Im Gebirgszug Sierra Nevada in Kalifornien brodelt es – und das schon seit Jahrhunderten. Hier befindet sich der Supervulkan Long Valley Caldera, der das letzte Mal vor fast 800.000 Jahren ausgebrochen ist. Doch bald schon könnte es wieder so weit sein. Das vermutet zumindest ein US-Forscher.

Das belegen eindeutig Fakten und Zahlen von unabhängigen Instituten und Messstationen.

Vor allem das Eis in der Arktis schmilzt aufgrund der Erderwärmung nicht, wie uns das allgemeine grünlinke Klimanarrativ weismachen will.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland angekündigt. Bis Ostern wolle sie einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Phänomens vorlegen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

„Wir werden alles daran setzten, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, führte die SPD-Politikerin aus. Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie. Das Thema müsse deshalb höchste Priorität haben.

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die gestiegene Zahl der Abgeordneten im Parlament kritisiert. „Wir alle sind in der Verantwortung, den Bundestag arbeitsfähig zu halten und die Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere parlamentarische Demokratie zu sichern“, sagte sie dem Sender Bayern 2.

Durch die hohe Zahl der Mandatsträger würden auch die Ausschüsse immer größer. Das erschwere die Arbeit, bemängelte sie. Der CSU warf Haßelmann vor, Vorschläge zur Verkleinerung abzulehnen, da sie mit ihren vielen Direktmandaten zur Vergrößerung beitrage.

Und täglich grüßt die „Cancel Culture“; was auch für die Betreiber der politisch korrekten Zensurkultur nicht mehr so einfach zu bewerkstelligen ist. Schließlich ist mittlerweile vom Karnevalskostüm bis zum Schnitzel schon so ziemlich alles auf etwaigen Rassismus oder sonstige Diskriminierungen abgeklopft. Einige Krieger vom Stamme der sozialen Gerechtigkeit finden aber dennoch immer wieder Spuren und letzte Überbleibsel aus der Zeit vor der woken Erweckung. Kulturgüter aus den Hochzeiten der alten weißen Männer und ihrer rücksichtslos freiheitlichen Auffassung von dem, was der Mensch darf.

Kinderlieder zu singen, soll künftig aber nicht mehr zu diesen gefährlich unsensibel ausgelebten Freiheiten gehören. Zumindest nicht, wenn sie irgendwelche „rassistischen“ Untertöne beinhalten. Daß die „Zehn kleinen Negerlein“ heute nicht mehr gehen, dürfte den meisten schon lange klar sein. Okay sind vielleicht gerade noch „Zehn kleine Zappelmänner“ oder der Toten Hosen-Hit „Zehn kleine Jägermeister“. Letzterer aber nur, wenn keine Alkoholkranken anwesend sind, die sich durch das Absingen des Sauflied-Klassikers irgendwie angegriffen oder verführt fühlen könnten.

BRÜSSEL. Der Vorname Mohammed war im vergangenen Jahr der beliebteste Vorname für Neugeborene in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Zwei verschiedene Schreibweisen des Namens schafften es auf Platz eins und drei, wie aus einer Statistik der belgischen Regierung hervorgeht.

An vierter Stelle folgt der Vorname Ahmed. In der Übersicht für das gesamte Land liegt der Name Mohammed auf Platz neun.

BERLIN. Über 80 sogenannte Fakten-Check-Organisationen haben die Video-Plattform YouTube zu einem härteren Durchgreifen gegen angebliche Falschinformation aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief verlangten sie von der Geschäftsführerin der Google-Tochter, Susan Wojciki, „daß YouTube größere Anstrengungen unternimmt, um das Problem zu lösen“.

„Als internationales Netzwerk von Fakten-Check-Organisationen beobachten wir, wie sich Lügen im Internet verbreiten – und wir sehen jeden Tag, daß Youtube einer der wichtigsten Kanäle für Online-Fehlinformationen weltweit ist“, betonten neben den Fakten-Prüfern der deutschen Initiative Correctiv beispielsweise auch die Rechercheverbünde Full Fact aus Großbritannien, Les Surligneurs aus Frankreich und Maldita.es aus Spanien. „Wir sehen nicht, daß YouTube größere Anstrengungen unternimmt, um das Problem zu lösen“, bedauerten die Journalisten.

SCHWERIN. Die AfD hat Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) gebeten, ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative in dem Bundesland zehn Hektar Waldfläche zur Aufforstung zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatten die Klimaschützer der „Fridays for Future“-Bewegung (FfF) das entsprechende Angebot des Ministers abgelehnt.

„Mit großem Interesse wurde die Idee im Landesvorstand der JA Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen, selber aktiv an der Gestaltung und Erhaltung unserer Heimat mitwirken zu können“, heißt es im Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Thore Stein. Gerade für junge Menschen sei ein solches Projekt ein guter Einstieg, um einen nachhaltigen Bezug zur Natur, ihren Ökosystemen und zur Bedeutung einer intakten Umwelt zu bekommen, betonte der Agrarwissenschaftler und Jäger.

BERLIN. Dem Paul-Ehrlich-Institut sind vergleichsweise deutlich mehr Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Impfung gemeldet worden als nach herkömmlichen Impfungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach verzeichnete das Paul-Ehrlich-Institut zwischen dem 27. Dezember 2020 und Ende November vergangenen Jahres 1.919 Verdachtsfälle mit tödlichem Ausgang. In dem Zeitraum wurden 123,4 Millionen Dosen an Covid-Impfstoffen verabreicht. Bei den Corona-Impfungen lag der Anteil der gemeldeten Todesfälle somit bei rund 0,002 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es gesagt und auch noch einmal wiederholt: Im Umgang mit dem Coronavirus kenne seine Regierung „keine Roten Linien“ mehr. Daß nun auch im Bundestag der vorgebliche Infektionsschutz die Demokratie übertrumpft, ist insofern nur konsequent.

Seit Mittwoch dürfen ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal nicht mehr betreten – auch nicht, wenn sie sich testen lassen. Nicht einmal, wenn sie einen PCR-Test machen würden. Wer nicht gegen Sars-CoV-2 vakziniert ist (oder als „genesen“ gilt), wird stattdessen auf die Besuchertribüne verbannt. Dort wiederum darf man nur mit einem Test Platz nehmen. So haben es die Ampel-Parteien, sekundiert von Union und Linken, beschlossen.

KASSEL. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind weniger Ostdeutsche als Spitzenfunktionäre und -Politiker tätig als noch unter seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Zu diesem Schluß kommt eine Studie der Universität Kassel, die von der Verwaltungswissenschaftlerin Sylvia Veit geleitet wurde.

Aktuell sind Clara Geywitz (SPD) und Steffi Lemke (Grüne) die einzigen beiden ostdeutschen Ministerinnen im Bundeskabinett. Und mit Reem Alabalo-Radovan (SPD), Carsten Schneider (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Antje Draheim (SPD) nehmen derzeit drei Ostdeutsche Spitzenfunktionen in der Ministeriumsverwaltung wahr. Der tatsächliche Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen in der Bundesrepublik beträgt 15 Prozent.

HAMBURG. Die Polizei Hamburg hat eine für Samstag geplante Kundgebung gegen die Corona-Regelungen verboten. Ein Polizeisprecher begründete die Entscheidung laut Welt mit den drastisch steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Annahme, da es sich bei vielen der erwarteten 11.000 bis 15.000 Demonstranten um Impfgegner handeln werde, sei nicht davon auszugehen, daß Schutzmaßnahmen eingehalten würden.

Die Gesundheitsbehörde der Hansestadt habe zudem die Einschätzung abgegeben, so eine Veranstaltung könne nur stattfinden, wenn alle Anwesenden Masken trügen. „Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten“, kommentierte die Polizei die Bewertung der Gesundheitsbehörde. Hingegen dürfe eine für den gleichen Tag angemeldete Gegenkundgebung unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ stattfinden. Denn dort würden Masken getragen, erklärte die Polizei.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat am Donnerstag morgen Räume des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) durchsucht und Datenträger sichergestellt. Anlaß war eine Kampagne des selbsternannten Künstlerkollektivs während des vergangenen Bundestagswahlkampfs gegen die AfD, berichtete die Zeit unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

Nach der Bundestagswahl im September hatte das ZPS mitgeteilt, mittels der Scheinfirma „Flyerservice Hahn“ der AfD zuvor angeboten zu haben, im Wahlkampf fünf Millionen ihrer Flyer zu verteilen. Diese haben man jedoch nur angenommen und nicht verteilt. In dem Zusammenhang veröffentlichte das ZPS in den sozialen Medien Bilder von Containern voll AfD-Flyer.

Ungeimpfte ab 60 Jahren müssen in Griechenland künftig mit einer monatlichen Geldbuße von 100 Euro rechnen. Die Maßnahme soll am Sonntag in Kraft treten, wie Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag vor Journalisten mitteilte. Er rechtfertigte die Impfpflicht damit, dass neun von zehn Corona-Todesfällen diese Altersgruppe beträfen.

Angesichts eines Engpasses bei den Corona-Teststationen kündigte die Regierung zudem eine Unterstützung durch das Militär an. Gesundheitsminister Thanos Plevris sagte dem Radiosender Proto Programma, dass 50 zusätzliche kostenlose Teststellen in der Nähe von Kasernen entstehen sollen, um die Apotheken zu entlasten. Dort war es zuletzt zu langen Warteschlangen gekommen.

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist aus der Wahldebakel-Versenkung aufgetaucht und versprüht wieder einmal pures Gift. Dieses Mal hetzt er ausnahmsweise nicht gegen Ostdeutsche, sondern fordert gleich mal das Verbot einer demokratisch gewählten Partei, um so die einzige Opposition, die diese Land noch hat, auszuschalten. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“ gegen die AfD. 

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, scheint sein Wahldebakel – sprich den Verlust seines Direktmandates an seinen AfD-Konkurrenten bei der letzten Bundestagswahl, noch nicht verarbeitet zu haben. In einem Interview mit der linkslastigen Freien Presse fordert der CDU-Parteisoldat nun – nachdem er vor der Wahl in unerträglicher Weise gegen die Ostdeutschen Bürger gehetzt hatte – die AfD zu verbieten.

Berlin – Das klingt noch etwas wenig, aber die Impfungen liegen ja noch nicht so lange zurück. Da wird noch einiges auf den Staat zukommen, da sich die Pharmakonzerne ja aus der Verantwortung stehlen konnten:

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. 1.219 Anträge bei bisher 155,4 Millionen Impfungen, das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Seit April ist die Luca-App zur Kontaktverfolgung zur Eindämmung der Corona-Infektionsfälle in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits angefragt, wie deutlich der positive Effekt wirklich ist.

Im Oktober hat Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz, sich nach unter anderem Nachverfolgungszahlen, Nutzungsintensität und Evaluationsergebnissen erkundigt. In einer Kleinen Anfrage erkundigte er sich, wie viele Corona-Fälle bis heute mithilfe der Luca-App erfolgreich aufgeklärt werden konnten.

Für faschistoid veranlagte Politiker – und davon gibt es in dieser Linksregierung offensichtlich jede Menge – ist es unerträglich, wenn die Untertanen unkontrolliert kommunizieren und dabei Meinungen austauschen, die dem Regime nicht genehm sind. Ist das der Fall, missbrauchen sie einzelne Torfköpfe, um alle unter Generalverdacht zu stellen, und gegen – noch – zensurfreie Kommunikationsplattformen wie zum Beispiel Telegram vorzugehen.

Dass dabei die FDP mitmacht, zeigt wie biegsam und beliebig diese Mehrheitsbeschaffer-Truppe ist:

Im Kampf gegen die angebliche Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. „Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der SWR-Mitarbeiter Martin Ruthenberg hat am 9. Januar in einem Podcast auf Magentacloud im Internet seine Wut über seinen Arbeitgeber öffentlich gemacht. Grund für seinen Ärger ist die aus seiner Sicht tendenziöse Berichterstattung des SWR über eine Corona-Demonstration am 8. Januar in Freiburg mit annähernd 6.000 Teilnehmern, an der er selbst teilgenommen hatte.

Am 10. Januar 2022 veröffentlichte er den Podcast auf Twitter mit den Worten.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Mittwoch zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers laut Mainstreammedien einen „Eklat“ provoziert, weil Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ gegen die von der SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament hochhielten. Diese irre Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte, gesunde und getestete Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen.

Die irrsinnige Regelung, dass gesunde, aber nicht durchgeimpfte Abgeordnete nur noch maskiert von der Zuschauertribüne des Plenarsaals das Treiben im Bundestag beiwohnen können und keinerlei Rede- und Abstimmungsrecht recht mehr haben, durchgeboosterte, aber eventuelle infektiöse Corona-Geimpfte aber sehr wohl sich frei bewegen können, wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit von der Altparteienriege beschlossen.

Bielefeld – Um so etwas Freiheitszerstörendes wie die Impfpflicht durchzuziehen, ist ein kluger Plan die Voraussetzung. Da müssen dann die entsprechenden Leute an den entsprechenden Hebeln sitzen und zur richtigen Zeit die richtigen Hinweise geben, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten:

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer widerspricht Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante des Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig sein könnte. „Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden“, sagte der Jurist „Zeit-Online“. Wenn ein relevanter Prozentsatz der Bürger einen Schutzmehrwert habe, vor Infektion, vor schweren Verläufen, dann sei die Impfung trotz Omikron nicht sinnlos.

Nach einer juristischen Niederlage im Zusammenhang mit einer gegen ihn gerichteten Missbrauchsklage in den USA verliert der britische Prinz Andrew seine militärischen Titel und auch seine Schirmherrschaften.

Dies teilte am Donnerstagabend der Buckingham-Palast in London mit. Dem zweitältesten Sohn von Königin Elizabeth II. wird sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit der Affäre um den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vorgeworfen.

Kiel – Neues Zum Thema „Kann das weg, oder ist das sinnvoll?“: Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt.

Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe „kein Grund“, daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben“, sagte Schulz.

Das kommt davon, wenn man überall, zu jeder Tages- und Nachtzeit, Kind und Kegel, also jeden und natürlich mehrmals testen will, obwohl er gesund ist, oder höchstens einen Schnupfen hat:

Wegen rasant steigender Infektionszahlen gibt es laut dem Leiter des Coronakrisenstabs der Bundesregierung bald wohl nicht mehr genug Tests für die gesamte Bevölkerung. „Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist“, sagte Generalmajor Carsten Breuer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das gelte auch für Tests.

„Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang“, sagte er. Das Ziel sei aber, das bisherige Testregime so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Das vergangene Wochenende in Europa war von einer Welle von Protesten gegen COVID-19-Maßnahmen geprägt. In Frankreich hat der Impfpass mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Mehr als 105.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in ganz Frankreich gegen die Pandemie-Beschränkungen der Regierung protestiert. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber der letzten Demonstration Mitte Dezember, an der 25.000 Menschen teilnahmen.

Weil er nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft ist, hat der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht an der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen können.

Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen haben. Die übrigen Abgeordneten müssen bei Plenarsitzungen in einem separaten Tribünenbereich sitzen.

Im Zuge der grenzenlosen Volksverdummung im Corona-Zirkus Deutschland darf natürlich auch das jährliche Prekariats-TV-Pflichtprogramm des RTL-Dschungelcamps nicht fehlen. Ende nächster Woche, am 21. Januar, soll die diesjährige Staffel starten und die heimischen Herzen im tief gespaltenen 2Gplus-Deutschland erfreuen und versöhnen. Vor einem Jahr hatte das Motto der Show („Ich bin ein Star, holt mich hier raus!”) für die meisten Zuschauer noch einen bitteren Beigeschmack – denn sie befanden sich selbst im Lockdown, und zwar sogar einem ohne jede Hoffnung, „herausgewählt“ werden zu können.

Dieses Problem besteht für Deutsche  derzeit zwar nicht mehr, sieht man vom ungeimpften Teil der Bevölkerung ab – aber dafür sind die Spielregeln, welche die Corona-Politik den Bürgern auferlegt, mindestens genauso absurd und willkürlich wie im TV-Trash-Dschungel: Kleinsäugerhoden fressen oder in Insekten baden muss zwar noch keiner, um sich Sterne zu verdienen – doch sich mit Wattestäbchen in Nase und Rachen herumstochern lassen, rituelle OP-Masken zu tragen und bei jeder Gelegenheit Impfnachweis-Sammelbildchen auf dem Handy vorhalten bzw. sich „einloggen“ zu müssen, macht auf Dauer auch nicht viel intelligenter.

Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.

„Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende „Flexibilität“ vor, um Verhandlungen über „ernste Themen“ zu führen.

Das, was sich der Chef der kanadischen Provinz Québec für Ungeimpfte ausgedacht hat, dürfte für das hiesige Corona-Regime mehr als nur eine Blaupause sein: Eine Strafsteuer für Impf-Verweigerer.

Im Corona-Wahnsinn geht es immer noch ein Stückchen unmenschlicher, immer noch ein Stückchen totalitärer. So will die kanadische Provinz Québec von ungeimpften Einwohnern „erhebliche“ Beiträge zum staatlichen Gesundheitssystem verlangen. Ministerpräsident Legault argumentierte, dass „wir weiter gehen müssen, als nur ungeimpfte Einwohner von öffentlichen Plätzen zu verbannen.“ Dem Corona-Hardliner reicht es bei Weitem nicht, das erst vor kurzem Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, der Zutritt zu Spirituosengeschäften oder Cannabisläden verwehrt wurde. Jetzt soll es Ungeimpften schmerzhaft über eine Gesundheitssteuer an die Finanzen gehen. Auf Bundesebene hat die kanadische Regierung sogar darüber nachgedacht, nicht geimpften Personen das Arbeitslosengeld zu entziehen.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben.

Der Ethikrat hatte kurz vor Weihnachten eine Stellungnahme veröffentlicht, in der eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf große Teile der Bevölkerung empfahl. Ein solcher Schritt müsse aber flankiert werden „von einer Reihe von Maßnahmen, etwa einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff“, hieß es damals.

Ein Neubau, der in Ingolstadt im Rahmen eines Wohnprojektes für angeblich minderjährige „Flüchtlinge“ errichtet wurde, ist nach zwei Jahren ein Fall für eine vollumfängliche Sanierung. Bezahlen darf auch diese Party der Steuerzahler.

Die den 70 Neubürgern im Rahmen eines 15-Jahre dauernden „Wohnprojektes“ in Erstbezug übergebenen und voll möblierten Wohnungen müssen laut eines Berichts des Donaukuriers komplett saniert werden. Hygieneprobleme und Vandalismus seien hierfür die Ursachen.

Denn: Unter den heimisch gewordenen Neubürgern müssen es mit der Zeit dann einige mit den Regeln des Zusammenlebens – was mitteleuropäische Standards und Erwartungen betrifft – nicht sonderlich genau genommen haben. Es habe immer wieder massive Nachbarschaftsbeschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen, viel häufiger aber Probleme mit der Müllentsorgung, mit der Hygiene in den Sanitäreinrichtungen und mit Vandalismus bei Einrichtungsgegenständen, zum Beispiel in den Gemeinschaftsküchen, gegeben, berichtete Peter Karmann, Geschäftsführer der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) auf Anfrage der Zeitung.

In den 80-er Jahren reiste der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz gerne auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ ins sozialistische Bruderland. Damals fungierte er als Vize-Vorsitzender der Jusos und wurde entsprechend vom SED-Regime hofiert. 

„Wenn Olaf Scholz auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ mit den Jungsozialisten (Jusos) in den 80er-Jahren in den Osten reiste, rollte ihm das SED-Regime den roten Teppich aus“, so die Bild-Zeitung, der die Stasi-Akte von Olaf Scholz vorliegt.
Unter anderem sei Scholz am 4. Mai 1988 über den Berliner Bahnhof Friedrichstraße in die DDR eingereist. Für ihn galt eine Vorzugsbehandlung: „Erteilung Visa für Berlin, gebührenfrei, Befreiung vom Mindestumtausch, höfliche Abfertigung, ohne Zollkontrolle“, hieß die Anweisung an die DDR-Grenzbeamten.
„Für Delegationen westlicher Politiker, die vom Zentralrat der FDJ in die DDR eingeladen wurden, war die Hauptabteilung XX/2 der Stasi zuständig. Dies galt auch für die Reisen, die Olaf Scholz mit einer Gruppe von Jusos in den Achtzigerjahren in die DDR unternahm“,erklärt Prof. Daniela Münkel, Leiterin der Forschung im Stasi-Unterlagen-Archiv, gegenüber der Bild.

Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz noch offen.

Während in Schleswig-Holstein schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen zwölf Länder dies erst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Der Generaldirektor des europäischen Wirtschafts-Dachverbands „Business Europe“ warnt vor drohenden Wettbewerbsnachteilen durch ein Klimapaket der EU-Kommission. „Wir sehen zwar mit den Klimaschutzplänen Chancen für das Wachstum, aber wir sehen auch große Risiken“, sagte Markus Beyrer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bislang gebe es eine „Riesen-Investitionslücke“, wenn die Gelder des europäischen Aufbaufonds aufgebraucht seien.

„Und der Großteil der benötigten Technologien ist noch gar nicht marktreif.“ Vor allem in den nächsten Jahren drohten den europäischen Unternehmen „große Wettbewerbsnachteile“, denn andere Staaten täten zu wenig „und vor allem nichts bis 2030“.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. „Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Nach den ihr vorliegenden Daten seien die Kündigungen teilweise rechtswidrig.

Laut Lemke haben die Verbraucherzentralen „in Einzelfällen bereits einen Anbieter abgemahnt“. Kritisch sieht die Ministerin in diesem Zusammenhang auch die teuren Neukundentarife von örtlichen Grundversorgern. Wenn für die Kilowattstunde Strom jetzt 90 oder sogar 97 Cent verlangt werden, dann lasse sich das nicht mehr mit den gestiegenen Beschaffungskosten erklären.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder.

Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, so Wissing.

Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ sind am Donnerstagmorgen von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es um eine Aktion des Zentrums, bei der die AfD im Wahlkampf 2021 hinters Licht geführt worden war.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hatte die AfD getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen. Später wurden die Flyer zerstört. Die AfD sprach damals von einem „erheblichen Schaden für die Demokratie“ und kündigte eine Anzeige an.

Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.

„Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende „Flexibilität“ vor, um Verhandlungen über „ernste Themen“ zu führen.

Bis zum kommenden Samstag (15.1.) wollen Bund und Länder das aktuelle Maßnahmenpaket zur Corona-Politik umgesetzt haben, das sie am vergangenen Freitag in der Runde des Bundeskanzlers und der Länderchefs unter dem Eindruck der Omikron-Variante beschlossen hatten.

Um genauer zu sein: Es ist mit einer weitgehenden Umsetzung zu rechnen, denn einzelne Bundesländer wollen nicht alle neuen Bestimmungen sofort umsetzen. Einige andere wiederum wollen über den jüngst beschlossenen Standard hinausgehen und gleichsam einen Teil-Lockdown für einzelne Bereiche in Kraft setzen.

US-Republikaner im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses haben mehrere E-Mails veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass »US-Coronapapst« Dr. Anthony Fauci scheinbar gewusst hat, dass SARS-Cov2 aus einem Labor stammt und möglicherweise »absichtlich genetisch manipuliert« wurde.

»Wir fordern hiermit ein transkribiertes Interview von Dr. Anthony Fauci, Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID),« schreiben die Abgeordneten James Comer und Jim Jordan an den US-Gesundheitsminister Xavier Becerra. Im Anhang veröffentlichten die Abgeordneten E-Mails, die »zeigen, dass Dr. Fauci gewarnt wurde:

(1) dass COVID-19 möglicherweise aus dem Wuhan Institute Virology (WIV) stammt und

(2) die Möglichkeit besteht, dass das Virus absichtlich genetisch manipuliert wurde.«

Die Abgeordneten verlangten zu wissen, ob Fauci diese Informationen an die Regierung weitergeleitet hat, und »ob diese Informationen die Reaktion der USA auf die Pandemie geändert hätten.«

Die Stiko empfiehlt künftig auch allen 12- bis 17-Jährigen eine Covid-19-Auffrischungsimpfung. Das teilte das RKI am Donnerstag mit. Sie sollen demnach mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech in der altersentsprechenden Dosierung geimpft werden.

Die dritte Impfstoffdosis soll in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden. Der Schutz vor Corona-Infektionen durch die derzeit verfügbaren Impfstoffe nehme auch in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen nach wenigen Monaten ab, hieß es zur Begründung.

Zudem sei die Wirksamkeit der Impfung im Hinblick auf die Verhinderung von symptomatischen Infektionen durch die Omikron-Variante im Vergleich zu Delta-Infektionen deutlich reduziert.

Das Risiko für schwere Impfnebenwirkungen schätzt die Stiko „als sehr gering“ ein, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Datenlage zur Effektivität und zur Sicherheit der Auffrischimpfung bei 12- bis 17-Jährigen noch limitiert sei.

Nach der bedingten Marktzulassung des neuen Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax kurz vor Weihnachten durch die EU-Kommission, warten viele gespannt auf die Auslieferung. „Der Bund wird nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar beliefert. Die Auslieferung an die Länder soll dann zeitnah erfolgen“, erklärte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums gegenüber der „Rheinischen Post“.

Nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren bleiben die Fronten verhärtet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel, es bestünden nach wie vor „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Der Kreml sprach seinerseits von „grundsätzlichen“ Differenzen.

Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 Nato-Staaten die Forderungen Moskaus nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. „Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen“, sagte der Norweger. So habe Russland „kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“.

Ein Puzzlesteinchen, warum ich die Schnauze so gestrichen voll von dem Job und dem Arbeiten in der IT-Sicherheit habe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine „Strategie für eine feministische Außenpolitik“ ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. „Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen“, sagte sie. „Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen.“

Es sei derzeit weltweit zu erleben, „dass der Abbau von Rechten von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist“, sagte Baerbock. „Das gilt in ganz besonderer und furchtbarster Weise für Afghanistan.“ Für die deutsche Außenpolitik müsse klar sein: „Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder auch bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. „In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten“, sagte er dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ zur Begründung. Dies liege „an der Topographie“ in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.

„In Bayern gibt es sehr viel weniger geeignete Flächen für Windkraft als etwa in Norddeutschland“, argumentierte der CSU-Chef. Es gehe um ein Gesamtkonzept, „jedes Bundesland sollte seine Stärken ausspielen“. In Bayern sei das eher Solarenergie oder Wasserkraft. Söder räumte allerdings ein, dass er auch „Akzeptanzprobleme“ in der Bevölkerung beim Windkraftausbau befürchte, unter anderem in Zusammenhang mit dem Natur- und Artenschutz.

Ach, echt? Wir haben eine „Energiekrise“? Und schalten gerade die Kraftwerke ab?

Wie aus einem Brief des scheidenden niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an das Parlament in Den Haag hervorgeht, haben deutsche Kunden für das Geschäftsjahr 2021/22 einen deutlich höheren Bedarf an Gas aus dem Feld Groningen angemeldet als erwartet.

Blok hat sich deswegen bei seinem deutschen Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) beschwert – schließlich kommt es durch die Gasförderung im riesigen Groningen-Vorkommen immer wieder zu Erdbeben.

Eigentlich wollte die niederländische Regierung die Ausbeutung des Groningen-Feldes wegen hunderter, meist kleinerer Beben in diesem Jahr weitgehend stoppen. Jetzt sollen doch noch 7,8 Milliarden Kubikmeter gefördert werden – unter anderem wegen Deutschland, einem der wichtigsten Abnehmer für das niederkalorische Groningen-Gas.

Ist das geil.

Hier machen sie aus Umweltschutz die Kraftwerke dicht und verteufeln den Braunkohletagebau, weil der bei uns die Gegend verschandelt, und holen stattdessen das Gas aus den Niederlanden, denen dafür dann der Boden zusammenbricht.

Der Stahlkonzern Salzgitter will Mitte der 2030er-Jahre keinen Hochofen mehr betreiben. Die Stahlproduktion soll bis dahin komplett auf ein neues Verfahren umgestellt sein, sagte Salzgitter-Chef Gunnar Groebler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dann haben wir unseren CO2-Ausstoß in der Stahlproduktion um 95 Prozent reduziert, also um fast 8 Millionen Tonnen jedes Jahr.“

Für den Komplettumbau der Stahlproduktion veranschlagt Salzgitter Investitionen in der Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden Euro – und Groebler erwartet dafür die Unterstützung durch die Politik. Er mahnt ein schnelles Umsteuern an und verweist zum Beispiel darauf, dass im Jahr 2021 kein einziges Windrad in der deutschen Nordsee aufgebaut worden sei: „Und das liegt nicht an fehlenden Investoren. Es geht um ein überreguliertes Auktionssystem und fehlende Genehmigungen, also um den politischen Willen. Noch so ein verlorenes Jahr können wir uns nicht leisten“, warnte Groebler.

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1.200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe) berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1.219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt.

Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1.219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Ich habe von der bisher nichts anderes gesehen, als dass sie unentwegt von Rechtsextremismus twittert.

Arbeitet die eigentlich auch mal irgendwas, oder soll das jetzt vier Jahre so gehen?

Und so ganz nebenbei bemerkt, weil sie doch gegen „Verfassungsfeinde“ vorgehen will: Nein, muss man sich nicht fragen lassen. Das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bringt es nämlich mit sich, dass man sich gegenüber dem grundrechtsverpflichteten Staat dafür nicht rechtfertigen muss. Verfassungsrecht scheint nicht so ihr Ding zu sein.

Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. „Wir brauchen eine große Energiesteuerreform“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern.“

Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor: „Die EEG-Umlage muss noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden, und die Stromsteuer muss deutlich gesenkt werden auf das europäische Mindestmaß“, sagte der Ministerpräsident.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands.“

Alleine die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus. Es gebe einen unkontrollierten Rüstungswettlauf auf beiden Seiten, sagte Mützenich weiter. Darüber müssten die NATO und Russland sprechen. „Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen“, so der SPD-Politiker.

War es nicht immer so, dass rot und grün auf alle anderen als „Konservative“ geschimpft haben?

Wollte man nicht immer „progressiv“ sein und in allem „Konservativen“ das rückwärtsgewandte, nazihafte sehen?

Ich war ja auf einigen Versanstaltungen der „SPD-nahen“ Friedrich-Ebert-Stiftung, auf denen gepredigt wurde, dass alles, wirklich alles, was irgendwie von Bestand sei, sofort das Nazitum hervorbringe, weil alles, was irgendwie von Bestand wäre, sofort als Zusammenhaltsmerkmal diene, und damit zur Abgrenzung. Nur der ständige Wandel, das permanente Zerstören von allem, was ist und was man hat, könne das Nazitum auf Dauer unterdrücken.

In den vergangenen Tagen haben dutzende Menschen aus Ruanda die Grenze zur benachbarten Demokratischen Republik Kongo überschritten. „Die Ruander sagen, dass sie wegen des Coronavirus-Impfstoffs fliehen“, sagte Idee Bakalu, ein Vertreter der kongolesischen Zivilgesellschaft, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach unter Verweis auf Behördenangaben von 101 aus Ruanda angekommenen Menschen seit Dienstag.

„Wir haben schon mindestens 100 (Ankünfte) verzeichnet“, sagte der Verwaltungsbeamte der Insel Idjwi, Karongo Kalaja. Die Insel liegt im Kivu-See, der die Grenze zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo markiert. Kalaja zufolge setzen die Ruander in kleinen Gruppen auf Kanus auf die kongolesische Insel über.

Also, wenn mich mein Gefühl und meinen Menschenkennntnis nicht trügen,

dann ist Robert Habeck jetzt noch ziemlich fertig mit den Nerven.

Vielleicht bessert sich der Nervenzustand auch wieder etwas. Ich habe mal irgendwo etwas gelesen, dass Leute, die zum ersten Mal im Gefängnis landen, einen „Haftschock“ erleiden, bis sie sich dran gewöhnt haben. Vielleicht ist der noch im Minister- oder Verantwortungsschock.

Aber im heute journal kommt der gerade auch nicht gut weg.

Der Moderator Christian Sievers fing die Sendung gerade schon damit an, dass Habeck ja vorher gewusst hatte, worauf er sich da einlässt und das so haben wollte.

Mit etwas Glück bekommen sie auch noch ein paar alte gebrauchte Apartheids-Parkbänke aus Südafrika.

Und den Leuten im Parkhaus dann noch spezielle für Migranten reservierte Parkplätze vor die Nase zu setzen … aber jeder ein Nazi, der von Verdrängung oder Bevorzugung redet.

Erinnert mich an die ersten Frauenparkplätze vor 20 Jahren. Als es in der Firma, in der ich damals war, plötzlich „Frauenparkplätze“ gab, haben wir an die anderen einen Zettel „Autoparkplätze“ gehängt. Dann fand man es in Ordnung.

Sagt mal, drehen die vielleicht alle gerade durch?

Ein Hanauer klärt mich auf.

Hallo,

ich wohne in Hanau und habe mich auch sehr über diese dummen „Vielfalt Parkplätze“ in Hanau geärgert. Es ist die reine Geldverschwendung solche Parkplätze einzurichten.

Die Parkplätze sind aber nicht speziell für LGBTQ´s reserviert, sondern jeder kann sie benutzen. Da sie besonders breit und günstig gelegen sind, benutze ich sie nun wann immer es möglich ist. […]

Ach, soooo. Die sind extra breit und leicht anfahrbar für Leute, die nicht einparken können.

Mal rechts durch links bzw. Antifa austauschen, und es passt exakt auf Fridays for Future.

Da habe ich auch mehrmals Hinweise von Lesern oder sogar aus Polizeikreisen bekommen, dass die Fridays-Demonstrationen eigentlich von radikalen Antifanten betrieben werden, die sich mit der Ausrede des Schulschwänzens auf den ersten Metern für die Kameras ein paar Kinder vorschnallen.

Aber wie immer gelten völlig unterschiedliche Maßstäbe für Freund und Feind.

Wer wählt sowas?

Na, der sollte uns doch einiges an Wissen zu vermitteln haben, denn er ist unserer Zeit ja mehr als 100 Jahre voraus!

Dieses gilt besonders als eine Ergänzung zu den Aussagen des Ardon Krep, der uns den einen und anderen Hinweis auf die Zeit nach dem großen Krieg gab, einer Zeit, die uns jedoch nur einige Jahrzehnte voraus war. Thema: Ich bin ein Time Traveller – habt Ihr Fragen? (aus dem Jahre 2002)

Die nachfolgenden Zitate sind Auszüge aus dem Freenet-Forum:

Viele Zeitreisende

Ihr wisst alle gar nicht wie viele Zeitreisende unter euch leben und euch bzw. diese Periode studieren. Klar wissen wir aus Geschichtsbüchern, dass es sehr einfach ist, hier unerkannt zu bleiben, weil uns ja eh kaum einer glaubt.

Aus dem Jahr 2125

Skandalös

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die sogenannte „Corona-Impfung“ überhaupt keinen medizinischen Zweck erfüllt, sondern stattdessen „nur“ mannigfaltige und oftmals tödliche Nebenwirkungen hat. Die Anzahl und Ausprägung der Nebeneffekte ist dermaßen gravierend wie bei keinem anderen Medikament vorher. Es ist mittlerweile erwiesen, dass die „Impfung“ kaum oder keinerlei Schutz vor Erkältungskrankheiten wie Grippe und schon gar nicht gegen Corona/Grippe bietet. Stattdessen werden gerade Doppeltgeimpfte und Geboosterte reihenweise positiv auf Corona getestet, erkranken öfter und auch schwerer daran. Mannigfaltige Berichte von Ärzten, Pflegern und Betroffenen auf diversen sozialen Medien lassen an dieser erläuterungsbedürftigen Tatsache mittlerweile keinen Zweifel mehr.

Berlin – Da werden die kolumbianischen Drogenbarone mit Sicherheit hellhörig werden: Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert.

Schon im August 2019 habe der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis habe Blienert „als überfälligen Schritt bezeichnet“, freut sich der Hanfverband, der sich ebenfalls seit Jahren dafür einsetzt.

Sowas nennt man auch Lobbyismus.

In diesem Klassiker-Interview bei SchrangTV erfahrt ihr exklusiv, wie Lisa Fitz wirklich denkt und weshalb man sie jetzt fertigmachen will.

Inzwischen hat die Realität in Sachen Coronawahn längst jede noch so böse Satire überholt, die schrägsten Verschwörungstheorien von gestern werden Wirklichkeit und die, die „Verschwörungstheorie“ schreien, vermuten immer öfter eine große Verschwörung der Ungeimpften gegen sie. Eine wahre Geschichte aus dem Corona-Irrenhaus.

Unser Fundstück der Woche kommt vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. N-JOY bezeichnet sich selbst als das „junge Radio des NDR“: Was dort gesendet wird, spiegelt gut wieder, wie Nachwuchsjournalisten heute ticken und wie sie sich ihr Publikum wünschen. Vieles was man in letzter Zweit dort zu lesen bekommt, erscheint auf den ersten Blick als Satire, ist aber bierernst gemeint und ähnelt eher dem, was eine Überwachungskamera auf einer Intensivstation für psychisch Gestörte aufgenommen hat als den Produkten eines Radiosenders.

Mit halb fertigen Haaren aufgestanden

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr auf das höchste Niveau seit vier Jahren gestiegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte 2021 etwa 191.000 Anträge, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Behörde.

Bei 148.000 Fällen handelte es sich um Erstanträge, was dem höchsten Wert seit 2018 entspricht. 17,5 Prozent (rund 26.000) von ihnen bezogen sich auf Kinder, die in Deutschland geboren und unter einem Jahr alt waren. Das Bundesamt wies dem Bericht zufolge darauf hin, daß die Zahlen für 2020 aufgrund der Reisebeschränkungen während der Corona-Pandemie wenig aussagekräftig seien. 2020 waren in Deutschland circa 122.000 Asylanträge gestellt worden, 2017 waren es fast 223.000.

MAILAND. Im Fall der mehrfachen sexuellen Übergriffe an Silvester in Mailand hat die Staatspolizei 18 mutmaßliche Täter identifiziert. Es handle sich bei ihnen um 15 Erwachsene und drei Minderjährige nordafrikanischer Herkunft zwischen 15 und 21 Jahren. Einige von ihnen besitzen die italienische Staatsbürgerschaft, melden italienische Medien.

Allerdings werde zum jetzigen Zeitpunkt nur gegen zwölf von ihnen wegen gemeinschaftlicher sexueller Übergriffe ermittelt. Die Zahl der Opfer stieg inzwischen auf neun. Die Polizei kam mit Hilfe von Aufnahmen aus Überwachungskameras, Handyvideos, Zeugenaussagen und der Schilderungen der Opfer auf die Spur der Gruppe.

BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die seit Mittwoch im Parlament geltende 2G-Plus-Regel als „Willkür“ verurteilt. „Was soll der Nutzen sein, wenn gesunde, getestete Menschen nur Zutritt zur Bühne des Bundestages bekommen?“, fragte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Chrupalla äußerte Zweifel, ob die Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Bundestag nur mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun habe. „Geht es hier noch um Corona oder ist das eine Machtdemonstration, daß man die Opposition ausschließen möchte aus dem Bundestag?“

BERLIN. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat gemeinsam mit Vertretern deutscher Museen die Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria geplant. „Die Verbrechen der Kolonialzeit sind ein weißer Fleck in unserer Erinnerungskultur und bis heute nicht im allgemeinen Bewußtsein verankert. Dabei zeugt der Umgang mit den Benin-Bronzen unsere Entschlossenheit bei der Aufarbeitung des kolonialen Erbes“, unterstrich Roth am Dienstag.

Nach Gesprächen mit rund 40 Verantwortlichen aus Museen, Kultureinrichtungen und kommunalen Verbänden erläuterte die Kulturstaatsministerin, die geplanten Rückgaben seien kein Schlußstrich, sondern Ausgangspunkt für weitere Zusammenarbeit und einen stärkeren Kulturaustausch. „Ich bin fest davon überzeugt, daß wir hiermit einen wichtigen Beitrag für eine gemeinsamen Zukunft zwischen Deutschland und Nigeria und damit zugleich zwischen Europa und Afrika leisten“, betonte sie.

AMSTERDAM. Die Regulierungsbehörden der Europäischen Union haben davor gewarnt, daß häufige Corona-Auffrischungsimpfungen das Immunsystem beeinträchtigen könnten und möglicherweise nicht durchführbar seien. Wiederholte Booster-Impfungen alle vier Monate könnten das Immunsystem schwächen und die Menschen ermüden, teilte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am Dienstag laut Bloomberg mit. Stattdessen sollten die einzelnen Staaten mehr Zeit zwischen den Auffrischungsimpfungen lassen und sie an den Beginn der Erkältungssaison koppeln.

Sie „können einmal oder vielleicht zweimal durchgeführt werden, aber wir denken nicht, daß sie ständig wiederholt werden sollten“, sagte der Leiter der EMA-Abteilung für biologische Gesundheitsbedrohungen und Impfstoffstrategie, Marco Cavaleri, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir von der aktuellen Pandemie zu einer endemischen Situation übergehen können.“

BERLIN. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat auf ein Verbot der AfD gedrängt. „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also nach warten?“, sagte er am Mittwoch der in Chemnitz ansässigen Regionalzeitung Freien Presse.

Grund für seine Forderung sei die große Bedrohung für die Gesellschaft, die angeblich von der AfD ausgehe. Die Partei gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei „rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“. Deshalb plädiere er dafür, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuleiten.

BERLIN. Ausländische Kinder und Jugendliche beziehen nach wie vor deutlich öfter Hartz IV als deutsche. Während der Anteil der unter 18jährigen Deutschen in Bedarfsgemeinschaften bei 9,4 Prozent liegt, beträgt jener der Ausländer Stand September 2021 mehr als 38 Prozent, ergab eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Im Corona-Jahr 2020 lagen die Werte bei beiden Gruppen höher. Im Vergleich zu 2015 nahm der Anteil der deutschen Kinder und Jugendlichen, die Sozialleistungen nach SGB II beziehen, jedoch ab, während jener der Ausländer von 34,6 auf 38,5 Prozent anstieg. Das Bundesarbeitsministerium wies darauf hin, daß Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei der Antragstellung lediglich eine Nationalität angeben können. Insgesamt betrug die Zahl der Minderjährigen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben im September fast 1,8 Millionen. 1,13 Millionen waren Deutsche, rund 700.000 Ausländer.

BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einem verlangsamten Tempo bei der Energiewende durch einen Fachkräftemangel gewarnt. Deutschland brauche mehr Zuwanderung, um die Produktivität beim Ausbau erneuerbare Energien zu sichern, sagte er am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir haben heute 390.000 offene Arbeitsplätze und erwarten einen Hochlauf auf bis zu einer Million und drüber“, mahnte der Grünen-Politiker weiter. Wenn Deutschland diese Lücke nicht schließe, könne das Land schwerwiegende Probleme bekommen. Bereits jetzt klagten viele Branchen vom Handwerk bis zur Industrie über zu wenige entsprechend ausgebildete Beschäftigte.

Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für „alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen“. Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration.

Scholz bat den Bundestag, zur Impfpflicht „zügig“ ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine „möglichst unbürokratische Lösung“ zu finden. Scholz ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen.

Deutschlands Wirtschaft ist einer Studie zufolge auf Fachkräfte aus dem Ausland dringend angewiesen: Im Oktober 2021 etwa besaß jede dritte Fachkraft in der Gastronomie und jeder vierte Lkw-Fahrer einen ausländischen Pass, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch mitteilte. Demnach gab es im Jahr 2020 knapp 133.000 Berufskraftfahrer und 91.000 Gastronomiefachkräfte mit ausländischem Pass.

In beiden Branchen stieg laut IW zuletzt wieder der Fachkräftemangel – ohne Migranten sähe die Situation jedoch „noch viel schlechter aus“, erklärten die IW-Experten. So gab es im Oktober 2021 fast 12.000 offene Stellen für Berufskraftfahrer. Dabei hatte laut IW jeder vierte qualifizierte Lkw-Fahrer eine ausländische Staatsangehörigkeit; auf Fachkräfteniveau war der Beruf des Berufskraftfahrers im Jahr 2020 demnach für Migranten der beliebteste Beruf.

In seiner jährlichen Ansprache „Zur Lage der Welt“ im Apostolischen Palast des Vatikans hat Papst Franziskus vor Diplomaten aus 183 Ländern heftige Kritik an der linksideologischen Agenda geübt, die in Form von Cancel Culture und der Missachtung traditioneller Wertvorstellungen zum Ausdruck komme. Dies berichtet die „Catholic News Agency“.

Die Zahl der Beschäftigen in Kurzarbeit in Deutschland ist nach Erkenntnissen des Ifo-Institutes deutlich gestiegen. Im Dezember legte sie auf 879.000 zu, wie die Münchner Wirtschaftsforscher am Mittwoch mitteilten.

Im November hatte die Zahl bei 712.000 gelegen. Damit stieg der Anteil der Kurzarbeiter von 2,1 Prozent auf 2,6 Prozent der Beschäftigen.

Berlin – In der ehemals liberalen Partei scheint das Coronavirus ganz besonders aggressiv zu wüten und ein immunschwaches Gehirn nach dem anderen zu befallen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht jetzt eine Befristung auf ein Jahr ins Gespräch gebracht.

„Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aber ich habe mich noch nicht festgelegt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende.

Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch im Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament verteidigt.

Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Corona-Zahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. „Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen“, sagte Frei an die AfD gerichtet.

Berlin – Gut, dass es diese Erkältungswelle gibt, der kann man dann die Schuld für alles in die Schuhe schieben, vor allen Dingen für eine katastrophale Pandemie-Politik:

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen Quarantänen-Orgie durch die Omikron-Welle vor massiven Störungen der Lieferketten. „Es droht kein Zusammenbruch, aber eine massive Störung der Lieferketten – zumindest temporär“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Werde Omikron einen eher milderen Verlauf nach sich ziehen, sei ein lang anhaltender Zusammenbruch der Lieferketten zwar eher unwahrscheinlich, dennoch warnte der BGA-Präsident: „Da Omikron sich aber deutlich schneller weltweit verbreitet, kann es im schlimmsten Fall schon zu weitreichenden Unterbrechungen im globalen Liefernetzwerk kommen.“

Traumatisierte Familien, erschütterte Beamte: Die Kölner Ermittler im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben in den vergangenen Jahren insgesamt 65 Kinder aus der Gewalt von Tätern befreit.

Das geht aus einer Bilanz der Polizei-Ermittlungsgruppe „Berg“ hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das jüngste Kind, das aus einer Missbrauchssituation befreit wurde, sei nur drei Monate alt gewesen. Seine Mitarbeiter hätten „enormes Leid“ gesehen, gehört und dokumentiert, sagte Ermittlungsgruppe-Leiter Michael Esser.

Berlin – Der Corona-Wahnsinn hat den Bundestag erreicht: Wegen Omikron hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages erlassen. Ab Mittwoch gilt 2G-Plus im Plenum und in den Ausschüssen. Das bedeutet: Nur Geimpfte und Genesene bekommen Zutritt, benötigen aber zusätzlich auch noch einen Test – außer, sie haben einen „Booster“.

Die Fraktionsspitzen der SPD, FDP und Linke unterstützen die verschärften Corona-Regeln im Bundestag. „Das oberste Ziel ist, Infektionen wo immer möglich, zu vermeiden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der „Welt“ (Mittwochausgabe); Die Regelungen seien daher „folgerichtig“. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, hält die verschärften Regeln im Bundestag für richtig: „Als Politiker sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und uns gegenseitig schützen“, sagte die Gesundheitspolitikerin.

Die Ampelkoalition will per Nachtragshaushalt für 2021 nochmal zusätzlich 148 Planstellen für Spitzenbeamte schaffen.

Ich würde wetten, für parteieigene oder parteinahe Berufslose, Lebensprinzipfaule, Studienabbrecher, Studienaabrecher, Spinner, Schmarotzer, Liebhaber, Mätressen, uneheliche Kinder, Erpresser, Ehefrauen,… natürlich mit fettem Pensionsanspruch.

Der Zustand der deutschen Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bislang befürchtet. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung der bundeseigenen Autobahngesellschaft an den bundesweit 28.000 Brücken, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages erlassen. Ab Mittwoch gilt 2G-Plus im Plenum und in den Ausschüssen. Das bedeutet: Nur Geimpfte und Genesene bekommen Zutritt, benötigen aber zusätzlich auch noch einen Test – außer, sie haben einen „Booster“.

Die Fraktionsspitzen der SPD, FDP und Linke unterstützen die verschärften Corona-Regeln im Bundestag. „Das oberste Ziel ist, Infektionen wo immer möglich, zu vermeiden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der „Welt“ (Mittwochausgabe); Die Regelungen seien daher „folgerichtig“.

Es handelt sich um einen unbeschreiblichen Skandal. Die Menschen werden in großem Stil als Versuchskaninchen missbraucht – ohne davon Kenntnis zu haben. Bei den Analysen der amerikanischen Datenbank VAERS (Meldesystem für Verdachtsfälle unerwünschter Wirkungen von Impfstoffen) kam Erschreckendes zu Tage. Einzelne Chargen der Corona-Genspritzen sind unterschiedlich toxisch, einige sogar um das 3000-fache.

Ein Beitrag von Wochenblick.at

Ja richtig: das 3000-fache! Genbehandelte können die Giftigkeit ihrer Charge anhand der gemeldeten Nebenwirkungen auf „How bad is my batch“ nachvollziehen. In seinem neuen Video erläutert Dr. Wolfgang Wodarg die neuesten Erkenntnisse aus der VAERS-Datenbank und bedankt sich bei allen Spaziergängern für ihren Mut.

Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. (Az: 2 BvL 1/13)

Die Reichensteuer war von der großen Koalition vereinbart worden. Konkret wurde ab dem Steuerjahr 2007 der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöht. Durch einen sogenannten Entlastungsbetrag waren Gewinneinkünfte davon aber ausgenommen. Der höhere Steuersatz griff daher nur für Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung, Vermietungen und für Kapitaleinkünfte, soweit sie über 250.000 Euro – bei Ehepaaren über 500.000 Euro – lagen.

Das Fundament eines sozialistischen Staates ist seine ausufernde Bürokratie, sind die vielen Millionen treuen Staatsbediensteten, die in gebeugter Haltung alles durchsetzen, was der große kommunistische Führer sich so ausgedacht hat.

Olaf Scholz setzt jetzt schon mal seine Prioritäten, um diesen sozialistischen Staat, unter dem wir dann alle zu leiden haben, so schnell wie möglich fest zu verankern:

Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit des zehnköpfigen Expertenrates nicht mehr als Chefsache behandeln und die Aufgabe stattdessen an das Justizressort abgeben. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Impfstoff-Logistik in Deutschland bereitet ein Jahr nach Beginn der Corona-Impfungen weiterhin Probleme. Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hätten sich mehrere Bundesländer beim Bundesgesundheitsministerium über die Lieferung fast abgelaufener Impfstoffe beschwert, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach seien Impfstoffe geliefert worden, die zuvor bereits aufgetaut wurden.

Durch die Unterbrechung der Kühlkette sinkt die Haltbarkeit der Corona-Impfstoffe; sie müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Auftauen verimpft werden. Das Portal beruft sich unter anderem auf einen vom Bundesland Bayern bei der GMK eingebrachter Tagesordnungspunkt, in dem das Land darauf hinweist, dass Impfzentren von Auslieferungen von Impfstoffen der Hersteller Moderna und Biontech „mit erheblich beschränkter Haltbarkeit“ berichtet hätten.