Wird spannend, wie tief sich diese Gesellschaft noch vor den woke-linken Umerziehern verbeugen will. Die „Narren“ von der Ober-Mörler Karnevalsgesellschaft leisten aktuell Abbitte, dass bei einem Empfang bei Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein „schwarz angemalter Mann“ zugegen war. Die Fastnacht-Gesellschaft verspricht, dass so etwas nie, nie, nie mehr wieder vorkommen wird.

„Fastnacht soll für alle da sein und dies ist uns auch sehr wichtig“, teilte eine Sprecherin der 1. Ober-Mörler Karnevalsgesellschaft „Mörlau“ am Sonntag mit. Man entschuldige sich ganz „ausdrücklich bei allen Menschen, die wir verletzt haben könnten“. Das Vergehen der „Narren“ laut der Welt: Bei einem Stelldichein mit dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein war ein Mohr zugegen. Das Schlimme daran: Es war kein waschechter Schwarzer, sondern eines dieser rassistischen Käsgesichter, der sich schwarze Farbe in sein Rassistengesicht geschmiert hat und somit das Verbrechen des „Blackfacing“ schuldig gemacht.

Das Lützerath in Sachsen könnte in ein paar Stunden der linksradikalen Vergangenheit angehören. Aktuell räumt die Polizei, nachdem monatelang Linksradikale aus ganz Deutschland angereist waren, um den bereits seit Wochen campierenden Chaoten in Ottendorf-Okrilla (Kreis Bautzen) im „Heibo“ beizustehen. Dieses Mal wollten die Klimaheinis Kiesabbau im Heidebogen verhindern.

Die Polizei hat einen Einsatz an einem „Protestcamp“ im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden am Mittwochvormittag begonnen – es wird eine Räumung geprüft. Vormittags soll es eine gemeinsame Begehung mit Vertretern des Landratsamts Bautzen und des Sachsenforsts geben, wie die Polizei Sachsen am Morgen per Twitter mitteilte. Dabei solle geklärt werden, ob das Protestcamp wegen eines Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst werden muss.

DORTMUND. Weil ein Polizist einen Senegalesen niedergeschossen hat, der Kollegen angriff, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage wegen Totschlags erhoben. Der Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen ereignete sich am 8. August 2022 und löste eine Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei aus. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, der Einsatz sei nicht verhältnismäßig gewesen.

Berlin – Wurde aber auch höchste Zeit, schließlich benötigen die Taliban frisches Geld, um die Islamisierung fortzusetzen:

Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach haben Kanzleramt, Entwicklungsministerium und Außenministerium darüber beraten, wie mit den Hilfen für Afghanistan weiter umgegangen werden soll.

Ein Großteil aller von Deutschland finanzierten Projekte war Ende Dezember ausgesetzt worden, nachdem die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen in humanitären Organisationen verhängt hatten. Nun soll doch wieder Hilfe finanziert werden – allerdings mit einer neuen Auflage: Nur Projekte, die Frauen und Mädchen unterstützen, werden fortgesetzt. Die neue Leitlinie laute „von Frauen für Frauen“, heißt es in einem Schreiben des Entwicklungsministeriums an die Organisationen, die für Abwicklung der Projekte verantwortlich sind.

HAMBURG. Der bayerische Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) hat sich für die Errichtung von Zäunen an der EU-Außengrenze ausgesprochen. „Ich weiß am Ende nicht, ob Zäune das Mittel sind, das hilft. Aber wenn es das wirkungsvolle Mittel wäre, hätte ich damit kein Problem“, sagte der Kommunalpolitiker am Dienstag in der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“.

Es sei nichts ethisch verwerflich daran, wissen zu wollen und die Kontrolle darüber zu haben, wer in die EU einreist. „Wir sind im Herbst und Winter 2022 sehenden Auges in eine Situation gekommen, unsere Leistungsgrenzen in der Flüchtlingsaufnahme nachhaltig zu überschreiten“, erläuterte er die Situation in seinem Landkreis Miltenberg in Unterfranken.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Deutschland ist noch jede Menge Platz:

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser.

„Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten“, sagte Faeser. „So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen“, sagte Faeser.

Berlin – Wenn wir diesen Bundesgesundheitsminister nicht hätten, wir würden wohl für alle Ewigkeit mit Masken herumlaufen, uns zu Tode testen und impfen lassen:

Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. „Ich glaube, die große Schreckensphase Corona, die liegt jetzt hinter uns“, sagte Lauterbach am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“ (Vorab-Aufzeichnung). „Da die Fallzahlen jetzt deutlich gesunken sind, wirklich gefährliche neue Varianten nicht zu sehen sind und auch der Immunschutz in der Bevölkerung schon sehr weit ist, glaube ich, können wir den geordneten Rückzug antreten“, so der SPD-Politiker.

Auf die Frage, warum die Maskenpflicht für Besucher in medizinischen Einrichtungen trotzdem bis April bestehen bleiben soll, sagte Lauterbach: „Diese Regelung, dass Besucher in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen Maske tragen, die gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern. Man will vorsichtig sein. Und ich glaube, der eine Monat, den können wir uns hier für diese Menschen, die so besonders vulnerabel sind, so besonders geschwächt sind, das können wir uns leisten.“

BERLIN. Der Wohnungsmangel hat nach Angaben des Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Anhaltende Zuwanderung und nachlassende Bautätigkeit würden für eine hohe Nachfrage bei knappem Angebot sorgen. Auch mit umfassenden Regeln mache der Gesetzgeber das Bauen schwierig, heißt es in einem Gutachten des Verbandes. ZIA-Präsident Mattner hat wenig Hoffnung, daß sich der Wohnungsmangel in Zukunft erholen wird: „1,4 Millionen Menschen werden im Jahr 2024 eine Wohnung suchen und keine mehr finden.“

BERLIN. Die vor wenigen Tagen noch angepriesenen Panzerkoalition für die Ukraine hat tiefe Risse bekommen. Entgegen früherer Zusagen wollen mehrere Staaten, darunter Holland und Dänemark, nun doch keine Panzer vom Typ „Leopard 2“ liefern, wie die Welt auf Nachfrage bei den Regierungen der Länder erfuhr. Ursprünglich wollten die Holländer 18 dieser Panzer in die Ukraine schicken.

TEL AVIV. Eine bislang unbekannte israelische Firma soll weltweit Wahlmanipulation betrieben haben. Das Unternehmen, das unter dem Namen „Team Jorge“ agiert, ist in Tel Aviv ansässig, berichten unter anderem der Spiegel, die israelische Zeitung Haaretz und das Journalisten-Netzwerks „Forbidden Stories“.

Zu den angebotenen Dienstleistungen sollen großangelegte Desinformationskampagnen und Hacking-Angriffe gehört haben. Geführt wird es laut dem Bericht von ehemaligen Agenten und Militärs.

BUDAPEST. Die ungarische Polizei hat Haftbefehl gegen zwei mutmaßliche deutsche Linksextremisten erlassen. Sie werden verdächtigt, vergangene Woche gemeinsam mit anderen bereits inhaftierten Gewalttätern mehrere Menschen in Budapest attackiert zu haben.

BERLIN. Weil sie ihren behördlichen Twitter-Account für ihren Wahlkampf in Hessen nutzt, hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Strafanzeige gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet.

„Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner.

BERLIN. Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat sich nun auch vom letzten Mitglied der Führungsriege unter der Skandal-Intendantin Patricia Schlesinger getrennt. Der Abschied von Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus erfolgt zwar offiziell erst in zwei Jahren. Doch bis dahin ist er freigestellt und erhält sein Gehalt in Höhe von rund 18.000 Euro pro Monat weiter. Eine andere Stelle darf er auch annehmen.

Das macht 432.000 Euro fürs Nichtstun – Geld, das der Gebührenzahler aufbringen muß. Beim aktuellen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro kann der RBB das monatliche Geld von 23.529 Zuschauern nur in das weiterlaufende Gehalt von Schulte-Kellinghaus investieren.

BAMBERG. Mehr als ein Vierteljahr, nachdem der Bamberger Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde am 9. November 2022 eine Rede zur Reichspogromnacht gehalten hat, fordert ihn das dortige „Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf, sich von seinen Worten zu distanzieren.

Martin Arieh Rudolph habe das Gedenken mißbraucht und Nähe zu „Corona-Leugner*innen“ und deren „antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Positionen“ gezeigt. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, erhielt der Kantor nun „ein Schreiben zur peinlichen Befragung“. Darin heiße es, die Ansprache bedeute einen immensen „Schaden für die Würde der Gedenkfeier“ und das Ansehen der Kultusgemeinde. Das Bündnis unter dem Motto „Bamberg ist bunt“ verlangt eine „kritische Reflexion“.

Feigheit und Niedertracht ist die Handschrift deutscher Linksextremisten. Bewaffnet und in der Überzahl pirschen sie sich meist hinterrücks an ihre Opfer heran und prügeln selbst dann gnadenlos weiter, wenn diese schon verletzt am Boden liegen. Nach einer Reihe von brutalen Angriffen in Budapest stellt sich unweigerlich die Frage: Wird die Praxis, mit brachialer Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen, zum deutschen Exportschlager?

BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angestoßen, in Deutschland zur Wehrpflicht zurückzukehren. Ein entsprechender Antrag soll Anfang März im Bundestag diskutiert werden.

„Die Argumente gegen die Wehrpflicht waren immer Scheinargumente“, betonte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Ausbilder sind ja keine ‘verlorenen Dienstposten’, sondern Soldaten mit hohem Einsatzwert, die Rekruten für ihre Ausgaben qualifizieren und im Verteidigungsfall auch kämpfen können.“

Biden-Regierung blockiert Bergbauprojekt in USA Tage nach einem Deal mit Staaten, in denen hoch giftige Seltene Erden mit Kinderarbeit gefördert werden.

Ein Beitrag von EIKE

Fast eine Woche, bevor sie ein großes Bergbauprojekt in Minnesota blockierte, unterzeichnete die Regierung Biden ein Abkommen mit Ländern, in denen Kinderarbeit üblich ist, als Teil ihres „grünen“ Vorstoßes.

Am Donnerstag kündigte die Regierung Biden an, dass sie den Bergbau auf mehr als 200.000 Hektar Land zum Schutz der Wasserwege verbieten und damit ein großes Bergbauprojekt in Minnesota stoppen würde. Doch nur eine Woche zuvor stimmte die Regierung einer Absichtserklärung mit Sambia und der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu, zwei Ländern, die für den Abbau der seltenen Metalle Kobalt und Kupfer bekannt sind und Kinderarbeit zum Abbau dieser Metalle einsetzen.

Berlin – Linksradikale Seilschaften gedeihen bei dieser Regierung ganz besonders gut:

Seit Februar können Bürger auf einer Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung „antifeministische Vorfälle“ wie beispielsweise körperliche Angriffe melden. Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) förderte die Stelle im Jahr 2022 nach eigenen Angaben mit 133.000 Euro, wie die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Kritik, die Meldestelle verleite zu Denunziation, wies das Ministerium zurück.

Auch zu Feminismus oder Genderstern könne jeder weiterhin seine Meinung sagen. Als Beispiel für Antifeminismus nennt die Website unter anderem Drohnachrichten, die Veröffentlichung geheimer Adressen von Frauenhäusern und organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache. Zur Steuergeldförderung der Meldestelle wollte sich auf Anfrage der „Welt“ aus der Ampel-Koalition nur Leni Breymaier äußern, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn die Meldestelle über das, was wir schon wissen, Anhaltspunkte für weitere Forschung und damit Lösungsansätze liefert, ist das für mich gut angelegtes Geld“.

Die Entscheidung hat sich schon länger abgezeichnet. Nun ist es gewiss: Ab 2035 dürfen in der EU keine fabrikneuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Für die deutsche Wirtschaft und den Individualverkehr ist das ein Tiefschlag. Doch den Brüsseler Eurokraten ist das egal.

Gurkenkrümmung, Walnuss-Quoten, Wasserversorgung: Brüssel ist fern – und doch regiert es bis in den kleinsten Bereich des Lebens hinein. Das Subsidiaritätsgesetz ist dabei nur eine schmückende Worthülse, die man in Brüssel so ernst nimmt wie die Gebote von Transparenz oder Bürgerbeteiligung. Doch mit der jetzigen finalen Entscheidung, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen zu wollen, belegt die EU besonders eindringlich, wie bürgerfern und abgehoben sie und ihre politische Klasse ist. „Mit dem Aus für den Verbrennungsmotor wird ein Großteil der Wertschöpfung im Automobilsektor ins industriefreundlichere Ausland abwandern – oder den Betrieb ganz einstellen müssen“, prognostieziert der deutsche Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel (AfD).

Die professionelle Surferin Bethany Hamilton hat angekündigt, zukünftig nicht gegen sogenannte Trans-Frauen in Wettkämpfen der World Surf League der Frauen antreten. Anstatt „Transfrauen“ in der Damen-Klasse antreten zu lassen, schlägt Hamilton einen eigenen Wettbewerb für die Kunstwesen vor.

Überall versuchen sogenannte Transfrauen in weibliche Schutzräume einzudringen. Besonders im Frauensport ist dieses Phänomen mittlerweile massiv vertreten. Biologische Männer besetzen nicht nur die Umkleidekabinen der Frauen, sondern verdrängen aufgrund körperlicher Vorteile die Frauen aus den höheren Rängen des Spitzensports. Dafür scheint die Surferin Bethany Hamilton nun kein Verständnis mehr aufbringen zu wollen. Auf Ihrem Instagram-Profil schreibt die professionelle Surferin: „Die World Surf League (WSL) hat offiziell bestätigt, dass körperlich männliche Transgender-Athleten in der Frauenklasse antreten dürfen. Aber das führt bei mir als Athletin mit 15 Jahren Erfahrung zu Sorgen“, so die professionelle Surferin Bethany Hamilton auf ihrem Instagram-Profil.

Ist da zusammengewachsen, was zusammengehört?

Belgiens Justizminister Vincent van Quickenborne warnt vor gezielten Anschlägen durch internationale Drogen-Banden. „Die Drogenmafia will Entscheidungsträger angreifen“, sagte der Minister, der nach einem vereitelten Entführungsversuch selbst unter verschärften Polizeischutz lebt, dem „Stern“. Über solche Bedrohungen sollten sich „viele europäische Staaten definitiv Sorgen machen, auch Deutschland“.

2022 war im Hafen von Antwerpen die Rekordmenge von 110 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden, gleichzeitig eskaliert die Gewalt der Organisierten Kriminalität, van Quickenborne spricht von „Narco-Terrorismus“. Richter, Staatsanwälte und Reederei-Manager würden von den Kriminellen bedroht. Viele der Drogenbarone verstecken sich laut Quickenborne in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wiederholt seine Einschätzung: Selenski trägt die Schuld für den Ukraine-Konflikt. Von ukrainischen Präsidenten halte er generell “sehr sehr wenig”. 

Der 86-Jährige „Forza Italia“-Chef – seine Partei ist Teil der italienischen Regierung gab am Wochenende der Ukraine und Präsident Selenski die Schuld für den Krieg. Zu italienischen Journalisten sagte Berlusconi am Sonntag:

„Hätte Selenski aufgehört, zwei Donbass-Republiken anzugreifen, hätte es den Krieg nicht gegeben. Daher beurteile ich das Verhalten dieses Herrn sehr, sehr negativ.“

Berlin – Das ist wohl das größte Armutszeugnis, was sich die Politik selbst ausstellen kann. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen genügend zu essen haben und sich von ihrem selbst verdienten Geld ernähren können, wird das Wühlen in Essensresten jetzt legitimiert. Auch der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, scheint das nicht zu begreifen und befürwortet lediglich eine Straffreiheit für das sogenannte Containern. Allerdings hält er einen solchen Schritt gleichzeitig für Symbolpolitik. „Natürlich sollten Menschen, die aufgrund von Armut nach Lebensmitteln suchen müssen, dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Brühl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Es ist jedoch zynisch, dass es Menschen erlaubt werden soll, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen, um sich ernähren zu können. Das ist eine Symbolpolitik, die am Kern vorbeigeht und keine Lösung für die Probleme Armut sowie Lebensmittelverschwendung darstellt.“

Dann arbeitet er sich auf diesem Nebenkriegsschauplatz ab:

Um gegen Lebensmittelverschwendung anzugehen, müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. „Jedes dritte Lebensmittel wird entsorgt statt gegessen“, so Brühl.

Die kriegslüsterne Regierung und ihre Service-Opposition von der Union reißen ein Tabu nach dem nächsten. Noch sind die Kampfpanzer nicht einmal bereitgestellt, da machen naßforschen Verbündeten, die Olaf Scholz wochenlang zur Lieferzusage drängen, einen Rückzieher. Heute erst teilten die Niederlande und Dänemark zeitgleich mit, dass sie doch eine Panzer liefern werden. Am Ende bleibt alles an Deutschland hängen. Und jetzt folgt dasselbe Spiel bei den Kampfjets: Die öffentlich-rechtlichen Sender laden Hetzer und Propagandisten wie Ex-Pöbel-Botschafter Andrij Melnyk ein und lassen sie ihre maßlosen Forderungen vortragen, und wenig später kuscht das politische Berlin.

So verwundert es kaum, dass es nun auch Friedrich Merz für möglich hält, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. „In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen“, sagte Merz dem „Stern“. Er könne die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfflugzeugen „nachvollziehen”. Es ist Merz‘ „grenzenloses Verständnis” für alles und jedes, das ihn auch hier wieder opportunistisch umknicken lässt.

Was wäre das Leben ohne diese Viren, die ständig die halbe Menschheit dahinraffen. Nachdem Corona sehr zum Ärger einiger Profiteure sich sozusagen in Luft aufgelöst hat, können jetzt „Experten“ endlich wieder vor einer neuen Gefahr warnen:

Nach Ansicht des Münsteraner Virologen Stephan Ludwig steigt die Gefahr einer Übertragung des Vogelgrippevirus H5N1 auf den Menschen. „Sie wird leider gerade größer“, sagte Ludwig der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Verbreitung von H5N1 sei nicht mehr geografisch begrenzt, sondern „wirklich global“.

Dadurch werde eine Anpassung des Virus wahrscheinlicher. Auch bei Corona „war es die schiere Menge an Viren, die so rasch zu so vielen Varianten geführt hat“. Die Spielwiese für H5N1 sei auf jeden Fall sehr viel größer geworden.

Es ist ein Thema, bei dem man als Deutscher nicht locker lassen sollte. Wenn Nordstream, wie von Seymour Hersh recht nachvollziehbar dargelegt hat, auf Geheiß Joe Bidens und unter Mithilfe der norwegischen Marine gesprengt worden ist, dann muß das weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Der ohnehin schon sehr detaillierte Bericht von Seymour Hersh verdichtet sich weiter. Pepe Escobar hat sich dazu geäußert.

von Max Erdinger

Pepe Escobar ist gebürtiger Brasilianer, investigativer Journalist, Auslandskorrespondent und analysiert geopolitische Zusammenhänge. Der Mann paßt in keine Schublade. Zwischen 2010 und 2014 verfasste er die Kolumne „The Roving Eye“ für die „Asia Times Online“. In Brasilien schrieb er für die Zeitungen „Folha de S. Paulo“, „O Estado de S. Paulo“ und die „Gazeta Mercantil“. Escobar ist Kosmopolit und lebte in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Washington D.C., Bangkok und Hongkong. Seine Artikel erschienen kultur- und ideologieübergreifend bei „Russia Today“, „CBS News“, „The Real News“, „Sputnik“, „TomDispatch“, „Mother Jones“, „The Nation“, dem staatlichen iranischen „Press TV“ und dem arabischen Nachrichtensender „Al Jazeera“ aus Katar.

Durch abstruse Regularien im Bau und eine verbrecherische Migrationspolitik hat die Bundesregierung es geschafft, dass im Jahr 2024 sage und schreibe 1,4 Millionen Menschen im besten Deutschland, das wir je hatten, keine Wohnung mehr finden werden. Trotzdem erschallt aus den links-grünen Reihen ständig das „Wir haben Platz“ -Geschrei.

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt werde „immer dramatischer“. Wohnraum sei so knapp wie nie. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt“, erklärte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) bereits Ende Januar und prophezeite, dass es dieses Jahr für Mieter besonders hart werden wird. Der Wohnungsmangel in Deutschland ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht. Dieser Fehlbestand sei „mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen“.

Obwohl wir sozuagen mittendrin sind, mitten in der Recherche zu einem Thema, das einem von Tag zu Tag mehr erschreckt, haben wir uns entschlossen einen Zwischenbericht, eine kleine Episode aus dem großen Ganzen zu veröffentlichen.

Es geht um die biometrische Erfassung von bereits Säuglingen und damit um die Möglichkeit, Menschen ab Geburt zu verwalten, zu kontrollieren und zu überwachen, eine Möglichkeit, die man einerseits als diametral zu allem, was über die Freiheit von Menschen in Sonntagsreden von eigens dazu geschulten Schwätzkräften verbreitet wird, stehend beschreiben kann, andererseits als besonders perfide Form der hinterhältigen Fesselung von Menschen.

Zu dem Gastbeitrag renommierter Wissenschaftler und Juristen in der „Berliner Zeitung” zum Zulassungsdesaster bezüglich der Corona-Gentherapie, welcher auf Druck von der Zeitung wieder zurückgezogen wurde (auch Ansage! berichtete), habe ich als Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit einen deutlichen Kommentar abgegeben, den ich auch hier nachfolgend nochmals wiederholen möchte:

„Es mehren sich die Stimmen, die die Coronapolitik der vergangenen Jahre deutlich kritisieren und vor einer Wiederholung warnen. Dass die ‚Berliner Zeitung“ nun auf Druck eine Veröffentlichung zurücknahm, die gravierende Fehler während dieser Zeit aufzeigt, beweist eindeutig, dass immer noch versucht wird, eine Aufarbeitung dieser katastrophalen Politik zu verhindern. Wir als AfD-Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser ,Corona-Impfung‘ eben nicht um eine herkömmliche Impfung handelt, sondern um eine Gentherapie.”

Wahlhelfer sitzen an Tischen in einem kleinem Raum, sortieren blaue Umschläge und die Stimmzettel darin: Drei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin sind am Mittwoch schon wieder Stimmen ausgezählt worden. Grund: 466 Umschläge von Briefwählern kamen erst am Montag nach der Abstimmung im Wahlamt des Bezirkes Lichtenberg an.

Wählerinnen und Wähler hatten sie pünktlich im Rathaus abgegeben, sie blieben aber aufgrund eines Fehlers beim behördeninternen Transport zunächst liegen. Nun wurden die Stimmzettel, die fünf von sechs Wahlkreise in dem Bezirk betrafen, geprüft, sortiert und gezählt. Denn sie sollen in das Landes-Wahlergebnis noch mit einfließen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker der dpa in Berlin. „Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen“, betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht „für wertvoll“.

Zeiten, in denen man an der Tür eines Einkaufshauses seine Maske zurechtrücken und sein Corona-Impfzertifikat vorzeigen muss, sind vorbei. Doch bis heute klafft ein tiefer Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften – so auch bei der Partnerwahl.

Nachdem die Singlebörsen wie Tinder, Bumble und Co während der Pandemie Impfsticker als Feature eingeführt hatten, wuchs auch bei vielen Ungeimpften der Wunsch, Gleichgesinnte bei der Partnersuche zu finden. Weltweit entstehen seitdem immer mehr Datingportale, die ungeimpfte Singles zusammenbringen.

Die „New York Times“ (NYT) hat offenbar am 25. Januar eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dies geht aus einem Eintrag im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Über den Inhalt der Klage enthält dieser keine genaueren Angaben. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass es um Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla geht.

Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, die „mit der Angelegenheit vertraut“ seien, dass dies der Fall sei. Die NYT will demnach die Offenlegung des Inhalts der Nachrichten erzwingen, die gelöscht worden sein könnten. Die EU-Kommission hat deren Herausgabe jedenfalls bis dato verweigert.

Der Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Oktober 2022 hatte vor allem aus Sicht der Länder und Kommunen unbefriedigend geendet. Am Donnerstag (16.2.) soll nun ein weiterer Anlauf genommen werden, um tragfähige Lösungen bezüglich der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu finden.

Die Länder und Kommunen klagen über eine zunehmende Überforderung. Allein im Vorjahr hatte es einen verstärkten Zuzug von Asylsuchenden gegeben. Registriert wurden 218.000 Erstanträge. Dabei hatten Migrationsexperten erklärt, die Zahl sei auch eine Konsequenz verschleppter Fluchtbewegungen durch die Coronakrise. Allerdings hat es auch im Januar 2023 bereits etwa 29.000 Erstanträge gegeben – was hochgerechnet auf das Gesamtjahr eine weitere Steigerung erwarten ließe.

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen.“ Mit diesen Worten beendete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Presseerklärung zur nächsten Lockerungsrunde der bundesweiten Corona-Maßnahmen. Die „Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder[n]“ hätten sich darauf „verständigt“.

Im März oder April dieses Jahres könnten die russischen Truppen die Stadt Artjomowsk einkesseln. Dies äußerte der Gründer der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gegenüber Reportern. Trotzdem sei es ihm zufolge sehr schwer vorherzusagen. Die Lieferungen schwerer Waffen an Kiew könnten den Termin beeinflussen.

"Sie bekommen jetzt Waffen von neuen Typen. Hundertprozentig werden wir diese Leoparden zerstören. Hundertprozentig werden wir herausfinden, wie wir sie verbrennen können, aber das ist auch ein wichtiger Faktor."

Zuvor hatte Prigoschin erklärt, dass die Operation der russischen Streitkräfte in Artjomowsk das ukrainische Militär fessele und dieses gezwungen sei, große Reserven in die Stadt zu verlegen. Insgesamt sollen bis zu 50.000 ukrainische Soldaten Artjomowsk halten.

466 Wahlbriefe mit unausgezählten Stimmen der Berliner Wiederholungswahl wurden an diesem Mittwoch öffentlich nachgezählt. Laut einem RBB-Bericht führt das dazu, dass die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, nun gleichauf liegt mit dem bisher führenden Kandidaten der CDU, Dennis Haustein.

In diesem Fall sieht das Wahlgesetz vor, dass der zuständige Bezirkswahlleiter losen muss, wer das Direktmandat bekommt.

Deutsche Brücken könnten die Erfüllung der Klimaziele behindern, warnt die deutsche Autoindustrie. „Straßenbau mit Klima-Argumenten zu verhindern, ist gerade falsch“, sagt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

„Ein Beispiel: Batterien sind schwerer als Motoren. Nun ist es für das Verkehrsministerium schwierig, besonders lange Lkw ab 44 Tonnen Gewicht zuzulassen. Der Grund: In Deutschland gibt es rund 4.000 sanierungsbedürftige Brücken, die durch das hohe Gewicht dann noch mehr gefährdet wären.“

Die Republik Moldau hat am Dienstag zeitweise ihren Luftraum wegen eines Flugobjekts gesperrt, das Behörden zufolge einem Wetterballon ähnelte. Die zivile Flugbehörde des Landes erklärte, sie sei über ein „kleines unidentifiziertes Objekt“ informiert worden. Weil die Wetterbedingungen eine genauere Untersuchung verhindert hätten, sei der Luftraum gesperrt worden, „um den Schutz und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt sicherzustellen“, hieß es weiter.

Eine zentrale Frage dahinter ist: Ist das nur die übliche Mord- und Gewaltlust der Antifa, oder steckt mehr dahinter?

Gerade die Sache mit George Soros ist auffällig. Über den hatte ich ja schon viel geschrieben. Ich halte den ja schon lange für einen Agenten und Strohmann der CIA, der nur vordergründig von denen zum Milliardär gemacht wurde, damit es alles nach privatem Philantropentum aussieht. Ich hatte das ja vor Jahren schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass ich Soros für eine Sockenpuppe der CIA halte und der unter dem Anschein seiner Spenden mit CIA-Geldern linke Gruppen finanziert, um Regierungen zu steuern. Sehr stark hier in Deutschland, besonders aber eben auch in Ungarn. Dazu gehörte ja auch die Central Europaen University in Budapest, an der ja sogar die Verfassungsrichterin und Genderprofessorin Susanne Baer tätig war. Ich halte die ja auch für von der CIA installiert. Und weil mir ja gerade so viele Leute vorwerfen, ich würde die Vorgänge in der Ukraine nicht sehen wollen: Da war Soros auch sehr aktiv und in den Putsch verwickelt. Das ist mir schon lange klar und Thema meines Blogs, dass Soros eine Tarnfigur der CIA ist, die hier die Politik und Regierungen steuern will. Schreibe ich seit Jahren. Zu klären wäre aber, warum Soros/die CIA in ganz Europa linke Gruppen finanzieren und sie anscheinend, wie jetzt im Falle Ungarn, losschicken, um Nazis zusammenzuschlagen, in der Ukraine dagegen aber die Nazis finanziert werden sollen.

Wegen der gravierenden IT-Panne bei der Lufthansa leitet die Deutsche Flugsicherung Flugzeuge nicht mehr zum Flughafen Frankfurt. Damit soll verhindert werden, dass das Drehkreuz vollläuft, wie ein Sprecher der Flugsicherung am Mittwoch bestätigte. Die Maschinen werden auf andere Flughäfen wie Nürnberg, Köln oder Düsseldorf umgeleitet.

Ich habe noch ein paar Informationen.

Es liegen noch einige Informationen über eine sogenannte USAID vor: U.S. Agency for International Development. Und irgendwie hängen die mit George Soros zusammen. Stinkt nach CIA.

Das scheint eine Tarnorganisation der CIA zu sein, die dafür sorgt, dass in anderen Ländern die Regierungen gegen US-freundliche ausgetauscht werden.

Und ausgerechnet in dieser Situation kommt die deutsche Antifa zum Prügeln vorbei.

So ein Zufall aber auch.

Könnte sein, dass die da etwas länger im Knast sitzen. Länger, als die Clan-Kriminellen in Berlin.

In Deutschland fallen weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. In Kliniken und Arztpraxen hält die Regierung jedoch weiterhin an der Maskenpflicht fest, obwohl der Nutzen umstritten ist. Mehr noch: Studien beweisen eine schädliche Wirkung und stellen sogar einen Zusammenhang mit Long COVID in den Raum.

Es gibt nicht nur grünes Nordlicht. Aktuelles von den Südpolausleuchtungen in Süddeutschland.

Man schreibt mir aus dem grünen Baden-Württemberg:

Ausleuchten des Südpols

Hallo Hadmut,

witzig, als ich den Artikel eben gelesen habe zum Südpol -Paradoxon. Hierzu habe ich mich (wohne im NO von Baden-Württemberg) mal mit nem Polizisten unterhalten als hier Demo war für LBGT+ (keine Ahnung ob das richtig so ist, mir auch relativ egal). Die haben vom Präsidium wohl die Anweisung, wenn jemand ankommt von wegen er sei Geschlecht XY, zu antworten: „Oh passt, ich auch!“, um die ganze Diskussion gleich im Keim zu ersticken.

Viele Grüße und dir einen schönen Abend!

Und das unter einer grünen Regierung, die immer so auf Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung machte … na, dann los.

Feines Leckerchern für die Putinologen: Laut FOCUS will Tschetschenenführer Kadyrow Ost-Deutschland zurückerobern.

WIESBADEN. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im vergangenen Jahr so stark wie noch nie angezogen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag veröffentlichte. Im Jahresdurchschnitt maßen die Statistiker einen Anstieg von 32,9 Prozent gegenüber 2021.

Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren die Preise durchschnittlich um 8,8 Prozent zu 2020 gestiegen. Von der Teuerung sind besonders Produkte aus der Nutztierhaltung betroffen. Diese verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 36,8 Prozent.

FREIBURG. In der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung hat es am Freitag erneut eine gewalttätige Auseinandersetzung gegeben. Ein Algerier und ein Tunesier sollen mit einem Besenstiel und einem Aliminium-Krückstock auf einen 26jährigen Mann, der ebenfalls aus Tunesien stammt, eingeschlagen haben, berichtete die Polizei am Montag. Dabei wurde der Mann schwer am Kopf verletzt.

Ein Ossi klärt mich auf.

Lieber Hadmut,

als erfahrener Ossi kann ich Dir sagen, wie mehr Leute in dem vorhandenen Wohnungsbestand untergebracht werden können. Da greift man einfach auf die guten Erfahrungen der DDR-Wohnraumlenkung zurück. Damit wird auch gleich die Kernkompetenz der Linken bedient: Verteilung von fremden Eigentum.

Mit der Grundsteuererklärung und dem Zensus steht ein Datenbestand zur Verfügung, auf dessen Grundlage ausgerechnet werden kann, wieviel m² Wohnraum pro Nase zur Verfügung stehen. Ist ja einfache Arithmetik. Und dann wird, genau wie es die Kommunisten im Osten jahrzehntelang praktiziert haben, auf der Grundlage der gesellschaftlichen Zwangslage
per Gesetz flächendeckend eine kommunale Wohnraumverwaltungsbehörde ins Leben gerufen. Jobs für zehntausende Leute ohne Ausbildung, aber mit der richtigen Haltung.

KÖLN. Der amerikanischen Autokonzern Ford hat einen massiven Stellenabbau in Europa und Deutschland angekündigt. „Dies sind schwierige Entscheidungen, die uns nicht leichtgefallen sind, und wir sind uns durchaus der Unsicherheit bewußt, die sie für unsere Belegschaft bedeuten“, betonte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ford-Werke in Deutschland, Martin Sander, am Dienstag.

BERLIN. Die Grünen haben sich unbeeindruckt vom Protest von Branchenvertretern gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts gezeigt und angekündigt, auch den Besitz von Pfefferspray künftig unter strengere Auflagen zu stellen. „Es ist mir wichtig, den Anliegen des Verbandes deutscher Büchsenmacher (VdB) zuzuhören und den Austausch zu suchen. Mit dem VdB habe ich mich auch bereits mehrmals persönlich getroffen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete und Waffenrechtsexperte Marcel Emmerich (Grüne) am Montag auf seiner Facebookseite.

Vom Geschwätz.

Ich habe gerade die „Die Berliner Runde“ im ZDF zur Berliner Wahl laufen. Parteien vor der Kamera.

Es ging natürlich auch um Schuldzuweisungen und Besserwisserei zum Thema Wohnungsnot. Es gab eine interessante Stelle, als Theo Koll Kevin Kühnert dazu fragte, warum er sich darüber beklagt, dass er auch mit seinem Einkommen in Berlin keine Wohnung findet. Seine Partei, die SPD, sei aber doch seit 20 Jahren in Berlin in der Regierung, ob man sich da nicht lieber an die eigene Nase fassen als lauthals beschweren müsse. Oh, da war der Kühnert aber sauer. Der ist sowieso nicht glücklich.

Was mir aber besonders auffiel: Einer, keine Ahnung, wer das ist, der der ganz rechts saß, sagte, dass man in Berlin in den Markt eingreifen müsse, weil der Markt es nicht mehr schaffe, die Nachfrage zu befriedigen. Muss wohl jemand von links gewesen sein.

Der Punkt ist aber (oder besser gesagt, derer zwei):

• Irgendwie haben die noch nicht mitbekommen, dass Berlin flächenmäßig voll ist. Berlin ist als Fläche begrenzt und kann nicht nach außen wachsen, und ist praktisch voll bebaut. Es ist nichts mehr da, was man noch vermarkten könnte.
• Berlin macht das Bauen teurer, als man Mieten nehmen darf, sorgt also dafür, dass sich Bauen nicht mehr rentieren kann, und droht obendrein mit Enteignung, was also beides bereits derart harte Markteingriffe sind, dass sie den Markt erwürgen.

Und dann soll der Markt daran schuld sein.

BERLIN. Insgesamt 91.986 illegale Grenzübertritte hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr festgestellt. Im Corona-Jahr 2021 hatte sie noch 57.637 unerlaubte Einreisen registriert, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Das ist der höchste Stand seit 2016.

BERLIN. Noch am Wahlabend hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eingeräumt, daß sich in der Senatspolitik inhaltlich etwas ändern müsse. Damit hat sie große Teile ihrer in der Hauptstadt sehr linkslastigen Partei vor den Kopf gestoßen. Denn die wollen so weitermachen wie bisher und die rot-rot-grüne Mehrheit zum weiteren ideologischen Stadtumbau nutzen.

Vorgeschoben wird das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Berliner SPD. Die Partei war auf 18,4 Prozent abgerutscht, liegt gleichauf mit den Grünen knapp zehn Punkte hinter der CDU. Bisher hatten die linken Funktionäre stillgehalten, weil sie sich von der in ihren Augen zu bürgerlichen Giffey Wahlerfolge versprachen.

„Sonstige“ bei 9%, aber wegen der 5%-Hürde nicht im Landtag, in den ganzen Prognosegraphiken keine Sitze für sie.

Ich halte das für verfassungs- und vor allem demokratiewidrig, wenn 9% der Stimmen gar nicht vertreten sind.

Selbst wenn man an dieser 5%-Hürde festhalten wollte, müssten sie „Sonstigen“ die Möglichkeit bekommen, sich mit so einer Art Koalitionsvertrag zu einer gemeinsamen Fraktion zu verbinden, wenn sie damit über 5% zusammenbekommen.

Nachtrag: Ein Leser erinnert daran, dass es ja nicht nur „Sonstige“ sind, sondern die FDP ja rausgeflogen ist, aber noch als Partei und nicht unter „Sonstige“ geführt wird, es zusammen also fast 15% der Stimmen sind, die keine Bedeutung mehr haben.

BERLIN/BROKSTEDT. Im Zusammenhang mit dem Massaker des Palästinensers Ibrahim A. in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das nächste Behördenversagen zugegeben. Der 33jährige Palästinenser, der erst sechs Tage zuvor wegen einer anderen Messerattacke aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hätte demnach doch abgeschoben werden können.

ROM. Knapp fünf Monate nach den siegreichen Parlamentswahlen hat das Bündnis der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun zwei Triumphe bei wichtigen Regionalwahlen – vergleichbar mit deutschen Landtagswahlen – gefeiert. Dabei entriß sie den Linken nach zehn Jahren das Latium, die Gegend rund um die Hauptstadt Rom.

In der Lombardei, der wirtschaftsstärksten Gegend Italiens mit der Metropole Mailand, bestätigten die Wähler die Allianz aus Melonis Brüder Italiens, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia mit einem Erdrutschsieg. Dort erhielt das Rechtsbündnis 56,3 Prozent. Beide Regionen gelten als die wichtigsten des Landes.

Das ist ein Problem. Ein Henne-Ei-Problem. Oder eben Gockel-Ei. Denn

• Wenn man erst die Vagina ausleuchten muss, um das Geschlecht zu bestimmen, um einen Bediensteten gleichen Geschlechts zu finden,
• aber nur ein Bediensteter gleichen Geschlechts überhaupt gucken und leuchten darf.

Es wirft aber weitere Fragen auf.

1. Was machen die, wenn die zu Beknastende sagt, sie sei vom „Geschlecht 97.234,43994“ und bestehe darauf, nur von Gleichgeschlechtlichen durchleuchtet zu werden.
2. Ich stelle mir das gerade so vor, wenn da im Knast bei der Aufnahme so ein Typ vom Kaliber Notzuchtverbrecher ankommt und sagt „Hallo, Schätzchen. Ich identifiziere mich als Frau und ich bin hier der Vagina-Ausleuchter mit der Kaltlichtstirnlampe. Und jetzt gaaanz weit aufmachen!“ Und das dann in Berlin unter rot-rot-grün, wo man das nicht anzweifeln darf.

Soll noch einer sagen, im Knast gäbe es keinen Spaß.

BERLIN. Nur noch in neun von 16 Landtagen ist die FDP mit einer Fraktion vertreten. Nun ist sie auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen. Der Preis für die Mehrheitsbeschaffung rot-grüner Ideologie auf Bundesebene ist hoch. Doch FDP-Chef Christian Lindner will an der Ampel-Koalition festhalten.

Seit die Liberalen in die Bundesregierung eingetreten sind, verlieren sie Wahl um Wahl. Nur noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind sie an Landesregierungen beteiligt. Es scheint ein langer Absturz zu sein, den die Partei bereit ist zu gehen, um SPD und Grünen im Bundestag zur Durchsetzung von deren Politik zu verhelfen. Ihre bürgerlichen Wähler aber schreckt sie damit ab.

Über den Zustand der Demokratie.

Heute morgen im Radio: Man hatte am Bahnhof Zoo Passanten befragt, was sie vom Wahlergebnis in Berlin halten. Einer sagte empört, dass er eine Menge Leute kenne, die nicht mehr zu Wahlen gehen wollten, wenn rot-rot-grün als Regierung weiter macht, obwohl es einen massiven Rutsch in Richtung CDU gab und die mit einem Gewinn von 10 Prozentpunkten mit Abstand stärkste Partei sind, weil das der Beweis sei, dass Wahlergebnisse keinen Einfluss mehr hätten.

Gedanke 1:

Ist das Konzept der Verschwörungstheorie möglicherweise ein Ausfluss, eine zwingende Konsequenz der Unfähigkeit, mehrere unabhängige Böse zu akzeptieren, und permanent zu unterstellen, dass es nur ein Böses geben kann, hinter allem also derselbe Teufel stecken und die sich alle abgesprochend haben und in dessen Auftrag kooperieren müssen?

Dient die Verschwörungstheorie womöglich dazu, mehrere Beobachtungen von Bösem auf ein einheitliches, singuläres Böses zurückzuführen?

Gedanke 2:

Kann, wie der Leser es anspricht, diese Selbstkasteiiung als die Deutschen als die ewigen Nazis, die an allem schuld sind, eine Folge dessen sein, dass aus der Kombination eines Erbschuldgefühls und der Reduktion auf ein singuläres Böses die Überzeugung entsteht, dass wir, und nur wir, das ultimativ und allzuständige Böse sind?

Folgegedanke:

Könnte es sein, dass das auf einer Limitierung des Gehirns beruht, dass da nur eine Identifikationsschublade für Böses existiert?

Vier mutmaßlich linksextreme Attacken mit acht teils schwer verletzten Opfern sind die blutige Bilanz des vergangenen Wochenendes in Budapest. Während dort an den Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Soldaten aus dem 1945 eingeschlossenen Budapest während des Zweiten Weltkriegs erinnert wurde, dürstete es eine Gruppe linker Gewalttäter anscheinend danach, vermeintlichen politischen Gegner eine Lektion zu erteilen. Offenbar wählten sie ihre Opfer an der Kleidung aus. Hinter Tarnhosen und schwarzen Stiefeln witterte die Gruppe eine rechtsextreme Gesinnung.

Trotz unzähliger Aufforderungen und obwohl sogar die EU-Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, weigert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wie vor beharrlich, Details über den von ihr abgeschlossenen Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von Corona-Impfstoffen durch die EU freizugeben.

Wie nun bekannt wurde, hat die „New York Times” (NYT) vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), und NICHT nicht – wie es ursprünglich hieß – vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eben jener Textnachrichten geklagt, die von der Leyen so standhaft zurückhält. Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass darin informelle Absprachen enthalten sind, die bereits vor Beginn der offiziellen Verhandlungen alle wesentlichen Details vorwegnahmen.

 Berlin – Ein Einwanderungsland, dass jedes Jahr so viele Neubürger aufnimmt, benötigt natürlich auch eine schlagkräftige Justiz. Nein, nicht, weil so viele Kriminelle ins Land strömen, sondern weil einfach zu viele Menschen dicht an dicht in diesem Land leben, dass es automatisch zu „Reibereien“ kommen muss, die dann vor Gericht enden:

Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. 28 Prozent der mehr als 800 Befragten sind unzufrieden mit Rot-Grün-Gelb, während 60 Prozent Licht und Schatten sehen.

Bei den Staatsanwaltschaften fällt das Meinungsbild der Umfrage zufolge besonders schlecht aus: Nur acht Prozent ziehen eine positive Zwischenbilanz, während mehr als ein Drittel unzufrieden sind. Eine große Mehrheit hat die klare Erwartung, dass die Politik deutlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Justiz besser aufzustellen. Neun von zehn Befragten fordern eine rasche Umsetzung des von der Ampel angekündigten Rechtsstaatspakts mit den Bundesländern, um Personalprobleme der Justiz zu beheben.

HEILBRONN. Auch Schmalzgebäck kann offenbar rassistisch sein. Weil ein Bäckermeister in Heilbronn seine Berliner Pfannkuchen mit kleinen Pappfiguren, die Chinesen, Indianer und Schwarze zeigen, dekorierte, hat ihn die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Heilbronn wegen angeblichen Rassismus abgemahnt.

Vielleicht, irgendwann in ferner Zukunft kriegen sie auch das noch hin:

Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen „internen Fehler“ seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag.

Der Vorgang werde nun „intern geklärt“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Magazin. Die Stimmen würden nun „ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis – nach Entscheidung des Bezirkswahlausschusses – berücksichtigt“. Die Zählung der ausstehenden Stimmen betrifft offenbar den Bezirk Lichtenberg.

Dort blieben nach Informationen des „Spiegel“ durch ein Logistikproblem rund 450 Briefwahlstimmen liegen. Die Post habe demnach versäumt, sie den Behörden rechtzeitig zuzustellen, hieß es im zuständigen Bezirkswahlamt. Die Stimmen würden im Verlauf dieser Woche ausgezählt.

LEIPZIG. Der Leipziger AfD-Stadtrat Marius Beyer und ein Begleiter wurden in der Nacht zum Sonntag Opfer eines mutmaßlich politisch motivierten Angriffs. Nach Angaben Beyers ereignete sich der Überfall gegen zwei Uhr morgens im Leipziger Lokal „Check In“. Aus einer Gruppe von 10 bis 12 Unbekannten seien zwei Personen auf Beyer zugekommen und hätten sich erkundigt, ob er Stadtrat der AfD sei. Anschließend sei er als „Nazi“ beschimpft und zu einem Kampf auf der Straße aufgefordert worden. Als er dies ablehnte, erfolgte der körperliche Angriff.

BERLIN. Dieses Mal sollte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ohne größere Pannen ablaufen. Dennoch kam es im Bezirk Lichtenberg zu einem schweren Fehler, der die Zusammensetzung im Parlament durcheinanderwirbeln könnte. Laut Landeswahlleiter sind 450 ungezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht.

Doch ausgerechnet im Wahlkreis Lichtenberg 3 gab es am Wahlsonntag eine denkbar knappe Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das Abgeordnetenhaus. Mit nur zehn Stimmen Vorsprung gewann hier Dennis Haustein für die CDU vor Claudia Engelmann von der Linkspartei ein Mandat.

Berlin – Ob die Grünen dieses Mal den Wählerwillen respektieren? Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sind laut einer Forsa-Umfrage der Ansicht, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden. 15 Prozent sehen diesen Auftrag bei der SPD, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag von RTL/ntv. Demnach sind auch 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden.

Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten die Stadt künftig „am besten regieren“. 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis würde Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen.

Kommt es jetzt endlich zur Spaltung der Union?

Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. Maaßen habe in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag der CDU Wege aufgezeigt, wie sie sich „gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte“, hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. „Statt den versöhnlichen Vorschlag aufzunehmen, nimmt die Mehrheit linker Funktionäre im CDU-Bundesvorstand den politischen Schaden, den sie damit anrichtet, billigend in Kauf und betreibt ein Ausschlussverfahren ohne Aussicht auf Erfolg“.

Wer einmal die A9 von Berlin Richtung München runterbrettert und nach rechts schaut, wird sich erschrecken: Die Landschaft in Sachsen-Anhalt ist von Windkrafträdern verschandelt worden. So viele Monster nebeneinander gibt es nur selten in Deutschland. Immer näher rücken diese Wüstenbringer in die letzten Naturschutzgebiete und den Bürgern auf den Pelz. Doch das scheint den Gierlappen immer noch nicht zu reichen:

Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen. Das Kabinett berät am Dienstag über eine von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) vorgelegte Änderung des Landesentwicklungsgesetzes, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ziel ist demnach, dass alte Windräder künftig auch dann durch leistungsstärkere Nachfolger ersetzt werden dürfen, wenn sie außerhalb von Vorranggebieten stehen.

Berlin – Alles, was dieser Politiker anfasst, geht offensichtlich in die Schlabberhose: Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aus zahlreichen Studien geht hervor, dass eine hochwertige hausärztliche Versorgung der beste Schutz gegen eine kollabierende Notfallversorgung ist“, mahnte Beier.

„Statt nur den Missstand zu verwalten, muss das Problem endlich an der Wurzel gepackt und die hausärztliche Versorgung gestärkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende. Es dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass das Papier allen voran aus Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patienten geschrieben worden sei. Die Johanniter, die deutschlandweit Rettungsdienste betreiben, äußerten sich ebenfalls kritisch.

Es ist einfach unfassbar. Der Palästinenser Ibrahim A. , der in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg, zwei Menschen abschlachtete, hätte doch abgeschoben werden können. Das räumt Innenministerin Faeser ein.

„Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewusst, dass er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“. Diese unglaubliche Aussage tätigte die mutmaßlich größte Fehlbesetzung auf dem Sessel des Bundesinnenministeriums, die linksradikale SPD-Funktionärin Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem Massaker des Palästinensers Ibrahim A. in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg am Montag in Berlin. Der 33jährige Palästinenser, der erst sechs Tage zuvor wegen einer anderen Messerattacke aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hätte demnach doch abgeschoben werden können.

Die gemeinsamen Bestrebungen, Vorträge des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser zu unterbinden, ist- anders als in der Dortmunder Westfalenhalle – in der Filderhalle in Leinfelden nicht von Erfolg beschieden. Ganser tritt im Mai in der Filderhalle auf. Der hoch umstrittene „Antisemitismusbeauftragte“ Michael Blume diffamiert Ganser als „Verschwörungsmythologe“ und will sich mit der Antifa in eine Protestreihe stellen, um gegen Ganser in Leinfelden-Echterdingen zu protestieren.

Die Rufmordkampagne gegen den Friedensforscher Daniele Ganser läuft nach wie vor auf Hochtouren. So erreichte der von medialer und politischer Seite ausgeübte Druck, dass ein Vortrag von Ganser in der Dortmunder Westfalenhalle Ende März abgesagt wurde.

Am Deutschen Wesen soll die Welt verwesen:

Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, heißt es darin.

Die Leitlinie soll als „Rahmen und Richtung“ für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen. Auf die Frage des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie die Vorstellungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in operatives politisches Handeln übersetzt werden sollen, hieß es: Auf die Leitlinien solle ein sogenannter Gender-Aktionsplan folgen. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielten auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit.

Diese Förderkriterien würden schrittweise im Rahmen des „Gender Budgeting“ des Auswärtigen Amts angepasst.

ts, ts – immer diese bösen Ausländer:

Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium organisierten „Runden Tisch“ im November rasant weiter an. Seitdem wurden weitere 162 Automaten gesprengt, davon allein 61 in diesem Jahr, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Dennoch setzt die deutsche Kreditwirtschaft weiter auf freiwillige Maßnahmen der Banken.

Der junge belgische Torwart Arne Espeel ist im Alter von nur 25 Jahren „plötzlich und unerwartet“ bei einem Spiel seines Clubs KVC Winkel Sport B in der belgischen Reserve-Liga gestorben. 

Berichten zufolge brach der 25-jährige Arne Espeel nach einem gehaltenen Penalty in der zweiten Halbzeit zusammen und bleibt zuckend liegend. Espeels jüngerer Bruder Aaron muss den Zusammenbruch seines Bruder von Ersatzbank aus miterleben. Der Torwart verstarb später in der Klinik. Mediziner vermuten nach erster Einschätzung einen Herzinfarkt als Todesursache.

Wir haben heute ein wenig Zeit, um Ereignisse, die wir bislang auf Stapel gelegt haben, nach und den Stapel abzuarbeiten.

Am Freitag, den 3. Februar gegen 21.30 Uhr hat sich in East Palestine, Ohio, ein Ort oberhalb von Pittsburgh ein Unfall ereignet: Mehrere Waggons eines Güterzuges sind dabei entgleist.

Das Spiel ist immer dasselbe.
Erst gibt es eine Schießerei mit mehreren Toten.
Dann melden sich diejenigen, die in medialer Inszenierung als Rechtschaffende, Gute, dargestellt werden, zu Wort, und fordern schärfere Waffengesetze, ganz so, als könne man per Gesetz Waffenkriminalität verbieten.
Dabei geht es um etwas ganz anderes.

Vielleicht geht es ja darum, von Joe Biden, der nach US-Daten, die uns vorliegen, eher als Ursache, denn als Lösung für das Problem von Schulschießereien angesehen werden muss, abzulenken.
Wir haben zwei Abbildungen vorbereitet, die das Gewalt-Problem “Biden” deutlich machen.

Eine Windkraftanlage wird durch die kinetische Energie des Windes angetrieben – normalerweise. Wie sich kürzlich herausstellte, leisten hier manchmal auch Dieselgeneratoren einen Beitrag, allerdings nicht zur Stromerzeugung. So geschehen in einem Windpark im Südwesten von Schottland.

Das Energieunternehmen „Scottish Power“ gab kürzlich zu, dass 71 seiner Windkraftanlagen durch fossile Brennstoffe angetrieben wurden.

Die Ende letzten Jahres angekündigte Reform der Krankenhauslandschaft durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte sich verheerend auf jede zweite der noch 1700 Kliniken im Land auswirken. Welche Standorte sich verkleinern müssen, welche ganz schließen müssen oder wer davon profitiert, ist derzeit laut dem Handelsblatt noch unklar.

Lauterbach will vor allem die Versorgungsleistungen von fünfzig Prozent aller Häuser beschneiden. Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenes Gutachten lässt nun erahnen, wie sich die Reform des umstrittenen Ministers auswirken würde. Die Folge wäre eine teils drastische Neuordnung. Von den heute bestehenden Kliniken würde die Hälfte zu einem regionalen Gesundheitszentrum herabgestuft und dürfte damit kaum noch Krankenhausleistungen anbieten.

Der Unmut in einigen Bundesländern ist groß – Kliniken in Sachsen, Thüringen und Bayern laufen bereits Sturm gegen die von Lauterbach als "Revolution" angekündigte Reform. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Protest kommt insbesondere aus Bayern, das vergangene Woche mit einer eigenen Folgenanalyse der Reform an die Öffentlichkeit ging. "Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag. Bereits in der Vorwoche drohte er, notfalls gegen Lauterbachs Pläne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. 

Woher Lauterbachs "Sinneswandel" kommt, ist unklar: So war der SPD-Mann derjenige, der während der "Coronakrise" mantraartig vor einer Überbelastung des Gesundheitssystems warnte.

Wie findet man etwas, das zu klein ist, um es mit bloßem Auge zu sehen? Mit einer Lupe. Das funktioniert auch in der Astronomie, nur dass die Lupe in diesem Fall einige Milliarden Kilometer groß war und das gesuchte Objekt (fast) unsichtbar.

Dennoch ist es Forschern der Scuola Internazionale Superiore di Studi Avanzati (Internationale Schule für höhere Studien, SISSA) gelungen, die „Nadel“ mit dem wenig poetischen Namen „HATLASJ113526.2-01460“ zu finden. Die Galaxie ist kompakt, enthält große Mengen an interstellarem Staub und ist jung und bildet Sterne etwa 1000-mal schneller als die Milchstraße. Allerdings ist sie so weit weg und so dunkel, dass sie selbst für die leistungsstärksten optischen Instrumente – wie das Hubble-Weltraumteleskop – völlig unsichtbar erscheint.

Neue Autos mit Verbrennermotor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen und Lastwagen sowie Busse sollen bis 2040 drastisch weniger Treibhausgase ausstoßen.

Das EU-Parlament billigte in Straßburg die neuen CO₂-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Kurz darauf stellte die EU-Kommission Pläne vor, deutlich strengere Vorgaben auch für sogenannte schwere Nutzfahrzeuge zu machen.

Außenministerin Annalena Baerbock möchte, dass Finnland und Schweden schnell in die NATO aufgenommen werden. „Beim NATO-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt. Und wir erwarten natürlich von allen NATO-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Helsinki mit Blick auf die Blockade der Türkei.

Die beiden NATO-Anwärter und die Türkei hatten sich in Madrid über die notwendigen Schritte verständigt, der Streit schien damals gelöst, der Weg frei. Doch die Türkei blockiert die Norderweiterung des Bündnisses bis heute.

Die NATO-Staaten werden in Zukunft mit großer Sicherheit eine Entscheidung über Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine treffen. Dies erklärte der polnische stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zum Abschluss des Treffens mit seinen NATO-Amtskollegen.

Blaszczak zufolge erfordere die Frage nach Lieferungen von Kampfflugzeugen, ebenso wie zuvor die Frage nach Bereitstellung von Panzern und Patriot-Flugabwehrkomplexen an die Ukraine "einen Druck auf die Alliierten". Dennoch gab sich Blaszczak über eine positive Entscheidung zu Jet-Lieferungen zuversichtlich:

"Ich denke, dass, wenn wir schon so oft zu einem Konsens gekommen sind, dann wird diese Entscheidung auch getroffen werden. Ich bin optimistisch."

Dabei räumte der Minister ein, dass Polens Potenzial für Lieferungen von Kampfflugzeugen beschränkt ist, weil das Land nur über 48 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 verfüge.

Stellen Sie sich bitte einmal gedanklich Folgendes vor: Der intelligenteste Mensch, der je gelebt hat, wäre derjenige, der ihr Land führt und Entscheidungen für ihre Zukunftsgestaltung trifft. Viele Menschen würden möglicherweise Vertrauen zu dieser Person haben und würden sich gut aufgehoben fühlen. Denn die Menschen gehen davon aus, dass andere Menschen die Probleme für sie auf Basis der erlebten Methoden lösen.

Ludwig von Mises formulierte einst den folgenden Satz: „Das Volk klagt über Inflation, aber es unterstützt begeistert politische Maßnahmen, die nur mit Inflation verwirklicht werden können.“ Mit Inflation ist die Ausweitung der Geldmenge durch neue Kredite gemeint. Seien es Energiepreisdeckel, „Corona-Hilfspakete“, „Entlastungspakete“ oder das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr: Alle diese politischen Aktionen werden zu großen Teilen mit neuen Staatsschulden bezahlt und inflationieren den Euro – alles Maßnahmen, für die es offensichtlich Mehrheiten in der Bevölkerung gab.

Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, heißt es darin.

Die deutschen Landkreise fordern mehr Unterstützung vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bundesregierung müsse die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vollständig übernehmen. Sämtliche Kosten für Flüchtlinge würde der Bund auf die Kommunen abschieben.

Das sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, dem 14. Februar 2023. Zudem müsse der Bund die Länder bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten unterstützen.

Als am 8. Februar in Wuhan, Hauptstadt der Provinz Hubei, Zehntausende Rentner auf die Straße gingen, um gegen die neue Krankenversicherungsreform der Lokalregierung zu protestieren, hielt sich die Polizei deutlich zurück. In einer Analyse geht der aus Hongkong in die USA ausgewanderte Wirtschaftsjournalist und Chinakommentator Shi Shan in der chinesischsprachigen Epoch Times auf Hintergründe ein, die man von Westen aus betrachtet vielleicht kaum vermuten würde. Sie bringen eine Brisanz ins Spiel, die die Kommunistische Partei ein weiteres Mal in ihren Grundfesten erschüttern könnte.

Am 9. Februar 2023 hat der hessische Staatsminister Kai Klose einen „Hitzeaktionsplan“ vorgestellt, der unter anderem in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer Hessen erarbeitet wurde. Die darin festgehaltenen Maßnahmen sollen präventiv dabei helfen, „Bürgerinnen und Bürger vor den gefährlichen Folgen lange anhaltender Hitzeperioden zu schützen“.

Von der Bevormundung durch Fahrassistenz-Systeme bis zur totalen Online-Kontrolle durch Kameras und Künstliche Intelligenz im ehemals „privaten“ Auto: Wieder wird uns unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Fähigkeit zum selbständigen Denken und zum Treffen von verantwortungsvollen Entscheidungen pauschal aberkannt! Tatsächlich wird nun immer deutlicher, dass der von den Globalisten angestrebte totale Überwachungsstaat auch den Straßenverkehr umfassen soll. Der „Great Reset“ läuft in diesem Bereich auf ein Ende der individuellen Mobilität und den „gläsernen Autofahrer“ hinaus…

Von Christian Müller für Auf1.info

Beim Thema Individualverkehr zeigt sich zunächst einmal das auch aus der Corona-Plandemie sattsam bekannte Muster: Dieselben Strukturen und dieselbe Vorgangsweise, die auch unter dem Begriff ‚Nanny State‘ zusammengefasst werden können: Das Polit- und Medienkartell mit seinen Möchtegern-Experten erklärt, was für uns gut ist, was für uns sicher und was für uns gefährlich ist. Die herrschende Klasse gibt vor, dass wir geschützt werden müssen, vor Dingen, die uns angeblich krankmachen. Und da viele Bürger uneinsichtig sind und negativ von „Verschwörungserzählungen“ beeinflusst werden, muss man ihnen alles Mögliche verpflichtend vorschreiben. Nicht zuletzt, wie der Staat den Bürger kontrollieren und jene ausschalten kann, die die Anweisungen der Obrigkeit in Frage stellen.

Höchst selten: Gewalttäter mit kerndeutschen Vornamen festgenommen. In Budapest kam es am Rande einer Demonstration zu mehreren schweren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksextrem und deutsch. Offenbar schickte die deutsche Antifa Schlägertrupps nach Budapest. „Wann wird die Antifa zur Terrororganisation erklärt?“, fragt man sich nicht nur in Ungarn.

Der sogenannte „Tag der Ehre“ findet seit Jahren vom 10. bis zum 12. Februar zum Gedenken an die Belagerung des von Deutschland und seiner Verbündeten besetzten Budapests durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg statt.

Kritisch hat sich der grüne Umweltminister von NRW, Oliver Krischer, über die sogenannten Klimakleber und deren Aktionen geäußert. Systematische Nötigung von Verkehrsteilnehmern und die zum Teil gewalttätigen „Widerstandshandlungen“ in Lützerath könnten der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutzes schaden.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Krischer, ein Vorgehen wie jenes der Klimakleber sei „nie sein Stil“ gewesen. Er habe „Präsenz auf der Straße gezeigt“ und wahrscheinlich „bis auf die bei Lützerath keine einzige Kohledemo in NRW verpasst“.

„Man muss nicht Lichtjahre weit in das ferne Universum schauen, um Unerwartetes zu finden. Auch in unserem eigenen Sonnensystem gibt es viele Überraschungen“, fasst Astronomieprofessor Vik Dhillon die neusten Forschungsergebnisse zusammen. Gemeinsam mit anderen Forschern hat er etwas gefunden, das eigentlich gar nicht existieren dürfte: ein Ringsystem um Quaoar, einem Zwergplaneten jenseits von Neptun.

Dabei ist weder der Himmelskörper noch das zufällig entdeckte Ringsystem an sich außergewöhnlich. Überrascht war das Team aus fast 60 internationalen Forschern vom Abstand der Ringe um Quaoar, denn sie können – laut bisherigen Erkenntnissen – in diesem Abstand unmöglich existieren.

Während sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland längst eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg wünscht, diskutieren am 14. Februar Vertreter der Ukraine und ihrer Partner im NATO-Hauptquartier in Brüssel über ein noch stärkeres militärisches Engagement im Kampf gegen Russland.

Fake-News: Das Spiegel behauptet, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla habe zur Teilnahme bei der Promi-Demo der Linken am Brandenburger Tor aufgerufen und freut sich nun, dass Sahra Wagenknecht die AfD-Unterstützung nicht will.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben in einem gemeinsamen „Manifest für Frieden“ vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen, so nur eine der Befürchtungen. Mainstreammedien samt ihrem Quoten-Clown Jan Böhmermann echauffierten sich über so viel Friedenswillen. Letztgenannte öffentlich-rechtliche Systemtrompete befand es als verwerflich, dass AfD-Co-Chef Tino Chrupalla auf Twitter mitteilte:

„Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein. Noch fehlen Tausende Unterschriften. Unterzeichnen deshalb auch Sie!“

Anders als in Deutschland gehört Gewalt auf der Straße in Ungarn eigentlich nicht zum Stadtbild. Ausgerechnet vor deutschen Touristen müssen sich die Bevölkerung und Touristen in dem Land nun offenbar in Acht nehmen. Linksextremisten haben am Wochenende in Budapest mindestens acht Menschen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Unter den vier Verdächtigen, die die Polizei mittlerweile festgenommen hat, sind zwei Deutsche, eine Italienerin und eine Ungarin, teilte der Ermittler Béla Nyerges bei einer Pressekonferenz am Montag mit.

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat den Berliner Wählern Rassismus vorgeworfen. Der Wahlsieg der CDU in Berlin habe gezeigt, „daß man mit Rassismus Stimmungen erzeugen“ könne. Das sei „kein neues, aber ein gefährliches Spiel“, hinter dem er „konservative Biedermänner“ ausmache. „Es sollte nicht belohnt werden“, schrieb Beutin auf Twitter.

Die Abhängigkeit von China geht auf die Gesundheit der deutschen Bevölkerung. Grund ist wie immer die Geldgier der Konzerne, die Sucht nach einer krankmachenden Globalisierung und das Versagen der Politik:

Angesichts der anhaltenden Lieferengpässe von lebenswichtigen Arzneimitteln fordert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch mal eine Stärkung der Apotheken. „Kurzfristig ist die Politik gut beraten, dieses patientenorientierte Management der Lieferengpässe in den Apotheken zu erleichtern und die Apotheken zu stärken“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriela Regina Overwiening der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Corona-bedingten Austauscherleichterungen müssten unbedingt verstetigt werden und für sämtliche Medikamente mit Lieferproblemen anwendbar sein.“

WIESEBADEN. Die Karnevalsgesellschaft Mörlau wird künftig ohne Mohren auftreten. Nach einem Besuch in der Hessischen Staatskanzlei wurde die Traditionsfigur eines Schwarzen als sogenanntes „Blackfacing“ kritisiert. Der Verein bat in einer Stellungnahme um Verzeihung und versicherte, „die Angelegenheit sehr ernst“ zu nehmen.

Am Sonnabend hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Gesandte der Karnevalsvereine empfangen. Darunter auch aus der Stadt Ober-Mörlen, die einen Mohren im Wappen führt. Dieser wird traditionell als Karnevalsfigur dargestellt. Jedenfalls bis zu diesem Jahr.

BRÜSSEL. Viele EU-Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit nicht an die vorgeschriebenen Offenlegungspflichten bei von dritter Stelle bezahlten Reisen, Geschenke und Veranstaltungen gehalten, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Von dem mehr als 30 angefragten Parlamentariern, die Reisen und Geschenke offengelegt haben, haben lediglich zehn die vorgeschriebenen Fristen eingehalten.

Offensichtlich gibt es zwischen der Türkei und Deutschland kein sicheres Land, dass die Angehörigen der Erdbebenopfer- oder Betroffenen aufnehmen und versorgen kann:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Behörden in der Türkei und in Deutschland ermahnt, bei der Visa-Vergabe für vom Erdbeben betroffene Menschen nun tatsächlich schnelle Entscheidungen zu treffen. „Es wird für alle ein Aufwand sein, aber in dieser schwierigen Lage sollten die Behörden sowohl in Deutschland aber auch in der Türkei alles daran setzen, dass diese Menschen reisen können“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bedarf sei gerade „sehr groß“, sagte Sofuoglu.

MÜNCHEN. Der Liedermacher und SPD-Stadtrat Roland Hefter hat seinen genderkritischen Song „Gender Polizei“ verteidigt. „Mich mit Nazis zu vergleichen, weil ich ein lustiges Lied übers Gendern gemacht habe, ist an Dummheit kaum zu überbieten“, sagte Hefter am Montag in der Bild-Zeitung.

Hagazussa, hagazussa, huuiii – Hexen jagen auf ihren Besen durch die Luft. Und durch die Straßen ziehen seltsame Gestalten. Kein Minister Lauterbach wedelt symbolisch den Staub von den Masken, die sich die Menschen nach einem Jahr Abstinenz freiwillig aufsetzen, sondern der Teufel höchstpersönlich. Willkommen im deutschen Südwesten sowie im angrenzenden Vorarlberg und in der Deutsch-Schweiz, wo die Menschen in diesen Tagen fröhlich „Wohlan, die Zeit ist kommen, wo närrisch Groß und Klein“ anstimmen.

Die geringe Wahlbeteiligung (nicht mal 65 Prozent) bei der gestrigen Berlin-Wahl sagt alles: Immer weniger Bürger glauben, dass sie mit ihrer Stimme hier in Deutschland demokratisch etwas ändern können. Denn am Ende kommt irgendwie immer eine linke Nummer dabei raus.

Das antidemokratische Verhältniswahlrecht macht das möglich. Dadurch können sich die Verlierer zusammentummeln und die Geschicke des Landes gegen jeden Wählerwillen bestimmen. Genau das hat die Grünen so stark gemacht. Genau deswegen durfte die FDP immer wieder das Zünglein an der Waage spielen. Nur dieses Mal hat sie endlich die Quittung für ihre Haltungslosigkeit bekommen. Einziger Trost bei diesem neuerlichen Wahldesaster.

ROM. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. „Ich vertrete eine politische Partei, die fast 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, und wir sind die Verfechter der traditionellen Werte. Wir werden neue Führungskräfte einsetzen. Ich weiß nicht wann, es liegt nicht allein an mir, aber ich denke, daß die Führungsspitze der RAI ausgewechselt werden wird“, sagte Kulturstaatssekretär Gianmarco Mazzi (Fratelli d’Italia) am Samstag im Gespräch mit dem Corriere della Sera. Es sei „die natürlichste Sache der Welt“, daß eine neue Regierung auch ihre kulturpolitischen Vorstellungen in die Tat umsetze.

BERLIN. Der CDU-Bundesvorstand hat den Rausschmiß von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die Wege geleitet. Seine Mitgliedsrechte verliere er mit sofortiger Wirkung, sagte CDU-Chef Friedrich Merz laut dem Spiegel am Montag. Das Gremium soll das Vorgehen einstimmig beschlossen haben.

Bis zu einer Entscheidung wird die Sache durch mehrere Instanzen gehen. Zunächst muß das Kreisparteigericht in Thüringen entscheiden.

Die CDU-Spitze hatte dem Juristen vorab ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder sie leiten einen Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Maaßen gab an, bislang kein entsprechendes Schreiben erhalten zu haben und sich dementsprechend nicht veranlaßt zu sehen, zu reagieren.

WUPPERTAL. Anhänger der Autonomen Szene in Wuppertal haben erneut gegen den Bau einer neuen Moschee in der Stadt demonstriert. Rund 50 Linksradikale versammelten sich am Mittwoch während einer Tagung der Bezirksvertretung des Stadtteils Elberfeld und brachten ihren Ärger zum Ausdruck, wie Neues Deutschland berichtete. Grund dafür ein seit den 1990er Jahren von Linken besetztes Haus. Für den Bau der Moschee soll es geräumt werden.

MÜNCHEN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat Kritik an der Ausladung der Partei von der Münchener Sichherheitskonferenz geäußert. Diese sei ein steuerfinanziertes Forum, daraus ergebe sich die Verpflichtung, alle im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen.

„Zudem war die Sicherheitskonferenz immer ein Format des Austauschs unterschiedlicher Meinungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Genau darum geht es bei internationalen Konferenzen. Eine Selektion des Meinungsspektrum durch den Vorsitzenden Christoph Heusgen steht dieser Idee diametral entgegen“, sagte Lucassen der JUNGEN FREIHEIT.

BERLIN. Das hat es im wiedervereingten Berlin noch nie gegeben: Die seit 1990 regierende und seit einem Vierteljahrhundert an der Senatsspitze stehende SPD hat bei der Wahl am Sonntag nur vier der 78 Direktmandate geholt.

Selbst die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey konnte sich ihn ihrem Wahlkreis nicht durchsetzen. Sie stürzte im zu Neukölln gehörenden Rudow von 40,8 Prozent dramatisch ab und erhielt nur noch 29,6. Der unbekannte CDU-Kandidat Olaf Schenk triumphierte mit 45,3 Prozent.

BERLIN. Die Gunst der Stunde hat sich Muhamed Remmo nicht entgehen lassen. Kurz nach seiner völlig überraschenden Freilassung ist der Schwerkriminelle in die Türkei geflogen. Der Mann, Neffe des Clan-Bosses Issa Remmo, war wegen eines bewaffneten Überfalls auf einen Geldtransporter und gefährlicher Körperverletzung erst im vergangenen Jahr zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Beute: 650.000 Euro

BERLIN. Für SPD und Grüne haben bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus jeweils 18,4 Prozent der Wähler gestimmt. Ein entscheidendes Detail könnte den Ausschlag geben, welche der beiden Parteien künftig die Regierende Bürgermeisterin stellen wird.

Snowden-Enthüller Glenn Greenwald hat sich über Mainstreammedien wie den »Spiegel« mokiert, die Nord-Stream-Enthüller Seymour Hersh als »umstrittenen Verschwörungstheoretiker« diffamieren, weil er das gesagt hat, »was die meisten vernünftigen Menschen wissen: Dass die USA die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben.«

Der Spiegel kritisiert, dass »Hershs Glaubwürdigkeit stark gelitten« habe, »da er mehrfach durch fragwürdige Recherchen aufgefallen« sei. Eine gewagte Behauptung aus dem Hause Relotius.

Dabei beruft sich der Spiegel u.a. auf das dubiose Propagandaportal Bellingcat aus UK, das von der EU, der US-Regierung und der Open Society finanziert wird.

Im hysterischen Berliner Koalitonsgetümmle und von den Mainstreammedien gekonnt nicht erwähnt: Die AfD gewinnt in Berlin halb so viele Wahlkreise wie die SPD und holt nur zwei Direktmandate weniger als die regierenden Sozialdemokraten.

Die seit 1990 regierende und seit einem Vierteljahrhundert an der Senatsspitze stehende SPD hat bei der Wahl am Sonntag nur vier der 78 Direktmandate geholt und verliert damit nicht nur ihren Status als stärkste politische Kraft in der Stadt. Auch bei den einzelnen Direktmandaten müssen die Sozialdemokraten deutlich rote Feder lassen.

Selbst die Regierende Bürgermeisterin, die Plagiatin Franziska Giffey stürzte in ihrem Wahlkreis Rudow von 40,8 Prozent dramatisch ab und erhielt nur noch 29,6 der Stimmen. Ihre Konkurrenz aus den Reihen der Konsensparteien, der unbekannte CDU-Kandidat Olaf Schenk holte indes 45,3 Prozent der Stimmen.

Erinnert sich eigentlich noch jemand an die unsägliche „Deutsche Kommunistische Partei“ (kurz: DKP) in der der einstigen West-BRD … ? Sie war der westdeutsche Ableger der linksdiktatorischen „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (kurz: SED) des besetzten Ostens, welche in der DDR die Bevölkerung wie in einem Zwinger hielt.

Von Hans S. Mundi

Innerhalb von wenigen Monaten soll er mindestens fünf Menschen vergewaltigt haben, vier Frauen, darunter eine Schwangere und ein Mann. Die Mainstreammedien bestehen darauf, dass der mutmaßliche Serientäter ein Deutscher ist, denn Kamil K. ist ja in Kassel geboren.

Es schlug wahllos zu. Zu seinen Opfern, die er im Umfeld von Friedhöfen in Kassel auflauerte gehörten mindestens vier Frauen, aber auch an einem Mann. Das Alter seiner Opfer spielte für „den Mann“ keine Rolle. Das jüngste war 19, das älteste 84.

Wie die Bild-Zeitung berichtet geht es insgesamt um zehn Taten, für die sich der brutale Täter demnächst vor Gericht verantworten muss. Die Taten ereigneten sich zwischen Februar und Juli 2022– darunter fünf vollendete Vergewaltigungen.