Tausende Menschen haben auch am gestrigen Donnerstag friedlich in mehreren Städten – trotz massiv angekündigter Repressalien – gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In München werden die demonstrierenden Bürger mit hohen Strafzahlungen massiv bedroht.

In ganz Deutschland haben erneut in zahlreichen Städten Menschen gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes demonstriert. Die größten Aktionen am Donnerstag wurden aus Sachsen, Bayern und Thüringen gemeldet. In Nürnberg zogen etwa 1300 Demonstranten bei einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ durch die Altstadt, in Rosenheim demonstrierten etwa 1000 Menschen.

Die Polizei stoppte in Nürnberg nach wenigen Metern die Demonstration und gängelte die Menschen mit Corona-Auflagen, definierte kurzerhand eine neue Wegstrecke und eskortierte die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, so eine Polizeisprecherin. „Die Abstände wurden eingehalten und es gab keine Störungen.“

Die Bundesärztekammer hat in ungewohnt deutlichen Worten den Corona-Wichtigtuer Frank Ulrich Montgomery für seine Schmähkritik an der deutschen Justiz in seine Schranken gewiesen. Ein seltener Moment im totalitären Corona-Deutschland.

Um 17 Uhr am Dienstag, dem 21.12. 2021, erreichte der Strompreis an der Strombörse einen nie dagewesenen Rekord von 620 Euro pro Megawattstunde. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Nachbarstaaten Frankreich, Österreich und Dänemark. Im Tagesschnitt lag der Preis immer noch 431 Euro, auch das ist ein neuer Rekord. Laut Händler sei die Ursache für den starken Preisanstieg unklar.

Ein Beitrag von Blackout News

Aber es eigentlich ein ganz einfaches Marktverhalten. Wird eine Ware knapp, steigt der Preis – und zwar so lange, bis keiner mehr bereit ist, ihn zu bezahlen. Die Lage bei der europäischen Stromversorgung spitzt sich immer mehr zu.

Chaotische Verhältnisse am europäischen Strommarkt

Berlin – Dem Corona-Regime geht der Arsch auf Grundeis. Immer mehr verzweifelte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf die Straße, um gegen die Drangsalierungen zu protestieren.

Sie gehen einfach spazieren, unkontrolliert und oftmals spontan. Das kann man natürlich nicht hinnehmen und so werden die Demonstranten kriminalisiert, provoziert und radikalisiert. Einzig allein, um dann einen Grund zu haben, alles zu verbieten:

Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen angebliche gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. „Gewaltsame“ Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber friedlich geschehen.

Ich habe mir das Böllern zwar auch schon lange völlig abgewöhnt, aber nicht das Aufdecken von öffentlich-rechtlich verbreiteter Desinformation.

Das Ding liest sich plakativ, vor allem die 2.050 Tonnen. Abgesetzt davon steht kleiner, dass die Silvesternacht nur 75% davon freisetzt, also eigentlich „nur“ 1.500 Tonnen. Das ist auch nicht wenig, aber weil sich das Böllerverkaufsverbot ja im wesentlich auf die privat abgefeuerten Silvesterfeuerwerke bezieht, ist es eigentlich schon eine Falschangabe.

Noch weiter unten steht, dass es sich um ein Prozent der in Deutschland freigesetzten Feinstaubmenge handele.

Da aber nur 75% dieser Feinstaubmenge von Silvester stammen, müsste man da schon sagen, dass eben auch „nur“ 0,75% und nicht 1% der jährlich freigesetzten Feinstaubmenge auf die Silvesterfeuerwerke entfallen.

Unter dem Wahrnehmungsradar kippte bereits am Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regeln für Bekleidungsgeschäfte in Bayern. Diese dienen – genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der „Deckung des täglichen Bedarfs“ und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Der Einzelhandel heult nun einmal mehr herum, anstatt sich endlich gegen das Corona-Diktat zu stellen.

Die Bayerische Staatsregierung unter dem Corona-Trumpirator Söder hatte Anfang Dezember in totalitärer Weise verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen waren Ladengeschäfte „zur Deckung des täglichen Bedarfs“. Bekleidungsgeschäfte wurden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt.

Nach jahrelanger Planung durch die Stadtverwaltung bekamen die New Yorker einen Eindruck von den Kompromissen, die der Kampf gegen den Klimawandel mit sich bringt, als in diesem Monat damit begonnen wurde, die ersten der tausend Bäume zu fällen, die im John V. Lindsay East River Park entfernt werden sollen.

Ein Beitrag von EIKE

Seit dem Eintreffen der Kettensägen vor zwei Wochen haben die Arbeiter in dem beliebten, 46 Hektar großen Park an der Lower East Side mehr als 70 Baumarten entfernt, darunter 419 Eichen, 284 Londoner Platanen, 89 Platanen und 81 Kirschbäume – und schließlich auch eine Laufbahn, Ballspielplätze, Rasenflächen, Picknickplätze, ein Amphitheater und ein Kompostierzentrum abgerissen.

Politiker hätt ich werden sollen.

Ich war neulich für eine Woche in Dubai auf der Expo, und es hat deutlich unter 1000 Euro gekostet. Selbst gezahlt.

Fährt der regierende Bürgermeister von Berlin für nur 4 Tage auf die Expo nach Dubai, kostet das 36.000 Euro. Vom Steuerzahler gezahlt.

Gut einen Monat nach der Entdeckung der Omikron-Variante des Coronavirus in Südafrika sieht die Regierung den Höhepunkt der neuen Infektionswelle überschritten. Das Land habe die Omikron-Welle ohne einen deutlichen Anstieg der Krankenhausanweisungen und Todesfälle überstanden, hob die Regierung am Freitag hervor.

Staatschef Cyril Ramaphosa ließ daher erklären, dass die seit fast zwei Jahren geltende nächtliche Ausgangssperre und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgehoben werden – und dies bereits zu Silvester.

Der Winter 1946/47 gilt als strengster Winter des 20. Jahrhunderts im Nordseeraum. In Deutschland war es der viertkälteste zwischen 1881 und 2020. Das Land war nach dem Zweiten Weltkrieg verwüstet. Insbesondere die Städte glichen Ruinenlandschaften. Bereits seit Jahresbeginn hatte sich eine Lebensmittelkrise angebahnt. Hungernde Kinder bettelten bereits seit Monaten auf den Straßen um Brot.

So litten auch die Kölner in jenem Winter unter Not und Kälte. Die Domstadt war im Weltkrieg durch alliierte Bomberangriffe und die Kämpfe am Kriegsende schwer getroffen worden. Nun suchten dort auch Vertriebene aus den Ostgebieten Zuflucht. Um an Heizmaterial zu kommen, stahlen die Menschen Kohle von den Güterzügen, die das nahegelegene Ruhrgebiet verließen.

»Mehr Fortschritt wagen.«, heißt der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von SPD, Grüne und FDP in Berlin vorgelegt haben. Konservative wissen: Wenn Linke von Fortschritt reden, meinen sie in Wahrheit, Grundfestes zu vernichten, das von ihnen als überkommen, rückständig und damit reif für die politische Abrissbirne etikettiert wird.

Zur Vernichtung preisgegeben hat eine radikal linksliberale Elite im politischen Establishment – wen wundert´s – das altehrwürdige Institut der Familie. Anstelle von Vernichtung bemühen die findigen Schreiber des Koalitionsvertrages selbstverständlich konsensfähigere Begriffe. Da ist dann viel von »weiterentwickeln«, »ermöglichen«, von »Unabhängigkeit« und »Verantwortung« die Rede, ein menschelnder Einheitsbrei loser Beziehungen, in dem sich die natürlichen, auf Treue und Verpflichtung durch Zeugung und Empfängnis beruhenden Prägelinien der Familie auflösen sollen.

Unter welchen Umständen dürfen US-Bürger wieder nach Europa reisen? Erfahre mehr über die aktuellen Voraussetzungen sowie die kommende ETIAS Visumbefreiung.

Covid19 bestimmt nach wie vor die Ein- und Ausreiseregeln aller Länder. Besonders US-Bürgern war die Einreise nach Deutschland aufgrund der steigenden Inzidenz für viele Monate untersagt. In Q4 2021 wurde für Deutschland sogar eine Reisewarnung der Stufe 4 „Do not travel“ erlassen. Nun öffnen sich die Grenzen langsam und Amerikaner können bei Erfüllung einiger Sicherheitsmaßnahmen wieder nach Europa einreisen.

Aktuelle EU-Reisebeschränkungen für US-Bürger

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an, wo eigentlich das Problem mit der Feinstaubbelastung durch Silvesterraketen läge – schließlich liefen wir doch jetzt alle mit FFP2-Masken herum, und die seien ja eigentlich keine speziellen Viren-, sondern allgemein Partikel- und Feinstaubfilter.

Weiß ich auch nicht.

Aber es ist eine verdammt gute Frage.

Energie nur noch aus den sehr knappen und physikalisch begrenzten „erneuerbaren Energien“ – bei gleichzeitigem unbegrenztem Zuzug von Energieverbrauchern.

Viel Spaß!

Bittere Zeiten für Sparer in Deutschland: Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen.

EU-weit wird debattiert, ob Kernenergie als „nachhaltig“ eingestuft werden soll oder nicht. Vor allem Frankreich wirbt für eine entsprechende Einstufung. Auch Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission, Kernenergie als klimafreundlich anzuerkennen, weil bei der Produktion sehr wenig Kohlendioxid anfällt.

Von der Leyens Energiekommissarin Kadri Simson sagt: „Es gibt ein neues Interesse an Atomenergie als Teil der Energiezukunft.“ Kernenergie reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und bringe als größte klimaschonende Quelle für die Grundlast der Stromversorgung Stabilität und Sicherheit.

Weiblich hätt’ ich werden sollen:

Das Spieleentwicklerstudio Riot Games hatte wegen irgendeinem Sexismus Ärger am Hacken.

Im Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin wechselseitige Drohungen ausgetauscht – und gleichzeitig zu Verhandlungen aufgerufen. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine „entschlossen antworten“, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses bei einem mit Spannung erwarteten Telefonat zu Putin. Russland müsse im Konflikt mit der Ukraine „deeskalieren“.

Nicaragua hat Anfang Dezember die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten Chinas abgebrochen. Kurz darauf wurde das Botschaftsgebäude von Taiwan sogar an China gegeben – obwohl Taipeh schon andere Verkaufspläne dafür hatte. Die selbstverwaltete Insel protestiert gegen die Entscheidung Nicaraguas.

„Die illegale Beschlagnahmung unseres Botschaftseigentums durch die nicaraguanische Regierung und dessen unrechtmäßige Übergabe an die Volksrepublik China ist für unsere Regierung völlig inakzeptabel“, erklärte das taiwanische Außenministerium am 27. Dezember. „Wir protestieren deshalb aufs Schärfste.“

Wisst ihr, was ich frappierend finde?

Atomkraftgegner haben mit Lichtprojektionen auf den Kernkraftwerken Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Grohnde (Niedersachsen) die Abschaltung der beiden Anlagen als Erfolg gefeiert.

Die beiden Kraftwerke dürfen am Freitag letztmals Strom ins Netz einspeisen. Gleiches gilt für das Kernkraftwerk im schwäbischen Gundremmingen. „Wir sind erleichtert, dass das auch hier mögliche Worst Case Szenario einer Kernschmelze wie in Tschernobyl und Fukushima in Brokdorf nicht eingetreten ist“, teilte die Anti-Atom-Organisation zu ihrer Aktion in Brokdorf mit. Auf Fotos war zu sehen, dass die Aktivisten das Kraftwerk mit Slogans wie „Dat Ding is ut“ angestrahlt hatten.

Prominente Virologen sehen Anlass für vorsichtigen Optimismus bei der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Der Berliner Virologe Christian Drosten verweist dabei auf Daten aus Südafrika, wo sich die ansteckende Virusvariante Omikron zunächst verbreitet hatte: „In gewisser Weise kann uns das beruhigen. Südafrika ist sicher ein Blick in eine Zukunft, in eine endemische Situation, die sich dort gerade einstellt“, sagte Drosten am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. „Nur sind wir leider noch ein ganzes Stück davon entfernt.“

Wisst Ihr, was mir dabei die ganze Zeit durch den Kopf geht?

„Sag’ mir, wo Du stehst!“

Agitationslied der DDR. Hört sich so an. Es gab mal eine bessere Version auf Youtube mit einem Original-DDR-Video dazu, aber das hat man wohl aus Urhebergründen gelöscht.

Die Leute sind mit dem beschäftigt, was ich so oft schreibe: Die Amygdala sortiert nach Freund und Feind, und will deshalb von jedem ein Gesinnungsbekenntnis, eine Rudelerklärung. Und da haben mich wohl manche als zu ihrem Rudel gehörig angesehen und sind nun „enttäuscht“, weil ich nicht das passende Gesinnungsbekenntnis abgebe, sondern sage, dass ich da noch nicht klar sehe.

Das würde dann auch erklären, warum Leute von mir erwarten, dass ich rezitiere, was andere da schon geschrieben haben.

Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung „digitaler Produkte“ zum Gegenstand haben. Beide Gesetze gehen zurück auf Richtlinien der Europäischen Union.

Leser fragen – Danisch antwortet.

Eigentlich hatte ich diesen Blogartikel vor Weihnachten geschrieben, ihn dann aber doch bis nach Weihnachten liegen gelassen, weil ja nicht alle Weihnachten nur als Konsum-, Fress- und Familienkrachorgie feiern, sondern es manche noch als religiöses Ding betrachten. Zum Jahresendaufräumen muss es aber nun raus.

Ein Leser mäkelte zu meinen Ausführungen zum Gehirn:

Hallo Herr Danisch,

es ist schön, daß Sie sich mit dieser Fragestellung beschäftigen, wenn auch etwas begrenzt, denn einen wesentlichen Punkt lassen Sie außer acht: Was ist wenn Gott existiert?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie und bei der geplanten Erneuerung des Landes aufgerufen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gewarnt: „Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar halte sie für „verfrüht“. Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen. „Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht“, sagte sie der Zeitung. „Das gilt es ernst zu nehmen.“

Neues aus der Wissenschaft.

Ein Gast der Diskothek „Joy“ in Schleswig-Holstein wurde mit Omikron infiziert – deshalb müssen nun über 800 Besucher für 14 Tage in Quarantäne. In der Disko galt zwar 2G, es durfte aber ohne Maske oder Abstand gefeiert werden.

Berlin – Jetzt, wo klar ist, dass die völlig überflüssigen und gesundheitsschädlichen Corona-Maßnahmen dazu führen, dass hier bald alles zusammenbricht, scheint das Virus nicht mehr ganz so gefährlich zu sein, wie ständig betont wurde. Oder wie dürfen wir die jüngsten Gedankenspiele des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verstehen? Er prüft jetzt nämlich eine Verkürzung der Quarantäne bei Kontakt mit Infizierten. Das berichtet der „Spiegel“. Derzeit empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante, dass sich Infizierte und ihre Kontaktpersonen für 14 Tage isolieren beziehungsweise in Quarantäne begeben sollen.

Das schließt auch Geimpfte und Genesene ein. Hintergrund von Lauterbachs Überlegungen ist die Sorge, die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante könne Teile der kritischen Infrastruktur lahmlegen, wenn zu viele Menschen nach Kontakt mit Infizierten für längere Zeit in Quarantäne müssen. Große Angst herrscht vor allem vor weiteren Personalengpässen im Gesundheitssystem.

Zwei Jahre unseres ohnehin viel zu kurzen Lebens haben sie uns geraubt, um verzweifelt, aber vergebens einen unbekannten Feind zu besiegen, der natürlich unbesiegbar ist. Und als Dankeschön dafür, dass wir gemeinsam durch diese Hölle geschritten sind, wird uns jetzt allen finanziell noch die Luft abgedreht.

Alles wird teurer – allerdings nicht wegen der Corona-Krise, sondern hauptsächlich wegen der katastrophalen Energiepolitik, die uns international isoliert, zumindest aber noch abhängiger machen wird.

Und jetzt auch noch das hier:

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, stimmt die Bürger des Landes auf steigende Gebühren ein. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es wird harte Diskussionen im neuen Jahr geben, was wir uns leisten wollen und können.“ Jetzt kommunale Aufgaben zu streichen, wäre das völlig falsche Signal.

Düsseldorf – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch explodierende Energiekosten. „Die Bürger werden im Frühjahr einen Heizkosten-Hammer spüren und erstmals merken, was die Energiewende kostet“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben). „Menschen müssen da mitkommen, sonst verlieren wir sie. Die Energiepreise spalten die Gesellschaft.“

So weit, so schlecht. Aber die Lösungsvorschläge sind mal wieder so richtig sozialistisch und typisch für diese ideologisch verseuchten Klimakröten:

Ohne zusätzliche Sozialleistungen und eine Umverteilung werde es laut Scharrenbach nicht gehen. In einem ersten Schritt sollten zumindest jene Bürger, die Wohngeld erhalten, ein „Extra-Wohngeld“ bekommen, sagte sie.

Die Münchner Polizei beendete ein öffentliches Gebet und nötigte die Teilnehmer, ihre Kerzen auszublasen. Dass Hunderte Muslime öffentlich auf Ikea-Parkplätzen sich versammelten, um ihren Fastenmonat Ramadan betend zu beenden, störte die Corona-Polizei indes nicht die Bohne. 

Die Münchner Polizei hatte am gestrigen Mittwochabend ein Rosenkranzgebet in der Münchner Innenstadt mit etwa 200 Teilnehmern final beendet. Wie Teilnehmer laut dem Portal kath.net berichten, musste das friedliche Gebet beendet und auch die Kerzen ausgelöscht werden.

Der Elektroautobauer Tesla ruft in den USA wegen Problemen mit Kofferraumhauben fast 500.000 Fahrzeuge vom Model 3 und vom Model S zurück. Beim Model 3 besteht nach Angaben des Konzerns gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA die Gefahr, dass die Kofferraumhaube beim wiederholten Öffnen und Schließen das Kabel der Rückfahrtkamera beschädigt.

Das könne die Sicht des Fahrers nach hinten beeinträchtigen und das Risiko von Unfällen erhöhen, erklärte Tesla. Betroffen von dem Rückruf sind demnach 356.309 Fahrzeuge vom Model 3.

Die Ampel-Regierung hat sich das Thema Klimaschutz als oberstes Ziel gesetzt. Das erweiterte Wirtschaftsministerium ist jetzt auch noch für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zuständig. Allerdings steht die neue Regierung gerade vor dem Trümmerfeld, welches die große Koalition in der Energiepolitik hinterlassen hat. Die deutsche Energiewende ist ein einziges Fiasko.

Ein Beitrag von Blackout News

In keinem anderen Land klaffen Anspruch und Wirklichkeit in der Klimapolitik so weit auseinander

Es gibt kaum ein anderes Land auf der Welt, welches zur Rettung des Klimas so weitrechende Maßnahmen eingeleitet hat wie Deutschland. Jahr für Jahr werden Atom-und Kohlekraftwerke stillgelegt. Um CO2 zu reduzieren, investiert das Land enorme Summen zur Förderung in erneuerbare Energien, Elektromobilität und CO2-freie Heizsysteme. Es gibt aber auch kein anderes Land auf dieser Welt, bei dem Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz so weit auseinander liegen.

Deutsche Energiewende – Kohle ist 2021 wieder wichtigster Energieträger.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, erwartet nicht, dass Russland die Ukraine angreifen wird. „Wenn Russland die Ukraine hätte angreifen wollen, hätte Russland das längst getan“, sagte er MDR Aktuell. „Die Ukraine wäre gar nicht in der Lage gewesen, sich länger zu verteidigen.“

Der Kreml baue stattdessen eine Drohkulisse auf, weil man die NATO zwingen wolle, „bestimmte Vereinbarungen“ mit Russland zu treffen. Hintergrund seien Befürchtungen Moskaus, dass die eigenen Sicherheitsinteressen gefährdet seien.

„Russland möchte verhindern, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird“, so Kujat. Dabei sei es eine Tatsache, dass die Ukraine gar nicht Mitglied der NATO werden könne, fügte der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses hinzu. Das werde in entsprechenden Diskussionen immer übersehen.

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat offenbar einen neuen Job: Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete, heuerte Kurz bei dem US-deutschstämmigen Investor Peter Thiel an. Demnach wird er bei Thiel Capital den Managerposten des „Global Strategist“ übernehmen. APA berief sich auf Berichte der Zeitungen „Krone“ und „Heute“, denen Kurz seine Pläne bestätigt habe.

Thiel ist unter anderem Mitgründer des Online-Bezahldiensts Paypal und investierte bereits Anfang der 2000er Jahre in das Netzwerk Facebook von Gründer Mark Zuckerberg. Er gilt außerdem als Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der Milliardär Thiel investiert laut Bericht hauptsächlich in Technologieunternehmen. Seinen Sitz hat Thiel Capital in Kalifornien.

Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei bei einem nicht genehmigten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen mit rund 1.200 Teilnehmern in Koblenz hat der Polizei einiges an Kritik eingebracht. Mit den Ansagen soll die Polizei gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.

Die ganze Welt reißt sich um Lithium, um damit Batterien auch für E-Autos herstellen zu können. Doch der Abbau des Elements zerstört die Umwelt.

Ein Beitrag von EIKE

Nach Demonstrationen von Umweltschützern in Belgrad und anderen serbischen Städten gegen den geplanten Lithium-Abbau im Westen Serbiens und gegen die autoritäre Regierung von Staatspräsident Aleksandar Vučić lenkte dieser überraschend ein. Er versprach, ein unterschriftreifes Enteignungsgesetz zugunsten des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto zurückzuziehen, wie von den Umweltschützern gefordert.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber haben ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt.

Witt, der als Vertreter der moderaten Strömung in der Partei galt, begründete seinen Schritt mit „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Sein Mandat will der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein weiter ausüben. Huber kündigte seinen Austritt zum Jahreswechsel an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.

„Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei „ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staatsverschuldungen in Europa einzuführen“, warnte Dobrindt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar, wies die Kritik scharf zurück.

Die langjährige Vertraute des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist wegen Sexhandels mit Minderjährigen verurteilt worden. Die Geschworenen des zuständigen Bundesgerichts in New York befanden die 60-Jährige am Mittwoch in fünf der sechs Anklagepunkte für schuldig. Maxwell droht nun eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Der Schuldspruch der zwölfköpfigen Jury fiel einstimmig nach rund 40-stündigen Beratungen, die am Montag vergangener Woche begonnen hatten. Als Richterin Alison Nathan das Urteil verkündete, zog die im Gerichtssaal sitzende Maxwell langsam ihre Corona-Maske herunter und trank in kleinen Schlücken Wasser.

Die Diskussion um die mittlerweile zehntausendfach gelesene Studie „SARS–CoV–2 Spike Impairs DNA Damage Repair and Inhibits V(D)J Recombination In Vitro“ geht weiter.

Nachdem die Studienautorin Dr. Ya-Fang Mei in einem öffentlichen Kommentar die Ergebnisse bestätigte und von „nützlichen Informationen für Wissenschaftler aus demselben Fachgebiet“ und „Missinterpretation der Ergebnisse“ sprach [Epoch Times berichtete], wird die Studie auf Wunsch von „einem der Autoren“ nun noch einmal überprüft.

Spaziergänger, mancherorts mit Kind und Kegel, haben sich auch für den Abend des 30. Dezember 2021 angekündigt. „Abschlußspaziergänge“ für ein besseres Jahr 2022 wurden angekündigt für diese Städte: Altenstadt, Bad Reichenhall, Hammelburg, Hof, Ingolstadt, Nürnberg, Mittenwald, München, Murnau, Oberviechtach, Pfreimd, Rehau, Regen, Volkach, Weiden i.d. Opf., Rosenheim, Dillingen, Cham (Bayern)…

Für Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Kernpunkt des neuen Lobbyregisters ist eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Die Neuregelung war im März nach jahrelangem Tauziehen beschlossen worden.

Das Lobbyregister ist öffentlich einsehbar. „Es soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen“, teilte der Bundestag dazu am Donnerstag mit. Durch die neue Registrierungspflicht werde „erstmals eine weitgehende strukturelle Transparenz von Interessenvertretung auf Bundesebene gewährleistet“.

Lenins geistige Ur-Neffen sind lebendiger denn je – jedenfalls in Deutschland. Lenin glaubte sich im Besitz der Wahrheit und des Wissens über den richtigen Weg in die rosige Zukunft, er war überzeugt, Mensch und Gesellschaft ließen sich gestalten wie Knetmasse – und wer sich dem Weg zum Licht entgegenstellt, sei ein Volksfeind, müsse umerzogen oder umgebracht werden.

Bei Lenins Großneffen in Berlin ist aus dem „Volksfeind“ der „Nazi“ bzw. „Rechte“ geworden, und das „beseitigen“ ist recht selten zu hören, aber ansonsten sind die Ähnlichkeiten auffällig. Lenins deutsche Ur-Neffen haben schon lange die Meinungshoheit erobert – und nun im Herbst auch endgültig die Macht. Ihr Kulturkampf gegen Traditionen und die bürgerliche Gesellschaft ist weit fortgeschritten. Zu den Möglichkeiten der Notwehr gehört neben Aufklärung auch Galgenhumor. Rechtzeitig zu Silvester möchte ich wieder Preise verleihen an Politiker und „Medien- und Kulturschaffende“ (die DDR-Sprache wird immer lebendiger, nicht nur mit internationalen sozialistischen, sondern auch nationalsozialistischen Wurzeln), die sich im Lenin’schen Sinne besonders „verdient“ gemacht haben um die Umgestaltung der Gesellschaft und die Umerziehung von renitenten bürgerlichen Elementen.

Die US-Schwimmbeauftragte Cynthia Millen sieht das Ende des Frauensports eingeläutet. Aus Protest gegen die Teilnahme der Transgender-Schwimmerin Lia Thomas an Frauenwettkämpfen trat sie jetzt zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Vergangenheit wegen des Hamburger Cum-Ex-Skandals in die Kritik geraten. Das Verfahren gegen den SPD-Politiker ist mittlerweile mit der Begründung eingestellt worden, es hätten sich „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben.

Im Januar soll die Kabarettistin Lisa Eckhart im Veranstaltungsforum Fürstenfeldbruck auftreten. Das ist im westlichen Oberbayern, ganz in der Nähe von Ampermoching. Aus dem Stadtrat der Kulturmetropole an der Amper ist wegen des geplanten Auftritts der Künstlerin aus dem fernen Österreich ein Dissens zu vermelden. Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht von einer Diskussion. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Der neue Co-Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, fordert die neue Bundesregierung zu einer rigorosen Maßnahme auf. Die Regierung müsse klarmachen, „dass der Euro für Deutschland nicht alternativlos ist“, sagte Kooths dem „Handelsblatt“.

Der Ökonom, der einer von zwei Interimspräsidenten des IfW ist, befürchtet andernfalls deutliche Preissteigerungen und fundamentale Schäden für die europäische Wirtschaft. Als Auslöser dafür sieht Kooths die schwindende Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgrund der hohen Staatsverschuldung vieler Euro-Länder, die seit Jahren auf niedrige Zinsen setzt. „Ohne stabile Staatsfinanzen kommt die Geldpolitik immer wieder in die Lage, Dinge zu tun, die sie mit Blick auf die Währungsstabilität nicht tun sollte“, so Kooths.

Am Mittwoch abend protestierten abermals rund 5.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Corona-Auflagen. Dabei geriet die Polizei mit Demonstranten aneinander. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt.

In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wissing forderte deshalb auch von ihr ein besonderes Engagement.

Zugleich zeigte sich der Minister jederzeit offen für Gespräche über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Zuvor hatte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), einen branchenübergreifenden Ladenetz-Gipfel und einen beschleunigten Ausbau gefordert.

Wir bleiben durch unser Blut verbunden. Tod dem, der darüber spricht!

Die Autoren A.W. von Staufen und M.J. Lützeler von Roden haben nach jahrelanger Recherche brisante Informationen zusammengetragen, die unser Weltbild ins Wanken bringen.

(von A.W. von Staufen)

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“ (Noam Chomsky)

Angetrieben von der starken Nachfrage nach Corona-Impfstoffen erwartet die deutsche Pharmaindustrie einen kräftigen Schub für ihr Geschäft.

Im neuen Jahr dürfte der Umsatz der Branche um acht Prozent und die Produktion um gut drei Prozent wachsen, prognostiziert der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Damit dürfte auch die Beschäftigung bis Ende 2022 um drei Prozent auf mehr als 122.000 Menschen zulegen. „Die Pharmaindustrie in Deutschland zeigt sich in der Krise äußerst robust“, sagte vfa-Präsident Han Steutel der Deutschen Press-Agentur. Sie sei damit ein maßgeblicher Faktor für das Wirtschaftswachstum.

Die Mächtigen dieser Welt produzieren permanent Gewalt und Unterdrückung. Dies wiederum macht viele Menschen seelisch und körperlich krank. Es nützt den Herrschenden, wenn psychologische „Theorien“ solche Effekte leugnen, stattdessen den entsprechenden Opfern bescheinigen, dass sie „selbst schuld“ seien. In diesem Dienst steht zum Beispiel die Lehre Sigmund Freuds. Zur Popularität verholfen hat ihr wohl nicht zuletzt die Loge B’nai B’rith, in der Freud ab 1897 Mitglied war.

(von Klaus Schlagmann)

Seit über 25 Jahren weise ich in diesem Zusammenhang auf die Problematik des Begriffes „Narzissmus“ hin. Für diejenigen, denen der Begriff nicht geläufig ist: Er soll so etwas wie Selbstgefälligkeit, Rücksichtslosigkeit, egozentrische und beziehungsunfähige Eigenliebe bedeuten und leitet sich ab von einem alten griechischen Mythos. Die antike Sage erzählt von dem schönen 16-jährigen Jüngling Narziss, der eines Tages in einer Quelle sein Spiegelbild entdeckt. Bei dem verzweifelten Versuch, sein Bild im Wasser festzuhalten, stirbt er am Ende. Dieses Verhalten begründet also, dass jener Narziss heute zum Inbegriff egozentrischen, rücksichtslosen Verhaltens geworden ist.

In Deutschland sind am Montag und am Wochenende Tausende gegen eine Impfpflicht auf die Straße gegangen. In den letzten Wochen kam es zu bundesweiten Protesten, da im Rahmen der sogenannten fünften COVID-19-Welle mit strengeren Einschränkungen gerechnet wird.

Tausende Menschen in ganz Deutschland haben am Montag gegen die geplante COVID-19-Impfpflicht und eine Verschärfung der Auflagen protestiert.

Das aktuell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getroffene (und politisch erwünschte) Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen aus dem vergangenen April, euphemistisch »Bundesnotbremse« genannt, überrascht nicht. Die Richter entscheiden immer öfter parteinah. Das zeigen zahlreiche mehrjährige Studien über das BVerfG und seine Richter.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. So weit die sowohl einfache wie auch theoretisch zutreffende Definition, wie sie bei Wikipedia nachzulesen ist. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass es mit der Unabhängigkeit – hier von der Politik – ganz und gar nicht so weit her ist.

Eine Zeitgeisttemperaturmesssung.

Es ist noch gar nicht allzu lange her, es fing so auf halber Strecke zwischen meiner Jugend und meinem jetzigen Zustand an, als ein gesellschaftliches Problem begann: Die einen wollten noch provozieren, und die anderen waren durch nichts mehr zu provozieren.

Wir waren zwischendurch mal bei der unprovozierbaren Gesellschaft angelangt. Man konnte den Leuten den nackten Hintern vor die Nase halten, und sie tolerierten es einfach so. Wir seien heute so locker und entspannt. So das Zeitalter der Christopher Street Day-Umzüge. Alles nackt und so. Nicht wenige Fälle von Sex in der U-Bahnstation, während die Züge vorbeifahren und zugucken. Hätte man irgendeiner alten Omi auf der Straße jedwelche entblößten Körperteile dargeboten, wäre die wahrscheinlichste Reaktion gewesen, dass die mit gleicher Geste antwortet und sich zur Schwester im Geiste erklärt.

Wir hatten die unprovozierbare Gesellschaft.

Uuuuh. Das könnte noch ein harter Winter werden.

Die BZ schreibt, dass Brandenburger Stadtwerke, genauer gesagt, die Stadtwerke Belzig, seien pleite, hätten sich verspekuliert.

Ende September hatten Wirtschaftsprüfer die Stadtwerke noch „ohne Beanstandungen“ geprüft. Dann gestand Geschäftsführer Hüseyin Evelek, er habe für 2022 noch nicht genug Gas und Strom gekauft. Trotz steigender Preise. Mitte November feuerte der Aufsichtsrat den Stadtwerke-Chef.

Seine Nachfolger stellen fest: Evelek hatte mit verbotenen Warentermin-Geschäften an der Strombörse spekuliert. Leisegang: „Er hatte Strom, den wir nicht besaßen, an Vattenfall weiterverkauft. In der Hoffnung auf sinkende Preise – aber sie steigen weiter.“ Verlust für die Stadtwerke: zunächst 10 Mio. Euro. […]

Mit dem Strompreis steigt der Verlust täglich an. Vor zwei Wochen war schon von 18 Mio. Euro die Rede. Leisegang: „Jetzt ist es noch mehr. Am 1. Januar wird das Geld fällig.“ Auf Beschluss der Stadtverordneten meldeten die Stadtwerke „Insolvenz in Eigenverwaltung“ an.

Darf ich mal höflich an einen Umstand erinnern?

Weil sich gerade so viele im Allgemeinen und im Besonderen über mich aufregen:

Vor etwa einem Viertel Jahr hatten wir eine Bundestagswahl.

Das wäre ein idealer Zeitpunkt gewesen, die Parteien und Medien zu löchern, wer da wieviel medizinische und epidemologische Sachkunde in seinem Partei- und Regierungsteam hat. Oder auch, wer sich mit Digitalem auskennt.

Zum Jahresende kommen auch alle Heuchler und Narzissten aus ihren Löchern.

Frank Ulrich Montgomery, Vorstandschef Weltärztebund, hatte vor zwei Tagen in einem Interview der WELT zum Thema Corona-Lockdown gesagt:

WELT: Steht Freiheit dem Gesundheitsschutz in jedem Fall hintan?

Montgomery: Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.

Ob das jetzt medizinisch richtig ist, da halte ich mich raus, das kann ich nicht beurteilen.

Aber in Sachen Richter hat er recht, da stimme ich ihm zu. Juristen neigen zu der Arroganz, dass man mit den juristischen Staatsexamen alles, und ohne sie gar nichts wisse, Und wenn dann noch so ein Gummiparagraph wie die Verhältnismäßigkeit dazu kommt … die äußere Verhältnismäßigkeit besteht aus drei Teilen. Eignung und Erforderlichkeit sind noch ziemlich sachlich und nachprüfbar, aber die innere Verhältnismäßigkeit tendiert zu blanker Willkür.

Warum mussten wir dann jahrelang das Geschwätz ertragen?

Eigentlich hat er der ZEIT ein Interview gegeben. Das aber ist hinter der Paywall. Was wiederum nichts macht, weil die WELT daraus abschreibt:

Vor seiner letzten Sendung als ZDF-Moderator des „heute journals“ hat Claus Kleber Sorge über den Zustand von Teilen des deutschen Journalismus geäußert. „Was ich oft höre von Moderatoren, insbesondere im Hörfunk, lässt mir die Hutschnur hoch gehen, mit welcher Selbstverständlichkeit da Urteile abgegeben werden, von Leuten, die sich erkennbar mit der Sache nie vertieft beschäftigt haben“, sagte Kleber im Interview der „Zeit“.

Kleber regt sich darüber auf, dass Journalisten von Dingen schwätzen, gar Urteile abgeben, mit denen sie sich nie vertieft beschäftigt haben?

Ist das nicht seit Jahren Prinzip unseres „Haltungsjournalismus“ und des Frauenquotenjournalismus, dass man keine Ahnung mehr haben muss, von nichts, dass Gesinnung und „Haltung“ völlig reichen?

Kein einziges Mal fallen Begriffe wie »Christentum«, »christlich« oder »Christen« im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Dafür ist umso öfter vom Islam die Rede. Wird das Christentum in Deutschland unter linker Ägide abgewickelt?

Mit Olaf Scholz wird der erste konfessionslose Bundeskanzler Deutschland regieren. Auch Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) gehören keiner Religion an. Annalena Baerbock gibt an, zwar evangelisches Kirchenmitglied, aber »nicht gläubig« zu sein. Noch nie zuvor besaß Deutschland ein Kabinett von weltanschaulich derart linker, zudem atheistischer Prägung.

Schon eine ganze Weile gibt es einen Mythos, der die Netzmedien beschäftigt. Es ist die Legende von „Black Goo“, das vor Millionen von Jahren durch einen Meteorit auf die Erde kam. Was genau ist Black Goo und gibt es möglicherweise sogar zwei unterschiedlichen Arten dieser geheimnisvollen Substanz?

(von Frank Schwede)

Nicht nur in Paraguay, am Golf von Mexiko und vielen anderen Orten auf der Welt wurde das Öl gefunden – offenbar haben schon die Pharaonen im alten Ägypten Black Goo eine ganz besondere Wirkung zugeschrieben.

Während einerseits 5G als Zukunftstechnologie mit riesigem Wachstumsmarkt angepriesen wird, machen sich andererseits viele Leute Sorgen, was diese hochfrequente Mikrowellenstrahlung in Bezug auf die Strahlenbelastung für Mensch, Tier und Natur bedeuten wird.

Berlin – Ein gieriges Monster braucht ständig Futter…und das Corona-Regime benötigt dringend die passenden Zahlen, um ihre völlig überzogenen, luftabschnürenden Maßnahmen aufrecht erhalten, oder sogar noch verschärfen zu können.

Pech für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass nun während der Feiertage so wenig getestet wurde und offensichtlich zu viele symptomlose „Kranke“ durch die Gegend laufen und den Schnupfen verbreiten. Er ist nun in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Lauterbach: „Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zählt insbesondere die Omikron-Dynamik.“

Berlin – Dieses Urteil ist sowas wie ein echter Dammbruch und könnte wegweisend sein und schwere Konsequenzen haben für alle, die selber Schuld daran sind, dass sie ins Krankenhaus kommen (also alle Raucher, Säure, Dicke, Extrem-Sportler, Radfahrer usw):

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt nämlich das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Anträge von Pyrotechnikherstellern und Händlern sowie eines Käufers, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurden zurückgewiesen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidungen sei eine hinreichend verlässliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung nicht möglich.

Was kommt dort angeritten? Eine neue Tartarenhorde oder die Kavallerie? Die aktuelle Berichterstattung über die neue Corona-Variante “Omikron” tendiert zunehmend in die letztere Richtung. Zunächst sah es freilich so aus, als würde nach erprobten Mustern eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden, um die Virusangst am Köcheln zu halten.

Ein Beitrag von Martin Lichtmesz bei Sezession

Besonders beängstigend erschien den Medien die Tatsache, daß “Omikron” häufig den bisherigen, ohnehin nicht besonders wirkkräftigen Impfschutz “durchbricht”. Die üblichen Verdächtigen, wie etwa Biontech-Gründer Ugur Sahin, benutzten dies natürlich sofort als Argument für noch mehr “Booster”-Impfungen oder gar neue, an die Variante angepaßte Impfstoffe:

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass selbst Dreifach-Geimpfte die Krankheit übertragen können… Es ist offensichtlich, dass wir von der 95-prozentigen Wirksamkeit, die wir gegen das ursprüngliche Virus erreicht haben, weit entfernt sind”, sagte Ugur Sahin in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde.

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme betreibt die Website Energy-Charts.info. Eine sehr anschauliche Seite mit vielen Daten rund um die Stromversorgung in Deutschland. Es gibt einen Bereich, da kann man sich eine Simulation der Nettostromerzeugung ansehen.

Drei Parameter lassen sich dort einstellen (neben den Wochen, die natürlich immer anders sind in Sachen Wind und Sonne): Die installierte Leistung für Strom aus Sonne und Wind sowie die Last lassen sich per Schieberegler einstellen. Wir geben einfach einmal eine Last von 675 TWh/a ein und simulieren eine Nennleistung bei Solar von 150 GW und bei Wind ebenfalls 150 GW. Das wäre etwa eine Verdreifachung zum heutigen Stand.

Mainz – Wenn man zu lange in einer Parallelwelt fernab jeglicher Realität lebt, kann es schon mal vorkommen, dass man so viel Stuss von sich gibt: Vor seiner letzten Sendung als Moderator des ZDF-„Heute-Journals“ hat Claus Kleber Sorge über den Zustand von Teilen des deutschen Journalismus geäußert.

„Was ich oft höre von Moderatoren, insbesondere im Hörfunk, lässt mir die Hutschnur hochgehen“, sagte er der „Zeit“. Es würden mit „Selbstverständlichkeit“ Urteile abgegeben, „von Leuten, die sich erkennbar mit der Sache nie vertieft beschäftigt haben“.

Ideologie sei für einen Journalisten immer der faulste Weg. „Ideologie vergiftet den Journalismus“, so Kleber. Der Moderator äußerte sich auch kritisch über die Programmgestaltung des ZDF und der Öffentlich-Rechtlichen: „Vielleicht sollten wir uns im ZDF wieder konfrontative Formate trauen.“

So funktioniert dieses perverse Corona-System: Sadistische Spaßverderber verbieten den Untertanen jegliche Form des Vergnügens und lassen sie dafür auch noch bluten, indem sie sie aussaugen und Steuergelder rauspressen:

Nach der Absage des Sitzungskarnevals und großer Umzüge ist die NRW-Landesregierung bemüht, die Wogen in den Vereinen zu glätten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Land dafür nun auch mit den Rheinischen Karnevals-Korporationen Gespräche geführt. Diesen gehören rund 570 rheinischen Karnevalsvereinen an.

Berlin – Immer mehr Bürger befürchten zurecht, dass ihnen wegen der katastrophalen Energiepolitik im Januar der Saft abgedreht wird und sie mit leerem Magen frieren müssen und im Dunkeln stehen. Da kommt die neue Corona-Variante wie gerufen (wenn sie nicht genau deswegen „erfunden“ wurde). Jetzt hat man einen „Schuldigen“, kann also die Verantwortung für dieses selbst produzierte Desaster jemand anderem in die Schuhe schieben:

Der Transport- und Logistikbranche drohen womöglich schwere Einbußen durch die erwartete Omikron-Infektionswelle, so zumindest die „Ausrede“. „Wenn durch Omikron tatsächlich große Teile der Bevölkerung infiziert werden, dann wird es große Probleme geben, die Versorgungsketten aufrecht zu erhalten“, sagte Dirk Engelhardt, Aufsichtsrat und Vorstandssprecher des Logistikverbandes BGL, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Er hält deshalb einen „Transportpakt“ mit der Bundesregierung für notwendig: Die Politik müsse gegebenenfalls Prioritäten festlegen, was vordringlich transportiert werden soll.

Berlin/Hanau/Halle – Das sind endlich mal gute Nachrichten für alle Opfer islamischer Terrorangriffe, also auch für Vergewaltigungsopfer und Opfer islamischer Schläger: Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 haben von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an Entschädigungen erhalten.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), dass bislang 43 Verwandte der getöteten Opfer pauschale Angehörigen-Leistungen erhalten hätten. Eltern, Ehepartner und Kinder bekamen Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro, Geschwister von jeweils 15.000 Euro.

Für die neue Bundesregierung ist es ein Kaltstart: Knapp einen Monat nach dem Amtsantritt der Ampel-Koalition übernimmt Deutschland zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7. Im Juni ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann Gastgeber beim jährlichen Gipfeltreffen der Gruppe der großen westlichen Industrienationen, der neben Deutschland und Großbritannien auch die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada angehören. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Die G7-Gruppe ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Gremium. Die Treffen der sieben Mitgliedstaaten dienen dem Austausch, verbindlich sind die Absprachen nicht. Die Ergebnisse ihrer Gipfel sind aber politisch bedeutsam – und sollen möglichst auch über die sieben beteiligten Länder hinaus Wirkung entfalten. Kritiker halten die G7 hingegen für nicht legitimiert, Entscheidungen für die ganze Welt vorzugeben.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen liegt nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei bis drei Mal höher als in den derzeitigen Statistiken ausgewiesen. Wegen der Feiertage gebe es momentan eine „deutliche Untererfassung“ der Corona-Infektionen, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin.

Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine sogar sinkende Inzidenz von 205,5 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vermeldet. „Innerhalb von wenigen Wochen“ werde sowohl der Anteil der Omikron-Fälle als auch die Gesamtzahl der Infektionen deutlich steigen, sagte Lauterbach.

Für E.on-Chef Leonhard Birnbaum ist das Thema Kernkraft in Deutschland Geschichte. Im Gespräch mit der „Welt“ sagt er: „Es wird in Deutschland nie wieder irgendjemand eine Kernkraftanlage bauen.“ Ein Neubau von Kernkraftwerken wäre ohne staatliche Deckung und Garantieren nicht machbar, kein Unternehmen könne sich das leisten. Neue Kernkraftanlagen würden daher im Wesentlichen mit staatlicher Garantie gebaut, so Birnbaum.

Julius Siebert ist bei den Jungsozialisten in Baden-Württemberg aktiv. Wie viele in seiner gehirngewaschenen links-grünen Generation kippt er über andere ein Gutmenschenverbot nach dem anderen aus. Typisch für so kleine Sozen-Diktatoren wie Julius: Das von ihm geforderte strikte Fleischverbot. Problem gilt nur für Andere: Bei ihm gab es zu Weihnachten ordentlich Fleisch auf den Sozen-Teller.

Nachfolgendes Twitter-Gebrabbel ging für den kleinen Jungsozialisten Julius Sieber aus Baden-Württemberg sauber ins Sozenhöschen: Der kleine Sozialist Sieber, der bestimmt einmal ein großer Sozialist werden möchte, setzt sich dafür ein, gewisse Luxusprodukte nur noch einem bestimmten Publikum zugänglich zu machen. So schreibt er: „Gewisse Produkte müssen Luxusprodukte werden und dürfen nicht mehr Produkte des täglichen Bedarfs sein. Nur so wird man den ökologischen Herausforderungen wirksam bekämpfen können. Dazu gehören Pkw, Flüge und ja auch Fleisch. Die Alternative ist, diese Dinge ganz zu verbieten.“

Nach den Montags-Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen, an denen sich in Sachsen wieder tausende Menschen beteiligten, platzt einer Landtagsabgeordneten der Linken der Kragen. Sie fordert ein Verbot der Freien Sachsen und spricht sogar von „geprobtem Bürgerkrieg“.

Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben am Montagabend mehr als 4400 Menschen an den Spaziergängen beteiligt. Als Polizisten einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen. Die Polizisten seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen, körperlich angegriffen worden und sahen sich offenbar dazu gezwungen mit Reizgas und Schlagstöcken zu antworten. Zwölf Polizisten seien  verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt worden.

Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes vorerst nicht erreichen wird. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte Habeck in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Zeit“. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an.“

Das Klimagesetz legt Maßnahmen fest, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral werden soll. Teil des Gesetzes sind verbindliche Sektorziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030, die für jeden Wirtschaftsbereich eine maximale Emissionsmenge festlegen. Sie wird jährlich weiter gesenkt.

Die Europäische Kommission plant, Anfang 2022 ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, um innerhalb der EU die Versorgung im Krisenfall sicherzustellen.

In einer Neujahrsbotschaft an seine Mitarbeiter erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass Brüssel das neue Gesetz im Frühjahr vorlegen werde, berichtet „Politico“.