Alles, was nicht Mainstream ist, wird bekämpft.

Die Achse des Guten beklagt, dass ein Unternehmen mit dem trefflichen Namen „NewsGuard“ ihnen das Leben schwer mache, weil sie pharma- und impfkritisch schrieben.

Jede Website werde „anhand von neun grundlegenden, unpolitischen (!) Kriterien aus der journalistischen Praxis bewertet“, sagt der Konzern. Auf der Grundlage dieser neun Kriterien erhalte jede Website dann eine

„Gesamtbewertung von Grün (im Allgemeinen vertrauenswürdig) oder Rot (im Allgemeinen nicht vertrauenswürdig) und eine Vertrauensbewertung von 0 bis 100 Punkten.“ Hinzu komme ein „detaillierter Mediensteckbrief, in dem erklärt wird, wer hinter der Website steht, welche Art von Inhalten sie veröffentlicht und warum sie ihre Bewertung erhalten hat – mit konkreten Beispielen für nicht vertrauenswürdige Inhalte, die unser Team gefunden hat.“

Das hört sich nach Verleumdungsgewerbe an. Ich halte ja nicht viel von solchen Rating-Agenturen. Vor allem, weil der Zugang zu meiner Webseite immer wieder in irgendwelchen öffentlichen WLANs in Flughäfen und Einkaufszentren gesperrt wird – mit der Begründung, mein Blog sei eine Pornowebseite. Klar, ich bringe hier ja auch ständig Pornos. Man findet dann aber auch nie heraus, wer sowas eigentlich verbreitet.

Nach 16 Jahren Merkel fertig zum Abwracken.

en unter dem Digital=Neuland-Monstrum Merkel sind wir sowas von abgewirtschaftet und kaputt. Wir haben uns die letzten Jahre um nichts anderes als irgendeinen Sozialscheiß rund um Frauen, Transen und Migranten gekümmert, die Substanz verheizt und die Kraftware abgebaut. Und in einer Sozialutopie gebadet, dass wir ein Schlaraffenland haben könnten, wo der Strom aus der Steckdose und von lustigen Windrädern kommt und jeder wohnen und essen kann, ohne zu arbeiten.

Und was haben die Idioten von Rot-Grün jetzt vor?

• Höhere Steuern
• Höhere Energiekosten
• Höhere Mindestlöhne
• Höhere Sozialabgaben
• Kraftwerke abbauen
• Energieversorgung von permanent auf „angebotsorientiert“ (= Strom gibt es, wenn gerade welcher da ist) umstellen
• Und für den Mittelstand, der es noch nicht kapiert hat und noch nicht international aufgestellt ist, noch eine Erbschaftsbesteuerung obendrauf

Ich hatte doch neulich von der kolumbianischen Kurvendiskussion auf der Expo erzählt, bei der sich die Kolumbianer – Islam hin oder her – eine Skulptur einer prallen Nackten vor die Hütte stellten.

Ein Leser schribt mir dazu, dass sie in Frankreich jetzt Skulpturen nackter Frauen verhüllen, um Muslime nicht zu reizen, die da also brachialer und vorauseilend gehorsamer den Islam durchsetzen als in einem islamischen Land mit Staatsreligion Islam.

Burka also nicht nur für Frauen, sondern auch für das Bildnis der Frau.

Ich schreibe doch schon seit einigen Jahren (!), dass der linke Mainstream die Schwulen

als Vehikel genutzt, ausgeplündert, übernommen, totgeritten und dann irgendwann, als man sie nicht mehr brauchte, in die Wüste geschickt hat.

Meldung von 2016: LGBT Student Activist Group Says Gay Men Not Oppressed Enough to Deserve Representation

Die Urquelle war dabei wohl Pink News:

NUS tells LGBT societies to abolish gay men’s reps because ‘they don’t face oppression’

The National Union of Students’ LGBT Campaign has passed a motion calling for the abolition of representatives for gay men – because they “don’t face oppression” in the LGBT community.

Wie sagt man so schön schillernd? „Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen.“

Ach, gar.

Der Leser meint, ARD und ZDF bekämen also Geld von Bill Gates.

Da wäre ich mir aber nicht ganz sicher, das würde ich so nicht gleich behaupten, denn da steht ja nicht, dass Kurzgesagt ARD und ZDF gehört, sondern nur, dass sie Teil von deren Netzwerk sind. Und das kann viel bedeuten.

Aber ein ziemliches G’schmäckle hat es schon.

Wenn man dann nämlich mal schaut, wer da noch alles von irgendwem Geld bekommt, dass da bei ARD und ZDF ja auch die Neuen Deutschen Medienmacher rumlungern und diktieren, die ja Geld von George Soros und der Bundesregierung bekommen, und die Inhalte so oft genau zu den Geldgebern passen, dann stinkt das geradezu.

Stinkt gewaltig.

Ich hatte doch neulich und letztes Jahr schon geschrieben, dass Donald Trump keine guten Chancen bei der Präsidentenwahl 2020, aber viel bessere Chancen für eine Wiederwahl 2024 hat und die Presse dann platzen würde. Sogar die ZEIT fragt sich inzwischen, warum Joe Biden so abgestürzt ist, die Demokraten so zerstritten und in Panik sind, und man Trump vielleicht wirklich als das geringere Übel wiederwählen wird.

Weil Bill Gates möchte, dass möglichst viele Leute seinen neues Buch über den Klimawandel lesen, dürfen Studenten es kostenlos runterladen.

Er ist so gut zu uns.

Die Nato-Staaten haben Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und Kiew ihre Rückendeckung zugesichert. „Jeder russische Angriff auf die Ukraine hätte einen hohen Preis und würde ernsthafte politische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga.

US-Außenminister Antony Blinken hatte Moskau für den Fall einer militärischen Intervention zuvor „schwerwiegende Konsequenzen“ angedroht.

Das heute journal brachte gerade einen Bericht über COVID-19 in Kenia. Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in Kenia liegt unter 20 Jahren. Boah, müssen die eine Reproduktionsrate haben. Oder sie werden nicht alt. Das Durchschnittsalter in Deutschland betrug 2019 44,5 Jahre. Bei der deutschen Bevölkerung sogar 45,6 Jahre, bei den Migranten 36,9 Jahre.

Und: Sie interviewten da einen Arzt. Obwohl sie da eine lausige Impfquote haben (4% oder sowas), scheinen sie mit COVID-19 gut zurechtzukommen und bald die Herdenimmunität zu erreichen. Der Arzt meinte, dass sie da genug andere Krankheiten haben, und vermutete, dass da was dabei war, was den COVID-19-Viren ähnlich genug war, um das Immunsystem hinreichend gut zu aktivieren. (Die Frage, ob es bei der COVID-19-Anfälligkeit genetische Unterschiede gibt, wird nie angesprochen.)

Nehme sich, wer kann!

Unter anderem die WELT beschreibt, dass bei der SPD jetzt alle aus ihren Löchern kommen und die Beute unter sich aufteilen: „Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland in der Bundesregierung“

Die restlichen 70 Prozent werden unter den „Minderheiten“ aufgeteilt. Hinter der Sauerei stecke Esken.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt steht Parteichefin Esken nahe. Nun fordert sie von Scholz Ministerposten für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Ostdeutsche. Die Zusammensetzung des Kabinetts müsse stärker die „Breite“ der Gesellschaft spiegeln.

Es ist also nicht mehr der Wähler, der sich die Regierung aussucht, sondern der Minderheiten und Opfermob, der das diktiert.

(Nichts) Neues von der Uni.

Ich hatte mich ja schon gefragt, wann die an amerikanischen Unis anfangen, ihre Quoten und Identitätspolitik einfach auszuschießen.

Man könnte zunächst auf den Gedanken kommen, wenn man die Kopfzeile dieser Fox News-Meldung liest, aber tatsächlich hat es eigentlich gar nichts mit der Uni an sich zu tun, auch wenn das so aufgemacht wird und die da protestieren.

Ein chinesischer Student wurde in der Nähe der Uni von einem Schwarzen erschossen (und keinerlei Aufschrei wie bei George Floyd), aber nicht aus Notenkonkurrent, sondern ein ordinärer Straßenraub. Schwarze attackieren in den USA ja inzwischen sowieso schon gehäuft Asiaten und meinen, die sollen wieder nach Asien verschwinden, weil die USA genuin das Land der Afroamerikaner sei (weia), das hatte wohl auch irgendwo Einfluss. Es ging nur darum, dem Chinesen seinen Elektronik-Kram abzunehmen und beim Pfandleiher in $100 einzutauschen. Einige Monate zuvor soll schon mal einer erschossen worden sein, aber das liest sich, als habe er in der U-Bahn nur zufällig eine Kugel durch das Fenster in den Kopf bekommen.

Karlsruhe – Merkels Investitionen auf Kosten der Steuerzahler haben sich gelohnt. Die sogenannte Bundesnotbremse, die von Ende April bis Ende Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Das war’s dann mit Recht und Ordnung in diesem Staat.

Berlin – Alles geht den Bach runter, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps, Massenarbeitslosigkeit und Armut drohen, aber statt das Übel bei der Wurzel zu packen (und die katastrophale Corona-Politik und die Energiewende aufzuhalten), wird Flickschusterei betrieben:

Angesichts der auf 5,2 Prozent gestiegenen Inflationsrate fordern deutsche Ökonomen, besonders Geringverdiener zu entlasten. Kerstin Bernoth vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert in der „Bild“ (Dienstagausgabe), „Konsumgutscheine an Geringverdiener auszugeben, etwa zum Tanken“, um kurzfristig die Inflation abzufedern. Ab Januar seien Konsumgutscheine voraussichtlich nicht mehr nötig, dann werde die Inflation eher zurückgehen, so der Traumdeuter.

Wir wissen alle, wie es begann. Am Anfang gab es ein paar Bürger, die nicht zufrieden waren mit der Regierungspolitik. Da das Merkel-Regime aber Kritik grundsätzlich ablehnt und bei jedem kleinen „Widerstand“ überreagiert, wurden es schnell mehr und sie kamen aus allen Ecken. 

Sofort aber waren die Staatsmedien zur Stelle, drängten die Protestler in die rechte Ecke, den Rest übernahm dann die übergriffige Polizei.

Der Angriff kam also nach oben. Radikalisiert hat sich die Bundesregierung und ihre Handlanger in den Abteilungen darunter.

Die Totalversager werden sich das mit Sicherheit selber gutschreiben:

Hendrik Streeck, Chef der Virologie der Uniklink Bonn, sieht in der aktuellen Corona-Welle erste Zeichen der Entschärfung. Der R-Wert sei erstmals wieder unter 1 gefallen und es gebe vorsichtige Hoffnung, dass die Infektionszahlen nicht weiter so steigen wie bisher, sondern eine Art Plateau erreicht wird, sagte er dem RTL-Nachtjournal. „Wir sehen steigende Fallzahlen. Aber das Wachstum des Anstiegs wird langsamer über die Zeit.“ Man sehe schon „seit einigen Tagen einen dauerhaften Rückgang“. Das sei „ein sehr gutes Zeichen“.

In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag.

Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa zu verstehen, hieß es.

Als ob die Kleinen nicht schon genug unter dieser katastrophalen Pandemie-Politik gelitten hätten. Jetzt werden ihnen wohl auch noch die Weihnachtswünsche nicht erfüllt. Der Mann mit dem weißen Bart und dem dicken Sack kann den Schlitten wieder in die Garage stellen:

Kurz vor Weihnachten haben sich die Lieferprobleme im Einzelhandel deutlich verschärft. Rund 78 Prozent der Einzelhändler klagten im November, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. Im Oktober waren es 60 Prozent, im September 74 Prozent.

„Manche Stelle im Regal wird zu Weihnachten wohl leer bleiben“, sagte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. Noch immer sei Sand im Getriebe der weltweiten Logistik. „Viele Schiffslieferungen sind verzögert.“

Im Spielzeugeinzelhandel berichteten alle teilnehmenden Unternehmen von Problemen. Auch im Handel mit Fahrrädern (rund 96 Prozent) und Autos (rund 94 Prozent) sind fast alle Unternehmen betroffen. Baumärkte waren zu 93 Prozent betroffen, Computerhändler zu rund 91 Prozent.

Die Notzulassungen laufen aus und das Verfallsdatum droht den Profiteuren der Pandemie einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Da muss natürlich noch mal der Druck erhöht werden – und da die Apotheken mitverdienen, gibt es von dieser Seite natürlich entsprechende Vorschläge:

Um das Tempo bei der Impfkampagne zu erhöhen, bieten Apotheker die Erhöhung der Ausliefer-Termine an. „Sollten noch mehr Impfdosen benötigt werden, wird es nicht an den Apotheken scheitern. Wir könnten noch zusätzliche Lieferungen in der Woche durchführen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

In Deutschland eskaliert die Ungleichbehandlung einer Minderheit — wenn man Vergleiche zieht, geben sich die Täter entrüstet.

Von Roland Rottenfußer für Rubikon

Wenige Stunden vor der Corona-Bund-Länder-Konferenz veröffentlicht Deutschlands höchstes Gericht sein Urteil zur „Bundesnotbremse“ und zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

Die Verfassungsbeschwerden werden „verworfen“ bzw.  „zurückgewiesen“. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere (…) verhältnismäßig“ (Pressemitteilung des Gerichts vom 30.11.2021).

Von den verschwurbelten Leitsätzen des Urteils dürfte für Nichtjuristen nur der letzte Satz (Leitsatz 3c) interessant sein – und selbst dieser klingt tautologisch: „Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht.“  Wann auch sonst?

Die Welt scheint von einer „Pandemie der Vollgeimpften“ bedroht zu sein: Die neuesten offiziellen Gesundheitsdaten aus Schottland sollen zeigen, dass es für Geimpfte fünfmal wahrscheinlicher ist, an „Covid“ zu sterben, als für Ungeimpfte. Die mRNA-Injektionen scheinen das Immunsystem vollständig zu dezimieren.

Ein Beitrag von coronatransition

Das Nachrichtenportal The Exposé hat die neuesten offiziellen Gesundheitsdaten aus Schottland analysiert und daraus Diagramme erstellt. Diese beweisen nicht nur, dass die Welt tatsächlich von einer «Pandemie der Vollgeimpften» bedroht ist, sondern auch, dass die Ungeimpften viel besser dran sind. Denn laut den Daten haben vollständig Geimpfte ein bis zu fünfmal höheres Risiko, an «Covid» zu sterben, wie Ungeimpfte.

China hat im Laufe des Jahres die weitreichende Tragweite seiner Nuklearpläne offengelegt. Als weltgrößter Emittent von CO2 plant China in den nächsten 15 Jahren mindestens 150 neue Reaktoren, das sind dann mehr als der Rest der Welt, in den letzten 35 Jahren zusammen gebaut hat. Chinas Atomausbau übersteigt damit alle Planungen der westlichen Welt.

Ein Beitrag von Blackout News

Der Aufwand könnte bis zu 440 Milliarden Dollar kosten. Bereits Mitte dieses Jahrzehnts wird das Land deshalb die USA als weltgrößten Atomstromerzeuger überholen.

Athen – Es geht los: In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an.

Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen.

Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen sollen in das Gesundheitssystem fließen. In Griechenland sind aktuell etwa 63 Prozent der Bürger „vollständig“ geimpft.

Von den Über-60-Jährige gelten 520.000 noch als ungeimpft. Es lohnt sich also für den Staat. Einen Lockdown soll es in Griechenland nach dem Willen der Regierung nicht geben. Stattdessen hatte sie zuletzt den Druck auf Ungeimpfte erhöht.

Ihnen wurde unter anderem der Zutritt zu Restaurants, Kinos, Museen und Fitnessstudios untersagt.

BERLIN. Die CSU hat der künftigen Ampel-Regierung vorgeworfen, mit dem Koalitionsvertrag der Vielehe den Weg zu öffnen. Hintergrund sind die Pläne von SPD, FDP und Grünen, das Familienrecht zu ändern.

Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das ‘kleine Sorgerecht’ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.“

Nachdem Frank Plasberg bereits in den vergangenen zwei Wochen über Corona hatte debattieren lassen, entschied er sich auch für die „Hart aber fair“-Sendung an diesem Montagabend für das Thema. Anstatt sich zur neuen Ampelregierung und deren Umbauplänen für Deutschland auszutauschen, also wieder alte Kamellen. Denn schließlich sei es das Virus, das Deutschland regiere, so der Moderator gleich zu Beginn.

Für eine diverse Themenauswahl ist da genauso wenig Platz wie für ein streitbares Aufgebot an Gästen. Ob es vielleicht besser wäre, nicht zu viel zu diskutieren, wird Plasberg später an die FDP gerichtet fragen – eine seltsame Aussage für den Moderator einer Talkshow, die aber womöglich seine Gästeliste erklärt.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien als Bestandteile des staatlichen Schutzkonzepts gegen die Corona-Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Die Bundesnotbremse habe dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems gedient. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig“, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Blicken wir zurück

Man würde doch sagen, die Zeit der Aufklärung hat im Jahre 2021 Früchte getragen. In unserer Geschichtsepoche hatten wir doch verschiedenste Gründe für solch eine Aufklärung, die im Jahr 1700 ihre Anfänge genommen hatte. Es galt immer wieder, Akzeptanz für neu erlangtes Wissen zu schaffen – etwa für jenes, das im Zuge diverser Revolutionen gewonnen wurde. Als wichtige Kennzeichen dieser Aufklärung galten im Allgemeinen die Vernunft als eine der universellen Urteilsinstanzen. Doch ebenso starre und überholte Vorstellungen und Ideologien gegen den Widerstand von Tradition und Gewohnheitsrechten gehörten hierzu. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit und im Allgemeinen die Menschenrechte als die Staatspflicht ab.

Ausgerechnet der Chef der weltweit größten Schattenbank sieht ein Kapitalismus-Problem und verlangt nach weltweiten staatlichen Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen.

Es klingt absurd, wenn ausgerechnet der Chef der weltweit größten Schattenbank ein Kapitalismus-Problem sieht und nach einem starken Staat wie im Sozialismus ruft. Der Kapitalismus habe versagt, meint Larry Fink.

Fink verlangt nach weltweiten staatlichen Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen [siehe Bericht »The Sydney Morning Herald«]. Er erklärte, man müsse dem Klimawandel mit ähnlichen Maßnahmen begegnen, wie bei der Corona-Krise.

Er fordert, dass die Regierungen weltweit zusammenarbeiten, um neue Technologien zu fördern, die die Wirtschaft und Industrie stärker von fossilen Energieträgern unabhängig machen.

Natürlich wertet die NASA die neu entdeckten anomalen Objekte immer als „natürliche Felsformationen“ ab. Die Dinge wurden Anfang 2014 getrübt, als aufmerksame Forscher „Vorher-Nachher“-Fotos fanden, die bewiesen, dass die NASA gelegentlich einige ihrer Fotos (und Videos) „aufräumt“.

Die NASA erklärte ruhig, dass in einigen Fällen Kamerafehler mit Software wie Photoshop korrigiert werden müssen.

Trotz der nachgewiesenen Manipulation der Marsfotos durch die NASA finden Forscher mit Adleraugen weiterhin ungewöhnliche Anomalien in den Fotos der Marsoberfläche und fragen: „Haben Sie in Ihrem Leben ‚jemals‘ in Ihrem Leben eine natürliche Felsformation auf der Erde gesehen, die so aussieht?“

Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat mehr als zwei Jahre nach dem Tod des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein der Prozess gegen dessen langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell begonnen. Staatsanwältin Lara Pomerantz bezeichnete die 59-Jährige am Montag vor einem Bundesgericht in New York als „gefährliche“ Frau, die Epstein Minderjährige zum „sexuellen Missbrauch serviert“ habe.

„Sie hat junge Mädchen hereingelegt, damit sie von einem Raubtier belästigt werden“, sagte Pomerantz. Maxwell habe sich das Vertrauen der Mädchen erschlichen und später geholfen, „missbräuchliches sexuelles Verhalten zu normalisieren“.

Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches Handeln als solches generell unter Strafe gestellt, ohne dass es auf die konkrete Gefährdung identifizierbarer anderer Menschen ankommt, sagte der Göttinger Strafrechtler Gunnar Duttge dem RND. Er verwies auf Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs, der für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht.

BONN. Der Bundesrechnungshof hat eine geringe Auslastung bei Integrationskursen für neu zugewanderte Ausländer bemängelt. Zudem vergehe viel Zeit bis Migranten mit der Eingliederungsmaßnahme starteten, monierten die Rechnungsprüfer in ihrem Untersuchungsbericht, der der Welt vorliegt.

Die scheidende Bundesregierung habe ihr Ziel verfehlt, die Mißstände zu beheben. Der Zeitraum bis zum Beginn eines Kurses habe sich verlängert, statt verkürzt. Sozialdemokraten und Christdemokraten hätten 2016 das Angebot aufgrund der starken Zuwanderung ausgeweitet. Damals vergingen durchschnittlich 17 Wochen bis Ausländer, die zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet waren, mit einem solchen starteten.

Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Elf Monate nach Beginn der Impfkampagnen gegen Corona steht fest, eine Impfung bietet keinen endgültigen Schutz, weder für sich persönlich noch für andere. Es ist aber auch bekannt, dass Menschen, die sich von COVID-19 erholt haben, eine gewisse natürliche Immunität gegen das Virus besitzen. Inwieweit Genesene das KPC-Virus verbreiten können…

KASSEL. Nach dem Angriff auf das Haus der Burschenschaft Germania Kassel haben Linksextreme mit weiteren Attacken gedroht. „Mit kaputten Scheiben ist es nicht getan! Wir dulden euch nicht“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia.

Am Freitag abend hatten unbekannte Täter das Verbindungshaus mit Farbbeutel und einem Backstein beworfen. Dabei entstand ein Sachschaden von rund 5.000 Euro, teilte die Polizei mit. Der Stein durchschlug ein doppelverglastes Fenster und landete im Haus. Verletzt wurde niemand. Ein Anwohner sah drei dunkel gekleidete Personen vom Tatort flüchten. Der Staatsschutz ermittelt.

Soll man die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking boykottieren – oder nicht? Diese Frage stellen sich zehn Wochen vor der Eröffnungszeremonie mehrere Länder.

Dazu gehören die USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Grund dafür sind die Menschenrechtsverletzungen in China und das Verschwinden des chinesischen Tennisstars Peng Shuai, die einen KP-Spitzenpolitiker der sexuellen Nötigung beschuldigte.

Zahlreiche Investitionen kommen auf Deutschland zu. So will es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. 50 Milliarden Euro zusätzlich sollen nach Wunsch der Grünen jährlich zu den ohnehin geplanten 50 Milliarden Euro an Investitionen ausgegeben werden, schreibt die „Welt“ dazu.

Die FDP habe zwar vor einem laschen Umgang mit Schulden gewarnt und hätte gerne die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz ab 2023 wieder getätigt, doch schließlich habe man sich doch geeinigt: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“

EUSKIRCHEN. Das Amtsgericht Euskirchen hat einen Marokkaner zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er nach der Flutkatastrophe Geschäfte geplündert hatte. Der Nordafrikaner muß für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, berichtete RTL News.

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der mehrfach Vorbestrafte im Juli in mehreren Läden in der von der Flut verwüsteten Euskirchener Innenstadt auf Diebestour gegangen war. Der 37jährige versuchte demnach mit einer Axt bewaffnet, Türen einzuschlagen und Tresore zu öffnen. Laut WDR faßten Bereitschaftspolizisten den Mann auf frischer Tat.

Auch in Baden-Württemberg sind erstmals vier Fälle der Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Es handelt sich um Reiserückkehrer, die aus dem Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm stammen, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Drei der Infizierten waren geschäftlich in Südafrika, die vierte Person stammt aus dem familiären Umfeld.

Alle vier sind vollständig geimpft. Sie befinden sich nun mit ihren Haushaltsangehörigen in häuslicher Isolation. Alle Infizierten weisen moderate Symptome auf.

Auch in anderen Bundesländer gibt es bereits eine Reihe von Omikron-Fällen. In Leipzig in Sachsen wurde eine Omikron-Infektion bei einem 39-Jährigen bestätigt, der laut Gesundheitsamt weder im Ausland war noch Kontakte zu jemandem hatte, der sich im Ausland aufgehalten hat.

Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Angeklagten am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Richter sprachen den aus dem Irak stammenden 29-jährigen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schuldig. Er hatte das versklavte fünfjährige Mädchen 2015 bei großer Hitze in der Sonne angebunden.

Zuvor hatte er das Mädchen und dessen Mutter, die ebenfalls als Sklavin im Haushalt des Angeklagten leben musste, laut Anklage der Bundesanwaltschaft wiederholt erniedrigt und misshandelt.

BERLIN. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahme verständigt. Dazu sollen unter anderem vor Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen möglich gemacht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Videokonferenz von Bund und Ländern am Dienstag nachmittag mit.

Am Donnerstag sollen konkrete Beschlüsse gefaßt werden. So sind demnach umfangreiche Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte bei privaten Treffen, eine Ausweitung der 2G-Regeln in Geschäften und bei Großveranstaltungen im Gespräch. Neben einer Impfpflicht in bestimmten Berufen werde auch „eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet“.

Vertreter der scheidenden Bundesregierung haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Corona-Maßnahmen begrüßt. Die Beschlüsse seien „staatspolitisch klug“ und „rechtlich überzeugend“, erklärte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag auf Twitter. Sie gäben alter und neuer Regierung „die Chance zur Gemeinsamkeit“. Handeln sei damals wie heute möglich. „Der Ball liegt bei Parlament & Regierung.“

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach.

Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung der parteinahen Stiftungen zuständig ist, vor, die Verwendung der Mittel unzureichend zu kontrollieren. Der BRH-Bericht nennt keine Namen.

Wenn man sich zum Hüter der Moral aufschwingt, kann man tief fallen. Der FC Bayern fällt und fällt. Dabei geht es nicht um den Abstieg in die Bezirksliga, sondern ums liebe Geld. Sportvereine haben eine wichtige Vorbildfunktion. Ihre Botschaften sind: Wenn du dich anstrengst, kannst du viel erreichen. Komm ins Training, anstatt auf der Straße abzuhängen. Nimm keine Drogen! Fairneß ist alles!

Sie bekommen öffentliche Zuschüsse und Fördergelder und tragen eine große soziale Verantwortung, ob im Dorf oder auf Landesebene. Je größer ein Sportverein ist, desto genauer schaut man hin. Der FC Bayern ist mit über 290.000 Mitgliedern der größte Verein der Welt, was er macht, hat internationale Signalwirkung. Wenn man seit Jahren Millionen von einem Staat kassiert, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt, stellt sich die Frage nach der eignen Integrität.

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Rückkehr zu Geisterspielen im Fußball angekündigt. Das werde er unabhängig vom Ausgang der Beratungen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am heutigen Dienstag tun, sagte er dem BR.

„Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen. Es ist eine wichtige Forderung, daß wir heute bundeseinheitlich beschließen, daß wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen“, zeigte sich der Franke vor den Beratungen am Dienstag entschlossen.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch im September betont, Probleme in der Lieferkette, wie sie Großbritannien im Griff hatten, seien Folge des Brexits und zu niedriger Löhne für Lastkraftfahrer. Nun könnte Scholz selbst schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor einer handfesten Krise für Deutschlands Handel stehen, die das Weihnachtsgeschäft zu überschatten droht.

Das US-Verteidigungsministerium will seine Stützpunkte für potenzielle Einsätze gegen Russland und China ausbauen. Wie das Pentagon am Montag nach einer internen Bestandsaufnahme bekannt gab, sollen die militärischen Einrichtungen auf der Pazifikinsel Guam und in Australien erweitert werden. Damit setzt Washington einen deutlichen Fokus auf China als wichtigsten militärischen Widersacher.

In Australien will das Verteidigungsministerium den Angaben zufolge unter anderem nach einem Rotationsprinzip neue Kampfflugzeuge und Bomber stationieren und Bodentruppen ausbilden. Zudem sollen die Militärflughäfen und Munitionslager in Australien, auf Guam und auf den Nördlichen Marianen modernisiert werden.

Das Verschwinden des Tennisstars Peng Shuai in diesem Monat hat viele auf der ganzen Welt dazu veranlasst, die Abhaltung der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking infrage zu stellen. Die Spiele sollen am 4. Februar beginnen.

Jetzt könnten nur die moralisch Bankrotten es für eine gute Idee halten, dem chinesischen Regime, das Geiseln nimmt, Vergewaltiger beschützt und Völkermord begeht, zuzugestehen, diesen Wettbewerb auszurichten.

BRÜSSEL. Nach einem Sturm der Empörung hat die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, eine interne Richtlinie zur sprachlichen Inklusion zurückgezogen. „Die aktuelle Version dient dem angedachten Zweck nicht in angemessener Weise. Der Leitfaden muß überarbeitet werden“, teilte sie am Dienstag abend mit.

In der derzeitigen Form entspreche der Leitfaden nicht den Standards ihrer Behörde, führte Dalli aus. Sie werde sich der Kritik annehmen und in einer angepaßten Fassung des Papiers auf die Einwände eingehen.

Knapp ein Vierteljahr nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der Machtergreifung der Taliban hat der Nahostkoordinator der Regierung Biden, Brett McGurk, zumindest in weiten Teilen ein Scheitern der westlichen Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges eingeräumt.

Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen.

Sehen ganz anders aus als in der Tagesschau und dem heute journal.

Das da (sollte man sich archivieren) ist angeblich ein Video von den Verhältnissen an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

Alles sehr herzlich.

Und so ergreifend, wie da die armen geflüchteten Seelen um Asyl, ein Dach und einen Krumen Brot flehen.

Weil es doch immer heißt, die seien so nett und friedlich, Fachkräfte obendrein.

Die Tage fragte mich einer, warum man sich eigentlich über Lukaschenko aufregen und ihn als Verbrecher hinstellen kann, weil er uns einfach Flüchtlinge reinpumpt, andererseits aber die Mittelmeerschlepperflotte und die Leute, die sie fördern, wie die Kirchen oder die Rackete, bejubeln kann, obwohl sie doch genau dasselbe machen: Männer nach Deutschland pumpen.

Berlin – Das wäre mal wieder eine typische sozialistische Glanzleistung: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen.

„Ärzte haben einen Versorgungsauftrag – und das Impfen gehört dazu“, sagte der SPD-Politiker der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Wer seiner Pflicht nicht nachkomme, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Wiese ist derzeit kommissarisch gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Mein Dank gilt allen Medizinern, die zum Teil bis spät in den Abend und sogar an den Wochenenden alles dafür tun, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte er. Aber ein kleiner Teil der Ärzte verhalte sich unsolidarisch und schiebe die Bürokratie oder das Tagesgeschäft als Begründung vor.

Auf was müssen sich die Bürger jetzt noch einstellen? Fürchtet die „Ampel“ etwa einen Bürgerkrieg, oder soll die genmanipulierende „Plörre“ mit vorgehaltenem Maschinengewehr in die wehrlosen Körper gerammt werden?

Angesichts der sich angeblich, eher aber gewollt zuspitzenden Situation will die Ampel-Koalition im Kampf gegen die Corona-Pandemie offenbar einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung des angekündigten neuen Krisenstabes betrauen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach soll diese Entscheidung schon in den kommenden Tagen und damit vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verkündet werden.

In Polen hat eine Gruppe von etwa 100 Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, randaliert und die Unterkunft zerstört, in der sie festgehalten werden. Sie fordern ihre Freilassung und die Weiterreise nach Deutschland.

Polens Grenzschutz gab am späten Abend bekannt, dass die Lage unter Kontrolle gebracht, die Einrichtung jedoch erheblich beschädigt worden sei. Die Gruppe sei laut NFP aus dem Gebäude gekommen und habe „Freiheit“ geschrien. Sie zerschlugen Fensterscheiben, legten Feuer und versuchten einen Zaun zu durchbrechen.

Erfurt – Die Linksradikalen wittern Morgenluft, hoffen über die „Ampel“ auf noch mehr Unterstützung im Krampf gegen Rechts:

Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung angeblich rechtsextremer Finanzströme gefordert. „Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen.

Schon interessant, was da so alles zur rechten Zeit aus den Corona-Nestern gekrochen kommt und seinen Senf zu einer – bestimmt schon – beschlossenen Sache dazugibt:

Bei Einführung einer Impfpflicht könnten hartnäckigen Verweigerern nach Auffassung von Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen angedroht werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches Handeln als solches generell unter Strafe gestellt, ohne dass es auf die konkrete Gefährdung identifizierbarer anderer Menschen ankommt, sagte der Göttinger Strafrechtler Gunnar Duttge dem RND. Er verwies auf Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs, der für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht.

Prof. Dr. Günther Kampf, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, wendet sich in einem offenen Brief an Politiker und Wissenschaftler. Sie sollen aufhören, Ungeimpfte zu stigmatisieren und die Gesellschaft weiter zu spalten.

„Es ist falsch und gefährlich, von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen. Historisch gesehen haben sowohl die USA als auch Deutschland negative Erfahrungen mit der Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion gemacht,“ so der deutliche Hinweis Kampfs.

Genf – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche. Solch eine Chance lassen sich die Profteure der Pandemie doch nicht entgehen:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko durch die neue Omikron-Variante des Coronavirus als „sehr hoch“ ein. Die Wahrscheinlichkeit einer möglichen weiteren Verbreitung auf globaler Ebene sei groß, teilte die WHO mit. Grundlage der Einschätzung seien Mutationen, die ein „Immunescape-Potenzial“ und möglicherweise einen Übertragungsvorteil verleihen könnten.

Es wird immer irrer. Die deutsche Politik zeigt erneut, wie perfekt man auch bei der Zerstörung von Gesellschaften und Menschen sein kann. Andere Länder kommen nach vielen, vielen Jahren mal wieder so richtig ins Staunen.

Weil die Bundesregierung nichts auf die Reihe bringt, einen Fehler nach dem anderen macht, ihre Bürger belügt, betrügt, zum Narren hält und demütigt, die Untertanen aber alles abnicken, geht Deutschland mit Karacho den Bach runter. Die. Wirtschaft wird ruiniert, Familien und Gesellschaft zerstört – und für was alles? Für nichts, einfach, weil man ein Virus naturgemäß nicht unter Kontrolle bringen kann, es sei denn, man löscht die gesamte Menschheit aus.

Steinmeier hat eine herzmuskelentzündliche Trauerrede gehalten, es wird sogar über einen Gedenktag nachgedacht mit Gottesdienst und allem Drum und Dran.

Und die „Bild“ macht mit – und zeigt uns, dass diese Pandemie ein reines Medienspektakel ist, mehr nicht:

Mehr als 100.000 Mitbürger sind inzwischen an oder mit Corona gestorben. Eine Zahl, die unsere Vorstellungskraft übersteigt. BILD am SONNTAG zeigt in der heutigen Ausgabe auf fünf Seiten die Fotos von 100 Opfern, um der anonymen Statistik ein Gesicht zu geben.

Man muss sich wirklich fragen, ob für dieses linksradikale Blättchen die anderen Toten Menschen zweiter Klasse sind.

Die neue linke Überzeugung, dass die Allgemeinheit einen mit allem auszustatten hat, was man braucht, und man sich deshalb einfach irgendwo klauen kann, was man braucht. Es gibt kein Eigentum, jedem gehört alles. Die akademische Kleinvariante vom Black-Lives-Matter-Ladendiebstahl.

Die Lösung wäre Wegwerfgeschirr. Aber das geht ja wegen Plastik und Klima nicht.

Weltweit suchen Menschen nach dem vor Tausenden von Jahren versunkenen Inselreich Atlantis. Bisher ist es niemanden gelungen, den tatsächlichen Ort ausfindig zu machen.

(von Frank Schwede)

Was ist, wenn Atlantis nie auf der Erde existiert hat? Eine interessante wie befremdliche aber durchaus logische Theorie hat der Prä-Astronautiker und Buchautor Dieter Bremer zu bieten.

Bremer glaubt, dass Atlantis in Wahrheit eine außerirdische Raumstation ist, die vor Jahrtausenden auf die Erde stürzte und alles Leben auf Terra verändert hat.

Immer wieder mal regen sich Soziologen darüber auf, was ich über die Soziologie schreibe.

Unter anderem genau deshalb schreibe ich es ja. Die kapieren schon nicht, dass ich nicht da bin, um sie zu loben, sondern ihnen auf den Schlips zu treten.

Der wesentliche Punkt daran ist aber, dass ich gar keine so abweichenden oder falschen Vorstellungen davon habe, was die in der Soziologie so machen, sondern vor allem andere Maßstäbe, und ich als Informatiker das, was die da machen, grottenschlecht finde, während sie selbst sich gut vorkommen.

Die glauben immer, man müsste sie gut finden, wenn man erst wüsste, was sie machen.

Ein anderer Denkfehler derer ist, dass sie gerne damit ankommen, dass aber doch der Soziologe X von der Universität Y oder das Buch Z gut wäre. Aber einzelne Ausreißer nach oben interessieren mich nicht, zumal die ja dann auch so unbekannt sind, dass sie den schlechten Einfluss der anderen nicht kompensieren können.

Ich bewerte Fachrichtungen auch nicht danach, wo das Leistungsmaximum einzelner Ausreißer liegt, die aus eigenem Antrieb mehr leisten, sondern nach dem Minimum, das im Fach gefordert wird. Und da fällt die Soziologie bei mir eindeutig in die Kategorie „Deppenplantage“.

Heute vor zehn Jahren haben die Franzosen Gaddafi beseitigt. Seitdem sind über 1 Million illegale Einwanderer wie ein Tsunami alleine über Italien hereingebrochen.

Kriege dienen dazu, Bevölkerungen zu „bewegen“, wie es in Syrien und in Libyen der Fall war.

Nach dem Abkommen mit Gaddafi brachen die Anlandungen ein und gingen 2010 praktisch auf Null zurück. Diejenigen, die aus Gründen, die über wirtschaftliche Interessen hinausgehen und auf eine historische Rache hinauslaufen, die ethnische Entflechtung Europas im Sinn hatten und haben, konnten dies nicht hinnehmen. Gaddafi musste beseitigt werden. Damit der Immigrantenverkehr wieder aufgenommen werden kann.

„Buchungen“.

Könnte natürlich auch einfach gar nichts miteinander zu tun haben, an der Branche liegen oder daran, dass jedes Prozent mehr an weiblichen Managern einen Auftragsverlust von 0,5% bedeutet.

Aber egal, die politische Nachricht ist, dass Frauenquote das Klima rettet.

Eigentlich könnte man aufgeben und nur noch beim Crash zugucken.

Na, da hat die Bundeswehr ja doch noch was gefunden, wo das mit dem Schusswechsel noch funktioniert.

Die Junge Freiheit beschreibt ein schräges Interview mit dem transsexuellen Oberstleutnant, der militärisch offenbar nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der „The Nipple Liberation Army“ dient und einen hohen Offiziersgrad hat.

Am 17. April 2021 erschien auf dem Youtube-Kanal der Dragqueen Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski, ein erstaunliches Interview. Zu Gast: Anastasia Biefang. Die 47jährige plauderte dort über alltägliche Dinge, doch auch Pikantes kam zum Vorschein. Die Soldatin gab offen zu Protokoll: „Ich lasse mich gern vögeln in Darkrooms.“ Die Moderatorin hakte belustigt nach: „Du läßt dich gerne durchbumsen?“ Biefang: „Ja, warum nicht, ne?“

Na, wenigstens da mal ohne Munitionsmangel und Ladehemmung geradeaus schießen und treffen.

Die Freiheit zitiert Gesetzestexte, wonach Dienstgrade das Ansehen der Bundeswehr zu wahren und sich zu zügeln haben. Ob da dann nach von der Leyen und Kramp-Karrenbauer überhaupt noch was zu retten ist, wäre die Frage (irgendwo habe ich gelesen, in der neuen Koalition solle dann Heiko Maas Verteidigungsminister werden, aber man kann es auch übertreiben mit der Frauenförderung).

BERLIN. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat trotz anhaltend hoher Infektionszahlen Urlaub gemacht. „Sie hatte Urlaub in den letzten zwei Wochen“, teilte Senatskanzleichef Christian Gaebeler (SPD) der B.Z. am Montag mit. Resturlaub werde nicht ausgezahlt, erläuterte der Sozialdemokrat. Vertreten wurde sie in der Zwischenzeit von ihrem Staatssekretär Martin Matz (SPD).

Mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 371,5 erreichten die Ansteckungszahlen in der Bundeshauptstadt am Montag einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie vor knapp zwei Jahren. Für 5- bis 14jährigen lag der Wert sogar bei 842,8. Die Impfquote in dem Bundesland lag zuletzt bei 69 Prozent.

BERLIN. Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Robert Schlögl, hat angesichts weiter stark steigender Corona-Inzidenzen die Bevölkerung zu sofortiger Kontaktreduzierung aufgerufen. Nur so könne mehr Zeit gewonnen werden, um mehr Menschen zu impfen, sagte er dem RBB Inforadio. „Damit nicht die fünfte Welle kommt“, warnte er.

Zudem kritisierte die Akademie, die Politik habe es bislang versäumt, neue Corona-Maßnahmen zu erlassen. Diese seien notwendig, um die derzeitige Welle zu bremsen, anderenfalls drohe den Krankenhäuser der Kollaps wegen Überlastung.

Dass der Sozialismus und die DDR pervers waren, wusste ich. Aber inzwischen haben mir mehrere Leser unabhängig, aber übereinstimmend beschrieben, dass man dort beim Besteck in den Kantinen Löcher in die Löffel gebohrt hat, damit man sie nicht klaut.

Also nicht in den Griff, sondern in die Löffelmulde.

Den Leuten Löffel geben, die man durch Löcher weitgehend unbrauchbar macht, damit die Leute die volkseigenen Löffel nicht volksaneignen.

Der Sozialismus war teuflisch.

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Maike Kohl-Richter, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre entsprechende Forderung nach „mindestens fünf Millionen Euro“ am Montag zurück.

Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei nicht vererblich, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)

BERLIN. Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in Berlin die Einhaltung der 2G-Regeln kontrollieren, müssen selbst nicht geimpft oder genesen sein. Die jeweiligen Regelungen würden nur für Betreiber, Personal und Kunden gelten, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, der Berliner Zeitung.

Es würden daher auch ungeimpfte Polizisten für die Kontrollen zur Einhaltung der 2G-Regeln eingesetzt. Cablitz bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Morgenpost. „Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen.“

Ich habe darüber nachgedacht, wie man mit dem Geschirr- und Besteck-Klau an den Universitäten umgeht.

Manche meinten ja, man solle Pfand einführen. Das Problem ist die Rücknahme, dann braucht man wieder jemanden oder einen Automaten, der das prüft.

Meine Lösung:

Lasst sie einfach klauen, soviel sie klauen wollen.

Und schlagt dann die durchschnittlichen Kosten pro Essen auf die Essenspreise drauf. Mit Angabe des Grundes. Besteckdiebstahlaufschlag 15 Cent.

Das wird dazu führen, dass die einen sich fürchterlich aufregen, weil sie den Diebstahl der anderen finanzieren müssen (Willkommen im Sozialismus), und bei den anderen dazu, dass sie noch mehr klauen, weil sie jetzt meinen, es sei ja bezahlt, dann dürfe man das auch mitnehmen.

Bis sie kapieren, dass wenn sie weiter mitnehmen, was „bezahlt“ ist, es auch weiter bezahlt werden muss.

Das wird sich dann hochschaukeln, bis man zu jedem Essen das Geschirr und Besteck voll mitbezahlen muss und dann mitnehmen darf.

Darüber werden sie sich die Köpfe einschlagen und dann irgendwann einsehen, dass Sozialismus entsetzlich asozial und kriminell ist, und dass Sozialismus immer das Leben der Faulen auf Kosten anderer ist.

HONGKONG. Der Streaming-Dienst Disney+ hat eine Folge der Zeichentricks-Serie „The Simpsons“ in Hongkong ausgelassen, die das Tian’anmen-Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking erwähnt. Dabei könnte es sich um den ersten Fall von Zensur eines US-amerikanischen Streaming-Anbieters in der asiatischen Stadt handeln, berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg.

In der Folge der Serie besucht die Cartoon-Familie Peking. Eine Szene zeigt die Figur Selma Bouvier vor einem Panzer, was eine Anspielung auf eine berühmte Aufnahme von der Niederschlagung der Studentenproteste 1989 ist. In der Serie ist zudem ein Schild mit der Aufschrift „Tian’anmen-Platz: Wo 1989 nichts passierte“ zu sehen.

In der „Simpsons“-Folge aus dem Jahr 2005 erwähnt die Figur Homer Simpson außerdem, daß der Gründer der kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong, 50 Millionen Menschen tötete. Zudem gibt es eine Anspielung darauf, daß China Tibet gegen dessen Willen eingliederte.

US-Experten befürchten, dass China in der digitalen Überwachungstechnologie weltweit führend geworden ist. Doch für viele Chinesen ist ein Alptraum Wirklichkeit geworden.

Wir kennen es aus düsteren Dystopien und aus Science-Fiction-Filmen: Wenn die hochmoderne digitale Überwachungstechnologie von einem totalitären und autoritären Regime missbraucht wird, um die Bürger 24/7 zu überwachen.

Wieder was zur DDR gelernt.

Zum Thema DDR und Kantine schreiben mir zwei Genossen. Der erste:

Hallo Herr Danisch,

zu diesem Artikel noch eine freundliche Annotation. In der DDR war es üblich und erforderlich, sowohl in der Studentenmensa als auch in der Betriebskantine sogar schon in der Schulspeisung — alles dreies eigene langjährige Erfahrung, sein eigenes Besteck mitzubringen. Vielleicht aus genau diesem Grund, dass damit jedweder Besteckdiebstahl verunmöglicht wurde. Ein jeder hatte eine Bestecktasche dabei, darinnen Messer, Gabel, Suppen- und Kaffeelöffel, häufig ein Geschirrtuch zum Abtrocknen. Hinter dem Abräumplatz gab es eine Spüle, Spülmittel Fehlanzeige.

In den Internaten fand sich dann ein Potpourree aus allen möglichen Besteckteilen, aber auch Gläsern und Geschirr; diese Dinge dann doch ggf. aus einer Gastronomie mitgehen heißen, sofern nicht von zu Hause aussortiert.

Beste Grüße,

Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern.

Am Mittwoch soll die Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüsselinitiative der EU im Systemwettbewerb mit China und ist das Ergebnis jahrelanger Beratungen in Brüssel.

Die Summe ist deutlich höher als zuletzt geplant. Es sei das erklärte Ziel der Kommission, Europas politischen und ökonomischen Einfluss weltweit zu stärken. Europäische Unternehmen dürfen auf lukrative Aufträge hoffen.

Der Materialmangel in Deutschlands Unternehmen hat sich im November noch verstärkt. In einer Umfrage des Ifo-Instituts klagten drei Viertel der Industriefirmen über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Mittelstand müssen rund 30 Prozent der Firmen laut einer Umfrage der DZ Bank deswegen sogar schon Aufträge ablehnen.

„Die erhoffte Entspannung ist ausgeblieben“, erklärte das Ifo-Institut in München am Montag. Ein Ende der „Flaschenhals-Rezession“ in der Industrie sei nicht in Sicht.

Was man da über sein eigenes Land alles lernt.

Ein Leser schreibt mir, dass es auch im Westen gelochte Kaffeelöffel gab.

Genauer gesagt in einem Cafe in Ostfriesland.

Die haben sie auch gelocht, damit sie nicht geklaut werden, aber aus einem gänzlich anderen Grund heraus. Dort nämlich haben die Drogenabhängigen die Löffel geklaut, um darauf dann ihre Drogen zu kochen. (War das nicht Heroin oder sowas, was man über der Flamme im Löffel kocht?)

Haben die Löffel aber ein Loch, kann man keine Drogen mehr drin kochen und sie werden nicht mehr geklaut.

Auf die Idee wäre ich jetzt auch nicht gekommen.

Ich war mal in der Toilette eines Einkaufszentrums, und da gab es nur tiefblaues Licht. Warum beleuchtet man das Klo tiefblau? Weil bei weißem Licht die Drogenabhängigen drin konsumieren und dann rumliegen. Bei blauem Licht findet man die Venen aber viel schwerer, deshalb gehen sie da nicht hin.

Die Zahl der Geimpften in den Krankenhäusern und Intensivstationen nimmt stetig zu. „Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat“, sagte der Virologe Alexander Kekulé kürzlich der „Welt“, „aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil.

Im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve ist ein weiterer Verdachtsfall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten. Betroffen ist nach Angaben des Kreises vom Montag eine „vollständig immunisierte Person“, die in der vergangenen Woche gemeinsam mit ihrem Partner aus der südafrikanischen Stadt Johannesburg nach Frankfurt am Main reiste. Einen Tag nach der Ankunft in Deutschland sei ein PCR-Test bei einem der Reiserückkehrer positiv ausgefallen.

Die wichtigere Frage wäre: Wieviele wählen sowas?

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 14,8% geholt, also ungefähr knapp mehr als jede siebte Stimme. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6%. Bereinigt müsste man die 14,8% also eigentlich nicht auf 100% sondern auf (100/0.766) ~ 130% beziehen, womit sie die Stimmen von 11,3% der Wahlberechtigten bekommen haben, also ungefähr jedes Neunten.

Seit September des Jahres gab es einen Gesetzentwurf zur Anwendung des Impfpasses im Lande. (Bisher gab es das nur für Auslandsreisen; für die Einreise nach Schweden gilt weiterhin die 3G-Regel, also getestet, genesen, geimpft.) Gesprochen wird vom „Impfbeweis“ (vaccinationsbevis).

Ich habe die Diskussion in den verschiedenen Lagern und auch die Einlassungen der in der Sache relevanten Behörden und Organisationen aufmerksam verfolgt, und ehrlich gesagt, dass so wie am 18. November geschehen 1G-Maßnahmen (Nachweis der Impfung durch den elektronischen Impfpass) zum 1. Dezember beschlossen wurde, kam für mich mehr als überraschend.

Der Todesfall eines 15-jährigen Mädchens aus Hollfeld wird untersucht. Unter anderem soll es einen zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung geben. Wie das „Bayreuther Tagblatt“  (BT) schreibt, habe die Mutter des Mädchens den Fall in den sozialen Medien publik gemacht. Demnach soll die Jugendliche am Mittwoch, 17. November, verstorben sein. Laut den Angaben der Zeitung habe die Mutter geschrieben, dass ihre Tochter wegen „schwerwiegenden Nebenwirkungen“ der Corona-Impfung gestorben sei.

Sag ich doch, die Sabotage des Staats läuft über das Bundesverfassungsgericht. Aber so weit, wie die das jetzt wollen, geht es (noch) nicht.

Sie listet noch einige Handlungen auf, die eindeutig strafbar und zu unterlassen sind, und solche in einem Graubereich, von denen sie dringend abrät.

Das passt dann offenbar nicht mehr zu dem, was der da ankündigt, nämlich die Republik zum Stillstand zu bringen.

Meines Erachtens liegt hier durchaus die Nötigung der Regierung vor, zumindest die Ankündigung und Drohung, und die Umsetzung dann, wenn sie damit anfangen.

BERLIN. Flüchtlingsorganisationen haben am Sonntag mit einem grünen Lichtermeer vor dem Reichstag in Berlin für die Aufnahme der Grenzmigranten aus Weißrußland geworben. „Wir haben Platz! Insbesondere der Ampel wollen wir sagen: Schafft humanitäre Korridore, übernehmt Verantwortung und nehmt die Menschen endlich auf“, appellierte die Organisation Seebrücke auf ihrer Internetseite an die kommende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Die Initiative fordert dazu auf, während der Adventszeit deutschlandweit grüne Lichter aufzustellen, um Solidarität mit den Migranten auszudrücken. Vorbild für die Aktion seien Anwohner im polnischen Grenzgebiet, die durch grüne Lichter den Einwanderer anzeigten, wo diese Nahrung und Kleidung bekommen könnten.

BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Entscheidung seiner Partei, ihn mit dem Posten des Landwirtschaftsministers zu betrauen, als wichtiges Signal gewertet. Er sei ein Kind türkischer Gastarbeiter und trage daher eine besondere Verantwortung, seine Arbeit gut zu machen, sagte er am Sonntag dem Deutschlandfunk.

In einer Zuschrift habe ihm jemand geschrieben. „Du kommst jetzt dahin, wo noch keiner von uns war.“ Das bedeute ihm viel. Von seinem Vater habe er gelernt, als Kind von Migranten unter besonderem Druck zu stehen, eine gute Leistung zu erbringen. Fehler würden ihm stärker zur Last gelegt als seinen deutschen Parteikollegen, die ebenfalls Ministerien übernehmen.

Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg will dem „Landvolk“ die Autos wegnehmen.

Einfach nur „die Debatte darstellen“, so simpel begründete der Historiker Frank-Lothar Kroll (Chemnitz) den Zweck des am Montag in Berlin vorgestellten Sammelbandes zur „Hohenzollerndebatte“. Angestoßen wurde die in Feuilletons und verschiedenen Monographien seit Monaten lebhaft diskutierte Frage durch die vor einigen Jahren geltend gemachten Entschädigungsansprüche des Hauses Hohenzollern gegen die von den Sowjets nach 1945 durchgesetzten Enteignungen.

Diese grundsätzlich juristische Frage hat dadurch sofort eine geschichtspolitische Aufladung erhalten, indem laut rechtlicher Definition eine Restitution nur erfolgen kann, wenn die Entschädigten dem nationalsozialistischen System nicht „erheblichen Vorschub“ geleistet haben.

Ein Leser fragt an, ob man die Hundesteuer sparen kann, wenn der Hund erklärt, sich als Katze zu identifizieren.

Weiß ich nicht.

Aber in Berlin bestimmt, es wäre ja biologistisch und faschistisch zu behaupten, dass der Hund von Geburt an auf die vom Tierzart zugewiesene Tierart festgelegt wäre.

Im Ernst: Hier gehen gelegentlich Leute aus der Nachbarschaft mit ihrem Schwein an der Leine Gassi. Kam bei mir auch schon vorbei. Und sie müssen dafür keine Hundesteuer zahlen, ist ja kein Hund.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja hat die AfD zum Feind erklärt. Das Interview, das der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zitiert ihn mit der Feststellung, daß die Abgrenzung gegenüber Postkommunisten sachliche Gründe habe, während die gegenüber der AfD grundsätzlicher Natur sei: „Die AfD ist unser politischer Feind. Eine Gleichsetzung mit der Linkspartei würde die AfD verharmlosen.“

Mit seiner Auffassung steht Czaja unter Unionspolitikern nicht allein. Denn in deren Reihen beschwört man neben der „Einheit der Demokraten“ und dem Widerstand gegen den Totalitarismus gern auch den „Kampf gegen Rechts“, Seit’ an Seit’ mit Antifaschisten jedweder Couleur. Aber hier geht es noch um etwas anderes.

Bleiberecht für alle, Wohnungen für alle, Förderprogramme, koste es, was es wolle, und eine Expertenkommission für jede noch so kleine Randgruppe. Der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei für Berlin hat es in sich.

Einwanderungsstadt soll Berlin sein und Zufluchtsort. Außerdem Regenbogenhauptstadt und Zukunftshauptstadt, nachhaltig und klimaneutral. Stadt der Frauen, der Freiheit, der Vielfalt, der Chancen und Möglichkeiten. Auf 149 Seiten haben SPD, Linkspartei und Grüne in genderfeinstem Sozialpädagogendeutsch aufgeschrieben, was ihnen in den kommenden fünf Jahren in der Hauptstadt so vorschwebt.

Grundsätzlich sollte man mal drüber nachdenken

• Dass sowohl die Ausbreitung einer Krankheit, als auch die Impfrate oder überhaupt die Verfügbarkeit von Impfstoffen mit der Industrialisierungsrate zusammenhängen, weil sowohl die Personendichte, als auch die Interaktion und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Besuch von Veranstaltungen usw. damit zusammenhängen. Bei uns sind auch die Zahl der Fernseher pro Haushalt und der Verkehrsunfälle deutlich höher als in Ländern, die beides nicht haben, trotzdem sind sie nicht kausal.
• Es könnte klimatische Ursachen haben. Ich hatte beschrieben, dass unsere Industrialisierung als Kooperation eine evolutionäre Folge der Anpassung an die Kälte ist. Wärme und UV-Strahlung zerstören die Viren aber in der Luft und vor allem im Freien, weshalb Länder wie Kenia trotz miserabler Impfquote relativ gut da stehen, eben weil sich das Virus dort einfach kaum ausbreitet. Hohe Temperaturen, starke Sonneneinstrahlung, alles im Freien.
• Es könnte genetische Ursachen haben. Es gibt inzwischen einige Hinweise darauf, dass die Anfälligkeit und Mortalität bei COVID-19 nicht nur genetischen Ursprungs sind, sondern mit den Genen zu tun haben könnten, die wir vom Neandertaler haben. Dieselben Gene, die uns zum „Weißen Mann“ gemacht und damit in die Lage versetzt haben, moderne Infrastruktur zu erschaffen und Impfungen zu entwickeln, könnte uns anfällig für COVID-19 machen.
• Es könnte schlicht zeitlicher Zufall sein. Im Frühjahr und Sommer kamen die Impfungen im Gang und über den Herbst nahm die Zahl der Geimpften stark zu.

  Gleichzeitig wurde es Herbst und die Temperaturen sanken, weniger UV-Strahlung, mehr Veranstaltungen in Innenräumen, mehr Nutzung öffnetlicher Verkehrsmittel. Das heißt, dass das Ansteigen der Impfquoten zunächst mal zufällig mit der Veränderung der Umweltbedingungen zugunsten des Virus einhergeht.

So die einfachen Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens und Denkens.

BERLIN. Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis spaltet die Gesellschaft. Das hat eine Umfrage der Internetplattform „Civey“ im Auftrag der Augsburger Allgemeinen am Montag ergeben. Demnach wurde die Frage „Wie bewerten Sie, daß die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund die kontrollierte Abgabe von Cannabis legalisieren will?“ von jeweils 43 Prozent der Befragten mit „positiv“ und „negativ“ beantwortet. Unentschieden zeigten sich 14 Prozent der Befragten.

Nach Altersgruppen aufgeteilt ergab sich ein differenziertes Stimmungsbild unter den Umfrageteilnehmern. Während sich bei den 18- bis 29jährigen 66 Prozent für eine kontrollierte Freigabe des Rauschmittels aussprachen, stieß das Vorhaben bei 54 Prozent der über 65jährigen auf Ablehnung. Vor allem die 50- bis 64jährigen zeigten sich in der Frage gespalten. Während mit 43 Prozent eine hauchdünne Mehrheit für die Legalisierung ist, widersprachen 42 Prozent dem Projekt.

ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur besseren Überwachung von Rechtsextremisten gefordert. Diese verfügten „über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein Großteil der Transaktionen sei strafrechtlich nicht relevant und gerate dadurch nicht in den Fokus der Polizei. Deshalb plädiere er dafür, die Finanzströme in diesem Milieu stärker vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ob die rechtlichen Mittel dafür ausreichten, müsse nun geprüft werden.

Eine Fehlerkorrektur und Gedankenerweiterung.

Ich hatte im Artikel von gestern zur Soziologie eine Aussage aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus meinen Notizen zitiert,

„Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie, die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt ist, und politischen Zielen einer Partei, die der Beurteilung nach Art. 21 Abs. 2 GG unterliegen, ist dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres politischen Handelns gemacht werden.”

aber das Urteil selbst nicht nachgesehen und aus der unsicheren Erinnerung noch geschrieben:

Urteil des 1. Senats vom 17.8.1956, 1 BvB 2/51. Ich glaube, es ging darin um die NPD. Und was für die NPD gilt, muss auch für die Soziologie gelten, denn der inzwischen weit überwiegende Mehrheit der Soziologen geht es nur noch darum, politisches Handeln zu beeinflussen.

Einem Leser war aufgefallen, dass das nicht stimmen kann. Die NPD sei erst 1964 gegründet worden.

Zum Stand des gesellschaftlichen Umgangs.

Jemand mit angeblich weiblichem Namen schreibt mir

Subject: Von Geburt an Pech gehabt

­Es wundert niemanden, daß einer der so dumm und hässlich ist, die Welt, die Menschen und das Leben so sehr hasst wie die Witzfigur Hadmut Danisch.

Er fügte hinzu: „Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampel-Koalition.“ Der Wissenschaftler führt als Beispiel die geplanten „Contract-for-Difference-Verträge“ an: Unternehmen, die künftig teuren grünen Wasserstoff einsetzen, soll die Differenz zum Einsatz billiger fossiler Brennstoffe ersetzt werden.

Jetzt veröffentlicht der „Focus“ Teile aus einem ihm vorliegenden internen Hilfe-Schreiben des Leverkusener Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD) an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Der Fall ereignete sich demnach schon im Juni 2021.

Widersprechen sie sich einfach im Sinne Orwell’schen Doppeldenks, weil die Ideologie nicht konsistenzfähig ist?

Oder setzen sie einfach nur Prioritäten und unterschiedliche Wertigkeiten, installieren ein Kastensystem mit unterschiedlichen Rechten und Forderungen?