BERLIN. Die selbsternannte Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) hat für den kommenden Freitag deutschlandweit Protestaktionen angekündigt. Die Gruppe will damit laut der B.Z. ein „Autobahnmoratorium“ gegen den Ausbau von Autobahnen erzwingen. Geplant seien „ganz verschiedene Formen des Protests“, sagte FFF-Sprecherin Luisa Neubauer.

Berlin – Es ist soweit. Jetzt steht der grünen Natur- und Umweltzerstörung wohl nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV gelten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können nach Ministeriumsangaben von den Erleichterungen profitieren.

Für ausgewiesene „EE- und Netzgebiete“, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt demnach im Genehmigungsverfahren die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer artenschutzrechtlichen Prüfung. Im Zweifelsfall müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten – dürfen aber trotzdem ihre Anlagen errichten. In anderen Fällen wird die Umweltverträglichkeitsprüfung begrenzt, beispielsweise auf die Mehrbelastung einer neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zu einer bestehenden.

Er ist 35. Er ist Afghane. Und er vergewaltigt Kinder. Trotz mehrfachem, schwerem sexuellem Missbrauch , trotz bereits erfolgter Abschiebung ist der Merkel-Gast wieder da und vergewaltigt weiter. Auch nach Verbüßung seiner aktuellen Haftstrafe wird das Goldstück nicht etwa – um die hiesige Bevölkerung vor diesem gemeinen Kinderschänder endlich zu schützen – abgeschoben.  Danke, Frau Faeser.

Den 35-jährige Afghanen Y. schwabble es aufgrund von Angela Merkels Einladung an die muslimische und afrikanische Welt bereits 2015 über mehrere Grenzen sicherer Ländern über tausende Kilometer hinweg nach Deutschland. Hier angekommen, vom deutschen Steuerzahler rundumversorgt, missbraucht das Merkel-Goldstück dann einen sechsjährigen Jungen und achtjähriges Mädchen schwer – am Körper des Jungen wurden Sperma-Spuren festgestellt. Y. wird vom Landgericht Landau im März 2018 zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar 2021 soll der afghanische Kinderschänder tatsächliche abgeschoben werden, die Bundespolizei bringt den Sexualstraftäter mit einem Abschiebeflieger nach Kabul.

Nun ist es offiziell: Die CDU will den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen rauswerfen: Einer der wenigen klugen Köpfe, die sie überhaupt noch hat, und außerdem ihr allerletzter Gralshüter des Grundgesetzes, wie es mal gemeint gewesen ist.

Ehe jetzt die alte Klage anhebt über die Iden des Merz, über den Verrat der Union an ihren Werten und daß die CDU doch endlich, endlich einsehen müsse, wer ihre wirklichen Gegner sind, ein paar abschließende Anmerkungen zum leidigen Thema frei nach Kurt Tucholsky:

WASHINGTON/PARIS. Die Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Rußland haben offenbar unterschiedliche Auffassungen über weitere Waffenlieferungen. US-Präsident Joe Biden erteilte nun möglichen Bitten nach Kampfjets vom Typ F-16 eine Absage, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen geäußert, grundsätzlich sei in dieser Frage „nichts verboten“. Allerdings müßten eine Reihe von Kriterien erfüllt sein, damit der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt würden. Dazu müsse zunächst eine offizielle Anfrage aus Kiew vorliegen – was derzeit nicht der Fall sei.

Berlin – Was für ein Skandal! Im Grunde genommen müsste der Bundesverfassungsschutz die „Harbarth-Bande“ unter Beobachtung stellen, so deutschlandfeindlich dieses Gericht agiert:

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von 1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sagten der „Bild“ (Dienstagausgabe), der BND sei politisch und juristisch derart an die Kette gelegt, dass dies die Sicherheit Deutschlands zu gefährden drohe. Das Land gerate nachrichtendienstlich immer mehr in Abhängigkeit anderer Staaten.

Beide griffen das Bundesverfassungsgericht in ungewöhnlich scharfen Worten an. Das Gericht stelle die Rechte von Terroristen im Ausland, von Taliban und Milizen über die Sicherheit Deutschlands, sagte die früheren Geheimdienstler der „Bild“. Während laut Schindler „etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND auf der technischen Aufklärung im Ausland“ beruhten, sei dem Dienst das Abhören im Ausland derart erschwert worden, dass die innere und äußere Sicherheit des Landes beeinträchtigt zu werden drohe.

Berlin – So funktioniert das heute in Deutschland. Die linken Politiker kleben an ihren Posten, ihre Gier nach Macht ist unermäßlich und das Risiko scheuen wie sowieso:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben. Darauf hat sich die Sozialdemokratin laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. An diesem Freitag wird sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen bei einem Hessen-Gipfel erklären.

Es gilt als sicher, dass sie ihre Spitzenkandidatur bekannt macht. Im Fall einer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl dürfte Faeser allerdings in Berlin bleiben – und nicht Oppositionsführerin in Hessen werden, es wird in der Partei damit gerechnet, dass sie nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. Es gibt für diesen Fall eine historische Parallele: 1995 war CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther Spitzenkandidat in Hessen.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Schließung von Schulen und Kindergärten während der Corona-Pandemie als Fehlgriff seiner Politik bezeichnet. „Im Nachhinein betrachtet war es ein Fehler, die Schulen und Kitas so solange geschlossen zu halten“, gestand der Sozialdemokrat am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ ein.

Auf der anderen Seite sei der Schritt damals von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten hätten, angeraten worden. Bei politischen Fehlern in der Pandemiezeit müsse man vorsichtig zwischen Fehlern aus „Bereicherung, Abkassiererei und Raffgier“ und solchen, die dem damaligen Stand der Wissenschaft geschuldet seien, unterscheiden.

BRÜSSEL. Ein Messerangreifer hat am Montag abend in Brüssel drei Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Polizei gelang es, den Mann zu überwältigen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Laut belgischer Medienberichte sei der mutmaßliche Täter bereits psychisch auffällig gewesen. Von einem Terroranschlag werde gegenwärtig nicht ausgegangen.

Man weiß nicht genau, wem dieses ganze Theater nützen soll, ob man damit zum Beispiel nur die AfD schwächen will, aber wie sich die CDU gegenüber Maaßen verhält, erinnert verdammt an den Sarrazin-Skandal in der SPD. Aber auch der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen weiß sich gegen die „linke Gerade“ von Merz und seinen grünlackierten Bolschewisten zu wehren:

Der nach rechtsaußen versetzte Politiker weist jetzt zurecht die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. „Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht“, sagte Maaßen der „Welt“ (Dienstagausgabe). Das sei unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor.

ERFURT. Die Gemeinde Moxa im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat einen AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Johannes Linke, der für die Partei Mitglied im Kreistag ist, setzte sich bereits am Sonntag mit 75 Prozent deutlich gegen seinen Konkurrenten Dirk Schulze durch. Die Wahlbeteiligung in dem Dorf mit 71 wahlberechtigten Bürgern lag bei etwa 60 Prozent.

Der 27 Jahre alte Volkswirt betonte gegenüber der Ostthüringer Zeitung, Moxa müsse auch in Zukunft eine unabhängige Gemeinde bleiben, „damit weiterhin vor Ort auf kurzen Wegen Entscheidungen zum Wohle von Moxa und seinen Einwohnern getroffen werden können, wie beispielsweise die Errichtung des Spielplatzes im vergangenen Jahr“.

BERLIN. Die Preise für den Import nach Deutschland haben sich im vergangenen Jahr um rund 26 Prozent erhöht. Dies war der stärkste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 1974“, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Damals waren die Importpreise wegen der Ölkrise um fast 29 Prozent gestiegen.

Wie viele Wahlen werden in Berlin eigentlich gerade wiederholt und vor welchen Gerichten wird dagegen geklagt? Langsam wird es schwierig, diese Frage zu beantworten, ohne umfangreiche Sekundär-Literatur hinzuziehen. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Eilanträge gegen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl abzulehnen, um sich dann später im Hauptsacheverfahren damit zu beschäftigen, macht die Sache nicht einfacher.

Die Berliner können also am 12. Februar ihr Landesparlament neu wählen. Ob diese Wahl dann gültig ist, entscheiden die roten Roben in Karlsruhe dann allerdings später. Völlig offen ist noch, ob und in welchem Umfang auch die Bundestagswahl in der Hauptstadt wiederholt wird. Die Ampel will das nur in ein paar Wahllokalen, Union und AfD dagegen flächendeckend. Auch dazu liegen Klagen bereits beim Verfassungsgericht.

Dr. Paul Brandenburg (* 1978 in West-Berlin) ist ein deutscher Arzt und Unternehmer. Brandenburg absolvierte das Medizinstudium an der Berliner Charité und in Japan. 2008 wurde er an der Charité summa cum laude promoviert und ging als Assistenzarzt an das Universitätsspital Zürich. Seit 2011 ist er Facharzt für Allgemein – und Notfallmedizin sowie ausgebildeter Intensivmediziner. Als Publizist kritisierte er immer wieder den politischen Corona-Kurs und er wirbt für Aufklärung innerhalb der Bevölkerung.

BERLIN. Mehrere Bürgermeister aus Hessen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen“, verlangten die Kommunalpolitiker in einem Brief von der Sozialdemokratin, aus dem die Bild-Zeitung am Dienstag zitierte. Die Verfasser sind ein Landrat und zwölf Bürgermeister.

BERLIN. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat den Kurs ihres Senders beim Thema Gendersprache verteidigt. „Es geht um das Signal, auch in der Sprache niemanden auszuschließen, nicht um vollständiges, ständiges Gendern“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Das ZDF nähere sich der Sache pragmatisch. „Wir führen hier keinen ideologischen Kampf“, betonte Schausten. „Es gibt weder das Gebot zu gendern noch das Verbot.“ Die Richtlinie sei, mit Sprache so umzugehen, daß jeder sie verstehe und sich angesprochen fühle.

Bald wird keine Spritze mehr notwendig sein, um Menschen zu impfen. Denn der jeweils gewünschte Wirkstoff könnte über die Nahrung verabreicht werden – wissentlich oder unwissentlich. Unnötig zu erwähnen, dass Impfguru Bill Gates auch hier wieder seine Finger im Spiel hat. Denn allein der Markt für Tierimpfungen könnte den Pharma-Riesen bis 2030 über 26 Milliarden Dollar einbringen. Geforscht wird aber auch daran, wie man etwa Gemüse zur mRNA-Impfstoff-Fabrik umwandeln kann.

Von Christoph Uhlmann für Auf1.info

Gleich mehrere von der Regierung der USA und der Pharma-Industrie finanzierte Studien sind am Laufen, um mRNA-Impfstoffe für Nutztiere zu entwickeln. In einer von Experten begutachteten Studie in der Fachzeitschrift „Viruses“ hieß es letztes Jahr: „Die erfolgreiche Anwendung von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 hat die Plattform weiter validiert und dem Potenzial von mRNA-Impfstoffen für die Prävention von Infektionskrankheiten, insbesondere im Veterinärbereich, Tür und Tor geöffnet“, berichtet „The Defender“.

In der thüringischen Gemeinde Moxa setzte sich der AfD-Politiker Johannes Linke, der bereits vor der Wahl für die Partei im Kreistag sitzt, mit 75 Prozent durch. 

Die Gemeinde Moxa im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat einen AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Der 27-jährige Johannes Linke, der für die Partei Mitglied im Kreistag ist, setzte sich bereits am Sonntag mit 75 Prozent deutlich gegen seinen Konkurrenten Dirk Schulze durch. Die Wahlbeteiligung in dem Dorf mit 71 wahlberechtigten Bürgern lag bei etwa 60 Prozent.

Linke, selbst Volkswirt und Büroleiter des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Thrum, betonte gegenüber der Ostthüringer Zeitung, Moxa müsse auch in Zukunft eine unabhängige Gemeinde bleiben, „damit weiterhin vor Ort auf kurzen Wegen Entscheidungen zum Wohle von Moxa und seinen Einwohnern getroffen werden können, wie beispielsweise die Errichtung des Spielplatzes im vergangenen Jahr“.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mehrere Eilanträge gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit können die Berliner wie geplant am 12. Februar erneut ihre Stimmen abgeben. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vertagten die Karlsruher Richter allerdings.

Gegen die Wahlwiederholung hatten mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Wähler geklagt. Sie hatten gefordert, die Abstimmung in der Hauptstadt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache zu verschieben. Somit ist es nicht ausgeschlossen, daß das höchste Gericht die Wahlwiederholung in Berlin nachträglich noch kassiert.

Wie Migration in Deutschland inzwischen läuft, dass die „Bedingungen des Zusammenlebens“ inzwischen nicht einmal mehr „ausgehandelt“ werden, wie einst Aydan Özoguz zynisch schwadronierte, sondern die Einheimischen inzwischen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, das wird aktuell beispielhaft deutlich in Mecklenburg-Vorpommern:  Geradezu überfallartig wurde dort den Einwohnern des 506-Einwohner-Dorfes Upahl mitgeteilt, dass vor ihrer Haustür ab März ein Containerdorf für rund 400 Migranten errichtet werden und fortan als Erstaufnahmeeinrichtung dienen soll.

Ein entsprechender Beschluss des Kreistages hatte massive Unmutsbekundungen nach sich gezogen, die sich in einer Demonstration vor dem Ratsgebäude äußerten, das nur durch ein 120-köpfiges Polizeiaufgebot vor der Stürmung bewahrt werden konnte. In den Medien wurde anschließend natürlich kein Wort über die Emotionen und Sorgen der Anwohner berichtet, sondern nur über die angeblichen rechtsradikalen Wutbürger, die demokratische Gremien bedrängten oder „Rassismus“ und „Fremdenhass“ propagierten. Allerdings ist die Empörung der Bewohner sehr wohl verständlich, als es sich bei den Überraschungsgästen um Afghanen, Iraker und Iraner handeln soll. Die Sorgen der Einheimischen entspringen daher keinen diffusen Ängsten oder Vorurteilen: Vor allem Afghanen zählen, trotz ihres geringen Bevölkerungsanteils, seit Jahren überproportional zu den Hauptverdächtigen bei den ständig zunehmenden Gruppenvergewaltigungen.

Laut der US-Denkfabrik sind «Anstrengungen erforderlich, um Gespräche anzustossen». Eine Voraussetzung sei die künftige Neutralität der Ukraine.

Ein Beitrag von transitions-news.org

Die US-amerikanische Rand Corporation gestaltet seit Jahren die US-Aussenpolitik mit. Die Denkfabrik zeichnet regelmässig Wege auf, wie die USA ihre globale Hegemonie durch eine aggressive Politik verteidigen können (wir berichteten).

Dabei ist diese Einrichtung nicht gerade bekannt dafür, den Fokus auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen. Umso überraschender ist vor diesem Hintergrund ihre jüngste Veröffentlichung.

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Austrittsforderungen gegen seine Person angekündigt, seiner Partei nicht freiwillig den Rücken zu kehren. „Die CDU ist bislang meine politische Heimat gewesen“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk.

BERLIN. Die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat große Pläne für die Verkehrspolitik der Hauptstadt. Nach ihrem Willen sollen spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos in der Innenstadt fahren, sagte sie am Montag im RBB. „Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen.“

So hält Jarasch an ihren Plänen fest, Berlin möglichst unattraktiv für Autofahrer zu machen. Vor wenigen Tagen war die Friedrichstraße erneut für den Autoverkehr gesperrt worden – trotz eines zuvor anderslautenden Urteiles des Verwaltungsgerichts.

Während sich die einen durch Deutschlands Züge messern, fackeln andere die vom Steuerzahler berappten „Flüchtlingsunterkünfte“ ab. In Düsseldorf wird aktuell gegen einen 24-jährigen Iraner ermittelt.

Immer schwerer wird es für die Migrationsjubler, die verheerenden Zustände, die eine unverantwortliche Migrationspolitik in dieses Land getragen hat, zu verschleiern. Es vergeht nahezu kein Tag, an dem nicht „ein Mann“ sich durch die deutsche Gesellschaft messert oder sonstige Strafdelikte an jenen begeht, die – ohne gefragt zu werden – den ganzen Migrationsirrsinn hier bezahlen müssen.

Was für eine traurige Show einer kranken Gesellschaft: In Finnland bekam man im Rahmen der Eiskunstlauf-Europameisterschaft in Espoo präsentiert, was passiert, wenn Können durch links-woke Ideologie ersetzt wird.

Bei der Eiskunstlauf-Europameisterschaft im finnischen Espoo präsentierte man – ganz dem woken-linken Diktat folgend – den/die/das ersten „Transgender-Eiskunstläufer“. Bei der Eröffnungszeremonie konnte dann nachvollzogen werden, was mit dieser linksversifften woken Gesellschaft nicht stimmt: Die Transgender-Gestalt namens Minna-Maaria Antikainen stellte ihr Nicht-Können vor aller Augen unter Beweis und lieferte eine zutiefst peinliche und traurige Vorstellung ab. Kaum hatte er/sie/es den mobbeligen Körper auf das Eis gehievt, nahm das woke Desaster seinen Lauf. Bereits nach wenigen Metern, auf denen Antikainen unbeholfen über das Eis rutschte, kam er/sie/es ins Straucheln und stürzte. Doch nicht nur das: Die „Transgender-Eiskunstläuferin“ war noch nicht einmal in der Lage, sich selbst wieder auf die Schlittschuh besohlten Transgender-Füßchen zu stellen.

BOCHUM. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hat angekündigt, alle Neubauprojekte für dieses Jahr auf Eis zu legen. „Die Inflation und die Zinsen sind enorm gestiegen und davor können wir nicht die Augen verschließen“, erläuterte Vonovia-Vorstand Daniel Riedl die Pläne am Dienstag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Man habe wie die meisten Unternehmen bereits viele Baustarts nach hinten verschoben – vor allem in Berlin und Dresden. Von der Bundesregierung forderte Riedl klare Förderrichtlinien im Wohnungsbau: „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen.“

BERLIN. Die ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler und August Hanning, haben mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Alarm geschlagen. Mittlerweile würden die Rechte von Terroristen über die Sicherheit des Landes und seiner Bürger gestellt, kritisierte Hanning gegenüber der Bild-Zeitung.

Der Bundesnachrichtendienst liege in „politischen und bürokratischen Fesseln“. Grund dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 und eine daraus resultierende Gesetzesänderung. Damals war entschieden worden, daß das deutsche Grundgesetz selbst für Terroristen im Ausland gelten muß, die abgehört werden.

Inzwischen regt  sich auch beim NATO-Militär Widerstand gegen den Kriegskurs jener politischen Hasardeure in den Parlamenten, die in einer nur noch als kriminell zu bezeichnenden Verantwortungslosigkeit ihren Völkern gegenüber wie die Blinden in einen Dritten Weltkrieg hineintaumeln. Die militärische Protest-Allianz ist von historischer Einmaligkeit.

von Max Erdinger

US-Veteranenverbände, die ein Ende der amerikanischen Proxykriege rund um den Globus fordern, sind Teil der Protest-Allianz; der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, General Mark A. Milley; die wesentlich vom Pentagon finanzierte Rand Corporation denkt über einen baldigen Verhandlungsfrieden nach; Colonel Douglas Macgregor, der von Donald Trump als US-Botschafter für Deutschland vorgeschlagen worden war; der Ex-UN-Waffeninspekteur und Ex-Marine-Intelligence-Officer Scott Ritter; hochrangige Militärs a.D. des einstigen „Klassenfeindes“, Generalleutnant Manfred Grätz und Generalmajor Sebald Daum. Beide dienten in der Nationalen Volksarmee der untergegangenen DDR. Auch der militärische Berater der Altkanzlerin Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, zählt zu den Warnern. Eine der kritschen Stimmen ist auch General a.D. Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.  Angefügt sei hier noch ein Zitat des Generalinspekteurs der Bundeswehr von 1986 bis 1991, des 2005 verstorbenen Admirals Dieter Wellershoff: „Wir Soldaten haben den Frieden zum Beruf.“

Nach offiziellen chinesischen Angaben sollen in China etwa 1,41 Milliarden Menschen leben. „Statista“-Angaben nach lebt rund ein Drittel von ihnen auf dem Land. Da viele im arbeitsfähigen Alter als Wanderarbeiter in die Städte gehen, gibt es in den Dörfern relativ viele alte Leute. Meist handelt es sich dabei um Großeltern, die sich um ihre ebenfalls dort lebenden Enkelkinder kümmern, während die Eltern in den Städten arbeiten.

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage in China sind nicht nur die Krankenhäuser und Bestattungsinstitute in den Städten überfüllt, sondern auch auf dem Land. Aufgrund der Altersstruktur kommt es in den ländlichen Gebieten zu dramatischen Zuständen. Doch der Tod auf dem Land ist weniger auffällig, verteilt sich über ein gewaltiges Gebiet.

Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag, dem 29.1.2023, in Niederösterreich unterstrich die tiefe Krise der ÖVP nach dem Ende der Ära Sebastian Kurz. Im flächengrößten Bundesland Österreichs, das seiner ländlichen Struktur wegen stets Hochburg der Partei war, verlor die Volkspartei knapp 9,7 Prozent.

Sie kam damit nur noch auf 39,9 Prozent und büßte ihre absolute Mehrheit ein. Mit Ausnahme der 1990er-Jahre hatte die ÖVP im Land unter der Enns seit dem Jahr 1945 eine solche stets zumindest in Mandaten halten können. Die Bürgerlich-Konservativen verlieren zwei Sitze in der Landesregierung. ÖVP und Grüne, die im Bund zusammen regieren, büßten zudem ihre Mehrheit im Bundesrat ein.

Aggregatdaten sind deshalb schwierig zu interpretieren, weil es oftmals dem Versuch gleichkommt, aus dem Ergebnis eines Plastikschredders die Art und Anzahl unterschiedlicher Plastikflaschen, die geschreddert wurden, zu errechnen. Dessen ungeachtet gibt es eine Reihe von Methoden, mit denen man Aggregatdaten zuleibe rücken kann. Eine der besten und am einfachsten zu praktizierenden Methoden besteht darin, Muster in den Daten zu suchen.

Zum Beispiel solche:

• In allen Bundesländern ist die Übersterblichkeit bei den 85+jährigen am stärksten ausgeprägt, gefolgt von den 65-74jährigen.

Es zeigt sich also einmal mehr, dass ausgerechnet diejenigen, die mit COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien vor dem Tod durch COVID-19 geschützt werden sollten, die sind, die in überproportionaler Zahl dahingerafft werden.

Ein Insektizid ist in Vorbereitung.

Millionen Grillen und Heuschrecken und Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers werden geschlachtet, um die neueste Grille des derzeit verbreiteten Opfer-Kults zu befrieden.

Sie schreddern Vögel an Land und zerstören die Orientierung von Walen im Meer, sie zerstören das Immunsystem und das Leben vieler Menschen, mit der einzigen Giftspritze, die außerhalb von Death Row frei erhältlich ist, sie wollen Rinder und Schweine als ausgestorbene Spezies führen und alles, was in diesem Opferkult geschieht, geschieht im Namen des Guten, einer guten Zukunft, für wen auch immer, einer guten Umwelt ohne störende Vögel und planktonfressende Wale, ohne Alte und nutzlose Nutztiere.

A brave new world.

Der Messermörder im Zug ist Palästinenser. Und, wie immer, Trommelwirbel: Die Deutsche Presse-Agentur berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der mutmaßliche Täter geistig verwirrt sein könnte. Immer sind die psychisch krank, und immer weiß man es sofort, innerhalb von Stunden.

Die Bundesnetzagentur sucht per Ausschreibung einen Faxdienstleister für die nächsten 5 Jahre.

Ach.

Ich hatte doch geschrieben, dass ich bezüglich einer Betrugsmasche, über die ZDF/WISO berichteten, anderer Meinung bin.

Inzwischen hat sich ein Leser gemeldet, dem die Betrugsnummer auch passiert ist, der aber – Rechtsschutzversicherung – die Sache ausgesessen hat.

Auch da hat sich ein Inkassounternehmen lange Zeit bei ihnen lange Zeit immer wieder gemeldet, aber letztlich aufgegeben, weil sie keinen Anspruch belegen konnten.

Nun ist das Verhalten des Inkassounternehmens branchentypisch. Es ist nämlich usus, dass Firmen wie eben Versandhändler, Mobilfunkanbieter, Internetprovider usw. ihre ausstehenden Forderungen nicht selbst geltend machen, sondern en gros an einen Dritten, eben diese Finanzdienstleister abtreten, der die Forderungen im Bündel zu einer gewissen Quote aufkauft. Und dann einfach versucht, mit dem besten Verhältnis aus Einkauf+Aufwand und Ertrag Gewinn zu machen. Rechtlich sehr dubios, denn man kann Forderungen gar nicht so en gros verkaufen, sondern muss da einzeln Abtretungsverträge schließen, weil nämlich nur so der, der zahlt, sicher sein und nachweisen kann, dass er mit der Zahlung an den Finanzdienstleister auch die Hauptforderung erledigt und dann nicht dreifach zahlen muss. Das machen die aber nicht, dass die da Urkunden ausstellen, weil diese Pseudoforderungen nur Datenbankeinträge sind, und die halt einfach darauf spekulieren, dass die Leute sich einschüchtern lassen und zahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.  

Der Anstieg sei "jahreszeitlich üblich", hieß es bei der BA. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, betonte:

"Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar."

Zu Jahresbeginn habe die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht nachgelassen, teilte die BA weiter mit. Insgesamt zeige sich der Personalbedarf aber stabil auf vergleichsweise hohem Niveau. Es waren 764.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt habe sich der Bestand der bei der Agentur gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht, hieß es. Stichtag für die erhobenen Arbeitsmarktdaten war der 12. Januar.

Vom Krieg und seinen Nachteilen.

Das das zu links-grünen Konzepten gehört, die Macht, sobald man sie mal hat, sofort zu missbrauchen, um sie zu sichern und die eigene Abwahl unmöglich zu machen, ist bekannt. Dazu gehören nicht nur solche Konzepte, wie der Opposition das Geld abzudrehen oder das Wahlalter zu senken. Als ich neulich schrieb, dass in London die Sozialhilfeempfänger zahlenmäßig längst die Mehrheit stellen, und deshalb die Demokratie irreparabel in einem Fehlerzustand ist, weil man da nicht mehr rauskommt, bekam ich sofort Zuschriften, wonach das in London und verschiedenen Gegenden der USA absichtlich so gemacht wird, dass man sie mit so vielen Geldempfängern und Erwerbsunfähigen anreichert, dass die Mehrheit darauf angewiesen ist, weiter Sozialhilfe zu bekommen und die entsprechenden Parteien zu wählen. Es funktioniert im Prinzip wie das Verhältnis zwischen Dealer und Drogenabhängigen, dem der Dealer die Drogen auch erst schenkt, bis der abhängig ist und nicht mehr von ihm weg kommt.

Grund:

B ist ein Betrüger. B hat das Geld kassiert, besaß aber keinen Schulranzen, sondern hat mit Name und Postanschrift der Mutter (A), aber anderer Mail-Adresse (nämlich der von B) einen Account beim Händler C eröffnet und einen Schulranzen bestellt, aber nicht bezahlt, der zunächst geliefert wurde und dazu führte, dass die Mutter (A) zufrieden war.

Weil der Händler C, der tatsächlich geliefert hat, (oder dessen Finanzdienstleister) aber noch kein Geld bekommen hat, mahnt er nun, und die Mutter (A) muss laut ZDF doppelt zahlen.

Ich halte das für rechtsfehlerhaft.

Der Fehler liegt aber bereits darin, von „Wasser“ zu reden, weil das auf -er endet und damit generisches Maskulinum ist.

Es muss Wasser*in oder aktueller Wassendes heißen.

Bitte sorgfältig auf die Aussprache achten, damit es sich nicht wie „Was’n des?“ anhört.

Hahn, Huhn, Geflügel gehen alle nicht, ist ja nicht vegan und Viehzucht klimaschädlich. Hier müssen vegane, antirassistische, integrativ-geschlechtsneutrale Alternativen gefunden werden, die auch dafür sorgen, dass das Wasser nicht zu klar und sauber ist, weil das kolonialistisch und rassistisch wäre, weil Schwarzen in Afrika nicht das gleiche saubere Wasser zur Verfügung steht wie Weißen in Europa. Sauberes Wasser reproduziert White Supremacy. Wir müssen also Verschmutzungseinrichtungen in die Wasserleitungen einbauen, die Wassergerechtigkeit herstellen und uns vom übermäßigen Konsum abhalten.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Der ist auch hübsch:

FOCUS: Wollen Polizei abschaffen – Das sind die Klima-Krawallos, die gegen unseren Rechtsstaat keilen

„Mittelfristig müssen wir die Polizei als Organ abschaffen, das in erster Linie die Interessen eines kapitalistischen Systems stützt und dafür immer wieder Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel setzt.” Diese Worte in einer Pressemitteilung von „Lützerath lebt“ lassen kaum Interpretationsspielraum. Den Urhebern geht es ganz offensichtlich um die Abschaffung der Polizei als einer der Pfeiler unseres Rechtsstaates. Zudem wird eine gehöriges Maß an Antipathie gegen den Kapitalismus deutlich. […]

In der Pressemitteilung wird das Zitat Sascha Lorenz zugeschrieben. Sie ist Pressesprecherin der Initiative „Lützerath Lebt“. Schon in einem Interview mit dem WDR machte die Aktivistin deutlich, dass es für sie um mehr geht als den reinen Protest gegen den Klimawandel. „Wir müssen uns von unserem jetzigen kapitalistischen System abwenden. Der Kampf findet eben auch in Lützerath statt“, sagte sie.

Ich habe die Quelle aber nicht gefunden. Das Zitat wird von Twitter in verschiedenen Quellen gefunden, wo es vor vier Tagen auftauchte, aber alle, die ich gesehen habe, beziehen sich auf die FOCUS-Meldung. Was mich jetzt etwas irritiert, weil Google mehrere Artikel liefert, die vor vier Tagen erschienen seien und sich auf FOCUS beziehen, der FOCUS-Artikel aber von heute ist. Grund: FOCUS hat inzwischen drei Artikel dazu, den ersten vom Freitag.

Sprich, immer mehr Menschen hierzulande denken, dass Deutschland den Anschluss verpasst hat und zweifeln an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Verantwortlich dafür ist der Staat in der Wahrnehmung der Befragten eines repräsentativen Durchschnitts.

Nach der Messerattacke in Brokstedt sprechen sich der Fahrgastverband „Pro Bahn“ und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für mehr Sicherheitsmaßnahmen in den Zügen aus.

„Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in allen Waggons“, sagt Karl-Peter Naumann von „Pro Bahn“. Das könne Kriminalität in den Zügen womöglich nicht immer verhindern. „Es hilft aber in jedem Fall, die Täter zu fassen. Und das ist insbesondere für die Opfer von hoher Bedeutung.“

Irgendwoher müssen die Städte und Gemeinden ja das Geld herkriegen, damit sie die katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mittragen können. Die Infrastruktur ist marode, überall werden zum Beispiel Bäder geschlossen, die Schulen gleichen Schrottplätzen, wenn es dunkel wird, meiden die Einheimischen die Zentren wie der Teufel das Weihwasser aber die Abzocke, die funktioniert noch hervorragend:

Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun allerdings die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Wissing: „Die Parkgebühren in den Innenstädten sind oft schon sehr hoch, sie dürfen nicht astronomisch teuer werden.“ Seitdem der Bund die gesetzliche Obergrenze von 30 Euro für Anwohnerparkausweise aufgehoben hat, haben viele Kommunen insbesondere die Preise für jährliche Anwohnerparkausweise deutlich erhöht.

Das von der Bundesregierung, insbesondere von Frau Faeser angeordnete Flüchtlingsdrama ist jetzt auch auf dem Land angekommen. Das Gejammer hat begonnen, es wird um mehr Geld vom Steuerzahler gebettelt, nur, den Strom endlich mal zu stoppen, das will der Deutsche Landkreistag natürlich auch nicht:

Er fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, erstmal nur ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“

Schockstarre bei den Medien: Sensationsergebnis für die FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich: Die Freiheitlichen konnten ihr Ergebnis um zehn Prozentpunkte steigern. Die Landtagswahl in Niederösterreich geriet für die ÖVP zum Fiasko.

„Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen“, resümiert die niederösterreichische ÖVP-Chefin und Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner. Ihre von Korruptionsermittlungen und globalen Krisen gebeutelte Partei rutschte auf sagenhaft niedrige 39,9 Prozent ab. Das schlechtestes Ergebnis für die Fake-Konservativen seit 1945. Einen Rücktritt schloss Mikl-Leitner jedoch am gestrigen Wahlabend noch aus.

Marcel Luthe, ehemaliger FDP-Politiker und Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft und ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hat nach ihrer „Kriegserklärung“ eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock gestellt.

Marcel Luthe (Freie Wähler, ehemals FDP) hat beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige  wegen des Verdachts von Straftaten nach Paragraph 13 VStGB gegen die grüne Außenministerin Annalena Baerbock gestellt.

Hintergrund für die Strafanzeige sind die Äußerungen der Grünen bei einer Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg in der vergangenen Woche. Im Zuge der Lieferung von Kampfpanzern sagte Baerbock wörtlich: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.”

Berlin – Aus diesem Bundesgesundheitsministerium ist bislang nichts Gutes, gar nichts Gutes gekommen. Manchmal könnte man sogar glauben, der Chef und seine Beamten seien von morgens bis abends zugedrönt:

Jetzt hat die Union die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), das Gutachten sei nutzlos und schon vor der Veröffentlichung eine „Thema-Verfehlung“. Der beauftragte Gutachter sei Psychologe und könne damit die „entscheidende europarechtliche Problematik einer Cannabis-Legalisierung überhaupt nicht bewerten“, so der CSU-Politiker.

Neuer Pfizer-Report zeigt: Neun Monate nach Einführung der Covid-„Impfstoffe“ kam es in Europa und vielen anderen Ländern zu einem dramatischen Rückgang der Geburtenrate. 80% der geimpften Schwangeren erlitten Fehlgeburten – wovor Frauenärztin Dr. Rebekka Leist bereits im November 2021 bei AUF1 gewarnt hatte. „Sie töten Westeuropa“, kommentiert Autorin Dr. Naomi Wolf den Pfizer-Bericht.

Von Marie Eulemann für Auf1.info

Pünktlich neun Monate nach Start der Covid-Gentherapie wurde in 13 von 19 europäischen Ländern, in England und Wales, in Australien und Taiwan ein massiver Rückgang der Geburtenrate festgestellt, wie Dr. Naomi Wolf kürzlich im Gespräch mit Steve Bannon bei „War Room“ berichtete. Sie liefert schockierende Daten von Dr. Robert Chandler. Dieser hatte die 55.000 Pfizer-Dokumente, die der Pharma-Konzern und die Zulassungsbehörde FDA den Menschen gerne 75 Jahre lang vorenthalten hätten, untersucht. In seinem kürzlich erschienen Pfizer-Report fasst er 50 Studien mit schockierenden Ergebnissen zusammen.

Der neue Bericht „Avoiding a Long War“ von der RAND Corporation fordert Friedensverhandlungen mit Russland.

Während sowohl Moskau als auch Kiew glauben, dass sie von fortgesetzten Kämpfen profitieren werden, dient eine solche Wendung der Ereignisse nicht den besten Interessen Washingtons, argumentiert die Denkfabrik RAND Corporation des Pentagon in einem neuen Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Diese Töne der RAND Corporation sind völlig neu und nicht zu unterschätzen. RAND wurde 1948 vom militärisch-industriellen Komplex der USA gegründet und hat das Pentagon jahrzehntelang politisch beraten. Im Jahr 2019 lieferte die Denkfabrik eine Blaupause für die „Überdehnung und das Ungleichgewicht“ Russlands, die Wirtschaftssanktionen und den Versand von Waffen in die Ukraine.

Am 26. September 2022 zerstörten Unterwasserexplosionen drei von vier Stränge der Nord Stream 1 und 2 Pipelines vor der Küste Dänemarks. Seltsamerweise scheint niemand im Westen daran interessiert zu sein, die größte Umweltkatastrophe in Europa und den größten Angriff auf die Energieinfrastruktur in der europäischen Geschichte zu untersuchen.

Es gebe noch keine umfassende Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen, bemerkte der russische Präsident Wladimir Putin am 22.12.2022: »Niemand ermittelt. Wir hätten reichlich Gelegenheit gehabt, den Tatort zu untersuchen. Das war alles in der Presse, man muss es nicht wiederholen. Überraschenderweise gibt es immer noch keine umfassende Untersuchung. Niemand interessiert es«, so Putin.

Zu wenig TOTE durch Klimawandel: ARD-Faktenfinder hätten gerne ein paar Millionen mehr Tote – Lachen Sie mit uns!

von EIKE

Wir trauern um Patrick Gensing.
Wer hätte gedacht, dass man sich die Zeit, als Gensing die ARD-Faktenfinder von einem Fiasko zum nächsten geführt hat, zurückwünschen würde.

But here we are, angesichts dessen, was derzeit von ARD-Faktenfindern verbreitet wird, müssen wir unsere Einschätzung von Patrick Gensing revidieren und zugestehen, dass er nicht das Ende des Brain Drains war, der die öffentlich-rechtliche Anstalt und ihre Insassen erfasst hat, beileibe nicht. Schließlich gibt es Carla Reveland und Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder, die versuchen, in die Fussstapfen von Gensing zu treten und das in einer Art und Weise tun, die Patrick Gensing zum Volkshelden der intelligenten Vermittlung von Information macht.

Das „Narrativ“ hat einen Eroberungsfeldzug angetreten. Immer öfter trifft man auf dieses Wort. Jemand sagt, ein anderer „bediene“ das „falsche Narrativ“. Wer das „falsche Narrativ bedient“,  der stellt sich „außerhalb der Gemeinschaft“ auf. Das ist gar nicht schön, wo „wir“ doch allzeit „gemeinsam“ etwas müssen, brauchen und nicht dürfen.

von Max Erdinger

Der Wortstamm von „Narrativ“ ist das lateinische Verb „narrare“, das auf deutsch so viel heißt wie „erzählen“, „berichten“ oder „fabulieren“. Das Narrativ ist also eine Erzählung. Es gibt vielerei Arten von Erzählungen: Sagen, Reportagen, Meinungsäußerungen, Märchen, Kommentare und Berichte. Es ist also nicht ganz klar, ob es erfunden, gelogen oder erlebt ist, was einem jemand erzählt, der gerade ein „Narrativ bedient“. Es gibt eine Vielzahl von Narrativen, die bisweilen im Widerspruch zueinander stehen. In Deutschland zum Beispiel gibt es gleichzeitig das Narrativ von der mordsgefährlichen Kernkraft und ihren unkalkulierbaren Risiken, und daß man deswegen auf gar keinen Fall Kernkraftwerke beibeihalten oder gar neue bauen darf neben dem Narrativ von der Gleichheit aller Menschen, weshalb eines davon unzutreffend sein muß. Wenn die Franzosen nämlich neue Kernkraftwerke bauen, dann sind sie nicht mit den Deutschen gleich. In Deutschland wäre man angesichts der französischen Kernkraftpläne geneigt, zu behaupten, die Franzosen seien dümmer als „Wir alle gemeinsam“ – und in Frankreich wäre es genau andersherum. Gleich wären die „Menschen in Deutschland“ und „die Menschen in Frankreich“ nur insofern, als daß sie die jeweils anderen für dümmer halten als sich selbst.

Während in diesem besten Deutschland aller Zeiten gerade einmal wieder der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Pranger steht, weil er den treffenden Begriff „rot-grüne Rassenlehre“ geprägt hat, mit dem der alltägliche Positiv-Rassismus der politischen woken Einheitslinken gegen Weiße auf den Punkt gebracht wird, da häufen sich im gesellschaftlichen Alltag dieses Landes Beweise für die absolute Richtigkeit von Maaßens Vorwurf. Wie berechtigt nämlich seine Kritik ist, zeigt sich derzeit paradetypisch in einem Projekt aus dem ultralinken Bremen.

Dort wurde am Samstag die bundesweit erste „Schwarze Kinderbibliothek“ eröffnet. Der angebliche Anlass für deren Gründung war, dass es „zu wenige Kinderbücher mit Schwarzen Heldinnen, Kö¬ni¬gin¬nen und anderen Vorbildern und Ikonen“ gebe, mit denen sich „schwarze Kinder identifizieren” könnten, erklärte Sheeko Ismail, eine der Initiatorinnen des Projekts. Die von der Bremer Kulturbehörde geförderte (!) Bibliothek soll dem nun abhelfen, indem sie „das Selbstbewusstsein schwarzer und afro-deutscher Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter stärken” will, so Mit-Initiatorin Maimuna Sallah, die einen „Safespace“ für Schwarze schaffen will.

BERLIN. Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich gegen die Umbenennung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ausgesprochen. „Nicht vergessen sollten wir das Preußen der Aufklärung, der religiösen Toleranz, der entschiedenen Strukturreformen in der Ära Stein-Hardenberg zu Beginn des 19. Jahrhunderts“, mahnte er am Montag im Tagesspiegel. Es gebe nicht nur das Preußen des Militarismus und des Obrigkeitsstaates.

BERLIN. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine breite Zustimmung der Bevölkerung zur Atomkraft festgestellt. Demnach befürworten 71 Prozent der Deutschen die Energiegewinnung durch entsprechende Anlagen. Lediglich 29 Prozent der Befragten waren der Meinung, Kernenergie dürfe „gar nicht mehr“ genutzt werden.

Auch bei der Frage, auf welche Form der Energieerzeugung Deutschland zurückgreifen solle, solange keine sogenannte erneuerbare Energie ausreichend zur Verfügung stehe, rangierte Atomkraft in der Erhebung weit vorne, an zweiter Stelle. Nur Gas ist bei den Deutschen als Energielieferant noch populärer.

BERLIN. Das Terminal 5 am Berliner Flughafen BER, über das in der Vergangenheit Sammelabschiebungen von Migranten liefen, wird voraussichtlich ab April geschlossen. Der Mietvertrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die dem Finanzministerium unterstellt ist, endet im März, wie das Bundesinnenministerium (BMI) der Welt am Sonntag bestätigte. Eine Nachfolgelösung ist erst 2025 in Sicht.

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich mit Blick auf die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ besorgt gezeigt. Noch gebe es keine hinreichenden Anzeichen für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Lage verändere sich aktuell aber, sagte er dem Deutschlandfunk.

STUTTGART. Im Fall der getöteten Rentnerin in Bad Mergentheim, die offenbar grundlos von einem Jugendlichen vom Fahrrad gestoßen wurde und an ihren schweren Verletzungen starb, sind neue Details bekannt geworden. Laut einem Bericht der Regionalausgabe von Bild soll der tatverdächtige Luca W. bereits als Intensivtäter geführt worden sein.

HALBERSTADT. Mehrere tausend Menschen im Harz hatte ein Blackout von der Stromversorgung abgeschnitten. Nachdem zuerst in der Nacht für vier Stunden die Lichter in der Region ausgegangen waren, saßen am Vormittag die Einwohner der Städte Blankenburg und Halberstadt ohne Strom da. „Ein technischer Defekt führt zu großflächigen Stromausfällen im Landkreis Harz“, hieß es in einer offiziellen Warnung. „Es ist nicht absehbar, wann mit einer Wiederversorgung gerechnet werden kann.“

KÖLN. Sie waren die letzten Klima-Demonstranten, die sich der Räumung von Lüzerath widersetzten: „Pinky“ und „Brain“, wie sich die beiden vermummten Männer nennen, hatten sich in einem selbstgegrabenen Tunnel verschanzt. Nun ist klar: Die beiden kommen ohne Strafe davon.

BERLIN. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat seiner Partei geraten, ihr Ultimatum an Hans-Georg Maaßen noch einmal zu überdenken. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei seit Jahrzehnten ein „engagiertes Mitglied der CDU“, sagte Scholz der JUNGEN FREIHEIT. Seine innerparteilichen Gegner sollten versuchen, an ihm zu akzeptieren, was nicht „unionsfern“ sei.

Retsef Levi ist in seinem Feld einer der bekanntesten Vertreter.
Sein Feld ist das Risikomanagement, die Berechnung und Einschätzung von Risiken, die mit medizinischen Produkten, insbesondere mit Impfstfoffen verbunden sind. Seit 2007 ist er in diesem Feld am MIT in Cambridge, Massachusetts tätig, an der dortigen Sloan School of Management.

Retsef Levi ist der letzte in einer stetig wachsenden Reihe von Wissenschaftlern, Medizinern, Kardiologen, die fordern, den mRNA-Impfwahnsinn endlich zu beenden.
Für Leser von ScienceFiles ist Levi kein Unbekannter. Im August 2021 haben wir einen Beitrag zu Forschungsergebnissen von Levi veröffentlicht, die ein erschreckendes Bild der von mRNA-Gentherapien, in diesem Fall Pfizers BNT162b2/ Comirnaty ausgehenden Nebenwirkungen, speziell: Herzstillstand und Herzinfarkt gezeichnet haben.

BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ende seiner Geduld mit seinem Parteikollegen Hans-Georg Maaßen bescheinigt. „Das Maß ist voll“, betonte der Sauerländer gegenüber der Bild am Sonntag. Sprache und Gedankengut des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten hätten bei den Christdemokraten keinen Platz mehr.

Die CDU habe Maaßen aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Nun werde ein Ausschlußverfahren geprüft. Ein solches sei nicht ganz leicht, deshalb lasse er gerade prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, führte Merz aus.

Ein Beispiel dafür, wie es aussehen kann, wenn eine Revolution die eigenen Kinder frißt, erleben gerade die Briten in Schottland. Dort wird hitzig darüber diskutiert, ob eine verurteilte Transfrau in ein Frauengefängnis verlegt werden darf oder nicht. Für woke Zeitgenossen ist die Antwort schnell gefunden: Selbstverständlich! Doch im Fall von Isla Bryson gibt es einen großen Haken. Die Transfrau ist genau genommen ein Vergewaltiger. Als Adam Graham hat „sie“ in Clydebank und Glasgow zwei Frauen in den Jahren 2016 und 2019 vergewaltigt und wurde von einem Gericht in Glasgow verurteilt. Das Strafmaß wird Mitte Februar verkündet.

Dr. John Campbell hat Daten ausgegraben, die es in sich haben.

Etwas zum Hintergrund:

Am 25. Oktober 2022 haben sich die Mitglieder des Joint Committee on Vaccination and Immunisation (JCVI), das britische Gegenstück zur deutschen STIKO, Daten der Health Safety Agency präsentieren lassen, in denen die Effektivität von Boosterimpfungen, also dritten und vierten mRNA-Dosen berechnet wurde, und dann auf Grundlage dieser Daten die Booster-Impfung rundum empfohlen.

Die Daten, die dieser Empfehlung eines Boosters zugrunde liegen, wurden Ende der letzten Woche und ohne viel Aufhebens, es wurden nicht einmal die üblichen Benachrichtigungen an die Abonnenten der entsprechenden Seiten der britischen Regierung verschickt, veröffentlicht. Die Geheimniskrämerei hat nichts genutzt. John Campbell hat die Daten entdeckt und veröffentlicht, und wir haben seine Diskussion der Daten zum Anlass genommen, sie unsererseits und für unsere Leser aufzubereiten.

Ein großflächiger Stromausfall hat in der Nacht auf Montag im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt zehntausende Haushalte lahmgelegt. Die Störung war auch am Vormittag noch nicht komplett behoben. In Halberstadt komme es punktuell weiter zu Stromausfällen, sagte ein Sprecher des Landkreises Harz der dpa am Montag. Die Störung solle laut dem Netzbetreiber im Laufe des Tages behoben werden, sagte er.

Im Landkreis Harz war der Strom großflächig ausgefallen. In der Nacht zu Montag seien für mehrere Stunden die Städte Halberstadt, Blankenburg, Teile von Wernigerode und mehrere Gemeinden ohne Strom gewesen, teilte der Kreisbrandmeister des Landkreises Harz mit.

Ursache war laut dem Netzbetreiber Avacon Eisregen und damit verbundene Beschädigungen im Stromnetz. Eine Leitung soll gerissen sein. Laut Avacon seien mehrere Einsatzteams unterwegs gewesen, um die Versorgung wieder herzustellen. "Die ersten Kunden konnten bereits nach einer Stunde wieder versorgt werden", hieß es. Seit 2.00 Uhr seien alle Kunden komplett wieder versorgt. Der MDR berichtete jedoch, dass es am Vormittag auch in Blankenburg erneut zu einem Stromausfall kam.

Das Präsidium der CDU hat dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum gesetzt. Demnach werde man im Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren anstreben, sollte Maaßen nicht bis Sonntag, dem 5. Februar 2023 um 12 Uhr, die Partei verlassen. Für dessen „Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut“ sei in der CDU „kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext.

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat rund 200.000 COVID-19-Fälle in Deutschland als Berufskrankheitsfälle anerkannt. Dies geht aus einer Studie in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmediziner Professor Albert Nienhaus vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hervor.

Die Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit setzt voraus, dass die erkrankte Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in Laboratorien und Berufen mit einem ähnlich erhöhten Infektionsrisiko tätig ist. Für eine Anerkennung als Berufskrankheit mussten die Antragsteller zumindest geringfügige klinische COVID-Krankheitssymptome aufweisen. Ein bloßes positives Corona-Testergebnis reichte nicht aus.

Bis Erneuerbare Energien den Energiebedarf Deutschlands umfangreich abdecken können, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt stellt sich die Frage neu, welchen Energiemix die Deutschen bis dahin bevorzugen.

Eine neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeichnet ein klares Meinungsbild der Bevölkerung. Bei den Kernkraftwerken (KKW) hebt sich diese klar vom Beschluss der Bundesregierung ab.

Bis 2035 rechnet Europas führender Flugzeugbauer Airbus damit, dass mit Wasserstoff betriebene Passagierflugzeuge in der kommerziellen Luftfahrt präsent sein werden. Das Stuttgarter Start-up H2Fly will schon wesentlich früher durchstarten und schon in den 2020ern die ersten rein mit Wasserstoff betriebenen Flugzeuge abheben lassen.

Am späten Montagvormittag (30. Januar) will das Unternehmen sein „Zentrum für wasserstoff-elektrisches Fliegen“ vorstellen, das auch auf dem Stuttgarter Flughafen testen will. Derzeit arbeitet man Gründer Josef Kallo zufolge am Zusammenfügen der erforderlichen Brennstoffzellen zu einem Gesamtsystem. Noch in diesem Jahr wolle man dieses mit einem Flüssigwasserstofftank am Boden koppeln.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine dem Kommando der ukrainischen Streitkräfte nahestehende Quelle, dass russische Artillerie einen Stützpunkt der ukrainischen Marine in der Stadt Otschakow angegriffen habe. Infolge des Angriffs sei eine Einheit des 73. Kommandos Spezialkräfte der Marine bekämpft worden. Die Einheit habe drei Fahrzeuge verloren. Außerdem seien 14 Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden, darunter ausländische Söldner, die das ukrainische Militär in Sabotageakten im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer ausgebildet haben soll, heißt es von RIA Nowosti weiter.

Zuvor am Morgen hatten die ukrainischen Medien über die Explosionen in Otschakow berichtet.

Nach einem Wechsel an der Spitze des britischen Mutterkonzerns rechnen die Betriebsräte des Motorenhersteller Rolls-Royce Power Systems mit Einsparungen und einem Einstellungsstopp.

Das Unternehmen in Friedrichshafen am Bodensee stellt unter anderem die Motoren für die Leopard- und Puma-Panzer her. Die Arbeitnehmervertretung rief für Montagvormittag zu einer Betriebsversammlung unter freiem Himmel auf.

Der neue Rolls-Royce-Chef in London, Tufan Erginbilgic, erklärte in einer Video-Ansprache an die Belegschaft vergangene Woche am Konzernsitz Derby: „Mit jedem Investment, das wir machen, zerstören wir Wert.“ Er hatte das Amt als Vorstandschef bei dem angeschlagenen britischen Triebwerkshersteller zu Jahresbeginn übernommen.

Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Der Bundesfinanzhof in München wies am 30. Januar 2023 eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab.

Dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts. Das Ehepaar aus Aschaffenburg hatte die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gefordert, unterstützt vom Bund der Steuerzahler. Nun haben die Kläger vier Wochen Zeit für eine mögliche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer in Rente. Die Babyboomer, das sind die Menschen, die zwischen 1958 und 1964 geboren wurden. Ihre Anzahl ist groß, und sie haben viel, gut und lange gearbeitet und die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik mit geprägt. Kein Wunder, daß sie denken, sie hätten ein Anrecht auf eine gute und sichere Rente. Ob die so sein wird, ist aber erst noch die Frage. Denn die Babyboomer haben ein Problem: Ihrer sind viele, die nach ihnen kommen, jedoch sind wenige. Und diese wenigen sollen die Rente der Boomer finanzieren. Ob das klappt, hängt in der Hauptsache vom altehrwürdigen deutschen Rentensystem ab. Das aber funktioniert seit Jahren schon nur noch mit Ach und Krach und insbesondere mit massiven Staatshilfen.

Bundestag: 25. Januar 2023;
Fragestunde.
Fragesteller: Florian Hahn, CSU
Gegenstand: 2% BIP für die Bundeswehr und Verwendung des “Sondervermögens”, also der 100 Milliarden Schulden, die für die Bundesbürger gemacht wurden.

Aus der Antwort von Olaf Scholz:

“Wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die Verteidigungsminister der CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, denn dazu zählt nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht, dazu zählt auch das größte Sparprogramm […] dazu gehört selbstverständlich, dass wir alle Fehler korrigieren.”

Zuvor weist Scholz in einem Nebensatz auf die “nukleare Teilhabe”, die man mit dem F35, einem Kampfjet, der in der Lage ist, nukleare Waffen zu tragen, gewonnen habe, hin. Beides zusammengenommen kann man nur so interpretieren, dass Scholz Deutschland zu einer Nuklearmacht mit Wehrpflicht machen will.

ST. PÖLTEN. Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich zeichnet sich ein sensationeller Wahlerfolg der FPÖ ab. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer ihren Stimmanteil um zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent fast verdoppelt. Die christdemokratische ÖVP stürzt um 9,8 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent ab. Die SPÖ verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 20,8 Prozent. Die Grünen legen leicht zu (7,3 Prozent), die Neos kommen auf 6,4 Prozent (plus 1,3 Prozentpunkte).

Die endgültig den Immobilienbesitzern eingeräumte Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung ist verstrichen. Etliche werden buchstäblich in der letzten Minute ihre Erklärung noch abgegeben haben, aber viele werden es nicht geschafft haben. Über ihnen hängt das Damoklesschwert von Verspätungszuschlägen. Bayern und Hamburg wollen da ganz strikt sein, die anderen Länder begnügen sich zunächst mit Erinnerungsschreiben und einer Nachfrist, aber danach wird es ebenfalls teuer.

Eine der größten Gefahren, die in diesem unseren Land lauern, sind „Haß und Hetze im Internet“. Zumindest wenn man dafür den Stellenwert zugrunde legt, den dieses Thema in der öffentlichen Debatte einnimmt. Dieser Tage etwa legt die politische Vorruheständlerin Sawsan Chebli ein ganzes Buch darüber vor: „Laut. Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Sonnabend zum Vorsitzenden der rechtskonservativen WerteUnion gewählt worden. „Es war für mich überwältigend, daß ich mit 95 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden der WerteUnion gewählt wurde. Viele Mitglieder verbinden mit mir die Hoffnung, daß wir in Deutschland doch noch etwas verändern können. Und ich bin zuversichtlich, daß wir es können, denn die Vernünftigen in Deutschland sind die schlafende Mehrheit, die wir wecken und mobilisieren müssen“, sagte Maaßen nach der Abstimmung der JUNGEN FREIHEIT.

Kakistokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft der Unfähigen, der Schlechtesten. Damit Kakistokraten irgendwo an die Macht kommen, bedarf es nicht nur einer stetigen Negativ-Auslese, sondern auch der Förderung der intellektuellen Nieten durch interessierte Geldgeber. Warum sollten Geldgeber so etwas tun? Weil sich Kakistokraten besser beherrschen und manipulieren lassen. So können sie ihren immensen Reichtum weiterhin mehren und gleichzeitig ihren Narzissmus öffentlich ausleben. Sie lassen sich in ihrer Eitelkeit als selbstlose Philantropen feiern und rühmen sich ihres Einflusses auf die Mächtigsten dieser Welt. Es wäre müßig, allein die Kakistokraten der deutschen Politik namentlich aufzulisten. Regelmäßige PI-NEWS-Leser sind im Bilde darüber.

Von Conny Axel Meier

Ein Beispiel dennoch: Am 27. Januar 2023 sprach Kulturstaatssekretärin Claudia Roth anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags davon, „dieser Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, der Menschen, die wegen ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung verfolgt, eingesperrt und ermordet wurden.“ Von den tatsächlichen Opfern, den ermordeten Juden, kein Wort!

Noch eines? Im September 2022 schloss der amtierende Bundeskanzler es noch kategorisch aus, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt. Scholz heute: Keine Kampfjets und Truppen für die Ukraine. Was sonst?

Neben Bill Gates ist George Soros das bekannteste Exemplar dieser Spezies Pseudo-Philantropen. PI-NEWS berichtete schon mehrfach über Soros.

Während dem treudoofe Bundesbürger immer neue, immer wahnwitziger Sparmaßnahmen aufoktroyiert werden, aast die Ampelregierung mit dem Geld des Steuerzahlers und schafft sich immer mehr staatsabhängige Büttel:  Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hat sie die Bundesverwaltung um 10.000 neue Stellen aufgebläht, so dass sagehafte 300.000 Beamte beschäftigt werden.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die keine Woche vergehen lässt, ohne dass immer neu Sparforderungen an die treudoofen Bundesbürger herangetragen werden, hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 massiv die Zahl der Stellen in Verwaltung und Ministerien ausgebaut. Wie der Wirtschaftskurier berichtet, wurden knapp 2000 zusätzliche Stellen in verschiedenen Bundesministerien und im Kanzleramt unter dem Ampel-Regime bewilligt. Die gesamte Bundesverwaltung wurde seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.000 Stellen auf nun rund 300.000 Beschäftigte aufgebläht. Die Mehrkosten der Verwaltung dürften damit bei über 100 Millionen Euro liegen. Auch Spitzenbeamte mit einem Gehalt von mehr als 15 000 Euro sind unter den Neueinstellungen.

Der deutschen Wirtschaft steht nach Einschätzung prominenter Ökonomen eine jahrelange Phase schwachen Wachstums bevor. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das Ifo-Institut in München gehen übereinstimmend davon aus, dass die jährlichen Wachstumsraten mittelfristig unter einem Prozent liegen werden,  viel niedriger als im Schnitt der vergangenen dreißig Jahre. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt:

"Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte in diesem Jahrzehnt deutlich schwächer ausfallen als in den 2010er Jahren. Die Abschwächung des Wirtschaftspotenzials Deutschlands geht auf eigene Versäumnisse zurück und hat wenig mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie zu tun."

Das Potenzialwachstum für die deutsche Wirtschaft dürfte ihm zufolge in diesem Jahrzehnt auf unter 1,0 Prozent sinken. Das sei vor allem dem Rückgang der Beschäftigung durch Demographie und Fachkräftemangel geschuldet. Schuld seien Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre, darunter die "bisher gescheiterte ökologische Transformation", überbordende Bürokratie, das staatliche Investitionsdefizit sowie der Fachkräftemangel. Sollte die "verschlafene Transformation" zu einer Deindustrialisierung führen, dann könnte das Wachstumspotenzial noch stärker sinken. 

Die mittelfristige Projektion des IfW Kiel weist bis 2027 einen Rückgang des jährlichen Wirtschaftswachstums auf unter 0,7 Prozent aus, eine Halbierung gegenüber den durchschnittlichen 1,4 Prozent der vergangenen 30 Jahre. Deutschland laufe "in erhebliche Verteilungskonflikte hinein", weil die Baby-Boomer-Generation in Rente geht, sagte IfW-Chef Stefan Kooths. Da weniger Menschen ins Arbeitsleben nachrücken, könne das Ausscheiden der Älteren nicht mehr kompensiert werden. Der demografische Wandel kann laut Ifo-Konjunkturforscher Robert Lehmann die Inflation befeuern, da die "hohen Ersparnisse der dann lebenden Rentnergeneration zu einem deutlichen Konsumschub" führen, die Produktion aber geringer wachse.

Viele Köche verderben den Brei, noch mehr Köche treiben das Restaurant in die Pleite. Der Staat wird immer mehr aufgebläht, weil es bei dieser schnell wachsenden Bevölkerung natürlich auch immer mehr zu tun gibt – und weil die Staatsdiener natürlich auch alle brave Wähler sind, die die Macht der Linken und Grünen sichern.

Hier einige Beispiele, die zeigen, was hier so alles schief läuft, auch, weil sich die Bundesregierung immer wieder was ausdenkt, dass dann an der Realität scheitert:

Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. „Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen“, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der „Bild am Sonntag“.