Für gut befunden & geklaut
(ohne zustimmung)
😜

Heute war ich mit Frau [Zustimmung der Person noch nicht erhalten] von der Firma [Zustimmung der Firma noch nicht erhalten] im Wirtshaus [Zustimmung der Wirtshauses noch nicht erhalten] etwas leckeres Essen. Wir haben uns ein Kotlett [Zustimmung des Schweines noch nicht erhalten] rein geschmissen und ein großes Bier [Zustimmung der Brauerei noch nicht erhalten] getrunken.

Danach sind wir ins Laufhaus [Zustimmung des Ehemannes noch nicht erhalten] in das Zimmer 13 zum Beischlaf [Zustimmung des Callgirls noch nicht erhalten].

Danach ging es ab ins Büro und wir fuhren mit der Bahn [Zustimmung der hiesigen Verkehrsbetriebe noch nicht erhalten] wieder zurück. Wir kamen noch beim [Zustimmung der Eisgeschäfts noch nicht erhalten] vorbei und haben uns ein Schokoeis gegönnt.

Auf dem Nachhauseweg trat ich ich dann noch in einen Haufen [Zustimmung des Hundes noch nicht erhalten] und fluchte wie irre.

So nun genug. Muss mich nun mal um die Zustimmungen kümmern [Zustimmung der Zustimmungen noch nicht erhalten], damit ich diesen Statusbeitrag dann korrekt formulieren kann.

Grüße, Euer [Zustimmung der Vornamens noch nicht erhalten]

Ein Streit um den Datenschutz bremst die Umsetzung der elektronischen Patientenakte aus. Hintergrund sind nach Informationen des „Handelsblatts“ Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, welche die mit der Umsetzung beauftragten Stellen für nicht realisierbar halten. Der Konflikt könnte das gesamte Projekt in Frage stellen.

Das Blatt zitierte am Montag aus einem Schreiben der zentralen Aufsichtsbehörde der Kassen, des Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS): Die Umsetzung der dokumentengenauen Freigabe für Nutzer ohne Smartphone und Tablet könne wegen Datenschutzhürden „nicht rechtzeitig umgesetzt werden“, weil damit ein „erhebliches Rechtsrisiko“ verbunden wäre.

Der Essenslieferant Lieferando sieht sich Vorwürfen der großflächigen Überwachung seiner Mitarbeiter ausgesetzt. Pro Fahrer würden jährlich bis zu 100.000 Datenpunkte gesammelt, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitag. Das Unternehmen widersprach den Vorwürfen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP deutlich.

Mittels einer Erfassungs-App namens Scoober, in der die Fahrer ihre Aufträge abholen, soll deren Standort dem Bericht zufolge sekundengenau erfassbar sein. Pro Lieferung entstünden so 39 Datenpunkte: Lieferando erfasst, wann ein Fahrer eine Bestellung zugeteilt bekommt, diese abholt und ausliefert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Die Luxemburger Richter stärken damit die Bürgerrechte in Europa, aber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bundesinnenminister Horst Seehofer können dennoch „hoffen“. Denn eine direkte Wirkung auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung existiert mit dem Urteil noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren, was über die deutschen Regelungen entscheiden wird. Denn seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Diskrepanzen und Streit um das Thema zwischen Politikern, Geheimdiensten, Polizeibehörden sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern.

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Nun gab es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (6. Oktober). Bei einer akuten, „schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es. (Az. Az: C-511/18)

Berlin – Immer mehr Bürgern wird bewusst, dass die Regierung und ihre Behörden in der selbst herbeigeführten Corona-Krise Schindluder mit den Grundrechten betreiben und dass die linken Datenschützer schön brav die Klappe halten. In so einer Situation ist dann Eigen-Initiative gefragt:

Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel.

Als die allgemeine Datenschutzverordnung der EU im Mai 2018 in Kraft trat, verlangte ein ehemaliger Manager sofort Auskunft über seine Daten. „Da es sich um ein chinesisches Unternehmen handelt, wäre es besser, wenn ich wüsste, was sie mit meinen Daten gemacht haben“, sagte er gegenüber „Politico“.

WhatsApp hat Vorwürfe zurückgewiesen, sogenannte Metadaten seiner Nutzer an den Mutterkonzern Facebook weiterzuleiten. Ein Sprecher des Messenger-Dienstes sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), WhatsApp gebe keine Benutzerdaten weiter, um etwa zielgruppengenauere Werbung auf Facebook zu ermöglichen. „WhatsApp kann keine Nachrichten lesen, da diese standardmäßig durchgehend verschlüsselt sind“, sagte der Sprecher. Nur die Menschen, die sich Nachrichten gegenseitig senden, könnten diese auch lesen.

Die EU-Kommission hat sich gegen die Verwendung von Standortdaten von Handy-Nutzern durch Corona-Apps ausgesprochen. Die Verwendung von Standortdaten sei „weder notwendig noch empfehlenswert“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (16.4.). Demnach verstößt „die Erfassung der Bewegungen eines Individuums“ zur „Ermittlung von Kontaktpersonen“ gegen die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung.

Mit einem "Diskussionsentwurf" hat das Bundesjustizministerium ein erstes heißes Eisen aus der insgesamt umkämpften neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie angepackt. Demnach soll in Deutschland rasch wieder ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet gelten, diesmal aber unter verschärften Voraussetzungen: Statt einer Schutzfrist von zwölf Monaten sind im Einklang mit den EU-Vorschriften zwei Jahre Dauer vorgesehen. Zudem soll klargestellt werden, dass kommerzielle Nutzer wie Suchmaschinen nur noch ein kleinformatiges Vorschaubild "mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln" lizenzfrei zeigen dürfen.

Generell will das Justizressort Presseverlegern das ausschließliche Recht geben, ihre aktuellen Veröffentlichungen "im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen". Anders ausgedrückt: Wer auf ein solches Angebot zur Wiedergabe etwa von Artikeln eingeht, soll dafür bezahlen.

Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Stand: Dezember 2019) auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Konkret geht es darin um unterschiedliche bußgeldbewehrte Pflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Darunter fällt etwa das Beschwerdemanagement der einzelnen Plattformen. Große Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google müssen jeweils ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Nutzerbeschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

Am Ende des vergangenen Jahres dominierten schließlich Umwelt und Klima. Ein schon lange vergessenes Thema, die „DSGVO“, die „Datenschutzgrundverordnung“, beschäftigt allerdings noch immer die Wirtschaft. Die „DSGVO“ stiftet nach Meinung des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) noch immer Verwirrung. Unter anderem beklagt er die „Überregulierung“, mit der die Regierung hier online eingreift.

Doch nicht nur die MERKEL-Regierung hat hier offensichtlich versagt, sondern die gesamte EU, wie wir bereits dokumentiert haben.

In der deutschen Wirtschaft herrscht auch gut eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der europaweit einheitlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Unmut über die neuen Vorschriften. „Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Handelsblatt“.

Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit der Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, beklagte, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die DSGVO „unterschiedlich und teils großzügiger als hierzulande“ auslegten. „Für Deutschland entstehen so Standortnachteile“, sagte er der Zeitung. „Von dem eigentlichen Ziel der DSGVO, einen harmonischen Rechtsrahmen zu schaffen, sind wir noch weit entfernt.“

Nach Einschätzung des IT-Verbands Bitkom boomt das Geschäft von Beratern und Anwälten infolge der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Es gibt zurzeit kaum Unternehmen, die nicht auf Datenschutzberatung zurückgreifen müssten“, sagte Rebekka Weiß, Leiterin der Abteilung Vertrauen und Sicherheit beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Für Anwaltskanzleien und Consulting-Unternehmen hat die DSGVO deshalb zu nie dagewesenen Auftragsvolumen im Bereich Datenschutz geführt.“ Die Einschätzung deckt sich mit Informationen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Ein SSD-Speichermedium mit zehntausenden Bürgerdaten aus der Kfz-Zulassungsstelle und dem Jugendamt des Landratsamts Coburg ist auf der Online-Plattform eBay zum Kauf angeboten worden.

Die Trullas und die Geisteswissenschaftler werden unter Merkel das Internet und die Digitalisierung schon kaputt kriegen.

Die FAZ meldet, dass die Regierung gerade zum nächsten Gesetzeswahn ansetzt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, also Feuer frei.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden“, sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie beobachte die Gaming-Szene seit längerer Zeit mit Sorge.

„Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Über das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung von Hasskriminalität sagte Künast: „Dieses muss zwar auch geändert werden, aber die Games rein zu nehmen ist zwingend.“

HAMBURG. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat angekündigt, ausstehende Zahlungen von Facebook auf einem Konto der CSU zu pfänden. „Und in einem weiteren Fall haben wir soeben, genau wie vorher bei SPD und CDU, die offenen Forderungen unserer Mandantin gegen Facebook auf dem Konto der CSU gepfändet“, teilte Steinhöfel am Montag mit. „Immer reihum. Als nächstes wäre dann die SPD wieder an der Reihe“, ergänzte er ironisch.

Ende Juli hatte der Jurist für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt, als er Forderungen gegenüber SPD und CDU gepfändet hatte. Möglich war dies, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalteten und das Unternehmen damit Forderungen gegen die Parteien hatte.

Facebook wiederum hatte die Gerichtskosten gegenüber Steinhöfel in zwei Fällen zunächst nicht erstattet. Die Parteien hätten dann die offenen Beträge an Steinhöfel beziehungsweise seine Mandanten überweisen müssen. Bevor es soweit kam, beglich Facebook die offenen Forderungen.

Die Juristen sind unser Untergang. Nicht überraschend, sie gehören zu den Geisteswissenschaftlern.

Der geneigte Leser wird – ebenso, wie der nicht geneigte Leser, sowas hab’ ich auch – bemerkt haben, dass ich seit einigen Wochen eine Cookie-Zustimmungserklärung der Geschmacksrichtung Holzkeule Neandertal auf meiner Webseite zum Besten gebe. Nicht, weil ich das so will, sondern wegen des EuGH und dessen Ansichten. Da gab es kürzlich eine Entscheidung.

Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern Konsequenzen. Die Bundesregierung dürfe sich einer „schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung“ des Gesetzes nicht länger verschließen, schreiben die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „In der heute vorliegenden Form verfehlt das NetzDG nicht nur die anvisierten Ziele, sondern verschärft die Problematik sogar.“

Konkret bemängeln die Grünen-Politiker, dass die Vorschriften an vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend seien. So seien Meldewege zur Überprüfung von Inhalten für die Nutzer nur schwer auffindbar, was zu stark variierenden Meldezahlen führe. Die rechtlichen Vorgaben für die Transparenzberichte, die die Plattformanbieter regelmäßig erstellen müssen, seien zudem „so allgemein, dass sie keine Vergleichbarkeit zulassen“.

Das deutsche „Leistungsschutzrecht“ ist zu Grabe getragen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Leistungsschutzrecht aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist „nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden“ und sei daher nicht „anzuwenden“, so gab der Gerichtshof bekannt. Das Leistungsschutzrecht sollte ursprünglich die Verlage davor schützen, dass Suchmaschinen wie Google einige Zeilen kostenfrei für die Anzeige der Suchergebnisse verwenden dürften. Das Ergebnis war insofern voraussehbar, als die Bundesregierung auf dieses Urteil wartete, bis die Wirkweise untersucht würde. Nun ist die Regierung bestraft worden. Dasselbe könne nach Meinung von Kritikern auch dem europäischen Leistungsschutzrecht passieren, das übereilt eingeführt worden sei und den Journalisten kein zusätzliches Einkommen verschaffen würde.

Analog dazu war auch das Urheberrecht ein entsprechender Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Wir dokumentierten bereits, dass selbst die Union sich ihrem eigenen Urheberrecht hat beugen müssen.

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.

Klare Sache.

Deshalb waren übrigens nach dem alten Datenschutzrecht solche Aktionen wie „Soko Chemnitz” zur Erfassung von Rechtsextremismus über Eingaben (und unter Täuschung) von privaten Nutzern schlicht datenschutzwidrig, weil solche Daten nicht ohne Einwilligung und nicht bei Dritten erhoben werden dürfen.

Nun haben wir die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die oft komisch konstruiert ist, weil sie erst mal viel verbietet, dann aber wieder weitgehende, mitunter unscharfe Ausnahmen zulässt, die das Thema dieser besonderen Daten in Artikel 9 aufgreift. Artikel 9 verbietet deren Verarbeitung, listet dann aber in Absatz 2 die zehn Ausnahmen a bis j auf, worunter auch gehört, dass die betroffene Person in die Speicherung eingewilligt oder die Daten selbst öffentlich gemacht hat.

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung gab ihre Zustimmung. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Zum ersten Mal wird in Deutschland eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vorbereitet, weil es zu wenig gegen sogenannte „Hasskommentare“ und „Fake News“ getan haben soll. Das bislang nicht näher genannte Netzwerk habe „eindeutig“ gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstoßen, zitiert tagesschau.de den Präsidenten des Bundesamtes für Justiz in Bonn, Heinz-Josef Friehe.

Das NetzDG ist seit dem 1. Januar 2018 in Deutschland in Kraft und sieht vor, dass Online-Plattformen strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Ansonsten drohen hohe Geldstrafen. Laut tagesschau.de sind bisher rund 1000 Beschwerden von Usern beim Bundesamt für Justiz eingegangen.

Das NetzDG wurde von Anfang an kontrovers diskutiert. Kritiker warnten vor allem vor der Gefahr des „Overblocking“, also der vorsorglichen Löschung kontroverser, aber unter deutschem Recht legaler Äußerungen. Von einem solchen Overblocking war vergangenes Jahr auch der Facebook-Auftritt der Achse des Guten betroffen. Um was für einen herabsetzenden, hasserfüllten Post ging es? Sehen Sie selbst.

So läuft’s dann in der Realität.

Meedia berichtet über eine Bloggerin, die ihr Blog aufgegeben und dicht gemacht hat.

Sie war Modebloggerin und hat über irgendwelche Mode berichtet, die Zalando per Pressemitteilung verteilt hat. Es war dabei wohl nicht so ganz klar, dass der Fotograf die Bilder nur für 6 Monate freigegeben hatte, was für sie nicht erkennbar war, was nach einigen Wirren dazu führte, dass sie ihm einen vierstelligen Betrag zahlen musste.
Memo: Mögliche Vorgehensweisen an Danisch geschrieben

Es gibt Lokale, die besuche ich mehr als einmal im Jahr. Und es gibt welche, die ich seltener aufsuche. Um so mehr freue ich mich, wenn auch diejenigen Kellner, die mich eine Weile nicht gesehen haben, mich mit Namen ansprechen oder zumindest meine Vorlieben bereits kennen.

So weit, so normal.

Früher – als Student – habe ich auch schon mal bei einem Lieferdienst bestellt. Wenn ich es noch machen würde, würden da die gleichen Regeln gelten wie beim Restaurantbesuch: Weiß der Anbieter bescheid, so ist der Kunde um so glücklicher.

Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und die Verwertungsgesellschaften, so Kritiker. Nun melden sich allerdings auch die Redaktionen „großer Verlage“ zu Wort. So die „Zeit Online“. Die meint, die Reform bzw. der Umgang mit der Kritik sei „Einfach nur eine Frechheit“. Eine realistische Einschätzung, so Beobachter.

Protest wurde abgewertet

Die vom mit einer knappen Mehrheit des Europaparlament angenommene neue Urheberrechts-Richtlinie der EU sorgt bereits für eine Menge Diskussionsstoff im Netz. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Sie befürchten das Ende des freien Internets durch den Einsatz von Uploadfiltern und warnen vor Zensur.

Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Dazu kann auch die Verschlüsselung von E-Mails zählen.

Bald ein Jahr ist es her, da zog mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheinbar urplötzlich ein Schreckgespenst durch das Land, obwohl es sich lange zuvor angekündigt hatte. Kaum ein anderes Regelwerk hat zu einer so großen Verunsicherung geführt, wie diese aus Brüssel stammende Verordnung zum Datenschutz. Bis heute ist diese Verunsicherung im Umgang mit der DSGVO nicht beseitigt, zumal die Datenschutzbehörden verstärkt flächendeckend prüfen und Bußgelder verhängen.

Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen fordern die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen.

Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: „Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“. Der Protest in der Bevölkerung sei groß.

Rohleder warnt mit Blick auf die Europawahl Ende Mai:

Wer die breite gesellschaftliche Ablehnung zu Upload-Filtern ignoriert, verstärkt die Entfremdung zwischen der Gesellschaft und ihren politischen Vertretern.“

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch bei Privatpersonen durch offene E-Mail-Verteiler verletzt werden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, aus diesem Grund mehrere Geldbußen gegen einen Mann aus Merseburg festgesetzt. Dieser soll wiederholt Mails mit hunderten personenbezogenen E-Mail-Adressen im offenen Verteiler verschickt haben.

Am 18. Januar 2019 hieß es noch, dass das EU-Parlament den Artikel 13 des EU-Urheberrechtsgesetzes vorerst abgesagt hat. Das war so nicht ganz richtig. Das Parlament hat die Entscheidung vorerst abgesagt, weil man sich nicht einigen konnte. Gerade der Artikel 13 war sehr kontrovers diskutiert worden. Nachdem die Länder sich untereinander nicht einig wurden, war die Sache erst einmal ausgesetzt worden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Über die Hälfte (56 Prozent) gaben nun in einer Yougov-Umfrage an, dass die DSGVO keinen Einfluss auf die Sicherheit ihrer Daten im Internet habe. Nur 13 Prozent sind der Meinung, dass die Sicherheit der eigenen Daten im Internet verbessert sei.

Fast jeder Dritte (32 Prozent) ist sogar der Ansicht, dass die DSGVO die Benutzerfreundlichkeit des Internets verschlechtert hat. Unter den Befürwortern der DSVGO finden zwar zwei von fünf Befragten (38 Prozent), dass sich die Sicherheit ihrer Daten verbessert hat, ein höherer Anteil (43 Prozent) findet allerdings, dass die DSVGO keinen Einfluss auf die Sicherheit ihrer Daten im Internet habe.

Die Ablehner der DSVGO beklagen besonders die Verschlechterung der Benutzerfreundlichkeit im Internet (60 Prozent) und dass die Datenschutz-Grundverordnung keinen Einfluss auf die Sicherheit der Daten im Netz hat (73 Prozent).

Ich hatte doch vorletztes Jahr auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz den Staatssekretär Billen zum Netzdurchsetzungsgesetz gefragt, wie eignetlich der Rechtsweg aussehe, wenn man meint, zu Unrecht gesperrt worden zu sein.

Erst wollte er nicht antworten. Als ich dann lautstark nachgehakt habe, hat er gesagt, dass es darauf nicht ankomme, weil Facebook und Co. nach ihren AGB sowieso alles sperren könnten, was sie wollen, und man gar keinen Anspruch habe, dort etwas zu veröffentlichen. Die könnten also machen, was sie wollen. Kein Rechtsweg.

Das ist eine tolle Haltung für eine Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Wohlgemerkt unter Heiko Maas. Politischer Krieg gegen Verbraucher.

BerlinEs war eine „Datenpanne“ mit rigorosen Folgen: Hacker griffen bei der Chat-Plattform Knuddels die Passwörter, E-Mail-Adressen und Pseudonyme von 330.000 Nutzern ab und veröffentlichten diese im Internet. Möglich war das, weil das Unternehmen die Kundendaten im Klartext auf seinem Server gespeichert hatte.

Dafür kassierte das soziale Netzwerk noch vor dem Jahreswechsel das erste Bußgeld nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dass die Strafe mit 20.000 Euro verhältnismäßig milde ausfiel, lag an Knuddels‘ Kooperationsbereitschaft mit der zuständigen Datenschutzbehörde.

Hedwig von Beverfoerde, Organisatorin und Sprecherin des Aktionsbündnis „Demo für Alle“, reichte im September 2018 zusammen mit zwei Mitbeschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein.

Aufgrund der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter reichte sie einen Antrag zur Feststellung der Befangenheit (Befangenheitsantrag) gegen Harbarth ein, berichtet ihr Anwalt Dr. Uwe Lipinski in einer Pressemitteilung.

Der Datenschutz mitten in der EU scheint vergleichsweise schlecht ausgebaut. Die österreichische Post verkauft nun Daten wie die mögliche „Parteiaffinität“ an Interessierte, wie „Heise.de“ mitteilte. Sie verkauft Daten – wie auch die Deutsche Post. Allerdings umfasst das Set an Informationen auch die derart bedenklichen persönlichen Einstellungen. Wahlen sind frei und geheim. Jedenfalls in der EU und nach eigenem Selbstverständnis. Wenn beispielsweise Parteien von der Post die „Parteiaffinität“ bekämen (gemessen etwa an Zusendungen), dürfte dieser Faktor unterwandert werden. Datenschützer sprechen von einer illegalen Sammlung bzw. Weitergabe.

Ausgerechnet die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbietet solche Daten

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“.

Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur wenig gemeldete Inhalte tatsächlich gelöscht würden.

Seit Jahren beschenkte das Schwandorfer Hilfswerk Kinder in Hartz-IV-Haushalten mit Gaben in Form von Gutscheinen zum Weihnachtsfest. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Daten der bedürftigen Haushalte dürfen vom JobCenter wegen der DSGVO nicht mehr an das Hilfswerk weitergegeben werden.

Wir nähern uns merklich dem Jahresende. Die Tage werden kürzer, die Nächte länger und die Temperaturen nehmen rapide ab. Überall bereiten sich die Menschen langsam, aber sicher, auf das Weihnachtsfest vor. Doch für sehr viele Haushalte in diesem Land, in denen es den Menschen doch angeblich so gut geht wie noch nie zuvor, wird es auch dieses Jahr wieder ein eher trauriges Weihnachtsfest werden. Dort, wo der materielle Engpass im Vordergrund steht, fällt es schwer, sich auf die frohe Botschaft einzulassen. In vielen Orten haben sich deswegen karitative Vereine gefunden, die den Kindern in betroffenen Haushalten eine Gabe überreichen, damit auch dort die frohe Kunde vernommen werden kann.

Die Österreicher haben auch nicht alle Tassen im Schrank.

Und das, obwohl die DSGVO dort sanfter ausgelegt wird als bei uns.

Ein Mieter hatte sich wegen Datenschutzes beschwert und geklagt, weil auf seinem Klingelschild sein Name steht.

Von Felix Buske

Hintergrund der Entscheidung ist ein kurioser Fall aus dem nordrhein-westfälischen Waltrop bei Dortmund. An einer dort ansässigen Schule hatte eine Schülerin für ein Referat ein Foto von der Website eines Reisemagazins kopiert. Die Schule veröffentlichte das Referat wiederum auf seiner Website. Daraufhin wurde der Urheber des Bildes, das die spanische Stadt Córdoba zeigt, darauf aufmerksam und verklagte die Schule auf Unterlassung und Schadensersatz.

Neulich beim Onkel Doktor. Der Befund war schnell formuliert: Absurdistanitis. Die Diagnose wurde allerdings bereits im Wartezimmer gestellt. Dazu war nicht mal der Arzt nötig. Sie begann damit, dass die Sprechstunden-Assistentin etwas peinlich berührt mit dem Finger auf mich zeigte und sagte: „Würden Sie bitte kommen?“ Ich hab mich umgeschaut, um festzustellen, ob nicht jemand anderes gemeint war. War aber nicht. Niemand außer mir fühlte sich angesprochen. Also folgte ich der Frau mit dem Zeigefinger. Und fragte mich im Stillen, warum sie mich nicht, wie sonst immer, mit meinem Namen aufgerufen hat.

Im Behandlungszimmer klärte sie mich auf: Es sei wegen des neuen Datenschutzgesetzes. Dank dieser großartigen Errungenschaft ist sie offenbar angehalten, Patienten in voll besetzten Wartezimmern nicht mehr mit Namen anzusprechen. Wegen der Diskretion. Und wegen des möglichen Datenmissbrauchs durch böse Mitpatienten.

Von Meedia Redaktion

Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Einer der Hauptakteure dieser Debatte ist Axel Voss von den europäischen Christdemokraten. Der Politiker setzt sich vehement für strengere Urheberrechtsgesetze ein und war maßgeblich für die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und einem EU-Leistungsschutzrecht zuständig.

Ist die Reform nun ein für alle Mal vom Tisch?

Nein. Die Abgeordneten haben die Pläne nicht endgültig gekippt. Vielmehr haben sie mit ihrem Votum durchgesetzt, dass es noch einmal eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Reform geben wird. Voraussichtlich im September werden eine Debatte und eine neue Abstimmung in Straßburg stattfinden. Alle möglichen Änderungen sind dann denkbar - bis hin zur kompletten Ablehnung des Entwurfs. Dann müsste der zuständige Ausschuss wieder neu mit seiner Konzeptionsarbeit anfangen.

Seit vielen Wochen wurde über das EU-Urheberrechtspaket heftig diskutiert. Nun hat das Europäische Parlament das Gesetzespaket mit den hoch umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht ausgebremst. Das Parlament wird sich voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.

Unser Staat und unsere Eliten sind von einer schweren, zerstörerischen Krankheit befallen. Die von der EU vorgegebene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die Ende Mai 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, ist ein Ausdruck dieses äußerst gefährlichen Leidens. Die Verordnung ist hochgradig problematisch und kann unserer freiheitlichen Ordnung schweren Schaden zufügen, wie beispielsweise dieser bemerkenswerte Aufsatz von W. Veil erläutert. Als krasses Beispiel schauen wir uns hier die deutliche Reduktion der Kommunikationsfreiheit im Bereich der Veröffentlichung von Bildern durch die neue Verordnung an. Beginnen wir mit der Grundfrage: Was sind eigentlich Bilder und warum brauchen wir sie?

Bilder malen Menschen seit mindestens 40 Tausend Jahren (älteste bekannte Höhlenmalerei). Sie sind ein wesentlicher Ausdruck des Menschseins und kommen als Skizze und vollendetes Bild vor. Wahrscheinlich ist die Skizze älter, weil sie im dialogischen Kontext auftritt: Sie dient dazu, einem Gesprächspartner zu verdeutlichen, was man meint, wenn die verbale oder mimisch-gestische Kommunikation nicht ausreicht – beispielsweise durch eine Skizze im Sand, etwa zur Planung der Jagd.

Das Kunsturhebergesetz findet laut OLG Köln auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung. Für die Bildberichterstattung bedeutet dies etwas Rechtssicherheit.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch in der Fotobranche zu einer großen Verunsicherung geführt. Einige Rechtsexperten prognostizierten bereits das Ende der Personenfotografie, wie wir sie kennen. Als erstes deutsches Gericht hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln hier in einem nun veröffentlichen Beschluss (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) etwas Klarheit geschaffen.

Wenn ich nun lese, dass dieses Leistungsschutzrecht gegen Publikationen geht, es dabei eine Ausnahme für Blogger gibt, die aber nicht für jene gilt, die versuchen, ihr Blog mit Werbung zu finanzieren, riecht das irgendwie nach Strategiewechsel. Als ob man erst knapp 10 Jahre versucht hat, mir das Bloggen über das Finanzamt zu verleiden und teuer zu machen, und jetzt plötzlich anders vorgehen will. Jetzt will man über das europäische Leistungsschutzrecht Leuten ans Leder, die journalistisch tätig sind und die Kosten für das Blog über Werbung reinholen, damit formal gewerblich sind. Und *Plopp* erkennt das Finanzamt urplötzlich an, dass ich genau so einer bin, für die die Ausnahme vom Leistungsschutzrecht nicht gelten soll.

Ich hatte es zwar noch nie geäußert, es aber als Abwehrstrategie gegen Leistungsschutzrechte vorgesehen gehabt, dass ich ja nach Auffassung des Finanzamtes keine Gewinnerzielungsabsicht mit dem Blog verfolgte. Und genau in diesem Augenblick ändert das Finanzamt seine Auffassung und meint jetzt, ach, doch, eigentlich ist er ja schon gewerblicher Journalist und schon immer gewesen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas: Zensurgesetz eine Pleite

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, erschaffen oder zumindest vorangetrieben maasgeblich durch Heiko Maas, den vormaligen Justizminister, ist unnötig gewesen. Dies ist der Eindruck nach einer Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bis dato sind keine nennenswerten Bußgelder verhängt worden, heißt es. Tatsächlich könnte der Staat, vertreten durch das „Bundesamt für Justiz“, bei massiven Vergehen vor allem der großen Portale hohe Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro verhängen. Dies sollte dann passieren, wenn die Aufsichtspflicht über rechtswidrige Kommentare dahingehend verletzt worden wäre, dass die Portale nicht löschten. Dafür haben die Unternehmen in der Regel lediglich 48 Stunden Zeit.

Nichts zu befürchten?

Abmahnwelle wegen DSGVO bleibt noch aus – Chaos bei Juristen

Die Experten wundern sich, professionelle Beobachter runzeln die Stirn: Die Datenschutzgrundverordnung ist nun seit geraumer Zeit a) in der Diskussion und seit b) wenigen Wochen tatsächlich anzuwenden. Doch bislang hat noch niemand die große, befürchtete Abmahnwelle zu Gesicht bekommen. Die „Faz“ hat sich die Mühe gemacht, bei Juristen nachzufragen. Die verweisen auf die enorme Unsicherheit bei den Anwälten, selbst in Großkanzleien Die Nachricht ist indes nicht besonders positiv. Denn aufgeschoben ist auch in diesem Fall nicht aufgehoben. Die ersten Abmahnungen größeren Ausmaßes dürften demnach kommen, wenn die ersten Gerichtsurteile vorliegen.

Wer sich aus Angst vor den juristischen Konsequenzen sozusagen davon gemacht hat und bspw. Blog aufgab, hat mittel- und langfristig also Recht gehabt.

Mehr zum Thema - Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren

Entsprechendes Material würde so noch vor der Veröffentlichung herausgefiltert. Desweiteren ist eine Besteuerung von Links im Gespräch. Plattformen würden auf diesem Weg Herausgeber bezahlen, wenn sie auf deren Inhalte verlinken.

Nach dem Beschluss von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht im EU-Parlament hagelt es Proteste. Die GEMA sieht ihre Forderungen aber erfüllt.

Das knappe "Ja" des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und zu einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagt, dass sich der Ausschuss "dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt" habe. Dies würde "immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren". Aus Angst vor "völlig unklaren Haftungsregeln" dürften viele Inhalte im Netz verschwinden.

Mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform werden Plattformen auch zu Upload-Filtern verpflichtet, die für mehr Überwachung sorgen, wie Netzaktivisten fürchten.

Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den Upload-Filtern, die die geplante EU-Urheberrechtsreform vorsieht. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben den Internetpionieren Tim Berners-Lee und Vint Cerf auch Security-Experte Bruce Schneier, Python-Erfinder Guido von Rossum und Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales.

Von Meedia Redaktion

“Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bei Betreibern von Facebook-Seiten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung ihrer Pflichten nach dem europäischem Recht hervorgerufen hat”, heißt in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Blog-Eintrag auf Facebooks Newsroom. Nun werde das Unternehmen die “notwendigen Schritte” einleiten, “um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.”

Von Felix Buske

Von dpa

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO)  geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,

im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ heißt es: „Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Überregulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität.“ Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und – das Wort wähle ich bewusst – Chaos angerichtet hat.

Manche wissen es vielleicht noch aus der Jugend: Man engagiert sich im Turnverein oder im Schachclub und schaut am Tag nach einem Turnier ganz gespannt aufs Schwarze Brett oder in die Zeitung, wer wie viele Punkte erreicht hat und kommt darüber in regen Austausch mit den anderen Mitgliedern. Oder am Schauplatz Seniorenheim: Über die Hauszeitung erfahren die Bewohner, wer gerade 90 Jahre alt wird oder wer gestorben ist und nimmt dies zum Anlass zu gratulieren respektive zu kondolieren. Es fördert konstruktiv die gedankliche und emotionale Beteiligung am Gruppengeschehen; das Umfeld stimuliert so die zwischenmenschliche Kommunikation und wirkt einem Rückzugsverhalten entgegen.   

Ich lege auf. Das war eben eines der Telefonate, wie ich es in den letzten Jahren immer mal wieder führte, allerdings ging es anders aus als gewöhnlich. Gewöhnlich passierte etwa folgendes: Der Chef eines kleinen Handwerksbetriebes meldet sich bei mir, er habe beschlossen, jetzt endlich und nach Jahren doch mal eine professionelle Webseite haben zu wollen. Damals, so der Chef, also vor gefühlt 15 Jahren, hätte der Neffe des Schwagers einen Nerd zum Freund gehabt, und der hätte da mal was gemacht, aber der sei längst nach Kanada ausgewandert, und nun wisse im Grunde niemand mehr, was und wo und wie. Wie der Name der Domain lautet, ist noch schnell geklärt, wo sie gehostet ist und wie die Zugangsdaten beim Provider lauten, weiß der Handwerker nicht.

Für solchen Schnickschnack habe er sich nie interessiert. Ein schneller Blick in die Datenbank des deutschen Domain-Registers bei denic.de erbrachte aber schnell Klarheit über C-Admin und Provider, und dem Handwerker konnte schnell geholfen werden. Wie gesagt, so war es „gewöhnlich“.

Doch die DSGVO hat auch bei der denic zugeschlagen. Um den Eigentümer und den Hoster einer de-Domain herauszufinden, muss man nun ein Formular ausfüllen, unterschreiben und per Brief oder Fax sein Begehren an die denic senden. Erfolg des Auskunftbegehrens: ungewiss.

Über die DSGVO konnte ich mich bis heute Abend weniger tot lachen. Sie führt seit dem 25. Mai dazu, dass jeder Patient, der meine Praxis betritt, mit einem zweiseitigen, dicht bedruckten Fragebogen konfrontiert wird, auf dem er ankreuzen kann, ob ich seine Telefonnummer und e-Mail-Adresse notieren und ihn kontaktieren darf, und ob es mir erlaubt ist, im Einzelfall anderen behandelnden Ärzten Befunde zur Verfügung zu stellen. Besonders lustig war dabei die Empfehlung meines Zentral-Labors, dabei meinen Patienten unbedingt das Einverständnis zur Datenübermittlung an das Labor abzuverlangen. Das tue ich jetzt sogar, habe aber etwas gehässig dazu geschrieben, dass ein Versand der Proben sonst nicht erfolgen kann.

Ich habe keine Lust, abends „rate mal, von wem die Laborwerte sind“ zu spielen, ganz abgesehen davon, dass mein Labor die Proben kaum anonym verarbeiten würde, ohne zu wissen, mit welcher Krankenkasse die erbrachte Laborleistung abgerechnet werden kann. Ich zwinge die Leute also zu einem sinnlosen Kreuzchen, ohne das weder ich noch das Labor arbeiten können, auf dass wir alle zusammen die Normen der EU erfüllen. Eine Wahnsinns-Werbung für Europa, und entsprechend kabarettistisch kommentiere ich den Vorgang am Tresen, beispielsweise so: Wenigstens ist mir nicht bekannt, dass Urologen fragen müssten: Wie krumm ist Ihre Gurke? Haben sie Güteklasse 1, also 1 cm auf 10 cm?

Alles, was in letzter Zeit in sozialen Netzwerken an Regeln und Verboten aufgestellt wurde, oder der ganze undurchsichtige Dschungel an Copyright-Bestimmungen – vegessen Sie’s. Was jetzt kommt, stellt all das locker in den Schatten: So sollen Verlinkungen beispielsweise künftig kostenpflichtig werden. Eine Katastrophe für freie News- und Informationsvebreitung.

Wieder mal sorgt die EU für Freiheitsentzug. Diesmal im Internet. Am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss im EU-Parlament über eine Urheberrechtsreform ab. Die will vor allem erreichen, dass das Anzeigen von Suchergebnissen aus Verlagen kostenpflichtig wird. Man will also Google & Co melken. Aber es geht noch viel weiter: Auch Verlinkungen zu Zeitungsartikeln oder anderen Infotexten wären demnach an Zahlungen gebunden!

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch. Deshalb sollten Wähler jetzt handeln.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Man scheint immer aggressiver gegen alles vorzugehen, was die offiziellen und inoffiziellen Staats- und Parteipropagandamedien in ihren Monopolen in Frage stellen könnte.

Schon bei der Datenschutzgrundverordnung ist man sich inzwischen in weiten Kreisen einig, dass die gegen die ganz Großen nur wenig, aber gegen die Kleinen tödlich wirken kann. Ein Murksprojekt, das vor allem in Deutschland schief geht.

Aber beispielsweise hier wird behauptet, dass man in den nächsten Tagen ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen werden soll, dass noch viel schlimmer sein soll, weil man künftig jede Link bezahlen müssen soll. (Und da meinen die, wir bräuchten mehr Frauen in der IT, um IT-Standort Nr. 1 zu werden…)

Die Wirtschaftsvereinigungen von Union, SPD und FDP gehen gemeinsam gegen missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht vor: Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass solche Abmahnungen für unzulässig erklärt werden sollten.

Bei „leichten erstmaligen Verstößen“ gegen die seit Ende Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürften zudem keine Bußgelder erhoben werden.

Die Praxis habe gezeigt, dass die DSGVO Rechtsunsicherheit gebracht habe und in manchen Punkten unpraktikabel sei, erklärte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Wir brauchen schnelle Lösungen, um Unternehmen und Ehrenamtler zu entlasten.“

Die Regierung fängt an zu begreifen: Der DSGVO-Skandal erschüttert die Republik

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in Deutschland für Verunsicherung und Zensur gesorgt. Eine regelrechte Abschaltwelle gab es in den sozialen Netzen und in den Alternativen Medien. Vereine haben sich abgemeldet, kleine Unternehmer voller Angst sind ebenfalls aus dem Netz gegangen. Es drohen enorme Strafen. Nun will die Politik das Kind, das sie mit dem Bade ausgeschüttet hat, wieder einfangen. Ist dies nur ein Trick?

Abmahnanwälte stoppen

„Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa „bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern.

„Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ja ja, die liebe Kriminalitätsstatistik: Jeder, aber auch jeder, der etwas von dieser Materie versteht, tut uns kund, dass die veröffentlichten Daten allenfalls das sgn. Hellfeld widerspiegeln, nicht aber das um den Faktor fünf bis zehn höhere Dunkelfeld. Und ich versichere Ihnen: Selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Denn wie ich in dieser Woche mit eigenen Augen gesehen habe, wimmelt es auf unseren Straßen nur so von Kriminellen. In aller Regel handelt es sich dabei um Menschen, die bis jetzt noch nie straffällig geworden sind und von denen geschätzt über 99,9 Prozent auch gar nicht wissen, dass sie streng Verbotenes tun.

Anwälte freuen sich über die Zenzurpolitik.

Schon geht es los: Die DSGVO ist kaum eine Woche tatsächlich gültig, schon flattern den ersten Betreibern von Webseiten die Abmahnungen ins Haus. Verbraucher, die ja eigentlich geschützt werden sollen, werden sich kaum unmittelbar bei den Betreibern melden. Anwälte sehen hier ein erstklassiges Geschäftsmodell. Und die Politik kann sich über eine Zensur erster Güte freuen.

Amerikanische Zeitungen haben sich verabschiedet

Viele Seiten sind aus dem Netz verschwunden. Es fiel vor allem auf, dass US-Zeitungen aus Sorge vor den Folgen ihre Angebote vom Netz genommen haben. Auch große Häuser, die sich zunächst auf die vermeintlich rechtssichere Seite stellen wollten.

Aufgrund von Ängsten und Beschwerden der Leidtragenden der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der daraus resultierenden DSGVO-Abmahn-Mafia will sich laut „Welt“ nun die deutsche Politik mit der Sache beschäftigen.

Ernsthaft? Oder handelt es sich lediglich um das übliche Schein-Geplänkel?

Von Andreas Köhler

Wie mittlerweile allseits bekannt ist, gelten seit 25.05.2018 neue Regeln für den Datenschutz in der EU. Dazu wurde seitens der EU mit der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein regelrechtes „Monster“ geschaffen, das insbesondere Betreiber von Online-Plattformen und damit Kleinunternehmer regelrecht schikaniert und teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht.

Die entsprechende Richtlinie ist allerdings seit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai aufgehoben. Der EuGH setzt damit einen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Rechtsstreit.

Es wird immer offensichtlicher, warum man allerorten, bis hinauf in höchste Amtsstuben, darum bemüht ist, die Wertschätzung souveräner Nationalstaaten mit ihrer demokratischen Kontrollmacht als faschistisch motivierten Nationalismus zu denunzieren und – basierend auf einer intellektuell erschreckenden Banalität – mit Europafeindlichkeit gleichzusetzen. 

EU-Verantwortliche halten bekanntlich nicht hinter dem Berg, sobald ihnen demokratische Wahlergebnisse, allem voran in den Visegrad-Staaten und neuerdings auch in Italien, nicht behagen. Im Hinblick auf Österreichs bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli kommt man jetzt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um die Ecke und zeigt sich „einigermaßen besorgt“ darüber, dass Deutschlands selbstbewusst agierendes Nachbarland selbige aufweiche. Nach dem Willen der österreichischen Regierung soll etwa „die zuständige Datenschutzbehörde mehr verwarnen denn strafen“ und den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“. 

Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert.

Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getriebenen Pläne bleiben uns erhalten.

Der Gesetzesentwurf folgt den Forderungen einiger Verlagslobbies, von Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken dafür bezahlt zu werden, dass diese ihnen Leser*innen schicken (Ja, das hast du richtig gelesen) – sowie der Musikindustrie, in ihren Verhandlungen mit YouTube gestützt zu werden.

Die DSGVO, die als Text schon seit 2016 zur Verfügung stand, trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Große international agierende Firmen mit entsprechender Rechtsabteilung waren vorbereitet und versandten ihre Pflichtmitteilungen und Zustimmungsaufforderungen fristgemäß. Auf nationaler Ebene brach zumindest in Deutschland ein Chaos aus.

Zahlreiche kleine und mittlere Firmen, aber auch Blogger und sogar die Düsseldorfer Anwaltskammer nahmen ihre Internetauftritte wegen entstandener Unsicherheiten zeitweise vom Netz.

Also langsam geht mir die Panik-Mache aber schon auf den Keks. Ich habe die 88 Seiten EU-Verordnung durchgelesen und stelle fest, daß sich fast gar nichts geändert hat. Das alles ist in ca. 50-100 Gesetzen in Deutschland bereits geregelt. Es ist jetzt nur zusammengefaßt auf ein Papier.

Das älteste Gesetz das angesprochen wird, gerade Fotos und Film, ist bereits ca. 110 Jahre alt!

Neulich meinte schon jemand, irgendwelche Blogs hätten wegen der DSGVO aufgegeben. Inzwischen haben mir weitere Leser (allerdings ohne konkrete Angaben) gesagt, dass eine Reihe von Foren, Blogs, Vereinen, sogar irgendein Online-Banking aus schierer Angst vor der DSGVO oder der Unklarheiten den Betrieb einfach eingestellt hätten. Mir sagten in den letzten Tagen mehrere Leute, ich sei sehr mutig, in diesen Zeiten noch ein Blog zu betreiben.

Das heißeste aller Themen ist, was man alles tun und opfern müsse, um den Abmahnungen von Horden gieriger Anwälte entgehen könne.

Wir werden alle sterben.

Berlin – Diese EU ist unser aller Untergang: Nach Aussage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sehen viele Unternehmen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Behinderung beim Einsatz neuer Technologien. Es bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Händlern und US-Verkaufsplattformen wie Amazon verschärft werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Das könnte in der Folge insgesamt Europa im Wettbewerb mit den USA, China und anderen schwächen.“

Die korrekte Anwendung der DSGVO stelle insbesondere für kleine und mittelständische Einzelhändler eine „große Herausforderung“ und einen „erheblichen Aufwand“ dar, erläuterte Genth. In vielen verschiedenen Unternehmensbereichen müssten alle Datenverarbeitungsprozesse auf die Übereinstimmung mit den neuen Regelungen überprüft werden. Ein großer Aufwand sei zudem mit der Umsetzung der umfangreichen Informations- und Dokumentationspflichten verbunden.

Der Staub legt sich langsam, wie nach einem humanitären US-Angriff zum Schutz der bedrohten Bevölkerung, tastet sich dieselbe vorsichtig aus den Trümmern, klettert auf die Überbleibsel der Welt von gestern und schaut sich um.

Nach anderthalb Wochen DSGVO kann man getrost sagen: Grandios gescheitert. Operation gelungen, Patient tot. Die Reaktionen reichen von bitterem Humor, Verzweiflung bis purem Zorn.

Datenkraken nutzen die DSGVO zu ihrem Vorteil

Vorab: Ich komme gerade vom Arzt und musste einen Zettel unterschreiben, dass ich damit einverstanden bin, dass die Arztpraxis meine Daten speichert. Vorher könnte ich auf keinen Fall behandelt werden. Auf die Frage, was passieren würde, wenn mir jemand bei einem Autounfall die Hände platt gefahren hätte, gab es nur ein trauriges Kopfschütteln. Tod durch die Datenschutzreform, so ein Pech aber auch.

Und dann muss ich dieses abscheuliche Statement lesen:

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. „Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen wird durch das einheitliche Datenschutzniveau vieles einfacher.“

Ein Gastbeitrag von Anja Neubauer

Wenn Mitglieder unterschiedlicher Berufsgruppen nicht mehr ruhig schlafen, Fotografen zum Sturm auf das Bundeskanzleramt aufrufen, Internetseitenbetreiber und Blogger mitteilen, sie müssten nun ihre Seiten schließen, weil sie der Datenverwaltung nicht mehr Herr würden, haben Emotionen und Befürchtungen die Steuerung übernommen: Tatenlosigkeit einer Bundesregierung wird kritisiert, unfähig, jenen drohenden Bürokratie-Tsunami zu verhindern, der durch die DSGVO auf Menschen erbarmungslos zurolle.

Von Levin Kubeth

Besuchen Leser von der EU aus aktuell die Webseiten des Wall Street Journals oder von USA Today, wird durch die Domain ersichtlich, dass man nicht auf den eigentlichen Webseiten der Medien landet, sondern auf einer besonderen Fassung für die EU. USA Today hat dafür eine Subdomain eingerichtet. Hält man sich innerhalb der EU auf, wird man automatisch auf eu.usatoday.com weitergeleitet. Die Seite hat auch ein anderes Erscheinungsbild als die eigentliche Nicht-EU-Edition. USA Today erklärt den Schritt damit, dass sie auf der EU-Version ihrer Webseite keine personenbezogenen Informationen sammeln und keine Nutzer tracken.

Gerade bricht eine Katastrophe mit noch nicht abzusehenden Folgen auf Deutschland ein. Klar ist nur, dass das neue Datenschutzgesetz der EU dem Mittelstand, den vielen Vereinen und den Bloggern das Genick brechen wird, dass sich mal wieder die linken und grünen Datenschutz-Junkies durchgesetzt haben, um Deutschland zu schaden. Klar ist auch, dass dieses neue Datenschutzgesetz nicht wirklich sinnvoll ist, weil die größten Datenkraken in Amerika sitzen und von daher davon nicht berührt sind und das damit lediglich die großen multinationalen Konzerne profitieren, weil diese das Geld und die Kapazitäten haben, dieses brutale und undurchsichtige Gesetz schadensfrei umzusetzen.

Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die „Persönlichkeitsrechte“ aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch „sehr ernst“. Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.

Die neuen Regeln für den Datenschutz machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.

Ich wüsste ja zu gerne…

1. Was das allein bis zum heutigen Stichtag in allen Firmen, Unternehmen, Behörden, Vereinen und bei Privatpersonen, Bloggern, Webseitenbetreibern, Redaktionen an Arbeitsaufwand verursacht hat, und was das dann tatsächlich bringt. Neulich schickte mir jemand eine Liste von Bloggern, die einfach aufgegeben haben.
2. Wie lange es dauern wird, bis sich wenigstens die Juristen untereinander mal einig sind, was die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung eigentlich genau bedeuten und wie bindend oder maßgeblich die vorangestellten Erwägungen sind.

Die neuen Datenschutzregeln der EU verhindern den Zugang europäischer Nutzer zu den Internetseiten mehrerer US-Zeitungen: Bei der „Los Angeles Times“, den „New York Daily News“ oder dem „Orlando Sentinel“ erschien am Freitag der Hinweis: „Leider steht unsere Seite derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht zur Verfügung.“

Das Verlagsunternehmen Tronc – früher: Tribune Publishing – arbeite aber an „technischen Lösungen“, um allen Lesern den „preisgekrönten Journalismus“ der Zeitungen wieder zugänglich zu machen.

Zu Tronc gehören auch die „Chicago Tribune“ und die „Baltimore Sun“. Auch US-Zeitungen aus dem Verlag Lee Enterprises waren am Freitag im Internet für europäische Nutzer gesperrt.

Ab Freitag gelten in der Europäischen Union neue Regeln für den Datenschutz. Ziel ist, ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU zu erreichen. Die Grundsätze der Verordnung zur Datenverarbeitung gleichen denen des Bundesdatenschutzgesetzes: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Datensparsamkeit, Richtigkeit, zeitliche Beschränkung der Speicherung, Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze.

Kunden und Nutzer bekommen Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Am 23. Mai 2018 fand die Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz statt. Es wurde unter anderem über die Datenschutzgrundverordnung, den Fall des verhafteten RIA Novosti-Korrespondenten Kirill Wyschinski und die Sanktionen gegen den Iran gesprochen.

Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….

Ab dem 25. Ist die „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) bei uns in Kraft. Es gibt jetzt schon Experten, die darauf verweisen, dass Deutschland über die ohnehin verlangten Richtlinien hinaus die Rahmenbedingungen weiter verschärft hat. Auch hier lässt der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas noch „grüßen“.

Allerdings ist die Pressefreiheit ohnehin noch einmal massiv eingeschränkt – und das in einem bislang weniger beleuchteten Aspekt zusätzlich: Bilder sagen oft mehr als tausend Worte. Was wäre Aufklärungsjournalismus ohne gute Bilder?

Großeinsatz Demonstranten, Großeinsatz Polizei – und keine Bilder…

Die neue Datenschutzverordnung (DSGVO) der Europäischen Union muss ab Freitag angewendet werden – und wird dann auch weltweit Auswirkungen haben.

Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeitet, ist künftig dazu verpflichtet, die EU-Regeln anzuwenden – zumindest bei europäischen Kunden und Nutzern. Manche Firmen könnten sich allerdings auch dazu entscheiden, die Regeln grundsätzlich für alle anzuwenden.

Gemäß der DSGVO müssen insbesondere große Plattformen von ihren Nutzern eine „freie, spezifische, informierte und eindeutige“ Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einholen. Facebook, Twitter, Airbnb und andere große US-Plattformen haben bereits damit begonnen, europäische Nutzer über Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen zu informieren.

Am 11. Mai hieß es bereits auf dem Blog Bankhaus Rott und Frank Mayer: „Wir sagen zum Abschied leise Servus!“

„Werte Leser, auf Grund der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung und den damit verbundenen zusätzlichen Anforderungen auch für Blogs, werden wir unsere Seite in Kürze einstellen. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Jedem Ende auch.“ Die Seite rottmeyer.com genoss einen guten Ruf unter Kritikern von Sozialismus und Planwirtschaft, wie sie in der EU immer weiter um sich greifen. Nun hat auch ein weiteres Schwergewicht seinen Rückzug angekündigt.

Ab dem 25. Mai schließt das „Altermannblog“ seine Pforten. Der Betreiber gibt als Begründung die DSGVO an, die weniger dem Datenschutz, sondern der Kontrolle des Internets diene. Im Februar hatte Friedemann Wehr noch am Treffen der freien Medien auf Einladung der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld teilgenommen. Allerdings denkt der „Altemann“ nicht an einen kompletten Rückzug, sondern erwägt, auf anderen Seiten mitzuschreiben. Wir dürfen also gespannt bleiben, wo er demnächst wieder auftaucht und seine zahlreichen Leser mitbringt.

Einige US-Firmen nehmen das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zum Anlass, um sich vom europäischen Markt zurückzuziehen. Wir werfen einen Blick auf die Gründe.

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtend in Kraft. Während die großen US-Internet-Konzerne wie Google und Facebook ihre Angebote entsprechend anpassen werden, um den verschärften Datenschutzauflagen gerecht zu werden, treten andere amerikanische Firmen den Rückzug an und wollen EU-Bürger künftig gar nicht mehr bedienen. Die US-Firmen, die sich vom europäischen Markt zurückziehen, lassen sich grundsätzlich in zwei Gruppen aufteilen.

Die erste Gruppe besteht aus Datensammlern, deren Geschäftsmodell grundsätzlich inkompatibel zum europäischen Datenschutzrecht ist. Ein Beispiel dafür ist das Unternehmen Drawbridge, dessen Technologie Nutzer über unterschiedliche Geräte hinweg verfolgt. Eine andere Firma aus diesem Bereich ist Verve. Die Mobile-Marketing-Plattform sammelt Standortdaten und will sich zukünftig auf den US-Markt konzentrieren. Verve schließt die beiden Firmenstandorte in London und München und entlässt insgesamt 15 Mitarbeiter.

Von Thomas Borgböhmer

Herr Rauschhofer, nur noch wenige Tage verbleiben bis zum Inkrafttreten der DSGVO. Wie ist die Stimmung bei den Unternehmen, die Sie beraten?
Sehr geschäftig bis hin zu – ich will nicht sagen panisch – aber man hat den Ernst der Lage erkannt. Durch den Facebook-Datenskandal und die mediale Verbreitung der DSGVO hat nun auch der Letzte gemerkt, dass das Thema Datenschutz doch etwas ernster zu nehmen ist als bisher. Ich hatte bereits im Januar 2017 dazu publiziert und geschrieben, dass die Zeit knapp wird sowie dafür geworben, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen.

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten.

Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“.

Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der „Datenschutzgrundverordnung“ unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen.

Von Thomas Borgböhmer

Herr Rauschhofer, nur noch wenige Tage verbleiben bis zum Inkrafttreten der DSGVO. Wie ist die Stimmung bei den Unternehmen, die Sie beraten?
Sehr geschäftig bis hin zu – ich will nicht sagen panisch – aber man hat den Ernst der Lage erkannt. Durch den Facebook-Datenskandal und die mediale Verbreitung der DSGVO hat nun auch der Letzte gemerkt, dass das Thema Datenschutz doch etwas ernster zu nehmen ist als bisher. Ich hatte bereits im Januar 2017 dazu publiziert und geschrieben, dass die Zeit knapp wird sowie dafür geworben, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen.

Vor allem: Keine Panik!

Version 2, 17.5.2018

Seit ein paar Wochen macht sich in Online-Foren, auf Twitter oder auch in Vereinen und kleinen Unternehmen eine steigende Unruhe breit, weil der Geltungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 immer näher rückt. Wir bekommen selber vermehrt Anfragen und Beschwerden, auch aus der eigenen Partei. Befeuert wurde die Unsicherheit in jüngster Zeit leider noch durch Blogbeiträge u.a. von Sascha Lobo und Enno Park, die weite Verbreitung fanden. Beide Autoren schätzen wir ansonsten eigentlich sehr.

Daher sollen im Folgenden viele Fragen beantwortet werden, die wir immer wieder gestellt bekommen. Und anhand des Beitrags von Sascha Lobo soll beispielhaft gezeigt werden, welche verkehrten Annahmen oder Missverständnisse sich teilweise hinter der DSGVO-Panik verbergen. Weitere Hintergrundinformationen gibt es von uns auch hier.

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwalt seine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Sicher kann man sich sein, dass die Abmahnanwälte und windige Geschäftemacher schon mit den Hufen scharren und den Startschuss für die DSGVO kaum noch abwarten können. Das muss wie Weihnachten, Ostern, Ramadan und Urlaubsgeld an einem Tag für Angehörige dieser Zünfte erscheinen.

Věra Jourová ist die Hüterin des europäischen Datenschutzes. Während des Facebook-Skandals schrieb die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung einen offenen Brief an Facebooks operative Chefin Sheryl Sandberg und forderte Aufklärung von ihr. Ihr Faible für Datenschutz spiegelt sich auch in ihrer Arbeit wieder: Seit 2014 hat die tschechische Politikerin an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet, die am 25. Mai – nach zwei Jahren Bewährungsfrist – in allen EU-Ländern wirksam wird. ZEIT ONLINE hat die EU-Kommissarin zum Interview in Berlin getroffen. 

… am Beispiel der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

(Von Andreas Tögel für das Ludwig von Mises Institute Deutschland)

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Die neuen Datenschutzbestimmungen nehmen auch kleinste Unternehmer in die Pflicht. Sind sie darauf vorbereitet? Die Uhr tickt. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Doch Grund zur Panik gibt es nicht, meinen Datenschützer.

Am 25. Mai ist Stichtag. Dann tritt offiziell die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch kleinste Unternehmen im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen. Doch gerade kleine Firmen scheinen auf kaltem Fuß erwischt zu werden – dabei sind die Vorgaben bereits seit zwei Jahren bekannt. Jeder zweite Mittelständler in Deutschland ist nach einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft noch völlig planlos.

Im Mittelpunkt steht die Information und der Schutz natürlicher Personen (Privatpersonen, Verbraucher, Mitarbeiter) bei der Erhebung, Verwendung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten. Die DSGVO-Vorschriften gelten sowohl für Behörden als auch für Unternehmen, Vereine und andere Institutionen, die personenbezogene Daten erheben.

Wichtig: Natürliche Personen, die Daten zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken erheben und verarbeiten, müssen die DSGVO ausdrücklich nicht beachten. Für Vereine und andere organisierte Freizeitaktivitäten gelten die Datenschutzvorschriften hingegen sehr wohl!

Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der “Königsweg” sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf.

Die Norm

Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. 4 DSGVO angelegt ist:

“Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.”

Lesen Sie, warum der BGH eine solche Opt-Out-Klausel für zulässig hält

Klägerin in dem Verfahren war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzvb), der die Betreiberin des Kundenbindungs- und Rabattsystems „HappyDigits“ wegen der Verwendung einer formularmäßigen Opt-Out-Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post in den „HappyDigits“-Anmeldeformularen auf Unterlassung in Anspruch nahm.