In der ostfriesischen Krummhörn hat die SPD mehr als jede zweite Stimme bekommen: 50,8 Prozent. Im bayerischen Amerdingen dagegen schaffte sie es mit 5,7 Prozent kaum über die Fünf-Prozent-Hürde und landete hinter CSU, Freien Wählern, FDP, AfD und Grünen auf dem sechsten Platz.

Solche Extreme macht die detaillierteste Wahlkarte der Republik sichtbar. Zusammen mit dem Start-up Fusionbase hat ZEIT ONLINE dafür die Wahlergebnisse aus allen Gemeinden Deutschlands zusammengetragen. So lässt sich erkennen, wie unterschiedlich Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land gewählt haben. Wo die Spitzen der Parteien liegen und wo die tiefen Täler.

Keine Ahnung, ob Satire oder echt. Ist mir auch egal.

Die bieten jetzt – ob nun Satire oder echt – eine Kreditkarte an, die bei der Zahlung ständig mitrechnet, wieviel CO2 man verursacht hat und einem dann den Finanzhahn abdreht, wenn man das Limit erreicht hat:

Doconomy is a CO2 monitoring credit card

backed by the UN (United Nations), WEF (World Economic Forum) and Mastercard which promises to track your carbon spending – and cut you off once you reach your permitted carbon maximum. Welcome to the impending green dystopia of Agenda 2030. As I mentioned in my previous article New Study Analyzes Implementation of Agenda 2030 Personal Carbon Allowances, the manmade climate change agenda is still being rapidly pushed forward while the NWO (New World Order) controllers see how much mileage they can squeeze out of the COVID Cult craziness.

Dann steht man so im Supermarkt an der Kasse oder sitzt im Restaurant und kann auf einmal nicht mehr bezahlen, weil das CO2-Kontingent für den Monat erschöpft ist.

Egal ob Satire oder echt: Darauf wird es hinaus laufen. Wenn die EU erst mal das Bargeld und die Banken abgeschafft und die zentrale Kontrolle über alle Geldflüsse hat, wird es genau so laufen.

Früher sah man das sportlich, hat einfach ordentlich drauf losgevögelt, und dann war’s gut und alle – mehr oder weniger – zufrieden, und dann war’s auch fertig.

Seit das Bumsen politisch wurde, ist es ein ständiger Krisenfall, braucht mach juristische Fachberatung und diplomatische Interventionsteams. Mitunter Befreiungsteams wie Kommando Spezialkräfte, die einen da rausholen.

Ich habe gerade mal einen Blick in das Programm des Berliner Pornfilmfestivals geworfen.

Mittlerweile beschäftigt uns SARS-CoV-2 als Virus und COVID-19 als nachfolgende Erkrankung seit bald zwei Jahren.

Wir leben in irren Zeiten.

Diejenigen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, schwingen sich zu Hütern der ärztlichen Kunst auf.
Diejenigen, die von ärztlicher Kunst eine Ahnung haben, werden zensiert und zum Schweigen gebracht.

Weil das alles noch nicht reicht, ermöglichen es diejenigen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, COVID-19-Gewinnlern in einer sittenwidrigen Art und Weise von Angst vor einem doch recht harmlosen Coronavirus zu profitieren.
Weil das immer noch nicht reicht, versuchen diejenigen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, die Gewinne der COVID-Profiteure durch staatliche Repression zum Maximum zu treiben.

Ohne Rücksicht auf Verluste, Kranke, Tote.

Das ging doch schneller als erwartet und zeigt, wohin die Reise geht – egal ob man sich für das Ampel- oder Jamaika-Bündnis entscheidet:

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020. Demnach sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut als eine Art „Gravitationszentrum“ des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer. Die Einstufung hat Folgen: Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst darf das Institut mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehört das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.

Schon im letzten Winter fiel Weihnachten in Deutschland aus. Die Märkte waren geschlossen, auch auf privater Ebene durften die Familien nicht wirklich gemeinsam feiern.

Und dieses Jahr? Da soll zumindest für die Ungeimpften, also eben auch für die Gesunden das Fest der Liebe ins Wasser fallen:

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat alle Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei den Corona-Impfungen aufgerufen. „Vor dem Winter müssen wir noch mehr Menschen zur Impfung motivieren, nur dann können wir relativ sicher durch die kalte Jahreszeit kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb müssen die kreativen und erfolgreichen niedrigschwelligen Impfangebote der Städte weiter laufen – zum Beispiel in Einkaufszentren, bei Sportveranstaltungen oder bei After-Work-Aktionen.“

Von einem Impfstoff, der etwas taugt, würde man erwarten, dass er Infektion, Erkrankung und Tod, verursacht durch das Pathogen, vor dem er schützen soll, verhindert.

Dass dies bei COVID-19-Impfstoffen nicht der Fall ist, ist mittlerweile bekannt.

COVID-19 Impfstoffe schützen nicht vor Ansteckung mit SARS-CoV-2.
COVID-19 Impfstoffe verhindern keine Verbreitung von SARS-CoV-2 nach Ansteckung.
COVID-19 Impfstoffe verhindern keine schwere Erkrankung an und keinen Tod verursacht durch COVID-19.

Die neueste Erzählung, die an die Stelle der Behauptung getreten ist, dass COVID-19 Impfstoffe vor Ansteckung mit SARS-CoV-2 schützen, lautet: Sie reduzieren die Anzahl derer, die schwer erkranken und sterben. Da diese Behauptung eine zeitabhängige Behauptung ist, wird es wohl ein paar Monate dauern, bis sich herausstellt, dass auch diese Behauptung nicht zutrifft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – konkret Reporter der ARD – wurden in Tschechien von einer politischen Pressekonferenz ausgeschlossen. Der Grund: Der Sender stand auf einer Liste mit Medien, die nicht zugelassen wurden. Die Entrüstung beim Zwanggebührensender ist maximal. Denn dort herrscht die Meinung, dass jeder den Kaderjournalismus von ARD und Co. dulden muss.

Die ARD wurde in Tschechien von einer Pressekonferenz aus Kapazitätsgründen ausgeschlossen. Bei dem Termin sprachen der tschechische Premierminister Andrej Babis und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Berlin/Kabul – Es gibt ja immer noch Leute, die glauben, man könnte mit den Islamterroristen in Kabul reden:

Der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, ist angesichts eines aktuellen Berichts über Drohungen gegen frühere Helfer der Bundeswehr in Afghanistan und ihre Familien alarmiert. „Mit großer Sorge nehmen wir den Bericht zur Kenntnis“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die diplomatischen Bemühungen müssen erhöht werden, da die bisherigen kaum Früchte tragen. Zurückgelassenen Ortskräften muss endlich ein Weg aus Afghanistan aufgezeigt werden.“ Auch Wochen nach den Besuchen von Außenminister Heiko Maas (SPD) in den zentralasiatischen Nachbarländern Afghanistans sowie der Türkei und der Zusicherung von Hunderten Millionen Euro „sind die Grenzen de facto für Ortskräfte weiter geschlossen“, sagte Grotian. Am Wochenende hatte der niederländische Fernsehsender NOS aus einem Brief der Taliban an einen ehemaligen Dolmetscher zitiert.

Darin heißt es: „Wir werden uns rächen. Wenn es uns nicht gelingt, Sie zu fassen, werden wir das mit Ihren Angehörigen regeln.“ Dieses und andere Schreiben sind laut NOS mit dem offiziellen Stempel der Extremisten versehen.

Am vergangenen Wochenende wurde wieder einmal ein neuer Rekordwert erreicht. Die Bundespolizei vermeldete einen neuen Höchstwert von illegalen Migranten, welche die deutsch-polnische Grenze passiert haben. Die Route führte von Belarus über Litauen und Polen und ungehindert dann ins Rund-um-Versorgungsland Deutschland.

Meist seien es größere Gruppen von Menschen gewesen, die unerlaubt eingereist seien, hieß es dazu von Seiten der Bundespolizei. Darunter wurde am Freitag eine Gruppe von zwölf Irakern in der Ortschaft Falkenhagen (Mark) aufgegriffen, die keine Aufenthaltsgenehmigungen vorweisen konnten. Wenige Stunden später wurde eine 31-köpfige Gruppe entdeckt: 29 Iraker und 2 Syrer. Am Samstag nahm die Bundespolizei 15 irakische Staatsangehörige fest, von welchen natürlich kein Einziger ein Dokument vorweisen konnte, das den Aufenthalt legalisiert hätte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien alle Illegalen nicht etwa wieder rückgeschoben, sondern der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt übergeben worden.

Das passiert eben, wenn Linke zu lange regieren. Recht und Ordnung werden abgeschafft, die Demokratie zerstört:

In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten die „Welt“ und der „Tagesspiegel“. Demnach sollen Jugendliche und auch EU-Ausländer fälschlicherweise entsprechende Stimmzettel erhalten haben.

Dabei hätten diese nur an der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen dürfen. Um wie viele Fälle es sich konkret handelt, blieb zunächst unklar. Die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, forderte unterdessen, die Pannen bei der Wahl am 26. September restlos aufzuklären.

Ginge es nach Karl Lauterbach, würde die Pandemie niemals enden. Er scheint sie zu benötigen, wie andere die Luft zum Atmen. Wahrscheinlich würde ihn ansonsten auch keiner wahrnehmen und die Talkshows sich anderen Dauerbrennern zuwenden.

Jetzt fordert der SPD-„Gesundheitspolitiker“ zum Beispiel eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: „Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, dann wäre es nicht dumm, ein Gremium zu schaffen, das zwischenzeitlich arbeitet. Aber ich glaube, das wird nicht notwendig sein, ich rechne mit einer schnellen Entscheidung für die Ampel-Koalition“. Eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wie in Dänemark hält Lauterbach angesichts der Impfquote in Deutschland für unrealistisch. „Wir haben vielleicht eine Impfquote bei den Erwachsenen von 75 Prozent, die Dänen haben etwa 87 Prozent, das bedeutet, wir haben etwa doppelt so viele noch Ungeimpfte.“

Einfach sonnenklar! Wer sonst sollte in dieser durchgeknallten, links-grünen Gendermainstreaming-Zeit Sportlerin des Jahres werden, wenn nicht ein umoperierter Mann? Transgender Laurel Hubbard räumt den Preis ab, während Bio-Frauen zu Zuschauern in den eigenen Sportdisziplinen verkommen.

Die neuseeländische Universität, die ihren Sitz in Dunedin auf dem südlichen Teil der Insel hat, verlieh Laurel Hubbard, einem umoperierten Mann, im Rahmen der „Blues Awards“ die Auszeichnung „Sportlerin des Jahres“. Vom links-grünen Mainstream maximal bejubelt, nahm Hubbard dieses Jahr als erste Transfrau bei Olympia im Gewichtheben teil. Obwohl sie/er/es nach drei Fehltritten raus dem Spiel raus war, wurde ihr nun der Preis hinterhergeworfen.

Immer weniger Menschen sind bereit, sich den staatlich propagierten „piks“ abzuholen. Am Sonntag wurden laut Robert-Koch-Institut weniger als 5000 Erstimpfungen gemeldet. Die Kluft zwischen den folgsamen Wessis und den renitenten Ossis vergrößert sich weiter.

An der Impffront macht sich Verzweiflung breit: Weder Bratwurst noch G-Regeln leeren die Regale mit den Impfvorräten. 4815 Erstimpfungen vermeldet das RKI, das sei der „mit Abstand schlechteste Wert seit Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember vergangenen Jahres“, so die Welt und spricht gar von einem Scheitern im Europa-Vergleich.

Die Linksträger unter den Aktivisten haben den Schwachsinn natürlich gefeiert:

„Regenbogenbänke für Greifswald: Ein schönes Zeichen der Toleranz“ jubelte zum Beispiel die Ostsee-Zeitung.

Berlin – Eine angeblich große Mehrheit der Deutschen will, dass Armin Laschet nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zurücktritt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv gaben dies 80 Prozent aller Befragten an.

Das trifft demnach auch auf die große Mehrheit (70 Prozent) der Wähler zu, die CDU oder CSU gewählt haben. Rund drei Viertel (74 Prozent) der Wahlberechtigten meinen, die Union sollte nicht versuchen, zusammen mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition zu bilden, sondern sie sollte in die Opposition gehen. Die Wähler der Union sind gespalten: Ähnlich viele raten der Partei zum Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden (48 Prozent) bzw. in die Opposition zu gehen (47 Prozent). Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53 Prozent) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Aber: Jede Veränderung hat auch ihr Gutes, denn die neue Erfassung der Daten, wie sie nun im “COVID-19 vaccine surveillance report” enthalten ist, ermöglicht es uns, die Schutzwirkung von COVID-19 Impfungen nach Altersgruppen und nicht nur nach unter 50jährigen und nach 50+jährigen aufzuschlüsseln und auf dieser Grundlage das Ausmaß der Schutzwirkung von Impfstoffen zu berechnen. Die folgenden Abbildungen, die wir auf Basis der neuen Daten erstellt haben, basieren auf den Angaben, die sich im “COVID-19 vaccine surveillance report” für die Woche 38 finden. Sie bilden die Entwicklung der Kalenderwochen 34 bis 37 ab.

• In diesem Zeitraum wurden 680.552 Engländer positiv auf SARS-CoV-2 getestet, davon waren 404.739 geimpft und 275.843 waren ungeimpft. Angesichts solcher Zahlen kann man die Idee, eine COVID-19-Impfung würde auch nur entfernt vor Ansteckung schützen, getrost auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
• Im selben Zeitraum wurden 8.255 positiv Getestete, die an COVID-19 erkrankt sind, hospitalisiert. 5.035 davon waren geimpft, 3.220 ungeimpft.
• Schließlich sind von Kalenderwoche 34 bis 37 3.733 Menschen an/mit COVID-19 verstorben, darunter 2.868 Geimpfte und 865 Ungeimpfte.

Als die Nationalsozialisten den Judenstern eingeführt haben, ging es ihnen vornehmlich darum, ein Wahrnehmungsproblem zu beheben. Einerseits waren Juden in der nationalsozialistischen Propaganda zum Volksschädling aufgebaut worden, zu Wesen entmenschlicht worden, deren einziges Ziel darin bestand, die guten deutschen Volksgenossen zu schädigen.

Andererseits gab es bei allen Rassegesetzen ein Problem. Juden als solche waren nicht auf Anhieb als nicht-deutsche Volksgenossen zu erkennen. Ergo bedurfte es eines Erkennungszeichens, um Juden als solche zu markieren.

Der Berliner Senat hat nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen in der Hauptstadt Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihrem Wunsch entsprechend von ihrem Amt abberufen. Das teilte der Senat nach seiner Sitzung am Dienstag mit.

Die Abberufung sei „mit Respekt für die Erklärung der Landeswahlleiterin, Verantwortung für die Umstände der Wahldurchführung am 26. September 2021 zu übernehmen“, verbunden. Der Senat spreche Michaelis für ihr über zehnjähriges nebenamtliches Engagement als Landeswahl- und Landesabstimmungsleiterin „seinen Dank aus“, hieß es weiter.

Polizisten haben in Rumänien 18 mutmaßliche afghanische Schleuser festgenommen, die in den vergangenen Monaten rund 200 Migranten auf teils höchst gefährliche Art und Weise nach Bayern eingeschleust haben sollen. Ausgangspunkt der Festnahmen seien Ermittlungen der Bundespolizei in Rosenheim und München gewesen, teilten die Ermittler am Dienstag mit.

Ab November vergangenen Jahres fielen Rosenheimer Ermittlern demnach Schleusungen nach demselben Muster auf: Die Schleuser sorgten dafür, dass kleinere Gruppen von Landsleuten aus Afghanistan in Rumänien unbemerkt in Lastwagenauflieger gelangten. Im Bereich der Autobahn 8 nahe Rosenheim seien die Geschleusten dann entweder beim Entladen oder in Pausen von den Ladeflächen gesprungen.

Es sind vor allem die Physiker und Architekten des breit in der Bevölkerung und den Opferfamilien verankerten Truth Movements, die sich dieser naturwissenschaftlichen Fragestellungen
angenommen haben. Für sie ist das vorgelegte Tempo des freien Falls bei den drei Gebäuden am World Trade Center ein Ding der physikalischen Unmöglichkeit.

Jedes Stockwerk müsse die Masse des herabbrechenden oberen Stockwerks erst einmal aufnehmen. Das verzögere die Geschwindigkeit des Falls, bis die Befestigungselemente des darunter liegenden Stockwerks ebenfalls weggesprengt seien, um dann ihrerseits nach unten zu stürzen. Außerdem sei es ausgeschlossen, dass die 43 riesigen inneren Stahlträger zusammen mit den an ihnen befestigten Stockwerken nach unten hätten brechen können.

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen gefordert. „Ich glaube, dass die Produkte von Facebook Kindern schaden, Spaltung anheizen und unsere Demokratie schwächen“, sagte die 37-Jährige am Dienstag vor einem Senatsausschuss. „Der Kongress muss handeln. Sie (die Facebook-Verantwortlichen) werden diese Krise nicht ohne Ihre Hilfe lösen.“

Haugen warf Facebook vor dem Unterausschuss für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Datensicherheit vor, eigene Gewinne über die Sicherheit von Menschen zu stellen – mit verheerenden Folgen für Demokratie und Gesellschaft.

Die EU streicht das britische Überseegebiet Anguilla sowie die Inselstaaten Dominica und Seychellen von ihrer Liste der Steueroasen.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der 27 Mitgliedstaaten bewilligten eine verkürzte Version ihrer Liste bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag.

Er hat es wieder getan.

James O’Keefe tut das, was Journalisten tun: Er recherchiert und versucht, das, was verheimlicht werden soll, ans Tageslicht zu bringen.

Wer das, was James O’Keefe und Project Veritas tun, mit dem vergleicht, was MS-Medien, was öffentlich-rechtliche Medien als “Journalismus” verkaufen wollen, der kommt nicht umhin, die Spreu “MS-Medien” vom journalistischen Weizen zu trennen, das, was MS-Medien produzieren, in weiten Teilen als Anbiederungsübung an eine Polit-Oligarchie, deren wesentlicher Zweck die Selbstbereicherung ist, anzusehen.

Fakten werden ausgeblendet, damit man mit Bad News den Bürgern weiter Angst vor dem COVID-19-Tod machen kann.

Aber wie sieht es damit wirklich aus?

Nun wurden die ersten Zahlen der Pandemie im ersten Pandemie-Jahr 2020 bekannt.

Die Anzahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt 83,2 Millionen Personen. Davon verstarben letztes Jahr 985.620 Bundesbürger.

Inflation, Deflation, Zinssätze , Drosselung – die FED weiß im Moment nicht, ob sie kommt oder geht, und die Dinge werden für Jerome Powell nicht einfacher werden – insbesondere wenn die Geschichte der FED über die „vorübergehende Inflation“ sich falsch windet, und die Benchmark steigt weiter, anstatt zu fallen (auf vielleicht 6-9% bis zum Jahresende).

In diesem Fall werden die Aktienmärkte erkennen, dass die FED falsch lag, und Panik wird einsetzen – ein Ausverkauf ist in diesem Szenario garantiert.

Der Berliner Super-Wahlsonntag liegt mehr als eine Woche zurück und immer neue Pannen kommen ans Tageslicht. Schon während des Urnengangs waren chaotische Zustände aufgetreten: stundenlanges Warten auf die Stimmabgabe, fehlende und falsche Wahlzettel, abgewiesene Wähler.

Wie nun bekannt wurde, sollen außerdem Wahlunterlagen an Minderjährige ausgeteilt worden sein. Gegenüber der Welt gaben mehrere 16jährige an, statt nur den Wahlzettel für die Neubesetzung der Bezirksverordnetenversammlung auch die für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sowie den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen erhalten zu haben. Offenbar wußten die jeweiligen Wahlhelfer nicht, daß 16- und 17jährige nur an der einen Abstimmung teilnehmen durften.

Wieder einmal Panama: Eine Gruppe von über 600 Journalisten weltweit hat monatelang ein riesiges Konvolut von 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten ausgewertet, das ihnen zugespielt worden ist. Eine unglaubliche Sysiphus-Aufgabe. Es enthüllt ein riesiges Netz von anrüchigen bis kriminellen Geschäften, abgewickelt über Briefkastenfirmen und nicht nur in Panama. Offenbar gibt es noch echte Investigative und nicht nur, wie wir es dauernd erleben müssen, von der Regierung bezahlte, „Faktenchecker“, die ungetrübt jeglichen Fachwissens die niederschreiben, die der Regierungslinie unbequem sind. Andererseits werden aber von den „Hunderten Politikern“ nur jene angeprangert, deren Ruf man hierzulande sowieso gern ramponiert.

So wird gern der russische Präsident Wladimir Putin genannt, obwohl man dann doch verschämt hinterherschieben muss, dass er selber nichts mit der Sache zu tun hat, nur irgendwelche Freunde. „Kontaktschuld“ ist ein unfaires, aber gern von Systemjournalisten eingesetztes Mittel zur Diskreditierung.

„Meine Tour 2022 wird nicht stattfinden. (…) Ich stehe zu meiner Aussage: Auf einem Nena-Konzert sind ALLE MENSCHEN WILLKOMMEN. Hier in unserem Land geht es derzeit in eine ganz andere Richtung, und ich mache da nicht mit.“ (Nena auf ihrem Instagram-Profil)

BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat beklagt, daß die Leistung der türkischen Gastarbeiter in Deutschland nicht ausreichend anerkannt worden sei. „Die Leistung der ersten Generation, die in den 60er Jahren nach Deutschland kam, wurde nicht sehr wertgeschätzt“, sagte er dem Bayrischen Rundfunk.

Zudem sei damals nicht an die Eingliederung der Menschen gedacht worden, kritisierte Sofuoglu. „Man hat gar nicht an Integration gedacht. Man hat geglaubt, die Gastarbeiter kommen, arbeiten ein paar Jahre, haben dann genug Geld verdient und gehen dann wieder.“

DRESDEN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten in Sachsen hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Wie aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, stieg die Zahl auf 230 Fälle an, 2019 waren es 117. Auch ihr Anteil an allen linksextremen Straftaten wuchs von neun auf 21 Prozent.

„Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten der linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten in den Städten Leipzig und Dresden – den Zentren der Autonomen Szene in Sachsen – verübt“, heißt es dem Papier, das am Dienstag vorgestellt wurde. „Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Indiz dafür, daß für Linksextremisten Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozeß zu beeinflussen.“

Das Bundesgesundheitsministerium will die Arztpraxen an ein sogenanntes Telematiksystem anbinden. Die personenbezogenen Daten der Patienten werden darüber in einer Cloud im Internet gespeichert. Bei allen Gefahren, die eine solche Auslagerung von sensiblen Daten bereits mit sich bringt, ist die Krönung der ganzen Geschichte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es den Pharma-Konzernen erlauben will, auf Patientendaten zuzugreifen.

Spahn meint:

Wenn tausende Patienten mit Diabetes, Krebs oder Demenz ihre Daten verfügbar machten, könnten wir daraus lernen. Daten können Menschen heilen.

BONN. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat angekündigt, das Projekt „Say My Name“ fortzusetzen. „In der künftigen Redaktionsarbeit unterscheidet ‘Say My Name‘ noch sorgfältiger zwischen: Themenkomplexen, zu denen ein wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Konsens besteht und Themenkomplexen, die wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch kontrovers diskutiert werden“, teilte ein Sprecher der dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde am Dienstag auf Nachfrage der Welt mit.

Im Juni hatte das Format mit einem Beitrag auf Instagram für Schlagzeilen gesorgt, in dem Deutsche, die sich gegen Rassismus im Alltag einsetzen, als „Süßkartoffeln“ bezeichnet wurden. Die Bezeichnung „Kartoffel“ kann als Herabwürdigung von Personen mit deutscher Herkunft verstanden werden. Damals hatte sich das Innenministerium eingeschaltet und erklärt: „Abwertende Äußerungen gegenüber Personen oder Personengruppen auf der Grundlage ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihrer Religion oder Staatsbürgerschaft sind nicht hinnehmbar.“ Sowohl die Redaktion als auch das Produktionsteam des Projekts mußten daraufhin Anfang Oktober einen sogenannten Reflektionsworkshop besuchen.

Es sollte ein mentaler Overkill werden für alle, die an der alternativlosen Impfung zweifeln: Die Impfwoche. Eine Großkampagne der Bundesregierung, die am Montag startete und Morgen ihr Ende findet. In ihr sollte „informiert“ und gespritzt werden, was die Nadel her gibt: in Einkaufszentren, Vereinen, bei öffentlichen Treffpunkten und auf Parkplätzen sollen Infostände und Impfzentren errichtet werden – für die kleine Spritze zwischendurch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war sich sicher: die geringe Impfbeteiligung gründe an einem Mangel an Gelegenheit. Den sollte die Kampagne in aufdringlicher Weise korrigieren. Jetzt herrscht der große Frust im Establishment: die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci (SPD), bewertete die Impfwoche gegenüber der Welt als Flopp:

Es läuft insgesamt, das sehen Sie auch an den RKI Zahlen bundesweit, sehr schleppend.

Angesichts der zunehmenden Machtdemonstration Chinas hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vor „katastrophalen Folgen“ im Falle einer Übernahme der Insel durch Peking gewarnt.

Sie werde zum Schutz der taiwanischen Bevölkerung alles tun, „was nötig ist“, versprach die Präsidentin in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel im Journal „Foreign Affairs“. Seit Freitag haben fast 150 chinesische Kampfflugzeuge den taiwanischen Verteidigungsluftraum Adiz verletzt.

Mit seinem Besuch in der Ukraine rückt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 Jahre nach den NS-Gräueltaten von Babyn Jar auch das weit weniger bekannte SS-Massaker von Korjukiwka ins Licht der Erinnerung.

Am Mittwochmorgen wird Steinmeier in der nordukrainischen Stadt erwartet, in der im März 1943 binnen zwei Tagen etwa 6700 Männer, Frauen und Kinder bei einer der größten SS-Strafaktionen gegen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden.

Bereits in einer Rede zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Juni erinnerte der Bundespräsident an die zahlreichen zivilen Opfer in Osteuropa. „Wer weiß von Korjukiwka in der Nordukraine?“, fragte Steinmeier.

Als 2017 bei den G20-Krawallen in Hamburg Autos und Barrikaden brannten, Antifas mit Eisenstangen bewaffnet durch die Straßen zogen und Böller, Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte flogen, saß Emily Laquer breitbeinig im TV-Studio von Dunja Hayali und warf den Polizisten der Hansestadt vor, „den Boden des Rechtsstaates verlassen“ zu haben. Von der Moderatorin wurde sie zuvor mit folgenden Worten eingeführt: 

Sie ist linksradikal, gehört zur Interventionistischen Linken und stellt die politische Ordnung infrage.

Die am Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gericht setzte den Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde der 96-Jährigen hin außer Vollzug, wie es am Dienstag mitteilte. Es sei sichergestellt, dass die Angeklagte zum nächsten Gerichtstermin erscheinen werde, hieß es auf Anfrage.

Der Prozessbeginn hatte sich am Donnerstag verzögert, weil die Frau nicht bei Gericht erschienen und stattdessen aus ihrem Heim geflohen war. Erst nach einigen Stunden wurde sie aufgegriffen und danach in Haft genommen.

Die Grünen erhoben einst den Anspruch, das politische System der Bundesrepublik umzukrempeln und die Verkrustungen, die im Laufe der Jahre entstanden waren, aufzubrechen. Dabei wollten sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Basisdemokratie hieß das Zauberwort.

Die Ökopartei wollte anders sein als die anderen, keinen abgehobenen Funktionärsapparat heranzüchten, neue Wege beschreiten. Ähnliche Ansätze fanden sich bei der Linken, die damit zugleich den Geruch einer früheren Diktaturpartei loswerden wollte. Diesmal machen wir es besser, so das Signal.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig.

„Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es zu einer höchstrichterlichen Klärung kommen müssen“, sagte er der „Welt“. Staatsrechtler hätten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, ob das Berliner Vorhaben rechtlich zulässig wäre: „Ich schließe mich diesen Zweifeln ausdrücklich an.“

Papier führte aus, schon aus formalen Gründen seien Enteignungen nicht möglich. Zwar gebe es im Grundgesetz den Artikel 15: „Wir haben zwar auf der Bundesebene die erwähnte Sozialisierungsmöglichkeit, nicht aber nach der viel jüngeren Berliner Landesverfassung.“

Die Unternehmen der Zulieferindustrie leiden nach einer kurzen Phase der wirtschaftlichen Erholung aktuell stark unter den durch die Lieferschwierigkeiten bei Halbleitern ausgelösten Produktionsausfällen bei Autobauern.

Bestehende Bestellungen würden unter Verweis auf den Chipmangel storniert, auch Zahlungsansprüche würden verweigert, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) am Dienstag. Auch die hohen Rohmaterialpreise machen den Zulieferern demnach zu schaffen. Die Lieferketten seien „zum Zerreißen gespannt“.

Wer über Italiens Corona-Politik erschrickt, kennt nicht Australien. Mit brutaler Offenheit zeigen dessen Politiker, wohin konsequente Impf-Apartheid führt: in einen Faschismus, der das Wort „Freiheit“ nur noch parodistisch verwendet.

Australiens Politiker haben die angebliche Corona-Pandemie seit Beginn zur Errichtung eines Polizei- und Militärstaates verwendet: über den Dächern fliegen Hubschrauber, Sicherheitsbeamte, unterstützt durch Militär, patrouillieren durch die Straßen: Bürgerkontrolle und Überwachung im Namen des Social-Distancing. Ein Kontinent als Iso-Knast. Dazu erklärt man den Untertanen, dass nur ein Weg aus dem Kerker führe: Die Nadel.

Nach einer tödlichen Schießerei vor einer Bar in Berlin-Mitte fahndet die Polizei nach dem flüchtigen Täter. Die Ermittlungen wurden von einer Mordkommission beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Der Vorfall ereignete sich in der späten Samstagnacht, 2. Oktober 2021, gegen 23 Uhr. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 42-jährigen Mann. Die Polizei geht derzeit von privaten Streitigkeiten als Hintergrund der Tat vor der Bar an der Schulstraße in Wedding aus, wird im Polizeibericht mitgeteilt.

Im 16. Jahrhundert beschäftigte sich der Italiener Nicolò Machiavelli mit der Frage, ob es besser für einen Fürsten ist, geliebt oder gefürchtet zu werden. In seinem Buch „Der Fürst“ gab Machiavelli seine Antwort auf die Frage: „beides sollte man seyn. Weil es sich aber schwer zusammen vereinigen läßt, so ist es weit sicherer, gefürchtet als geliebt zu werden.“

500 Jahre später quälte sich die kommunistische Führung Chinas mit derselben Frage, nachdem sie das Land öffnen musste, um ausländische Investoren anzulocken und einen Platz in der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.

Weil Papier deutlich teurer geworden ist, kommen Deutschlands Buch- und Zeitungsverlage unter Druck.

Kurzfristige Bestellungen von besonderen grafischen Papieren und Pappen für Einbände seien schwieriger geworden, berichtet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der für die Buchverlage spricht. Zwar würden derzeit keine größeren Einschränkungen für Leserinnen und Leser erwartet. Aber: „Sollte die Papierknappheit bestehen bleiben und sollten die Kosten entsprechend langfristig hoch bleiben, könnte sich das in letzter Konsequenz auf die Lieferbarkeit und die Buchpreise auswirken.“

Für Menschen mit stark geschwächtem Immunsystem empfiehlt die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) eine Corona-Auffrischungsimpfung mit Vakzinen von Biontech/Pfizer oder Moderna.

Zu diesem Schluss seien die Experten des EMA-Ausschusses für Humanarzneimittel nach der Auswertung von Studien gekommen, teilte die Behörde am Montag in Amsterdam mit.

Die radikalislamischen Taliban haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge durch die Tötung von 13 Mitgliedern der Hasara-Minderheit ein Kriegsverbrechen begangen.

In der afghanischen Provinz Daikundi seien neun Sicherheitskräfte der abgesetzten afghanischen Regierung ohne Gerichtsprozess von Taliban-Kämpfern hingerichtet worden, obwohl sie sich ergeben hatten, erklärte Amnesty in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung. Zwei weitere Sicherheitskräfte wurden demnach bei einem Fluchtversuch getötet. Zwei Zivilisten starben im Kreuzfeuer.

Ein Polizeieinsatz in einer Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Harsefeld, rund 50 Kilometer westlich von Hamburg, endete für einen 40-jährigen Mann aus dem Sudan tödlich. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht von Sonntag auf Montag, 4. Oktober, gegen 23:30 Uhr, berichtet die Staatsanwaltschaft Stade.

Im pathologischen Institut in Reutlingen wurden gestern die Obduktionsergebnisse von acht nach COVID19-Impfung Verstorbenen präsentiert. Die Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang führten die feingewebliche Analyse durch. Sie hatten allen Grund dazu, denn bis zum 27.08.2021 wurden bereits 6.367 Todesfälle und 121.528 schwerwiegende Fälle von Impfnebenwirkungen im Europäischen Wirtschaftsraum gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

Unterstützer dieser Konferenz, die „Anwälte für Aufklärung“, ließen wissen:

Um durch Impfungen ausgelöste pathophysiologische Prozesse post-mortem nachzuweisen, bedarf es spezieller Methoden. Solche Verfahren kommen jedoch bei routinemäßig durchgeführten Obduktionen und in der Rechtsmedizin noch nicht flächendeckend zur Anwendung. Gezielt untersucht werden muss insbesondere, ob etwa Thrombosen und Myokarditis mitursächlich für den Tod sind. Dabei ist besonderes Augenmerk auf etwa vorhandene Spikeproteine zu legen, aber auch auf Fremdkörper.

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie hoch die Anwaltskosten für den Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium der gescheiterten Pkw-Maut inzwischen sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage von Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Kindler hatte gefragt, in welchem Zeitraum die Bundesregierung mit dem Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens zur Pkw-Maut rechnet und welche Kosten dem Bund bisher im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung entstanden sind.

Russland hat am Montag zwei weiteres Tests mit seiner Hyperschall-Rakete Zirkon bekanntgegeben. Zunächst gab die Regierung in Moskau einen Raketenstart vom U-Boot „Sewerodwinsk“ an der Meeresoberfläche bekannt, anschließend folgte ein Test des Marschflugkörpers von dem inzwischen abgetauchten U-Boot, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Beide Test verliefen den Angaben zufolge erfolgreich, die Raketen erreichten wie vorgesehen ihre Ziele in der nordrussischen Barentssee.

Hyperschall-Raketen können mehr als die fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen und sind im Flug manövrierfähig. So sind sie für die herkömmliche Luftabwehr schwer auszumachen und abzufangen.

Nach dem Mord eines offenkundigen Psychopathen an einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein nimmt die Hetze gegen Corona-Kritiker an Fahrt auf. Die Bild-Zeitung macht aus Täter Mario N. (49) einen „bekennenden Querdenker“, der Focus nimmt dessen Twitter-Account ins Visier. Auf die Widersprüche und Fragwürdigkeiten der offiziellen Erzählung weist nur COMPACT-TV hin.

Bild hat sich in der Nachbarschaft von N. umgehört und bekommt genau die Stichworte geliefert, um eine ganze politische Bewegung zu kriminalisieren. Das Blatt meint, der Täter sei schon länger als als „Corona-Leugner“ aufgefallen. „Für ihn waren wir bekloppt, weil wir Masken trugen“, wird ein Nachbar von Bild zitiert, der N. schon seit 15 Jahren kenne. „,Corona wäre eine Lüge‘, sagt er. Vom Impfen hielt er auch nichts, man könne ja sogar daran sterben“, so der Anwohner.

Die EU-Staaten haben sich nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Westbalkan-Länder geeinigt.

Der vollständig Geimpfte kann sich zwar infizieren und auch – Beispiel Bremer 2G-Party – noch kräftig spreaden, aber die Infektion nehme keinen schweren Verlauf  – so versprechen es mega-kompetente Wirrologen, Gesundheitsexperten, Politiker und Propaganda-Medien.

Bremen ist allerdings ein schlechtes Beispiel, da die Club-Gäste einer Altersgruppe angehörten, in der schwere Verläufe ohnehin kaum vorkommen. Jetzt aber traf es einen doppelt geimpften Endsiebziger, den Hamburger Star-Schauspieler Wilfried Dziallas.

Der wurde bekannt durch Auftritte im Ohnsorg-Theater, den ARD-Sendungen Großstadtrevier, Tatort, Polizeiruf 110, In aller Freundschaft, der Soko-Reihe sowie als Sprecher bei Radio Bremen. Dziallas starb im Alter von 77 Jahren an Corona – trotz vollständiger Impfung. Seine Agentin sagte gegenüber der Bild-Zeitung:

Ich bin so erschüttert. Er war doppelt geimpft. Sein Tod macht mich unglaublich betroffen.

Im September wurde in den sozialen Medien eine im „New England Journal of Medicine“ (NEJM) veröffentlichte Studie zur Wirksamkeit einer dritten, sogenannten Booster-Impfung diskutiert. Dazu wertete man Daten von mehr als einer Million Beobachtungen von Personen im Alter 60+ in Israel aus, die eine dritte Dosis des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten haben.

Die Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Frankreich sorgt für Chaos in den Krankenhäusern. In einigen Kliniken wurden bereits Abteilungen geschlossen, weil nicht geimpfte Mitarbeiter entlassen wurden. Es gibt aber auch etliche Krankenhäuser, die es sich erlauben können, Mitarbeiter zu entlassen. NTD-Korrespondent David Vives mit mehr Einzelheiten.

Wie alle Ärzte in Frankreich hätte sich auch Olivier Soulier vor dem 15. September gegen COVID-19 impfen lassen müssen.

Aber er hat es nicht getan.

Der Impf-Druck wird weiter erhöht: Natürlich über den Geldbeutel!

 Die Welt meldet: „Ab Oktober geht es Impfverweigerern an den Geldbeutel.“ Und weiter: „Der Druck auf Ungeimpfte wächst zum Jahresende weiter. Neben den kostenlosen Testmöglichkeiten sollen auch die vom Staat gezahlte Entschädigungen für Verdienstausfälle getrichen werden.“

 Das Handelsblatt schreibt: „Der Chef der R+V-Versicherung hat über die Idee unterschiedlicher Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte gesprochen, Letzteren könnten demnach höhere Versicherungskosten drohen.“

 Verbraucherschützer halten dagegen: „Es gibt keine Pflicht, gesund zu lebend.“

Wir sind so bunt, wir sind so vielfältig – hurra! Doch hinter der netten, heilsversprechenden Fassade des umgekehrten Regenbogens liegt die Kehrseite des bunten Treibens: Menschenverachtende Dunkelheit / von Nicole Höchst

Realität und Satire sind praktisch nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Beispielsweise wenn es darum geht, warum wir aufhören sollten, das Wort ‚Mann‘ überhaupt noch zu benutzen. Deswegen: ‚Was ist ein Mann? Männer sind Nicht-Frauen, die toxische Maskulinität und sexistische Stereotype verkörpern.“ Mehr noch: „Das Wort ‚Mann‘ verleumdet die Existenz von Frauen. Wenn Menschen das Wort ‚Mann‘ benutzen, meinen sie ‚Nicht-Frauen‘. Um Frauen in den Hintergrund zu drängen, wird das Wort ‚Frau‘ gestrichen und durch ein neues solistisches Wort ersetzt. Wir sollten anfangen, den sexistischen und rassistischen Begriff ‚Mann‘ aus unserem Wortschatz zu streichen und ihn durch ‚Nicht-Frauen‘ ersetzen.“ Die vorgenannten Zitate stammen vom Instagram-Nutzer „charbonello1“ (ich habe sie hier redigiert, da Rechtschreibung und Zeichensetzung des Original zu abenteuerlich waren).

München – Man darf gespannt sein, ob auch deutsche Politiker ihre dreckigen Hände im Spiel haben und ob die Pandemie mit all ihren zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten berücksichtigt wurden:

Ein neues Datenleck zu in Steueroasen versteckten Geldern belastet Hunderte Politiker aus aller Welt. Das berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach haben über mehrere Monate Journalisten in internationaler Zusammenarbeit einen Datensatz mit über 11,9 Millionen Dokumenten mit dem Namen „Pandora Papers“ ausgewertet, aus dem hervorgehen soll, wie etwa Regierungsvertreter, Schwerverbrecher oder Oligarchen ihr Geld in Offshore-Projekten verstecken.

Dem selbsternannten Erneuerer der CDU bleibt auch nichts erspart. Jetzt kriegt er auch noch Ärger mit den Puffmuttern:

Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Äußerungen in der Coronakrise kritisiert. Es sei eine „Frechheit“, die Berufsgruppe „gegen die Gesellschaft und ihre Kinder auszuspielen“, sagte BSD-Vorstand Stephanie Klee dem Nachrichtenportal Watson. Kurz vor der Bundestagswahl hatte der Gesundheitsminister dem Portal über die Enttäuschung junger Menschen gesagt: „Wir wurden ja teilweise durch Gerichtsurteile zu Maßnahmen gezwungen, die nur schwer verständlich waren. So mussten wir zum Beispiel die Bordelle wieder aufmachen, während die Schulen noch geschlossen waren.“ Das könne man Schülern „schwer bis gar nicht erklären“. Der Vergleich zwischen Bordellen und Schulen sei „unsachlich“ und zeige, dass sich der Minister „kein bisschen mit der Thematik beschäftigt“ habe, sagte Klee.

Zufälle gibt es, da kann man nur den Kopf schütteln:

Die „Welt“ vermeldet, dass der schwedische Karikaturist Lars Vilks am Sonntag bei einem Verkehrsunfall in Schweden gestorben ist. Neben dem 75-Jährigen seien auch die beiden Polizeibeamten getötet worden, die zum Schutz des Künstlers abgestellt waren. Der Künstler stand wegen einer Mohammed-Karikatur unter Polizeischutz und es soll ein Kopfgeld auf ihn angesetzt sein.

Berlin – Pünktlich nach dem Ergebnis der Anti-CDU-Wahl wird uns eine Umfrage präsentiert, die direkt aus der Kanalisation kommen könnte:

70 Prozent der Bürger sind dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit bleibt. Dies geht aus den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Mit seiner Arbeit zufrieden sind sogar drei Viertel der Bevölkerung – die über 60-Jährigen mit 80 Prozent noch mehr als die Jüngeren, die Westdeutschen (76 Prozent) eindeutiger als die Ostdeutschen (68 Prozent).

Die Apokalyptiker der linksextremistischen Klima-Sekte Extinction Rebellion haben angekündigt, am heutigen Montag Zürich „lahmzulegen“. Per Sitzstreik soll ab 12 Uhr auf den Züricher Straßen der Verkehr und das Alltagsleben maximal gestört werden. Bereits am Samstag blockierte XR mehrere Zugänge zu einem Flughafen für Privatjets in der englischen Grafschaft Hampshire.

Weil der Bundesrat nicht auf die Forderungen der militanten Klimahysteriker reagierte, sollen nun andere Geschütze aufgefahren werden, um die „Regierung zum Handeln zu zwingen“. Die offen ausgesprochene Erpressung lautete:

„Wir werden die Regierung zum Handeln zwingen. Und falls sie nicht handeln, werden wir sie in die Knie zwingen und eine Demokratie kreieren, die fit ist für unser Ziel. Und ja, einige könnten sterben bei diesem Prozess.“ Das sind die Worte von Antidemokrat Roger Hallam, Mitbegründer von Extinction Rebellion (XR), nachzusehen in einem Video vom 4. Februar 2019.

Nach dem eine 20-jährige nach der Impfung mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson verstarb, hat Slowenien die Verabreichung des Präparats ausgesetzt.

Die rechtskonservative, slowenische Regierung zeigt gegenüber den Bürgern des Landes ein weitaus höheres Maß an Verantwortung, als es unter dem Merkel-Regime auch nur ansatzweise zu spüren gewesen wäre: Nachdem eine 20-jährige Frau nur wenige Tage nach ihrer Impfung an einer Hirnblutung und einer Thrombose verstorben sei, teilte das Gesundheitsministerium in Ljubljana am Mittwoch mit, die Impfung mit dem Vakzin Johnson & Johnson auszusetzen. Die Impfungen mit dem Mittel würden solange ausgesetzt bleiben, „bis alle Details zu diesem Fall aufgeklärt sind“, erklärte Gesundheitsminister Janez Poklukar.

Bekanntlich müssen ab nächste Woche die Schnelltests und PCR-Tests selber bezahlt werden. Und Letztere sollen über 100 Euro kosten. Das wird also für alle Gesunde, wenn sie denn über 12 Jahre alt sind, eine teure Angelegenheit.

In diesem Zusammenhang ist diese neue Forderung mehr als eine Unverschämtheit:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ein Ende der Maskenpflicht, das einige Länder künftig an Schulen umsetzen wollen, begrüßt. „Aus meiner Sicht kann ich nachvollziehen, wenn auch die Maskenpflicht in dieser Phase der Pandemie nun gelockert wird. Das Tragen von Masken beeinträchtigt einen normalen Unterricht und ist für die Schülerinnen und Schüler belastend“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“ (Montag).

Karlsruhe – Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) mit. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, sagte sie.

Es existierten überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“. Im sogenannten Allgemeinen Register gebe es schließlich „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“. Eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht hatten FDP, Linke und Grüne eingereicht.

Diese Meldung ist recht brisant, vor allen Dingen, wenn man davon ausgeht, dass die Solidargemeinschaft von den Impfbefürwortern ja abgeschafft wurde:

Der Virologe Klaus Stöhr fordert von der Politik die Vorlage eines konkreten Corona-Exit-Fahrplans. „Zahlen und Fakten sprechen dafür, dass wir dem Pandemie-Ende entgegengehen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Es seien schon mehr als 75 Prozent der über Zwölfjährigen geimpft.

Noch wird so getan, als ob der Drops noch nicht gelutscht wäre, wird das billige Pokerspiel in die Länge gezogen. Man will ja bloß nicht zu früh anfangen zu arbeiten, bei diesem mickrigen Lohn.

Dabei steht die Ampel längst auf grün – für die Einführung des Sozialismus in Deutschland, und es spielt keine Rolle, ob es dabei auch kurz mal gelb wird.

Hier die neuesten Meldungen aus dem Koalitionsgemauschel:

SPD und Grüne wollen es miteinander tun – FDP hadert

Ich durfte letzte Woche zum „Tag der offenen Tür“ unserem neuen Gender-Kindergarten einen Besuch abstatten. Er wurde erst im vergangenen Monat eröffnet und erfreut sich großer Beliebtheit beim staatlichen Erziehungspersonal.

Mir schlackern noch jetzt die Ohren, wenn ich an diesen Besuch denke. Meine Kinder hatte ich vorsichtshalber zu Hause gelassen.

Die Räume machten einen ziemlich düsteren Eindruck. Wände und Decke waren schwarz gestrichen.  Lediglich eine Energiesparlampe sorgte für schwaches Licht. Mit einer kleinen Kerze zusätzlich wären wir wenigstens erhellt worden. So aber hatte ich das Gefühl, in einem Darkroom zu wandeln. Das sagte ich dann auch. Die Antwort von unserer Gastgeberin kam wie aus einer Pistole geschossen:

„Richtig gesehen. Unser Kindergarten soll die Sprösslinge auf den späteren Alltag vorbereiten. In der Welt der Erwachsenen ist es nun mal finster und schmutzig. Außerdem lernen die Kleinen so auch einen von den viel versprechenden Arbeitsplätzen kennen.“

Diese Photoshop-Ganoven sind wirklich nicht mehr zu halten. Aber es stimmt, es passt irgendwie. Wir wünschen der Familie auf jeden Fall alles Gute für die Zukunft. Wie heißt denn dieses kleine Ding. Und vor allen Dingen: Ist es ein Junge oder ein Mädchen.

Sorry, stimmt ja, spielt ja keine Rolle mehr.

Gilt das Grundgesetz auch für die Parteien und Abgeordneten, die uns regieren? Nach dem Bundesverfassungsgericht steckt nun der Bundestag in der Zwickmühle: Soll er das Grundgesetz vor der Regierung und den Parteien schützen, oder die (regierungsnahen) Parteien vor dem Grundgesetz?

Zur Erinnerung ein kurzer Rückblick auf das Thema von Teil 1: Man stelle sich vor, die AfD hätte bei den Landeslisten zur Bundestagswahl alle Spitzenkandidaturen Männern vorbehalten, alle ungeraden Plätze für Männer reserviert und reine Männerlisten zugelassen, aber den Frauenanteil auf 50 Prozent begrenzt. Das wäre unzweifelhaft ein schwerer Verstoß unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 Grundgesetz. Man ersetze „AfD“ nun durch „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Männer“ durch „Frauen„: Genau dies war bei der Bundestagswahl im September 2021 tatsächlich der Fall.

Berlin – Damit der Linksstaat auch reibungslos und ohne große Widerstände funktioniert, ist es wichtig, so viele Bürger wie möglich abhängig zu machen. Und dazu gehört selbstverständlich die Verbeamtung:

In Berlin könnte diese geplante Verbeamtung von Lehrern allerdings teuer werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach müsste auch eine Lösung für 8.000 bis 9.000 der insgesamt rund 32.000 Lehrer gefunden werden, die für eine Verbeamtung schon zu alt sind.

Dem Bericht zufolge steht für sie eine Reduzierung ihrer Unterrichtsstunden zur Debatte. Ein solcher Ausgleich wäre teuer – und es würden noch mehr Lehrer fehlen. Deren Zahl könnte vierstellig sein.

Berlin – Wir sind definitiv am Ende. Das wohl wichtigste Produkt, ohne dass die Menschheit innerhalb der nächsten zwei Jahre aussterben wird und das während der Pandemie zu einem raren Produkt wurde, könnte im Winter jetzt auch noch deutlich teurer werden: Das berühmt-berüchtigte Klopapier.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der schwedische Konzern Essity, zu dem die Marken Zewa und Tempo gehören, will demnach in den anstehenden Preisverhandlungen mit dem Einzelhandel einen Aufschlag von mindestens fünf Prozent durchsetzen.

„COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ Von dieser ersten Aussage nimmt das Paul-Ehrlich-Institut immer größeren Abstand. Still und fast unbemerkt ändert es laufend seine Einschätzung zur Wirkung der Impfung. Für den Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg, dem Nähe zu „Verschwörungstheoretikern“ und „Querdenkern“ vorgeworfen wird, ist das die „totale Bankrotterklärung“.

„Ursprünglich versprach das PEI Schutz vor „Infektion“. Hierauf beruhte das G2-System. Später versprachen sie nur noch Schutz vor „schwerem Verlauf“. Inzwischen versprechen sie gar nichts mehr. Eine totale Bankrotterklärung“, so der Hinweis von Homburg auf Twitter.

Ein ECJL-Bericht untersuchte die Finanzreports des Hohen Komissars und der Sonderberichterstatter. Dabei ermittelte die Gruppe, dass 40% (51 der 121 Experten) Finanzmittel von außerbudgetären Quellen erhalten, darunter auch George Soros Stiftung.

30% der UN-Sonderberichterstatter werden von privaten Einrichtungen wie Ford Foundation oder Open Society von George Soros finanziert. Etwa 40% erhalten von einigen Staaten direkte außerbudgetäre Mittel. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen einer Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) in Straßburg, wie iFamNews berichtet.

Der ECJL-Bericht untersuchte die Finanzreports des Hohen Komissars und der Sonderberichterstatter. Dabei ermittelte die Gruppe, dass 40% (51 der 121 Experten) Finanzmittel von außerbudgetären Quellen erhalten, darunter auch Stiftungen; das bedeutet 20 Mio. Euro kommen aus privaten Quellen. Darunter sind die Ford Foundation und die Open Society Foundation von George Soros.

Es ist 50 Jahre her, als 15 Kilometer von mir entfernt der Ort Langenwinkel bei Lahr im Schwarzwald dem Erdboden gleichgemacht und an anderer Stelle aufgebaut wurde. Nicht weil es Kohlebaggern im Weg war. Nein, es lag in der Flugschneise eines NATO-Flugplatzes. Nicht nur der Lärm der nur wenige Meter hoch vorbeidonnernden Jagdflieger und Bomber war unerträglich; es war damals lebensgefährlich. Nicht für die Russen, sondern die Einheimischen.

Alle paar Tage fiel ein Witwenmacher vom Himmel. So hießen hauptsächlich die Starfigther, von denen 269 (!) dieser Donnervögel nicht mehr landeten, sondern abstürzten – viele mitsamt Piloten. Es war eine andere Ära: Was heute die Corona-Hysterie ist, war damals die geschürte Angst vor den Russen. Die waren nach dem Krieg so kaputt, dass sie froh waren, nicht angegriffen zu werden. Der Rollback-Strategie der Westmächte, die Russen totzurüsten, wurde auch bei uns viel geopfert. So eben auch das Plattmachen von Ortschaften wie Oberbolheim, Franzheim und das besagte Langenwinkel.

Die britische Regierung hat ihre Bereitschaft zur einseitigen Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen bekräftigt. Brexit-Minister David Frost sagte am Montag bei seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester, wenn es nicht bald eine Einigung mit der EU gebe, „müssen wir den Schutzmechanismus nach Artikel 16 anwenden“. Er sagte: „Wir können nicht ewig warten.“

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Dieses sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden.

Da will das ZDF beweisen, dass es eben nicht nur, wie das Framing-Manual der Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Wehling feststellte, ein stark linkslastiges und ziemlich altes Publikum hat: „Was ist denn mal so ein interessantes Thema unter und für Kids? Wo man uns nicht vorwerfen kann, wieder bitterernste, linksgrüne Dogmen zu verbreiten. Wir müssen mal was an unserer Zielgruppe tun.“ Das gefundene Thema, gar nicht so dumm, war die große Szene der Online-Gamer. Faszinierend und brisant zugleich. Doch da hat man wahrscheinlich eine externe Produktion beauftragt, und die hat vor allem ein paar externe Leute geholt, die was-von-Online-Gaming-und-so verstehen, damit man sich nicht in seinen Texten blamiert. Die Typen aber hatten offenbar kein Gespür dafür, was der enge Korridor an erlaubten Meinungsäußerungen heute noch zulässt. Jedenfalls hagelte es Dresche von den Orthodoxen. Für uns, lieber Leser, einfach amüsant.

Die enorm gestiegenen Preise für Erdgas haben dazu geführt, dass in Niedersachsen der erste Energieversorger aufgibt. Der „Deutsche Energiepool“, der in Salzbergen ansässig ist, kündigte vielen Kunden seine Erdgas-Lieferverträge.

Am 24. September erfolgte die entsprechende Information auf der Firmenwebsite.

„In den letzten Monaten haben sich die Beschaffungspreise für Erdgas und für Strom am Terminmarkt rund verdreifacht, die Preise für kurzfristige Beschaffung sind rund verfünffacht.“ Damit hätte kaum jemand am Energiemarkt gerechnet.

Die Bundesregierung hat aus Anlass der jüngsten Enthüllungen über heimliche Offshore-Geschäfte von Prominenten einen stärkeren internationalen Einsatz gegen Steueroasen gefordert. Die Enthüllungen eines internationalen Journalisten-Netzwerks zeigten, „dass wir weiter voranschreiten müssen“ bei dem Vorhaben, Steueroasen auszutrocknen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die nun bekannt gewordenen „Pandora Papers“ seien ein „weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat“.

Im sächsisch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten festgestellt worden. Die Iraker, Syrer und Jemeniten wurden in Gewahrsam genommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf am Montag mitteilte. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer davon kam in Untersuchungshaft.

Bundespolizisten fanden mehrere Geflüchtete unter anderem in Fahrzeugen, die in einem Gewerbegebiet in Görlitz standen. 17 Iraker wurden am Freitag in der Ortsschaft Jänkendorf aufgegriffen.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen zu weltweiten Briefkastenfirmen in den „Pandora Papers“ will die Europäische Kommission ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Daniel Ferrie, verwies am Montag in Brüssel auf einen bis zum Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag. Steuerhinterziehung und -vermeidung seien aber nicht nur Sache der EU, sondern „weltweite Themen, die auch weltweit angegangen werden müssen“, betonte der Sprecher.

Die chinesische Regierung setzt ihre militärische Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort. Nachdem bereits zum Nationalfeiertag der Volksrepublik am Freitag insgesamt 38 Kampfflugzeuge in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen waren, folgten am Samstag laut der Regierung in Taipeh weitere 20 Flugzeuge.

Taiwans Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte „kriegerisches Verhalten“ Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. Die USA beklagten „provokative“ und „destabilisierende“ Militärmanöver.

Neben der Bundestagswahl fand am Sonntag, 26. September 2021, auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksvertreterversammlung von Berlin statt. Zusätzlich sollten die Berliner im Volksentscheid  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abstimmen.

Wer bei diesem Wahlaufkommen Chaos im rot-rot-grün-regierten Berlin erwartet hatte, sollte recht behalten. Und ganz zufällig fand an diesem 26. September auch noch der Berlin-Marathon statt, was die Nachschublieferungen an Wahlzetteln in den Wahlbezirken zusätzlich erschwerte, als falsche Wahlzettel vorlagen oder diese einfach ausgegangen waren.

Die Bild-Zeitung titelte jüngst: „Mega-Inflation frißt unser Geld auf“. Anlaß war, daß die Konsumgüterpreisinflation in Deutschland auf 4,1 Prozent im September 2021 gestiegen war. Zweifelsohne eine sehr schlechte Nachricht für die Bürger in Deutschland. Ihre Euro verlieren gewaltig an Kaufkraft. Denn genau das bewirkt die Güterpreisinflation: Man bekommt immer weniger für sein Geld.

Viele befürchten jetzt sogar, die hohe Preisinflation werde noch lange andauern, und daß sie sogar noch weiter ansteigen könnte. Die Geldverwender sind also dabei, dem Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB) immer weniger zu glauben, daß sie die Preisinflation künftig wieder auf zwei Prozent drücken werde. Ein solches Mißtrauen können Politiker, Zentralbankräte und ihre Hauptstrom-Ökonomen nicht dulden.

Das österreichische Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) hatte am Mittwoch (29.9.) ihren neusten Nebenwirkungsbericht veröffentlicht.

Der Bericht umfasst den Zeitraum von 27. Dezember 2020 bis 24. September 2021. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichtes waren 10.780.486 Impfungen im e-Impfpass eingetragen.

Es gingen über 42.000 Meldungen über vermutete Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit den COVID-19-Impfungen ein. Der Großteil betraf zu erwartende Impfreaktionen, wie sie in den klinischen Studien der Zulassungsverfahren der Impfstoffe beschrieben wurden.

Die Türkei will nach dem Machtwechsel in Afghanistan keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Das sagte der außenpolitische Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalın, dem „Spiegel“. Zwar sei die Fluchtbewegung aus Afghanistan in ihrem Ausmaß nicht vergleichbar mit jener aus Syrien, „aber das kann sich ändern, sollte die Wirtschaft in Afghanistan kollabieren“.

Die Türkei sei schon weit über ihre Kapazitäten gegangen, „wir haben bereits etwa vier Millionen Syrer aufgenommen“, so Kalın. „Jetzt muss die internationale Gemeinschaft, die USA, die UNO handeln. Wir können keine weiteren Menschen aufnehmen.“

Wenn die Situation zeitgenössischer Männlichkeit beschrieben werden soll, zeigen sich mehrere Ambivalenzen. Die Probleme von Frauen und Mädchen zu diskutieren ist seit der Frauenbewegung „Mainstream“, die Probleme von Jungen und Männern bleiben im gesellschaftlichen Diskurs randständig.

Die zweite Ambivalenz betrifft die schwierige dialektische Verknüpfung von männlicher Macht auf der einen Seite und männlicher Ohnmacht auf der anderen. Dazu gehört auch, daß Männer im öffentlichen Bewußtsein auf unterschiedlichen Ebenen bei Umweltzerstörung, häuslicher Gewalt oder sexuellem Mißbrauch als Täter wahrgenommen werden und in dieses „kohärente“ Bild nicht paßt, daß sie auch Opfer sein können. Dabei wird tabuisiert, daß global über 80 Prozent der Opfer von Gewalt selbst männlich sind (vgl. Kathleen Parker, „Save the Males“).

„Unberührbare AfD“ – unter diesem Titel hat Justus Bender in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 3. Oktober einen Kommentar veröffentlicht. Darin geht es um die ausweglose Position, in die sich die Alternative für Deutschland nach Benders Meinung manövriert hat. Das sei in erster Linie der Zerstrittenheit der Parteispitze zu verdanken, in zweiter dem Liebäugeln mit dem, was Bender für „rechtsextremistische“ Positionen hält, und schließlich der Fehleinschätzung des Wählerpotentials, das die AfD mobilisieren kann.

Da sieht Bender weder in Richtung auf die Nichtwähler noch die Wähler der Altparteien irgendwelche Möglichkeiten. Die Parteiführer könnten es „drehen und wenden, wie sie wollen, Hoffnung gibt es wenig“. Komme keine neue Extremlage nach dem Muster der sogenannten Eurorettung oder der sogenannten Flüchtlingskrise, sei für die AfD die Grenze des Wachstums erreicht, bleibe sie auf die zehn Prozent der Unbelehrbaren beschränkt.

Das Verteidigungsministerium Litauens greift zu einer ungewöhnlichen Empfehlung: Wer ein Smartphone von Xiaomi gekauft hat, soll es wegwerfen und „so schnell wie möglich loswerden“.

Dazu zählen auch 4.500 Xiaomi-5G-Smartphones, die sich 200 offizielle Stellen und Behörden angeschafft haben.

BERLIN. Der Schauspieler Volker Bruch hat seine Teilnahme an der Aktion „Alles auf den Tisch“ verteidigt. „Wenn ich Mißstände sehe und sie nicht benenne, dann stimme ich zu und akzeptiere sie. Das möchte ich nicht. Ich möchte mich zu Wort melden, wenn ich eine Diskrepanz zwischen der in den Medien abgebildeten Meinung und den verfügbaren Informationen sehe“, sagte Bruch der Berliner Zeitung, der unter anderem als Gereon Rath in der Serie „Babylon Berlin“ bekannt ist.

„Meine Politisierung bezüglich Corona sehe ich als Notwehr. Die Maßnahmen wurden immer widersprüchlicher und gleichzeitig wurde die Kritik an ihnen immer mehr kriminalisiert“, erklärte Bruch. Ziel der Aktion sei, die Kritik an der Regierung „wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen“ und zu verhindern, „daß jeder, der Kritik übt, automatisch als Nazi bezeichnet wird“. Denn dies sei „völlig absurd“.

Der Virologe Klaus Stöhr fordert von der Politik die Vorlage eines konkreten Corona-Exit-Fahrplans.

„Zahlen und Fakten sprechen dafür, dass wir dem Pandemie-Ende entgegengehen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Es seien schon mehr als 75 Prozent der über Zwölfjährigen geimpft. „Da muss man jetzt einen Exit-Fahrplan haben, der auf den Tisch kommt und der genau in Stufen darlegt, was wir aufmachen, wenn bestimmte Parameter erfüllt sind, wenn bestimmte Situationen erreicht sind.“

Gas und Strom sind in Europa so teuer wie lange nicht. Vor dem Winter wird befürchtet, dass Haushalte Rechnungen nicht bezahlen können.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder wollen sich an diesem Montag mit dem Thema befassen. Was steckt hinter dem Preisanstieg – und was kann die EU tun?

Wie hat sich der Energiepreis zuletzt entwickelt?

STADE. Die Polizei hat im niedersächsischen Stade einen Afrikaner erschossen, der die Beamten mit einem Messer attackierte. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag abend in einer Unterkunft für Asylbewerber, teilte die Staatsanwaltschaft Stade mit.

Vor den tödlichen Schüssen seien die Sicherheitskräfte am Sonntag bereits zweimal in die Einrichtung gerufen worden, berichtete die Hamburger Morgenpost unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Sudanese habe andere Personen bedroht. Eine Einweisung in eine Psychiatrie sei jedoch vom zuständigen Gericht abgelehnt worden.

Angesichts der Debatten um die Impfquote in Deutschland hat sich Städtetagspräsident Burkhard Jung für die Ausweitung der 2G-Regeln auf weitere Einrichtungen ausgesprochen. Das Land brauche „weitere 2G-Regeln, besonders in pädagogischen und pflegerischen Zusammenhängen“, sagte Jung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und auch in Kinos, Clubs, Fitnessstudios sollten nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben.“

„Wir müssen alles tun, um noch mehr Menschen fürs Impfen zu motivieren und um die Impfquote zu steigern“, forderte der SPD-Politiker. Etwa 70 Prozent der Erwachsenen seien aktuell geimpft. „Das ist zu wenig“, betonte Jung.

Gemeinhin hat der Öffentliche Dienst nicht den Ruf, besonders schnell zu reagieren. Das Bild vom behäbigen Beamten gehört zu den nicht tot zu kriegenden Klischees. Daß es auch anders geht, zeigte jetzt die Stadt Neuenrade im Sauerland.

Die war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil im Online-Formular für die Hundesteueranmeldung bei der Stadt als Geschlechtsoptionen für den Vierbeiner neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ auftauchte. Screenshots davon verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken und auch überregionale Medien sprangen auf den vermeintlichen nächsten „Gender-Gaga“-Fall an.

Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!“, sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde „nicht lange stabil“ sein, prophezeite Lauterbach.

Jeder wisse, dass bei einer Koalition aus Union, Grünen und FDP „die Zentrifugalkräfte zu groß“ wären. Die Ampel ist aus Lauterbachs Sicht ein gutes Bündnis: „Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP.“

Die Kommunen sollen nach einer Forderung von Städtetagspräsident Burkhard Jung künftig die Möglichkeit erhalten, Solaranlagen und Dachbegrünungen auf Neubauten verpflichtend vorzuschreiben.

„Die Städte müssen die Möglichkeit haben, Solaranlagen und Dachbegrünungen bei Neubauten und auch bei Sanierungen verpflichtend vorzugeben“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Anreize für Solaranlagen auf Dächern müssen erheblich verbessert werden“, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

BERLIN. Islamisten bilden weiterhin den mit Abstand größten Teil der Gefährder in Deutschland. Im August registrierte das Bundeskriminalamt 554 Personen im Zusammenhang mit „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie“, ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Hinzu kamen 527 sogenannten relevante Personen. Während die Zahl der Gefährder im Vergleich zu vor einem Jahr abnahm, wuchs jene der relevanten Personen leicht.

Gefährdern wird jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut, als „relevant“ bezeichnen Sicherheitsbehörden jene Personen, die innerhalb einer terroristischen oder extremistischen Gruppe eine Führungsrolle oder die Funktion eines Unterstützers oder Akteurs innehaben.

Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor.

„Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, teilte eine Sprecherin des Gerichts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) mit. Es gebe überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“.

Der Handel mit Aktien des schwer angeschlagenen chinesischen Immobilienriesen Evergrande und seiner Hausverwaltung an der Börse in Hongkong ist ausgesetzt worden.

Einen Grund nannte die Hongkonger Börse in ihrer Mitteilung nicht. Es ist das erste Mal in der jüngsten Liquiditätskrise des mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar (258 Milliarden Euro) verschuldeten Unternehmens, dass der Handel mit seinen Aktien ausgesetzt wurde.

Daß der potentielle neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Partei nicht der beliebteste Politiker war, ist spätestens seit dem Bundestagswahlkampf bekannt. Das Bild des trojanischen Pferdes namens Scholz machte die Runde, das heimlich die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie deren Stellvertreter Kevin Kühnert ins Kanzleramt hievt.

Scholz, so die warnende Botschaft, sei nur das gemäßigte Feigenblatt, hinter dem radikalere Sozis wie Kühnert lauerten. Just der frühere Juso-Chef ist nun Protagonist einer sechsteiligen Dokuserie des NDR, der den Politiker drei Jahre lang begleitet hatte und die Entwicklungen der SPD ab Herbst 2018 nachzeichnet.

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. „Die gemeinsame Erklärung muss von beiden Seiten eingehalten werden. Auch die EU hat der Türkei gegenüber Zusagen in Bezug auf Visafreiheit und Handel gemacht, die sie befolgen muss“, sagte er der „Welt“.

Die Türkei wiederum müsse „diejenigen zurücknehmen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben“, so Mitarachi. „Wir wollen derzeit 1.908 abgelehnte Asylbewerber rückführen, aber die Türkei nimmt sie nicht an.“ In den kommenden Wochen wollen EU-Vertreter in die Türkei reisen, um über eine Fortführung des Abkommens zu verhandeln.

Berlin – Schon merkwürdig. Da wurde den Bürgern monatelang eingeimpft, dass sie sich impfen lassen müssen, um sich vor dem bösen Virus zu schützen und nun das:

Die Amtsärzte in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die Gesundheitsbehörden den Corona-Impfstatus von positiv getesteten Personen mitgeteilt bekommen. Das sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Hilfreich wäre es, wenn die knapp besetzten Gesundheitsämter informiert würden, wer von den positiv Getesteten geimpft ist“, so die Medizinerin.

Ein neues Steueroasen-Leak des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ belastet hunderte Politiker und andere Entscheidungsträger weltweit, darunter Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsidenten und den jordanischen König. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte am Sonntagabend mit Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“ einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten „Pandora Papers“ über heimliche Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern mit Briefkastenfirmen in fast hundert Ländern. Ob die Verstrickungen illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer „ökosozialen“ Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.

Um die Abgabe fairer zu gestalten, plant die Regierung einen „Klimabonus“ von bis zu 200 Euro jährlich, der zurück an die Steuerzahler fließt. Die höchsten Bonus-Sätze sollen Menschen in besonders dünn besiedelten ländlichen Gebieten erhalten, weil sie mehr auf Autos angewiesen sind.