Im Streit um eine mutmaßlich unfaire Preispolitik des russischen Gasriesen ‚Gazprom‘ musste der polnische Gasgroßhändler PGNIG vor dem Gericht der EU eine Niederlage hinnehmen. Zugleich konnte er aber auch einen Sieg erringen.

Die Richter entschieden am Mittwoch in einem Fall, dass eine Klage gegen einen Beschluss der EU-Kommission zugunsten von Gazprom abgewiesen wird. Eine Beschwerde von PGNIG gegen missbräuchliche Praktiken des russischen Staatskonzerns hätte die Brüsseler Behörde jedoch nicht abweisen dürfen, so das Gericht. Gegen die Entscheidungen kann allerdings noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Erfurt – Als tiefgläubiger Christ könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, Erich Honecker und Erich Mielke wären aus ihren Gräbern wieder auferstanden und würden nun noch einmal vor Angst, dass ihr Unrechtssystem zusammenbricht, mit den Knochen schlottern:

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort „besonders viele konkrete Umsturzfantasien“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte eingreift.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor Illusionen über die Kosten der Klimawende gewarnt.

Jan Pieter Krahnen vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung sagte am Mittwoch: „Der Wandel wird teuer.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte auf dem Leibniz-Wirtschaftsgipfel, die Energiewende trage zu einem „weltweiten Gut“ bei, aber sie werde den deutschen Wohlstand nicht steigern.

Von 100 Euro, die wir ausgeben, kommen vielleicht ein oder zwei Euro uns zugute“, resümierte Fuest.

Das „Trauernde Mädchen im Tränenmeer“ erinnert an die Abertausende Opfer, mehrheitlich Frauen, Kinder und Alte, die im Februar 1945 bei der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten auf grausamste Weise ihr Leben lassen mussten. Linksextremisten schändeten und zerstörten nun am Montag das Mahnmal. In einem Bekennerschreiben der Linksterroristen heißt es: „…, die Toten waren keine Opfer, sie waren Täterinnen und Täter.“​

Linksextremisten haben auf dem Dresdner Heidefriedhof ein Denkmal für die Opfer der Bombardierung der Elbstadt im Februar 1945 zerstört. Die Skulptur „Trauerndes Mädchen im Tränenmeer“ wurde von der polnischen Künstlerin Malgorzata Chodakowska erschaffen und 2010 anlässlich des 65. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden eingeweiht worden. Helga Petzold, die als neunjähriges Mädchen die Bombardierung am 13. Februar 1945 erlebt hatte, stiftete die 60.000 Euro teure Skulptur der Stadt.

Wenn George Soros Schlagzeilen in den Medien macht, hat es meistens mit seinem Einfluss in Osteuropa zu tun. Diesmal hat der US-Milliardär jedoch bei einer Rede die Absetzung von Xi Jinping gefordert und China als die „größte Bedrohung“ für die offenen Gesellschaften bezeichnet.

Karlsruhe – Das ist eine sehr gute Meldung für alle Afd’ler, die sich von morgens bis abends u.a. von den Kollegen durch nicht nachkontrollierbare Zwischenrufe im Bundestag beleidigen lassen müssen:

Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform Kommentare über sie abgegeben hatten.

Berlin – Wie schnell das gehen kann, wenn man selbst erkältet ist und wegen einer drohenden Quarantäne keine Talkshow mehr besuchen darf:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status nur noch drei anstatt sechs Monate gültig ist.

Die Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) hält die Hospitalisierungsrate für ungeeignet zur Beurteilung der Belastung der Gesundheitssysteme. „Der Zusammenhang zwischen der Hospitalisierungsrate von Sars-Covid-2 Infektionen und der tatsächlichen Erkrankung geht zunehmend auseinander“, sagte DGKH-Vorstandsmitglied Peter Walger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Der Maßstab zeige „kein realistisches Bild der Zahl der Corona-Erkrankten“ in den Kliniken: „Omikron ist kein Grund, um von einer Überlastung des medizinischen Systems zu sprechen.“

Während die Welt wieder durchatmen kann, die Bürger fast überall ihre Freiheit und Grundrechte wiedererlangen, bleibt Deutschland stur an den völlig überzogenen und überflüssigen Corona-Maßnahmen kleben. Und was uns jetzt als „Erleichterung“ und „Rücknahme der Maßnahmen“ verkauft werden soll, ist eine Frechheit:

In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine angeblich weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle, wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert „und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken“, so Buschmann.

Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die die „Welt“ berichtet. Etwa jedem vierten Verbraucher (28 Prozent) wird es demnach sogar zunehmend schwerfallen, in diesem Jahr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

„Die Stimmung hat sich deutlich eingetrübt“, sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder der „Welt“. Die Kombination aus Inflation und einer verschärften Coronalage führe zu Angst vor der Zukunft. „Vor allem die Preissteigerungen bei Strom und Benzin machen den Menschen Sorgen“, sagte Schröder.

Schleswig-Holstein hebt ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Das gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition bekannt.

So solle mit der Änderung der Coronaverordnung ab 9. Februar auch die Sperrstunde in der Gastronomie wegfallen. Es gehe nun nicht mehr darum, „jede einzelne Infektion“ zu verhindern.

Berlin – Sie können es einfach nicht ertragen. Jetzt, wo es wegen der völlig schwachsinnigen G-Regelungen keine Stammtische mehr gibt, wo man nach Herzenslust pöbeln kann, maulen die Bürger in den Sozialen Netzwerken herum. Und das auch noch völlig unkontrolliert und ohne Zugriff der Linksregierung. Mit dieser Freiheit soll bald Schluss sein:

Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Von diesen Regeln wird auch Telegram erfasst sein.“

Die Fans kehren zurück – zumindest zum Teil: Nach einem Beschluss der Chefs der Staats- und Senatskanzleien dürfen bundesweit bei überregionalen Großveranstaltungen wieder mehr Zuschauer zugelassen werden – im Freien bis zu 10.000 bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent, in Innenräumen bis zu 4.000 bei einer Auslastung von maximal 30 Prozent.

Überall im Land gibt es Versuche von Bürgern, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ und einen daraus folgenden Pflegenotstand zu verhindern.

Ein Beitrag von EinProzent

Die Lage

Sollte das Tätigkeits- und Betretungsverbot für ungeimpftes medizinisches Personal ab dem 15. März kommen, dann wäre laut der Stiftung Patientenschutz von einem Tag auf den anderen die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr.

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Bundesländer bis zum 15. März verpflichten, die Impfquoten in den betroffenen Bereichen zu erheben. Bereits jetzt haben die meisten Gesundheitsämter klargestellt, dass sie dieses aus Berlin verordnete Mammutprojekt nicht umsetzten könnten.

Der Bund ruderte entsprechend zurück: Laut Gesundheitsministerium entscheiden die örtlichen Gesundheitsämter „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“.

In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie am Mittwoch unter anderem das „Wall Street Journal“ und die „Washington Post“ berichteten, sollen 2.000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen verlegt werden. 1.000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach nach Rumänien verlegt werden.

Ein US-Regierungsvertreter bestätigte grundsätzlich die Truppenverlegungen, ohne Zahlen oder Länder zu nennen. „Das Verteidigungsministerium wird einige in Europa stationierte Einheiten weiter nach Osten verlegen, zusätzliche in den USA stationierte Einheiten nach Europa entsenden und den erhöhten Alarmzustand von Eingreiftruppen beibehalten.“

Berlin – Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach jetzigem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter allen 736 Abgeordneten hervor. Darin konnten die Parlamentarier zwischen vier Antwortoptionen wählen: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise ab 50 Jahren, gegen eine Impfpflicht oder noch nicht entschieden.

Knapp 80 Prozent meldeten sich zurück. Ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag sprach sich demnach für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. 18 Prozent sind grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.

Das hat sich Heiko Maas so einfach vorgestellt: Jegliche Kritik an der Bundesregierung wird kriminalisiert und damit jeglicher Protest unterbunden. Deshalb hat er das NetzDG ins Leben gerufen. Doch nun läuft das nicht ganz so rund, wie er und seine Nachfolger sich das gedacht haben:

Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf Weiteres nicht vollstrecken. Das sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamt (BKA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Bis heute haben sich die nach dem NetzDG verpflichteten Telemediendiensteanbieter trotz entsprechender Aufforderungen technisch nicht an das Bundeskriminalamt angebunden, sodass von diesen elektronisch derzeit keine Meldungen von strafbaren Inhalten an das BKA übermittelt werden können“, sagte er.

Die Olympischen Winterspiele in Peking werden diesen Freitag feierlich eröffnet. Bereits am Mittwoch beginnen die ersten Wettkämpfe. Dieses Sportereignis erzeugt allerdings bei vielen einen faden Beigeschmack. Am Montag nahmen ausgewählte Gäste bei der ARD-Talkrunde ‚Hart aber fair‘ diese Winterspiele kritisch unter die Lupe.

Währenddessen warnt Schweden davor, dass die Risiken der Gen-Injektionen für Kinder dieses Alters höher als deren Nutzen sei.

Ein Beitrag von coronatransition

Der Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Dr. Anthony Fauci, fordert eine Dreifachimpfung für Kinder unter fünf Jahren. In Schweden gaben die Gesundheitsbehörden indessen bekannt, dass die Gen-Injektionen für Kinder dieses Alters keinen Nutzen bringen (wir berichteten). Norwegen führt die freiwillige Impfung ein und Dänemark überdenkt gar seine Entscheidung, junge Kinder zu impfen.

Die deutsche Medienaufsicht hat die Verbreitung des russischen Senders RT DE vollständig untersagt. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehle auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps „die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Veranstaltung und Verbreitung des Programms sei „daher einzustellen“.

Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.

Gestern, Dienstag, wurde ein Urteil am Landesverwaltungsgericht Wien rechtskräftig, das die Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung regelrecht in die Luft sprengt.

Verhinderung von Covid-19-Infektionen

Denn im Urteil, das unzensuriert vorliegt, heißt es, dass „dem Beschwerdevorbringen nicht vollständig entgegengetreten werden“ kann, weil „der Zweck entsprechender Regelungen in der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19-Infektionen gelegen ist, und aufgrund des Genesenennachweises des Bf (=Beschwerdeführers) von ihm keine epidemiologische Gefahr ausgegangen ist“.

Vorausgegangen war eine Anzeige am 31. Jänner vergangenen Jahres gegen einen Bürger, weil er ohne Maske an einer Versammlung teilgenommen hatte. Der Bürger argumentierte, dass er nachweislich Antikörper gegen Covid-19 hatte und somit niemanden anstecken konnte. Die betreffende Verordnung aber, auf Basis derer er angezeigt wurde, durfte nur „als gesundheitspolizeiliche Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ (§1 Abs.1 COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen werden – weshalb sie für ihn nicht gelten könne.

„Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der Norm“

Ein Strafbefehl über 3.000 Euro wegen eines angeblich unrichtigen Maskenattests war Anlass eines Prozesses vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt. Am 31. Januar verteidigte die bekannte Autorin und Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, ihre Mandantin gegen den erhobenen Vorwurf.

Bahners Mandantin hatte der Polizei das Attest im Rahmen eines Autokorsos vorgezeigt. Diese zweifelten die Richtigkeit an, sodass der Fall schließlich bei der Staatsanwaltschaft landete. Neben einem Strafbefehl von 3.000 Euro wegen des angeblich unrichtigen Maskenattests sollte die Betroffene weitere 75 Euro bezahlen. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie mit anderen Personen zu viert in einem Fahrzeug zu der Veranstaltung auf dem Parkplatz angereist war. Die Beamten werteten dies bereits als Verstoß gegen die Auflage, nach der nur zwei Personen hätten im Fahrzeug sitzen dürfen.

Oha, jetzt hat RTL schon wieder ein Rassismus-Problem! Ex-Bätschler-Bäbe Linda Schwarzkopf wurde nach einem Pöbelanfall vom Publikum rausgewählt, also aus dem Busch raus, in den sie laut dem iranischen Teppichluder Janina, die einst von Bohlen auf dem Zuschneidetisch zugeritten …äh, ‚tschuldigung… zugeschnitten wurde, hätte gleich verschwinden sollen. (Mann, war das ein Satz!) Egal, Chance verpasst. Das RTL-Publikum hat nun so entschieden.

Das hätte so schön enden können… eine schwarze Dschungelkönigin in Südafrika. Da ich die Sendung nicht gesehen habe: Sind denn die verbliebenen A-Promis nach ihrem Rauswurf auch alle brav und politisch korrekt auf die Knie gegangen? So wie unsere Fußballer bei der EM, kurz bevor sie in der Vorrunde vergeigt haben? Ich hoffe doch schwer! Sonst gibt’s nämlich was auf den Woke.

Eine Petition gegen die Impfpflicht und die Diskriminierung von Nichtgeimpften wurde in Luxemburg mehr als 11.000 Mal unterzeichnet, woraufhin das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde.

Die Initiatorin Christelle Pizzirulli wurde am vergangenen Mittwoch von einer Gruppe von Wissenschaftlern und Ärzten in die Debatte einbezogen. Luc Montagnier, der 2008 den Nobelpreis für Physiologie und Medizin erhielt, sagte in der Debatte, dass Corona-Impfstoffe Erwachsene und Kinder töten. „Es ist Gift“, sagte der 89-jährige Virologe.

Montagnier sagte weiter, dass wir es nicht mit der Cholera oder der Pest zu tun haben. Er bezeichnete Covid-19 als eine „relativ harmlose Krankheit“.

Hitlers verpasste letzte Chance auf den Endsieg 

In meinem zuletzt erschienenen Buch DIE RÜCKKEHR DER DRITTEN MACHT hatte ich beschrieben, wie sich im August 1944 nach der verlorenen Schlacht in der Normandie und der parallel dazu erfolgreich verlaufenen russischen Großoffensive die Verantwortlichen im Dritten Reich erstmals mit dem Szenario einer militärischen Niederlage auseinandersetzten und Optionen für ein politisches Überleben in der Nachkriegszeit entwickelten. Hier lagen auch die Anfänge der sogenannten Absetzbewegung, dem Transfer von Kapital, Hochtechnologie und Spitzenpersonal vorrangig nach Südamerika, aus der später die DRITTE MACHT hervorgehen sollte. Vorerst wurden in dieser Richtung allerdings nur zögerliche erste Schritte eingeleitet, bestand doch immer noch die Möglichkeit, über einen Verhandlungsfrieden oder durch den Einsatz der in ihrer Entwicklung weit fortgeschrittenen „Wunderwaffen“ eine Wende des Krieges herbeizuführen.

Das Menschenrechtskomitee Human Rights Watch Deutschland äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal ‚watson‘ sehr kritisch über den Einfluss autoritärer Staaten durch Sportsponsoring oder Vereinsübernahmen im Fußball.

„Die Fußball-Vereine und sämtliche Verbände sind so korrupt, dass sie dieses Geld annehmen und sich mit in die Propaganda-Maschine setzen, um aktiv den Ruf der Staaten, die Menschenrechtsvergehen begehen, sauber zu waschen“, sagte Wenzel Michalski

Am Montag hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die Anordnung abgelehnt, unangemeldete „Spaziergänge“ zu verbieten. Nachdem Verwaltungsgerichte schon mehrfach einstweilige Verfügungen oder Vorausverfügungen von Städten gekippt haben, hat das Bundesverfassungsgericht vorerst den Städten Recht gegeben. Damit wird aber nur ein neues Fass aufgemacht und den aufmüpfigen Bürgern ein neues Werkzeug in die Hand gegeben.

Nur ein sattes Volk gehorcht. Dessen ist sich die Politik bewußt. Zumindest offiziell muß in Deutschland niemand hungern. Mit der steigenden Inflation und den explodierenden Energiepreisen könnte sich dies aber bald ändern. Schon jetzt müssen viele Menschen abwägen, ob sie mit dem wenigen Geld Lebensmittel kaufen oder die Stromrechnung bezahlen.

Die Regierung sollte darauf schnell reagieren, wenn sie nicht weitere „Spaziergänger“ auf die Straßen treiben will. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht zwar eine schnelle Entscheidung beim viel diskutierten Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger, die vorgesehenen 150 Euro sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden die deutschen Stuben nicht lange warmhalten.

WIEN. Der frühere Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, hat der Regierung vorgeworfen, Personalentscheidungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkproduzenten zu beeinflussen. Zwischen den Parteien ÖVP und Grüne gebe es ein Abkommen zur Postenabsprache, sagte er am Dienstag den Salzburger Nachrichten.

Eine solche Vereinbarung habe es bereits bei der Koalition von ÖVP und FPÖ gegeben, die von 2017 bis 2019 regierte. Mit den Absprachen wurde laut Medienberichten die Geschäftsführung des ORF aufgeteilt. Die ÖVP habe drei Posten mit Personen aus dem eigenen Einflußbereich besetzt. Kandidaten, die dem Koalitionspartner nahestünden, hätten zwei Posten erhalten.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland geht weiter zurück. Ende des vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 18.461 Betriebsstätten, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das seien fast 300 weniger als ein Jahr davor.

Noch stärker ging demnach die Zahl der selbstständigen Apotheker in Deutschland zurück – um 2,8 Prozent auf etwas mehr als 13.700. Die Inhaber dürfen hierzulande bis zu drei Filialen unterhalten, insofern ist ihre Zahl stets geringer als die der Einrichtungen.

LONDON. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel (Konservative) hat den Vorwurf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, ihr Land sei für die Bootsunglücke von Migranten auf dem Ärmelkanal verantwortlich. „Macrons Anschuldigungen sind falsch. Sie sind vollkommen falsch. Das muß ganz klar gesagt werden“, betonte die Politikerin am Mittwoch laut der Daily Mail im Innenausschuß des britischen Unterhauses.

„Ich will außerdem anmerken, daß die gesamte französische Regierung – sowohl der Innenminister als auch Präsident Macron selbst – sich der außerordentlich guten Arbeit unserer Botschafterin in Paris sehr wohl bewußt ist, die mit ihren Mitarbeitern nach Wegen sucht, gemeinsam mit Frankreich und gleichgesinnten Partnern in Europa gegen gefährliche Grenzübertritte und illegale Migration vorzugehen. Diese Kommentare sind also einfach nur verwerflich.“

Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.

Der Bundestag muss dem Heizkostenzuschuss nun noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig.

ERFURT. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer (SPD) hat den Messenger-Dienst Telegram für die Radikalisierung der Corona-Proteste verantwortlich gemacht. Neben normalen Bürgern, welche die Plattform nutzen würden, um ihre Sorgen auf teilweise „sehr drastische Weise“ auszudrücken, tummelten sich auf Telegram auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Querdenker und Rechtsextreme.

„Es geht also auf Telegram auch ganz klar um den Erstkontakt in die nicht-extremistische kritische Masse, um ohne großen Aufwand zu rekrutieren und zu mobilisieren“, äußerte der Geheimdienstler am Dienstag dem Handelsblatt gegenüber. Vor allem seit dem Herbst vergangenen Jahres häuften sich dort „besonders viele konkrete Umsturzphantasien“. All diese Vorgänge habe der Verfassungschutz im Blick.

BERLIN. Die Energiekosten in Deutschland sind auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Am größten ist mit 107 Prozent der Kostenzuwachs für das Heizen, wie eine Auswertung des Vergleichsportals „Check24“ für den Monat Januar ergeben hat.

Diesem zufolge betrugen die jährlichen Kosten für Strom, Heizung und Mobilität in diesem Zeitraum für eine exemplarische Familie 6.092 Euro. Das sind 2.201 Euro beziehungsweise 57 Prozent mehr als im Vorjahr. Gas und Heizöl kosteten die Musterfamilie im Januar 2021 jährlich rund 1.193. Derzeit sind es auf das Jahr gerechnet 2.472 Euro.

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Entgegen zahlreicher Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an.

Dieser bleibt außerdem hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform Kommentare über sie abgegeben hatten.

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin hatten schließlich 12 von 22 beanstandeten Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass auch die Daten der Autoren der zehn verbliebenen Beschimpfungen herausgegeben werden müssen.

HAMBURG. Hamburger Strafgerichte haben Gewalttäter im Jahr 2020 mehrheitlich nicht zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Mit 21 Prozent mußte etwa jeder Fünfte schuldig Gesprochene eine Gefängnisstrafe absitzen, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 712 Personen in Hamburg verurteilt. Rund 44 Prozent von ihnen waren Ausländer. Etwa 40 Prozent aller Täter erhielten eine Freiheits- oder Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weitere 18 Prozent wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.

In 21 Prozent der Fälle entschieden sich die Richter für erzieherische Sanktionen des Jugendstrafrechts. Etwa 17 Prozent der Gewaltverbrecher waren zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahre alt.

Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die die „Welt“ berichtet. Etwa jedem vierten Verbraucher (28 Prozent) wird es demnach sogar zunehmend schwerfallen, in diesem Jahr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die erste Runde im Schlagabtausch zwischen dem Musiker Neil Young und dem Podcaster Joe Rogan ging vor wenigen Tagen ohne klaren Sieger aus. Der Songwriter und Sänger hatte den Kampf eröffnet, indem er ihm vorgeworfen hatte, in der Show „The Joe Rogan Experience“ auf der Audio-Plattform Spotify Verschwörungstheorien zum Thema Corona zu verbreiten. Young zog daraufhin seine Lieder von dem Streaming-Dienst zurück und forderte Musiker auf, es ihm gleich zu tun.

Rogan gelobte zwar, künftig alles dafür zu tun, um kontroverse Standtpunkte in seiner Sendung mit entsprechenden Gegenpositionen zu konfrontieren. Zugleich betonte er jedoch, er habe keine Falschinformationen verbreitet. Spotify hielt ihm – wohl nicht ganz uneigennützig – die Treue und beendete die Zusammenarbeit nicht. Das wäre für das schwedische Streaming-Unternehmen auch höchst unwirtschaftlich. So hatte es den US-Amerikaner Rogan erst 2020 für mutmaßlich 100 Millionen Dollar unter Vertrag genommen. Immerhin ist der Komiker und Kampfsportkommentator mit 8,1 Millionen Twitter-Followern und 11,8 Millionen YouTube-Abonnenten der derzeit erfolgreichste und einflußreichste Podcaster.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Erdgas und Atomkraft als grüne Energieträger eingestuft. Investitionen in entsprechende Kraftwerke könnten so unter bestimmten Auflagen künftig als nachhaltig gelten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

So sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als klimafreundlich gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Anlagen ersetzen. Zudem müssen sie bis 2035 ausschließlich mit Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig bewertet werden, wenn sie einen konkreten Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorlegen können.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben in einer neuen Luftoffensive Stellungen von Kurdenmilizen in Nordsyrien und im Nordirak bombardiert. Es seien unter anderem Schutzräume und Munitionslager getroffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mit.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens vier Menschen in Nordostsyrien getötet.

BERLIN. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat die Ausstrahlung des Fernsehprogramms RT DE verboten. „Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“, teilte das Gremium am Mittwoch mit.

Bei der Entscheidung sei es nicht um den Programminhalt des Senders gegangen, betonte der ZAK-Vorsitzende Wolfgang Kreißig laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es geht um die vorgelagerte Frage wer Veranstalterin des Programms ist und ob diese eine Lizenz hat.“ Das sei bei RT DE nicht der Fall gewesen. Das Verbot gelte nicht allein für die Übertragung per Satellit, sondern auch für die Ausstrahlung im Internet und per App.

„Antifa heißt Angriff!“, lautet eine beliebte Parole der linksextremen Szene. Der Begriff ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“. Anfang der 30er Jahre von der KPD ins Leben gerufen, steht die Antifa heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus.

antifa ist aber auch der Name der Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Bei der Gruppierung handelt es sich keineswegs nur um einen Verband von Opfern aus der NS-Zeit, sondern um eine linksradikale DKP-Vorfeldorganisation, die jahrelang von der SED mit Millionenzuwendungen unterstützt wurde, um dem Sozialismus auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch zu verhelfen, und die nach wie vor auch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Um so mehr überrascht es, daß sich im Online-Archiv der antifa ein Gastbeitrag von Nancy Faeser findet, den die heutige Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfasste.

Wie dämlich müssen sich eigentlich all die Leute vorkommen, die bis jetzt brav und unterwürfig den Impf-Doktrin des Corona-Regimes gefolgt sind und die jetzt merken, dass sie in einem nicht enden wollenden Albtraum gefangen gehalten werden, aus dem es auch nach immer weiteren Impfungen keinen Ausweg mehr gibt:

Die Länder drängen auf schärfere Quarantäne-Regeln für Nicht-Geboosterte. Auf der Sonderkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern fordert unter anderem Baden-Württemberg, dass Nicht-Geboosterte, wenn sie sich in Quarantäne begeben müssen, ab 1. März keine Entschädigungszahlungen mehr bekommen sollen, berichtet das Portal „Business Insider“. Aktuell regelt das Infektionsschutzgesetz, dass Kontaktpersonen während ihrer Quarantäne für etwaige Einkommensausfälle entschädigt werden.

Ein Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich weltweit rasch aus. Mittlerweile wurde die Untervariante BA.2 nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag in 57 Ländern nachgewiesen.

In einigen Ländern mache die Untervariante inzwischen mehr als die Hälfte aller gesammelten Virus-Gensequenzen aus. Die WHO betonte, dass es bisher nur wenige Erkenntnisse gebe, wie genau sich BA.2 von den bislang dominanten Subtypen BA.1 und BA.1.1 unterscheidet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status nur noch drei anstatt sechs Monate gültig ist.

Bekanntlich will die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln den Kampf gegen Rechts verstärken, weil ja angeblich die Bedrohung aus dieser Ecke unsere Demokratie am meisten gefährdet. Diese Botschaft ist angekommen:

Ein 17-jähriger Islamist, der am Samstag unter Terrorverdacht in Hannover festgenommen wurde, soll auf Anweisung einen Anschlag in Köln geplant haben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, soll der Deutsch-Türke aus Kerpen seinen Eltern in Telefonaten berichtet haben, dass man ihn unter Druck setzen würde, ein Bombenattentat durchzuführen. Daraufhin hatte die Kölner Polizei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, weil der Jugendliche bereits seit 2020 als militanter Islamist geführt wurde.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Seit Tagen schikaniert eine Gruppe von links-grünen Weltenrettern unter dem Motto „Essen Retten – Leben Retten“ in Berlin und Hamburg die Bevölkerung. Während Werktätige versuchen, zur Arbeit zu kommen, blockieren die selbstherrlichen Ideologen Straßen und Stadtautobahnen. Dabei nehmen sie in Kauf, dass durch ihren Klimakram Leben gefährdet werden.

Bereits zum vierten Mal konnten sogenannte „Aktivisten“ ungehindert mitten im Berufsverkehr wichtige Straßen in Berlin blockieren, um so ihre Mitmenschen dazu zu zwingen, ihrem Klimamist Aufmerksamkeit zu schenken. Sie möchten so ein Ende der angeblichen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende erzwingen, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken. Sie nennen sich „Aufstand der letzten Generation“.

Berlin – Das kann schon mal passieren, wenn man klimaideologisch vollkommen verblendet ist:

Der von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verhängte sofortige Stopp von Fördermitteln für energetisches Bauen hat für Hausbauer und Mieter gravierende finanzielle Folgen. Das geht aus Zahlen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie hervor, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Verbands-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der „Bild“, dass von der Maßnahme „gerade der kostengünstige Wohnungsbau besonders betroffen“ sei.

Berlin – Wie zerstört man die einzig echte Opposition in diesem Land am einfachsten und schnellsten? Genau, man lockt deren Mitglieder und Wähler in eine Falle, indem man eine neue Partei gründet, die chancenlos ist, aber genügend Potential an sich bindet, das eigentlich für die etablierten Parteien gefährlich werden könnte:

Der am Freitag aus der Partei ausgetretene und vom Vorsitz zurückgetretene langjährige AfD-Chef Jörg Meuthen will in der Politik bleiben. „Ich plane definitiv, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Ich fühle mich zu jung und zu agil, um aus der Politik auszuscheiden“, sagte er dem Magazin Cicero.

Berlin – Nicht mal das kriegen sie auf die Reihe: Die Bundesregierung räumt erstmals klar ein, dass die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März nicht konsequent umgesetzt werden kann. Vorerst könnten auch nach dem 16. März Ungeimpfte weiterhin in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Portal „Business Insider“ am Montag.

Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“. Dabei würden alle „Umstände des Einzelfalles“ berücksichtigt werden. Der Sprecher weiter: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“ Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen.

„Die Opfer der Bombenangriffe werden symbolisch als unschuldige Kinder dargestellt, die Bombenangriffe wirken dagegen gerade grauenhaft barbarisch. Aber genau dieses Bild entbehrt eben jeder historischen Grundlage und ist damit ideologisch gefährlich, verschiebt es doch die Schuld vom NS weg auf die Alliierten“, kritisierten die Polit-Randalierer.

Und weiter: „Die Bombenangriffe waren notwendig, um den NS zu besiegen, die Toten waren keine Opfer, sie waren Täterinnen und Täter.“ Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern, sei falsch. „Betrauert werden sollten die Opfer der Deutschen Barbarei, gefeiert werden sollte der Sieg über diese, also auch der 13. Februar als Sieg über das nationalsozialistische Dresden.“

23. Dezember 2021, Toby Rogers via Global Research
    Impfschäden gibt es überall. Die Bundesregierung sammelt Berichte über Impfschäden über ihr Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS). Dieses System ist träge und mit Absicht schlecht zu bedienen.

(von Toby Rogers
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Daher hat eine Gruppe von Kriegerinnen und Müttern OpenVAERS geschaffen, wodurch sämtliche Bundesberichte gesammelt und leicht lesbar gemacht werden. Pharmaindustrie und Möchtegern-Medien sind entsetzt von OpenVAERS, weil durch die leichte Lesbarkeit der Berichte eine Menge Menschen auf die katastrophalen Impfschäden aufmerksam werden.

OpenVAERS hat mit seiner Arbeit bereits vor COVID begonnen. Jedoch hat OpenVAERS seit der Einführung von COVID-Impfstoffen noch mehr Bedeutung erlangt. Mit seinem als „Red Box Summaries“ bekanntgewordenem Instrument verfolgt OpenVAERS wöchentlich die aufgetretenen Impfschäden. Die Red Box Summaries sind dermaßen beeindruckend, dass Facebook und Instagram Bildschirmphotos von OpenVAERS von ihrer KI zensieren lassen, um das Pharmakartell zu schützen.

Am Sonntag gab der weltgrößte Podcaster Joe Rogan (13 Mio. Follower) seine Anmeldung auf der neuen Social-Media-Plattform für freie Meinungsäußerung GETTR bekannt. 

(von Collin McMahon)

In den folgenden zwei Tagen meldeten sich über eine halbe Million Menschen bei GETTR an, das nun fast vier Millionen Nutzer weltweit zählt.

Nachdem Rogan am Sonntag, den 2. Januar, seine Anmeldung auf GETTR ankündigte, folgten ihm an einem Tag 171.000 neue Nutzer auf GETTR.

Am Montag hat sich diese Zahl mit über 341.000 Kontoeröffnungen fast verdoppelt.

Bis Dienstagmorgen gab es seit Rogans Erklärung mehr als 545.000 Neuanmeldungen.

„Das Video wurde am 7.1.2022 von Youtube gelöscht mit der Begründung, das Video enthalte ‚Belästigungen und Cybermobbing‘.

In den Community-Richtlinien von Youtube sind ‚Belästigung und Cybermobbing‘ wie folgt definiert: ‚Inhalte, in denen Personen bedroht werden, sind auf YouTube nicht zulässig. Ebenso wenig sind Inhalte erlaubt, in denen Personen wegen unveränderlicher Eigenschaften wiederholt oder böswillig beleidigt werden. Zu diesen Eigenschaften zählen u. a. die Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe oder körperliche Merkmale.‘

Jeder, der unser Video gesehen hat, weiß, dass diese Vorwürfe absurd sind. Haben wir in dem Video etwa Dinge über 9/11 gesagt, die nicht gesagt werden dürfen? Gegen die Löschung habe ich sofort Einspruch erhoben. YouTube lehnte ab…“

Eigentlich müsste man befürchten, dass es ernst steht um Karl Lauterbach, wenn er nicht einmal an einer Talkshow (konkret: „Maischberger“ wieder mal) teilnehmen kann – sollte man jedenfalls meinen: Die wirre Paniktröte ist laut eigenem Bekunden „stark erkrankt”, was heute dies bedeutet: Lauterbach weist starke Erkältungssymptome auf. In Quarantäne jedoch will sich Deutschlands „beliebtester Politiker“ nicht begeben – angeblich, weil er das auch gar nicht müsse: Denn während derzeit Millionen Deutsche mit Corona bzw. Omikron infiziert sind und praktisch jeder mit dieser grassierenden, vorherrschenden und milden Variante zu „kämpfen“ hat, soll es sich bei Lauterbachs aktuellen schweren Grippesymptomen offiziell natürlich nicht um Corona, sondern um irgendeine sonstige Erkältungsvariante handeln.

Vielleicht ja die laut RKI-Erfassung praktisch ausgestorbene Influenza? Oder könnte es nicht eher sein, dass Deutschlands durchgedrehtester Panikpriester schlichtweg nicht einräumen will, trotz Durchimpfung und Dauervorsorge endlich selbst dem Virus „zum Opfer gefallen“ zu sein – und nun ums Verrecken vermeiden will, fortan ebenfalls als wandelnder Beweis für dessen Harmlosigkeit durchs Land tingeln zu müssen?

Nach dem in der vergangenen Woche überraschend verkündeten KfW-Förderstopp bei energieeffizienteren Gebäuden hat sich die Bundesregierung auf eine Lösung geeinigt. Diese sehe so aus, „dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24.1. gestellt wurden, beschieden werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Wirtschafts-, Bau und Finanzministeriums hervorgeht, handelt es sich um rund 24.000 Anträge.

Russland hat im diplomatische Ringen um die Sicherheit der Ukraine eine neue Forderung eingebracht. In einem Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, warf Außenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten die einseitige Auslegung eines OSZE-Vertragsdokuments zur europäischen Sicherheit vor. Lawrow schrieb, westliche Staaten verstärkten ihre Sicherheit auf Kosten Russlands, was gegen bestehende Verträge und das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit verstoße.

Lawrow verlangte umgehend eine Klarstellung der westlichen Position. Der Brief erreichte verschiedene westliche Außenministerien am Montagabend. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang, wollte sich aber nicht zu Inhalten äußern.

BERLIN. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat abermals für einen bezahlten „Väterschutz“ geworben. „Die Zeit nach der Geburt ist eine ganz besondere Zeit im Leben. Eltern und Neugeborene sollten füreinander Zeit haben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Nach dem Willen der Grünen sollen Männer nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden.

„Mir liegt es am Herzen, daß Väter keinen Urlaub nehmen müssen, um nach der Geburt beim Baby sein zu können“, führte Spiegel aus. Derzeit müßten sich Männer „mit Mühe ihren Urlaub zusammenkratzen“. Zwei Wochen seien „ein überschaubarer Zeitraum und gleichzeitig ein wichtiges familienpolitisches Zeichen“. Für Frauen gilt bereits der Mutterschutz, nachdem sie entbunden haben. Dieser umfaßt einen Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine „sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine“ gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.

Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte „rasche und ernsthafte Konsequenzen“, warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter „einen diplomatischen Weg verfolgen“.

BAUTZEN. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Lausitzer Sorben und Wenden (Domowina), Dawid Statnik, hat dafür geworben, die Hymne der Volksgruppe zu ändern. In der derzeitigen Version von „Rjana Łužica“ (Schöne Lausitz) kämen Frauen und damit „die bessere Hälfte“ des Volkes nicht vor, monierte er auf der Seite des Verbandes.

Konkret geht es um die Textzeile: „Mögen aus deinem Schoß Männer hervorgehen, würdig ewigen Gedenkens!“ Statnik plädiert dafür, an dieser Stelle den Begriff Frauen einzufügen. Eine solche Anpassung sei „zeitgemäß und berechtigt“.

Grünes Licht für BER-Milliardenhilfen: Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag staatliche Beihilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den finanziell angeschlagenen Hauptstadtflughafen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Die Summe entspricht aus Sicht der Kommission den Einbußen, die der BER aufgrund der Corona-Krise zu verzeichnen hatte. „Die Flughäfen wurden von der Coronavirus-Pandemie und den geltenden Reisebeschränkungen besonders hart getroffen“, hieß es von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Im Russell Senatsgebäude in Washington, DC veranstaltete der republikanische US-Senator Ron Johnson (Wisconsin) am Montag, 24. Januar, eine Podiumsdiskussion unter dem Motto: „COVID-19: Eine zweite Meinung“.

MÜNCHEN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, die mangelnde Integration von Zuwanderern spalte die Gesellschaft. „Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagte er dem Münchner Merkur.

Zugleich betonte der Bayer, seine Partei sei gegen eine Vermischung von Asyl- und Migrationspolitik. „Wir wollen Humanität und Ordnung bei der Migration mit klaren Regeln: Entscheidungen über Asylansprüche an der EU-Außengrenze, Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl, verpflichtende Identitätsprüfung und keine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft.“

Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal „Business Insider“ am Montag: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“

Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“. Dabei würden alle „Umstände des Einzelfalles“ berücksichtigt.

Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

KOPENHAGEN. Dänemark hat die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgehoben. „Vom 1. Februar 2022 an gelten keine Covid-19 Einschränkungen in Dänemark mehr. Empfehlungen zum Tragen von Gesichtsmasken und die Verpflichtung zum Vorzeigen eines Corona-Passes in Krankenhäusern und Altenheimen bestehen weiterhin“, teilte die dänische Regierung mit.

In Schulen, im öffentlichen Nahverkehr sowie beispielsweise auch im Kulturleben würden keine Kontaktbeschränkungen mehr greifen. Auch in Sport, Gastronomie und Hotellerie würden die Hygienemaßnahmen enden. Die meisten Einreise-Auflagen würden ebenfalls entfallen.

Dabei sei keine Impfpflicht gemeint, die man morgen einführe, um die aktuelle Welle zu brechen. „Sondern wir sprechen jetzt über eine Impfpflicht, die sozusagen statuiert wird, für die die Voraussetzungen geschaffen werden, und das wird unser Vorschlag sein: Die nicht heute am Tag in Kraft tritt, sondern die durch eine gesetzliche Grundlage ermöglicht wird“, so Merz. Damit wolle man vor die Kurve kommen.

Die Sterbegeldversicherung Monuta registriert laut einem Pressebericht viermal mehr Suizide als vor der Pandemie. Diese Zahlen ergäben sich aus der Auswertung von Daten, wie etwa Krankenakten aus dem Jahr 2021. Der Deutschland-Chef des Unternehmens, Oliver Suhre, gab dies in einem Videocast von „19 – die Chefvisite“ bekannt.

ERFURT. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat sich im Namen seiner Kirche für die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten entschuldigt.

In einem Schuldbekenntnis bittet er um Verzeihung für „all das Leid für Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, das seitens der Kirche bis heute mit verursacht und toleriert wurde“, teilte die EKM mit.

Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam.

Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 239 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen registriert. Sie gaben insgesamt 943 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versagen bei der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden „die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber ignoriert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt. Eine Basta-Politik wird scheitern.“

Wer in einer Gesundheit- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, muss bis zum 15. März nachweisen, dass er genesen oder geimpft ist. Tut er das nicht, muss der jeweilige Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsämter in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden müssten. Die Erklärungen des Ministeriums seien „keineswegs beruhigend“, sagte Brysch dazu. Im Gesetz stehe ohnehin nicht, „dass am 16. März alle Ungeimpfte entlassen werden müssen“.

Die Union forderte Lauterbach auf, die offenen Fragen zu klären. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht wegducken und die Arbeitgeber mit dem Problem allein lassen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es zeigt sich, dass im Zusammenhang mit der bereichsspezifischen Impfpflicht eine Reihe von schwierigen Fragen auftaucht.“ Die Bundesregierung müsse diese endlich klären, forderte Frei.

HAMBURG. Ein Großteil der Deutschen fürchtet sich vor einer Wirtschafts- und Finanzkrise als Folge der Corona-Pandemie. „Insgesamt ist die große Mehrheit bisher finanziell bemerkenswert gut durch die zweijährige Krise gekommen, aber die hohe Inflationsrate alarmiert die Bevölkerung zunehmend und trifft überdurchschnittlich die schwächeren sozialen Schichten“, erläuterte die Demoskopin Renate Köcher die Ergebnisse der Allensbach-Studie, die im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung veröffentlicht wurde.

Die Zustimmung zur neuen Bundesregierung fiel in diesem Zusammenhang durchwachsen aus. Ein Großteil der Befragten äußerte mit 62 Prozent die Erwartung, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde sein Amt gut ausfüllen. Allerdings gaben zugleich 60 Prozent an, sie hätten Angst, daß die Politik von der Pandemie überfordert werde.

Neue Bewegung im Ukraine-Konflikt: Moskau hat schriftlich auf Washingtons Antworten zu russischen Sicherheitsforderungen reagiert. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend, machte aber keine Angaben zum Inhalt.

Unterdessen gehen die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts weiter. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken wollen an diesem Dienstag telefonieren. In dem Gespräch dürfte es nun vor allem um Russlands Schreiben gehen. Gleichzeitig will der britische Premierminister Boris Johnson den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze auf Landesebene zurückgewiesen. Die Auffassung der DUH, die bestehenden rechtlichen Regelungen würden zu einer Einschränkung der Grundrechte in der Zukunft zu führen, bestätigten die Karlsruher Richter nicht.

Die Kläger aus zehn Bundesländern hatten den bestehenden Bestimmungen attestiert, nicht genug Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu bieten. Der Welt drohten hohe Belastungen, weil die globalen Treibhausgase nicht genug reduziert würden.

Laut den Richtern kann sich das BVerfG gegen Gesetze wenden, die in der Zukunft zu einer Einschränkung der Grundrechte führen könnten. Eine solche „eingriffsähnliche Vorwirkung“ sei bei den beanstandeten Regelungen aber nicht gegeben.

Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), verlangt nach Reformen in der Rentenpolitik. Er gab zu bedenken, dass die Gleichung bei den Forderungen der Politik nicht aufginge. Denn

Viele Länder erklären derzeit die Beendigung der pandemischen Lage, beenden ihre Corona-Maßnahmen oder haben dies bereits längst getan. Vögele spricht in einem Interview mit „Welt“ darüber, dass eine Pandemie auf zwei mögliche Arten enden kann: epidemiologisch oder sozial.

Die Olympischen Winterspiele in Peking werden ohne offizielle Vertreter der Bundesregierung eröffnet werden. „Vom Auswärtigen Amt wird kein offizieller Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein“, hieß es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Auch aus dem für Sport zuständigen Bundesinnenministerium werde „kein Vertreter“ zur Eröffnung der Winterspiele reisen, hieß es aus dem Ministerium.

Auch der deutsche Botschafter in China wird nicht anwesend sein. „Die Leitung der Deutschen Botschaft in Peking wird nicht an Eröffnungs- und Schlussveranstaltungen aus Anlass der Olympischen und Paralympischen Spiele teilnehmen“, teilte das für Sport zuständige Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer „nutzlosen Maßnahme“ und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.

Die Liste der als böse verdammten Begriffe verlängert sich um ein Wort. Wer von Zigeunerschnitzel oder Mohrenkopf spricht, macht sich bereits verdächtig. Die einst politisch korrekte Bezeichnung von dunkelhäutigen Menschen als „Neger“ gilt längst als rassistisches No-Go. Nun geht es auch dem Kindheitshelden schlechthin an den Kragen: In einem Beitrag von Politikwissenschaftlerin Hadija Haruna-Oelker in der Frankfurter Rundschau wird der Indianer kurzerhand zum „I-Wort“.

Der amerikanischen Ureinwohner, der einst der Inbegriff für Freiheit und Tapferkeit war, wird unfreiwillig zum Opfer degradiert. Auch auf die Begriffe „Neger“ und „Mohr“ wird selbst in wissenschaftlichen Beiträgen mittlerweile als „N“- und „M-Wort“ verwiesen. Mitunter ist sogar vom K-Wort für „Kanake“ die Rede.

Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung gefestigt.

„Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren“, sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das sei der gemeinsame Weg der SPD, „und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen“.

Schönes Zitat aus dem Leitsatz:

Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.

Grüne und Veganer müssen jetzt ganz tapfer sein.

Wusstet Ihr eigentlich, dass Pfeilschwanzkrebse

1. eher zu den Spinnen als den Krebsen gehören,
2. es sie seit 440 Millionen Jahren gibt und sie sich kaum verändert haben,
3. sie über den ganzen Körpfer verteilt Augen haben,
4. ihr Blut blau ist,
5. es die Eigenschaft hat, giftige Bakterien zu bekämpfen, indem es um sie herum verklumpt,
6. man sie deshalb fängt, um ihnen das Blut abzuzapfen, weil man es für den Limulus-Amöbozyten-Lysat-Test (LAL) um Pharmaprodukte wie vor allem Impfstoffe auf bakteriellle Verunreinigungen und Toxine zu prüfen,
7. und ihr Bestand nach erfolgreichen 440 Millionen Jahren deshalb gefährdet ist?

Ein Wirkstoffverstärker in Impfstoffen.

Interessante Frage, in welchen Impfstoffen.

Könnte es also sein, dass sich gerade Millionen von Veganern Haileber haben spritzen lassen?

Oder für die Impfstoffe die Spezies der Pfeilschwanzkrebse ausgerottet wird, währen die Grünen (Umweltschützer) auf Impfpflichten drängen?

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Meuthen nun, zum Austritt habe ihn „die Summe vieler Ereignisse“ bewogen, zuletzt etwa „die Beleidigung des erst wenige Stunden zuvor verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli durch einen AfD-Europaabgeordneten“. Und weiter: „Auch die nicht enden wollenden Enthüllungen von entsetzlichen AfD-Chatbeträgen machten mich fassungslos.“ Es habe ihm kaum erträgliche AfD-Auftritte im Bundestag gegeben, so Meuthen. „Das Fremdschämen hatte ein Allzeithoch erreicht.“

Die Meinungen gehen auseinander.

Welche stimmt?

Stimmt überhaupt eine?

Baltimore macht jetzt ernst damit, Sozialarbeiter zu Verbrechen zu schicken, um den Benachteiligten aus ihrer persönlichen Krise zu helfen. „Violence interrupter“ heißt der Job anscheinend.

Ergebnis: Sozialarbeiter tot. Erschossen. Knapp über einen Monat hat er den Job überlebt.

Berge von T-Shirts, Jeans und Schuhen türmen sich auf wackeligen Tischen. Mit viel Ausdauer durchstöbern die Kunden an einem sonnigen Wintertag die gebrauchten Kleidungsstücke auf einem zentralen Markt in Tunesiens Hauptstadt.

In Kanada brodelt, was noch brodeln kann.

Ein ziemlich geladener Kanadier hat mich informiert, dass in Kanada – irgendwie so im Zusammenhang mit Fernsehberichten zur Pandemie – gerade darauf hin gearbeitet wird, Nicht-Weiße in Triage-Situationen (auch außerhalb von COVID-19) bevorzug zu behandeln, um jahrhundertealte Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Ich hatte auch mal einen Kollegen, der trans ging. Den hat man zeitnah gefeuert, aber nicht weil er trans war. Sondern weil er nur noch in die Firma kam, um mit allen Streit anzufangen und jeden zu tyrannisieren, wie er anzusprechen sei. Trans an sich hätte niemanden gestört, aber der ideologische Dachschaden dazu war nicht auszuhalten.

Wie schon öfters im Blog erwähnt, ist es bekannt, dass die Suizidrate bei umoperierten oder mit Hormonen umgebauten Transsexuellen drastisch höher ist als die bei denen, die man davon abhält. Sehr häufig nehmen die dann die Geschlechtsumwandlung als Fehler und irreparablen Verlust wahr (ab ist ab…), und sich selbst als abgestürzt. Irgendwann merken sie dann auch selbst, dass ein Mann in Frauenkleidern einfach nicht wie eine Frau aussieht.

Dazu kommt, dass immer mehr sich ja nicht mal mehr aus eigenem Entschluss, eigenem Willen „umwandeln“ lassen, sondern von den marxistischen Menschenschindern dazu gedrängt werden, gerade auch Kinder und Jugendliche.

Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp gibt es weiter keine Lösung für Tausende Bauherren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, konnten sich die beteiligten Ministerien am Montagabend nicht auf weitere Hilfen einigen. Die Gespräche werden nach dpa-Informationen aber fortgesetzt.

Es geht dabei um Unterstützung für zahlreiche private, aber auch etwa kommunale Bauherren, die eine staatliche Förderung für energieeffiziente Häuser fest eingeplant und auch schon beantragt hatten. Die Bundesregierung hatte das Programm in der vergangenen Woche wegen unerwartet hoher Kosten vorzeitig gestoppt. Statt bis zum 31. Januar konnten nur bis zum 24. Januar Anträge eingereicht werden.

Da gehen welche hoch, wenn die Schussrichtigung nicht in die political correctness passt.

Oder: Die blanke Widerlichkeit der SPD.

Joe Biden über einen Journalisten. (Mikro noch offen und er hat es nicht gemerkt.)

Schweizer fragen – Danisch antwortet.

Ein Schweizer schreibt mir, nicht ohne Spott:

Hallo Hadmut

gerade sie Stromrechnung bekommen.
Ich wohne in der Schweiz auf dem Land in einem Dorf mit z.T. eigenen Kleinkraftwerken

Im Total, also mit allem Drumunddran, zahle ich 0,187 CHF = 0,180 € pro kWh

Die reine Energielieferung kostet Normaltarif 0,079 CHF, Niedertarif (Nachtstrom) 0,057 CHF

Und sie versprechen, dass der Preis nicht weiter erhöht werden soll!

Es ist mir ein Rätsel, dass Ihr Deutschen noch immer nicht Pleite gegangen seid.
Besonders, wenn man die Strompreise für Import und Export anschaut.
Gibt es auf https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_import_export/21.01.2022/24.01.2022/today/

Aber die Seite kennst du sicher schon.

Die Forderungen nach einer Verschiebung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen werden lauter.

„Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Sorgen vor Ort ernst nehmen.

Ein Detail schweizerischer Kryptosabotage.

Ich hatte ja, liegt schon etwas zurück, hier in unzählilgen Blog-Artikeln ausführlich zu meinen Promotionsverfahren und den Hintergründen mit den Geheimdiensten berichtet, von NSA, CIA, BND, Otto Leiberich, dem Schweizer Hack mit der Crypto AG und der Omnisec, und wie man mir die Promotion abgesägt hat, weil darin ein Kapitel über die Verhinderung staatlicher Kommunikationskontrolle enthalten war – das ich urprünglich nicht mal in die Dissertation aufnehmen wollte, sondern das auf Geheiß des Doktorvaters erst aufgenommen habe, der mich dann dafür abgemurkst hat.

Wir müssen jetzt also ganz viel Kohle raushauen, weil wir als Staat doch jetzt keine oder sogar negative Zinsen zahlen. Wir müssen also weniger zurückzahlen, als wir aufgenommen haben.

Und mit dem Geld machen wir dann ganz viele Investitionen, die dann ganz viele Arbeitsplätze machen, mit denen wir dann ganz viele Steuern bekommen, und deshalb sind wir dann bis 2050 schrecklich reich.

Aus westlicher Sicht herrscht in der Ukraine-Krise längst Alarmstufe Rot. Seit Wochen warnt die Nato vor einem Angriff aus Russland. Nach Überzeugung der US-Regierung hätte Moskau dafür genug Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammen.

Beinahe täglich kommen aus den USA und Europa Appelle zur Deeskalation. Ausgerechnet an einem jedoch scheint die Kriegsangst weitgehend vorbei zu gehen: am Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.

Die versuchen gerade hektisch, alles als rechte Verschwörungstheorie rechter Spinner hinzustellen, wer Nationalsozialisten für Sozialisten hält.

Durchaus lesenswert, denn sie haben kein einziges Argument, versuchen es im Gegenteil sprachlich und im Zirkelschluss:

Die Logik ist relativ einfach: Im Wort Nationalsozialismus steckt ja der Begriff „Sozialismus“ bereits drin, und Sozialismus ist links.

Andererseits sollte natürlich jeder, der irgendwann mal eine Schule besucht hat, wissen, dass der Nationalsozialismus die bislang schlimmste Form des angewandten Rechtsextremismus ist. Doch warum gibt es dann nach wie vor diese ganzen Diskussionen?

Argumentationlinie: Nazis können ja gar keinen Linken sein, weil wir sie ja „Rechte“ nennen.

Und das eigentlich auch nur, weil sie in der Paulskirche woanders gesessen haben.

Zur Beachtung vor dem Hintergrund der Terminierung einer Journalistin, die sagte, dass die Nationalsozialisten Sozialisten waren.

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehört bis auf Weiteres ebenso der Vergangenheit an wie Nachweise über Impfungen, Genesungen und negativen Tests. Großveranstaltungen sind ebenso erlaubt, wie der Besuch von Bars und Diskotheken.

Wer, außer dem Kriminellen und seinem Sympathisanten, hätte ein Interesse an der Abschaffung der Polizei?

Und was wäre dann?

Zustände wie in Kalifornien?

• Alle Läden plündern?
• Alle Frauen vergewaltigen?
• Alle Weißen umbringen?

Wie stellen die sich das vor?

Selbstjustiz nach sozialistischem Gutdünken? Lynchen? Erst mal alle umbringen, die einem nicht passen?

Vom Zwillingsbruderkrieg zwischen Sozialisten und Nationalsozialisten.

Eines der Themen, die ich in den letzten Jahren immer wieder mal beleuchtet und angesprochen habe, ist die Kongruenz aus Sozialisten und Nationalsozialisten.

Wunderbar: Deutschlands Weg an die digitale Weltspitze.

Erinnert Ihr Euch noch, was ich in den letzten Jahren ab und zu mal über das Programmieren geschrieben habe?

Dass das eigentlich nichts mehr mit dem eigentlichen Programmieren zu tun hat, man eigentlich jegliche Kontrolle über das Programm verloren hat, weil man nicht mehr algorithmisch programmiert oder das lernt, sondern nur noch anhand von ergoogelten Beispielen irgendwelche fremden Bibliotheken und Module herunterlädt und zusammennagelt, die dann automatisch ihre dependencies runterladen und sich aktualisieren, uund man eigentlich nicht mehr weiß, was da im Programm überhaupt passiert?

Aktuelles Beispiel.

Der Tagesspiegel bringt einen Artikel.

Große Überschrift: „Amokläufer an Heidelberger Uni war früher Neonazi“

Erster Satz im Text: „Der Amokläufer an der Heidelberger Universität, Nikolai G., war möglicherweise Rechtsextremist.“

Die Vorboten des Staatsterrors á la DDR sind unübersehbar. Von Schießbefehlen gegen Spaziergänger ist schon gar die Rede. Die Linksregierung fühlt sich ob der immer größer werdenden Proteste gegen ihre Zwangsmaßnahmen herausgefordert und will nun aufrüsten:

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-„Spaziergänger“ scharf kritisiert. „Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage“, sagte Spranger der „Welt“.