Immer mehr Bürger werden aus Deutschland fliehen müssen, um zu überleben. Denn im Gegensatz zu vielen osteuropäischen Ländern, in denen es noch preiswerte Lebensmittel gibt, leeren sich die Regale in Deutschland zunehmend – und der Rest ist unbezahlbar.

Überhaupt gibt es demnächst eine globale Flüchtlingsbewegung, die jede Völkerwanderung von damals in den Schatten stellen wird:

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Krieg in der Ukraine die Situation von Flüchtlingen bereits jetzt schon rund um den Globus schlimmer gemacht. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind“, sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene hätten „schon vorher infolge der Corona-Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihre Einkommensquellen verloren und somit kaum das Nötigste zum Leben“.

Berlin – Schon interessant. Immer dann, wenn die Linksregierung etwas Böses vorhat, gibt es die passende Umfrage dazu – offensichtlich direkt aus der Gehirnwaschanlage:

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute. Laut Kantar befürworten 57 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, 29 Prozent sind dagegen.

14 Prozent wissen es nicht oder machten keine Angabe. Für autofreie Sonntage sprechen sich einer Insa-Erhebung zufolge 52 Prozent aus, 39 Prozent lehnen die Idee ab. 9 Prozent sind unentschlossen oder machten keine Angabe.

Wahrscheinlich könnte nur eine Revolution die Steuergier der Linksregierung nachhaltig ausbremsen – freiwillig würde dieser kaputte Staat niemals auf die Einnahmen, die die Untertanen in die Knie zwingen, verzichten. Nicht mal, wenn eine Hungerkatastrophe droht:

Auch die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt bei en Liberalen auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.“ Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie habe sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht.

Ein Iraker stach am Dienstag morgen auf dem Bahnhof Berlin Ostkreuz unvermittelt auf einen Reisenden ein. Das Opfer wurde schwer verletzt. Gegen den Messerimport liegen bereits vier Haftbefehle vor. 

Sein Opfer wartete am Dienstag gegen 6.40 Uhr auf dem Bahnhof Berlin Ostkreuz auf seine S-Bahn. Dabei rempelte der Täter den 46jährigen Mann zunächst und stach diesem dann, völlig unvermittelt mit einem Messer in den Rücken. Wie die Bundespolizei berichtete, rettete sich der schwer verletzte Mann zu Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn. Rettungskräfte versorgten den verletzten Reisenden noch vor Ort und brachten ihn anschließend zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Die Bereitschaft, alles, aber auch alles für den Frieden zu tun, zeigt sich ganz deutlich in Bayern: Dort werden in Schwimmbädern die Wassertemperaturen heruntergedreht, in einigen Hallenbädern kann nur noch kalt geduscht werden. Wenn der komplette Baerbock´sche Gaslieferstopp kommt, stehen Schließungen an.

„Frieren für den Frieden“, dieses Motto setzen in Bayern aktuell immer mehr Schwimmbäder um. Wegen eines befürchteten Gaslieferstopps haben dort einige Bäder die Temperatur in den Becken gesenkt, um Energie zu sparen. So das Westbad in Regensburg. Die städtische Badanstalt hat bereits die Wassertemperatur im Wellenbecken auf 28 Grad und im Schwimmerbecken auf 26 Grad abgesenkt, wie ein Sprecher der Stadtwerke laut dem Magazin t-online bestätigt. „Die Temperatur müsse aber noch so sein, dass sich die Menschen länger im Wasser aufhalten.“ Familien hätten ein anderes Temperaturempfinden als Sportschwimmer, so die Begründung, die mit Steuergeld finanzierte Anlage bislang noch nicht auf Gefrierschranktemperatur abzusenken.

Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD und ehemaliger Oberst in der Bundeswehr, nimmt als „Person vom Fach“ zu dem Kriegsgeheul und den immer lauter werdenden Forderung nach „schweren Waffen“ – wie sie von Gestalten wie Anton Hofreiter kommen, Stellung. 

„Immer wieder wird der Ruf – auch hier in den Facebook-Kommentaren – nach „schweren Waffen“ für die Ukraine laut. Zuletzt von Grüner Seite, von Hofreiter, Roth und Strack-Zimmerman. Ernsthaft auseinandergesetzt mit dieser Forderung haben sich die meisten jedoch nicht. Es hat den Anschein, dass viele diese Forderung stellen, weil sie glauben, mit der Lieferung „schwerer Waffen“ könnte man das Problem lösen, vor allem aber beruhigt es das eigene Gewissen, da man ja das vermeintlich Richtige fordert. Dringt man jedoch tiefer in die Materie ein, wird es deutlich komplizierter.

Berlin – Dies ist gewiss nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Drama, was sich dank kranker Pandemie-Politik auf dem Gesundheitssektor abspielt:

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen – und seitdem niedrig geblieben. Besonders drastisch fiel die Reduktion mit bis zu 82 Prozent im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 aus, so eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Auch danach blieben die Fallzahlen saisonbereinigt je nach Art der Operation um 18 bis 39 Prozent unter dem vorpandemischen Niveau.

Elon Musk hetzt die woke linke Gutmenschentruppe von einer Schnappatmung in die nächste. Erst kündigt er an, Twitter kaufen und dort die Meinungsfreiheit wieder etablieren zu wollen. Nun erklärt er den angeschlagenen Streamingdienst Netflix zum „Virus des woken Gedankenguts“ der „unanschaubar“ ist. Und Recht hat er!

Nachdem der Streamingdienst Netflix verkündet hatte, massiv sinkende Abonnentenzahlen verzeichnen zu müssen und die Aktie daraufhin um mehr als 20 Prozent abgestürzte, erklärte Elon Musk auf Twitter, woran es seiner Meinung nach liegt: „Das Virus des woken Gedankenguts macht Netflix unanschaubar“.

Erstens

In letzter Zeit tauchen immer mehr Meldungen über Eure Aktionen auf und über Ankündigungen weiterer, wobei hier eine deutliche Eskalation zu verzeichnen ist. Eine linksgrün dominierte Medienwelt, die Euren Aktionen zwar distanziert, aber dennoch nicht vollkommen abgeneigt gegenüber steht, verschafft Euch dazu eine umfassende Publicity.

Aus Eurer Sicht seid Ihr die einzigen, die den Ernst der Lage erfasst haben, was Euch vermeintlich dazu legitimiert, wenn nicht gar verpflichtet, in Aktion zu treten.

Zweitens

Euren Äußerungen in Interviews, Selbstdarstellungen und Bekenntnissen lässt sich entnehmen, dass Ihr von einer Weltuntergangsangst erfasst seid, die nicht anders denn als hysterisch zu bezeichnen ist. Dabei hat niemand von Euch in seinem Leben auch nur auf die kleinste Erfahrung einer Veränderung der natürlichen Umwelt erlebt, die auf die große Katastrophe vorausweist, welche Ihr ankündigt und fürchtet. Eure einzige Quelle sind die Modelle von Physikern, die genau zu wissen vorgeben, dass es so etwas wie „Kipppunkte“ gibt und wann sie erreicht sind und wie hoch der Meeresspiegel in hundert Jahren steigen wird bei diesem oder jenem CO2-Ausstoß.

Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen ausgebrochen.

Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte Heinen-Esser am Freitag mit tränenerstickter Stimme.

Vor drei Monaten lag diese Zahl noch deutlich niedriger. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hin hatte die Bundesregierung am 20. Januar geantwortet: „Für Covid-19-Impfstoffe wurden mit Anordnungsdatum bis zum 14. Dezember 2021 rund 3,2 Milliarden Euro ausgegeben und vom Bund bezahlt.“ Kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 hatte der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Impfstoffmangel diagnostiziert und massive Nachbestellungen in Auftrag gegeben.

Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an. Dies sei seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ eine der Aufgaben der Armee, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Die UNO kam derweil zu der Einschätzung, dass sich die Taten der russischen Armee seit Kriegsbeginn „als Kriegsverbrechen erweisen“ könnten.

Auch wenn die Grünen im Buch nur selten namentlich genannt werden, dreht sich das ganze Buch um Beobachtungen und Kritik daran, wie diese ganze linke Maschinerie im Allgemeinen und der Grünen im Besonderen heute funktioniert. Der rote Faden dabei, so wie ein Draht, auf den man die Perlen aufreiht, ist dabei die immer wiederkehrende Feststellung, dass denen nicht nur eigentlich alles völlig egal ist, sondern dass die auch bei anderen durchsetzen wollen, dass alles egal zu sein hat.

Und das ist dann tatsächlich das Bindeglied zwischen den einzelnen Anekdoten, Kritiken, Beobachtungen: Nichts zählt mehr, nichts spielt mehr eine Rolle, nichts ist noch von Bedeutung. Als einzige Ausnahme noch der Weltuntergang durch Klimawandel, bei dem sich die Panik- und Überreaktion vieler Grüner eben damit erklärt, dass sie erstmals in ihrem Leben mit etwas konfrontiert sind, was nicht mehr egal ist, nicht egal sein soll, weil sie sich in ihrem umsorgten alles-egal-Leben mit dem völligen Ende und baldigen Tod konfrontiert sehen und deshalb völlig überreagieren – erste Begegnung mit etwas, ws irgendwas zu bedeuten haben könnte.

BERLIN. Die Stadt Berlin hat 800.000 Euro für eine sanftere Beleuchtung in der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm bezahlt. Künftig soll es dort dimmbare Lampen geben, berichtete die B.Z. am Freitag unter Berufung auf interne Papiere.

Bislang kann das Licht in den Zellen nur an- oder ausgeschaltet werden. Die „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ hatte bei einem Besuch 2017 kritisiert, das Licht sei zu grell und die Lüftung zu laut. „Gewahrsamsräume sind mit einer dimmbaren Beleuchtung auszustatten, damit auch nachts beispielsweise der Notruf ohne Schwierigkeiten gefunden werden kann, ohne daß die Lichtquelle die betroffene Person am Schlafen hindert“, zitiert das Blatt aus dem Bericht.

Das Erschreckende ist, dass man nach wie vor wissenschaftliche Belege dafür anführen muss, dass COVID-19 Impfstoffe / Gentherapien mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden sind, mit Risiken, die in keinerlei Verhältnis zum Nutzen stehen, den diese flüchtigen Schutzmittel bereitstellen, sofern sie welchen bereitstellen.

Das Thema Myokarditis ist ein besonders trauriges Thema, denn Myokarditis stellt sich als Folge von COVID-19 Impfung / Gentherapie vor allem bei jungen Menschen, im Wesentlichen jungen Männern ein, denen von SARS-CoV-2 so wenig Risiko droht, dass man von KEINERLEI Risiko sprechen muss. Die jungen Männer, die als Konsequenz der COVID-19 Impfung / Gentherapie an Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung erkranken und davon einen Gewebeschaden davontragen, der sie in der Regel ihr Leben lang begleitet, sie wären ohne die COVID-19 Impfung / Gentherapie weiterhin gesund und munter, hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit, bislang kein Krankenhaus wegen einer organischen Erkrankung von innen gesehen.

Der Stau von Frachtschiffen wegen des andauernden Corona-Lockdowns in Shanghai stört globale Lieferketten enorm und wird für höhere Preise sorgen.

„Auch in Deutschland werden die Lieferengpässe jetzt zu spüren sein“, sagte Maximilian Butek, der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Shanghai, der Deutschen Presse-Agentur. So ist das Exportvolumen des größten Hafens der Welt Schätzungen zufolge schon um rund 40 Prozent zurückgegangen.

Eskaliert der Krieg zwischen Rußland und der Ukraine und weitet sich aus, wenn Deutschland schwere Waffen auf direktem Weg an die Ukraine liefert? Im In- und Ausland wächst die Kritik am zögerlichen Kurs der Bundesregierung, im Blickpunkt steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In der Ampel-Koalition brodelt es, die Opposition macht Druck, EU- und Nato-Partner, allen voran aber die Ukraine, fordern eine stärkere militärische Unterstützung des Landes im Verteidigungskrieg gegen Rußland.

Während im innerdeutschen Diskurs die einen das Motto „Hannemann, geh Du voran, hast die größten Stiefel an“ hochhalten, warnen die anderen: „Wie man in den Wald ruft, schallt es auch zurück.“ Der schwarze Peter liegt bei Deutschland, so scheint es. Wäre es militärisch hilfreich, strategisch klug oder sogar moralisch notwendig, die Ukraine nicht nur mit Geld, leichten Waffen, und indirekt auch mit schwerem Gerät, sondern direkt mit Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen zu beliefern?

HAMBURG. Asylbewerber in Hamburg haben in den vergangenen Jahren erhebliche Gesundheitskosten verurarsacht. Seit 2015 bezahlte die Hansestadt knapp eine halbe Milliarde Euro für die medizinische Versorgung der Migranten, wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ergeben hat.

„Dies ist eine gewaltige Summe und bringt unsere Solidargemeinschaft in Gefahr“, kritisierte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Alexander Wolf. „Ausreisepflichtige Migranten müssen sofort in ihre Heimat geschafft werden, das entlastet unsere Sozialkassen. Und wenn Vater Staat Krankenkosten in Hülle und Fülle für alle Migranten übernimmt, dann liegt er selbst bald auch im Krankenbett.“

Die größte Forschungsmaschine der Welt läuft wieder: Physiker haben im Teilchenbeschleuniger in Genf nach gut dreijähriger Wartung erstmals wieder zwei Protonenstrahlen in Umlauf gebracht.

Sie zirkulierten wie geplant in dem 27 Kilometer langen unterirdischen Ring in entgegengesetzter Richtung, wie der Forschungsdirektor der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern), Joachim Mnich, sagte.

BERLIN. Das Landgericht Berlin hat die Klage des früheren AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine Wiederherstellung seiner Mitgliedschaft abgelehnt. Kalbitz habe beim Parteieintritt 2013 wissentlich falsche Angaben gemacht, sagte der Richter laut der Nachrichtenagentur AFP. Er sei deswegen juristisch nie Mitglied der Partei geworden.

Der AfD Bundesvorstand hatte Kalbitz auf Betreiben des damaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen die Mitgliedschaft im Mai 2020 mit der Begründung entzogen, er habe bei seinem Parteieintritt 2013 eine Mitgliedschaft bei der Heimattreuen Deutschen Jugend und bei den Republikanern verschwiegen. Zu diesem Zeitpunkt war Kalbitz Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Landessprecher in Brandenburg.

Vertreter mehrerer Länder haben ein Entwicklungshilfe-Treffen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zeitweise verlassen – aus Protest gegen einen Redebeitrag Russlands.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, als der russische Ressortchef das Wort ergriffen habe, sei sie gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus dem Raum gegangen. Darunter seien Kollegen aus Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gewesen.

Bereits am Mittwoch hatten Finanzminister mehrerer Länder bei einem G20-Treffen in Washington während der Rede des russischen Ressortchefs Anton Siluanow den Raum verlassen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner blieb, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

„Im verschärften Krisenszenario würde das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr gegenüber dem Jahr 2021 um knapp 2 Prozent zurückgehen“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank.

Da es kurzfristig kaum möglich wäre, Lieferausfälle aus Russland durch erhöhte Einfuhren aus anderen Förderländern komplett zu ersetzen, dürfte es vor allem bei der Gasversorgung zu Engpässen kommen. Mehr als die Hälfte der Gasimporte in Deutschland stammen aus Russland.

TALLAHASSEE. Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats Florida hat dem Unternehmen Disney das Selbstverwaltungsrecht aberkannt. „Disney hat versucht, kalifornische Werte nach Florida zu importieren“, kritisierte der republikanische Abgeordnete Randy Fine am Mittwoch dem Sender CNN. Kalifornien gilt in den USA als Bundesstaat mit besonders linksliberaler Politik.

Der Unterhaltungsriese, der seinen Hauptsitz eigentlich im kalifornischen Burbank hat sei nur Gast in dem Bundestaat. Wenn es besondere Privilegien wollen, müsse sich das Unternehmen besser benehmen. Daran sei es nun erinnert worden, schrieb Fine nach der Entscheidung auf Twitter.

Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

„Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen“, teilte die Grünen-Fraktion mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen.

Was sind diese Zahlen, wenn nicht ein Alarmsignal, freilich bei weitem nicht das erste: 2020 registrierte das Bundeskriminalamt erneut die höchste Zahl antisemitischer Straftaten seit Beginn der Erfassung 20 Jahre zuvor; 2.351 waren es. Besonders problematisch: Seit 2015 steigen die Zahlen kontinuierlich an.

Es ist daher gut, daß der Verfassungsschutz am Mittwoch ein weiteres Lagebild zum Antisemitismus veröffentlicht hat. Der Bericht ist eine Fortführung des ersten Lagebildes von 2020. Judenhaß ist ein Grundübel von Gesellschaften, das immer auch diesen selbst geschadet hat und deswegen schon aus Eigeninteresse bekämpft werden müßte.

Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist einer der bekanntesten Klimaforscher der Republik, gern gesehener Experte bei ARD und ZDF sowie regelmäßiger Autor bei Spiegel Online. Und ohne Frage zählt Rahmstorf zum Lager der Klimaalarmisten, derjenigen also, die das Narrativ einer angeblich unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe verbreiten und damit die Forderung nach einer völligen Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte „Erneuerbare Energien“ herleiten.

Dass sich Rahmstorf seiner Sache völlig sicher ist, brachte er auch in seinem jüngsten Beitrag auf Spiegel-Online eindrucksvoll zum Ausdruck. Der Tenor: Seit einem halben Jahrhundert wisse man bereits von einer menschgemachten, genauso „schädlichen“ wie „gefährlichen“ Klimaveränderung, die weitere Nutzung fossiler Energien in den vergangenen Jahrzehnten sei eine nicht zu entschuldigende „unterlassene Hilfeleistung beim Klimaschutz“ und „der wohl wichtigste Grund“, daß nicht längst alles so läuft, wie Rahmstorf und Kollegen es gerne hätten, sei „die massive Abwehrkampagne gegen Klimaschutz durch fossile Energiekonzerne und durch Staaten wie Russland und Saudi-Arabien, die vom Verkauf fossiler Energie leben.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich“, sagte er dem „Spiegel“. Er befürworte jede Diskussion über die künftige Politik, „aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist“.

Der Kanzler ermutigt die Parteifreunde, entsprechende Kritik abperlen zu lassen: „Die sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss.“

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist auch der Streit zwischen Japan und Russland um umstrittene Inseln im Kurilen-Archipel wieder aufgeflammt. Erstmals seit fast 20 Jahren beschuldigte Japan Russland am Freitag, vier Inseln „illegal“ zu besetzen. Der jahrzehntealte Konflikt um die Inseln verhindert bis heute einen Friedensschluss zwischen Japan und Russland nach dem Zweiten Weltkrieg.

In seinem am Freitag veröffentlichten diplomatischen Jahresbericht bezeichnet das japanische Außenministerium den Konflikt um die in Japan als „nördliche Gebiete“ bezeichneten Kurilen-Inseln als „größte Sorge“ im Verhältnis zu Russland. Bei den fraglichen Inseln handele es sich um „japanische Territorien, über die Japan Souveränitätsrechte besitzt, die aber derzeit illegal von Russland besetzt“ sind.

Einen kompletten Schutz vor einer Infektion durch wiederholtes Boostern erreichen zu wollen sei vermutlich kein realistisches Ziel, sagte Christoph Neumann-Haefelin, Leiter der Arbeitsgruppe Translationale Virusimmunologie am Universitätsklinikum Freiburg. „Das Ziel der Booster-Impfung muss sein, die verschiedenen Personengruppen vor wirklich schweren Infektionsverläufen zu schützen.“

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich „wegen arglistiger Täuschung“ angefochten worden, hieß es zur Begründung.

Es gehe um die Frage, ob Kalbitz überhaupt Mitglied der Partei geworden sei, sagte der Vorsitzende Richter. „Das ist nach unserer Auffassung nicht der Fall.“ Für eine Parteimitgliedschaft hätten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Kalbitz habe jedoch im Aufnahmeantrag unter anderem seine vorherige Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht vollständig angegeben. Damit habe seine Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung angefochten werden können. Die Anfechtung liege vor, Kalbitz sei deshalb nicht AfD-Mitglied geworden.

„Für mich persönlich sind Susanne Hennig-Wellsow und Wissler angetreten als Team“, sagte Maurer dem „Hauptstadt Podcast“ des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Beide hätten unterschiedliche Rollen gehabt. Hennig-Wellsow sei „die Pragmatikerin“ gewesen, die aus einer Regierungskonstellation komme. Wissler „sozusagen die Linksradikale“, die irgendwie ein anderes Spektrum vertreten sollte.

Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 1,51 Milliarden Euro exportiert – der höchste Wert seit 2017.

Mehr als 60 Prozent davon gingen in Staaten außerhalb der Nato, der Europäischen Union und vergleichbare Länder. Lieferungen in diese sogenannten Drittstaaten sind besonders umstritten, weil einige von ihnen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen oder in regionale Konflikte verwickelt sind.

Die Biden-Regierung startet eine 6-Milliarden-Dollar-Initiative zur Rettung von Kernkraftwerken, die von der Schließung bedroht sind. Begründet wird es mit der Notwendigkeit, die Kernenergie als kohlenstofffreie Energiequelle fortzuführen – was wiederum den Klimawandel bekämpfen soll.

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach – aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt“, sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. „Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.“

Zuletzt konnten russische Einheiten offenbar vereinzelt Fortschritte im Donbass verzeichnen. Die Bundesregierung will derweil Mittel für den Wiederaufbau in der Ukraine bereitstellen und Fridays for Future bereitet sich auf eine europaweite Demonstration gegen Gas aus Russland vor, die heute stattfinden soll.

Die polnische Seite erwägt die Möglichkeit, frühere Öllieferverträge mit Russland zu kündigen. Dies verkündete der Sprecher der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski am Freitag gegenüber dem Radiosender Wnet.

Auf die Frage, ob Warschau plane, die Öllieferverträge mit Russland zu kündigen, antwortete der Beamte, dass es solche Pläne gebe. Er erklärte:

"Es besteht die Absicht, Ölverträge zu kündigen. Sie ist absolut realistisch. Jeder, der Erdöl produziert, kann eine Versorgungsquelle für Polen sein."

Laut Naimski werden "in den Raffinerien in Gdańsk und Płock etwa 26 bis 27 Millionen Tonnen Öl raffiniert". Er fügte hinzu:

"Etwa 60 Prozent dieses Öls kommt derzeit aus Russland."

Der Sprecher versicherte, dass die polnischen Raffinerien im Falle eines Embargos für Öllieferungen aus Russland in der Lage sein werden, zu 100 Prozent auf anderes Öl umzusteigen. Naimski hob hervor:

"Das wird natürlich teuer, denn eine Vertragsänderung in einer Situation, in der viele andere Käufer auf der ganzen Welt nach dieser Ressource suchen, wird den Preis zumindest eine Zeit lang in die Höhe treiben. Dieser Preis wird zu zahlen sein. Das ist der Preis für unsere Beteiligung am Krieg."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem portugiesischen Parlament die Zerstörungen in seinem Land durch russische Truppen mit denen im Zweiten Weltkrieg verglichen.

„Der Schaden, der der Ukraine jetzt zugefügt wird, ist ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg“, sagte er laut Übersetzung in der auf Ukrainisch gehaltenen Rede. Sie wurde im TV-Sender RTP simultan ins Portugiesische übersetzt.

„Saisonal wird die Pandemie zurückgehen“, sagte der SPD-Politiker als zugeschalteter Redner am Donnerstag bei einer Konferenz in Gmund. Man werde geringe Fallzahlen haben, aber keine Situation wie im vergangenen Jahr, dass der Sommer „fast coronafrei“ sei. Dafür sei die aktuelle Omikron-Virusvariante auch bei gutem Wetter zu ansteckend. Lauterbach rechtfertigte seine jüngste Warnung vor möglichen gefährlicheren Varianten im Herbst, die auf verbreitete Kritik gestoßen war. „Dafür werde ich bezahlt.“

Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen (10.00 Uhr) könnten jedoch bis in den späten Abend gehen.

Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Auch der Rechnungshof verweist auf zahlreiche Missbräuche von Testzentren durch „unzutreffende Zahlen“ über Tests, die möglicherweise falsch abgerechnet wurden. In einem internen Gutachten, das dem „Handelsblatt“ vorliegen soll, wirft der Rechnungshof dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit den Steuergeldern vor.

Obwohl mittlerweile völlig klar ist, dass die ganze Durchimpferei nichts bringt, außer vielleicht schwere Verläufe und grausame Nebenwirkungen, gibt es immer noch unbelehrbare Politiker, die auf eine Impfpflicht hoffen. Zum Beispiel dieser hier:

SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty setzt auf eine neue Chance für die Einführung einer Corona-Impfpflicht nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ich hoffe sehr, dass die Unions-Führung sich noch mal einen Ruck gibt – und es ihren Abgeordneten ermöglicht, über die Impfpflicht frei nach dem Gewissen zu entscheiden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen.

Wenn sich diese Dame was in den Kopf gesetzt hat, kann es durchaus passieren, dass mindestens ein Land in den totalen wirtschaftlichen Ruin getrieben wird:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen kompletten Ausstieg aus russischen Energieimporten angekündigt. „Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus“, sagte sie bei ihrem Besuch in Riga am Mittwochnachmittag. „Aus Kohle bis Ende des Sommers, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei null sein“, so die Ministerin.

Die deutsche Bundesregierung finanziert ein Projekt, das eine US-Bürgerin gedoxxt und gezwungen hat, unterzutauchen, weil sie auf Twitter erfolgreich linksextreme Übergriffe gegen Kinder dokumentiert, wie Fox-Moderator Tucker Carlson enthüllt.

»Libs of TikTok« ist die erfolgreiche Twitter-Seite der Immobilienmaklerin Chaya Raichik aus Brooklyn. Seit November 2020 dokumentiert sie dort u.a. Videos von Erziehern, die Kleinkinder zur Transgender-Sexualität erziehen wollen, und erreicht damit 836,8tausend Follower.

Die Katastrophe ist perfekt! Der Alarm maximal: Das Berliner Grundnahrungsmittel – der Döner – wird unermesslich teuer, so dass sich bald nur noch die Döner-Luxusoberschicht die halale Gammelfleischskandalbelastete Spezialität vom Spieß leisten können wird. Aber es gibt auch Vorteile: Das Dönerbuden-Sterben stellt einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz dar. 

Für 3,50 Euro konnte man bislang die „orientalische Köstlichkeit“ samt Brottasche, Grünzeug und weißer Knofelsoße an jedem Eck in Berlin erwerben. Nun – und auch hier ist Putin schuld – steigen die Preise für einen Döner in astronomische Höhen. Das fettige, halal geschlachtete türkische Schabfleisch – immer wieder wegen Gammelfleischskandalen in den Schlagzeilen – könnte demnächst bis zu 7,30 Euro kosten. Das zumindest rechnet der Vorstandsvorsitzender des ATDiD e. V. vor. Der 1996 in Berlin gegründete Verein verfolgt die Mission der „Imagepflege für das berühmte türkische Nationalgericht“. Ein totaler Blödsinn, da die triefende, türkische Handsemmel mit der Türkei so viel zu tun hat, wie Islam mit Frieden, wie ein Artikel der NZZ nachweist.

Ein Dunkles Zeitalter der Unsicherheit, des Wohlstandsverfalls und der Krisen hat nun endgültig begonnen

Ein Beitrag von Stefan Kämpfe bei EIKE

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im zeitigen Frühjahr 2020 herrscht Dauer-Ausnahmezustand. Lebensqualität, soziale Kontakte und die Wirtschaft leiden massiv; das Leben wurde immer unfreier, unsicherer und unbezahlbarer – doch mit dem Beginn des Ukraine-Krieges verschlimmerte sich die Lage enorm. Dabei sind der Politik und den Massenmedien diese Krisen höchst willkommen – sie lenken von eigenen Versäumnissen und Unzulänglichkeiten ab, stiften Angst, Verwirrung und ein überzogenes Sicherheitsbedürfnis, was ausgenutzt wird, unsere Freiheiten weiter einzuschränken und uns mehr zu gängeln, als je zuvor. Doch die schrecklichen Ereignisse der 2020er Jahre sind nur der Auslöser und nicht die Hauptursache einer verhängnisvollen Entwicklung, welche schon in den 1980er Jahren begann.

Die Corona-Krise, der Ukraine-Krieg und die auf Silber basierende Lichtbild-Fotografie

Sagenhafte 12,2 Milliarden Euro Steuergeld wurde für Corona-Test verpulvert. In ebenso sagenhaftem Stil wurde das Geld von Betrügern einkassiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten die verdammte Pflicht, dies aufzuklären. Aber genau das wird nie passieren.

Die Summe ist enorm: Über 12 Milliarden Euro hart verdientes Steuergeld hat das Corona-Regime mit vollen Händen hinausgeschmissen. Jeder der behauptet hatte, eine Corona-Teststation zu betreiben, wurde dafür fürstlich entlohnt. Abgerechnet wurde via Pauschalbeträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Bis Juli letzten Jahres wurden ganze 18 Euro pro Corona-Test erstattet. Niemand überprüfte bei der KV, ob die Zentren echte oder gefälschte Rechnungen einreichten.

Die Vorstandschefs von Opel und Renault haben sich bereits vor einiger Zeit kritisch bezüglich Elektroautos geäußert. Jetzt rückt auch BMW vom Elektroauto als einzige Antriebsart ab.

Ein Beitrag von Blackout-News

Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, warnte nun ebenfalls davor, aus rein ideologischen Gründen auf eine reine Elektro-Strategie zu setzen. Zispe betont dabei, dass der weltweite Markt an Verbrennungsmotoren immer noch um ein Vielfaches höher sei, als der von reinen Elektroautos.

Wie mittlerweile in Deutschland üblich, gilt beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs die Devise „Erst beschließen – um die Finanzierung kümmern wir uns später”: Auch bei diesem politischen Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr fetzen sich die Bundesländer mit der Bundesregierung – und werfen FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Blockadehaltung vor.

Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei ein „zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Folgen der Erderwärmung abzumildern”, trötete Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in der „Süddeutschen Zeitung”. Wer jetzt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch restriktive Haushaltspolitik blockiere, der verhindere die Verkehrswende und damit einen „effektiven Klimaschutz im Verkehr”, so der Minister mit Blick auf die harte Haltung Wissings in Verhandlungen über ein Finanzpaket für den Nahverkehr.

Anmerkungen zur Kopulationspraxis in kultischen Organisationen.

Ich hatte angesprochen, dass sie bei Linken, Kirchentagen und so weiter rumbumsen wie die Bekloppten. Steht plötzlich ein Mann auf dem Balkon – man diskutiert mit ihm, ob er Anspruch auf Sex hat und gewährt ihn dann.

Ein Arzt schreibt mir nun, das sei kein neuer Effekt:

Hallo Herr Danisch,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zu den Kirchentagen! Das Rudelbumsen scheint tatsächlich ein Markenzeichen aller rudelorientierten Bewegungen zu sein!

“Bei 900 der BDM-Mitglieder, die 1936 vom Reichsparteitag in Nürnberg zurückkehrten, wurden anschließend Schwangerschaften festgestellt.”

“Ein eben Mutter gewordenes BDM-Mädchen gab 13 Personen als mögliche Väter an“

„Um wenigstens den schlimmsten Ausschweifungen Einhalt zu gebieten, wurde daraufhin dem BDM 1937 das Kampieren im Freien untersagt.“
(Michael H. Kater: Hitler-Jugend. Aus dem Englischen von Jürgen Peter Krause. Primus-Verlag, Darmstadt 2005)

Schon wieder ein „Missing Link“ zwischen der sozialistischen Bewegung 1936 und heute!

Irgendwie muss man seine Veranstaltungen ja voll kriegen und den Menschen einen Grund liefern, anzureisen. Ist beim Kirchentag auch nicht anders. Da haben mir auch schon welche geschrieben, das Gelaber sei nicht auszuhalten, aber die Mädels seien so willig und obendrein meist hübsch. Man gehe wegen der Nächte hin und schlafe dann tagsüber.

Ein Leser schreibt zum Thema des ideologischen Rudelbums:

…bei den Pfingsttrefen der FDJ zu DDR-Zeiten war das auch nicht anders.
Die kamen begeistert wieder und sind wieder gerne hingefahren…

Krawallos des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe bedrohten Teilnehmer einer Corona-Maßnahmen-kritischen Demo. Nun werden die Linksfaschisten zur Kasse gebeten. Unter anderem hatten die staatgetreuen Linksfaschisten massiv gegen Corona-Maßnahmen verstoßen.

Ab und an blitzt es noch durch, das Antlitz des ehemaligen Rechtsstaats Deutschland: So in Karlsruhe. Für mindestens 13 Linksextremisten könnte die Teilnahme an einem Antifa-Aufmarsch Anfang Juni des vergangenen Jahres teuer werden. Die „Antifaschisten“ bei ihrer „Demo“ gegen eine Corona-Maßnahmen-kritische Veranstaltung, was so in Linksextremisten steckt: Die 800 Teilnehmer der Veranstaltung wurden von rund 250 Linksextremisten aus den Reihen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) so massiv bedroht, dass die Polizei gezwungen war, die Radikalen einzukesseln und so von der angemeldeten Kundgebung abzuschirmen.

Kam heute morgen im Radio: Die TAZ ist zum ersten mal in 43 Jahren nicht erschienen, und das auch noch in beiden Varianten nicht, Papier und Digital: Sie hatten Stromausfall. Obwohl nur für wenige Sekunden, kam der Laden dann wohl nicht mehr hoch. Sie haben dann wohl einen Text mit dem Handy abgefilmt und dann getwittert, damit überhaupt etwas da ist.

Vom Akademischen.

Ich hatte mal erwähnt, dass ich in den Jahren nach der Uni und sogar noch in jüngster Zeit immer wieder mal Einladungen zu Pseudokonferenzen bekommen habe. Da hat man dann in irgendeinem Hotel ein paar Räume angemietet und unter einer Konferenzbezeichnung mit irgendeinem hochtrabenden Namen, aber ohne greifbares Thema oder auch nur Fachzugehörigkeit in mehreren Konferenzsälen parallel Konferenzen über alles abgehalten. Ob Astronomie, Informatik, Chemie, Biologie – völlig egal, sie nehmen alles und machen alles. Zuhörer gibt es vermutlich auch nicht, jeder darf vortragen, was er will, wenn er denn die Konferenzgebühr bezahlt. Dafür bekommt er dann einen intergalaktisch klingenden Publikationseintrag in seinen Lebenslauf.

Es sprechen nicht nur realpolitische, sondern auch idealistische Gründe dafür, die Kooperation mit Russland, besonders den Gashandel, nicht abzubrechen – auch wenn das für viele wegen des unbestreitbar „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ nur schwer nachvollziehbar ist.

Ein Kommentar von Alexander Heumann

Grundsätzlich aber ist es deshalb fragwürdig, wenn man sich als Staat von einem einzelnen Energielieferanten wie Russland derartig abhängig macht, wie wir es getan haben.

FOCUS würdigt dazu gerade das seltsame Treiben der Manuela Schwesig, die da verblüffend eng, innig und stur mit den Russen verbandelt ist. War. Und sich nahezu aufführt, als wäre sie die Statthalterin der Russen.

Nun könnte man ja überlegen, ob das was mit der „DDR-Sozialisierung“ wie bei Merkel zu tun hat. Einmal auf Russen geprägt, immer auf Russen geprägt. Da scheint aber doch mehr dahinter zu stecken:

Zudem vermitteln die Unterlagen den Eindruck, dass die Schweriner Politspitze seinerzeit am Gängelband der Nord-Stream-Macher hing. Ein Vorwurf, den Schwesig jüngst als „falsch“ zurückwies.

Zweifel bleiben. Da ist etwa Matthias Warnig. Der Ex-Stasi-Agent und Chef der inzwischen insolventen Nord Stream 2 AG gilt als schillernde Figur in der SPD-Moskau-Connection. Als enger Putin-Freund sitzt der 66-jährige Geschäftsmann in den Aufsichtsräten des Ölkonzerns Rosneft, des Ölpipelinebetreibers Transneft, der staatlichen russischen VTB-Bank und kontrollierte den Moskauer Aluminiumkonzern Rusal.

Ein Ex-Stasi-Agent. So, so.

Nun lest mal, was der Tagesspiegel – der mich ja auch nicht leiden kann – zur Bumsaffäre der LINKEN so schreibt:

Doch das Problem ist, es fehlen profilierte Köpfe für einen Neuanfang – wen man auch fragt: Es drängt sich keine große Lösung auf. Einer ihrer klügsten Köpfe, der Finanzpolitiker Fabio de Masi, hatte im September nicht mehr für den Bundestag kandidiert, auch weil er das Verhaken in Streit und identitätspolitischen Debatten leid war.

Er ist derzeit in Italien unterwegs, würde es ihn reizen, sich nach dem Rücktritt von Linken-Chefin Hennig-Wellsow um den Vorsitz zu bewerben? Er, der den heutigen Kanzler Olaf Scholz kräftig wegen des Hamburger Cum-Ex-Skandals um die Warburg-Bank triezte und die Aufklärung im Wirecard-Skandal vorantrieb, redet Tacheles auf Tagesspiegel-Anfrage.

„Der politische Betrieb ist hochgradig krank“

„Ich werde auf absehbare Zeit kein politisches Amt anstreben“, betont de Masi. „Der politische Betrieb ist hochgradig krank und ich habe nicht vor, meine Lebenszeit wieder mit Leuten zu verbringen, die jeden Kontakt zur Realität normaler Leute verloren haben.“ Die Marke der Linken sei so beschädigt, dass es einen harten Schnitt brauche.

Ist das nicht genau das, was ich seit Jahren schreibe und wofür ich von der Presse und sogar Leuten beim Rundfunk so diffamiert werde?

Eine neue Woche, dieselben Ergebnisse:

• Die Anzahl der Nebenwirkungen, die nach einer COVID-19 Impfung / Gentherapie an die Datenbank der WHO gemeldet werden, sie steigt und steigt. Zum Ende des gestrigen Tages waren 3.641.767 Meldungen in der WHO-Datenbank, darunter 21.336 Meldungen, die den Tod eines Menschen zum Gegenstand haben.
• Obschon die Anzahl der Impfungen weltweit zurückgeht und erste Länder damit beginnen, Impfstoffe, die sie “bestellt” haben, nicht mehr abzunehmen, steigt die Anzahl der gemeldeten Nebenwirkungen von Woche zu Woche in 10.000er Schritten. Diese Woche sind 22.942 neue Meldungen hinzugekommen.
• Auch diese Woche finden sich Muster in den Daten, Signale, die Krankheiten identifizieren, die sich als FOLGE der COVID-19 Impfung / Gentherapie einstellen:
  • Bluterkrankungen;
  • Atemwegserkrankungen;
  • Autoimmunerkrankungen;
  • Herzerkrankungen;
  • Schlaganfälle;
  • Sie alle werden überproportional häufig an die Datenbank der WHO gemeldet. Sie alle sind in der Regel Ergebnis der Impfung, wären ohne COVID-19 Impfung / Gentherapie nicht vorhanden.

Horst & Horst Windmüller sind aktiv & passiv miteinander verheiratet. Horst nennt Horst seine Frau, während Horst Horst als ihren Mann begreift. Beide sind bei den Grünen. Daß beide Horst heißen, ist reiner Zufall. Seit etwa drei Jahren sind sie auch Eltern. Ihr Kind heißt ebenfalls Horst. Wegen der Familientradition, sagen sie.

von Max Erdinger

Horst & Horst hatten Horst in Afrika adoptiert, als das Kind noch ganz klein gewesen ist. Die Freunde von Horst & Horst freuen sich immer, wenn sich Familie Windmüller vor der Webcam versammelt, um liebe Grüße zu verschicken. Die drei Windmüllers haben dann Masken auf und winken fröhlich. „Hallo, wir sind es, die Vollhorsts!“, grüßen Horst & Horst voller Selbstironie. Ihre Freunde in den sozialen Medien finden das menschlich und anrührend zugleich. Sie erwidern: „Hallo, ihr Vollhorsts! Schön, euch zu sehen! Wie geht es euch?“. Wenn der dunkle Kleinhorst in die Schule kommt, sagen Herr und Frau Windmüller, dann darf er sich aussuchen, welches Geschlecht er haben will. Sie hoffen, daß er hinübergeschlechtlich wird. Die Freunde von Familie Windmüller erwidern dann jedes Mal: „Das wissen wir doch schon!“

Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn dauerhaft in Berlin.

Bergsteigen ist jetzt auch rassistisch. Weil es nicht genug schwarze Bergsteiger gibt. Denn alles ist rassistisch, was Weiße tun, wenn es nicht bereits mindestens ebenso viele Schwarze gibt, die das vorher schon getan haben.

Tun Weiße aber etwas, was Schwarze vorher getan haben, dass ist das Cultural Appropriation, kulturelle Aneignung, damit kolonialistisch und auch rassistisch.

Karl Lauterbach, im Volksmund auch „die wandelnde Alarmhupe“ genannt, macht sich nun endgültig zur Lachnummer. Das politische Spitzenpersonal der (H)ampelkoalition in Berlin ist sowieso für die meisten Deutschen nur noch zum Kopfschütteln. Außenminister Baerbock fällt sogar in ihrem eigenen, grünen Fachgebiet durch blanken Blödsinn auf (wir brauchen keine Strom-Speichertechnik, das Netz ist der Speicher), Ex-Familienminister Spiegel fängt öffentlich das Heulen an, wenn sie wegen Totalversagens in einer Katastrophensituation unter Beschuss gerät, Verteidigungsminister Lambrecht, als kuchenbackende Oma in einer Kochsendung eine gute Besetzung, wird in der Truppe belächelt, Kanzler Scholz ist in Steuerbetrugs-Strafverfahren verwickelt und das Verhalten Gesundheitsministers Lauterbach wird immer offener als „komplett durchgeknallt“ wahrgenommen.

Knapp am Darwin Award vorbeigeschrammt.

Vor etwa hundert Jahren gab es sowas noch in Schwarz-Weiß als Slapstick. Heute meinen sie es ernst.

BRÜSSEL. Die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen ist in der Europäischen Union stark zurückgegangen. Durchschnittlich sank die Zulassungsrate von Februar bis März um zwanzig Prozent, schätzt der Herstellerverband ACEA. Hauptgrund seien unterbrochene Lieferketten durch den Krieg in der Ukraine, gab der Verband an.

Besonders betroffen sind Spanien und Italien mit einem Minus von 30,2 beziehungsweise 29,7 Prozent. Darauf folgen Frankreich und Deutschland mit 19,5 und 17,5 Prozent. Insgesamt wurden in der EU im März 844.187 Fahrzeuge neu zugelassen. Das ist der niedrigste Wert seit 32 Jahren. Bereits der Februar war die Zulassungsrate auf einen historischen Tiefstand gesunken.

Offiziell gibt es keine Impfschäden, die der Rede wert wären. Gut, ein paar Herzmuskelentzündungen hier und da, ab und zu gibt es einen Toten, aber alles nicht der Rede wert, wäre es der Rede wert, das Paul-Ehrlich-Institut würde es berichten, aber dem Paul-Ehrlich-Institut wurde offenkundig verboten, die Daten auch nur ansatzweise auszuwerten, es berichtet daher nicht, was zur Folge hat, dass es keine Impfschäden gibt, offiziell.

Wir bebildern an dieser Stelle gerne mit Karl Lauterbach, der wörtlich gesagt hat, dass COVID-19 Impfungen mehr oder minder nebenwirkungsfrei kämen. Wir sind heute nicht in der Stimmung, in der man Karl Lauterbachs Bild ertragen kann, also verschonen wir Sie und uns mit seinem Konterfei.

Schon toll mit der Gleichheit dort.

Nach Syrern und Ukrainern werden dann wohl auch die weißen Amerikaner bald als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Was ist Bitcoin?

Bitcoin ist eine Kryptowährung und ein Zahlungssystem, das 2009 von Satoshi Nakamoto entwickelt wurde. Bitcoin ist decentralized (dezentralisiert) und peer-to-peer (P2P), was bedeutet, dass es keine zentrale Autorität gibt, die das Bitcoin-Netzwerk kontrolliert, und alle Transaktionen direkt zwischen den Teilnehmern stattfinden. Die Bitcoin-Technologie wird oft als ” Blockchain ” bezeichnet, da alle Transaktionen in einer öffentlichen Datenbank (der Blockchain) gespeichert werden.

Die Bitcoin-Währung ist die erste Anwendung der Blockchain-Technologie, aber die Technologie kann für viele andere Zwecke verwendet werden, z.B. für die Verfolgung von Lieferketten, Identitätsprüfungen oder die Durchführung von Wahlen. Die Möglichkeiten sind endlos und einige Unternehmen haben bereits damit begonnen, die Technologie für ihre Zwecke zu nutzen. Bitcoin Prime ist der beste Ort, um etwas über Krypto Handel und -investitionen zu lernen.

Wie funktioniert Bitcoin?

Der synodale Weg der deutschen katholischen Kirche diskutiert über die Führungsrolle von Frauen in der Kirche, Gott mit Genderstern und sexuelle Vielfalt. Entwicklungen, denen die Buchautorin Birgit Kelle mit dem Wort „GenderGaga“ früh einen Hashtag verpasste. Sie kritisiert, daß die säkulare Diskussion in die Kirche eindringt und die Kirchenfunktionäre sich von den Gläubigen abwenden.

Dabei werde diese Entwicklung von der katholischen Weltkirche sehr kritisch gesehen, so die Publizistin im Gespräch mit JF-TV. Sehen Sie jetzt die Oster-Ausgabe von JF-TV THEMA mit Birgit Kelle: GenderGaga – Jetzt auch in der Katholischen Kirche?

Wen läßt der Krieg in der Ukraine nicht los? Mein erster Blick morgens und mein letzter abends fällt auf die Nachrichten. Kein Krieg zu Lebzeiten löste in mir eine ähnliche Erschütterung aus, hatte diese Dimension und Nähe. Bei den Balkankriegen war Rußland nicht direkt involviert – jetzt haben wir es mit einer Großmacht zu tun, die in der Ukraine mittelbar mit dem Westen die Entscheidung sucht – und offen mit dem Überschreiten der Schwelle zum Weltkrieg droht.

Wie sehr unsere Regierungen der jüngsten Vergangenheit eine Schönwetterpolitik betrieben haben, wird jetzt klar. Die Brisanz des sich anbahnenden Konfliktes wurde unterschätzt. Die hysterische Fixierung auf die abstrakte Rettung des „Weltklimas“ lenkte davon ab, daß die reale Krisenvorsorge als überflüssig fallengelassen wurde. Jetzt erfahren wir, daß fast alle Schutzeinrichtungen für konventionelle Kriege aufgegeben wurden. Auch in puncto Energiesicherheit regierte Blauäugigkeit.

Als Vergeltungsmaßnahme für Sanktionen der USA und Kanadas hat Russland Einreiseverbote gegen dutzende Regierungsmitarbeiter, Armeevertreter und Journalisten aus beiden Ländern verhängt. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Auf der Sanktionsliste stehen außerdem die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, Pentagon-Sprecher John Kirby und der Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain.

Die Sanktionen richten sich außerdem gegen mehrere Persönlichkeiten aus der Finanzwelt und der Rüstungsindustrie sowie Medienvertreter wie den TV-Moderator George Stephanopoulos und den „Washington Post“-Kolumnisten David Ignatius. Auf kanadischer Seite sind unter anderem der Kommunikationsdirektor von Premierminister Justin Trudeau, Cameron Ahmad, und der Kommandeur der Spezialeinheiten der kanadischen Armee, Steve Boivin, betroffen.

Das russische Außenministerium erklärte, die Sanktionsliste umfasse Personen, die für die „russlandfeindliche“ Politik der beiden Länder verantwortlich seien. Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram, die beide zu Zuckerbergs Meta-Konzern gehören, waren vor einem Monat wegen „extremistischer Aktivitäten“ in Russland verboten worden.

WIESBADEN. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat Spielunterbrechungen in der Fußball-Bundesliga anläßlich des moslemischen Fastenmonats Ramadans kritisiert. „Wir sehen hier Widersprüche zur Satzung und zur bisherigen Praxis des DFB“, heißt es in einem  Donnerstag veröffentlichten Schreiben der Partei an den Deutschen Fußball-Bund (DFB).

Aus der medialen Berichterstattung gehe hervor, daß die Schiedsrichtervereinigung des DFB das Fastenbrechen während laufender Partien unterstütze. Die Frage stelle sich, woher die Notwendigkeit für solche Spielunterbrechungen komme und ob diese während eines Spiels nicht mit lang bewährten Regelungen brechen würden, heißt es darin weiter.

Anders als in Großbritannien und weiteren Ländern sehen deutsche Experten bislang keine Hepatitis-Auffälligkeiten bei Kindern hierzulande. In mehreren Fällen seien bei den kleinen Patienten eine Corona-Infektion oder Adenoviren oder beides nachgewiesen worden. Ob dies der Auslöser sei, sei aber bislang unklar.

Bisher seien dem Robert Koch-Institut (RKI) keine Fälle bekannt geworden, teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage mit. Das RKI habe mehrere medizinische Fachgesellschaften und die Länder informiert und um erhöhte Aufmerksamkeit und Information im Fall des Auftretens von ähnlichen Fällen in Deutschland gebeten.

BERLIN. Ein Iraker hat am Dienstag morgen auf dem Bahnhof Berlin Ostkreuz auf einen Reisenden eingestochen und diesen schwer verletzt. Dabei rempelte der Täter den 46jährigen Mann zunächst und stach ihm anschließend unvermittelt mit einem Messer in den Rücken, berichtet die Bundespolizei.

Der schwer verletzte Mann rettete sich zu einer Streife des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn. „Rettungskräfte versorgten den verletzten Reisenden noch vor Ort und brachten ihn anschließend zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus“, meldete die Bundespolizei. Die Bahn-Sicherheitskräfte hielten den Täter bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest.

Die Missachtung der 2G-Regel beim Kontakt mit Kunden sei nicht nur weisungswidrig, sondern auch eine Verletzung ihrer Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber, begründete die Kammer ihre Entscheidung.

Als Facharbeiterin sei die Frau etwa für die Betreuung von Pflegeeinrichtungen zuständig gewesen. Nachdem ab November vergangenen Jahres nur noch vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Angestellte Kundentermine wahrnehmen durften, habe die Frau der Personalabteilung einen gefälschten Impfpass vorgelegt.

Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der russischen Zentralbank hervor.

Damit verschlechtern sich die Erwartungen weiter im Vergleich zum März. Damals hatten die Bankiers angesichts der westlichen Sanktionen mit 20 Prozent Inflation und 8 Prozent Rückgang beim BIP in Russland gerechnet.

FRANKFURT/MAIN. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn verpflichtet, Kunden beim Fahrkartenkauf eine dritte Geschlechtsoption anzubieten. Das Unternehmen dürfe von Personen, die sich nicht oder nicht nur als Mann oder Frau identifizierten, nicht verlangen, sich zwischen den beiden klassischen Geschlechtskategorien zu entscheiden, urteilte das Gericht.

Anlaß für die Entscheidung war die Klage einer Frau, die sich als „nicht-binär“ bezeichnet. Der Geschlechtseintrag in ihrer Geburtsurkunde laute „ohne Angabe“. Die Kundin fühlte sich beim Kauf einer Bahncard diskriminiert, weil sie sich beim Formular zwischen den Kategorien männlich oder weiblich entscheiden mußte.

Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Donnerstag. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte die Ausweitung des Wahlrechts ein „Zeichen für gelebte Generationengerechtigkeit“.

Tesla-Gründer Elon Musk hat nach eigenen Angaben die Finanzmittel für eine mögliche Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter zusammen und prüft ein direktes Kaufangebot an die Aktionäre. Der High-Tech-Unternehmer führte in einem am Donnerstag bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument auf, wie er die 46,5 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) stemmen will.

Demnach gibt es zwei Kreditzusagen der Bank Morgan Stanley und weiterer Finanzinstitute in Höhe von 12,5 Milliarden Dollar und 13 Milliarden Dollar. Die restlichen 21 Milliarden Dollar will der reichste Mensch der Welt aus eigenen Mitteln aufbringen.

Was für ein Paukenschlag bei der Linken: Nach Richtungsstreit und Wählerschwund, muß sich die SED-Nachfolgepartei nun mit Sexismus-Vorwürfen auseinandersetzen. Der Rücktritt der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow ist der aktuelle Tiefpunkt der linken Partei-Parabel.

32 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint die Linke ihr Haltbarkeitsdatum weit überschritten zu haben. Die aktuelle Berichterstattung liest sich wie ein Requiem. Jeder Tweet mit dem Hashtag „LinkeMeToo“ ist ein weiterer Sargnagel für die Partei und ein Schritt in die politische Bedeutungslosigkeit. Bei der Landtagswahl im Saarland stimmten gerade einmal 2,6 Prozent der Wähler für die Linkspartei. Damit schaffte sie es nicht über die 5-Prozent-Hürde und verpaßte den Einzug in das Landesparlament.

Kurz vor Russlands Invasion in der Ukraine am 24. Februar schlossen Russland und China Verträge im Wert von Hunderten Milliarden Dollar ab. Am 4. Februar kündigte Putin neue russische Öl- und Gasgeschäfte mit China im Wert von schätzungsweise 117,5 Milliarden US-Dollar an. Am 18. Februar, sechs Tage vor der Invasion, kündigte Russland einen 20-Milliarden-Dollar-Deal zum Verkauf von 100 Millionen Tonnen Kohle an China an. Am Tag der Invasion hob China die Beschränkungen auf, die zuvor aufgrund von Bedenken hinsichtlich Pflanzenkrankheiten in Kraft waren, und stimmte zu, russischen Weizen zu kaufen.

Alle diese Deals, indem sie westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen, sind Rettungsleinen für Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine. „China könnte sich zu einem wichtigen Käufer für russisches Weizen- und Sonnenblumenöl entwickeln, da weitreichende Finanzsanktionen Russlands landwirtschaftliche Handelsströme zu seinen traditionellen Märkten in Europa bedrohen“, schrieb S&P Global Commodity Insights.

Die weltweite Nahrungsmittelkrise sei „schwerwiegend“ und treffe vor allem ärmere Länder. Malpass forderte die Länder auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um „die durch geopolitische Konflikte verursachte Herausforderung der Ernährungssicherheit zu lösen“.

MARIUPOL. Das russische Militär hat die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol nach eigenen Angaben unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Soldaten hätten sich auf auf dem Industriegelände in einem Stahlwerk verschanzt, sagte Rußlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin.

Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko widersprach Schoigus Aussage. Die ukrainischen Kämpfer hielten weiterhin die Stellung. „Die Stadt ist und bleibt ukrainisch“, betonte das Stadtoberhaupt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Amtsärzte gehen davon aus, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland doppelt so hoch ist wie offiziell ausgewiesen.

„Wir rechnen mit einer Dunkelziffer mal zwei, was die gemeldeten Corona-Fälle angeht“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Die genaue Zahl kennen wir nicht, aber nach zwei Jahren Pandemie können wir ungefähr abschätzen, wie sich die Dunkelziffer entwickelt.“

Schwedens früherer Chef-Epidemiologe Anders Tegnell wechselt doch nicht auf eine hochrangige Position bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). „Nach einem Verfahren bei der WHO hat es sich als unmöglich erwiesen, eine Einigung zu erzielen“, teilte die schwedische Gesundheitsbehörde FHM am Mittwoch mit, ohne nähere Angaben zu machen. Der 66-Jährige werde stattdessen zur FHM zurückkehren und sich dort um internationale Belange kümmern.

Anfang März hatte die Behörde den Wechsel von Tegnell, der das Rentenalter in Schweden von 65 Jahren überschritten hatte, zur WHO verkündet. Er werde als „führender Experte“ in einem neuen WHO-Team für die Koordination der Zusammenarbeit mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef und der internationalen Impfallianz Gavi zuständig sein und sich unter anderem darum kümmern, Corona-Impfstoffe für Länder in aller Welt verfügbar zu machen.

Angesichts von Forderungen nach einem Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke (AKW) haben Umweltverbände auf die hohe Abhängigkeit bei Uran-Lieferungen aus Russland verwiesen. Etwa 40 Prozent der europäischen Uran-Importe stammten aus Russland und Kasachstan, erklärten der BUND und weitere Organisationen bei der Vorstellung der Neuauflage des „Uranatlas“ am Donnerstag. Das betreffe auch „die noch laufenden deutschen AKW“. Sie würden „zum großen Teil damit betrieben“.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte vor diesem Hintergrund die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), deutsche Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterzubetreiben. „Markus Söder führt eine groteske Scheindebatte“, erklärte Bandt. „Seine Rufe nach Atomkraft sind angesichts der nuklearen Bedrohungen durch AKW im Kriegsgebiet“ und Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Atombomben „ein politisches und moralisches Armutszeugnis“. Das gelte erst recht angesichts der „Abhängigkeit Europas von russischem und kasachischem Uran“.

„Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt“, sagte Schoigu.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.

Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und „jeden Winkel gemeinsam schützen“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit den lettischen Außenminister Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen „zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen“. Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel.

Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, sieht dies ähnlich und hofft auf einen politischen und diplomatischen Prozess. „Ein langer Krieg in Europa ist nicht nur für die Ukraine, sondern für alle Europäer schlecht“, weiß Vad.

Die von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel „Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert“ sei Ende März der ukrainischen Regierung übergeben worden. Nach Informationen der Zeitung hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer „Leopard-2“, die Schützenpanzer „Marder“ und „Puma“ sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter „Boxer“ und „Fuchs“ enthalten. Auch die „Panzerhaubitze 2000“ soll sich demnach zunächst auf der Liste befunden haben.

Der Weltranglisten-Erste Novak Djokovic hat den Ausschluss russischer und belarussischer Tennisprofis vom diesjährigen Turnier in Wimbledon heftig kritisiert. Nach seinem Auftaktsieg bei seinem Heim-Turnier in Belgrad nannte der Serbe die Entscheidung „verrückt“.

Tennisprofis oder Athletinnen und Athleten allgemein hätten mit dem Krieg nichts zu tun, meinte Djokovic. „Wenn sich die Politik in den Sport einmischt, ist das Ergebnis nicht gut“, sagte der sechsmalige Wimbledonsieger. Der 34-Jährige erinnerte angesichts der Kriege im Balkan daran, dass er selbst ein Kriegskind sei. Er sei der Erste, der Kriege verurteile, betonte Djokovic auch mit Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung.

Die Demoteilnehmer versammelten sich in südschwedischen „No-Go-Areas“ und hielten Reden. Ziel der Veranstaltung war es, zu zeigen, dass der Islam nicht mit der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit der schwedischen Gesellschaft vereinbar ist. Seine These ging auf.

„Ich hoffe sehr, dass die Unions-Führung sich noch mal einen Ruck gibt – und es ihren Abgeordneten ermöglicht, über die Impfpflicht frei nach dem Gewissen zu entscheiden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen.

Mit Blockaden von Verkehrsstraßen, Häfen und Flughäfen wollen die Aktivisten von der Regierung Gesetze erzwingen und bewegen sich aus Angst vor einer erwarteten Klima-Katastrophe immer weiter in Richtung Extremismus.

In einem Brief an die Bundesregierung kündigt die Klima-Gruppe „friedliche“ Sabotageakte an Öl- und Gaspipelines an.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will die Partei nach dem Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow vorerst alleine weiterführen.

Wissler komme damit einer Bitte des Bundesvorstands nach, sagte ein Parteisprecher am späten Mittwochabend nach einer Krisensitzung der Parteispitze der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Parteispitze vorzeitig neu gewählt werden soll, blieb zunächst offen.

Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hatte am Mittwochnachmittag getwittert, er wolle vorschlagen, dass die Linke schon auf dem Parteitag im Juni einen neuen Vorstand wähle. Am späten Abend erklärte der Parteisprecher, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, die Frage des Zeitplans wolle die Partei in den kommenden Tagen klären.

Entlang der gesamten Front in den Gebieten Donezk, Luhansk und Charkiw griffen die Russen zwar seit Dienstag an, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem Radio-Interview. Es handele sich aber wahrscheinlich erst um „Probeangriffe“.

Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten.

Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, wie die dpa aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Nicht enthalten in der Liste sind schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen.

„Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Besorgt“ zeigte sich Faeser, die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist.

Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte „Die Welt“ darüber berichtet.

Dieses Land ist studienverseucht. Zu jedem noch so dünnen Furz wird Geld ausgegeben, um offensichtliche Gründe zu erkennen. Jüngstes Beispiel:

Ärmere Haushalte leiden laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung deutlich stärker unter der hohen Inflation als sehr gut verdienende. Am höchsten sind die Preise im März im Vergleich zum Vorjahresmonat für Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen gestiegen, nämlich um 7,9 Prozent, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die niedrigste Preissteigerung mit 6,0 Prozent verzeichneten dagegen Singles, die im Monat mehr als 5.000 Euro Nettoeinkommen zur Verfügung haben.

Kiel – Das kommt davon, wenn man sich vom Ausland so abhängig macht und auf Globalisierung setzt:

Chinas Pandemie-Politik und der Ukrainekrieg bedrohen erneut die globalen Lieferketten und könnten erhebliche konjunkturelle Auswirkungen haben. Der Anteil der Güter auf Schiffen, die sich aktuell nicht bewegen, liegt mit knapp zwölf Prozent schon jetzt fast so hoch wie zu Spitzenzeiten 2021, zeigen Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Einberechnet werden lediglich Frachtschiffe, die aktuell nicht an Häfen abgefertigt werden.