Die Optogenetik gilt als einer der großen wissenschaftlichen Durchbrüche des 21. Jahrhunderts. Ihr Begründer Karl Deisseroth hat einen Weg gefunden, Nervenzellen in Mäusegehirnen gezielt an- und abzuschalten. Diese Technik soll in Zukunft auch auf den Menschen angewendet werden. Die ganze Agenda der Transhumanisten entlarven wir in COMPACT-Spezial Geheime Mächte – Great Reset und Neue Weltordnung. Hier mehr erfahren.

Zwei Labormäuse in einträchtigem Beisammensein. Plötzlich durchfährt es die eine wie ein Blitz. Sie fällt über die andere her, gräbt ihre Krallen ins Fleisch der Artgenossin und beißt zu. Dem völlig überrumpelten Opfer bleibt nur ein hilfloses Quieken.

Nicht nur die Ungeimpften, auch die mangelnden Einschränkungen für Geimpfte sind für den Hofwirrologen Christian Drosten ein Problem. Seine brandneue Empfehlung: Shutdown für alle! Die #Ungeimpft-Ausgabe von COMPACT präsentiert Promis und Stars, die sich gegen den Impfwahn stellen.

Alarm! Charité-Virologe Christian Drosten ruft in seinem neuesten NDR-Podcast eine „Notfallsituation” aus. Sonst drohen wieder 100.000 Tote. Und die sind laut Drosten nur „eine konservative Schätzung”. Da reichen 3G oder gar 2G leider nicht mehr aus. Alle müssen wieder in den Bunker:

„Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren – nicht wahrscheinlich, sondern sicher.“

Der Hofwirrologe erwartet einen sehr anstrengenden Winter. Für die Bürger, ob geimpft oder ungeimpft, heißt das: eine kalte Jahreszeit – und zwar:

„Mit neuen, sagen wir ruhig: Shutdown-Maßnahmen.“

Hier die Originalmeldung der Bild vom 9.11.2021:

„Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober merklich über den üblichen Werten der vergangenen Jahre gelegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (…) mitteilte, starben bundesweit 82.733 Menschen. Das waren neun Prozent oder rund 6.600 Menschen mehr (…) Die wöchentliche Zahl der Corona-Todesfälle blieb nach Angaben der Behörde zwischen Mitte September und Mitte Oktober aber in in etwa gleich. Die höhere Zahl der Sterbefälle lasse sich dadurch nicht erklären, hieß es.“

Wenn die Übersterblichkeit nicht auf Corona-Tote zurückging: Welche andere geheimnisvolle Seuche wird es dann wohl gewesen sein? Die Herbstgrippe? Aber die gab es in den Vorjahren ja auch, ohne dass das zu Übersterblichkeit geführt hätte…

Oder ist für die 6.600 zusätzlichen Toten im Oktober der einzige Unterschied zu den Vorjahren verantwortlich – nämlich die Impfung von etwa 54 Millionen Deutschen im Jahr 2021?

Der Begründer der Anthroposophie gestand allen Menschen göttliche Herkunft zu, sprach aber von unterschiedlichen Rassen, die in der Welt jeweils eine eigene Mission zu erfüllen hätten. Nicht immer drückte er sich dabei so aus, wie es dem heutigen Comment entspricht… Machen Sie sich selbst ein Bild: Eine auch für Neueinsteiger verständliche Einführung in sein Leben und Werk bietet das Buch Faszination Rudolf Steiner, das Sie hier bestellen können. 

1. Dekadente Franzosen

„Die schreckliche Kulturbrutalität der Verpflanzung der schwarzen Menschen nach Europa ist eine furchtbare Tat, die der Franzose an anderen tut. Sie wirkt in noch schlimmerer Weise auf Frankreich zurück. Auf das Blut, auf die Rasse wirkt das unglaublich stark zurück. Das wird wesentlich die französische Dekadenz fördern. Das französische Volk wird als Rasse wieder zurückgebracht.“ (Konferenzen mit den Lehrern der Freien Waldorfschule 1919 bis 1924)

2. Dekadente Affen

„Die menschliche Gestalt war im Beginne der Atlantis noch affenartig, und in Lemurien nahm die Seele Besitz von einem noch viel unvollkommeneren Körper. Dieser Körper hat sich dann heraufentwickelt. Die affenartigen Gestalten aber sind teilweise in Dekadenz geraten und zu den heutigen Affen geworden. Die Affen sind deshalb die in Dekadenz geratenen leiblichen Brüder der Menschen.“ (Kosmogonie)

Für die Corona-Profiteure ist jedes neu entdeckte Corona-Virus eine gute Nachricht. Seit die milde Omikron-Variante um die Welt geistert, steigen die Aktien von Pfizer und Moderna. Die acht Top-Aktionäre von Pfizer und Moderna und ihre Vorstandsvorsitzenden verdienten dank der neuen Covid-Variante weitere 10,31 Milliarden Dollar.

Zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember stiegen die Aktien von Moderna  um 13,61 % und damit von 273,39 Dollar auf 310,61 Dollar an. Nach Informationen der Website Common Dreams sind die Pfizer-Aktien um 7,41 % und damit von von 50,91 Dollar auf 54,68 Dollar gestiegen.

Berlin/Athen – Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete auf Anfragen dazu nicht.

Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Insgesamt lagen Ende November beim BAMF 37.200 solcher Fälle vor. Eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Griechenland gelingt jedoch nicht, weil deutsche Gerichte das mit Blick auf die schlechte Unterbringung und Versorgung vor Ort untersagen.

Berlin – Das ist mittlerweile Tradition in Deutschland: „Journalisten“, die sich in ihrem Berufsleben ganz besonders für die Politik der Bundesregierung eingesetzt und erfolgreiche Staatspropaganda betrieben haben, werden mit lukrativen Posten belohnt, auf denen sie nur wenig an ihren Texten ändern müssen. Das war bei Martine Fietz vom Focus so, das ist jetzt auch bei dieser „Journalistin“ so:

Die bisherige „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin. Das wurde am Dienstag aus Redaktionskreisen bekannt. Hoffmann vervollständigt damit das bereits aufgestellte Team, bestehend aus Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Wolfgang Büchner – der ebenfalls früher beim „Spiegel“ war.

„In den Arbeitslagern geht es darum, dir deine Würde zu nehmen. Du giltst als Feind des Volkes, daher wirst du nicht mehr wie ein zivilisierter Mensch behandelt. Es geht nur darum, zu gehorchen.” So berichtete 2013 der „Deutschlandfunk“ über chinesische Internierungslager in einem Beitrag unter dem Titel „Straflager. Schwere Folter für unliebsame Chinesen“. Ich möchte dieses Zitat meinen nachfolgenden Schilderungen voranstellen.

Seit der Coronadämon Freigang hat, hatte ich auf Grund meiner Maskenbefreiung in Geschäften und auf Reisen vielfältige Begegnungen. Manche davon waren berührend und zeigten, dass sich trotz aller Repression die Empathie erhalten hat. Bei anderen wiederum legten Coronajünger eine enorme Übergriffigkeit im Namen der „Solidarität“ an den Tag und offenbarten menschliche Abgründe. Von diesen Erfahrungen will ich nach und nach in meinen wiederkehrenden Essays der Serie „Maskenlos durchs Land” erzählen.

Berlin – Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat: Drohgebärden, die ins Leere laufen, fette Ankündigungen, die dann wie Seifenblasen zerplatzen. Die Totalversager haben vielleicht ihre Masken ausgewechselt – aber was dahintersteckt, ist und bleibt eine Katastrophe:

Für viele Deutsche droht ab Januar offenbar der „Booster“-Termin auszufallen. Bei der Impfstoffinventur von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei eine Lücke von fast 60 Millionen Dosen festgestellt worden, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf interne Berechnungen. Demnach sollen etwa 30 Millionen Dosen fehlen, um alle Zweitgeimpften zu „boostern“.

Ganz klar und logisch: Weil die ganzen Impfstoffe überhaupt nichts bringen, eher im Gegenteil wohl gesundheitsschädlich sind, weil man sich fälschlicherweise auf der sicheren Seite wähnt und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vernachlässigt, muss mehr, schneller und vor allen Dingen häufiger geimpft werden.

Das ist die politische Logik der heutigen Tage, dafür steht unser neuer Bundesgesundheitsminister! Und deshalb gerät er natürlich in Panik, wenn es mit dem Nachschub nicht so laufen sollte, wie es die Volksverimpfer gerne wünschen:

Berlin – Die dezentral und kurzfristig organisierten Demos gegen die Gesundheits-Diktatur sind den Machthabern ein Dorn im Auge, verlieren sie doch dabei die Übersicht und damit die Kontrolle. Und das muss natürlich unterbunden werden:

Angesichts der Vernetzung vieler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, erklärte er.

Dresden – Es gibt eigentlich nur drei Möglichkeiten. Entweder es handelt sich hierbei um eine False Flag-Aktion, vielleicht vom VS oder Staatsschutz initiiert, um die Freien Sachsen zu sprengen, oder um eine „linke Initiative“ mit dem selben Motiv, oder hier gibt es tatsächlich ein paar duschgeknallte Vollidioten, die in ihrer Dummheit das zarte Pflänzchen des demokratischen Widerstands mit ihren ungenutzten Springerstiefeln niedertrampeln:

Nach den in einer Telegram-Chatgruppe geäußerten Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die Behörden gegen mehrere Tatverdächtige vorgegangen. In Dresden laufe ein entsprechender Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos, teilte die Polizei am Mittwoch über Twitter mit. Es würden mehrere Objekte durchsucht.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Kampf gegen die Corona-Pandemie oberste Priorität eingeräumt. In seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch morgen im Bundestag wiederholte Scholz auch seine Aussage, es gebe bei der Bekämpfung des Virus keine roten Linien.

Normalerweise sei der Dezember eine Zeit stimmungsvoller Weihnachtsmärkte, gemütlicher Stunden mit der Familie oder Freunden am Glühweinstand, geselliger Weihnachtsfeiern im Kreis von Kollegen.

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß EU-Staaten die gleichberechtigte Elternschaft homosexueller Paare anerkennen müssen. Anlaß der Gerichtsentscheidung am Dienstag war der Fall eines britisch-bulgarischen Lesben-Paares, das in Spanien lebt. 2019 bekam eine der beiden ein Kind, für das ihnen die spanischen Behörden eine Geburtsurkunde ausstellten, auf der beide Frauen als Eltern bezwiehungsweise Mütter eingetragen wurden. Mit dieser Geburtsurkunde beantragte das Paar in Bulgarien einen Reisepaß für das Kind.

Das wiederum lehnten die bulgarischen Behörden ab, da nach dortigen Recht für einen Reisepaß eine Geburtsukunde nötig ist, auf der Vater und Mutter des Kindes angegeben sind. Hiergegen klagte das Paar. Das Verwaltungsgericht Sofia verwies den Rechtsstreit daraufhin an den EuGH. Dieser entschied nun, daß die Weigerung der bulgarischen Behörden einen Eingriff in die EU-Personenfreizügigkeit darstelle.

Bislang wird von offizieller Seite immer noch hartnäckig behauptet, dass Corona-Impfungen weitgehend vor einer COVID-19-Infektion schützen und eine Weitergabe an andere größtenteils verhindern können. Doch neuen Studien nach sind genau das Fake News! Eine Harvard-Studie untersuchte 68 Nationen weltweit und 2947 Bezirke in den USA. Ein Zusammenhang von Impfquote und Neuinfektionen konnte nicht kausal festgestellt werde. Die Autoren der Studie, die im renommierten European Journal of Epidemiology erschienen ist, kommen zu dem Fazit, dass die Zahl der Corona-Infektionen mit der Höhe der Impfrate sogar ansteige.

Dieser Beitrag entstand in einer Zusammenarbeit von AUF1 und Wochenblick.at

Mit Impfrate steigen Infektionszahlen

BERLIN. Wissenschaftler der Körber-Stiftung haben vor einem Vertrauensverlust der deutschen Bevölkerung in die Demokratie gewarnt. Jeder Dritte Bürger sei wenig bis gar nicht überzeugt vom politischen System der Bundesrepublik, wie aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts policy matters im Auftrag der Stiftung hervorgeht.

Dieser zufolge gaben rund 50 Prozent der Befragten an, keine Zweifel an der Demokratie zu haben. Der Bundesregierung und dem Bundestag sprachen 32 Prozent ihr Vertrauen aus. Politische Parteien hielten 20 Prozent der Studienteilnehmer für vertrauenswürdig.

Berlin – Weiß jemand von einem Querdenker oder einem Impfgegner, dass dieser durch einen geplanten Selbstmordanschlag viele Menschen mit in den Tod reißen wollte?

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint da etwas im Nähkästchen zu haben und hat jetzt vor einer akut angespannten Sicherheitslage gewarnt. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch“, sagte sie der „Rheinischen Post“. So sei es der Polizei in Hamburg vor einigen Tagen gelungen, einen Anschlag zu verhindern. Man achte auf das Wort „islamischer“, was nicht erwähnt wird!

Aber hier der indirekte Vergleich:

„In Sachsen geht die Polizei heute gegen Personen vor, die Morddrohungen, Waffen- und Gewaltfantasien verbreiten.“ Die SPD-Politikerin hob das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen jede Art von Extremismus hervor. „Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen.“

AUSTIN. Der britische Historiker Niall Ferguson hat vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit von linker wie von rechter Seite des politischen Spektrums gewarnt. „Mich besorgt weniger der Inhalt von Theorien als die intoleranten Methoden, mit denen Debatten unterdrückt werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ferguson ist Mitbegründer der Universität Austin im US-Bundesstaat Texas. Die Initiatoren der im November ins Leben gerufenen „anti-woke“ Hochschule wollen sich für eine lebendige Debattenkultur einsetzen und lehnen die sogenannte Cancel Culture ab, die in den USA grassiere.

Mit der Gründung der Universität Austin starteten sie den Versuch, eine „streng überparteiliche“ Hochschule aufzubauen, die der akademischen Freiheit gewidmet sei, führte der Historiker aus. Dort würden keine Inhalte gezielt von der wissenschaftlichen Debatte ausgeschlossen. Die Grenze der Meinungsfreiheit orientiere sich aber entsprechend der gesetzlichen Regelung am ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Der britische Philosoph, Mathematiker, Logiker und Nobelpreisträger für Literatur, Bertrand Russell, schrieb am 19. Oktober 1945 anklagend in der Times:

„In Osteuropa werden jetzt von unseren Verbündeten Massendeportationen in einem unerhörten Ausmaß durchgeführt, und man hat ganz offensichtlich die Absicht, viele Millionen Deutsche auszulöschen (…) dadurch, dass man ihnen ihr Zuhause und ihre Nahrung nimmt und sie einem langen, schmerzhaften Hungertod ausliefert.“

BERLIN. Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Seine Regierung werde Extremismus von rechts daher mit aller Kraft bekämpfen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Die Ampel-Koalition plane deshalb unter anderem ein Demokratiefördergesetz. Dieses Vorhaben hatte es schon in der Großen Koalition gegeben, die Umsetzung und Verwirklichung war jedoch gescheitert. Die SPD hatte damals der Union die Schuld dafür gegeben.

Dem bekannten Wissenschaftler und ehemaligen Ingenieur der US Air Force, Frederick Portigal, gelangen durch ein hyperspektrales Bildgebungs-Teleskop sensationelle Aufnahmen unbekannter Flugobjekt, die teilweise ein Durchmesser von rund 250 Metern hatten und sich mit einer Geschwindigkeit von sagenhaften 48.000 km/h durch die Luft bewegten.

Portigal ist davon überzeugt, dass dies der sichere Beweis ist, dass Außerirdische bereits auf der Erde sind. Mittlerweile geht auch die Direktorin der US Geheimdienste, Avril Haines, davon aus, dass die Erde regelmäßigen Besuch aus dem All hat.

Eine einheitliche Protestbewegung gibt es nicht. Das Spektrum reicht von Linken über Liberale und Konservative bis hinein ins sehr rechte Spektrum

Die anhaltenden Corona-Maßnahmen und die aufkommende Debatte über eine mögliche Impfpflicht erhitzen weiterhin die Gemüter. Vor allem in Mitteldeutschland kommt es seit Wochen zu erheblichen Protesten.

Obwohl diese in aller Regel friedlich bleiben, haben Regierungsverantwortliche gleich welcher Couleur eine härtere Gangart angekündigt. Sachsens Verfassungsschutz hat die Befürchtung geäußert, dass sich die Gegner der Corona-Politik in der vierten Infektionswelle weiter radikalisieren. Teilnehmer aus der bürgerlichen Mitte ließen dabei unverändert keinerlei Tendenzen erkennen, sich von Extremisten klar zu distanzieren.

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hält die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock als Außenministerin für ungeeignet. Rund 60 Prozent der Bürger haben gaben an, sie sei dem Amt nicht gewachsen, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv ergeben hat. Ein Drittel traut ihr zu, gute Arbeit zu leisten.

Ihrem Parteikollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprachen hingegen 61 Prozent ihr Vertrauen aus. Rund ein Drittel ist skeptisch, ob er gute Arbeit leisten wird. Grünen-Politiker Cem Özdemir halten 65 Prozent der Bürger als Landwirtschaftsminister für geeignet. Rund ein Viertel betrachtet ihn als Fehlbesetzung.

Es gibt mal wieder einen vermeintlichen Rassismus-Skandal. Aufgeführt wird das zeitgenössische Drama in der Mainmetropole Frankfurt. Inszeniert von der ortsansässigen Grande Dame des postmodernen Theaters, der Stadtverordneten Mirrianne Mahn von den Grünen. Ihr Medium der Wahl ist die vor allem bei Jugendlichen noch immer sehr beliebte Foto- und Videoplattform Instagram.

Dort beginnt der erste Akt eines Stückes, das in seiner theatralischen Kitschigkeit so manche Hollywood-Schmonzette in den Schatten stellen könnte. „Ich fasse es nicht, daß sich gerade im Internet weine“, schluchzt die schwarze Politikerin auf einem Krankenhausbett liegend in bester Gil-Ofarim-Manier in die Kamera ihres Smartphones. Nur mit einem OP-Hemd bekleidet, berichtet sie mit Tränen in den Augen von den Schmerzen der Operation, die sie gerade hinter sich habe.

Die Great Reset-Pläne der Globalisten werden von den selbsternannten Qualitätsmedien als Verschwörungstheorie abgetan und in Abrede gestellt.

Tatsächlich liegen diese Pläne schon längst offen auf – und zwar bis ins kleinste Detail:

Im Namen der „Klima-Rettung“ propagieren die globalistischen Eliten einen neuen ökosozialistischen „Kommunismus“, in dem sie alles beherrschen und die Menschen zu Leibeigenen werden …

DRESDEN. Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf dem Messenger-Dienst Telegram hat die Polizei mehrere Wohnungen im Freistaat durchsucht. Vorausgegangen war ein entsprechender Bericht des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“. Es gebe mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch morgen.

Durchsucht wurden fünf Wohnungen in Dresden sowie eine in Heidenau. „Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht“, gab die Polizei weiter bekannt. Verantwortlich für den Einsatz ist die Sonderkommission Rechtsextremismus (SokoRex). Bei den Durchsuchungen war auch in Spezialeisatzkommando der Polizei vor Ort.

Preise explodieren, aber die Taschen der Verbraucher sind leer  

Heizen, tanken, Strom oder Lebensmittel, eigentlich spielt es keine Rolle, wo wir die Preise vergleichen, denn alles wird teurer. Die Preise steigen und steigen und viele Menschen machen sich nun verständlicherweise Sorgen. Einige Preiserhöhungen sind offensichtlich, andere entdeckt man erst, wenn man genauer hinsieht. In der Corona-Krise kam es zu zahlreichen Panikkäufen, gerade das Toilettenpapier war heißbegehrt und genau dieses soll jetzt teurer werden. Im Allgemeinen ist die Rede davon, dass sämtliche Artikel, die aus Papier hergestellt werden, richtig teuer werden können. Erhöhungen von etwa 5 % sind geplant.

BERLIN. Die Kritik an den Corona-Äußerungen Gerhard Kardinal Müllers wächst weiter. Der Antisemitismus-Beauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, warf dem ehemaligen Bischof von Regensburg vor, daß er „absurde, antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, die schädliche für unsere Gesellschaft sind und bestehende Probleme nur verstärken.“

Es bedürfe einer klaren und unmißverständlich Distanzierung von den verantwortungslosen Äußerungen Kardinal Müllers durch die katholische Kirche, forderte Klein am Mittwoch im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

ERFURT. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linkspartei) will eine Staatssekretärin aus seinem Ministerium entlassen, weil sie sich besorgt über die Folgen von Corona-Lockdowns geäußert hatte. „Die Kommunikation in den sozialen Netzwerken und dadurch hergestellte Transparenz ist mir wichtig. Das ist in der öffentlich kritisierten Kommunikation am Wochenende nicht in dem von mir erwarteten und gewünschten Maße der Fall gewesen“, betonte Holter am Mittwoch.

Am Samstag wurde vom Twitter-Konto des Thüringer Bildungsministeriums eine Kurznachricht mit Kritik an Lockdown-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abgesetzt. Bildungsminister Holter kündigte an, den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) um die Entlassung der verantwortlichen Mitarbeiterin zu bitten.

Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück. Er hält in Nürnberg und Erlangen. Kurz nach Nürnberg: Tumult im Zug. Ein Mann im Anzug hastet eilig nach hinten, verfolgt vom Schaffner und einigen Mitfahrern. Der Bahnhof Erlangen ist erreicht und herein stürmt die Bahnhofspolizei. Der Mann erkennt die Unausweichlichkeit der Situation und stellt sich selbst an die nächste Klotür, die Hände nach oben. Gleichwohl wird er zu Boden gerissen, ihm die Plastikhandschellen umgelegt und er mit großem Geschrei aus dem Zug geworfen. Dann noch ein Gruppenphoto der Beamten mit ihrem Zielobjekt.

Mittlerweile ist klar, was hier passiert ist: Der Mann war schnell eingestiegen, hatte keine Fahrkarte, wollte diese beim Zugschaffner lösen und konnte keinen Impfnachweis beibringen. Er hoffte wohl, in Erlangen vom Bahnsteig türmen zu können. Dies unterbanden Personal und selbst berufene Sheriffs. Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug. Ganz im Gegensatz zu den Bewunderern der Ordnungsmacht. Die meisten setzten die Maske erst wieder voll auf, als der Schaffner erschien. Noch bis Bamberg geilten sie sich auf, was mit ‘ungeimpften Schädlingen’ passieren sollte: Wegsperren, Arbeitslager, sogar die Kastration wurde in Vorschlag gebracht.

Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau „unsere konkreten Vorschläge“ überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch in Moskau.

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte nach Angaben Russlands bei einem Gespräch mit Donfried die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklären solle. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben seines Beraters Uschakow die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der Nato auf eine „positive Reaktion“ stoßen.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihr Mitglied Hans-Thomas Tillschneider vom Vorsitz des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überraschend abberufen. Damit kam die Fraktion einem Abwahlantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linker zuvor, über den am Mittwoch im Magdeburger Landtag abgestimmt werden sollte. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) lag bei der Plenarsitzung ein Schreiben der AfD-Fraktion vor, demzufolge Tillschneider abberufen wurde.

Als Tillschneiders Nachfolgerin benannte die AfD-Fraktion die Abgeordnete Margret Wendt. Die parlamentarischen Geschäftsführer wurden laut Schellenberger zwischenzeitlich über das Schreiben informiert.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die katholische Kirche aufgrund der Häufung von Missbrauchsfällen in einer tiefen Krise. „Die Verantwortlichen in der Kirche haben hier Fehler gemacht, da schließe ich mich ausdrücklich ein“, sagte er dem Magazin „Stern“. Das gelte gerade, was den Blick für die Not und die berechtigten Anliegen der Betroffenen angehe.

Die Kirche habe sich vor allem gefragt: „Wie zieht man die Täter möglichst geräuschlos aus dem Verkehr, wie sorgt man dafür, dass nichts nach außen dringt?“ Dieser „Verrat am Wesen der Kirche“ habe die Gläubigen am meisten verletzt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Für Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung hatte vor allem ein darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die Kritik nicht ab.

Ein Richter in den USA hat dafür gesorgt, dass die Daten, die der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) zur Grundlage der Zulassung von Pfizers Gentherapie gegen COVID-19 gedient haben und weiterhin dienen, im Rahmen einer Freedom of Information Act Anfrage veröffentlicht werden müssen. Als Folge dieses Beschlusses veröffentlicht die FDA nun Fragmente aus den Unterlagen, die Pfizer eingereicht hat. Aber selbst diese Fragmente sind sehr aussagekräftig und treiben einem den kalten Schweiß auf den Rücken, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Datenschrott, wie derjenige, den wir nun berichten, Grundlage der ZULASSUNG der COVID-19 Gentherapie von Pfizer / Biontech weltweit ist. Da sich die Daten, die die FDA nun veröffentlichen muss, und die, die schon veröffentlicht wurden, auf weltweite Erfahrungen mit Pfizers Gentherapie beziehen, kann man davon ausgehen, dass die Daten, die der EMA in ihrer “rolling review” der Impfstoffe, mit der darüber entschieden wird, ob die bedingte Zulassung, die Comirnaty in EU nach wie vor hat, widerrufen werden muss oder aufrecht erhalten werden kann, die nämlichen Daten sind, die die FDA auch vorliegen hat.

Für eventuelle spätere Verfahren gegen die EMA ist das von Bedeutung.

Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag. „Wir haben daher den Botschafter Russlands zu einem Gespräch einbestellt“, so die Ministerin.

Der neue österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Parteivorsitzende Karl Nehammer war mehrere Jahre Berufssoldat, bevor er den Weg in die Politik einschlug. Als Innenminister war er für seinen harten Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bekannt, was ihm Beifall in eigenen Reihen, aber auch Kritik von der Opposition einbrachte.

In den letzten Tagen gab Nehammer einige Medieninterviews zu Österreichs künftigen politischen Kurs. Fragen der Journalisten betreffen die Corona-Politik, Nord Stream 2 sowie Österreichs Haltung zur Migrationsfrage innerhalb der EU.

Jan Jekielek: Ich glaube, wir müssen dieses Interview „Was zum Teufel ist aus dem Journalismus geworden?“ nennen. Ich habe Ihr Buch gelesen, es ist übrigens fantastisch. Ich kann es jedem empfehlen. Es ist ein erstaunliches Buch, das einige nicht unbedingt intuitive Dinge darüber enthält, was mit dem Journalismus in den letzten Jahren geschehen ist. Sie sagen sogar, dass das alles länger als fünf Jahre, also zehn Jahre und noch länger, zurückgeht. Ich beginne somit mit der Frage, was mit dem Journalismus passiert ist. Dann gehen wir weiter in die Tiefe.

Batya Ungar-Sargon: Die Frage ist eigentlich, wie weit ich zurückgehen soll. Wie Sie bemerkten, hat sich die „Woke“-Ideologie in den letzten zehn Jahren festgesetzt. Aber der Druck auf den Journalismus, der dies ermöglichte, besteht schon viel, viel länger.

Die drei Kandidaten der AfD für Vorsitzposten in Ausschüssen des Bundestags sind am Mittwoch allesamt durchgefallen. AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt bei der geheimen Abstimmung im Innenausschuss nur sechs Stimmen, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr.

Auch die AfD-Kandidaten für die Vorsitzposten im Gesundheits- und im Entwicklungshilfeausschuss scheiterten. AfD-Fraktiomnschef Timno Chrupala warf den anderen Fraktionen eine „systematische Ausgrenzungspolitik“ vor.

Die Polit-Darsteller im Westen sind noch gar nicht richtig in Fahrt gekommen, da kommt aus Südafrika schon Kunde, die die ganze heiße Luft aus dem Panik-Ballon abzulassen droht.

Omicron ist weit harmloser als alles, was man bislang  von SARS-CoV-2 gewöhnt war. Damit bestätigt sich, was wir hier bereits geschrieben haben. Alle, die auf eine Variante gewartet haben, die endlich heftige Übersterblichkeit zu produzieren vermag, müssen einmal mehr zurück in die Schmollecke und ihre ganze Hoffnung auf die nächste Variante setzen, die so sicher kommt, wie die nächste Fake News von Karl Lauterbach.

Es scheint, dass Peking Brüssel falsch eingeschätzt hat. Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre und Einrichtungen zu verlängern. China bleibt auf der schwarzen Liste der Menschenrechtsverletzer.

Der Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, bestätigte die Verlängerung am Montag, dem 6. Dezember.

BERLIN. Alle drei Kandidaten der AfD für einen Vorsitz in Ausschüssen des Bundestags sind am Dienstag abgelehnt worden. Nach den Regularien des Parlaments hätte der Fraktion der Vorsitz im Innen- und im Gesundheitsausschuß sowie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugestanden.

So scheiterten der Abgeordnete Martin Hess als Kandidat für den Vorsitz des Innenausschusses, der Abgeordnete Jörg Schneider im Gesundheitsausschuß und der Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Tätigkeit: Juden erschießen.

Wie wird ein ganz normaler Mann, einer, der zuhause den Familienvater gibt, zum Massenmörder, der für sein Regime den Abzug betätigt, die Drecksarbeit macht? Eine Frage, die nicht nur Christopher Browning faszniert hat. So wirklich beantwortet hat er sie in seinem Buch auch nicht, denn zwar gab es Druck in der Gruppe der Polizisten, bei den Massenmorden mitzumachen, aber KEINER WURDE GEZWUNGEN. Zwar gab es das Gerücht, dass diejenigen, die dabei nicht mittun, Nachteile erleiden, an die Front geschickt würden. Aber die Wenigen, die nicht mitgemacht haben, wurden einfach nur nach Hause geschickt. Was also ist die Grundlage der Teilnahme an Massenmord bzw. allgemeiner formuliert: Was ist die Grundlage dafür, dass Bürger gegen andere Bürger vorgehen, dass Polizeibeamte Unrecht gegen Bürger durchsetzen, mit Brutalität gegen Mitbürger vorgehen?

Die Unionsfraktion hat Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückgewiesen, wonach es im ersten Quartal 2022 einen erheblichen Impfstoffmangel geben könnte. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief des neuen gesundheitspolitischen Sprechers Tino Sorge an die Mitglieder der Fraktion. „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass das ein durchsichtiges politisches Manöver ist“, schreibt Sorge.

Geht es Ihnen auch so, dass sie nur darauf warten, dass diese Manie ihr Ende findet, dass die Irren sich endlich ausgetobt haben?

Derzeit ist indes noch kein Ende in Sicht, denn SARS-CoV-2 hat Polit-Darstellern nicht nur einen Lebenssinn und Daseinszweck geschenkt, nein, es versorgt die Irren auch regelmäßig mit neuen Varianten, Varianten, die sie zur Monsterbedrohung aufbauen können, Varianten, die sie nutzen können, um weitere Horrorszenarien zu entwerfen und vor allem: Lügen unter die Bevölkerung zu bringen.

„Ob 2G ausreichen wird, weiß ich nicht. Wir brauchen einen Notschalter, falls die Intensivstationen wirklich zusammenbrechen sollten. (…) Das wäre ein Lockdown für alle.“ (Virologe Klaus Überla, Nürnberger Nachrichten)

Deutschland wird nach Überzeugung des neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in den kommenden Jahren zu einem „modernen Einwanderungsland“ werden. Die Union habe über viele Jahre eine „moderne und unideologische Einwanderungspolitik verhindert“, sagte Dürr in der Debatte zur Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. „Diesen historischen Fehler“ werde die Ampel-Koalition korrigieren, betonte Dürr.

Der demografische Wandel führe dazu, dass in Deutschland „immer weniger Menschen in das Erwerbsleben eintreten und immer mehr aus dem Erwerbsleben austreten“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dies sei eine „große Gefahr für das Wachstum und den Wohlstand in unserem Land“.

Klingt dystopisch.

Eine Regierung, die ihre Bürger zwingt, ihr zu Willen zu sein.
Eine Regierung, die über die Köpfe ihrer Bürger mit irrer Begründung Termine festlegt und Einhaltung erwartet bzw. fordert.
Eine Regierung, die in die physische und psychische Integrität und Autonomie ihrer Bürger eingreift, die keinerlei Respekt und Achtung vor der Menschenwürde ihrer Bürger zeigt.

Dystopisch?
Nein: Realität.

Wissenschaftler warnen: Der Blackout kommt, am Ende noch garniert mit dem einen oder anderen Lockdown. Umso wichtiger, sich von den Strukturen des Systems unabhängig zu machen.

Der große Strom-Blackout wird immer wahrscheinlicher, die Pläne der künftigen Ampel-Koalition scheint dank des Einflusses der Grünen sogar bewusst auf ihn zuzusteuern. Mit der Abschaltung der letzten sechs Atommeiler in diesem und im nächsten Jahr wird das deutsche Energiesystem nochmals deutlich verwundbarer und instabiler werden.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Republik Moldau unterstützt die EU die frühere Sowjetrepublik mit 60 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Moldaus Präsidentin Maia Sandu unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen für das angekündigte Nothilfepaket.

Das Abkommen wurde vor dem Gipfel der östlichen Partnerschaft der EU besiegelt, der auch Moldau angehört. Die pro-westliche Regierung in Chisinau will die Republik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern an die EU und die Nato heranführen. Sie liegt zwischen der Ukraine und Rumänien.

3G ist endgültig out. Das Robert Koch-Institut (RKI) präsentiert den neuen Regelkatalog, der auch für Geimpfte und Genesene gelten soll: fast wie im letzten Jahr. Ein neuer Lockdown. Was Patienten und Ärzte jetzt wissen müssen, lesen Sie in dem Buch Corona-Impfung von Beate Bahner. Hier mehr erfahren.

Der Tierarzt und RKI-Chef Lothar Wieler schlägt mal wieder Alarm: Es sei fünf nach zwölf! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergänzt:

„Wir werden alles tun, um diese Dynamik zu brechen, sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember.”

Vor dem Hintergrund der steigenden Gaspreise und des Klimawandels will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt reformieren. Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson ein entsprechendes Gesetzespaket.

Emissionsarme Gase wie Wasserstoff sollen demnach als Alternative zu fossilem Gas gefördert werden. Gas-Langzeitverträge müssten bis zum Erreichen der Klimaziele auslaufen. Gleichzeitig könnten EU-Länder strategische Reserven anlegen und gemeinsam Gas einkaufen, um Engpässe zu vermeiden.

Ermittler haben in der Affäre um Cum-Ex-Aktiengeschäfte die deutsche Zentrale der schwedischen Großbank SEB in Frankfurt durchsucht. Das Geldhaus bestätigte die Razzia am Mittwoch und erklärte, man kooperiere mit den Behörden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zuvor bestätigt, dass es eine Razzia am Finanzplatz gebe. Bei der Durchsuchung mit mehr als 80 Ermittlern, die seit Dienstag laufe, stünden Arbeitsplätze von Beschuldigten sowie Wohnungen im Fokus.

Wer gedacht hat, Olaf Scholz hatte nur einen Aussetzer, als er die faschistoide Ankündigung getroffen hat, dass es für seine Regierung keine rote Linien geben werde, eine offene Drohung an Bürger, die wir hier entsprechend gewürdigt haben, der sieht sich getäuscht. Wie man es von Kleinkindern gewohnt ist, die sich in etwas verrannt haben, aber nicht zugeben wollen, dass sie sich verrannt haben, so hat auch Kanzler Olaf seinen faschistoiden Ausspruch in aller Trotzigkeit wiederholt und die ARD-tagesschau hat ihn in aller unbewerteten Dämlichkeit weitergegeben:

“Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien. Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.”

Fast hundert Abgeordnete der regierenden Tory-Partei haben im britischen Parlament gegen neue Corona-Regeln der Regierung von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Maßnahmenpaket wurde bei der Abstimmung am Dienstagabend zwar verabschiedet. Johnsons Regierung war dabei allerdings auf die Unterstützung von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei angewiesen.

Johnsons Gesundheitsminister Sajid Javid hatte vor der Abstimmung an die Tory-Abgeordneten appelliert, nicht gegen die neuen Regeln zu stimmen. Omikron sei „eine ernste Bedrohung“ für das Land, warnte der Minister. Daher halte die Regierung die verschärften Maßnahmen für erforderlich. „Wenn sich die Fakten ändern, muss sich auch unsere Reaktion ändern“, sagte Javid.

Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu.

Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Insgesamt lagen Ende November beim BAMF 37.200 solcher Fälle vor. Eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Griechenland gelingt jedoch nicht, weil deutsche Gerichte das mit Blick auf die schlechte Unterbringung und Versorgung vor Ort untersagen.

Eine nordkalifornische Stadt hat sich im November zu einer Verfassungsrepublik erklärt, weil sie mit den COVID-Mandaten nicht einverstanden ist. Die Stadtvertreter sehen ihre Rechte verletzt.

Es ist mehr als einen Monat her, seit die Stadt Oroville in Kalifornien sich selbst zur Republik erklärt hat.

„Das ist es, was diese Erklärung ausmacht: Es ist eine öffentliche Erklärung, in der wir sagen: ‚Hey, wir sind nicht einverstanden, ich bin nicht einverstanden, wie diese Pandemie gehandhabt wird.‘ Ich habe den Antrag gestellt, wir haben darüber abgestimmt und er wurde mit 6:1 Stimmen angenommen“, so Scott Thomson, Stellvertretender Bürgermeister von Oroville.

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen“, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum.

Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Warnung an Moskau gerichtet. „Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben“, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages.

Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich die Bereitschaft Deutschlands zu „konstruktivem Dialog“ mit Russland – und warb für einen pragmatischen Umgang auch mit China.

Im NSU-Prozess haben neben der Rechtsterroristin Beate Zschäpe auch vier Männer als Helfer des Terrortrios auf der Anklagebank gesessen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch im Fall André E. sind nun neben dem Urteil gegen Zschäpe auch die Urteile gegen alle Unterstützer rechtskräftig. Ein Überblick:

RALF WOHLLEBEN

Der frühere NPD-Funktionär erhielt im Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen eine Haftstrafe von zehn Jahren. Wohlleben kam schon kurz nach dem NSU-Prozess aus dem Gefängnis, weil er bereits seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Der am 27. Februar 1975 geborene Wohlleben leistete nach dem nun rechtskräftigen Urteil Beihilfe zum Mord an den neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, die von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurden.

Sie haben einen Arbeitsplatz und sind trotzdem auf Sozialleistungen angewiesen: Rund 860.000 Menschen müssen einer Studie zufolge aufstocken. Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch erklärte. „Es ist erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Alleinerziehenden trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern“, erklärte die Direktorin für Bildung bei der Stiftung, Anette Stein.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun bleibt in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht München an, wie es am Mittwoch mitteilte.

Braun und zwei Ex-Vorstände waren im Juli 2020 festgenommen worden. Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz 2020 angemeldet. Der Zahlungsdienstleister soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar.

Das Hass-Narrativ hat ausgedient: Selbst Hofwirrologen und Impf-Fanatiker geben inzwischen zu: die sogenannte vierte Welle ist keine Pandemie der Ungeimpften, sondern der Impfdurchbrüche. Was Patienten und Ärzte jetzt wissen müssen, lesen Sie in dem Buch Corona-Impfung von Beate Bahner. Hier mehr erfahren.

Langsam schleichen sie sich an die Wahrheit ran. Nachdem man den Frust der Geimpften (über die ausbleibende Freiheit nach dem goldenen Schuss) zunächst mit Hass auf Ungeimpfte kanalisiert hat, schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit.

Im Interview mit der Hipster-Zeitung Zeit sagte der Hofwirrologe Christian Drosten:

„Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie. Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger.“

Eine Anfrage der Linken-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat ergeben, dass die Hansestadt seit Beginn der Corona-Pandemie rund 25 Millionen Euro an externe Berater gezahlt hat. Der Grund: Sie wollte sich Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen holen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Olga Fritsche, bezeichnete das Honorar als unverhältnismäßig. Der Politikerin zufolge habe die Stadt Beraterunternehmen Millionen hinterhergeworfen, dafür Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Minijobber und Soloselbstständige bei den Corona-Hilfen vernachlässigt. In manchen Fällen sei nach Angaben der Linken-Fraktion sogar Geld geflossen, obwohl niemand Hilfe erhalten habe.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat eine grausige Verschwörung entdeckt: In den Orten großer Impfskepsis leben auffallend viele Anthroposophen! Dagegen hilft nur eins: Wildes Rudolf-Steiner-Bashing. Wie der Begründer der Anthroposophie für wirklich mündige Patienten und echte Geistesfreiheit kämpfte, lesen Sie in dem Buch Faszination Rudolf Steiner. Eine Einführung in sein Leben und Werk. Hier mehr erfahren.

Das musste kommen. Seit langem fährt der Mainstream einen Hassfilm gegen Rudolf Steiner und die Anthroposophie. Kein Wunder, alternativlose Politik ist mit Steiners Philosophie der Freiheit (so der Titel seines philosophischen Erstlings von 1893) nicht zu haben.

Steiner entwickelte die Vision einer Gesellschaft, die dem Einzelnen maximale Entfaltung seiner Kreativität und spirituelles Wachstum ermöglicht, die einen schonenden Umgang zur Natur in allen Lebensbereichen vorsieht, die im Materialismus nicht den Schlusspunkt und Ziel menschlichen Daseins sieht.

Heinrich Himmler schlug zwölf SS-Gruppenführer zu Priestern seines innersten Zirkels. Sie wurden die Neuen Ritter der Tafelrunde. Mithilfe eines Dämons aus der Hölle strebten sie nach der Weltherrschaft. Und das geschah im Mittelpunkt des Universums – auf der Wewelsburg!

So beginnt der amerikanische Superhelden-Comic The Green Lantern and the Ring of Doom. Die Titelfigur, der Wächter des Weltalls, kämpft darin gegen die satanischen Nazis und besiegt sie – natürlich in ihrer Gralsfeste, in der Wewelsburg.

Man sieht, der Ort 14 Kilometer südwestlich von Paderborn in Westfalen, hat Pop-Status. Legenden von Rechts und Horrorfantasien von Links haben sich zu einer Sagengeschichte verschmolzen, in der jeder auf seine Kosten kommt. Aber was passierte dort wirklich? (…)

Es war ein langer Weg der Evolution vom Kriechtier zum Homo sapiens. So lange, dass manche mitten auf der Strecke schlappgemacht haben. Aber gerade die melden sich, trotz ihres geringen Entwicklungsstadiums, in Krisenzeiten am lauteten zu Wort. Dieser Mythos könnte helfen, den Brandbrief der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu begreifen. Man müsste sonst am Menschen verzweifeln.

Dieser Brief der KVBW an 20.000 Mitglieder (Ärzte und Psychotherapeuten), postuliert absolute Entscheidungsautorität des Arztes über den Körper des Patienten und erklärt Widerspruch für „frech“ (!) und „gesellschaftlich inakzeptabel“:

„Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, als Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich mit den deletären, medizinischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie als solche, insbesondere aber auch mit den Konsequenzen einer Corona-Erkrankung konfrontiert sind, empfinden wir Impfverweigerung als frech und gesellschaftliche inakzeptabel. Viele empfinden es zu Recht unerträglich, dass eben diese in Arztpraxen vulnerable Patientengruppen gefährden. Spätestens dort, wo man andere gefährdet, ist Corona und Impfen keine Privatsache mehr.“

Sabine Henkel vom ARD-Hauptstadtstudio hat in einem Hörfunk-Kommentar am 11. November die impfunwilligen Deutschen heftig angegriffen. Der „Ausnahmezustand“ von rund 50.000 Covid-Neuinfizierten mit steigender Tendenz sei auf ein „Versagen der Ungeimpften“ zurückzuführen. „Impfignoranten“ stünden der „Rettung aus dem Sumpf“ im Wege. Ihr Verhalten, auch im Bundestag in Gestalt der AfD, sei unverantwortlich. Schlagende Argumente gegen den neuen Totalitarismus haben wir in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur – Wie unsere Freiheit stirbt zusammengetragen. Hier mehr erfahren.

Ein offener Brief als Replik:

Sehr geehrte Frau Henkel,

50.000 Neuinfektionen in Deutschland ein „Versagen der Ungeimpften“? Habe ich das am Karnevalstag, dem 11.11., im Radio richtig gehört? Richtig gehört, dass Sie Menschen, die dem bundesweit ausgeübten Impfdruck kritisch gegenüberstehen, als „Impfignoranten“ schmähten? Sollte das ernst gemeint und kein Karnevalsscherz sein?

Da muss ich doch mal ganz forsch nachfragen, woraus sich Ihr Verständnis von Demokratie herleitet: aus dem Modell der Deutschen Demokratischen Republik, in dem Partei/Staat immer recht haben und das Volk zu kuschen hat? Oder dem der Bundesrepublik Deutschland, in dem von einer absoluten Wahrheit, der sich alle zu beugen haben, abgesehen wird und alles, ja, auch angeblich alternativlose wissenschaftliche Erkenntnisse, Gegenstand der Debatte, des Abwägens, des Widerspruchs und der Kritik sein können?

Elsässer: (…) Jetzt will die Elite den Sack zumachen. Was Bill Gates vorhat, die Impfung von sieben Milliarden Erdenbürgern, ist ein Angriff auf unsere Körper, auf unsere Reproduktion. Wie seht Ihr das?

Janich: Mein Hauptthema der letzten Wochen war das. Du hast völlig Recht, das ist ein finaler Angriff, und wir sollen quasi dirigiert werden von einer Räterepublik bestimmter Virologen. Nicht von der Mehrheit der Virologen. Und da geht es darum, eine Weltregierung vorzubereiten. Bill Gates sagt das ganz offen, dass die ihm lieber wäre. Alles andere war vorbereitet, wie Du es richtig geschildert hast, und das ist der finale Angriff, und deswegen geht es jetzt um alles.

Naidoo: Da muss ich natürlich sagen: Wer mich direkt angreifen will, wer vorhat, meinen Sohn zu töten, der hat ein ganz, ganz großes, bitterböses Problem mit mir, und ich denke, mit vielen anderen auch. Wir sind gutmütig, wir sind voller Liebe – aber geh’ über die rote Linie, und Du lernst mich ganz anders kennen. (…) Wenn Ihr gewisse Schritte einleitet, dann lernt Ihr uns ganz anders kennen, wie Ihr es noch nie geträumt habt.

Elsässer: Du meinst diese Impfpläne von Gates?

Die Impflobby dürfte in immer größere Erklärungsnöte kommen. Laut den Daten des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) waren im Oktober 30 Prozent der als Corona-Toten gezählten Verstorbenen im Freistaat doppelt geimpft. Die #ungeimpft-Ausgabe von COMPACT präsentiert Promis und Stars, die sich gegen den Impfzwang stellen.

Der Grund dafür ist relativ simpel und war auch schon zu Beginn der Corona-Epidemie im Frühjahr 2020 bekannt: Corona muss nicht unbedingt die Todesursache gewesen sein, um in den deutschen Statistiken als Corona-Toter aufzutauchen, worauf jetzt auch die Zeitung Die Welt hinwies. Deswegen sind die neuen Zahlen des LGL auch alles andere als überraschend.

Fußball-Star und Impfskeptiker Joshua Kimmich sitzt in Quarantäne wegen Kontakt zu einem doppelt geimpften, aber infiziertem Kollegen. Jetzt droht ihm noch krasser Verdienstausfall. Die #Ungeimpft-Ausgabe von COMPACT präsentiert Promis und Stars, die sich gegen den Impfwahn stellen.

Den wirtschaftlichen Schaden, den die Bürger durch Lockdown- und Impfdiktatur in den vergangenen anderthalb Jahren erlitten haben, lässt sich kaum errechnen. Pleiten und Insolvenzen inklusive. Ein Beispiel, das die Ausmaße erahnen lässt, ist der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich.

Kimmich besaß vor wenigen Wochen den Mut zur eigenen Meinung, äußerte Skepsis gegenüber der Verträglichkeit der mRNA-Vakzine und outete sich als ungeimpft. Sofort erscholl Gezeter, Gegrunze und Geschrei im Echo-Stall der Mainstreamer. Jetzt muss der 26jährige Profi-Fußballer als Kontaktperson eines Infizierten für zehn Tage in Iso-Haft. Aus der kann er sich frühestens nach sieben Tagen durch ein negatives Testergebnis freikaufen – so schreiben es die Münchener Verordnungen vor.

Das Corona-Regime fühlt sich zurecht in die Enge getrieben. Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um gegen das unmenschliche Gesundheitssystem, was die Menschen nur krank macht, die Gesellschaft spaltet, die Wirtschaft ruiniert, unsere Kinder zu seelischen Krüppeln und aus freien Bürgern Drogenabhängige macht, zu protestieren.

Die Demos sind dezentral und kurzfristig organisiert, werden auf Telegram geplant und verbreitet, um die Polizei auf Trab zu halten. Die Demos sind friedlich und die so genannten „Nazis“ spielen dabei keine Rolle.

Brüssel – Es ist wirklich unerträglich: Während immer mehr Bürger in Europa am Hungertuch nagen, sich keine Heizung oder gar Wohnung mehr leisten können, während die Wirtschaft – zum Beispiel durch die Migrationspolitik, vor allen Dingen aber wegen der Pandemie-Maßnahmen ruiniert wird, stopfen sich die überflüssigen Beamten in Brüssel fleißig die Taschen voll:

Die Gehälter der rund 40.000 EU-Beamten steigen nun rückwirkend zum 1. Juli noch mal um 1,9 Prozent. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Demnach steigt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten um 57 auf 3.057 Euro.

Das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten steigt um knapp 400 Euro auf dann 21.163 Euro im Monat. Zusammen mit Zulagen sind es sogar rund 500 Euro mehr, berichtet „Bild“ weiter. Auch die EU-Kommissare bekommen die Erhöhung.

Mitten in der angeblich hochkritischen Corona-Krise werden in Deutschland sage und schreibe 34 Krankenhäuser geschlossen. Dies geht aus dem Abschlussbericht des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. hervor. Einer der Wegbereiter des Krankenhaussterbens: Bundesgesundheitsminister Corona-Karli Lauterbach.

Mit dem Geld aus dem ersten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) wurden beziehungsweise wer­den 34 Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Deutschland geschlossen. Dazu gehören sowohl „reine“ Schließungen, bei denen ein Standort komplett vom Versorgungsnetz ge­nommen wird, als auch Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben. An weiteren 24 Standorten wurden 36 Abteilungen ge­schloss­en. Wohlgemerkt mitten in der angeblich so hochkritischen Corona-Krise.

Berlin – Die sogenannte Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, verlangt einen massiven Zubau an Windkraftanlagen, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen kann.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kemfert: „Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Ausbautempo der erneuerbaren Energien massiv erhöht werden. Wir benötigen sieben Windanlagen pro Tag in ganz Deutschland, um eine Ökostromlücke zu vermeiden.“Kemfert betonte, dafür müssten in jedem Bundesland zwei Prozent der Flächen für Windkraft ausgewiesen werden. Außerdem müssten „Genehmigungsverfahren erleichtert und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten ermöglicht werden“, sagte Kemfert zu „Bild“. Die neue Bundesregierung will bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen herstellen.

Weil die Akzent Möbel Unger GmbH im nordrhein-westfälischen Grevenbroich bei der politisch und medial betriebenen Entmenschlichung nicht mitmachen möchte, erhalten alle, die im Warenkorb den Rabatt-Code „Ich bin gegen Diskriminierung gesunder Menschen“ eingeben, 10% Rabatt. Keinen Zutritt erhalten Politiker der regierenden Parteien, Polizisten, die auf Demonstrationen gegen die Bevölkerung Zwang und Gewalt ausüben und Hetzer, Spalter sowie Leute, welche die Diskriminierung von gesunden Menschen wegen fehlender Impfbereitschaft fordern.

Akzent-Möbel Unger aus Grevenbroich hat sich eindeutig von dem immer totalitärer werdenden Corona-Maßnahmenwahnsinn distanziert. Auf der Startseite informiert das nordrhein-westfälische Unternehmen, welche Menschen aufgrund der irren Corona-Politik „nach gesetzlichem Zwang vom 04.12. bis 27.12.2021 keinen Zutritt zum Ladenlokal haben:

– gesunde Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
– Lebensretter, wenn Sie nicht geimpft sind
– Helden des Alltags – Flutopferhelfer, Ärzte, Krankenschwester:innen usw. , wenn sie nicht geimpft sind
– aufrechte, ehrliche, hilfsbereite Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
– Prinzessinnen, Elfen, Feen…wenn diese nicht geimpft sind“

Zwei Frauen, ein Ziel: Die Vollverschleierung muss als Teil der Scharia auch in Deutschland eingeführt werden. Sawsan Schebli macht es vor, Annalena Baerbock zeigt sich als hoch motiviertes neues Mitglied der Islamschule.

Natürlich wird die Vollverschleierung Stück für Stück an die Frau gebracht. Erst der Mund und die Nase, damit man den ganzen Unfug, den man als Weib verbreitet, selber gleich wieder verschluckt.

Als nächstes kommt dann noch die Mütze, die wird tief unter die Augen gezogen, damit man blind durch die Gegend läuft und dann wird der Busen verhüllt und der knackige Hintern selbstverständlich auch.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) bezweifelt, dass die E-Mobilität sich alleine mit erneuerbare Energien durchsetzen kann. Es gibt, seiner Meinung nach, dazu einfach zu wenig Strom für E-Autos. Die Stromerzeugung der Erneuerbaren reicht nach seinen Untersuchungen nicht aus den Bedarf zu decken.

Ein Beitrag von Blackout News

Ampel Koalition sieht 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf deutschen Straßen vor

Berlin – So oft, so schnell und so stark kann man sich gar nicht impfen lassen, wie die Regierung die Daumenschrauben anzieht:

Bund und Länder planen offenbar, die Bedingungen für Einreisen aus Virusvariantengebieten nach Deutschland zu verschärfen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag der am Dienstag tagenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Das Land Hessen hatte den Vorschlag eingebracht, die Bundesregierung ihn ergänzt.

Schon im April 2021 erschien in der New York Times ein Beitrag, der das Thema adressierte: „How Europe Sealed a Pfizer Vaccine Deal With Texts and Calls“ („Wie Europa einen Pfizer-Impfstoff-Vertrag mit SMS-Texten und Anrufen besiegelte“) Schon damals war die EU-Kommissionschefin von der Leyen „not amused“, doch auf dieser Seite des Teiches wurde der Sache nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt. Hauptsache, die Impfdosen waren da, hofften viele. Egal wie. Es war ja zu der Zeit in den Augen der verängstigten Bürger schon ein Bravourstück, überhaupt Impfdosen zu ergattern. Doch nun macht sich Katerstimmung breit. Die Impfung macht eben leider nicht frei. Und jetzt kommen Fragen auf.

Kriminalität in der Coronakrise gestiegen   

Es gibt immer mehr Aggressionen, selbst unter den Jugendlichen und nicht selten werden harte Geschütze aufgefahren. Es geht so weit, dass selbst lebensbedrohliche Verletzungen zustande kommen. Die Menschen sind nicht mehr ausgeglichen, sie können sich weniger freie entfalten und letztendlich stellt sich ein Unwohlsein ein. Das ist die eine Seite der Kriminalität, doch es gibt noch eine andere Seite. Wohnungseinbrüche haben rapide abgenommen. Immer weniger Einbrüche werden gemeldet. Sicherlich liegt dies daran, dass viele Menschen im Homeoffice tätig sind. Die Arbeitslosenzahl ist gestiegen und Einbrecher nehmen sich mehr zurück.

Unsere neue Außenministerin beim Debüt in Brüssel. Peinlicher geht es kaum. Für eine Frau, die angeblich zwei Jahre in London studiert hat, und dort auch einen Abschluss absolvierte - einfach unglaubwürdig und unterirdisch. Jeder Erstklässler in Englisch könnte es besser.

Antrittsbesuch unserer neuen Außenministerin in Brüssel. Peinlich für Deutschland. Wurde in der Qualitäts-Presse natürlich nicht kritisch hinterfragt:.

Der Wert von Kryptowährungen steigt von Tag zu Tag. Es ist zu einem kontroversen Thema geworden; Sie werden feststellen, dass viele Investoren bereits skeptisch sind, wenn es darum geht, Geld in sie zu investieren. Es ist völlig volatil und unbeholfen; man muss eine hohe Risikotoleranz haben. Wenn Sie Geld in Bitcoin investieren, sollten Sie die Preisschwankungen berücksichtigen.

Jeder Bitcoin-Anleger sollte den Preis jeder Kryptowährung analysieren und Geld in die richtige Währung investieren. Bevor Sie in den Kryptowährung Sektor einsteigen, müssen Sie herausfinden, welcher Anlegertyp Sie sind und welche Investitionen am besten zu Ihnen passen. Falls Sie keine Ahnung von Cryptocurrency oder Bitcoin haben. Es wäre besser, einen professionellen Investor zu unterstützen, der Ihnen Tipps gibt, die für Sie zuverlässig sind.

Seit Jahren ist Sand im Getriebe der türkischen Volkswirtschaft, der Motor stottert. Und nun befindet sich auch die türkische Währung im Sturzflug. Die Lira verliert täglich an Wert, auf dem Geldmarkt herrscht Endzeitstimmung, die Inflation liegt bei 20 Prozent. Lebensmittel kosten zum Teil 50 Prozent mehr als vor einem Jahr, da sich die Importe rasant verteuern.

Die Preise für Mieten, Benzin, Gas und Strom gehen durch die Decke. Das treibt viele Menschen auf die Straßen. Am Sonntag demonstrierten Tausende Menschen gegen die Geldpolitik der türkischen Regierung. Doch Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hält an seinem Kampf gegen die „Zins-Plage“ weiter fest und beschleunigt damit die Talfahrt der türkischen Lira.

Der galoppierenden Inflation könnte man mit einer strengen Zinspolitik entgegenwirken, doch Erdogan setzt alles daran, eine Zinserhöhung zu verhindern. Auf sein Geheiß hat die türkische Zentralbank den Leitzins sogar noch weiter gesenkt, zum dritten Mal in diesem Quartal. Von 16 auf nun 15 Prozent. Am Ende der Woche erwarten Ökonomen sogar eine weitere Senkung.

POTSDAM. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Corona-Proteste in mehreren Städten seines Landes als „meist friedlich“ beurteilt. Auslöser für die spontanen Demonstrationen seien die Verschärfungen der Maßnahmen, darunter auch die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht, sagte er am Dienstag dem rbb-„radioeins“.

Bei vielen Veranstaltungen versuchten kleine Gruppen von Rechtsextremisten zu radikalisieren und Gewalt anzuwenden. Diese würden von der Polizei „ausgesondert“. Der Rest dürfe friedlich protestieren.

Nachfolgend die Definition für „Völkermord“:

Völkermord wird auch als Genozid bezeichnet und stammt vom griechischen Wort für Herkunft, Abstammung (génos) und dem lateinischen Wort für morden, metzeln (caedere) ab. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes enthält eine Definition von Völkermord.

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

1. Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
2. Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
3. vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
4. Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
5. gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

LEIPZIG. Linksextremisten haben im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Sie errichteten Barrikaden, setzten Mülltonnen in Brand, warfen Rauchbomben, beschädigten Autos und schlugen Fensterscheiben ein. Darüber hinaus griffen sie eine türkische Ditib-Moschee an.

„Die Demonstration begann um 20.15 Uhr“, sagte eine Polizeisprecherin der JF. Mehrere hundert vermummte linke Schläger rotteten sich demnach im Leipziger Osten zusammen. Von der Eisenbahnstraße aus zogen sie grölend durch den Stadtteil. Sie skandierten polizeifeindliche Parolen. Am 13. Dezember zelebriert die Antifa alljährlich bundesweit ihren Haß auf die Polizei. Denn die Zahlen des Datums stehen für die Abkürzung A.C.A.B. („All Cops Are Bastards“ – sinngemäß: „Alle Bullen sind Schweine“).

Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt.

Der über Wochen ausgehandelte Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht, Teile daraus wurden in den Medien bereits vorgestellt, er ist bereits als PDF (koalitionsvertrag) verfügbar. Dabei wurde ein Punkt nicht erwähnt, der erneut eine angebliche Verschwörungstheorie von gestern zur Tatsache von heute macht.

BERLIN. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Samuel Salzborn, hat eine Debatte über die Umbenennung von Straßen in der Hauptstadt gefordert. „Wir haben noch eine Reihe von Straßen und Plätzen, die antisemitische Bezüge aufweisen“, mahnte der Sozialwissenschaftler am Montag während der Vorstellung einer Studie zu dem Thema.

Diskussionen über Antisemitismus müßten endlich auf einer gesellschaftlich breiten Ebene geführt werden, äußerte Salzborn laut der Berliner Zeitung. Die Studie führt mindestens 290 Straßenzüge auf, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, welche nach heutigen Maßstäben als Antisemiten gelten würden. Erwähnt werden etwa Martin Luther, Ernst Moritz Arndt, Wilhelm von Bode, Martin Niemöller, Thomas Mann und Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). Im Fall von Mann und Adenauer solle es weitere Nachforschungen und Kontextualisierungen geben, heißt es in der Studie. So gebe es Hinweise auf antisemitische Ressentiments bei Adenauer, dem zudem vorgeworfen wird, sich mit in seiner Regierung mit ehemaligen NS-Funktionären umgeben zu haben.

BERLIN. Das arbeitnehmernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen stärkeren Ausbau von Windkraftanlagen gefordert. „Wir benötigen sieben Windanlagen pro Tag in ganz Deutschland, um eine Ökostromlücke zu vermeiden“, sagte die DIW-Umweltexpertin Claudia Kemfert der Bild-Zeitung. Das entspricht rund 2.500 neuen Windrädern pro Jahr.

Derzeit sind in Deutschland etwa 31.000 Windräder ans Netz angeschlossen. Bis 2030 würden mit der Umsetzung der von Kemfert geforderten Maßnahme 23.000 weitere Anlagen hinzukommen. Eine Studie der Universität Köln hatte zuvor eine etwas niedrigere Zahl errechnet und geht von jährlich 800 neuen benötigten Windrädern aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte sich für 1.500 neue Anlagen ausgesprochen.

Australien hält trotz eines Anstiegs der Corona-Zahlen an geplanten Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens fest. „Wir haben uns als Land entschlossen, mit dem Virus zu leben“, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag. Dank der hohen Impfrate könne Australien Weihnachten weitgehend ohne Beschränkungen feiern.

Am Mittwoch fallen in den meisten Teilen des Landes die Vorgaben zum Tragen von Masken in vielen öffentlichen Bereichen weg. Auch das Zutrittsverbot für Ungeimpfte zu Gastronomiebetrieben und Großveranstaltungen läuft aus. Zudem werden die lange geschlossenen Grenzen wieder für qualifizierte Migranten und Studenten geöffnet, sofern sie geimpft sind.

Die neue Bundesregierung benötigt nach eigenen Angaben 176 neue Stellen in ihren Ministerien. Dies sei „zwingend erforderlich“, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Die meisten Stellen sind für das aus dem Innenministerium ausgegliederte neue Bauministerium nötig (95 Stellen). Es folgt das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Wirtschaftsministerium mit 28 neue Stellen, darunter eine Stelle in der Besoldungsgruppe B9, fünf in der Besoldungsgruppe B6 und fünf in der Besoldungsgruppe B3. Der Großteil wird dabei mit der „Übernahme der Aufgabe des Vizekanzlers“ durch Grünen-Ko-Chef Robert Habeck und der „politisch-strategischen Planung und Kommunikation“ insbesondere im Bereich Klimaschutz begründet.

BERLIN. Die Bundesnetzagentur berät derzeit noch darüber, ob die Gaspipeline Nord Stream 2 eine Genehmigung zur Lieferung nach Deutschland bekommt. Voraussetzung dafür ist, daß der Betreiber „in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“. So zumindest fordert es die Behörde, weshalb sie das Genehmigungsverfahren für die Ostsee-Pipeline im November ausgesetzt hat. Bis Ende Januar hat sie noch Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.

Die Grünen sind bekanntlich gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Erst am Sonntag hatte sich die scheidende Grünen-Chefin und Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch geäußert, was die Erteilung einer Genehmigung für Nord Stream 2 anbelangt und dabei auf den Koalitionsvertrag hingewiesen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Schweden für mehr Anstrengungen in der Abrüstungsdiplomatie geworben. Die nukleare Abrüstung sei für die neue Bundesregierung ein zentrales Thema, sagte Baerbock am Dienstag in Stockholm.

Eine Welt ohne Atomwaffen sei eine „sicherere Welt“. Baerbock nimmt am Nachmittag als Co-Vorsitzende an einem Ministertreffen der sogenannten Stockholm-Initiative teil, die die nukleare Abrüstung vorantreiben will.

MADRID. Spaniens Verbraucherschmutzministerium hat dazu aufgerufen, Kindern kein Spielzeug zu schenken, das vermeintlichen Geschlechterklischees entspricht. „Nur Spielzeuge ohne Stereotypen geben Heranwachsenden die Möglichkeit, ihr Potential voll zu entfalten“, sagte der zuständige Minister, Alberto Garzón (Linke), laut dem spanischen Nachrichtenportal El Español.

Eltern müßten „wachsam“ sein und die rosarote Brille abnehmen. Werbung, die sich speziell an Jungs oder Mädchen richte, sei „eindeutig veraltet“. Sexistisch aufgeladene Darstellungen drohten, das spätere Verhalten von Kindern zu prägen und wirkten sich negativ auf ihr Empfinden der eigenen Identität aus, warnte er. Mit ihren Kaufentscheiden könnten Eltern Einfluß auf das Angebot nehmen.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland vorgeworfen, Waffenlieferungen an Kiew zu verhindern.

„Deutschland hat uns kürzlich daran gehindert, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten“, sagte der Staatschef in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Montag. „Jeder demokratische Staat, der sich gegen eine Aggression schützt, muss das Recht haben, diese Art von Defensivwaffen zu erwerben.“

Tausende Menschen haben am Montagabend in deutschen Städten gegen Corona-Maßnahmen protestiert.

Alleine in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich rund 7000 Menschen in mindestens zwölf Städten an teils nicht angemeldeten Veranstaltungen, davon etwa 2900 in Rostock. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine mögliche Impfpflicht, vielerorts wurde aber auch eine Spaltung der Gesellschaft durch die Einschränkungen beklagt.

MOSKAU. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat von der Nato eine Garantie gefordert, sich nicht auf die Ukraine auszuweiten. Er sei besorgt über die „Entwicklung des ukrainischen Territoriums“ durch Nato-Mitglieder, sagte Putin am Montag während eines Telefonats mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Das sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Rußlands.

Moskau ließ in den vergangenen Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Putin bestreitet jedoch Pläne für eine Invasion des Nachbarlandes. Die USA hatten Rußland für den Fall eines Angriffs vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt.

Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration in Leipzig, bei der auch Scheiben einer Moschee eingeworfen wurden, hat die Polizei Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Ein politischer Hintergrund könne für die Tat nicht ausgeschlossen werden, teilten die Beamten am Dienstag mit.

Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.

Der 43-Jährige war im Mai 2020 kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Gegen seine fünf Mitangeklagten verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren.

WIESBADEN. Herkömmliche Energieträger haben auch im dritten Quartal in Deutschland den größten Anteil der Stromproduktion ausgemacht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg die Stromerzeugung aus Kohle, Kernenergie und Erdgas auf fast 57 Prozent. Dies bedeutet einen Anstieg von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Wichtigster Energieträger war demnach wie bereits im ersten Halbjahr 2021 Kohle. Mit einem Plus von 22,5 Prozent verzeichnete der Strom aus Kohlekraftwerken auch den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Kohleanteil an der gesamt eingespeisten Strommenge betrug 31,9 Prozent. Im ersten Halbjahr hatte er noch bei knapp über 27 Prozent gelegen. Die Stromerzeugung durch Erdgas ging hingegen mit minus 39 Prozent deutlich zurück.

Ein Artikel in Chinas staatlich kontrollierten Medien schlägt im Internet hohe Wellen. „China Report“ veröffentlichte einen Leitartikel, in dem KP-Mitglieder aufgefordert werden, drei Kinder zu bekommen.

China bekommt die Folgen seiner jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik zu spüren. Chinas Geburtenrate, die bis 2020 1,3 Kinder pro Frau betrug, liegt mittlerweile auf dem Niveau alternder Gesellschaften wie Japan und Italien.

Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom hat auch im dritten Quartal 2021 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern gestammt. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg die Stromerzeugung aus konventioneller Energie um 2,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Sie machte einen Anteil von 56,9 Prozent an der gesamten Stromerzeugung aus.

Bereits im ersten Halbjahr 2021 war der ins Netz eingespeiste Strom mit einem Anteil von 56,0 Prozent mehrheitlich konventionell erzeugt worden, nachdem der Strom im ersten Halbjahr 2020 zu 51,8 Prozent aus erneuerbaren Energien stammte. Insgesamt wurden im dritten Quartal nach vorläufigen Ergebnissen 1,1 Prozent mehr Strom ins Netz eingespeist als im Vorjahresquartal.

BERLIN. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) hat über eine große Zahl an Grundschülern geklagt, die bei Bildungsvergleichen hinter den Erwartungen zurückbleiben. So erreiche eine erhebliche, zunehmende Zahl der Kinder die fachlichen Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht, heißt es im SWK-Arbeitsprogramm für das kommende Jahr.

„Deutschlandweit verlassen noch immer zu viele Kinder die Grundschule, ohne ausreichend lesen und schreiben zu können. Daher werden wir uns der Frage widmen, wie der Unterricht aussehen muß, um alle Kinder, unabhängig von Wohnort, Herkunft und Elternhaus, bestmöglich zu fördern und fordern“, kündigte die Berliner Pädagogin und SWK-Vorsitzende, Felicitas Thiel, an.

Die Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, verlangt einen massiven Zubau an Windkraftanlagen, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen kann.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kemfert: „Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Ausbautempo der erneuerbaren Energien massiv erhöht werden. Wir benötigen sieben Windanlagen pro Tag in ganz Deutschland, um eine Ökostromlücke zu vermeiden.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine stärkere Rolle der Wissenschaft für das Corona-Krisenmanagement angekündigt. „Politik in der Pandemie braucht wissenschaftliche Beratung“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Der stärkere Einbezug der Wissenschaft wird meine Arbeit prägen.“

LONDON. Die britische Regierung hat ein Gesetz zur Reform der Menschenrechte im Vereinigten Königreich vorgestellt. „Der Gesetzentwurf wird typisch britische Rechtsbestände wie Redefreiheit und Geschworenengerichte schützen und mit Hilfe einer guten Portion gesunden Menschenverstandes ihren Mißbrauch verhindern“, erläuterte der britische Justizminister Dominic Raab das Gesetzesvorhaben am Dienstag laut BBC.

Mit der Initiative will die Regierung den Human Rights Act von 1998 abändern. Dieser hatte alle sich in Großbritannien aufhaltenden Menschen mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet – etwa dem auf einen fairen Gerichtsprozeß, dem auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder auch dem auf Schutz vor Diskriminierung.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram. „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse Telegram klar machen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass und Hetze aus dem Netz löschen und zur Anzeige bringen.

„Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen“, sagt Maier und warnt: „Am Ende der Spirale staatlichen Agierens kann auch das Geoblocking stehen.“ Damit ist der Ausschluss eines Dienstes in bestimmten Regionen gemeint. Das aber sei das Ende der Eskalationsstufe, so Maier. „Davon sind wir noch weit entfernt.“