War das Kabarett oder etwa ernst gemeint? In der heutigen Regierungserklärung zum Afghanistan-Debakel redete die Kanzlerin den komplett misslungenen Einsatz gnadenlos schön und redete meist im Pluralis Majetatis („Wir“), um ihre höchstpersönliche Verantwortung auf eine nicht näher definierte Gesamtheit auszudehnen.

Wir alle haben die Geschwindigkeit dieser Entwicklung ganz offensichtlich unterschätzt, auch wir in Deutschland

äußerte sie gleich zu Beginn ihrer Rede. In diesem Stil setzte sie ihre Regierungserklärung dann ungebrochen fort.

10 Björn Banane 

Als „Deutschlands erste singende und redende Banane“, die es überdies auch „faustdick hinter den Ohren“ habe, trat der Berliner Björn Banane 2018 ins Licht der Öffentlichkeit. Verkleidet als die gelbe Südfrucht performte er seine bierseligen Gassenhauer wie „Hammerfigur“, „Biergit“ oder „Wir paarschüppen“ unter anderem in einem Schweinestall, einem Parkhaus und an einem Sandstrand mit leicht bekleideten Frauen. Sein bestgeklicktes Musikvideo wurde immerhin über 50.000 Mal aufgerufen.

Wieso sollte 2G die maximale Apartheid bedeuten? Warum sollen Genesene von der Nadel verschont bleiben? – Der Ösi-Grüne Wolfgang Mückstein forderte jedenfalls:

Ich will über 1G als Zutrittsregel in Hinblick auf den Herbst reden.

Das Betreten von Restaurants, Konzerträumen und Kinos wären das alleinige Privileg von Geimpften. Genesene und Getestete sollen sich zuhause amüsieren. Weg mit 3G oder 2G, die Alternativen zur allein glücklich machenden Impfung zulassen: 1G lautet die alternativlose Devise.  Lockdown für alle, außer den Geimpften. Der Grünen-Politiker Wolfgang Mückstein hält eine solche Regelung ab Oktober für denkbar. Schließlich hatte der Wiener Gesundheitsrat Peter Hacker (SPÖ) dieses Konzept bereits vorgeschlagen und die Ärztekammer ihm zugestimmt! Nur die FPÖ kritisierte das Konzept als „Impfpflicht durch die Hintertür“.

Als technischer Direktor der Heeresversuchsanstalt in Peenemünde war Wernher von Braun (1912–1977) unter anderem für die die Entwicklung des sogenannten Aggregats 4 verantwortlich. Das war die erste Boden-Boden-Rakete mit Flüssigtreibstoff, die nach ihren ersten Einsätzen gegen Großbritannien 1944  Vergeltungswaffe 2 – kurz V2 – genannt wurde.

Schon 1942 hatte ein Prototyp dieser Großrakete eine Gipfelhöhe von 80 Kilometern überschritten, 1945 wurden um 200 Kilometer erreicht. Laut Definition der Internationalen Aeronautischen Vereinigung war die V2 damit das erste von Menschen geschaffene Objekt im Weltraum (ab 100 Kilometern Höhe).

1. No borders, no nations

„Sobald die Menschen erkennen und weitgehend akzeptieren, dass fliegende Untertassen real sind und aus dem Weltall kommen, wird eine Bewegung entstehen, die die Menschen als ‚Erdlinge‘ und nicht mehr als ‚Ich bin Amerikaner oder Russe oder Chinese‘ betrachtet.“ (Der Nuklearphysiker und Ufologe Stanton T. Friedman, Interview mit Bill Boggs, 1976)

2. Vereint gegen den Feind

„Manchmal denke ich darüber nach, wie schnell unsere Differenzen auf der Welt verschwinden würden, wenn wir einer Alien-Drohung von außerhalb der Welt gegenüberstünden.“ (Ronald Reagan, Rede vor der UN-Vollversammlung, 21.9.1987)

3. Neue Weltall-Ordnung

„Startet die Neue Weltordnung mit einem ‚Alien-Angriff‘? Namhafte UFO-Forscher warnen seit Jahren vor irdischer UFO-Technologie.“ (Pravda-TV, 6.8.2020)

Selbst die konformistische Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält das G 2-Modell, wonach ausschließlich Geimpfte und Genesene öffentliche Räume betreten dürfen, für verfassungswidrig:

Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte. Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt, ‚bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient‘, oder ob der Staat so etwas vorgibt.

Dennoch können Politiker es nicht lassen, die Grenzen der Quälerei und Demütigung maximal auszuschürfen. Motto: wir kriegen euch an die Nadel.

Obwohl Deutschland wahrlich größere Sorgen hat, als dieses Kasperletheater namens Wahlkampf zu verfolgen, geben die Protagonisten der Show alles, um sich ins rechte Rampenlicht zu setzen und die Partei-Konkurrenz lächerlich zu machen, oder vor ihnen zu warnen.

Hier mal ein paar Statements aus der politischen Kanalisation:

Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn, dem wir den Niedergang Deutschlands zu verdanken haben, warnt vor einer rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl. Mit ihr werde es ein „ein Jahrzehnt des Niederganges“ geben, vor allem wirtschaftlich, sagte er der „Welt“. Mit einer unionsgeführten Regierung würden Deutschland dagegen „goldene Zwanzigerjahre“ erwarten.

Essen – Ob wirklich noch jemand auf diese Alarmhupen reinfällt? Bekanntlich wurden trotz Corona und während der Pandemie reichlich Intensivbetten in Deutschland – aus Kostengründen – abgebaut. Und, um rechtzeitig Alarm schlagen zu können:

Der Direktor der Virologie am Uniklinikum Essen, Ulf Dittmer, warnt angesichts steigender Inzidenzzahlen bei Ungeimpften vor einer Überlastung der Intensivstationen. „Wir machen uns langsam das Gesundheitssystem kaputt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Kräfte in den Intensivstationen kämen angesichts der steigenden Fallzahlen wieder an ihre Grenze.

Essen – Die gefärbte Schleimwerbung der Grünen, Quatschkopf Rezo, hat mal wieder einen Angriff aus der linken Ecke gestartet und wird jetzt gekontert:

Der Essener Energiekonzern RWE hat einer Darstellung des Youtubers Rezo in seinem neuen Video „Zerstörung Teil zwei“ zur Klima-Katastrophe widersprochen. „Schade, dass Rezo in seinem Video über die deutsche Klimapolitik auch Vermutungen über RWE anstellt, die nicht der Realität entsprechen“, sagte ein RWE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „So ist schon seine Grundannahme falsch, RWE würde den Kohleausstieg hinauszögern wollen.“

Eine Schulleiterin im nordrhein-westfälischen Viersen verzichtete darauf, die ihr anvertrauten Grundschüler durch Corona-Selbsttests oder irren Mindestabständen zu terrorisieren. Selbst trug sie „wiederholt“ keine Corona-Maske. Nun entschied das OVG: die Suspendierung der Schulleiterin war rechtens. Sie habe sich „nach wie vor unein­sichtig“ gezeigt.

Weil die Schuleitern die immer irrer werdenden sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht gnadenlos bei den kleinen Grundschülern durchdrückte, durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verbieten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gegeben und am Vortag beschlossen. Der Senat sprach von einer „nach wie vor vorhandenen Uneinsichtigkeit“ der Schulleiterin (Beschl. v. 06.09.2021, Az. 6 B 1098/21).

Die Polizei ermittelt jetzt gegen die Beteiligten bei den Protestaktionen gegen die IAA in München auf den Autobahnen. Unter anderem geht es um gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung. Auch auf dem Messegelände kam es zu Störungen durch die Klimaradikalen.

Auf der A8, auf der A92, der A94 und der A96 zeigten die wohlstandsverwahrlosten  Klimaideologen ihre ganze linke Radikalität. Aktivisten – so die verharmlosende Bezeichnung der Mainstreammedien für die selbsternannten Klimaretter – haben am Dienstagmorgen vor der Eröffnung der Automesse IAA Autobahnen rund um München lahmgelegt – und dabei sich und andere gefährdet. So kletterten sie auf Schilderbrücken, um ihre marktschreierischen Botschaften zu platzieren und überklebten Autobahnschilder, um den Verkehr zu stören.

Berlin – Weil noch nicht alle Gelegenheiten ausgeschöpft wurden, um alle Bürger an die Nadel zu bringen, will Jens Spahn mit einer „gemeinsamen Impfwoche“ in der nächsten Woche mit Bund, Ländern und Kommunen sowie Verbänden und Akteuren vor Ort die „Anstrengungen noch einmal bündeln“.

Man müsse noch mehr Bürger von einer Impfung überzeugen. „Die Impfquoten hochzubringen, das ist das gemeinsame Ziel“, so Spahn.

Natürlich verrät der Typ nicht, wie und mit wem er das bewerkstelligen will. Dass Reserve bereits einberufen wurde, ist ein Gerücht, mehr nicht. Eher wahrscheinlich ist, dass er Gerichtsvollzieher, Pfaffen und Imame um Unterstützung bittet.

Saskia Ludwig, ehemalige Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, sitzt für ihre Partei im Bundestag. Nun veröffentlichte Ludwig ihre Begründung dafür, warum sie nicht mehr erneut Merkels wahnwitzigem Infektionsschutzgesetz zustimmen wird.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

Alarmierend hohe Sterblichkeit der unter 65-Jährigen trotz weniger Corona-Toter in dieser Altersgruppe. Wochenweise bis zu 20% mehr Verstorbene als im Jahresschnitt seit 2016. Könnte womöglich ein Zusammenhang mit den experimentellen Impfungen bestehen?

• Auswertung der Daten von Statistik Austria durch FSA zeigt bis zu 20% mehr Verstorbene unter 65
• Studie zeigt deutlich erhöhtes Thrombose-Risiko bei Neuinfektion nach Impfung
• Impf-Hersteller warnen vor Nebenwirkungen der eigenen Impfstoffe
• Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen in den Meldesystemen explodieren

Nach eigenen Angaben haben die Taliban die letzte Bastion des Widerstandes in Afghanistan erobert, dem Pandschir-Tal. Die Furcht vor Gewalt und Verfolgung wächst. Vor allem Frauen und Christen sehen sich akut bedroht.

Nach Angaben von Open Doors gehen die Taliban von Haus zu Haus und suchen Christen, und jeden der mit dem Westen zu tun hat. Die meisten Christen versuchen zu bleiben, andere versuchen über die Grenze zu fliehen.

Es sind ganz erstaunliche Zahlen, die da völlig fast unbemerkt von der Öffentlichkeit (dank Vernachlässigung „unter ferner liefen“ durch die Mainstreammedien) im heute herausgegeben aktuellen Barmer-Krankenhausreport nachzulesen stehen: Während der sogenannten Corona-Pandemie stiegt die Zahl der sogenannten Krankenhausinfektionen in Deutschland deutlich an – um 34.000 zusätzliche (!) Fälle – mit 1.300 „weiteren Todesfällen“.

Das bedeutet: Dieser Anstieg zu Pandemiezeiten ereignete sich trotz pandemiebedingt leergefegter Kliniken, in denen phasenweise – vor allem im ersten Lockdown – Routinebehandlungen abgesagt oder verschoben wurden, und ganze Stationen leerstanden, weil sich niemand mehr in die – zur Bewältigung des erwarteten „Ansturms“ als freigehaltene Bettenburgen umfunktionierten – Krankenhäuser traute. Die nach Hochrechnungen regulär stets bei laut RKI rund 600.000 Fällen pro Jahr rangierende Inzidenz der Krankenhauskeim-Fälle (sogenannte nosokomiale Infektionen) erhöhte sich somit in der Pandemie um rund 5-6 Prozent, ebenso wie die Zahl der Todesfälle (die bei bis zu 20.000 pro Jahr liegt).

BERLIN. Der Islam hat nach Ansicht einer Mehrzahl der Deutschen ein größeres Problem mit Extremismus als andere Religionsgemeinschaften. 61 Prozent der Befragten sehen das so, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der evangelischen Nachrichtenagentur Idea ergab. 13 Prozent stimmten der Aussage nicht zu, 19 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“, sieben Prozent machten keine Angabe.

Unterschiede gibt es vor allem hinsichtlich des Alters und der Konfession der Befragten sowie zwischen Ost- und Westdeutschen. Während im Westen 63 Prozent glauben, der Islam habe ein größeres Extremismusproblem, sind es im Osten 55 Prozent. Bei den über 50jährigen sehen das 67 Prozent so, bei den 18- bis 29jährigen liegt die Zustimmung bei 49 Prozent. Auch teilen mehr Männer (69 Prozent) als Frauen (54 Prozent) diese Meinung.

KIEL. Der Fraktionschef der CDU Schleswig-Holstein, Tobias Koch, hat sich für einen landesweiten Volksentscheid zum Thema Gendern ausgesprochen. Zwar habe eine gendersensible Sprache durchaus ihre Berechtigung. Das Problem sei aber, daß derzeit jeder seine eigene Sprachregelung aufstelle, sagte Koch im Interview mit den Kieler Nachrichten.

Er könne aber verstehen, wenn sich Menschen auch deshalb nicht vom Staat vertreten fühlten, weil dieser sich einer Sprache bediene, die nicht dem allgemeinen Konsens entspreche. „Genau an dieser Stelle würde ein Volksentscheid ansetzen und für Klarheit sorgen.“ Es ginge darum, zu einem gemeinsamen Verständnis kommen.

Eine Regierung eines EU-Mitgliedsstaats kann auch in der Gegenwart durchaus seine Landesgrenzen gegen illegale Migration sichern. Das klappt selbstverständlich nicht, wenn die Regierungschefin Merkel heißt und eine Ideologie der unkontrollierten Zuwanderung vertritt. Ein sich für die Menschen im Land verantwortlich fühlender Regierungschef wie Viktor Orbán aber kann die Grenzen seines Landes entsprechend sichern. MIt großem Erfolg sogar.

Wer glaubt, Annalena Baerbocks peinliche Fehltritte im Vorwahlkampf seien nur Ausrutscher gewesen, einer gewissen Naivität, kindlichem, also verzeihlichem Übermut geschuldet, der sich nicht wiederholen wird, den belehrt ein Blick ins Bundestagswahlprogramm der Grünen eines Besseren.

Schon das distanzlose Geduze im Slogan „Bereit, weil Ihr es seid“ zeugt von einem Hang zur Infantilisierung und verweist auf ein Verhältnis zum Souverän, das die eigentlich von der Verfassung gewollte Hierarchie von Herr (Volk) und Knecht (Staat) auf den Kopf stellt, allerdings so, daß keiner diesen sanften Umsturz bemerkt: im typisch grünen Kindergartenmodus.

KOPENHAGEN. Dänemarks Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für Einwanderer an eine Arbeitspflicht zu knüpfen. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen, und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihr Taschengeld arbeiten“, teilte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) laut dem Nachrichtenportal The Local am Dienstag mit.

„Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, ergänzte die Politikerin. Migranten müssen den Plänen zufolge künftig mindestens 37 Stunden die Woche arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten.

Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der von Bund und Ländern angeschobenen Initiative solle in der kommenden Woche eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ für mehr Impfungen unternommen werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sagte.

Es gibt zu wenige Frauen in Walhalla. Das sagt jedenfalls Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Allerdings meint sie damit nicht die Ruhmeshalle für die gefallenen nordischen Krieger, wo diese an der Festtafel von Göttervater Odin zechen. Nein, der Grande Dame der Grünen geht es um die Gedenkstätte im Landkreis Regensburg.

Dort werden seit 1842 in einer Halle im Stil eins Pantheons bedeutende Persönlichkeiten „teutscher Zunge“ geehrt, wie es König Ludwig I. damals verfügte. Marmorbüsten und Gedenktafeln erinnern beispielsweise an Kaiser Friedrich Barbarossa, den Reformator Martin Luther, Friedrich den Großen und den Komponisten Richard Wagner.

Stromanbieter wollen eine geplante Pflicht für EC-Kartenlesegeräte an Ladesäulen im Bundesrat stoppen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen gemeinsamen Appell des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

In dem Schreiben fordern die Verbände die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, das Gesetz vor der Verabschiedung noch abzuändern.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf von nun an in Deutschland nur noch eingeschränkt verwendet werden. Mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sind am Mittwoch Einschränkungen und Verbote zum Einsatz des Mittels in Kraft getreten, wie eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums auf dpa-Anfrage mitteilte.

Nach der Protestaktion gegen die Automesse IAA Mobility auf mehreren Autobahnen im Raum München bleiben mindestens neun Demonstranten bis Sonntagabend in Haft.

Das Amtsgericht Erding nahm die Frauen und Männer nach Angaben von Gerichtssprecher Thomas Lindinger aufgrund des bayerischen Polizeigesetzes in Präventionshaft. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Wie Lindinger am Mittwoch berichtete, waren nach den Protesten zum Start der IAA am Vortag insgesamt zehn Personen, sechs Frauen und vier Männer, den drei Ermittlungsrichtern des Amtsgerichtes vorgeführt worden. In neun Fällen wurde bis zum Wochenende Haft angeordnet, eine Person wurde freigelassen. Die Anordnung gilt bis Sonntag 18.00 Uhr, also für die Dauer der Messe.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einem zeitnahen Kollaps des deutschen Rentensystems. „Die Politik agiert erst dann, wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht“, sagte er dem Portal, „Business Insider“. So wie es im Augenblick sei, könne es „wahrscheinlich noch drei bis vier Jahre ganz gut funktionieren“.

Ohne Veränderung des bestehenden Rentensystems innerhalb der nächsten vier Jahre müssten vor allem junge Menschen nicht nur länger arbeiten, sondern auch mehr Steuern zahlen. „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die in den 1960er-Jahren geboren wurden, anfangen, in Rente zu gehen, dann wird es richtig hart“, so Fratzscher.

BERLIN. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, hat sich besorgt über die steigenden Zahlen von Asylbewerbern aus der Republik Moldau in Berlin gezeigt. „Bei den bundesweit gestellten Erst- und Folgeanträgen von Moldauern entfällt dabei mit circa 80 Prozent ein auffällig hoher Anteil auf Berlin“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Brief Teichmanns an Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei).

Er verwies darauf, daß in diesem Jahr bei mehr als 1.500 Asylentscheidungen kein Moldauer internationalen Schutz oder auch nur ein Abschiebungsverbot hierzulande erhalten habe. Daraus folge, daß der Asylmißbrauch durch Migranten ein Thema sei, „das in seiner Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ nicht unterschätzt werden dürfe.

Der Prozeßauftakt in Paris gegen den letzten überlebenden Islam-Terroristen des Bataclan-Massakers vor fast sechs Jahren muß deutschen Politikern in den Ohren dröhnen. Die Terroranschläge vom 13. November 2015 mit 130 Toten an mehreren Attentatsorten sind ein Menetekel. Ihre blutige Botschaft: Unkontrollierte Migration und offene Grenzen für Asyl-Zuwanderer bringen Terror, Islamismus und Gewalt nach Europa.

Mehrere der Pariser Attentäter waren nach der willkürlichen Grenzöffnung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unbehelligt und unerkannt über die Balkan-Schleuserroute eingereist. Ohne den Kontrollverlust in der EU-Migrationspolitik durch den Merkelschen Willkommensputsch wären die Anschläge in Paris so nicht möglich gewesen.

Menschenrechte oder Energiewende mit Photovoltaik? Auf diese knappe Formel könnte man ein Problem bringen, das sich mit dem chinesischen Anti-Sanktionsgesetz noch verschärfen wird.

Wo die für die Energiewende notwendigen Solarmodule gefertigt werden, spielt letztendlich keinerlei Rolle: In den Lieferketten der Branche führen nahezu alle Wege zurück nach China, da dort fast alle Siliziumwafer hergestellt werden.

Wenn es darum geht, den Bürgern die Freiheitsrechte zu rauben, gehört die „Überlastung“ der Krankenhäuser zu den Lieblingsbegründungen des Establishments. Mag dieser Mythos auch zerlegt sein: fast jeden Tag wird er im Mainstream recycelt. Währenddessen laufen andere Stationen tatsächlich über: die Rede ist von Psychiatrien. Aber das gilt echten Lockdown-Fans nur als Kollateralschaden.

Vor wenigen Tagen interviewte der Münchener Merkur den  Psychatrie-Chefarzt der kbo-Lech-Mangfall-Klinik im bayerischen Agatharied, Michael Landgrebe. Der ist außerdem Ärztlicher Direktors der kbo- Lech-Mangfall-Kliniken. Landgrebes Bestandsaufnahme klingt alarmierend:

„Seit vielen Wochen erleben wir eine hohe Nachfrage mit allen möglichen psychiatrischen Krankheitsbildern. Das ist der Pandemie geschuldet. Da schwappt eine Welle auf uns zu.“ Die Auslastung „bringt uns jetzt schon an die Belastungsgrenze. Letzte Woche hatten wir zehn Notfallaufnahmen in einer Nacht. Alles Menschen mit schweren Krisen. Sonst sind es null bis vier.“

Der sogenannte Roswell-Zwischenfall gilt als größter Mythos der Ufologie schlechthin. Alles nur Spinnerei – oder gibt es etwa eine höchst irdische Verbindung zu Geheimprogrammen des Dritten Reichs? Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserer September-Ausgabe mit dem Titelthema „Die UFO-Verschwörung: Mythen, Fakten und geheime Pläne“. Hier bestellen.

 Bis heute wird der sogenannte Roswell-Zwischenfall von der amerikanischen Film- und Kulturindustrie nach Kräften ausgeschlachtet. Kein Wunder, denn es handelt sich um ein denkbar spektakuläres Geschehen, wenn es sich denn tatsächlich so zugetragen hat: Ende Juni oder Anfang Juli 1947 sollen zwei Raumschiffe in der Nähe der Stadt Roswell im US-Bundesstaat New Mexiko abgestürzt sein.

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst ist rechtswidrig gewesen.

Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Aus der Weisung des Ministeriums sei erkennbar, dass die Räumungsaktion letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient habe, hieß es zur Begründung.

 Harry Reid ist sicherlich nicht das, was man sich unter einem Spökenkieker oder einem Verrückten vorstellt. Ganz im Gegenteil: Von 1987 bis 2017 vertrat er den US-Bundesstaat Nevada im Senat der Vereinigten Staaten und war hier für lange Zeit sogar der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei und galt als einer der einflussreichsten Politiker der Vereinigten Staaten.

Das Pentagon-Geheimprogramm

„Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.“ (Stuttgarter Zeitung)

Die Mehrheit der Bevölkerung konnte es nicht mehr begreifen: Warum müssen Soldaten ihres Landes in einem Krieg kämpfen, der nicht der ihre ist? Wozu das hundertfache Töten und Sterben tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt? 

Trommeln für den Blutsommer 

In dem auf Wikileaks enthüllten Geheimpapier der CIA aus dem März 2010 heißt es: „Berlin und Paris halten derzeit die dritthöchste und vierthöchste ISAF-Truppenstärke, obwohl 80 Prozent der deutschen und französischen Befragten laut INR-Umfrage im Herbst 2009 gegen einen erhöhten ISAF-Einsatz sind.“

Die Organisation GermanZero arbeitet an einem kompletten Gesetzeswerk, das Deutschland auf 1,5-Grad-Kurs bringen soll. Den ersten Schritt bildet ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Mehr als hundert Juristinnen und Juristen sind nach Angaben der Organisation dabei, dieses bis zum Jahresende in konkrete Gesetzestexte zu gießen.

„Starke Männer, wo sind sie bloß?“ fragt Xavier Naidoo verzweifelt. – Gib mir ein wenig Zeit, die treib ich schon auf, verspricht der Sänger Hannes Ostendorf von der Band Kategorie C. Und tatsächlich, bald erscheint ein Trupp von harten Typen, die ihre Arme zwar hochkrempeln, aber garantiert nicht, um sich eine Impfnadel hineinstechen zu lassen.

Willkommen im Videoclip des Songs „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“, das seit Freitag auf diversen Plattformen und Netzwerken kursiert. Im Rahmen des Musikprojekts Rapbellions zeigen Naidoo und Ostendorf den alten Konformisten wie Die toten Hosen, Herbert Grönemyer oder Udo Lindenberg wie aufmüpfiger Sound klingt. Die Misere der Corona-Diktatur wird in wenigen Sätzen auf den Punkt gebracht, Wieder beweist Naidoo, dass er nicht nur zu den besten, sondern auch mutigsten Künstlern dieses Landes zählt!

Materialmangel und steigende Preise für Rohstoffe machen der deutschen Industrie weiter zu schaffen. 69,2 Prozent der Industriefirmen beklagten in einer Umfrage des Ifo-Instituts im August Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München erklärte. Dabei handelte es sich um einen neuen Höchststand, im Juli waren es noch 63,8 Prozent gewesen. Immer mehr Unternehmen planen deshalb Preiserhöhungen.

Ich traf Peter Scholl-Latour zum ersten Mal im Oktober 2001. Er war nach 9/11 in ungezählten Talkshows als der Islam- und Araber-Experte aufgetreten. Bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises durch ARD, ZDF, RTL und SAT.1 am ersten Tag der Bombardierung Kabuls brachte ihm das Publikum stehende Ovationen. Mit Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza, meinem damaligen Chef, konnte ich dem Altmeister des Journalismus  einige wichtige Antworten entlocken. Auszüge:

Herr Scholl-Latour, Sie gelten in den deutschen Medien als der große Islam-Kenner. Haben Sie ein Ereignis wie das Attentat von New York erwartet?

Dass es in dieser Form kommen würde, hat auch mich völlig überrascht. Ich habe mit Entsetzen, aber auch mit unglaublichem Staunen gesehen, dass so etwas möglich ist. Es waren die spektakulärsten Bilder, die ich je gesehen habe. Aber ich habe seit langem darauf hingewiesen, dass irgendeine gewalttätige Reaktion eines Tages kommen wird. Ich hatte gedacht, die Terroristen würden warten, bis sie Massenvernichtungswaffen hätten …

 Das Beunruhigende an dem Vorfall ist, dass es sich nicht um irgendeine Stelle an der Humboldt Universität zu Berlin handelt, sondern um einen Arbeitsplatz in der Antidiskriminierungsberatung. Im genauen Wortlaut hieß es dazu:

„Die Beratungen finden aus parteilicher Perspektive statt. Parteilich bedeutet hier eine Beratung, die sich an den Bedürfnissen der ratsuchenden Person orientiert, um einen Raum zu schaffen, in dem sich Betroffene von rassistischer Diskriminierung wohlfühlen und ihre Erfahrungen teilen können. In der Beratungsarbeit hat sich gezeigt, dass dies am besten gelingt, wenn der_die Berater_in Schwarz oder als Person of Color positioniert ist. Wir bitten daher weiße Menschen, von einer Bewerbung für diese Beratungsstelle abzusehen.“

Die Terrorgruppe der Taliban wird beschuldigt, eine im achten Monat schwangere Polizistin vor den Augen ihrer Familie getötet zu haben.

Wie Zeugen gegenüber CNN berichteten, drangen am 4. September drei bewaffnete Taliban-Terroristen in das Haus von Negar Masoomi in der zentralafghanischen Provinz Ghor ein. Sie durchsuchten das Haus, brachten die Söhne nach draußen, wo sie sie fesselten, bevor sie Masoomi mit einem Messer hinrichteten.

Umfragen zufolge befürchten viele Menschen in Deutschland aufgrund der Afghanistan-Krise Szenen wie in 2015/2016, als Millionen Migranten aus Krisenregionen nach Europa kamen. Nach dem Scheitern des EU-Türkei-Deals will Griechenland nicht noch einmal von Menschenmassen überrollt werden und das „Tor zu Europa“ künftig vehement verteidigen.

Es war der Beginn des Kalten Krieges, der den UFO-Wahn in den USA eskalieren ließ. Nicht zum ersten Mal: Bereits 1938 löste der damals erst 23-jährige Orson Welles mit dem Hörspiel Krieg der Welten eine spontane Massenpanik aus. Zuhörer hielten die Fiktion für eine authentische Reportage und glaubten an einen echten Angriff Außerirdischer.

Zum Dauertrend avancierte diese Angst erst zwölf Jahre später – diesmal nicht so explosiv und kurzlebig, sondern unterschwellig und zäh. Angeheizt durch staatliche Propaganda, die von roter Spionage, blitzartigen Überfällen und sowjetischen Geheimwaffen fabulierte, sah die Bevölkerung überall Aliens (Fremde) ins Land der Freiheit stürmen.

Das baltische Land Litauen hat seine Botschafterin aus China zurückgezogen. Dies geschah nach einer Auseinandersetzung mit Peking wegen der Eröffnung einer Ständigen Vertretung Taiwans in Litauen. Litauen erklärt jedoch, dass seine Botschaft in China trotz des Rückrufs normal funktioniere.

Nach einem Streit mit China über Taiwan hat Litauen seine Botschafterin aus Peking abberufen.

Auf Facebook findet sich der Post: „2G? 3G? Impfflicht sofort!“ Unternehmen empören sich, dass Arbeitnehmer ihren Impfstatus nicht offenlegen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte bei Hart aber fair erneut auf Pogromstimmung: „Warum sollen die anderen für jemanden zahlen, der sich auch hätte impfen lassen können?“ Ein faschistoides Bündnis von Unterdrückung und gleichzeitiger Stigmatisierung von Skeptikern als Schuldige. Nochmal Spahn: „Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften“.

In dieser Stimmung interessiert kaum noch, dass der Mediziner Bertrand Häusser, Leiter des Berliner Gesundheitsforschungsinstituts IGES,  jetzt berechnet hat: die vom RKI ermittelte Zahl von derzeit acht Corona-Toten pro Tag ist „zu hoch“. Es würden mehr Todesfälle gemeldet, als tatsächlich an Corona gestorben sind. Häusser:

„Wir haben ermittelt, dass bei gut 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli gemeldet wurden, die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war.“

Tschechien und Österreich haben sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ausgesprochen. „In Europa ist wirklich kein Platz mehr für sie“, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis am Dienstag nach einem Treffen mit seinen österreichischen und slowakischen Kollegen im südosttschechischen Schloss Lednice. Stattdessen solle die EU ihnen helfen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die EU tausende afghanische Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Um eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 abzuwenden, setzt die EU vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans. Vergangene Woche vereinbarten die EU-Innenminister Finanzhilfen für die Aufnahme von Migranten für diese Staaten.

Die Zahl der Toten durch Spätfolgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA übersteigt offenbar die Zahl der Opfer am Tag des Angriffs. Das teilte am Dienstag der Verwalter des Fonds mit, der nach den Angriffen zur Entschädigung der Opfer aufgelegt wurde. Demnach wurden alleine 3900 Entschädigungsanträge im Namen von bereits Verstorbenen gestellt.

Den Angaben zufolge sind seit 2011 mehr als 67.000 Anträge von Menschen eingegangen, die sich am 11. September in der Nähe eines der Anschlagsorte befanden und in der Folge erkrankten. Bei den meisten Fällen handelt es sich um Menschen, die in der Nähe des World Trade Centers lebten oder arbeiteten, als die Türme einstürzten.

Der US-Bundesstaat Nevada gilt als der Hort der Ausgeflippten und Aussteiger. Diesen Ruf verdankt er natürlich vor allem der Glücksspielmetropole Las Vegas sowie dem Burning Man-Festival, das jährlich im Gebiet des Salzsees Black Rock stattfindet. Was die Einwohnerzahl angeht, wächst kein US-Bundesstaat schneller als Nevada, und dennoch ist er immer noch ein in weiten Teilen nur schwach besiedeltes und fast menschenleeres Territorium.

Testgelände für US-Atomwaffen

Auf rund 286.000 Quadratkilometern – das entspricht ungefähr der Fläche der alten Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung plus der Fläche des größten mitteldeutschen Bundeslandes Brandenburg – leben heute knapp drei Millionen Einwohner, zwei Drittel davon im Großraum Las Vegas. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten war es hier aber noch wirklich einsam, so zählte der riesige Staat 1950 erst gut 160.000 Einwohner.

1.September. Das Thermometer sinkt, der Herbst eilt mit großen Schritten herbei. Die Abende finden bald wieder in Innenräumen statt. Ins Kino? Das wird für Ungeimpfte ab dem 11. Oktober ein teurer Spaß: 15 Euro für den Test, 10 Euro für die Eintrittskarte plus 8 Euro für Getränk und Popcorn: das macht ganze 33 Euro pro Person – für einen Kinoabend. Das treibt das Publikum direkt in die Arme der Stream-Dienste.

Wer also künftig den Abend in den eigenen vier Wänden verbringen, aber Filme sucht, die unmittelbar unsere Gegenwart spiegeln, dem sei der Zombie-Trash-Kracher „Osombie“ (2012) empfohlen. Dieser Film, bereits vor zehn Jahren gedreht, zeigt die Gegenwart in ungeschöntem (Studio-) Licht. Wie war das noch gleich? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuerte, dass eine so rasche Rückkehr der Taliban außerhalb der Vorstellungskraft des Establishments lag? Nun, mindestens zwei Leute wussten es 2012 schon besser: Peter Scholl-Latour prognostizierte bereits auf der COMPACT-Souveränitätskonferenz, dass Afghaniststan in nicht mal drei Wochen nach Abzug der NATO-Truppen in den Händen der Taliban falle.

1. Verschwörer

„Ein Nachrichtendienst ist der geeignete Nährboden für eine Verschwörung. Seine Mitglieder können überall hin reisen, ohne dass man Fragen stellt. Alle ihre Unterlagen sind Staatsgeheimnisse, selbst die Regierungsorgane können ihre Aktivitäten schlecht überprüfen.“ (Allen Dulles, CIA-Chef von 1953 bis 1961)

2. Verschwörungstheoretiker

„Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren, boshafte Lügen, die bezwecken, die Schuld von den Terroristen selbst abzulenken.“ (US-Präsident George W. Bush, 10. November 2001)

 „Antifaschismus lässt sich nicht aufheben“ zeigt sich Juliane Nagel auf Twitter kämpferisch. Die Immunität der berüchtigten Linken-Politikerin allerdings schon:

Das rechte Schmierblatt COMPACT hat mich angezeigt und verstrickt sich weiter in Lügen

, jammerte die 42-Jährige am Dienstag auf Twitter. „Das dafür ein weiteres Mal meine Immunität aufgehoben werden muss, ist ein Hohn.“

Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat entschieden: Sarah Wagenknecht darf nicht aus der SED-Nachfolgepartei ausgeschlossen werden. 

Die beiden Anträge auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin von DIE LINKE NRW zur Bundestagswahl, sind von der Landesschiedskommission einstimmig abgelehnt worden. „Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Von der Entscheidung erwarte man sich nun Rückenwind für den restlichen Wahlkampf. Auch der Landesvorstand hatte befunden: Die Ausschlussanträge gegen Sahra Wagenknecht waren falsch und nicht gerechtfertigt.

Berlin – Der Corona-Wahnsinn geht in die nächste Runde: Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen geeinigt. Schüler sollen nur noch dann in Quarantäne müssen, wenn der direkte Sitznachbar positiv getestet wurde, beschlossen die Minister am Montag. Sie folgten damit der Beschlussvorlage des Bundes.

Jeder, der schon mal tanken musste, weiß, wem man die hohen Benzinpreise letztendlich zu verdanken hat: Den Grünen natürlich. Sie treiben seit Jahren mit ihrer rücksichtslosen, egozentrischen, größenwahnsinnigen Klimapolitik die anderen Parteien vor sich her, nehmen Einfluss auf Industrie und Wirtschaft. Ihrem Ziel, die Bürger zu demobilisieren, sind sie mit der jüngsten und angekündigten Benzinpreis-Explosion ein großes Stück näher gekommen.

Von daher sind solche Aussagen mehr als zynisch:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt es ab, die Benzinpreise deutlich zu erhöhen, um die Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren zu erreichen. „Ich will, dass wir das sozial gerecht hinbekommen und nicht alles über den Preis regeln“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hinterlasse in allen Politikbereichen „eine schwere Hypothek beim Klimaschutz“.

Immer mehr illegale Einwanderer setzen von Frankreich nach Großbritannien über. 1000 Migranten sollen es an nur einem Tag gewesen sein, die erfolgreich per Boot die britische Küste erreichten – ein neuer Rekord. Die britische Innenministerin Priti Patel sieht Frankreich in der Verantwortung und will die millionenschweren Zahlungen an den Macron-Staat einfrieren.

54 Millionen Pfund, fast 63 Millionen Euro, will Frankreich von Großbritannien einstreichen und verspricht dafür, die Patrouillen auf dem schmalen Kanal zwischen den Ländern zu verdoppeln und so die Anlandung von Einwanderern auf der Insel zu verhindern. Doch bisher funktioniert das offensichtlich nicht. Nach Angaben von sky news, die sich auf Augenzeugenberechnungen berufen, wurde Großbritannien zum Wochenbeginn mit weiteren 1000 Menschen aus aller Welt bereichert. Das Innenministerium hält die Zahl für „zu hoch“, lehnt es aber ab, eine offizielle Zahl anzugeben. Die 1000er-Zahl würde den Rekord-Tag 21.August brechen, an dem 828 Personen ihren Fuß auf britisches Gebiet setzten.

Berlin – Nur wer Dreck am Stecken hat und etwas verschweigen muss, weil er Angst hat, belangt zu werden, handelt so:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung zu Recht eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Anfrage an die Regierung, in der Kubicki Details zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz am 16. August genannten Zahl von 1.900 ehemaligen afghanischen Ortskräfte wissen wollte, die sich zwischenzeitlich in Deutschland oder sicheren Drittstaaten befinden sollen.

Berlin  – Natürlich muss man bei diesem Typen höllisch aufpassen, weil er die Aufgabe hat, abtrünnige Wähler, die sich der AfD angeschlossen haben, heim ins Merkel-Reich zu holen. Aber natürlich hat er recht:

Nach der erneuten Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) an der Impfmüdigkeit vieler Ostdeutscher gibt es aus Reihen der CDU Forderungen nach einer Abschaffung seines Amtes. „30 Jahre nach der Wiedervereinigung habe ich ernsthafte Zweifel, ob wir ein derartiges Amt noch brauchen“, sagte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Jedenfalls brauche man einen Ostbeauftragten nicht, „der genau die Leute beschimpft, deren Interessen er eigentlich vertreten soll“.

Berlin – Ginge es nach den Coronazis, würden sämtliche öffentliche und geförderte Einrichtungen zu Fixerstuben umfunktioniert. Damit man zumindest jetzt erstmal die impfunwilligen Migranten an die Nadel bringen kann, gibt es diesbezüglich einen neuen Vorstoß:

Um die Corona-Impfungen weiter voranzutreiben und gezielt Angebote für Einwanderer zu schaffen, will Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Impfkampagne auf Integrationskurse ausweiten. „Integrationskurse müssen genutzt werden, um über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und ein niedrigschwelliges Impfangebot zu machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Es sei wichtig, sachlich über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und Falschinformationen und Verschwörungstheorien damit klar zu entkräften – das gelinge am besten im persönlichen Gespräch, so Widmann-Mauz.

Statt in Stille reumütig endlich einen Abgang zu machen, missbraucht Angela Merkel ihre allerletzte Rede, um die Bürger noch einmal so richtig zu verhöhnen:

Die Bundeskanzlerin hat die wohl letzte Bundestagsrede ihrer Amtszeit genutzt, um gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sticheln und für Unionskandidat Armin Laschet zu werben. „Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“, sagte sie am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung der Legislaturperiode. „Niemand, weder Olaf Scholz noch ich, und auch sonst niemand.“

Ich hätte nie gedacht, dass ich dies – gerade auch als Deutscher – einmal feststellen müsste, aber es gab in den letzten Jahren fast keine politische Entwicklung, die keine potentiell totalitären Grundzüge aufwies. Was zunächst wie eine der sogenannten „Verschwörungstheorien“ klingen mag, ist leider bittere Realität. Man kann jedes beliebige Lexikon zur Hand nehmen oder auch Google bemühen, und muss dort nur einmal den Begriff „Totalitarismus“ nachschlagen: Überall wird man weitgehend identische, definierte Merkmale finden, anhand derer totalitäre Mechanismen zu identifizieren sind.

Ich möchte hier stichpunktartig einige dieser Merkmale aufzählen und als Messlatte an den aktuellen politischen Status-Quo, beziehungsweise öffentlichen Absichtserklärungen und Zielsetzungen der Merkel-Regierung, anlegen.

Mitten im Wahlkampf manipuliert die Süddeutsche Zeitung die Berichterstattung über Münchner Direktkandidaten. In einer Übersicht der Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen sechs Parteien wird der Kandidat der AFD als einziger ohne Foto und ohne Video abgespeist.

Die Süddeutsche kann es nicht lassen – selbst beim Vergleich der Direktkandidaten in München versucht die Redaktion mit billigen Tricks die AfD zu benachteiligen. Während selbst der CSU-nahe Münchner Merkur über alle Kandidaten im gleichen Umfang berichtet, zensiert die im Volksmund oft als „Alpen-Prawda“ verhöhnte Süddeutsche Zeitung in Ihrem Artikel den Kandidaten der stärksten Oppositionspartei im Bundestag, Petr Bystron.

Laut dem Ergebnis einer im Auftrag des „Spiegel“ durchgeführten Studie des soziophatischen „Institut für den gesellschaftlichen Klimawandel“ (kurz SIGK) sind die Linken und Grünen keineswegs so dumm und dämlich,  wie allgemein angenommen, sondern lediglich in den Kinderschuhen stecken geblieben.

Der Leiter der Studie, Karl-Heinz Pottenkopf, äußerte sich in einer Pressekonferenz zufrieden mit den Untersuchungsergebnissen:

„Von den rund 3000 befragten Mitgliedern und Wählern der Partei die Linke, der SPD und der Grünen, glauben über 99 Prozent noch an den Weihnachtsmann, der mit leerem Sack der ganzen Welt Geschenke überreicht. Sie sind in ihrer geistigen Entwicklung eindeutig dort stehen geblieben, wo andere den Sprung in die Pubertät wagen. Bei 86 Prozent endet der geistige Horizont sogar schon am Rand der Sandkiste.“

Zuerst möchte ich daran erinnern, dass Facebook & Co nicht von allein mit dem Löschen von unrichtigen oder auch nur unbequemen Inhalten angefangen haben. Sie wurden von der Politik dazu genötigt. Im so genannten Netzwerksdurchsetzungsgesetz wurden den sozialen Netzwerken exorbitante Strafen angedroht, wenn sie „Hass und Hetze“ nicht löschen.

In zunehmendem Maße sollen Biometrik und Künstliche Intelligenz im „Bildungsbereich“, im weitesten Sinne des Begriffs, gebündelt werden: Eine neue Allianz will nun für mehr Akzeptanz dieser fatalen technischen Entwicklung werben. Doch geht es wirklich darum – oder um die Ermöglichung von Totalüberwachung und -kontrolle?

Tatsächlich drohen aus dieser Wissenschaft, die Grenzen sprengt und die politischen Folgen ihrer Erkenntnisse selten in letzter Konsequenz abschätzt: Das Thema ist nicht erst seit dem Manhattan-Projekt und Dürrenmatts „Die Physiker“ ein Dauerbrenner. Allen heutigen ethischen Standards und Compliance-Selbstverpflichtungen zum Trotz haben die meisten Forschungseinrichtungen und akademischen Thinktanks dennoch wenig Skrupel, Grenzen zu verschieben, Tabus zu brechen und vor allem neue Technologien zu entwickeln, die ein erhebliches Missbrauchspotenzial entfalten können.

Dass Linke und Grüne in Wahrheit die viel schlimmeren Rassisten sind, ist allgemein bekannt. Hier ein Erlebnisbericht eines Aktivisten, der das belegt:

Als schwarzes AfD-Mitglied hat man es wirklich nicht leicht. Wenn Sie nun glauben, dass ich von AfD-Mitgliedern rassistisch angefeindet werde, dann irren Sie sich. Es sind weiße Linke, die mich aufgrund meiner Hautfarbe rassistisch anfeinden. Vor allem beim Wahlkampf bekomme ich immer wieder den offensichtlichen Rassismus der Linken zu spüren. Das Traurige ist, dass die Linken nicht einmal wissen, dass sie im höchsten Maße rassistisch sind.

„Halten Sie Abstand!“ – So wird man seit geraumer Zeit ab und zu mal im Supermarkt oder anderswo angefahren, wenn man es gedankenversunken und in unterbewusst-sehnsuchtsvollem Schwelgen und in Erinnerungen an gar nicht sooo ferne Erinnerungen, wieder einmal gewagt hat, einem Mitmenschen näher als 1 Meter nahe zu kommen.

„Würden Sie bitte Abstand halten!“ – Wenn das kommt, kann ich ja noch höflich bleiben, aber ehrlich, neulich bei der ersten Version musste ich schallend loslachen. Ein gestandener Mann, so um die 60 Jahre alt, sah sympathisch aus, stand vor mir in der Schlange. Ich stand ca. 1 Meter von ihm entfernt, als er mir etwas durch seine Maske zunuschelte, was ich nicht verstand (wegen der Maske), und mich deshalb ihm etwas entgegenkommend vornüber beugte und fragend schaute. „Halten Sie ABSTAND!“ fauchte es da ganz und gar nicht freundlich mir entgegen.

FDP-Chef Lindner hat vor Folgen einer möglichen künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition gewarnt. „Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind 25 attraktiver als Deutschland, was die Steuern angeht".

FDP-Chef Christian Lindner hat vor Folgen einer möglichen künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition gewarnt. „Und rot-grün-rot, was die an Steuern erhöhen wollen — da werden ganz viele Leute sagen, dann gehe ich halt nach Österreich. Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind 25 attraktiver als Deutschland, was die Steuern angeht", sagte er im Instagram-Live-Interview mit „Business Insider“. Seiner Ansicht nach käme es Wohnsitzverlagerungen in der EU, in die Niederlande etwa oder eben nach Österreich.

Das Wiener Landgericht hat sein Urteil in den letzten Augusttagen gefällt: Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache wurde wegen Bestechung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der österreichische Spitzenpolitiker war wegen des berühmten „Ibiza-Videos“ in die weltweiten Schlagzeilen geraten. Die heimlichen Videoaufnahmen, absichtsvoll bösartig zusammengeschnitten, kosteten Herrn Strache seine Positionen und Karriere. Erst nachher – und zu spät – stellte sich der hässliche Betrug heraus. Nun hat er den nächsten Skandal am Hals.

Anleger können ab Oktober sogenannte grüne Anleihen kaufen, mit denen Klimaprojekte als Teil des Corona-Hilfspakets der EU finanziert werden sollen. Das kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag an.

Die Wahrheit über die von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Afghanen kam nur scheibchenweise ans Licht. War während der Evakuierungsaktion Anfangs vor allem von ehemaligen Ortskräften die Rede, die nicht zurückgelassen werden dürften, zeigte sich zwei Wochen später, wer wirklich in den Maschinen der Luftwaffe saß: Vergewaltiger, Gewalttäter und Drogendealer, dafür aber nur wenige Ortskräfte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hatte bereits Ende August versucht, Licht ins Dunkel der der bloßen Zahlen und Statistiken zu bringen und die Bundesregierung gefragt, wie viele nach Deutschland geholte Afghanen zuvor bereits einmal abgeschoben worden waren, gegen wie viele von ihnen eine Einreisesperre bestand, wie viele von ihnen bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten waren und wer von ihnen möglicherweise von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werde.

Evergrande, einer der am höchsten verschuldeten Immobilienentwickler der Welt, ist Berichten zufolge so hoch verschuldet, dass das Unternehmen am Rande des Bankrotts steht.

Die Shanghaier Börse teilte am 6. September mit, dass sie den Handel mit der 6,98 prozentigen Unternehmensanleihe der China Evergrande Group vom Juli 2022 aufgrund „abnormaler Schwankungen“ vorübergehend ausgesetzt habe. Die Börse hatte den Handel mit der Anleihe bereits einmal am Freitag, dem 3. September, ausgesetzt.

Schweden hebt Ende September so gut wie alle Corona-Einschränkungen auf. „Unser Ziel war es immer, die Beschränkungen so bald wie möglich aufzuheben“, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Dienstag vor Journalisten. Sie berief sich dabei auf die Fortschritte der schwedischen Impfkampagne und die gute epidemiologische Lage im Land.

Ab dem 29. September gelten in Schweden nur noch Empfehlungen, etwa für Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln im öffentlichen Raum. Für Großereignisse erwägt die Regierung, einen Gesundheitspass einzuführen, wie er bereits in zahlreichen anderen Ländern genutzt wird.

Die aktuelle Krise wird von der EU geschickt genutzt, um unpopuläre Fakten zu schaffen. Neben der ständigen Bekämpfung des Bargeldes und der jetzt eingeführten Bargeldobergrenze prüft man nun die Machbarkeit eines zentralisierten Vermögensregisters. Nur vordergründig geht es um Geldwäsche und Steuerhinterziehung  – in Wirklichkeit um die totale Kontrolle, Überwachung und Enteignung. Mehr dazu in diesen spannenden Video!

Intelligente Drohnen gehören längst zum Waffenarsenal vieler Staaten. In Zeiten des digitalen Wandels haben sich die Schauplätze des Wettrüstens längst auf Kampfroboter und Drohnen erweitert. 

Derzeit gelten die USA, Israel, China und die Türkei als führende Drohnenmächte. Mit dem Begriff „Drohnenmächte“ sind Staaten gemeint, die Kampfdrohnen besitzen, einsetzen, produzieren und exportieren. 

China hat sich zum Ziel gesetzt, eine führende Position beim Wettlauf um die Militärdrohnen zu erobern.

Der brasilianische Unabhängigkeitstag steht im Zeichen von Großdemonstrationen zur Verteidigung der Freiheit. Anhänger des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro führen die Proteste für Demokratie in den großen Städten wie São Paulo und Brasilia an. Am 7. September vor 199 Jahren erklärte Brasilien seine Unabhängigkeit von Portugal.

HAMBURG. Der ehemalige Präsident der Hafencity Universität Hamburg, Walter Pelka, hat vor den Folgen einer umfassenden Energiewende gewarnt. In einer Beispielrechnung führte der emeritierte Professor der Ingenieurswissenschaften aus, für eine Energieproduktion ausschließlich mit sogenannten erneuerbaren Energien seien beispielsweise rund 350.000 moderne Windräder nötig, die dann auf der gesamten Landesfläche verteilen werden müßten, sagte Pelka der Welt.

Das sei im Schnitt ein Windrad pro Quadratkilometer. Andere Formen der alternativen Energiegewinnungkämen zwar auch in Betracht – etwa Solarthermie und Photovoltaik –, könnten aber diese Anzahl notwendiger Windkraftanlagen nicht erheblich reduzieren.

Die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie orientieren sich künftig vor allem an der Zahl der Menschen, die wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kommen.

Der Bundestag beschloss am Dienstag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Pandemie wird.

Beschlossen wurde zudem die Auskunftspflicht von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Heimen zu ihrem Impfstatus.

Eineinhalb Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten werden die Einwohner von Minneapolis über den bisher gewagtesten Reformversuch der Stadt abstimmen: Die Polizeibehörde soll durch eine neue namens „Department of Public Safety“ (zu Deutsch: Behörde für öffentliche Sicherheit) ersetzt werden.

Auf dem Stimmzettel für die allgemeine Bürgermeister- und Stadtratswahl im November werden Wähler zusätzlich gefragt, ob sie für die Auflösung des Minneapolis Police Department sind und eine entsprechende Änderung der Verfassung befürworten. Die Wähler werden gebeten, mit Ja oder Nein zu antworten.

In der Zeit vom 12. bis 15. September wird Papst Franziskus die Slowakei besuchen. Auf dem Programm stehen Termine unter anderem in der Hauptstadt Bratislava, in Prešov, Košice, Šaštín oder der Plattenbausiedlung Luník IX, in der sich die größte Roma-Gemeinde des Landes befindet.

STUTTGART. Das Content-Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF hat für seine Hinweise zum Thema „Kulturelle Aneignung“ neben Kritik auch Hohn und Spott geerntet. Auf mehreren Schautafeln auf Instagram hatten die Macher unter anderem davor gewarnt: „Verkleide dich nicht als Person einer kulturellen Gruppe. Denn in diesen Kostümen spiegeln sich rassistische Stereotype wider.“

An anderer Stelle plädierte „Funk“ dafür, sich als Weißer bewußt zu machen, daß man mehr Privilegien habe als nicht-weiße Personen. „Nur, wenn du dich damit auseinandersetzt, kannst du empathisch und solidarisch sein.“

Rheinland-Pfalz führt ab Sonntag eine sogenannte 2G-Plus-Regelung mit Einschränkungen für Ungeimpfte ein. „Für Geimpfte und Genesene bleibt es bei einem sehr großen Stück Normalität“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Mainz. Für diese Gruppen sollen unbegrenzte Treffen möglich sein. Dazu könne ein gewisses Kontingent an getesteten Ungeimpften kommen.

Statt Inzidenzschwellen sollen laut der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung die Intensivbettenauslastung und die Hospitalisierungstendenz Kriterien für weitere Schutzmaßnahmen sein. Einen weiteren Lockdown werde es nicht geben, erklärte Dreyer. Stattdessen soll bei steigenden Zahlen der Zutritt von Ungeimpften zu Veranstaltungen jeglicher Art und der Gastronomie schrittweise reduziert werden.

Der in Berlin lebende österreichische Soziologe Gerald Knaus ist Vorsitzender des in Sarajevo ansässigen liberalen Migration-Thinktanks „European Stability Initiative (ESI)“ und gilt laut SWR als „Kopf hinter dem EU-Abkommen mit der Türkei“. Vor dem Hintergrund der durch den übereilten Abzug der US-Armee und anderer westlicher Truppen erzeugten Afghanistan-Krise fordert nun der Migrationsexperte von der Bundesregierung eine jährliche Aufnahmequote von Migranten aus Krisenregionen.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, Polen mit einer Geldstrafe zu belegen. Der Schritt sei eine Reaktion auf die andauernden Anstrengungen der polnischen Regierung, das Justizsystem Polens auszuhöhlen, teilte die Kommission mit.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Rechtsprechung innerhalb der EU müsse überall fair und unabhängig sein. Der Kommissar für Justizfragen, Didier Reynders, mahnte: „Der Europäische Gerichtshof (EugH) hat im Juli zwei Urteile gesprochen, die die Unabhängigkeit polnischen Rechts sicherstellen sollen. Es ist wichtig, daß sich Polen uneingeschränkt zu diesen Urteilen bekennt.“

Der Bundestag will in Bezug auf die Corona-Krise noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen.

Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden – dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Mehrere von den USA evakuierte Afghanen haben mittlerweile in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es ist uns bekannt, dass evakuierte Personen um Asyl nachgesucht haben“, hieß es.

BERLIN. Der Deutsche Bundestag könnte nach der Wahl Ende September so groß werden wie noch nie in seiner Geschichte. Fällt das Ergebnis des Urnengangs ähnlich aus, wie dies aktuelle Umfragen vorhersagen, ziehen mindestens 870 bis 940 Abgeordnete in das Parlament ein.

Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes bedeutet diese Zahl Mehrkosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode, berichtet das Wirtschaftsmagazin Business Insider. Schon wenn die Zahl der Parlamentarier auf 800 wüchse, würde sich der Bundestag um mehr als 600 Millionen Euro verteuern.

Die Grünen haben vor der Bundestagswahl bei Beamten deutlich mehr Rückhalt als in der Gesamtbevölkerung. Wie der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Dienstag unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage mitteilte, würden 32 Prozent Bündnis 90/Die Grünen wählen. Es folgten CDU/CSU mit 28 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.

Die Befragung der Beamten fand allerdings schon im Juli statt. Damals lag in der Gesamtbevölkerung die Union in den Umfragen noch an der Spitze. Die derzeit führende SPD begann erst im August ihren Aufstieg und stand in Befragungen aller Wähler im Juli noch auf Platz drei.

WASHINGTON. Die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden hat angekündigt, gegen die Abtreibungsgesetzgebung des Bundestaats Texas vorzugehen. Bundesjustizminister Merrick Garland erklärte laut Washington Post, man prüfe alle Optionen, um der strengen Gesetzeslage im republikanisch regierten Bundesstaat zu begegnen. Man wolle Abtreibungskliniken unterstützen, die nun in Texas „unter Beschuß“ stünden. Schwangeren Frauen, die sich trotz des Verbots um eine Abtreibung bemühten, sicherte er den Schutz der Bundesregierung zu.

Der Streit um die texanische Schwangerschaftsgesetzgebung hatte sich verschärft, weil das oberste Gericht der Vereinigten Staaten sich nicht mit der Gesetzeslage im sogenannten „Lone Star State“ befassen wollte. Es erklärte sich für unzuständig. Ausschlaggebend für die Ablehnung war eine konservative Mehrheit im Richtergremium, die unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zustande gekommen war.

Pro-russische Internet-Trolle manipulieren laut einer Studie die Kommentarspalten westlicher Medien, um angebliche Unterstützung der Öffentlichkeit für die Kreml-Politik zu suggerieren. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie der britischen Universität Cardiff hervorgeht, wurden 32 Medien in 16 Ländern Ziel der Trolle – darunter auch die deutschen Medien „Spiegel“ und „Welt“.

Zu 242 zwischen Februar und Mitte April veröffentlichten Russland-Artikeln seien in den Kommentarspalten „provokante pro-russische oder antiwestliche Äußerungen“ veröffentlicht worden, erklärten die Forscher. Russischsprachige Medien nutzten diese Kommentare wiederum als angeblichen Beleg für die Unterstützung der westlichen Öffentlichkeit für die Politik des Kremls.

Um die Corona-Impfungen weiter voranzutreiben und gezielt Angebote für Einwanderer zu schaffen, will Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Impfkampagne auf Integrationskurse ausweiten. „Integrationskurse müssen genutzt werden, um über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und ein niedrigschwelliges Impfangebot zu machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Es sei wichtig, sachlich über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und Falschinformationen und Verschwörungstheorien damit klar zu entkräften – das gelinge am besten im persönlichen Gespräch, so Widmann-Mauz.

BERLIN. Der Deutsche Bundestag könnte nach der Wahl Ende September so groß werden wie noch nie in seiner Geschichte. Fällt das Ergebnis des Urnengangs ähnlich aus, wie dies aktuelle Umfragen vorhersagen, ziehen mindestens 870 bis 940 Abgeordnete in das Parlament ein.

Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes bedeutet diese Zahl Mehrkosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode, berichtet das Wirtschaftsmagazin Business Insider. Schon wenn die Zahl der Parlamentarier auf 800 wüchse, würde sich der Bundestag um mehr als 600 Millionen Euro verteuern.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, Polen mit einer Geldstrafe zu belegen. Der Schritt sei eine Reaktion auf die andauernden Anstrengungen der polnischen Regierung, das Justizsystem Polens auszuhöhlen, teilte die Kommission mit.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Rechtsprechung innerhalb der EU müsse überall fair und unabhängig sein. Der Kommissar für Justizfragen, Didier Reynders, mahnte: „Der Europäische Gerichtshof (EugH) hat im Juli zwei Urteile gesprochen, die die Unabhängigkeit polnischen Rechts sicherstellen sollen. Es ist wichtig, daß sich Polen uneingeschränkt zu diesen Urteilen bekennt.“

Wer? Wann? Wo? Was? Die vier klassischen „W“ des Journalismus zählen nicht mehr. Heute huldigt man statt dessen den vier „V“: Verbiegen! Verdrängen! Vertuschen! Verschweigen!

Jüngstes Beispiel: Die Plünderungen nach dem Hochwasser in NRW. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag brachte ans Licht, was der journalistische Multikulti-Betrieb des Westdeutschen Rundfunks wohl gerne unter der Decke gehalten hätte: Mindestens achtzig Prozent der 145 ermittelten Tatverdächtigen sind Ausländer, allen voran rumänische Staatsbürger. Unter 22 (!) weiteren Staatsangehörigkeiten finden sich Syrer, Marokkaner, Iraner, Iraker oder Libanesen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die weitgehende Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests ab dem kommenden Monat auf den Weg gebracht. In einem Referentenentwurf zur Neufassung der Testverordnung sind nach AFP-Informationen vom Montag nur noch wenige Ausnahmen nach dem Wegfall der bisherigen Regelung ab dem 11. Oktober vorgesehen. Für 12- bis 17-Jährige soll es demnach eine Übergangsphase bis Ende November geben, bevor auch bei ihnen Schnelltests bezahlt werden müssen.