Die neuen Leiden der Electra Pain.

Gerade hatte ich zu NRW noch die Frage berührt, wie die Grünen das eigentlich schaffen wollen, Queer und Islam zusammenzubringen, da kommt das hier rein: Dragqueen: “Wir können uns in Frankfurt nicht sicher sein”

Von deren Webseite:

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren.

Das heißt, dass das ganz gezielt darauf ausgelegt ist, auch das zu erfassen, was nicht verboten ist.

Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.

Männer- oder Deutschenfeindlichkeit werden nicht erfasst.

Würde mich mal interessieren, wie sie Queertum und Islamismus unter einen Hut bekommen. Das wird sicher lustig.

Habe ich das jetzt eigentlich richtig verstanden?

Täusche ich mich?

Irgendwie war mir so, als habe die große EU-Dominatrix Ursula von der Leyen noch im Februar/März herum ihr „Wollt Ihr den totalen Boykott!?“ ver- und angekündigt, Russland erbarmungslos in die Knie zu zwingen, indem man bei denen nichts mehr kauft.

Heute morgen kam im Radio, dass jetzt die ganze EU davor warnt, dass ein hohes Risiko bestehe, dass Russland die Gaslieferungen ganz einstelle.

Bin ich da irgendwie in ein Paralleluniversum gerutscht ohne es zu merken?

Mal ganz abgesehen davon, dass es begrifflich dann eine Gefahr und kein Risiko mehr ist. Ein Risiko war es, bevor man sich zum Boykott entschieden hat und das Risiko eingegangen ist.

Gegenwärtig feiern Moslems weltweit das islamische Opferfest.

Fester Bestandteil des auch in Deutschland praktizierten Opferfestes ist das betäubungslose Schlachten von Tieren, denen nach islamischem Ritual bei lebendigem Leibe die Kehle durchgeschnitten wird und die Tiere bis zu ihrem Tod ausbluten. Dabei kann der grausame Erstickungs-Tod eines Säugetieres, beispielsweise eines Rindes, bis zu 15 Minuten lang dauern. Die BPE kritisiert diese vermeidbare Tierquälerei seit vielen Jahren scharf und fordert ein sofortiges ausnahmsloses Verbot des betäubungslosen Schächtens.

In dieses Eigentor, was die westlichen Strategen da gebaut haben, passen ganze Städte rein: Warum auch sollte Putin, nachdem man ihn mit den vielen Boykottmaßnahmen und Diebstählen zu erpressen versucht, freiwillig seine Trumpfkarten an den Kriegsfeind verschenken?

Der russische Energiekonzern Gazprom kann den Weiterbetrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 nicht garantieren. Das teilte das Unternehmen am Mittwochnachmittag mit. Zur Begründung hieß es seitens der Firma: „Gazprom besitzt keine Dokumente die Siemens in die Lage versetzen würden, den Gasturbinenmotor für den Portovaya CS aus Kanada zu schaffen, wo er aktuell Reparaturen unterzogen wird.“

Zum Stand der doppelten Maßstäbe.

Selbst für ein blödes Lied wir man als Weißer sofort als Sexist an die Wand genagelt.

Weil man ihnen die Abwehrkräfte und das Immunsystem zerstört hat, werden die Geimpften und Geboosterten jetzt gerade massenweise vom Virus „gefressen“. Mal mit schweren, mal mit leichten Krankheitsverläufen, auf jeden Fall häufiger als die Ungeimpften.

Nachdem Frau Baerbock immer noch nicht wieder fit ist, hat es jetzt den Märchenonkel erwischt. Und es ist vermutlich nicht das erste Mal:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch positiv auf Covid-19 getestet worden. Das teilte sein Ministerium am Abend mit. „Sowohl Schnelltest wie auch PCR-Test fielen positiv aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

„Minister Habeck hat Erkältungssymptome. Er hat sich gemäß den rechtlichen Vorgaben in Isolation begeben.“ Alle Präsenztermine würden abgesagt.

München – Bayerns Gesundheitsminister und „Guantanamo-Fan“ Klaus Holetschek (CSU) lehnt Forderungen nach einer Verkürzung der Isolation für Corona-Infizierte ab. „Eine Corona-Infektion ist keine Privatsache“, sagte Holetschek der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Man müsse das Risiko für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen minimieren, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen.

„Eine weitere Verkürzung der Isolationsdauer oder einen Übergang zur freiwilligen Selbstisolation lässt das derzeitige Infektionsgeschehen nicht zu.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte, dass die coranabedingten Personalausfälle einige Unternehmen vor Probleme stellten. Um die bestehenden Infektionsketten zu unterbrechen und damit alle weiteren Mitarbeiter zu schützen, „ist es jedoch wichtig, die bestehenden Quarantäneregelungen fortzuführen“.

Sollte man nicht für möglich halten, aber auf ARTE gibt es gerade eine 50-minütige Dokumentation

über den Wert des Arschwackelns in der Popkultur als Mittel zur Befreiung der Frau: Pussy, Pleasure, Power! – Die weibliche Lust in der Popkultur.

Mit Trigger-Warnung:

Dieses Programm ist nicht geeignet für Kinder, Jugendliche oder empfindsame Zuschauer.

Tja. Die Befreiung der Frau ist wohl nichts für Weicheierinnen. Denn die Befreiung der Frau finde, wie alles andere auch, am Südpol statt. Und dann sind sie auch schon wieder zufrieden.

Mainz – Die Politiker von heute sind skrupellos, arrogant, selbstverliebt und nicht lernfähig. So etwas wie Verantwortung und Schuld kennen sie auch nicht. Das beste Beispiel für diesen neuen Typus des elitären Herrschers ist diese Dame: Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), keine Veranlassung, sich im Namen der Landesregierung zu entschuldigen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe konnte so niemand voraussehen“, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Dreyer verwies zudem darauf, dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz kommunal verortet sei.

„Wir müssen der Frage nachgehen, warum der Katastrophenschutz nicht funktioniert hat, und was müssen wir vor allem tun für die Zukunft.“ Der Katastrophenschutz solle weiter entwickelt werden. Zugleich hob die Ministerpräsidentin hervor, in ganz vielen Bereichen habe alles gut geklappt.

Fake oder echt?

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Hat hier jemand gute Kontakte in die Niederlande?

Ein Leser verweist auf diesen Artikel und fragt, ob das stimmen kann.

Sie sagen, sie müssen je 6 Fillialen in Seattle und Los Angeles, zwei in Portland, eine in Philadelphia und eine in Washington D.C. schließen, weil sie die Sicherheit ihrer Angestellten und Partner (gemeint sind wohl Kunden) nicht mehr gewährleisten können.

Beachtlich dabei: Sie kündigen neue Schulungen für die De-Eskalation und das Verhalten in laufenden Schießereien an.

Es gab eine Zeit, da war sowas – Falling Down (1993) – noch eine Hollywood-Fiktion. Inzwischen aber entsteht in den USA eine Gesellschaft, die man nicht mehr in einem Restaurant bedienen kann.

Und alles Städte, die von den „Demokraten“ regiert werden. Was für ein Witz, der Name.

Das sieht übel aus. Wenn Habeck & Co so weitermachen, wird es im Herbst eine Flüchtlingswelle geben, die den Süden Europas überschwemmen wird. Ein Land stellt sich schon darauf ein:

Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise ruft Griechenlands Tourismusminister Vasilis Kikilias Bundesbürger auf, die Wintermonate in seinem Land zu verbringen. „Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen“, sagte er der „Bild“. In Griechenland könnten sie „einen mediterranen Winter mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben“.

Ähnlich äußerte sich der Bürgermeister der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta, Panagiotis Simandirakis. „Wir laden jeden Deutschen ein, der in diesem Winter zu uns kommen möchte, um hier zu leben – fern der Krisen“, sagte er der Zeitung. Kreta sei dafür sehr geeignet, „um einen Krisen-Winter zu überstehen“.

Um von den eigenen Fehlern abzulenken und die Macht zu zementieren, ist es notwendig, den Untertanen abzulenken. Und das macht man natürlich am besten, indem man ihn in permanenten Angstzustand versetzt. Das war bei Corona so, das ist jetzt beim angeblich menschengemachten Klimawandel ebenfalls so.

Die Menschen von heute haben Angst vor Kälte und Schnee, vor Sturm und Regen, vor Sonne und Hitze, vor Trockenheit und rauschenden Bächen. Wetterberichte sind die Kriegsberichte von heute. Alle Mann in Deckung, wir werden trotzdem alle sterben. Karl Lauterbach gehört zu diesen blinden Alarmministern, aber er ist nicht der einzige:

Wenn Menschen eine vernunftbegabte Spezies sind, dann durchleben wir derzeit eine heftige Krise.

Personalräte handeln nach Recht und Gesetz, Politiker danach, was „politisch gewollt“ ist. Das ist nicht immer dasselbe. Der Hauptpersonalrat der Polizei in Baden-Württemberg hat die Teilnahme an einer bundesweiten Studie abgelehnt. Das ist sein Recht, wenn er Rechtsmängel erkennt. Prompt fabulieren Politiker über „Blockade“, sprechen von „Verweigerungshaltung“, allen voran der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Sie können eben nichts damit anfangen, daß ein gewähltes Gremium nicht einfach den Vorgaben der Partei folgt, sondern sich an das Gesetz hält.

Daß die Polizei insgesamt den vielen „Studien“ nicht traut, die derzeit im Umlauf sind, ist nicht verwunderlich. Monatelang wird sie unter den Generalverdacht des „strukturellen Rassismus“ gestellt, dann erwartet man, daß sie sich freudig und offen den skurrilen Fragen von Wissenschaftlern stellt, die die Deutungshoheit über die Antworten für sich beanspruchen. Das ist der Versuch, die vorausgegangenen Pauschalurteile zu untermauern, nichts weiter.

FRANKFURT AM MAIN. Nun auch noch Verdacht auf Fahrerflucht. Frankfurts Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt nicht aus den Netativ-Schlagzeilen. Beim Einparken mit seinem Dienstwagen, einem Mercedes, soll der SPD-Politiker auf einem Supermarkt-Parkplatz in Kalbach einen Blechschaden verursacht haben. Allerdings wartete er weder auf den Besitzer des anderen Fahrzeugs noch rief er die Polizei.

Er soll, so berichtet Bild, einen Zettel hinter den Scheibenwischer geklemmt und dann davon gefahren sein. Allerdings weiß nahezu jeder Autofahrer, daß dies nicht ausreicht und in der Regel als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, also Fahrerflucht, bestraft wird. Die Frankfurter Polizei bestätigte inzwischen, daß sie prüfe, „ob es sich um eine Fahrerflucht handelt“.

Allein innerhalb der vorigen drei Wochen stieg der Preis an den Börsen für die Kilowattstunde von 22 auf jetzt 31 Cent. Das entspricht einem Plus von 41 Prozent. Diese Preissteigerung ist nicht mit den Verbraucherpreisen zu verwechseln. Diese liegen deutlich höher. Das macht sogar die Einsparungen durch den Wegfall der EEG-Zulage zunichte, die etwa 3,7 Cent pro Kilowattstunde beträgt.

LEIPZIG. Bisher kamen Besitzer von Elektroautos relativ ungeschoren durch die Energiekrise. Doch das könnte sich ändern. Die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse EEX erreichten Ende vergangener Woche einen neuen Rekord von 319 Euro pro Megawattstunde. Damit haben sie sich seit Jahresbeginn mehr als verdreifacht.

Allein innerhalb der vorigen drei Wochen stieg der Preis an den Börsen für die Kilowattstunde von 22 auf jetzt 31 Cent. Das ist ein Plus von 41 Prozent und nicht zu verwechseln mit den Verbraucherpreisen. Diese liegen deutlich höher. Auch der Wegfall der EEG-Umlage von 3,7 Cent konnte die Mega-Inflation nicht aufhalten. Bisher ist diese nur mäßig an den Ladestationen angekommen. Einzelne Anbieter wie Hamburg Energie haben bereits im Juni, also vor dem neuen Inflationsschock, angekündigt, die Preise um mehr als 60 Prozent zu erhöhen.

BERLIN. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit Blick auf einen möglichen Gas-Lieferstopp aus Rußland vor drastischen Folgen gewarnt. „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Folgen eines Gasmangels blieben nicht auf die Industrie beschränkt, sondern träfen alle. Das sei eine völlig neue Situation. „Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erst mal verlieren“, betonte Dulger.

Um aus der Krise herauszukommen, brauche es weniger staatliche Interventionen in der Wirtschaft. „Private wirtschaften immer besser als der Staat“. Der Arbeitgeberpräsident sieht aktuell die Regierung in der Pflicht, die Menschen zu entlasten. „Es muß jetzt bei jedem Bürger auf dem Konto mehr netto vom brutto ankommen.“ Wichtig sei nun, das Nettoeinkommen der Bürger nicht weiter zu senken und Krisengewinne fair zurückzugeben.

Selbstverständlich ist die Weigerung der Ampelregierung, der Forderung nach längerer Laufzeit der noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nachzukommen, in der gegenwärtigen Situation eine üble Provokation. Aber wenn diese Forderung ausgerechnet von CDU/CSU kommt, ist auch das eine Zumutung für alle, die noch um die Hauptverantwortung der Union für den Ausstieg aus der Atomenergie wissen. Tatsächlich betreiben Merz, Söder und Co. das Drängen auf längere Laufzeiten schon deshalb zudem nur halbherzig, weil sie die Grünen auch im Bund lieber heute als morgen als Koalitionspartner ersehnen.

Von WOLFGANG HÜBNER

Eine kundige FAZ-Leserbriefschreiberin aus München hat aktuell dargelegt, dass die noch im Netz befindlichen Kernkraftwerke immerhin mehr als die Hälfte des Gases in der Stromerzeugung kompensieren könnten – zehn Prozent des Gasverbrauchs der privaten Haushalte. Und sie folgert: „Wir werden also nicht für die Ukraine frieren, sondern für grüne Ideologie.“ Das ist richtig, aber noch nicht die ganze Wahrheit. Denn nicht die verweigerte Atomkraft ist das Hauptproblem des deutschen Energienotstands, sondern es sind die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland und der Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

BERLIN. Brutale Messerattacke im Fitneßstudio: In der Nacht zu Mittwoch hat ein bisher Unbekannter auf den 24jährigen Sohn von Clan-Boß Issa Remmo eingestochen. Das prominente Mitglied der arabischen Großfamilie kam mit schweren Oberkörper-Verletzungen ins Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nicht. Der Täter ist auf der Flucht. Zwar nahmen Beamte am Mittwoch einen 38jährigen Mann fest, ließen ihn aber wieder laufen. Die Remmos werden auch verdächtigt, hinter dem Juwelenraub vom Grünen Gewölbe in Dresden zu stecken.

Brisant: Vor drei Jahren wurde das diesmalige Opfer vom Vorwurf freigesprochen, das Mitglied eines anderen Clans erschlagen zu haben. Das berichtet die BZ. Nun stellt sich die Frage: Handelt es sich bei der Attacke von gestern Nacht um einen Racheakt, sogar um Selbstjustiz?

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich unzufrieden mit der Diskussionskultur seiner Partei gezeigt. „Was den Grünen auch gut anstehen würde, ist Selbstkritik. Manche grünen Meetings sind ein einziges sich gegenseitig Loben, Wertschätzen und sich Bedanken“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei eben keine echte Diskussion, wenn bei wichtigen Debatten „ein Großteil der knappen Redezeit damit bestritten wird, daß man sich wechselseitig dankt und lobt“, monierte der Ministerpräsident. Es sei allerdings gut, daß sich die Umgangsformen der Partei verglichen mit den Gründungsjahren verbessert hätten.

BERLIN. Für die Impfpflicht tat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) alles. Um mitzuhelfen, sie im Bundestag durchzusetzen, hatte sie im April sogar vorzeitig den Nato-Gipfel in Brüssel verlassen. Doch Baerbocks Stimme im Parlament half nichts, die Zwangsimpfung fiel durch. Sie selbst hat sich nach eigenen Angaben bereits vier Mal gegen das Corona-Virus immunisieren lassen.

Allerdings half auch das nicht viel: Selbst fünfeinhalb Wochen nach der Infektion, die bei einer Reise in Pakistan Anfang Juni ausbrach, hat sie sich noch nicht von ihrer Covid-Erkrankung erholt, sagte die 41jährige jetzt dem Stern: „Es hat mich wirklich niedergestreckt, trotz Vierfachimpfung.“ Die Außenministerin ergänzte: „Ich lag zwei Wochen lang flach.“

ROM. Nach dem Rücktritt Mario Draghis als italienischer Ministerpräsident und dessen prompter Ablehnung durch Staatspräsident Sergio Mattarella steht nicht nur Italien vor einer ungewissen Zukunft, sondern auch die europäische Gemeinschaftswährung. Immerhin bildet das Land nach dem Austritt Großbritanniens die drittgrößte Volkswirtschaft der EU.

Als ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) genoß der parteilose Draghi Vertrauen bei ausländischen Investoren. Das wirkte sich positiv auf die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Italiens aus – obwohl das Land inzwischen mit 148 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet ist.

Es brechen wunderbare Zeiten für queere Denunzianten und Schnüffler an: Nachdem sich das Denunziantenvolk bereits in der Corona-Krise warmlaufen konnte und dieses Land aktuell keine anderen Probleme hat, kann NRW´s grüne „Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“ den Start von vier „Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen“ vermelden. Die neue Stasi in Regenbogenfarben.

Ein „bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen“ soll es werden, was sich die, in einer offenen lesbischen Beziehung mit Sachsens grünen, gewaltaffinen Justizministerin Katja Meier lebende NRW-Ministerin für „Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“ in ihrem grünen Hirn ausgedacht hat. Während zunehmend mehr Menschen in diesem Land demnächst nicht mehr wissen, wie sie ihren Kühlschrank voll und ihre Wohnungen warm bekommen, freut sich Josefine Paul nun mit Steuerzahlergeld neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus nun den Aufbau von vier weiteren Meldestellen starten zu können.

Unser ehemalige Winkaugust Joachim Gauck zeigt wie das Kriegshandwerk geht. Der evangelische Theologe warnt aktuell im Ukrainekonflikt vor falschem Pazifismus und erklärt allen Ernstes, er würde notfalls selbst zur Waffe greifen. Außerdem brauchen die Deutschen nicht so rumheulen, wenn sie jetzt nur einmal im Jahr in den Urlaub fliegen können, meint der 18.000-Euro-monatlich-Vollalimentierte.

Klar. Das Geplapper des mittlerweile 82-jährigen Gauck muss und kann man nicht wirklich ernst nehmen. Aber es hat dennoch seine Qualitäten, wenn der Herr Theologe Gauck in der öffentlich-rechtlichen Quasselrunde „Markus Lanz“ auf die Frage, ob er – würde nicht die Ukraine, sondern Berlin angegriffen – im Brustton der Kriegstreiberei zum Besten gibt: „Ich würde mir wünschen, es nicht tun zu müssen. Aber in einem solchen Fall würde ich es tun, ja“.

Kluge Leute wussten schon immer, wie man das Immunsystem auf Trab hält: Bewegung ist alles, schwitzen ist noch besser, Körperflüssigkeiten austauschen rettet sogar das Leben und hat noch einen tollen Nebeneffekt:

Der zweite Corona-Lockdown ab Anfang 2021 hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Babyboom beschert. Allerdings kam es nur in Westdeutschland zu einem deutlichen Anstieg der Geburten vor allem zum Ende des vergangenen Jahres, geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „Zeichnete sich nach dem Erreichen des Spitzenwertes von 792.000 Geburten im Jahr 2016 zunächst ein leichter Rückgang ab, liegt die Zahl für das Jahr 2021 mit 796.000 nun sogar noch höher“, heißt es in der Studie.

Seit Februar 2022 werden die USA und ihre NATO-Partner nicht müde zu betonen, dass sie nicht am militärischen Konflikt in der Ukraine beteiligt sind, wenigstens offiziell nicht. Wie nun der Münchner Merkur berichtet, sollen jedoch die USA in der Ukraine eine geheime Kommandostruktur unterhalten. Falls dem so wäre, würde dies den Beteuerungen der NATO-Länder widersprechen.

Der Merkur beruft sich auf die New York Times, die aufgedeckt habe, dass "sich offenbar sehr wohl NATO-Einheiten und US-Agenten in der Ukraine" aufhalten. Zwar würde sich ein Großteil dieses geheimen Netzwerks aus Spezialeinheiten und Geheimagenten  außerhalb der Ukraine in Europa – "auf US-Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien" – befinden, doch seien zumindest auch CIA-Agenten in der Ukraine anwesend. Hauptsächlich von Kiew aus würden sie die "Aufklärungsarbeit koordinieren".

Die Organisation und Struktur dieser Netzwerke orientiere sich dabei an einem Modell, das die USA während des Krieges in Afghanistan entwickelt hätten. Eine der Aufgaben bestehe in der Koordination von "Waffen- und Ausrüstungsströmen in das Kriegsgebiet". Dabei spielt offenkundig auch die (militär-)geheimdienstliche Aufklärung mit hinein.

Die Präsenz der CIA in der Ukraine gelte auf internationaler Ebene als offenes Geheimnis. Neben den US-Amerikanern sollen beispielsweise auch Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen an "ein paar Dutzend Kommandos" dieser NATO-Strukturen in der Ukraine beteiligt sein.

Neben der geheimdienstlichen Aufklärung dürfte eine Aufgabe der Kommandos auch in der Ausbildung der Ukrainer an den aus den USA gelieferten HIMARS-Raketenwerfern bestehen – offiziell außerhalb der Ukraine, wie es heißt:  "noch" in Deutschland. Doch bestünde die Gefahr, "dass die Präsenz von mehr US-amerikanischen Ausbildern in der Ukraine eine weitere Eskalation vonseiten Russlands auslösen könnte".

Berlin – Im Prinzip ist die Idee einer Sondersteuer gut – wenn sie NUR, und ich sage wirklich NUR Politiker treffen würde. Also diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben. So aber denkt natürlich keine waschechte Sozialistin:

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht sich für mehr Umverteilung in der Krise aus. „Allein in der Pandemie gibt es so viele Gewinner“, sagte die Bundestagspräsidentin dem „Spiegel“ dazu. „Dass davon nicht auch die Gesellschaft angemessen profitiert, verstehe ich nicht.“

Bas fordert daher eine Vermögensteuer. „Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen“, sagte die Sozialdemokratin. Auch über Änderungen bei der Erbschaftsteuer müsse man sprechen.

Vor dem Gebäude des SWR in Baden-Baden fand gegen Donnerstagmittag eine medienkritische Mahnwache mit etwa 40 Teilnehmern statt. Organisator war die Partei „Die Basis“, die dem Aufruf des SWR-Mitarbeiters Martin Ruthenberg folgte.

Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht rief die Initiative „LeuchtturmARD“ für den 14. Juli zu bundesweit rund 50 Mahnwachen gegen einseitige Diskursverengungen und für Presse- und Informationsfreiheit auf.

Die Stadt Würzburg verbietet das Abspielen eines Liedes mit dem Titel „Layla“ auf dem Würzburger Kilianifest. In Düsseldorf dasselbe. Ab 2024 dürfen nur noch Neuwagen mit einem automatischen Geschwindigkeitsbegrenzer verkauft werden. Wirtschaftsminister Habeck empfiehlt nach dem Kaltduschen auch noch, bei den Lebensmitteln zu sparen. Nord-Stream 2 bleibt geschlossen. Außenministerin Baerbock bedauert, daß der Westen nicht direkt in den Ukrainekrieg eingreifen kann. Unterdessen feiert der Finanzminister auf Sylt Hochzeit als sei er der Sonnenkönig, während der Steuerzahler für die Sicherheit seiner illustren Gäste zur Kasse gebeten wird. Tagtäglich wird im öffentlichen Raum jemand umgebracht. Dr. Jordan B. Peterson hat sein bestes Video herausgebracht. Das Volk wirkt wie narkotisiert.

von Max Erdinger

Es ist nicht die Tragödie, daß „Layla“ nicht auf dem Würzburger Kilianifest abgespielt werden darf. Es ist auch nicht die Tragödie, daß ab 2024 automatische Geschwindigkeitsbegrenzer in Neuwagen Vorschrift wird. Die Tragödie ist, daß in der westlichen Welt Verrückte regieren, Unzurechnungsfähige, und daß die Bürger sie machen lassen. Ich muß ein wenig weiter ausholen.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will abtreten. Er werde noch am Abend seinen Rücktritt erklären, sagte Draghi am Donnerstag. Die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr.

Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern. Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns.

Der Euro steht an den Finanzmärkten weiter unter Druck. Am Donnerstag fiel die Gemeinschaftswährung bis auf 0,9952 Dollar und damit klar unter Parität zur US-Währung. Am Vortag war der Kurs nur knapp und kurzzeitig unter das Tauschverhältnis eins zu eins gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0005 (Mittwoch: 1,0067) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9995 (0,9933) Euro.

Mit dem erneuten Fall unter die Paritätsgrenze notiert der Euro so schwach wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Als wesentliche Gründe gelten die Gefahr einer Energiekrise in Europa und der zögerliche Kampf der EZB gegen die hohe Inflation. „Derzeit scheint nahezu alles gegen den Euro zu sprechen“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. „Der Euro verliert, und die Inflationsprobleme werden dadurch noch größer.“

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wächst die Sorge, dass das chinesische Regime einen ähnlichen Angriff auf Taiwan startet. Der indische Buchautor und langjährige Ex-Diplomat Rajiv Dogra sieht die wahren Gefahren jedoch woanders.

Vorläufigen Berichten des Stabes der territorialen Verteidigung der DVR zufolge hat der ukrainische Beschuss des Zentralen Busbahnhofs von Donezk am Donnerstag zwei Menschenleben gefordert. Laut einem Korrespondenten von RIA Nowosti wurden bei dem Angriff der Fahrer eines Kleinbusses sowie eine weitere Person getötet. Verletzt wurden nach Angaben des Pressedienstes des Stabes zudem sechs weitere Menschen.

Für den Beschuss soll das ukrainische Militär Langstreckenhaubitzen vom Typ M777 mit Kaliber 155 Millimeter eingesetzt haben, die Kiew zuvor von den USA geliefert worden waren. Dies erklärte der DVR-Chef, Denis Puschilin, unter Berufung auf Ruslan Jakubow, den Leiter der Vertretung der Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands. Ihm zufolge kamen die Schüsse aus Richtung der Siedlung Kurachowo.

Puschilin teilte ferner mit, dass es sich bei dem zweiten Todesopfer um eine junge Frau handele, die auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Geschoss erwischt worden sei. Er wies darauf hin, dass sich in der Nähe des Busbahnhofs keine militärischen Einrichtungen befänden.

Der Einsatz der Vertreter des DVR-Innenministeriums und der Rettungsdienste vor Ort dauert noch an.

Die Länder machen Front gegen die Absicht des Bundes, ein Programm zur Sprachförderung in Kitas Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Jugend- und Familienminister an die Bundesregierung, die Entscheidung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der vielen Geflüchteten aus der Ukraine zu revidieren. Sie fordern, das Projekt fortzuführen und „perspektivisch als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen“.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition nun eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten „schnellstmöglich“ geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem „Tagesspiegel“. „Dazu stehen wir innerhalb der Ampelfraktionen im engen Austausch miteinander und sind in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Justiz“, so die SPD-Politikerin.

In den USA hat sich die Dynamik des Preisanstiegs im Juni weiter verstärkt. Die Inflationsrate stieg auf 9,1 Prozent und erreichte den höchsten Wert seit über 40 Jahren, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Die Teuerung ist so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr.

Volkswirte wurden von der Stärke des Preisschubs überrascht. Sie hatten zwar mit einem Anstieg der Inflationsrate gerechnet, waren aber im Schnitt lediglich von 8,8 Prozent ausgegangen. Im Mai hatte die Teuerung bei 8,6 Prozent gelegen.

Kairo, Ankara und Riad planen einen Antrag auf den Beitritt zum Format der BRICS-Staaten. Dies berichtete die Zeitung Iswestija am Donnerstag unter Berufung auf Purnima Anand, die Präsidentin des internationalen BRICS-Forums. Sie erklärte:

"Alle diese Länder haben ihr Interesse an einem Beitritt bekundet und bereiten sich auf die Beantragung der Mitgliedschaft vor. Ich halte dies für einen guten Schritt, denn Expansion wird immer positiv gesehen und wird den Einfluss der BRICS in der Welt deutlich erhöhen."

Ihrer Meinung nach dürfte es nicht lange dauern, bis diese Länder der Staatengruppe beitreten. Sie fügte hinzu, dass Diskussionen und eine mögliche Entscheidung über den Beitritt einiger der fünf Staaten Argentinien, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und Türkei bereits auf dem nächsten Gipfel erwartet werden könnten. Anand hob hervor:

"Ich hoffe, dass der Beitritt der BRICS-Länder sehr schnell erfolgen wird, denn jetzt sind alle Vertreter des Kerns der Vereinigung an einer Erweiterung interessiert. Es wird also sehr bald passieren."

Der Taxi-Rivale Uber ist in den USA wegen sexueller Übergriffe und Gewalt von Fahrern mit einer Sammelklage von mehr als 500 Frauen konfrontiert.

Die Klägerinnen werfen dem Unternehmen vor, jahrelang nicht genug gegen diese Probleme unternommen zu haben. Dem Management sei der Ernst der Lage seit 2014 klar gewesen, trotzdem habe es seitdem viele weitere Fälle gegeben, die von Belästigungen bis hin zu Entführungen und Vergewaltigungen reichten. Das teilte die US-Kanzlei Slater Slater Schulman in San Francisco mit. Sie vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Mandantinnen und prüft mindestens 150 weitere Fälle.

In Würzburg wurde auf dem beliebten Volksfest Kiliani der Ballermann-Hit „Layla”, der auf Platz 1 der deutschen Single-Charts landete, verboten. Ist dies überhaupt der Erwähnung wert? Nun, es kommt auf den Kontext an.

Was wird heutzutage aus welchen Gründen verboten und was wiegt schwerer: Ein Gedankenverbrechen, ein „Wort-Aussprech-” oder „Sing-Verbrechen” mit Begriffen wie „Luder” und „Puffmama”, die nun offenbar auf eine Tabu-Ebene mit Worten wie „Asylant”, „Neger” oder „Führer” gestellt werden? Oder reale Gewaltverbrechen – wie ein Auto, das scheinbar selbstständig in Menschenmengen fährt, ein LKW, der einen Weihnachtsmarkt zerstört, oder die Vergewaltigung eines Mädchens durch einen „traumatisierten Flüchtling”, der eigentlich nichts für seine Triebe kann? Wie werden diese verschiedenen Vergehen mittlerweile in unserer Gesellschaft bewertet und gewichtet?

In den Niederlanden kämpfen die Bauern ums Überleben. Neue Stickstoff-Umweltgesetze sollen viele dazu zwingen, ihren Tierbestand deutlich zu reduzieren oder ihre Höfe ganz aufzugeben. Die Regierung geht von einem Höfesterben von 30 Prozent aus – als Folge der bis 2030 umzusetzenden neuen Umweltgesetze. Alles für den Naturschutz?

Ausgerechnet eine Anfrage der Hamburger Linken brachte jetzt einmal mehr den wahnwitzigen Umgang dieses Staates mit dem Geld seiner Bürger ans Licht: Die Freie und Hansestadt Hamburg bringt ukrainische Flüchtlinge nicht etwa nur in „gewöhnlichen” Wohnungen unter –  sondern mittlerweile auch in den noblen und exorbitant teuren „Mundsburg“-Towers. Die Miete für voll belegte Wohneinheiten beträgt hier bis zu 5.400 Euro – und damit das Dreifache wie für vergleichbare Wohnungen in den Gebäuden.

Die Türme gehören mit 101 Metern und 29 Stockwerken zu den höchsten Gebäuden der Stadt. Auf die Linken-Anfrage teilte die Stadt mit, dass in Türmen 60 Wohnungen für bis zu 300 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt würden. Diese werden von der Firma „Home United Spaces GmbH“ vermietet, die pro Person 30 Euro Miete am Tag verlangt. Die Vollbelegung einer Zwei-Zimmer-Wohnung (65 Quadratmeter) mit sechs Personen beträgt damit 5.400 Euro . Für vergleichbare Wohnungen in den Gebäuden fallen maximal 1800 Euro pro Monat an. Der eigentliche Kostenhammer, der zur Miete jedoch noch dazukommt, ist hier noch überhaupt nicht eingepreist: Die steigenden Nebenkosten für Gas und Strom. Bei der aktuellen Entwicklung könnten diese bald sogar noch teurer als die Luxusmieten selbst zu Buche schlagen.

Bonn – Kann jemand mal erklären, warum die Bürger eigentlich noch Steuern zahlen sollen, wenn sie – wenn es darauf ankommt – im Ernstfall doch alles selber machen müssen, weil der Staat versagt?

Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), plädiert nach Ereignissen wie der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für mehr gegenseitige Hilfe innerhalb der Bevölkerung. „Am besten ist, wenn man sich nicht nur um sich selbst sorgt, sondern auch beispielsweise Nachbarn helfen kann. Die ersten, die am Unfallort sind, sind nicht die Rettungskräfte, sondern zum Beispiel die Nachbarn“, sagte Tiesler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Vom Geschwafel der Medien.

Ich sehe gerade mit großen Unterbrechungen (war in der Küche, was zu essen machen) die Sendungen über die Hochwasserkatastrophe von letztem Jahr.

Großes Gejammer über Versagen und unfähige Politiker und Behörden. Ein Landrat habe sich beim Anrollen des Hochwassers um seine Privatangelegenheiten gekümmert und seinen Porsche in Sicherheit gebracht, statt sich am Dienstsitz blicken zu lassen und seine Dienstaufgaben zu erfüllen. Der Rundfunk hat versagt. Versagen hier, Versagen da, Versagen dort.

Was aber (jedenfalls in den Teilen der Sendungen, die ich gesehen habe) nicht erwähnt wurde:

Wir wissen das seit 20, 30, 40 Jahren, dass Deutschland den korrupten Parteien udn Berufsschwätzern zum Opfer gefallen ist, und die da die Posten mit ihren Parteifreunden und Gesinnungsgenossen besetzen, und es auch Befähigung nicht ankommt: „quality is a myth“ lautet der feministische Schlachtruf, Quote durch Quereinsteiger und so weiter.

Trotzdem wählt man diese Partei. Sehenden Auges.

Aber spätestens, wenn es im Winter kalt wird und kein Gas mehr da ist, wird alles verfeuert, was zu kriegen ist, und so, wie sie in Berlin bisher Leitungen wegen des Kupfers klauen, wird man dann an die Masten gehen. Was einer gewissen Ironie nicht entbehrt, denn hier wird von Metalldieben alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest ist (und wenn es nagelfest ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie die Nägel auch noch klauen), und deshalb Glasfaserleitungen wohl einen gewissen Vorteil bieten, weil man die nicht gewinnbringend als Schrott verticken kann. Dafür klauen sie dann die Holzmasten, wenn Brennholz teurer als Kupfer wird.

Natürlich ist das auch eine Super-Einladung für Saboteure aller Art. Denn da kann man auch mal schnell einen Ort oder einen Landstrich abhängen und lahmlegen.

Aber den Gedenken finde ich beachtlich, dass man keine Masten mehr aufstellen kann, weil Metallmasten von Metalldieben und Holzmasten als Heizmaterial geklaut werden.

Bundesinnenministerin Faeser macht den Weg für die komplette Sippschaft der angeblich nach Deutschland drängenden Fachkräfte frei: Jetzt dürfen alle kommen. Ob Oma und Opa, keiner aus dem Familienclan muss in Zukunft mehr Deutschkenntnisse nachweisen.

Während das Ampel-Kabinett in der vergangenen Woche tatsächlich seinen Gesetzentwurf zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedete, und es nun nahezu jedem Illegalen – Neudeutsch Gelduldeten -, der es erfolgreich geschafft hat, sich nur lange genug in Deutschland aufzuhalten, endgültig in Deutschland zu bleiben, werden weitere Migrationstore geöffnet.

Wer unter diesen Umständen noch baut, um Wohnungen für die Bürger bereit zu stellen, hat die Kontrolle über sein Leben (und seine Finanzen) verloren:

Das Wirtschafts- und das Bauministerium planen ein 9-Punkte-Sofortprogramm für den Gebäudesektor. Das wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch vorstellen, wobei viele Maßnahmen schon vorher kommuniziert wurden. Ab 2024 sollen nur noch Heizungen mit 65-Prozent Anteil Erneuerbarer Energien erlaubt sein, „reine Gasheizungen sind somit nicht mehr einbaubar“, heißt es in einer Erklärung.

Von der ideologischen Verkotzbrockung der Republik.

Ging ja gestern schon rum: Zuerst in Würzburg und dann noch irgendwo anders hat man verboten, in irgendeinem Festzelt das Lied „Leyla“ zu spielen. Es sei zu sexistisch.

Nun gab es ja neulich erst diesen Fall, irgendwo bei Stuttgart (waren es nicht die Cannstatter Wasen?), in dem man irgendeinem Schausteller auf einer Kirmes den Stand verboten hat, weil da irgendwie einen Blondine mit prallen Brüsten draufgemalt war.

Man erfährt aber immer nur, wen das Verbot trifft und wer es zu befolgen hat. Man erfährt nie, wer eigentlich dahintersteckt – und auf welcher Rechtsgrundlage.

Denn eigentlich haben wir hier nicht nur einen Souverän, das Volk, sondern sogar eine Kunstfreiheit.

Wäre es nicht so traurig, man könnte darüber lachen.

Seit Monaten lesen wir systematisch in Fachzeitschriften veröffentlichte Beiträge, Fallstudien, in denen es um Nebenwirkungen geht, schwere, in jedem Fall das Leben verändernde, zuweilen auch beendende Nebenwirkungen, die sich nach COVID-19 Impfung / Gentherapie einstellen. KEINER, wirklich KEINER dieser Beiträge kommt ohne den Kniefall vor dem Idioten, der zum herrschenden Zeitgeist geworden ist, aus. In jedem dieser Texte findet sich dieser Kniefall als Hinweis darauf, dass die Nebenwirkungen nach COVID-19 Impfung / Gentherapie ja wirklich so selten, so ganz furchtbar selten sind und die Wirkung, der Schutz, das Heil, das diese Spritzbrühen bringen, um ein Vielfaches diese Kosten übersteigt. Und wenn die Autoren den politisch korrekten Teil, den sie offenkundig schreiben müssen, um überhaupt gedruckt zu werden, hinter sich gebracht haben, dann berichten sie von den haarigsten Formen schwerer Nebenwirkung, von menschlichen Leidensgeschichten, die von der COVID-19 Spritzbrühe verursacht wurden, die oft genug mit dem Tod des Betreffenden geendet haben. Ganz so, als wären sie nun auf einer anderen Baustelle aktiv.

• Schon als kleines Kind wollten Sie Blockwart werden?
• Sie haben die Suche nach einem Charakter schon vor Jahren eingestellt?
• Begriffe wie Würde, Achtung, Menschenwürde, Selbstachtung sagen Ihnen nichts?
• Anstand und Moral erwarten Sie von anderen, nicht von sich selbst?
• Sie sind mit Eifer bei der Sache?
• Sie können menugesteuert in SPSS eine Auszählung erstellen und in ein Balkendiagramm überführen?
• Eine Karriere mit wissenschaftlicher Arbeit ist für sie außer Reichweite?
• Sie wollen keinen Fuß mehr auf den Boden der Wissenschaft bekommen?
• Sie lieben es, anderen zu schaden?
• Sie haben kein Problem mit Prostitution?
• Sie nehmen Selbstwert aus der Unterordnung unter aus ihrer Sicht: Statushöhere?
• Als verschwiegener Mitwisser haben Sie den Gipfel ihrer beruflichen Karriere erreicht?

• Sie lieben es, andere zu beobachten, andere zu kontrollieren, andere zu überwachen?
• Sie haben den größten Teil Ihres Lebens rektal verbracht?
• Ideen sind Ihnen fremd?
• Sie haben kein Problem mit der deutschen Übersetzung von Laurel & Hardy und eventuellen b90/grünen Analogien?
• Sie sind boshaft, verschlagen und hintenrum?

Die von Schützengräben durchzogenen Kraterlandschaften Flanderns stehen sinnbildlich für den Stellungskrieg an der Westfront zwischen 1914 und 1918. Dort lagen sich im Ersten Weltkrieg Deutsche und ihre Gegner, Briten, Franzosen und Belgier, in ihren Stellungen gegenüber. Seitdem die Front Ende 1914 erstarrt war, versuchten die Konfliktparteien unter horrenden Verlusten vergeblich, die feindlichen Linien zu durchbrechen.

Seit 1915 setzten die Armeen beider Seiten ihre Hoffnungen in eine neue Waffe: Giftgas. In der Armee des deutschen Kaiserreiches wurde dazu eigens eine Gastruppe gebildet, die aus spezialisierten Verbänden der Pioniere bestand. Durch die totbringenden Wolken sollten die Feinde aus ihren Stellungen vertrieben werden und so wieder Bewegung in die Front kommen. Doch trotz zahlreicher Toter und schwerst Verwundeter hielten die Verteidiger meist stand. Also suchten die Militärplaner nach neuen Kampfstoffen und Taktiken für deren Anwendung. Denn das anfangs genutzte Verfahren, das Abblasen des Gases aus entsprechenden Flaschen, barg Gefahren für die eigenen Soldaten, wenn sich der Wind drehte.

WASHINGTON. Joe Bidens Beliebtheit befindet sich knapp vier Monate vor den Kongreßwahlen im freien Fall. Nach einer aktuellen Umfrage lehnen 57 Prozent der Amerikaner ihren Präsidenten ab – so viele wie noch nie. Nur 41 Prozent finden, er leiste gute Arbeit. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse in einem Jahr gedreht. Damals stieß der Politiker noch auf 56 Prozent Zustimmung und 42 Prozent Ablehnung. Ein weiteres Problem: Der 79jährige wird offenbar immer gebrechlicher. Dennoch will Biden eine zweite Amtszeit.

Die Debatte über den geistigen und körperlichen Zustand des US-Präsidenten nimmt nicht erst Fahrt auf, seit er kürzlich bei einer Radtour zu seinem Hochzeitstag vor den Augen eines Journalistenpulks stürzte. Die den Demokraten äußerst gewogene New York Times machte aber auch deswegen das Alter des Staatsoberhauptes nun zum Titelthema. Demnach beklagen sich selbst Mitarbeiter, daß er beim Gehen viel stolpere und sich bei seinen öffentlichen Auftritten zu oft verhaspele. Manche bezweifeln, daß Biden zuweilen noch weiß, was er sagt.

BRUESSEL. Eine Verordnung der Europäischen Union könnte dafür sorgen, daß bei über 20.000 medizinischen Produkten ein Versorgungsengpaß entsteht. Dazu zählen neben Medikamenten auch medizinisches Gerät, Implantate oder einfaches Verbrauchsmaterial wie Spritzen.

Hintergrund ist die im Mai 2017 in Kraft getretene neue Medizinprodukteverordnung, die zwingend eine Lizensierung auch längst zugelassener Produkte vorsieht. Eine Übergangsfrist für den Bestand läuft im Mai 2024 aus. Danach droht vielen Medizinartikeln das Ende.

MOSKAU. Nach Angaben des russischen Finanzministeriums hat das Land in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,374 Billionen Rubel mehr eingenommen als es ausgegeben hat. Das entspricht nach Währungsumrechnung einem Überschuß von 23 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Deutschland plant laut dem im Juni verabschiedeten Bundeshaushalt für 2022 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 138,9 Milliarden Euro – der zweithöchsten in der Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Damit sollen auch die Folgen des Ukraine-Konfliktes, wie die Aufnahme von Flüchtlingen und der Anstieg der Energiepreise, abgefedert werden.

WÜRZBURG. Für das Kiliani-Volksfest hat die Stadt Würzburg den Partyschlager „Layla“ verboten. Das Lied, das am Ballermann rauf und runter gespielt wird, sei „sexistisch“, meint die von Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CSU) geführte Verwaltung. Stadtsprecher Christian Weiß bekräftigte gegenüber der dpa: „Wir möchten das nicht mehr hören.“ Zuvor hatte ein Verantwortlicher bereits der Mainpost erklärt: „Es wird sichergestellt, daß das Lied künftig nicht mehr gespielt wird.“

Kritiker empfinden den Schlager, der seit drei Wochen auf Platz 1 der deutschen Singlecharts steht, als sexistisch. Daher dürfe er auch nicht mehr gespielt werden, meint man in Würzburg. In dem Lied heißt es: „Ich hab‘ ’nen Puff, und meine Puffmama heißt Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler.“ Offenbar stoßen sich die Sittenwächter auch an der Zeile: „Die schöne Layla, die geile Layla. Das Luder Layla, uns’re Layla.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch positiv auf COVID-19 getestet worden. Das teilte eine Sprecherin des Ministers in Berlin mit. Sowohl ein Schnelltest als auch ein PCR-Test seien positiv ausgefallen.

Habeck habe Erkältungssymptome, berichtete die Sprecherin. Er habe sich gemäß den rechtlichen Vorgaben in Isolation begeben. Alle Präsenztermine würden abgesagt. Die Dienstgeschäfte nehme Habeck von zu Hause aus wahr. Der Minister war bereits am Mittag bei einem Termin mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen vertreten worden.

WIESBADEN. Die Preise für Lebensmittel sind im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 13 Prozent gestiegen. Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (plus 43,1 Prozent), Fleisch und Fleischwaren (plus 18,9 Prozent), Molkereiprodukte und Eier (plus 15,3 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (plus 12,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt mit.

Insgesamt lag die Inflation bei 7,6 Prozent und damit etwas unter dem Wert vom Mai (7,9 Prozent). „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Leicht dämpfend wirkten sich im Juni 2022 das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt auf die Gesamtteuerung aus“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel.

Weil der Partyrenner „Layla“ angeblich sexistisch ist, haben die Gesellschaftserzieher in Würzburg nun verfügt, dass der Partysong auf dem Kiliani-Volksfest nicht gespielt werden darf. Kapiert dieses devote Volk eigentlich irgendwann, wohin die Reise geht?

Der Ballermann-Hit „Layla“ von DJ Robin & Schürze wird aktuell überall dort, wo Leute es sich erlauben, nach Corona-Terror, Kriegstreiberei und trotz des aufziehenden Unheils ausgelassen zu feiern, gespielt. Der Partyrenner platziert aktuell auf Platz 1 der deutschen Singlecharts.

Die Beschäftigten der Post in Polen sollen von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz (WOT) der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Post der Deutschen Presse-Agentur.

In einem Erlass des Postvorstandes heißt es, die Beschäftigten sollen in dem Kursus die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und „grundlegende Schießfertigkeiten“ erwerben. Die Ausbildung diene der Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft Polens, sagte der Sprecher des Heimatschutzes der Zeitung „Dziennik Gazeta Polska“.

Vor 20 Jahren galt obige Verlustaufzählung noch als Scherz in der Comedy-Sendung Tagesshow. Pech, wenn einem Betroffenen so viel an Unglück widerfuhr. Bei einer Flasche Bier in der Hand, auf dem Sofa sich gemütlich gemacht, ergötzte man sich mit Schadenfreude am Schicksal anderer. Man war ja nicht betroffen, es betraf ja nur anonyme andere. Doch jetzt, kommen die Einschläge näher und Schützengräben gibt es nicht.

Von Meinrad Müller

Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer, die wie das deutsche Wort selbstständig schon sagt, also selbst UND ständig arbeiten, finanzielle Risiken eingehen, bauen darauf, dass zumindest die Rahmenbedingungen stabil sind. Jetzt kommen auch diese Schwerarbeiter in einem erschreckenden Maße unter die Räder. Mit allen Konsequenzen: Firma weg, Frau weg, Haus weg.

Richter in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Die Brüsseler Behörde verweist in einer in Luxemburg vorgestellten Untersuchung zum Zustand des Rechtsstaats auf Herausforderungen bei der Einstellung von Richtern.

Mit Blick auf bevorstehende Pensionierungen von Richtern gehe es auch um die Attraktivität des Berufs. Die Bemühungen um die „Bereitstellung angemessener Mittel für das Justizsystem“ als Teil des neuen „Pakts für den Rechtsstaat“, einschließlich der Höhe der Richtergehälter, müssten fortgesetzt werden.

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission für den Transitverkehr seien nur der erste Schritt zur Lösung des Problems, eine ähnliche Lösung sei auch für den Straßenverkehr erforderlich. Dies erklärte der Gouverneur des Gebiets Kaliningrad Anton Alichanow. Weiter hieß es:

"Ich danke meinen Kollegen aus dem russischen Außenministerium für dieses Ergebnis."

Die lokalen Behörden bemühen sich weiterhin um die vollständige Aufhebung der Beschränkungen für den Transit von Waren aus anderen russischen Regionen durch Litauen in das Gebiet. Die Europäische Kommission veröffentlichte eine Klarstellung zu den Sanktionen, wonach der Straßentransit nach Kaliningrad nur unter einer Reihe von Bedingungen erlaubt ist.

Unterdessen ist die Durchfuhr sanktionierter russischer Waren nur auf der Autostraße verboten, während der Eisenbahntransit erlaubt ist, sofern die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden.

Während einer Wahlkampfrede am 8. Juli hat ein Attentäter den ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe ermordet. Anschließend sprachen die Staats- und Regierungschefs der Welt seiner Familie ihr Beileid aus. Die Trauerfeier fand am 12. Juli im Zozo-Tempel in Tokios Zentrum statt. Bei Experten ist Abe besonders für die Indo-Pazifik-Strategie bekannt, die er maßgeblich mitgestaltet hat. Diese wird die Welt auch noch in Zukunft prägen.

In den Niederlanden kämpfen die Bauern ums Überleben. Neue Stickstoff-Umweltgesetze sollen viele dazu zwingen, ihren Tierbestand deutlich zu reduzieren oder ihre Höfe ganz aufzugeben. Die Regierung geht von einem Höfesterben von 30 Prozent aus – als Folge der bis 2030 umzusetzenden neuen Umweltgesetze. Alles für den Naturschutz?

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. „Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung.“ Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: „Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert.“

Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und entsprach dem Umfang der vergangenen Tage. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Gebäude wie das Rote Rathaus oder das Brandenburger Tor nach Mitternacht nicht mehr anzustrahlen.

„In der Lage, in der wir sind, muss man alle Möglichkeiten zum Energiesparen prüfen“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Manche Gebäude ab Mitternacht nicht mehr anzustrahlen, sei ein vernünftiger Kompromiss. „Es geht darum, zuerst da zu sparen, wo es nicht so schmerzhaft ist“, sagte Giffey.

Wenn fast jedes zweite Kind unter zehn Jahren in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, dann ist das eine dramatische und folgenreiche Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Vor nur 15 Jahren traf das nur auf rund jedes vierte Kind zu.

Von Wolfgang Hübner

Das Tempo dieser radikalen Umwälzung ist also erheblich gewachsen und wird, darauf deuten alle Faktoren hin, sich künftig noch beschleunigen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach zählen zu den Menschen mit Migrationshintergrund diejenigen, die aus einem anderen Land stammen oder mindestens ein Elternteil haben, das bei der Geburt keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Derzeit trifft das auf 22 Millionen Menschen in Deutschland zu.

Trotz des anhaltenden Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise hat die Inflation in Deutschland im Juni etwas an Dynamik verloren. Die Verbraucherpreise legten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent zu. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Gleichzeitig wurden weitere Details bekannt gegeben. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten“, sagte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, am Mittwoch.

Volle Freibäder und Badeseen, lange Schlangen an den Eisdielen: In weiten Teilen Deutschlands müssen sich die Menschen am Mittwoch auf große Hitze einstellen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet bis zu 34 Grad im Südwesten. Kühler wird es an den Küsten, wo die Meteorologen bis zu 25 Grad erwarten, wie es am Morgen auf der DWD-Webseite hieß. In den anderen Teilen Deutschlands wird es 25 bis 31 Grad warm.

Postangestellte in Polen sollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Post am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach sollen die Beschäftigten die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und "grundlegende Schießfertigkeiten" erwerben. Ziel des Angebots sei eine bessere Verteidigungsbereitschaft Polens.

Die polnische Post beschäftigt rund 70.000 Angestellte. Für das erste Schießtraining sind 1.000 Plätze vorgesehen, weitere Angebote sollen folgen. Die Teilnahme soll freiwillig sein.

Wissenschaftler in Dubai haben genetische Faktoren identifiziert, die bei bestimmten Kindern ein höheres Risiko für eine potenziell tödliche Reaktion auf eine Infektion mit COVID-19 bergen können. Dies berichtet das in Abu Dhabi erscheinende Medium „The National“.

Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante sogenannte „Solidarabgabe“ zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz.

Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben. Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte Steutel.

Twitter hat den High-Tech-Milliardär Elon Musk nach dessen Rückzug aus der Vereinbarung zur Übernahme des Kurzbotschaftendienstes verklagt. Die Online-Plattform wirft Musk Vertragsbruch vor und will ihn gerichtlich zu einem Vollzug des Kaufs zwingen, wie aus der am Dienstag an einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware eingereichten Klage hervorgeht. Musks Begründung für einen Rückzug aus dem im April vereinbarten Milliarden-Deal sei „Heuchelei“, erklärte Twitter weiter.

Berlin – Das war aber längst überfällig: Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Aus für Kurzstreckenflüge. „Wenn die Voraussetzungen nicht da sind, sollte man Kurzstreckenflüge überhaupt nicht anbieten“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auch im Hinblick auf das derzeitige Chaos an den Flughäfen. „Wir fordern, sie rauszunehmen.“

Diese Maßnahme sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern könnte auch den Airlines Entlastung bringen. Die Idee: Werden Strecken wie Frankfurt-Stuttgart gar nicht erst angeboten, bleiben mehr Kapazitäten für längere Strecken übrig. „Dann müsste man sagen, man verzichtet überall dort auf Flüge, wo es innerhalb von vier bis fünf Stunden eine Bahnalternative gibt“, so Resch.

Wie wir uns selbst austricksen.

Da schreien sie immer, der böse Kapitalismus sei Schuld an exlodierenden Mieten.

Es ist zum Davonlaufen, auf welchem Niveau sich die Bundesregierung bewegt.

Gut zu wissen, dass wenigstens die Politiker noch einen sorgenfreien Urlaub genießen wollen, während die Bevölkerung jetzt schon vor einem harten Winter zittert und viele gar nicht wissen, wie sie diesen wegen der katastrophalen Politik überleben werden:

Viele deutsche Minister wollen in diesem Jahr ihren Urlaub in Deutschland verbringen. Das ergab eine Umfrage der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So plant etwa Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nach Angaben des Ministeriums eine Auszeit an der Nordsee, die sie gemeinsam mit ihrem Sohn verbringen wird.

Ich kann Euch aber als Informatiker und abservierter Ex-Kryptologe knallhart sagen, dass das so nicht funktionieren wird.

Warum nicht?

Weil wir zwar eine Frauenquote haben und die Behörden voller Frauen sind, die aber wie Nancy Faeser und nicht wie Halle Berry aussehen. Und sich auch wie Nancy Faeser und nicht wie die im Film benehmen. Deshalb geht’s nicht wie im Film. Und deshalb wird es die Bundesregierung auch nicht schaffen.

Zu den Auswüchsen der Klimaretter.

Die „sich ins eigene Knie schießenden“, verhinderten Gas-Boykotteure wie Robert Habeck und Annalena Baerbock, die nun um Gas bettelnd durch die Welt tingeln, um eine Abfuhr nach der anderen zu kassieren, haben etwas losgetreten, dass eigentlich den sofortigen Rücktritt (mindestens) zur Folge haben müsste. Was jetzt noch alles auf uns zukommt, geht auf keine Kuhhaut, um es mal nett zu formulieren:

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat davor gewarnt, dass durch die Energiekrise Unternehmen in Schieflage und damit Arbeitsplätze in Gefahr geraten. „Bei einem fortgesetzten Gaslieferstopp seitens Russlands (und nicht seitens Deutschlands?) können Unternehmen, die in den ersten zwei Quartalen noch Rekordgewinne eingefahren haben, rasch in existenzielle Not geraten und damit Millionen von Arbeitsplätzen bedroht sein“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Und weiter: „Wir können es uns nicht erlauben, dass ganze Industrieregionen oder bestimmte Branchen in die Knie gehen.“

Realistisch oder übertrieben?

Die Schweizer Weltwoche über Habeck:

Immerhin besitzt er den Anstand, dabei dreinzublicken, als ob er gleich in Tränen ausbrechen wolle. Anders als der Kanzler. Der verströmt die Empathie einer Marmorstatue.

Inzwischen schält sich immer mehr heraus, dass «Zumutung» ein Euphemismus ist dafür, was den Deutschen bevorsteht: Armut und Arbeitslosigkeit, Kälte und sogar Hunger.

Kinder können nicht mehr ausreichend ernährt werden, Rentnern droht der Verlust der Wohnung.

Realistisch oder übertrieben?

Zur Verfassungswidrigkeit der Universitäten, politischen Säuberungen und der Flucht in das Privatrecht.