Der neue Supercomputer „Levante“ mit Standort in Hamburg soll die links-grünen Klimahysteriker in ihren „Forschungsarbeiten“ unterstützen. Dass das Wunderwerk der Computertechnik Stromkosten in Millionenhöhe produziert, das ist den grünen Klimarettern jedoch völlig egal.

„Klimaforschung in Deutschland findet in Hamburg statt. Wir sind die Klimaforschungshauptstadt“, jubilierte die ebenso bumsgrüne wie skandalumwitterte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank – die gewichtige Grüne soll regelmäßig im Ferrari ihres Lebendgefährten durch Berlin gedonnert sein – bei der offiziellen Einweihung des Supercomputer „Levante“ – zu Deutsch „Sonnenaufgang“ – am Klimarechenzentrum in Hamburg.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, zeigte am Freitag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen der Verharmlosung des Holocaust an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verbreitet über seinen privaten  Twitter-Account nicht nur eine Fake-News nach der anderen. In einem vielbeachteten Tweet auf Twitter verharmlost der SPD-Corona-Paniker in widerlicher Weise auch den Holocaust.

Lauterbach postete am Freitag auf Twitter: „Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ ließen sich beim Zahnarzt in Deutschland auf unsere Kosten die Zähne richten. ‚Deutsche frieren‘. Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.“

Die Bürger der ehemalige Bundeshauptstadt scheinen ganz andere Sorgen zu haben, als der Rest der Republik. Anders ist es nicht zu erklären, dass das grün-geführte Bonn sich um Zeit findet, sich einen woken Regenbogenfarbenen Zebrastreifen in die Stadt zu pflastern.

Endlich ist es so weit. Die Bonner Bürger haben mutmaßlich auf nichts anderes gewartet und können es nun vor lauter Freude kaum fassen: Die Innenstadt bekommt ihren ersten Zebrastreifen in Regenbogen-Optik!

Das Grundgesetz wird in Hannover durch seinen OB Belit Onay ohne Skrupel offen mit Füßen getreten. Der Grünenpolitiker führt in Hannover eine 33-prozentige Migrantenquote für den öffentlichen Dienst ein.

Ein 80-köpfiges „Kuratorium aus Vertretern von Verwaltung und Stadtgesellschaft“ hat einen Plan für Hannover entworfen und ihn „Wir 2.0“ genannt. Dieser soll das Ziel des grünen Bürgermeisters Belit Onay umsetzen, Hannover zur Hauptstadt der Woken Bewegung zu machen.

Manche Politiker sind dermaßen kriegsgeil, dass sie gewalttätige Auseinandersetzungen sogar ins eigene Land importieren möchten:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz bekommen könnten und die Entscheidungspraxis entsprechend bereits verändert worden sei. „Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte auch für Russland.

Vieles passiert im Bundestag nicht öffentlich – so auch die Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Jedoch ist es mir als Abgeordnete erlaubt, sinngemäß über die Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu berichten. Dies tue ich von Zeit zu Zeit und aus gegebenem Anlass sehr gerne; so etwa auch über die Sitzung vom vergangenen Mittwoch.

Der in Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätige Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke übergab uns dort einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen, und wie immer konnten alle Mitglieder ihm anschließend dazu Fragen stellen. Ich konfrontierte ihn damit, dass nicht nur US-Präsident Joe Biden, sondern inzwischen auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg die Pandemie für beendet erklärt hatten – und begehrte Auskunft, warum Deutschland hier einen so grundverschiedenen anderen Kurs einschlägt.

Bei den Aufständen im Iran wurden mindestens 17 Menschen getötet, darunter zum ersten Mal 3 Mitglieder der verhassten Bassidschi-Milizen. Die Demonstranten griffen Polizeiwachen und Zentralen der Revolutionsgarden an. Wer die Oberhand hat war zur Stunde unklar.

Die Unruhen nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini haben inzwischen 80 Städte erreich, berichtet die Jerusalem Post. Bassidschi-Milizionäre, die bei der Niederschlagung des Aufstandes 2019 mit 1500 Toten für einige der größten Grausamkeiten verantwortlich waren, wurden in Tabriz, Maschhad und Qazwin getötet. Ein Soldat soll in Qochan getötet worden sein, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Mehr.

Der frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat sich wie unzählige andere dieses Land zur Beute gemacht und unter dem Coronaterror fast eine Million Euro mit Maskendeals verdient. Das  eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern gegen den ehemaligen CDU-Funktionär wurde nun eingestellt. Das ergaunerte Geld des Steuerzahlers darf Hauptmann behalten.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Mitte März 2021 – mitten im initiierten Coronaterror – gegen den ehemaligen Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Dieser war wegen Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan und weitere ausländischen Staaten zurückgetreten.

Warum verbirgst Du Dein Antlitz und hältst mich für Deinen Feind?“, heißt es im biblischen Buch Hiob (13,24). Dieses Schriftwort kommt einem in den Sinn, wenn man sich mit einer der menschenfeindlichsten Erscheinungen der heutigen Zeit beschäftigt: Dem Masken-Irrsinn, der uns seit fast zweieinhalb Jahren heimsucht. 2020 ist die Gesichtsmaske zum Fetisch eines überbordenden totalitären Lebens- und Gesundheitsschutzes, einer angeblichen Virus-Prävention und zu einem weltweit „vertrauten” Bild geworden. Geistig und moralisch intakte Menschen konnten sich mit dieser neuen Normalität gleichwohl nie abfinden.

Wer Freiheit, Nächstenliebe, Offenheit und Unbeschwertheit als Voraussetzungen eines erfüllten und ausgeglichen Lebens würdigt, wie es die Anhänger von Sanus Religio tun, muss die Maske grundsätzlich und genuin aus tiefster Überzeugung ablehnen.
Lange sah es aus, als bestünde Hoffnung, dass dieser Spuk bald vorüber wäre; doch inzwischen wissen wir, dass daraus in Deutschland nichts wird.

Es ist “in” auf Weiße zu schimpfen.
Es ist “en vogue”, Weiße als Rassisten zu beschimpfen.

Jeder Hirni, der es an einer Hochschule zu nichts gebracht hat und die Zeit, die er dort zubringt, mit der Illusion anfüllen will, er sei in irgendwas gebildet, stürzt sich heute auf den woken Blödsinn, der zwar mit Wissenschaft überhaupt nichts zu tun hat, aber denjenigen, die sich damit “beschäftigen”, das trügerische Gefühl vermittelt, sie hätten einen Sinn im akademischen Leben.

Und so durchforsten sie Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts auf der Suche nach Begriffen, an denen sie, niemand sonst, Anstoß nehmen können.

Sie erklären Weißen, dass nur Weiße zum Rassismus fähig seien und sich Weiße deshalb ganz besonders untertänig denen gegenüber verhalten müssten, die sie gerade zur Herrenrasse erklären, einer jener perversen Effekte des Kampfes gegen den Rassismus: er ist durch und durch rassistisch und wird von Leuten betrieben, die selbst Rassisten des Ku-Klux-Klan blass aussehen lassen.

Leute, so geht das nicht weiter. Die Klima-Kröten haben die Welt erobert und meinen, sie mit Klebstoff und Baumhäusern verteidigen zu müssen. Natürlich auf unsere Kosten. Das Motiv ist klar: Es gibt einfach zu viel Geld mit diesem Geschrei um unsere angebliche Zukunft zu verdienen. Diesem gefährlichen Schwachsinn müssen wir jetzt ein Ende setzen, ansonsten herrscht ewige Finsternis in unseren Köpfen.

Das Wetter ist nun mal wechselhaft, das Klima wandelt sich seit dem Urknall, wenn nicht schon länger, wie die Laune einer Frau, nachts ist eh es kälter als draußen.

Und wie im richtigen Leben, gibt es beim so genannten Klimawandel immer Gewinner und Verlierer, egal ob es regnet oder schneit – das müssen endlich auch mal diese linksgrünen Pfützen begreifen. Dem einen ist es zu kalt, dem anderen zu heiß, zu trocken oder zu nass, der eine rodelt gerne, der andere liegt lieber am Pool und schlürft Cocktails.

Diese Woche wurden abermals Fake-News aus der Panikschmiede des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bekannt, die in einer ministeriellen Werbebroschüre (aufgelegt im Rahmen der millionenteuren Steuergeldverschwendung und Propagandakampagne namens „Fakten-Booster“) über Corona-Gefahren verbreitet wurden und auf, wie sich erwies, falschen Zahlen basierte.

Über schwere Corona-Verläufe hieß es darin: „Etwa 10 Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren COVID-19-Verlaufs im Krankenhaus behandelt.“ Diese exorbitante Zahl mag zwar zu den Wahnvorstellungen regierender Covid-Psychopathen passen; mit der Realität hat sie gleichwohl nichts zu tun. Wie die „B.Z.” berichtete, analysierte der Statistiker Daniel Haake die zugrundegelegten Daten des Robert Koch-Instituts (einer dem BMG unterstellten Behörde) – und kam zu dem nüchternen Schluss, dass nicht einmal die Zahlen des RKI diese hohen Anteile von Hospitalisierungen hergeben. Der Wissenschaftler laut der Zeitung: „Gerade seit Omikron liegen die Werte sehr deutlich darunter. Dazu kommt noch, dass hierbei auch die Fälle gezählt werden, die im Krankenhaus nur als Zufallsfund entdeckt, aber wegen etwas anderem behandelt wurden.“

Corona außerhalb des BMG kein Thema mehr

Die tödlichste Hungersnot in der Geschichte der Menschheit hatte ihren Ursprung im „Großen Sprung nach vorn“, der vom Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong, 1958 angeordnet wurde.

Er ist der umfassendste Beweis für das Scheitern einer von oben herab oktroyierten Wirtschaftsplanung, für das Scheitern ideologiegetriebener Weltverbesserungspläne und für die Unfähigkeit der durch die eigene Gesinnung eingeschränkten Führung, komplexe Systeme zu erkennen und einzuschätzen.

Die Asylzahlen galoppieren wieder. In Bayern hat sich die Zahl der Neuankömmlinge binnen kurzem verfünffacht, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht bereits wieder eine Situation wie im Krisenjahr 2016 heraufziehen. Bis zum Jahresende könnten 2022 wieder mehr als zweihunderttausend illegale Asyl-Migranten aus außereuropäischen Ländern nach Deutschland strömen – zusätzlich zu den vielen hunderttausend Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wohlgemerkt.

Seit Merkels Willkommensputsch von 2015 ist nichts gelöst oder besser geworden. Asylforderer aus Syrien, Afghanistan, Irak und der Türkei führen wie in den Jahren zuvor die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an. 115.402 Erstanträge wurden zwischen Januar und August gestellt, 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach wie vor bleibt der Bundespolizei nur, die illegalen Einreisen zu protokollieren und zu kanalisieren; von Zurückweisungen in nennenswerter Größenordnung kann keine Rede sein. Deutschlands Grenzen und Sozialsysteme stehen offen wie eh und je.

Es ist ein Thema, das unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten beschäftigt: Abtreibung. Die einen sehen sie als Grundrecht der „sexuellen Selbstbestimmung“, die anderen sehen darin die Tötung menschlichen Lebens. Biologisch gesehen haben letztere Recht – und auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte, daß der Staat ungeborenes Leben schützen muß. Dennoch bestehe de facto längst eine Art Abtreibungsrecht, erklärt der Jurist Ulrich Vosgerau.

Der Ampelregierung reicht das nicht, sie will Abtreibungen weiter erleichtern. Dagegen formierte sich am vergangenen Wochenende Protest in der Hauptstadt: der alljährliche „Marsch für das Leben“ zog gut 4.000 Lebensschützer vors Brandenburger Tor, begleitet von den üblichen Störgeräuschen der Gegner. Diese wiederum, vor allem aus dem linksgrünen Lager, fühlen sich moralisch überlegen, wissen Medien und Politik hinter sich. „My body, my choice“, brüllen junge Frauen in den Marsch der Lebensschützer. Und ernten allenfalls ein gelangweiltes Lächeln.

Im Iran ziehen wütende Menschen durch die Straßen. Ein Mädchen ist gestorben, eine junge Frau, Anfang 20. Es besteht der Verdacht, dass die berüchtigte Moralpolizei von Teheran etwas mit ihrem Tod zu tun haben könnte. Die 22-Jährige lebte eigentlich in der iranischen Provinz Kurdistan, war zu Besuch bei ihren Verwandten in der Hauptstadt des Mullah-Reiches. Dort war sie den Sittenwächtern aufgefallen, jenen Polizeipersonen, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als ihre Mitmenschen zu beobachten – und gewöhnlicherweise haben sie es auf Frauen abgesehen, wie Mahsa (Jina) Amini, aus Saqez, ihres Outfits wegen.

Bis zum Ende des Jahres will die Bundesregierung die Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper umgesetzt haben. Mit der Übernahme will man die Energieversorgung in Deutschland vor dem Hintergrund der Energiekrise stabilisieren. Das 99-prozentige Eigentum des Bundes an dem Versorgungsunternehmen stellt die Politik jedoch vor ein Dilemma. Mit den Anteilen gehen auf Deutschland nun auch Beteiligungen über, auf die man aus ideologischen Gründen gerne verzichtet hätte.

Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran sind erneut Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Es gab Hunderte Festnahmen, wie die Behörden berichteten. Allein im Norden nahm die Polizei demnach am Samstag 739 Menschen in Gewahrsam, darunter 60 Frauen. Medienberichten zufolge gab es auch erneut Todesopfer, ihre Zahl blieb aber unklar.

"Wenn jemand sagt, dass er nicht blufft, müssen seine Worte ernst genommen werden", sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell am 24. September gegenüber der BBC zu Wladimir Putins Erklärung über den möglichen Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Bedrohung der russischen Souveränität. Der jetzige Augenblick sei deshalb definitiv gefährlich, fügte Borrell hinzu. Der Diplomat meinte auch, dass die EU trotz des Ernstes der Lage weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen und die Ukraine unterstützen solle. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn wie folgt:

"Jeder, der nach Moskau gereist ist, der den Kreml besucht hat, um mit Putin zu sprechen, hat von ihm dieselbe Antwort erhalten: 'Ich habe militärische Ziele, und bis diese erreicht sind, werde ich die Militäraktionen ergreifen'. Dies ist sicherlich ein besorgniserregender Kurs, aber wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen."

Borrell ist nun jedoch davon überzeugt, dass der Konflikt mit "diplomatischen Mitteln" und auf eine Weise gelöst werden muss, "die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Umsetzung der vorgesehenen weiteren Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zugesichert. „Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren.“ Das sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft.

Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und für diejenigen, die wenig Geld verdienen – aber auch für Unternehmen, die jetzt hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft weiter aufrechterhalten sollen.

Dass nach der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung viele Männer das Weite suchen, ist aus Sicht der Bundesregierung erst einmal eine positive Nachricht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu einer zweitägigen Reise in die Golfregion aufgebrochen, bei der er zuerst Saudi-Arabien besucht. In der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer wird er den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise mit extrem hohen Gas- und Strompreisen eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig.

„Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) zufolge aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland.

Es sei mit einer ähnlichen Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Kachowski im Gebiet Cherson, Wladimir Leontjew, erklärte, dass in den Tagen des Referendums der Beschuss zugenommen habe. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte er am 24. September, dass Nowaja Kachowka zunehmend von der Ukraine angegriffen werde:

"Heute Nacht wurden erneut zivile Einrichtungen getroffen. Mehr als zwanzig Einzelhandelsgeschäfte und Läden wurden zerstört und niedergebrannt."

Am 23. September seien mehr als elf Raketenangriffe auf die Ortschaft registriert worden, fügte er hinzu. Diese konnten das Referendum jedoch nicht stören, betonte Leontjew.

"Der zweite Tag ist angebrochen und man kann behaupten, dass das Referendum stattgefunden hat – das steht fest."

Im hessischen Rüsselsheim ist ein Mann in der Nacht auf Samstag mit seinem Pkw in eine Menschengruppe gefahren und hat dabei fünf Menschen schwer verletzt. Wie die Polizei berichtete, fuhr der 49-Jährige im Stadtteil Bauschheim kurz nach Mitternacht in die Gruppe. Während der örtlichen Kirchweih-Feierlichkeiten standen diese teils auf der Fahrbahn vor einer Gaststätte. Die Polizei ging von einem Verkehrsunfall und nicht von einer geplanten Tat aus.

Die fünf männlichen Opfer im Alter von 17 bis 39 Jahren seien „schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt worden“, teilte die Polizei am Morgen mit. Rettungswägen brachten sie zur Versorgung in Krankenhäuser. Eine 20-jährige Frau wurde demnach zudem leicht verletzt. Der Unfallfahrer erlitt den Angaben zufolge keine Verletzungen.

Ein spektakuläres Analogon.

Ich hatte zu der Gefahr, die ich bei Windrädern sehe, dass sie durch die Druckunterschiede die Luft dazu bringen, auszukondensieren, in der Nähe des Windrades abzuregnen und dann zu trocken zu sein, bisher auf Beobachtungen an der hinteren Kante von Flugzeugtragflächen bei hoher Luftfeuchtigkeit verwiesen.

Zufällig in den Social Media gesehen:

Gut, das betrifft jetzt nicht direkt den MDR, aber es ist verblüffend (und man sollte die Folgetweets lesen), wie die Landesregierung da MDR-Journalisten so nebenbei die Taschen füllt. Und die werden dann natürlich schön staats- und regierungstreu bleiben, weil die ja wollen, dass sie auch in Zukunft Geld bekommen. Es ist ja bekannt, dass in Deutschland die Regierungen Journalisten, die nicht schreiben, wie sie sollen, die Informationskanäle abdrehen und sie damit erledigen.

Massive Belastungen durch Altersversorgung, fragwürdige Ausgaben für Schneeraupen und Berater und eine undurchsichtige Finanzstruktur. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Ausgaben des „Bayerischen Rundfunks“ durchleuchtet. Er kommt zu dem vernichtenden Ergebnis: Bei 50 Prozent der Kosten sei nicht erkennbar, wofür das Geld überhaupt ausgegeben worden sei.

Der Rechnungshof erklärt warnt den Sender: „Trotz der bisherigen Sparmaßnahmen werden die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 weitgehend aufgebraucht sein.“

Im Detail rügten Bayerns höchste Finanzprüfer, dass die ARD-Anstalt beim Einsatz externer Berater vielfach gegen eigene Regeln zur Vergabe von Aufträgen verstoße.

Wie schon früher gesagt: Ich halte den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für eine riesige Geldwasch- und Veruntreuungsmaschine. Dass die Fernsehen ausstrahlen, dient vorrangig der Fassade und Legende, danach kommt die Propaganda und Privatinteressen, dann lange nichts.

Die Gewalt durch migrantuierte Jugendliche in Berlin ist hoch.

Hui, auf einmal, so ganz plötzlich, hat die Politik wieder entdeckt, dass es Männer und Frauen gibt. Und sie wollen, dass Frauen bevorzugt werden. Ganz plötzlich keine Gleichstellung, keine Queer und Gender mehr.

Brüssel – Ein Funken Hoffnung für diese kaputte EU! Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die EU vor erheblichen Herausforderungen. „Ich gehe davon aus, dass sich mit einer Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni die Rolle Italiens innerhalb der Europäischen Union ändern wird“, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es spricht viel dafür, dass es zu einer Blockbildung mit Ungarn, Polen und Italien kommen könnte.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei ja bereits in Rom gewesen. „Und so eine mögliche Allianzbildung ist natürlich gefährlich, auch weil Italien einer der größten Mitgliedstaaten der EU und zudem ein G-7-Staat ist. Das gibt dem Ganzen ein zusätzliches Gewicht“, sagte der langjährige SPD-Europapolitiker und heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wenn man so wirklich gar keine Ahnung davon hat, vovon man redet,

und zu wirklich jedem Thema dasselbe sagt, weil man einfach immer dasselbe sagt:

Deshalb muss Digitalpolitik eine intersektionale und feministische Digitalpolitik sein.

Herrjemine, sind diese Leute dämlich. Was macht die eigentlich beruflich so?

Ich sage es mal so: Meine Freunde kommen zwar eher selten bei mir vorbei, weil sie über ganz Deutschland verteilt sind, und seit Corona eher per Videokonferenz, aber ich habe unter meinen Freunden, die überraschend vorbeikommen könnten, niemanden, für den ich größere Seifenvorräte anlegen müsste. Die kommen alle gewaschen.

Und überhaupt: Wieso hat der Typ da noch Licht auf der Lampe?

Leipzig – Viele werden sagen: Das kommt davon, wenn man die Bürger vorsätzlich permanent in Panik versetzt. Andere wiederum werden behaupten, dass ist der Beleg, dass Lauterbach unser Gesundheitssystem absichtlich zerstört hat. Sucht Euch was aus:

Viele Patienten werden aus Krankenhaus-Notaufnahmen wieder nach Hause geschickt. Das ist das Ergebnis einer am Universitätsklinikum Leipzig durchgeführten Studie. Demnach wurden in 2019, also vor der Pandemie, 48 Prozent der Notaufnahme-Patienten durch einen Rettungs- oder Notarztdienst eingewiesen, in fast 30 Prozent der Fälle konnten sie nach einer Abklärung wieder gehen.

Huahahahaaaa.

Leserzuschrift:

Sehr geehrter Herr Danisch,

Ich wollte Sie auf eine Ironie der Geschichte hinweisen.

Wir Deutschen sind über die Verstaatlichung von Uniper zum Eigentümer von Kohlekraftwerken in Putins Russland sowie zum Eigentümer von ZWEI ATOMkraftwerken in Schweden geworden! Uniper verfügt nämlich über 1,4 GW an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden. In Russland betreibt man laut der Website von UNIPER „unter dem Namen Unipro fünf effiziente Gas- und Kohlekraftwerke“. Mit 10,8 Gigawatt sind diese russischen Kraftwerke sogar nach Ländern der größte Brocken im „Erzeugungsmix“ von Uniper. Das nenn ich mal eine Ironie des Lebens! Die GRÜNEN kaufen im Ausland mit Steuergeldern Atomkraftwerke

Das passt doch wieder in unser geliebtes Bild von den Grünen!

Es grüßt aus […]

Wie schwatzt man so schön? Hätte, hätte, Fahrradkette.

Was wäre, wenn der WDR ordentlichen Journalismus machen würde? Genauso hypothetisch unerfüllbar.

Verschleiern, verbergen, verleugnen – Berlin macht’s vor: Seit Anfang August ist es der Berliner Polizei verboten, den Migrationshintergrund bei unter 21-jährigen mutmaßlichen Straftätern zu erfassen. Egal ob es sich um Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte handelt, der Senat verzichtet darauf, genaueres zu erfahren und vernebelt so weiter die Statistik.

Seit dem Frühjahr  2011 galt, Polizisten mussten  bei deutschen Tatverdächtigen unter 21 Jahren im Polizeicomputersystem POLIKS eingeben, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Das ist jetzt vorbei. Bereits Ende Juli habe die Senatsinnenverwaltung laut BZ verfügt, „daß die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“, informierte die Polizeiführung nun alle Mitarbeiter. Die Funktion im digitalen Erfassungssystem sei bereits am 3. August deaktivier worden – nun ist jeder einfach „Deutscher“.

Das haben sich die Sozialisten mal wieder schön ausgedacht:  Die Strompreisbremse soll nach den Einkommen gestaffelt werden. Dass das völlig unmöglich ist, hätten sie selber wissen müssen. Aber in der Ampel regiert bekanntlich die Dummheit und wird von der Dämlichkeit beraten. Nun werden sie belehrt:

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, fordert von der Bundesregierung eine einfache Gestaltung der geplanten Strompreisbremse. „Wir sehen aufgrund der sehr hohen Preise, dass breitere Entlastungen beispielsweise durch eine Strompreisbremse angezeigt sind. Da Entlastungen zeitnah bei den Verbrauchern ankommen müssen, braucht es dafür aber unbedingt eine einfache und praktikable Ausgestaltung“, sagte Liebing der „Rheinischen Post“ (Freitag).

“Es war alles geplant. Moderna und die US-Regierung haben die [mRNA]-Technologie für die Impfstoffe schon vor Jahren patentiert. Drei Tage nachdem die WHO eine Pandemie ausgerufen hat, hat Moderna bereits einen Impfstoff gehabt. Man kann ein solches Produkt nicht in drei Tagen entwickeln,”

Informieren Sie sich über das komische Band, dass den Gauner Schwab mit seinem Gehilfen Gates verbindet. Sie haben vor, ein hohes Tempo bei Pandemien beizubehalten und zu behaupten, man müsse sie niederringen, bevor sie ein Problem werden.

Das missliche Problem ergibt sich dann, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass SICH PANDEMIEN NICHT EREIGNEN. Ernsthafte Pandemien jedenfalls nicht. Es ist die hohe, Übertragungsrate der gemeinen Erkältung mit ihrer generell geringen Erkrankungsrate und Sterblichkeit, die zur Folge hat, dass man gewöhnlich in seinem Tagesablauf wenig beeinträchtigt wird. Eine geopolitische Konsequenz ergibt sich daraus nicht.

Wir haben schon als Liz Truss Prime Minister wurde, vorhergesagt, dass sich britische Politik grundlegend ändern wird, dass die Freie Marktwirtschaft und der schlanke Staat, der Bürgern nicht in jeden Bereich ihres Lebens hineinpfuscht, wieder Einzug halten wird.

Es kommt, wie versprochen.

Kwasi Kwarteng hat heute einen Haushalt vorgestellt, eine Haushaltsrede gehalten, die Janet Daley im Telegraph als revolutionär bezeichnet hat, deren Kern die Beseitigung des umfassenden Staates ist, der Unmengen von Steuern einsammelt, um seine Eingriffe in jeden Lebensbereich der Bürger zu finanzieren:

“It was a clear and resounding repudiation of the Big State-high tax interventionism willingly embraced for the last decade”

Am Wochenende werden die Referenden in den beiden Donbass-Republiken Luhansk und Donezk abgehalten werden. Ebenso in den Oblasten Saporischschja und Kherson. Wenn die NATO sich nicht zurückhält, rückt der Zeiger der nuklearen Weltkatastrophe auf eine Sekunde vor Zwölf.

von Max Erdinger

Ein kurzer Rückblick: Im Juli 2010 sprach der Internationale Gerichtshof ein wegweisendes Urteil. Es ging um das Recht der Kosovaren, sich von Serbien zu lösen und die Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären. Nach der serbischen Verfassung war diese Unabhängigkeitserklärung illegal und damit unwirksam. Der Internationale Gerichtshof jedoch gab nach eingehenden Beratungen mit vielen Staaten den Kosovaren recht. Die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien war damit völkerrechtskonform. Deutschland war eines der ersten Länder, das einen Botschafter nach Pristina entsandte. Die USA hatten sich damals mit der bemerkenswerten Begründung für die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen, daß die Existenz der Vereinigten Staaten selbst ihren Ursprung in einer Unabhängigkeitserklärung hätten. Der „Independence Day“ wird alljährlich am 4. Juli groß gefeiert. Der Internationale Gerichtshof hatte also 2010 einen Präzedenzfall geschaffen, der im September 2022 auch in der Ukraine seine Gültigkeit haben sollte. Umso verräterischer ist, daß in den Westmedien unisono von „Scheinreferenden“ die Rede ist. Das ist nur ein weiteres in einer langen Reihe von Indizien, die nahelegen, daß sie sich der Realität partout nicht stellen wollen. Zu befürchten ist, daß es bei der politischen Klasse nicht besser aussieht.

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des möglichen Siegs der Rechtsparteien bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag von Sanktionsmöglichkeiten gegen das Land gesprochen. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie.

Damit bezog sie sich auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser sieht Gelderkürzungen für Mitgliedsstaaten vor, die gegen die EU-Werte verstoßen. Gegen Ungarn läuft seit April bereits ein entsprechendes Verfahren

Nur noch eine Randnotiz wert: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Iserlohn einen 16-jährigen „Deutsch-Kosovaren „festnehmen lassen, der einen islamisch-motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Der Knabe war bereits vorher als sogenannter Terror-Gefährder bekannt und wurde nach einem SEK-Einsatz zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der im nordrhein-westfälischen Iserlohn gefasste „Deutsch-Kosovare“ Etrit P., habe unter dem Einfluss eines Anhängers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden, so die Mitteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft.

Auch im „woken“ Zeitalter wird überall und immerzu um Macht gerungen – und die Machtfrage durch demographische Verschiebungen neu austariert. Der friedlichen Vielfalts-Utopie, nach der die politisch-mediale Klasse strebt, steht jedoch meist die Realität im Weg. Warum nur will die Wirklichkeit einfach nicht mit der herrschenden Ideologie übereinstimmen?

In Berlin soll jetzt die Kategorie „Migrationshintergrund“ bei allen Tatverdächtigen verschwinden, die seit 2011 entsprechend im Polizeicomputersystem POLIKS registriert wurden. Letztlich eine logische Konsequenz: Denn eine Politik, die das Narrativ „Vielfalt ist unsere Stärke“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist zwingend auf die Ausblendung der Realität auf der Straße angewiesen.

Es ist ein Bild, das einen in diesen woken Zeiten nicht mehr großartig zu wundern braucht: Ein Mann mit überdimensionalen Silikon-Brust-Prothesen samt Brustwarzen und blonder Perücke. So weit so gut. Allerdings arbeitet der Herr als Werklehrer an einer US-amerikanischen Schule und unterrichtet in dieser obszönen Verkleidung, die eher an eine Sex-Puppe erinnert, Kinder und Jugendliche.

Es sind geradezu verstörende Bilder, die derzeit im Netz kursieren: Die überdimensionierten Brüste reichen dem Trans-Lehrer bis unter der Taille. In knappen schwarzen Mini-Hosen schneidet er ein Holzbrett mit einer Kappsäge zurecht – sichtlich bemüht, seine Brust-Prothese nicht unter das Sägeblatt zu manövrieren.

Der Protest auf der Straße wächst rasant, auch deswegen, weil die Probleme immer einschneidender werden. Gleichzeitig versuchen Politiker, Medien und Nutznießer der Ampel-Koalition die Kritiker als „Putinversteher“, „unsolidarisch“ und „dumm“ darzustellen – warum das Unsinn ist, haben wir bereits hier erläutert. Man tut so, als ob alleine der Krieg in der Ukraine dafür verantwortlich ist, dass Preise explodieren, die Menschen nicht mehr weiterwissen, die Unternehmen implodieren und wir in die größte Krise seit der Gründung der Bundesrepublik hereingesteuert werden.

Ein Beitrag von EinProzent

Nach der Corona-Pandemie ist der Krieg der neue Sündenbock für das Versagen der kompletten politischen Klasse. Wir gehen auf die Straße, weil all diese Probleme hausgemacht sind, von einer unfähigen, ideologisch verblendeten Regierung, die lieber fremden Interessen dient als dem deutschen Volk – oder was davon übrig ist.

Das Totalversagen der Bundesregierung

Berlin – Peinlich, peinlich. Aber sowas passiert, wenn man im Eifer des Gefechts blind durch die Geschichte läuft: Der Künstler und Initiator der Stolperstein-Initiative Gunter Demnig fordert vom Auswärtigen Amt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit jener Diplomaten, die trotz Sympathien für Adolf Hitler mit Gedenksteinen geehrt wurden. „Das Außenministerium ist in der Pflicht, die Fälle zu untersuchen“, sagte Demnig. „Es ist peinlich, dass das noch nicht passiert ist.“

Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass drei Stolpersteine für mutmaßliche Nazihelfer vor dem ehemaligen Amtssitz in Berlin liegen. „Wir haben uns auf die Angaben des Amtes verlassen, als wir die Steine vergangenen Herbst verlegt haben“, sagte Demnig. „Wenn sich der Verdacht erhärtet, reißen wir sie wieder heraus.“

MAINZ. Der Vorwurf wiegt schwer: Während Tausende im Ahrtal um ihr Leben kämpften, sei Rheinland-Pfalz‘ Innenminister Roger Lewentz (SPD) schlafen gegangen. Heute muß er sich im Untersuchungsausschuß unangenehmen Fragen stellen.

Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) ist als Bundesministerin bereits darüber gestolpert, daß sie in jener Nacht, als 135 Menschen starben, lieber essen ging und ihr Handy abschaltete, als sich um die Flutkatastrophe zu kümmern. Der Innenminister scheint ebenfalls zum kompletten Staatsversagen beigetragen zu haben.

STRALSUND. Die Teilnehmerzahl bei der Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat am Mittwochabend alle Erwartungen übertroffen. Hauptgrund: Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will den Kommunalpolitiker dafür nun zur Rechenschaft ziehen.

Der Alte Markt, der Platz vor dem Rathaus der Hansestadt, war gut gefüllt. Die Teilnehmer zeigten Plakate gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck („Gasumlage – Die kriegst Du nicht, Alter“). Außerdem forderten die Demonstranten ein Ende der Sanktionen gegen Rußland und die Öffnung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Eine weitere „Verschwörungstheorie“ entpuppt sich als gar nicht so abwegig: Die „unvorstellbaren“ Covid-19 Einschränkungen waren „der Test der sozialen Verantwortung“. Milliarden Menschen hätten – zum Wohle der öffentlichen Gesundheit – soziale Distanzierung, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und Kontaktverfolgung mitgetragen. Diesen Umstand könne man nun nutzen, um die „Vierte industrielle Revolution“ durchzusetzen – gibt das WEF jetzt zu.

Unter dem Titel „My Carbon“ hat das Weltwirtschaftsforums seine Ziele offen gemacht. Programme von „persönlichen CO2-Zertifikaten“ hätten in der Vergangenheit nur begrenzten Erfolg gehabt, da es an Bewusstsein und fairen Mechanismen zur Verfolgung von Emissionen gemangelt habe, so das WEF. Doch dank Corona sei es nun möglich „My Carbon“-Initiativen zur Gestaltung der Zukunft hin zu intelligenten und nachhaltigen Städten zu verwirklichen“, heißt es weiter. Nun sei die Zeit der „Vierten Industriellen Revolution“ gekommen.

Am kommenden Sonntag (25.9.) sind Italiens Wähler dazu aufgerufen, ihren Senat und ihr Abgeordnetenhaus neu zu bestücken. Erforderlich wurden die Neuwahlen, nachdem die Spaltung der linkspopulistischen „Fünf Sterne“-Bewegung Premierminister Mario Draghi keine stabile Regierung mehr ermöglicht hatte.

Demnächst muss sich der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Verwendung von Gendersprache an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle an der Saale befassen. Angerufen hat diesen der 64-jährige außerplanmäßige Professor für Politikwissenschaften, Jürgen Plöhn. Dieser lehrt an der Einrichtung – und dies soll ihm wegen seiner Anforderungen an den Sprachgebrauch in seinen Seminaren vergällt werden.

Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In Berlin sprach die Polizei am Nachmittag von rund 22.000 Menschen, die am Protestzug durch das Regierungsviertel teilnahmen. In anderen Städte wollten die Beamten noch keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen machen.

Das vor allem von jungen Menschen getragene Aktivistennetzwerk hatte Aktionen in bundesweit über 270 Orten angekündigt. Die ersten Demonstrationen begannen am Freitagmorgen, in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg ging es am Mittag los.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti verlief der erste der fünf Tage des Referendums wie folgt: Etwa 130 ausländische Beobachter aus Russland, Venezuela, Italien, Rumänien, Togo und Südafrika überwachten den ganzen Tag lang die Abstimmung in der Volksrepublik Donezk. Im Gebiet Cherson waren Beobachter aus den USA und Frankreich beim Referendum anwesend.

Die vorläufige Wahlbeteiligung beim Referendum im Gebiet Saporoschje betrug 20,52 Prozent, in der Volksrepublik Lugansk hingegen 21,97 Prozent. Das heißt, etwa 298.900 Wahlberechtigte haben in der LVR abgestimmt. Zudem betrug die Wahlbeteiligung im Gebiet Cherson 15,31 Prozent und in der Volksrepublik Donezk am ersten Referendumstag 23,64 Prozent. Das bedeutet, mehr als 370.000 Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Im Video, das RIA Nowosti veröffentlichte, kann man sehen, wie die Abstimmung im Gebiet Cherson verlief.

In Städten in ganz Russland versammelten sich Menschen zur Unterstützung der Referenden. Veranstaltungen fanden in Kaliningrad, Wologda, Archangelsk, Murmansk, Simferopol und vielen anderen Orten statt. Im Zentrum von Moskau versammelten sich etwa 50.000 Menschen. In der Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, waren ebenfalls rund 50.000 Menschen anwesend. In Sankt Petersburg nahmen etwa 9.000 Menschen an dieser Aktion teil, in Krasnodar versammelten sich 15.300 Russen auf dem Hauptplatz. Auf den Fotos, die RIA Nowosti veröffentlichte, ist die Versammlung zur Unterstützung der Referenden zu sehen.

Parallel zu den am Freitag begonnenen „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine hat die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilte der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow am Freitag im Fernsehen mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden.

In den vergangenen Jahren folgten internationale Konferenzen zu Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit stets einem ähnlichen Muster. Europäische Teilnehmerländer warben bei Vertretern aus Afrika darum, vorwiegend in erneuerbare Energien zu investieren. Teilweise bemühte sich die EU sogar aktiv, Investitionsprojekte in afrikanischen Ländern zu erschweren, die der Erschließung von Öl, Gas oder Kohle dienen sollten. Afrika solle sich, so der Gedanke dahinter, zur klimaneutralen Wirtschaft entwickeln, ohne den Umweg über fossile Energieträger zu nehmen.

Deutschland befindet sich in einer Energiekrise und der Winter rückt immer näher. Das treibt viele Menschen auf die Straßen, die mit der Energiepolitik der Ampelregierung unzufrieden sind. In den neuen Bundesländern, jenen mit ehemals DDR- und Sozialismuserfahrung, gingen über 50.000 Menschen auf die Straßen, um zu demonstrieren.

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte die Bundesregierung bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (SEFE), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll SEFE in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur „Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte bei der ersten Lesung am Freitag im Bundestag, durch die geplante Regelung würden die Lasten zum Ausgleich des Milliardendefizits der Kassen gerecht verteilt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der Sozialverband VdK kritisierten aber die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages für Millionen Versicherte.

Der südostasiatische Stadtstaat stieg im Donnerstagabend veröffentlichten aktuellen Index der globalen Finanzzentren (GFCI) um drei Plätze auf den dritten Rang, während die zu China gehörende ehemalige britische Kronkolonie auf Rang vier fiel. An der Spitze der GFCI-Liste steht weiterhin New York, gefolgt von London.

Singapur hat die Corona-Pandemie verhältnismäßig gut überstanden und so gut wie alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder abgeschafft. Der Stadtstaat veranstaltet in den kommenden Monaten eine Reihe von Finanz- und Wirtschaftskonferenzen sowie in der kommenden Woche ein Formel-1-Nachtrennen. In diesem Jahr rechnet die Stadt mit etwa vier Millionen Besuchern.

Russische Einheiten haben über Nacht mehr als 100 ausländische Söldner und über 400 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und Nationalisten vernichtet. Das verkündete das ukrainische Verteidigungsministerium in einem Bericht. In der Erklärung hieß es laut RIA Nowosti:

"Einheiten ausländischer Söldner wurden in den Gebieten von Slawjansk und Osernoje in der Donezker Volksrepublik getroffen. Mehr als 100 Kämpfer wurden vernichtet."

Darüber hinaus seien bei einem Präzisionsangriff der Luftwaffe auf Einheiten der 81. luftbeweglichen Brigade der ukrainischen Armee in der Nähe von Kramatorsk über 220 ukrainische Soldaten getötet worden.

Außerdem gelang es der russischen Luftwaffe, bei Angriffen auf Stellungen der taktischen Gruppe "Tschaika" und vorübergehende Aufmarschstellen der nationalen Bataillone "Skif", "Dnepr" und "Gepard" über 190 Kämpfer und zwölf Einheiten militärischer Technik zu vernichten.

Der Winter steht vor der Tür, die Gaspreise explodieren, die Bevölkerung ist verunsichert. In den Medien werden warnende Stimmen zuletzt immer lauter, die einen möglichen „Blackout“, einen flächendeckenden, länger andauernden Stromausfall, befürchten. Nun entwarnen auch die Netzbetreiber – zumindest teilweise.

Der Amprion-Konzern, einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, rechnet jedoch nicht mit solch einem Szenario. Regionale Stromausfälle seien in diesem Winter aber denkbar.

Weil David Malpass, Chef der Weltbank, sich weigerte, zu erklären, ob er den wissenschaftlichen Konsens über die globale Erwärmung anerkennt, fordert der Klimahysterieanheizer und ehemalige US-Vizepräsident Al Gore seine Entlassung.

Weltbank-Chef Malpass wollte sich auf einer von der New York Times organisierten Podiumsdiskussion nicht dazu äußern, ob er den angeblichen „wissenschaftlichen Konsens über die Ursachen der Klimakrise“ – gemeint ist die durch nichts belegte These des menschgemachten Klimawandels-  anerkenne. Wiederholt und penetrant wurde er auf die Behauptung des Klimahysterikers und ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore angesprochen und gefragt, ob die Verbrennung fossiler Brennstoffe durch den Menschen zu einer „schnellen und gefährlichen Erwärmung des Planeten“ führt.

Was dieser Typ den Steuerzahler gekostet hat, geht auf keine Kuhhaut. Und fast alles war völlig umsonst, wenn nicht sogar gesundheitsschädlich. Aber Karlchen vom Dach-Schaden hört einfach nicht auf:

Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine „Fakten-Booster“-Informationskampagne ausgegeben. Das sagte ein Sprecher der „Welt“. Ziel der Kampagne sei es, neueste Erkenntnisse zu Corona und zur Impfung „verständlich, prägnant und informativ“ aufzubereiten.

Der „Fakten-Booster“ wurde bislang viermal bundesweit für jeweils rund fünf Millionen Euro als Anzeigen in regionalen Tageszeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern geschaltet. Die restlichen Kosten entfielen auf Radio-Werbung. Jüngst stellte sich heraus, dass einige Behauptungen im „Fakten-Booster“ falsch oder verzerrend sind oder schlicht nicht belegt werden können.

Eigentlich wollten wir unsere “Schreckliche Juristen Kategorie” mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu rechnen haben, vorgenommen wird.

Die volle Wucht des Rechtsstaates hat einen 41jährigen getroffen, der sich auf dem Weg nach Hause, nach einer Nachtschicht, einem Aktivisten der Letzten Generation gegenübergesehen hat. Es ist übrigens kein Zufall, dass den Aktivisten vom Terroristen nur fünf Buchstaben trennen, vermutlich jene fünf, die die meisten Aktivisten einsetzen, wenn sie den Straßenverkehr zum Erliegen bringen und die arbeitende Bevölkerung, die ihm Gegensatz zu ihnen nicht in der Gegend herumsitzen kann, daran hindern, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Da ihn der Aktivterrorist an der Weiterfahrt gehindert hat, hat ihn der 41jährige sanft mit der Stoßstange seines Wagens vor sich hergeschoben. Zu Schaden kam niemand. Die Strafe war dennoch heftig: 90 Tagessätze á 70 Euro Geldstrafe hat ein Amtsrichter in Hamburg verhängt. Ein Tagessatz mehr, und der 41jährige wäre vorbestraft.

Imam Dr. Mustafa Rashed ist Professor für vergleichendes Recht und Religionswissenschaft, Autor von über 30 Werken, Präsident der „International Organisation for Human Rights“ mit Sitz in Sydney, UN-Weltfriedensbotschafter, Jurist, ehemaliger Richter und Aufklärer in Islamfragen. Der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor, ehemalige Fernsehjournalist und Videoproduzent Imad Karim hat mit ihm ein hochinteressantes Gespräch (Video oben) über die Probleme geführt, die durch den Politischen Islam entstehen.

Von Michael Stürzenberger

Dr. Mustafa Rashed, der sich schon öfters in Europa ein Bild über die hiesige Moschee-Szene machte, äußerte sich erstaunlich deutlich. Er gilt international als entschiedener Gegner des Politschen Islams und wird seit Jahren von radikalen Moslems mit dem Tode bedroht.

Das Ende der Verblödungsspirale längst noch nicht erreicht: Männer sind so ziemlich an allem Schuld. So befeuert der fleischessende, toxische Mann auch die Klimakrise. Deshalb rufen die selbsternannten Tierschutzaktivisten von PETA das links-grüne Weibervolk dazu auf, „jetzt in den Sex-Streik gehen – um die Welt zu retten!“

Doch. Im Klimahysterikerwahn geht es immer noch ein bisschen irrer, immer noch ein bisschen blöder, immer noch ein bissen menschenverachtender. Dass Männer – insbesondere weiße, toxische Männer – das Grundübel dieser Welt sind, das dürfte mittlerweile Allgemeingut sein. Und weil Männer das Böse in diese Welt tragen, verwundert es auch nicht, dass sie hemmungslos auch das Klima zerstören. Und zwar durch ihr Essverhalten.

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, tut das, was auch hierzulande längst überfällig ist: Migranten dort unterzubringen, wo es ihnen besonders gut ergeht: In woken-linken Wohngegenden, wo viele Bürger leben, die offenen Grenzen, Massenmigration und Diversität für besonders erstrebenswert halten.

Kürzlich beglückte der US-republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida die mehrheitlich woke-eingestellten Bewohner der Luxusinsel Martha’s Vineyard, indem er ihnen einen ganzen Flieger voll mit ihren Lieblingsmenschen übersendete. „Unsere Insel musste sofort reagieren und stellte 50 Betten, Mahlzeiten, Kinderspielzeuge sowie medizinische Betreuung bereit“, so der geschockte Abgeordnete der Demokraten für die Region, Dylan Fernandes, gegenüber dem US-Fernsehsender, kurz nachdem die Flieger mit den Migranten gelandet waren. Mittlerweile werden die Einwanderer auf einer nahegelegenen US-Militärbasis humanitär versorgt, zuvor hatten einige Anwohner und freiwillige Helfer diese dort betreut.

So allmählich kriegen es auch die Klimaterrosten mit, dass die Klima-Debatte ob der Energiekrise etwas in den Hintergrund rückt, weil die Bürger nun mal andere, nämlich echte Sorgen haben. Was nützt dem Menschen die saubere Luft, wenn er am verhungern ist. Von daher war es nur eine Frage der Zeit, dass auch „Friday for Future“ auf den neuen Demozug aufspringen:

Die Klimabewegung „Fridays For Future“ will auf einen Schulterschluss zwischen Klimastreiks und Sozialprotesten hinwirken. „Wir werden die Fragen von sozialer Sicherheit und Klimaschutz zusammenführen“, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Einer der größten Erfolge derjenigen, die weder ein Interesse an Klimaschutz noch an sozialer Gerechtigkeit haben, war, diese beiden Ziele gegeneinander auszuspielen“, sagte Neubauer weiter.

Nach der Teilmobilisierung dreht der Westen erwartungsgemäß am Rad. Die Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg laufen wie geschmiert, die Diplomatie wurde zu Grabe getragen, die Folgen für Deutschland sind katastrophal. Hier einige aktuelle Meldungen (etwas anderes haben die Medien eh nicht zu bieten):

Baltische Länder setzen weiter auf Unterstützung der Ukraine

Die baltischen Länder Litauen und Lettland haben angesichts der von Russland angeordneten Teilmobilmachung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine weiter auf ihre Unterstützung zählen kann. Die russische Teilmobilmachung beweise, dass die ukrainischen Streitkräfte die Initiative auf dem Schlachtfeld übernehmen und die Invasoren besiegen, sagte Litauens Botschafter in Berlin, Ramûnas Misiulis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Kreml kann sich nicht damit abfinden und das anerkennen“, sagte Misiulis.

Die Lage ist mehr als ernst: Hersteller von Tiefkühl- und Frischwaren haben vor möglichen Lücken bei der Versorgung mit Lebensmitteln gewarnt. Die Warnung wurden am Donnerstag in Form eines Offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (beide Grüne) adressiert.

Anlass für den Offenen Brief ist die Befragung der Bundesregierung im Bundestag heute um 13 Uhr, an der auch der grüne Bundesernährungsminister Cem Özdemir teilnehmen wird. Initiatoren des Schreibens sind das Deutsche Tiefkühlinstitut (dti) und der Verband Deutscher Kühlhäuser & Kühllogistikunternehmen (VDKL).

Die Geschichte um Hydroxychloroquine ist ein Krimi. Eine Geschichte aus Täuschung, Betrug und Diffamierung.

Begonnen hat alles sehr vielversprechend. Schon am 20. März 2020 haben wir davon berichtet, dass Hydroxychloroquine alleine oder kombiniert mit Azithromycin (einem Antibiotikum) die Genesung bei COVID-19 Erkrankten beschleunigt und wohl die Mortalitätsrate senkt. Didier Raoult, Philippe Gautret und andere waren für die Studie verantwortlich, der dieses Ergebnis entstammt. Raoult erforscht die Fähigkeit von Hydroxychloroquine Infektionen, die von Coronaviren verursacht werden, zu begegnen, schon seit längeren.

Nun ist Hydroxychloroquine ein sehr leicht verfügbares und vor allem ein sehr billiges Medikament, eine Kombination von Eigenschaften, die natürlich denen nicht gefällt, die sich den großen Umsatz aus überteuerten Medikamenten versprechen. Hinzu kam, dass Donald Trump sehr früh seine Begeisterung für Hydroxychloroquine zum Ausdruck gebracht hat. Anlass genug für die ARD, einen der mittlerweile zur Normalität gewordenen Schmierentexte zu veröffentlichen, mit dem sie sich nicht erst nach heutigem Stand vollkommen lächerlich gemacht hat.

Dass sich Windenergieanlagen (WEA) gegenseitig, um eine nautische Redensart zu verwenden, den „Wind aus den Segeln“ nehmen können, ist bekannt. WEA entziehen dem Wind Energie und sorgen für Verwirbelung. Beides reduziert die Leistung der nachfolgenden WEA.

Ein Beitrag von EIKE

Für die Entwickler von insbesondere Offshore-Windparks ist es daher wichtig zu wissen, in welchem Abstand die WEA optimal aufgestellt werden müssen. Untersuchungen darüber laufen.

Wer erinnert sich nicht an das großartige Musikstück von Fräulein Nicole aus Saarbrücken, mit dem es 1982 den Europäischen Irgendwas gewonnen hat. Der Titel hieß „Ein bißchen Frieden“. Vom Text bekamen die Grünen damals noch feuchte Augen, obwohl auch ihnen bei der Musik die Füße eingeschlafen sind. „Totaler Frieden“ wäre schon nicht schlecht. Zwei konstruktive Vorschläge.

von Max Erdinger

In Amerika gibt es einen Colt, der „Peacemaker“ heißt. Das aber nur nebenbei. Das ist nicht das, was ich mit „konstruktiv“ im Sinn hatte.

WIEN. Die teureren Anschaffungspreise würden Elektroautos durch einen günstigeren Unterhalt im Vergleich zu Verbrennern wieder wettmachen. So lautet ein Argument für den Kauf von Stromern. Doch das stimmt nicht mehr, hat nun das Center Automotive Research (CAR) um Automobil-Papst Ferdinand Dudenhöffer errechnet.

Bisher galt, wie es auch der ADAC errechnet hat: Nach dem teureren Kauf schneiden E-Autos bei Versicherung, Strom statt Sprit, Inspektion und Wartung bis hin zum Wertverlust nach fünf Jahren günstiger ab als Verbrenner mit gleichwertiger Ausstattung und Leistung. Doch laut CAR wird sich das Verhältnis schon in wenigen Monaten umkehren. Das ergibt eine neue Analyse, über die das Handelsblatt berichtet.

Die Initiative “Rettet unsere Industrie” ruft die Bürger dazu ein, sich für den Erhalt der heimischen Industrie und somit der Volkswirtschaft einzusetzen und sich gegen die durch Habeck & Co. initiierte Vernichtungspolitik zu wehren.

„Deutschland ist kein per se reiches Land. Unser Land ist hoch verschuldet. Ein ausufernder Sozialstaat mit immer stärkeren Tendenzen in Richtung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ für immer breitere Kreise von Sozialleistungsempfängern wird mit mehr und mehr Schulden finanziert“, heißt es auf der Internetseite der Initiative „Rettet unsere Industrie“.

MAINZ. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat bestritten, daß sein Sender die Zuschauer umerziehen wolle. Er reagierte damit auch auf Vorwürfe des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der dpa sagte der 65jährige, dessen Jahresgehalt 2020 mit 270.000 Euro angegeben wurde: „Was uns unterstellt wird, nämlich, daß wir in erzieherischer Absicht auf das Publikum einwirken, entspricht überhaupt nicht der Wirklichkeit.“

Merz hatte auf dem CDU-Parteitag in Hannover gesagt: „Universitäten und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten.“ Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, „die wir uns alle in diesem Land gegeben haben – auch für die Verwendung der deutschen Sprache“.

TEHERAN. Die Lage im Iran hat sich nach tagelangen und landesweiten Massenprotesten zugespitzt. Jetzt haben die muslimischen Machthaber das Internet massiv eingeschränkt. Laut der Organisation „Netblocks“ seien Soziale Netzwerke „weitgehend abgeschaltet“.

Zuletzt hat das Regime auch Instagram als bis dato noch frei verfügbares soziales Netzwerk gesperrt. WhatsApp funktioniert schon länger praktisch überhaupt nicht mehr. Verabredung zu Protestaktionen und das Teilen von Bildern der Demonstrationen sollen damit unmöglich gemacht werden. Beobachter befürchten, daß dies der Vorläufer für einen Befehl an Polizei und Sicherheitskräfte sein könnte, den Aufstand komplett blutig niederzuschlagen.

Es wird Zeit, endlich einmal direkte Demokratie zu praktizieren. Sie, die Leser haben die Wahl!

Was wäre dafür besser geeignet, als jetzt, auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs, eine Leserabstimmung über die High-Potentials aus der Führungselite unserer Lieblingspartei „Die Grünen*innen“ durchzuführen (Industrie vor dem Exitus, Inflation mit Spitzenwerten, Heizung fast aus, Waffenexporte in Kriegsregionen auf Rekordniveau, Weltkrieg vor der Haustür…).

Natürlich war die Beisetzung der britischen Königin ein Großereignis. Viele private Sender übertrugen stundenlang live. Aber mußte ebenfalls der öffentlich-rechtliche Rundfunk parallel auf ARD und ZDF und weiteren Kanälen das Ereignis übertragen? Und dafür 50 Mitarbeiter der Sender auf die Insel reisen?

Immer weniger passen diese Doppelt-, Dreifach-, Vielfachstrukturen, der große Bahnhof in die Welt, den aus Zwangsgebühren finanzierte Programmacher großspurig auffahren lassen, wenn es ihnen beliebt.
Die Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, hat leider System, wo der Staat beteiligt ist. Ineffizienz und Verschwendung rächen sich nicht sofort wie bei Privaten – man erhöht im Zweifel Steuern oder Gebühren.

Großbritanniens Kabinett hat das im Jahr 2019 erlassene Verbot hydraulischer Gasbohrungen, besser bekannt als Fracking, aufgehoben. Damit hat Premierministerin Liz Truss ein Wahlversprechen aus der Zeit des Rennens um den Vorsitz der Konservativen erfüllt. Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg begründete den Schritt mit der „absoluten Priorität“, die der Energiesicherheit des Landes zukomme.

Von den Grenzen zu mehreren Nachbarländern wurden am Donnerstag lange Warteschlangen gemeldet, aktuelle Zahlen von aus Russland flüchtenden Menschen waren zunächst aber nicht bekannt.

Ein Einreisender an der Grenze zur Mongolei berichtete der Nachrichtenagentur AFP, dass er zwölf Stunden lang habe warten müssen, bis er mit dem Auto die Grenze überqueren konnte.

BALATONALMÁDI. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat an die EU appelliert, die Sanktionen gegen Rußland bis spätestens Ende des Jahres aufzuheben. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew sei keine Angelegenheit zwischen den beiden Ländern mehr, sondern weite sich zu einem globalen Wirtschaftskrieg aus, warnte er laut der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet bei einer Fraktionssitzung in der am Plattensee gelegenen Stadt Balatonalmádi .

Brüsseler Bürokraten hätten im Sommer versprochen, die Maßnahmen gegen Rußland würden nicht den EU-Bürgern, sondern dem Kreml schaden. Das Gegenteil sei der Fall. Er halte die Sanktionen für mitverantwortlich für die Energiekrise und die Inflation, kritisierte der Fidesz-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet in der aktuellen Energiekrise mit großen Verlusten für die deutsche Wirtschaft. Wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen verliere die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro, sagte Habeck beim Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung des parlamentarischen Gremiums beschlossen, das die Verwendung der zusätzlichen hundert Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt, das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“, kontrollieren soll.

Die AfD-Fraktion ging bei der Besetzung des Gremiums leer aus. Ihr Kandidat Michael Espendiller erhielt bei der Wahl 114 Stimmen, 435 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 27 Parlamentarier enthielten sich, 88 Stimmen waren ungültig. Er verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.

MOSKAU. Nach der Teilmobilmachung in Rußland haben Tausende Bürger des Landes am Mittwoch Abend gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Dabei nahm die Polizei etwa 1.300 Demonstranten fest, wie das kremlkritische Bürgerrechtsportal „OVD-Info“ meldete.

Demnach gingen die Menschen in rund 40 Städten auf die Straße. Allein in St. Petersburg wurden demnach 556 Protestler in Gewahrsam genommen, in Moskau gab es 500 Festnahmen. Zuvor skandierten sie Slogans wie „Rußland ohne Putin“ oder „Nein zum Krieg“.

Weit über das Vereinigte Königreich hinaus hat der Tod von Queen Elizabeth II. Anteilnahme und Trauer ausgelöst. Zur Begräbniszeremonie am Montag (19.9.) waren Monarchen und hochrangige Politiker aus aller Welt angereist. Obwohl die Funktion der englischen Königin eine rein repräsentative war, löste deren Tod in früheren Kolonien auch Debatten aus. Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erinnerten an die blutige Kolonialgeschichte – und forderten Wiedergutmachung. Dafür sollen unter anderem die Kronjuwelen herhalten.

Die EU-Minister im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ diskutierten am Dienstag (20.9) über die künftige Abschaffung des Vetorechts der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die deutsche Grünen-Politikerin Anna Lührmann gab eindeutig Ungarn die Schuld an der aktuellen Situation.

Die Europastaatsministerin forderte in einem Interview mit „Euronews“ deutlich, die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen abzuschaffen.

Viele landwirtschaftliche Betriebe, die Obst oder Gemüse, Blumen oder Kartoffeln anbauen, stehen nach eigenen Angaben wegen der hohen Energiekosten vor der Pleite und fordern daher Staatshilfen. „Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung“, heißt es in einem gemeinsamen Appell mehrerer Branchenverbände vom Donnerstag.

Der Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, soll in den USA fast 175 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung wegen der Verletzung von Patentrechten zahlen. Ein Geschworenengericht im texanischen Austin befand am Mittwoch, dass bei Live-Streaming-Angeboten von Facebook und Instagram patentierte Technologie des Unternehmens Voxer kopiert worden sei. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.

Voxer aus Dallas hatte 2011 eine App zur Echtzeitkommunikation mit Audio- und Videoübertragung auf den Markt gebracht. Dem Unternehmen zufolge nahm Facebook unmittelbar danach Kontakt auf und bemühte sich um eine Zusammenarbeit. Das damalige Start-up habe Facebook bei den Gesprächen Details seiner Technologien zur Verfügung gestellt, schließlich sei es aber nicht zu einer Einigung gekommen, heißt es in der Klageschrift.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag zu seiner Residenz in Mar-a-Lago zurückgekehrt. Was er dort vorfand, nachdem das FBI sein Anwesen in einer groß angelegten Razzia im August durchsucht hatte, empörte ihn.

Das Haus sei „geplündert“ worden und befinde sich in einem völlig anderen Zustand als zuvor. Trump sprach vom „Schauplatz eines weiteren ‚Verbrechens‘ der Regierung“. Der Ort werde „nie wieder derselbe sein“. Er fügte hinzu: Die FBI-Agenten hätten „nicht einmal ihre Schuhe in meinem Schlafzimmer ausgezogen“.

Die Preise für Brennholz und Holzpellets erhöhten sich um 85,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und damit deutlich stärker als die Verbraucherpreise insgesamt (+7,9 Prozent).

Gründe für die überdurchschnittliche Preissteigerung bei Brennholz und Holzpellets waren neben der gestiegenen Nachfrage auch die erhöhten Beschaffungs- und Transportkosten in der Holzindustrie.

Früher war mehr Lametta und Lichterglanz: Infolge der Energiekrise und Inflation droht in deutschen Städten eine deutlich dunklere Weihnachtszeit. Drei Monate vor Heiligabend beraten viele Kommunen über Energiesparmöglichkeiten.

Zu den Maßnahmen angesichts der angespannten Lage an den Energiemärkten könne es gehören, „die Weihnachtsbeleuchtung zu reduzieren oder vielleicht sogar ganz darauf zu verzichten, wenn dadurch große Einsparungen zu erzielen sind“, sagte ein Sprecher vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er betonte aber, dass Weihnachtsmärkte ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität und relevanter Wirtschafts- und Standortfaktor seien.