30 NATO-Schafe wundern sich, warum jetzt der Bär los ist – Wo ist der Dompteur, der ihn in seine Höhle zurückbringt? – Jetzt ist wohl auch die EU-Perspektive der Ukraine dahin

(von Albrecht Künstle)

Der „Russische Bär“ ist nicht nur eine Schmetterlingsart. Neben „Mütterchen Russland“ ist diese Titulierung eine nationale Personifikation Russlands, die in Westeuropa oft während des Kalten Krieges verwendet wurde. Meist wurde dabei auf die geografische Größe Russlands angespielt. Seit dem 20. Jahrhundert wird das Symbol auch von den Russen selbst verwendet, z.B. als Maskottchen für die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau. Der Bär findet sich auch im Logo der Partei Einiges Russland wieder. Und er war bis vor Kurzem auch beliebt als Zirkustier.

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen. Der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und Vize-Vorsitzender der Partei in Hamburg, Alexander Wolf, äußert sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zur Entscheidung des Gerichts.

Im Oktober vergangenen Jahres sagten Sie, die AfD könne „auf einen großen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln hoffen“. Diese Hoffnung war offensichtlich trügerisch …

DORTMUND. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat dem in Dortmund ansässigen Moscheeverein Nuralislam jede Tätigkeit untersagt. Der Kulturverein „richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung des Landes.

Wie aus dem Beschluß hervorgeht, wird Nuralislam aufgelöst und das Vermögen des Vereins beschlagnahmt. Zudem darf dieser nicht mehr in den sozialen Medien aktiv sein.

BERLIN. Die AfD hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. Anlaß dafür sind an die Öffentlichkeit gelangte Chatprotokolle der Politikerin von der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer. „Angesichts des umfassenden persönlichen und politischen Versagens, muß Frau Spiegel zurücktreten“, betonte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, am Mittwoch.

Spiegel war damals noch Umweltministerin in dem Bundesland. Während sich bereits ein Bild des Schreckens mit vielen Toten abgezeichnet habe, sei in ihrem Ministerium darüber diskutiert worden, wie man sich am besten aus der Affäre stehlen könne, kritisierte Frisch.

Prognosen für die Zukunft: Er sah den Kosovokrieg voraus, ebenso wie die Luftangriffe auf seine Heimat: Alois Irlmaier gilt bis heute als einer der treffsichersten Hellseher des 20. Jahrhunderts. Viele seiner Prophezeiungen haben sich bewahrheitet. Was sind seine Prognosen für die Zukunft?

Wer war Alois Irlmaier?

Der berühmte Hellseher Alois Irlmaier wurde 1894 im oberbayerischen Siegsdorf geboren und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Schon als kleiner Junge entdeckte er seine Gabe, Wasseradern auszuspüren. Mit zunehmendem Altem wuchsen auch seine hellseherischen

Es ist eigentlich unfassbar und so wohl nur in Deutschland möglich: Zwei Studienabbrecher, ohne jegliche berufliche Erfahrung, sind zu den neuen Vorsitzenden der Regierungspartei der Grünen gewählt worden. Sie entscheiden nun mit über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land!

Die Doppelspitze übernehmen die Queer-Aktivistin und Feministin Ricarda Lang und der Muslim Omid Nouripour. Müssen sich die Deutschen nun wirklich darauf einstellen, sich völlig realitätsfernen Grünen-Politikern sagen zu lassen, wie sie zukünftig zu leben haben?

Ende Januar 2022 tritt die bisherige Grünen-Parteispitze, bestehend aus der neuen Außenministerin Annalena Baerbock und des ebenfalls neuen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, ab.

Entgegen aller Versicherungen der Spitzenpolitiker, wider alle Vernunft bzw. gegen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand und inmitten einer Welt, die die Covid-Krise für beendet erklärt, soll der Bundestag am 18. März über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen.

Während sich alle Deutschen, geleitet von den großen Propagandamedien, sich damit beschäftigen, welchen Wodka sie nicht trinken dürfen und welche CDs sie bei der Entrussifizierungsstelle abgeben müssen, will der Bundestag – möglichst unbemerkt, wie der „Dieb in der Nacht“ Mitte März über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen.

Verlogene Versprechen vor Bundestagswahl

„Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verabschiedung von ZDF-Intendant Thomas Bellut heute. Er meinte damit den Kreml.

„Seien Sie stolz darauf. Heute ist das ehrenvoller als das Großkreuz des Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband.“
Reaktion eines prominenten Bekannten.

In einem offenen Brief von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten, die demnächst über die Corona-Impfpflicht entscheiden werden, heißt es: „Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig“. Zu Dokumentationszwecken veröffentlicht jouwatch hier das Schreiben.

Auf 70 Seiten hat eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine These ausgearbeitet. Sie besagt: Eine Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Unter den Wissenschaftlern sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker.

Russland wirft den USA vor, in der Ukraine Biowaffen-Labore unterhalten zu haben. Dokumente belegen, dass die USA schon seit 2005 ukrainische Biolabore finanziert haben – auf Antrag des jungen Senators Barack Obama.

Am Sonntag, dem 6.3., sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow, »Beweise wurden von hastigen Maßnahmen der ukrainischen Regierung entdeckt, alle Spuren der Biowaffenforschung des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine zu verwischen.« Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS wurden bereits am Tag der russischen Invasion, dem 24.2., »besonders gefährliche Erreger wie Pest, Anthrax, Cholera, Tularemia und andere tödliche Erreger vernichtet.« Die Informationen stammten von »ukrainischen Biolabor-Mitarbeitern.«

Mit deutlichen Worten hat die Vereinigung «Gesundheit für Österreich» das geplante globale Pandemie-Abkommen kritisiert.

Ein Beitrag von corona-transition

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, laufen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf seit dem 1. März 2022 Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien (wir berichteten).

Das Netzwerk «Gesundheit für Österreich», in dem Ärzte, Wissenschaftler sowie Angehörige vieler anderer Gesundheitsberufe organisiert sind, hat sich in einem Offenen Brief klar gegen ein solches Abkommen ausgesprochen.

Der sogenannte »Verfassungsschutz« darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das zeigt: Diese politisch gesteuerte Institution findet immer noch keinen Beleg für Extremismus in der AfD.

Ein Beitrag von Björn Höcke

Die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei »verfassungsfeindlich« sei, beschäftigt Medien und Politik seit Jahren in Dauerschleife. Nach der Devise »steter Tropfen höhlt den Stein« folgt ein Versuch auf den nächsten, uns zum Beobachtungsobjekt des sogenannten »Verfassungsschutzes« zu erklären – die Stoßrichtung allein der regelmäßigen Absichtsbekundung liegt dabei auf der Hand: Nachgerade verzweifelt kämpft das politische Establishment darum, unserer Partei das Etikett der Anrüchigkeit anzuheften.

Die WHO hat sich nun einen weiteren Kritiker eingefangen: Der schwedische Chef-Epidemiologe Anders Tegnell wechselt auf eine hochran­gige Position bei der Weltgesundheitsorganisation.

Schweden kam dank seines liberalen, toleranten Weges, ohne Maskenpflicht, ohne harte Lockdowns, ohne Denunziationen und ohne gravierende Grundrechtseinschränkungen durch die Coronakrise. Verantwortlich hierfür: Schwedens Chef-Epidemiologe Anders Tegnell.

Dass dieser schwedische Weg der demokratisch nie legitimierten und von Fremdinteressen gesteuerten WHO, die aktuell mit einem internationalen Pandemievertrag versucht, ein weltumspannendes Warn- und Überwachungssystem zu installieren, um durch Umgehung der nationalen Regierungen zukünftig beliebige Maßnahmen diktieren zu können, nicht passt, liegt auf der Hand.

Wenn wir für die Sommermonate – sozusagen als Verschnaufpause – temporär unsere Freiheit und Grundrechte von den gnadenvollen Pandemie-Politikern wieder erlangen, beginnen für die Corona-Hardliner wie Lauterbach und Montgomery eher harte Zeiten. Von daher ist es eigentlich nur logisch, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen das Leben wehren. 

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, ist dabei der Gefährlichere von beiden. Jetzt hat er die Corona-Regeln, die nach den Plänen der Bundesregierung ab dem 20. März gelten sollen, als unzureichend kritisiert. „Der Basisschutz ist wirklich nur ein Basisschutz – und damit natürlich besser als gar nichts“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Weitergehende, sinnvolle Maßnahmen“ habe die Politik aber „erfolgreich zerredet“, so der Mediziner.

Gewisse Branchen reiben sich die Hände, hoffen offensichtlich, durch den neuesten Flüchtlingsstrom den Personalmangel zu beheben. In fast allen Fällen sieht es dabei allerdings verdammt nach Ausbeutung aus:

Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen laut Gewerkschaft der Polizei zunehmend, Ukraine-Geflüchtete abzufangen. „Wir beobachten, dass Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen, die schwierige Lage der Flüchtlinge auszunutzen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie sprechen Frauen an den Grenzbahnhöfen an und bieten ihnen Übernachtungsmöglichkeiten an. Noch ist das Problem klein, aber es nimmt zu.“ Dieser kriminelle Markt des Rotlichtmilieus wachse auch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, so die GdP. „Zivilfahnder und Polizisten sind an den Grenzbahnhöfen und Grenzübergängen vor Ort, um das zu unterbinden“, versicherte Roßkopf. „Sie gehen dazwischen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Die Bundespolizei ist mit allen Landespolizeien im Austausch, um das Problem schnellstmöglich zu lösen.“

Berlin – Die von der grünen Linksregierung geplante, gesteuerte, weil gewollte Preisexplosion im Energiesektor, die von Putin dann allerhöchstens noch beschleunigt wurde, wird dieses Land den Rest geben:

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fürchtet nun ebenfalls wegen hoher Energiepreise Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. Die Energiepreise hätten sich für viele Unternehmer zu einer „existenziellen Frage entwickelt“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Benzinpreise über zwei Euro pro Liter und eine Verdopplung der Gaspreise seien nicht mehr tragbar.

Für die Grünen läuft alles nach Plan: Aus der Ukraine dürfen wir gleich mit mehreren Millionen neuer Flüchtlinge rechnen, aus Afghanistan kommen auch jede Menge neuer „Arbeitskräfte“ nach Deutschland und auch die altbewährten Kanäle sind noch in Betrieb:

Der Familiennachzug nach Deutschland hat 2021 wieder zugenommen. So erteilten die Behörden insgesamt 104.640 Visa zum Familiennachzug, 37 Prozent mehr als 2020 mit 75.978 Visa, geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Zuwachs erklärt sich auch dadurch, dass in dem vorherigen Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen des Reise- und Flugverkehrs sowie Lockdowns die Einreise erschwert hatten.

Das ist eine schwere Schlappe für die kriegsgeilen und rassistischen Grünen, allen voran Annalena Baerbock, die offensichtlich hoffen, die verhassten Deutschen in einem dritten, atomaren Weltkrieg zu verheizen:

Nur zwölf Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die NATO direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingreifen sollte. Eine sehr große Mehrheit von 79 Prozent quer durch alle politischen Lager ist dagegen, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Weiterhin befürchtet eine Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent), dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte.

Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab.

Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. „Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre“, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. „Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen.

„Wir haben sehr scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt“ und es werde „an einer weiteren Intensivierung des Drucks“ gearbeitet, sagte Lindner. Dabei gehe es „um eine Einbeziehung weiterer Personen, die das System Putin unterstützen“ und auch um Maßnahmen gegen Belarus sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten durch die Nutzung von Kryptowährung. Das Ziel sei, „Russland zu treffen“ und dem Land „den höchstmöglichen Preis aufzuerlegen“.

Durch die hohe Flächenversiegelung in Großstädten kann das Regenwasser nicht im Boden versickern, sondern muss über die Kanalisation abgeleitet werden. Bei Starkregen kann es schnell zu Überflutungen kommen, und bleibt der Niederschlag aus, gibt es keine Verdunstungskälte und Hitzeinseln entstehen. Schwammstädte sollen das ändern. Begrünte Dächer und Feuchtgebiete sollen dazu beitragen, dass Regenwasser gespeichert wird und ein natürlicher Wasserkreislauf entsteht.

Das Verbot betrifft den Angaben zufolge Bereiche wie Telekommunikation und Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaftsmaschinen und elektrische Geräte. Auch Lokomotiven, Turbinen oder Bildschirme stehen auf der Verbotsliste. Auch eine Reihe von Hölzern sei bis Ende 2022 von der Ausfuhr in „unfreundliche“ Staaten ausgenommen.

Die Maßnahme sei nötig, um die Stabilität des russischen Marktes zu gewährleisten, erklärte die Regierung. Möglich bleiben Exporte in die von Moskau angeführte Eurasische Wirtschaftsunion. Dazu gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan.

Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, „strafrechtlich relevant“ gehandelt zu haben. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor berichtet.

Der Lkw-Protest in den USA, auch Volkskonvoi genannt, fand vergangenes Wochenende in Hagerstown, Maryland, statt. Die Fahrzeughalter fordern die Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Vor zwei Wochen sind sie in Kalifornien gestartet und touren quer durch die USA. NTDs Jason Perry mit der Geschichte. 

Der Volkskonvoi sollte am Samstag, dem 5. März, in der US-Hauptstadt Washington, DC ankommen.

Einer der Organisatoren, Joshua Yoder, sagte, er wurde von Bundesbeamten informiert, dass jeder, der mit dem Konvoi nach DC einreist, wahrscheinlich festgenommen werden wird.

Das russische Verteidigungsministerium prüfe weiterhin die Unterlagen über die Umsetzung der militärischen und biologischen Programme der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der Ukraine. Das teilte Igor Kirillow, der Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, am Donnerstag bei einem Briefing mit. Ihm zufolge lägen der Behörde Informationen aus verschiedenen Quellen vor, die auf die führende Rolle des US-Verteidigungsministeriums bei der Finanzierung und Durchführung militärischer und biologischer Forschung in der Ukraine hindeuteten.

Des Weiteren enthüllte Kirillow Details einzelner Projekte, bei denen unter anderem der Einsatz von Zugvögeln und Fledermäusen als Träger von potenziellen Biowaffenagenten untersucht wird. Er betonte:

"Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Forschung in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen stattfindet – in Gebieten entlang der Schwarzmeerküste und im Kaukasus."

An der Umsetzung dieser Projekte seien Biolabore nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien beteiligt. Diese seien dem Pentagon unterstellt, fügte Kirillow hinzu. Darüber hinaus würden die dem Verteidigungsministerium vorliegenden Dokumente von zahlreichen Fällen der Weitergabe biologischer Proben ukrainischer Bürger ins Ausland zeugen, darunter nach Australien und Deutschland. Der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen schlussfolgerte:

"Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man sagen, dass eines der Ziele der USA und ihrer Verbündeten darin besteht, biologische Kampfstoffe zu entwickeln, die selektiv verschiedene ethnische Bevölkerungsgruppen angreifen können."

Auch habe Victoria Nuland, Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, bei den Beratungen im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats am Dienstag erwähnenswerte Äußerungen getätigt. Diese seien laut Kirillow ein indirekter Beweis für die Umsetzung des militärischen und biologischen Programms des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine.

Kiew – Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung standhaft bleibt und sich nicht in einen atomaren Krieg hineinziehen lässt – auch wenn sich das z.B. die „Bild“ so gerne wünscht:

Der Bürgermeister von Kiew, Politboxer Vitali Klitschko, hat seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine erneuert. Die Ukraine brauche Hilfe in Form von „Helmen, Schutzwesten und modernen, richtigen Waffen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Klitschko fügte hinzu: „Wir kämpfen und verteidigen nicht nur die Ukraine. Wir verteidigen die ganzen Werte. Wir verteidigen die gesamten Prinzipien der Europäischen Union.“ Der Bürgermeister appellierte an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir brauchen Waffen-Unterstützung von Deutschland.“

Köln – Der Linksstaat hat dank seiner treuen Richter einen weiteren Sieg errungen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab, so das Gericht.

Eine Berufung ist allerdings zugelassen. Anfang 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, die Gesamtpartei AfD als sogenannten Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen einzustufen. Das ermöglicht eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Den Grünen kann es wirklich nicht schnell genug gehen, unser Sozialsystem zu zerstören und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Denn wenn sich diese Meldung in den ärmeren Regionen dieser Welt herumspricht, dann Gnade uns Gott:

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.

Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika und vielen arabischen Ländern aus: „Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden“, sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt.“

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt.

Mit einer Razzia in Dortmund setzt die Polizei ein Verbot des als islamistisch eingestuften Vereins „Islamischer Kulturverein Nuralislam“ durch.

Es habe am Donnerstag einen Einsatz an einer Moschee und an Wohnungen von Funktionären des Vereins gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. Hier sei ein Großteil der Tätigkeit des verbotenen Vereins. Es gehe dabei darum, das Vermögen des Vereins zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, erläuterte die Sprecherin der Dortmunder Polizei. Zuvor hatte „Bild“ online über den Polizeieinsatz berichtet.

Jetzt wird es eng für die Corona-Impferklärer: Auf den Intensivstationen liegen immer mehr Menschen, die bereits eine Booster-Impfung bekommen haben. Überfordern demnächst Corona-Impfopfer das Gesundheitssystem?

Auf den Intensivstationen steigt der Anteil der Patienten, die eine Booster-Impfung bekommen haben. Das geht aus den aktuellen Berichten des Robert Koch-Instituts hervor. Der MDR zeigt sich in einem Bericht über das Impfdesaster höchst verwirrt und fragt: Liegt das am nachlassenden Schutz oder an der steigenden Menge geboosterter Menschen? Krampfhaft wird versucht, die Mär aufrecht zu halten, dass die Booster-Impfung der beste Schutz sei, um sich vor einer schweren Erkrankung mit dem Corona-Virus zu schützen. Allerdings deuten die veröffentlichten Daten darauf hin, dass diese Wirksamkeit der Impfplörre nicht nur rasend schnell nachlässt.

„Fit for 55 wird so nicht durchsetzbar sein“, sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paket. Man dürfe Unternehmen angesichts der unsicheren Lage nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. „Die Ziele für die Klimaneutralität stehen nicht in Frage, aber der Weg dahin muss überprüft werden“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln/IW).

Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein.

In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der „goldenen Pässe“. Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text. So etwa bei Geldwäsche und Korruption.

Für jene, die aus der Ukraine mit dem Auto in Berlin ankommen, gelten ab sofort andere Regeln. Die Berliner Verkehrsüberwachung verzichtet drei Monate lang bei widerrechtlichem Parken auf das Verteilen von Knöllchen, wenn das Fahrzeug ein ukrainisches Kennzeichen besitzt. Man wolle diesen Personen in diesen schweren Zeiten keine zusätzlichen finanziellen Bürden auferlegen.

Mehr als 11.000 Menschen aus der Ukraine erreichten aktuell pro Tag Berlin. Diejenigen, die mit dem Auto dort ankommen, haben ab sofort das Recht, ihr Fahrzeug auch verkehrswidrig zu parken. Ein Knöllchen gibt es dafür von der Berliner Verkehrsüberwachung nicht. Die Bezirksverwaltungen teilt hierzu mit:

Angesichts der hohen Rohöl- und Benzinpreise hat die US-Energieministerin Jennifer Granholm die Ölkonzerne ihres Landes zur Steigerung der Produktion aufgerufen. „In diesem Moment der Krise brauchen wir eine größere Bevorratung“, sagte Granholm am Mittwoch in einer Rede auf der Energiekonferenz Cera Week in Houston im Bundesstaat Texas.

Die Inzidenz schießt wieder in die Höhe, weil sich die „befreiten“ Geimpften und Geboosterten gegenseitig, aber auch die Ungimpften anstecken. Der Grund: Der Impfstoff ist gar kein Impfstoff, sondern höchstens ein Medikament, das schwere Verläufe verhindert. Wie gesagt: Wenn überhaupt.

Trotzdem will man die Impfpflicht durchdrücken und bereitet sich auf einen heißen Herbst vor, wenn das Volk wieder komplett neu durchgeimpft werden muss:

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, jetzt schon neue gesetzliche Grundlagen für die nächste Pandemie zu schaffen – damit die entsprechenden Entscheider dann schneller reagieren können. „Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Anders als bei allen bisherigen sieben Stellungnahmen gab es aus dem Expertenrat diesmal eine Gegenstimme.

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Februar 2022 wieder gestiegen. Insgesamt waren es 4,2 Prozent mehr als im Januar, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im ersten Monat des Jahres war die Zahl noch um 17,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Widerstand der deutschen Regierung bei der Verhängung eines Embargos gegen Energieimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs verteidigt. „Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden“, sagte Habeck am Mittwochabend im ZDF „heute journal“.

Habeck warnte vor dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Deutschland dann zu erwarten hätte: „Hier geht es darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die uns dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden. Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch – wenn es denn so käme – ist mehr als die Covid-Pandemie.“

Ob Corona- oder Ukraine-Krise: Nach wie vor strömen Merkels Glücksritter in Heeresstärke über das Mittelmeer nach Europa, mit dem Ziel, in Deutschland schlussendlich anzulanden. Thüringens sozialistischer Führer Bodo Ramelow will nun das tun, was Sozialisten immer schon gerne getan haben: Enteignen. Dieses Mal soll es russische Oligarchen treffen. Deren Jachten will Genosse Ramelow dann an die linksradikalen „Seenotretter“ übertragen.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow weiß ganz genau, wie man Putin in die Knie zwingen und gleichzeitig Deutschland mit muslimischem Neuwählervolk fluten kann:

„(…)Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der „Zeit“ dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. „Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt“, erklärte er. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. Jetzt, im Ukraine-Krieg, plädiere er umso stärker für „Seenotrettung mit Oligarchenbooten“.(…)“

Innerhalb der Ampel-Koalition kommt in Sachen Finanzierung der geplanten Aktienrente Bewegung: Grünen-Rentenexperte Markus Kurth schlägt vor, dass Staat und Arbeitgeber einen von ihm sogenannten Finanzierungspakt schließen. Das schreibt er in einem Papier zur Aktienrente, über das das Portal „Business Insider“ berichtet. Der Bund erkläre sich dabei zur Zahlung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro bereit.

Im Gegenzug zahlen die Arbeitgeber schon jetzt einen höheren, jährlichen Rentenbeitrag für Arbeitnehmer. Konkret spricht der Grünen-Politiker dabei von 0,5 Prozent mehr. Hinter dem Vorschlag steckt dabei folgende Überlegung: Kurth befürchtet, dass der Staat die dauerhafte Finanzierung der Aktienrente nicht alleine übernehmen kann. Denn angesichts der angespannten Haushaltslage und dem demografischen Wandel sei es unrealistisch, dass der Bund immer wieder Geld zuschieße, um die sinkenden Rentenbeiträge auszugleichen.

Vor einer Woche galt es noch als Verschwörungstheorie: Die US-Staatssekretärin für Auswärtiges Victoria Nuland hat vor dem US-Senat zur Kenntnis genommen, dass es in der Ukraine gefährliche Biolabore gibt.

Seit Jahren würden »immer wieder Gerüchte über Biolabore der USA in Osteuropa gestreut«, so der Tagesschau „Faktenfinder“ am 2.3. Die »Behauptungen über die angebliche Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine« wurden von der ARD »Aktivisten aus dem ‚Querdenken‘-Milieu« zugeschrieben, die »Verschwörungslegenden zu Corona mit russischer Propaganda« verbinden würden, so der »Faktenfinder«.

Am 8.3. sagte nun die US-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Victoria Nuland, dem republikanischen Senator aus Florida, Marco Rubio, vor dem Außenausschuss, »die Ukraine hat biologische Forschungseinrichtungen, und wir sind sehr besorgt, dass russische Streitkräfte diese einnehmen könnten.« Deshalb arbeite die US-Regierung mit den ukrainischen Behörden zusammen, um sicherzugehen, dass diese Forschungsmaterialien nicht den Russen in die Hände fallen.

Binnen weniger Tage hat sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Stand die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt, näherten sie sich am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary, wie AFP-Reporter berichteten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt.

„Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren“, erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. „Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar“, betonte Baerbock.

Hunderte US-Nachrichtenorganisationen, unter ihnen die größten Fernsehsender und Printmedien, ließen sich ihre positive „Impfaufklärung“ von der Biden-Regierung vergolden. 1 Milliarde US-Dollar ließ die US-Regierung springen, um im Rahmen einer „umfassenden Medienkampagne“ für die neuartigen experimentellen Impfstoffe zu werben. Leser und Zuschauer erfahren das erst jetzt.

Das US-Gesundheitsministerium (Departement of Health and Human Services, HHS) zahlte zahlreiche grosse Medienportale unter ihnen Sender wie ABC, CBS und NBC, Fox News, CNN, MSNBC und Printmedien wie die New York Post, die Los Angeles Times und die Washington Post für Werbung und Anzeigen.

Vermehrt nehmen die Menschen Meldungen aus den Medien wahr, die das Gefühl von unsicheren Zeiten entstehen lassen. Die von der Politik verursachte Krise der Jahre 2020 und 2021 dürfte ernsthaftere Spuren hinterlassen haben. Die Folgen und Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf die Wirtschaft und in weiterer Folge auf unser Finanzsystem werden zukünftig verstärkt zu spüren sein. Die Anzeichen mehren sich jedenfalls.

Ein Beitrag von diegeldretter.at für Wochenblick

Kurseinbrüche an den Börsen

Vor dem mit Spannung erwarteten Außenministertreffen der Ukraine und Russlands haben beide Seiten auch in der Nacht zum Donnerstag im Kriegsgebiet gekämpft. Die Ukraine meldete Beschuss auf mehrere Großstädte, in der Hauptstadt Kiew gab es Fliegeralarm.

Für den Vormittag war ein neuer Versuch geplant, bei einer regionalen Feuerpause Menschen aus umkämpften Städten zu retten. Hoffnung ruhte aber vor allem auf dem ersten hochrangigen Gespräch beider Seiten seit Kriegsbeginn.

„Es regiert das Prinzip Hoffnung“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Augsburger Allgemeinen“. Der vereinbarte Basisschutz sei zwar besser als nichts. Aber: „Die Politik hat weitergehende, sinnvolle Maßnahmen erfolgreich zerredet.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für ungenügend, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen zu gewährleisten, etwa bei Pflegebedürftigen, die zuhause und nicht in Heimen leben. Auch mehrere Bundesländer hatten die Pläne kritisiert.

Hohe Inflation und neue Unsicherheiten für die Konjunktur: Die Mischung könnte nicht ungünstiger sein.

Eigentlich schien die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, bei ihrer Sitzung an diesem Donnerstag den Ausstieg aus der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik einzuläuten. Doch der russische Krieg gegen die Ukraine birgt neue Risiken für die Wirtschaft, die sich gerade von der Corona-Pandemie erholt. Das erschwert es der EZB, ihre Anleihenkäufe zurückzufahren. Die Entscheidungen des EZB-Rates gibt die Notenbank in Frankfurt am Nachmittag bekannt.

Eine militärische Anmerkung.

Ich habe gerade im Fernsehen eine Diskussion über die Waffenlieferungen an die Ukraine gesehen, soll man, darf man, muss man, kann man und so weiter

Darin die Aussage, dass im Krieg das Wirksamste meist das Einfachste ist, was man ohne große Schulung schnell und effektiv bedienen kann, und dass der Ukraine einfach und auch von Laien mit kurzer Einweisung zu bedienende Stinger-Raketen wohl mehr nutzten als MiG-29 Kampfflugzeuge. Weil man mit den Stingers feindliche Hubschrauber und sowas vom Himmel holen kann.

Wisst Ihr, woran mich das erinnert? So rein militärisch-taktisch?

An Armbrust und Hellebarde.

In der mittelalterlichen Raub- und Kriegspraxis waren die, die sich ein Pferd, ein Schwert und eine Ritterrüstung leisten und damit umgehen konnten, zunächst haushoch überlegen, weil der normale Laie dagegen erst mal nichts ausrichten konnte. Man musste schon sehr gut mit Pfeil und Bogen und vor allem sehr stark und geübt sein, um da noch was ausrichten zu können.

Das änderte sich mit Aufkommen von Armbrust und Hellebarde.

Die Nation mit der größten und besten Informationsdatenbank besitzt unvergleichliche wirtschaftliche und medizinische Vorteile. Allerdings wollen Regierungen diese nicht nur zum Wohle ihrer Bürger einsetzen, sondern auch zu ihrer Kontrolle.

Tatsächlich findet der Wettstreit um die Ausbeutung der DNA weltweit statt. Mit reger Beteiligung der USA versteht sich.

Die mRNA-Impfstoffe sind ein alternativloser Ausweg aus der Pandemie. Mehr noch: Sie sind vollkommen sicher. Langzeitschäden? So gut wie ausgeschlossen! Für Papa, Mama und Kinder gilt: der Booster ist für alle da! – Auch wenn Lauterbach, Drosten und Propaganda-Medien  diese Dogmen täglich wiederkäuen: wahr werden sie trotzdem nicht. Im Gegenteil.

Die Fachärztin für Allgemeinmedizin und psychotherapeutische Medizin, Dr. Sonja Reitz, hat zum Phänomen der Übersterblichkeit seit April 2021 recherchiert. Es geht also um den Zeitraum, in dem massenhaft gegen Corona geimpft wird. Auf der Montagsdemonstration in Offenbach (31. Januar 2022) referierte die Hamburgerin ihre Resultate:

Seit Beginn der Massenimpfungen stürben die Menschen „wie die Fliegen”. Und zwar weltweit. Die Übersterblichkeit betrug in Deutschland – und hier streiten sich die Experten – zwischen 32.000 bis 80.000 Personen. Bei Menschen zwischen 60 und 69 beträgt der Übersterblichkeitswert 37 Prozent.

Immer wieder sah sich die Menschheit mit Verheerungen biblischen Ausmaßes konfrontiert: Ob im Dreißigjährigen Krieg, bei der Eroberung Amerikas oder in den beiden großen Kriegen im letzten Jahrhundert.

Doch nichts ist so schlimm, wie das, was uns jetzt bevorsteht. Warum? Warum ist das, was man Great Reset nennt, singulär in der Geschichte der Menschheit? Weil diejenigen, die diesen Begriff aus der Computersprache übernahmen, ihn wortwörtlich auf unsere Spezies anwenden wollen.

Es geht Klaus Schwab und dem Politbüro der Superreichen namens WEF nicht nur um eine bloße Radikalreform. Sie beabsichtigen vielmehr einen Reset des eingespielten Betriebssystems Homo sapiens und dessen vollständigen Neustart.

Drucksache 20/899 umfasst den “Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung unter Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)”, den eine Gruppe von Abgeordneten, deren Namen wir am Ende dieses Posts verewigen, eingebracht hat. Wir haben uns der Mühe unterzogen diesen Gesetzentwurf zu lesen und die schlimmsten Fehler und falschen Behauptungen zu sammeln, um sie hier zu widerlegen. Um es gleich vorwegzuschicken, das ist der Entwurf einer Kontroll-Freak-Meute, die weil

• eine Gefahr bestehen könnte,
• dass eine bislang unbekannte Variante,
• im Herbst des Jahres,
• für eine Überlastung des Gesundheitssystems sorgen könnte (nachzulesen auf Seite 5 des Machwerks)

bürgerliche Freiheiten in den Wind schießen und körperliche Autonomie staatlich positiv sanktioniertem Impffanatismus unterwerfen will.

Als in den 1980er Jahren die Rechtsextremismusforschung in Deutschland wieder Mode wurde, Grund war damals das Aufkommen der Republikaner, konnte man in den meisten der Publikationen einen Begriff antreffen, den heute kaum noch jemand kennt: AMBIGUITÄTSTOLERANZ.

Ambiguitätstoleranz ist ein sehr weiter Begriff, ein weites Konzept, das man als Fähigkeit, andere Meinungen, Überzeugungen, Bewertungen, Interessen auszuhalten und zu akzeptieren, definieren kann. Der Begriff beschreibt, wenn man ein wenig darüber nachdenkt, eine der Grundqualifikationen dessen, der “Demokrat” sein will und eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass Demokratie möglich ist.

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete der Kraftstoff 2,150 Euro pro Liter. Super E10 legte auf Wochensicht um 27,6 Cent auf 2,103 Euro zu. Und der nächste Preissprung zeichnete sich am Mittwoch bereits ab. Doch was treibt die Preise, wie liegen sie im historischen Vergleich, wie stark profitiert der Staat und wie gehen andere Länder mit dem Spritpreis-Schock um?

David Beck.
Leila Bouchelijua
Judith Brosel

Schon die Namen sprechen gegen Qualität.
Richtig, das ist ein Fehlschluss ad hominem.

David Beck, Leila Bouchelijua und Judith Brosel haben einen ganzen Beitrag als “Fehlschluss ad hominem” geschrieben.

David Beck.
Leila Bouchelijua
Judith Brosel

Die drei B’s von der Zankstelle, man kann sie offenbar mieten, ihnen Aufträge geben, sie mit Reputations-Meuchelmord beauftragen. Die drei B’s von der Zankstelle sind bereit, Reputations-Meuchelmord zu versuchen, aber zu schlecht, ihn auch zu begehen.

Jean Piaget, einer dieser hoffnungslos optimistischen Entwicklungspsychologen, der sich vor allem mit Kindern und deren formativer Phase beschäftigt hat, hat ein Phasenmodell der moralischen Entwicklung im Kinde aufgestellt, dieses Phasenmodell:

Erste Phase [jünger als 7 Jahre]

• Regeln sind unveränderbar,
• Gerechtigkeit und Strafe wird von Autoritäten vorgegeben, die zudem die moralische Qualität von Handlungen bestimmen.

Zweite Phase [Übergang zwischen 7 und 10 Jahren]

• Gruppen werden als Regelgeber erkannt;
• Moral wird als Gerechtigkeit und unabhängig definiert;

Dritte Phase [autonome Moral, ab 11 Jahre]

• Regeln sind soziale Produkte, Ergebnis sozialer Aushandlung, d.h. sie sind veränderbar;
• Moral wird unabhängig definiert und bei der Bewertung der Handlungen anderer die Intention dieser anderen berücksichtigt.

Die kalte Progression könnte aufgrund der derzeit hohen Inflationsraten große Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dies geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Würde die Bundesregierung demnach, wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die schleichenden Steuererhöhungen in den nächsten zwei Jahren voll ausgleichen, kostete das den Fiskus bis einschließlich 2024 insgesamt 37 Milliarden Euro.

Viele Jahre war es in der breiten Öffentlichkeit um das Thema Wehrpflicht still. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprang es wie aus dem Nichts auf die Tagesordnung. Die Wehrpflicht wurde ab dem 1. Juli 2011 in Deutschland ausgesetzt, bis dahin stand der „Bürger in Uniform“ im Grundgesetz.

Die Wehrpflicht ist derzeit nur ausgesetzt, nicht abgeschafft, sie könnte mit einem Beschluss des Parlaments wieder eingeführt werden. Der Bundespräsident muss letztlich das entsprechende Gesetz unterzeichnen.

Jenseits der Welt, die Karl Lauterbach und diejenigen bewohnen, die den Gesetzentwurf voller Fehler zur Einführung einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht haben, den wir hier besprochen haben, setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass das Impf-Experiment gescheitert ist. Selbst dann, wenn man die Nebenwirkungen der experimentellen COVID-19 Impfstoffe / Gentherapien, deren tatsächliches Ausmaß, obschon interessierte Akteure alles tun, um zu verhindern, dass es bekannt wird, immer deutlicher wird, selbst dann, ist die Bilanz des Impf-Experiments katastrophal:

• Milliarden Steuergelder wurden für Impfstoffe / Gentherapien ausgegeben, die
• nur für kurze Zeit vielleicht vor einer schweren Erkrankung schützen,
• wobei der Schutzzeitraum, sofern vorhanden, von Impfung zu Impfung kürzer wird und gleichzeitig von Impfung zu Impfung die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sich der Geimpfte mit SARS-CoV-2 infiziert.

Das ist ein Reinfall sondersgleichen.

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen.

Auf Twitter postete Hans ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“.

Die russische Botschaft verurteilte den Vorfall als einen"kriminellen Akt, der sich gegen eine friedliche diplomatische Mission richtete". Die Tat habe unter den Augen untätig zusehender Polizisten stattgefunden.

Nach dem Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine waren die russische Botschaft in Dublin sowie einige andere diplomatische Vertretungen Vandalismus und Drohungen ausgesetzt. Russlands Botschafter in Irland, Juri Filatow, kritisierte die Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine in den irischen Medien.

H&K begründete den Schritt mit der „Pflicht zur Fürsorge für unsere Mitarbeiter“. Daher habe man entschieden, „Mitarbeiter aus dem sicherheitssensiblen Bereich des Beschusses für eine Zeit lang in andere Bereiche der Produktion einzugliedern“. Was genau befürchtet und was genau mit der Maßnahme verhindert werden könnte, blieb in der Mitteilung der Firma unklar.

Das sinkende Rentenniveau bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen: Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich große Sorgen, nicht genügend finanzielle Rücklagen für das Rentenalter zu haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Sorge vor mangelnder Absicherung im Alter ist demnach unterschiedlich verteilt. So sorgen sich Frauen stärker als Männer und Geschiedene eher als Ledige.

Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederschwund von zweieinhalb Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Am Jahresende 2021 hätten noch 19,7 Millionen Menschen einer der 20 Gliedkirchen angehört, teilte die EKD am Mittwoch in Hannover mit. Ursachen für den Rückgang seien die hohe Zahl von 360.000 Todesfällen im Coronajahr und 280.000 Kirchenaustritte gewesen.

Es ist einer von vielen Kriegen, die seit 1945 die Welt heimgesucht haben – und der zweite in unserer Nähe seit dem Zerfall Jugoslawiens und der 78tägigen Bombardierung Serbiens im Jahr 1999. Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Noch schrecklicher ist die Vorstellung eines Atomkrieges, die sich in die Kriegspropaganda auch auf westlicher Seite einzuschleichen beginnt.

Etwa, wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij eine Flugverbotszone fordert und damit den Abschuß russischer Maschinen durch Luftstreitkräfte der Nato. Oder wenn Springer-Chef Mathias Döpfner für das militärische Eingreifen des Westens plädiert. Europas mächtigster Verleger schreibe den Dritten Weltkrieg herbei, kommentierte die Neue Zürcher Zeitung.

Verbraucher und Firmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen.

Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen.

Um es mit dem alten Adenauer zu sagen: „Die Situation ist da.“ Seit gestern steht fest, daß der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einordnen und auch in seinen Berichten öffentlich benennen darf.

Von einem „guten Tag für den demokratischen Rechtsstaat“ sprechen nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts die, denen die Partei schon lange ein Dorn im Auge ist. Ob diese Einschätzung zutrifft? Zweifel sind angebracht.

Sicher, die wehrhafte Demokratie braucht rechtsstaatliche Mittel, ihre Feinde schon früh erkennen und abwehren zu können. Dazu gehört, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Das geschieht letztlich auch zum Schutz betroffener Parteien vor einer möglichen Unterwanderung.

Nach der Entdeckung Amerikas ging fast 600 Jahre lang fast alles von Europa aus – „im Guten wie im Schlechten“. Jetzt erlebten wir das Ringen um eine neue Weltordnung. China, Indien und bald auch einige Länder Afrikas wollen nicht mehr in der Rolle der „Entwicklungsländer“ verharren, sondern prägenden Einfluss nehmen. Laut Sigmar Gabriel sei dies das Ende des europäischen Zeitalters.

Die Machtachsen verschöben sich vom Atlantik in den Indopazifik, wo der größte Anteil am Weltsozialprodukt erarbeitet wird. Inzwischen gibt es dort fünf Atommächte. „Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um Macht und Einfluss auf diese neue Weltordnung gerungen wird“, sagt Gabriel weiter.

Am Dienstag war Internationaler Frauentag. In Berlin ist dieser seit 2019 sogar ein gesetzlicher Feiertag. Ob man dafür die Schulen schließen und die Wirtschaft lahmlegen muß, lasse ich einmal außen vor. Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen an Frauen in vielen, vorwiegend islamischen, Ländern, ist es allerdings wichtig und notwendig, an den langen Weg zur Gleichberechtigung zu erinnern.

Zumal die Erosion der Sicherheit von Frauen und Mädchen seit Jahren stetig voranschreitet. Selbst in Deutschland ist ihre Lebensrealität zunehmend von sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen, Körperverletzung und Mord geprägt. Unvergessen ist die Silvesternacht von Köln im Jahr 2015, in der Hunderte Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden.

BERLIN. Bundesgesundheitsmister Karl Lauterbach (SPD) hat beklagt, daß der neue Corona-Impfstoff des Herstellers Novavax in den sozialen Medien schlecht gemacht werde. „Der Impfstoff ist, während wir ihn beschafft haben, in den sozialen Medien schon diffamiert worden als gefährlicher Impfstoff. Es wurde sogar darüber spekuliert, daß dadurch Krebsgeschwülste entstehen würden. Das ist natürlich blanker Unsinn“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Leider ist es denjenigen, die die Impfkampagne torpedieren, gelungen, den Impfstoff durch Fake-News schneller zu beschädigen“, als er zur Verfügung gestellt werden konnte, erläuterte der Sozialdemokrat. Daher werde das Vakzin derzeit kaum nachgefragt. Er hoffe jedoch, daß sich das noch ändere.

Der US-Getränke- und Lebensmittelkonzern Pepsico schränkt sein Geschäft in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine stark ein. Das Unternehmen teilte mit, den Verkauf und die Herstellung von Softdrinks wie Pepsi, 7Up und Mirinda vorübergehend auszusetzen.

Zudem werde Pepsico Investitionen sowie sämtliche Werbe- und Marketingaktivitäten in Russland stoppen. Allerdings will das Unternehmen, das auch ein breite Lebensmittelsparte hat, weiterhin ein Angebot in Russland aufrechterhalten. Dazu zählen etwa Milchprodukte oder Baby-Nahrung, erklärte Vorstandschef Ramon Laguarta in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Dies seien wichtige Artikel des täglichen Bedarfs, bei denen Pepsico eine „humanitäre“ Verantwortung habe.

So langsam wird deutlich, dass die Polit-Darsteller in Deutschland nicht daran denken, die “außergewöhnlichen”, die “zeitlich begrenzten”, die nur der Situation, der Krise, der drohenden Katastrophe geschuldetenen weitreichenden Kompetenzen, die sie sich genehmigt haben, um Freiheitsrechte von Bürgern mit Füßen treten und Bürger nach Lust und Laune gängeln zu können, jemals wieder zurück zu geben.

Es ist, wie es immer ist, mit Abhängigen.
Entweder man benutzt ein feuchtes Handtuch, oder sie bleiben ihrer Sucht treu.

Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.

Es kommt langsam Leben in die Bude.

Und wie immer, ist es auf einige wenige zurückzuführen, einige, die den Kopf herausstrecken, die sich nicht beirren lassen,  wenn die Lügengeschichte von den COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien, die “mehr oder weniger nebenwirkungsfrei” sein sollen, in sich zusammenbricht und durch ein realistischeres Bild über die Verbreitung von Nebenwirkungen, von schweren, lebensbedrohlichen, zuweilen auch lebensbeendenden Nebenwirkungen ersetzt wird, wie wir es hier und hier schon seit Monaten zeichnen.

Es gab einmal Sozialpsychologen, die dachten, es gebe zwei Möglichkeiten, um Menschen im Hinblick auf ihre Handlungsentscheidungen zu beeinflussen: Belohnung und Bestrafung.

Das macht Sinn, denn wenn man etwas tut, dann verspricht man sich einen Nutzen davon, keinen Schaden. Und wenn ein Schaden droht, dann ist das Grund genug, die entsprechende Handlung zu vermeiden. Auf dieser Logik basiert Abschreckung wie sie z.B. im Strafgesetzbuch detailliert ausformuliert ist. Auf dieser Logik basiert Erziehung. Letztlich basieren Gesellschaften auf dieser Logik: Man kooperiert mit anderen, wegen eines dabei erwirtschafteten Nutzens und sieht davon ab, anderen zu schaden, wenn ein eigener Schaden droht.

Für den Liter Super E10 mussten die Autofahrer an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 2,103 Euro bezahlen, fast zehn Cent mehr als am Vortag. Wie der ADAC in München weiter mitteilt, wurde Diesel damit in nur einer Woche 39,4 Cent teurer. Für Super E10 mussten die Autofahrer in Deutschland 27,6 Cent mehr bezahlen.

Der Fall ist schlicht nicht vorgehen.
In der Demokratietheorie ist er nicht vorgesehen.

Dass an jedem Tag der Woche in vielen Orten Deutschlands Tausende spazieren gehen, um gegen Gängelung, die unter dem Vorwand des Schutzes vor COVID-19 umgesetzt wird, zu demonstreien und kein Polit-Darsteller aus Regierungsparteien auch nur einen Hinweis darauf gibt, dass er das Anliegen der Spaziergänger ERNST nimmt, das ist noch nicht da gewesen.

Wenn man all das zusammenstellt, was von denen, die sich als Inhaber der Macht wähnen, bekämpft, unterschlagen und verheimlicht wird, dann hat man eine gute Vorstellung nicht nur davon, wovor sie Angst haben, man hat auch eine gute Vorstellung davon, womit man sie aus dem Gleichgewicht bringen kann.

So wie das die Trucker in Kanada vor einigen Wochen getan haben und nach wie vor tun. Wir bringen dazu im Verlauf der nächsten Woche ein update. Für heute bleiben wir in den USA. Wir haben versucht, einen Überblick über den Trucker Convoy zu gewinnen, der die letzten Tage durch die USA gefahren ist, und da beginnt bereits das Problem, denn es sind mehrere Trucker Convoys, die in den USA unterwegs sind:.

Ein Arzt unter unseren Lesern hat uns eine eMail geschrieben, in der er ein wenig Licht in die Frage nach der Motivation bringt, die Dirk Heinrich dazu veranlasst haben könnte, so a-normal zu reagieren, wie er das tut. Die Reaktion wird dann normalisiert, wenn man die Randbedingungen zur Erklärung ergänzt, jene Randbedingungen, die zeigen, was für Leute wie Heinrich dann auf dem Spiel zu stehen scheint, wenn sich die Daten von BKK ProVita als korrekt erweisen. Unser Leser schreibt:

“Als ehemaliges Mitglied des Virchow-Bundes kann ich ihnen zum Hintergrund mitteilen, dass diese “Ärztevereinigung” durch Fusion  zweier kleiner Verbände im Niedergang entstand und seit vielen Jahren Mitglieder verliert und mitlerweile ums Überleben kämpft. Den Mitgliedern ist längst klar geworden, dass dieser Verband für sie nichts erreicht, für die “Führungsmannschaft” aber alles.

Das Überleben ist wie bei all diesen “Ärztevereinigungen” wichtig, weil das nicht unerhebliche direkte und indirekte Einkommen der Vorstandschaft von den Mitgliedsbeiträgen generiert wird. Herr H. harkt als typischer ärztlicher Multfunktionär in etlichen “Organisationen” jährlich ein hübsches Sümmchen zusammen

Daneben muss er befürchten, dass er durch das Aufdecken der BKK-Daten einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden könnte, da er auch noch in Hamburg ein Impfzentrum mit einst guten Umsätzen betreibt.

Demnach soll Spiegel an die Mitarbeiter der Pressestelle geschrieben haben, „das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“

Die Polizei Berlin überprüft derzeit die Möglichkeit, arbeitsrechtliche oder gar strafrechtliche Schritte gegen einen ihrer Mitarbeiter einzuleiten. Der Polizist habe im Internet mit Symbolen der türkischen Grauen Wölfe posiert, heißt es in einem Beitrag der „Welt“.

Er habe sich beispielsweise auf Facebook mit einer Flagge gezeigt, die drei Halbmonde und einen Wolf zeigt und auf einem anderen Bild den sogenannten „Wolfsgruß“ gemacht, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Auf einem anderen Bild ist er mit Waffe im Schulterholster zu sehen.

Der Vorschlag bringe „schwierige logistische Herausforderungen“ mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“, erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, gestern Abend in den USA. Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als „überraschenden Schritt“.

Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen geflohen. Das berichten die Vereinten Nationen in Genf. Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) waren darunter gut 100.000 Menschen aus Drittstaaten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht, Kliniken mit Material zu versorgen. Besonders großen Bedarf gebe es im Osten des Landes, wo aber Kämpfe die Versorgung äußerst schwierig machten.

Die linken Blindgänger in der Regierung hätten mal vorher überlegen sollen, zu welchen Konsequenzen die Isolationspolitik gegenüber Russland führt. So wie es aussieht, werden nämlich die eigenen Bürger die Leidtragenden sein. Ob Putin das genau so geplant hat, können wir an dieser Stelle nicht beurteilen, auf jeden Fall läuft zumindest wirtschaftlich alles nach seinem Plan:

Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens – von Heizöl über Diesel bis hin zu Schmierfett – nur noch begrenzt und zum Teil gar nicht mehr angeboten werden. Das gilt für kurzfristig beschaffte Mengen, sprich für Jeden, der keinen bestehenden Liefervertrag mit Shell hat, wie es aus einem Schreiben hervorgeht, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach sollen auch andere Ölkonzerne den Handel auf dem Spotmarkt mittlerweile eingeschränkt haben.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, jetzt schon neue gesetzliche Grundlagen für die nächste Pandemie zu schaffen – damit die entsprechenden Entscheider dann schneller reagieren können.

„Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Anders als bei allen bisherigen sieben Stellungnahmen, gab es aus dem Expertenrat diesmal eine Gegenstimme.

Berlin – Glück gehabt. Stellen wir uns nur mal vor, es würden ungeimpfte Terroristen in unser Land strömen. Aber es gibt Entwarnung:

Der Flüchtlingszug aus der Ukraine nach Deutschland stellt nach ersten Eindrücken der Grenzschützer keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Bei der Einreise ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei bei Kontrollen bislang kaum Auffälligkeiten und praktisch keine Personen mit unklarer Identität festgestellt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sagte der NOZ: „Ausschließen kann man dies natürlich nie. Aber der Anteil von verdächtigen Personen ist sehr, sehr gering.“ Das liegt nach Worten Roßkopfs auch daran, dass die Flüchtlinge bereits an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine kontrolliert und sie dann an der deutschen Grenze ein zweites Mal überprüft werden. Zudem handle es sich zumeist um Frauen und Kinder.