Wie war das noch mal? Wollte man nicht mit den Pandemie-Maßnahmen die Gesundheit der Bürger schützen. Genau das Gegenteil ist passiert. Die Impfschäden werden immer mehr, die Drogensucht hat zugenommen, die Kinder mutierten zu seelischen Krüppeln und die Alten und Gebrechlichen wurden isoliert und einsam in den Tod geschickt.

Und jetzt auch noch das hier:

Die Alkoholsucht hat bei den Deutschen in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen und durch die Corona-Pandemie weiter an Fahrt aufgenommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie der Kaufmännischen Krankenkasse KKH. „So ist alleine die Zahl der KKH-versicherten Berufstätigen mit exzessivem Alkoholkonsum von 2011 auf 2021 bundesweit um rund ein Drittel (32 Prozent) gestiegen, in der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen sogar um 88,5 Prozent“, heißt es in der Untersuchung. Dazu zählen neben dem Rauschtrinken auch Abhängigkeit, Entzugserscheinungen und psychische Verhaltensstörungen aufgrund von Alkohol.

Optimale Bedingungen, um …
nein,
das nicht,
…?
das auch nicht,
optimale Bedingungen, um den Text zur Wahl des Denkbehinderten der Woche zu schreiben.

Die letzte Wahl im Jahr 2022, bevor wir zur Wahl des Denkbehinderten des Jahres 2022 aufrufen.

Insgesamt 49 Mal haben wir acht Kandidaten zur Wahl des Denkbehinderten der Woche vorgestellt.
Als wir mit diesem Format begonnen haben, da haben wir uns gefragt, ob es gelingen würde, Woche um Woche acht Denkbehinderte, die das öffentliche Leben in Deutschland belustigen, zu finden.

Den Grünen geht – im wahrsten Sinne des Wortes, weil es bitterkalt ist der Arsch auf Grundeis. Es friert der See zu, die Leute drehen die Heizung auf, um nicht zu krepieren und all die Rechnereien der Regierung, die wohl von einem klimawandelbedingten warmen Winter geträumt hat, hauen nicht mehr hin. Die Panik ist entsprechend groß und wie immer reagieren die Grünen mit „Verordnungen“:

Trotz eines Überwachungschaos in den Bundesländern will das Bundeswirtschaftsministerium die seit 1. September geltende Energieeinsparverordnung verlängern. Das berichtet der „Spiegel“. Energiesparen bleibe über den gesamten Winter „unabdingbar“, hieß es.

Das werde auch im kommenden Winter so bleiben. „Daher befürwortet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Verlängerung der bis zum 28. Februar 2023 befristeten“ Verordnung. Allerdings fehle dazu noch ein Beschluss der Bundesregierung; auch der Bundesrat müsse zustimmen.

Es ist nur noch lächerlich. Im Bundestag geht das Gespenst des Verbotes um, als ob sowas jemals etwas genützt hätte:

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium vor, sagte Merz dem Fernsehsender „Welt“. „Das bereiten wir in der Tat vor, weil wir die Frage stellen müssen, ob man nicht diese Vereine, die sich in dem Umfang da gebildet haben, um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum – die ja mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun haben, das sind Straftäter – ob man da nicht zu entsprechenden Verboten kommen kann.“

Was soll man von einem Land halten, was soll man von einem Bundesgesundheitsminister halten, dem das Wohl unserer Kinder so egal ist?

Nach Angaben des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sind die aktuellen Medikamentenengpässe insbesondere für Ein- bis Zwölfjährige sowie für Kinder mit chronischen Krankheiten ein großes Problem. „Die Arzneimittelknappheit ist eine Katastrophe für Kinder im Alter von eins bis zwölf Jahren“, sagte Bundespressesprecher Jakob Maske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Besonders betroffen sind zudem Kinder mit chronischen Schmerzkrankheiten wie Rheuma. Oft eilen die Eltern von Apotheke zu Apotheke und bekommen nirgendwo die Medikamente.“ Eine Mangellage gibt es laut Maske vor allem bei Fiebersäften und Antibiotika. „Wir erleben aktuell eine Knappheit bei Fieberschmerzsäften mit Ibuprofen sowie Paracetamol und bei Basisantibiotika wie etwa Penicillin. Basisantibiotika sind aber für 70 bis 80 Prozent der Bakterien das Mittel der Wahl.“ Maske zufolge lassen sich die Medikamente nicht so leicht ersetzen. „Gegen Fieber und Schmerzen können wir Kindern statt den Säften nicht einfach Tabletten geben, weil die richtige Dosierung nötig ist“, sagte er weiter.

San Francisco – Das Jammern und Wehklagen der linken Schnüffler und Denunzianten ist nun überall zu hören: Der Kurznachrichtendienst Twitter ändert seine Nutzungsbedingungen. Ab sofort sei es verboten, den aktuellen Standort einer anderen Person live zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dadurch bestehe die erhöhte Gefahr einer Körperverletzung, so Twitter.

Den eigenen Standort könne man aber weiterhin twittern, auch historische Daten seien erlaubt. Auch Inhalte, die Standortinformationen im Zusammenhang mit einem öffentlichen Ereignis wie einem Konzert oder einer politischen Veranstaltung teilen, seien weiter zulässig. Die neue Twitter-Regel hört sich wie für Twitter-Eigentümer Elon Musk gemacht an.

BERLIN. Es geht um nicht mehr als die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.

MÜNCHEN. Es klingt wie eine Ironie der Geschichte: Die Eiseskälte macht den Kleber der „Letzten Generation“, die gegen eine Klima-Erwärmung protestiert, unbrauchbar. Er haftet wegen des tiefen Frostes nicht mehr am Asphalt. Die Polizei hat nun weniger Mühen, die Blockaden aufzulösen.

Beispiel München: Gestern um 10 Uhr setzten sich Extremisten am Mittwoch auf die Prinzregentenstraße. Doch ihr Versuch, sich festzukleben, scheiterte. Polizisten waren schnell am Ort und konnten die Möchte-gern-„Klimakleber“ mühelos wegtragen. In ihrem Bericht heißt es: „Das Kleben hat witterungsbedingt nicht funktioniert.“

Woran erkennt man die wahren Feinde der Demokratie? An solchen Meldungen zum Beispiel:

Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden.

Die Koalitionsfraktionen bäten die Länderkammer in immer mehr Fällen um eine Fristverkürzung bei der Beratung, obwohl die besondere Eilbedürftigkeit nur in absoluten Ausnahmen vorgesehen sei, heißt es in einem Schreiben des Ältestenrates des Bundesrates an die Parlamentarischen Geschäftsführer von der Ampel-Fraktionen, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Betroffen seien zum Beispiel sämtliche Gesetze, die der Bundestag in seiner Sitzungswoche Ende November beschlossen habe.

ILLERKIRCHBERG. Der wegen einer Gruppenvergewaltigung in Illerkirchberg zu weniger als zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Afghane Mukthar N. hat nach der Ermordung des 14jährigen Mädchens Ece S. Polizeischutz erhalten. Die Behörden sorgten sich nach dem Verbrechen wegen möglichem Unmut der Bevölkerung um dessen Sicherheit.

Der ausreisepflichtige Mann erhielt auch Beistand von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Landkreis wollte den Sexualverbrecher, der mit drei anderen Asylbewerbern ein damals ebenfalls 14 Jahre altes Mädchen unter Drogen setzte und dann stundenlang vergewaltigte, abschieben. Doch die Bundespolitikerin lehnt dies mit Verweis auf die Taliban-Herrschaft in Afghanistan ab.

Aktuelles von der Medienverwesung.

DWDL kündet: ARD gibt der IFA für die re:publica den Laufpass

Die ARD hat eine Neuorientierung im Messe- und Kongressbereich beschlossen und zieht sich in diesem Zusammenhang von der traditionsreichen Internationalen Funkausstellung IFA zurück. Stattdessen werde man künftig stärker auf der re:publica präsent sein. Ziel sei es, intensiver in den direkten Austausch mit Nutzerinnen und Nutzern zu kommen. Hierfür biete die re:publica eine geeignetere Plattform, “um einem jüngeren und digital-affinen Publikum das vielfältige Angebot der ARD zu präsentieren”, wie es in einer Mitteilung heißt.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erläutert den Schritt so: “Wir treiben die Reformen in der ARD weiter voran und setzen unsere Priorität im Digitalen. Dafür müssen wir uns auf andere Bereiche fokussieren und Mittel umschichten.

Und „Verfassungsfeindlich“ sind natürlich immer die anderen.

Bei SPD und Grünen nennt man das dann „Verfassungsänderung“ oder „Gerechtigkeitslücken schließen“ oder sowas.

Der Buschmann lässt einen Mist nach dem anderen los, ordentliche Arbeit von dem gesehen zu haben könnte ich mich jetzt spontan nicht erinnern. Der scheint sich in jeder Hinsicht rot-grün anbiedern zu wollen.

Und das Ziel ist natürlich klar, den gesamten Beamtenapparat mit Parteisoldaten zu besetzen. Wir sind ein Land, in dem der Putsch von der Regierung im Amt ausgeht.

Und das Reichsbürgergehampel mit Presseeinladung als Vorwand und zur Ablenkung. Wieder mal so ein Reichtagsbrand.

GÜTERSLOH. Jedes vierte Kirchenmitglied in Deutschland hat im vergangenen Jahr über einen Kirchenaustritt nachgedacht, wie die Bertelsmann-Stiftung für den „Religionsmonitor 2023“ ermittelte. „Ein Vergleich der Daten des aktuellen ‘Religionsmonitors’ mit dem ‘Religionsmonitor 2013’ zeigt, daß die Säkularisierung in Deutschland gesamtgesellschaftlich fortschreitet“, teilten die Studienmacher am Donnerstag mit.

Im Klartext und auf deutsch: Wir haben mal wieder gar keine Ahnung, worum es überhaupt geht, keinen blassen Schimmer vom Thema, aber wir wollen überall mitschwätzen und auf wichtig machen. Und weil wir nichts anderes gelernt haben als Gender Studies, und Gender Studies nichts anderes enthalten, als die ewig selben, dummen, inhaltslosen Phrasen zu wirklich jedem x-beliebigen Thema abzulassen, und immer dasselbe zu sagen, egal, worum es geht, machen wir das halt auch hier, weil wir ja sonst nichts können.

Es ist alles so bescheuert.

Könnte man für den grün-feministischen Wunsch an den Penis halten.

MONTPELLIER. Nach dem WM-Aus der marokkanischen Fußballnationalmannschaft am Mittwoch abend haben erneut deren Anhänger in europäischen Städten randaliert. Im französischen Montpellier erfaßte dabei ein Auto einen 14jährigen, der kurz darauf an seinen Verletzungen starb, berichtete die Zeitung Midi Libre.

Ich habe Freunde, die waren zum Urlaub in Belfast. Ich hatte gefragt, ob das Abenteuerurlaub war, weil ich aus meiner Jugend noch die Fernsehberichte über die Straßenkämpfe in Erinnerung hätte. Sie meinten aber, die Leute dort hätten gesagt, dass das nur ein paar Straßen betraf, und die Medien das nur immer so berichtet hätten, als habe das ganz Belfast betroffen.

Als der Leichnam des 14jährigen Mädchens in Illerkirchberg zu Grabe getragen wird, begleiteten es zweitausend Menschen. Weil die am 5. Dezember von einem Asylbewerber aus Eritrea Ermordete einer Familie türkischer Aleviten entstammt, war aus der großen Politik wenigstens der türkische Botschafter anwesend. Politiker der Bundesregierung mieden hingegen den Ort und tauchten ab. Der Mord an Ece S. erlangte nur kurze überregionale Aufmerksamkeit, um dann wieder von anderen Nachrichten verdrängt zu werden.

Ein spanisch-hintergründiger Leser aus dem Raum Barcelona beantwortet mir meine Frage:

Guten Abend Hadmut!

Ich bin […] Spanier und wohne in [anonymisiert, irgendwo im Großraum Barcelona].

Diese Szenen sind in Barcelona vollkommen normal, wie haben regelmäßig Machete-Kämpfe, Überfälle, Schießereien und ähnliches.

Barcelona gilt seit Jahren als Hauptstadt der Diebe und Räuber, besonders schlimm seit wir mit Ada Colau eine grün-kommunistische Bürgermeisterin haben.

Auf Twitter findet man Videos und Fotos unter dem Hashtag #warcelona, https://twitter.com/search?q=warcelona.

Gruß aus Spanien,

ERFURT. Die Razzia gegen Reichsbürger hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zum Anlaß genommen, die Vorbereitung eines AfD-Verbots zu fordern. Die Partei, die in dem Bundesland nach Umfragen stärkste Kraft ist, sei „klar verfassungsfeindlich und verheimliche kaum noch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.

Maier sagte der taz, die Partei erfülle „eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien“. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Ablehnung, die NPD zu verbieten, unter anderem festgelegt, es habe eine Relevanz zu bestehen. Heißt: Die Partei müsse die Möglichkeit haben, ihre Ziele umzusetzen. Außerdem müsse sie eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legen. Solche Punkte solle man nun über die Oppositionspartei zusammentragen, um sie dann von Karlsruhe verbieten zu lassen.

Geiler Bericht (vom September): Weingarten setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Und das ist in mehrfacher Hinsicht einfach Quatsch, was Buhrow da erzählt.

• Es mag sein, dass das völlig überbezahlte Intendantengehalt den Rundfunkbeitrag um 0 Cent senken würde, wenn man es wegließe.

  Die Aussage ist aber Quatsch, auch mathematisch, weil sich das nicht nur läppert und die Frage nicht beantwortet, warum die überhaupt so viel Geld bekommen, sondern das ja die gesamte Gehaltspyramide hoch zieht und der gesamte Apparat ja viel zuviel Geld bekommt, da völlig hemmungslos in die Kassen greift und sich die Taschen voll macht. Hier geht es ja um die geamte Rundfunk-Mafia und nicht nur die Mafiabosse.

• Es stimmt auch nicht, dass der Beitrag mathematisch zwingend steigen muss, denn wir haben den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa und auch im internationalen Vergleich. In Australien kostet er ein Zehntel.
• Es gibt auch kein anderes Land mit zehn getrennten öffentlich-rechtlichen Anstalten. Normalerweise haben die Länder eine, manche auch zwei.
• Der allergrößte Quatsch ist die Aussage, dass Buhrow den Vorwurf, dass ARD-Journalisten Nachricht und Kommentar vermischen, die bei den Zeitungen auch täten.

  Denn Zeitungen sind Presse und nicht Rundfunk. Die haben die Pressefreiheit und unterliegen nicht den Rundfunkstaatsverträgen und werden auch verfassungsrechtlich anders eingestuft. Außerdem bekommen die keine Zwangsbeiträge und unterliegen deshalb auch nicht den mit der Beitragspflicht einhergehenden Rundfunkpflichten.

BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat Vereinsverbote von Organisationen wie der „Letzten Generation“ und ähnlichen radikalen Klimaschutzgruppen angeregt. Man müsse sich die Frage stellen, „ob man diese Vereine, die sich gebildet haben, um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum – die ja mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun haben, das sind Straftäter –, ob man da nicht zu Verboten kommen kann“, sagte Merz im Welt Talk.

Für Meghan Markle, die abtrünnige Herzogin von Sussex, scheint die erste Begegnung mit Queen Elisabeth II. ein echtes Trauma gewesen zu sein: Schon 2021 hatte sie in dem berühmten Interview mit US-Talkfrau Oprah Winfrey erzählt, wie sie aus allen Wolken fiel, als Partner Harry ihr kurz vor dem ersten Zusammentreffen mit der Majestät erklärte, daß es am Hofe doch tatsächlich üblich sei, einen Knicks zu machen. Die beiden hätten dann noch schnell vor dem Haus geübt.

Ein Paukenschlag in der Affäre rund um die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. Ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der ebenfalls unter dem Verdacht der Korruption und der Geldwäsche steht, hat Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Die Angaben könnten entscheidend dazu beitragen, ein Korruptionsnetzwerk innerhalb von Europas Sozialdemokratie aufzudecken.

Im Zentrum davon soll eine NGO namens „Fight Impunity“ („Straflosigkeit bekämpfen“) stehen. Diese hatte sich vor allem dadurch hervorgetan, in anderen Ländern Bestrebungen zum Regimewechsel zu unterstützen. In diesem Zusammenhang forderte sie auch die Sicherstellung einer Bestrafung der vorherigen Machthaber für angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen.

Die US-Bundesbehörden haben gegen FTX-Gründer Sam Bankman-Fried Anklage erhoben, weil er „Dutzende Millionen Dollar an illegalen Wahlkampfspenden“ geleistet hat, um die Politik rund um Kryptowährungen zu beeinflussen. Er musste am Dienstag auf den Bahamas vor Gericht erscheinen. Einen Tag zuvor hatte die bahamaische Polizei den 30-Jährigen in seiner Wohnanlage nahe der Hauptstadt Nassau festgenommen.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt. Mit 10,0 Prozent Inflationsrate bleibt der Wert trotzdem hoch. Im Oktober hatte er bei 10,4 Prozent gelegen. Preisanstiege gebe es bei vielen anderen Waren neben der Energie, sagte am 13. Dezember der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel. „Besonders spürbar für die privaten Haushalte sind die weiter steigenden Preise für Nahrungsmittel.“ Diese erhöhten sich teilweise um 20 und mehr Prozent.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP will gemeinsam mit den Bundesländern den Weg für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer frei machen. Dies teilt die Deutsche Presseagentur (dpa) mit. Dazu muss es zunächst eine Mehrheit im Bundesrat für eine Position über eine Inflationsanpassung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge geben.

Die indische Öko-Aktivistin Vandana Shiva – von Umweltorganisationen, links-grünen Politikern und  diesen Kreisen angeschlossene Medien hofiert – wird nach ihrer Kritik an Bill Gates systematisch demontiert. An vordersten Front mit dabei: das öffentlich-rechtliche Wahrheitsportal, die Tagesschau.

„Umweltaktivistin, Globalisierungskritikerin, Ökofeministin, Saatgut-Retterin, Wissenschaftlerin, Agrarökologin, Verteidigerin von Menschenrechten, Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“, Gandhi des Getreides, Hüterin von Mutter Erde“. Keine Superlative, die der indischen Öko-Aktivistin Vandana Shiva nicht von ihrer links-grüne Fanbase übergestülpt wurde. Auch im biodynamischen Ökowunderland Deutschland war die wundertätige Shiva ein gern gesehener Gast. Unter anderem war sie als Rednerin auf dem Bundesparteitag der Grünen eingeladen. Die Alt-Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb sogar das Vorwort von Shivas Autobiographie und Großbritanniens Great-Reset-König Charles III. soll sogar eine Büste von ihr im Garten seines Familiensitzes in Highgrove stehen haben.

Heiko Maas verlässt endlich den Bundestag und will sich – ohne jegliche Berufserfahrung – dem Anwaltsjob widmen. Aufgefüllt wird sein Mandat mit einer 22-jährigen Politikstudentin mit ebenso wenig Bezug zum realen Leben. Kritiker, die den Zuwachs im Bällebad als Infantilisierung des Bundestages beklagen, machen sich nun des Verbrechens der „Altersdiskriminierung“ schuldig.

Nun sind wir ihn endlich los. Den erfolglosen Polit-Emporkömmling aus dem Saarland, durch Parteiklüngel mit maximalem Schaden für die Freiheit dieses Landes auf den Posten des Bundesinnenminister gehievt, trollt sich der Genosse Heiko Maas nun in die Privatwirtschaft. Dort will er nach eigenem Bekunden als Anwalt tätig werden. Wie das ohne jegliche Berufserfahrung gehen soll, wird sein Geheimnis bleiben.

Über die Landesliste rückt eine 22-jährige Studentin – ebenso blank und bezugslos zum realen Leben wie Maas. Emily Vontz heißt das SPD-Küken, die nun die jüngste Abgeordnete im unerträglich aufgeblähten Bundestag für lumpige 10.000 Euro Gehalt und 5.000 Euro Kostenpauschale geben wird und neben Plakatekleben mit einem freiwilligen „Ich weiß noch nicht, was ich studieren will“-Jahr nach dem Abi aufwarten kann. Ach ja: Emily hat sich entschieden und studiert – ja sie kommen drauf! – Politikwissenschaften und – weil sie Frankreich so mag – Französisch. Die besten Voraussetzungen für eine 1A-Funktionskarriere.

Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts am gestrigen Mittwoch zum Entwurf des „Demokratiefördergesetz” hat die Ampel die nächste Hürde auf dem Weg zum Antifa- und Bevormundungsstaat gerissen. Das, was hier als „Demokratieförderung“ euphemisiert wird, ist in Wahrheit ein Meilenstein der Demokratiebeseitigung. Offiziell soll so für den Bund eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um erstmals „eigene Maßnahmen” durchführen und „zivilgesellschaftliche Projekte” zur angeblichen Förderung der Demokratie zu unterstützen, wie es heißt. Im Ausland ist man nur noch fassungslos über derartige politische Maßnahmen.

Denn tatsächlich werden damit linksradikale Agendathemen zementiert und solche NGO’s und Initiativen einseitig vom Staat alimentiert, die die Politik der Regierung in deren Sinne vorantreiben – Klima, Migration („Seenotrettung” und „Fluchthilfe“!), Transgender, Framing und Denunzierung Andersdenkender im Namen des Kampfes „gegen Rassismus“ und „gegen Rechts„. Die von der Ampel beschworene „verlässliche Förderung von Projekten”, die mit dem neuen Gesetz gewährleistet werden soll, ist nichts anderes als eine Finanzierungszusage für privatisierte fünfte Kolonnen und Milizen des Linksstaats. Im Neusprech der Propaganda heißt das heute dann „zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit geben”.

Weil sie in sozialen Medien „dermaßen extrem mit Hass und Hetze konfrontiert“ sind, fordert die Deutschen-hassende Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman das Bundesverdienstkreuz für „Transmenschen“. Nach dieser verschobenen Logik ist dieses heruntergewirtschaftete Lametta für alle AfD-Mitglieder längst überfällig.

Dass von der Deutschen-hassenden Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman in Sachen woker Identitätspolitik Wahnhaftes aufs politische Tablett gehoben werden würde, war klar. Und die, in ihrem rassistischen Weltbild verhaftete Ataman – in ihrer Welt sind Begriffe wie Ehrenmord, politischer Islam oder selbst Integration diskriminierend und Weiße können nur Täter und Schwarze und Braune nur Opfer sein – hat bislang auch nicht enttäuscht.

Ihre jüngste, in verblödetem Genderdeutsch herausgewürgte Forderung: „Trans* Personen werden in sozialen Medien dermaßen extrem mit Hass und Hetze konfrontiert, dass jeder von ihnen, derdie im Netz bleibt und trotzdem Gesicht zeigt, ein Bundesverdienstkreuz verdient hätte. Meine Meinung.“

Wiesbaden – Jetzt wissen wir wenigstens, warum die Linken und Grünen ständig nach neuen ausländischen Fachkräften schreien: Im dritten Quartal 2022 sind rund 26.500 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Gegenüber dem Vorjahresquartal war das ein Anstieg um 16,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nach Rückgängen im Jahr 2021 (-5,4 Prozent gegenüber 2020) und im Jahr 2020 (-0,9 Prozent gegenüber 2019) nahm die Zahl der Abtreibungen in den ersten drei Quartalen 2022 damit deutlich zu.

Ob und wie diese Entwicklung mit dem Verlauf der Corona-Pandemie zusammenhängt, bleibe anhand der Daten nicht eindeutig bewertbar, so das Bundesamt. 69,5 Prozent der Frauen, die im dritten Quartal 2022 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 19,1 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. 8,6 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, 2,7 Prozent waren jünger als 18 Jahre.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der ASEAN-Länder kamen am 14. Dezember erstmals in Brüssel zusammen. Auf dem EU-ASEAN-Gipfel berieten sie über eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die wachsenden Ansprüche Chinas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in die südostasiatische Region an. Das Geld soll die Wirtschaft und die Unabhängigkeit von Ländern wie Indonesien und Thailand stärken, Arbeitsplätze schaffen und den Kampf gegen den Klimawandel fördern. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan, unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit, verabschiedet werden.

Westliche politische Kreise bereiten sich auf das "Worst-Case-Szenario" des Konflikts in der Ukraine vor, berichtet die US-Zeitung The Washington Post. Die ukrainische Wirtschaft könnte im nächsten Jahr um weitere fünf Prozent schrumpfen, zusätzlich zu ihrem derzeitigen Rückgang um bereits 33 Prozent. Und das Energiesystem des Landes wird zunehmend von Russland gestört, was die USA und deren Verbündete enorm viel kostet. Darüber hinaus wird die massenhafte Abreise von Ukrainern ins Ausland nach Ansicht von Journalisten auch zum Abfluss beträchtlicher Geldbeträge führen, wodurch der Zusammenbruch der Landeswährung drohe. Die Autoren der Zeitung beschreiben die bevorstehende Krise so:

"Die ukrainische Regierung könnte ohne internationale Reserven dastehen, um wichtige Importe zu bezahlen, und nicht mehr in der Lage sein, ihre Auslandsschulden zu begleichen – ein Untergangsszenarium, das als Zahlungsbilanzkrise bekannt ist."

Gemäß Ankündigungen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD ) bereitet sie gegenwärtig einen Vorstoß in Richtung einer weiteren Verschärfung des deutschen Waffenrechts vor. Offizieller Anlass hierfür ist der soeben „in letzter Minute vereitelte Reichsbürger-Putsch“, aber man wird das Gefühl nicht los, dass die Verschärfungs-Initiative bereits vorher geplant war.

Vom Quo usque tandem

Nun sind die Hürden, die der deutsche Normalbürger (Anmerkung für woke Leser: Das Maskulinum schließt im Rahmen dieses Artikels jeweils die feminine Form mit ein) gegenwärtig zu überwinden hat, um den Besitz einer einfachen Handfeuerwaffe zu seinem persönlichen Schutz genehmigt zu bekommen, bereits so hoch, dass die Mehrzahl besagter Normalbürger die Mühe und die Kosten scheut, die mit der Erlangung einer solchen Genehmigung verbunden sind. Andererseits sieht sich eben dieser deutsche Normalbürger  in zunehmendem Maße der Gefahr ausgesetzt, durch (in solchen Fällen jeweils in Rudeln agierende) jugendliche Angehörige gewisser Bevölkerungs-Segmente entweder abgeschlachtet oder zumindest mehr oder weniger komplett zum Krüppel gemacht zu werden. Auslöser solcher Vorfälle ist in der Regel ein nichtiger Anlass, sie können jedoch auch ohne ersichtlichen Grund, aus einer plötzlichen Laune der Täter heraus erfolgen. Diese Situation findet bisher entweder keinerlei Beachtung seitens des herrschenden politischen Systems (nebst der diesem zuarbeitenden Medien) – oder einschlägige Vorkommnisse werden allenfalls als „Einzelfälle ohne Aussagekraft“ abgetan.

Von wegen der Wohnungsmarkt ist begrenzt und die Mieten viel zu teuer. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es sozusagen alles umsonst – natürlich auch Gas und Strom. Interessante Zahlen – auch weil es so aussieht, als ob jetzt der Fachkräftemangel endgültig behoben werden kann:

Ein Viertel der Ukrainer, die nach der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, will dauerhaft bleiben. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Donnerstag unter anderem vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung vorgelegt wurde. Demnach wollen 34 Prozent nach Kriegsende Deutschland verlassen, 26 Prozent für immer und 13 Prozent für mehrere Jahre oder kürzer in Deutschland bleiben, 27 Prozent können noch keine Aussage treffen.

Insgesamt sind seit dem 24. Februar 2022 allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. 17 Prozent von ihnen sind bereits erwerbstätig, die Hälfte besucht einen Sprachkurs, und 60 Prozent leben in einer eigenen Wohnung. Die geflüchteten Kinder besuchen Schulen und einige auch Kitas.

Die Wohnungsdurchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Angehörige der Vereinigung „Letzte Generation“ hatten offenbar eine neue Eskalation ihrer Aktivitäten zum Anlass. Die von Kritikern als sektenartig und extremistisch betrachtete Gruppe selbsternannter Klimaschutz-Aktivisten soll versucht haben, Sabotage an einer Pipeline zu begehen. Dies berichtet unter anderem die „Welt“.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie schöpft in der Energiekrise keine Hoffnung für das kommende Jahr. Nach einem Produktionseinbruch warnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag vor weiteren kräftigen Rückgängen 2023. Auch der Umsatz werde "aller Voraussicht nach" schrumpfen, sagte VCI-Präsident Markus Steilemann in Frankfurt. Eine konkrete Prognose gab der Verband nicht ab. Er warnte vor der Abwanderung von Chemiebetrieben ins Ausland wegen hoher Gas- und Strompreise.

"Die Ertragslage der gesamten Branche hat sich im Jahresverlauf rapide verschlechtert", so Steilemann. Die Vorzeichen für 2023 in der drittgrößten deutschen Industriebranche nach dem Auto- und Maschinenbau seien denkbar schlecht. Jedes vierte Branchenunternehmen mache Verluste. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Auch Kurzarbeit werde im Frühjahr wieder zum Thema werden, sagte Steilemann.

Er warnte vor der Abwanderung von Chemiebetrieben besonders nach China und in die USA, die größten Chemiemärkte weltweit. Dort sei Energie günstiger als hierzulande. Viele Branchenfirmen wollten weniger investieren und wenn, dann vor allem außerhalb Deutschlands, sagte er. Fast jedes vierte Unternehmen verlagere Teile der Produktion ins Ausland, zeige eine VCI-Mitgliederumfrage.

Die Chemie- und Pharmaindustrie mit gut 475 000 Beschäftigten leidet unter den hohen Gas- und Strompreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der umfassenden antirussischen Sanktionen. Die Produktion wird laut VCI dieses Jahr gemessen am Vorjahr um 6 Prozent sinken. Während die Pharmabranche zulegte, schrumpfte die Herstellung von Chemikalien um rund 10 Prozent. "Einen ähnlich starken Einbruch bei der Produktion gab es zuletzt 2009 als Folge der Weltwirtschaftskrise." So sei die Produktion von Ammoniak, das in der Dünger- und Pharmabranche gebraucht wird, um 75 Prozent gesunken.

Unterdessen soll der Branchenumsatz um gut 17 Prozent auf den Rekord von 266,5 Milliarden Euro klettern und damit noch höher als zuletzt angepeilt. Der Zuwachs sei auf die um 22 Prozent gestiegenen Preise für Chemie-Erzeugnisse zurückzuführen, so der VCI. Preisbereinigt falle der Umsatz um fünf Prozent, auch die Verkaufsmengen sinken.

Das Korruptionsdelikt von Eva Kaili und ihr abrupter Ausschluss aus dem Europäischen Parlament und ihrer Partei, der sozialdemokratischen PASOK, ist in der ungarischen Politik nicht unbemerkt geblieben. Zumal gegen das Land seit einiger Zeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen.

Dabei waren die Stadtteile Oßweil und einzelne Straßenzüge in Hoheneck betroffen. Der Netzbetreiber konnte gestern Abend noch den Schaden beheben und die Stromversorgung wiederherstellen. Der Grund für die Versorgungsunterbrechung sei ein Erdschluss im Netzgebiet gewesen.

Am Donnerstag (15.12.) wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Entscheidung zum weiteren Vorgehen in der Zinspolitik bekannt geben. Nach sechs Jahren der Nullzinspolitik hatte die Notenbank unter Leitung von Präsidentin Christine Lagarde eine Kehrtwende eingeleitet. Unter dem Eindruck von Ukraine-Krieg, explodierenden Energiepreisen und zweistelliger Inflation erhöhte die EZB den Leitzins zum 27. Juli erstmals auf 0,5 Prozent.

Die Bundesregierung hat ihr neues „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am 14. Dezember grünes Licht für den gemeinsamen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Das berichtet unter anderem die „Tagesschau“.

DÜSSELDORF. In mehreren deutschen Städten hat die Polizei am Mittwoch morgen Razzien bei Mitgliedern des Al Zein-Clans durchgeführt. Nach Informationen der dpa wird mehr als 50 Beschuldigten unter anderem Betrug mit Corona-Hilfsgeldern und die Unterschlagung gemieteter Autos vorgeworfen. Sie sollen Wagen mit neuen Nummernschildern versehen und illegal behalten haben. Mehrere Hundert Polizeibeamte waren im Einsatz.

CAMBRIDGE. Das von der englischen Eliteuniversität Cambridge herausgegebene Wörterbuch hat die Definitionen von „Mann“ und „Frau“ geändert. Die Erklärung für das Wort „Frau“ wurde um „Erwachsener, der weiblich lebt, auch wenn ihm bei der Geburt ein anderes Geschlecht zugewiesen wurde“ ergänzt.

Dasselbe hat das Cambridge-Wörterbuch mit dem Begriff „Mann“ gemacht. Dieser ist laut den Verfassern des Lexikons nun „ein Erwachsener, der als Mann lebt und sich als solcher identifiziert, auch wenn ihm bei der Geburt ein anderes Geschlecht zugewiesen wurde“.

PARIS. Nach den schweren Migranten-Krawallen im Anschluß an Fußball-WM-Spiele Marokkos in den Niederlanden und Belgien bereitet sich nun Frankreich auf den Ausnahmezustand vor. Die beiden Länder treffen heute um 20 Uhr im Halbfinale aufeinander. In Frankreich leben zahlreiche Nordafrikaner. Daher fürchtet man dort bürgerkriegsähnliche Zustände – egal, wie das Spiel ausgeht.

Aus Sorge vor dem Mob mobilisiert das Land des amtierenden Weltmeisters 10.000 Polizisten. Nach den Siegen Marokkos gegen Belgien, Spanien und Portugal war es in den Nachbarländern in zahlreichen Städten zu jeweils zu schweren Ausschreitungen gekommen. Migranten aus dem Maghreb legten Feuer, zerstörten Autos sowie Schaufensterscheiben und griffen Polizeiwachen an. Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas hatte die Polizei Mühe, die randalierenden Menschen unter Kontrolle zu bekommen.

LIVERMORE/KALIFORNIEN. Ist bald Schluß mit der Verspargelung unserer Landschaften durch wenig effiziente Windräder? Forschern in den USA ist ein bahnbrechender Durchbruch bei der Kernfusion gelungen, die umweltfreundliche Energie in riesigen Mengen erzeugen soll. Die Wissenschaft feiert den Fortschritt als größte Sensation des 21. Jahrhunderts. Doch in Deutschland könnte es schwierig werden: Die Grünen lehnen die revolutionäre Technologie strikt ab.

BRÜSSEL. Nach der Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei Komplizen hat die belgische Polizei im Zusammenhang mit dem EU-Korruptionsskandal sechs weitere Personen verhaftet. Alle gehören zum EU-Parlament oder dessen Umfeld. Außerdem haben die Beamten mindestens eine weitere Million Euro Bargeld sichergestellt. Nun geht die Angst in Brüssel um, der Skandal könne noch viel größere Dimensionen annehmen.

„Sicher ist, daß nicht nur Katar und nicht nur die genannten Personen in ausländische Einflußnahme verwickelt sind“, sagte Raphaël Glucksmann, ein sozialistischer Abgeordneter aus Frankreich, gegenüber Politico. Er nannte auch Rußland, Georgien und Aserbaidschan. Diese Länder hätten bereits in der Vergangenheit versucht, Entscheidungen im EU-Parlament zu kaufen.

Berlin – Die meint es richtig ernst: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen“, sagte sie der „Zeit“. Es müsse nicht bis zum Staatsstreich gehen, um wirklich gefährlich zu sein.

Am Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehe man, dass sich rechtsextremer Terrorismus gegen Staat und Politik wende. Auf die Frage, ob sie angesichts der mutmaßlichen Mittäterschaft von AfD-Mitgliedern ein Parteiverbot für sinnvoll erachte, sagte Faeser: „Die Schwelle dafür ist in unserem Rechtsstaat zu Recht sehr hoch, aber auch das sieht unser Grundgesetz als äußerstes Mittel vor.“ Sollten sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise erhärten, dass in AfD-Kreisen „an der Vorbereitung terroristischer Handlungen mitgearbeitet wurde, müssen die Sicherheitsbehörden handeln“.

Berlin – Wenn es darauf ankommt, kann sich sogar diese Oma in einen D-Zug verwandeln: Das Bundesverteidigungsministerium will künftig extremistische Soldaten schneller aus dem Dienst entlassen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Verteidigungsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch nie vom Bundestag verabschiedet wurde. Der neue Entlassungstatbestand soll über den alten Entwurf hinausgehen und nicht nur Soldaten auf Zeit, sondern auch Berufssoldaten betreffen.

Eine Entlassung soll hiernach durch einen Verwaltungsakt möglich sein – ohne zuvor ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchzuführen. „Die jüngsten Durchsuchungen und Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Man arbeite „mit Hochdruck“ an einer Anpassung des Dienstrechts, um Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu können.

BERLIN. Die Bundesnetzagentur hat Behauptungen des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Neumann zurückgewiesen, wonach das Stromnetz am Montagmorgen kurz vor einem Blackout stand. „Durch die erwähnte Frequenzabweichung kam es zu keiner Gefährdung des Stromnetzes. Eine Frequenzabweichung ist kein Anzeichen für eine angespannte Lage“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Frequenzschwankungen in diesem Bereich kämen gelegentlich vor und seien durch Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber beherrschbar.

Die folgende Meldung erinnert fatal an eine Szene, in der eine alte Frau von Gewalttätern zu Boden geprügelt und dann – weil man ja freundlich bleiben will – wieder hochgehoben wird:

Angesichts der seit der Corona-Pandemie deutlich gestiegenen Einsamkeit von älteren Menschen will das Bundesfamilienministerium gezielt dagegen vorgehen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Einsamkeit könne „als Risikofaktor an der Entwicklung von Erkrankungen wie Depressionen, Demenzerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen und Substanzmissbrauch beteiligt und andererseits Folge von Erkrankungen wie Depressionen und Demenzerkrankungen sein“, heißt es darin.

Berlin – Wenn oben Mist gebaut wird, bricht zuerst unten immer alles zusammen: Die Bürger müssen sich nun auf Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begründete dies im „Handelsblatt“ mit der schlechten Finanzsituation der Kommunen in diesem und im nächsten Jahr. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er.

Es sei zu befürchten, dass die Steuereinnahmen einbrechen und der Investitionsrückstand, der jetzt schon knapp 160 Milliarden Euro beträgt, weiter zunimmt. Gleichzeitig werde die Erwartung der Bürger an die kommunale Daseinsvorsorge, etwa für mehr Kitaplätze, für bessere Schulen oder für einen günstigeren öffentlichen Personennahverkehr, den Druck auf die Kommunen erhöhen. Die Städte und Gemeinden könnten aber nicht mehr alles leisten, was wünschenswert sei.

NEW YORK. Die weit über die USA anerkannte Wirtschaftszeitung Wall Street Journal hat ein vernichtendes Urteil über Deutschlands Migrationspolitik gefällt. In einem Bericht wirft das Blatt die Frage auf, warum Deutschland trotz der hohen Anzahl von Migranten so viele Arbeitskräfte fehlten. Seit 2015 sind laut Statistischem Bundesamt knapp 13 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert.

Die meisten nach Deutschland kommenden Asylbewerber seien für den Arbeitsmarkt völlig ungeeignet. Stattdessen „kurbeln viele Migranten die Kriminalitätsstatistik an“ und „füllen die Reihen der Sozialhilfeempfänger“, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie sie das Versagen bei der Einwanderung stoppen könne.

Die Vertreter des Politischen Islams wissen ganz genau, wie sie den dekadenten Westen in die Knie zwingen können. Sie nutzen dessen Schwächen aus, zu denen naturgemäß auch die Korruption gehört. Und die ist in den südlichen Nehmer-Ländern der EU besonders ausgeprägt:

Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen EU-Abgeordneten vorgeworfen, nicht nur von Katar Geld angenommen zu haben, um politische Entscheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen, sondern auch Marokko soll dem Italiener nach Erkenntnissen der belgischen Ermittler zu diesem Zweck Geld gegeben haben. Der „Spiegel“ berichtet darüber.

Berlin – Deutschland ist dank der völlig überzogenen Pandemie-Maßnahmen zu einer lebensfeindlichen Wüste geworden. Alleine im Einzelhandel mussten während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben. „Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zum Vergleich: In Vor-Coronazeiten gaben bundesweit nur rund 5.000 Läden pro Jahr ihre Geschäfte auf.

Derzeit gibt es bundesweit noch etwa 312.000 Läden. Aktuell belasten die hohen Energiepreise „den ganzen Handel teils existenziell“, sagte von Preen. „Die Energiekosten betragen im Handel etwa 1,5 Prozent bis 2 Prozent vom Umsatz. Gleichzeitig liegen die Umsatzrenditen nur bei 1,5 Prozent bis 3 Prozent. Wenn sich die Energiepreise verdoppeln oder sogar verzehnfachen, dann schrumpft der Gewinn vielerorts auf null.“ Manche Händler müssten sogar ans Eigenkapital gehen, das schon durch die Corona-Lockdowns stark angegriffen sei.

BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Razzien gegen die Mitglieder der „Letzte Generation“ kritisiert. „Ich finde auch nicht jede Aktion gut, aber ich muß doch anerkennen, daß die Aktionsformen bisher immer gewaltfrei waren“, sagte er der dpa. „Vor dem Hintergrund erscheinen Hausdurchsuchungen doch eher das Ziel zu verfolgen, zivilen Ungehorsam brechen zu wollen.“

Laut Schirdewan sei „der Klimawandel in vollem Gang und wir nähern uns dem ‚point of no return‘“. In Anbetracht dessen fände er „es bizarr, wenn jungen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, deshalb die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellt wird“. Der Einsatz zivilen Ungehorsams für eigene Überzeugungen sei nicht mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen.

Kann das wirklich sein? Stürmen die Bundestagsabgeordneten tatsächlich mit Maschinenpistolen bewaffnet in die Plenarsitzungen? Irgendwie liest sich das so, was Frau Göring-Eckardt da von sich gibt:

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger. „Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend. Wir müssen sicherstellen, dass niemand – weder Abgeordnete noch Mitarbeitende – Waffen in das Parlament tragen können“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.“ Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten seien real, so Göring-Eckardt. „Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament. Vor allem wenn mit der AfD der parlamentarische Arm dieser Ideologie mittendrin sitzt.“ Politiker von Union und FDP hatten zuvor bestritten, dass es Lücken im Sicherheitskonzept des Bundestages gibt.

Kennen Sie die Nachricht, in der in China ein Sack Reis umkippt?  Egal, weil es ein wenig Freude bereitet, bitteschön:

Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt komplett aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige werde sein Bundestagsmandat zurückgeben, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Saarländer will demnach an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) seine Mandatsverzichts-Erklärung unterschreiben.

Maas will nach Informationen der Zeitung angeblich im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner eintreten. Der SPD-Politiker kam bereits 1994 in den saarländischen Landtag, wurde 1996 Umwelt-Staatsekretär, 1998 Umweltminister im Saarland, nach dem Ende der SPD-Regierung Oppositionsführer im Landtag, später auch SPD-Landeschef. Dreimal trat er erfolglos als Kandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten bei Landtagswahlen an.

STRASSBURG. Das Parlament der Europäischen Union hat Eva Kaili als seine Vizepräsidentin abgesetzt. Die Griechin sitzt aktuell wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Eineinhalb Jahre nach einem waren Gewaltexzess stand der Täter nun vor Gericht: Der Angeklagte: Polizeimeister Florian W. .Dieser hatte im Mai 2021 während des Corona-Terrors auf dem Wurzener Marktplatz auf Gerüstbauer Heiko Keil brutal eingetreten und im Anschluss seiner Gewalttat sein Opfer beschuldigt. Das Urteil ist nun gefallen: Haftstrafe für den Prügel-Polizist.

Am Dienstag – eineinhalb Jahre nach der unfassbaren Tat – sahen sich Täter und Opfer vor dem Amtsgericht Grimma wieder. Die Anklage: Körperverletzung im Amt und Falschverdächtigung.

Zum Vorfall: Während der Coronaproteste hatte der Polizeimeister Florian W. ihm Mai 2021 auf dem Wurzener Marktplatz im Nachgang an einen Montagsspaziergang den Gerüstbauer Heiko Keil ohne jeden Anlass brutal getreten. Vier Tage später soll  der Beamte dann durch einen unwahren Einsatzbericht versucht haben, seine Gewalttat zu verschleiern.

Bekanntlich glühen die guten Drähte zwischen den Grünen und der „Letzten Generation“, manche behaupten sogar, die Grünen wären der parlamentarische Arm dieser Kriminellen. Von daher könnte diese Forderung auch ein Schuss ins eigene Knie sein:

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Die im Raum stehenden Vorwürfe nehmen wir sehr ernst und sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen nun entsprechend ermitteln“, sagte die ehemalige innenpolitische Sprecherin der Fraktion dem „Spiegel“.

„Wir werden uns zu einem geeigneten Zeitpunkt sicherlich auch im Innenausschuss mit dem Thema befassen.“ Am Dienstagmorgen fanden an elf Orten in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe statt. Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin bestätigte, es werde wegen „des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung“ ermittelt.

Sogar das Fischblatt DIE ZEIT merkt, dass die Gesellschaft nicht mehr funktioniert.

ZEIT Online grämt sich und zermartet sich die Brne über die Frage, warum in den USA so viele Männer nicht mehr arbeiten.

Hard working, so beschreiben sich Amerikaner gerne. Eine hohe Arbeitsmoral, das gilt seit den Tagen der Pioniere als erstrebenswert. Doch immer weniger amerikanische Männer im besten Erwerbsalter wollen tatsächlich arbeiten. Arbeitsmarktexperten nennen sie Nilfs, not in labor force.

Covid ist nicht der einzige Grund. Der Abwärtstrend ist seit Jahrzehnten zu beobachten, die Pandemie hat ihn nur beschleunigt. Einer von neun Männern zwischen 25 und 54 Jahren hat weder einen Job, noch sucht er nach einer Stelle. Insgesamt geht es um sieben Millionen Amerikaner. In den Fünfzigerjahren war es nur einer von 50 Männern in dieser Altersgruppe, die wirtschaftlich als die wichtigste Kohorte gilt.

Das Rätsel der arbeitsunwilligen Männer beschäftigt Ökonominnen wie Soziologen.

Wenn die Soziologen mitmischen, kann nichts Gescheites mehr herauskommen.

Ist halt nur leider völlig untauglich, weil zirkulär definiert: Frau ist, wer sich für eine Frau hält und wie eine Frau lebt. Also völlig nichtssagend und austauschbar.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, findet: Wer im Internet „trans“ ist, hat ein Bundesverdienstkreuz verdient.

Sehr lesenswerter, aber nur bedingt oder kaum hilfreicher Kommentar von Ex-BGH-Richter Thomas Fischer zur Frage der Notwehr gegen Klimakleber.

Zusammenfassung: Im Prinzip ja, aber nichts genaues weiß man nicht, weil es am Ende doch wieder auf Lust, Laune, Willkür und politische Gesinnung des Gerichts ankommt, vor dem man dann landet.

Mit Frauen wird alles besser. Frauen wollen „Verantwort“ übernehmen.

Und dann: Da fragen Sie die Falsche. Das war schon so, als ich hier ankam.

Ist zwar hinter Paywall, aber sie kupfern ohnehin nur von einem Artikel des Wall Street Journal ab, und das dürfte der hier sein: Germany Is Short of Workers, but Its Migrants Are Struggling to Find Jobs Auch hinter paywall.

Frei übersetzt: Deutschland ist krachend gescheitert.

Die renommierte US-Zeitung „Wall Street Journal“hat einem Bericht analysiert, warum Deutschland trotz der hohen Anzahl von Migranten so viele Fachkräfte fehlen. Das Urteil ist verheerend: Die meisten Asylbewerber würden dem Arbeitsmarkt kaum helfen.

Stattdessen würden viele Migranten „die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen oder die Kriminalstatistik ankurbeln“.

Und man wird diese Migranten nicht nur nicht wieder los, sondern weiß auch nicht, wie man den Strom wieder anhalten (oder die schon-migriert-Habenden von ihrer hohen Reproduktionsrate runterbringen) könnte.

Das Langstrecken-Frühwarnflugzeug A-50U "Sergei Atajanz" der russischen Luftwaffe ist heutigen Berichten zufolge gestern Nachmittag auf dem Militärflugplatz Matschulischtschi in Weißrussland eingetroffen. Videomaterial vom Landeanflug – wie es heißt, in Matschulischtschi – des fliegenden Überwachungsradars hat Belaruski Gajun veröffentlicht, ein weißrussischer Telegram-Kanal. Der Kanal war früher dem oppositionspolitischen Aktivismus des Weißrussen Anton Motolko gewidmet, fungiert heute jedoch als Aggregator für Aufklärungsdaten zu Aktivitäten der russischen Streitkräfte in und um Weißrussland – aus Quellen der Bereiche OSINT, ISINT oder auch RUMINT.

Zuvor waren die "Sergei Atajanz", einige ihrer Schwesterflugzeuge und weitere ähnliche Flugzeuge an der Aufklärung und Überwachung der Aktivitäten des ukrainischen Militärs auf dem Boden und in der Luft beteiligt, so der Kanal weiter – nämlich während der Kämpfe im Februar und März 2022 in der Nähe von Kiew. Ob der fliegende Gefechtsstand lediglich an den aktuellen gemeinsamen Übungen der russischen und weißrussischen Streitkräfte im Lande teilnimmt oder seine Präsenz (sofern wahr) andere Gründe hat, wurde weder aus Moskau noch aus Minsk kommentiert.

RT DE erinnert: Vor kurzem trafen drei Abfangjäger des Typs MiG-31K in Weißrussland ein – diese Maschinen sind in der Version K zu Trägern der ballistischen Hyperschallrakete Kinschal aufgerüstet.

Eine Leserin schreibt mir, und da wird es mir warm ums Herz:

Ich komme gerade vom Strassburger Weihnachtsmarkt – in der ganzen Stadt wimmelt es nur so von Uniformierten, die Maschinenpistolen schussbereit halten. Und in das Stadtzentrum kommt man mit dem Auto nur mit Sondergenehmigung- wer das nicht weiss und versucht, hineinzufahren hat ein unerfreuliches Erlebnis mit sehr groben Polizisten und die beliebtesten Tiefgaragen unter dem Stadtzentrum sind geschlossen.

Mir scheint, in Frankreich legt man Wert auf den Schutz der Bevölkerung…

Ja, darüber kann man lange sinnieren und grübeln, ob Polizisten mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt nun gut oder schlecht sind, ob man das will oder nicht.

Schöne neue Welt.

Aber man wollte ja die Veränderung der Gesellschaft und freute sich so darauf.

Während man uns zur Ablenkung den Humbug vom Reichsbürgerputsch vorhampelt, attackieren die Systemlinken weitere Grundrechte.

An der umstrittenen Grenze im Himalaya ist es erneut zu militärischen Zusammenstößen zwischen China und Indien gekommen. Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh hat Peking vorgeworfen, den Grenzstatus einseitig ändern zu wollen.

Der chinesische Beamte Tang Yong (唐勇) aus Chongqing hat sich an der rechtswidrigen Inhaftierung und Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden in China beteiligt. Nun wird er zur Rechenschaft gezogen. Die Vereinigten Staaten haben ihn anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Damit dürfen er und seine unmittelbaren Familienmitglieder nicht mehr in die USA einreisen.

Ein Leser schreibt, ich sei zu optimistisch.

Guten Tag Herr Danisch,

Ihre Schätzung ist eher optimistisch!

hier mal die Zahlen vom Frauenhofer-Institut:
https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&source=total&stacking=stacked_percent_area&timeslider=0&timezone=ec_country
Ganz runtenscrollen auf der Seite
Das sind die Minima und Maxima für 2022 mit Datum versehen für Deutschland.

Anteil EE an der Erzeugung 12.70 % 12/08/2022, 8:00 PM 79.90 % 05/21/2022, 1:30 PM
Anteil EE an der Last 12.30 % 01/10/2022, 5:30 PM 107.10 %
06/06/2022, 1:00 PM

Oh.

Im Mai und im Juni war genug Energie da, haben „Erneuerbare Energien“ im Maximum 80 und 107 Prozent an Erzeugung und Last erbracht. (Aber wohl auch nur tagsüber, es geht ja um die Maximalwerte). Im Minimum im Dezember und Januar lagen sie aber nur knapp über 12 Prozent.

Managerin bei der Berliner Immobiliengesellschaft Berlinovo (landeseigen!) hätt ich werden sollen: 300.000 Euro Jahresgehalt und seit Wochen nicht mehr im Büro gesehen.

Ab Januar 2023 ist auch die öffentlich-rechtliche Plapperrunde „hart aber fair“ fest in grüner Hand. Louis Klamroth, der aufsteigende Stern am Moderatorenhimmel, der ab dann in die ausgelatschen Fußstapfen von Frank Plasberg steigt, ist – Überraschung ! – mit der Klima-Hüpferin und Grünen-Politikerin Luisa Neubauer liiert. Das Publikum habe „einen Anspruch darauf, das zu wissen“.

Ab Januar hat die ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ einen neuen Moderator: Louis Klamroth so sein Name. Klamroth und seine Familie ist bestens in das öffentlich-rechtlich Zwangsgebührensystem hinein vernetzt. Klamroths Vater ist der Fernsehmime Peter Lohmeyer. Das Schwesterlein Lola wirkt ebenso im ÖR, wie die gemeinsame Tante und vor drei Jahren verstorbene Journalistin Wibke Bruhns. Louis Klamroth selbst – mäßig bekannt – der eine oder kennt ihn durch seine Show „Klamroths Konter“ auf „n-tv“ oder durch die Besetzung einer Rolle an der Seite seines Vaters – macht nun vor seinem Talkshowstart im ÖR – von sich reden. Denn: Er ist der Herzensbube der deutschen Ersatz-Greta Luise Neubauer.

Die renommierte US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) bringt es in einem vernichtenden Bericht auf einen Nenner: Die meisten Asylbewerber in Deutschland helfen dem Arbeitsmarkt nicht. Stattdessen füllen Migranten „die Reihen der Sozialhilfeempfänger“ und kurbeln die „Kriminalstatistik an“. Fazit: Die Ampelregierung hat keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann.

Deutlicher kann das verbrecherische Totalversagen der politisch Verantwortlichen nicht in Worte gegossen werden:

Die renommierte US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) analysiert in einem Bericht die deutsche Migrationspolitik. Obwohl sich Massenmigration in Deutschland seit Jahren auf Rekordniveau befindet –  , „jedes Jahr kam die Einwohnerzahl einer Großstadt ins Land“- fehlt es an Fachkräften.  Aktuell sei „jeder sechste Mensch in Deutschland im Ausland geboren“, in den USA sei es nur jeder siebte. „Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern liegt bei etwa 12 Prozent, bei Deutschen unter 5 Prozent“. Das Verhältnis in den USA: Dort sei die Arbeitslosigkeit unter Migranten sogar niedriger als unter Einheimischen.

Das wurde aber auch Zeit! „Feministisch Pinkeln“ wurde am Berliner Obershithole Kottbusser Tor nun endlich Realität. Vorbild für die Stehpinkelei unter der hippen Bezeichnung „Missoir“ diente einmal mehr der uns in allen Bereichen überlegene Islam. Der Unterwerfung der Frauen ist also wieder Tür und Tor geöffnet worden.

Wer sich schon einmal nach Süden bewegt hat, der kennt sie: die vollgekackten Stehtoiletten auf französischen oder italienischen Autobahnraststätten,  wo ein lediglich im Boden eingelassenes Loch, über das man sich hockt, wenn man muss, die Körperausscheidungen – insofern man bemüht ist zu treffen – aufnimmt.

Genau so etwas wird es nun endlich, endlich, endlich auch der holden Damenwelt am, von islamische Migrationskultur, gepaart mit Drogenhandel, umsäumt von Döhnerbuden und türkischen Supermärkten und eingebettet in vollgemüllte Straßen und Gehwege, zur Verfügung stehen.

Ein fettes „Shukran“! Nachdem die Grünen – trotz inflationär ansteigenden Zahlen – fordern, dass einzelne Gewaltdelikte von der Polizei nicht mehr der arabischen Clan-Kriminalität zugerechnet werden sollen, bedankt sich der kriminelle Import schon mal herzlich.

Menschhandel, Schutzgelderpressung, Diebstahl, Hehlerei, Drogenhandel, Erschleichen von Sozialleistungen, Gewaltdelikte. Weiter geht es mit dem Bedrohen von Polizisten und Richtern im Stil „Ich weiß wo deine Kinder zur Schule gehen“ bis hin zur körperlichen Gewalt oder beispielhaft dem erfolgreichen Einschüchtern des Essener Polizeipräsidenten. Nur eine kleine, unvollständige Auswahl aus dem kriminellen Portfolio arabischer Clans.

Geht es aber nach den Grünen in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland gilt als  in Hotspot der Clan-Kriminalität – dann würde solche Einschüchterung und Gewalt demnächst – kultursensibel wie die grünen Clanfreunde sind – nicht mehr als Clan-Delikt registriert werden dürfen.

Einer der russischen Soldaten offenbarte dem RIA-Korrespondenten:

"Die Lage bleibt angespannt, aber wir halten die Frontlinie. Wir setzen Artillerie ein, um die feindlichen Gefechtsstellungen zu zerstören, und dann noch Panzer und das schwere Flammenwerfersystem 'Solnzepjok'. Bei der Abwehr mehrerer Angriffe hat uns der 'Terminator' sehr geholfen – er hat den Feind buchstäblich in die Flucht geschlagen."

Er präzisierte, dass dafür ein Aufmarschgebiet der ukrainischen Kämpfer in einer Baumanpflanzung auf einem Feld beschossen wurde, von dem aus sie die russischen Stellungen angreifen wollten

In drei Fällen hat das Bonner Landgericht am Dienstag (13. 12.) den Steuerberater Hanno Berger der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil verhängte das Gericht über den Protagonisten des sogenannten Cum-Ex-Steuermodells eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Dem deutschen Staat soll durch das Modell ein zweistelliger Milliardenbetrag entgangen sein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz musste im Zusammenhang mit den Deals bislang zweimal vor einem Untersuchungsausschuss aussagen.

„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sowie Störung öffentlicher Betriebe – diese Vorwürfe gegen die Klimagruppe „Letzte Generation“ stehen im Raum. Eine Razzia in mehreren Wohnungen bundesweit am Dienstag, 13. Dezember, sollte entsprechende Beweismittel erbringen.

Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin erklärte, hatten die Sicherheitsbehörden auch eine Wohnung im nordöstlichen Bundesland durchsucht. Gleichzeitig waren in anderen Bundesländern Ermittler gegen die „Letzte Generation“ im Einsatz. Insgesamt sollen elf Wohnungen der Klimaaktivisten durchsucht worden sein.

Laut WELT hat Twitter seine gesamte Pressestelle in Deutschland entlassen.

„Megadeal“, schreibt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auf der EU-Twitter-Seite: Auf dem Botschaftertreffen der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag wurde in Brüssel ein Viererpaket verabschiedet. Das Paket beinhaltet eine Entscheidung über den 18-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, das ungarische Sanierungsprogramm sowie die Einstellung der ungarischen EU-Mittel wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Ach guck. Es tut sich was an der Klimakleberfront.

Die Tagesschau meldet gerade als „Eilmeldung“, dass es nun doch eine bundesweite Razzia gegen die Klimakleber gegeben habe.

Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der “Letzten Generation”. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neurupppin lautet “Bildung einer kriminellen Vereinigung”. Es gehe vor allem um Übergriffe gegen eine Raffinerie.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin lässt deutschlandweit Haushalte der Klimaaktivisten der “Letzten Generation” untersuchen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem rbb am Vormittag. Seit sechs Uhr würden an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der Gruppe “Letzte Generation”.

Es gehe vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt seit April 2022. Dort wurden immer wieder sogenannte Schieber für die Ölversorgung abgedreht, so die Staatsanwaltschaft. Neben “Störung öffentlicher Betriebe” werde ihnen die “Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen” vorgeworfen.

Wenn ich das so unbedarft lese, scheint mir das erst mal relativ harmlos zu sein und der Polizei zu ermöglichen, in unmittelbaren Not- und Gefahrensituationen zu handeln. Das ist so erst einmal nicht auffällig, weil es solche Gesetze auch in anderen Bundesländern und Staaten gibt, und sowas eben erforderlich ist, um normale Polizeiarbeit machen zu können.

Vor allem würde ich § 38 so lesen, dass es darum geht, Dinge sicherzustellen, von denen einen Gefahr ausgeht, sie also gefährlich sind, um beispielsweise jemandem einen gefährlichen Gegenstand abzunehmen, Brechstangen, Hammer, oder was auch immer, Klimaklebern den Klebstoff, oder Dinge sicherzustellen, wenn für sie eine Gefahr besteht, also wenn beispielsweise jemand sein Handy verloren hat oder ein Auto aufgebrochen wurde oder irgendsowas.

Ich hätte da, wenn ich das isoliert und bösen Gedanken gelesen hätte, nichts Groteskes dahinter vermutet.

Noch immer ist vieles zur Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche unklar. Waren nicht nur zahlreiche Medien informiert, sondern auch Verdächtige? Warum wird nicht wegen Geheimnisverrats ermittelt? Und wieso informieren die Sicherheitsbehörden nicht selbst zeitnah über die Ergebnisse? Zwei Dinge stehen allerdings fest.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant sämtliche Chats ohne Anlaß zu überwachen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums zu europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch hervor, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

BRÜSSEL. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat sich darauf verständigt, Gelder für Ungarn aus dem gemeinsamen Haushalt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro einzufrieren. Grund für die Entscheidung ist nach ihren Angaben die Sorge, das Land könne die EU-Mittel veruntreuen. Damit der Beschluß gültig ist, müssen ihm mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.

BERLIN. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine intensivere Untersuchung potenzieller Schäden durch die Corona-Impfungen gefordert. „Ich halte es für unabdingbar, daß jeder unerklärliche Todesfall, der innerhalb von 14 Tagen nach einer Impfung auftritt, automatisch als Verdachtsfall beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) registriert wird. Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall“, sagte er der Welt.

Die Zahl läßt aufhorchen: Mehr als 280 „Heimatschutzkompanien“ wollten die in der vergangenen Woche festgenommenen Reichsbürger aufstellen, um nach dem Staatsstreich die Kontrolle zu übernehmen. Dazu sollen sie bereits in Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen entsprechende Kasernen der Bundeswehr ausgekundschaftet haben.

NEURUPPIN. Nach der Razzia gegen ihre Mitglieder hat die „Letzte Generation“ der Ampelkoalition Vorwürfe gemacht. Die Hausdurchsuchungen seien geschehen, „weil die Bundesregierung unser Grundgesetz bricht, weil sie immer noch nicht das Pariser Abkommen einhält“, und weil die Klima-Kleber dagegen protestierten, sagte die Sprecherin der Gruppierung, Aimée van Baalen, in einer Stellungnahme auf Twitter.

BAUTZEN. CDU und AfD im Kreistag Bautzen haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen. Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt.

WIESBADEN. Die Kosten für Grundnahrungsmittel sind im November drastisch gestiegen. „Wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Waren neben der Energie. Besonders spürbar für die privaten Haushalte sind die weiter steigenden Preise für Nahrungsmittel“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes Georg Thiel.

Im Vergleich zu 2021 haben sich die Kosten für Nahrungsmittel im November um 21,1 Prozent erhöht. Gegenüber dem Oktober legten sie um 1,2 Prozent zu. Gemüse kostete im vergangenen Monat rund 20,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Fleisch und Fleischwaren verteuerten sich um 19,8 Prozent zu. Die Preise für Obst stiegen um sechs Prozent. Die höchsten Anstiege registrierte die Statistikbehörde bei Speisefetten und Speiseölen (plus 41,5 Prozent) sowie Milchprodukten und Eiern (plus 34,0 Prozent).

BERLIN. Die Grundsteuerreform könnte zur riesigen Steuererhöhung für alle Eigentümer und Mieter werden. Aus den ersten Bescheiden, die die Finanzämter jetzt verschicken, gehen drastische Erhöhungen hervor. Um bis zu 500 Prozent steigt demnach die Steuer. Das melden die Hauseigentümer-Verbände „VDGN“ und „Haus & Grund“.

Für die Besitzer eines Einfamilienhauses im Berliner Stadtteil Kaulsdorf werden demnach künftig 1.057 Euro statt bisher 290 Euro fällig, berichtet Bild. Eine Erhöhung um 265 Prozent. In Berlin-Charlottenburg muß für eine Eigentumswohnung statt 104 Euro nun 580 Euro bezahlt werden. Das entspricht mehr als dem Fünffachen des bisherigen Satzes.

BERLIN. Autofahrer haben zur Selbstjustiz gegriffen und eine Straßenblockade der „Letzten Generation“ beendet. Auf einem Video, das die Organisation gestern selbst auf Twitter veröffentlichte, sind aufgebrachte Männer und eine Frau zu sehen, die die Klimakleber wenig empathisch von der Fahrbahn zerren.

Augenscheinlich und wegen des Akzents handelte es sich um Menschen mit Migrationshintergrund. Sie packten die Extremisten unter den Armen bzw. an den Westen und entfernten sie nicht gerade zimperlich von der Kreuzung. Offenbar geschockt über den scharfen Tonfall und die Entschlossenheit der Autofahrer, darunter ein Paketbote des DPD, lassen sich die Extremisten an den Straßenrand schleppen.

ZWEIBRÜCKEN. Eine Frau in Rheinland-Pfalz, die verhindern wollte, daß sich ihre 15jährige Tochter gegen Corona impfen läßt, hat das Sorgerecht für das Kind verloren. Die Mutter war „allein sorgeberechtigt“, so daß die Verantwortung für das Mädchen nun auf das Jugendamt übergeht. Die Behörde hatte die Mutter auch verklagt.

STRASSBURG. In seiner Residenz im elsässischen Straßburg hat das EU-Parlament gestern über den Korruptionsskandal diskutiert, in den mehrere sozialdemokratische Politiker verstrickt sein sollen. Mit mutmaßlich mehr als einer Million Euro seien sie vom Emirat Katar geschmiert worden, um zum Beispiel für Visa-Erleichterungen zu stimmen – so die Vorwürfe.

Ich finde ja sehr bezeichnend, dass die Klimaspinner immer meinen, für sie gälten die Gesetze nicht, weil sie höheren Zielen dienten, und Nötigung, Sachbeschädigung an Kunst und Kultur und so weiter begehen, aber dann sofort „Das ist Körperverletzung!“ schreien, sich also gegenüber anderen auf das Gesetz berufen und selbst von den Gesetzen geschützt werden wollen, die sie ständig verletzen und anderen nicht zugestehen.

Vielleicht sollte man einfach ein Schild hochhalten: „Wir räumen Klimaspinner friedlich weg.“ Denn die meinen ja, dass etwas friedlich sei, wenn man einfach ruft, dass es friedlich wäre.

Das ging schnell: Anders als die biodeutschen, devoten Kartoffeln setzten Mitbürger mit Migrationshintergrund ihr Recht auf Notwehr um: Das gemeingefährliche Klima-Theater der „Letzten Generation“ wurde am Montag schnell und effektiv beendet.

Auf einem Video, das von den Klima-Kleber-Irren am Montag – Ort unbekannt – selbst auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt, dass man sich diesem Terror nicht devot und hilflos ausliefern muss. Auf dem Filmmaterial sind aufgebrachte Männer und eine Frau zu sehen, die die Klimakleber wenig feinfühlig von der Fahrbahn zerren. Mutmaßlich – optisch wie auch dem Akzent nach zu urteilen –  handelte es sich um Menschen mit Migrationshintergrund.

„Wütende Fahrgäste“ zerren einen S-Bahnlokführer auf Gleis und schlagen ihn krankenhausreif. Grund für die „Entrüstung“: Der Bahnangestellte forderte die beiden „Männer“ auf, aus dem Türbereich zu treten, damit diese schließen und der Zug weiterfahren könne. Ach ja! Natürlich hat auch diese Gewalttat nichts, aber auch gar nichts mit der Herkunft der Täter zu tun!

„Hässliche Szenen“ auf Gleis 11 am Essener Hauptbahnhof. So die lockere Beschreibung der Mopo für eine schockierende Gewalttat, die das Opfer schwer beeinträchtigt und bewusstlos geradewegs ins Krankenhaus beförderte. Unter „hässliche Szene“ versteht das Blatt folgenden Vorfall:

Weil ein Essener Zugführer einen 36-jährigen „Mann“ aufforderte, aus der Tür zu treten, damit die S-Bahn weiterfahren kann, habe dieser daraufhin sein Kind, das er bis dahin auf dem Arm gehalten habe, seiner Partnerin gegeben und sich „bedrohlich vor dem Lokführer aufgebaut“. Zeitgleich sei ein anderer Mann, ein „37-Jähriger aus Recklinghausen“, mit einem leeren Kinderwagen auf den Zugführer zugesprintet und hätte diesen mit dem Wagen gerammt. Dann explodierte die Gewalt endgültig und hat nichts-aber auch gar nichts mit einer „hässlichen Szene“ gemein: die beiden Männer sollen laut Zeugenaussagen den 41-jährigen Lokführer auf das Gleis gezogen, gewürgt und niedergeschlagen haben.

Der dystopische Horrorstaat.

Köln – Bekanntlich wünscht sich Olaf Scholz ja einen Anstieg der Bevölkerung auf 90 Millionen – die sich dann natürlich alle ein Dach über dem Kopf wünschen. Wer das dann alles bezahlen soll, das weiß er wohl selber nicht. Der Wohnungsmarkt auf jeden Fall ist gerade am Zusammenbrechen:

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Mieten in Deutschland zuletzt schneller als bisher bekannt gestiegen. Besonders stark sei der Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, teilte das Institut am Montag mit. Dort stiegen die Angebotsmieten demnach im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,3 bzw. 9,1 Prozent.

Brüssel – Der Korruptions-Skandal bei den EU-Bonzen weitet sich immer mehr aus: Jetzt hat im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Bereits am Freitag waren mehrere einflussreiche Personen aus Brüsseler Politikkreisen festgenommen worden, allen voran Eva Kaili, bis dahin noch Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Gegen sie wurde mittlerweile auch Haftbefehl erlassen.

Zwei belgische EU-Abgeordnete stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte schon am Freitag mit, neben Korruption werde dabei auch der Vorwurf der Geldwäsche untersucht. So soll Katar angeblich versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Botschaft: Männer sind erfolglose Langweiler und Schlappschwänze, für Innovation braucht man Frauen, und wo Frauen sind, ist Innovation. Was weiblicher wird, wird „damit“ innovativer.

Um zu erfahren, welche Innovationen das sein sollen, müsste man das Heft wohl kaufen, aber das wäre Geldverschwendung.

Es wird immer dämlicher.

Berlin – Komisch, irgendwie spielt die „Reichs-Razzia“ gerade den anti-demokratischen Kräften in die Hand:

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der „Reichsbürger“-Szene, die sich auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richteten, mehr Tempo und Entschlossenheit bei Maßnahmen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldaten gefordert. „Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppendienstgerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt. Auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die dann die Verfahren führt, muss personell besser ausgestattet werden.“

Ein Informationsfetzen.

Neulich diskutierte ein Staatsanwalt mit mir, der sich ungerecht bewertet fühlte, weil ich die Justiz Deutschlands für korrupt halte. Er hätte auch viele Kollegen, die sehr hart für ihr Geld arbeiteten.

Erstens aber ist hart für sein Geld zu arbeiten kein Ausschlusskriterium für oder das Gegenteil von Korruption. Ich habe schon viele Leute erlebt, die sehr viel und sehr hart arbeiteten und durch und durch korrupt waren, nicht selten sogar gerade deshalb, weil sie ein Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Bezahlung sahen, während ich schon stinkend faule Leute erlebt habe, die völlig unbestechlich und äußerst fair, gerecht und regeltreu waren.

Noch was Militärisches.

Sehr geehrter Herr Danisch,

Sie hatten ja bereits schon über den Putsch der Rentner gelästert.

“Einer der Soldaten, Oberstabsfeldwebel Andreas M., gehört dem Stab der Bundeswehreliteeinheit an.”

Oberstabsfeldwebel ist Enddienstgrad der Feldwebellaufbahn. OStFw bzw. OSF in einem Stab ist praktisch ein Elefant auf dem Elefantenfriedhof, der aggressiv auf seinen Ruhestand und Tod zuwartet.

Vor allem mit der Lachnummer “Er ist die Schnittstelle zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung” (ist übrigens sachlich falsch weil es das BWB nicht mehr gibt und durch das BAAINBw ersetzt wurde) als absolute Papierschubse ohne Einflußmöglichkeit. Die Beschaffung von Material wurde durch von der Leyen und ihrer McKinsey-Lesbe Suder komplett
kaputt-reformiert, das kann kein kleiner OStFw toppen.

Die Nazis waren totale Idioten und Trottel. Haben den Reichstag niedergebrannt um ihr Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Dabei hätten die nur 25 Rentner festnehmen müssen! Was für Versager!