Im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für stärkere internationale Menschenrechtsstandards in den Lieferketten ausgesprochen.

Annalena Baerbock in den Fußstapfen von Marlene Dietrich?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

Diesen Aufruf unterstützen wir gerne, weil es überlebensnotwendig ist, dass in Deutschland wieder einmal eine Friedensbewegung entsteht und erfolgreich ist!

Die Montagsdemonstrationen im südlichen Sachsen-Anhalt verzeichnen rückläufige Teilnehmerzahlen. Für diesen Rückgang gibt es verschiedene Gründe:

Viele Demonstranten meinen, das Coronathema ist erledigt, die allgemeine Impfpflicht ist vom Tisch. Andere sind schon zu lange am Demonstrieren und sind erschöpft und frustriert. Wieder Andere trauen sich jetzt, wo es abends noch hell ist, nicht an die Öffentlichkeit.

Bürger sollen Notvorräte für den Krisenfall anlegen, so Innenministerin Nancy Faeser. Ein Blick darauf, wie gut die Wirtschaft und der Staat auf eine akute Gefährdung im Zuge des angeheizten Krieges in der Ukraine vorbereitet ist, lässt Schlimmstes befürchten.

Nancy Facer, die linksradikale SPDlerin, besetzt aktuell den Posten der Bundesinnenministerin und teilte der Bevölkerung im Interview mit dem „Handelsblatt“ kürzlich mit, dass es für den Fall, dass „mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird“, sinnvoll sei, „einen Notvorrat zu Hause zu haben“. Der Fall, wo dann „mal länger der Strom ausfällt“, könnte der angeheizte Ukrainekonflikt mit Aussicht auf einen Flächenbrand, die kopflose Energiewende oder weitere, verbrecherische Maßnahmen in sogenannten Pandemien sein.

Boris Becker sitzt seit ein paar Tagen im Londoner Wandsworth Prison ein. Julian Assange ist seit zehn Jahren seiner Freiheit beraubt. Alexei Nawalny sitzt seine Strafe in Sibirien ab. Während Assange medial totgeschwiegen wird, überschlagen sich die Medien mit tränenrührenden Berichten über Beckers schlimmes Schicksal.

Man hat seit Tagen nichts mehr von Becker gehört, wußte „n-tv” zu berichten. Die Horrorgeschichten über die angeblichen Zustände in dem Gefängnis reißen nicht ab. Für seine Ex Lilly hat Becker all das „einfach nicht verdient”. Nun, das Gericht in London ist da offensichtlich anderer Meinung und niemand wird anführen wollen, die Londoner Gerichtsbarkeit würde nicht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Natürlich kann ihm zugute gehalten werden, dass ihn seine „Berater” in diese schlimme Situation gebracht haben. Das aber war seit vielen Jahren zu beobachten – und ein erwachsener Mensch ist nunmal selbst verantwortlich für sein Leben. Vor Gott und Gericht sind alle gleich, heißt es, und so sollte es auch keinen „Promibonus” für Becker geben. Was also soll das Geheule?

Berlin – Was ein echter Junkie ist, der gibt so schnell nicht auf – auch wenn die tödlichen Nebenwirkungen seiner Sucht schon längst bekannt sind:

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, fordert Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen dringend zu einer vierten Impfung gegen das Coronavirus auf. „Wir müssen damit rechnen, dass das Infektionsrisiko im Herbst wieder ansteigt“, sagte Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Menschen über 70 Jahre und andere Personen mit besonderem Risiko für eine schwere Erkrankung sollten deshalb jetzt die Zeit nutzen, um ihren Schutz durch eine vierte Impfung zu verbessern.

Irgendwie riecht das danach, als hätte man das als Verkaufsargument für Frauen eingebaut. So, wie auch schon die Einparkautomatik.

Das mit dem Anfahren und dem Einparken war ja in den 70er Jahren Thema in „Der 7. Sinn“ und ähnlichen Sendungen:

Es ist Alice Schwarzer sowie 27 Intellektuellen und Künstlern, darunter sehr bekannte und auch überraschende Namen (jouwatch berichtete), zu verdanken, dass das einseitige Getrommel in den Leitmedien für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz konterkariert wird.

Von WOLFGANG HÜBNER

Und es sind inzwischen nach nur wenigen Tagen weit über 220.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Klarnamen hinter den Inhalt des Briefes gestellt haben. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass jetzt merklich aufgebracht diejenigen auf diesen beeindruckenden Erfolg einer Initiative reagieren, die übrigens mindestens der Hälfte der deutschen Bevölkerung eine Stimme gibt.

Oh, der ist gut.

Kevin Kühnert von der SPD beklagt sich doch gerade darüber, dass er keine Wohnung in Berlin findet.

Eine Leserin schickt mir dazu einen pikanten Hinweis auf einen Artikel vom Januar 2022:

Neue CDU-Vize verzweifelt an Wohnungsmarkt: SPD-Mann Kühnert kann sich Bemerkung nicht verkneifen

Das Thema Impfschäden und Nebenwirkungen erreicht allmählich den Mainstream. Denn eine Studie der Berliner Charité kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Beeinträchtigungen viel zu niedrig angesetzt wurden und das mindestens 70 Prozent der Schäden und Nebenwirkungen nicht erfasst werden. Für Deutschland gehen die Forscher von mindestens 500.000 Fällen aus und fordern daher die Schaffung einer eigenen Ambulanz für Impfschäden.

Es muss wirklich ein massives Problem sein, das sich auch nicht mehr zudecken oder verschweigen lässt, wenn selbst Mainstreammedien von dem bisher gepflegten Narrativ der wirksamen und sicheren Corona-Impfung abrücken und beginnen, Impfschäden und Nebenwirkungen zu thematisieren. Dabei ist es nicht so, als hätte es Warner und kritische Stimmen nicht schon zuvor gegeben, diese wurden allerdings geächtet und als “Schwurbler” abgetan oder diffamiert.

Denken;
Logische Schlüsse ziehen;
Abstraktionen vornehmen;
Aus Abstraktionen konkrete Aussagen über Handlungen ableiten;

Das sind nur vier der mit kognitiver Kompetenz assoziierten Fähigkeiten, von denen behauptet wird, sie würden Menschen von Tieren unterscheiden, und von Pflanzen, versteht sich. Nach mittlerweile sieben Monaten, in denen wir die Wahlen zum Denkbehinderten der Woche durchführen, haben wir erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Hypothese. Fähigkeiten, wie die beschrieben, bedürfen der Sprache, einmal zum Denken, denn man denkt nicht in “Gugelbatsch”, sondern in sinntragenden Worten [so die Hypthese] und der Kommunikation, denn das Problem, das sich mit “Gugelbatsch” verbindet, das wird erst sichtbar, wenn man anderen mit “Gugelbatsch” kommt, und aus ihren Reaktionen die Notwendigkeit, zu lernen ableitet.

Ein zehnmal vorbestrafter Drogendealer, der wohnungslose Ali M., kam 2015 als sogenannter „Flüchtling“ nach Deutschland. Er tritt einer Joggerin gezielt in den Bauch und kickt sie eine Flussböschung herunter. Der panisch flüchtenden Lehrerin ruft er ein “I kill you” hinterher. Dafür bekommt der Herr Somalier lediglich Bewährung und Sozialstunden.

Der 33-jährige Ali M. turnte, mutmaßlich mit Drogen voll bis unter die somalische Hutschnur, auf einer Parkbank in Hannover herum. Dann tritt er – mit einem gezielten Drehsprung im Bruce Lee-Stil einer 42-jährigen Joggerin in den Bauch und kickt sie die Böschung hinunter. Als sein Opfer, eine Lehrerin, fragte, was das soll, brüllt der Somalier der panisch flüchtenden Frau ein „I kill you“ hinterher.

Funktioniert das eigentlich, sich mit einem Megaphon vor ein Haus zu stellen und damit „Alexa, öffne die Wohnungstür!“ zu brüllen?

In einer Gesellschaft, die das Tierwohl über das Leben ungeborener Kinder stellt, verwundert diese Meldung kaum noch: Amazon will seinen Mitarbeitern in den USA die Reisekosten bei Abtreibungen bezahlen. Hintergrund ist ein an die Öffentlichkeit gelangter Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs in Washington.

Diesem zufolge könnte das bestehende Abtreibungsrecht von einer Mehrheit der Richter gekippt werden. Damit würde die Grundsatzentscheidung von 1973 aufgehoben. Das Urteil „Roe v. Wade“ erlaubte entsprechende Eingriffe grundsätzlich bis zur Geburt. Eine weitere Entscheidung von 1992 orientierte sich schließlich an der „Lebensfähigkeit“ des ungeborenen Kindes. Eine Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche war demnach landesweit erlaubt. Die Richter des Supreme Court wollen den Bundestaaten nun die Entscheidungsgewalt darüber geben, ob sie solche Eingriffe verbieten.

Jetzt geht die Systemtrompete Böhmermann unter die Whistleblower: Dem Internet-Star Fynn Kliemann wirft der ZDF-Clown „Maskenbetrug“ vor. Der Influencer soll seiner woken Fangemeinde Corona-Gesichtslappen, die in Bangladesch und Vietnam produzierte wurden, als „fair  und in Europa produziert“ angedreht haben.

Böhmermann nutzte seine durch Zwangsgebühren finanzierte Firlefanz-Show ZDF Magazin Royale dazu, schwerste Vorwürfe gegen den Multi-Unternehmer und Internet-Star Fynn Kliemann zu erheben. Kliemann ist dem jüngeren Semestern bekannt als Allrounder, Sänger, Maler, Bauernhofbetreiber auf allen digitalen Kanälen vertreten, als Hausbootbauer bekam er im letzten Jahr zusammen mit dem Musiker Olli Schulz eine eigene Netflix-Doku. Sprich, Kliemann ist „fett“ im Geschäft.

Ab Anfang 2024 will die EU kontrollieren, was die Europäer online sehen, hören und sehen dürfen. Eine «politische Einigung» mit den Mitgliedstaaten über diesen «Rechtsakt für digitale Dienste» wurde Ende April bekannt gegeben.

Ein Beitrag von transition news

Ende letzten Monats hat die EU eine «politische Einigung» zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten über ihren neuen «Rechtsakt für digitale Dienste» (hier und hier) (DSA) angekündigt. Darüber informiert das Onlineportal Spiked.

In diesem Artikel wird ein Vergleich gezogen – zwischen dem «katastrophalen» Gesetz zur Online-Sicherheit in Großbritannien und dem von der EU geplanten. Das Ergebnis des Onlineportals: Das der EU sei mit Abstand noch totalitärer.

Wir machen es in diesem Post kurz.
Denn das Unwesen, das Faktenchecker darstellen, das haben wir an anderer Stelle ausführlich besprochen.

In aller Kürze:
Faktenchecker haben in der Regel keine Ahnung davon, wie man prüft, ob eine Aussage über die Empirie, die ein Faktum behauptet, korrekt ist. Die fehlende Kompetenz und Ausbildung versuchen Faktenchecker meist durch Schmarotzen wett zu machen, d.h. sie versuchen Leute oder Organisationen, die sie als “Experten” deklarieren, für ihre Sicht der Dinge zu instrumentalisieren. Mit anderen Worten: Sie begehen den Fehlschluss ad auctoritatem, behaupten, eine Aussage sei deshalb wahr oder falsch, weil irgendein Hirni, den sie als Experte verkaufen wollen, behauptet, eine Aussage sei wahr oder falsch.

Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.

„Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken“, heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Das Magazin des Haus- und Grundbesitzerverbandes Berlin hat sich neulich einen Aprilscherz erlaubt: Der Berliner Senat, so hieß es in einem Editorial, versuche eine Änderung des Baugesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel: Vermieter können gezwungen werden Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen UND die Miete wieder auf das Niveau vor der Aufwertung zu senken.

Die Empörung der Leser war groß. Der Artikel machte die Runde, und wurde von vielen Leuten für bare Münze genommen. Warum auch nicht? Die Vielzahl von Eingriffen in den Mietmarkt von Milieuschutz über Mietpreisbremse bis Mietendeckel zeigt, daß die Politiker keine Scham haben, sich in die Dinge einzumischen, die sie nichts angehen. Je linker, desto interventionistischer.

Nur leider sind die daraus resultierenden Vorteile nur kurzfristiger Natur, wenn es sie überhaupt gibt. Nirgendwo wird das so sichtbar wie in Berlin, der Heimat des vor Gericht gescheiterten Mietendeckels.

BERLIN. Die Bahngewerkschaft EVG hat vor Chaos im öffentlichen Nahverkehr wegen des geplanten Neun-Euro-Tickets gewarnt. „Ich rechne mit Räumungen überfüllter Züge und wegen Überlastung gesperrten Bahnhöfen“, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus Hommel am Mittwoch bei einer Vorstandssitzung in Fulda. Bislang sei kein Bahnunternehmen ausreichend auf den zu erwartenden Andrang vorbereitet.

Ab Juni soll es für drei Monate ein neun Euro teures Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr geben. Es ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, um gestiegenen Energiekosten abzufedern.

Für manche Fußballfans ist das Spielfeld ihres Stadions ein heiliger Ort. Gebete wurden auch im Ewood Park des englischen Zweitligisten Blackburn Rovers wohl schon häufiger aufgesagt. Mit fußballerischen Hoffnungen hatten die ausgesprochenen Worte am Montag allerdings nichts zu tun.

Der Verein stellte als erster englischer Club seine Spielstätte für das Eid-Gebet zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan bereit. Das Gebet findet üblicherweise draußen statt, nicht in der Moschee, daher kamen die Muslime inklusive Gebetsteppichen auf dem Grün des Spielfelds zusammen. Die Männer vorne, die Frauen hinten. Gemeinsames Beten ist untersagt, die beiden Geschlechter könnten durch den gegenseitigen Anblick schließlich abgelenkt werden.

DUISBURG. Nach der Schießerei zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Rockergruppe „Hells Angels“ und einem türkisch-arabischen Clan in Duisburg sind alle 15 Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Nach dem Vorfall am Mittwoch waren sie zunächst verhaftet worden und ihre Personalien überprüft worden, äußerte die Polizei gegenüber dem Nachrichtenportal „Der Westen“.

Duisburgs Polizeipräsident Alexander Dierselhuis sagte, er rechne nicht mit verwertbaren Aussagen in der Sache. Im Milieu der Rocker und Clans gelte der Schweigekodex.

Nach jetzigem Ermittlungsstand waren während der Auseinandersetzung mindestens 19 Schüsse abgegeben worden. Vier Personen wurden verletzt. Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet und die Streifenpräsenz in dem Stadtteil erhöht.

DRESDEN. Das sächsische Umweltministerium hat die Energieagentur SAENA damit beauftragt, Flächen zur Solarstromgewinnung zu ermitteln. Unter den Vorschlägen dieser sind auch Dächer von Denkmälern und Sehenswürdigkeiten wie die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und die Chemnitzer Oper, heißt es auf der Internetseite des Projekts.

Nach Berechnungen der Energieagentur könnten demnach 1022 Quadratmeter der Frauenkirche als Solar-Kraftwerk genutzt und so 94.863 Kilowattstunden im Jahr produziert werden. Es gehe dabei um das Dach und die Kuppel des im 18. Jahrhundert errichteten Monumentalbaus. Dieser war im zweiten Weltkrieg vollständig zerstört und nach der Wende wieder aufgebaut worden. 2005 wurde sie wiedereröffnet.

Im Stau auf deutschen Autobahnen könnte man bald erstmals ein Auto neben sich haben, bei dem das Fahrzeug und nicht der Mensch am Steuer die Verantwortung trägt. Mercedes startet als erster Hersteller den Verkauf eines Systems zum hochautomatisierten Fahren, das komplett die Kontrolle übernehmen darf.

Für die S-Klasse kostet die Technik 5.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Beim Elektromodell EQS werden gut 7.400 Euro vor Mehrwertsteuer fällig, weil noch ein Fahrassistenzpaket dazugebucht werden muss. Während die Bestellungen am 17. Mai anlaufen, dürften erste Fahrzeuge mit dem System laut Mercedes im Sommer ausgeliefert werden.

Nach den gewalttätigen Unruhen in Schweden über Ostern mit mehr als 100 verletzten Polizeibeamten, abgebrannten Autos und Bussen stellt sich die schwedische Politik die Frage, wie die Situation in vielen Vororten so eskalieren konnte. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson räumte am Donnerstag, den 28. April, ein, daß das Land bei der Integration versagt habe.

„Was wir sahen, waren keine politischen Proteste. Die schwedischen Sicherheitsbeamten wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Es handelte sich nicht um politische, sondern um kriminelle Handlungen. Ein Angriff auf die Demokratie, in die viele Menschen eigentlich geflüchtet sind“, sagte Andersson.

„Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg“ markiere einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges, konstatierte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin „und sein Regime“ würden zugleich „auch in zivilisatorischer Hinsicht einen Bruch“ vollziehen. Es handele sich um „einen mutwilligen Ausstieg aus der Weltgemeinschaft, wie ihn nur wenige im 21. Jahrhundert für möglich hielten“.

Das nationalistische ukrainische Asow-Regiment wirft Russland vor, sich nicht an die Feuerpause zur Evakuierung des Asow-Stahlwerks in Mariupol zu halten. Ein Fahrzeug, das Zivilisten habe abholen wollen, sei mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, schrieb das Regiment am Freitag im Onlinedienst Telegram. Dabei seien ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk angekündigt, die am Donnerstag in Kraft trat. Auch am Freitag und Samstag wollten die russischen Streitkräfte jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 bis 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Donnerstag erklärt, die Fluchtkorridore würden „funktionieren“. Die russischen Truppen hielten die Feuerpause ein, das Stahlwerk werde jedoch weiterhin belagert. Kiew erklärte, die Evakuierungen sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Mariupol ist nach wochenlanger russischer Belagerung und Angriffen weitgehend zerstört, das Stahlwerk ist der letzte Rückzugsort ukrainischer Soldaten in der strategisch wichtigen Hafenstadt. Auch zahlreiche Zivilisten waren in die ausgedehnten Tunnelanlagen auf dem Werksgelände geflohen.

Russland hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause für Evakuierungseinsätze aus dem Industriekomplex angekündigt. Die Ukraine warf Russland jedoch vor, dagegen verstoßen zu haben. Der Kreml bestritt die Vorwürfe.

Einzelheiten wurden nicht genannt. „Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben“, sagte Guterres. Nach ukrainischer Darstellung wurden bereits Busse in Richtung Mariupol in Marsch gesetzt.

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, verlässt Mitte des Monats das Weiße Haus – mit ihrer Nachfolgerin übernimmt erstmals eine schwarze Frau den wichtigen Posten.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges rechnet der Rüstungskonzern Rheinmetall weiterhin mit deutlich anziehenden Geschäften in diesem Jahr.

Im ersten Quartal allerdings konnte die Firma beim Umsatz nicht zulegen: Die Erlöse sanken minimal und blieben mit rund 1,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, wie die Firma in Düsseldorf mitteilte. Das Unternehmen wirtschaftete profitabler, das operative Ergebnis stieg um 8 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro. Der Nettogewinn kletterte um drei Millionen auf 61 Millionen Euro.

Eine 50-jährige Frau und ihr 20-jähriger Sohn sind in Duisburg bei einer Familientragödie ums Leben gekommen. Ein Messer wurde als mögliche Tatwaffe beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.

Die Umstände des Geschehens waren zunächst nicht bekannt. Drei weitere Familienmitglieder – ein 40 Jahre alter Mann sowie zwei 15 und 17 Jahre alte Töchter – wurden durch die Kriminalpolizei befragt.

Schnabels Aussage folgt auf die am Dienstag bekannt gewordene Ankündigung der US-Notenbank Fed, den Leitzins in den USA um 0,5 Prozent zu erhöhen. Es ist die stärkste Anhebung seit 22 Jahren. Künftig liegt der US-Leitzins bei 0,75 bis 1 Prozent. Im Euroraum beträgt er aktuell weiterhin historisch niedrige null Prozent.

Im Vergleich zum März 2021 war die Produktion im März 2022 kalenderbereinigt 3,5 Prozent niedriger. Infolge anhaltender Einschränkungen durch die Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine hätten viele Unternehmen wegen gestörter Lieferketten nach wie vor Probleme beim Abarbeiten ihrer Aufträge, so das Bundesamt.

Es gebe große Unwägbarkeiten, „und es ist richtig, das in dieser Situation auch so zu sagen“, sagte Djir-Sarai. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik offen und ehrlich kommuniziert und entsprechend handelt.“

„Irritationen der Vergangenheit wurden ausgeräumt“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin anschließend mit. Selenskyj sprach auf Twitter von einem „guten, konstruktiven und wichtigen Gespräch“. Er lud, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß, sowohl Steinmeier persönlich wie auch die gesamte Bundesregierung zu Besuchen nach Kiew ein.

Bis zur Klärung der tödlichen Polizeikontrolle in Mannheim ist Geduld gefragt. „Wir müssen uns Zeit nehmen, das zu rekonstruieren“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg am Donnerstag.

„Wir müssen sekundengenau das Tatgeschehen nachvollziehbar machen.“ Die abschließenden Obduktionsergebnisse sollen in sechs bis acht Wochen vorliegen.

Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin mit.

Bennett habe die Entschuldigung angenommen und „für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt“.

Kiewtreue Truppen fügen mit Unterstützung von westlichen OSZE-Mitgliedsstaaten der ukrainischen Zivilbevölkerung weiterhin Schaden zu – unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und mit dem Zweck, dies auf das russische Militär "abzuschieben". Darauf machte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE aufmerksam. Der Text seiner Rede wurde am Freitag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Darin heißt es:

"Mit unmittelbarer Unterstützung des Westens verletzt das Kiewer Regime weiterhin systematisch das humanitäre Völkerrecht. Dies geschieht mit dem Ziel, der Zivilbevölkerung Schaden zuzufügen – und alles auf die Aktionen des russischen Militärs zu schieben und so die russischen Streitkräfte zu verleumden."

Der Diplomat führte für dieses Verhalten auch "einige neue Beispiele aus der letzten Woche" an. Nach Angaben von Lukaschewitsch hätten ukrainische Kämpfer den Damm des Nikolajew-Stausees in der Stadt Marganez in der Region Dnepropetrowsk mit Sprengsätzen versehen. Bei einer Sprengung würde sowohl die Stadt selbst als auch die umliegenden Dörfer und Siedlungen mit über 45.000 Einwohnern überflutet werden.

Außerdem, so Lukaschewitsch, "haben Neonazis in den oberen Stockwerken von Wohnhäusern im Dorf Raigorodok im Bezirk Kramatorsk (Gebiet der Volksrepublik Donezk, das vorübergehend von den ukrainischen Streitkräften besetzt wird) Feuerstellungen eingerichtet und Munitionslager in Kellern angelegt – und die Bürger werden gewaltsam in ihren Wohnungen festgehalten." Ähnliches wusste Lukaschewitsch auch bezüglich des Umgangs der Ukraine mit Kultstätten zu berichten:

"In der Nähe, in Swjatogorsk, haben die ukrainischen Kämpfer Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer auf dem Gelände des Klosters des heiligen Entschlafens der Gottesgebärerin aufgestellt, während sich über einhundert Zivilisten (Geistliche, Novizen, Flüchtlinge) weiterhin in dem Kloster aufhalten."

Neben Wohnhäusern und Kultstätten würden auch Schulen zu Objekten derartigen Umgangs der kiew-treuen Truppen:

"In Nikolajew hat die ukrainische Nationalgarde Raketenartilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge und LKWs mit Munition auf dem Gelände der Schulen Nr. 6 und Nr. 7 platziert, ohne die Bewohner aus den umliegenden Häusern zu evakuieren. Darüber hinaus haben die Nationalisten Feuerstellungen im Internat für gehörlose Kinder in Nikolajew sowie in allgemeinen Bildungseinrichtungen in Odessa (Schule Nr. 40), Dnepropetrowsk (Schulen Nr. 2 und Nr. 28, Internat Nr. 2), Kramatorsk (Schulen Nr. 6 und Nr. 9), Slawjansk (Schule Nr. 14), Charkow (Schulen Nr. 73 und Nr. 145, Lyzeum Nr. 161, Gymnasium Nr. 14) und anderen eingerichtet."

Der Diplomat wies auch darauf hin, dass in dem vom russischen Militär befreiten Gebiet in der Region Cherson eine von ukrainischen Kämpfern eingerichtete Folterkammer entdeckt wurde.

"Neben dieser Räumlichkeit befanden sich Vorrichtungen für den Konsum von Betäubungsmitteln sowie Transportkoffer von Raketensystemen aus US-Herstellung."

Die Routiniertheit, mit der einerseits die ukrainischen Truppen dergestalt gegen völkerrechtliche Normen der Kriegsführung verstoßen und andererseits diese Verstöße von Kiew und den westlichen Medien und Politikern Russland in die Schuhe geschoben werden, falle ins Auge. Damit dränge sich die Folgerung auf, dass Kiew – mit Unterstützung aus dem Westen – Kriegsverbrechen unter falscher Flagge als eine bewusste Kriegsführungstaktik umsetze.

Bei einem neuen Anschlag in Israel sind am Donnerstagabend mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Rettungsdienstes gab es bei dem Angriff in der strengreligiösen Ortschaft Elad östlich von Tel Aviv zudem vier Verletzte.

Die Polizei geht von zwei Tätern aus: Einer habe geschossen, ein anderer mit einer Axt Passanten angegriffen. In der Umgebung seien Straßensperren errichtet worden. Ein Polizeihubschrauber folge einem verdächtigen Fahrzeug.

Die Botschaft hatte Ende Februar nach dem Beginn der russischen Invasion ein Bankkonto eingerichtet, um Geld für Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu sammeln. Bislang kamen darüber 1,1 Milliarden Kronen (44,7 Millionen Euro) zusammen.

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat am 2. Mai 2022 entschieden, dass niemand gezwungen werden darf, sich impfen zu lassen. Das Gericht urteilte, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Person gemäß Artikel 21 der indischen Verfassung auch das Recht einschließe, die Impfung zu verweigern, wie 2020 News berichtet.

Das Gericht entschied, dass die von verschiedenen Landesregierungen und anderen Behörden im Zusammenhang mit der «Pandemie» auferlegten Impfvorschriften «nicht verhältnismäßig» seien.

Dazu das Gericht:

«Die indische Regierung oder die Bundesstaaten haben uns keine Daten vorgelegt, die das von der Klägerin vorgelegte Material widerlegen, aus dem hervorgeht, dass das Risiko einer Übertragung bei Ungeimpften genauso hoch ist wie bei Geimpften, so dass das Impfmandat nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden kann, solange die Infektionsrate niedrig bleibt und keine neuen Forschungsergebnisse vorliegen, die das Mandat rechtfertigen.»

Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. „Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“, sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu beenden.

Sorge bereiteten ihm neue strategische Überlegungen der USA, in deren Zentrum nicht mehr Schutz und Beistand für die Ukraine stünden, sondern „Russland als geopolitischen Rivalen nachhaltig zu schwächen“. Deutschland könne hier eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Es sei richtig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, aber die Hilfe „darf kein Alibi für mangelnde Verhandlungsbereitschaft sein“, so der Militärexperte. Nach Meinung Kujats hat der Bundeskanzler „das Format, die amerikanische Regierung gemeinsam mit Präsident Macron zu einer Verhandlungslösung zu bewegen“. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Die westlichen Hilfen für Kiew bremsen die russische Offensive in der Ukraine – das hat die Regierung in Moskau eingeräumt. Die USA, Großbritannien und die Nato tauschten „ständig Geheimdienst-Informationen mit den ukrainischen Streitkräften aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Ein „schneller Abschluss“ des Einsatzes sei unmöglich. Die Vereinten Nationen schickten einen neuen Konvoi zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Das Teilen der Geheimdienstinformationen und die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine trügen „nicht zu einer schnellen Beendigung der Operation“ in der Ukraine bei, sagte Peskow. Russland werde dennoch all seine Ziele erreichen, betonte er.

Wie immer rennen die verantwortlichen Politiker den Ereignissen und Entwicklungen hinterher und bieten nur Brosamen an – um die Bürger zu beruhigen, nicht um ihnen das Leben wieder leichter zu machen.

Die wahnsinnigen Preissteigerungen der letzten Monate waren nur ein sanfter Anfang. Demnächst geht es erst so richtig rund:

Immer mehr Firmen in Deutschland planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die sogenannten Ifo-Preiserwartungen erreichten demnach im April mit 62 Punkten einen neuen Rekordstand, nach 55 Punkten im März.

Berlin – Alle Augen richten sich nach Russland, oder innerhalb Deutschlands auf die „rechte“ Szene. Eine gute Gelegenheit, unter der Blindheit der Ampel islamische Terroranschläge vorzubereiten.

Die Bundesregierung schätzt das Risiko durch religiös motivierte Terroristen aus dem arabischen Raum in Deutschland nach wie vor als groß ein. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch“, heißt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Deutschland stehe im unmittelbaren Zielspektrum internationaler terroristischer Organisationen, allen voran des sogenannten IS. „Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten“ sei zu rechnen.

…in Berlin gefunden.

Kennt Ihr noch den Film „Kevin – Allein zu Haus“? Der hatte wenigstens eines.

Verschiedene Medien berichten, dass Kevin Kühnert seit einem Jahr eine Wohnung in Berlin sucht und trotz seines fetten Gehalts keine fände:

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Fraktionsvorstand ihrer Partei und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hat sich zu einer ungeheuerlichen Bemerkung verstiegen: „Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.”

Ich frage mich: Wie kann man nur eine solche Aussage tätigen?

Zum Verhalten dieser „Dame” hier eine kurze Anekdote, die sich vor ein paar Wochen im Bundestag zugetragen hat. Damals saßen die „Gelben“ (die sich zu „Magentafarbenen“ weiter entwickelt haben) noch neben unserer AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Und eben diese Frau Strack-Zimmermann hetzte und geiferte in einem fort gegen uns Abgeordnete. Ich saß ganz außen am Rand, also praktisch neben der „Geifer-Tante”.

Berlin – Bekanntlich werden die Bürger von morgens bis abends mit anti-russischer Kriegspropaganda, mit staatlich subventionierten Lügen und linksorientierten Fake News zugeschüttet.

Nun aber sorgt sich ausgerechnet Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vor zunehmender Verbreitung russischer Propaganda in europäischen Medien. „Gerade jetzt brauchen wir in Europa eine freie und unabhängige Berichterstattung über die grausame Realität des Angriffskriegs, das sind wir auch den Menschen in der Ukraine schuldig“, sagte sie dem Portal „Business Insider“. Kritisch sieht Roth vor allem ein TV-Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der in einem Sender des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unkommentiert russische Propaganda verbreiten konnte.

In den USA könnte das liberale Abtreibungsrecht von 1979 vor dem Aus stehen. Ein geleaktes Dokument des Obersten Gerichts deutet darauf hin, dass zukünftig jeder der fünfzig US-Einzelstaaten wieder selbst und neu über die Tötung Ungeborener entscheiden kann. Dann könnte Schluss sein mit dem Töten von lebensfähigen 4-Kilo-Kindern.

Am Montagabend hatte das Magazin „Politico“ den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht. Die sogenannte Feministinnenfront befindet sich seither in der höchsten Alarmstufe. Der Grund: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) dürfte in Kürze das Pro-Abtreibungsurteil „Roe v. Wade“ aufheben. „Roe gegen Wade“ ist eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 22. Januar 1973 fällte. Der Entscheidung zufolge verletzte ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Schwangerschaftsabbruch das verfassungsmäßige Recht einer Frau, über Abbruch oder Fortführung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden.

Sie meinen, das sei neu: Frau wegen sexueller Nötigung zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. Was hat sie getan? Sie hatte die Kondome des Sexualpartners durchlöchert, um ihn enger an sich zu binden. Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen Vergewaltigung angeklagt.

Da muss ich erst mal tiefer rechercheren, was es damit auf sich hat, denn ich habe nicht verstanden, um welche Anti-Musk-Kampagne es da gehen soll, und wer wen zum Boykott von Twitter aufgerufen hat. Aber dass hier in Deutschland reichlich linke Medien und Organisationen dazu aufrufen, zu Mastodon zu wechseln oder social media vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk betreiben zu lassen, das ist mir aufgefallen.

Zeigt deutlich, wer Feind der Meinungsfreiheit und was Twitter in Wirklichkeit ist. Linke Propaganda-Schleuder. Kaum verlieren Linke die Kontrolle darüber, rennen sie davon.

Das beste Deutschland, das wir je hatten: Die Gewalt eskaliert in der Clan-Hochburg Duisburg. Es kommt zu Massenschießerei. Dem deutschen Büttel wird der importierte Terror aus der arabischen Welt als Schießerei im „Rocker-Milieu“ verkauft.

Bei einer Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt im Duisburger Norden sind am Mittwochabend vier Personen verletzt worden. Zeugen hatten die Polizei alarmiert, nachdem zwei große Gruppen von „Männern“ offenbar einen Streit ausgefochten hatten, bei dem auch scharfe Schusswaffen eingesetzt wurden, heißt es in unseren Qualitätsmedien unisono. Ebenso unisono die Feststellung: Die Gewalt kommt aus dem „Rockermilieu“. Dass sich dieses „Rockermilieu“ seit geraumer Zeit bereits fest in migrantischer Hand befindet und vom schwerkriminellen arabischen Clan-Milieu absorbiert wurde, das lassen die Medien einmal mehr unkommentiert.

Das Landgericht München hat in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt.

Die Kammer gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Nichtig sind damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Grundlage der Klage waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen.

Von den 23 untersuchten gefährdeten Vogelarten in Kalifornien (Schleiereulen, Steinadler, Kampfläufer, Gelbschnabelkuckuck …) haben Wissenschaftler herausgefunden, dass 11 von ihnen derzeit einen Rückgang ihrer Populationswachstumsraten um mindestens 20 % verzeichnen, weil Windturbinen und Solarzellen sie töten und/oder ihren begrenzten Lebensraum zerstören.

Ein Beitrag von Kenneth Richard bei EIKE

Das wintermilde mediterrane Klima Kaliforniens beherbergt einige der seltensten Vogelökosysteme der Erde.

Aber Kalifornien ist auch der Sitz einiger der eifrigsten Befürworter einer grünen“ Energiepolitik.

Es ist der Elefant im Raum. Offizielle Stellen und Mainstream Medien wollen es nicht sehen und bleiben bei ihrer Behauptung die Gentechnik Impfungen seien sicher und wirksam. Manche versteigen sich sogar zu der Behauptung, die Impfkampagne hätte Leben gerettet und Hospitalisierungen verhindert, obwohl das Gegenteil immer klarer und öfter bewiesen wird.

Von Dr. Peter F. Mayer, zuerst erschienen auf TKP.at

Mehr Herz-Notfälle unter 40 in Israel

Das zeigt auch eine kürzlich in Nature veröffentlichte Studie mit dem Titel „Increased emergency cardiovascular events among under-40 population in Israel during vaccine rollout and third COVID-19 wave“ (Erhöhte Anzahl kardiovaskulärer Notfälle bei der Bevölkerung unter 40 Jahren in Israel während der Einführung des Impfstoffs und der dritten COVID-19-Welle).

Seit mehr als einem Jahr bekommt Genosse SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Wohnung in Berlin. Das lässt darauf schließen, dass es in Berlin noch ein gerüttelt Maß an Vermietern mit Selbstachtung gibt, schwelgte doch der Obersozialist mit einem monatlichen Salär von mindestens 10.000 Euro vor nicht allzu langer Zeit noch in Enteignungsphantasien. Jetzt ruft der ausbildungsfreie Enteignungs-Kevin zum Kampf gegen die Pest des „möblierten Vermietens“ auf.

Kevin Kühnert, eines jener unzähligen politischen Gewächse, die am Arbeitsmarkt kläglich gescheitert wären, es jedoch ohne berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung geschafft haben, ganz oben im Polittheater anzukommen, hat ein Problem: Der mittlerweile auf dem Posten des SPD-Generalsekretärs hockende Kevin bekommt trotz seines Steuergeld-finanzierten Salärs von über 10.000 Euro monatlich keine Butze in Berlin.

Meine Kinder, ab 2002 geboren, werden wie andere Angehörige dieser Generation, mit dem Begriff Inflation kaum etwas anfangen können. Geldentwertung, bei einer langjährigen Inflationsrate zwischen ein und zwei Prozent, ist eine abstrakte Größe. Seit Jahresbeginn springt die Teuerung jedoch rasant an, liegt aktuell schon bei über sieben Prozent. Beim Gang zum Schnellimbiß ist jetzt bereits für Schüler zu spüren, daß ein Euro plötzlich deutlich weniger wert ist als vor einem Jahr.

Jeder JF-Leser wird aufmerksam die Mitteilungen der Energieversorger gelesen haben. Alleine hier sind die Preissteigerungen enorm. Mehrere Faktoren schaukelten sich auf: Folgen der aberwitzigen Energiewende, der mit dem Auslaufen von Corona zunächst wieder anspringenden Weltwirtschaft und nun der eskalierende Ukraine-Konflikt.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einer Klage gegen den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven gewarnt. „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Rußland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet“, sagte er im Fernsehmagazin „RTL Direkt“. „Hier möchte ich ausdrücklich davor warnen, dagegen zu klagen.“

Hintergrund sind Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Als Zwischenlösung soll die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) durch spezielle Tankschiffe dienen. Allerdings verfügt Deutschland derzeit nicht über die Infrastruktur, LNG-Tankschiffe in hinreichender Menge abzufertigen und das Gas in das deutsche Netz einzuspeisen.

HAMBURG. Der Musiker Gil Ofarim hält an seiner Darstellung, er sei im vergangenen Oktober in einem Leipziger Hotel antisemitisch beschimpft worden, fest. Dies sagte sein Anwalt dem NDR-Magazin „Zapp“.

Er werde zudem keinen Einspruch gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter einlegen, der laut Ofarim gesagt haben soll, er könne erst in das Hotel einchecken, wenn er seinen Davidstern ablege. „Herrn Ofarim ging es ursprünglich ohnehin nicht darum, jetzt hier eine einzelne Person verantwortlich zu machen, sondern ihm ging es darum, auf etwas aufmerksam zu machen, was ihm passiert ist und was er für inakzeptabel hält in den heutigen Zeiten“, betonte Ofarims Rechtsbeistand.

Der Ukraine-Krieg geht nun in den dritten Monat. In allen Journalen äußern sich die Anhänger der verschiedenen Parteien in seitenlangen Artikeln und Beiträgen. Die einen begründen ihr Verständnis für die Militäroperation Russlands mit den Ereignissen der Vergangenheit seit den 90er-Jahren, die anderen sprechen von einem Angriff auf einen souveränen Staat und schildern das große Leid bei der Zivilbevölkerung.

Von Peter Backfisch für P.I.NEWS

In ausgedehnten „Hintergrundanalysen“ werden viele Worte zu beiden Positionen gemacht. Wichtige Fragen zum Konflikt werden aber nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. Auch werden mediale Begrifflichkeiten wie „Angriffskrieg“ leichtfertig übernommen, ohne zu erklären, wann ein Angriff überhaupt seinen Anfang hat. Im täglichen Leben sind wir überall Angriffen ausgesetzt, wobei in fast allen Fällen nicht klar ist, wann und wo der Konflikt seinen Anfang hatte und welche Handlung nun als Angriff zu werten ist.

DRESDEN. Der Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat eine „mangelnde Anerkennung“ von Initiativen gegen Rechts beklagt. „Viele sind rechten Angriffen und Bedrohungen schutzlos ausgeliefert, stehen auf rechten ‘Feindeslisten’, ohne ausreichend unterstützt zu werden, oder sind staatlichen Stigmatisierungen ausgesetzt“, äußerte Verbandssprecherin Grit Hanneforth in einer Stellungnahme.

„Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je“, kritisierte Hanneforth weiter. „Das zeigen die rechtsterroristischen Morde der letzten Jahre wie auch die rechte Stimmungsmache in den Parlamenten.“ Die mobilen Beratungsstellen seien oft „die einzigen, die den Engagierten zur Seite stehen“. Um diese auch in Zukunft „professionell unterstützen zu können“, forderte die Verbandssprecherin „Planungssicherheit“.

Als hätten sie darauf gewartet: Kaum machte das Gerücht die Runde, der bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommene 47jährige Patient einer psychiatrischen Einrichtung in Mannheim sei „türkischer Staatsbürger“, schon mobilisierten linke und linksextreme Gruppen zu Kundgebungen „gegen Polizeigewalt“, und die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gökay Akbulut, fordert, mit Protestveranstaltungen Druck zu machen für eine „lückenlose Aufklärung“.

Es ist der vermutete Migrationshintergrund des Getöteten, der sie auf den Plan ruft. Polizeigewalt in anderen Fällen, gegen Teilnehmer von Demos gegen die Corona-Politik der Regierung zum Beispiel, haben bislang weder Akbulut noch die „Antifa“ interessiert. Und nachdem das baden-württembergische Landeskriminalamt klargestellt hatte, daß es sich bei dem ums Leben gekommenen Mann nicht um einen türkischen Staatsbürger handele, ebbte die Protestwelle rasch wieder ab.

BERLIN. Im vergangenen Jahr sind 16.407 Abschiebungen gescheitert. 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Im Gegenzug wurden 11.982 Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen.

Insgesamt hielten sich am 31. Dezember zum Stichtag 31. Dezember 2021 fast 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Die meisten davon stammen aus dem Irak (32.000), Afghanistan (28.000), Nigeria (17.000), Rußland (15.000) und Serbien (10.000). Mehr als 70 Prozent von ihnen leben bereits länger als zwei Jahre hier.

KIEW. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen. Das sagte er während eines  Telefonats mit Steinmeier. Dieser bezeichnete das Telefonat als „wichtiges Gespräch“, in dem Irritationen hätten ausgeräumt werden können. Auch die gesamte Bundesregierung sei demnach „herzlich willkommen“.

Steinmeier habe Selenskyi seine „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen“, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. „Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“ Vergangenen Monat war es zum Eklat gekommen, als der ukrainische Präsident Steinmeier wegen angeblicher Parteinahme für Rußland zur unerwünschten Person erklärte.

Seit dem Beginn des Ukrainekonflikts haben wir erneut eine Spaltung in der Gesellschaft. Es wird mit Etiketten wie „Putinversteher“, „Russophilie“, „Antiamerikanismus“ und „Anbiederung“ (an Russland oder die USA) nur so um sich geworfen. Russisches Gas ist plötzlich „billig“ mit abschätziger Konnotation, während das amerikanische, überteuerte und umweltschädliche Fracking-Flüssiggas, für dessen Anlieferung drei noch nicht einmal existierende Terminals gebaut werden müssen, nun das Maß aller Dinge ist. Von der Umweltverschmutzung durch Flüssiggas hört man überraschenderweise keinen Mucks mehr.

Gerade Angehörige der Nachkriegsgeneration stehen sogenannten „Putinverstehern“ wie mir fassungslos gegenüber – und verkennen dabei, dass Putin mir genauso gleichgültig ist wie ich ihm. Tatsächlich macht man es sich mit solchen Etikettierungen sehr einfach, weil man so sein eigenes Weltbild nicht hinterfragen muss – obwohl sich die Realitäten in den letzten Jahrzehnten gewaltig geändert haben. Was vor 40 Jahren galt, ist heute fast in jedem Bereich hinfällig. Auch der Generationsunterschied, die Prägung im Wirtschaftswunder, als alles noch bergauf ging und die Rente gesichert war, spielen bei der Wahrnehmung der Realität eine Rolle.

WASHINGTON. Die amerikanische Notenbank hat den Leitzins um ein halbes Prozent angehoben. Damit liegt dieser jetzt zwischen 0,75 und 1,0 Prozent. Es ist die stärkste Zinserhebung der Federal Reserve Bank (Fed) seit der Jahrtausendwende. Sie reagiert damit auf die anhaltend hohe Inflation in den Vereinigten Staaten von etwa 8,5 Prozent.

„Die Inflation ist viel zu hoch“, zitiert die „Tagesschau“ Fed-Chef Jerome Powell. „Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken.“ Bereits in den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats könnten weitere Zinsanhebungen in ähnlicher Größenordnung beschlossen werden. Erst im März hatte die Fed den Leitzins von null auf 0,25 Prozent angehoben.

Rumänien bietet sich als Alternative an: Das Nato-Mitglied hat sichere Gewässer, ist selbst nach Frankreich der zweitgrößte Weizen-Exporteur der Europäischen Union und verfügt über entsprechende Infrastruktur.

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat in Warschau Zusagen von mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. Das sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zum Abschluss der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung. Morawiecki zufolge wird das Geld „zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen“. Polen hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Die Stadt München schließt endlich eine offene Wunde in der flächendeckenden LGBTIQ*-Flutung der Stadtbevölkerung und sucht derzeit mit Stellenausschreibung nach einer gendersensiblen „Koordinator*in LGBTIQ* (m/w/d)“ für die KITA-Kinder der Stadt. Nur zur Erinnerung, wir sprechen hier über Kinder zwischen null und sechs Jahren.

Nun hätte ich ja mit meinem naiven Halbwissen angenommen, Menschen, die mit Dreijährigen über die sexuelle Vielfalt von Erwachsenen reden wollen, sollten ein paar Jahre Gefängnis oder einen guten Therapeuten bekommen, stattdessen bietet man ihnen einen unbefristeten Arbeitsplatz in fester Halbtagsstelle im Rathaus an, aber was weiß ich schon?

„An der Beschaffung größerer Gasmengen für diesen Speicher wird intensiv gearbeitet. Ziel ist es, dass die Füllstandsvorgaben des Gasspeichergesetzes erreicht werden. Demnach soll der Speicher zum 1. Oktober zu 80 Prozent, zum 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent gefüllt sein“, heißt es.

Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmer in Hannover, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören. Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufzustellen.

Donnerstag, 11 Uhr, Werdauer Straße 5, Berlin Schöneberg. Die Sonne scheint, frühlingshafte 16 Grad. Wieder einmal geben sich Arabische Clans hier am Neuen Zwölf-Apostel-Friedhof die Ehre. Einer von ihnen wird beerdigt, der Schwerstkriminelle Mohamed R.. Der Staatenlose wurde 25 Jahre alt. Abgestochen am vergangenen Samstag auf offener Straße. In seiner Familie ist das nichts Ungewöhnliches.

Schon die kriminelle Karriere seines Bruders, Nidal (36) wurde vor drei Jahren final beendet – erschossen am Tempelhofer Feld, am hellichten Tag. Rund 170 Polizisten sichern heute den skurrilen Auftritt dieser Herren in Jogginghosen, Basecap, und Hoody, die finster auf die Journalisten blicken, die gegenüber hinter der Absperrung stehen.

Der US-Immunologe Anthony Fauci hält Chinas Lockdown-Strategie für falsch. „Einen Lockdown zu verhängen und nichts anderes zu machen, ist überhaupt nicht sinnvoll“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. Man müsse die Zeit des Lockdowns nutzen, um die Bevölkerung zu impfen und zu boostern.

Nach Ansicht des US-Immunologen ist auch der Impfstoff in China ein Problem. „Sie haben keinen guten Impfstoff – verglichen mit den Impfstoffen in der EU und in den USA.“ Außerdem seien die Verletzlichsten, die älteren Menschen, in China nur selten geimpft.

Die Inflationsrate in der Türkei ist im April auf fast 70 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 69,97 Prozent, teilte das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise um 7,25 Prozent.

Im März hatte der jährliche Anstieg bei rund 61 Prozent gelegen. Den stärksten Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es im April im Bereich Transport mit rund 99 Prozent. Lebensmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich innerhalb eines Jahres um rund 70 Prozent, Haushaltswaren um 69 Prozent.

Betreiber von Windparks können dazu verpflichtet werden, Bürger und standortnahe Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Konkret ging es in dem Verfahren um ein Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern.

Dieses verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen, Windparks nur durch eine eigens dafür zu gründende Projektgesellschaft zu betreiben. Anwohner sowie standortnahe Gemeinden müssen sich durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde mit insgesamt mindestens 20 Prozent an deren Ertrag beteiligen können.

In der chinesischen Hauptstadt Peking sind nach landesweiten Ferien und einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Donnerstag Millionen Menschen zur Arbeit zurückgekehrt. Viele arbeiteten im Homeoffice, nachdem die städtischen Behörden am Mittwoch rund ein Fünftel der U-Bahn-Stationen geschlossen und die Bewohner im bevölkerungsreichsten Stadtbezirk Chaoyang aufgefordert hatten, zu Hause zu bleiben. Aus der 21-Millionen-Einwohner-Stadt Peking wurden am Donnerstag nur 50 Neuinfektionen gemeldet.

Die Ukraine hofft auf weitere Rettungsaktionen für bedrohte Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol.

Das russische Militär kündigte für Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils Feuerpausen an, damit die Menschen das dort belagerte Stahlwerk Azovstal verlassen können. In Kiew sicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj dasselbe für die ukrainische Seite zu. „Wir hoffen, weiterhin Menschen aus Azovstal, aus Mariupol retten zu können“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch.

Ab dem 15. Mai werden bundesweit über 30 Millionen zufällig ausgewählte Menschen für den Zensus befragt. Er besteht aus einer Bevölkerungszählung sowie einer Gebäude- und Wohnungszählung, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für die Bevölkerungszählung werden etwa 10,3 Millionen zufällig ausgewählte Menschen in Haushalten befragt.

Alle Bewohner von Wohnheimen werden gezählt und für fünf bis zehn Minuten persönlich von Interviewern an der Tür befragt. Diese kündigen sich vorher schriftlich an. Etwa 75 Prozent der Befragten müssen im Anschluss online noch weitere Fragen beantworten, etwa zu Bildung und Beruf. Das dauert etwa zehn bis 15 Minuten. Die Zugangsdaten erhalten die Betroffenen im Anschluss an das Interview. In Gemeinschaftsunterkünften gibt die Einrichtungsleitung stellvertretend für alle Auskunft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Die Deutsche Umwelthilfe verlangt einen Baustopp für die Anlage in Wilhelmshaven, weil diese ein Unterwasser-Biotop sowie Schweinswale gefährden könne.

Der britische Ölriese Shell hat wegen der hohen Ölpreise in Folge des Ukraine-Kriegs im ersten Quartal einen Rekordgewinn von 7,1 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) erzielt. Der Umsatz stieg von Januar bis März auf 84,2 Milliarden Dollar (79,5 Milliarden Euro), wie Shell am Donnerstag mitteilte.

Die Gewinnsteigerung betrug im Vorjahresvergleich 26 Prozent. Sie wäre noch höher ausgefallen – Shell musste aber 3,9 Milliarden Dollar wegen des Rückzugs aus Russland abschreiben.

Shell kommt damit besser weg als der Konkurrent BP, der wegen des Verkaufs seines Anteils am russischen Rosneft-Konzern ein Milliardenminus im ersten Quartal verbuchen musste. Ohne diese Abschreibung wäre es aber auch für BP ein Rekordquartal gewesen.

„Militärisch ist die Generalmobilmachung in Russland schon jetzt gegeben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es kann noch eine rechtliche Veränderung geben, weil bei offizieller Generalmobilmachung das Kriegsrecht verhängt werden kann. In einem Land, in dem rechtsstaatliche Prinzipien ohnehin nicht gelten, macht das aber keinen Unterschied mehr“, so Hahn.

Grund sei, dass diese von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt werden, die ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Es könne passieren, dass „für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist“, sagte Habeck. Es werde jedoch an Lösungen gearbeitet, versicherte der Minister.

Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erhebt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber CSU-Chef Markus Söder schwere Vorwürfe.

„Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. „In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.“ So sei der Rücktritt von Mayer „nur der neue traurige Höhepunkt einer langen Liste von personellen Fehlbesetzungen durch Markus Söder“.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press seine Meinung über den Verlauf der sogenannten russischen Sonderoperation in der Ukraine geäußert. Zwar räumte Lukaschenko ein, dass er sich mit dem Thema nicht gründlich genug auskenne, um zu sagen, ob sie nach Plan verlaufe. Er erklärte aber:     

"Ich will noch einmal betonen, dass ich annehme, dass sich die Sonderoperation in die Länge gezogen hat."

Gleichzeitig sagte der weißrussische Staatschef, die Ukraine bekunde kein Interesse an den Friedensverhandlungen mit Russland.  

"Ich weiß, was Russland der Ukraine anbietet. Warum aber die Ukraine, auf deren Boden faktisch ein Krieg, Kriegshandlungen geführt werden und Menschen sterben, an diesen Verhandlungen nicht interessiert ist, ist eine weitere Frage. Die Antwort darauf lässt sich in Washington finden."

Sollte Washington Kiew befehlen, die Kampfhandlungen einzustellen, würde der Konflikt binnen einer Woche zu Ende gehen.

Lukaschenko unterstrich, dass sein Land jeden Krieg kategorisch ablehne. Seine Regierung habe alles getan, um diesen Krieg nicht zuzulassen, und bemühe sich weiter, um ihn zu stoppen.

Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat kürzlich eine Resolution eingebracht, die den USA ein militärisches Eingreifen in den Krieg gegen die Ukraine erlauben würde.

Falls Russland in der Ukraine chemische, biologische oder nukleare Waffen einsetzt, wäre Präsident Joe Biden autorisiert, US-Streitkräfte zur Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine zu entsenden. Das bestätigte Kinzinger auf Twitter.

Angesichts der gewaltigen Zerstörungen und des Leids in der Ukraine sind Hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen – vor allem Frauen, Kinder und Alte. Viele dürften vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Wo aber sollen all die Menschen wohnen? Lassen sich die Flüchtlinge einigermaßen gleichmäßig auf Deutschland verteilen oder kommen die Wohnungsmärkte in den Städten noch mehr unter Druck? Während manche Immobilienverbände fordern, die Bundesregierung müsse ihr Wohnbauziel erhöhen, beruhigen Experten. Sie halten die Zuwanderung für handhabbar – unter Bedingungen.

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland will das geplante 9-Euro-Ticket einer Umfrage zufolge gar nicht nutzen.

Das ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zwischen dem 2. und 5. Mai unter mehr als 2000 Erwachsenen in Deutschland durchgeführt hat. Entsprechend äußerten sich 37 Prozent der Befragten.

Wie gut, dass es all diese gut bezahlten Experten gibt, die uns dann als Forschung- oder Studienergebnis mitteilen können: Es wird warm, die Erkältungszeit ist vorbei (Ironie off). Das Corona irgendwann wieder verschwindet, war aber natürlich jedem Kind klar – nur den Profiteuren der Pandemie geht das gegen den Strich:

Die Zahl der Covid-Patienten in deutschen Krankenhäusern ist auf den tiefsten Stand seit dem vergangenen Frühherbst gefallen, als die vierte Welle mit der Delta-Variante an Fahrt aufgenommen hatte. Das sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir haben auf Intensivstation noch 1.300 Covid-Patienten, so wenige wie seit September letzten Jahres nicht mehr.“

Berlin – Das wird den deutschen Arbeitsmarkt zumindest ein wenig durcheinanderbringen. Denn bald könnte es sein, dass die Wandervögel, die sich bislang in Deutschland wohl gefühlt haben ohne Qualifikation, ohne Abschluss, ohne Fachkenntnisse, ohne Sprachkenntnisse, Erfahrung und Lust an die Arbeit müssen:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), verspricht geflüchteten Menschen einen schnellen Zugang zu Arbeit und Bildung. Das solle nicht nur für die Menschen aus der Ukraine gelten, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Ich arbeite dafür, dass Integration von Anfang an für alle ermöglicht wird“, so Alabali-Radovan.

„Wir merken bei den Geflüchteten aus der Ukraine: Weil sie von Anfang an eine Arbeitserlaubnis besitzen, gehen Deutschlands Unternehmen ganz anders auf sie zu.“ Und sie selbst wüssten, dass sie arbeiten dürfen. Aus diesen Erfahrungen wolle Deutschland auch mit Blick auf Geflüchtete aus anderen Ländern lernen.

Nun darf man aber gespannt sein, was der Ampel dazu einfällt, oder ob sie tatsächlich das so hinnehmen wird und damit einen Bürgerkrieg riskiert:

Verbraucher müssen sich auf deutlich höhere Bierpreise einstellen. Deutschlands Brauereiverbände erwarten Erhöhungen um bis zu 30 Prozent, berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Die Kostensteigerungen sprengen alle Dimensionen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds, Holger Eichele, der Zeitung.

„Ob Paletten, Braumalz, Bierdeckel oder Kronkorken – die Preise gehen durch die Decke. So etwas haben wir noch nicht erlebt.“ Die Preise für Strom seien im Vergleich zum Vorjahr um 250 Prozent, die für Gas um 430 Prozent und die für Paletten um 150 Prozent gestiegen.

In jedem Krieg lügen und täuschen beide Seiten über den Verlauf der militärischen Auseinandersetzung. Das ist selbstverständlich auch im Ukraine-Krieg so. Erst nach dem Ende dieses Krieges wird einigermaßen geklärt werden können, welche Unwahrheiten Russen und Ukrainer verbreitet haben.

Von Wolfgang Hübner

Schon jetzt ist es aber angezeigt, drei verbreitete Lügen in der westlichen Kriegspropaganda mit der Realität zu konfrontieren. Diese Realität ergibt sich aus der Auswertung der unterschiedlichsten zur Verfügung stehenden Quellen sowie aus der politischen Konzeption der Kriegsakteure Russland und Ukraine.

Die erste Lüge: Wenn Russland siegt, dann sind künftig auch weitere Staaten in Europa in Gefahr.

Über psychoelektrische Erkenntnisse.

Zuerst hört es sich bekloppt, nach Billig-Science-Fiction der 50er Jahre an.

Aber etwa 370 Millisekunden später wird einem klar, dass es Informationen über das Gehirn liefern könnte.

Die Schweizer schreiben, eine Behörde aus dem US-Staat Washington habe versehentlich einem Journalisten Informationen über „psychoelektrische Waffen“ geschickt.

Gerade beim Rumzappen und der Suche nach einem ansehbaren Fernsehprogramm am ZDF vorbei gekommen. Sie haben auf der Straße Leute interviewt, ein Pärchen, er anscheinend Migrant, was sie von Xavier Naidoo halten. Es ging in der Sendung wohl um dessen Ausflüge „nach rechts“.

Der Mann sagte etwas, was ich richtig fand, sage ich ja auch immer: Diese Schubladerei störe ihn. (Zumindest habe ich es akustisch so verstanden.)