Berlin – Die verfluchte Gasumlage fliegt Robert Habeck jetzt links und rechts um die Ohren. Jetzt hat auch noch SPD-Chefin Saskia Esken hat im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“

Um ein Scheitern der Umlage zu verhindern, müsse Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringend dafür sorgen, dass keine Profiteure der Energiekrise an der Gasumlage verdienen: „Es kommt tatsächlich darauf an, dass wir mit unseren Eingriffen in den Markt eben für Energiesicherheit, für Versorgungssicherheit auch Sorgen. Darum geht es ja, dass nicht Kunden plötzlich ohne Gas dastehen, das ist schon sehr wichtig, gerade jetzt über den Winter. Dass auf der anderen Seite aber durch diese Markteingriffe eben nur Unternehmen unterstützt werden, die unsere Unterstützung auch brauchen und nicht diejenigen, die eben in anderen Sparten gutes Geld verdienen – mehr als gutes Geld verdienen.“

Danke, nein. Ich will nicht.

Und manchmal sind die inneren Werte noch schlimmer als die äußeren.

BERLIN. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), hat den Deutschen vorgeworfen, sich falsch zu ernähren. „Wir sollten insgesamt weniger Fleisch essen und darauf achten, daß es von artgerecht gehaltenen Tieren kommt“, sagte er t-online. Er rate dazu, „den Fleischkonsum den planetaren Grenzen und der eigenen Gesundheit zuliebe anzupassen“.

Wer weniger Fleisch esse, leiste in mehrfacher Hinsicht einen guten Beitrag, sagte Özdemir: „Es ist gesünder, ist gut fürs Klima und hilft der globalen Ernährungssituation, weil Flächen frei werden, die wir bisher für den Anbau von Futtermitteln brauchen“.

Nachdem die beiden Versager Scholz und Habeck auf ihrer Gas-Bettel-Tour in Kanada lediglich heiße Luft und unnützes CO² produziert haben, wird es immer enger für die „Energiewende-Regierung“. Nach Katar, Norwegen und den Niederlanden ist es die vierte Absage, Gas bzw. LNG geliefert zu bekommen. Wenn man sich allerdings ein wenig mit dem Thema beschäftigt, wird immer offensichtlicher, daß die Gasknappheit nicht zufällig aufgetreten ist.

Von Thomas Schlawig

Da auf Druck aus den USA Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird, geschehen aber noch andere merkwürdige Dinge auf dem Gebiet Erdgas. Im Januar 2020 unterzeichneten Griechenland, Israel und Zypern in Athen ein Grundsatzabkommen über den Bau der Mittelmeer-Gas-Pipeline Eastmed. Ab dem Jahr 2025 sollte über die 1900 Kilometer lange Unterwasser-Pipeline Erdgas nach Westeuropa geliefert werden.  Italien sollte Hauptabnehmer sein und etliche Staaten Südosteuropas sollten in den Genuss verbilligter Erdgas-Lieferungen kommen. Sollten.

FRANKFURT AM MAIN. Bei der Lufthansa-Tochter Swiss besteht an Bord keine Maskenpflicht mehr – auch nicht auf Flügen von und nach Deutschland. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist empört. Die Schweizer Airline verstößt damit gegen das Infektionsschutzgesetz.

Denn Deutschland ist neben Indien und Singapur das einzige Land, das noch das Tragen einer Mundnasen-Bedeckung in Flugzeugen vorschreibt und die Maskenpflicht auch bis mindestens nächstes Jahr durchsetzen will. Dies gilt auch für Flüge ins Ausland und aus dem Ausland zurück. Das führt zu globalen Verwicklungen: Ist der Flug in Frankfurt am Main gestartet, muß der Passagier auch bei der Landung in Sydney oder Miami noch sein Gesicht verhüllen.

Der Anschlagtod der jungen russischen Politologin Darja Dugina hat nach fast einer Woche nichts von seiner Brisanz verloren. Obwohl russische Behörden innerhalb weniger Stunden eine Ukrainerin als Hauptverdächtige benannten und dazu auch passende Videoaufnahmen und biographische Hintergrunddaten anführen konnten, reißt die Debatte um die wahren Hintermänner des Attentats nicht ab. Denn die Ermordung der 29jährigen Tochter des Philosophen Alexander Dugin durch eine ukrainische Agentin erscheint vielen unerklärlich.

Sicher, so wie ihr Vater auch hatte Dugina seit Beginn des Ukraine-Krieges das Vorgehen der russischen Armee verteidigt und Teile der ukrainischen Politik scharf angegriffen. Doch verglichen mit ihrem berühmt-berüchtigten Vater war der Einfluß der jungen Frau auf die russische Außenpolitik eher gering.

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat härtere Strafen für gesetzeswidrige Klima-Proteste gefordert. „Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!“, forderte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Es sei „skandalös“, wie Medien und der Politik diese Kriminellen zum Teil als „Aktivisten“ verharmlosten – weil sie sich für die vermeintlich richtige Sache einsetzten. „Teile von Linken, Grünen und SPD ermuntern sie förmlich, Gesetze zu brechen.“ Das Ziel eines Protestes dürfe jedoch nicht darüber entscheiden, ob man sich an Gesetze hallte. „Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit“, warnte Wendt.

Man darf gespannt sein, ob die Gastronomen in diesem Winter wieder durch Steuergelder ruhig gestellt werden, oder ob sie sich endlich dem Protest gegen diesen schwachsinnigen Coronawahn anschließen werden. Erste Töne weisen daraufhin:

Der Hotel- und Gaststättenverband hat die geplanten Corona-Maßnahmen für den Herbst scharf kritisiert. „Mit Blick auf die drohenden Maßnahmen befürchtet die Branche erneut Umsatzverluste wie im letzten Winter“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, Ingrid Hartges, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Zwischen November 2021 und März 2022 habe die Branche wegen Zugangsregelungen und weiterer Auflagen „massive Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent“ gehabt.

KARLSRUHE. Heute entscheidet das Verwaltungsgericht Karlsruhe über eine Klage der AfD gegen das Bundesverfassungsgericht. Die Oppositionspartei hat den Rechtsweg beschritten, weil das höchste deutsche Gericht seine Entscheidungen vorab einem kleinen Kreis von Journalisten bekanntmacht. Die Verfahrensbeteiligten erfahren dagegen erst mit der Verkündung davon.

AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau begründete gestern vor dem zuständigen Gericht die Klage auch damit, daß die Prozeßparteien in den Medien „dumm aussehen“ würden. Denn wenn Journalisten den Klägern bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung ausführlich vorbereitete Fragen stellen, könnte diese noch gar nicht fundiert antworten. Durch die „willkürliche“ Bevorzugung bestimmter Journalisten eines „Klüngelvereins mit öffentlich-rechtlicher Schlagseite“ verletze das Bundesverfassungsgericht das Recht der AfD auf ein faires Verfahren. Vosgerau schreibt seit Jahren regelmäßig juristische Analysen für die JUNGE FREIHEIT.

MAGDEBURG. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auch in Magdeburg ausgebuht worden. Vor der Festung Mark, in der der Politiker sich dem sogenannten „Bürgerdialog“ stellte, demonstrierten hunderte gegen die Politik der Ampel-Koalition. Jeweils getrennt aufgerufen hatten dazu die AfD, Fridays for Future und die Jugendorganisation der Linkspartei.

Acht Tage zuvor hatte der Kanzler einen ähnlich unfreundlichen Empfang erleben müssen. In Neuruppin demonstrierten ebenfalls hunderte vorwiegend AfD-Anhänger gegen den Auftritt des SPD-Politikers beim „Bürgerdialog“. Dort war Scholz aufgrund der Protestrufe und des ohrenbetäubenden Pfeifkonzerts teilweise kaum zu verstehen.

Berlin – Was dieser Typ sich hier alles erlauben kann, ohne vor Gericht gezerrt zu werden, ist wirklich einmalig: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Virusstopper Paxlovid neben der Impfung zur zweiten Säule in der Pandemiebekämpfung machen. Als erste Maßnahme dürfen Hausärzte das Mittel ab sofort in ihrer Praxis vorrätig haben und direkt an Coronapatienten abgeben, sagte er dem „Spiegel“. Der Umweg über die Apotheken ist damit nicht mehr notwendig.

Eine Verordnung soll zudem mit 15 Euro vergütet werden. Jedes Pflegeheim solle neben einem Impf- auch einen Paxlovid-Beauftragten ernennen, der sich um alles Organisatorische kümmert. Auch dort soll künftig ein Vorrat des Medikaments gelagert werden dürfen, damit es schnell eingesetzt werden kann.

Bis dahin hat Minister Karl freie Zeit.
Dessen ungeachtet versprechen wir Ihnen, dass Sie auch diese Woche nach Lesen nach etwas Starkem, einem Schnaps oder einem Wiskey Ausschau halten werden, um zu verkraften, was ihnen unsere heutigen Aspiranten zumuten. Wir haben dieses Mal Zweierpaare, die sich

• durch Menschenfeindlichkeit, die auf ideologischer Verblödung gegründet,
• Menschenfeindlichkeit, die auf Selbstverliebtheit und somit über Umwege auf Blödheit gegründet,
• akademisiertem Bullshit oder
• passiv bzw. aktiv Antidemokratischem

auszeichnen

Berlin hat keine Kosten und Mühen gescheut, ein ausgebranntes Fahrzeug ähnlich einem VW-Bus, aus der Ukraine zu importieren. Das verkohlte Auto wird jetzt propagandistisch präsentiert und auf einer schrägen Rampe ausgestellt wie Kriegsbeute, von modernen Aluminiumträgern umrahmt und mit Halogenlampen beleuchtet.

Von Meinrad Müller

Genauso schräg wie das Vorhaben insgesamt steht dieses Relikt des schrecklichen Krieges nun mitten auf einem kleinen Platz direkt am Berliner Kurfürstendamm. Traurig genug, dass in diesem Auto vier Personen zu Tode kamen. Jetzt wird es auch noch missbraucht als Werbemaßnahme einseitiger politischer Agitation.

MAGDEBURG. Sachen-Anhalts MDR-Chefin Ines Hoge-Lorenz ist von ihrem Amt zurückgetreten. „Ich bin mir eines Fehlers bewußt geworden, den ich sehr bedauere: Ich habe es vor meinem Amtsantritt als Landesfunkhausdirektorin Sachsen-Anhalt versäumt, klar darüber zu informieren, daß mein Ehemann vor über zehn Jahren in der Causa Foht eine Rolle gespielt hat“, ließ sie am Freitag über ihren Sender mitteilen. Sie bedauere, dies der MDR-Intendanz und den Rundfunkgremien gegenüber nicht klar genug kommuniziert zu haben.

Udo Foht war bis 2011 Chef der Unterhaltungssparte des MDR. Während seiner Amtszeit soll er Geschäftspartner um Geld betrogen, Steuern hinterzogen und sich bestechen lassen haben. Dafür muß er sich nun vom ersten September an vor dem Landgericht Leipzig verantworten, wie die Bild-Zeitung berichtete.

BERLIN. Die Stiftung preußischer Kulturbesitz hat Nigeria seinen gesamten Bestand an Benin-Bronzen übereignet. Eine entsprechende Vereinbarung über 512 Werke unterschrieb Präsident Hermann Parzinger am Donnerstag.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte die Entscheidung eine „Rückgabe mit Vorbildcharakter für alle Museen in Deutschland, die Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten besitzen“. Sie legten den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit mit Nigeria.

An unsere Bundesminister und -ministerinnen

Meine gute Erziehung verbietet mir, Sie mit sehr geehrte Damen und Herren Minister anzusprechen, es würde eine Wertschätzung implizieren, die von meiner Seite Ihnen gegenüber geheuchelt und verlogen wäre. Lügen hören wir tagtäglich viel zu viele, daran beteilige ich mich möglichst nicht. Guten Tag möchte ich Ihnen auch nicht wünschen, die guten Tage haben Sie uns komplett verhagelt.

Die traurige Erbärmlichkeit der „Zeitgeist-Prostituierten“ des deutschen Medien- und Kulturbetriebs kennt kein Halten mehr. Dass die ARD-Programmverantwortlichen kein Rückgrat haben und ihre Aufgabe nicht in der Wertschätzung von Zuschauerinteressen und Respektierung von deren Fernsehgewohnheiten erkennen, sondern in deren Änderung und Umerziehung, ist seit langem bekannt.

Mit der nun verkündeten Entscheidung der Sendeanstalten jedoch, keine Winnetou-Filme mehr auszustrahlen und damit ein weiteres Stück TV-Tradition aus verlogenen und vorgeschobenen Gründen zu begraben, erweist sich der gebührenfinanzierte Staatsfunk einmal mehrmals kulturmarxistische Vollzugsbehörde des woken Linksstaats. Dort macht sich inzwischen eine regelrechte Phobie gegenüber „kulturunsensiblen“ Begriffen breit: Nach dem No-Go-Wort „Neger” wird nun der „Indianer“ zum maximalen Ärgernis gestempelt. Die RBB-„Sandmännchen“-Redakteurin Nina Paysen (42) erklärte gegenüber  „Brand Eins“, sie lasse keine Folgen mehr ausstrahlen, in denen das „I-Wort“ überhaupt falle, berichtet „Bild.“

TASS berichtet, dass mehr als 24.000 Menschen, darunter etwa 3.000 Kinder, innerhalb eines Tages aus gefährlichen Gebieten der Ukraine und des Donbass nach Russland evakuiert worden seien. Dies habe Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement, am Freitag erklärt.

"Trotz des aktiven Widerstands des Kiewer Regimes wurden in den vergangenen 24 Stunden 24.859 Menschen, darunter 3.655 Kinder, ohne Beteiligung der ukrainischen Behörden aus gefährlichen Gebieten der Ukraine und der Donbass-Republiken auf russisches Territorium evakuiert."

Rein statistisch hätten demnach heute pro Stunde über tausend Menschen aus der Ukraine die Grenze nach Russland überquert.

Mizinzew leitet auch das russische Hauptquartier für die Koordinierung der humanitären Hilfe in der Ukraine.

Insgesamt seien seit Beginn der militärischen Sonderoperation 3.680.474 Menschen evakuiert worden sind, darunter 587.186 Kinder. "Die Staatsgrenze der Russischen Föderation wurde von 623.588 Fahrzeugen überquert, davon 4.924 im Laufe des Tages", sagte Misinzew.

Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach einem Tag Unterbrechung wieder ans Stromnetz angeschlossen. Einer der gestoppten Reaktorblöcke sei wieder am Netz und „die Kapazität wird erhöht“, teilte die staatliche Betreibergesellschaft Energoatom am Freitag mit. Laut Kiew war das AKW infolge russischer Angriffe zuvor erstmals in seiner Geschichte vollständig vom Stromnetz getrennt worden.

Das Kraftwerk sei seit 14:04 Uhr Ortszeit (13.04 Uhr MESZ) „wieder ans Netz angeschlossen“ und produziere wieder „Strom für den ukrainischen Bedarf“, erklärte Energoatom.

Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen deutscher Stromexporte ins EU-Ausland. „Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Augsburger Allgemeinen“.

„Es ist den […] Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird“, kritisierte er weiter. „Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar.“

Die Landesfunkhausdirektorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Sachsen-Anhalt, Ines Hoge-Lorenz, tritt von ihrem Amt zurück. Das teilte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender mit.

Hoge-Lorenz war erst im Januar 2021 in die Position gekommen. Hintergrund des Rücktritts ist nach ihren Angaben fehlende Transparenz gegenüber dem Sender zu einem beruflichen Detail ihres Ehemannes.

Sie ist das Herzstück des Journalismus: die unabhängige Berichterstattung. Doch gerade diese wird beim NDR angezweifelt – von internen Mitarbeitern. Mehrere Redakteure aus dem Rundfunkhaus in Kiel haben schwere Vorwürfe gegen die Senderleitung erhoben. Sie sprachen von „politischem Filter“ und „indirekter Zensur“, berichtet „Business Insider“ mit Verweis auf einen internen Bericht. Der NDR wies die Kritik zurück.

Laut eines Geheimberichts der NATO zur Lage im Ukraine-Krieg hatten die ukrainischen Attacken auf der Krim einen für die Ukraine positiven Effekt. So heißt es in einem auf den 22. August datierten Bericht, über den das Magazin „Business Insider“ berichtet. Dort heiß es: „Russland wird sehr wahrscheinlich seine Lufttruppen auf der Krim zerstreuen, um weiteren Attacken der Ukraine vorzubeugen.“

Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es in dem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, über den zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte.

Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autoren in dem Text ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt.

China-Experte und Politikkommentator Xia Yifan in den USA sagte der chinesischen Epoch Times, dass chinesische Verbraucher, vor allem wohlhabende, beim Kauf von Luxusartikeln zurückhaltend sind. Sie haben kein Geld mehr und müssen sogar ihre Luxusgüter verkaufen, um ihren Lebensstandard halten zu können.

Die wirtschaftliche Depression und die Auswirkungen der wiederholten „Null-COVID“-Maßnahmen haben das Wachstum in vielen Städten Chinas gebremst, sagt er.

Chinas weitreichende Zensurbemühungen stehen erneut auf dem Prüfstand. Der Film „Minions – Auf der Suche nach dem Mini-Boss“ bekam in China ein verändertes Ende, das die Politik des kommunistischen Regimes unterstützt.

Im Gegensatz zum Originalfilm endet die chinesische Version der Minions nicht mit dem Ausritt vom Antihelden Gru und seinem Mentor Wilder Knöchelknacker in den Sonnenuntergang. Stattdessen wird Knöchelknacker ins Gefängnis gesteckt, während Gru einer der Guten wird.

Diese Garantien will das Wirtschaftsministerium nun allgemein begrenzen. Im Ministerium gibt es konkrete Gedankenspiele, Obergrenzen einzuziehen, wie hoch die Garantien je Unternehmen und auch je Land, in dem investiert wird, sein dürfen.

Der Bezirksrichter Bruce Reinhart im Bundesstaat Florida hat erst kürzlich die teilweise Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung angeordnet, woraufhin der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde.

Um die Identität von Zeugen oder die Integrität der laufenden Untersuchung zu schützen, haben sich der Richter und das Justizministerium auf eine geschwärzte Fassung geeinigt.

Wie TASS meldet, gebe es keinen Grund, die Bewohner der befreiten Region Saporoschje zu evakuieren, denn die Situation im dortigen Atomkraftwerk sei vollständig unter Kontrolle.

Dies sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje, am Freitag in einer Sendung des Fernsehsenders Zargrad:

"Es gibt keinen Grund, die Einwohner der Region Saporoschje zu evakuieren, die Situation im Kernkraftwerk ist absolut unter Kontrolle."

Zuvor hatte die zivil-militärische Verwaltung von Energodar, wo sich das AKW Saporoschje befindet, berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte das Feuer auf die Anlage eröffnet hatten. Infolgedessen waren vier Treffer in der Nähe des Lagers für radioaktive Isotope zu verzeichnen. Bislang seien keine erhöhten Werte der Umgebungsstrahlung gemessen worden.

Während sich wegen rasant steigender Gas- und Strompreise die Konten der Bürger leeren, füllt sich still und heimlich ein anderes. Auf einem Konto zur Förderung erneuerbarer Energien haben sich 17 Milliarden Euro angehäuft.

Was wiederum das bestätigt, was ich in den letzten Jahren in der SPD und deren Friedrich-Ebert-Stiftung gesehen habe, nämlich dass die völlig durchgeknallt und von Genderisten unterwandert sind. Nehme ich noch meine Erlebnisse aus der Piratenpartei hinzu, ergibt sich das Bild einer von radikalen Kommunisten unterwanderten und übernommenen Partei, deren Methoden zum Gesellschaftsumbau im Genderismus und Ökoterrorismus liegen.

Ich habe mir einen Tadel eingefangen.

Ein Leser ist anderer Meinung.

Moin Hadmut,

deine Einschätzung der sPd trifft nicht zu.

Bereits Anfang des letzten Jahrhunderts hat diese Partei (siehe Sebastian Haffner von Bismark zu Hitler) Konterevolution betrieben und, als das nicht gelang, den Begriff des Revisionismus erfunden. Dabei, weil sie im Wege standen, Luxemburg und Liebknecht an ihre Henker verraten. Später hieß das dann Marsch durch die Institutionen.

Diese Partei war in ihrem Kern nie etwas anderes als ein Menschenfeindlicher Verein von neidzerfressenen Kleinbürgern mit Karriereambitionen, in der sich auch ein paar aufrechte Leute verirrten, die den Parolen auf den Leim gingen.

Da ist gerade Entsetzen, weil in Liverpool ein 9-jähriges Mädchen erschossen wurde und man nicht einmal einen Grund erkennen kann. Da hat wohl ein bewaffneter Mann einen anderen gejagt, und der Gejagte ist in irgendein Haus gelaufen um sich zu verstecken, dort kam es zu einer Rangelei mit der Mutter, die dort wohnte, und dabei hat irgendwie ein Schuss das Mädchen in die Brust getroffen.

Aber generell kann man sagen, dass die Briten das genau so haben wollten, denn das ist die Diversität, die sie sich wünschten. Damit hat man eben auch die Diversität der Rechtsaufassungen, und nun sind sie damit beschäftigt, die alle zu tolerieren.

Vom Galoppieren des Wahnsinns in der Verwaltung.

Die BILD:

Die Grünen-Fraktion in München fordert: Stadt-Angestellte dürfen nur noch nach Gender-Fortbildungen befördert werden.

In einem Antrag heißt es: Die Stadtverwaltung soll „Fortbildungen zur Gleichstellung für städtische Führungs- und Nachwuchskräfte verpflichtend“ machen.

Wer vom Mittleren in den Gehobenen und vom Gehobenen in den Höheren Dienst will, soll in Zukunft die Gender-Fortbildungen belegen müssen.

Mehr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Business Insider kloppt ja gerade mächtig auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Die gehören zu Springer, und hier im Supermarkt habe ich gestern im Zeitschriftenregal eine Titelzeile der BILD gesehen, so wie auch nochmal auf die ARD eingedroschen haben.

BI bringt nun einiges zum NDR. Stinkt zwar, aber jetzt nicht der Super-Skandal, der alles zum Einsturz und Rücktritt bringt. Aber doch beachtenswert.

24. August: „Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung

Aus dem Zünglein an der Waage in der Ampel ist eine gespaltene Zunge geworden. Es könnte sein, dass die FDP zerbricht, sich aber auf jeden Fall aus dem Bundestag katapultiert. Einfach, weil sich Herr Buschmann von Herrn Lauterbach über den Tisch hat ziehen lassen und der Pandemie-Kompromiss zu faul ist, dass er stinkt.

Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag üben nun Kritik an den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Regeln für den Herbst und Winter. Das Konzept der Regierung sei „kein großer Wurf“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der „Welt“ (Donnerstagausgabe), sondern enttäuschend. „Es ist kein Wunder, dass halb Europa den Kopf über uns schüttelt.“

Bombe gefunden.

Gut, die finden hier in Berlin jeden dritten Tag bis jede Woche eine 250kg-Weltkriegsbombe, das ist hier nicht ungewöhnlich in Berlin.

Aber jetzt war es eine frische.

Mit Zünder und TNT-Sprengstoff – Polizei findet selbst gebastelte Bombe in der Havel

Am vergangenen Sonntag gegen 18.30 Uhr meldete ein Anrufer der Polizei, dass er eine auffällige Box am Havelufer in Hennigsdorf (Oberhavel) gefunden habe. Der niedrige Wasserstand hatte das gelbe Objekt freigelegt.

Der Inhalt: Eine selbst gebastelte Bombe, die mit Kabeln an einem Handy verbunden war. Dazu militärische Zünder und hochexplosiver TNT-Sprengstoff!

Interessanter Gedanke. Wenn genug von diesen Dingern hier rumliegen, so über Deutschland verteilt, an strategischen Stellen, und das Ding nur zufällig losgespült wurde, dann könnte das auf Fernsteuerung per Handy sogar aus dem Ausland ein schönes Bumm ergeben.

Um die Grünen glücklich zu machen, schlägt jetzt, wie bereits in der Corona-Krise die Stunde der Kontrollfreaks bei den Ordnungsämtern. Aber so einfach, wie sich das die linke Elite in Berlin vorgestellt hat, wird es dann wohl doch nicht werden:

Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um die Uhr immer geschlossen seien, werde man „nicht kontrollieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Am Ende kommt es immer auf die Vernunft der Menschen an.“

Ratet mal, worüber die TAZ jetzt wieder jammert.

Genau. Frauen sind mal wieder die Benachteiligten. Was sonst.

Frauenfeindliche Energiesparmaßnahmen: Frieren für die Männer

Erst heißt es immer, die Männer machen das Klima kaputt, während Frauen das Klima retten würden (was wieder meine These stützt, dass das Klima so eine Art Riesen-Ersatzbaby für kinderlose Frauen darstellt, das sie hegen, beschützen und mit Kuss auf die Stirn ins Bettchen legen wollen), und kaum reduziert man den Energieverbrauch, wie von ihnen gewollt, schreien sie sofort Halt, Stopp, Energiesparen benachteiligt Frauen.

Kamerahersteller können nicht mehr anders.

Kamerawerbung kommt partout nicht mehr ohne Schwarze aus. Zeigt immerhin, dass der linke Vorwurf, Kameras wären nur für Weiße gemacht, völliger Humbug ist.

Mark Steyn gehört zu denjenigen, die nicht locker lassen.

Nachdem er auf GB News und zur besten Sendezeit eine Serie mit Impfopfern gesendet hat, hat er sich nun dem seltsamen Sterben gewidmet, das aus vollkommen unbekannten Gründen seit 2021 eingesetzt hat und dazu führt, dass das, was normalerweise eine Pandemie auszeichnet, dass nämlich nach ihrem Ende UNTERSTERBLICHKEIT vorliegt, dieses Mal in sein Gegenteil verkehrt ist. SARS-CoV-2 hat sich auspandemiet, schon seit mindestens einem Jahr, und die Sterblichkeit liegt über dem Normalmaß, und zwar in den Altersgruppen, denen von SARS-CoV-2 wenig bis gar keine Gefahr drohte, deren Tod entsprechend und in der Regel nicht mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden kann, daher auf andere Faktoren zurückgeführt werden muss…

Wir leben in einem Rechtsstaat – oder?
In einem Rechtsstaat gilt Gleichheit vor dem Gesetz – oder?

Ein Leser von ScienceFiles wurde von einem emsigen Bürger, der im Vorbeifahren an dessen Haus glaubte, ein Z, das sich als umgekipptes N herausstellte, nichts desto trotz aber als Z von einem ebenso emsigen Staatsanwalt bewertet wurde, angeschwärzt und muss sich nun vor dem Amtsgericht Ehingen verantworten, deshalb:

München – Wer sich schon immer von oben bis unten mit Bier bekleckern wollte, hat dieses Jahr Gelegenheit dazu:

Der Veranstalter des Oktoberfests in München würden bei dem Volksfest eine Maskenpflicht durchsetzen, wenn die Landesregierung eine solche Regelung verhängt. „Eine Maskenpflicht wäre kein Anlass, das Oktoberfest abzusagen“, sagte Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf den neuen Entwurf für ein Infektionsschutzgesetz, das ab 1. Oktober gelten soll – und damit auch am letzten Wochenende des größten Volksfestes der Welt. „Eine Maskenpflicht auf der Wiesn wäre handhabbar, auch wenn ich sie mir nicht wünsche“, sagte Baumgärtner dem RND. Die Kontrolle von Tests als Befreiung von der Maskenpflicht hingegen hält er dagegen für unrealistisch.

Die sogenannte „Gasumlage“ – die es ausschließlich und nur in Deutschland unter links-grünen Wohlstandsvernichtern gibt – könnte verfassungswidrig sein und dem Ampel-Regime um die Ohren fliegen.

Im Auftrag mehrerer Unternehmen wurde rechtsanwaltlich geprüft. Das Ergebnis: Die Gasumlage könnte verfassungswidrig sein. Das Regelwerk belaste die Endverbraucher unverhältnismäßig, noch dazu verstoße es gegen Beihilferegeln im Europarecht.

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll nach dem Willen des grünen Philosophen und Kinderbuchautors Habeck ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Der ganze ,von den Grünen angezettelte und hausgemachte Wahnsinn ist auf Habecks Ministeriumsseite nachzulesen.

„You will own nothing and be happy“, d.h.“ „Du wirst nicht besitzen und glücklich sein“ – dies war der Slogan des „World Economic Forum” (WEF), der es zu einer traurigen Berühmtheit gebracht hat. Die Drohung, um sein – in vielen Fällen hart erarbeitetes – Eigentum gebracht zu werden, hat genügt, um in der Öffentlichkeit für so große Irritation zu sorgen, dass der Slogan samt des Anlitzes des einigermaßen dämlich grinsenden Typen, der ihm beigegeben wurde, von den Seiten des WEF entfernt wurde.

Und das ist gut so.

In der Schweiz muß eine linke Band ihr Konzert abbrechen, weil einige Musiker Dreadlocks tragen. In Deutschland nimmt der Brettspiel-Verlag Ravensburger nach externem Druck ein Winnetou-Buch für Kinder vom Markt. Die Anschuldigungen hinter beiden Vorgängen lauten gleich: kulturelle Aneignung, also die Übernahme angeblich kultureller Alleinstellungsmerkmale indigener Völker durch Weiße.

Bildungsbürger könnten hier einwerfen, daß schon die alten Kelten ihr langes Haar mit Tonerde zu Dreads formten oder daß der „weiße Mann“ bei Winnetou nicht grundlos oft der Schurke ist. Aber egal, Bildung ist dieser Tage ein ebenso rares Gut wie die Resilienz von Konzernen, sich dem Druck radikaler Pöbler in den sozialen Medien zu widersetzen.

Irgendwie kommt einem das Szenario bekannt vor: Da ist der Krieg längst verloren, aber es wird natürlich weitergekämpft bis zum letzten Mann, Betonung liegt auf „Mann“: 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. „So brutal ist die Realität“, sagte sie dem „Heute-Journal“ im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern, um die Ukraine zu unterstützen. Dies sei für die deutsche Außenpolitik „dieser schmale Grat, den wir seit Wochen und Monaten eigentlich gehen“, so die Grünen-Politikerin.

Einerseits wäre es wichtig, die Ukraine militärisch zu stärken, „mit allem, was wir haben“. Andererseits wäre „aber leider der Zustand ja auch bei uns so“, dass man Defizite in den eigenen Beständen hätte. Nicht nur bei den schleppenden Waffenlieferungen, sondern auch bei Nord Stream 2 oder dem sogenannten „Ringtausch“ räumte die Außenministerin Fehler ein.

BERLIN. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde „alles dafür tun“, daß die Ukraine den Krieg gewinne, betonte sie im Interview mit dem ZDF. Moskau sei nicht einmal dazu bereit, „über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln“, deshalb sieht Baerbock derzeit keine Chance, mit Rußland über einen Frieden zu verhandeln.

„Bis zum 23. Februar haben wir alles dafür getan, diesen Krieg zu verhindern“, betonte sie. Mit Blick auf die von ihr geforderten Waffenlieferungen räumte sie ein, daß sich die deutsche Politik diesbezüglich auf einem „schmalen Grat“ befinde. Einerseits wolle man Kiew unbedingt mit Rüstungsgütern helfen, andererseits habe die Bundeswehr bei eigenen Waffenbeständen „absolute Defizite“.

Unter Staatsversagen versteht man staatliche Eingriffe in den Markt die systematisch zu Ineffizienz und schlussendlich zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung und führen. Genau davor warnt der Bundesrechnungshof aktuell.

Der Bundesrechnungshof warnt die Chaoten in der Ampel-Regierung davor, dass ihnen wegen immer höherer Ausgaben für Pensionen, Renten und Sozialsystem bald das Geld des Steuerzahlers ausgeht.

Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes laut Art. 114 GG  und ist per als angeblich unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. In einem neuen Bericht davor er davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könne.

BERN. Die Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat wegen des Konzertabbruchs der Band „Lauwarm“ am 18. Juli in Bern Strafanzeige eingereicht. Es handle sich um „Rassismus gegen Weiße“. Die Berner Staatsanwaltschaft hat anscheinend darauf reagiert und ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet, berichtete Bärn Today .

Ende Juli mußte die Band „Lauwarm“ ihr Konzert beenden, da einige Besucher sich unwohl fühlten. Ein Band-Mitglied wurde der «kulturellen Aneignung» bezichtigt, weil er als Weißer eine Rasta-Frisur trägt. Zudem spielt die Band Reggae, eine Musikrichtung aus Jamaika.

BERLIN. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz hat Deutschland eine Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke empfohlen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müsse die Bundesrepublik die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte er am Donnerstag der Welt.

Er sei eigentlich kein Freund dieser Technologie, weil sie für schwer zu entsorgenden Abfallprodukte sorge. „Aber wenn man die Atomkraftwerke länger laufen lassen oder sogar die abgeschalteten Kraftwerke zurückholen kann und die Sicherheit trotzdem gewährleistet ist, dann ist es absolut sinnvoll, das jetzt zu tun“, verdeutlichte Stiglitz.

Mainz – Die Gen-Experimente an lebenden Objekten geht in die nächste Runde: Biontech-Chef Uğur Şahin rechnet mit einer Zulassung des Omikron-Boosters in der kommenden Woche. „Wir können sehr zeitnah ausliefern, hoffentlich ab Anfang September“, sagte er dem „Spiegel“. Zunächst erwartet Şahin die Zulassung des auf dem ursprünglichen Omikron-Subtyps BA.1 basierten Impfstoffs.

Biontech hat inzwischen aber auch einen weiteren Booster für den nun dominanten Subtyp BA.5 entwickelt und produziert. Dieser werde vermutlich jedoch ein wenig später zugelassen, Biontech reiche gerade bei der EMA die letzten Dokumente ein: „Dann kann es auch hier schnell gehen“, sagte Şahin. Grundsätzlich bestehe „zwischen den beiden Impfstoffen kein gewaltiger Unterschied“.

BERLIN. Seit dem 24. Februar, als der Krieg Rußlands gegen ihr Land begann, sind 971.063 Ukrainer nach Deutschland geflüchtet und hier registriert worden. Das berichtet die Welt unter Berufung auf das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium.

73 Prozent der Erwachsenen sind demnach Frauen. Ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ist die Ausreise aus ihrem Land verboten, weil sie in der Armee dienen sollen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die nach Deutschland gekommen sind, liegt bei 36 Prozent.

FRANKFURT AM MAIN. Erneut haben sich Mitglieder der selbsternannten Klimaschutzinitiative „Letzte Generation“ an ein wertvolles Gemälde geklebt. Bei der Aktion im Städel, dem bedeutendsten Kunst-Museum in Frankfurt am Main, beschädigten eine 31 Jahre alte Frau und ein 38jähriger Mann am Mittwoch mit Sekundenkleber den vergoldeten Holzrahmen.

Einen Tag zuvor hatten sich bereits andere Protestierer in Dresden an einem der berühmtesten Gemälde der Welt, der „Sixtinischen Madonna“, mit Sekundenkleber festgeklebt. In Frankfurt traf es nun die „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“. Nicolas Poussin hatte es 1651 in Frankreich gemalt.

Zum einen wollten sich die Klimaschutz-Extremisten mit einem in Stockholm wegen einer ähnlichen Anklebe-Aktion in einem Gefängnis sitzenden deutschen Gesinnungsgenossen solidarisieren. Der 40jährige war bei einer Straßenblockade von der schwedischen Polizei festgenommen worden und muss neun Tage in Haft bleiben.

Sie verwies darauf, dass in Flugzeugen durch Hochleistungsfilter gereinigt werde. „Insofern ist schwer verständlich, warum hier strengere Regeln als in anderen Lebensbereichen, etwa im Restaurant oder im Supermarkt gelten sollen“, so die Vorständin. Zudem seien die geplanten Regelungen nicht kontrollierbar und bildeten im internationalen Vergleich die Ausnahme.

KIEL. Neun NDR-Redakteure haben ihrer Sendeleitung in Kiel unausgesprochen Zensur vorgeworfen. Es gebe einen „politischen Filter“, und Führungskräfte agierten wie „Pressesprecher der Ministerien“. Mit diesen Beschwerden wandten sie sich in den vergangenen zwei Jahren an den Redaktionsausschuß, wie jetzt Business Insider berichtet, der bereits die RBB-Skandale enthüllt hatte.

Das Gremium aus rund 20 NDR-Journalisten ist extra dafür eingerichtet, bei Konflikten zwischen Redakteuren und Funktionären zu schlichten. Doch die nun bekannt gewordenen Fälle haben eine besondere Dimension. Denn hier geht es darum, daß Journalisten ihrem mit Gebühren finanzierten Sender vorwerfen, nicht unabhängig berichten zu dürfen.

Neuer Skandal im ÖR: Jetzt kommen sie aus ihren öffentlich-rechtlichen Löchern gekrochen und bestätigen das, was Kritiker seit Jahren anprangern: Die Verkommenheit und politische Einseitigkeit des kaputten, korrupten, staatsnahen Öffentlich-rechtliche Rundfunks.

Bislang wurde dazu geschwiegen. Nun wird bekannt: In den vergangenen zwei Jahren beschwerten sich mehrere Redakteure des öffentlich-rechtlichen NDR darüber, dass ihre journalistische Arbeit zum Teil verändert und sogar verhindert worden sei. Insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel sollen sich mit Beschwerden an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt haben, berichtet „Business Insider“ (das Format gehört wie auch „Welt“ zu Axel-Springer) unter Berufung auf vertrauliche Untersuchungsberichte.

Die AfD hat angekündigt, den Protest gegen die existenzvernichtende Politik der Ampelregierung auf die Straßen tragen und ihre Anhänger zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen aufgerufen. Anfang September soll es losgehen. Die Mainstreammedien rotieren sich gerade heiß.

„AfD will Proteste mit Großdemo in Berlin anfachen“, titelt die Süddeutsche. „Proteste gegen Energiepreise: AfD kündigt „heißen Herbst“ an“, trompetet die FAZ. Konkret hat die AfD die Bürger und ihre Anhänger dazu aufgerufen, ihr Grundrecht auf Demonstration wahrzunehmen und gegen die Vernichtungspolitiker der Ampelregierung auf die Straße zu gehen. Am 8. September will die AfD eine Kampagne unter dem Motto „Unser Land zuerst“ starten. Im Mittelpunkt stehe dabei die Forderung „Nord Stream 2 statt Gasumlage“. Flankiert werden soll die Kampagne durch regelmäßige Straßendemonstrationen. Das kündigte Parteichef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin an.

Explodierende Gaspreise und ab Oktober auch noch die Gasumlage machen immer mehr Industriebetriebe zu schaffen. Die SKW Stickstoffwerke in Wittenberg-Piesteritz haben nach eigenen Angaben alleine durch die Gasumlage Mehrkosten in Höhe von 30 Millionen Euro pro Monat. Eine Summe, die durch die laufende Produktion nicht mehr gedeckt werden kann. 

Ein Beitrag von Blackout News

Jetzt droht das Unternehmen den Betrieb zum Oktober aufgrund der Energiekosten einzustellen, sofern keine entsprechenden Hilfen kommen. Politiker aus Wittenberg forderten dringend Unterstützung durch den Bund (MDR: 17.08.22).

SKW Stickstoffwerke drohen mit Werkschließung

Den neuesten Daten des nationalen Statistikamts (Dienstag) zufolge lag die Anzahl der Übersterblichkeit* in der 32. Kalenderwoche (8. bis zum 12. August) in England und Wales bei 950. In 592 Fällen COVID-19 ist auf der Sterbeurkunde vermerkt.

In der Woche davor (KW 31) gab es zusätzliche 1.350 Tote. 723 sollen auf COVID-19 zurückzuführen sein. Dieser Trend hat sich seit Mai fortgesetzt. Viele ereigneten sich in Privathaushalten. Einige Fälle standen im Zusammenhang mit Diabetes und Kreislauferkrankungen wie Herzinfarkten.

Die Angst geht um in der EU vor der neuen Rechten der italienischen Politik, konkret vor der Chefin der italienischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens/FdI), der rechts-konservativen Politikerin Giorgia Meloni. Nachdem sie ein Video veröffentlichte, auf der die Vergewaltigung einer Ukrainerin durch einen afrikanischen Asylbewerber in der italienischen Stadt Piacenza zu sehen ist, holen die Gegner und Mainstreammedien ihre bekannten Keulen heraus.

In dem Video, das Giorgia Meloni, Chefin der italienischen, rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens/FdI) am Montag auf ihren sozialen Medienkanälen veröffentlichte, ist zu sehen, wie ein 27-jähriger Asylwerber aus Guinea eine 55-jährige Ukrainerin vergewaltigt. Das Video von der Vergewaltigung – zwischenzeitlich von Twitter und Co. gelöscht – auf einer Straße in der nördlichen Stadt Piacenza war von einem Zeugen aufgenommen worden, der auch die Polizei verständigte. Der Asylwerber wurde festgenommen und das Opfer ins Krankenhaus eingeliefert.

Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet.

Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem veröffentlichten Dekret hervorgeht. Alleine die Zahl der Militärs – dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende – soll um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden.

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Das Gericht gab mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. (6 M 63/22)

Laut der Klageschrift (pdf) haben die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump den FBI-Beamten am 3. Juni in Mar-a-Lago die Unterlagen aus der Amtszeit des Ex-Präsidenten gezeigt. Dabei sollen sie gemeinsam den Lagerraum im Keller aufgesucht haben, in dem sich Kisten mit Dokumenten und Erinnerungsstücken aus Trumps Amtszeit befanden. Der Leiter der Spionageabteilung des Justizministeriums, Jay Bratt, soll darum gebeten und Trump zugestimmt haben.

In dem Kernkraftwerk von Saporoschje in der russisch kontrollierten Stadt Energodar wurden nach Angaben der lokalen Verwaltung vorübergehend die Sicherheitssysteme ausgelöst. Als Ursache nannte das Oberhaupt der Gebietsverwaltung von Saporoschje, Jewgeni Balizki, einen Kurzschluss im Stromnetz, der durch Brände der umliegenden Felder und Büsche verursacht wurde. Die Brände seien ihrerseits durch ukrainischen Beschuss ausgelöst worden.

Der Kurzschluss hatte außerdem einen Stromausfall im gesamten Gebiet Saporoschje herbeigeführt (RT DE berichtete in diesem Ticker). Wie das Mitglied des Hauptrats der Gebietsverwaltung, Wladimir Rogow, bekannt gab, sei der Vorfall inzwischen behoben, das AKW wurde wieder eingeschaltet und arbeitet weiter. Rogow erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Soweit ist alles normal. Das AKW arbeitet im Normalbetrieb weiter, ohne irgendwelche Folgen."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Verordnungen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Demnach gelten ab dem 1. September in Deutschland zahlreiche Energiesparregeln. So dürfen etwa Eingangstüren von Geschäften nicht mehr dauerhaft offenstehen. Einzige Ausnahmen: Notausgänge und Fluchtwege.

Die Bundesregierung führt den Kampf gegen das Coronavirus fort. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das neue Infektionsschutzgesetz für den Herbst und Winter beschlossen. Das ab Oktober geltende Gesetz soll weniger Eingriffe in unser Alltagsleben bewirken als noch im vergangenen Winter.

Kurz nach dem Beschluss gab es bereits erste Reaktionen auf die neuen Regelungen. Verschiedene Verbände reagierten gemischt. Kritik kam vor allem von Union und AfD.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD. In einem zweiseitigen Schreiben an die Münchner Parteigliederung, über das der „Spiegel“ berichtet und das „Focus“ vorliegt, erklärt der 41-Jährige seinen Austritt nach 18 Jahren als Mitglied. Die SPD sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“, schreibt der Politiker.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. „So brutal ist die Realität“, sagte sie dem „Heute-Journal“ im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern. Doch hierbei bewege sich Deutschland auf einem „schmalen Grat“, denn die Bundeswehr sei selbst mangelhaft ausgerüstet, so die Grünen-Politikerin.

Die Energieknappheit durch die schlimmste Hitze in China seit sechs Jahrzehnten macht deutschen Unternehmen zunehmend zu schaffen. Es kommt zu vorübergehenden Produktionsstopps und anderen Sparmaßnahmen.

„Die mangelnde Energiesicherheit stellt deutsche Unternehmen in China vor große Herausforderungen“, sagte Jens Hildebrandt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China (AHK), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Peking. In schwer betroffenen Regionen wie Sichuan stünden Produktionsbänder deutscher Firmen still.

Im russischen Kaliningrad ist ein Anhänger der ukrainischen neonazistischen Organisation Asow verhaftet worden. Ihm wird die Vorbereitung eines Terroranschlags vorgeworfen. Dies gibt das Zentrum für öffentliche Kommunikation des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bekannt:

"In der Stadt Kaliningrad wurde ein Anhänger der Organisation 'Asow' aufgespürt und verhaftet, der die Durchführung von Diversionen und Terroraktionen gegen Objekte und Angehörige der Baltischen Flotte der russischen Marine sowie den Flughafen Chrabrowo beabsichtigte."

Nach Angaben der Behörde handelt es sich bei dem Verhafteten um einen einheimischen russischen Staatsbürger des Jahrgangs 1967, der im Kontakt mit aktiven Asow-Mitgliedern stand. In seinem Haus wurden unter anderem ein selbst gebauter Sprengsatz mit einer Sprengkraft von etwa fünf Kilogramm TNT und handgezeichnete Lagepläne vorgefunden. Der Verhaftete hat die Taten gestanden, so die Meldung weiter.

Der Fernsehkanal Swesda veröffentlichte Aufnahmen der Verhaftung und der beschlagnahmten Gegenstände.

Eine aktuelle Studie einer Gruppe von Psychologen der Macquarie University in Sydney zeigt, dass junge Menschen mit eingeschränkten exekutiven Funktionen, wie schwacher Selbstkontrolle und erhöhter Impulsivität, anfälliger für Spielsucht sind.

Des Weiteren wurde deutlich, dass Kinder, deren Grundbedürfnisse im wirklichen Leben nicht berücksichtigt werden, wie z. B. Selbstbewusstsein, Integration in die Gesellschaft oder das Bedürfnis, Einfluss auf die äußere Umgebung nehmen zu können, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit an einer Internet-Spielsucht leiden.

„Die nächsten fünf bis zehn Winter werden schwierig“, erklärte De Croo auf einer Pressekonferenz in Zeebrügge. „Wir beobachten das sehr genau, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Die kommenden Monate werden schwierig sein, die kommenden Winter werden schwierig sein“, sagte De Croo.

Was es nicht alles gibt.

Es gibt ja schon seit Jahren von vielen Lebensmittelprodukten auch noch eine „Light“-Version, die dann angeblich weniger Kalorien, weniger Kohlenhydrate, weniger Fett, weniger irgendwas hat, und dafür mehr kostet. Ich kann mich noch erinnern, dass ich vor vielen, vielen Jahren mal eine Sendung gesehen habe, in der sie irgendeine Schmiere, ich weiß nicht mehr, was es war, irgendein Quark oder Brotaufstrich oder Frischkäse oder irgendsowas chemisch untersucht haben, worin sich die Normal- und die Light-Versionen unterscheiden. Man hatte zunächst festgestellt, dass die Verpackungen zwar gleich, nur unterschiedlich bedruckt waren, auch den gleichen Preis hatten, in der Light-Version aber weniger Gewicht drin war. Die chemische Analyse ergab dann, dass beide völlig identisch waren, aber die Light-Version mit Stickstoff aufgeschäumt worden war, damit es mehr Volumen, mithin pro Volumen und pro Packung natürlich weniger Kalorien hat.

Heißt: Das angeblich so reiche Land, von dem linke Parteien immer reden, wenn sie wieder mal Geld rausschmeißen wollen, ist gerade in der Situation einer Familie, deren Einnahmen komplett für den Unterhalt drauf gehen und die dann ihren Absturz erlebt, wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt geht, weil selbst dreistellige Beträge nicht mehr drin sind.

Ich hatte vor einiger Zeit schon geschrieben, dass wir nicht mehr überleben können, sondern nur noch die Todesart wählen können: Bleiben die Zinsen unten, sterben wir an Inflation. Heben wir sie an, sterben wir an Zinsschulden.

Heute kam die Meldung, dass der Euro abstürzt, zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder weniger als ein US-Dollar wert ist. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass sich die Energiekrise auf die Amerikaner weniger auswirkt. Wir dagegen verbrennen gerade in der Siedeverzögerung nach der Merkel-Politik. Normalerweise, so sagten sie vorhin im Fernsehen, sei ein schwacher Euro gut für den Export. Das aber verpuffe hier völlig, weil die hohen Energie- und Rohstoffpreise unsere Produkte viel stärker verteuern, als der Kursverfall sie verbilligt.

Wozu noch arbeiten?

Der linke Zeitgeist hat jeden Sinn im Arbeiten zerstört.

Neulich gab es ja in den USA den „Big Quit“, bei dem die Leute die Pandemie und den Linksschwenk unter Joe Biden als Anlass, Grund, Auslöser und Gelegenheit sahen, ihre Jobs hinzuwerfen und, wenn überhaupt, nur noch für höhere Gehälter zu arbeiten. Die Videos aus Kalifornien und anderen Staaten zeigen ja, dass erhebliche Teile der Bevölkerung nur noch vom Ladendiebstahl leben, der dort nicht mehr strafbar ist. Die gehen einfach in die Läden und nehmen sich, was sie brauchen.

Damit fällt der Lebensbereich zwischen Besserverdiener und Ladendieb eigentlich raus, denn dafür gibt es keinen Grund mehr. Entweder man kriegt für seine Arbeit richtig Kohle, oder man klaut eben.

Nun sollen wir ja zur Klimarettung unbedingt alle auf das Auto verzichten und auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, aber die Odenwaldbahn musste rund hundert dringend benötigte Fahrten pro Woche streichen, und das aus dem einzigen Grund, dass sie nicht genug Lokführer finden.

Die Skifahrerin Mikaela Shiffrin erlebte Koffer-Chaos am Flughafen Zürich. Die können auch keine Koffer verwalten.

Ich verstehe es nicht. Selbst wenn einem das Bodenpersonal fehlt – es wäre eine einfache IT-Aufgabe.

Die kriegen das Kofferproblem nicht gelöst.

Was ich daran aber nun so gar nicht verstehe:

Wieso überhaupt?

Was muss da organisatorisch alles schief laufen, dass man Leute nicht über ihre Koffer informieren kann?

Das Problem ist wohl ein wieder typisch deutsch gemachtes, nämlich dass die Daten über drei Gruppen von Leuten verteilt sind:

• Fluglinien
• Flughafen und Gepäckbänder
• Bodendienstleister Wisag, Aeroground und Swissport.

Und ich würde wetten, dass jeder, jede Fluglinie, jeder Flughafen, jeder Bodendienstleister, da sein eigenes System hat, das irgendwie inkompatibel zu den anderen ist, dann noch die Datenschützer drin rumwurschteln und verbieten, und am Ende nur Chaos und Schaden übrig bleibt.

In einer normalen Welt werden Impfungen durchgeführt, um Schutz vor einer schweren Krankheit, vor Pocken oder Tuberkulose zu gewährleisten.
In einer normalen Welt sind Impfungen eine Reaktion auf gefährliche Pathogene, die in der Lage sind, bei vielen Menschen schwere Erkrankungen herbeizuführen.
In einer normalen Welt wird der Wert einer Impfung anhand der Relation zwischen Gefahren der Impfung (Nebenwirkungen) und Nutzen der Impfung (Schutz) bestimmt.

Wir leben in keiner normalen Welt.
Denn es wird gegen ein Pathogen geimpft, gegen SARS-CoV-2, von dem so gut wie KEINE Gefahr für 99,84% der Bevölkerung ausgeht, und es wird mit vermeintlichen Impfstoffen geimpft, von denen eine hohe Gefahr ausgeht, Nebenwirkungen zu erleiden.

Allenbacher-Umfrage ergibt: Grünen-Wähler waren in der Schule schlecht in Mathe. Dafür hätte es keine Umfrage gebraucht. Dass Grüne wesentlich besser ihren Namen tanzen können, als naturwissenschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, demonstrieren Gestalten wie Baerbock und Habeck mit existenzbedrohenden Konsequenzen für uns alle tagtäglich.

In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden 1118 repräsentativ ausgewählte Deutsche ab 16 Jahren gefragt: „In welchen Fächern sind/waren Sie in der Schule gut, was sind waren/Ihre besten Fächer?“ Sie wurden ebenso gefragt, in welchen Fächern sie nicht so gut waren.

Eines der Ergebnisse, die Studie wurde von Rainer Zitelmann, Historiker und Buchautor, in Auftrag gegeben und in der Welt veröffentlicht : Grünen-Wähler waren laut eigenen Angaben in der Schule besonders gut in Englisch. Auch in Sozialkunde – ach was für eine Überraschung! – waren sie besser als der Durchschnitt der Bevölkerung. Besonders schlecht – und nur noch von ihren roten Genossen aus den Reihen der Linken übertroffen – waren sie dagegen in Geschichte. Im Fach Mathe scheinen zwei Welten aufeinander getroffen zu sein: die grünen Genossen schneiden hier grottenschlecht ab und liegen weit unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Auch Chemie ist irgendwie nicht so ihr Ding.

BERLIN. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt nicht zur Ruhe. Die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger sieht sich als „Sündenbock“ und bezeichnet ihre fristlose Kündigung als „politisch motiviert“. Jetzt hat sich ihr Nachfolger Hagen Brandstäter, gegen den ebenfalls Vorwürfe kursieren, wochenlang krankschreiben lassen. Das teilte der RBB über seine traditionsreiche TV-Sendung „Abendschau“ mit.

Zur fristlosen Entlassung durch den Verwaltungsrat hat sich nun auch Schlesinger geäußert. Über Ihren Anwalt ließ sie mitteilen: „Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt.“

Dresden – Da hat einer mal aufgepasst: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft den Grünen eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands vor. „Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden“, sagte er dem Magazin „Cicero“ (September-Ausgabe). Das Scheitern der Energiewende und die jetzige Energiekrise könnten dazu führen, dass Industrie aus Deutschland abwandere.

Dies helfe dann zwar, die Klimaziele zu erreichen, aber mit fatalen Folgen. „Diese sogenannten Einsparungen bedeuten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau.“ Wenn man Deutschland als Industriestandort und Exportnation erhalten wolle, sei man noch „fünf bis zehn Jahre auf die Lieferungen von russischem Gas angewiesen“ – dieser Realität müsse man ins Auge schauen, sagte der CDU-Politiker.

Tokio – Während in Deutschland die Grünen regieren, regiert in anderen Ländern die Vernunft und agieren die Politiker zum Wohl des Volkes: Mehr als elf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima erwägt Japan den Bau neuer Atomkraftwerke. Das berichteten am Mittwoch mehrere japanische Medien übereinstimmend. Es soll sich demnach um Kraftwerke der „nächsten Generation“ handeln.

Der Plan sieht auch eine Verlängerung der maximalen Betriebsdauer für die bestehenden Kernreaktoren des Landes auf über 60 Jahre vor. Bisher ist der Reaktoren-Betrieb auf 40 Jahre begrenzt, eine Verlängerung um 20 Jahre ist aber möglich. Japan will bis 2030 insgesamt 20 bis 22 Prozent seiner Stromversorgung aus Atomenergie erzeugen.

Wer sich über die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und ihre Verunglimpfung von Deutschen als „Kartoffeln“ echauffiert, ist hoffnungslos aus der Zeit gefallen. Es gibt einen neuen Stern am Himmel der kulinarischen Metaphern. Ihr Name ist Aaliyah Bah-Traore und sie ist „Tutorin und Referentin in der politischen Bildungsarbeit“. Sie versteht sich als Kämpferin für „Gleichberechtigung und Antirassismus“. In einem Beitrag auf der Internetplattform „Instagram“ schrieb sie mutmaßlich:

„Ich bin total angewidert vom Schweinefleisch. Es gibt keine Rasse, die so verseucht, dreckig, schäbig, ranzig, unbarmherzig, verflucht, vergammelt, häßlich, primitiv, feige, so grenzenlos brutal und trotz jahrhundertelanger und anhaltender Genozide, der Versklavung, Ausbeutung und Verbrechen, die an uns gesegneten Kindern der Sonne begangen werden, von ihrer vermeintlichen moralischen und zivilisatorischen Überlegenheit überzeugt ist. Schweinefleisch wird für mich immer der akkurateste Begriff für die Mundeles sein, weil die auf allen Ebenen einfach unrein sind. Reduziert die Interaktionen mit diesen Neandertalern für eure eigene Sicherheit und Wohlbefinden nur auf das Nötigste.“

Inzwischen gehen sie einem nicht mehr gelegentlich, sondern permanent auf den Sack: Die deutschen Gefühls- & Betroffenheitsjournalisten mit ihrem sagenhaften Verständnis für diejenigen, die „noch nicht so weit“ sind. Gebe der Herr, daß ein paar Zerebralrenitente mit genügend geistiger Widerstandskraft übrig bleiben, um es dieser unverschämten Saubande mit der Neunschwänzigen heimzuzahlen, wenn ihr geschissenes Viertes Reich zusammengebrochen ist.

Ich habe es neulich schon einmal kurz angerissen: In „Psychologie Heute“ gab es ein Interview mit der britischen Psychoanalytikerin Sally Weintrobe, das so dermaßen daneben ist, daß man ihr selbst am liebsten eine Psychotherapie empfehlen würde, wenn man nicht wüsste, daß sie eine solche Empfehlung niemals annehmen kann. Frau Sally Weintrobe würde nämlich, krank im Kopf, wie sie ist, sofort mit einer Analyse desjenigen beginnen, der ihr gegenüber eine solche Empfehlung ausspricht. Trotzdem: Dieses Interview ist zu schade, um es nur kurz anzureißen.

PARIS. Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für ihre Flüchtlingspolitik mit dem Friedenspreis der Unesco ausgezeichnet werden. Die frühere Regierungschefin erhalte den Preis für „ihre Bemühungen um die Aufnahme geflüchteter Menschen während der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/16“, teilte die Kulturorganisation der Uno am Dienstag mit.

Die internationale Jury unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege begründete die Preisverleihung mit anerkennenden Worten. „Alle Jurymitglieder waren berührt von ihrer mutigen Entscheidung, im Jahr 2015 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea, aufzunehmen“, sagte er. „Das ist das Vermächtnis, das sie hinterläßt.“

Der Schwindel der angeblichen „Entlastung“ durch Olaf Scholz & Konsorten beginnt den gutgläubigen Almans und deutschen Micheln gerade erst zu dämmern, die dem verlogenen Kanzler ernsthaft seine Beteuerung abkauften, hierdurch hätten sie am Ende irgendeine Realersparnis: Mindestens verdoppelte Gaspreise plus die Umlage kämen die Deutschen selbst dann viel teurer zu stehen als alles bisher Bekannte, wenn die Regierung die Mehrwertsteuer nicht gesenkt, sondern ganz abgeschafft hätte.

Das größte Ärgernis bleibt gleichwohl die Gasumlage selbst: Obwohl die Energiepreise und Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, zwingt die Bundesregierung den Bürgern ab Oktober diese Sonderabgabe (um etwas anderes handelt es sich nicht) von etwa 2,59 Cent (einschließlich der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer) pro Kilowattstunde auf – aus absolut niederen Beweggründen und zur Beglückung sowie Bereicherung überwiegend ausländischer Unternehmen. Gedacht war sie eigentlich, um Gasimporteure zu entlasten, die ihre Lieferverträgen wegen der gesunkenen russischen Gaslieferungen nur noch durch teure Gaszukäufe erfüllen können.

Ganze Lobby-Arbeit geleistet

Politik-Talkshows in den Öffentlich-Rechtlichen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit beim deutschen Fernsehpublikum. Politiker der AfD sucht man dort jedoch vergeblich. Die JF fragt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel nach, wie sie das bewertet und wie relevant ARD und ZDF für ihre Partei noch sind.

Frau Weidel, wann wurden Sie eigentlich das letzte Mal in eine Talkshow von ARD oder ZDF eingeladen?

Alice Weidel: Das ist fast schon eine Frage für Historiker. Seit der Bundestagswahl gab es keine Einladung mehr.

Die beiden Sender weisen die Behauptung, es gäbe einen „AfD-Talkshow-Bann“, mit der Begründung zurück, Talkshows seien keine „Ersatzparlamente“ und es werde rein nach journalistischen Kriterien eingeladen. Ist das für Sie nachvollziehbar?

HEIDELBERG. Das „Anti Rassismus Netzwerk Heidelberg“ hat den Oberbürgermeister der Stadt, Eckart Würzner (parteilos), scharf kritisiert. Dieser hatte in einer Folge seines Podcasts „Let´s talk, Eckart ­– Bei Mirko am Mikro“ über seine Kindheit und seine liebsten Gerichte gesprochen und dabei das Wort „Negerkuß“ verwendet. Kurz nachdem er den Begriff ausgesprochen hatte, sagte er: „Oh Gott, jetzt hab ich’s falsch gesagt. Nein, also Schaumküsse heißt das ja heutzutage.“

Das Heidelberger „Antirassismus-Netzwerk“ bewertete Würzners Formulierung als „rassistische Beleidigung als Witz und Fauxpas getarnt“. Die Organisation verwies auf Beschlüsse der Stadt Heidelberg, „rassistischen Sprachgebrauch“ in jeglicher Form zu ächten. Des weiteren forderten sie vom Oberbürgermeister „Verantwortlichkeit, Entschuldigung und einen selbstkritischen Prozeß“.

Während unser Kinderbuchautor samt angeschlossener medialer Entourage Masken befreit und freiatmend im Regierungsflieger die Welt bereisen, werden Kinder, weil sie die Corona-Maske, die ihnen die Luft und die Gesundheit abschnürt, nicht korrekt in ihrem kleine Gesicht drapiert haben, aus dem Schulbus geworfen.

„Schulbusfahrt mit abruptem Ende für zwei Kinder“. Wie die  Ostsee-Zeitung hinter der Bezahlschranke berichtet, wurden zwei Jungs im Alter zwischen 10 und 12 Jahren vom Busfahrer aus dem Schulbus geworfen, weil sie die Maske nicht korrekt in ihren kleinen Gesichtern drapiert hatten. Auf Aufforderung rückten die beiden die Maske zwar zurecht. Doch dem Corona-hörigen Busfahrer war das nicht genug. Er schiss die beiden einfach aus dem Bus. Und das an unterschiedlichen Haltestellen. Warum, ist unklar. Besonders schockierend: „Ob sie Handys dabei haben, um jemanden anzurufen, der sie abholen kann – das sollen die beiden Kinder vorher nicht gefragt worden sein“, berichtet die Zeitung weiter.

Der Tenor vieler Älterer lautet häufig gleich: Die jüngeren Generationen sind verweichlicht. Keiner will mehr hart arbeiten, niemand mehr richtig anpacken. Disziplin, Ordnung und Leistungsbereitschaft haben dieses Land bekanntlich groß gemacht. Und heute? Wohin man auch schaut, nur noch Trägheit, so lautet der Vorwurf insbesondere aus der Babyboomer-Generation, die sich bald zu großen Teilen aus dem Arbeitsleben verabschieden wird.

In den kommenden 15 Jahren werden rund 12,9 Millionen der heutigen Erwerbstätigen das Renteneintrittsalter überschritten haben. Das sind immerhin knapp 30 Prozent der derzeit dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehenden Personen. Wie soll es danach weitergehen? Müssen die Deutschen immer länger arbeiten? Sollen weiterhin jedes Jahr Hunderttausende Einwanderer ins Land geholt werden, um zu versuchen, die klaffenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen? Eine schlüssige Antwort hat bis dato niemand parat, schon gar nicht das konservative Lager.

BERLIN. Anfang September könnte der Spritpreis in Deutschland auf hohem Niveau noch einmal kräftig anziehen. Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer fällt weg. Mit dem Ende des sogenannten Tankrabatts dürften alle Preise pro Liter wieder deutlich über zwei Euro steigen.

Die Energiesteuern steigen zu Monatsbeginn um 35 Cent pro Liter Super und 17 Cent für Diesel. Obwohl die Weltmarktpreise inzwischen längst wieder das Niveau von vor Beginn des Ukraine-Kriegs erreicht haben, bleibt Benzin in Deutschland teuer. Gestern lag der Dieselpreis durchschnittlich bei 1,974 Euro pro Liter. Super kostete an den Tankstellen 1,730 Euro.

Berlin – Jetzt ist es amtlich. Während der Rest der Welt weiterhin frei atmen darf, setzt unsere elitäre Versagertruppe wieder auf Maskenterror: Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch ab. Schwerpunkt der neuen Regeln ist die Maskenpflicht.

So soll im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Hinzu kommt eine Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten während ihrer Tätigkeit. Ausnahmen sollen für Personen gelten, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.

RADEBEUL. Nachdem der Verlag Ravensburger Bücher, Puzzle und ein Klebealbum über den von Karl May geschaffenen Indianer-Häuptling Winnetou vom Markt nahm, hat der Leiter des Karl May-Museums in Radebeul Vorwürfe erhoben: „Ich habe das Gefühl“, sagte Robin Leipold der dpa, „viele kennen sich total wenig mit dem Werk Karl Mays und der Person Karl Mays aus.“

Der Historiker kritisierte die Entscheidungen des Verlags als „scheinheilig“. Die Verantwortlichen täten so, „als würden sie sich der Debatte annehmen, tun es aber gar nicht“. Statt die Werke vom Markt zu nehmen, hätte man besser Geschichten von indigenen Autoren in den Buchhandel integrieren sollen.

Der sächsische Schriftsteller war 1912 gestorben. Zu Lebzeiten habe er sich, so Leipold, klar gegen den Kolonialismus in der wilhelminischen Kaiserzeit gestellt und sich für den Frieden eingesetzt – und dies auch in seinen Werken propagiert.

BERLIN/MONTREAL. Nachdem Bilder Olaf Scholz (SPD) und seinen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ohne Maske im Flugzeug nach Montreal zeigen, hat der Bundeskanzler bekräftigt, daß alles seine Richtigkeit habe. Man habe „eindeutige Vorschriften, was die Flugbereitschaft“ betreffe. Heißt: An Bord eines Airbus‘ A340 muß nur dann Maske getragen werden, wenn normale Bürger damit fliegen.

Es gebe, so Scholz auf einer Pressekonferenz in Kanada, „klare Regeln“ für Regierungsflüge. Und an die habe er sich genau wie Habeck und die mitreisenden Journalisten gehalten. Sie bräuchten nämlich keine Maske zu tragen. Das Bundespresseamt hatte zuvor darauf verwiesen, daß jeder Mitreisende einen negativen PCR-Test vorlegen mußte, der nicht älter als 24 Stunden war.

Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Ziel seien „bundesweite Standards“, teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mit. Das Bundeskabinett brachte dafür den Gesetzentwurf für das sogenannte „Kita-Qualitätsgesetz“ auf den Weg.

Unsere elitären Politiker und ihre journalistischen Lutscher waren ja mal wieder vorbildlich und haben uns allen gezeigt, dass Masken selbst auf engstem Raum völlig unnötig sind. Von daher gibt es jetzt auch zu Recht eine Diskussion bei diesem Thema:

Die Fraktionen von FDP und Grünen sehen Änderungsbedarf am Corona-Schutzkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Für das parlamentarische Verfahren gilt grundsätzlich das strucksche Gesetz“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Nachdem das Kabinett die finale Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns das genau ansehen, intern beraten und mit den anderen Koalitionsfraktionen sprechen.“