Gemeinsam wollten in Brandenburg die Regierungsparteien SPD, CDU und die Grünen samt der willigen Linken durch eine Verfassungsänderung der AfD ihren Vizeparlamentspräsidenten nehmen. Nun stellt sich aber einer aus den Reihen der Scheindemokraten quer. Das widerliche Vorhaben könnte kurz vor knapp noch scheitern.

Es ist eigentlich unglaublich. Um der AfD im Brandenburgischen Landtag den Posten des Vizeparlamentspräsidenten zu nehmen, soll eine Verfassungsänderung – pünktlich zu ihrem 30. Jahrestag – durchgepresst werden. Künftig soll nicht mehr generell die größte Oppositionspartei – also derzeit die AfD – einen Vizeposten erhalten. Eine Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören. Dies bekommen die Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen samt der willigen Linken nur hin, wenn alle Abgeordneten aus den Reihen dieser Scheindemokraten dafür stimmen, da immer noch eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um die Verfassung zu ändern.

BERLIN. Union und AfD haben die Pläne der Bundesregierung, abgelehnten Asylbewerbern unter gewissen Umständen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, scharf kritisiert. „Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Laut den Plänen der Ampel sollen Ausländer, die nur mit einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie „in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In einem ersten Schritt solle es ein einjähriges Aufenthaltsrecht geben.

KARLSRUHE. Der Staatsschutz der Karlsruher Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem am Wochenende Teilnehmer des Christopher-Street-Days in Karlsruhe überfallen und verprügelt wurden. Bei den etwa dreißig Angreifern soll es sich laut Polizei um eine „Tätergruppe junger Leute südländischer Erscheinung“ handeln, die bisher nicht näher identifiziert werden konnte.

Demnach sei die Situation am späten Samstagabend eskaliert, als eine Regenbogen-Fahne der Umzugsteilnehmer entwendet und angezündet wurde. Der Fahnenträger wurde „von einer Gruppe umzingelt, beleidigt und geschlagen“, berichtet das Nachrichtenportal queer.de. Zu Hilfe eilende Umzugsteilnehmer wurden gleichfalls verprügelt. Ein Mann wurde im Krankenhaus behandelt.

Beim Fußballspiel England gegen „die/der/das Mannschaft“ wurde mehr als deutlich, warum es immer weniger Fußballfans interessiert, was diese Truppe so treibt. Der Fußballtreterhaufen lieferte in München eine sagenhafte woke Show ab.

Was für eine Gurkentruppe aus der ehemaligen Deutschen Fußballnationalmannschaft geworden ist, das konnte am Dienstag in München beim Spiel gegen England begutachtet werden.

Den deutschen Pandemikern ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Jetzt, wo allerhöchstens mal eine Sommergrippe das Wohlbefinden stört, prügeln sie schon wieder auf dem Alarmknopf herum und warnen vor einem Virus-Herbst.

Einige werden sich dabei bestimmt noch an früher erinnern, als es noch so etwas wie eine Grippesaison gab und das keinen interessiert hat. Doch heute ist alles anders, heute ist permanentes Drama:

MAGDEBURG. Nach einer angekündigten drastischen Strompreiserhöhung droht Unternehmern in Ostdeutschland das wirtschaftliche Aus. Die Envia Mitteldeutsche Energie, nach eigenen Angaben der größte Regionalversorger in den neuen Bundesländern, kündigte an, zum Jahreswechsel seinen Stromtarif für gewerbliche Kunden um fünfhundert Prozent anzuheben. Für viele Betriebe wird die Stromrechnung damit zum existenzbedrohenden Faktor.

„Die wollen dem Mittelstand den Stecker ziehen“, empörte sich der Geschäftsführer der AVD CNC-Blechverarbeitung GmbH, Maik Biedermann, gegenüber der BILD-Zeitung. Das Unternehmen aus Elster mit 35 Mitarbeitern produziert Teile für Landmaschinen. Biedermann rechnet mit jährlichen Zusatzkosten von einer halben Million Euro. „Um das Geld zu verdienen, müßten wir die Preise um 20 bis 30 Prozent anheben.“

In der Not frisst der Teufel Fliegen und wenn die Energiepreise weiterhin so brutal steigen und diese „Regierung der Flaschen“ weiterhin nur hinterherrennt, mit den Zeigefingern wackelt und Flickschusterei betreibt, könnten wir uns alle über ein Comeback der billigen und sauberen Atomenergie freuen. Die Stimmung kippt allmählich, weil das Geld der Bürger immer knapper wird:

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und Bemühungen um weniger Abhängigkeit von russischem Gas und Öl wächst die Akzeptanz der Deutschen für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW). In einer INSA-Umfrage (1.001 Teilnehmer) für „Bild“ (Mittwochausgabe) sagt die absolute Mehrheit der Befragten (50Prozent), sie würden eine Rückkehr zur Erzeugung von Energie mittels Atomkraftwerken in Deutschland in Hinblick auf die aktuelle Energiekrise für sinnvoll halten. Etwa ein Drittel (35 Prozent) würde dies hingegen nicht für sinnvoll halten und 15 Prozent wissen es nicht oder möchten dazu keine Angabe machen.

Die absolute Mehrheit der Deutschen findet, dass die EU mit Putin im Gespräch bleiben soll. Allein: Die Ampel-farbigen Kriegstreiber in Regierungsverantwortung interessiert dies ebensowenig wie die demokratisch nie legitimierten EU-Funktionäre in Brüssel.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde, lautete: „Die EU sollte weiter mit Wladimir Putin im Gespräch bleiben.“ Befragt wurden 2.055 erwachsene Personen im Zeitraum vom 3. bis 7. Juni.

Solche Haltung kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. Dort wurden auch sämtliche Kritiker als Staatsfeinde deklariert. Somit kann man dann einfacher mit ihnen umgehen und muss in irgendwelchen Arbeitslagern nicht noch Trennungen vornehmen.

Der von Parteiinteressen angefressene Verfassungsschutz zeigt, wohin die Reise in Deutschland geht:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor einer weiteren Radikalisierung des sogenannten Querdenker-Milieus. „In der Tat müssen wir damit rechnen, dass diese Art von Staatsfeinden sich selbst radikalisiert, dass die sich zukünftig weitere Themen suchen werden“, sagte er RTL. „Wir kennen viele Protagonisten schon von den Pro-Pegida-Demonstrationen.“ Die gleichen Akteure habe man dann auch erlebt im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, so Haldenwang.

Berlin – So könnte man es machen, würde man das Wohl der Eigenen noch im Blick haben: Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ unmittelbar vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag.

Wer einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. „Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Drittstaaten wirtschaftlich unterstützen. Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen“, erklärte der Minister weiter. Hintergrund: Auf Grundlage eines im April unterzeichneten Abkommens plant die britische Regierung, in der kommenden Woche die ersten Asylsuchenden nach Ruanda zu bringen.

Wer die AfD als „populistisch“ bezeichnet, hat nicht begriffen, wer in Deutschland diese Bezeichnung tatsächlich verdient: Nämlich das Berliner Parteienkartell. Am Pfingstwochenende waren in den Bahnhöfen und Zügen von Sylt (PI-NEWS berichtete) bis Konstanz die ebenso absurden wie abstoßenden Folgen dieses politischen Populismus eindrucksvoll zu beobachten.

Von Wolfgang Hübner

Allerdings soll auch nicht verschwiegen werden, dass die dicht Leib an Leib gepresste Schafherde, die man nur ungern als Bürger bezeichnen möchte, genau die willfährige Masse ist, die bis auf Weiteres dem Parteienkartell die Macht im Land sichern wird.

In Berlin ist nahe des Breitscheidplatzes im Bezirk Charlottenburg ein Auto in eine Menschenmenge auf dem Bürgersteig gefahren und zur Hälfte in einem Ladengeschäft zum Stehen gekommen. Dabei kam eine Person ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt, fünf schweben in Lebensgefahr. Beim dem Fahrer soll es sich um einen 29-jährigen „Deutsch-Armenier“ handeln. Bei der Festnahme habe der Fahrer wirre Bemerkungen gemacht, heißt es aus Polizeikreisen.

In der westlichen Berliner Innenstadt ist am Mittwochmorgen ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde nach ersten Angaben der Feuerwehr ein Mensch getötet. Mehrere Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Die Polizei sprach von mindestens zwölf Verletzten, darunter fünf mit lebensbedrohlichen und drei mit schweren Verletzungen. Zuerst hatte die Feuerwehr von 30 Verletzten berichtet.

Berlin – Die Profiteure der ewigen Pandemie laufen sich schon mal warm: Der Corona-Expertenrat rechnet im ungünstigsten Szenario mit einem harten Corona-Winter. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gremium am Mittwoch veröffentlichte. Der schlechteste Fall wäre demnach das Aufkommen einer neuen Virusvariante „mit einer Kombination aus verstärkter Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere“.

In einem solchen Szenario könnten „auch vollständig Geimpfte ohne Zusatzimpfung bei Vorliegen von Risikofaktoren einen schweren Verlauf entwickeln“ und das Gesundheitssystem könnte stark belastet werden. In diesem ungünstigsten Fall könnten allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot „erst gegen Frühjahr 2023 zurückgefahren werden“, heißt es. Im günstigsten Falle hingegen könnte im Winter eine neue Virusvariante dominieren, die „im Vergleich zur Omikron-Variante weniger krankmachenden Eigenschaften“ aufweise.

„Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gutgehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern”, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der „Weltwoche”. Er meint damit mehr Föderalismus, weniger Zentralismus – und vor allem die Beteiligung der Bürger.

Die Schweiz, die er beschreibt, ist aber bedroht – und zwar von innen: Aufgrund von Amerikas intelligentem „Stellvertreterkrieg gegen Russland, ohne Soldaten zu verlieren“ auf ukrainischem Boden (zehn Flugstunden weit weg von seinen eigenen Grenzen) und des ohrenbetäubenden Kriegsgeschreis des Westens könnten sich führende Schweizer Politiker unter Druck gesetzt gefühlt oder einen Vorteil für sich gesehen haben, sich dem umfassenden Wirtschaftskrieg Amerikas und seiner europäischen „Koalition der Willigen” gegen Russland anzuschließen. Als wäre die Schweiz ein EU-Mitglied, hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) sich verpflichtet, alle EU-Sanktionen sklavisch zu übernehmen.

Der Auftakt des Fortsetzungstermins am 8. Juni begann turbulent. Schon am Vortag hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in dem Prozess um die Duldungspflicht der COVID-Impfung von Soldaten mehrere Sachverständige angehört. Entgegen der Vermutung mancher Zuschauer, dass man wieder im großen Gerichtssaal Platz nehmen könne, wurde jedoch im kleinen Sitzungssaal verhandelt. Gegen 10:30 Uhr standen immer noch etwa 19 Besucher vor dem Saal, denen der Zutritt verwehrt wurde. Plätze seien zunächst der Presse vorbehalten, hieß es von den Justizbeamten, die von der Polizei begleitet wurden.

So viel Stimmung war seit Monaten nicht im EU-Parlament: Überraschend hat am Mittwoch die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen Teile des Klimapakets gestimmt. Bei den Abstimmungen ging es unter anderem um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) und die Einführung einer CO₂-Grenzabgabe. Diese Vorschläge hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht.

Eigentlich sollte es bei den Abstimmungen in Straßburg vor allem um Details gehen. Das Parlament wollte seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darüber festlegen, wie die EU bis 2030 ihren CO₂-Ausstoß um 55 Prozent verringern kann. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte bereits Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude zugestimmt.

Eine Leserin alarmiert mich gerade, dass jetzt auch Geranien rassistisch sind.

DLF habe heute morgen zwischen 9.30 und 10.00 darüber aufgeklärt, dass die Urform dieser Pflanzen aus Kolonien ohne Entschädigung eingeführt, mithin also geraubt wurden.

In Berlin ist am Mittwochvormittag gegen 10:30 Uhr ein Auto (silberner Renault Clio) auf einem nahe des Breitscheidplatzes im Bezirk Charlottenburg mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Menschenmenge auf dem Bürgersteig gefahren, bis es in einem Ladengeschäft zum Stehen gekommen ist. Dabei wurden nach Angaben von Feuerwehr und Polizei eine Frau getötet und mehrere weitere verletzt, teils schwer. Unter den Opfern sollen auch Schüler aus Hessen sein, die offenbar auf Klassenfahrt in Berlin waren.

Eine Schulklasse aus Nordhessen ist Opfer des Vorfalls in Berlin geworden, bei dem am Mittwoch ein Auto auf einen Bürgersteig und in eine Menschengruppe fuhr. Zahlreiche Schüler wurden dabei verletzt, wie die hessische Landesregierung in Wiesbaden und der Berliner Senat mitteilten. Eine betreuende Lehrerin starb, ein weiterer Lehrer wurde schwer verletzt. Nach Angaben der Feuerwehr gab es insgesamt neun Schwerstverletzte. Die zehnte Klasse einer Schule aus Bad Arolsen war auf Klassenfahrt.

Die Bundesregierung wird den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wohl über das Jahresende hinaus verlängern. Dies berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ausgerechnet jetzt, da die Preise so stark steigen wie lange nicht mehr, dürfe kein weiterer Preisschock auf Restaurantbesucher zukommen, hieß es.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt seit Juli 2020 und wäre zum Ende dieses Jahres wieder auf 19 Prozent gestiegen. Offen ist noch die Frage, ob es noch einmal eine weitere befristete Verlängerung gibt, oder ob der Satz dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt wird.

Die Stelle mit den von Microsoft herausgegebenen Backups, die monatlich eingespielt werden, habe ich mir jetzt schon angehört. Und das soll der „IT-Chef“ sein.

Das ist ein Effekt, den ich schon lange beobachte und beschreibe, in den auch die ganzen Quotenfrauen gehören: Man hat eine große Menge von geisteswissenschaftlich totstudierten Menschen, für die auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Bedarf ist, und die zu alt sind, um in ihrem Leben noch irgendwas zu lernen, aber dafür parteinah. Dann sieht man, dass in Informatik ordentlich gezahlt wird und „Fachkräftemangel“ herrsche, also denkt man sich, dass man die Leute da einfach reindrückt, weil es doch sowieso keine Befähigung gibt und da alles nur ansozialisierte Gruppentänze sind. Quality is a myth und man ist nur das, wofür andere einen halten.

Passt dazu, dass ich mich 2008 ja schon mal mit dem damaligen BSI-Chef auf einer Konferenz vor Publikum angelegt habe, weil der die Auffassung der Bundesregierung verkündete, dass IT-Sicherheit eben sei, wenn eine IT-Sicherheitsbranche melde, dass sie steigende Umsätze habe, ganz egal, was IT-Sicherheit überhaupt ist.

Darauf könnte man auch mal einen Gedanken verschwenden.

Ich als Boomer und hauptberuflicher alter Sack habe ja so einen „Hintergrund“ im und nach dem kalten Krieg, und kenne das noch so, dass allerlei kriegsverwendbare Dinge nicht nach Osten exportiert werden dürfen, was mich ja dann in Sachen Kryptographie auch die Karriere gekostet hat.

Damals war das ja noch ganz streng, unterlagen Kryptographie, Computertechnik und solches Zeug auch von Deutschland aus heftigen Exportbeschränkungen. Ich kann mich noch erinnern, dass damals ein Bericht eines amerikanischen Kryptologen – bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, es war Matt Blaze – Furore machte, der enorme Probleme beim Zoll bekam, weil er aus den USA zu einer Konferenz außerhalb fliegen wollte und ein Kryptotelefon im Gepäck hatte, obwohl er als Amerikaner das besitzen und auch im Ausland verwenden durfte, der Zoll ihm das aber trotzdem nicht erlauben wollte. Man wollte damals mit allen, auch rechtswidrigen, Mitteln verhindern, dass starke Kryptographie außerhalb der USA zugänglich wird.

Zur Stärkung der Windenergie an Land will der Bund gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen und dabei auch die Regeln zu Mindestabständen aufweichen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 dann zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen verfügbar ist, wie aus einer Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Für die Bundesländer wurden dabei unterschiedliche Flächenziele festgelegt.

Wie es aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums weiter hieß, werden die in den Ländern bestehenden „unterschiedlichen Voraussetzungen“ für den Ausbau berücksichtigt. Bis 2032 müssen die Länder zwischen 1,8 Prozent und 2,2 Prozent ihrer Fläche ausweisen, dazwischen gelten Zwischenziele. Die Flächenpotenzialstudie für die Länder wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt.

Die Regierung der Volksrepublik Donezk wurde abgesetzt, ihr Vorsitzender Alexander Anantschenko wurde entlassen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das vom Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, unterzeichnet wurde.

In dem Dokument wurde festgestellt, dass die Regierung ihre Aufgaben bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiter wahrnehmen wird.

Anantschenko war seit Ende 2018 Chef der DVR-Regierung. Am Nachmittag des 8. Juni 2022 dankte Puschilin ihm in seinem Telegramm-Kanal für seine Arbeit und erklärte, er habe ihm angeboten, die Entwicklung des staatlichen Sektors zu leiten. Der DVR-Chef fügte hinzu:

"Die Kandidatur für das Amt des Regierungsvorsitzenden wurde von mir heute dem Volksrat vorgelegt."

Zum amtierenden Vorsitzenden der DVR-Regierung wurde Witali Chozenko, Direktor einer Abteilung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel, ernannt. Er war Leiter der Abteilung für regionale Industriepolitik und Projektmanagement.

Anantschenko seinerseits machte keine Angaben zu seiner künftigen Position und stellte fest, dass "die Situation jetzt sehr fließend ist, es gibt Reformen und eine Synchronisierung mit der Russischen Föderation". Er fügte hinzu:

"Es ist ganz einfach: Die Aufgabe wurde gestellt, sich auf die Entwicklung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft zu konzentrieren, sie wird erfüllt werden."

In Hamburg beschäftigt der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib einen Imam, der einen führenden Begründer der islamistischen Terrororganisation Hamas lobte. Dies zeigen WELT-Recherchen, die von Ditib bestätigt wurden.

Es hat unbestreitbare Vorteile, Russen im Team zu haben.

Zumal die Russen traditionell nicht nur exzellente Mathematiker und Ingenieure sind, sondern auch in der IT ziemlich gut, sagen wir mal vom Können her, nicht unbedingt immer in der Qualität. Das ist so ähnlich, wie in der Luftfahrt. Flugzeuge und Hubschrauber konstruieren, das können sie wirklich gut. Aber die Dinger hinterher zu warten und instand zu halten, und nicht irgendwelchen gefälschten oder unpassenden Mist einzubauen oder in Korruption abzusaufen, das wird dann schwierig.

Allerdings geht damit dann eben auch eine Gefährdungslage einher, vor allem dann, wenn man die Leute nicht mehr einzeln und persönlich kennt. Wir haben durchaus eine Bedrohung durch die russische Regierung und den russischen Geheimdienst, und um es mal klar zu sagen: Wir sind im Krieg.

Am kommenden Sonntag (12.6.) finden in Sachsen in allen Landkreisen außer Meißen Landratswahlen statt. Dazu werden in 184 Städten und Gemeinden Bürgermeister und in 23 Städten – darunter der Landeshauptstadt Dresden – Oberbürgermeister gewählt.

Ein Pianist teilte mir mit, dass es sowas doch längst gäbe.

Klaviere mit geringerem Tastenabstand seien doch längst auf dem Markt. Es gibt eine eigene Stiftung in den USA, die sich damit befasst, kleinere Klaviaturen für Frauen, Männer mit schmalen Händen, bis zur Kindergröße zu standardisieren, etwa den Donison-Steinbuhler Standard.

In Asien gäbe es sogar einen Hersteller, der sich darauf spezialisiert habe, für den asiatischen Markt Pianos mit kleinerer Klaviatur und schmaleren Tasten zu bauen.

Warum, zum Geier, so fragt der Pianist an, Frauen, Feministinnen, dann, wenn sie meinen, dass ihnen die normalen Tasten zu groß sind und sie sich dadurch diskriminiert fühlen, nicht einfach eines in ihrer Größe kaufen und benutzen?

Klaviere sind frauenfeindlich und frauenbenachteiligend, weil die Tastenbreite für Männerhände gemacht seien und Frauen deshalb schlechter klavierspielen können und davon krank werden.

Die Klavierbauer sagen allerdings, dass das mit der Handbreite gar nichts zu tun hätte, schmaler bekäme man es mechanisch einfach nicht hin.

Die Ukraine hat der Darstellung Russlands widersprochen, wonach die gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen Ursache der weltweit steigenden Preise für Getreide seien. „Der wahre Grund für diese Krise“ sei „die russische Aggression, nicht Sanktionen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch bei einem im Internet übertragenen Pressebriefing mit ukrainischen Journalisten.

Die Ukraine gehört – wie Russland – zu den wichtigsten Getreideexportnationen der Welt. In den beiden Ländern werden rund 30 Prozent der globalen Getreidemenge angebaut. International besteht die Befürchtung, dass die Blockade der ukrainischen Getreideexporte durch den Ukraine-Krieg eine globale Hungerkrise auslösen könnte.

In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Erschwert wird die Ausfuhr zudem durch Seeminen im Schwarzen Meer. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge liegen derzeit bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide auf Halde. Im Herbst könnte die Zahl auf 75 Millionen Tonnen steigen.

Ein chinesisches Kampfflugzeug hat Ende Mai ein Überwachungsflugzeug des australischen Militärs im Südchinesischen Meer abgefangen, heißt es in einer Mitteilung des australischen Verteidigungsministeriums vom vergangenen Sonntag.

Der Erklärung zufolge handelte es sich bei dem Vorfall um ein Seeüberwachungsflugzeug des Typs P-8 der Royal Australian Air Force – kurz RAAF. Dieses Flugzeug sei am 26. Mai während einer „routinemäßigen Seeüberwachungsaktivität“ über dem internationalen Luftraum von einem chinesischen J-16-Kampfflugzeug abgefangen worden, heißt es.

Die EU-Betrugsbekämpfung hat im vergangenen Jahr Betrugsversuche mit gefälschten Angeboten von Corona-Impfstoffen im Milliardenwert aufgedeckt. Wie die Behörde Olaf am Mittwoch in ihrem Jahresbericht für 2021 herausstellte, geht es um Angebote von angeblichen Zwischenhändlern, die sich auf den Verkauf großer Mengen von Impfstoffen bezogen. Ziel der Betrüger war es, staatliche Stellen in EU-Ländern zu hohen Anzahlungen zu bewegen und dann „mit dem Geld zu verschwinden.“

Olaf bekam Kenntnis von Betrugsversuchen im Zusammenhang mit fast 1,2 Milliarden Impfdosen mit einem verlangten Gesamtpreis von mehr als 16,4 Milliarden Euro. In diesen Fällen habe die Behörde eingegriffen und dabei geholfen, „die gefälschten Angebote aufzudecken und dadurch große Verluste für die öffentlichen Finanzen zu verhindern“. Außerdem sei so die Einführung der Impfstoffe geschützt worden.

So schnell und so kommentarlos ändern sich wieder mal die Standpunkte.

Hatte man uns nicht jahrelang eingehämmert, dass wir

1. Frauenquoten bräuchten,
2. gleicher Lohn für „gleiche Arbeit“ gezahlt werden müsse,
3. Frauen also mindestens genauso gut können und mindestens genauso viel leisten,
4. ein jede Firma am Frauenanteil prosperiere?

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich bin offenbar nicht der Einzige, der das so sieht.

In der WELT gab es im April ein Interview mit dem Astronauten
„Wir haben kein Schwert mehr – weder militärisch, noch wissenschaftlich“

Deutschland habe keinen Pioniergeist mehr und seinen Status als Wissenschaftsnation verloren, beklagt der Physiker und Astronaut Ulrich Walter, der an der TU München Professor für Weltraumtechnik ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung seinen bislang noch nicht spürbar. Doch in den kommenden Jahrzehnten werde dies unweigerlich zu einem Absinken des Wohlstandniveaus führen. Durch andere Entwicklungen wie den Krieg in der Ukraine könne dieser Prozess noch beschleunigt werden.

Deutliche Kritik an den wissenschaftsfernen und geisteswissenschaftlichen Bevölkerungsschichten:

Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion – aber der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt zugenommen.

Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Fotovoltaik und Biogas steuerten nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Mittwoch 47,1 Prozent bei.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (Akw). In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch gaben 50 Prozent der Befragten an, sie würden eine Rückkehr zur Stromerzeugung mittels Atomkraftwerken mit Blick auf die aktuelle Energiekrise für sinnvoll halten. Gut ein Drittel (35 Prozent) wollte dies dagegen nicht.

Der Bau neuer Atomkraftwerke fand jedoch keine Mehrheit. 53 Prozent der Befragten sprach sich dagegen aus. Ein Drittel (33 Prozent) war dafür. 13 Prozent waren unentschlossen oder machten keine Angabe.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges schicken die USA und andere Nato-Staaten hochmoderne schwere Waffen nach Kiew. Doch viele der Waffensysteme landen nicht an der Front – sondern im Internet, behauptet ein französischer Autor und Aktivist. Das sogenannte Darknet fungiert dabei als Großhändler und so könnten die Waffen auch in die Hände von (kriminellen) Kunden in Europa gelangen.

Panzerabwehrraketen, automatische Waffen, Munition, Drohnen oder gar Minen – die Lager der Darknet-Händler seien gut gefüllt. Tausende von Waffensystemen, die von westlichen Verbündeten in die Ukraine geschickt wurden, stehen dort zum Verkauf.

„Zwei Drittel der westlichen Waffen, insbesondere der schwersten, sind bereits auf dem Schwarzmarkt auf dem Balkan erhältlich, insbesondere im Kosovo und in Albanien, die zu den wichtigsten Handelsplätzen in diesem Gebiet geworden sind“, glaubt der französische Autor und politische Aktivist Thierry de Meyssan zu wissen.

Bundesinnenministerin Faeser sucht verzweifelt jemanden, der sich bereit erklärt, auf einem B11- Spitzenbeamtenposten irgend etwas mit Migration und Bevölkerungsschutz zu machen. Im Rennen: Unser palästinensisch-stämmiges Ausnahmetalent Sawsan Chebli.  Sie hat aber noch weitaus größere Ambitionen und ein islamischer Traum könnte endlich wahr werden.

Der Spitzenbeamtenposten für 14.985 Euro im Monat im „Kampf-gegen-Rechts“-Ministerium der linksradikalen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist vakant. Wie die Bild schreibt, sucht die Mustersozin verzweifelt irgend jemanden, der für knapp 15.000 Euro Steuergeld den Job erledigt, der irgend etwas mit Migration und Bevölkerungsschutz zu tun hat.

Die Union bleibt mit 27 Prozent unverändert an der Spitze, die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf 9,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt, die Linke bleibt bei 3,5 Prozent.

Diese Frau wird für unsere Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft immer gefährlicher, weil sie unsere Asylgesetze mit den Füßen tritt:

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Den Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.

Merkel hatte in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft immer auf einen Dialog mit Moskau gesetzt und eine enge wirtschaftliche Partnerschaft. Auch in ihrer Partei wird dieser Kurs heute hinterfragt. Der neue CDU-Chef und langjährige Merkel-Kritiker Friedrich Merz hat von einem „Scherbenhaufen“ für die ganze deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen 20 Jahre gesprochen und eine Aufarbeitung auch in seiner Partei angekündigt.

„Needle Spiking“ – eine Folge der kriminellen Corona-Impfhysterie – scheint ein neues, ebenfalls kriminelles Phänomen zu sein: Mysteriöse Fälle von „Nadelstichen“, bei denen den Opfern in einer Menschen-Menge heimlich irgendwelche Substanzen injiziert werden. 

Für viele Menschen ist – bis der ganze Terror mutmaßlich im Herbst wieder hochgefahren wird – coronagefühlt vorbei. Endlich darf man wieder – das Corona-Regime hat die Zügel etwas gelockert – ohne Maske raus und feiern.

Danach folgte die CDU mit 218 Millionen Euro (plus 28,9 Millionen Euro). Das Reinvermögen der Grünen stieg demnach um 11,9 Millionen Euro auf 72,5 Millionen Euro. Die Linke steigerte ihr Vermögen um 6,8 Millionen Euro auf 45,3 Millionen Euro. Die AfD verzeichnete einen Vermögenszuwachs um 6,6 Millionen Euro auf 32,6 Millionen Euro. Bei der FDP standen 5,2 Millionen Euro mehr in der Bilanz, ihr Vermögen stieg auf 23,6 Millionen Euro.

Während Putins Armee sich langsam aber sicher die Ukraine einverleibt, kommen aus Deutschlands politischen „Führungsbunker“ die bekannten Durchhalteparolen. Kennt man ja, ist ja nichts Neues:

Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. „Bisher ist Russland überlegen, aber über kurz oder lang kommen die in große materielle Not“, sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Im Spätsommer kann es durch die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen zu einem Wendepunkt im Kräfteverhältnis kommen: Dann sind die ukrainischen Soldaten gut ausgebildet an westlichen Systemen, während Russland die Sanktionen spürt und nicht mehr in dem bisherigen Maße Panzer und Munition bauen kann.“

Mindestens 10.600 Euro Monatsgehalt waren für den Büroleiter von Lambrechts Staatsekretärin Sudhof geplant. Warum die peinlichste Besetzung auf dem Posten des Verteidigungsministers dies kurzfristig untersagt hat, ist unbekannt. Anstand oder Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler kann es nicht gewesen sein.

Nachdem das Geld des Steuerzahlers verpulvert wird, als ob es keine Morgen mehr gäbe, haut auch Bundesverteidigungsministerien Christine Lambrecht die Kohle mit vollen Händen raus.

Der Tankrabatt, passender Weise zu Pfingsten in Kraft gesetzt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Ölpreise jährlich ohnehin steigen, sei, so verkünden es Polit-Darsteller, gescheitert:

“Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder “anders und gezielter” für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben. “Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat”, sagte Künast im ARD-Morgenmagazin. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima. ”

Künstlerische Freiheit ist das von Lenkung und Anpassung befreite Agieren auf manchmal sehr dünnem Eis. In der alten Bundesrepublik war dieses Eis noch sehr dick, bevor jene Zonentrulla aus der Uckermark kam, um mit ihrem Marxismus-Leninismus in den Socken das ganze Land umzudrehen.

Von Hans S. Mundi

Wir spüren und erinnern an Dieses sofort, wenn eine der letzten authentischen Bands des Landes sich mit Untertönen zu Wort meldet. Rammstein haben wieder mal einen rausgehauen, mit hohem Unterhaltungswert bei scheinbar tiefer gelegtem Niveau. Etwas Unruhe im Feuilleton und leichte Aufregung im Boulevard, Pro und Contra in nicht wirklich sicher geschlossenene Reihen. Ist das denn noch politisch korrekt? Dürfen die das? Zitieren wir vom neuesten Rammstein-Song mal ein paar erweckende Zeilen:

„Sie muss nicht schön sein
Sie muss nicht klug sein
Nein
Sie muss nicht reich sein
Kein Model mit langen Schritten
Doch: dicke Titten“

Das «National Institute of Allergy and Infectious Diseases» hat 2021 für fast 10 Millionen Dollar das Präparat Tecovirimat testen lassen, informiert «The Defender».

Ein Beitrag von transition.org

Die Affenpocken sorgen derzeit für Schlagzeilen in den Mainstream-Medien, die damit in gewohnter Manier Angst schüren und Panik verbreiten. Insgesamt wirkt die Berichterstattung ebenso abgekartet wie bei Covid-19. Eine interessante Meldung zu diesem Thema griff kürzlich The Defender auf.

Unter Berufung auf The National Pulse berichtete das Medienportal darüber, dass das von Anthony Fauci geleitete National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) im vergangenen Jahr 9,8 Millionen Dollar an staatliche Forscher gezahlt hat. Sie sollten eine Behandlung von Affenpocken testen. Der Zeitpunkt für diese Studien sei angesichts des jüngsten Virusausbruchs «merkwürdig», betonten beide Portale.

Dieses miese Luder. Die Rede ist vom Coronavirus, dass offensichtlich keine Gnade kennt und sich jetzt selbst die beliebteste Führerin, äh Politikerin Deutschlands vorgeknöpft hat.

Der „Spiegel“ (wie alle anderen grünen Medien) vermeldet, dass die arme Annalena bei einem Mittagessen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad feststellen musste, »dass sie nichts mehr schmeckt«, erklärte ein Sprecher. Daraufhin habe sie einen Corona-Schnelltest gemacht. Und der fiel positiv aus.

Alle Termine wurden abgesagt. Vorher soll es einen positiven Test in ihrer Familie gegeben haben. Angeblich sei der Kontakt aber nicht eng gewesen. Bleibt also die Frage, wer das wieder war.

BERLIN. Fragen die Demoskopen nach den beliebtesten Politikern, ist ein Name immer oben dabei: Karl Lauterbach. Das sorgt oft für ungläubiges Kopfschütteln. Denn die Fehlerliste des Gesundheitsministers ist lang. Eine Erhebung verdeutlicht jetzt, warum die angebliche Popularität des SPD-Politikers ein Irrtum ist.

Es kommt darauf an, wie man die Frage stellt. Das Meinungsforschungsinstitut INSA wollte für die aktuelle Bild am Sonntag von den Deutschen wissen, wer aus dem Kabinett „einen guten Job“ macht. Und tatsächlich: Nur die Grünen-Politiker Annalena Baerbock (54 Prozent) und Robert Habeck (51 Prozent) landeten vor Lauterbach (40 Prozent). Die Zeitung platzierte den Gesundheitsminister daher wieder ganz vorn.

BERLIN. Vieles, was Deutschland unternommen hat, um Corona einzudämmen, war nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich. Zu diesem Ergebnis kommen neue Studien – unter anderem die eines Mitglieds des Expertenrats der Bundesregierung. Reinhard Berner hat eine sogenannte Meta-Studie durchgeführt, die die Beschränkungen in Deutschland mit den weniger strikten Maßnahmen in anderen Ländern vergleicht. Im Fokus des Mediziners stehen vor allem die Auswirkungen auf Kinder.

Berner verglich zunächst Deutschland und die Schweiz. Während in dem Nachbarland die Schulen nur zu Beginn der Pandemie acht Wochen geschlossen und auch die Kitas fast durchgehend geöffnet blieben, ging die Restriktion hierzulande fast fünfmal länger: 38 Wochen. Doch steht Deutschland auch fünf Mal besser dar als die Schweiz? Mitnichten.

BERLIN. Im von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium ist der Job des Staatssekretärs für Migration und Bevölkerungsschutz zu vergeben. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge von Helmut Teichmann gilt die derzeit beschäftigungslose SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Der Posten ist mit knapp 15.000 Euro dotiert.

Laut Bild werden Chebli in der Behörde sogar „größte Ambitionen“ nachgesagt, Bundesinnenministerin zu werden, wenn die Amtsinhaberin nach Hessen wechselt. Faeser will dort Ministerpräsidentin werden.

BERLIN. Am Freitag bringt Bremen eine Initiative für die sogenannte kriegs- und krisenbedingte Abgabe in den Bundesrat ein. Die Bundesvorsitzenden der Regierungsparteien SPD, Lars Klingbeil, und Grüne, Ricarda Lang, sprechen sich jetzt für deren Einführung aus. Auch die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Kriegssteuer. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium prüft sie bereits. Damit wird die schnelle Umsetzung – sie soll schon ab 2022 greifen – immer wahrscheinlicher.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Die Frage sei, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“. Klingbeil: „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“

Es sind mittlerweile wohl vertraute Töne, die seit nunmehr über zwei Jahren fast in Endlosschleife durchs Land gehen: Karl Lauterbach warnt. Im Herbst drohe eine neue Coronawelle, so der Bundesgesundheitsminister. Neue Varianten könnten kommen, ansteckender als bisherige, und wieder gefährlicher als Omikron. Daher brauche es dringend eine gesetzliche Grundlage für neuerliche Maßnahmen wie Maskenpflichten oder gar Lockdowns.

Doch wie gut haben diese Maßnahmen eigentlich gewirkt? Apropos: Als Boris Johnson vor fast einem Jahr für Großbritannien den „Freedom Day“ verkündete, da warnte auch ebenjener Karl Lauterbach. „Verantwortungslos“ sei das, was der britische Premier da vorhabe. Doch nun, fast ein Jahr später, kann man vergleichen, wie Großbritannien mit dieser Politik durch den Winter kam, und wie es Deutschland unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erging.

BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz warnt in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht für 2021 vor einer „Delegitimierung des Staates“ jenseits von Rechts- und Linksextremismus. Im neuen gleichnamigen Phänomenbereich würden alle Akteure aufgeführt, die „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative“ verächtlich machen oder dazu aufriefen, staatliche Anweisungen nicht zu befolgen.

Die Repräsentanten dieser Ideologie würden zwar nicht die Demokratie in Frage stellen, diese allerdings durch „ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ gefährden, heißt es im Bericht.

BERLIN. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat einen Gastbeitrag in der Welt, der sich kritisch mit Frühsexualisierung im Kinderfernsehen auseinandersetzt, scharf kritisiert. Wer die Idee, es gebe nur zwei Geschlechter, verbreite, mache sich der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ schuldig, schrieb er in einem Gegenkommentar in dem Springer-Blatt.

In der kritisierten Studie hatten mehrere Biologen und Mediziner Beiträge der öffentlich-rechtlichen Medien analysiert und waren zu dem Schluß gekommen, daß „eine kleine Anzahl von Aktivisten mit ihrer ‘woken‘ Trans-Ideologie den ÖRR unterwandert, Falschdarstellungen als vermeintlichen Stand der Wissenschaft verbreitet und das Leben von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beschädigt“ hätten.

Je länger der Zweite Weltkrieg dauerte, desto ungünstiger wurde das Zahlenverhältnis für die Wehrmacht an den unterschiedlichen Fronten. An der Ostfront war seit dem Sommer 1943 und der gescheiterten Offensive bei Kursk die Initiative endgültig an die Rote Armee übergegangen. Mit ihren nachdrängenden Massen an Panzern und Infanterie erlaubten sie den deutschen Divisionen nicht mehr, geordnete Offensivaktionen zu beginnen. Angesichts der abgekämpften Landser und der immer weiter ausblutenden Truppen wären entsprechende Pläne ohnehin utopisch gewesen.

Statt dessen gab Hitler seinen Militärs immer wieder Haltebefehle für Städte und Stellungen gegen den übermächtigen Feind aus. Der Kampf um die Krim im April und Mai 1944 war ein solcher Fall. Bereits seit Ende 1943 hatten die Russen begonnen, über einen Brückenkopf im Ostteil der Halbinsel Kriegsgerät dorthin zu verlegen. Deutsche Generäle und auch der rumänische Diktator und Verbündete des Reiches, Ion Antonescu, erkannten die Gefahr für ihre dort stationierten Männer. Doch Hitler lehnte die Evakuierungsbitten zunächst ab. Erst als der sowjetische Angriff am 8. April begann, willigte er ein.

MÜNCHEN. Beim Fußballländerspiel zwischen Deutschland und England am Dienstag werden die DFB-Spieler in den Trikots der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft auflaufen. Damit wollten die Herren für die anstehende Frauen-Europameisterschaft in England werben, berichtete das Magazin Kicker.

Die Sprecherin der DFB-Frauen, Annette Seitz, nannte es einen „Doppelpaß“. Sie führte aus: „Das ist ein kleiner Gruß von unserem Männerteam an uns alle, daß wir uns gegenseitig unterstützen und es ein Fußball ist.“

ABUJA. Bei einem Anschlag auf einen Gottesdienst in Nigeria wurden am Pfingstsonntag mindestens hundert Christen getötet, darunter zahlreiche Kinder. Mehrere Bewaffnete drangen in die katholische St.-Franziskus-Kirche in Owo im Südwesten des Landes ein und eröffneten das Feuer. Als die Gläubigen nach draußen zu fliehen versuchten, gerieten sie unbestätigten Berichten zufolge in einen Hinterhalt von Komplizen der Attentäter. Bei dem Anschlag soll auch Sprengstoff eingesetzt worden sein.

Nigerias Vizepräsident Yemi Osinbajo reiste als Reaktion an den Ort des Anschlags, besuchte Verletzte im Krankenhaus und sprach mit Familien von Ermordeten. „Ohne Zweifel werden diejenigen, die dies begangen haben, ergriffen“, gab der Nachrichtenkanal Idoma-Voice eine Stellungnahme des Politikers wieder. „Sie müssen für die Folgen dieses Verbrechens bezahlen“, versprach Osinbajo. „Dieser barbarische Akt muß von allen verurteilt werden.“

Die Mörder gingen methodisch vor. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, doch zahlreiche Gläubige hatten sich bereits in der Sankt-Franziskus-Kirche versammelt. Sie wollten Pfingsten feiern, als nach christlicher Überlieferung der Heilige Geist über die versammelten Jünger Christi kam und sie in allen Sprachen zu predigen vermochten. Die Erinnerung an den Beginn der christlichen Mission sollte im Städtchen Owo in Nigerias Bundesstaat Ondo mit aller Brutalität ausgelöscht werden.

Mehrere schwerbewaffnete Attentäter begannen im Inneren der festlich geschmückten Kirche die Gläubigen niederzuschießen. Wer versuchte zu fliehen, der fand den Hauptausgang verrammelt. Wer aus den vermeintlich rettenden Seitenausgängen rannte, lief den lauernden Komplizen vor die Mündung. Das Haus Gottes in ein Schlachthaus zu verwandeln, das war die unmißverständliche Botschaft der Mörder: Wir hassen Christen und werden nicht eher ruhen, bis wir sie alle umgebracht haben – weltweit.

Während die ganze Welt auf die Ukraine schaut und nur über ukrainische Flüchtlinge spricht, braut sich vor Europas Haustür eine neue Migrationskrise zusammen. Laut eines internen, „Ein Prozent“ exklusiv vorliegenden Dokuments der Bundespolizei steigen aktuell die Asylzahlen aus der Türkei rasant an. Doch es könnten bald noch mehr werden.

Ein Beitrag von EinProzent

Denn die Türkei ist aktuell ein politisches Pulverfass, in dem nicht nur unzählige türkische Staatsangehörige über die „Flucht“ nach Deutschland nachdenken, sondern auch die Millionen Syrer und Afghanen im Land, die aufgrund der türkischen Wirtschaftskrise auf gepackten Koffern Richtung Europa sitzen. Hinzu kommt die Besonderheit der Millionen Kurden, deren Hauptzielland Deutschland war und ist. Unsere Regierung weiß, was bevorsteht.

Merkels „Flüchtlings“-Deal

BERLIN. Abgelehnte Asylbewerber sollen dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn sie über eine Duldung verfügen und sich gut integriert haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor. Nach derzeitigem Stand würden mehr als 100.000 Ausländer davon profitieren.

Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ werde Faeser demnächst vorlegen, berichtet der Spiegel. So sollen Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, für immer legal in Deutschland zu bleiben.

„Die Deutsche Bahn in vollen Zügen genießen.“ Witz komm raus, du bist umzingelt. Der Kalauer über die Zustände in überfüllten Nah- und Fernverkehrszügen hat einen so langen Bart, daß man Gefahr läuft, draufzutreten. Man könnte das desaströse Pfingstwochenende der Bahn mit geräumten Zügen, verzweifelten Fahrgästen und Zugführern am Rande des Nervenzusammenbruchs also abhaken. Frei nach dem Motto: Das war schon immer so, das haben wir nie anders erlebt, da könnte ja jeder kommen.

Und es kam mal wieder jemand. Die Bundesregierung höchstpersönlich, mit ihrem Neun-Euro-Ticket im Bahn-Schlepptau. Das desaströse Ergebnis konnte jeder Schaulustige in den vergangenen Tagen am Bahnhof seiner Wahl beschauen. Vielleicht war es ja doch so keine gute Idee, ein bereits voll ausgelastetes, marodes Verkehrsmittel mit einem Fast-Gratis-Ticket zur Hauptreisesaison staatlich zu subventionieren und zu bewerben? An Bedenken hat es im Vorfeld nicht gemangelt. Polizeigewerkschaften, Bahnunternehmen und Verkehrsforscher warnten unisono davor, die ganze Sache könnte nach hinten losgehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während eines Besuchs in Pakistan positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat ihre Reise deshalb abgebrochen. Baerbock habe nach dem Mittagessen am Dienstag einen Schnelltest vorgenommen, nachdem sie einen Geschmacksverlust festgestellt habe, teilte ihr Ministerium auf Twitter mit. Alle weiteren Termine der Reise seien abgesagt worden. Die Grünen-Politikerin wollte ursprünglich am Mittwoch weiter nach Griechenland und in die Türkei reisen.

In erbitterten Straßenkämpfen haben ukrainische Soldaten und russische Truppen am Dienstag um die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk gerungen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage in der Stadt ändere sich „stündlich“.

In überfüllten Zügen sollte die Bahn nach Ansicht von Linken-Chefin Janine Wissler die erste Klasse für alle Passagiere öffnen.

Zudem solle kurzfristig alles getan werden, um die Kapazitäten zu erhöhen, etwa durch den Einsatz von Doppelstockwagen, sagte Wissler am Dienstag in einer ersten Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Mit dem Aktionsfahrschein können Fahrgäste im Juni, Juli und August einen Monat lang bundesweit den Nahverkehr nutzen.

In einem Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat ein Experte des Robert Koch-Instituts (RKI) die Wirksamkeit der Impfung unterstrichen.

„Der Schutz vor einer schweren Erkrankung ist ein halbes Jahr nach dem Booster auch bei der Omikron-Variante sehr stabil und nur leicht abnehmend“, sagte der Leiter der Impfprävention beim RKI, Ole Wichmann, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Schutz vor einem milden Verlauf oder einer Übertragung nehme mit der Zeit aber deutlich ab.

Der bundesweit größte Gasspeicher im niedersächsischen Rehden ist in den vergangenen Tagen mit so viel Gas befüllt worden wie seit Monaten nicht. Binnen eines Monats stieg der Füllstand von rund 0,5 auf etwas mehr als 3 Prozent, wie die Bundesnetzagentur in Bonn bestätigte.

Ziel ist neuen gesetzlichen Vorgaben zufolge ein Füllstand von 80 Prozent zum 1. Oktober, 90 Prozent zum 1. November und 40 Prozent zum 1. Februar. Die Behörde bezeichnete diese Werte am Dienstag als „erreichbar“.

Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliches Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht. Mehrere Menschen wurden festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.

Der erste Mensch, bei dem in Deutschland Affenpocken diagnostiziert worden waren, ist laut Meldung eines Krankenhauses genesen. Der 26-jährige Brasilianer wurde nach rund zwei Wochen Behandlung symptomfrei aus der Behandlung entlassen, teilte die München Klinik am Dienstag mit. Ein zweiter Patient sei bereits in der Vorwoche in häusliche Isolation entlassen worden.

Beide Patienten hätten an milden Krankheitsverläufen mit den charakteristischen Hautveränderungen wie Pusteln und Pocken gelitten. Weitere Menschen mit der Virusinfektion würden derzeit nicht in der München-Klinik behandelt.

Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.

SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht Pakistan als Schlüsselpartner bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan.

„Es gibt keine einfachen, erst recht keine wirklich zufriedenstellenden Lösungen“, betonte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einer viertägigen Reise nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei. Sie räumte ein, dass die Evakuierungen schleppend angelaufen seien. Es werde bei den Gesprächen auch darum gehen, wie den Menschen in Afghanistan geholfen und gleichzeitig der Druck auf die Taliban erhöht werden kann.

Nach drei Monaten Krieg gehen einige Experten bereits von einem russischen Sieg in der Ukraine aus. Trotz der militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der USA und Europas bezweifeln einige, dass die ukrainische Armee in einer besseren Position ist als die russische – was ein schwerer Schlag für die NATO-Verbündeten wäre. NTD-Frankreich-Korrespondent David Vives sprach mit einem Experten, der sagt, dass der Krieg diesen Sommer mit einem russischen Sieg enden könnte.

Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen, die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch an Rentner zu zahlen. „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Daher sei „eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen“.

Die Rentenerhöhung zeige, „dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten“.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat ein fünfstufiges staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung auf Lebensmitteln vorgestellt.

Eingeführt werden sollen die Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio als Extra-Kategorie, wie Özdemir am Dienstag in Berlin sagte. Die Verpflichtung soll zunächst für Schweinefleisch gelten, später sollen weitere Tierarten hinzukommen.

Wegen der anhaltenden Trockenheit in weiten Teilen Frankreichs musste ein Atomkraftwerk an der Rhone gedrosselt werden: In dem Werk Saint-Alban sei die Produktion von 1.300 Megawatt am Pfingstwochenende zeitweise auf 260 Megawatt abgesenkt worden, teilte der Betreiber EDF am Montagabend mit. Grund dafür sei der niedrige Wasserstand im Fluss Rhone, in den das erwärmte Kühlwasser geleitet wird.

Die Aufträge für die deutsche Industrie sind wegen des Ukraine-Kriegs im April den dritten Monat in Folge gesunken. Verglichen mit März stand saison- und kalenderbereinigt ein Minus von 2,7 Prozent beim Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ergab sich ein kalenderbereinigtes Minus von 6,2 Prozent.

Staus und Verzögerungen in der Containerschifffahrt haben erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie auch die Nordsee erreicht.

Vor den Häfen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens stecken gegenwärtig knapp zwei Prozent der globalen Frachtkapazität fest und können weder be- noch entladen werden, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte.

Zu einem Sachschaden in Höhe von etwa 120.000 Euro kam es am Donnerstag (2.6.), als zwei Elektroautos auf dem Gelände eines Autohauses in Dessau-Roßlau Feuer fingen. Dies berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Mundt verwies aber darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufe: „Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.“

Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will am Dienstag und Mittwoch unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) treffen.

Die Ukraine hofft darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sie beim Gipfeltreffen am 23./24. zum EU-Beitrittskandidaten erklären. Kurz vorher wird die EU-Kommission dazu eine Empfehlung abgeben. Während sich andere EU-Staaten schon klar für einen Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen haben, ist die Bundesregierung noch zurückhaltend.

Den Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben.