Ein wirtschaftlicher Gigant, politisch ein Zwerg. So wird Deutschland gern beschrieben. Der Trend geht jedoch zur wirtschaftlichen Verzwergung und in die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Wer das verhindern wollte, müsste erst einmal mit ein paar Illusionen Schluß machen, die medial mit missionarischem Eifer am Leben erhalten werden. Neben einer Energie- und Wirtschaftskrise herrscht in Deutschland eine beispiellose Bewußtseinskrise, was das eigene Land betrifft. Ein paar Feststellungen.

von Max Erdinger

1. Die Autorität eines Staates seinen Bürgern gegenüber beruht auf seiner Fähigkeit, diese Bürger vor schädlichen Einflußnahmen zu schützen, die von außen kommen. Krieg abzuwenden wäre z.B. eine solche Fähigkeit, Schutz vor politischer Erpressbarkeit der eigenen Regierung eine weitere  – und die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit eine dritte. Dazu käme die Fähigkeit, die eigene Verfassung resp. das Grundgesetz gegen die zersetzenden Anmaßungen von Ideologen zu verteidigen, mithin also, den eigenen Bürgern Rechtssicherheit zu garantieren.

Unsere armen Bundestagsabgeordnete müssen leiden – natürlich nur, weil Putin eiskalt die Ukraine überfallen hat und nun in den Parlamenten etwas heruntergekühlt wurde. Auf 19 Grad, also auf Bürgertemperatur (wenn sich der Normalbürger solche Luxushitze überhaupt noch leisten kann.)

Um die Unterbringung einer Seniorin in einem sächsischen Pflegeheim zu gewähren, fordert das Amt vom 11-jährigen Urenkel das von Oma erhaltene Taschengeld zurück. Zeitgleich werden Hunderttausende Migranten durch Hartz-IV-Leistungen rundumversorgt. 

Der 11-jährige Urenkel Karl wird vom Sozialamt im sächsischen Wurzen zur Kasse gebeten. Der Grund: er erhielt über die Jahre von seiner Uroma Taschengeld. Und das möchte das Amt nun von dem Jungen wiederhaben, um die fehlenden 440 Euro, welche die 81-jährige Seniorin für die Kosten ihres Pflegeheimplatzes aufwenden muss, aber nicht kann, zu stopfen. Ansonsten droht der an Parkinson erkrankten Seniorin der Rauswurf aus dem Pflegeheim.

Die Tochter der Seniorin stellte für ihre Mutter einen Antrag zur Kostenübernahme der fehlende 440 Euro beim zuständigen Sozialamt im sächsischen Wurzen . Das umtriebige Amt stellte bei der Durchsicht der Kontobewegungen der alten Dame fest, dass sie ihrem heute 11-jährigen Urenkel über 10 Jahre lang 50 Euro Taschengeld überwies. Eifrig zusammengerechnet ergibt sich eine Summe von 5750 Euro.

Der Hochspannungsnetzbetreiber TenneT prüft in den Niederlanden, ob es für Kunden möglich ist, gegen Gebühr weniger Strom zu Spitzenzeiten zu verbrauchen. TenneT fordert mittlerweile Unternehmen auf, energiefressende Geräte möglichst nicht in Spitzenzeiten einzuschalten. Der Netzbetreiber fordert Unternehmen daher auf, den Boiler etwas später einzuschalten oder beispielsweise eine Pumpstation etwas früher anzuschalten. Andernfalls können Einrichtungen in neuen Wohngebieten oder neuen Unternehmen möglicherweise nicht an das Stromnetz angeschlossen werden (ad: 17.11.22).

Ein Beitrag von Blackout-News

Verbraucher in Holland sollen Energie sparen, sonst bekommen neue Wohngebiete keinen Strom

Berlin – Falls irgendjemand ernsthaft geglaubt hat, die Gaspreise würden demnächst wieder fallen. Hier die Wahrheit: Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt.

Im Haushalt für 2022 waren noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. In „umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren“ seien nun „weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert“ worden, teilte das BMWK mit. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land.

«CNN»-Moderatorin Becky Anderson spricht darin mit Persönlichkeiten aus der arabischen und westlichen Welt über die Neue Weltordnung.

Ein Beitrag von Transition-News.org

Der Weltregierungsgipfel (Word Government Summit/WGS) ist ein jährliches Treffen von Eliten aus der ganzen Welt. Ins Leben gerufen wurde er 2013 in Dubai; man könnte ihn als den arabischen kleinen Bruder des Weltwirtschaftsforums bezeichnen. Der WGS bezeichnet sich selbst als eine «globale neutrale gemeinnützige Organisation», die sich der Gestaltung künftiger Regierungen widmet.

Während der elitären Konferenzen diskutieren Staats- und Regierungschefs unter anderem über weltweite Regierungsprozesse und technologische Fortschritte. Ziel des Gipfels: Nutzung von Innovation und Technologie, um eine «bessere Zukunft» für die Menschheit zu schaffen. Diese «Welt von morgen» soll von künstlicher Intelligenz und Transhumanismus geprägt sein (wir berichteten).

Wenn Politik in die Hände von mutmaßlichen Geisteskranken, ersichtlichen Psychopathen und Fanatikern gefallen ist, zeigt sich ihre totale Verkommenheit und moralische Fehlorientierung vor allem in der stetigen Verengung und Zuspitzung aller Abläufe und Wahrnehmungen auf den eigenen Wahn – unter Ausblendung aller anderen, wichtigerer oder zumindest ebenso wichtiger Belange.

So ist dem (aus unerfindlichen Gründen noch immer nicht aus dem Amt entsorgten) Karl Lauterbach inzwischen nicht einmal mehr der Totensonntag heilig, um auch aus diesem traditionsreichen und spirituellen Gedenktag ein Fanal für seine Corona-Ersatzreligion zu machen – und selektiv „Covid-Tote“ zu beschwören und natürlich wieder einmal für eine experimentelle erweisliche Schrottimpfung die Werbetrommel zu rühren.

Transportverpackungen haben nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen, meint der Naturschutzbund NABU, denn fast ein Drittel des gesamten Verpackungsmülls in Deutschland falle bereits vor den Kassen von Supermärkten, Drogerien und sonstigem Einzel- und Großhandel an.

Aus einer Studie, die die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung im Auftrag des NABU erstellt hat, geht hervor, dass die sogenannten Transportverpackungen mit 5,5 Millionen Tonnen im Jahr knapp 30 Prozent des Verpackungsverbrauchs ausmachen.

Es war einmal ein allerliebstes Geschwisterpärchen, das sich inniglich ins Herz geschlossen hatte. Der tapfere Bub hieß Meinerlein und sein tugendhaftes Schwesterchen hörte auf den schönen Namen Finderlein. Gemeinsam verbrachten Meinerlein & Finderlein ihre Tage im Lande des demokratischen Königs Fesbuck, der ein arger Unhold gewesen ist. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Kein Märchen.

von Max Erdinger

Im Reich des demokratischen Königs Fesbuck hatte ein kluger Mann einen Link aus dem Reich des demokratischen Königs Jutub gepostet. Wenn man diesen Link anklickte, gelangte man zu einer sehr langen und sehr sehenswerten Doku zum gar fürchterlichen Gemetzel im Reich des mordsdemokratischen Königs Wolodymyr. Die Doku war schon zwei Monate alt, hatte aber nichts von ihrer Brisanz und ihrer Aktualität verloren. Über 17.000 mal war sie mit einem gereckten Daumen gelobt wurden und die Kommentatoren im Reich des Königs Jutub überschlugen sich schier vor Lob.

Je nach Interessenlage wird, was einen Blackout betrifft, abgewiegelt, oder auf den Alarmknopf gedrückt:

Die Bundesnetzagentur tritt der Warnung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – sicherlich im Auftrag der Bundesregierung, die das zu verantworten hat, vor Blackouts im Winter entgegen. „Deutschland verfügt über eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme“, sagte ein Netzagentur-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es gibt zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen. Die Bundesnetzagentur hält die Wahrscheinlichkeit für gering, dass erzwungene Abschaltungen im kommenden Winter erforderlich werden.“ Der Chef des Bevölkerungsschutzamts, Ralph Tiesler, hatte zuvor gesagt: „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird. Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung.“

Bekanntlich ist jede Meinung, die keine linke, grüne oder woke Meinung ist, Hass und Hetze. So funktioniert nun mal die Denke der Faschisten. Und das jetzt ausgerechnet ihr sozialer Sandkasten in Feindeshand geraten ist, treibt jede Menge dieser kranken Köpfe garantiert in die Flucht. Und das jetzt Satan zurückgekehrt ist, beschleunigt diese noch:

Das Twitter-Konto von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wieder abrufbar. Twitter-Eigentümer Elon Musk ließ es am Samstag freischalten, nachdem er auf seinem eigenen Twitter-Konto eine entsprechende Umfrage hatte durchführen lassen. Von rund 15 Millionen abgegeben Stimmen entfielen demnach 51,8 Prozent für eine Freischaltung von Trumps Konto.

In einem Land, in dem so gut wie nichts mehr funktioniert, weil die Bundesregierung lieber die Welt retten möchte, geht auch das Gesundheitssystem vor die Hunde. Vor allen Dingen dann, wenn jemand wie der Corona-Papst Karl Lauterbach seine Finger im Spiel hat. Von daher richtet sich auch das Flehen und Betteln an die falsche Adresse:

Die Kliniken zeigen sich angesichts der geplanten Umsetzung des Hilfsprogramms für die Krankenhäuser alarmiert und mahnen Nachbesserungen an. „Wir fordern den Bundesgesundheitsminister nachdrücklich auf, sich an seiner eigenen Aussage zu orientieren, dass kein Krankenhaus wegen der Inflation oder der gestiegenen Energiepreise in eine wirtschaftliche Notlage kommen soll“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Plan des Gesundheitsministeriums für das Hilfspaket sei „absolut enttäuschend“, betonte er.

Berlin – Es gibt Umfragen, die so etwas wie Hoffnung schüren könnten – zumindest im Rahmen des augenblicklich möglichen: Die Ampel-Koalition kommt in der INSA-Sonntagsfrage auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungstrend wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch 44 Prozent und würden damit eine parlamentarische Mehrheit deutlich verfehlen. Die SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, würde 20 Prozent der Stimmen bekommen.

Auch die Grünen schneiden mit 17 Prozent einen Punkt schlechter ab. Die FDP bleibt bei 7 Prozent. Stärkste Kraft sind weiterhin die Unionsparteien mit unveränderten 28 Prozent.

Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.314 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. November 2022 befragt (TOM).

Twitter hat das seit Anfang 2021 gesperrte Profil des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet. Kurz zuvor hatte der neue Besitzer des Kurzmitteilungsdienstes, Elon Musk, die Nutzer abstimmen lassen. In der auf 24 Stunden angesetzten Umfrage sprachen sich 51,8 Prozent der Teilnehmer für eine Freischaltung von Trumps Account aus.

„The people have spoken“ („Das Volk hat gesprochen“) und „Vox Populi, Vox Dei“ („Volkes Stimme, Gottes Stimme“), schrieb Musk daraufhin in einem Beitrag und kündigte die Rückkehr des Republikaners an. Später ergänzte er noch: „Twitter is alive“ („Twitter lebt“).

Dieser Artikel erschien zuerst auf alexander-wallasch.de.

Bereits am 4. November 2020 legte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Ausarbeitung WD 10 – 3000 – 044/20 vor. Diese trägt den Titel „Vorabinformationen des Bundesverfassungsgerichts an Mitglieder der Justizpressekonferenz Karlsruhe“. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde diese Ausarbeitung von zahlreichen Medienkanälen aufgegriffen, nämlich am 13. November 2022 von der BILD-Zeitung, vom Tagesspiegel, vom Pleiteticker und am 14. November 2022 von Legal Tribune Online.

Das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland hat über einen illegalen Grenzübertritt eines bewaffneten Mannes von der ukrainischen Seite der Grenze berichtet. Wie der Pressedienst der Behörde mitteilte, geschah dies am 19. November um etwa 16:00 Uhr Ortszeit. Der Vorfall soll von einer Überwachungskamera gefilmt worden sein. Das Video wurde der Erklärung beigefügt.

Auf weißrussischem Gebiet soll der Mann Fotos und Videos gemacht und nach etwas gesucht haben. Außerdem soll er etwas in den Schnee gelegt haben. Die weißrussischen Grenzschutzbeamten führen nun eine Kontrolle durch. Der staatliche Grenzausschuss betonte in seiner Erklärung:

"Die schlechte Disziplin der ukrainischen Territorialverteidigungskräfte und anderer paramilitärischer Formationen in Grenznähe führt zu provokativen Situationen an der Grenze, die zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen können."

Berlin, Paris und Madrid haben sich auf das größte europäische Rüstungsprogramm, das Future Combat Air System (FCAS), geeinigt. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro sollen Luftkampfsysteme der neuesten Generation entwickelt und eingeführt werden.

Vorgesehen sind der Bau von Kampfjets und vernetzten Drohnenschwärmen. Ab 2040 soll das System die derzeit in Deutschland, Frankreich und Spanien eingesetzten Kampfflugzeuge Rafael und Eurofighter ablösen.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Hessen ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen, wie die FAZ am Sonntag berichtet. Die Energiekrise ist dabei bislang nur wenig in Erscheinung getreten.

Bisher wirken sich die hohen Energiepreise in erster Linie bei produzierenden Unternehmen aus, die Erdölerzeugnisse als Rohmaterialien benötigen. Frank Mößle, Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer der Frankfurter Niederlassung der PLUTA Rechtsanwälte GmbH meint dazu:

"Da ist einiges in Schieflage, das sehen wir vorinsolvenzlich."

In den Jahren 2021 und 2022 sind vorrangig Bauunternehmen von Insolvenz betroffen, jede fünfte Geschäftsaufgabe stammt aus dieser Branche.

Die zerstörten Lieferketten aus der Coronakrise schlagen jetzt erst richtig durch. Jan Roth, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, sieht das als Hauptproblem der Unternehmen, die ihre eigene "Leistungsfähigkeit" schlechter einschätzen können: "Das ist eine große Blackbox." Vor allem Mikrochips für die Industrie fehlen an allen Ecken und Enden. Daneben litt besonders die Gastronomiebranche unter den Bedingungen in den Jahren 2020 bis 2022. Vielen Betrieben hat der Staat zu wenig geholfen, zahlreiche Mitarbeiter haben die Branche gewechselt, Nachwuchs ist kaum in Sicht.

Twitter-Eigentümer Elon Musk kündigte am Abend des 19. November an, dass er den Account von Ex-Präsident Donald Trump wieder entsperren lässt. Diese Entscheidung sei aus einer Twitter-Umfrage mit 15 Millionen Beteiligten hervorgegangen.

Ob 400.000 Euro für schöne Fotos oder mehr als 700 Millionen für den schönen Kanzleramtsanbau, wenn es ums eigene Wohlbefinden geht, greift die links-grüne Ampel schamlos zu. Vor allem Bedienstete leistet sich der Machtapparat in Berlin was das Zeug hält. Im Bundeshaushalt 2023 werden knapp 5000 weiteren Stellen beschlossen. Innerhalb von nur 12 Monaten hat die Regierung damit ihren Apparat mit mehr als 10.000 neuen Angestellten aufgebläht.

Seit dem Start der rot-grün-gelben Ampelregierung im April steigt die Anzahl der Stellen in Ministerien und Behörden in ungeahnte Höhen. Der Steuerzahler weiß kaum noch, wie er seine immensen Energie-und Heizkostenrechnungen begleichen soll, aber in der kommenden Woche wollen die Parlamentarier ihren Bundeshaushalt 2023 verabschieden und mit ihm den Aufbau von 4769 weiteren Stellen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Insgesamt erhöht somit sich die Zahl der zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356 – innerhalb von nur zwölf Monaten.

Die Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich bracht nach jahrelangem Ringen ein Hilfsfonds für klimabedingte Schäden auf den Weg. Zentraler Streitfragen blieben ungeklärt, zum Beispiel, welche Länder Geld einzahlen müssen.

Bei der bisherigen Klimafinanzierung sind ausschließlich die klassischen Industrieländer zu Zahlungen an die Entwicklungsländer verpflichtet.

Bei einem Überfall auf den Schwulenclub "Q" wurden nach Angaben der Politzei fünf Menschen getötet und 18 weiteren verletzt 

Wie lokale Medien berichten, sind Einsatzkräfte vor Ort. Der Einsatzbereich wurde abgeriegelt. 

Bereits im Jahr 2016 ereignete sich in Bundeststaat Florida ein Anschlag auf einen Schwulenclub, bei dem 49 Menschen getötet und 53 verletzt wurden.

Die UN-Klimakonferenz in Ägypten hat am frühen Sonntagmorgen ihre Abschlusserklärung verabschiedet. Die rund 200 Staaten erklären, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt.

In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zwinge die USA zu Entscheidungen, die den nationalen Interessen der USA zuwiderlaufen, so der Kolumnist der Washington Post, David Ignatius. Er schreibt:

"Denken wir über die heikle Beziehung zwischen Washington und Kiew nach. Selenskij [...] zwingt seine Schutzmacht zu Maßnahmen, die möglicherweise nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sind."

Seiner Meinung nach wägt die Regierung Bidens zwischen militärischer Unterstützung für die Ukraine und der "Vermeidung von allem, was einen direkten Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten provozieren könnte", ab.

Als Beispiel nannte er die Situation mit dem US-Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley, der von einem möglichen Dialog zwischen Moskau und Kiew sprach, woraufhin sich US-Beamte beeilten zu verkünden, dass Washington keinen Druck auf Kiew ausübe, damit es mit Moskau verhandelt.

Am Ende des Artikels forderte der Autor Joe Biden auf, die Vereinigten Staaten zu verteidigen und "ein Abgleiten in einen Atomkonflikt" zu verhindern.

Na, das ist mal ein guter Vorschlag, hätte man gar nicht gedacht, dass der Grüßaugust sich soweit vortraut:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert das Verfahren zur Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). In jeder Legislaturperiode gibt es bislang ein Kontingent an Bundesverdienstkreuzen für Bundestagsabgeordnete.

Es wird nach den politischen Mehrheitsverhältnissen im Parlament auf die Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktionen dürfen dann entsprechend diesem Kontingent Abgeordnete vorschlagen. Die Bundestagspräsidentin sammelt diese Listen und reicht sie an den Bundespräsidenten weiter, der letztlich den Genannten das Bundesverdienstkreuz verleiht.

Nicht nur die höllischen Energiepreise zerstören die Gastronomie in Deutschland, auch immer weniger Leute, haben anscheinend Lust zu kochen oder zu kellnern:

Berlin – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband „Dehoga“ klagt über immer mehr unbesetzte Stellen in der Gastronomie-Branche. Während die Bundesagentur für Arbeit 42.000 Menschen für die Gastronomie sucht, schätzt der Verband, dass 100.000 Jobs unbesetzt sind. „Nicht alle Unternehmen melden ihre offenen Stellen den Arbeitsagenturen, sie suchen den direkten Weg über Jobportale“, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges zu „Bild“ (Samstagausgabe).

Berlin – Was für eine Verarsche. Erst dann, wenn der Stromverbrauch naturgemäß wieder sinkt, weil es wärmer und heller wird, werden die Verbraucher entlastet:

Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht davon aus, dass die zum 1. Januar 2023 geplante Strompreisbremse frühestens ab März umgesetzt werden kann. Die komplizierte Preisbremse werde „nicht früher als zum März“ starten können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ingbert Liebing, zu „Bild“ (Samstagausgabe). „Wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht. Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern“, sagte Liebing. Das sei in Zeiten steigenden Fachkräftebedarfs „eine Herausforderung“. Die Umstellung der IT-Abläufe benötige Zeit und müsse sorgfältig erfolgen.

Was haben Scholz und Habeck uns nicht wieder in den Schlaf wiegen wollen. Von wegen „Wir kommen gut durch den Winter“. War das wieder mal eine typische Regierungslüge? Sieht ganz so aus:

Der Netzbetreiber Transnet-BW bereitet sich auf jeden Fall jetzt schon mal darauf vor, im Notfall einzelnen Orten für kurze Zeit den Strom abzuschalten. Das sagte Geschäftsführer Werner Götz der „Heilbronner Stimme“. Geplant sei, im Wechsel mehrere Gruppen von Orten für jeweils 90 Minuten vom Netz zu nehmen, um den Stromverbrauch zu senken.

Der Fall trete aber nur ein, wenn im Winter an windstillen und dunklen Tagen mehr als 750 Megawatt Leistung bundesweit fehlten. Das entspräche dem schlechtesten der drei Szenarien, die für den Stresstest zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke berechnet wurden. Kleinere Abschaltungen seien auch denkbar, wenn eine Überlastung im Stromnetz drohe, etwa bei zu viel Windstrom aus Norddeutschland, der nicht mehr durch Kraftwerke in Süddeutschland ausgeglichen werden könne.

Einige Fußballfans scheinen sich mit Bier bereits den Schädel weggeknallt zu haben. Anders ist diese Reaktion nicht zu verstehen:

Das kurz vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft an diesem Sonntag in Katar durchgesetzte Verbot von alkoholischem Bier rund um alle Stadien sorgt für Aufregung. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Philipp Beitzel von der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS): „Das sorgt für eine große Unsicherheit bei den Fans.“ Für manche Fans gehöre das Bier zum Fußball dazu.

„Das Bierverbot als solches ist aber nicht das vordergründige Problem“, so der Leiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM weiter: „Hier geht es auch darum, ob und inwieweit Fans sich auf Aussagen und Informationen der Organisatoren verlassen können, wenn sie diese Regelungen zwei Tage vor Turnierbeginn kippen können“, sagte Beitzel mit Blick auf die Zusagen, die die WM-Organisatoren zuletzt unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben haben.

Beginnt bald das große Zittern am linken und rechten Rand? Der „Spiegel“ hat brisante Zahlen aus einer Umfrage für uns, die diese marode Republik erschüttern und die dekadente grüne Elite zumindest ins Schwitzen bringen könnte:

Als ob sie darauf nur gewartet hätten: Fast jeder zweite Ostdeutsche kann sich nämlich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht neu gegründete Partei zu wählen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Onlinebefragungsunternehmens Civey für den SPIEGEL. Erstaunliche 49 Prozent zeigen sich dabei offen für die Wahl einer Wagenknecht-Partei, im Westen sind es immerhin auch noch 24 Prozent. Bundesweit käme die „Querdenker-Partei“ dann auf 20 Prozent, was ja auch nicht schlecht wäre, die zementierten Machtverhältnissen in diesem Land aufzubrechen.

Die „Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern“ beugt sich dem politischen Druck nicht. Anstatt der Entscheidungen der Gerichte nachzukommen, die Namen jener Unternehmen offenzulegen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, schwänzt der Vorstandschef der Stiftung, Ex-SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, den Termin bei einer Obergerichtsvollzieherin und überweist ein Zwangsgeld. Die AfD findet: Stiftungen seien aus gutem Grund vor politischer Einflussnahme geschützt, und Sellering handele im Interesse des Stiftungszwecks Umweltschutz.

Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht Rostock hatten laut dem Portal lto eine Auskunftspflicht der „Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern“ festgestellt. Jedoch weigert sich der Vorstandschef der Stiftung, Ex-SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, mit Händen und Füßen dagegen, darüber Auskunft zu erteilen, wer sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligt war. Weil Sellering trotz Gerichtsbeschluss eisern die Auskünfte verweigert, sollte er bei einer Obergerichtsvollzieherin vorstellig werden. Doch der Chef der Klimastiftung wendete die Begegnung dahingehend ab, indem seine Stiftung ein Zwangsgeld in Höhe von 3000 Euro auf das Konto der Gerichtsvollzieherin überwies.

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Labertaschen da oben – bevor sie es sich in der Politik-Hängematte bequem machen – einen richtigen, echten Job draußen im Berufsleben Leben ausgeübt haben. Demnach sollten sie dann auch in ihrem Parlamentsleben bezahlt werden. Konsequenz: Links-grüne Dauerpolitiker müssten dann am Hungertuch nagen.

„Jemand, der in die Politik geht, ohne einen Beruf zu haben, kann mir gestohlen bleiben. Ich kenne leider mehr als genug von denen!“. Diese Aussage stammt vom ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt.  Dieser war von der tiefen Überzeugung getragen, dass nur wenn Politiker gegebenenfalls wieder in ihren alten Beruf zurückkehren könnten, ihre Unabhägigkeit gewährleistet sei.

Was für eine Sauerei! Die Bild-Zeitung hatte in einem Bericht über die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens doch tatsächlich die Frechheit besessen und den Migrationshintergrund ihres Peinigers verraten. Und das mehrmals! Dafür hagelt es jetzt vom Presserat eine Rüge. Dass der afghanische Vergewaltiger trotz seiner Tat frei herumläuft, juckt den Verein indes nicht.

Er hat ein elfjähriges Mädchen in den Schlossgarten Neustrelitz unter dem Vorwand, es kennenlernen zu wollen, gelockt, berichte die Bildzeitung. Dort fiel er über das Kind her und vergewaltigte es. Die Bildzeitung hatte für seine Leser jedoch nicht nur diese Information, sondern unterrichtete ebenfalls, um was für eine Gestalt es sich bei dem Vergewaltiger handelt: Um einen Afghanen. Dem auf 16-Jahre geschätzten Vergewaltiger – der Merkel-Gast hatte nach gängiger Praxis keine Ausweisdokumente bei seiner rund 5.000 Kilometer langen „Flucht“, die ihn durch mehrere sichere Länder führte – kam mit gerade einmal einem Jahr Haft auf Bewährung davon. Während das Mädchen sein Leben lang unter dieser Tat leiden wird, ist ihr hereingeflüchteter, afghanischer Peiniger auf freiem Fuß.

Die Hanfpflanze Cannabis kennen viele vor allem als verbotenes Rauschmittel. Cannabis galt allerdings in fast allen alten Kulturen als Heilmittel. Inzwischen kommt Cannabis bei uns seit einigen Jahren verstärkt als Arzneimittel zum Einsatz, vor allem in der Schmerztherapie. Wer unmittelbar nach geeigneten Produkten suchen möchte, der wird hier fündig: Jusbob ist einer der besten Online-Cbd-Shops.

Das erste schriftliche Dokument zur medizinischen Verwendung von Cannabis stammt aus China. Dem mythischen Kaiser und Vater der chinesischen Medizin, Shen-Nung wird es um 2700 v. Chr. in der Medikamentenkunde erwähnt. Von China scheint die Pflanze um 800 v. Chr. nach Indien gelangt zu sein. Es gilt als sicher, dass der Hanf schon zu vedischer Zeit als Heilmittel verwendet wurde.

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des demokratischen Deutschlands bewegt international die Gemüter.

Ungläubig blickt die Welt auf eine zunehmend dysfunktionale deutsche Hauptstadt, die es im September 2021 nicht einmal verstanden hat, die turnusgemäße Wahl zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ordnungsgemäß durchzuführen. Wegen unzähliger, oftmals gravierender Fehler seien diese Wahlen vollständig ungültig und müssten wiederholt werden, so urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022. Als Termin für die Wiederholungswahl ist der 12. Februar 2023 anvisiert.

Von Meinrad Müller

AfD-Klage erfolgreich

Dr. Hugh Bronson, seit sechs Jahren für die AfD als fachpolitischer Sprecher für Integration und EU-Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus tätig, erklärt dazu:

Diesmal wurde der „Stählerne“ weich. Die dramatische Lage erforderte es. Bei der Lagesitzung der Stawka, dem Hauptquartier des Kommandos des Obersten Befehlshabers, beratschlagte Stalin als Oberbefehlshaber der Roten Armee am 12. September 1942 mit seinen höchsten Offizieren, dem Chef des Generalstabs Alexander Wassilewski und seinem Stellvertretenden Oberbefehlshaber Georgi Schukow, die weitere Strategie gegen die siegreich vordringende Wehrmacht.

Diese hatte im August nach ihrem Sieg in der Kesselschlacht von Kalatsch gegen verbissen kämpfende Sowjets über den Don setzen können und stand nun im Begriff, Stalingrad einzunehmen und damit die Kontrolle über den wichtigen sowjetischen Nachschubweg, vor allem von Öl über die untere Wolga zu bekommen.

„Batiushka” ist möglichwerweise ein Pseudonym. Unter diesem Autorennamen erscheinen jedenfalls immer wieder lesenswerte Artikel zur geopolitischen Lage bei „The Saker”, einem in Island gehosteten Blog für Geopolitik. So, wie der folgende, der eine Sichtweise transportiert, die in den selbsternannten deutschen Qualitätsmedien niemals erscheinen würde.

Die selbsternannten deutschen Qualitätsmedien servieren ihren Lesern im Grunde immer nur Variationen von ein- und demselben grünen Salat. Es ist absolut öde. Kaum schert ein Medium ein bißchen aus, ist die entsprechende Publikation sofort „umstritten”. „Umstritten” ist ganz schlecht in der Bundesdeutschen Demokratischen Republik. Der bundesdemokraturdeutsche Diktator hört auf den Namen „Demokratischer Konsens“. Das ist genau das Richtige für jene „die Menschen“, die früher einmal Demokraten und Bürger zu sein hatten. Der „gesellschaftliche Fortschritt“ hat es jedoch mit sich gebracht, daß die Unmenschlichkeit dem demokratischen Streit innewohnt. Aber einerlei …

Zu meiner Zeit wäre das anders gelaufen. Aber die lernen ja heute nicht mehr, sich selbst zu ernähren und ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Und heute ist das eben so, dass eine kleine Minderheit, regelrechte Ratten, die eigentlich stärkere, aber zu Feigheit und Schwäche erzogene Mehrheit durch Frechheit und Aggressivität vor sich her treibt.

Es geht bergab.

Das ist nicht neu.

Neu ist, dass sie es inzwischen merken:

Die Stuttgarter Zeitung schreibt – hinter Paywall: Universität Stuttgart Maschinenbau: ein Drittel der Studienplätze nicht belegt

Während viele Unternehmen im Südwesten nach Fachkräften suchen, melden Hochschulen im Land eine hohe Zahl an unbesetzten Studienplätzen. Dies betrifft unter anderem den Maschinenbau, das Bauingenieurwesen und die Elektrotechnik. „Im Bachelor-Studiengang Maschinenbau haben wir in diesem Wintersemester 103 Anfänger – damit füllen wir nur zwei Drittel der Kapazität, die wir eigentlich zur Verfügung haben“, sagt Wolfram Ressel, der Rektor der Universität Stuttgart.

Ich hatte das ja schon einige Male beschrieben, dass nicht etwa der Feminismus die Frau befreit, emanziert und so weiter hat. Feministen, die glauben, sie hätten die Frauen befreit, sind das weibliche Gegenstück zu David Hasselhoff, wenn er glaubt, er hätte die Mauer niedergesungen, nur dass der, zumindest im direkten Vergleich, deutlich besser singt.

Es war die Modernisierung des Haushaltes durch Maschinen wie Waschmaschine, Spülmaschine, Staubsauger, Warmwasser aus der Leitung, pflegeleichte Wäsche, Industrialisierung der Supermärkte, Waschpulver, Tiefkühlpizza und so weiter und so fort. Früher war den Haushalt zu führen mindestens eine Vollzeitstelle und eine enorme Plackerei. Die meisten jungen Frauen sind nur einfach viel zu doof, um das überhaupt zu wissen. Deren Feminismus ist die Fehlinterpretation der Welt aufgrund blanker Dummheit. Ich hatte ja schon mal erzählt, dass ich in einem Museum in Australien einen Film gesehen habe, in dem eine Hausfrau etwas, ich glaube, eine Jelly oder so etwas, erst so gekocht hat, wie man das früher gemacht hat, und da war die zwei Tage beschäftigt, musste vom Schlachter irgendwelche Tierschädel auskochen, hacken, auswringen und so weiter und so fort, stundenlang kochen und so weiter. Und am Schluss zeigten sie, wie man das heute macht: Man nimmt im Supermarkt eine Packung aus dem Regal.

Programmdirektor beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hätt ich werden sollen: Einfach gehen und trotzdem die Auszahlung der künftigen Bezüge in Höhe einer Million verlangen, weil den Sender sonst die Ruhebezüge 1,6 Millionen kosten würden.

Die UN-Klimakonferenz in Ägypten steckt in einer Sackgasse und droht zu scheitern. Laut unbestätigten Medienberichten unter Berufung auf „EU-Kreise“ solle es doch eine Einigung beim Thema klimabedingte Schäden geben. Die unter anderem von steigendem Meeresspiegel und anderen klimabedingten Folgen betroffenen Länder fordern bereits seit Jahren Entschädigungszahlungen. Nun soll offenbar ein entsprechender Fonds eingerichtet werden.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Außenministerin Annalena Baerbock warnten am Samstag, dass sie notfalls auch ein Platzen des zweiwöchigen Treffens in Scharm el-Scheich in Kauf nehmen.

Eine Stellenausschreibung schlägt Wellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sucht einen Fotografen – für bis zu 400.000 Euro netto. Kritik an der Stellenausschreibung aus dem Habeck-Ministerium kommt von der „Bild“. Man suche „für den Grauschopf einen eigenen Promi-Fotografen wie einst bei Hofe“, heißt es dort – und zwar bezahlt von Steuergeldern und das inmitten einer Energiekrise, die nicht nur viele Bürger in finanzielle Nöte stürzt.

Ratet mal, wofür.

FOCUS: Robert Habeck sucht einen Fotografen, der ihn auf seinen Reisen begleitet und fotografiert.
Auftrag jährlich verlängert, für die Höchstdauer von 4 Jahren soll es 350.000 Euro geben. (sie schreibe auch „Begleitung des Ministers/der Ministerin, also bezieht sich das auch auf mögliche Nachfolger Habecks). Und wohl die Reisen inbegriffen, als Dienstreisen.

Amüsant gemacht, aber so gefährlich.

Schönes Video zum Stand der Deep Fakes:

Ein Staat, vom Stamme nimm.

Schon häufig hier im Blog angesprochen: Ein Mieter schrieb mir mal, dass er mit seinem Vermieter über die Steuerlast gesprochen habe: Er zahlt 1000 Euro Miete, und muss dafür rund 2000 Euro erarbeiten, weil so viele Steuern abgehen. Der Vermieter zahlt davonaber auch nochmal Steuern, und da bleiben ihm dann nur noch rund 500 Euro, und davon hat er noch nichts gekauft. Kauft er nämlich, gehen davon nochmal gleich 80 Euro Mehrwertsteuer ab, vielleicht noch Mineralöl- und Sektsteuer, Energieabgaben und so weiter und so fort.

Weil mir gerade so viele Leute schreiben,

dass es doch bekannt sei oder sie es mir früher sogar schon geschrieben hatten, dass es in der DDR eine Arbeitspflicht gab:

Ja, weiß ich. Hatte ich im Blog ja auch schon einige Male erwähnt.

Zwei Punkte dazu:

1. Zu wissen, dass das in der DDR faktisch so war, heißt noch lange nicht, dass oder zu wissen dass es in der Verfassung der Sowjetunion stand, es also auch ein formales Recht von Verfassungsrang war, und dass es dort so drastisch formuliert war.
2. Mir erschließt sich die Logik der Leute nicht, die mir zu Blogartikeln schreiben, dass ich das doch schon wissen könnte.

   Ich soll also alles, was ich schon weiß, im Blog künftig verschweigen und ausschließlich über das schreiben, was ich nicht weiß?

   Leute, denkt mal drüber nach.

Ein paar Anmerkungen zu einer Partei, die im Bundestag sitzt. [Nachtrag]

Die Grünen haben heute, gerade eben, eine Konferenz über Strategien gegen Verschwörungsideologien und Desinformation abgehalten.

Der ukrainische Vizeverteidigungsminister Wladimir Gawrilow hat am Samstag in einem Interview für den britischen Fernsehsender Sky News erklärt, dass die ukrainischen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte 2023 den Krieg im eigenen Land beenden könnten.

"Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist."

Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke, erklärte der hochrangige Militär. Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile hinziehen, räumte Gawrilow ein. Die ukrainische Armee benötige noch eine gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit. Zudem spekulierte der ukrainische Vizeverteidigungsminister über ein mögliches Ende der Regierung Wladimir Putins angesichts einer vermeintlichen Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird es in diesem Winter Stromausfälle geben, die über das übliche Maß hinausgehen. BKK-Chef Ralph Tiesler erklärte gegenüber der Welt am Sonntag:

"Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird.Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung."

Ursache sei dann allerdings nicht eine Energieknappheit, sondern das zeitweise Abschalten der Stromnetze durch die Betreiber, um die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden.

Es hat sich so eingebürgert.

Diejenigen, die sich für Politiker halten, sie reisen von einem “Event” zum anderen, halten salbungsvolle Reden und beschließen, beschließen dies und beschließen das, verpflichten sich hierzu und dazu, werden getragen von einer Wolke sprachlicher Selbszufriedenheit.

Das beschreibt die schwätzende Klasse sehr gut.

Und dann gibt es diejenigen, die ausführen sollen, was die Vollmundigen im Vollbesitz umfassender Ahnungslosigkeit beschließen.

Peter McCullough, den man wohl zu denjenigen zählen kann, die die so genannte Pandemie in aufrechtem und nicht zu brechendem Widerstand gegen die Manie und den Wahnsinn, den Polit-Darsteller und ihre Schergen verbreitet haben, hinter sich gebracht haben, der zudem einer der bekanntesten Kardiologen ist, der mit seiner wissenschaftlichen Arbeit ein weites Publikum erreicht und erreicht hat, schon lange, bevor SARS-CoV-2 freigesetzt wurde, er ist mit denselben Leuten konfrontiert, mit denen wir auch regelmäßig konfrontiert sind.

Leuten, die die Existenz von Viren schlichtweg verneinen. Die auf Kochs Postulate verweisen, darauf, dass Viren – anders als Bakterien – nicht “isoliert” und gezüchtet werden könnten und deshalb schlichtweg nicht existierten.

Notstromaggregate, Wärmeinseln – die Behörden und Kommunen haben alle Hände voll zu tun, damit sie die Bevölkerung in Krisensituationen unterstützen. Nicht überall ist ausreichend vorgesorgt worden, kritisiert Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Nach seinen Erwartungen wird es in den kommenden Monaten angesichts der angespannten Lage bei der Energieversorgung zu Stromausfällen in Deutschland kommen, die über das bisherige Maß hinausgehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde.

„Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.

Die Geschichte von Samuel Bankman-Fried ist eine Geschichte aus falschen Versprechungen, massivem Finanzbetrug, familiären Geflechten und Verbindungen bis in höchste politische Kreise. Auf den rasanten Aufstieg des jungen Krypto-Unternehmers folgte der ebenso dramatische Fall. Noch vor wenigen Tagen lebte der 30jährige seelenruhig in seiner Villa auf den Bahamas, nun fordert das FBI seine Auslieferung. Gerüchte über eine Flucht machen die Runde. Die Behörden der Karibikinsel haben mittlerweile alle Vermögenswerte der von ihm gegründeten Börse FTX beschlagnahmt.

Dabei galt Samuel Bankman-Fried lange Zeit als einer der gefeiertsten Nachwuchsstars der Finanzwelt. Geboren 1992 in Stanford, Kalifornien, wächst der hochintelligente Junge in einer Familie mit besten Beziehungen auf. Seine Eltern sind einflußreiche Juraprofessoren an der Stanford Law School. Seine Tante Linda Fried ist Epidemiologin an der Columbia University in New York und fungiert als Ko-Vorsitzende des „Global Future Councils“ des Weltwirtschaftsforums.

BERLIN. In einem Interview mit dem Handelsblatt hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik an Angela Merkels heutigem Verhalten geübt. Es sei bemerkenswert, „daß sie auch jetzt in Bezug auf Rußland nicht sagen kann, daß wir Fehler gemacht haben“, sagte er über die Ex-Kanzlerin.

Man hätte wissen können, so der Unions-Bundestagsabgeordnete, der dem Parlament seit 50 Jahren angehört, daß der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine angreifen werde. Dies habe Merkel ignoriert und sie tue es bis in die Gegenwart. „Putin hat öffentlich gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe und daß er das rückgängig machen wolle“, betonte der 80jährige.

Die Sorge vor großflächigen Stromausfällen ist dieser Tage allgegenwärtig. Immer mehr Bürger decken sich ein mit Campingkochern, Konserven, Wasservorräten und Taschenlampen. Auch der Strafvollzug in der Bundesrepublik wäre von einem Blackout betroffen.

Die Strafprozeßordnung (StPO) regelt die Handhabe mit Inhaftierten im Fall von Stromausfällen, Versorgungsengpässen und anderen Szenarien, welche die Gesundheit der Insassen bedrohen könnten. Paragraph 455 der StPO sieht vor, daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Ausnahmefällen aufgeschoben oder unterbrochen werden kann. Dazu zählen beispielsweise Krankheiten, wenn durch die Vollstreckung dem Verurteilten „eine nahe Lebensgefahr“ drohe, heißt es dort. Gefängnisse müssen die psychische und physische Gesundheit ihrer Insassen gewährleisten können.

WASHINGTON. Nach der Niederlage ihrer Partei bei den US-Wahlen hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Rücktritt angekündigt. Auch den Fraktionsvorsitz der Demokraten gibt die umstrittene 82jährige ab.

Den Vorsitz in der größeren der beiden Kongreßkammern stellt die stärkste Partei. Und das sind seit den Midterms die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump. In einer emotionalen Rede vor dem Repräsentantenhaus sagte sie, für beide Führungspositionen nicht wieder kandidieren zu wollen.

Polen klagt darüber, dass Ukraine-Flüchtlinge ihr Sozialsystem organisiert missbrauchen würden. Wir Deutsche wissen: Das sind Gerüchte, alles nichts dran und somit eine gemeine Lüge.

In der 60.000 Einwohner zählenden polnischen Stadt Przemyśl, unweit der ukrainischen Grenze, kamen nach der russischen Invasion dermaßen viele Flüchtlinge am Bahnhof an, dass plötzlich die Polen in der Minderheit waren. Stadtpräsident Wojciech Bakun gab den Gutmenschen, hieß – dem deutschen Vorbild folgend – alle aus der Ukraine Hereinströmende herzlichst willkommen und ließ sich als polnischen Helden der Ukraine-Krise befeiern.

BERLIN. Nach diversen Fehlleistungen und peinlichen TV-Aufritten ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Umfragen massiv abgestürzt. Zuletzt war der einst beliebteste Politiker bei Insa auf Rang acht durchgereicht worden. Das soll sich ändern. Für 400.000 Euro sucht der grüne Minister jetzt einen Leibfotografen. Zahlen muß der Steuerzahler.

Dabei gleichen die Fotos, mit denen sich der 53jährige in den sozialen Medien präsentiert, schon bisher denen eines Dressman. Keiner versteht es, sich so gut in Pose setzen zu lassen, wie der überaus eitle Ex-Kinderbuchautor. Agentur-Fotografen spielen da jetzt schon mit und zeigen den Vizekanzler, den inzwischen 53 Prozent der Deutschen für ungeeignet und nur 31 Prozent für geeignet halten, gern in Tiefenschärfe in Denkerposen.

BERLIN. Die Klima-Kleber, die sich auf deutschen Straßen festkleben, erhalten von einer US-Organisation ein Gehalt. „So könnte man das sehen“, bestätigte jetzt die hauptberufliche Blockiererin Maja Winkelmann vor einer Fernsehkamera des RBB.

Der „Climate Emergency Fund“ (übersetzt: Klima Not Fonds) finanziert die Blockaden und die Blockierer, sagte die 24jährige. Diese ist regelmäßig an Klebeaktionen beteiligt. Kürzlich klebte sie sich sogar an die Quadriga des Brandenburger Tores. Die Berufsdemonstrantin von der „Letzten Generation“ stammt nach eigenen Angaben aus einem kleinen Dorf im Allgäu.

Diese islamisch-diverse Fußballweltmeisterschaft in Katar wird ein Desaster. Das „deutsche“ Team wird keine große Rolle spielen, außer die der queeren Kasperköpfe, Bier trinken ist verboten, Pornos gucken auch, halbnackte. Weiber wird man vergebens suchen und unsere Fans sehen aus wie Ölscheichs.

Die Sender, die sich teuer bei der Fifa eingekauft haben, werden Mega-Verluste einfahren, aber nicht nur sie:

Die große Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft im Emirat Katar wirkt sich negativ auf die Absatzahlen von Fan-Artikeln und TV-Geräten aus, die für gewöhnlich im Vorfeld einer WM deutlich ansteigen. Stefan Herzog, Präsident des Verbands Deutscher Sportfachhandel, klagt über massive Umsatzeinbrüche beim Verkauf von Fan-Artikeln im Vergleich zu früheren WM-Jahren. Exakte Absatzzahlen für DFB-Fanartikel und das Deutschland-Trikots habe er zwar noch nicht, „aber es ist bislang nicht ansatzweise die Hälfte dessen, was sonst bei Großereignissen dieser Art im Handel verkauft wird“, sagte Herzog dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Verfassungsschutzchef Haldenwang hält die Extremisten von der „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Die Klima-Kleber stellten die demokratische Grundordnung nicht infrage, sondern forderten Funktionsträger zum Handeln auf. Wenn die Aktivisten Straftaten begingen, sei die Justiz zuständig, so der oberste Verfassungshüter des besten Deutschlands, das wir je hatten.

Thomas Haldenwang, von Angela Merkel als treuer Parteisoldat in Stellung gebrachter Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass die „Letzte Generation“ zu beobachten. Er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, erklärte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“.

Damit das „Denker-und ungepflegt-aber-sexy“-Image unseres grünen Kinderbuch-Autor Habecks so richtig gut rüber kommt, sucht sein Ministerium gerade per 4-Jahres-Rahmenvereinbarung einen Fotografen für ihren Helden. Vergütung: Rund 400 000 Euro Steuergeld wird dafür investiert, dass der zukünftige Ins-rechte-Bildrücker den grünen Ü-40-Schwarm fotografisch „sowohl bei Auslandsreisen, Inlandsreisen, aber auch bei Terminen in Berlin“ begleitet.

Bis zum Erbrechen kennen wir Habecks Posen: lässig im Schneidersitz auf dem Boden sitzend, das graue Haar im Wattenmeer vom Wind zerzaust, mit geschlossenen Augen in der leeren S-Bahn oder einfach mal den ach so philosophischen Blick in die Weite schweifen lassen. Kaum einer lässt sich so inszeniert perfekt für sein Wählerpublikum in Szene setzen, keiner pflegt sein Image so penetrant wie unser aller Wirtschaftsminister Habeck.

Es ist so still und friedlich zur Zeit auf dem Strom- und Gaspreis-Sektor. Die Bundesregierung hat ihre leeren Versprechungen über ihre Propaganda-Medien verbreitet, ihre Lieblings-Klientel, ohne deutschen Pass oder mit Migrationshintergrund wird befriedigt, Brosamen für die Mittelschicht wurden verteilt, Unruhen konnten so vorerst verhindert werden.

Aber das böse Erwachen kommt dann genau, wenn der Winter erst so richtig zuschlägt:

Verbraucher müssen sich zum Jahreswechsel auf deutlich höhere Preise bei Strom und Gas einstellen. Grundversorger erhöhen zum 1. Januar bundesweit in 300 Fällen ihre Tarife, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das Blatt bezieht sich dabei auf Zahlen des Vergleichsportals „Verivox“.

Abrechnungsbetrug, fehlende Kontrollen, Kritik vom Bundesrechnungshof. Egal, geht es nach Corona-König Lauterbach, spielt das alles keine Rolle. Bis April nächsten Jahres soll es weiterhin vergünstigte Schnelltests geben. Die Kosten: Nur „in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags“. Die Grünen finden´s gut.

Die aktuelle Testverordnung läuft kommende Woche aus, der Gesundheitsminister schreitet zur Tat. Bis zum 7. April soll der Steuerzahler die Finanzierung von Corona-Bürgertests stemmen. Gefahr droht: „anhaltenden Infektionsgeschehen durch die Omikron-Linie BA.5“ und die Verbreitung „neuer Sublinien“ im Herbst und Winter, treiben Karl immer weiter in den Wahnsinn, deshalb sollen systemlose Menschen sich weiterhin testen, wenn sie Angehörigen im Krankenhaus, Freizeitveranstaltungen in Innenräumen oder Menschen, die über 60 Jahre alt sind, treffen wollen.

Ein paar Beobachtungen, die den Wahnsinn des Sprachgebrauchs im grünenden Vierten Reich verdeutlichen sollen.

„Die Menschen“

Die Besucher der Internationalen Automobilausstellung staunten nicht schlecht, als die Pforten der Messehallen geöffnet wurden. Zahlreiche Automobilhersteller aus aller Herren Länder präsentierten ihre aktuellen Modelle. Doch was war das? An jedem Messestand gab es nur noch Tafeln mit der Aufschrift „Die Autos“. Alles, was früher noch Toyota, Mercedes, VW, Opel, Kia und Hyundai gewesen war, wurde auf der IAA mit „die Autos“ bezeichnet. „Die Menschen“ – Briten, Franzosen, Deutsche, Hanseaten, Unterfranken und Oberbayern – zogen daraufhin empört ab und beschlossen, statt der IAA den Zoo zu besuchen. Doch auch da: Ob Giraffen, Eisbären, Tiger oder Enten – ganz egal – an jedem Gehege stand ein Schild mit der Aufschrift „Die Tiere“.

Sechs mutmasslich durch mRNA-Impfungen Geschädigte und weitere Personen haben am 14. Juli 2022 Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic und impfende Ärzte erstattet. Sie werfen den angezeigten Personen unter anderem schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten vor. Ein erstes kantonales Strafverfahren gegen impfende Ärzte wurde bereits eröffnet. Die Strafanzeige umfasst rund 300 Seiten und kann mitsamt der wissenschaftlichen Beweisführung (Evidenzreport; rund 300 Seiten; zuzügl. 1‘200 Beweismittel) online eingesehen werden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Mit dem Gang an die Öffentlichkeit wollen die Kläger verhindern, dass noch mehr Menschen durch die neuartigen und gesundheitsgefährdenden mRNA-Impfstoffe zu Schaden kommen.

Und wieder ist ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung vollbracht: Auf dem Nürnberger Südfriedhof wurde die Sargpflicht gelockert. Der tote, muslimische Körper darf im Leichentuch Richtung Mekka in die Nürnberger Erde versenkt werden.

In Nürnberg ist die Sargpflicht gelockert. Besonders freut sich der, unter dem hochtrabenden Namen firmierende Verein „Zentralrat der Muslime“ über diesen weiteren Schritt in Richtung Islamisierung. Während es seit Jahrzehnten dem deutschen Bürger in Bayern untersagt war, Erdbeisetzungen ohne Sarg durchzuführen, fällt dieses Verbot nun in Nürnberg für Muslime. Der vom Bundesverfassungsschutz 2020 türkischen Rechtsextremisten zugeordnete ZMD-Mitgliedsverband belehrt dahingehend, das die sarglose Bestattung  eine Generationenfrage sei. Man könne davon ausgehen, dass ältere Muslime mit Migrationshintergrund – also die Generation 70 plus – immer noch mehrheitlich in ihrem Geburtsland beigesetzt werden wollen. Trotzdem sei für die Muslime wichtig, ihre Angehörigen nach den islamischen Gepflogenheiten beerdigen zu können. „Das hilft der Integration. Die Menschen fühlen sich dadurch noch mehr Deutschland zugehörig“. Nichts anderes war als Argumentation zu erwarten.

Es ist allgemein bekannt, dass die Wälder in Rumänien seit Jahren illegaler Abholzung zum Opfer fallen. Umweltschützer beklagen schon länger den Raubbau an vielen der ältesten Wälder und Naturschutzgebiete Europas. Doch mit der Energiekrise und der dadurch wachsenden Nachfrage nach Brennholz und Pellets nimmt die illegale Abholzung massiv zu (der Standart: 12.11.22). In Rumänien verschwinden dadurch ganze Naturschutzgebiete.

Ein Beitrag von Blackout News

Handel mit illegal geschlagenem Holz blüht

Durch die stark angestiegene Nachfrage nach Brennholz, Hackschnitzel und Pellets haben auch die Preise für diese Brennstoffe stark angezogen und sind damit auch für den illegalen Handel äußerst lukrativ geworden. Woher das Holz dafür kommt, ist nur schwer nachzuvollziehen, denn die Holzhandels- und Verarbeitungsketten sind global verzahnt und äußerst komplex. Große Mengen des zu Heizzwecken verarbeiteten Holzes stammen Rumänien und der Ukraine, wobei oft nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Quellen.

Sie ist eine der weltweit bekanntesten Islamkritikerinnen – die Frauenrechtlerin, Publizistin und Politologin Ayaan Hirsi Ali warnt vor der „verrückten Ideologie“ des Wokeismus und davor daß der Westen künftig „zur neuen Heimat der radikalen Islamisten“ wird.

Frau Hirsi Ali, Sie haben 2006 Ihr Mandat im niederländischen Parlament verloren, da sie bei Ihrem Asylantrag falsche Angaben gemacht hatten. Heute, sechzehn Jahre später, erscheint das als Lappalie. Niemand wird mehr sanktioniert, weil er falsche Daten angibt, seinen Paß wegwirft oder durch sichere Drittstaaten eingereist ist. Wie wirkt das auf Sie?

Ökolobbyisten sickern immer stärker in die Bundesregierung ein. Seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition sind insgesamt 17 bisher bei Umweltverbänden wie BUND, Greenpeace, Agora Energiewende, Bioland und Deutsche Umwelthilfe hauptberuflich Beschäftigte in verschiedenen Ministerien eingestellt worden. Bevorzugtes Ziel ist das von dem Grünen-Politiker Cem Özdemir geführte Landwirtschaftsministerium. Dort wurden sieben Ökolobbyisten ausgemacht.

Die Angaben finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die hatte den Fall der zur Staatssekretärin ernannten und ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für die internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt fungierende bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zum Anlaß genommen, nach der Tätigkeit weiterer ehemaliger Vertreter von Umweltverbänden in der Regierung zu fragen. Schon die Tätigkeit der früheren Greenpeace-Chefin ließ bei der CDU/CSU-Zweifel aufkommen, „ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleistet ist“.

WASHINGTON. Nach ihrem Wahlsieg im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten haben die Republikaner angekündigt, einen Untersuchungsausschuß zu möglichen Verwicklungen von Präsident Joe Biden in die Geschäfte seines Sohnes Hunter einzusetzen. „Viele Beweise sprechen schon jetzt gegen Hunter Biden. Und dabei geht es nur um die öffentlich einsehbaren Informationen“, erläuterte der republikanische Abgeordnete James Comer am Donnerstag im amerikanischen Sender FoxNews.

Im Raum stünden Vorwürfe der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst, der Steuerhinterziehung, illegaler Geschäfte mit ukrainischen Energieunternehmern und Falschangaben bei einem Waffenkauf. „Wir freuen uns darauf, im Januar Antworten auf einige unserer Fragen zu erhalten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte der Comer.

Wußten Sie, daß Arbeitslose bei Einführung des Kindergeldes keinen Anspruch auf die Leistung hatten? Im Oktober 1954 wurde das Kindergeld von Berufsgenossenschaften zunächst nur an registrierte Arbeitnehmer ausgezahlt. Es handelte sich damals um eine Lohnergänzung durch den Arbeitgeber. Das änderte sich dann aber schnell.

Ab Januar 1955 gab es schließlich für alle monatlich 25 D-Mark, allerdings erst ab dem dritten Kind. Sechs Jahre später hatte auch der zweite Sproß einen Anspruch und erst 1975 gab es die Zahlung schon ab dem ersten Kind. Nach dem Krieg ging es darum, größere Familien, die in Not waren, zu unterstützen. Alle Kinder sollten eine warme Mahlzeit am Tag bekommen.

Zwei Tage vor dem Auftaktspiel der im Fußballweltmeisterschaft in Katar wurde die zuvor vereinbarte Aufweichung des Alkoholverbots wieder gekippt. Das teilte die FIFA am Freitag, 18. November, mit. Der Gastgeber Katar hat somit doch das Verbot für den Verkauf und Konsum von alkoholischem Bier rund um alle Stadien durchgesetzt.

Damit müssen sich die Fans rund 48 Stunden vor dem WM-Eröffnungsspiel zwischen Katar und Ecuador am Sonntag (17:00 Uhr) nochmals umstellen. In den Stadien soll nach Angaben der FIFA weiterhin alkoholfreies Bier verkauft werden. Alkoholhaltige Getränke können Fans, die nach Katar reisen, unter anderem beim offiziellen Fanfest in der Hauptstadt Doha konsumieren.

Laut der US-amerikanischen Tageszeitung The New York Times soll der Angriff des russischen Militärs vom Dienstag auf die Infrastruktur der Ukraine der bisher größte russische Luftangriff gewesen sein. Er sei jedoch auf monatelange Behauptungen westlicher und ukrainischer Beamter gefolgt, dass Moskaus Vorräte an Raketen und anderen Waffen rasch geschrumpft wären.

Die Zeitung hat mehrere diesbezügliche Aussagen erwähnt. So soll der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow letzten Monat gesagt haben, dass Russland fast 70 Prozent seiner Vorkriegsvorräte an Iskander- und Kalibr-Raketen sowie Marschflugkörpern aufgebraucht habe. In einem Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums vom 16. Oktober soll es heißen, dass Russlands Vorräte an Langstreckenraketen nahezu erschöpft seien.

Seit dem Frühjahr hätten Pentagon-Beamte erklärt, dass Moskau nur über geringe Bestände an präzisionsgelenkten Raketen verfüge und dass die Vorräte "in einem ziemlich schnellen Tempo" aufgebraucht würden, wie der Sprecher für nationale Sicherheit, John F. Kirby, im Mai gesagt hatte.

Schlussfolgernd stellt die Zeitung nur eine Frage:

"Wie konnte Russland dann den Raketenangriff, den Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, als den 'vielleicht größten Raketenangriff seit Beginn des Krieges' bezeichnete, durchführen?"

Neben dem Gasverbrauch ist auch der Stromverbrauch in Deutschland stark zurückgegangen. Während die Nutzung elektrischer Energie in den Sommermonaten noch ungefähr auf dem Vorjahresniveau gelegen habe, seien es im September bereits vier Prozent weniger gewesen als im September 2021. Dies teilte der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) mit. Im Oktober habe der Rückgang bei neun Prozent gelegen. Dem BDEW zufolge habe es einen solchen Rückgang zuletzt im ersten Jahr der Corona-Krise 2020 gegeben.

Als Gründe für den derzeitigen Rückgang des Stromverbrauchs wurden die gestiegenen Preise, der Rückgang der Produktion in der Industrie und das warme Wetter genannt. Im gesamten bisherigen Jahresverlauf liegt der Verbrauch mit etwa 434 Milliarden Kilowattstunden 1,9 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums. Für das gesamte Jahr wird mit einem Rückgang um gut zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf alexander-wallasch.de.

Heute verdichten sich die Indizien dafür, dass diese Zoonose-Behauptung eine Verschwörungstheorie ist. Aktiv beteiligt sind maßgebliche Wissenschaftler aus der ganzen Welt, die vergaßen Einspruch zu erheben, als Kollegen wie der US-amerikanische Regierungsberater Anthony Fauci darauf bestanden, dass es keine Laborthese sein durfte.

Im August hatten sich zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Alten Pinakothek in München an einem 400 Jahre alten Rubens-Gemälde festgeklebt. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen, das Amtsgericht hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaktivisten erlassen.

Zwei dieser Strafbefehle seien gegen die beiden Männer verhängt worden, die sich am Gemälde „Der bethlehemitische Kindermord“ von Peter Paul Rubens festgeklebt hatten, einer gegen denjenigen, der die Aktion filmte, bestätigte ein Gerichtssprecher.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. Die 82-Jährige gab ihren Rücktritt am 17. November im Abgeordnetenhaus bekannt, nachdem die Republikaner das Repräsentantenhaus erobert hatten.

Ermittler, die die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines untersuchen, haben Spuren von explosivem Material am Ort des Geschehens gefunden, teilte der schwedische Sicherheitsdienst am Freitag mit. Er bezeichnete den Vorfall als einen „schweren Sabotageakt“.

steht am Ende eines solchen Treffens eine Erklärung, in der mit viel salbungsvollem Geschwätz versteckt werden soll, was die Herrschaften wirklich getrieben hat.

Wir haben die Erklärung gelesen, soweit dies angesichts des Klimawandel-Blödsinns, der aus vielen Fugen trieft, möglich ist, waren zugegebenermaßen darüber überrascht, dass es sich selbst zu G20-Treffen herumgesprochen hat, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft nichts vorangeht, eine Überraschung, die angesichts der Illusionen in nachhaltiger Bekämpfung des angeblich von Menschen beeinflussten und beeinflussbaren Klimawandels, die sich zuhauf in dieser Erklärung finden, schnell verpufft und der Überzeugung weicht, dass alle, deren vermeintliche Staats- oder Regierungschefs an dieser Erklärung beteiligt waren, sich zu dem Gedanken durchringen müssen, es mit einem Haufen von Überzeugungstätern zu tun zu haben, die ihren Irrglauben auch dann noch aufrecht erhalten, wenn sie Wirtschaften zunächst in die Rezession und dann in den Ruin geführt haben.

COVID-19 Impfstoffe haben keine Langzeitfolgen.

Suchen Sie nach z.B, “Langzeitschäden” und “COVID-19 Impfstoff” und Sie finden Myriaden von angeblichen Faktencheckern, also von Leuten, die zwar keine Ahnung vom Thema haben, aber sich dennoch anmaßen, anderer Aussagen zu prüfen, in denen kategorisch festgestellt wird, dass “Impfstoffe” KEINE, gar keine, also wirklich überhaupt keine Langzeitschäden nach sich ziehen. Ein paar Stunden oder Tage, in seltenen, sowas von seltenen, eigentlich so seltenen Fällen, dass sie gar nicht der Rede wert sind, kommt es vereinzelt und ganz selten, wirklich ganz ganz selten, nach einer oder zwei Wochen zu vielleicht einer kleinen Myokarditis. Nichts Besorgniserregendes. Ein kurzer Aufenthalt im Krankenhaus. Ein paar Kortikosteroide, und schon ist alles wieder gut. Ein paar Narben am Herzmuskel, damit kann man leben, kürzer wahrscheinlich als ohne, aber da niemand weiß, wie lange er hätte leben können, ist auch das nicht der Rede wert.

Schon seit längerem beobachten wir ein immer nach dem selben Strickmuster ablaufendes Prozedere.

Vor einer Wahl wird in der Regel mit negativ konnotierten Begriffen ein vollkommen übertriebenes Horrorszenario geschaffen: Die Rede ist von einer roten Welle, die Bidens Demokraten aus beiden Häusern schwappt, einer Gefahr für die Demokratie, weil eine als rechts etikettierte Partei in einer ostdeutschen Stadt im Begriff ist, einen Oberbürgermeisterposten zu erringen. Ein ganzes Land wird der verbalen Vernichtung ausgeliefert, weil ein Premierminister Steuern reduziert, sie nicht erhöht. Und in jedem dieser Fälle folgt ein gnadenloses und kontinuierliches Einprasseln schlechter Nachrichten auf diejenigen, die sich öffentlich-rechtliche oder andere Systemmedien immer noch antun.

BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor Versorgungsengpässen bei Rohöl gewarnt. Hintergrund ist ein am 5. Dezember beginnendes Importverbot für Öl aus Rußland. Die Umstellung auf andere Exporteure sei „anspruchsvoll, aber beherrschbar“, wie das Ministerium laut der Welt auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortete. Dennoch sei ein Mangel nicht auszuschließen.

Vor allem die Transportkosten für Ersatzressourcen in Raffinerien wie PCK Schwedt oder TRM Leuna würden steigen. Zuvor soll die Bundesregierung beide Werke, die den Großteil Ostdeutschlands versorgen, dazu angehalten haben, ihre Vorräte aufzufrischen. Vor allem die Anlage im brandenburgischen Schwedt ist für die Versorgung weiter Landstriche in den neuen Bundesländern mit Kraftstoff wichtig.

Jetzt ist zurücklehnen und entspannen angesagt. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt endlich das, was niemand glauben wollte oder konnte. Die Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“, die täglich Straftaten begehen, Ministerien stürmen und Autofahrer ihrer Freiheit berauben, sind keine Gefahr für die Demokratie.

Im Gegenteil sogar: Wer die Regierung zum Handeln auffordere, zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Glück gehabt, liebes System! Deswegen, so denkt es in Haldenwang, braucht der Verfassungsschutz auch nicht genauer hinzusehen. Der ist bekanntlich damit ausgelastet, rechtsextreme Fake-Profile in den sozialen Netzwerken zu betreiben, die eben jene „Haß und Hetze“ produzieren, die man dann später öffentlichkeitswirksam bekämpfen kann.

Das böse Virus liegt in den letzten Zügen. Hier noch eine Erkältung, dort noch eine leichte Grippe und nur noch die Panikeier Lauterbach und Dahmen wackeln mit dem Zeigefinger.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befürwortet jetzt schon den Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte und fordert, die Pandemie spätestens im Frühjahr „offiziell“ als beendet zu erklären. „Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im 7-Tages-Mittel sterben derzeit deutschlandweit täglich 145 Menschen aufgrund einer Corona-Erkrankung.

Obwohl (oder gerade weil) der staatlich-bürokratische Apparat so aufgebläht ist, aber auch, weil sich die Regierenden permanent etwas ausdenken, was in der Realität scheitert, funktioniert das mit der Dezemberhilfe nicht und wird das wohl auch mit dem Wohngeld mal wieder etwas länger dauern:

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bekannt gegeben, dass das Wohngeld im Januar nicht pünktlich ausgezahlt werden kann. „Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt. Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden“, sagte Geywitz zu „Bild“ (Donnerstagausgabe).

WARSCHAU/KIEW. Obwohl seine engsten Verbündeten USA und Polen sicher sind, eine seiner Raketen habe das polnische Dorf getroffen, beharrte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Mittwoch auf Rußland als Verursacher. Er verweigert bisher eine Entschuldigung für den Einschlag, der zwei Menschen tötete.

Am Donnerstag ruderte er etwas zurück: „Ich weiß nicht, was passiert ist. Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die ganze Welt weiß es nicht.“ Experten seines Landes würden sich an einer internationalen Untersuchung beteiligen. Letztlich bliebe jedoch in jedem Fall Rußland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Vorfall mit zwei Toten verantwortlich. Ähnlich äußerte sich auch US-Außenminister Antony Blinken: Unabhängig vom Ausgang der Untersuchung „kennen wir bereits die Partei, die letztlich für diesen tragischen Vorfall verantwortlich ist: Rußland“.

Da kann man dem deutschen Steuerzahler doch mal wieder applaudieren:

Die Bundesregierung unterstützt den Schiffstransport einer ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien mit umgerechnet knapp 13,5 Millionen Euro. „Mit der ukrainischen Weizenspende können 1,6 Millionen Menschen in Äthiopien einen ganzen Monat lang ernährt werden“, sagte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das verdient größten Respekt und daher auch zurecht unsere Unterstützung: Die Bundesregierung finanziert den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar.“

BERLIN. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hat sich positiv über die selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“ geäußert. Da sie die Regierung zum Handeln aufriefen, machten sie deutlich „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte er auf einer Veranstaltung des SWR.

Er könne nicht erkennen, „daß sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, betonte Haldenwang. Zwar begehe die Gruppe Straftaten, „aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“.

Endlich haben die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs das Unausweichliche festgestellt: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muß wiederholt werden. Und zwar vollständig, in allen Wahlbezirken, im ganzen Stadtstaat. Genauso die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Was viele Berliner beim Urnengang am 26. September 2021 erlebt haben, war eine Farce, die mit Zuständen in einer stabilen Demokratie nichts zu tun hat. Die Richter sprechen von einem „einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik“.

HAMBURG. Weil ein Mann unter anderem mit dem „Z“-Symbol den Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine gebilligt haben soll, sitzen er in Hamburg inzwischen seit mehr als einem Vierteljahr in Untersuchungshaft. Das Zeigen des „Z“ ist in Deutschland verboten, weil russische Truppen diesen Buchstaben nutzen. Jetzt hat die Abteilung Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben – auch gegen einen Mittäter.

Der 31jährige Beschuldigte wurde bereits am 4. August festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Dem Mann, den die Behörde mit J. abkürzt, werfen die Ankläger vor, vom 27. März bis zum Tag seiner Verhaftung „in 44 Fällen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Veröffentlichung von Beiträgen und Nutzung des ‚Z-Symbols‘ in den sozialen Medien gebilligt und in seiner Wohnung zwei verbotene sogenannte Einhandmesser aufbewahrt zu haben“.

BERLIN. Für 3.800 Euro netto müssen Berufstätige hart arbeiten. Eine fünfköpfige Familie, die bisher von Hartz IV lebt, erhält so viel ab Januar fürs Nichtstun. Inzwischen ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen überzeugt, daß das neue Bürgergeld Sozialhilfe-Empfänger besser stellt als Berufstätige mit geringem Einkommen.

54 Prozent sagen dies laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer, das Forsa durchgeführt hat. Nur etwas mehr als ein Drittel, 38 Prozent, glaubt das nicht. Lediglich die Wähler von SPD und Grünen denken jeweils mehrheitlich, daß Arbeitslose durch das künftige Bürgergeld nicht mehr bekommen werden als Beschäftigte mit niedrigen Gehältern.

Die Lufthansa hat am Mittwoch den Berliner Deutschlandvernichter ein funkelnagelneues Langstrecken-Flugzeug für ihre ach so wichtigen Dienstreisen übergeben. Während die Bürger demnächst nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, ist der neue Airbus A350 nur ein kleiner Teil einer Milliarden-Bestellung bei Lufthansa.

Am Mittwoch übergab die Lufthansa ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Es soll künftig Deutschlandvernichter wie Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt jonglieren. Das Flugzeug mit dem taktischen Kennzeichen 10+01 wird in Kürze die „weiße Flotte“ der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb auf der Langstrecke verstärken, teilt Lufthansa stolz wie Bolle in einer Pressemitteilung mit.

WASHINGTON. Bei den Kongreßwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gewonnen. Obwohl die Vergabe von sieben Sitzen noch ungewiß ist, liegen sie uneinholbar vorn. Das melden US-Sender CNN und NBC sowie die Nachrichtenagentur AP.

Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump verfügt bereits jetzt über 218 Mandate und erhält damit sicher mehr als die Hälfte der 435 Sitze. Die Demokraten von Präsident Joe Biden kommen nach bisherigen Stand der US-Wahl nur auf 210. Dieser hat nun zwei schwierige letzte Amtsjahre vor sich.