Ist es mit demokratischen Anforderungen kompatibel, wenn jemand die Wahlwerbung einer Partei sabotiert, indem er sich fälschlich als Flyer-Verteilfirma ausgibt und Aufträge annimmt, sie dann aber nicht ausführt?

Ob es strafbar ist, wäre die Frage. Betrug nicht ohne weiteres, weil es keine eigene Bereicherung ist. Sicherlich aber zivilrechtlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die dieses „Zentrum für politische Schönheit“ ziemlich in die Pleite drücken könnte.

Ich glaub’, ich werd Gärtner.

Der Feminismus hat den Bereich der IT-Sicherheit erfasst. Als eine der letzten Männerdomänen.

Vor allem sollte man sich klarmachen, dass wir gerade mitten in dem leben, was 1984 gerade beschreibt. Wir sind praktisch genau in dem, was da gezeigt wird.

Jeder schnüffelt jedem hinterher, die Gesellschaft ist voller Denunzianten und man kann niemandem mehr trauen. Eine Gesellschaft, in der jeder vor jedem Angst hat.

Auch die Geschichtsrevision, die Löschung unerwünschter Nachrichten haben wir, heißt heute beispielsweise Youtube. Die haben angeblich gerade angekündigt, nach der Wahl am Sonntag rigoros alles zu löschen, was politisch nicht passt.

Den Telescreen haben wir längst in Form des Handys und der Social Media.

Und dass jeder verfolgt wird, der nicht so denkt, wie er soll, ist auch als Zustand längst erreicht.

Na, sag ich doch.

Ich hatte doch schon geschrieben, dass und warum ich am Tanksstellenmord von Idar-Oberstein gewisse Zweifel habe, und mir der Gedanke kam, dass der nicht wegen der Maske gemordet hat, sondern das nur der Anlass war, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dass der da an der Tankstelle halt nur der war, der ihm da gerade im falschen Augenblick dumm kam.

Die Stuttgarter Nachrichten haben nun einen Artikel, wonach ein Kriminalpsychologe das genauso sieht.

Gut. Linke trinken sowieso zuviel.

Aber man beachte die Details auf dem Foto: Einerseits machen sie einen auf Umweltschutz. Andererseits haben sie da MacBook, Handy und so weiter alles im Einsatz.

Ständig schimpfen sie auf unsere Generation, aber wir hatten sowas in dem Alter alles nicht. Wenn wir damals Zelten gingen, hatten wir an Elektrik nur eine Taschenlampe dabei.

Berlin – Man weiß wirklich nicht, ob dies eine gute oder schlechte Nachricht ist: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor zunehmender Impfstoff-Benachteiligung armer Länder gewarnt.

„Reiche Länder haben zusätzliche Impfstoffe vom Weltmarkt weggekauft, um Drittimpfungen zu ermöglichen, während über 90 Prozent der Afrikaner noch nicht einmal die erste Impfung hatten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen eine weitere Benachteiligung der ärmeren Länder verhindern.“

Die „Tagesschau“ verbreitet eine Meldung der dpa, die aufhorchen lässt:

Die Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll offensichtlich demnächst zur Pflicht werden. Das hat das Bundesverkehrsministerium der dpa auch bestätigt. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über die Pläne berichtet. Und hier der entschiedene Satz: Fahrer müssen auch NACH der Corona-Pandemie stets zwei Mund-Nase-Bedeckungen im Auto dabei haben.

Geplant ist, dass die Masken künftig dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugefügt werden. Hinter diesem perfiden Plan steckt der Bundesverband Medizintechnologie. Und damit das in trockene Tücher gelegt werden kann, soll die Vorgabe mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung umzusetzen, so das Verkehrsministerium.

Die Profiteure der Pandemie haben wahrlich ganze Arbeit geleistet. Alle steht kurz vor dem kompletten Zusammenbruch. Jetzt könnte sogar Weihnachten ausfallen:

Der Chef des Schweizer Logistikriesen Kühne+Nagel, Detlef Trefzger, warnt vor einem weltweit stockenden Warenverkehr. Die Lage könnte sich mindestens bis zum chinesischen Neujahrsfest Anfang Februar verschärfen, sagte er dem „Spiegel“. Bis dahin könne sich das Risiko verstopfter Häfen oder Terminals sogar noch erhöhen.

Auch danach seien die Engpässe voraussichtlich nicht überwunden. An den Häfen könne man möglicherweise im Sommer oder Herbst 2022 eine Normalisierung erwarten. „Und dazu muss noch viel passieren“, so Trefzger.

Künftig heißt es für Ungeimpfte: Keine Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Für Beamte gilt das offenbar nicht.

Spätestens ab dem 1. November wird es auf dem Gehaltskonto vieler Angestellter eng, wenn sie in Quarantäne geschickt werden. Doch die beschlossene Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz greift wohl nicht für Beamte. Aufgrund des „erheblichen Grundrechtseingriff solcher Maßnahmen“ genügten Verordnungen vermutlich nicht, da sie kaum grundgesetzkonform seien, teilte der Deutschen Beamtenbund laut n-tv mit. Der Landtag müsse das bayerische Besoldungsgesetz angepassen. Auch in den anderen Ländern wird diese Anpassung notwenig sein, heißt es. In anderen Ländern könnte ein ähnliches Vorgehen notwendig werden. Man prüfe derzeit das weitere Vorgehen, so ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums gegenüber dem BR.

Bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne muss der Beamte zwar dem Dienst fernbleiben, doch seine Besoldung läuft munter weiter – unabhängig davon, ob er von zuhause aus weiterarbeitet oder nicht.

Luxemburg – Wird hier schon der neue Job für Angela Merkel vorbereitet? Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält nach der Bundestagswahl eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik für ausgeschlossen.

Nach dem Ende von Angela Merkels (CDU) Amtszeit als Regierungschefin sei Deutschland unverrückbar ein Europa freundlich zugewandtes Land, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Merkel habe in ihrer Amtszeit deutlich gemacht, dass die europäische Integration Teil der deutschen Staatsraison sei.

„Das bleibt“, so Juncker. „Es kann nach ihr keine antieuropäische Politik geben.“ Der Luxemburger sagte: „Ob Olaf Scholz oder Armin Laschet Kanzler wird, beide stehen da in der Nachfolge.“

Berlin – Bekanntlich ist die Grippesaison im letzten Jahr ins Wasser gefallen, oder besser: mit Corona ausgetauscht bzw umbenannt worden.

Außerdem verhindern die Masken ja angeblich eine Ansteckung, vor allem mit der Influenza. Dennoch soll auch in diesem Bereich wieder fleißig gespritzt werden:

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat insbesondere an ältere Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen appelliert, sich gegen Grippe impfen zu lassen. „Wir wissen nicht, wie stark die Grippewelle wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deshalb sollten sich insbesondere die Risikogruppen im Herbst mit einer Grippeimpfung schützen.“

Im „SPIEGEL“, dem Fachblatt für Nivellierungen aller Art, ist zu lesen, daß der James Bond der Sechziger Jahre, damals gespielt von Sean Connery, „kritisch“ zu sehen sei. Behauptet habe solches der Regisseur des aktuellen Bondfilms. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

„Keine Zeit zu sterben“ heißt er. Der Film heißt so. Der Name des Regisseurs war irgendetwas mit „Fucku“. Ah ja, Fukunaga, hier steht´s: Cary Fukunaga. Ganz ein Woker, der Regisseur des neuen Bondspektakels. So woke, daß er sich seinen Nachnamen hätte ändern lassen, wenn der vorher auf Fukunega gelautet hätte, wahrscheinlich. Cary der Moviewokie behauptet, wie Sean Connery in den Sechziger Jahren den Agenten seiner Majestät gespielt habe, sei ein derartig sexistisches Unding 007 gewesen, daß es heute nicht mehr durchginge. Und das klingt nicht so, als würde es Fucku … Fukune … Fukunaga bedauern. Einerlei. Der neue James Bond hat keine Zeit zu sterben und die Conneryfans haben keine Zeit, ins Kino zu gehen.

Dass im Zeitgeist-Wokistan Deutschland bei bestimmten Kunstthemen positionell zwischen „Liberale“ und Staatshörige kein Blatt Papier mehr passt, stellt ausgerechnet zur Bundestagswahl die  „liberale“ FDP unter Beweis: Ex-„Juli“-Bundesvorsitzende und FDP-Vorstandsbeisitzerin Ria Schröder fängt nun ebenfalls aus heiterem Himmel an, über „toxische Männlichkeit“ zu schwadronieren – und kommt zu der Erkenntnis: „Sexismus ein altersunabhängiges Problem„. Sonst keine Probleme? Dringendere Anliegen gibt es in Deutschland keine?

Schröder glaubt nicht, dass das Sexismus-Problem in der Gesellschaft durch eine immer bewusstere Jugend verschwinden werde: „Toxische Männlichkeit gibt es nicht nur bei älteren Menschen, sondern auch bei jüngeren„, sagte sie zum Nachrichtenportal „Watson„. „Das aufzubrechen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Was die 29-jährige mutmaßlich zur Flucht auf diesen kropfüberflüssigen politischen Nebenkriegsschauplatz zur Unzeit bewogen hat: „Sexistische Äußerungen während politischen Veranstaltungen von der Gegenseite„.

Wie wäre es mit einem kleinen Schwenk, E nicht A!

Kenner der x-Files wird FEMA ein Begriff sein.
FEMA steht für Federal Emergency Management Agency.
Die FEMA spielt in “x-Files – Der Film” eine große Rolle. Ein Herr Namens Braunschweig, der seinen Namen sicher nicht zufällig trägt, ist eine zentrale Figur der FEMA.
Die FEMA wird nicht nur dadurch charakterisiert, dass sie über Leichen geht, um Wahrheiten vor der Bevölkerung zu verbergen, in x-Files – Der Film etwa bis zur Sprengung eines Federal Building.
Die FEMA wird vor allem durch ihre Macht, einen medizinischen Notstand zu erklären und auf dieser Grundlage individuelle Rechte außer Kraft zu setzen, beschrieben und problematisiert, after all, in den x-Files geht es darum, dass staatliche Akteure und Akteure, die man heute wohl als Angehörige des “deep state” beschreiben würde, ihre eigene Agenda verfolgen und vor der Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste geheim halten wollen.

Vor vielen der insgesamt 2.257 Berliner Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, obwohl die Zahl der Briefwähler voraussichtlich hoch ist: Es wurden mit knapp 950.000 mehr Wahlscheine als je zuvor ausgestellt, die zur Briefwahl berechtigen, wie die Landeswahlleiterin am Samstag bekannt gegeben hatte. Insgesamt sind in Berlin rund 2,45 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt – was am Sonntag zu zahlreichen Staus und offenbar teils zu weiteren Problemen führte. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, gingen in einem Wahllokal im Bezirk Charlottenburg die Stimmzettel aus. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. Von solchen Nachschubproblemen in einigen Wahllokalen berichtete auch der „Tagesspiegel“.

Am 10. Dezember 2020 stürmten etwa ein Dutzend Polizeibeamte mein Haus im Herrenberger Ortsteil Kuppingen. Das bei mir stattfindende Corona-Selbsthilfetreffen sei eine verbotene Versammlung, die Personalien aller Teilnehmer müssten festgestellt und die Versammlung aufgelöst werden. Den Tathergang hatte ich aufgenommen und die Audio-Datei ins Internet gestellt. Im Verlaufe der Razzia wurde ich vorübergehend in Handschellen gelegt.

(von Hans U. P. Tolzin)

Einige Tage später organisierte ich eine Protestveranstaltung vor dem Herrenberger Polizeirevier, das mit einem starken Polizeiaufgebot vor mir und 14 weiteren friedlichen Teilnehmern geschützt werden musste.

Ganz einfach:

Man sucht keine Fachkräfte mehr.

Ein Leser schickt mir das folgende Bild. Keine Ahnung, ob das echt oder fake ist. Angeblich hat sich einer mit guter Qualifikation bei einer Suchmaschine als Entwickler beworben und wurde abgelehnt.

Dann hat er die gleiche Bewerbung nochmal hingeschickt, sich nur auf queere Frau mit Migrationshintergrund dargestellt, mit deutlich schlechterer Qualifikation, dämlichen, sexualisierten Antworten, die eigentlich disqualifizieren – und wurde eingeladen.

Die Industrie hat keinen Fachkräftemangel. Die Industrie sucht nämlich keine Fachkräfte mehr.

Am Freitagabend haben in Düsseldorf Annalena Baerbock und Robert Habeck die Wahlkampagne der Grünen mit einem gemeinsamen Auftritt beendet.

Mit einem Doppeldeckerbus tourte die Kanzlerkandidatin durch Deutschland und legte dabei mehr als 14,000 Kilometer zurück. Der Bus machte in 45 Ortschaften halt; Annalena Baerbock gab Interviews, hatte TV-Auftritte und nahm an den Triellen teil.

Angesichts des wachsenden Drucks der chinesischen Behörden haben die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong sich für eine Auflösung ihrer Gruppe entschieden. „Dies ist eine sehr schmerzhafte Auflösung“, erklärte Tsang Kin-shing von der Hongkonger Allianz am Samstag nach einer Abstimmung.

Die Gruppe organisiert seit drei Jahrzehnten die Mahnwachen, die an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 erinnern. Zuletzt war die chinesische Regierung jedoch mit zunehmender Härte gegen die Mitglieder vorgegangen.

In der Havel wurde der Forellenbarsch entdeckt, Raubfisch aus Nordamerika, invasive Art, der so ziemlich alles frisst, hochaggressiv ist, sich hier sehr wohl fühlt und vermehrt und hier keine natürlichen Fressfeinde hat. Man ist sehr besorgt.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht.

CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll.

Ihr Name ist Bond. Jane Bond.

Gerade steht doch nach der x-ten Verschiebung an, den (nicht mehr so) neuen James Bond zu veröffentlichen, in dem James Bond nur noch eine Verwaltungsrolle als Vorruheständler hat, damit der Film überhaupt noch so heißen darf, und Bond durch eine junge schwarze Frau, die MI6-Agentin Nomi ersetzt wird, während Bond zunächst auf Jamaica in Rente gegangen ist.

Auch sehr aufschlussreich, durch Berlin zu fahren und darauf zu achten, welche Wahlplakate vandalisiert sind und welche nicht.

Mit Demokratie hat diese Wahl jedenfalls nichts mehr zu tun. Der Manipulations- und Täuschungsdruck ist enorm.

Die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer haben sich besorgt gezeigt über das Gefahrenpotenzial, welches von sogenannten Corona-Skeptikern und der „Querdenker“-Szene ausgeht. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle 16 Innenministerien ergeben. Vor einer „Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste“ warnen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Niedersachsen berichtet von „Forderungen nach einem Regierungssturz“ in der Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht insbesondere ein Gefahrenpotenzial durch „extremistische Verschwörungsideologien wie QAnon“, die wiederum von „zahlreichen Akteuren aus der „Querdenker“-Bewegung“ heraus gestreut würden.

In den vergangenen Tagen haben, glaubt man den aktuellen Umfragen, CDU und CSU noch eine unerwartete Aufholjagd hingelegt und könnten am Sonntag sogar noch die SPD einholen. Für Armin Laschet geht es möglicherweise aber bereits um seine politische Zukunft als Parteichef: Schon am Tag vor der Wahl spekulieren deutsche Medien über mögliche Zukunftsszenarien für die Union nach der Bundestagswahl.

Im Jahr der Bundestagswahl hat Russland einem Medienbericht zufolge einen Posten an der Botschaft in Berlin mit einem Experten für die Durchsetzung russischer Auslandsinteressen und Desinformation besetzt. Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Recherche.

Die russische Botschaft habe mitgeteilt, dass der Geheimdienstmitarbeiter regelgerecht akkreditiert worden sei. Auf Nachfragen, zum Beispiel zum Einsatzbereich, habe die Botschaft von „Pseudo-Informationen“ sowie einem „wilden Gemisch aus Spekulationen und Fantasien“ gesprochen.

Im Westen sträuben sich viele gegen das Eingeständnis, dass die europäische – und auch die deutsche – Chinapolitik krachend gescheitert ist. Die internationale Strategie, einen „Wandel durch Annäherung“ erreichen zu wollen, war erfolglos.

Ein Grund für das Scheitern der Annäherung ist der, dass die Kommunistische Partei Chinas eine den westlichen Werten diametral gegenüberstehende Ansicht zu Menschenrechten hat. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Politik der KP Chinas verfolgt, aber auch wenn man die Berichterstattung der chinesischen Staatspresse innerhalb und außerhalb des Festlands verfolgt.

In den sozialen Medien sorgte vor wenigen Tagen eine Nachricht für Aufregung. Während der Quizshow „Gefragt – Gejagt“ liefen die Prozentzahlen der Ergebnisse zur – erst heute stattfindenden – Bundestagswahl in einem Ticker über den Bildschirm.

Das erinnerte einige Zuschauer an die Wahlen in den USA, wo mehrfach widersprüchliche Zahlen über den Bildschirm liefen und die Vermutung entstand, dass Wahlendbetrag stattgefunden haben könnte.

Kurz vor der Bundestagswahl wurde in den internationalen Medien noch einmal über die 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel resümiert.

Der niederländische „De Telegraaf“ hielt etwa fest, dass Kanzlerin Merkel normalerweise „lange und gründlich“ nachzudenken pflegte, bevor sie Entscheidungen getroffen hatte. Die Zeitung bemängelte in ihrer Rückschau jedoch, Merkel habe dieses „gründliche Nachdenken“ bei zwei wichtigen Ereignissen vermissen lassen: Einmal bei der Entscheidung, nach dem Reaktorunfall in Fukushima die Abschaffung der Kernenergie in Deutschland einzuleiten, und das zweite Mal bei ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen – ohne die Einbeziehung der europäischen Partner.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist die Frage nach dem Ausmaß des Wahlbetrugs.

Polit-Darsteller belügen Wähler, dass sich die Balken biegen. Polit-Darsteller fälschen ihren Lebenslauf, um “intelligenter zu erscheinen”, sie stehlen das geistige Eigentum anderer, um einen akademischen Titel zu erschleichen, sie nutzen ihre Position, um sich finanzielle Vorteile zu sichern, verkaufen politische Gefallen, haben ein Imperium der abhängigen Günstlinge geschaffen, die über dreistellige Millionenbeträge finanziert werden, die auch an die politischen Vereine der Parteien fließen, die in einem unglaublichen Etikettenschwindel als “Stiftungen” verkauft werden sollen, haben eine Geschichte von Betrug und der Netzwerkbildung, die man nur mehr als organisierte Kriminalität bezeichnen kann.

Im Jahr 2020 wanderten 1.186.702 Menschen nach Deutschland ein und 996.000 aus. Der Wanderungssaldo, also der Saldo zwischen Zuzügen und Fortzügen, betrug im vergangenen Jahr +220.251 Menschen. Damit setzte sich ein Trend fort, der seit der Jahrtausendwende beobachtet werden kann: Jährlich verlassen rund eine Million Menschen Deutschland.

Viele davon sind gut ausgebildet (junge Ärzte, Wissenschaftler, Techniker) oder Führungskräfte und wandern vor allem in die Schweiz, nach Österreich und in die USA aus. Die OECD bestätigt, dass nirgendwo so viele Akademiker auswandern wie aus Deutschland. Im Schnitt sind die Auswanderer 32 Jahre alt.

Zehntausende geflüchtete Haitianer halten sich nahe der US-Grenze in Mexiko auf. US-Präsident Joe Biden hatte mit seiner Flüchtlingspolitik die Hoffnung der Migranten auf ein besseres Leben in den USA genährt. Schließlich hatte er eine lockerere Einwanderungspolitik versprochen und den Mauerbau seines Vorgängers Donald Trump gestoppt. Die Mehrheit der Menschen, die in Texas angekommen sind, erwartet nun aber die Abschiebung.

John Stokes ist 21 Jahre alt und Student an der Tennessee State University.

Stokes ist Athlet und topfit, d.h. er war topfit bevor er seine zweite Impfung mit Pfizers Brüher erhalten hat.

Innerhalb weniger Tage nach der zweiten Impfung war Stokes nicht mehr fit, sondern krank: Herzmuskelentzündung, Myokarditis. Seine Ärzte hätten ihm gesagt, das komme von der Impfung, sagt Stokes im folgenden Video, in dem er sich darüber hinaus für vollständige Transparenz ausspricht: Es müsse jungen Menschen wie ihm gesagt werden, welche Risiken mit der Impfung einhergehen. Er wünschte, jemand hätte ihn vor der Impfung über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt. Es sei nicht klar, welche langfristigen Folgen die Herzmuskel-Entzündung für ihn habe. Klar sei indes, dass er in der laufenden Saison keinerlei Sport in der NCAA [National Collegiate Athletic Association] Division I wird mehr treiben können.

Einen Tag vor der Bundestagswahl hat ein Mann einen Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen attackiert. Der 50-Jährige habe den Stand mit Eiern beworfen und dabei die Kreisvorsitzende der Grünen am Kopf verletzt, wie die Partei und die Polizei am Samstag mitteilten. Die Vorsitzende des Kreisverbands Vogtland, Lea Sophie Gauglitz, trug ein Hämatom davon, musste aber nicht ärztlich behandelt werden.

Der Mann habe die Organisatoren des Wahlkampfstands beleidigt und beschimpft, erklärte die Polizei weiter. Beim Versuch, nach einem 55-Jährigen zu treten, sei er gestürzt und von den Anwesenden bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Der alkoholisierte Mann wurde in Gewahrsam genommen.

Wegen Lieferproblemen mit Lebensmitteln und Benzin in Großbritannien hat die Regierung ausnahmsweise 10.500 Arbeitsvisa für ausländische Fachkräfte genehmigt.

Damit sollen 5000 Lastwagenfahrer und 5500 Spezialisten für die Geflügelverarbeitung ins Land geholt werden, wie das Verkehrsministerium in London in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Mit der Übergangsregelung sollen sie bis Heiligabend in Großbritannien arbeiten können. Die Regierung erhofft sich von dem Schritt, vor dem Fest wieder Supermarktregale und Spielzeugläden aufzufüllen.

Mehr zum Thema Hausdurchsuchung.

Die Achse des Guten hat ein Anwaltsschreiben einer der Beschuldigten in der Causa Lindh veröffentlicht.

Anscheinend dreht sich die Empörung des Helge Lindh (auch) um den Umstand, mit Kermit dem Frosch verglichen worden zu sein.

Ich halte es für völlig untervertretbar, Helge Lindh mit Kermit dem Frosch zu vergleichen, das geht gar nicht. Unter anderem deshalb, weil Kermit grün und nicht rot ist, weil bei Kermit der Oberkiefer exakt auf den Unterkiefer passt und weil Kermit sehr bekannt und sehr beliebt ist. Außerdem weiß Kermit, dass er in einer lächerlichen Show auftritt. Ich sehe da eigentlich keine Gemeinsamkeiten.

Ob Reisen oder Restaurant: Corona-Genesene genießen die gleichen Freiheiten wie vollständig Geimpfte – allerdings nur bis zu sechs Monate nach der Infektion. Dann heißt es: testen oder sich impfen lassen. Ist diese zeitliche Begrenzung wirklich sinnvoll und notwendig?

Nein, sagt Sebastian Ulbert, Abteilungsleiter Impfstoffe und Infektionsmodelle am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig. „Diese Sechs-Monats-Regel entbehrt mittlerweile einer wissenschaftlichen Grundlage.“

Würde mich jetzt interessieren, wieviele der Flüge davon innerdeutsch, innereuropäisch und außereuropäisch waren.

Weil es doch immer so gern rot-grün heißt, dass niemand innerdeutsche Flüge bräuchte.

Aber wie schon so oft gesagt: Ich denke darüber nach, bei den Grünen beizutreten. Die Partei ist zwar widerlich und unerträglich und als Mann ist man völlig rechtlos (kann sich aber ohne weiteres zur Frau erklären), aber die vielen Fernflugreisen sind schon geil.

Teil deren größeren Aktionismus zur Bundestagswahl, linke Positionen wie Gender, Geschlechtergerechtigkeit, Sternchen. Die ganze GI ist ja schon lange linksextrem-feministisch drauf. Informatik spielt ja nur noch eine Alibi- und Tragesel-Rolle, die sind ja längst politisch unterwegs für Frauenquoten und sowas.

Kurios daran ist freilich, dass sie ja immer schwer links ticken, laut einem Portal zum Deutschen Bundestag mit Überblick über die Parteipositionen es aber die Position der AfD ist, ein Recht auf starke End-zu-End-Verschlüsselung zu gewährleisten.

Der zutiefst verlogene Punkt ist aber, dass ich ja vor 23 Jahren angetreten war, um in starker Verschlüsselung zu machen, mich der Bundesnachrichtendienst abgesägt hat und die Gesellschaft für Informatik, bei der ich damals um Hilfe in Form von Gutachtern und fachlichen Aussagen ersucht habe, mir jede Hilfe verwehrte. Die sagten mir sogar, dass ich fachlich völlig Recht hätte und niemand bei Verstand die Standpunkte der Uni Karlsruhe vertreten würde. Aber: Sie würden einfach nicht gegen Professoren vorgehen, dafür stünden sie nicht zur Verfügung. Denen geht es nicht um das Fach, nicht um Verschlüsselung, die sind einfach nur eine korrupte Professorenlobby, denen fachlich alles egal ist. Da zählt einfach die höhere Rangordnung und wer mehr Einfluss hat, und die Karlsruher Fakultät hat (oder hatte damals) sehr viel Einfluss in der und auf die GI.

Gewöhnt Euch schon mal an Soziologiestudenten in 87. Semester.

Es heißt doch immer, die Russen steckten dahinter,

wenn irgendwer Kritik an Baerbock äußert.

Tichys Einblick beschreibt, mit welchen Methoden die Grünen Öffentlichkeit und Wahl manipulieren – und: Die Chinesen steckten dahinter. Ziel sei die Zerstörung der CDU. Also ob die CDU nach Merkel noch Chinesen bräuchte, um sich selbst zu zerstören – oder was von ihr übrig ist.

Es kommt nur noch darauf an, ob es politisch gerade passt.

Was mit dem, der da geschossen hat, vorher passiert ist, wird nicht gefragt. Ob er seinen Job, seine Firma, oder was auch immer verloren hat. Ob der überhaupt etwas mit den „Querdenkern“ zu tun hatte, wird nicht gefragt.

Reitschuster hat nun einen angeblichen Leserbrief von einem, der einen kennt, der den Täter kennt.

Sollte das so stimmen, dann hätte man hier eine erhebliche Fake-News-Kampagne betrieben, denn das deutet auf erhebliche psychische Verletzung hin, die mit Corona selbst eigentlich nichts zu tun hat, vielleicht war das nur der Anlass, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Einer, der ihm dumm kam.

Aus dem angeblichen Leserbrief:

Was ich damit sagen will:

Die Presse stellt heute einen Zusammenhang von einem impfskeptiker, dann einem vermutlichen Querdenker hin zum Mörder und am Ende mit Rechtsextremismus her. Kein Wort von einer vielleicht kranken Psyche.

Und genau das war mir vorher schon aufgefallen: Je nachdem, ob es in die politische Richtung passt oder nicht wird der Täter als psychisch krank oder hassgesteuert eingestuft, noch bevor man irgendetwas weiß.

Nachdem sie in den USA das Verhältnis zwischen Männern und Frauen komplett zerstört haben, kommen jetzt die ersten Frauen an und beklagen, dass ihnen Sex und Erotik fehlen. Schöner Aufmachersatz:

Somewhere between Women’s Studies turning into Gender Studies and the university lawyers turning into risk managers, we seem to have lost the clitoris.

Monatelang haben sie uns erzählt, dass der Maskenzwang in geschlossenen Räumen, der wohl nie mehr aufgehoben wird, vor Ansteckungen schützt. Jetzt plötzlich, wo doch die neue Impfsaison beginnt und die Ärzte so nebenbei wieder viel Geld kassieren können, gilt das offensichtlich nicht mehr:

Der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz hat eine sinkende Impfbereitschaft gegen die normale Wintergrippe beklagt. „In diesem Jahr ist die Grippeimpfung noch viel wichtiger als im vergangenen Jahr“, sagte die Landesvorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz, Barbara Römer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Unser Immunsystem ist wegen der zahlreichen Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr so trainiert“, sagte sie.

Diese Aussage allein sollte hellhörig machen. Wenn die Schutzmaßnahmen unser Immunsystem zerstören, wozu war sie dann überhaupt gut?

Während in unseren Nachbarländern wieder so etwas wie freie Luft geatmet werden darf, bestehen die Profiteure der Pandemie in Deutschland weiterhin auf Spaltung, Drangsalierung und Einschränkungen:

Selbst Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, an einem bestimmten Stichtag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zu beenden. Das schreibt er in einer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. „Im Augenblick halte ich es für nicht sinnvoll, ein fixes Datum zu nennen, ab dem für alle Personen jegliche Freiheitsbeschränkungen durch infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen des Staates von Rechts wegen aufgehoben werden müssen“, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Dokument.

Querdenker und Impf-Verweigerer sind überwiegend linksorientiert. Politiker wie Spahn geben sich dagegen allerdings eher desorientiert. Zumindest tun sie so, um den politischen Widerstand weiterhin kriminalisieren und in die rechte Ecke schieben zu können:

Die Landeskriminalämter haben bislang mehr als 4.200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf festgestellt. Das geht aus einer der „Welt am Sonntag“-Umfrage unter den 16 Bundesländern hervor. Demnach handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten.

Tübingen: Die Serie linksextremer Angriffe auf AfD-Politiker reißt nicht ab: Nun wurde der stellvertretende Tübinger Kreisvorsitzende Lukas Krause Ziel einer feigen Attacke.

In der Nacht auf Freitag besprühten die Täter die Straße vor seiner Wohnung mit den Worten „L. Krause = Nazi“. In der Nachbarschaft wurden außerdem Flugblätter verteilt, die Krause ebenfalls als „Nazi“ titulieren, den man „nicht in Ruhe in der Nachbarschaft leben“ lassen werde.

Die derzeitige Lage in Deutschland sieht angesichts der anhaltenden Massenmigration aus Shithole-Ländern mau aus. Hinzu kommen die Coronahysterie, die Impfapartheid und der drohende, real existierende Sozialismus mit Wirecard-Scholz, Kobold-Annalena und Laschet aus dem Kalifat NRW. Wie verhalten sich die unterschiedlichen, gesellschaftlichen Schichten angesichts dieses geistig-seelischen Niedergangs und den materiellen Härten, die spürbar zunehmen?

Bei gutsituierten Rentnern und Pensionären, die sich in ihre Einfamilienhaus mit Garten zurückziehen und morgens – wenn die Migranten noch schlafen – einkaufen gehen, wird kaum mehr etwas auszurichten sein. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen und Gesprächen und basierend auf der Theorie des „Fourth Turning„, in dem sich bestimmte Archetypen in jeder Generation in Zyklen wiederholen, ist der Großteil dieser Wirtschaftswundergeneration nicht mobilisierbar und zu sehr auf Ruhe, Konsum, Fressen und Feiern fokussiert. Wie sagte eine ehemalige Freundin: „Ich will meine Ruhe und meine Rente verfressen.“

Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf die nahende Weltklimakonferenz.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Industriestaaten ihr gemeinsames Versprechen erfüllen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die ärmeren Staaten müssen sich auf die fest zugesagten Finanzhilfen der reicheren Länder verlassen können.“

Nach langen Einschränkungen in der Corona-Pandemie hat Hamburg die Masken fallen lassen.

In Clubs, Bars, Restaurants, Kultur- und Sporteinrichtungen, die am sogenannten 2G-Modell teilnehmen, gibt es seit 0.00 Uhr am Samstagmorgen auch keine Beschränkungen mehr bei der Zahl der Besucher oder Teilnehmer einer Veranstaltung.

Einen Tag vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aachen ein letztes Mal zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) aufgerufen. Es gehe bei der Wahl am Sonntag darum, „dass Deutschland stabil bleibt“, sagte Merkel am Samstag in Laschets Wahlkreis in Aachen-Burtscheid. Es gehe darum, „dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können.“

Laschet habe Politik „von der Pike auf gelernt“, sagte die scheidende Kanzlerin. Er sei in Nordrhein-Westfalen geprägt worden, „Brücken zu bauen und Menschen mitzunehmen“. Das C in der CDU bedeute, „dem Menschen etwas zuzutrauen“ – Laschet habe in seinem gesamten politischen Leben gezeigt, dass er das könne, „mit Leidenschaft und Herz“.

Hauptstadt. Das klingt nach Wirtschaftsmotor und Leuchtturm, auf den das ganze Land schaut, mal bewundernd, mal neidisch. Nicht so im besten Deutschland, das wir je hatten. Da wird der Blick von außen rasch mitleidig: Berlin ist der Bremsklotz, der – eine europäische Anomalie – die Wirtschaftsleistung des Landes im Schnitt nach unten zieht; ein gescheiterter Staat im Staate in den Kulissen einer großen Vergangenheit; das abschreckende Beispiel, an dem sich wie in einer Versuchsanordnung studieren läßt, wie rot-grün-linke Sozialistenherrschaft ein Land zugrunde richtet.

Der erste Indikator für ein dysfunktional gewordenes Staatswesen ist der liederliche Umgang mit dem Geld. Berlin steht da nicht allein; doch die Hemmungslosigkeit beim Verschwenden von Steuergeld – nicht nur dem der eigenen Bürger, sondern aller Deutschen, die über Bundeszuschuß und Länderfinanzausgleich nicht unerheblich zum Berliner Landeshaushalt beitragen – sprengt jegliche Dimensionen.

Nicht ganz zwei Jahre bevor sich die COVID-19-Pandemie weltweit verbreitete, planten Wissenschaftler des Wuhan-Viruslabors riskante Versuche mit genmanipulierten Fledermaus-Viren. Auch US-amerikanische Forscher waren daran beteiligt.

Wissenschaftler aus Wuhan und den USA planten vor der Pandemie riskante Forschungsarbeiten.

Schon 1925 hatte die deutsche Sozialdemokratie die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ formuliert. Diese Vision von einst hat für den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, nach wie vor seine Gültigkeit und findet in den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron deren konkrete Umsetzung. Macron hatte im Jahr 2017 in einer Ansprache an der Universität Sorbonne in Paris die Zukunft eines vereinten Europa als ernst zu nehmenden Gegenspieler zu den USA und China entworfen.

Der Streit um die Zustellung einer Zivilklage gegen Prinz Andrew (61) wegen sexuellen Missbrauchs ist beendet. Die US-Anwälte des zweitältesten Sohns von Queen Elizabeth II. (95) bestätigten in der Nacht zum Samstag den Eingang der Gerichtsdokumente.

Zuvor hatten sie mit allen Mitteln versucht, zu verhindern, dass die Papiere zugestellt werden. Wie britische Medien berichteten, haben Andrews Anwälte im Gegenzug für die Eingangsbestätigung nun bis Ende Oktober und damit rund zwei Wochen länger Zeit, auf die Schadenersatzklage zu antworten.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, an einem bestimmten Stichtag sämtliche Corona-Maßnahmen zu beenden. Das schreibt er in einer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

„Im Augenblick halte ich es für nicht sinnvoll, ein fixes Datum zu nennen, ab dem für alle Personen jegliche Freiheitsbeschränkungen durch infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen des Staates von Rechts wegen aufgehoben werden müssen“, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Dokument.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf die nahende Weltklimakonferenz.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Industriestaaten ihr gemeinsames Versprechen erfüllen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die ärmeren Staaten müssen sich auf die fest zugesagten Finanzhilfen der reicheren Länder verlassen können.“

Der tödliche Angriff auf einen Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein ist nach Einschätzung der Kriminologin Britta Bannenberg keine überraschende Tat.

„Wir haben seit Jahren einen Anstieg von Aggressionspotenzial, von Extremismen und Gewaltbereitschaft“, sagte die Professorin von der Universität Gießen der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe sich zunächst in der Gewaltbereitschaft gegenüber Amtsträgern aller Art wie Polizisten, Einsatzkräften, Mitarbeitern von Jobcentern und Bürgermeistern geäußert.

Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden.

Auf der Basis des letzten ZDF-„Politbarometers“ vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“.

Auf die Frage „Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?“ antworteten sie mit „Nein, auf keinen Fall“ oder „Eher nein“. 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Es gibt jetzt endlich eine funktionierende Alternative zu den gleichgeschalteten sozialen Medien wie Facebook, YouTube und Twitter: Ex-Trump-Wahlkampfchef Jason Miller kam nach Europa, um Werbung für seine millionenschwere, zensurfreie Plattform GETTR zu machen. 

Seit 18.9. ist GETTR auf allen Plattformen, auch auf iOS und Android, in einer multi-lingualen Fassung, also auch auf Deutsch, verfügbar. »Viele unserer sehr guten Techniker sind Exil-Chinesen, deshalb legen wir großen Wert darauf, in allen Sprachen verfügbar zu sein,« sagte Miller am Dienstag in London.

»Zehn Prozent unserer User nutzen die Plattform auf Chinesisch. Wir wollen damit auch die Menschen in China erreichen, und ihnen eine zensurfreie Plattform für Meinungsfreiheit bieten.« Der exil-chinesische Milliardär und Bannon-Freund Guo Wengui lieferte die Server und technische Basis für GETTR.

Nach einem Jahr haben zwei der vier Impfstoffhersteller inzwischen ihre Preise massiv in die Höhe getrieben. Von dem Versprechen der EU, eine Dosis werde zwischen 5 und 15 Euro kosten, ist offenbar nichts übrig geblieben. Über 31 Milliarden Euro zuviel soll die EU mittlerweile für Covid-Impfstoffe gezahlt haben.

Im September 2020 versprach die für die Impfstoff-Verhandlungen zuständige oberste EU-Gesundheitsbeamtin Sandra Gallina den EU-Abgeordneten eine Covid-Impfung für „kleines“ Geld: „Wir können bestimmte Grenzen nicht überschreiten, weil es nicht bezahlbar wäre“, erklärte sie damals dem Gesundheitsausschuss. Leere Worte, heiße Luft, wie sich heute herausstellt. 10 bis 15 Euro pro Dosis, mehr sei nicht drin, hieß es damals.

Österreich: Ein Insider schlägt Alarm: Jährlich zahlt der Steuerzahler in Oberösterreich dutzende Befruchtungen von Frauen, denen Asyl in Österreich gewährt wurde. In der Öffentlichkeit ist das bislang wenig bekannt. Ein Grund könnte sein, dass die ÖVP mit solchen Dingen viele christliche und konservative Wähler vergraulen könnte.

• Insider packt aus: Land OÖ zahlt künstliche Befruchtung bei Asylanten
• Pro Jahre dutzende Befruchtungen auf Kosten der Steuerzahler
• Staatlich alimentierter „Familiennachzug“ durch Geburtenklinik

Wenn eine Frau einen unerfüllten Kinderwunsch hat, ist die letzte Hoffnung oft eine künstliche Befruchtung.

Steuerzahler kommt für Kosten auf

In Teilen des Bundesvorstandes der AfD samt Wochenzeitung Junge Freiheit macht sich Hoffnung breit.

Ein Beitrag von Benedikt Kaiser bei Sezession

Wenn der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) seinen Wahlkreis in Südthüringen gewinnen kann, indem die AfD auf die Wahl ihres eigenen Kandidaten verzichtete und Maaßen gegen den SPD-Lokalmatadoren stärkte (der wiederum von den Grünen, nicht aber den Linken unterstützt wird), bräche womöglich etwas auf in Deutschland – das konservative Element der Union!

Es gibt ein Virus, von dem besonders in Deutschland allzu viele befallen sind. Wer infiziert ist, zeigt folgende Symptome: Verlust der Fähigkeit zur Selbstreflexion, Verlust von Empathie, moralische Selbstüberhöhung und tödliche Realitätsverweigerung. Die Medienreaktionen auf den Tankstellenmord von Idar-Oberstein beweisen das überdeutlich.

Was gibt es zu sehen? Kommentare wie den hier in der „FAZ“. Oder den hier bei der „taz„. Landauf-landab wird so getan, als sei es die Überraschung schlechthin, daß da einer ausgetickt ist und einen anderen erschossen hat. Ein verlogenes Gejaule, nicht weniger erschreckend als die Tat ansich. Hemmungslos kollektivierte Schuldzuweisungen.

Unglaublich: Eine ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes geht von einer „erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen inklusive Todesfolge“ aus.

Wenn man eine fiktive Person konstruieren wollte um zu zeigen, zu welchen Folgen unser Bildungssystem geführt hat, würde der Computer vielleicht so etwas wie eine Person Baerbock synthetisieren. Leider steht eine solche im Fernsehen nun leibhaftig vor einem – und erzählt (nicht nur) ihre mangelhafte Kenntnis vom zu rettenden Klima. Was nicht so schlimm wäre. Doch zwei Herren die mit herumstehen, wissen es auch nicht besser … trotzdem wollen alle Deutschland in die Zukunft lenken.

Ein Beitrag von Helmut Kuntz für EIKE

Pro7 Sat1 „Triell“ am 19.9.2021: Baerbock lässt den Meerespegel schon mal um 7 m steigen

Der Autor hat es nachgehört. Es stimmt, Kanzlerkandidatin Baerbock sagt: … „Das heißt, Sie sagen einem Kind, das heute geboren ist, das im Jahr 2100 achtzig Jahre ist, sieben Meter Meeresanstieg.“
Vorher wies sie die Umstehenden noch süffisant darauf hin, dass diese – im Gegensatz zu ihr – den IPCC-AR6 wohl nicht kennen würden, Baerbock: „ … weil wenn Sie den Bericht gelesen hätten … „

Die pervertierte parlamentarische Scheindemokratie kriegt Platzprobleme:

Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem RND: „Bis zum Ende des Jahres stehen mit der Fertigstellung des Modulbaus Büros für etwa 840 Abgeordnete zur Verfügung. Der Plenarsaal hat weitaus höhere Kapazitäten – siehe Bundesversammlung. Problematischer wird es sicherlich in den Ausschüssen.“ Insofern habe ein Anwachsen auch „Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit“, so der FDP-Politiker.

Die Verschwendungssucht dieser Bundesregierung hat wirklich perverse Ausmaße angenommen. Nicht nur, dass Milliarden für überflüssige Berater verjubelt wurden, auch beim Postenschaffen für getreue Versagen sind diese Versager Spitze:

Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Spitzenreiter ist demnach das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) mit 42 neuen Stellen, die jeweils mit einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 8.600 Euro dotiert sind.

Kein Mensch weiß, wieviel diese Bundesregierung an Steuergeldern verjubeln durfte, mit der sie ihre katastrophale Corona-Politik finanziert hat. Da wurde mit Sicherheit gemauschelt, gelogen und betrogen.

Jetzt aber, wo es darum geht, den überschüssigen Impfstoff doch noch zu verabreichen, tauchen plötzlich konkrete Zahlen auf:

Ökonomen warnen vor den immensen Kosten durch die stockende Impfkampagne für das Gesundheitssystem. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Durch die medizinische Behandlung von Ungeimpften sind seit Juli Kosten von mindestens 120 Millionen Euro entstanden.

Und wieviel Impftote wurden vermieden? Wieviel wird gespart, weil weniger Menschen durch die Impfung verkrüppel werdne. Seid Euch sicher, die ECHTE Abrechnung kommt noch.

BERLIN. Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die Teilnahme von Schülern am Klimastreik der „Fridays for Future“-Bewegung (FFF) am heutigen Freitag kritisiert. „Wir lehnen es ab, daß die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen – etwa im Rahmen eines sogenannten Klimastreiks – aufgehoben wird“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sehe dadurch die notwendige politische Neutralität des Staates gefährdet.

Meidinger gab zu Bedenken: „Es stellt sich ansonsten die Frage, für welche politischen Aktionen man schulfrei bekommen würde und für welche nicht. Darf man dann auch bei einer Demo gegen den Welthunger, für den Frieden in der Welt, für die Befreiung Palästinas oder gegen ‘Überfremdung’ schulfrei nehmen?“ Die Schule dürfe nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ unerlaubten Aktionen unterscheiden.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zwischen Bund und Ländern beschlossene Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne verteidigt. „Impfen schützt die Gesundheit. Und jetzt spart es auch noch Geld. Das dürfte viele überzeugen“, sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am Freitag.

Damit reagiert Spahn auf Kritik von Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD), die dieser zuvor in der Rheinischen Post (RP) äußerte. Besonders bei einkommensschwächeren Menschen würden die neuen Regelungen schlicht und einfach zur Mißachtung der Quarantäneregelung führen.

BERLIN. Die ARD hat ein verstärktes Engagement für mehr „Diversität“ in seinen Programmen und in den Sendern angekündigt. „Ein senderübergreifendes Netzwerk und eine neue Arbeitsstruktur sollen dazu beitragen, die Vielfaltsgesellschaft im Programm erlebbar zu machen und so mehr Menschen zu erreichen“, teilte der Rundfunkverbund mit. Ziel sei es, „die innere Vielfalt in den einzelnen Häusern zu fördern“. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der ab 2022 den ARD-Vorsitz übernimmt, werde gemeinsam mit dem ARD-Generalsekretariat die Koordination des Vorhabens übernehmen.

„Vielfalt prägt unsere Gesellschaft und ist ein grundlegender Wert für die ARD. Das bedeutet für uns vor allem, die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Lebenswirklichkeiten in unseren Angeboten hör- und sichtbar zu machen“, sagte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. „Es geht um Unterschiede, noch mehr aber um Gemeinsamkeiten und darum, das Miteinander von Mehr- und Minderheiten zu stärken.“

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Engpässe bei der Gasversorgung in Deutschland. Die Gasspeicher seien auch im internationalen Vergleich gut gefüllt, zum Beispiel viel mehr als in Großbritannien, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Im Streit um Corona-Auffrischungsimpfungen in den USA hat die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, ein Machtwort gesprochen und sich über die Empfehlung eines Expertengremiums hinweggesetzt. Die CDC empfiehlt fortan eine Drittimpfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer auch für Beschäftigte in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko, wie die Behörde in der Nacht zum Freitag mitteilte. Damit kann die Auffrischungs-Impfkampagne in den USA beginnen.

Ein CDC-Ausschuss hatte am Donnerstag dafür gestimmt, eine sogenannte Booster-Impfung für Menschen ab 65 Jahren und für Menschen mit erhöhtem Risiko für eine schwere Erkrankung zu empfehlen. Das Gremium stimmte aber mit neun zu sechs Stimmen gegen eine Aufnahme von Beschäftigten in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko in die Impfkampagne.

Mit einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt hat der Parteichef der FPÖ in Österreich am Freitag versucht zu demonstrieren, dass er sich anders als behauptet, nicht heimlich gegen das Coronavirus habe impfen lassen.

Den ungewöhnlichen Schritt mit dem Nachweis eines negativen Antikörpertests vollzog Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien. Zur Begründung führte er Gerüchte an, er habe sich heimlich impfen lassen – dies sei ein „Frontalangriff“ auf seine Glaubwürdigkeit, sagte Kickl.

Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, der FPÖ-Chef habe sich anders als von ihm öffentlich dargestellt, doch gegen das Coronavirus impfen lassen. Der frühere Innenminister machte die konservative ÖVP für die Kampagne verantwortlich.

Was Trittin aber andeutete, dass man

• Flüchtlinge aus humanitären Gründen unbegrenzt ins Land lassen wolle und
• Fachkräfte in einer jährlich sechsstelligen Zahl (und damit war eine höhere gemeint, ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich glaube, irgendwo 400.000 pro Jahr gehört zu haben) ins Land zu holen, weil wir die als Renten- und Steuerzahler bräuchten. Und „Fachkräfte“ bedeute eben auch „niedrig qualifizierte“ – was in meinen Ohren so ankommt, als wolle man auch Leute aufnehmen, die weder Flüchtling noch Fachkraft sind und gar nichts können.

Lanz wollte ihn drauf nageln, ob die das jetzt additiv ist oder das eine das andere schon enthält, aber auch darauf wollte sich Trittin nicht einlassen. Demokratie nach Art der Grünen heißt ja nicht, dass man bei der Wahl schon wüsste oder erführe, was man da wählt.