Auf meine Frage nach dem linken Plan für Leute wie mich antwortete ein Leser:

Hadmut, du hast vergessen: auswandern.
Hätte mir mal ein Möchtegern-Kommunist zugestanden, falls er siegt.
In ein Land deiner Wahl, Neuseeland z.B. (ich würde Ungarn nehmen
Hier würdest du nur unzufrieden sein, permanent lästern und möglicherweise einen Platz in einem Gefängnis verbrauchen.

Grüße,

Ah, Verstehe.

• unbegrenzte Zuwanderung von Migranten
• Deutsche ins Ausland deportieren
• und wer von „Bevölkerungsaustausch“ redet ist ein übler Nazi und Populist.

Der Plan der Linken für die weißen Männer.

Die Meinungen gegen geringfügig auseinander. Einige Leser sehen für alte weiße Männer eine Zukunft im Gulag, aber die Mehrzahl ist sich einig, dass die Zukunft der weißen Männer im Sozialismus einfach sei, zu arbeiten und Steuern zu zahlen, bis sie umfallen. Denn wer sollte sonst die Arbeit machen?

In einem offenen Brief stellt sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen offen gegen die Regierungspolitik. Sie fordert ein Ende der Kriegsunterstüzung und eine Rückkehr zur Diplomatie. 

Nachdem mich ja linke, rote, grüne, Feministen und sowas immer wieder persönlich angreifen, aber auch kategorisch als „alter weißer Mann“ und sowas beschimpfen, würde mich ja wirklich mal interessieren, was eigentlich deren Pläne für Leute wie mich sind.

Angenommen, ich wäre bereit, alles zu tun und zu lassen, wie die es von mir oder Leuten wie mir erwarten würden. Wie würde das aussehen?

• Suizid bis Dienstag? Mit besenreiner Übergabe und Antreten zum Termin im klimaneutralen Krematorium?
• Irgendwo in der einsamen Provinz in irgendeinem sterbenden Dorf in der vollgesteopften Rentner-WG bei 17° Zimmertemperatur, ohne Mobilität, ohne medizinische Versorgung, bei schmaler, veganer Kost und ZDF im Zimmer dahinvegetieren, bis der Tod kommt?
• Hausdiener bei bevorzugten Gruppen?
• Allen Besitz und Sparguthaben dem Staat übereignen?
• Angeklagter im Schauprozess, der unter Tränen seine Schuld eingesteht und Bestrafung erbittet?
• Straflager?
• Deportation?
• Zwangsverheiratung mit Frau mit 8 Kindern?
• Ideologiegelübde?

Ist Deutschland ein souveränes Land? Diese Frage stellt sich immer wieder und sie ist ein interessantes und wichtiges Thema. Gerade in den vergangenen Monaten des Krieges in der Ukraine muß man immer wieder fragen, ob Deutschland selbst über sein Schicksal entscheiden kann oder von US-hörigen Politikern in einen neuen Krieg gezogen wird.  

Von Thomas Schlawig

Dass Frauen leichter frieren als Männer und etwas höhere Raumtemperatur brauchen, ist bekannt. Es gibt Schlafsäcke, auf denen die Wohlfühl-/Mindest-/Überlebenstemperatur für Männer und Frauen getrennt angegeben wird, für Frauen etwa 3° höher. Ich hatte allerdings mal am Arbeitsplatz den Kolleginnen eine Meldung vorgelesen, wonach Studien ergeben hätten, dass Frauen leichter frören und deshalb im Büro 3°C mehr als Männer bräuchten. Das wiesen sie einstimmig als blanken Unfug, frauenbenachteiligend und diskriminierende Männerphantasie zurück – sie bräuchten mindestens 5° mehr, darunter sei mit ihnen auch nicht zu verhandeln. Auf 3 würden sie sich keinesfalls einlassen.

Was ich sehr erstaunlich finde. Denn normalerweise verweisen Frauen doch so gerne auf die Wehleidigkeit und Empfindlichkeit von Männern und begründen das immer mit zwei Argumenten:

• Dem Männerschnupfen (den die Medizin inzwischen mit Unterschieden im Immunsystem erklärt)
• Der Geburt, die solche Schmerzen bereite, dass Männer sie gar nicht aushielten (was sich leicht sagt, weil man es ja noch nie probiert hat).

Beides wird nicht mehr so geäußert, weil es ja politisch unkorrekt und sexistisch ist, Transmänner unberücksichtigt lässt. Inzwischen gebären ja auch „Männer“.

Erfurt – So bald irgendwo gezündelt wird, man aber nicht weiß, wer dahintersteckt, missbrauchen linke und skrupellose Politiker solche schrecklichen Nachrichten, um ihre menschen- und wirtschaftsfeindlichen Pläne durchzuziehen und würden somitjeden Protest, jeden Widerstand und jegliche Kritik ab:

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des mutmaßlichen Angriffs auf eine Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern vor Wiederholungen gewarnt. „Solche Anschläge sind eine reale Gefahr. Das muss man ernst nehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der wachsenden Protestbewegung gegen die Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine und steigender Energiepreise.

Berlin – Die katastrophalen Folgen dieser zerstörerischen Pandemie-Politik werden immer deutlicher und treiben unser eh schon kaputtes Gesundheitssystem direkt in den Abgrund. Verantwortlich dafür wieder einmal Jens Spahn und Karl Lauterbach:

Die deutschen Intensivstationen haben nun noch einmal vor einer sich stetig verschärfenden Personalknappheit gewarnt, so dass künftig mehr Betten gesperrt und weniger Patienten behandelt werden könnten. „Die Abwärtsspirale ist so schnell leider nicht aufzuhalten“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). In der Konsequenz könne das zu einer verringerten Kapazität der Intensivstationen führen.

Wenn in Deutschland mal jemand die Wahrheit ausspricht, dauert es nicht lange, bis die WAHREN Faschisten zurückschlagen:

Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, hat die Partei die Linke aufgefordert, sich stärker von Sahra Wagenknecht abzugrenzen. „Ich weiß, dass Sahra Wagenknecht nicht für die Partei Die Linke spricht“, sagte Büning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber es wäre an der Zeit, dass der demokratische Kern der Linken das auch endlich deutlich macht und konsequent Schlüsse daraus zieht.“

Der Druck der Pharmaindustrie muss gewaltig werden, dass man es so eilig hat, unschuldige Kinder zu Impfopfern zu machen, ihnen die Zukunft und die Gesundheit zu rauben:

Nach der EU-Zulassung der Corona-Impfstoffe für Kinder unter fünf Jahren will die Ständige Impfkommission (Stiko) zügig eine Empfehlung für Eltern und Ärzte abgeben: Die Stiko beschäftige sich „aktuell mit einer Empfehlung für die Covid-19-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren“, sagte der Kommissionsvorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Stiko-Mitglied Fred Zepp ergänzte, die Stiko berate über die vorliegenden Studiendaten und berücksichtige bei ihrer Entscheidung auch das aktuelle Infektionsgeschehen in dieser Altersgruppe. „Mit einem Ergebnis ist zeitnah in den nächsten Wochen zu rechnen“, sagte der Kindermediziner von der Universität Mainz.

„Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt.

„Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet“, so Giffey weiter.

Ignorieren Sie diesen Text. Am besten das ganze Blatt. Weg damit, bevor es zu spät ist und der Leser unbedacht wenig hilfreiche Inhalte konsumiert und den Geist mit toxischem Gedankengut angereichert hat. Handelt es sich bei diesem Medium bekanntlich um ein zweifelhaftes, wenn nicht gar gefährliches Objekt, wenig diskriminierungssensibel und laut Rechtsprechung des öffentlichen Twitter-Gerichtes ganz sicher auch noch Verbreiter von „Haß und Hetze“.

Damit stört diese Zeitung den gedanklichen „Safe Space“ jener Generation Schneeflocke, die das Beschädigen wertvoller Kunstwerke und das Sich-Selbst Festkleben auf Straßen für politisches Engagement hält, aber zu weinen beginnt, wenn man sie bei der Verhaftung mit dem falschen Pronomen anspricht.

FRANKFURT/MAIN. Der Psychologe und Publizist Ahmad Mansour hat sich für eine lebendige Debattenkultur in Deutschland ausgesprochen. Der Austausch innerhalb der Gesellschaft spiele eine entscheidende Rolle dabei, Extremismus vorzubeugen, sagte er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse.

Demokratie bedeute „Argumente, Streit, Diskussion“. Das Meinungsspektrum in der Bundesrepublik müsse viel größer werden. Es sei wichtig, andere Positionen auszuhalten, betonte Mansour.

Vor Spaniens Küste hängen dutzende LNG-Tanker im Stau fest und bekommen keinen Entladetermin, weil die örtlichen LNG-Terminals ausgebucht sind. Auch vor andere EU-Staaten sollen LNG Tanker vor Anker liegen und auf freie Entladeslots warten (Spiegel: 18.10.22).

Ein Beitrag von Blackout News

Dutzende LNG-Tanker hängen vor Spaniens Küste fest

Seit die russischer Energielieferungen ausbleiben, kaufen die europäische Aufkäufer so ziemlich alles LNG auf, was sie bekommen können. Jetzt hängen dutzende Tanker vor den europäischen Küsten fest und finden kein Terminal, an dem sie ihre Ladung entladen können. Dabei verlieren sie jeden Tag einen Teil ihrer Ladung, da immer wieder Gas verdampft und abgeblasen werden muss, damit die Tanks nicht bersten. Deshalb besteht auch die Gefahr, dass sich die Schiffe nach alternativen Häfen außerhalb Europas umsehen, um ihre Ladung dort loszuwerden, warnen Experten.

Größte Anlaufstelle Europas ist an der Kapazitätsgrenze

Kunden in republikanisch regierten US-Staaten ziehen Geld vom Finanzdienstleister BlackRock ab, weil dieser die «grüne» Agenda des Weltwirtschaftsforums unterstützt.

Ein Beitrag von Transition-news.org

In den USA sind nicht alle Staaten den WEF-Plänen wohlgesonnen. So haben Kunden in republikanisch regierten Staaten nun angekündigt, den Finanzdienstleister BlackRock künftig nicht mehr zu nutzen, da dieser hinter den vermeintlich grünen Plänen des Weltwirtschaftsforums (WEF) steht. Darüber berichtet das Medienportal Report24.

Das Portal weist darauf hin, dass auch einige Regierungen Teile ihrer Vermögen von BlackRock verwalten lassen. Eng arbeite diese «Schattenbank» mit den Great-Reset-Befürwortern zusammen. Selbst die «grüne Politik» gehöre dazu, die durch das sogenannte «Environmental Social Governance» (ESG)-System umgesetzt werden soll (wir berichteten hier, hier und hier).

Nachdem die deutsche Regierung bereit ist, alles den Belangen der Ukraine unterzuordnen, wundert es nun auch nicht, dass ein unbedeutender, ukrainischer Verein unwidersprochen die Forderung nach „Annextion“ des Russische Haus in der Friedrichstraße ausrufen kann. 

„Vitsche“, eine ukrainische Organisation in Berlin, hat dazu aufgerufen, am Samstag das „Russische Haus in Berlin“ zu annektieren. Danach soll entschieden werden -mutmaßlich wird auch das der Annexionsverein für die Deutschen erledigen – wie das russische Kulturhauses weiter genutzt wird.

Szenen aus Deutschland:

“Wie die Ermittlungsbehörden mitteilten, hat der Tatverdächtige die beiden getöteten Männer – einen 20-jährigen und einen 35-jährigen Handwerker – am Dienstag in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße unvermittelt angegriffen. Die beiden Männer waren in einem Wohngebiet unterwegs.

Zunächst soll der mutmaßliche Angreifer auf den 20-Jährigen eingestochen und einen Unterarm abgetrennt haben. “Der 35-Jährige versuchte zunächst noch einzugreifen, wurde aber selbst schwer verletzt, ergriff dann die Flucht und rief um Hilfe”, heißt es in der Mitteilung. Beide Männer starben durch den Messerangriff.

Bei der Abschlusszeremonie des KP-Parteitags in Peking ist der ehemalige chinesische Staatschef Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal geführt worden. Kurz vor den Abstimmungen der 2.300 Delegierten über eine Änderung der Parteiverfassung, mit der die Macht von Hus Nachfolger Xi Jinping gefestigt wurde, musste der 79-Jährige am Samstag geleitet von Saalordnern seinen Platz auf dem Podium räumen.

Immer mehr Wissenschaftler untersuchen die COVID-19-Impfstoffe. Die neuesten Studien förderten ungewöhnliche Funde zutage. So veröffentlichte die Gruppe Korea Veritas Doctors for COVID-19 im Januar 2022 eine Studie [1] über Fremdkörper und sich bewegende parasitenähnliche Gebilde. Diese hatten sie in den mRNA-COVID-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna gefunden, als diese Impfstoffe fast auf Raumtemperatur erwärmt wurden.

In Berlin haben sich Zehntausende Menschen bei einer Demonstration ihre Unterstützung für die Proteste im Iran bekundet. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 37.000 Menschen vor Ort. Auch nach Beginn strömten Menschenmassen aus allen Richtungen zur Demonstration.

Anfang Oktober sagte der bekannte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf „Bloomberg TV“ zu den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines: „Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens.“

In Folge der zunehmend planwirtschaftlicheren Ausrichtung der europäischen Energieversorgung treten solche magischen Momente derzeit häufiger auf. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Aussage eines Landrats aus Nordrhein-Westfalen, der im Interview mit der „Welt“ bemerkte: „Es fällt schon auf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung offenbar davon ausgeht, dass der Staat sich um alles kümmert und alle Probleme löst.“

Wie der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko mitteilte, wurde der Werchowna Rada der Ukraine der Entwurf eines Dekrets vorgelegt, mit dem Weißrussland als von Russland "besetzt" anerkannt wird. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Die Ukraine erkennt Weißrussland als vorübergehend von Russland besetzt an! Gemeinsam mit meinen Kollegen habe ich der Werchowna Rada eine entsprechende Entschließung vorgelegt."

Der Abgeordnete sagte, die Resolution ziele darauf ab, der Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die internationale Rechtspersönlichkeit zu entziehen, die Mitgliedschaft des Staates in internationalen Organisationen zu beenden und antirussische Sanktionen gegen Weißrussland zu synchronisieren.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking seine Macht noch weiter ausgebaut. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages verankerten die 2.300 Delegierten am Samstag in Peking seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung. Der 69-Jährige will am Sonntag eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Generalsekretär antreten und sich damit über bisher respektierte Altersbegrenzungen hinwegsetzen.

Empfindlichen historischen Dokumenten kann bei falscher Klimatisierung zum Beispiel Schimmelbildung drohen. Schimmel kann etwa dann entstehen, wenn die Kühlung nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, weil Archive oder Museen Energie einsparen müssen. „Ich mache mir große Sorgen, ob wir die Kosten tragen können“, teilte Michael Hollmann der Deutschen Presse-Agentur mit.

Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages mit einem am Sonntag beginnenden Besuch in Taiwan ein Signal der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.

Leser weisen darauf hin, dass ich ein kleines, aber wichtiges Detail übersehen habe.

Macht nichts, holen wir hiermit nach:

Zuschriften etwa so:

Hi Hadmut,

Du hast bei deinem Artikel Klima Paradoxon noch zwei weitere witzige Ebenen übersehen:

1. Klimaforscher heulen darüber nur VW-Fressen zu bekommen, und sie sich nichts liefern (!!) lassen können, WÄHREND SIE IM HUNGERSTREIK SIND.

2. Ist das ja auch noch die “Scientist Rebellion”. Aha, Wissenschaftler, die bei der Vorbereitung der Tat nicht an die möglichen Folgen denken (Wohin Pipi nach Kleben?), machen dies, weil sie ALLE FOLGEN DES KLIMAWANDELS vorhersehen können und deshalb die Menschen schützen wollen, soso..

Irgendwo hatte ich auch noch einen Hinweis bekommen, dass da irgendwelche „Wissenschaftler“ im weißen Kittel mit aktiv sind, obwohl die Nachprüfung ergibt, dass es nur Soziologen sind. Geisteswissenschaftler im weißen Laborkittel. Damit es wissenschaftlicher aussieht.

Wisst Ihr, was auch so eine absolute rot-grüne Unverschämtheit ist?

Ging mir gerade so durch den Kopf: Jeden, der noch für irgendwas mit irgendeinem erotischen Element wirbt, irgendwas, was sexy ist, wird an die Wand gestellt. Ein Autohersteller, der eine knapp bekleidete Frau neben das Auto stellt? Zack, der ist erledigt. Es sei denn, sie ist schwarz und sitzt hinter dem Steuer.

Ein Leser meint, das könnte auch einen anderen Hintergrund haben.

kleiner Beitrag zur Diskussion:

Hakenkreuze und Ukrainer macht fuer manche schon Sinn, fuer jene welche die Ukrainer oder besser das herrschende Regime dort mit Nazis gleich setzten. Und fuer diese Leute macht es durchaus Sinn auf so eine Ukrainer-Unterkunft eben Hakenkreuze aufzumalen um auszudruecken das man die Ukrainer fuer Nazis haellt.

Da muss kein einziger Rechter dran beteiligt sein.

Stimmt. Das ist auch ein Punkt, den ich schon einige Male im Blog hatte: Wenn irgendwo Hakenkreuze hingeschmiert werden, wird immer unterstellt, dass es Nazis waren, die die dahin geschmiert haben. Es ist aber oft so, dass der, der sie malt, nicht selbst Nazi ist, sondern jemand anderen, dem er das Ding drauf malt, als Nazi beschimpfen und markieren will.

Es könnte also schon sein, dass entweder irgendwelche Linken das waren, die Ukrainer für Nazis halten und dazu erklären wollen, oder aber prorussische Kräfte.

Ich denke, damit dürfte geklärt sein, dass das erste Schweinevideo von der russischen Propaganda stammt.

Schein und Wirklichkeit.

Hat was als Metapher auf unsere Politik:

Seit die Klapsmühlen Video haben und auf Youtube streamen…

Man meint, es wäre ratsam, dieses Video von den Linken zu sehen, um sich von deren Zustand zu überzeugen. Der Leser, der mir das geschickt hat, hat gleich die Zeitangabe mit dazugegeben, an der es besonders sehenswert wird:

Ach, guck mal an.

Ich hatte doch neulich geschrieben (und mittlerweile auch in einem Interview gesagt), dass ich die Sendung von Jan Böhmermann, ZDF Magazin Royale, über Arne Schönbohm für eine Auftragsarbeit halte und Böhmermann nur zur Tarnung als Strohmann und Medienposaune auftrat. Der will ja auch mit einer Organisation zusammengearbeitet haben, von der man nicht mehr findet als einen dubiosen Twitter-Account.

Golem berichtet nun, Böhermann sei damit dem BND in eine Geheimdienstoperation gegrätscht. Ob nun zufällig oder absichtlich bleibt offen.

Nicht Ludwigshafen, aber gleich nebendran, in Speyer.

SWR Aktuell berichtet:

Zwei Frauen sind in Speyer bei einem Messerangriff am Freitag schwer verletzt worden. Die Polizei hat einen 27-jährigen Verdächtigen festgenommen.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Frankenthal mitteilten, hat ein 27-Jähriger in Speyer eine 16-jährige Freundin und deren 36-jährige Mutter mit dem Messer attackiert. Der Messerangriff geschah am Freitagmittag in einem Mehrfamilienhaus in der Wormser Landstraße in Speyer. Der Mann war offenbar bei den beiden Frauen zu Besuch. Die Frauen kamen nach dem Angriff schwer verletzt in ein Krankenhaus.

Wisst Ihr, was mir auch gerade so auffällt?

Weil hier doch ein paar Straßen weiter die chinesische Botschaft ist.

China gilt als einer der größten Umweltverschmutzer und Klimaschädiger. Die stellen da ein Kohlekraftwerk nach dem nächsten hin. 32 neue Atomreaktoren haben sie gerade für die nächsten Jahre geplant.

Und trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass die Klimaheinis schon mal vor der chinesischen Botschaft demonstriert hätten. Von Falun Gong stehen immer zwei oder drei Demonstranten auf der Brücke gegenüber, aber nie habe ich da einen Klimapriester gesehen.

Warum gehen die eigentlich nur uns auf die Nerven und nicht denen, die viel mehr Kohle- und Kernkraftwerke haben?

Aber nach Antifa riecht es schon, weil das Schema, einschließlich der anschließenden aufschlussarmen politischen Bekenntnisse nach dem Standardrezept aussehen, nachdem so viele Flüchtlingsheime gebrannt haben. Das Schema ist irgendwie immer gleich, und nie kommen sie ohne Hakenkreuze aus. Obwohl die Rechten zwar pro-russisch sind, aber eigentlich nicht gegen Ukrainer. Oder? Hakenkreuz und Angriff gegen Weiße, passt irgendwie nicht.

Passt irgendwie gar nicht.

Nun, der Gedanke ist mir schon durch den Kopf gegangen, dass unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser so ein seltsames „Glück“ gehabt hat, sich zum Messerdoppelmord von Ludwigshafen gar nicht zu äußern und gleich zum viel wichtigeren Vorfall der brennenden Unterkunft ohne Verletzte überzugehen.

BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitschuld am Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muß sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Haß und Hetze, die später in Gewalt mündet“, sagte sie der Rheinischen Post.

Merz hatte im September behauptet, einige Ukrainer würden zwischen ihrem Land und der Bundesrepublik pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Belege dafür blieb er schuldig. Kurz darauf ruderte er zurück.

LONDON. Nach dem Rücktritt von 45-Tage-Ministerpräsidentin Liz Truss gibt es diverse Kandidaten für die Nachfolge der britischen Regierungschefin. Am chancenreichsten gilt nun plötzlich Boris Johnson, der die vergangenen Wahlen für die Konservativen triumphal gewonnen hatte aber vor sechs Wochen zurückgetreten war.

Neben dem in der Stichwahl Liz Truss unterlegenen Ex-Finanzminister Rishi Sunak werden auch den Regierungsmitgliedern Penny Mordaunt und Ben Wallace Ambitionen nachgesagt, in Downing Street 10 einzuziehen.

Am 14.10.2020 brachte die älteste Tageszeitung der USA, die New York Post, eine Skandalgeschichte, die eigentlich den Ausgang der Präsidentenwahl hätte verändern können. Präsidentschaftskandidat Joe Biden und sein Sohn Hunter waren offenbar tief in dubiose Auslandsgeschäfte mit der Ukraine, Russland und China involviert, wie E-Mails auf einem vergessenen Laptop des Präsidentensohnes belegten. Doch die Medien ignorierten die Geschichte, die New York Post wurde ohne Grund auf Twitter gesperrt. Es war sogar unmöglich, den Link zu der Geschichte als Privatnachricht zu versenden.

Die Grünen und Linken haben eins gemeinsam: Wenn sie Mist bauen, dann geben sie immer ihren politischen Gegnern die Schuld. Bei den Grünen ist es gerade immer Putin und bei der SPD sind es die Konservativen.

Das ist billig, das ist widerlich, aber das ist eben auch typisch für diese Versager.

Den größten Vogel schießt gerade mal wieder diese Dame ab

LUDWIGSHAFEN. Der somalische Amokläufer von Ludwigshafen kam 2015 als illegaler Einwanderer nach Deutschland. Danach wurde er als Flüchtling anerkannt und war bereits wegen Körperverletzung polizeibekannt, berichtet die BILD-Zeitung.

Unterdessen werden immer neue schockierende Details über den Angriff bekannt. So mußte der Vater des 20 Jahre alten Opfers offenbar mit ansehen, wie sein Sohn vor seinen Augen blutströmt starb. „Ich habe noch nie jemanden so bitterlich weinen sehen“, sagte eine Zeugin dem Blatt.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht auf der Buchmesse in Frankfurt. Die SPD-Politikerin wirkt entspannt und gelöst. Knapp 70 Kilometer entfernt trauert ein Vater um seinen am hellichten Tag ermordeten Sohn. Er muß zusehen, wie der 20jährige nach einer bestialischen Attacke eines „Allahu-akbar“ brüllenden Somaliers blutüberströmt am Boden liegt. Die Ärzte haben keine Chance. Der junge Maler stirbt. Ein Leben wird ausgelöscht. Einfach so.

Die entspannte Ministerin hier, der trauernde Vater dort. Das paßt nicht zusammen. Zumal die heillos überforderte SPD-Politikerin auch am dritten Tag nach der unfaßbaren Tat eines anerkannten Asylbewerbers noch nicht ein einziges Wort zu der Horror-Tat gefunden hat. Sie hielt es auch nicht nötig, am Tatort zu erscheinen. Die JF fragte auf der Bundespressekonferenz, wieso. Ihre Sprecherin schwurbelt hilflos herum. Es ist ein Trauerspiel.

An ihr scheiden sich die Geister. Für die einen ist und bleibt sie eine leidenschaftliche Kommunistin, die jetzt gerade am rechten Rand fischt, um die AfD zu vernichten, für die anderen ist sie der neue Hoffnungsträger, der die Nichtwähler wieder an die Urne treiben könnte und der politischen Elite endlich mal einen Tritt in den fetten Hintern verpassen könnte.

Jetzt könnte es Ernst werden mit einer Alternative zur Alternative:

Deutschland braucht nach Überzeugung der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, eine neue Partei, um die Politik der Ampel zu stoppen. Wagenknecht sagte „Bild TV“ zu Spekulationen, dass sie eine neue Partei gründen könnte: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann. Das muss das Entscheidende sein.“

MÜNCHEN. Mehrere Landes-Gesundheitsminister haben ein Ende der noch immer geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen gefordert. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“

Unterstützung bekam er dabei von seinen Amtskollegen aus Thüringen, Heike Werner (Linke), und Sachsen, Petra Köpping (SPD). Köpping wies daraufhin, daß die neue Omikron-Variante harmloser sei als die zuvor dominierende Delta-Variante. „Wir können auf niemanden verzichten.“ Werner sprach sich statt einer Impfplicht für Anreize für das Personal aus, sich impfen zu lassen.

Kaum zieht der Bundesgesundheitsminister eine neue „Reform“ aus der Tasche, hagelt es Kritik von allen Seiten:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in den Kliniken geübt. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Minister Lauterbach hat kaum noch etwas mit dem Konzept zu tun, das die drei Partner DKG, Verdi und der Deutsche Pflegerat auf Wunsch der Politik ursprünglich entwickelt hatten“, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte, das Ziel, mit einer verbindlichen Personalbemessung die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege schnell und spürbar zu verbessern, werde mit den Gesetzesplänen nicht erreicht.

BERLIN. Über zwei Routen auf dem Balkan strömen derzeit jeden Monat zehntausende illegale Einwanderer nach Deutschland. Es droht eine neue Flüchtlingskrise. Nun kam es auf Einladung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Krisengipfel mit allen betroffenen Staaten.

Angeblich wollen die 16 EU-Länder und die West-Balkanstaaten nun den Schleusern den Kampf ansagen. Diese bringen vor allem Menschen aus arabischen und islamischen Ländern über diverse Länder und dann zuletzt Österreich oder Tschechien in die Bundesrepublik. Hier werden sie sofort ins Asylverfahren aufgenommen und nicht – wie es das Grundgesetz vorschreibt – in die sicheren Drittstaaten zurückgebracht.

Diese Nachricht dürfte für blankes Entsetzen in den Reihen der linken Schnüffler und Berufszensoren sorgen: Nach dem Kauf von Twitter will Elon Musk Twitter den Großteil der Belegschaft loswerden. 

Nach monatelangem Hin und Her soll die rund 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme Twitters durch Elon Musk bis Ende kommender Woche abgeschlossen werden. Elon Musk hat nicht nur angekündigt, der Meinungsfreiheit auf der Plattform wider zu ihrem Recht zu verhelfen. Sondern er plant laut einem Zeitungsbericht der Washington Post darüber hinauseinen massiven Stellenabbau bei Twitter. Er habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl bei einer Übernahme von 7500 auf rund 2000 zu senken, schreibt das Blatt weiter. Auch die Infrastruktur soll demnach kostenoptimiert werden.

Vom 10. bis 20. Oktober seien mehr als 400 Infrastrukturobjekte, darunter Dutzende von Energieobjekten, bei den Raketenangriffen beschädigt worden. Dies teilte laut TASS der Ministerpräsident der Ukraine, Denis Schmygal, am Freitag bei einem Regierungstreffen mit. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn:

"Obwohl die Angriffe auf die Energieobjekte seit mehr als einer Woche andauern, bleibt die Situation schwierig, ist aber unter Kontrolle."

Ihm zufolge würden westliche Länder der Ukraine beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen. Insbesondere die Vereinigten Staaten sollen Kiew 55 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt haben, die Niederlande 70 Millionen Euro. Dänemark helfe bei der Heizsaison im Gebiet Nikolajew.

Berlin – Na, das kann man auch mal vorbildlich nennen. Man muss jetzt nur aufpassen, dass die Politiker und ihre Handlanger im Winter nicht reihenweise umfallen und ausfallen, weil sie von irgendeiner „Rotze“ befallen sind. Obwohl: Auffallen würde das sowieso nicht. Vielleicht sogar im Gegenteil: Das Volk könnte endlich mal freier durchatmen:

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Dafür, so der Vermerk, über den der „Spiegel“ berichtet, müssten sich alle im Ministerium schon jetzt auf einen „Komfortverlust“ einrichten.

Nach dem Motto: „Mitnehmen was noch geht“, muss sich nun auch der Chef der Scheinliberalen, Christian Lindner Fragen zu einem Immobilienkauf gefallen lassen. Bevor es zum Erwerb des millionenteuren Häuschens kam, soll Lindner bei der Kreditgebenden Bank Vorträge gehalten haben. 

Lindner hatte Anfang 2021 ein Zweifamilienhaus in Berlin für 1,65 Millionen Euro gekauft. Finanziert wurde der Kauf einem Spiegel-Bericht zufolge mit Geld der BBBank. Für das Bankhaus soll Lindner zwischen 2017 und 2019 an mehreren Abenden als „Stargast“ aufgetreten sein. Dabei erhielt er Zahlungen zwischen 35.000 und 73.000 Euro. Die Abende sollen laut Angabe der Bank dazu dienen Neukunden zu werben.  Auch soll Lindner in einem Image-Video der Bank zu sehen gewesen sein.

Die Grünen und Linken in diesem Land verfolgen nur ein Ziel: So schnell wie möglich die Wirtschaft in Deutschland zu ruinieren und die noch wenigen Arbeitswilligen in die Hängematte zu treiben, weil es sich mit dem Bürgergeld einfach besser leben lässt: Man wird vom Staat nicht ausgesaugt, sondern eher durchgefüttert.

Jetzt gibt es ein knallhartes Gegenkonzept, das natürlich für mächtig Aufregung sorgt:

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld. So sollen Empfänger von Arbeitslosengeld I laut einem Bundestagsantrag zu einer sogenannten „Bürgerarbeit“ verpflichtet werden. Menschen, die diese Arbeit verweigern, sollen keine Barmittel, sondern lediglich eine „Sachleistungs-Debitkarte“ erhalten, mit der die Entscheidungsfreiheit der Empfänger eingeschränkt werde.

Großspurig hat Olaf Scholz ja verkündet, dass Deutschland wirtschaftlich nun endlich völlig unabhängig wäre von so Schurkenstaaten wie Russland. War das mal wieder eine Lüge? Will er als eingefleischter Sozialist unser Land nicht vielleicht doch an China verkaufen?

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die chinesischen Kaufabsichten für Anteile am Hamburger Hafen ganz bewusst nicht mehr vor dessen geplanter Chinareise thematisieren zu wollen. „Das sieht aus, als möchte Herr Scholz für seine Chinareise ein Geschenk mitbringen“, sagte Klöckner im Fernsehsender „Welt“. Das Streichen des Themas von der Kabinettstageordnung „sieht so nach Verstreichen aus“, sagte sie, sei aber in Wirklichkeit eine bewusste Verzögerungstaktik, um das Veto der Fachministerien zu ignorieren: „Sechs Fachministerien lehnen es ab. Und man muss eine Entscheidung treffen, gemeinsam. Und das wäre in der Kabinettssitzung dann gewesen. Nur, wenn Herr Scholz das hinauszögert, dann ist es kein souveränes Agieren, sondern einfach ein Taktieren.“

Eines der schlagendsten Argumente aus dem Stuttgarter Rathaus lautete demnach: „Viele Menschen mit Monatsblutung identifizieren sich nicht als Frauen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, ihnen genauso Tampons bereitzustellen wie den Menstruierenden, die sich als Frau bezeichnen“. An dieser Stelle wäre praktischerweise nachzufragen, was das an den faktischen biologischen Gegebenheiten ändern sollte. Hier muss ein Ausmaß geistiger Verwirrung vorherrschen, welches man sogar als Laie … rein aus der Beobachterperspektive … in die Kategorie „behandlungsbedürftig“ einreihen würde.

Die Bild fragte in diesem Zusammenhang leider nicht nach, ob nicht unter solchen Voraussetzungen auch Urinale auf den Damentoiletten zu installieren seien. Immerhon das Thema Gleichberechtigung und Gendergerechtigkeit ist noch nicht gänzlich ausdebattiert. Die Thematik ist vergleichbar, nur in diesem falle noch etwas teuerer. Hilfsweise wären die Toiletten des Rathauses in Stuttgart in Gänze zu ausschließlichen Unisex-Toiletten zusammenzulegen. Spätestens an dieser Stelle müsste zumindest theoretisch die ultimative Gleichheit hergestellt sein.

Die deutschen und insbesondere europäischen Versuche, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, erreichen ein allmählich schier unfassbares Ausmaß an Heuchelei und Zynismus. Um sich von Putin zu lösen, wirft man sich Regimes an den Hals, die einst der Inbegriff ausgewiesener Schurkenstaaten waren, als  Putin noch als enger Partner hofiert wurde.

Derzeit überbieten sich Moralisten aller Couleur mit Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Man prangert zwar zu Recht die dortige Behandlung von Frauen und Entrechtung von Homosexuellen an, beklagt die Arbeiter, die bei der Errichtung der Fußball-Stadien ums Leben kamen und stößt sich an der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrors Zugleich vollzog Wirtschaftsminister Robert Habeck wortwörtlich einen Bückling vor dem Emir des Landes, der in die Ikonographie der politischen Verlogenheit eingehen wird und an den man sich dereinst als Schandzeichen inkonsequenter deutscher Politik erinnern wird – nur um ein paar Gasalmosen aus der islamischen Despotie zu erbetteln.

Durch die hohe Inflation und den relativ starken US-Dollar verteuern sich Rüstungseinkäufe massiv. Die Bundesregierung muss daher die geplante Ausrüstungsoffensive für die Bundeswehr massiv kürzen. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Industrie und Politik berichtet, müssen viele Projekte abgeblasen werden.

Grund dafür ist die drastisch gestiegene Inflation, die die geplanten Rüstungseinkäufe verteuert. Der Bundesrechnungshof bemängelte zudem, dass die geplanten Projekte das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden überschreiten. Da die Projekte über mehrere Jahre laufen, stelle die Inflation in dieser Dimension ein ernstes Finanzproblem dar. Unter anderem stehen nun eine dritte Tranche der Korvette K130, neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung und neue Fregatten auf der Kippe. Auch die Anschaffung neuer Panzerhaubitzen als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Systeme steht auf Messers Schneide.

Aber auch bei anderen Projekten wie beispielsweise der Anschaffung des Kampfjets F-35 könnte es zu einer Reduzierung der geplanten Stückzahl kommen. Die Stückzahl des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma, für das in diesem Jahr 304 Millionen Euro veranschlagt wurden, reduziere sich wöchentlich, so ein Vertreter der Koalition.

Laut Handelsblatt gebe es Gespräche zwischen der Politik und der Industrie über die Projekte. Vertreter aus der Rüstungsbranche sind außerdem der Meinung, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht ausreichen werde. Um die Wünsche der Bundeswehr zu erfüllen, seien mindestens 200 Milliarden Euro notwendig.

Die KPC verfügt über mehrere Organe, die auf verschiedenste Weise ihren Einfluss auf die internationale Politik und Gesellschaft ausüben, sagte Joske dem Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS). Das Ministerium für Staatssicherheit operiere streng geheim und sei vielen kaum ein Begriff. Dabei sollte es mindestens genauso bekannt sein wie etwa der US-Geheimdienst CIA oder der ehemalige sowjetische Geheimdienst KGB, so der China-Experte.

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. Der „Spiegel“ zitierte am Freitag aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums, demzufolge sich alle Mitarbeiter auf einen „Komfortverlust“ einstellen sollten. Der Energieverbrauch bei der Bundeswehr und im Ministerium solle mindestens 15 Prozent erreichen.

Die Absenkung der Raumtemperatur um ein Grad bedeute eine Energieersparnis von sechs Prozent, heißt es in dem Papier. Folglich sei in allen Büro- und Wohngebäuden zu prüfen, wie weit man die Durchschnittstemperatur herunterschrauben könne.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bleibt trotz einer Geldauflage der Staatsanwaltschaft im Amt. Darauf einigten sich in der Nacht zum Freitag in Stuttgart die CDU-Landtagsfraktion und die Spitzen der grün-schwarzen Koalition. Die Opposition hielt ihren Druck auf den 62-Jährigen in der seit Monaten schwelenden Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen allerdings aufrecht und forderte seinen Rücktritt.

So gab der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij – wohl versehentlich – zum Besten, 700.000 Mann unterm Helm zu haben. Und diese Zahl könne er mit einer einzigen Unterschrift auf eine Million Mann erhöhen, was eine weitere Welle der Mobilmachung im Lande impliziert. Doch von den beiden genannten Zahlen kann an der Front nur ein Teil kämpfen, erinnert Juri Podoljaka.

Juri Podoljaka ist ein ukrainischer politischer Blogger (auf YouTube hatte sein Kanal vor der Löschung durch die Verwaltung der Plattform 2,6 Millionen Abonnenten) und Journalist aus Sumy (er wohnt seit dem Jahr 2014 im russischen Sewastopol), dessen Einsichten im Zeitraum um den Beginn der Intervention in den russischen Medien zunehmend gefragter wurden.

Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht – verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat.

Elon Musk plant laut einem Zeitungsbericht einen Job-Kahlschlag bei Twitter. Er habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl bei einer Übernahme von 7.500 auf rund 2.000 zu senken, schrieb die „Washington Post“. Das Blatt berief sich auf Insider und vertrauliche Dokumente.

Twitters Chefjurist Sean Edgett versuchte daraufhin, die Mitarbeiter zu beruhigen. Die Firma habe keine bestätigten Informationen zu den Plänen von Musk nach Vollzug der Übernahme, schrieb er in einem internen Rundschreiben, das dem Finanzdienst Bloomberg vorlag. Deswegen empfehle Twitter, auf offizielle Angaben zu warten, statt auf Gerüchte oder geleakte Informationen zu achten, schrieb Edgett.

Wie Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, mitteilte, haben russische Einheiten in den vergangenen 24 Stunden Offensiven der ukrainischen Streitkräfte bei Krasny Liman, Nikolajew-Kriwoi Rog und Saporoschje zurückgeschlagen. Hierbei habe das ukrainische Militär etwa 200 Soldaten, zwei Panzer, neun gepanzerte Fahrzeuge, zwei Schützenpanzer, sieben Kleinlastwagen und 13 weitere Fahrzeuge verloren.

Konaschenkow fügte hinzu, dass Präzisionsschläge der russischen Luftwaffe, der Raketentruppen und der Artillerie einen Hangar mit ukrainischer Militärausrüstung aus ausländischer Produktion, drei Kommandostände, acht vorübergehende Aufmarschstellen ukrainischer Armeeeinheiten und ausländischer Söldner, zwei Munitions- und Raketenartilleriedepots sowie ein Treibstofflager zerstört hätten.

Weiter teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mit, dass die russischen Luftabwehrkräfte im Laufe des Tages sechs unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge sowie 33 Geschosse des US-Mehrfachraketenwerfers HIMARS und zwei HARM-Radarabwehrraketen abgeschossen hätten.

Knapp jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 24 Jahren ist in Chinas Städten arbeitslos – mehr als je zuvor. „Ich lebe zu Hause von der finanziellen Unterstützung meiner Familie“, sagt die 23-jährige Yu. Seit ihrem Abschluss vor mehr als einem Jahr von der Universität in Changchun in Nordostchina findet sie keine Stelle.

„Wegen der Pandemie haben Unternehmen zu kämpfen, und viele Leute verlieren ihren Job – ganz zu schweigen von all den Uni-Absolventen, die keine Arbeitserfahrung haben“, sagt die junge Frau aus Huludao (Provinz Liaoning), die ihren ganzen Namen nicht nennen möchte.

Nach dem Inkrafttreten des EU-Embagros auf russisches Erdöl und Erdölerzeugnisse wird in diesem Winter mit einem starken Einbruch der Dieselreserven in der Staatengemeinschaft gerechnet. Dies berichtete die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch.

Nach Schätzungen von Wood Mackenzie, einem Marktforschungs- und Beratungsunternehmen für Bereiche wie Bergbau, Energie und Erneuerbare Energien, werden die Dieselreserven in Nordwest-Europa im Februar auf 210,4 Millionen Barrel sinken und damit auf den niedrigsten Stand seit 2011. Zugleich würde das Embargo auf russisches Rohöl die Dieselpreise in die Höhe treiben.

Die EU-Staaten hatten sich Mitte Juni auf ein Teil-Embargo gegen Russland geeinigt. Es wurden vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg unterbunden. Die Sanktionen sollen nach einer Übergangsfrist in diesem Winter in Kraft treten. So gilt das Embargo auf Einfuhr von Rohöl ab 5. Dezember 2022, während jenes auf Raffinerieprodukte wie Benzin oder Diesel am 5. Februar 2023 in Kraft tritt. Der Chefanalyst von Wood Mackenzie, James Burleigh, sagte gegenüber Bloomberg:

"Der Rückgang im Februar wird aufgrund des Endes der russischen Importe erwartet, und das zu einer Zeit, in der die Nachfrage saisonal hoch ist."

Er warnte zugleich davor, dass die Importe aus alternativen "Fernquellen eingeschränkt werden könnten".

Diesel trägt zur Versorgung großer Teile der europäischen Wirtschaft bei, und mehr als ein Drittel davon kommt nach wie vor aus Russland. Die Dieselpreise sowohl in der EU als auch in den USA sind derweil bereits so stark gestiegen wie seit Monaten nicht mehr. Analysten warnen, dass dies die Inflation vor dem Winter antreibe und die Aussicht auf Versorgungsunterbrechungen, insbesondere in der EU, erhöhe, wodurch zugleich das Risiko einer weltweiten Rezession zunehme.

Das könnte auch so eine Folge der künstlich gezüchteten Pandemie sein. Die verantwortlichen Politiker und ihre Hampelmänner in den Staatsmedien haben es offensichtlich geschafft, aus den Deutschen eine Nation von Weicheiern zu machen, die nach ersten Niesen bereits den Notarzt rufen:

Durch die in den letzten Wochen steigenden Covid-Infektionszahlen drohen die Rettungsdienste in Deutschland erneut ans Limit zu geraten. „Derzeit sind weniger Rettungswagen auf der Straße, weil es durch die steigenden Covid-Zahlen zu immer mehr Personalausfällen kommt. Und wir sind erst am Beginn der Welle“, sagte Marco König, Erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst, der „Welt“.

Wie dieser Staat hier in linker Korruption versinkt und zur Diktatur wird.[Nachtrag]

Dass in Ludwigshafen ein Somalier – laut SPIEGEL unter „Allahu akbar!“ – auf der Straße mit einem großen Messer oder einer Machete zwei Menschen abgeschlachtet hat (irgendwo hieß es, zwei Maler, der zweite habe dem Kollegen zu Hilfe eilen wollen) sollte inzwischen trotz einer auf das Geringe reduzierten Medienberichterstatung am Rande jeder mitbekommen haben.

Man zieht aber nicht etwa die Konsequenzen und fragt mal, ob das mit Somalia nicht irgendwie problematisch ist, nachdem es ja schon mehrere Vorfälle mit Somaliern gab, und ob der Islam, wenn schon zu Deutschland, auch zum Stadtteil Oggersheim gehört, das tut man nicht.

Man sollte dieser Tage mal nachfragen, wie viel Milliarden Euro eigentlich die islamisch geprägten Länder, oder das reiche China für Entwicklungshilfe und für die Bekämpfung von Armut und Hunger auf der Welt spendieren. Wahrscheinlich kann man sich die Summe an einer Hand abzählen. Aber es gibt ja noch Deutschland, das Land, in dem bald ebenfalls Armut und Hunger herrschen wird, das gerne aushilft, wenn es mal woanders nicht so gut läuft.

Die Bundesregierung geht in den kommenden Monaten von einer Zunahme der weltweiten Armut und einer akuten globalen Ernährungsunsicherheit aus. „Viele der Länder, die bereits von multiplen Krisen betroffen sind, haben zunehmend Schwierigkeiten, die Einfuhr lebenswichtiger Güter zu finanzieren und ihre Schulden zu bedienen. Zudem sind Nahrungsmittel wegen fehlenden Düngers weniger verfügbar. Infolgedessen werden Armut und akute Ernährungsunsicherheit sowie die Gefahr von Unruhen in den kommenden Monaten weiter zunehmen“, heißt es in einem Zwischenbericht zum Sachstand des „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „Dünger etwa wird immer teurer und knapper, weil er mit Gas erzeugt wird“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Rheinischen Post. Das habe fatale Folgen für die nächsten Ernten.

Berlin – Hat diesem ansonsten doch so tapferen Mann in letzter Sekunde der Mut verlassen?

Es wird wohl wieder nichts mit einem Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine: Frank-Walter Steinmeier hat laut eines Berichts der „Bild“ die für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Die Zeitung beruft sich auf „Regierungskreise in der Ukraine und in Berlin“. Demnach hatten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von einer Kiew-Reise abgeraten.

Berlin – Alles, was dieser Typ anfasst, geht vor die Hunde. Mit seinen geliebten Impfstoffen ist Karl Lauterbach kläglich gescheitert und offensichtlich kann er nicht mal richtig kiffen:

Der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis bekommt Kritik von allen Seiten. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, forderte Nachbesserungen. „Denn das Eckpunktepapier – soweit bekannt – verfehlt das primäre Ziel, den Schwarzmarkt ein großes Stück zurückzudrängen“, sagte Lütke „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Der ist auch gut. [Nachtrag]

Ich hatte das vorhin schon mit den Klima-Klebern bei VW, aber einen schönen Punkt habe ich dabei übersehen:

Die Klimaretter/-ritter beschweren sich darüber, dass VW ihnen Licht und Heizung abgedreht hat.

Wenn das stimmt, dann ist der Messermord von Ludwigshafen weitaus kritischer als bisher gedacht.

Ein Leser weist mich gerade darauf hin, dass auf Gettr jemand beschreibt, wie der Angriff auf die dritte Person, die schwerverletzt (bisher) überlebte, angeblich verlaufen sei. Nach den ersten zwei Morden sei der Täter in eine Rossmann-Filiale gegangen, und habe einen an der Kasse gefragt „Bist Du Engländer, Türke oder Deutscher?“. Und nachdem der „Deutscher“ gesagt habe, habe er ihm in den Kopf gestochen.

Und auch in Zukunft wird es wohl heißen: „Hereinspaziert, liebe Migranten. Hier ist jeder willkommen und wird als Gast behandelt und bedient!“:

Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos. „Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert“, sagte Knaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag stattfindenden Konferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern der Westbalkan-Staaten und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin.

Oh ja. Wehe, irgendwer würde „Somalia, du mieses Stück Scheiße“ sagen. Nur Deutschland selbst ist – politisch korrekt – so etwas.

Ich habe heute noch eine Zuschrift bekommen, laut derer die Dame, die da auf den RBB-Auftragnehmer los geht, selbst beim oder für den WDR arbeite. Das hätte dann den Geruch, dass man dem RBB WDR-Methoden aufzwingen will.

Ach, einen Punkt habe ich gestern in meiner Filmkritik zu dieser feministischen Jammerarie vergessen:

Ging mir die ganze Zeit noch durch den Kopf und dann habe ich es doch vergessen.

Da ging es ja in so einer Endlosschleife darum, irgendwelche Filmschnipsel zu zeigen und sich darüber zu beklagen, wie schrecklich es die Kamera doch mit Frauen meine.

Eines dieser Beispiele war Das Schweigen der Lämmer. Aber nicht etwa wegen der zwei Frauen darin, Agentin Clarice Starling und die gefangene Tochter der Senatorin. Sondern des Täters, „Buffalo Bill“, der sich in eine Frau verwandeln will. Sie behaupteten in diesem Film nun, dass immer dann, wenn der sich gerade als Frau fühlt und benimmt, sie ihn auch filmen wie eine Frau.

Frankfurt/Main – Was für ein Drama, wobei böse Zungen sicherlich behaupten würden, da würde eine raffinierte Werbestrategie dahinterstecken, um doch noch einen Ladenhüter an den Mann, sorry, an irgendwelche Dinger, zu bringen:

Nach der Auszeichnung mit dem Deutschen Buchpreises sieht sich Kim de lHorizon Bedrohungen ausgesetzt. Der DuMont-Buchverlag habe mittlerweile einen Sicherheitsdienst engagiert, um de lHorizon zu schützen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Angaben des Buchverlags, der den Roman „Blutbuch“ verlegt, häufen sich neben vielen Glückwünschen jetzt im Netz auch queerfeindliche Angriffe.

Vielleicht ist die Forderung, dass ARD und ZDF kostenlose Pornos zeigen sollen, doch nicht so schlecht. Vielleicht würde dann dem ein oder anderen noch ein Licht aufgehen. Weil so die Bienen und die Blumen…

Wehe dem, der glaubt, an der Zeugung eines Kindes seien Mann und Frau beteiligt. „Halten Sie sich an unsere Kommentarregeln, andernfalls werden wir Sie blockieren.“

Aktueller Anlass ist der Deutsche Buchpreis.

Aber wer kauft schon noch Bücher? Also solche, die jünger als 20 Jahre sind?

Ach.

Dass die Medien zuerst behaupteten, Corona gäbe es gar nicht oder es sei ein harmloser Schnupfen, nur eine Panikmache rechtere Spinner, die die Grenzen schließen und – Gipfel der Lächerlichkeit – mit Schutzmasken in der Stadt herumlaufen, um dann urplötzlich und kommentarlos die Positionen zu wechseln und zu behaupten, dass jetzt die „Corona-Leugner“ die rechten Spinner seien, hatte ich schon beleuchtet.

Bei der Wahl am 11. September 2022 wurden die Schwedendemokraten mit 20,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und errangen 73 von 349 Abgeordnetenmandate. Richtig Mitregieren dürfen sie trotzdem nicht. 

Für die Schwedendemokraten bleibt der Platz in der zweiten Reihe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Moderate, Christdemokraten und Liberale bekannt, „eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenarbeiten“. Grundlage für das gemeinsame Bündnis soll eine „Vereinbarung für Schweden sein“ (Tidöavtalet: Överenskommelse för Sverige), auf die man sich geeinigt habe. In ihr werden viele Forderungen der Schwedendemokraten (SD) übernommen. Gleichzeitig setzten sich die Liberalen mit ihrem Ansinnen durch, die Schwedendemokraten nicht in das Regierungsbündnis aufzunehmen, obwohl die SD in den Wahlen zweitstärkste Kraft wurden. Neuer Ministerpräsident wird der Parteichef der konservativen Moderaten Ulf Kristersson.

SCHWERIN. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR kommen die politischen Verhältnisse nun auch in Mecklenburg-Vorpommern ins Rutschen. Die AfD kann massiv zulegen und holt beinahe die als uneinholbar geltende SPD ein.

Bei der Landtagswahl vor 13 Monaten hatte die SPD unter Ministerpräsident Manuela Schwesig noch knapp 40 Prozent erzielt. Jetzt steht sie nur noch bei 28 Prozent – ein Minus von zwölf Punkten. Die AfD dagegen verbessert sich um mehr als sieben Punkte auf 24 Prozent. Bei einer Bundestagswahl wäre der Abstand sogar noch geringer: Dann würden 25 Prozent SPD und 24 AfD wählen.

BERLIN. Die Netzentgelte für den Stromtransport werden laut einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox im kommenden Jahr stark anziehen. Damit verteuert sich der ohnehin auf Rekordniveau befindliche Strompreis weiter.

Demnach steigen die sogenannten Netznutzungsentgelte im kommenden Jahr bundesweit um durchschnittlich 20,4 Prozent. Eine solche Inflation hat es in diesem Bereich noch nie gegeben. Der Verivox-Analyse zufolge liegen diese Kosten bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr demnächst bei 367 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Das entspreche einem Preisanstieg von 62 Euro pro Jahr.

In der heutigen Zeit gelten Stärke, Dominanz und traditionelle Rollenbilder von Mann und Frau zunehmend als verpönt. Schnell steht der Vorwurf der „toxischen Männlichkeit“ im Raum und der Mann wird als Gefahr für sich und andere dargestellt. Deshalb widmet sich die neueste Ausgabe des FREILICH MAGAZIN einer neuen Bewegung von Männern, die ihre Männlichkeit wiederentdeckt und zurückerobert.

Großes Interview mit Jack Donovan

Eine bekannte Figur, die in diesen Zusammenhang genannt werden muss, ist der amerikanische Bodybuilder und Autor Jack Donovan. Im großen FREILICH-Interview spricht er über die Rolle des Mannes und die Rückeroberung seiner Stellung in den westlichen Gesellschaften. Donovan spricht über Feminismus, Gender-Ideologie, Sexualität und warum er schon seit Jahren kein Teil der Alt-Right-Bewegung mehr ist.

Reportage: Der größte Untergrund-Fightclub Europas

Sie kleben sich bei VW vor einen Porsche und erwarten dann, dass VW ihnen Schüsseln hinstellt, damit sie unauffällig pinkeln und kacken können. Halten die VW für ein Krankenhaus, dass sie glauben, die hätten da Bettpfannen als Originalersatzteil im Lager vorrätig? Oder ein Satz Radkappen? Vielleicht hätte man es mal mit einer Ölablasswanne probieren sollen. Oder besser noch, ihnen mit der Pumpe mal die Bremsflüssigkeit austauschen, den Ölfilter wechseln und den Frostschutz erneuern sollen. Die Spur neu einstellen. Das hätte vielleicht geholfen.

Was soll man eigentlich von Leuten halten, die für Klimaschutz und gegen Autos demonstrieren und sich dann beschweren, dass sie mit VW-Essen vorlieben nehmen mussten und sich nicht ihren Pizzaservice kommen lassen konnten?

Seltsam.

Also: Wenn man was Kritisches zu Somalia sagt, ist man ein übler Rassist und sofort zu entlassen.

Gleichzeitig kommen aber jede Menge Sendungen im Fernsehen, gerade Carolin Kebekus, in denen es heißt, wie schlimm es im Iran sei, und dass die Menschen dort endlich das üble Regime loswerden wollen. Das ist dann komischerweise kein Rassismus.

Dieselben Leute, die gerade bejammern, wie dreckig es Frauen im Iran geht, und dass man dort das Mullah-Regime und die Religionspolizei loswerden müsse, skandieren hier „Der Islam gehört zu Deutschland“ und halten jeden für einen islamophoben Rassisten, der vor dem Islam warnt oder den irgendwo nicht haben will.

Und ebenso gleichzeitig fordern die selben Leute Freiheit für Frauen im Iran von der Verschleierung, und stellen hier in Deutschland die Verschleierung und das Recht darauf als Freiheit der Frau dar.

Und die Gesellschaft lässt sich das so bieten.

Unglaublich: Nachdem ein RBB-Mitarbeiter das Herkunftsland des somalischen Macheten-Attentäters als das bezeichnete was es ist: Ein „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“ kündigte der öffentlich-rechtlich Skandalselbstbedienungsladen RBB umgehend Konsequenzen an. Die Rassismus-Hetzjagd stimmte eine einschlägig bekannte linke „Aktivistin“ an.

Nach dem jüngsten Machetengemetzel, begangen durch einen 27-jährigen Somalier, der zwei Männer ermordete – den 35-jährigen Familienvater und Handwerkermeister Sascha K. erstach er und trennte im einen Unterarm ab, dem 20-jährigen Maler Jonas rammte er unter „Allahu Akbar“- Rufen das Messer mehrmals in den Leib und verletzte eine weitere Person in einem Drogeriemarkt schwer –  meldet sich Jan A. Karon auf Twitter zu Wort.

BERLIN. Eine 20jährige, die sich auf der Berliner Stadtautobahn festklebte und fast anderthalb Stunden den morgendlichen Berufsverkehr blockierte, kommt mit einer extrem milden Strafe davon. Ein Richter verhängte nun als Sanktion gegen die selbsternannte Klimaschützerin drei Beratungsgespräche. Dort solle sie sich schulen lassen, wie ziviler Ungehorsam straffrei möglich sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze á 15 Euro, also insgesamt 450 Euro, wegen Nötigung gefordert. Lisa R., die trotz ihres Alters noch zur Schule geht, hatte am 31. Januar an der Ausfahrt Beusselstraße (Berlin-Moabit) mit zehn anderen Mitgliedern der „letzten Generation“ die Autobahn blockiert und sich auf dem Asphalt festgeklebt. Vor Gericht verlangte sie einen Freispruch, denn politische Demonstrationen seien „für den Rechtsstaat unerläßlich“.

Wurde im Grundgesetz niedergelegt, daß die öffentliche Meinungsbildung in den Händen des Staates liegt? Nein. Dort steht, daß erstens alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und zweitens die Parteien lediglich an der Willensbildung „mitwirken“. Es war ein größtmögliches freies demokratisches Spiel der Kräfte beabsichtigt. In der Theorie.

Faktisch haben die Parteien nicht nur den Rahmen ihrer staatlichen Finanzierung Zug um Zug ausgeweitet und sind mit jährlich über 200 Millionen Euro zu fast marktbeherrschenden Großkonzernen politischer Willensbildung mutiert. Sie blähen ihren üppigen Apparat zusätzlich über Parteistiftungen auf. Mit Steuergeldern von jährlich über 600 Millionen Euro versorgen sie ein Heer von im Zweifel Parteimitgliedern, die das politische Vorfeld beackern. Von der Finanzierung regelwidrig ausgeschlossen ist – Überraschung! – allein die AfD-Stiftung.

LUDWIGSHAFEN. Nach der Bluttat von Ludwigshafen durch einen somalischen Messerangreifer sind neue Details bekannt geworden. So habe der mutmaßliche Täter einem seiner Opfer die Hand abgetrennt und sie auf den Balkon seiner Ex-Partnerin geworfen, berichtete die Bild-Zeitung. Dabei brüllte er demnach: „Ich will Gerechtigkeit für meine Kinder.“

Die Polizei wollte sich bislang nicht zu einem Motiv für das Verbrechen äußern. Laut Medienberichten könnte es sich um eine Beziehungstat handeln. So soll es bereits zuvor mehrmals zu Polizeieinsätzen an der Wohnung gekommen sein. Auch am Dienstag, als sich die Tat ereignete, versuchte der Somalier demnach vergeblich, in die Wohnung einzudringen, in der sich seine Kinder aufhielten.

Wenn das Deutschlands akademischer Nachwuchs sein soll, dann gute Nacht: Im Porsche-Showroom der Wolfsburger VW-Autostadt klebten sich gestern 9 „Wissenschaftler:Innen“ (so die bezeichnende Selbstbezeichnung) an Porsche-Luxuskarossen und am Fußboden fest, um ihren persönlichen Beitrag an offenkundiger Geistesgestörtheit zur medialen Dauerwurst „Klima-Proteste“ zu leisten.

Der Aktivistensprengel „ScientistRebellion„, eine Art „Allerletzte Generation für Fortgeschrittene“ wollte mit der wirren Aktion seine üblichen Verbotsforderungen durchsetzen: Keine fossile Energien, Tempo 100, Klimaschutz als oberste Staatsdoktrin. Wenngleich hier wenigstens keine Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, sondern nur der ohnehin bald aus Deutschland vergraulten und deindustrialisierten Automobilbranche zugesetzt werden sollte, so ist der Grad an Idiotie dieser Form von „zivilem Ungehorsam“ nicht minder hoch.

Strom und Heizung abgestellt

BERLIN. Ende einer Hetzjagd auf Twitter: Gegen einen Reporter, der Somalia, das Herkunftsland des Macheten-Attentäters von Ludwigshafen, als „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“ bezeichnet hat, kündigte der RBB umgehend Konsequenzen an.

Was war passiert? Nach dem blutigen Attentat eines Somaliers, meldet sich Jan A. Karon zu Wort. Der Reporter, der zur Produktionsfirma gehört, die die „Schattenwelten“-Serie gedreht hat, ist über die brutale Gewalt des Migranten vor allem persönlich entsetzt. Denn sie geschah nur 800 Meter entfernt, von dem Ort, an dem der RRB-Mitarbeiter aufgewachsen ist.

Groß Strömkendorf, zehn Kilometer nördlich von Wismar, später Mittwochabend, 19. Oktober. Hier, nur wenige Hundert Meter von der Brücke zur Ostseeinsel Poel entfernt, durchziehen Flammen und Rauch die Nacht über dem reetgedeckten Dach des „Phoenix Hotel Schäfereck“. Es besteht der Verdacht der politisch motivierten Brandstiftung.

JÄNSCHWALDE. „Es ist richtig, daß Block F nach seiner Netzschaltung am 15. Oktober am Anfang der Woche aufgrund eines technischen Befunds vom Netz genommen werden mußte“, bestätigte eine Sprecherin der Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) die Recherchen der JUNGEN FREIHEIT.

„Nach aktueller Planung soll er in den nächsten Tagen wieder ans Netz gebracht werden“, heißt es vom Unternehmen weiter. Die Leag geht davon aus, in den kommenden Monaten wieder „gut am Markt verfügbar zu sein“. Mit technischen Problemen während des Beginns des Dauerbetriebes habe man gerechnet.

Nach der tödlichen Messerattacke in der pfälzischen Großstadt Ludwigshafen liegt ein vorläufiges Obduktionsergebnis vor. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal fand die Obduktion in der Rechtsmedizin Mainz statt. Nach aktuellem Stand verstarb das 35-jährige Opfer „aufgrund eines Stiches in den Halsbereich“. Der Täter verletzte demnach eine Vene des Mannes und die Lungen. Bei dem anderen Opfer trat der Tod durch Stichverletzungen in den Brustkorb ein. Der 20-Jährige verblutete laut Obduktion sowohl innerlich als auch äußerlich, berichtete Thorsten Mischler, Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz.

FRANKFURT/MAIN. Der Präsident der Ukraine, Wolodimyr Selenskyj, hat den Iran aufgrund seiner mutmaßlichen Waffenlieferungen an Rußland scharf angegriffen. „Statt Kultur zu exportieren, liefert der Iran den Tod“, mahnte das Staatsoberhaupt am Donnerstag anläßlich der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt.

Mit iranischen Waffen führe Rußland auch einen Krieg gegen ukrainische Kulturschätze. Dagegen setzte der Präsident internationalen Kulturaustausch: „Wissen ist die Antwort“. Bücher, Artikel und Reportagen würden dabei helfen, russische Propaganda in Europa zu entlarven. Dabei erinnerte er daran, daß es auch in Deutschland bereits zu Angriffen durch russische Akteure gekommen sei. „Auch auf deutschen Straßen haben russische Agenten Rache an Kremlkritikern genommen“, betonte Selenskyj.

Es ist immer dasselbe: Wenn hier Deutsche von muslimischen Migranten „geschächtet“ werden, herrscht eisiges Schweigen auf der politischen Bühne. Wenn aber bei einem Brandanschlag irgendwo ein verdächtiges Symbol auftaucht, ist das Geschrei wieder groß:

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gründliche Ermittlungen versprochen. „Wenn sich Brandstiftung bestätigt, ist das ein menschenverachtendes Verbrechen, das mit aller Härte verfolgt wird“, schrieb sie am Donnerstag bei Twitter. „Die Ermittlungen laufen und müssen jetzt alle Hintergründe klären.“

FRANKFURT/MAIN. Die Teilnahme der JUNGEN FREIHEIT hat die Diskussion über die Präsenz von rechten und konservative Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse erneut aufflammen lassen. Linke und Linksextremisten sprechen von einem angeblichen Gefahrenszenario für Migranten.

Schon vor der Veranstaltung, die am Dienstag offiziell eröffnet wurde, hatten mehrere Massenmedien die Teilnahme der JF und des Gerhard-Hess-Verlags besonders hervorgehoben. Rund 4.000 Aussteller sind in diesem Jahr bei der Buchmesse dabei, darunter zahlreiche linke Verlage und Initiativen, darunter etwa taz und junge Welt. Erstere positionierte sich an ihrem Stand mit Stickern und Buttons gegen rechte Verlage.

Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.

Die britische Premierministerin Liz Truss will ihren Posten abgeben. Das sagte die konservative Politikerin am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Londoner Downing Street. Sie war lediglich sechs Wochen im Amt. Truss geht damit als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Königreichs ein.

Ich habe mit dem König gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass ich als Chefin der Konservativen Partei zurücktrete“, sagte Truss.

Als Premierministerin will sie noch im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen, so die scheidende Regierungschefin.

Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milliarden Euro.