Gerade dadurch, dass es viele Leute waren, lässt sich das nämlich erkennen, dass es keine Zufallsvorgänge waren, und dass sich das seit gestern Abend verändert hat, die Datenbanken geändert wurden. Vor allem ist dadurch klar, dass das Ausbleiben der Antwort nur auf Google und nur auf deutsche (und ggf. österreichische/schweizerische, das muss ich nochmal in den Antworten raussuchen), jedenfalls auf Anfragen aus dem deutschsprachigen Raum beschränkt war, und bei anderen Suchmaschinen (die teils sogar die Google-Daten nutzen) und im Ausland immer alles zu finden war.

Das war ziemlich eindeutig ein sehr selektiver Vorgang, an dem dann offenbar auch was geändert wurde.

Offenbar werden wir über Google massiv manipuliert.

Da geht der politische Schuss anscheinend gerade nach hinten los.

Laut TAZ schließt sich die Türkei nun den Russen an:

Nach Russland droht nun auch die Türkei der Deutschen Welle mit Einschränkung ihrer Pressefreiheit. Die türkische Aufsichtsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) hat am Mittwoch drei internationalen Medienhäusern eine Frist von 72 Stunden gesetzt, um eine Betriebslizenz für ihre türkischsprachigen Websites zu erhalten. Das teilte RTÜK-Vorstandsmitglied Ilhan Tasci auf Twitter mit. Tasci, der auch Abgeordneter der Opposition ist, kritisierte den Schritt als weiteren Angriff auf die Medienfreiheit in der Türkei.

Sollten Deutschen Welle, Voice of America und Euronews keine Lizenz einholen, werde der Zugang zu ihren Plattformen gesperrt. Das Regulierungsgremium habe dies mit der Mehrheit der Stimmen der neun RTÜK-Vorstandsmitglieder beschlossen. Diese gelte für die Internetseiten dw.com/tr, amerikaninsesi.com und tr.euronews.com. Ein Sprecher der Deutschen Welle sagte, man könne dazu vorerst nicht Stellung nehmen, es gebe von der RTÜK zum Sachverhalt bisher keine offiziellen Informationen.

Ich bin ja gerührt, aber:

Ein Leser schreibt

Sehr geehrter Herr Danisch,

Ihr vestigatives Gespür ehrt Sie.

Deshalb mache ich mir grosse Sorgen, dass es Sie eines Tages nicht mehr geben könnte.
Sie schreiben selber:

— Und wer sich dem entgegenstellt, wird – im harmlosesten Fall – aus dem Google-Suchindex und der Twitter-Timeline gelöscht.

Im weniger harmlosen Fall wir der Staatsschutz ein Kommando schicken. Hoffentlich sind Sie darauf vorbereitet. Am Ende wird es so aussehen, dass Sie selbstgemordet wurden.Und das wäre sehr schade.

Sowas schreiben mir öfters mal Leute.

Und ja: Irgendwann werden sie mich wohl umlegen. Extrapoliert man die derzeitige gesellschafliche Entwicklung unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen des Marxismus, bleiben nur Gulag oder Mord für Kritiker übrig.

Was ich daran besonders befremdlich finde:

Besonders verstärkt seit 2015 pumpen wir hier Migranten ins Land, mit der Begründung, dass wir „Fachkräfte“ bräuchten.

Mit Hirnchirurgen, Mathematikern, Verkehrspiloten und Nobelpreisträgern war es ja wohl nichts, der Bildungsstand war ja dann auch nicht so, wie in der Werbung versprochen.

Nun könnte man aber doch annehmen, dass Leute, die hierher kommen, und die vielleicht jetzt nicht die Top-Schulausbildung oder akademische Triebe haben, und hier wohnen, leben und arbeiten wollen, da jetzt etwas finden würden, was für sie passend ist, ob nun Scheiben austauschen oder Heizungen installieren. Gerade dann, wenn diese Bundesregierung doch unbedingt eine Energiewende hinlegen und alle Heizungen umbauen will, um von der Verbrennung wegzukommen, gleichzeitig aber Millionen von Leuten hat, die rumsitzen und nichts Vernünftiges machen, müsste man doch eigentlich auf die Idee kommen, die Leute zu einem Heer von Energiewendehandwerkern auszubilden.

Aber nöh.

Wir geben Milliarden dafür aus, um Leute zu füttern, die wir selbst hier reinschippern und anlocken, und die dann nichts arbeiten und rumlungern, während gleichzeitig die Firmen ihre Werbung umstellen, um nicht mehr Kunden, sondern Mitarbeiter zu finden.

Ist doch irre, oder?

Was mir schon sehr plausibel und nachvollziehbar vorkommt. Es wirft die Frage auf, ob Annalena Baerbock überhaupt nie als echte Politikerin, sondern nur als Wahl-Strohmann (oder Strohfrau) aufgestellt wurde, damit man die Stimmen bekommt.

Das ist mir damals beim Netzdurchsetzungsgesetz schon aufgefallen, dass Heiko Maas eigentlich gar nichts wusste und nur der Medienhampelmann war, und in Wirklichkeit Staatssekretär Gerd Billen dahintersteckte. Auch Ursula von der Leyen wollte als Ministerin die Kinderpornosperre unbedingt, wusste aber auch nicht so genau, worum es eigentlich geht.

Schon oft haben mir Leser, auch Insider, gesagt, dass die Minister eigentlich gar nichts machen außer dick kassieren, dummes Zeug reden, die Parteilinie vorgeben und in der Welt rumreißen. Die tatsächliche Arbeit und Politik würde immer von den Staatssekretären gemacht (vgl. Gespann von der Leyen und die monströs bezahlte lesbische Katrin Suder bei der Bundeswehr).

*Stöhn* Jetzt fragt auch noch einer an, warum da alle immer nur von Scharfschützen und nicht von Scharfschütz*innen reden.

Diese Änderung am Interview ändert also überhaupt nichts an meiner Einschätzung, sondern verstärkt sie nur. Denn bei denen geht es nicht nur um ein Vorhaben, sondern die haben das ja schon oft durchgezogen. Diese Gesellschaft für Freiheitsrechte müsste man wegen ihrer fingierten Verfassungsbeschwerden aus dem Freundeskreis der Verfassungsrichter als verfassungsfeindliche Organisation einstufen. Denn die Art des Vorgehens dieser Organisation und des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan selbst ist ja unmittelbar darauf ausgelegt, die Parlamente als Verfassungsorgane und den Wähler als Souverän zu umgehen und auszuschalten.

Während man uns einprügelt, dass ein paar Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, bösartige Staatsfeinde, Feinde der Demokratie und die Wiedergeburt der Nazis seien, wird hier im Hintergrund still und leise das ganze demokratische System aus den Angeln gehoben.

Und die Presse schweigt oder klatscht nur Beifall.

Der zu erwartende Rückzug der Impf-Fanatiker wird immer deutlicher und hektischer, einfach, weil ihnen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Aber während die SPD und die Grünen weiterhin stur bleiben und damit – mutwillig? – den Bürgerfrieden riskieren, scheinen FDP und CDU endgültig die Seite gewechselt zu haben:

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht nun ebenfalls keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine allgemeine Impfpflicht. „Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen und flexibel reagieren können.“ Auf gut Deutsch: Wir verschieben die Impfpflicht in den Herbst, wenn die gefährlichen Erkältungen wieder losgehen und alle als „Ungeimpft“ gelten.

Berlin – Sie kann es einfach nicht lassen. Um ihre linksradikalen Avancen noch besser zu tarnen, drückt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Krampf gegen Rechts nochmals auf die Tube.

Sie will jetzt mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ dazu. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.“

Man werde die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen. „Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehört für mich auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.“

Darf man Menschen durch Impfschäden vorsätzlich töten, um andere Menschen eventuell vor dem Tod durch eine Krankheit zu schützen? Und wie soll man den neuesten Skandal-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anders verstehen? „Nein” werden diejenigen sagen, die den Beschluss unterstützen – denn dies steht dort nicht explizit. „Ja” werden diejenigen sagen, die zwischen den Zeilen lesen, was die eigentliche Aussage ist – und zu welchen Konsequenzen sie führen.

Wortwörtlich heißt es im Beschluss 1 BvR 2649/21: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten…”. Mit dem bewusst ungenau gewählten Begriff „gravierende Folgen” erwähnen die Richter die Toten durch Impfungen nicht, leugnen sie aber auch nicht.

Um die Bürger zu demobilisieren reicht es nicht aus, nur die Spritpreise in die Höhe zu treiben, nein, man muss die Autofahrer auch noch überall ausbremsen, so dass es überhaupt keinen Spaß mehr macht oder sich gar nicht mehr lohnt, in den Wagen zu steigen, um von A nach B zu kommen:

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, welche Höchstgeschwindigkeit aus verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Gründen am besten zur entsprechenden Situation passt.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei „ausgesprochen gut“, sagte Habeck. „Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.“

Ein russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie russische Militärmanöver in Belarus und im Schwarzen Meer schüren derzeit die Furcht vor einem nahenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Die US-Regierung warnte zuletzt, eine solche Invasion könne „jederzeit“ beginnen. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

EMF-Strahlung, verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit, soziale und wirtschaftliche Folgen

(von Richard Gale und Dr. Gary Null
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

20. Januar 2022, Global Research
    Die für den 19. Januar vorgesehene Inbetriebnahme des neuen C-Frequenzbandes für 5G durch AT&T und Verizon, hat Führungskräfte großer Fluggesellschaften alarmiert, davor zu warmen, dass dieser Schritt für eine „katastrophale“ Beeinträchtigung der Flugnavigationssysteme und der Sicherheit der Piloten bei Start und Landungen sorgen werde. Die Risiken werden höher als die durch schlechtes Wetter sein. Unter den Warnungen befinden sich Ereignisse wie große Unterbrechungen von Handels- und Lieferketten, die Störung der elektronischen Sicherheitssysteme und Funkhöhenmesser in und für Flugzeuge sowie Startverbote, die „Zehntausende von Amerikanern am Boden bleiben lassen werden“.

Laut CNN, schätzen die Fluglinien, dass täglich bis zu 1.000 Flügen hiervon betroffen sein könnten. Die Gefahr durch 5G ist bei schlechten Sichtbedingungen besonders hoch. Die Vorstandsvorsitzenden von American Airlines, United, Delta, Southwest und Jet Blue haben eine Blockierung von 5G innerhalb eines Radius von zwei Meilen um Großflughäfen in den Vereinigten Staaten (VS) gefordert. FedEx und UPS haben sich den Beschwerden der Airlines angeschlossen. Ausländische Fluggesellschaften wie Dubais Emirates, Air India, Japan Air, Lufthansa und British Airways haben bereits Flüge in die VS verändert oder abgesagt. Zwei der Welt größten Flugzeughersteller, Airbus und Boeing, haben ebenfalls Warnungen herausgegeben.

Die Polizeibeamten werden in der Corona-Zeit häufig eingesetzt, um die Bürger auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle des Impfstatus in Gaststätten oder öffentlichen Einrichtungen, wo die 2G-Regel vorgeschrieben ist. Obwohl es bei den Dienststellen intensive Aufklärungskampagnen und Impfangebote gibt, haben sich tausende Polizisten noch nicht für die Impfung entschieden, heißt es in einem Bericht Focus.

Alle Regierungschefs, die nicht auf der links-zentristischen Linie der Leyen-EU sind, werden gemaßregelt.

Wie etwa Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident. Gerade jetzt, da Ungarn vor den Parlamentswahlen steht, wird das Bashing gegen ihn immer stärker.

Wie bereits vor einem Jahr.

Damals warf Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Orbán vor, »Europa zerstören zu wollen. (…) Die immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen sind mit einem national-populistischen Politikansatz oder einem Kulturkampf, wie ihn Ungarns Premier Orbán gefordert hat, nicht zu bewältigen. Der Rückbau des Rechtsstaats, Nationalismus oder Spaltung sind keine brauchbaren Werkzeuge, um die Herausforderungen zu meistern.«

Star Wars und Co lassen auch nach Jahrzehnten die Herzen der Science-Fiction-Fans höher schlagen. Mit ihren Raumschiffen fliegen die galaktischen Helden in Warp-Geschwindigkeit durch das Universum. Doch wie realistisch ist die Vorstellung von interstellarer Raumfahrt wirklich?

Mr. X war auf ein gewaltiges Netzwerk gestoßen, das hinter Covid-19 steckt. Dazu hat Mr. X Programme genutzt, die auch von Behörden, wie der Polizei und Geheimdiensten zur Analyse großer Datenmengen benutzt werden.

Es gibt bereits viele gute Bücher darüber, dass die Pandemie möglicherweise von langer Hand vorbereitet wurde. Da deren Autoren jedoch nicht über den Datensatz von Mr. X verfügen, konnten sie nur Teilaspekte der Vorbereitung beleuchten. Dieses Buch zeigt das ganze Bild.

Demonstrationen gegen Corona-Zwangsimpfungs-Pläne – Was wollen die Demogegner? Sie haben doch ihren Stich! 

(von Albrecht Künstle)

Was geht in unserem Land vor? Die Hersteller von Corona-Impfstoffen schwören auf ihre Vakzine; wer kann es ihnen verdenken? Sie wirken nicht richtig gut, außer auf ihren Konten. Es sei ihnen gegönnt, der Milliarden-Erfolg gibt ihnen Recht. Und die allermeisten der Geimpften verarbeiten die Impfungen ohne große Nebenwirkungen. Der „Schwund“ ist gering, zumindest bisher. Natürlich nicht im Vergleich zu anderen Impfstoffen; gegenüber jenen erreichen die schwerwiegenden Nebenwirkungen eine beängstigende Dimension. Aber das Coronavirus selbst ist ja „auch nicht ohne.“

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren umstrittenen Gastartikel in der Zeitschrift antifa verteidigt und Vorwürfe, sie sei auf dem linken Auge blind, zurückgewiesen. „Heute habe ich eine andere Rolle“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Den Beitrag habe ich geschrieben, nachdem ich selber zweimal Morddrohungen vom sogenannten ‘NSU 2.0’ bekommen haben. Und den Inhalt hat auch niemand kritisiert.“

Sie könne verstehen, „wenn sich manche über den Ort der Veröffentlichung wundern“, allerdings habe sie „hinreichend bewiesen“, daß sie „auch gegen Linksextremismus klare Kante zeige“. So habe sie sich beispielsweise bei der Besetzung des Dannenröder Forstes „deutlich gegen die Linksextremisten gewandt und die Polizeibeamten verteidigt“.

Der Schnelltest zu Hause ist trotz Symptomen beharrlich negativ, der PCR-Test im Labor dann aber positiv. Oder umgekehrt: Der Antigentest bei einer engen Kontaktperson ist positiv, der Labortest negativ. Fast jeder kennt derzeit solche Fälle.

Bei Olympia werden Sportler tagelang negativ getestet und sind dann plötzlich wieder positiv. Der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, berichtet von Menschen, die „von Testzentrum zu Testzentrum laufen, bis sie das Ergebnis haben, das sie haben wollen“. Die einen wollten sich freitesten, um die Quarantäne zu beenden, die anderen einen positiven Bescheid, um als genesen zu gelten. Die meisten wollten natürlich ein korrektes Ergebnis – aber für den Laien sei die Qualität von Tests nicht leicht zu erkennen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern herrscht. Ein Fünftel Ärzte plane „definitiv“ eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3300 Mitgliedern.

Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich „zunehmend“ erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen sich sogar „immer“ erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.

Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls vorübergehend Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.

In Frankreich waren am Morgen trotz eines Verbots der Polizei tausende Demonstranten aus allen Landesteilen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen in die französische Hauptstadt eingefahren. Die Pariser Polizei mobilisierte 7200 Einsatzkräfte, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Nach Schätzungen der Polizei befuhren am Samstagmorgen 3000 Fahrzeuge mit insgesamt 5000 Demonstranten den äußeren Autobahnring von Paris.

Im Ukraine-Konflikt hat auch eine neue Runde diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht.

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierten nacheinander mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Biden warnte den Kremlchef eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise befänden sich in einer „Sackgasse“. Die USA und Europa wappnen sich weiter für eine mögliche militärische Eskalation.

Die Grünen machen einen auf Umweltpolitik und gegen Nord Stream 2, und die weiß nicht, dass das Ding schon fertig gebaut und gefüllt ist.

Das ist nicht nur ein Terminproblem, dann versteht man auch den Krach zwischen USA und Russen nicht.

Aber sie wollen allen anderen ihre Politik aufdrücken.

Ricarda Lang wäre wirklich besser beraten, sich nicht drüber aufzuregen, wenn die Leute sie nur wegen ihrer Körperfülle verspotten. Das wäre noch das, was am wenigsten ihre Befähigung in Frage stellte. Auf intellektueller Ebene schneidet sie viel schlechter ab.

Ich würde ja zu gerne mal ihr Gesicht sehen, wenn man ihr erklärt, gerne bei Lanz, dass die Grünen eine Veganer-Partei sind, in den Big Macs aber Fleisch drin ist.

Ich habe sowieso nicht verstanden, wie die Grünen Fleischverzicht predigen können und dann Ricarda Lang zur Chefin wählen.

Aber ich hatte ja neulich schon gesagt, dass ich durchaus erwäge, Grünen-Mitglied zu werden: Hochstapeln wie Annalena Baerbock. Fliegen wie Luisa Neubauer. Fressen wie Ricarda Lang.

Wer will nochmal, wer hat noch nicht? [Update]

„Sie haben die Goldmedaille gewonnen. Was bedeutet das für Sie?“

Feminismus und Frauenquote geknackt.

Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. [Nachtrag]

Ich hatte in den vergangenen Tagen und Wochen über die Motivation hinter Frauenförderung und Migration geschrieben, unter anderem hier, den anderen finde ich gerade auf Anhieb selbst nicht.

Es ging darum, dass der Staat durch den Feminismus und die Pille nach den Babyboomern in eine Demographiefalle lief, und ich den Verdacht bekommen habe, dass es eigentlich nie um Feminismus, Frauenrechte, Frauenförderung ging, sondern man den Frauen mit der Legende, sie seien so diskriminiert (was objektiv falsch ist) und benachteiligt, und würden jetzt endlich ihre Rechte bekommen, eigentlich verkaufen will, dass es jetzt vorbei damit ist, als Gattin reicher Männer faul zuhause rumzusitzen, sondern sie jetzt arbeiten müssen, weil man nun eben deren – ja, nicht mal deren Arbeitsleistung, sondern deren Steuern und Sozialabgaben braucht. Weil es sonst rechnerisch nicht aufgeht mit den Renten- und Pensionszahlungen.

Mich würde eher mal die Einschätzung von Psychiatern interessieren, was einen dahin führt, statt aus dem frischen Kühlregal im Supermarkt lieber das gammelige Zeug aus dem verdreckten Müllcontainer draußen in der Hitze haben zu wollen, und es sich vielleicht noch mit den Ratten oder Kakerlaken zu teilen.

Oder den Krähen.

Habe ich in Berlin schon einige Male beobachtet, dass sich Krähen auf bestimmte Fressläden und vor allem deren Mülleimer spezialisiert haben. Die sitzen dann da rum und warten, bis jemand mit Essen fertig ist und seine Papp- oder Styroporschachtel in den Mülleimer wirft. Dann springen die da rein, holen die raus, fliegen damit auf das nächstbeste Autodach, machen die wieder auf und fressen Reste oder Soßen raus. Und die Autofahrer wundern sich dann, warum sie Ketchup oder Burger-Schachteln auf dem Dach haben.

Ich finde das vor allem seltsam, wenn die Leute über sich selbst sagen, dass sie irgendwas studieren, sie also Zugang zur Mensa zu Studentenpreisen haben.

Irgendwann haben wir dann im Radio die Rückrufe. Supermarkt X ruft Produkt Y vom Datum Z aus dem Müllcontainer M zurück. Es wurde versehentlich in den Müll geworfen, es war schon verdorben.

Bonn – Die Front der Impf-Fanatiker bröckelt weiter: Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hält aus virologischer Sicht nichts von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich, wie sie heute vom Bundesverfassungsgericht indirekt bestätigt wurde.

Das sagte er dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Über die rechtliche Einschätzung darüber kann ich gar nichts sagen. Rein virologisch gesehen bin ich sehr überrascht darüber, weil wir wissen, zum Beispiel aus sehr guten Haushaltsstudien aus Dänemark, dass ein Geimpfter genauso das Virus weitergeben kann, wie ein Ungeimpfter“, so der Virologe. Zusätzlich gebe es aber eine sehr gute Studie von der CDC, dem Center of Disease Control in den USA, die gezeigt habe, dass eine FFP2-Maske das Risiko einer Ansteckung um ungefähr 80 Prozent reduziere, so dass eine Maske einen besseren Effekt als Fremdschutz als eine Impfung habe.

Berlin – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird“, so der Mediziner.

„Angesichts der hohen Omikron-Fallzahlen bei einer geringen Krankheitsschwere benötigen wir eine neue Teststrategie“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Das massenhafte, unkontrollierte Testen bindet Kapazitäten und kostet viel Geld, bringt aber derzeit nur wenig. Die Schweden haben das richtigerweise erkannt und das Testen weitgehend eingestellt“, hob er hervor.

Mainz – Sie merken natürlich auch, dass ihre Impfpflicht-Front aus guten Gründen wackelt. Da sie aber nicht klein beigeben und zugeben können, dass sie sich alle auf dem Irrweg befinden, wird jetzt an einer neuen Strategie gearbeitet:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. „Die Einführung einer Impfpflicht ist so einschneidend, dass wir dafür eine große Mehrheit im Bundestag haben sollten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die einflussreiche SPD-Politikerin ruft die Befürworter einer Impfpflicht auf, sich auf einen Kompromiss zu verständigen.

Berlin – Es ist soweit. Die Meinungsfreiheit ist jetzt auch bei Telegram bedroht: Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen angeblichen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter.

Das BKA habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen.

Auch wenn viele Länder – außer Deutschland natürlich – den Corona-Maßnahmenterror herunterfahren: Im Hintergrund wird weiter auf Hochtouren an einem globalen Umbau nach den Vorgaben des „Great Reset“ gebastelt. Darunter die Errichtung einer Welt-Gesundheitsdiktatur: Die WHO und UN sollen durch einen „internationalen Pandemievertrag“ in die Lage versetzt werden, ein weltumspannendes Überwachungssystem zu installieren.

Das offensichtliche Scheitern der Covid-Maßnahmen, samt dem Zurückrudern und Kleinbeigeben von Politik und Medien ist offenbar Teil des Plans. Die WHO nutzt diese allgemeine Ablenkung, um die Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die weltweite „Pandemievorsorge“ zu bewegen.

München – So schnell kann man gar keine Lohnerhöhungen oder Hartz IV-Anpassungen durchdrücken: Lebensmittel werden in Deutschland voraussichtlich deutlich und schneller als gedacht viel teurer. „Nach unseren Umfragen planen in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen“, sagte Timo Wollmershäuser, der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, der „Welt am Sonntag“. Das seien so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland.

„Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden.“ Die Wirtschaftsforscher haben auch deswegen ihre Prognose für die Inflationsrate 2022 in Deutschland auf vier Prozent hochgestuft. Bei den Lebensmittelpreisen rechnet das Institut sogar mit einem Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Wollmershäuser sagte.

In diesem Essay soll ein Grundmuster aufgedeckt und analysiert werden, das meiner Meinung nach schon seit mehr als 20 Jahren in der Politik eine entscheidende Rolle spielt und eine Erklärung für ein ansonsten unverständliches Agieren des Mainstreams liefern kann, auch und gerade in Bezug auf die Corona-Krise. Dieses Grundmuster kann auf die einfache Formel gebracht werden: Retten, bis nichts mehr zu retten ist. Die Reaktion auf eine Vielzahl von Bedrohungen der westlichen Staaten im Zeitalter der Globalisierung besteht darin, sich immer weiter vor diesen Bedrohungen in die Defensive zurückzuziehen, um schließlich vor ihnen zu kapitulieren. Hier besteht eine historische Analogie zur französischen Politik in der Vor- und Anfangsphase des Zweiten Weltkrieges.

Fortgesetztes Appeasement und eine bis zum Exzess getriebene Defensivstrategie gegenüber dem aufsteigenden Nationalsozialismus führten im Frühjahr 1940 zu dem in Frankreich bis heute sprichwörtlichen débacle, nämlich einem jähen und vollständigen Staatszusammenbruch angesichts des deutschen Westfeldzuges. Dem débacle voraus ging 1939/40 der Drôle de guerre, also ein seltsamer „Sitzkrieg“ an der deutsch-französischen Grenze. Den Franzosen wurde in dieser Phase vermittelt, dass die Regierung alles im Griff habe, während tatsächlich ihre Position sehr schwach war. Ähnlichkeiten zu unserer Gegenwart sind meiner Meinung nach alles andere als zufällig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Außenminister Sergej Lawrow üben Kritik an den USA.

Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land Panik zu schüren. „Uns ist klar, dass es Risiken gibt“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei „der größte Feind“ der Ukraine „derzeit Panik in unserem Land“. Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen „helfen uns nicht“, betonte er.

Die Mimik ist ein wesentlicher Teil der Körpersprache. Durch deinen Gesichtsausdruck vermittelt man nonverbale Inhalte, die das Gesagte unterstützen oder auch im Kontrast zu deinen Worten stehen können.

Mimik erkennen wir im Gesicht. Sie drückt Gefühle oder Absichten aus. An der Mimik erkennen wir oft schneller, was jemand will, als an seinen Worten.

So kommt Mimik zustande: Wir können die Muskeln im Gesicht bewegen. Dadurch bringen wir auch die Haut in eine etwas andere Form. So entsteht ein einzelner Gesichtsausdruck, eine „Miene“. Dann sagen wir zum Beispiel: „Der macht aber eine saure Miene.“ Einen ganzen Bewegungsablauf bezeichnet man als „Mienenspiel“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts der hohen Inflation in seinem Land eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent angekündigt.

Er erwarte, dass die Preise für Reis, Fleisch, Obst und Gemüse, Milchprodukte und Eier damit von Montag an um sieben Prozent fielen, so Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Steuer auf Mehl und Brot betrage bereits ein Prozent.

Trotz eines behördlich verordneten Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Konvois nach Paris eingefahren. Mehrere hundert Fahrzeuge befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafzettel wegen der „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ aus.

Tausende Menschen aus ganz Frankreich waren am Freitagabend mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren und hatten dort die Nacht verbracht. Ziel sei es, eine „Masse von Fahrzeugen zu bilden, die von der Polizei nicht eingedämmt werden kann“, hieß es in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Schriftwechsel der Demonstranten.

Unter den Teilnehmern der Konvois befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestieren wollen. Einige der Protestierenden wollten am Samstag in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verstärken. Manche planten auch die Weiterfahrt nach Brüssel.

Die Großloge von Österreich schreibt auf ihrer Internetseite, „auf den Punkt gebracht“ sei Freimaurerei „Persönlichkeitstraining“, und jedes ihrer Mitglieder arbeite daran „ein besserer Mensch zu werden“. Wie sehen Sie diese Selbstdarstellung?

Nachdem mehrere europäische Länder ihre Corona-Regeln gelockert oder gar fast ganz abgeschafft haben, will nun auch Deutschland absehbar öffnen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Stufenplan zur Abschaffung weitgehend aller Corona-Regeln ab dem 19. März, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf mehrere Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition. Dann würden die bestehenden Corona-Regeln laut aktuellem Stand des Infektionsschutzgesetzes ohnehin auslaufen, aber das kann noch geändert werden.

Konkret soll sich der Stufenplan an der Hospitalisierungsrate und der Belegung der Intensivstationen orientieren, heißt es vom Bund. Werden bestimmte Kennziffern, die der Bund bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch noch definieren will, unterschritten, soll der §28a des Infektionsschutzgesetzes, der alle Corona-Regeln in Deutschland beinhaltet, obsolet werden. Allenfalls die Abstandsregeln und die Maskenpflicht könnten noch eine Weile länger gelten.

Es war einmal eine Regierung, die so versessen auf ihren Machterhalt gewesen ist, dass sie alles und jeden als Bedrohung empfunden und als Grund für die Ausweitung ihrer Machtbefugnisse erachtet hat. Unglücklicherweise haben die Bürger dieser Nation ihrer Regierung alles geglaubt, und sie haben darunter gelitten. 

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Als Terroristen das Land angegriffen haben und die Regierung massive Gesetze erlassen hat, um den Weg in einen Überwachungsstaat zu ebnen, haben die Bürger geglaubt, dass dies alles zu ihrem Schutz geschehe. Die wenigen, die sich dem widersetzten, wurden als Verräter gebrandmarkt.

Die Bundesregierung und andere Regierungen europäischer Staaten rufen ihre Bürger wegen der steigenden Kriegsgefahr dazu auf, die Ukraine zu verlassen.

Deutschland zieht einen Teil seines diplomatischen Personals aus dem Land zurück. Die deutsche Botschaft in Kiew bleibe geöffnet, das Botschaftspersonal werde jedoch reduziert, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten.

Bei Beschäftigungsverboten besteht ein Vergütungsanspruch – Die Arbeitgeber sollten sich an Berlin schadlos halten

(von Albrecht Künstle)

Die Machtprobe der Coronapolitik erreicht im März einen neuen Höhepunkt. In Betrieben des (Un-)Gesundheitswesens darf niemand mehr für die Gesunderhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen arbeiten, der noch ohne Impfung ist. Zwar hat jeder und jede einige Impfungen hinter sich, sei es gegen Kinderkrankheiten oder sonstiges, zuletzt gegen Grippe, oder wie ich gegen Lungenentzündung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert eine Senkung der Energiepreise.

„Ich sehe den Staat in der Verpflichtung. Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele Unternehmen, die energieintensiv seien oder einen hohen Stromanteil an den Gesamtkosten hätten, steckten in den roten Zahlen.

Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen.

Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. „Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig“, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo. Symbolisch für die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.

Wegen der seit über zwei Wochen anhaltenden Trucker- Proteste in Kanada schließt Premier Justin Trudeau die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus.

Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es „ein immer stärkeres Eingreifen“ der Polizei geben, sagte Trudeau in Ottawa und nannte die Blockaden „illegal“. Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel.

Die US-Regierung warnt vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen.

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. „Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus“, sagte Söder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Bei Fußballspielen sind nach Söders Einschätzung unter Omikron-Bedingungen wieder mehr Zuschauer möglich: „Geisterspiele müssen nicht mehr sein“, sagte er der Zeitung. „Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien und 75 Prozent für die Kultur.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Atomkraft-Ideen von CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Ich betrachte es mit großer Sorge, dass die CDU jetzt eine Atomdebatte lostreten will“, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).

Dass ausgerechnet jene Partei wieder über Kernkraft sprechen möchte, die den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommen hat, „um ihn kurz danach wieder in Kraft zu setzen, was den Steuerzahler Milliarden gekostet hat“, könne sie nicht nachvollziehen.

Der Wirtschaftsökonom Hans Werner Sinn bezeichnet die derzeitige Wirtschaftslage als „dramatisch“. Die Inflation – alias Geldentwertung – lag in Europa Jahrzehnte lang unter zwei Prozent. Doch nun überstieg sie bereits die Fünf-Prozent-Marke. Hans Werner Sinn war von 1999 bis 2016 Präsident des ifo-Instituts in München und gilt heute als Star-Ökonom.

Mir gehen zu den Autobahnblockierer und dem Vergleich mit „Spaziergängern“ gerade zwei versammlungsrechtliche Fragen durch den Kopf:

1. Waren die Kleber als Versammlung vorher bei der Polizei angemeldet?
2. Auf den Bildern tragen die alle Warnwesten. Ist das eine bei Versammlung verbotene Uniformierung

„Spaziergänger“, die also nur ihre eigenen Interessen zeigen wollen in Sachen, die sie selbst betreffen, sind also schlimm.

Leute, die den Verkehr blockieren, um anderen ihren Willen per Erpressung aufzuzwingen, in einer Sache, die sie weder unmittelbar betrifft, noch überhaupt verständlich oder nachvollziehbar dargetan ist, sind „Demokratie“.

Ich hatte oft beschrieben, dass Linke auf mich oft wirken, als würde der rationale Teil des Gehirns funktional oder organisch fehlen, weil die Handlungs- und Steuerungskontrolle völlig von der „Freund-Feind-Kennung“ aus dem Rudelmechanismus ohne rationalen Anteil übernommen wird. Restle ist ein solches Exemplar. Fällt immer wieder dadurch auf, dass seine Aussagen keiner stringenten Logik oder Aussage folgen, sondern es einfach nur um Einteilung in wir=gut und andere=böse geht und darum, sie mit Steinen zu bewerfen. Intellektuell überhaupt nicht da.

Aktuelles aus der Klapsmühle.[Nachtrag]

Die Sängerin Adele wird gerade als Trans-feindlich auf dem shitstorm-Scheiterhaufen als Hexe verbrannt.

Was sie getan hat?

Sie hat bei den brits awards einen Preis bekommen, und zwar den als Best Artist of the Year, und dort öffentlich gesagt „I really love being a woman and being a female artist“, obwohl der Preis gender-neutral ist und aus der Verschmelzung von best male mit best female hervorgegangen ist. Jetzt beschweren sich die Transsexuellen, dass sie ausgegrenzt und diskriminiert würden:

Allen, die im Anschlus an meinen Artikel über Zweck und Scheitern von Feminismus und Migration anfragen, ob die COVID-19-Impfungen in Wirklichkeit dem Zweck dienen, das Rentenproblem zu lösen, also quasi so eine wie auch immer geartete Lebensverkürzung seien, die da implantiert werde: Auf die Idee kann man tatsächlich kommen, wenn Feminismus und Migration beides Versuche waren, das Rentenproblem mit den Babyboomern zu lösen, und beide gescheitert sind. So nach dem Motto „dann müssen sie halt weg“.

Weiß ich nicht.

Aber glaubt Ihr im Ernst, unsere Politiker würden sowas dann hinkriegen? Einen Flughafen zu bauen wäre ein weitaus leichteres Unterfangen.

Aktuelles aus der Luftfahrt.

Am Flughafen London Heathrow ist ein Mann nach der Landung festgenommen worden, weil er auf dem Flug von Newark nach London in der Business Class eine Frau vergewaltigt haben soll.

Beachtlich:

Sie saßen in unterschiedlichen Reihen und niemand sonst, weder Passagiere noch Personal, soll etwas davon mitbekommen haben. Die Passagiere hätten geschlafen und seien auch nicht aufgewacht. Sie kannten sich nicht, hätten nur kurz an der Bar miteinander gesprochen.

Geliefert wie bestellt. Lieferzeit: 30 Jahre. [Nachtrag]

Neues von der Leyen.

Die WELT: Gute Firma? Schlechte Firma? Jetzt plant Brüssel das nächste Nachhaltigkeits-Label

Nach dem Streit um das Nachhaltigkeits-Label für Atom und Gas droht der EU die nächste große Taxonomie-Debatte. Die Europäische Kommission prüft, große Teile der europäischen Wirtschaft daraufhin zu untersuchen, ob sie unter dem Strich gesellschaftlichen Nutzen oder eher Schaden stiften.

Auf deutsch: Sozialistisch wertvoll oder nicht?

Und was „gesellschaftlicher Nutzen“ ist, definiert man dann willkürlich wieder nach Tagesdiskurs. Frauen, Klima, Antifa = gut. Alles andere = schlecht.

Im Ukraine-Konflikt droht eine Eskalation. Westliche Spitzenpolitiker vereinbarten für den späten Freitagnachmittag kurzfristig eine Krisen-Telefonschalte in großer Runde. Teilnehmer sind nach Angaben aus Berliner und Pariser Regierungskreisen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und einer Reihe weiterer Länder sowie die EU- und Nato-Chefs. Die US-Regierung verschärfte ihre Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format brachte keinen Durchbruch.

Ein russischer Einmarsch in das Nachbarland sei nun „jederzeit“ möglich, auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Australien. Damit widersprach er Einschätzungen, wonach Moskau während der Pekinger Spiele darauf verzichten könnte.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hält aus virologischer Sicht nichts von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich, wie sie heute vom Bundesverfassungsgericht indirekt bestätigt wurde. Das sagte er dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Über die rechtliche Einschätzung darüber kann ich gar nichts sagen. Rein virologisch gesehen bin ich sehr überrascht darüber, weil wir wissen, zum Beispiel aus sehr guten Haushaltsstudien aus Dänemark, dass ein Geimpfter genauso das Virus weitergeben kann, wie ein Ungeimpfter“, so der Virologe.

Zusätzlich gebe es aber eine sehr gute Studie von der CDC, dem Center of Disease Control in den USA, die gezeigt habe, dass eine FFP2-Maske das Risiko einer Ansteckung um 80 Prozent ungefähr reduziere, so dass eine Maske einen besseren Effekt habe als Fremdschutz, als eine Impfung.

Eine Empfehlung für eine allgemeine vierte Impfung sieht Streeck noch nicht, dafür fehle die Datenbasis: „Die STIKO hat eine vierte Impfung für vulnerablen Gruppen, also auch Personen ab 70 Jahren empfohlen. Aber ob, das für eine Allgemeinheit kommen sollte, davon habe ich erstens noch nicht gehört und da muss man auch das ein bisschen skeptisch sehen.“

Man müsse erstmal abwarten, wie die Europäische Arzneimittelbehörde und die STIKO das einschätzen. „Mir sind keine Daten bekannt, die sich das längerfristig angeschaut haben. Es gibt nur so die kurzfristigen Publikationen, direkt nach der vierten Impfung, aber es geht ja auch darum, wie wir nächsten Herbst und Winter und auch im nächsten Jahr damit weitermachen.“

Die als „Cottbuser Spaziergänge“ bezeichneten Protestaktionen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Brandenburg bleiben vorerst verboten. Das noch bis Sonntag geltende Verbot sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Die Brandenburger Polizei hatte ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen bis zu diesem Zeitpunkt erlassen.

Ein Bürger ging dagegen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Cottbus vor: Es erklärte das Verbot im Eilverfahren für rechtswidrig. Dagegen legte das Polizeipräsidium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, das den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun abänderte.

Nach massivem Druck der Bundesregierung hat der Messengerdienst Telegram insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter.

Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen.

Die Intensivstationen sind weiterhin so gut wie leergefegt, die Grippesaison hat bald ihren Höhepunkt erreicht, in Deutschland könnte man eigentlich wieder ein wenig aufatmen. Nicht so in dieser duschgeknallten politischen Parallelwelt:

Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen Entwürfe noch nicht vollständig vorlägen, berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Eigentlich war die erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe für die kommende Woche geplant.

Berlin – Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern.

„Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“. Das wäre natürlich eine mittlere Katastrophe. Die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Maßnahmen, zu denen auch einfache Vorgaben wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln gehören, enden am 19. März.

Das Bundesverfassungsgericht scheint gewillt zu sein, über Leichen zu gehen: Am Freitag gab der politisch verlängerte Arm in Karlsruhe vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ein  entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde abgelehnt. Die zynische Begründung: Das Gesetz verlange den Betroffenen „nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen“.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine einstweilige Anordnung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Damit bleibt das entsprechende Gesetz in Kraft, wonach die Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal ab dem 15. März eingeführt wird.

Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret. Die Beschlagnahmung von Vermögen eines anderen Staates ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt (AA) nach „Spiegel“-Informationen in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Versagen bei der Aufklärung „erheblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten“ an der Botschaft in Paris vor.

Dabei gehe es um eine schwarze Kasse, aus der Beschäftigte Barzahlungen in fünfstelliger Höhe erhalten hätten. „Fällige Steuern und Sozialabgaben entrichtete die Botschaft nicht“, bemängeln die Prüfer in dem Bericht, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete.

Um unter dieser grausamen Linksregierung einigermaßen seelenheil über die Runden zu kommen, ist es notwenig, die sich von morgens bis abends zuzudröhnen oder volllaufen zu lassen. Nüchtern hält doch keiner diese Baerbocks aus.

Aber nicht mal das gönnen sie unserem Nachwuchs, der ja besonders unter dieser Politik zu leiden hat, der aber gleichzeitig an die Wahlurne getrieben werden soll:

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. „Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Was politisch möglich ist, werden wir sehen. Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken.“ Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. „Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen. Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig“, sagte der SPD-Politiker. Blienert hält es für „paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann“. Auch hierzu brauche man „eine fundierte Debatte“.

Grüne und FDP haben sich offen gezeigt für den Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), die Altersgrenze für den Kauf von Wein, Bier und Schaumwein auf 18 Jahre anzuheben. „Alkohol ist bislang in Deutschland sehr leicht verfügbar“, sagte Grünen-Politikerin Linda Heitmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie ist die für Drogenpolitik zuständige Berichterstatterin der Grünen-Fraktion.

„Ich möchte gemeinsam mit dem Bundesdrogenbeauftragten daran arbeiten, hier die Verhältnisprävention zu stärken“, kündigte sie an. Eine bessere Verhältnisprävention umfasse dabei mehrere Aspekte und könnte auch eine Änderung der Altersgrenze für den Kauf von Alkohol beinhalten.

Schon immer war es so üblich, dass die reichen Länder ihren Schrott, den sie zu Hause einfach nicht loswerden, an die armen Länder – natürlich auf Steuerzahlerkosten – verschenken oder billig verhökern und sich dann den Orden der Hilfsbereitschaft und Großzügigkeit anheften zu können.

Das gilt insbesondere dann, wenn jemand wie die Pharmaindustrie dahintersteckt und es um experimentelle „Giftstoffe“ geht:

Die Bundesregierung laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist nicht hinter ihren Zusagen für die Covax-Initiative zur globalen Verteilung von Corona-Impfstoff zurückgeblieben. „Wir haben sogar mehr als unseren fairen Anteil für Covax geleistet“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Davon können sich Entwicklungsländer umgerechnet rund 350 Millionen Impfdosen kaufen.“

Die Losung „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ gewinnt urplötzlich eine aktuelle Realität. Viele kleine Davids nehmen den Kampf mit einem übermächtigen und anmaßenden Goliath auf. Bürger, die selbst einen Lockdown veranstalten, setzen ein starkes Zeichen, mit dem niemand gerechnet hat. Dennoch ist in der deutschen Presse davon nichts zu lesen. Will man eine Nachahmung gleich im Keime ersticken?

Von Meinrad Müller

Wenn in Kanada gleich mehrere Autofabriken, selbst die großen wie Ford und Toyota, deren Produktion anhalten, dann ist ein Lockdown eingetreten. Dieser wurde nicht von oben verordnet, sondern von den demonstrierenden Bürgern selbst herbeigeführt.

Friedrich Schiller muss es nicht mehr miterleben, doch seine berühmten Worte aus dem früher noch zur Allgemeinbildung gehörenden Gedicht „Die Glocke“ haben nichts an Aktualität eingebüßt.

Von Wolfgang Hübner für P.I.NEWS

Denn im Finale der instrumentalisierten und schamlos ausgenutzten Virus-Herrschaft in Deutschland zeichnet sich das gleiche Chaos aus verantwortungsloser Panikmache und Wirrnis ab wie zu Beginn im Frühjahr 2020. Nur geht es jetzt darum, irgendwie einen Fluchtweg aus dem politisch angerichteten gigantischen Schlamassel zu finden, ohne das Systempersonal der Corona-Demokratur nicht noch mehr bloßzustellen als das ohnehin schon längst der Fall ist.