Wir gewärtigen derzeit dominante weltumspannende Narrative:

1. Die NATO ist ein defensives Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit.
2. Das Weltklima ändert sich aufgrund der Aktivitäten von Industrienationen.
3. Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA und ein Ehrenmann.
4. Westliche Regierungen vertreten die Interessen ihrer Bürger.
5. Es gibt eine globale Pandemie, welche die Schleifung bürgerlicher Grundrechte rechtfertigt.
6. Es gibt eine freie Presse, die als vierte Gewalt funktioniert.
7. Frauen sind das friedliche, empathische Geschlecht.

Jedes dieser sieben Narrative ist genau das: Ein propagandistisches Mittel zur Konstruktion von Realität. Mit der Realität haben Realitätskonstruktionen nicht das geringste zu tun. Narrative schaffen die Illusion von der „Freiheit in der subjektiven Wahrnehmung”, die wiederum alles andere ist als Freiheit, sondern in der Summe als kollektive Gefangenschaft bezeichnet werden muß. Was Realität ist, läßt sich erst erfassen, wenn man persönliche Präferenzen in den Hintergrund stellt. Objektiv wahr ist, daß keines der hier genannten Narrative mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen ist. Welche Folgen das zu zeitigen droht, führe ich weiter unten aus.

Wir sind über mehrere Ecken auf das Video einer Veranstaltung des World Economic Forums gestoßen, die unter der Überschrift “The Great Narrative” durchgeführt wurde. Es geht dabei um all die guten, nein die super-xxxl-plus-guten Dinge, die das World Economic Forum und die dort versammelten Kult-Mitglieder der Welt angedeihen lassen wollen. Sie kennen die Goodies: Lockdown gegen COVID und Klimarettung durch persönliche Opfer.

Wer sich das gesamte Video antun will, der kann das hier tun.

Impf-Wettlauf:

Geht die Wahrheit über die erheblichen Nebenwirkungen, die von COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien verursacht werden, zuerst durchs Ziel oder muss die Anzahl der Toten und Verletzten weiter zunehmen, bis die schiere Menge den Ausschlag im Wettlauf gibt?

Das folgende Zitat findet sich auf der Webpage von Real Science

“It is definitely not normal for so many mainly young athletes to suffer from cardiac arrests or to die while playing their sport, but this year it is happening. Many of these heart issues and deaths come shortly after they got a COVID vaccine. While it is possible this can happen to people who did not get a COVID vaccine, the sheer numbers clearly point to the only obvious cause.”

In unserer Übersetzung:

“Es ist nicht normal, dass so viele jungen Sportler einen Herzstillstand erleiden, während sie ihren Sport ausüben oder gar sterben. Aber es ereignet sich derzeit. Viele Herzprobleme stellen sich kurz nach der COVID-19 Impfung ein. Es ist möglich, dass auch ein nicht Geimpfter Herzprobleme erleidet, aber die Anzahl der Fälle nach Impfung weist auf einen eindeutigen Zusammenhang hin.”

Tiefer kann eine Zeitung von einst gutem Ruf nicht mehr fallen: Die FAZ bringt heute unkommentiert auf der Titelseite eine Meldung mit dem Titel: „Asow: Gift-Angriff mit Drohne in Mariupol“.

Ein Facebookbeitrag von Wolfgang Hübner

Der erste Satz lautet: „Laut dem Asow-Regiment haben die russischen Besatzer in Mariupol am Montag eine unbekannte giftige Substanz gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt.“ An Infamie und Manipulation ist der Verweis auf ein „Asow-Regiment“ nicht zu überbieten. Denn bei diesem handelt es sich um eine rechtsextreme militärische Formation, die nach etlichen seriösen Quellen Mariupol seit Jahren terrorisiert und mit ihrer Verteidigungspraxis im laufenden Krieg einen Großteil der Zerstörungen in der Stadt bewirkt hat.

Die Prinzessin begehrte zu wissen, ob sie allein die Schönste sei und bediente sich dazu eines Spiegels. Dieser konnte natürlich nicht wissen, dass hinter den Bergen bei den sieben Zwergen eine noch Schönere lebte. Der derzeitig verblassende Spiegel-Fixstern aus Hamburg übernimmt heute diese Funktion, wer von dessen Kurs abkommt, der fällt schon bei Helgoland von der Klippe, denn der Kreis des derzeit laut Denkbaren entspricht der Annahme, die Erde sei eine Scheibe. Darüber hinaus zu denken ist Häresie.

Von Meinrad Müller

#Wie die Wahrheit baden geht

Die politisch verantwortliche Kaste hat aus diesem Land ein Armenhaus gemacht. Der Erwerbslosenverband warnt aufgrund der explodierenden Lebensmittelpreise vor steigendem Mundraub.

„Die Leute gehen klauen.“ Der Bremer Erwerbslosenverband stellt in einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen NDR-Sendung „buten un binnen“ fest, dass in einem der reichsten Länder dieser Erde, mitten in Deutschland, zu befürchten ist, dass Menschen in naher Zukunft Diebstähle im Bereich des sogenannten Mundraubs begehen werden. Also den Diebstahl von Lebensmitteln in geringer Menge für private Zwecke.

Das Spingerblatt „Welt“ veröffentlichte am Dienstag einen Artikel zur Dokumentationsseite „IchHabeMitgemacht“, auf der eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen aus dem öffentlichen Bereich dokumentiert sind. War der politische Druck auf die „Welt“-Redaktion nun zu groß? Am Mittwoch ist der Artikel im Mainstreamblatt nicht mehr aufrufbar. Die „Welt“-Begründung der Löschung ist bezeichnend.

Die Webseite „#IchHabeMitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Die kundige Öffentlichkeit wurde deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung auf der Seite anzumelden.

Die Inflationsrate schießt weiter nach oben, wir stehen vor einer gewaltigen Rezession, die Millionen Menschen in die Armut treiben wird.

Aber was soll’s. Hauptsache man kann Haltung zeigen und Zeichen setzen. Die Gehirne werden derweil auf Eis gelegt.

Nun gibt es in der Wirtschaft Streit über den Sinn und Unsinn eines Energie-Embargos:

Ein Lieferstopp von russischer Energie würde die deutsche Volkswirtschaft schrumpfen lassen, schätzen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute. „Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Fall kommendes Jahr in eine scharfe Rezession geraten“, heißt es in einer gemeinsamen Konjunkturprognose für das Bundeswirtschaftsministerium, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im Szenario eines sofortigen Embargos um 2,2 Prozent im Jahr 2023, schätzen die Ökonomen.

 Berlin – So setzt man als Linksradikale Prioritäten: Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge künftig zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Mit der Maßnahme wolle man „ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle Stellen des Bundes setzen“, hieß es.

„Wir sind ein modernes und vielfältiges Land, es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man wolle Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erlebten. „Dafür ist die Regenbogenflagge das weltweit bekannte Symbol.“

Kaum rollten die russischen Panzer in die Ukraine, tönten die ersten Globalisten, wohin die Reise gehen soll. George Soros empfahl das Eingreifen des “transatlantischen Bündnisses”. Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlichte einen Artikel, in dem es weitreichende Sanktionen als wirkungsvolles Mittel gegen Schurkenstaaten, wie Russland nun einer ist, anpries. In der Zwischenzeit brachen zahlreiche Großunternehmen sämtliche Verbindungen zum russischen Markt ab – eine geschäftsschädigende Aktion. Am Ende droht dem Wirtschaftsstandort Europa der Ruin. Ist das ein weiterer Schritt für den radikalen Umbau der Welt nach ihrem Geschmack, dem “Great Reset”, an dessen Ende wir alle nichts mehr besitzen sollen?

Tausende Jobs bedroht: Die Werke stehen still

Im freiesten und besten aller Deutschländer, in dem viele schon länger „gut und gerne“ leben, besetzen gewisse sogenannte ideologisch bestens ausgebildete Bundesrepublikaner Pöstchen, in denen sie ihrer Ideologie frönen und die Massen mit neuen (Sprach)-Regeln beglücken dürfen.

(von Alexander Kohlhaas)

Die „Katholische Junge Gemeinde (KJG)“ beglückt die Masse nun mit einem Vorschlag, wie Gott gendergerecht ausgedrückt werden solle. Es solle einfach ein Pluszeichen hinter Gott gesetzt werden, um „weg[zukommen] von dem strafenden, alten, weißen Mann mit Bart hin zu einer Gottes*vielfalt”. Das Pluszeichen stünde also für die unendlichen Möglichkeiten des Gottesbegriffs. Wie so oft halten Ideologien der Realität jedoch nur selten Stand.

Die ARD-tagesschau druckst herum.
Es geht um DEN Verdächtigen.
Das politische-korrekte Problem, um das die ARD-tagesschau herumdruckst, es wirkt sich gar auf Grammatik und Satzbau aus:

“Der Verdächtige nach den Schüssen in der New Yorker U-Bahn ist gefasst worden.

Kaum möglich, aus diesem Satz Sinn zu machen, wenn man nicht schon weiß, was der ARD-Druckser sagen will.

Weiter geht es:

Die Polizei nahm den 62-Jährigen fest. Bei dem Angriff am Dienstag waren 23 Menschen verletzt worden.

Und weiter:

“Nach den Schüssen in einer New Yorker U-Bahn mit zahlreichen Verletzten ist der gesuchte Verdächtige festgenommen worden.”

In jedem Krieg wird gelogen! Hüben und drüben! Die Propaganda der jeweiligen kriegsverwickelten Nation läuft auf Hochtouren. Aktuelles Beispiel im Ukraine-Krieg: Das Massaker von Butcha.

Was ist dort tatsächlich geschehen?

Kriegsgräuel der Russen oder Propaganda-Show der Ukrainer?

Vieles spricht dafür, dass es sich tatsächlich um ein Massaker gehandelt hat.

Andererseits jedoch werden gerade in Kriegen verschiedene Gräueltaten auch inszeniert.

So wie einst in Syrien.

Es ist extraordinär, was derzeit passiert.

Einen weiteren Beleg dafür präsentieren wir in diesem Post, in dem wir zunächst, wie jede Woche, den Datenbestand der WHO-Datenbank zur Sammlung der Meldungen zu Nebenwirkungen nach Impfung analysieren.

Derzeit befinden sich 3.614.767 Meldungen über Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung in der Datenbank der WHO, die an der University of Uppsala geführt wird. Seit der letzten Woche sind 48.010 Meldungen hinzugekommen. Unter den 3.614.767 Meldungen befinden sich 21.336 Meldungen, die den Tod eines Menschen zum Gegenstand haben, 250 mehr als noch in der Vorwoche.

Man kann sagen, dass wir von den Hinweisen, man müsse Nebenwirkungen auf die Anzahl der verimpften Dosen beziehen, leicht genervt sind. Denn: Niemand kennt die tatsächliche Anzahl der Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung / Gentherapien. Aber alle, die sich mit den entsprechenden Daten beschäftigen, wiseen, dass sie nur einen BRUCHTEIL der tatsächlichen Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung / Gentherapie abbilden.

Aber, weil die entsprechenden Hinweise in schöner Regelmäßigkeit und so vorhersehbar, dass wir bereits Wetten darüber abschließen, wie lange es dauert, kommen, wollen wir sie nun ein und für alle Mal beerdigen. Ab jetzt erwarten wir andere Hinweise!

Lange Zeit hatte er idealisierend über Wölfe geschrieben, nun ruft er mit nervösem Vokabular „Wolf!“ und die Leute glauben ihm. Niemand war erstaunter als ich darüber, zu welcher ideologischen Rosskur die Realität ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Habeck zwang. Auch Markus Lanz konnte sein Glück kaum fassen, wie schonungslos der zugeschaltete Minister seine Fragen beantwortete, wie ungeschminkt, ja geradezu undiplomatisch ehrlich er die Lage darlegt. Besonders dieser eine Satz nötigte mir einigen Respekt ab: „Die schiere Physik steht den makroökonomischen Modellen im Weg“ sagte Robert Habeck am 31.3.22 bei Lanz.

Wem der Saft ausgeht

Seit einiger Zeit taucht auf Twitter immer wieder der Hashtag „IchHabeMitgemacht“ auf. Nutzer versehen mit diesem Schlagwort Beiträge, in denen sie an Äußerungen öffentlicher Personen während der Pandemie erinnern – darunter einige teils hetzerische Äußerungen, die sich vor allem gegen Menschen richteten, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen ließen.

Der Journalist Burkhard Müller-Ullrich hat auf einer eigenen Webseite ein ganzes „Archiv für Corona-Unrecht“ angelegt. Da ist zum Beispiel Altbundespräsident Joachim Gauck, der Ungeimpfte laut Medienberichten als „Bekloppte“ beleidigte. Oder Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der lässig erklärte, Ungeimpfte seien „jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“. Oder auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der von der „Tyrannei der Ungeimpften“ fabulierte.

BERLIN. Das untergetauchte Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek befindet sich angeblich in Moskau. Pikanterweise soll der Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Aufenthaltsort bereits seit einem Jahr informiert gewesen sein, hatte aber die bayerischen Ermittlungsbehörden nicht informiert. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, in der vergangenen Legislaturperiode Leiter des Wirecard-Untersuchungsausschusses, will nun rechtliche Schritte prüfen.

Marsalek wird vorgeworfen, über Jahre Bilanzfälschungen in Milliardenhöhe getätigt zu haben, um den Finanzdienstleister Wirecard kreditwürdig erscheinen zu lassen. Wirecard besaß beste Kontakte in die deutsche und österreichische Politik. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versäumte es die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin, Hinweisen auf Finanzmanipulationen nachzugehen. Die Pleite des Unternehmens im Juni 2020 löste einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik aus.

KIEW. Rußland hat seine Vorbereitungen für seine Offensive in der Ostukraine fast abgeschlossen. Damit könnte der Angriff zur Eroberung der Donbass-Provinzen Donezk und Luhansk bald beginnen, meldete die Nachrichtenagentur AFP.

Der Beschuß der ostukrainischen Stadt Charkiw ging unterdessen weiter. Bei den Attacken, die sich auch auf die Region um die Metropole erstreckten, kamen laut ukrainischer Quellen mindestens sieben Menschen ums Leben, 22 weitere wurden dabei verletzt.

Es gebe einiges, was an Bundespräsident Steinmeier zu kritisieren sei, „das Staatsoberhaupt Deutschlands allerdings so zu brüskieren und gleichzeitig täglich neue Forderungen zu stellen, halte ich jedoch auch angesichts des brutalen Krieges Putins für einen Fehler“, so Bartsch.

LEIPZIG. Die Polizei sucht in Leipzig nach der Vergewaltigung einer 16jährigen nach den Tatverdächtigen. Dabei handelt es sich laut Aussagen des Opfers um einen 35-40jährigen Mann mit osteuropäischen Akzent und einen etwa gleichaltrigen Südländer, teilte die Polizei mit.

Die Tat ereignete sich demnach bereits Anfang April in der sächsischen Stadt. Die Jugendliche saß nach einer Feier abends auf der Straße, als sich ihr zwei Männer von hinten näherten. Sie überwältigten ihr Opfer und zogen es auf eine nahe Grünfläche.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Absage an den Ukraine-Besuch von Präsident Frank-Walter Steinmeier für nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei „etwas irritierend, um es höflich zu sagen“, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24-Inforadio. Steinmeier habe die russische Aggression in der Ukraine klar verurteilt und sei „das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (…). Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen“.

Die ukrainische Führung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers abgelehnt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. Diese brachen am Mittwoch ohne Steinmeier in die Ukraine auf. Die Entscheidung der Ukraine gilt als ungewöhnlicher diplomatischer Affront und als mögliches Anzeichen dafür, wie tief die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik in der Ukraine ist.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die vom Militär geführte Übergangsregierung in Mali dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern zu beenden. Die Kooperation mit den russischen Kräften berge die Gefahr „massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung“, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit Junta-Chef Assimi Goita in Bamako. Baerbock verlangte zudem freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie.

Russland hat den von Kiew vorgeschlagenen Austausch des ukrainischen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Gefangene abgelehnt. Der Geschäftsmann habe „nichts mit dem militärischen Spezialeinsatz zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mitwoch. „Er ist ein ausländischer Politiker.“ Der 67-Jährige habe „nie irgendwelche Beziehungen zu Russland hinter den Kulissen“ gehabt, fügte Peskow hinzu.

Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag die Festnahme des pro-russischen Geschäftsmanns und Abgeordneten Medwedtschuk gemeldet. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Moskau daraufhin an, Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Gefangenschaft auszutauschen.

Medwedtschuk wird unter anderem vorgeworfen, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben. Er war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar war er untergetaucht.

Putin ist laut Medwedtschuk Patenonkel seiner jüngsten Tochter. Als Abgeordneter leitete Medwedtschuk die wichtigste pro-russische Oppositionsgruppe in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen ihn weist er als politisch motiviert zurück.

Seit Beginn der Corona-Krise fällt es Unternehmen in Deutschland einer Studie zufolge schwerer, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen.

Auch die Zahl der Abschlüsse ging im Zuge der Pandemie zurück. Bei einer repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gab fast die Hälfte der Betriebe an, dass die Zahl der Bewerbungen zurückgegangen sei. Etwa 40 Prozent berichteten außerdem, dass die Qualität der Bewerbungen abgenommen habe.

Markus Lanz fragte gerade die Bundesbauministerin Klara Geywitz, wo all die Wohnungen herkommen sollen, die wir brauchen. Oder wer die Wärmepumpen installieren soll, die wir alle haben sollen. Fachkräftemangel.

Geywitz meinte, man wolle mehr Frauen für den Bau begeistern.

Vom Geschwätz der Medien.

Gerade heute-Nachrichten. (Nicht nur die Tagesthemen reden dummes Zeug daher.)

Erst heißt es, dass Schiffe „extrem“ große Mengen Gas transportieren könnten, wenn man das Gas runterkühlt. Nur 1/600 des Volumens benötige es dann.

Dann heißt es von einer Korrespondentin in England, dass in einen Skandal eine „extrem“ reiche Frau involviert sei.

Extrem, Extrem, Extrem. Rechtsextreme, Klimaextreme, Extremisten.

Hochschulabschlüsse von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland können jetzt bewertet und anerkannt werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) schaltete laut Mitteilung vom Mittwoch das Antragsverfahren für die Zeugnisbewertung ab sofort auch in ukrainischer Sprache frei.

Damit soll die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Zusätzlich bietet die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der KMK für Geflüchtete aus der Ukraine ein sogenanntes Plausibilisierungsverfahren bei fehlenden Dokumenten an. So können Antragstellende, die ihren Hochschulabschluss nicht durch Zeugnisse nachweisen können, dies aber plausibel vermitteln können, ebenfalls eine Zeugnisbewertung erhalten.

Seit einiger Zeit gibt es ja in Deutschland neue Pflichtangaben auf dem Kassenbon.

Ich finde die ganzen Kassenzettel ja schon lnage so schrecklich, weil so entsetzlich unübersichtlich. Man sucht immer ewig nach der Inforomation, mal steht das Datum oben, mal steht es unten, und immer irgendwo in anderen Informationen versteckt, dazu noch alles in einer schwer lesbaren Schriftart fester Zeichenbreite. Dazu noch jede Menge Werbeblödsinn und Gebimsel. Kostet mich bei der Steuererklärung immer viel Zeit und Nerven, den ganzen Mist durchzugehen und zu gucken, ob was steuerrelevantes mit drauf steht. Manchmal – früher bei Mediamarkt ganz schlimm – kann man dem Zettel nicht mal mehr ansehen, was man da überhaupt gekauft hat.

Wie Arbeiten zum Selbstzweck wird.

Das ging mir auch schon so auf die Nerven, ach, was sag’ ich, es ging mir so tierisch auf den Sack: Meetings.

Nicht die Meetings an sich, obwohl da auch oft viele gruselig sind, sondern die schiere Zahl an Meetings.

Früher, so vor 20 Jahren, hatten wir viel weniger Meetings. Vielleicht einmal die Woche. Und dazu einfach spontane Besprechungen an einem Tisch in den Büros, wenn es was zu besprechen gab.

Heute verbringt man in der IT-Welt in den Büros einen großen Teil seiner Zeit mit Meetings. Furchtbare, nervige Meetings, die einem vom Arbeiten abhalten und mit ihrem Termindiktat den Tagesablauf durcheinander bringen, die Tagesplanung krank machen. Sich einfach mal hinzusetzen und sich einen halben oder ganzen Tag auf ein Problem zu konzentrieren und um nichts anderes mehr zu kümmern, das geht nicht mehr. Mehr als ein oder zwei Stunden am Stück kann man nicht mehr arbeiten, weil man ständig in irgendein Meeting muss.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.

Im Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr.

Oder wie ein Leser es zusammenfasste: Nein! Doch! Ohhhh!

Der Tagessspiegel beschrieb schon 2007 – da kam man dafür noch nicht auf den Scheiterhaufen – das Paarungsverhalten von Frauen. (Erinnert an den Filmtitel „Das merkwürdige Verhalten geschlechtsreifer Großstädter zur Paarungszeit“), wie Frauen balzen.

Eine Bremer Forscherin untersucht das “Beuteverhalten” des weiblichen Geschlechts. “Die Frau ist die einzige Beute, die ihrem Jäger auflauert”, sagt sie. Feministinnen sind empört.

Den Spruch, dass Frauen die einzige Beute sind, die ihrem Jäger auflauert, kannte ich. Kam der von der oder hat die den auch nur übernommen?

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde „ziemlich schnell“ und „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.

So. „Die Zeit der Anzug-tragenden Politiker, die ihr Leben in den Dienst der Karriere stellen, sollte endlich vorbei sein.“

Das feministische Zeitalter der Work-Life-Balance soll jetzt da sein. Keine Aufgaben, keine Pflichten, aber Minister-Gehalt und Minister-Pension.

Nicht mal die Familienministerin bekäme Job und Familie zusammen.

Lasst es mich mal so formulieren: Der Bademeister wird auch nicht dafür bezahlt, dass er baden geht, sondern dass er jeden Augenblick aufpasst, und selbst nur außerhalb seiner Dienstzeiten selber badet. Wenn im Schwimmbad ein Kind ertrinkt, kann sich der Bademeister auch nicht darauf hinausreden, dass er mal zwischendurch selber eine Runde baden gegangen ist. Aber die Tagesthemen wollen gerade ihre Zwangsbezahltwerdensmentalität auf alle ausdehen.

Aber Grün und Realität sind halt zwei Dinge, und erfahrungsgemäß gewinnt die Realität meistens.

Fehlt noch ein grüner Verteidigungsminister. Hofreiter will doch sowieso schwere Waffen liefern. Man munkelt ja schon, dass man Christine Lambrecht vor dem Rücktritt rettet, indem man sie in das Frauenministerium steckt, und den Hofreiter dafür zum Kriegsminister macht. Immerhin sieht der wenigstens so aus, dass Kinder vor ihm Angst haben. Zusammen mit Außenbock gäbe der so ein richtiges Duo Infernale ab, und keiner würde mehr merken, dass Scholz nichts sagt.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland und die Welt aufgerufen, im Krieg gegen Russland weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen. „Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa“, sagte Klischko am Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch „unsere Werte und Prinzipien“.

Die Ukraine wolle Teil von Europa sein. „Wir wollen nicht in einem Land leben, wo es keine Menschenrechte, keine Pressefreiheit und keine demokratischen Werte gibt“, sagte Klitschko. Er dankte Deutschland ausdrücklich für die Hilfe und Unterstützung unter anderem durch die Lieferung von Lebensmitteln und Waffen.

Hähähähä.

Theo Koll hat gerde in den heute Nachrichten erklärt, dass die Grünen mit dem Rücktritt von Anne Spiegel ein Problem haben.

Denn einerseits müssten sie nach ihren internen Frauenquoten wieder eine Frau vom linken Flügel der Partei auf das Amt setzen.

Andererseits habe man aber Anton Hofreiter zugesichert, dass er auf Platz 1 der Nachrücker-Liste steht, wenn ein Ministerposten frei würde.

Ist aber halt auch blöd, wenn man sich vor der Wahl als Völkerrechtlerin ausgibt, weil man meint, man könne vier Jahre Kanzlern oder in der Welt rumfliegen und Frauen fördern, und dann plötzlich und unerwartet mit einem Völkerrechtsthema konfrontiert ist.

Normalerweise ist das ja so, dass vor allem Quotenfrauen, besonders solche wie Ursula von der Leyen, Christine Lambrecht, Anne Spiegel oder Jens Spahn, mit ihrem Ministerposten überfordert sind, weil sie das Fach überhaupt nicht kennen und gelernt haben. Quotenfrauen wie Heiko Maas, die das Fach sogar studiert haben und das, was sie als Minister sind, sogar von Beruf, und dann immer noch damit überfordert sind, sind seltener. Aber es gibt sie.

Ist aber halt schon blöd, wenn man sich erst groß als Völkerrechtlerin ausgibt und den Habeck als Schweinemelker, und dann zu Völkerrecht auch nicht mehr zusammenbekommt als so ein bisschen Laienblabla.

Angesichts der westlichen Sanktionen will Russland sich nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin andere Abnehmer für seine Energieexporte suchen.

„Was russisches Öl, Gas und Kohle angeht: Wir können ihren Bedarf auf dem heimischen Markt steigern, die Weiterverarbeitung von Rohstoffen stimulieren sowie die Lieferungen von Energieressourcen in andere Regionen der Welt erhöhen, wo sie wirklich gebraucht werden“, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Wegen eines verbotenen Aufnahmerituals bei einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei in Leipzig hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei zahlreichen Verdächtigen gegeben. Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Arbeitsplätze von 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) im Raum Leipzig, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Es seien zahlreiche Beweismittel sowie Speichermedien und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt worden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen insgesamt 25 LKA-Beamte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren, die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig sind, sowie eine Polizeiärztin wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

Es ist noch gar nicht allzu lange her, da machten die Grünen auf Pazifisten. Man wollte die Bundeswehr ganz abschaffen, Waffenhersteller terminieren, Waffenexporte verbieten. „Frieden schaffen ohne Waffen“ hieß die Parole.

Und ich kann mich erinnern, hab es ja auch schon hier erzählt, dass ich in meiner Jugend mal in einer Pfadfindergruppe war, die eigentlich nur in der Natur zelten und am Lagerfeuer sitzen wollte, irgendwas rösten, Lieder singen, Spaß haben und stinken. Und wir da in solche grünen Politmaßnahmen reingezogen wurden, man auf Pfadfinderlagern plötzlich die Anweisung gab, sich in eine amerikanische Kaserne zu schleichen, um da irgendwie die Pershings mit ihren Atomköpfen zu sabotieren oder wenigstens zu beschmieren. Und wir uns dann in genau diesem Zeitraum in bedauerlicher pfadfinderischer Unfähigkeit in exakt entgegengesetzter Richtung im Wald verirrt und auch erst dann wieder zurück gefunden haben, als alles vorbei war. Wie gut, dass wir da – rein vorsorglich, falls man sich verirren würde – die Schlafsäcke mitgenommen hatten. Weil man auch ziemlich bekloppt sein muss zu glauben, man könnte da einfach so in eine amerikanische Kaserne spazieren und die Atomköpfe von den Raketen abschrauben. Unbehelligt. Weil die da auch in der Kaserne irgendwo so offen rumliegen. Es war seit 30 Jahren fester Bestandteil grüner Selbstauffassung, gegen jede Art von Krieg und Waffen zu sein, ausgenommen natürlich die der Roten Armee Fraktion.

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte dazu, dass die Kriminalstatistik in den meisten Bereichen eine positive Entwicklung zeige und die Aufklärungsquote erneut gestiegen sei. „Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat“, versicherte die SPD-Ministerin.

Die registrierten Straftaten sind seit 2017 rückläufig. 2021 wurde mit 5.047.860 Straftaten ein Rückgang um 4,9 Prozent gegenüber 2020 verzeichnet. Die Aufklärungsquote erreichte 58,7 Prozent, was ein neuer Höchststand ist.

Hamburg – Dieser Ansatz ist richtig und wichtig: Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. „Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent“, sagte Ploß der „Welt“.

Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz und Quoten zu besetzen. „Wenn Ministerämter in erster Linie nach Kriterien wie Geschlecht, Herkunft oder Flügelzugehörigkeit statt nach Qualifikation und Eignung vergeben werden, schadet dies der demokratischen Kultur in unserem Land“, sagte Ploß.

Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das von Soros‘ Open Society Foundations unterstützte sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen.

Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt“, noch dass die Partei „Strohleute angegeben“ hätte.

Auf der Internetseite von Correctiv findet sich indes nach wie der Artikel mit den nun strafbewehrten Aussagen. Correctiv bemerkt, man warte auf die Urteilsbegründung und werde dann die notwendigen Änderungen vornehmen.

Fast drei Viertel der Bundesbürger halten den Rücktritt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin einer Umfrage zufolge für richtig.

Diese Ansicht äußerten 73 Prozent der Befragten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“. 17 Prozent halten den Rücktritt für falsch, 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Es ist soweit. Was viele befürchtet haben, könnte bald Realität werden. Während weiterhin das Gas aus dem Osten strömt, als ob nicht gewesen wäre und unsere Nachbarländer kein Problem mit dem Nachschub aus Russland und der Ukraine haben, soll uns die sozialistische Energieversorgung schon mal schmackhaft gemacht werden:

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. „Diese Regelung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem niemand die Fantasie hatte, die wir seit dem 24. Februar haben“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nun sei der uneingeschränkte Schutz für private Verbraucher schwer vermittelbar.

Eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine führe zu der Frage, „ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen“, sagte Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, weiter.

Die Hinweise sind eindeutig. Nicht nur der „Great Reset“-Vorreiter Friedrich Merz („wir haben den Wohlstand hinter uns“), auch andere Fachkräfte der gesellschaftlichen Umgestaltung bereiten die Bürger auf die Zeiten vor, in denen sie nichts mehr besitzen, aber glücklich sind. Auch wenn der eine oder andere hungern, frieren oder zu Hause bleiben muss.

Man spürt bei den Revoluzzern von oben, wie glücklich sie sind, dass Putin sozusagen ihr Geschäft vorbereitet hat. Ob gewollt oder nicht:

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Bürger und Unternehmen bis zum Ende des Jahrzehnts auf härtere Zeiten und schwierige wirtschaftliche Jahre eingestimmt. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur. Sie manifestiert endgültig den Übergang von der weitgehend regelbasierten zu einer stärker machtbasierten Weltordnung“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Politik gemahnt, Hilfspakete gegen die hohen Energiepreise vorsichtig zu dosieren, um die Inflation nicht weiter anzuheizen.

„Werden solche Hilfen auf breiter Front ausgereicht, treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise. Das verschärft wiederum die Probleme einkommensschwacher Haushalte und erhöht die gesamtwirtschaftlichen Kosten“, erklärte der Leiter des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, am Mittwoch. Schon jetzt erwarten die großen Institute für 2022 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent, den höchsten Wert seit 40 Jahren.

Es läuft alles „rund“ im wohl größten Shithole Europas:

Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Bereits nach der Ankündigung des Mietendeckels ist das Angebot an Berliner Wohnungen stark zurückgegangen“, sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

Berlin – Es ist an Dreistigkeit und Arroganz nicht zu überbieten, wenn man als Fanatiker Milliarden Euro Steuergelder verjubelt und dann offensichtlich versucht, alles zu vertuschen:

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für überzählige Impfdosen offenzulegen. „Noch im Dezember ließ der neue Bundesgesundheitsminister Zweifel aufkommen, ob genügend Impfstoffe vorhanden seien. Jetzt droht Millionen Dosen die Vernichtung. Deshalb muss Karl Lauterbach unverzüglich für Transparenz sorgen“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schließlich gehe es um Milliarden öffentlicher Gelder. „Es ist inakzeptabel, die Kosten nicht offenzulegen.“

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1.000 ukrainische Soldaten ergeben. 1026 Soldaten der 36. Marinebrigade hätten „freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Unter den Soldaten seien 47 Frauen und 126 Offiziere, führte das Ministerium weiter aus. Rund 150 seien verletzt und ins Krankenhaus von Mariupol gebracht worden. Die Soldaten hätten sich in der Nähe eines Stahlwerks ergeben.

In einer in der Nacht zum Mittwoch ausgestrahlten Reportage des russischen Fernsehsenders Rossija 24 war zuvor bereits von mehr als 1000 ukrainischen Soldaten die Rede gewesen, die sich ergeben hätten. Gezeigt wurden Männer in Tarnuniform, die Verletzte auf Tragen transportierten sowie andere, die offenbar in einer Höhle verhört wurden.

Berlin – Ginge es nach gewissen Interessengruppen, ist die Pandemie wohl nie vorbei. Denn so locker hat das Geld der Steuerzahler noch nie gesessen:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt wegen vieler Corona-Fälle einen Personalnotstand in den Kliniken und pocht auf eine Verlängerung des staatlichen Rettungsschirms, der an Ostern auslaufen wird. „Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Situation, denn wir haben mit hohen Personalausfällen zu kämpfen. Deshalb kann auch in den Krankenhäusern kein Normalbetrieb herrschen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Letztlich müsse auf internationaler Ebene von Gerichten entschieden werden, ob es sich bei den Verbrechen an Zivilisten in der Ukraine um Völkermord handele, betonte Biden. „Für mich sieht es aber definitiv so aus.“

Den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Forderungen nach Sanktionen gegen Russland führen deutsche Politiker als Grund dafür an, dass in es in unserem Land sehr bald zu massiven Problemen bei der Energieversorgung kommen kann.

2019 hat Deutschland rund die Hälfte seines Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland gedeckt, führt der Energiekonzern BP in einer Statistik auf. Weitere Hauptlieferanten für Erdgas sind Norwegen (27 Prozent) und die Niederlande (21 Prozent).

Am stärksten wäre der wirtschaftliche Einbruch demnach im zweiten Quartal 2023 mit einem Minus von fast fünf Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen würde im Vergleich zum Vorjahr um 418.000 Personen wachsen. Die Arbeitslosenquote würde seit langem wieder die Marke von sechs Prozent erreichen, so die Prognose.

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Das Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt wirklich Anlass zur Sorge.“ Dabei gehe es nicht allein darum, dass mit Spiegel bereits nach vier Monaten die erste Ministerin zurückgetreten sei.

Während die deutschen pro-Biden-Medien immer noch eisern schweigen, kommen in USA immer mehr Details zu den dubiosen Geschäften des zunehmend dementen US-Präsidenten ans Licht. Nun berichtet sogar die Washington Post darüber, im US-Senat werden die Beweise präsentiert.

Nachdem die linken Medien jeden Stein umdrehten, um mögliche Versäumnisse des Vorgängers Donald Trump aufzuzeigen, wird bei ihrem Lieblingskandidaten Joe Biden demonstrativ weggesehen. Dabei begann Joe Bidens Karriere als Senator schon 1972 mit dubiosen Verbindungen zur Mafia, wie aus einem Buch über den Mafia-Killer Frank Sheeran hervorgeht, so Journalistin Miranda Devine der New York Post in ihrem Buch Laptop from Hell. Sheerans Biografie lieferte das Drehbuch zu Martin Scorseses mehrfachen Oscar-Gewinner »The Irishman« mit Robert de Niro.

Anfangs wusste niemand, wie gefährlich das neuartige Corona-Virus war. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte mussten dennoch ihre Arbeit tun. Sie risikierten ihr Leben für ihren Beruf, für ihre Patienten. Viele steckten sich an. Egal ob geimpft oder ungeimpft.

Tausenden Gesundheitsberuflern droht die Kündigung

Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren.

Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.

Die Maskenpflicht ist in der BRD am vergangenen Wochenende gefallen. Eigentlich gibt es keinen Grund mehr, in Geschäften eine Maske zu tragen. Eigentlich. Was ich jetzt beim Einkaufen gesehen habe, verschlägt mir einfach die Sprache. Und nein, es geht dabei nicht hauptsächlich um die verfluchten Masken, sondern darum, dass man Menschen tatsächlich wie Affen abrichten kann.

Fangen wir hinten an: Der Krieg ist verloren, wir haben verloren. Die andere Seite hat haushoch gewonnen. In diesem Krieg ging es um nichts Geringeres als die Köpfe der Menschen. Letztlich hat jeder Mensch die Wahl, wem er Glauben schenkt und wem nicht. Genau das hat die überwältigende Mehrheit getan. Leider handelt es sich (meiner Meinung nach) um die völlig falschen Kräfte, aber der Reihe nach.

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der Bundespräsident.

Nachdem die Bemühungen der Regierung Biden, Russlands Invasion in der Ukraine zu verhindern, auffällig gescheitert sind, sieht es so aus, als würde sie ihren weltweiten Ruf der Schwäche noch verstärken, indem sie ein weiteres schlechtes Atomabkommen mit dem Iran abschließt.

(von Con Coughlin)

Die Verhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Abkommens von 2015 zur Begrenzung der Versuche des Iran, Atomwaffen zu erwerben, sollen zu einem Abschluss kommen, mit der Möglichkeit, dass in den kommenden Wochen ein neues Abkommen angekündigt werden könnte.

Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25.000 bis 30.000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes am Dienstag. Demnach kommen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um Männer gehandelt habe.

„Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben“, sagte der Sprecher. „Sie sind bereit, in ihr Land zurückzukehren und hier zu bleiben.“ Das ukrainische Innenministerium hatte vor gut einer Woche die Zahl der Rückkehrer mit 537.000 angegeben.

Die russischen Truppen hatten sich Ende März im Norden der Ukraine weitgehend zurückgezogen, um sich nach Angaben aus Moskau auf die Ostukraine zu konzentrieren.

Nach UN-Angaben haben seit Beginn der russischen Invasion mehr als 4,6 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Schätzungen zufolge sind weitere mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. „Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren“, sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. „Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.“

Putin betonte zudem, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, können Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. Moskau werde sein technisches und technologisches Potenzial – speziell im Weltall – weiter ausbauen, sagte er.

Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs geflogen.

Die Inflationsrate steigt weiter. Im März betrug sie bereits 7,3 Prozentpunkte. Medien und Politik sehen die Ursache dafür oft im Ukrainekrieg. In Wahrheit liegen die Gründe jedoch viel tiefer, erklärt Thorsten Polleit, Chefökonom des Degussa Goldhandels, im JF-TV Interview.

Eine vorübergehend zweistellige Inflationsrate im Euroraum hält der Ökonom für möglich. Dadurch würden sich Waren und Dienstleistungen dramatisch verteuern, während Ersparnisse ihren Wert verlören. Die Bürger sollten vom Staat keine Hilfe erwarten. Wie sie ihr Vermögen schützen können, erklärt Polleit im JF-Gespräch.

FRANKFURT/MAIN. Katholische Amtsträger haben auf einer von der Kircheninitiative „Out in Church“ veranstalteten Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main eine stärkere Akzeptanz der LGBTQ-Bewegung gefordert. „Ich erwarte eigentlich von meiner Kirche, daß sie sich die Regenbogenflagge schnappt und vorneweg geht, statt hinterher zu trödeln“, verlangte die katholische Juristin Bettina Offer, die mit ihrer Frau an der Debatte in der Christophorus-Gemeinde in Frankfurt am Main teilnahm.

Auch der katholische Jugendreferent Eric Tilch forderte in seinem Wortbeitrag ein stärkeres Engagement seiner Kirche für sexuelle Minderheiten. „Ich kann mich erst dann von der Kirche als schwuler Mann angenommen fühlen, wenn ich auch mit wechselnden Partnern akzeptiert werde.“

BERLIN. Ein Drittel der Deutschen hält die Bundesrepublik für eine Scheindemokratie. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Allensbachinstituts im Auftrag des SWR ergab, stimmten insgesamt 31 Prozent der Befragten der Aussage „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie“ zu. In den ostdeutschen Bundesländern fiel die Zustimmung zu der Aussage besonders deutlich aus. Dort zeigten sich 45 Prozent von der These einer Scheindemokratie überzeugt.

Mit vergleichbar großem Zuspruch bedachten die Umfrageteilnehmer den Satz „Wir brauchen einen starken Politiker an der Spitze, keine endlosen Debatten und Kompromisse“. Diesen beantworteten 55 Prozent der insgesamt Befragten mit Ja.

Der Berliner Mietendeckel hat laut einer Studie des Ifo-Instituts zu einer deutlichen Verknappung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt geführt. Das Angebot sei um 60 Prozent eingebrochen und verharre seit Abschaffung des Gesetzes auf diesem niedrigen Niveau, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Mieten seien wieder deutlich angestiegen.

Durch den Mietpreisdeckel, der für Wohnungen galt, die vor dem Jahr 2014 erstmals bezugsfertig waren, stiegen die Mieten der betroffenen Wohnungen laut Ifo-Erhebung pro Quartal im Schnitt elf Prozentpunkte weniger als in anderen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern.

FRANKFURT/MAIN. Mitglieder der radikalen Klimaschutzgruppe „Aufstand der letzten Generation“ haben am Dienstag morgen wie schon am Vortag Straßen in Frankfurt blockiert. An insgesamt neun Stellen besetzten sie Fahrbahnen in der Mainmetropole und klebten sich teilweise fest, berichtete die Hessenschau. Betroffen sind demnach unter anderem die A66 und die Theodor-Heuss-Allee an der Messe.

Die Polizei konnte nach rund einer Stunde erste Fahrstreifen wieder räumen. Gegen die Blockierer werde wegen Nötigung ermittelt.

Die treuhänderische Verwaltung kann durch das Ministerium angeordnet werden, „wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht“, heißt es im Gesetzentwurf.

„Politik, Krankenhausbetreiber, selbst karitative Wohlfahrtsverbände agieren so als aktive, egoistische Abwerber“, kritisierte Brysch. Damit werde „eine Magnetwirkung bei den ukrainischen Schlüsselberufen erzeugt, mit fatalen Folgen für ein leidgeprüftes Land“. Jede Ärztin und jeder Krankenpfleger werde in den vom Krieg betroffenen Gebieten in der Ukraine dringend gebraucht, um das Leid der Kriegsopfer, aber auch der anderen Kranken zu lindern.

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat die großzügige Übergangsregelung beim Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kritisiert. Nach vier Monaten im Amt hat die Politikerin bereits einen Anspruch auf ein Übergangsgeld von über 75.000 Euro, veranschlagte Brandner.

„Anne Spiegel ist aufgrund ihres massiven Fehlverhaltens in der Vergangenheit aus dem Amt ausgeschieden“, sagte Brandner. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn sich geschaßte Minister „auch noch die Taschen voll machen“, betonte er. „Hier müssen die Regelungen zwingend an die Realität der Menschen angepasst werden.“

Russland habe seine Truppen dort vergangene Woche von 30.000 auf 40.000 Mann aufgestockt, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer äußerte sich nach einem Treffen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau pessimistisch. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte er: „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.“

BERLIN. Die Lage in der seit Wochen schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist weiterhin unübersichtlich. Behauptungen von ukrainischer Seite, Rußland habe dort Chemiewaffen eingesetzt, konnten bisher nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) wollen sich in der Westukraine mit Abgeordneten der Kiewer Rada treffen.

Nach der Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „vor allem schwere Waffen“ in die Ukraine liefern zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dementiert. „Da wird es keine Alleingänge geben“, sagte er am Montag in Berlin. Er strebe ein „sorgfältig abgewogenes Handeln“ an.

Erneut drängt die Geschichte um Hunter Bidens Laptop und die darauf befindlichen Daten an die Öffentlichkeit. Während der heißen Phase des US-Wahlkampfes zwischen Donald Trump und Joe Biden um die Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten 2020 hatte die „New York Post“ (NYP) bereits investigativ darüber berichtet.

Im Zeichen des Ukrainekrieges kommt Österreich neben der Türkei und Israel nicht nur eine mögliche Vermittlerrolle zu. Auch angesichts der starken Abhängigkeit Österreichs von Gaslieferungen aus Russland könnte Ankara zum wichtigen Partner bei einer diversifizierten Energieversorgung werden.

BERLIN. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) hat angekündigt, die Enteignung von Wohnungsunternehmen vorantreiben zu wollen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stück weit rüttelt“, sagte Kreck laut Tagesspiegel am Montag bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ hatte das Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ geladen, das von der Linkspartei unterstützt wird. Die Initiative setzt sich dafür ein, private Wohnungsunternehmen zu enteignen und den Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.

Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.

Zu den betroffenen Abschnitten gehörten unter anderem die Miquelallee, die Eschersheimer Landstraße und mehrere Bundesstraßen. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, die Gegenden weiträumig zu umfahren. Bis zum späten Vormittag waren einige Blockaden bereits aufgelöst.

Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. „Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen“, sagte Giffey am Dienstag dem Portal „Zeit Online“. Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt.

Es gelte jedoch auch nach wie vor die Freizügigkeit, sagte Giffey. Die Ankommenden könnten zwar durch finanzielle Anreize gelenkt werden, Sozialleistungen könnten zum Beispiel an Wohnsitzauflagen geknüpft werden. „Aber diejenigen, die sich um sich selbst kümmern können und weder Sozialleistungen noch Unterkunft brauchen – können frei entscheiden, wo in Deutschland sie leben wollen“, sagte die SPD-Politikerin

Es wird für Rußland keinen Rückzug aus der Ukraine geben, ohne die Ziele der Militäroperation erreicht zu haben: Sicherung der Krim, Eingliederung der Ostukraine und vielleicht des gesamten Zugangs zum Schwarzen Meer und eine international abgesicherte „immerwährende Neutralität“ der Ukraine. Etwas anderes kann sich Moskau, selbst wenn es zu einem aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Sturz Putins kommen sollte, nicht leisten.

Ein Truppenabzug ohne Erreichen der strategischen Ziele wäre der Anfang vom Ende der gesamten Russischen Föderation. Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein deutliches Stoppsignal an die Nato und die offen gegen Rußland agierenden Nichtregierungsorganisationen, sondern auch ein Zeichen an die muslimischen Völker im asiatischen Teil Rußlands: Genießt eure Autonomie, aber innerhalb der Föderation.

Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen.

„Die Frage muss nicht mehr lauten: Wo ist Jan Marsalek? Sondern: Warum ist er immer noch nicht in Deutschland, um sich vor der Justiz zu verantworten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es sollte jetzt geprüft werden, wie viel man damals bei Merkel im Kanzleramt davon wusste“, sagte Paus mit Verweis auf einen möglichen Aufenthalt Marsaleks in Russland, von dem sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundeskanzleramt Kenntnis gehabt haben sollen.

Die Verbraucherpreise lagen um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Februar hatte die Jahresinflationsrate noch bei 5,1 Prozent gelegen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar schossen die Öl- und Gaspreise in die Höhe.

Eine Person hat nach der verwendeten Definition einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Wie tief kann man als Propagandist im ARD-Studio in Los Angeles fallen?
Geht es noch tiefer?
Urteilen Sie selbst.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Heer der Impotenten versucht, Tucker Carlson, dem erfolgreichsten US-Moderator ans Bein zu pinkeln, denn Tucker Carlson gehört ebenso wie Joe Rogan, den das Heer der Impotentent zuvor angebellt hat, nicht zum Mainstream. Tucker Carlson erlaubt sich ein eigenes Urteil, keines, das ihm vorgegeben wird. Er argumentiert. Er leitet seine Urteile aus Fakten ab, macht jede seiner Aussagen nachprüfbar, schießt zuweilen, wie jeder, der mit Engagement bei der Sache ist, über das Ziel hinaus und nimmt sich dann entsprechend zurück. Kurz: Carlson ist die lebende Ausgabe eines Journalisten.

Und dann gibt es die Zombies.
Die Imitate.
Die Inkompetenten, Impotenten, diejenigen, die mit Neid auf erfolgreiche Journalisten blicken, so, wie es einst Charles Dickens für Uriah Heep, seitdem der Prototyp aller Sykophanten beschrieben hat: penetrant anschleimend, widerlich hintenrum, unehrlich und betrügerisch.

Berlin – Gnadenlos gegenüber unseren Mitgeschöpfen, brutal gegenüber der Natur – so sind die Grünen von heute. Und ein Prachtexemplar des rücksichtslosen Politikers ist Robert Habeck, der am liebsten ganz Deutschland in einen Windpark und damit in eine lebensfeindliche Steppe verwandeln will. Doch noch gibt es Widerstand gegen diese Bedrohung auf unser aller Leben:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder aufzuheben. „Der Bund hat natürlich die Möglichkeit, Abstandsregeln einseitig zu kippen. Aber dann wird sich jede Bürgerinitiative, die es gibt, mit den Grünen auseinandersetzen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Mit Müll hat der Mensch nicht nur auf der Erde zu kämpfen – auch im Weltall wird er zunehmend zum Problem. Trümmer ausgedienter Satelliten und Reste alter Raketen machen Raumfahrt vor allem in Erdnähe immer gefährlicher.

Schon kleine scharfkantige Splitter können bedrohliche Löcher in Raumschiffe reißen oder Sonden zerstören. Ohne Gegensteuern, fürchten Experten, könnten Raumflüge angesichts Tausender Fragmente irgendwann kaum mehr möglich sein.

„Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Waffenschmiede, Armin Papperger, dem „Handelsblatt“. Dafür ist aber die Zustimmung der Bundesregierung nötig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer aus. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock.

Im Märchen „Vom Fischer und seiner Frau“ der Gebrüder Grimm heißt es:

Er meinte, er hätte sich verhört, rieb sich die Augen aus und sagte: “Ach, Frau, was sagst du?”-  “Mann”, sagte sie, “wenn ich nicht die Sonne und den Mond kann aufgehen lassen – das kann ich nicht aushalten, und ich habe dann keine ruhige Stunde mehr, daß ich sie nicht selbst kann aufgehen lassen.” Dabei sah sie ihn ganz böse an, daß ihn ein Schauder überlief. “Gleich geh hin; ich will werden wie der liebe Gott!”

“Ach, Frau”, sagte der Mann und fiel vor ihr auf die Knie, “das kann der Butt nicht. Kaiser und Papst kann er machen; ich bitte dich, geh in dich und bleibe Papst!” Da kam die Bosheit über sie; die Haare flogen ihr so wild um den Kopf, und sie schrie: “Ich halte das nicht aus! Und ich halte das nicht länger aus; willst du hingehen?” Da zog er sich die Hosen an und lief davon wie unsinnig.

Laut Bundesnetzagentur stehen Deutschland bei einem Gasmangel sehr harte Zeiten bevor. Nahezu alle Bereiche der Wirtschaft wären davon betroffen und das würde schwerwiegende Folgen für die gesamte Bevölkerung haben.

Ein Beitrag von Blackout News

Gasmangel wird Bevölkerung hart treffen

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist unerträglich. Ich hoffe, dass sich die Außenministerin durchsetzt und Deutschland endlich einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leistet.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Sehr spät, dafür umso intensiver sollte jetzt Deutschland die Ukraine auch mit schweren Waffen und Munition unterstützen“, sagte er der „Welt“.

Unter normalen Umständen müsste der Totalversager Olaf Scholz mindestens die Hälfte seines Kabinetts entlassen (allen voran natürlich Karl Lauterbach). Aber wie würde das aussehen? Schließlich wäre er dann als erstes dran. So aber hält er zu seinen Ausfällen, als würde sein Überleben davon abhängen:

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) genießt nach Angaben der Bundesregierung weiter das Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christian Hoffmann am Montag in Berlin. Der Kanzler schätze ihre Arbeit.

Wiesbaden – Nicht nur, dass in unseren Nachbarländern kein Mangel an Öl und Weizen herrscht, auch die Preise sind nicht so explodiert wie bei uns:

Benzin und Diesel sind an den deutschen Tankstellen zuletzt teils deutlich teurer gewesen als in den meisten direkten Nachbarstaaten. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag unter Berufung auf Daten der EU-Kommission und der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt mit. Demnach zahlten Autofahrer in Deutschland am 4. April im Tagesdurchschnitt 2,06 Euro sowohl für einen Liter Super E5 als auch für einen Liter Diesel.

„Noch im Dezember ließ der neue Bundesgesundheitsminister Zweifel aufkommen, ob genügend Impfstoffe vorhanden seien. Jetzt droht Millionen Dosen die Vernichtung. Deshalb muss Karl Lauterbach unverzüglich für Transparenz sorgen“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es sind die größten Rentenerhöhungen seit ungefähr 30 Jahren“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundeskabinett werden an diesem Mittwoch die Weichen für die Ausgestaltung der Rentenanpassung und für eine Reform der Erwerbsminderungsrente gestellt.

Heil will der Ministerrunde dazu ein Rentenpaket I vorlegen. Damit würden deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderung beschlossen und der Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt, wie der SPD-Politiker ankündigte. Der Nachholfaktor solle die Stabilität der Rente stärken, sagte Heil.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen besuchte Präsident Selenskyi in Kiew. Sie überreichte ihm die ersten Dokumente, die es seinem Land ermöglichen würden, EU-Beitrittskandidat zu werden. In den Niederlanden hagelt es scharfe Kritik.

Ursula von der Leyen trat am vergangenen Freitag einen sogenannten „Solidaritätsbesuch an“ und war als erste westliche „Führerin“ in der ukrainischen Stadt Bucha vor Ort, um sich rund 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab zeigen zu lassen.

Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission „Oscar“ gestartet, teilte die Behörde in Den Haag mit. Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) – sie genehmigte sich nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich – erklärte nach maximaler Weigerung und einem ebenfalls maximal peinlichen Rechtfertigungsversuch am Montag ihren Rücktritt. Nun sollte genügend Zeit für Urlaubsreisen sein.

Nach massiver Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) im vergangenen Juli 2021 entschuldigte sich die grüne Familienministerin Anne Spiegel am Sonntagabend in einer höchst peinlichen Rechtfertigungsrede. Am Montag erklärte die Grünen-Politikerin: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen.“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ringt um eine gemeinsame Position zu höheren Strafen bei Mietwucher. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Kabinettsbeschluss.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) empfahl wegen „Bedenken“ eine Ablehnung der entsprechenden Initiative aus dem Bundesrat. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium stimmten der Vorlage des Justizressorts zu. Die anderen Ressorts erhoben keinen Einspruch. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über die Stellungnahme.

BERLIN. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Hintergrund sind Recherchen der BILD-Zeitung laut denen Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der verheerenden Flutkatastrophe von Ahrweiler einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich unternahm.

„Es war ein Fehler, daß wir so lange in Urlaub gefahren sind. Ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“, sagte Spiegel am Sonntagabend in Berlin. Sie rechtfertigte den Ausflug mit einem Schlaganfall, den ihr Mann 2019 erlitten habe und dem Streß, den die Familie durch die Corona-Situation ausgesetzt gewesen sei. „Es war an einem Punkt, wo wir Urlaub gebraucht haben.“

BERLIN. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren Rücktritt angekündigt. „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, teilte sie am Montag in einer Mitteilung mit.

Spiegel war in den vergangenen Stunden immer stärker unter Druck geraten. Hintergrund waren Medienberichte, laut denen sie als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz kurz nach der Ahr-Flutkatastrophe mit mehr als 130 Toten mit ihrer Familie für vier Wochen nach Frankreich vereiste. Zudem mußte sie eigene Aussagen korrigieren, wonach sie in dieser Zeit doch nicht digital an den Kabinettssitzungen in Rheinland-Pfalz teilgenommen hatte.

In den letzten zehn Jahren wurde die Kommunistische Partei Chinas wiederholt beschuldigt, Falun Gong-Praktizierende – und andere Gewissensgefangene – wegen ihrer Organe zu töten. Im Laufe der Zeit wurden dazu zahlreiche Beweise vorgelegt. 

Auf dieser Liste von Beweisen kann nun eine neue Studie aus den USA hinzugefügt werden. Die Forschungsarbeit wurde in einer der führenden medizinischen US-Fachzeitschriften veröffentlicht. Hier sind die Einzelheiten.

Die Europäische Union will der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärausgaben um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Borrell begründete dies mit einer „drohenden Verschärfung“ des Krieges „in den kommenden Tagen“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe „keine Zeit für Ausreden“ mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt von Familienministerin Anne Spiegel. Nicht so, wie uns Bettina Schausten ihn im ZDF verkaufen wollte, die das Ganze als Zeichen für eine positive politische Kultur lobte. Im Gegenteil: Spiegel steht nun sinnbildlich für eine Politiker-Gattung, die tränenreich die eigene totale Inkompetenz überspielen will, um sich an das gut bezahlte Amt zu klammern. Verantwortung übernehmen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Das ist lächerlich.

Die Maske ließ Spiegel, die als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz maßgeblich Verantwortung für das Ahr-Hochwasser mit insgesamt mehr als 130 Toten trug, ganz am Ende fallen. Da schaute sie zu einem Mitarbeiter und sagte im feinsten PR-Sprech: „Jetzt muß ich das noch irgendwie abbinden.“