“Die Demokratie”, jenes hehre Wort, das immer noch in der Lage ist, bei manchen Ehrfurcht, trotz all seiner empirischen Mängel zu wecken, sie wird derzeit in der Ukraine verteidigt.

Mit Krieg.
Mit Waffen.
Mit Toten.
Mit Zerstörung.

Wie verlogen, heuchlerisch und schizophren die Grünen agieren, zeigt sich am Beispiel „Lützerath“, wo die jungen Wähler dieser klimaideologischen Partei den Aufstand gegen die Entscheidung grüner Politiker gewagt haben. Dieses Problem macht sich sofort in den Umfragen bemerkbar:

Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unveränderten 27 Prozent.

Die SPD bleibt bei 20 Prozent, die FDP kann einen Punkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Das geht natürlich noch mehr bergab. Denn die Königin der Klima-Kröten, Greta Thunberg ist publikumswirksam in Lützerath aufgetreten und hat Deutschland zu einen der größten Klimasündern hochgejazzt. Also auch die grüne Regierung.

LÜTZERATH. Nach der von Ausschreitungen der Klima-Chaoten begleiteten Demonstration bei Lützerath haben Sicherheitskräfte und Protestler Bilanz gezogen. Demnach wurden laut der Polizei über 70 Beamten verletzt. Ein Teil der Verletzungen sei allerdings durchs Umknicken im schlammigen Boden entstanden.

In aller Munde war zwischen den Jahren das Thema künstliche Intelligenz (KI) mit dem Chat-System Chat GPT. Chat GPT soll ein wahrer Gamechanger sein und wird derzeit schon als Schularbeitenschreiber und Ghostwriter für alles Mögliche gefeiert. Auffällig daran ist, daß Konkurrent Google, sonst der Pionier auf beinahe allen Feldern der Zukunftstechnologie, sich hier nur mit leisen Tönen zu Wort meldete. Auch Google ist nämlich hoch aktiv, diese Technologie voran zu bringen.

Die „Twitter-Files“ sprechen eine eindeutige Sprache: Dutzende Behörden der US-Regierung waren tatkräftig in die Kontroll- und Zensurmaßnahmen des Tech-Konzerns eingebunden – vom FBI über die NSA bis hin zum Heimatschutzministerium. Erstmals liegen damit handfeste Beweise über die Architektur unserer Informationsgesellschaft auf dem Tisch.

Am Montag ist die gesamte Teilnehmerliste des diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) an die Öffentlichkeit gekommen. Aus Österreich nehmen der Chefredakteur von „Der Standard“ und mehrere ÖVP-Minister teil. Die deutsche Delegation ist groß, doch aus der Regierung kommt niemand. Stattdessen tanzen Wirtschaft, Industrie und Medien an. 

Ein Beitrag von tkp.at

Ab Montag trifft sich wieder die globale liberale Elite im Schweizer Skiort Davos. Klaus Schwab lädt zum alljährlichen Weltwirtschaftsforum. Vier Gäste aus dem österreichischen polit-medialen Komplex werden erwartet, das zeigt die Teilnehmerliste, die am Montag von Jordan Schachtels „Dossier“ veröffentlicht wurde. Neben Außenminister und Ex-Kanzler, Alexander Schallenberg, sind zwei weitere ÖVP-Minister in Davos. Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner wurde eine Teilnahme gewährt. Pikant: Beide werden regelmäßig als mögliche Nehammer-Nachfolger gehandelt.

Berlin – Mal sehen, ob diese Partei auch noch so diskutiert, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit den Grünen die Geschicke dieses Landes lenkt:

In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie. „Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

„Die CDU schreibt die Kernkraft nicht ab.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte: „Wenn die bisherigen Hauptprobleme der Atomkraft, also das Restrisiko bei einem Unfall und die Endlagerfrage gelöst werden können, sollten wir auch in Deutschland wieder Kernenergie aktivieren.“ Ex-Agrarministerin Julia Klöckner: „Wer sagt denn, dass es hier nicht irgendwann einen Durchbruch geben kann? Da sollte Deutschland nicht auf dem Abstellgleis stehen.“

Kennt jemand noch das Motto: „Frieden schaffen ohne Waffen?“ Heutzutage würden die westlichen Politiker eher den Slogan „Frieden schaffen, mit Atomwaffen“ verbreiten. Schizophren? Aber sicher das – genau wie dieses hier:

Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Center for Civil Liberties“, hat Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aufgefordert. „Ich kann wirklich nicht verstehen, wieso die Ukraine keine modernen Kampfpanzer und Flugzeuge bekommt, nach denen wir seit Monaten fragen“, sagte Matwijtschuk der „Bild am Sonntag“. „Wir sind bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Es sterben so viele, aber wir geben nicht auf. Jedes neue Stück Ausrüstung, jeder Panzer kann Leben retten. Jedes Zögern bringt täglich Tod.“

Berlin – Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Der zukünftige Partner, die Grünen, werden mit Sicherheit nicht begeistert über diese Äußerungen sein:

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

Das liegt schon daran, dass man – es wurde in den Artikeln ja schon angesprochen – längst unter einer katastrophalen Publikationsvermüllung leidet, und so unglaublich viel Mist produziert wird, der nie gelesen wird, weil die Leute nach der Länge ihrer Publikationsliste bemessen werden, dass es kaum noch möglich ist, wirklich Aufmerksamkeit zu erregen. Zu meiner Zeit damals wäre eine Publikation wenigstens und immerhin noch „Perlen vor die Säue geworfen“, aber die Säue von heute schauen nicht mehr hin, weil sie auch gar nicht mehr in der Lage sind, Perlen zu erkennen. Die Säue von heute schauen nicht mehr hin, wenn man sie mit Perlen bewirft.

Das gesamte Publikationssystem ist inzwischen aber auch völlig korrupt und verlogen, weil ja nur noch an Wokeness, Quoten, und Zitierkartellen zitiert wird, nicht mehr nach dem Wert einer Publikation, die Publikation selbst dann aber nach der Zahl der Zitierungen gewertet wird. Das gesamte System der Peer Reviews und der Journals ist heute nur noch Betrug und Mafia.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, hat eine sogenannte Übergewinnsteuer auch für die Lebensmittelbranche ins Gespräch gebracht. Auf eine Frage zu den deutlich gestiegenen Lebensmittelpreisen sagte Pop der Bild am Sonntag:

"Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt."

Bei den Energiekonzernen würden solche krisenbedingten Übergewinne "jetzt zu Recht zumindest teilweise abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben", führte Pop aus. "Ich halte das für ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte. Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein."

Mit Blick auf den Energiemarkt merkte Pop an, die Welle an Preiserhöhungen zum 1. Januar sei "ziemlich gewaltig" gewesen. Auffällig viele Energieversorger hätten ihre Tarife so stark erhöht, dass sie über den beschlossenen Preisbremsen liegen.

"Da kommt dann oft der Zusatz: Keine Sorge, ab März gibt es Unterstützung vom Staat. Ich erwarte vom Kartellamt, dass es streng gegen schwarze Schafe auf dem Energiemarkt und missbräuchliche Preiserhöhungen vorgeht."

Sie berichtete:

"Wir haben im vergangenen Jahr 45 Abmahnverfahren gegen Energieversorger eingeleitet, das sind 23 mehr als im Jahr davor."

Ach, ich verliere schon wieder den Überblick. Vorgestern hat in Leonding in Österreich ein Mann seine Frau gemessert, dann zwei Polizisten überfahren, ihnen das Gewehr abgenommen und damit um sich geschossen, und die ganze Trachtengruppe samt Cobra ist angerückt. Gerade tickert’s, dass in Freiburg ein Mann eine Frau erstochen und eine zweite schwer verletzt hat. Ein Leser fragte die Tage an, ob es nicht einfacher sowohl für mich, als auch für die Leser wäre, das künftig tabellarisch darzustellen. Ich denke mal drüber nach.

Keine Ahnung, wer der Typ mit der Zigarette ist, aber genau so habe ich mir die Typen immer vorgestellt, die sich im Kinderspielplatz in den Büschen rumdrücken.

Und heute sind die ARD-Sender mehrheitlich linksgrün besetzt und betreiben über ihr Jugendprogramm Funk eine permanente Sexualisierung der Jugend.

Während dieselben Grünen, die Sex mit Kindern favorisierten und da heute noch in die Richtung gepolt sind, uns ständig per Gender erklären, dass Sex mit erwachsenen Frauen nur nach ausdrücklicher, rechtsverbindlicher und dokumentierter Zustimmung möglich sei und die Frau dabei trotzdem immer Opfer toxischer weißer Männer sei. Also Sex mit kleinen Mädchen gut und unschädlich, Sex mit erwachsenen Frauen total problematisch und Machtausübung.

Update: Verdammt guter Punkt. Ein Leser weist auf § 5 Absatz 8 StVO hin:

Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

Und auf diesen Zeitungsartikel dazu: Rechts überholen für Radfahrer verboten

“Fahrradfahrer dürfen rechts nur an wartenden Autos vorbeifahren, und dann auch nur zwischen den Fahrzeugen und dem Bordstein”, sagte Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). […]

Wer etwa vor der Ampel rechts an wartenden Autos vorbeiradelt, darf das, sollte es aber “mit mäßiger Geschwindigkeit von acht bis zwölf km/h und Vorsicht tun”, erklärt Huhn. Dabei seien Autofahrer nicht verpflichtet, eine Gasse zum Bordstein frei zu lassen. […]

Wer als Fahrradfahrer überhaupt in die Verlegenheit komme, ein Auto zu überholen, müsse es links umkurven. “Das dürfen sie allerdings nur bei einer gewissen Geschwindigkeitsdifferenz”, so der ADFC-Rechtsexperte. Diese betrage laut Rechtsprechung mindestens zehn Stundenkilometer – für Fahrrad- und Autofahrer.

Der hätte also gar nicht erst in dieser Weise rechts am LKW vorbeiflitzen dürfen. Nämlich um genau das zu verhindern.

Und damit sollen wir uns verteidigen.

Oder: Im Westen nichts neues.

Ihr könnte euch doch sicherlich noch an die Meldung erinnern, dass der wahnsinnig teure und moderne Panzer Puma einen Totalausfall erlitten habe, 18 von 18 Panzern seien ausgefallen, Deutschland stehe wehrunfähig da und könnte seine NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen.

und beeindruckend. Überaus beeindruckend.

Ich finde es sehr beachtlich, und darüber hinaus auch überaus beeindruckend, wieviele Leute den Ukraine-Krieg für richtig, erforderlich und angemessen halten, und ihn befürworten oder zumindest die Schuld bei anderen suchen und finden.

Ich hätte nicht gedacht, dass es soviel Zustimmung und Befürwortung für eine Krieg gibt.

Das hätte ich wirklich nicht geglaubt, dass es so viele Leute gibt, die so einen Krieg für richtig halten.

Weil man sich doch gerade so darüber wundert, dass man Polizisten mit Raketen und Böllern beschießt.

Erstaunlicherweise fehlte es an der Erregung, als man in der Rigaer 53 aus dem vierten oder fünften Stock (vom Dach, aber ich weiß auswendig nicht, wieviele Stockwerke das Haus hat) Pflastersteine auf Polizisten warf und die Türklinken unter Strom setzte.

Aktuelles Social Media-Fundstück:

Wir rasen ungebremst in die Klimakatastrophe. Alle Warnungen der Wissenschaft verhallen bisher ungehört, der CO2-Ausstoß der Menschheit bleibt weiter auf hohem Niveau. Wir sind auf einem Highway to Hell, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres formulierte.[1]

Von Thomas Schlawig

Deshalb schlägt der renommierte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber ein CO2-Budget von drei Tonnen pro Jahr für jeden Bürger vor. Ein solches Budget hätte natürlich weitreichende Auswirkungen für die Bürger. 3 Tonnen CO2 – da kommen wir schnell an unsere Grenzen. Die entstehen ungefähr bei gut 15.000 Kilometern mit einem Mittelklassewagen. Oder einmal im Jahr auf die Malediven fliegen.

Die Einschläge kommen näher – und die Brown- und Blackouts ebenfalls: Heute ist Baden-Württemberg, das Muster-„Industrielände“ der Republik, erneut haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt:  Zwischen 17 und 19 Uhr drohten nämlich akute landesweite Stromengpässe. Der Netzbetreiber TransnetBW sah sich heute veranlasst, die Stromkunden aufzurufen, heute Nachmittag und Abend „so wenig Energie wie möglich” zu verbrauchen. Grund sei – welche Überraschung -eine „angespannte Situation“ im Stromnetz.

Es war bereits die zweite Warnung dieser Art innerhalb von nur einem guten Monat, wie die „Welt“ erinnerte. Zumindest die Warnungen scheinen noch leidlich zu funktionieren: Wie die Zeitung schreibt, sei um kurz nach halb elf am späten Samstagabend die Warnmeldung über die App „StromGedacht“ auf die Smartphones der rund 100.000 Nutzer des Netzbetreibers versendet worden. Darin hieß es: „Angespannte Netzsituation in Baden-Württemberg am 15.01.2023 – hilf jetzt mit!“

Links-politische Gruppierungen versuchen gegen die überwältigende Mehrheit der Deutschen die sogenannte Gendersprache zu etablieren. Ein Volksinitiative soll für Hamburg nun entscheiden, ob dieser Gender-Irrsinn aus Behörden, Schulen und öffentlichen-rechtlichen Medien verschwinden soll. Während die grüne Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin der Hansestadt, Katharina Fegebank, die Initiative ablehnt, kommt mit Dieter Nuhr ein weiterer prominenter Unterstützung für die Anti-Gender-Initiative hinzu.

Die Forderung der Initiative an Politik und Legislative, die einseitig feministische Symbolpolitik und Meinungslenkung zu beenden und Gesetzestexte in der deutschen Einheitssprache zu verfassen. „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, so der Name der Initiative, die nicht zuletzt auch die Benachteiligung von bildungsferne und sprachbehinderte Menschen, also insbesondere Blinde, Gehörlose, Legastheniker und Menschen mit geistiger Behinderung, sowie Migranten durch die Gendersprache zu beenden will, erhält nun weitere prominente Unterstützung.

Linke Gruppen kündigten weitere Mobilisierungen an. Perus Präsidentin Dina Boluarte schloss indes ihren von den Demonstranten geforderten Rücktritt aus.

„Gewalttätige und radikale Gruppen“ forderten ihren Rücktritt und stürzten „die Bevölkerung in Chaos, Unordnung und Zerstörung“, sagte Boluarte in einer am Freitagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache zu den Protesten. Boluarte ergänzte: „Ihnen sage ich verantwortungsvoll: Ich werde nicht zurücktreten, mein Engagement gilt Peru.“

Nach der abrupten Abkehr von der Null-COVID-Politik hat sich Chinas Regime lange mit eindeutigen Erklärungen über die Gründe der Kehrtwende zurückgehalten. Die Neujahrsansprache von Machthaber Xi Jinping deutet an, dass die Führung ein Narrativ gefunden hat, um ihr Gesicht zu wahren. Während die zutage tretenden Fakten zeigen, dass die kommunistische Führung schlicht vor Omikron kapitulieren musste, inszeniert sie selbst sich erneut als „Kümmerer“.

Bereits in den ersten Jahren der Pandemie hatte Peking seine Willkürmaßnahmen und die lähmenden Lockdowns auf diese Weise gerechtfertigt. Der chinesische Weg des Sozialismus zeige seine Fürsorge für die Bevölkerung und deren Gesundheit – anders als der „gleichgültige“ kapitalistische Westen. Nun stellt Xi auch das Ende der Maßnahmen als Ausdruck der Aufmerksamkeit und Weitsicht der KP-Führung dar.

Da hat man sich so sehr darüber gefreut, dass die unnütze und gesundheitsschädliche Maskerade endlich mal zu Ende ist und dann kommt das hier:

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat die Entscheidung zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr begrüßt, zugleich aber ein Festhalten an der Maskenpflicht in Krankenhäusern gefordert. „Ich unterstütze das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr, weil ich die Corona-spezifische Immunität der Bevölkerung weiterhin für robust halte“, sagte Karagiannidis der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der auch Mitglied der Regierungskommission für Krankenhausversorgung ist, fügte jedoch hinzu: „Ich würde mir aber wünschen, die Maskenpflicht in den Krankenhäusern noch bis Ende Februar aufrechtzuerhalten, um den Eintrag von außen gerade um Karneval herum noch etwas einzugrenzen.“

Berlin – Ob das was bringt oder ob das nicht wieder in den Sand gesetzte Steuergelder sind?

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) in Aussicht gestellte „Bildungsmilliarde“ für die geplante Förderung von Brennpunktschulen verwenden. Das Geld solle in das zentrale Bildungsvorhaben der Ampelkoalition fließen, ab dem Schuljahr 2024/25 bundesweit bis zu 4.000 Schulen in sozial herausfordernder Lage zu fördern. „Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancen-Milliarde machen“, sagte die Ministerin.

Geplant sei, dass das Geld verstetigt werde, also dauerhaft Jahr für Jahr zusätzlich fließe. Sie freue sich über die „Prioritätensetzung des Finanzministers“. Die Bundesländer forderte Stark-Watzinger auf, ebenfalls eine Milliarde Euro pro Jahr für das Programm zur Verfügung zu stellen.

LÜTZERATH. Bei der Demonstration gegen den Braunkohletagebau im nordhein-westfälischen Lützerath ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer der Kundgebung attackierten Sicherheitskräfte mit Pyros, Flaschen und Steinen, berichtete die Bild-Zeitung. Hunderten Klima-Chaoten gelang es demnach auch, die Absperrungen zu überwinden und in den Tagebau einzudringen. Die Polizei Aachen warnte die Menschen, daß an der Abbruchkante Lebensgefahr bestehe, in die Grube zu stürzen.

Berlin – Irgendwoher muss das Geld ja kommen, was diese Bundesregierung für ihre Migrations- und Klimaprojekte aus dem Fenster wirft. Und woher nimmt man die Kohle? Bei den „Neubürgern“ ist ja nichts zu holen, aber bei allen anderen schon. Logische Folge: Die Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr erkundigte sich die Steuerverwaltung in 294.000 Fällen bei Banken vornehmlich nach Konten, aber auch nach Depots und Schließfächern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Damit habe sich die Zahler der Abrufe seit 2015 verdreifacht. Damals wurde das Instrument zur Verifikation von Angaben der Steuerpflichtigen von den Finanzbehörden lediglich 98.000 Mal genutzt. 2021 gab es 286.000 Abfragen.

Berlin – Das wird den überflüssigen Berufspolitikern aber gar nicht schmecken: Eine breite Mehrheit der Bundesbürger plädiert für mehr Arbeiter und Handwerker im Bundestag und befürwortet die Einführung einer Arbeiter-Quote für die im Bundestag vertretenen Parteien. Das geht aus einer Umfrage des Instituts INSA hervor, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach sprechen sich 79 Prozent der Befragten für eine Arbeiter-Quote aus.

Lediglich 13 Prozent sind dagegen, der Rest hat keine Meinung. Am größten ist der Zuspruch für eine entsprechende Quote bei Wählern von AfD und Linkspartei mit jeweils 91 Prozent. Den geringsten Zuspruch gibt es bei den Grünen-Anhängern mit 74 Prozent.

Der Biervorrat, oder besser Nachschub, ist in Deutschland ja bekanntlich im höchsten Maße gefährdet. Und das ist erst der Anfang:

Angesichts der hohen Energiepreise und des Mindeslohns fürchtet der deutsche Bauernverband Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. „Es ist eine reelle Gefahr, dass in Deutschland die Spargel- und Erdbeerproduktion verschwindet“, sagte Bauernverbands-Chef Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Der Mindestlohn von zwölf Euro mache den Anbau in Deutschland vielfach unwirtschaftlich, so der Bauern-Vertreter.

Im vergangenen Jahr hätten Supermärkte statt deutschem Spargel Ware aus Italien für drei Euro pro Kilogramm verkauft. „Für so einen Preis können sie bei uns nicht stechen“, sagte Rukwied. Auch bei andere Obst- und Gemüsesorten soll Wirtschaftlichkeit teilweise nicht mehr gegeben sein.

„Es bleiben manche Gewächshäuser leer, weil sich die Produktion aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt.“ Das würden die Verbraucher mittelfristig auch im Supermarkt merken, „weil heimisches Obst und Gemüse fehlen“, sagte Rukwied.

BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich zum Rücktritt entschlossen. Das sei ihre eigene Entscheidung, berichteten die Bild-Zeitung am Freitag abend als erste. Als mögliche Nachfolgerin gilt die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Aber auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil werden gute Chancen auf den Posten eingeräumt.

Der für kommende Woche erwartete Rücktritt rief Erleichterung hervor. Das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Serap Güler (CDU), schrieb auf Twitter: „Die Ich-Ich-Ich-Ministerin sieht endlich ein, daß ein Rücktritt das einzig Vernünftiget ist – auch wenn ich nicht daran glaube, daß dieser Schritt ganz freiwillig ist.“

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut eines Berichts der „Bild“ angeblich entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst (selten so gelacht), schreibt die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mehrere mutmaßlich mit den Vorgängen vertraute Personen. Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe aber noch nicht fest, hieß es.

Grund für den Rücktritt sei die Erkenntnis Lambrechts, dass es im Verteidigungsministerium einen Neuanfang brauche. Dem Bericht zufolge soll in Regierungs- und SPD-Kreisen bereits über die Nachfolge beraten werden. Dabei sollen der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD) gute Chancen eingeräumt werden, hieß es weiter.

Wächst hier endlich das zusammen, was zusammen gehört? Die Molotowcocktails sagen „ja“:

Die Linke will zum „Politischen Partner der Klimabewegung“ werden. In einem Strategiepapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet und das am Samstag auf der Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Berlin beschlossen werden soll, solidarisiert sich die Parteispitze mit denen, „die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird“. Die Partei reagiert damit auch auf die jüngste Entfremdung zwischen den Grünen und der Klimabewegung angesichts der Räumung des Dorfes Lützerath zugunsten des Kohlebergbaus.

Wohnen wird immer teurer, die Realisierung eines Eigenheims ist von links-grüner Seite nicht gewollt und aufgrund dieser Politik für die meisten zukünftig nicht mehr realisierbar. Nun wird die Bevölkerung dahingehend geframt, dass „Privatheit“ – ähnlich wie die „Zweigeschlechtlichkeit“ ein erlerntes Konstrukt“ sei und der „Trend“ zum „kleineren Wohnraum“ gehe.

Im vergangenen Jahr machten die Grünen in Hamburg für alle klar, wohin der sozialistische Weg dieser Welten-und Gesellschaftsumformer gehen soll: Einfamilienhäuser sollen nicht mehr genehmigt, Bauland könnte – so stellte es sich Genosse Hofreiter vor – auch enteignet und dafür Wohnblocks hochgezogen werden.  „Neuorganisation bestehenden Wohnraums“ lautet die grüne Parole. Schließlich gebe es Menschen, die in zu großen Wohnungen leben, während andere, die schon länger hier wohnen und vor allem jene, die zu Hunderttausenden aus den islamischen und afrikanischen Gegenden dieser Welt nach Deutschland gelockt werden, nach Wohnraum immer verzweifelter suchen. Außerdem verschwende der Wunsch nach einem Eigenheim in Gestalt von Einfamilienhäusern den wertvollen Raum der für unzählige Windräder gebraucht wird. Wohnen können die „Bürger“ nach grüner Vorstellung auch in urbanen, möglichst kompakten Wohneinheiten, einer Käfighaltung nicht unähnlich. Und – Win-win!- Autos werden so dann auch nicht mehr benötigt.

Etwa 1230 brasilianische Patrioten werden vom Lula-Regime inhaftiert, weil sie gegen den mutmaßlichen Putsch und Wahlbetrug demonstriert haben. Es soll bereits 4 Tote gegeben haben. Videos im Netz zeigen, wie Provokateure die Demonstranten in die Falle gelockt haben. Uns erreicht dieser erschütternde Appell aus dem »Lulag«.

Dieser Brief ist ein Notruf.

Am Sonntag, den 8. Januar 2023, hat man Bilder und Nachrichten von den linken Sendern vom »Sturm auf den Nationalkongress« gesehen, als man uns braven Bürgern, die für unsere Freiheit, für saubere Wahlen und für unser geliebtes Brasilien kämpften, eine riesige Falle gestellt haben.

Wir sind Brasilianer, die von denen verraten wurden, die uns verteidigen sollten. Wir sind nicht nach Brasilia gegangen, um zu verwüsten und zu zerstören. Wir sind friedliche Christen, ältere Menschen, Kinder, Frauen, Indigenen und gute Männer.

Im links-grünen Shithole Berlin bekommt man keine Wahl hin, Migrantenmobs greifen Polizei und Feuerwehr an und der ganze marode Laden muss durch Steuern hart arbeitender Bürger aus Bayern oder Baden-Württemberg finanziert werden. Ein vordringliches Problem, das nun gelöst wurde: In Berliner Schulen – die längst schon auf dem Bildungsniveau eines Entwicklungslandes angekommen sind – können ab Sommer „geschlechtsneutrale“ Zeugnisse ausgestellt werden. Manchen dieser Endstadium-Irren geht das noch nicht weit genug.

Deutsche Schüler liegen im internationalen Schulvergleich auf hinteren Plätzen, insofern man sich nicht mit Buschstaaten vergleichen möchte. Immer mehr Viertklässler können in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Das Niveau vieler weiterführender Schulen ist bereits unterirdisch. Die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund und unzureichenden Deutschkenntnissen dominiert in vielen Schulen bereits den Schulalltag. Das links-grün regierte Berlin bildet mit der Bildungswüste Bremen das Schlusslicht in diesem zunehmend in den Abgrund regiertem Land.

Das durch seinen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis bekannt gewordene Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech wird sich vergrößern. Nachdem beide Unternehmen bereits über mehrere Jahre eine strategische Partnerschaft gepflegt hatten, wird BioNTech das britische Start-up InstaDeep übernehmen. Das 2014 gegründete Unternehmen befasst sich vor allem mit Künstlicher Intelligenz (KI) und darauf gestützten Entscheidungsprozessen.

Wie „Bild“, die „Süddeutsche Zeitung“ und „ntv“ am 13. Januar berichteten, will die SPD-Politikerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurücktreten. Aus dem Ministerium gab es dazu auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ keine Bestätigung. Ein Sprecher erklärte am Abend, dies seien Gerüchte, die nicht kommentiert würden.

Allerdings erhielt die dpa von mehreren Seiten Hinweise darauf, dass Lambrecht in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen könnte. Im Fall eines Rücktritts müsste ein nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zentraler Posten im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neu besetzt werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft dazu auf, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 zu schaffen. „Die Betreiber sollten dafür sorgen, dass die Pipeline repariert werden kann“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Zeit laufe.

„Wird der Schaden nicht behoben, ist Nord Stream 1 dauerhaft unbrauchbar.“ Sprengstoffanschläge hatten Ende September letzten Jahres drei von vier Strängen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört. „Jetzt kommt es darauf an, die verbliebene Röhre von Nord Stream 1 zumindest zu sichern“, forderte Kretschmer.

Belgien und der französische Energieversorger Engie einigten sich auf eine Verlängerung der Laufzeit von zwei Atomreaktoren um zehn Jahre. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Montag (9.1.) vor Journalisten, dass „die Arbeiten für die Erweiterung der beiden jüngsten Reaktoren morgen beginnen können“. Engie erklärte, die „Grundsatzvereinbarung“ stelle „einen wichtigen Schritt dar“ und ebne den Weg für „umfassende Vereinbarungen in den kommenden Monaten“.

Obwohl mittlerweile fast alle verbliebenen Corona-Maßnahmen weggefallen sind, ist Deutschland nach der Pandemie weit vom erhofften Wiederaufstieg der Wirtschaft entfernt. Am Freitag (13.1.) gibt das Statistische Bundesamt seine erste Konjunkturschätzung für das vergangene Jahr bekannt. Volkswirte gehen von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent gegenüber dem zweiten Corona-Jahr 2021 aus.

Schützt sie zu Tode!

Den erste Teil unserer Auswertung der Aggregatdaten zur Sterblichkeit, die das Statistische Bundesamt in seiner Sonderauszählung “Sterblichkeit 2016 bis 2023” zusammengestellt hat, haben wir gestern veröffentlicht. Die Auswertung hat deutlich gemacht, dass vor allem diejenigen, die durch Lockdown-Maßnahmen und durch die vermeintliche Impfung geschützt werden solten, diejenigen sind, die – weil sie dennoch oder gerade deshalb sterben – die Übersterblichkeit, die seit 2021 zu sehen ist, verursachen.

Insbesondere für

• 80+jährige und
• 60-69jährige

Das nächste Jahrestreffen des World Economic Forum steht an.

Vom 16. bis zum 23. Januar werden in Davos, geschützt von rund 5.000 Soldaten des Schweizer Bundesheeres ganz wichtige Leute eintreffen, um sich gegenseitig darüber die Köpfe heiß zu reden, wie man denen, die nicht in Davos sind und dort auch keine Stimme haben, also Ihnen oder uns, das Leben noch mehr zerstören kann, wie dies in den letzten Jahren unter Umsetzung von WEF-Plänen, die die Grenze zum Irrsinn längst überschritten haben, der Fall war.

Washington – Erwischt es jetzt auch den amerikanischen Präsidenten? Könnte das vielleicht ein Hinweis sein, dass auch Olaf Scholz bald vor Gericht steht?  Scheint ja Mode zu sein, dass die Obersten nicht ganz sauer sind:

Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt. Wenngleich dieser dem Justizministerium untersteht, soll mit der Ernennung mehr Unabhängigkeit in die Untersuchungen gebracht werden. Eingesetzt wird als Sonderermittler Robert Hur, der von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war.

Die Welt, in der SPD, FDP und Grüne leben, kommt scheinbar auch ohne Dächer und warme Betten aus. Solange die Co2-Bilanz stimmt, kann man in diesem Kosmos nämlich auch in überteuerten WGs wohnen oder sich von seiner Familie aushalten lassen. Sozial handelt die Bundesregierung nur dann, wenn sich das mit dem Klima verträgt.

WARSCHAU. Mehr als 330.000 illegale Einreisen hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr verzeichnet. „Das ist die höchste Zahl seit 2016 und ein Anstieg von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete die Behörde am Freitag.

BERLIN. In der Nacht von Donnerstag zu Freitag haben rund 200 mutmaßlich linksextreme Unterstützer der Lützerather Klima-Chaoten in Berlin-Mitte randaliert. Insgesamt wurden laut Zeugenaussagen 26 Geschäfte mit Pflastersteinen und Farbe beschädigt, teilte die Polizei am Freitag mit.

Parolen wie „Lützi bleibt“ wurden gesprüht, auch ein Parteibüro der Grünen wurde Opfer der Farbanschläge. Nach Polizeiangaben schossen die Randalierer zudem Pyrotechnik auf ein Polizeirevier. Die Berliner Beamten setzten Polizeihubschrauber zur Fahndung ein.

Herr Lucassen, vor kurzem sind Sie als Bundestagsabgeordneter in die Ukraine gereist. Gab es einen konkreten Anlaß dafür oder wollten Sie sich in erster Linie als Obmann Ihrer Fraktion im Verteidigungsausschuß ein eigenes Bild von der Lage dort machen?

MUENCHEN. Unternehmen bekommen immer größere Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, stellte Klaus Wohlrabe, Leiter für Umfragen des Ifo-Instituts München, fest. Knapp dreißig Prozent der befragten Unternehmen, die sich im Dezember 2022 um Kredite bemühten, gaben demnach an, damit Probleme zu haben.

BERLIN. Schüler in Berlin dürfen künftig selbst entscheiden, wie sie in Schulzeugnissen angesprochen werden möchten. „Besteht der Wunsch, in Bezug auf die geschlechtliche Identität neutral beziehungsweise mit dem Namen angesprochen zu werden, so werden Lehrkräfte dies respektieren“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

ERFURT. Mit Axt, Totschläger und Pfefferspray bewaffnet hat eine mutmaßlich linksextreme Gruppe zwei Männer in Erfurt schwer verletzt. „Die beiden Opfer sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist von einer politischen Tatmotivation auszugehen“, teilte die Polizei mit.

BERLIN. Die Zustimmung zum rot-grün-roten Berliner Senat ist deutlich geschrumpft. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den Spiegel und den Tagesspiegel verfehlen die drei Parteien die absolute Mehrheit. Für eine Regierungsbildung würde es dennoch reichen.

Platz 1 in der Wählergunst geht bei der bereits im Vorfeld von erneuten Pannen bestimmten Wiederholungswahl demnach mit deutlichem Vorsprung an die CDU. Mit 22 Prozent würde sie ihr Ergebnis gegenüber der für ungültig erklärten Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 um vier Punkte verbessern.

LÜTZERATH. Kuriose Szene im Braunkohledorf Lützerath: Während sich „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer von Polizisten wegtragen läßt, rufen andere Besetzer die Beamten zu Hilfe. Sie hatten sich einbetoniert und forderten nun, befreit zu werden. Denn es ist naßkalt, und die Extremisten frieren.

Derweil verzögert sich die weit fortgeschrittene Räumung der Mini-Ansiedlung, weil Besetzer sich in einem Tunnel verschanzt halten. Ein Versuch von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, die Menschen aus dem unterirdischen Gang zu holen, ist heute Nacht gescheitert. Spezialkräfte sollen es nun noch einmal probieren, kündigte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach (Grüne) an.

BERLIN. Der wichtigste Regierungsberater in Sachen Corona, Charité-Virologe Christian Drosten, hat bestritten, die Pandemie für beendet erklärt zu haben. In seinem Podcast „Coronavirus-Update“ beim Sender NDR-Info behauptete er nun, seine Aussage an Weihnachten sei mißverstanden worden. Tatsächlich könne man jetzt noch nicht sagen, die Pandemie sei vorbei.

Dem Tagesspiegel hatte der Mediziner am 26. Dezember in einem von ihm autorisierten Interview gesagt: „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei.“

BERLIN. Auch bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl reißt die Pannenserie nicht ab. Nun sind Stimmzettel in Neukölln betroffen. Darauf befindet sich als Wahlkreis-Kandidat ein FDP-Politiker, der aus der Hauptstadt weggezogen ist und deshalb nicht wählbar ist.

Wie der neue Landeswahlleiter Stephan Bröchler einräumte, sind alle Stimmen, die bereits per Briefwahl für den Direktkandidaten abgegeben wurden, ungültig. Nun wurde der Versand der Wahlscheine in diesem Wahlkreis zunächst gestoppt. Sie sollen neu gedruckt werden.

Die linke Opposition in Israel beschuldigt die neue Regierung eines »Putsches« und ruft zum »Bürgerkrieg« auf. Linksextreme demonstrieren heute vor dem Privathaus des Justizministers mit SS-Runen und PLO-Fahnen (Foto). Die EU und der deutsche Steuerzahler finanzieren die linken NGOs, die gewaltsame Proteste organisieren.

Der ehemalige Premierminister Yair Lapid nannte die neue, demokratisch gewählte Regierung in Israel »undemokratisch« und beschuldigte sie eines »Angriffs auf die israelische Demokratie«.

Die Anführerin der linken Arbeiterpartei, Knesset-Abgeordnete Merav Michaeli, beschuldigte die neue Regierung eines »Putsches«. Sie wolle eine »politische Polizei« schaffen, »Demonstranten verhaften« und »Wasserwerfer einsetzen, um die Meinungsfreiheit unseres Lagers zu unterdrücken.«

Ein Beitrag von Transition-News.org

Im Zuge der kürzlichen Silvester-Ausschreitungen in Berlin und anderen deutschen Großstädten haben Teile der muslimischen Migranten-Szene der deutschen Normal-Gesellschaft faktisch den Krieg erklärt und entsprechend gehandelt.

Von Quo usque tandem

Wenn der Bürger nun ein energisches Reagieren des herrschenden grün-roten Systems erwartet hat, erfährt er als erstes, dass alle, im Zusammenhang mit den obigen Vorgängen Festgenommenen praktisch sofort wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind. Er erfährt ferner, dass besagtem System als Reaktion auf die Kriegserklärung nicht Besseres einfällt, als die alte Leier von der „sozialen Ausgrenzung der bedauernswerten muslimischen Zuwanderer-Jugend“ sowie die Suche nach Wegen, wie man dieses Bevölkerungs-Element, zusätzlich zu den bereits bestehenden üppigen Sozial-Leistungen, durch weiteres Staubzucker-in-den-Hintern-Blasen in der Form von verstärkten „Integrations-Anreizen“ (die selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler zu finanzieren sind) besänftigen kann.

Berlin – Wird es jetzt doch noch eng für Oma „Puma“, oder ist das eher eine Garantie, dass sie auch in den nächsten Jahren noch auf ihrem Sessel festkleben darf? Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. 60 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, sie solle zurücktreten, 25 Prozent dagegen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Selbst unter den SPD-Anhängern finden 50 Prozent, die Ministerin solle gehen, 38 Prozent sind dagegen.

Der Rest hat keine Meinung oder wollte sich nicht äußern. Lambrecht hatte sich in den letzten Monaten eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet, gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär. Die Opposition fordert immer lauter ihren Rücktritt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber zuletzt die Aussage erneuert, bei Lambrecht handele es sich um eine „erstklassige Verteidigungsministerin“.

Berlin – Die CDU steckt in der Zwickmühle. Einerseits will sie mit den Grünen ihre machtpolitische Zukunft sichern. Andererseits hat sie natürlich Angst, zu viele Wähler an die AfD abzugeben, weil sie zu sehr nach links rutscht. Jetzt will CDU-Generalsekretär Mario Czaja gezielter Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen. „Unser politisches Angebot kann aus meiner Sicht noch sehr viel mehr Menschen erreichen“, sagte er dem „Spiegel“ (Freitagsausgabe). „Andererseits fällt mir auf, dass wir gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben.“

Das wolle man künftig deutlich besser machen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Uns ist es in der Vergangenheit zu wenig gelungen, hier Dialogkanäle zu öffnen und auch offen zu halten.“ Auf die Nachfrage, ob die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz diesem Ziel nicht widersprächen, sagte Czaja: „Ich glaube, hier vermischen Sie unterschiedliche Sachverhalte.“

Was haben sie nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk aufgetobt und gedroht, die linken Maulhelden: Man werde in unglaublicher Anzahl zur Twitter-„Alternative“ Mastodon wechseln. Blöd nur: Die Zahl der aktiven Nutzer ist seit einem kurzen Höchststand bereits um mehr als 30 Prozent gesunken und geht weiter unaufhaltsam zurück. Als Hintergrundbegleitmusik ist das Lachen von Elon Musk zu hören.

Dass die Mastodon-Blase gerade zerplatzt, das zeigt sich aktuell an den aktiven Nutzungszahlen der, von den Mainstreammedien zum „Twitter-Konkurrenten“ aufgeblasenen Plattform: Waren Anfang Dezember noch 2,5 Millionen User auf der Plattform wirklich aktiv, so ging die Zahl bis zur ersten Januar-Woche bereits auf 1,8 Millionen zurück. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Guardian hervor. Wie es scheint: Das „Mastodon-Dingsbums“ steigt ab. Die Aktivität sind bereits um mehr als 30 Prozent gesunken sein. Die Nutzerzahlen von Mastodon dürften sich – so die magere Beruhigungspille – laut Prognosen auf einem etwas höheren Niveau als vor der Twitter-Übernahme stabilisieren. Kontrastprogramm: Beim bösen, bösen Kapitalisten Musk tummelten sich im zweiten Quartal 2022 auf Twitter bei 390 Millionen Accounts rund 238 Millionen User aktiv auf der Plattform.

Die Evangelische Heimstiftung betreut rund 14.000 Menschen in landesweit 171 Pflegeeinrichtungen. Weil es kaum etwas devoteres und wokeres in diesem Land gibt, als die Evangelische Kirche, beteiligen sich deren Einrichtung nun am Veggie-Terror und will neuerdings kein Fleisch mehr auf die Teller der Pflegebedürftigen legen. Patientenschützer laufen Sturm.

Wenn es darum geht, sich dem „Zeitgeist“ möglichst devot anzudienen, dann steht die Evangelische Kirche in vorderster Front. Das war bereits unter Hitler so und hat sich auch in den woken Klimahysteriezeiten nicht geändert. Und deshalb hat die Evangelische Heimstiftung – einem der größten Heimbetreiber Baden-Württembergs – nun – um sich für „für Nachhaltigkeit, Gesundheit und Tierwohl einsetzen“ – für 14.000 unter ihrer Obhut befindlichen Menschen entschieden, dass sie einmal pro Woche nur noch Veggie-Kram auf ihre Teller bekommen.

Um was für einen geistig retardierten Haufen es sich bei den „Lützi“-Besetzern handelt, wurde in der Nacht zum Donnerstag einmal mehr bewiesen. Mehrere, von der Mainstreampresse unbeirrt als „Klimaaktivisten“ bezeichnete Klima-Terroristen hatten sich in den Boden einbetoniert. Weil es – trotz angeblicher Klimaerwärmung – im Januar nach wie vor sehr niedrigen Temperaturen hat, bettelten die Vollpfosten schlussendlich die Polizei an, sie aus ihrem Betongrab zu befreien.

In einem Motivationsvideo der linksextremistischen Organisation „Ende Gelände“, die sich ebenfalls an der Besetzung von „Lützi“ beteiligt, fordert die holde Weiblichkeit – wie bei den Klimahüpfern der Greta-Thunberg-Sekte „Fridays for Future“ sind auch hier überproportional viele junge Frauen engagiert: „Falls ihr noch an Beton rankommt, bringt uns den bitte nach Lützi, damit wir Lützerath unräumbar machen können“.

983 von 5408 Lesern stimmten für den Begriff „Delegitimierung des Staates“ als wahres Unwort des Jahres, der von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Verfassungsschutzbericht 2021 geprägt wurde, um Kritik an der Regierung zu kriminalisieren.

„Es gibt für eine freie Gesellschaft keine heimtückischere Bedrohung als eine Geheimpolizei, die jenseits gesetzlicher Befugnisse operiert“ sagte der demokratische US-Senator Frank Church 1975, als er einen Untersuchungsausschuss einrichtete, um die Exzesse von CIA und FBI im Rahmen der Watergate-Affäre zu untersuchen. Nun wollen die Republikaner einen ähnlichen Ausschuss einrichten, um die Instrumentalisierung der Justizbehörden und Geheimdienste zur Bekämpfung der Opposition zu untersuchen.

Berlin – Das wird den obersten Windmühlen-Meister aber nicht gerade freuen: In ihrem ersten Amtsjahr konnte die Ampel-Regierung die Nutzung der Windenergie in Deutschland nicht nennenswert erhöhen. So verzeichnete die Bundesnetzagentur Ende 2022 gegenüber dem Vorjahr nur ein Plus von 264 Windkraftanlagen an Land, während im letzten Jahr der Großen Koalition 274 Anlagen hinzugekommen waren. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

In den Jahren 2016 und 2017 war der Bestand demnach noch jährlich um mehr als 1.300 Windräder an Land gewachsen, 2018 noch um 726 Anlagen. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, kamen im vergangenen Jahr außerdem 33 Windräder auf hoher See hinzu, im Vorjahr waren netto keine zusätzliche Anlagen in Betrieb gegangen. Insgesamt gab es in Deutschland Ende 2022 demnach 57.919 Windkraftanlagen an Land und 1.532 auf See, mit einer Gesamtleistung von 66.003 Megawatt.

Italien habe beschlossen, ein SAMP/T-Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite an die Ukraine zu liefern, berichtet die Militärzeitung RID unter Berufung auf eigene Quellen. Die Übergabe sei laut Bericht vor zwei oder drei Tagen von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni genehmigt worden.

Aufgrund der Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums und des Militärs sei diese Frage seit langem ungelöst geblieben, da Italien selbst nur über fünf SAMP/T-Batterien verfüge und eine davon derzeit in Kuwait stationiert sei. Meloni soll ihre Meinung nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten Joe Biden geändert haben. Der Plan der Übergabe sei sehr kompliziert, seine Details würden zurzeit geheim gehalten, heißt es im Artikel. Laut einigen Annahmen könne die Batterie stückweise in die Ukraine übertragen werden und aus italienischen sowie französischen Komponenten bestehen, da SAMP/T das Ergebnis einer gemeinsamen Entwicklung Italiens und Frankreichs sei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigiert seine Wachstumsprognose von 2,7 Prozent für das Jahr 2023 zwar voraussichtlich nicht nach unten, geht aber davon aus, dass 2023 ein weiteres schwieriges Jahr für die Weltwirtschaft sein werde. IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa sagte am Donnerstag:

"Das Wachstum wird sich 2023 weiter verlangsamen."

Auch die Inflation werde hartnäckig bleiben, aber sofern keine unerwarteten Entwicklungen einträten, rechne sie nicht mit aufeinanderfolgenden Herabstufungen wie im vergangenen Jahr. Der IWF mutmaßt, dass die Verlangsamung des globalen Wachstums die Talsohle erreiche und sich spätestens 2024 umkehren könne. Georgiewa wies darauf hin, dass sich die Befürchtungen hinsichtlich eines drastischen Anstiegs der Ölpreise nicht bewahrheitet hätten und die Arbeitsmärkte weiter stark seien:

"Das Positive liegt in der Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte. Solange die Menschen beschäftigt sind, geben sie auch bei hohen Preisen Geld aus ... und das hat der Wirtschaft geholfen."

Es gebe allerdings nach wie vor Ungewissheiten, beispielsweise eine große Cyberattacke oder die Gefahr einer Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine:

"Wir befinden uns jetzt in einer Welt, die anfälliger für Krisen ist, und wir müssen offen dafür sein, dass es Risiken geben könnte, an die wir nicht einmal denken."

Das Wichtigste sei laut Georgiewa jedoch, dass China seine Wirtschaft weiter vorantreibe. Der Übergang des Landes von einer "Null-Covid-Politik" zu einem normaleren Umgang sei der wahrscheinlich wichtigste Einzelfaktor.

Vorbemerkung: Egal, in welcher Position sich der geneigte Leser zum Krieg in der Ukraine sieht: Dies soll für die vorliegende Betrachtung unerheblich sein.

Mit einer beinahe slapstick-artigen Tollpatschigkeit taumelt die Ampelregierung von einer Peinlichkeit zur nächsten. Angefangen mit der genialen „Soforthilfe” von 5.000 Helmen über die Ringtauschgeschäfte mit alten sowjetischen Waffen bis nun hin zur Lieferung der Marder-Schützenpanzer: Es erwies sich praktisch alles als Desaster. Mit der immer noch andauernden Ablehnung der Lieferung von modernen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 wird nun Deutschland von Polen überholt, das genau diese ausliefert. Also auch hier wird hier Deutschland als der große Bremsklotz innerhalb der NATO und vor allem innerhalb der Ukraine wahrgenommen.

Anfang der Woche gab es bei den Grünen in Thüringen ein großes Stühlerücken. Zwei Minister verlassen die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) – die Nachfolger stehen schon fest. Ob es allerdings ein kluger Schachzug der Grünen ist, eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl auf neue – völlig unbekannte Gesichter zu setzen – bleibt abzuwarten. Die Art und Weise, wie die eigene Partei den bisherigen Minister für Migration und Justiz, Dirk Adams, abserviert hat, lässt auch Fragen in der eigenen Partei zurück. Was war passiert?

„Hier gilt die StVO“ schreibt auf einem Parkplatz keine Vorfahrtsregeln vor. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in dritter Instanz nach einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarkts 2018.

„Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO [‚rechts vor links‘] findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.“

Im Fall eines Angriffs auf Taiwan werde sich auch die Beziehung zu China „fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist“. Gegenüber der „Zeit“ äußerte Klingbeil:

Wir müssen uns bewusst machen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet.“

Der Gesamtwert der Aktivbestände betrage demnach fünf Milliarden US-Dollar. Dietderich zufolge stünden zudem die Chancen gut, andere Anlagen mit einem Buchwert von 4,6 Milliarden Euro verwerten zu können. Allerdings sei noch nicht abzusehen, welche Summe FTX aufbringen müsse, um sämtliche betroffene Kunden zu entschädigen. Viele Anleger, die auf die Plattform vertraut hatten, haben ihr Guthaben durch die Pleite über Nacht verloren.

Dieser Artikel erschient zuerst auf alexander-wallasch.de.

Die Komponistin Inna Zhvanetskaya wurde 1937 in der Ukraine geboren. Heute lebt sie in Deutschland. Die Stationen ihres Lebens liefern Stoff gleich für mehrere Bücher.

Derzeit ist Frau Zhvanetskaya auf der Flucht vor Zwangseinweisung und Zwangsinjektion mit einem mRNA-Impfstoff.

Der von ihr zwischenzeitlich beauftragte Hanauer Anwalt Holger Fischer erreichte per Eilantrag die Aussetzung des Beschlusses hinsichtlich der mRNA-Zwangs-Injektion, jedenfalls so lange über die eingereichte Beschwerde nicht entscheiden ist.

Die Forderungen für ein baldiges Ende der Maskenpflicht wurden zuletzt immer lauter. Innerhalb der Bundesregierung machte vor allem die FDP zuletzt Druck.

Finanzminister Christian Lindner schrieb am Freitag bei Twitter, die Maskenpflicht im Fernverkehr zu beenden, sei „richtig und konsequent. Die Corona-Maßnahmen laufen aus und Selbstverantwortung auch beim Gesundheitsschutz kehrt zurück.“

DÜSSELDORF. Der WDR-Moderator Jean-Philippe Kindler hat in einem Video auf Instagram zu „Hetze“ gegen die CDU aufgerufen. Hintergrund ist offenbar die Debatte um die Silvesterkrawalle von Berlin. Die Union hatte harte Konsequenzen für die zumeist ausländischen Gewalttäter gefordert.

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linkspartei) hat DSDS-Urgestein Dieter Bohlen für seine Kritik an Panzerlieferungen in die Ukraine gelobt. „Man ist versucht zu sagen: wenn Dieter Bohlen Kanzler wäre, ginge es uns besser…“, schrieb sie auf Twitter.

BERLIN. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat vor einer Katastrophe auf dem Bau- und Wohnungsmarkt gewarnt. „Wenn der Wohnungsneubau weiterhin lahmt, wird 2023 zu einem sehr harten Jahr für die Mieterinnen und Mieter“, sagte er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt.“ Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde immer dramatischer.

BERLIN. Seit Monaten blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ Straßen in Berlin. Zumeist ertrugen die Autofahrer das und machten ihrem Ärger nur verbal Luft. Nun haben mehrere Fahrer eine solche Straßensperre jedoch durchbrochen.

Mindestens vier Wagen rollten einfach durch die protestierenden Klima-Chaoten, wie ein Video auf Twitter zeigt, das die „Letzte Generation“ am Donnerstag morgen veröffentlichte. Die Szene spielte sich demnach in Berlin ab.

Die Böller-Krawalle in der Berliner Silvesternacht haben die politische Linke in Deutschland in einen Zwiespalt gebracht. Zwar sah sie sich durch die Feuerwerks-Attacken auf Rettungskräfte und Polizeibeamte in ihrer inzwischen alljährlichen Forderung nach einem Verbot von „freiverkäuflichem Sprengstoff“ bestätigt, jedoch paßten die Angreifer selbst nicht ins eigene Weltbild der reibungslos funktionierenden Migrations-Gesellschaft. Zu deutlich ließen Bilder und Videos, die bereits am Neujahrstag in sämtlichen Medien kursierten, den ethnisch-kulturellen Hintergrund des Großteils der böllernden Krawallmacher erkennen.