Die Grünen wissen nicht mehr, wie ihnen geschieht: Nach Italien, Tschechien, Deutschland und anderen Ländern hat nun auch die österreichische Regierung ihren grünen Bündnisgenossen mitgeteilt: Gehts scheißen! Man werde beim durchgeknallten links-grünen Verbrenner-Verbot nicht mitmachen.

Gut. Die Ausdruckweise war nicht so krass. Offensichtlich jedoch hat die Ansage von Österreichs scheinkonservativem Bundeskanzler Karl Nehammer ausgereicht, um die grünen Regierungsgenossen mit offenem Mund dastehen zu lassen. In einer Grundsatz-Rede gegen „Weltungergangsszenarien“ in der Klima-Politik teilte Nehammer mit, „man müsse der ‚Untergangsapokalypse‘ der Klimaaktivisten entgegentreten. Außerdem sprach er sich dagegen aus, den Verbrennungsmotor zu verbannen. Den Verbrennungsmotor ad acta zu legen, wäre ein Fehler, denn dann würde man einen ‚Know-how-Vorsprung‘ aufgeben und sich in neue Abhängigkeiten begeben. Schon heute sei die Abhängigkeit von China als Produzent von Solarpaneelen ein großes Problem“, so so Nehammer laut der österreichischen Kronen-Zeitung.

GÖTTINGEN. Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ will sich für die Anerkennung der Schicksale der sogenannten Wolfskinder aus dem früheren Ostpreußen einsetzen. Mit diesem Wort bezeichnet man deutsche Kinder, die nach der Eroberung Ostpreußens durch die sowjetische Rote Armee im Januar 1945 ihre Familien verloren, oder von diesen getrennt wurden.

Die Massenmigration hat dieses Land bereits an seine Grenzen getrieben. Dennoch hat die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun der italienischen Regierung angeboten, einen Teil der illegalen Migranten  „schnellstmöglich“ nach Deutschland zu holen und hier vom Steuerzahler rundumversorgen zu lassen.

Aus allen Himmelsrichtungen strömen Massenmigrationsheere ungehindert auf Europa ein. Ob über die sogenannte Westbalkanroute, die im vergangenen Jahr am häufigsten für illegale Grenzübertritte in die EU genutzt wurde – Frontex verzeichnete dort über 145.600 illegale Grenzübertritte  oder über das Mittelmeer, wo am vergangenen Wochenende im wenigen Stunden mehrere Tausend Bootsmigranten, die an den Küsten Italiens anlandeten. Sie kommen in Heeresstärke. Und immer noch ist das Wunschziel Deutschland, da es hier die höchsten Sozialleistungen im Schengenraum abzuschöpfen gibt.

Aus den Datenbanken über Nebenwirkungen geht klar hervor, dass die mRNA-Impfungen für zahllose Fälle von Turbokrebs verantwortlich sind. Was liegt da näher für Pfizer als dagegen Medikamente anzubieten. TKP hat in einer Serie über Turbokrebs bisher eindeutige Vermehrung nachgewiesen bei Prostatakrebs, Brustkrebs, Magen-Darm-Krebs, Lungenkrebs und Blutkrebs.

Ein Beitrag von von Dr. Peter F. Mayer bei tkp

Pfizer CEO Albert Bourla kündigte die Übernahme des Krebsbehandlungs-Biotech-Unternehmens Seagen für 43 Milliarden Dollar an. Er erklärt dazu:

“Einer von drei Menschen auf der Welt wird im Laufe seines Lebens an Krebs erkranken… Das ist so etwas wie die mRNA für Impfstoffe, [aber] das ist für Krebs.”

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich gegen die Einstufung der „Letzten Generation“ als extremistisch ausgesprochen. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte der Beamte am Mittwoch im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hannover/Freudenberg – Darüber kann man zumindest diskutieren, macht das arme Mädchen aber nicht wieder lebendig: Der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hält eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze auch nach der Gewalttat von Freudenberg nicht für angebracht. Für eine Senkung der Altersgrenze sehe er „keinen Grund“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren.

Dem Kriminologen zufolge gebe es langfristig keinen Anstieg der schweren Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen. „Außerdem sollte der Strafvollzug immer das letzte Mittel sein. Und für Kinder ist er nicht die geeignete Form. Eine professionelle Begleitung in Jugendhilfeeinrichtungen ist der bessere Weg“, so Bliesener weiter. Taten wie diese ließen sich im Übrigen kaum vorhersehen: „Das ist wie ein Blitzschlag oder andere Naturkatastrophen. Das ist das Restrisiko des Lebens.“

Berlin – Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik einzusetzen. „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ziel müsse sein, „aus Fehlern zu lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen“.

Die Kommission muss laut Sorge noch vor dem Sommer eingerichtet werden. „Mit Wissenschaftlern, externen Sachverständigen und Bundestagsabgeordneten sollte sie die politischen Entscheidungen seit Ausbruch der Pandemie beleuchten, vor allem ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft.“ Das Gremium solle die in Deutschland beschlossenen Corona-Maßnahmen auch im internationalen Vergleich einer kritischen Prüfung unterziehen.

BERLIN. Der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, trotz eindringlicher Warnungen nicht auf eine Gesetzeslücke reagiert zu haben, was fatale Folgen für die Medikamentenversorgung haben werde. Damit drohe nach dem 7. April ein historisches Chaos in den Apotheken auszubrechen, wie RTL berichtete.

Die regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien vereinbaren nach jahrelangen Spannungen die Wiederherstellung ihrer Beziehungen. Die Vereinbarung, die die Wiedereröffnung von Botschaften in den Hauptstädten der beiden Länder vorsieht, wurde bei einem Treffen in China besiegelt und am Freitag in einem gemeinsamen Kommuniqué bekannt gegeben.

Die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien haben sich am Freitag auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt. Dieses ist ein dramatischer Durchbruch, der von China vermittelt wurde, nachdem die Spannungen zwischen den beiden regionalen Rivalen jahrelang zugenommen hatten. Das Abkommen, das die Wiedereröffnung von Botschaften in den Hauptstädten der beiden Länder vorsieht, wurde bei einem Treffen in China besiegelt – ein Schub für Pekings Bemühungen, den Vereinigten Staaten als Vermittler auf der Weltbühne Konkurrenz zu machen.

Noch niemals zuvor wurden Bürger und Unternehmen in Deutschland von diesem Staat so beraubt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung zahlten die Dummdeutschen so viele Steuern und Sozialabgaben wie noch nie. Die Quote befinde sich auf einem historischen Höchststand.

Am Dienstag verkündete das Finanzministerium wahre Horrorzahlen und offenbarte, in welchen unglaublichem Ausmaß diese Räuberbande die sich Regierung nennt, die Bürger und Unternehmen dieses Landes ausweidet. Den Ministeriumszahlen zufolge lag die Abgabenquote im Jahr 2021 – das sind die aktuellsten Zahlen die diesem Ministerium vorliegen – bei 42,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2010 seien es nur 38,6, im Jahr 1960 sogar nur 33,4 Prozent gewesen.

BERLIN. Um die Abschaltung der letzten drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland zu kompensieren, hat der Bund Kohle- und Ölkraftwerke in Hessen und Bayern wieder in Betrieb genommen. „Die tatsächliche Rückkehr der Kraftwerke – auch der Uniper-Kraftwerke Irsching 3 und Staudinger 5 – erfolgt freiwillig. Dies ist eine marktliche Entscheidung der Kraftwerksbetreiber“, kommentierte das Wirtschaftsministerium den Schritt am Mittwoch gegenüber der Welt.

Wirtschaftswunder Marke Habeck und Scholz: 52 Warenhäuser der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Kette werden bundesweit schließen, 5000 Arbeitsplätze sind futsch. Aber vielleicht können die arbeitslosen Mitarbeiter von Karstadt wie der Rest der Dämmerschlafdeutschen dann ja Wärmempumpen installieren und Häuser dämmen. Zudem dürften die 500 Millionen Corona-Staatshilfen für Karstadt ebenfalls futsch sein.

BERLIN. Während der drei Corona-Jahre haben 45 deutsche Brauereien schließen müssen. Die langanhaltenden Lockdowns, die noch längeren Veranstaltungsverbote setzten fast allen Bierherstellern zu. Denn für Faßbier gab es keinen Markt mehr.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2022 bundesweit nur noch 1.507 Betriebe und damit 45 weniger als im Vorkrisenjahr 2019. Das entspricht einem Rückgang von drei Prozent. Damit setzte sich die Pleitewelle im dritten Jahr in Folge fort.

In Israel versuchen radikale linke NGOs, die neue konservative Regierung zu stürzen, weil diese dem Obersten Gericht die selben Regeln geben will, wie in anderen demokratischen Ländern auch. US-Senator Tom Cotton warf der Biden-Regierung vor, am Regimewechselversuch beteiligt zu sein. Das EU-Parlament debattiert heute über die »Gefährdung der Demokratie« in Israel.

Die regierungsfeindlichen Proteste in Israel radikalisieren sich weiter. Vergangene Woche belagerten in Tel Aviv tausend Demonstranten die Frau des Premierministers beim Friseur, die von etwa 300 Polizisten gerettet werden musste. Linksradikale rufen zum Sturz der Regierung auf und fordern »Tod für Netanjahu«. Radikale Demonstranten protestieren vor den Privathäusern von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Vergangene Woche wurden die Büros des konservativen Think Tanks Kohelet von Linksradikalen demoliert und Mitarbeiter bedroht. Israelfeindliche deutsche Medien feiern die Radikalisierung der Opposition und diffamieren die neue konservative Regierung.

Köln – Immer wieder die selbe alte Leier: Wer es wagt, den politischen Islam zu kritisieren, auf terroristische Aktivitäten im Namen Allahs aufmerksam zu machen, ist muslimfeindlich. So einfach macht es sich, wenn man Amin Mazyek heißt:

Anlässlich des „Internationalen Tages zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit“ am Mittwoch fordert der Zentralrat der Muslime (ZDM) die Einsetzung eines „Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für Muslimisches Leben“. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, dass es dazu „höchste Zeit“ sei und appellierte an die Bundesregierung diesen „notwendigen Schritt“ zu unternehmen. „Wir sind leider jeden Tag und weltweit Zeugen dieser menschenverachtenden Haltung, wo Hass und Vorurteile gegenüber Muslimen ausgegossen werden“, so Mazyek.

BERLIN. Die Grünen haben sich für die Verbannung russischer und weißrussischer Sportler von den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen. „Rußland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge“, sagte Parteichef Omid Nouripour dem Spiegel.

Berlin – Nach der Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland um 60 Tage hat das UN-Welternährungsprogramm mehr Stabilität für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln angemahnt. „Das Getreideabkommen ist von entscheidender Bedeutung für die globale Nahrungsmittelversorgung“, sagte der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Es habe Exporte von Lebensmitteln aus der Ukraine ermöglicht und dadurch geholfen, „die Märkte und damit die Preise zu stabilisieren“.

Entscheidend sei eine längerfristige Perspektive. „Dafür muss das Abkommen stabil und verlässlich bleiben. Unsicherheit treibt Preisspiralen an. Inmitten einer systemischen Ernährungskrise wären noch mehr Hungernde die Folge“, sagte Frick. Dass das Abkommen funktioniere, zeigten die Zahlen: Es sei dadurch gelungen, 24 Millionen Tonnen Nahrungsmittel aus der Ukraine zu exportieren. 500.000 Tonnen davon seien durch das WFP direkt in Hunger-Brennpunkte gebracht worden.

LEIPZIG. Im Zusammenhang mit den Angriffen auf vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Budapest haben die sächsische und thüringische Polizei am Mittwoch Wohnungen in Leipzig und Jena durchsucht. Die Razzien richteten sich gegen vier Frauen im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sowie drei Männer im Alter zwischen 21 und 29 Jahren, wie die Welt berichtet.

Berlin – Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Treue Freunde halten schließlich zusammen wie Pech und Schwefel:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ derzeit nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die „Letzte Generation“ teilweise kriminell agiere.

BERLIN. Für die Bundesregierung arbeiten inzwischen mehr als 30.000 Menschen. Das sind soviele wie in Naumburg oder der Hansestadt Uelzen leben. Die Ampel-Koalition hat mit ihrer Einstellungspolitik für ein neues Allzeithoch gesorgt.

Davon profitieren auch Aktivisten sozialer Bewegungen und sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bedient sich gern aus diesem Reservoir. Er heuert immer mehr Leute an. Nun kommt heraus; Auch die Zahl der Führungspositionen wird weiter aufgebläht. Zuletzt kamen allein in Habecks Behörde 30 Topverdiener der Besoldungsstufen B3 bis B11 hinzu.

Berlin – Wenn dieser Typ nicht hetzen kann, ist er wohl auch nicht glücklich: Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Solche Strukturen suggerierten, dass die Welt gar nicht so kompliziert sei.

Aber diese politischen Systeme seien nie im Bundestag politisch repräsentiert gewesen. „Mit der Wahl der Partei des Hasses ist ein qualitativer Tiefpunkt erreicht. Das ist keine Eintagsfliege mehr. Der Hass ist im politischen Debattenalltag angekommen“, so Friedman. „Die Wiederwahl der AfD bedeutet, dass es ein systemisches Problem geworden ist.“ Mit der demokratischen Wahl einer „antidemokratischen Partei“ sei diese aber nicht demokratisch geworden.

Düsseldorf – Immer feste drum auf den armen Steuerzahler, ist immer noch einfacher und „billiger“ als das Problem bei der Wurzel zu packen und die Scheunentore dicht zu machen:

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Geflüchtete. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen.“

BERLIN. Obwohl die Linke die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat und nur über drei gewonnene Direktmandate in den Bundestag einzog, erhielt sie den Fraktionsstatus. Denn dafür sind fünf Prozent der Parlamentarier nötig; das sind 37. Die Linke hat zwei mehr. Noch.

Denn der Streit der Parteiführung mit Sahra Wagenknecht hat auch die Fraktion erreicht. Klar ist, tritt die Politikerin aus und nimmt nur zwei Abgeordnete mit, wird die Linken auf den Gruppenstatus zurückgestuft. Dies hätte enorme Folgen für ihre parlamentarischen Rechte. Und auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau dürfte dann wohl ihr Amt verlieren.

Seit gestern erschüttert der Mord an der zwölfjährigen Luise in Rheinland-Pfalz ganz Deutschland. Was die Tat noch fassungsloser macht, ist der Umstand, dass sie von zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren, vermutlich aus Rache erstochen wurde. Da die Strafmündigkeit in Deutschland erst mit 14 Jahren beginnt, müssen beide nicht einmal mit einer Haftstrafe rechnen. Leider kann man sicher sein, dass die Medien in solchen Fällen die immer gleichen „Experten“ zu Rate ziehen, die dann meist auch den immer gleichen Unsinn verbreiten.

Einer davon ist der „Top”-, besser: Tipp-Kriminologe Christian Pfeiffer, der seit Jahrzehnten durch die Talkshows tingelt, um sein vermeintliches Fachwissen zum Besten zu geben. Pfeiffer weiß zwar in aller Regel gar nichts, hat die Fähigkeit zur Kompetenzsimulation aber zu einer wahren Kunst erhoben. Zum Fall Luise schwafelte er nun, dabei handele es sich um einen „Extremfall“, der „sehr, sehr selten“ sei. Dass Mord- und Totschlagsdelikte durch Kinder und Jugendliche ständig zunähmen, bestreite er „massiv“, so Pfeiffer weiter. Dieser Eindruck entstünde lediglich durch die mediale Berichterstattung. Tatsächlich würden jedoch „alle Statistiken zeigen, dass die Gewaltkriminalität seit 15 Jahren bundesweit deutlich sinkt – am stärksten bei den Jugendlichen“.

Sie erinnern sich an die Floskel, sehr seltene Nebenwirkungen?

Zu den Nebenwirkungen, die sehr, wirklich sehr selten sind, gehören allergische Reaktionen, die sich während einer Operation einstellen, bei der sogenannte NMBAs zum Einsatz gekommen sind, Neuromuscular Blocking Agents [neuromuskuläre Blocker], chemische Stoffe, die eine Lähmung von Muskeln herbeiführen, so dass es einfacher ist, einen Patienten künstlich zu beatmen oder während einer Operation ruhig zu stellen.

Das kommt davon, wenn man ausgerecht Studienabbrecher und Leute, die noch nie gearbeitet haben, von der „Fachkräftezuwanderung“ phantasieren lässt. Wer marxistisch in Klassen denkt und im „quality is a myth“ aufgewachsen ist, für den sieht alles wie eine Fachkraft aus, so wie für den, der nur den Hammer kennt, alles wie ein Nagel aussieht.

In das Land der „Umverteilung“, was immer bedeutet, dass der, der arbeitet, die, die nicht arbeiten, mitfüttern müssen?

Welchen auch nur entfernt vernünftigen und nachvollziehbaren Grund sollte jemand, der genug Grips in der Birne hat, um IT-Fachkraft zu sein, haben, um nach Deutschland zu kommen?

Das wird nichts mehr.

Nach dem drastischen Kurssturz der Credit Suisse-Aktie herrscht am deutschen Aktienmarkt Ausverkaufstimmung: Der DAX bricht zeitweise um mehr als drei Prozent ein und fällt bis auf 14.703 Zähler – ein Minus von 530 Zählern gegenüber dem Vortagesschluss. Zum Handelsschluss liegt der Leitindex bei 14.735 Punkten und damit 3,3 Prozent im Minus.

Europas Banken geraten an den Börsen zunehmend unter Druck: Schlusslichter im DAX bilden die Titel der Commerzbank und der Deutschen Bank mit einem Minus von 8,8 beziehungsweise 9,4 Prozent. Auch für französischen Banken sieht es düster aus: Die Aktien der Société Générale fielen um 11,9 Prozent, die der BNP um 10,1 Prozent. Am dramatischsten fällt allerdings der Kurssturz der Credit Suisse aus. Die Aktien der Schweizer Großbank verlieren zeitweise 31 Prozent und fallen auf ein Allzeittief von 1,55 Franken. Zuletzt betrug das Minus der Titel 24 Prozent.

Befeuert wurde der Ausverkauf, nachdem der saudische Großaktionär Saudi National Bank mitgeteilt hatte, der Credit Suisse kein weiteres Geld zur Verfügung stellen zu können. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen beschränke sich der Anteil auf zehn Prozent. Zugleich erklärte der saudische Großaktionär, dass die Schweizer Großbank kein zusätzliches Geld brauche.

Doch nicht nur in Europa, auch an der Wall Street sieht es finster aus: Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte am Mittwoch 1,6 Prozent tiefer bei 31.640 Punkten. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 0,9 Prozent aus 11.330 Stellen. Auch die US-Banken geraten nun ins Trudeln: JP Morgan Chase lag zuletzt fünf Prozent im Minus, Goldman Sachs und Morgan Standley verloren 4,6 beziehungsweise 6,4 Prozent. Bei den kleineren Banken, die im Zuge der SVB-Pleite enorm unter Druck gerieten, sieht es noch drastischer aus: First Republic notiert fast 20 Prozent schwächer, Pacwest verlor rund 19 Prozent. Timo Emden vom Analysehaus Emden Research erklärte:

"Der heutige Kursverlust zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, dass der SVB-Kollaps offensichtlich nicht vollständig ausgestanden ist."

Nach der SVB-Pleite und dem Kurssturz der Credit Suisse besteht nun die Befürchtung, dass es zu einer größeren Bankenkrise kommt. Damit vergehe auch die Freude über den Rückgang der Teuerung in den USA und die Aussicht auf ein möglicherweise moderates Zinserhöhungstempo der Fed. Einziger derzeitiger Gewinner sind Kryptowährungen: Am Dienstag stieg der Bitcoin wieder über 26.000 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Juni 2022. Ob die Entwicklung allerdings nachhaltig ist, ist derzeit offen.

Wie das Bundesverfassungsgericht im Allgemeinen und Susanne Baer im Besonderen die Grundrechte zertrümmerten und – fast – unbemerkt durch ein kommunistisches Gerechtigkeitsregime ersetzten.

Nach einem erfolglosen Aufklärungsgefecht durch die ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Saporoschje tauchen im Netz Videos auf. Die vom russischen Militärexperten Boris Roschin veröffentlichten Aufnahmen zeigen zerstörte Fahrzeuge.

Laut Wladimir Rogow, dem Vorsitzenden der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", sei der versuchte Aufklärungsangriff von den Kämpfern des 291. motorisierten Schützenregiments der 42. Garde-Division der russischen Streitkräfte abgewehrt worden. Die ukrainische Armee habe "empfindliche Verluste an Personal" erlitten, fünf Panzer und zwei Mannschaftstransportwagen seien zerstört worden, hieß es.

Der Kriegsberichterstatter Alexander Sladkow präzisierte, dass es außer ukrainischen Getöteten auch Gefangene gebe.

So schnell ändert sich die Politik.

Noch vor wenigen Jahren: #Aufschrei, weil Rainer Brüderle ein Dirndl-Füllstand-Kompliment machte. Hängen, Rädern, Vierteilen, in Öl sieden und den Geierinnen zum Fraß vorwerfen, Frauenaufstand, Republikterror.

Ein „Gesellschaftsrat“, bei dem von vorherein feststeht, dass der „bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe zu beenden“ hat. Das heißt, der „Gesellschaftsrat“ hat dann gar keine Wahl mehr, es steht von vornherein fest, was der zu tun hat.

Und: Er soll ein „geloster Durchschnitt der Bevölkerung“ sein.

Das heißt, dass man nicht mehr die Wählerschaft überzeugen, sondern nur noch ein paar zufällig ausgewählte Hausfrauen unter Druck setzen will.

Und genau das, nämlich so ein parteigesteuerter „Gesellschaftsrat“ und nicht etwa ein Gericht, ist inzwischen das Bundesverfassungsgericht, wie vorhin beschrieben.

Um das Klima zu schützen, möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durchsetzen. Ginge es nach dem Grünen-Politiker, sollen ab 2024 nur noch Heizungen installiert werden, die ihre Wärme überwiegend aus erneuerbaren Energie gewinnen. Ab 2045, so die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, sollen Öl- und Gasheizungen grundsätzlich verboten werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kolumbien Unterstützung bei einem Ausstieg aus der Kohle zugesagt. Habeck sagte am Mittwoch in Bogotá nach Gesprächen mit Regierungsvertretern, beide Länder wollten innerhalb der nächsten zehn Jahre aus der Kohle aussteigen – Kolumbien aus dem Kohleabbau, Deutschland aus der Kohleverstromung. Habeck sprach von einer großen Aufgabe.

Am Dienstag, 14.3., hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zum Bildungsgipfel geladen. Dabei kündigte sie an, eine Task Force mit dem Namen „Team Bildung“ ins Leben zu rufen. Vertreter der Gebietskörperschaften und Experten sollen dort zusammenwirken, um zunehmendem Bildungsnotstand entgegenzuwirken. Der Freistaat Bayern warnt unterdessen vor dem Versuch, dieses Ziel durch mehr Zentralisierung zu verfolgen.

Im Wirecard-Prozess ist nach einem Vierteljahr die erste Etappe abgeschlossen: Das Landgericht München I beendete am Mittwoch die Vernehmung des früheren Vorstandschefs und Hauptangeklagten Markus Braun. Der österreichische Manager betonte am letzten Tag seiner Aussage, die wahren Täter seien andere: „Zwingende Belege“ zeigten, dass dem 2020 kollabierten Dax-Konzern zwei Milliarden Euro entzogen worden seien.

Am Donnerstag beginnt mit der Vernehmung der ersten Zeugen die Beweisaufnahme.

In dem Bundestagsantrag, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat, steht unter anderem als Begründung, dass in mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts „gut verdient“ werde, ohne dass positive Auswirkungen für die Bevölkerung erkennbar seien.

Die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe – dem kremlnahen, privaten Militärunternehmen – in mehreren Ländern Afrikas sind ein offenes Geheimnis. Weitaus weniger bekannt ist hingegen, dass die berüchtigte Gruppe auch eine politische und wirtschaftliche Agenda in Afrika verfolgt, wie ein neuer Bericht der Globalen Initiative gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Globale Initiative) zeigt. Und zwar bereits in mehr als einem Dutzend Ländern.

Am Dienstag kommender Woche schauen Autobauer und viele Kundinnen und Kunden in Europa gespannt nach Luxemburg: Dort soll das lange erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Haftung beim sogenannten Thermofenster fallen. Der EuGH antwortet dann auf Fragen des Landgerichts Ravensburg, das über eine Klage gegen Mercedes-Benz entscheiden muss. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat Schadenersatzansprüche wegen des Thermofensters allein bislang abgelehnt. (Az. C-100/21)

Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit „netzorientierter Steuerung“, sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch wie soll das gehen? Seit Wochen wird kontrovers über die Regeln debattiert. Kritiker warnen vor einer Drosselung für Wärmepumpen und Wallboxen. Schon jetzt ist klar: Die Regeln könnten Folgen für Millionen von Stromverbrauchern haben. Ab Januar 2024 sollen sie gelten.

"Die Sturmtrupps weiten die Umstellung von Artjomowsk aus: Heute morgen wurde die Ortschaft Salisnjanskoje durch Sturmtrupps des privaten Militärunternehmens Wagner eingenommen."

Mit dieser Bekanntmachung geben diverse russische Medien die Worte von Jewgeni Prigoschin, dem Gründer der Gruppe Wagner, wieder.

Salisnjanskoje liegt nördlich von Artjomowsk, unweit der Landstraße E40, die Artjomowsk mit Slawjansk im Westen des Territoriums der Volksrepublik Donezk, das noch von Kiew kontrolliert wird, verbindet.

Diverse Quellen geben ferner an, dass die beteiligten Wagner-Truppen ihre Offensive entlang der E40 fortsetzen.

Ein 17-Jähriger hat in Dresden in kurzer Zeit zahlreiche Verkehrsunfälle verursacht. Wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstagabend mitteilte, stieß er zunächst mit dem Auto einer 24-Jährigen zusammen. Später kollidierte er in einem Tunnel mit Warnbaken. Daraufhin soll der Jugendliche das Auto mit zwei Insassen verlassen haben und zu Fuß geflüchtet sein.

Mit einer großen Razzia ist die Polizei in Berlin und Sachsen-Anhalt gegen eine Bande mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Mehr als 20 Wohnungen und Büros vor allem in Berlin wurden seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Fünf Männer wurden verhaftet, vier davon in Berlin und einer in Halle. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 18 Verdächtige.

Berlin – Das ist hier nur die Spitze des Eisberges. Die meisten Impfgeschädigten werden diesbezüglich gar nicht aktiv, oder gleich bei den ersten Untersuchungen von den Ärzten wieder nach Hause geschickt. Dennoch sind die Zahlen alarmierend:

In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der größte Teil der Anträge liegt demnach in Bayern vor.

Beim dortigen Zentrum sind 1.617 Anträge eingegangen. Bundesweit wurden mittlerweile 285 Anträge genehmigt, 2.075 Anträge wurden abgelehnt, der Rest befindet sich noch im Prüfverfahren oder wurde von den Antragstellern selbst nicht mehr weiterverfolgt. Positiv beschieden wurden bisher vor allem Fälle von Herzproblemen wie der Myokarditis, Hirnfunktionsstörungen, Hirnvenenthrombosen und neurologische Schäden.

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat in einem gestrigen Tweet einmal mehr die in ihrer Partei vorherrschende Dummheit und Freiheitsfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht. „Das Vokabular der FDP beschränkt sich auf 2 Worte: Freiheit und Eigenverantwortlichkeit – beides Synonyme für eine unsolidarische egoistische Gesellschaft. Kein überlebensfähiges Konzept“, schwurbelte Herrmann an die Adresse von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich dem grünen Wahn vom Verbot des Verbrennermotors ab 2035 in den Weg stellt.

Dass Freiheit und Eigenverantwortung die Grundlage für jede prosperierende und zukunftsfähige Gesellschaft sind, ist den autoritären Grünen natürlich unbekannt. Als ihr Tweet von FDP-Politikern kritisiert wurde, sonderte sie noch mehr grün-sozialistische Phrasen ab.

In diesem Winter machten sich ein Massenheer aus den westlichen Balkanländern nach Deutschland auf, um dort auf Steuerzahlerkosten zu überwintern. In den letzten Monaten kamen allein in Köln mehr Migranten aus dem Westbalkan an, als während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001. Die Rechnung für die winterliche Rundumversorgung geht an den dummen deutschen Steuerzahler.

„Diesem Winter sahen sich deutsche Städte erneut mit einem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert. Diesmal waren es jedoch keine Ukrainer:innen, die vor dem Krieg flohen, sondern Menschen aus den westlichen Balkanländern, die den strengen Wintern und den schlechten Lebensbedingungen in ihren Ländern entkommen wollten“, erklärt das sich um den Verstand gendernde Spartenmagazin Euronews. Allein in Köln kamen in den letzten Monaten mehr illegale Migranten aus dem Westbalkan an, als während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001, so eine Pressesprecherin der „Eine-Armlänge-Abstand“-Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Nur 40 Prozent der Angekommenen würden aus der Ukraine stammen. Die anderen Nationalitäten liegen bei den Überwinterern bei über 60 Prozent. Überraschung: Die meisten der Massenmigranten stammen aus Nordmazedonien, Albanien, dem Kosovo und Serbien. Tendenz: rasant steigend.

Der Stadtrat des grün-regierten Wuppertal hat es mit eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und in Teilen SPD möglich gemacht, dass der islamische Türkenführer Erdogan seine Machtbasis weiter ausbauen kann. Der islam-devote Stadtrat stimmte für den Neubau einer Mega-Ditib-Moschee. An vorderster Islamisierungsfront macht sich der SPD-Genosse Helge Lindh für den Bau des Erdogan-Allahtempels stark. Vom links-grünen Islamwahn sind dieses Mal jedoch auch jene betroffen, die bislang diesem irren Islamisierungstanz mitgetragen haben: Ein Linksextremen-Zentrum wird abgerissen und durch den Moschee-Neubau ersetzt. 

Die Planungen für den Bau der neune Mega-Moschee in Wuppertal laufen bereits seit dem Jahr 2009, die grün-regierte Stadtverwaltung steht grundsätzlich hinter den Islamisierungsplänen, wohl wissend, dass die Ditib dahintersteckt, die rundweg als Handlanger des islamischen türkischen Despoten Erdogan gelten kann. Unter dem Deckmäntelchen der Integration soll auf deutschem Boden nun ein weiterer Allahtempel entstehen: Für rund 30 Millionen Euro soll auf einem etwa 6.000 Quadratmeter großen Gelände neben der Mega-Moschee, eine muslimische Kita sowie Wohnhäuser für Senioren und Studenten entstehen.

Die Tricksereien mit der Elektroauto-Prämie haben im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht: Etwa 16 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Stromer finden sich nicht im Fahrzeugbestand wieder. Die hoch subventionierte E-Auto-Kaufprämie wurden massenhaft für Exportgeschäfte genutzt. Die Rechnung geht einmal mehr an den deutschen Steuerzahler, der sich so gut wie jeden links-grünen Irrsinn gefallen lässt.

Der Verdacht, dass auf Deutschlands Straßen noch deutlich weniger „Battery Electric Vehicle“ (BEV) – auf Deutsch „batteriebetriebene Elektrofahrzeuge“ unterwegs sind, als das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zugelassen hat, kam bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres auf. Nun hat sich dieser Verdacht bestätigt und zeigt, dass der deutsche Steuerzahler so gut wie jeden links-grünen Irrsinn mitmacht und auch noch mit seinem sauer verdienten Geld bezahlt.

Auf Ibiza und Gran Canaria werden die Projekte «Smart Island» bzw. «Smart Beach» vorangetrieben. Strände werden unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Sicherheit mit Sensoren und Kameras komplett überwacht.

Ein Beitrag von Transition-news.org

Aufgepasst, sollten Sie demnächst einen erholsamen Urlaub in Spanien planen, müssen Sie damit rechnen, beim Sonnenbad am Strand von Kameras beäugt zu werden.

Schon im November 2022 kündigte der Stadtrat von Las Palmas de Gran Canaria, Mario Regidor, diese «technologische Innovation» an und präsentierte das «Smart-Beach»-Konzept für den Las Canteras-Strand.

München – Die selbstgemachte Katastrophe geht in die nächste Runde, die Kunden sind die Leidtragenden: Die Einzelhändler von Lebensmitteln bleiben weiterhin am stärksten von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Im Februar meldeten 86 Prozent der befragten Unternehmen entsprechende Probleme, nach 96 Prozent im Januar.

„Schwierige Verhandlungen zwischen Herstellern und Händlern um Preise und Konditionen bei Lebensmitteln waren zuletzt eine wichtige Ursache für Lücken in den Regalen“, sagte Ifo-Handelsexperte Patrick Höppner am Dienstag. „Lebensmittelhersteller können Lieferstopps als Druckmittel in diesen Verhandlungen nutzen, während Händler ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen, Produkte bestimmter Hersteller zeitweilig aus dem Sortiment zu nehmen.“ Im Einzelhandel insgesamt sind 53,5 Prozent der befragten Unternehmen von Engpässen betroffen, nach 57 Prozent im Januar.

In den letzten Tagen waren in den sozialen Netzwerken Filmbilder von einer der Veranstaltungen des Schweizer Ukrainekrieg-Aufklärers Daniele Ganser zu sehen. Doch nicht der politisch heftig bekämpfte Ganser stand in deren Mittelpunkt, sondern ein zierlicher älterer Besucher, dessen Anwesenheit wahre Jubelstürme in dem vollbesetzten Kölner Saal auslöste: Dieser Besucher war der Arzt, Wissenschaftler und entschiedene Corona-Kritiker Professor Sucharit Bhakdi.

Ein Facebook-Beitrag von Wolfgang Hübner

Dankbar und zu Tränen gerührt nahm der 76-jährige vielfach ausgezeichneten Sohn thailändischer Eltern die Ovationen entgegen. Nach den vielen Schmähungen, Angriffen und juristischen Attacken gegen Bhakdi taten ihm diese offen gezeigte Zuneigung und Dankbarkeit sichtlich gut.

Deutschland droht mit seinem Bildungssystem nach Expertenmeinung im internationalen Vergleich ins Hintertreffen zu geraten. Hier sind insbesondere die naturwissenschaftlichen Bereiche und Mathematik zu nennen. Mathematik ist eine derjenigen Wissenschaftsdisziplinen, die der Frauen- und Geschlechterforschung schwer zugänglich sind. Die Kategorie Geschlecht scheint keine Rolle zu spielen. Die Gegenstände mathematischer Forschung sind abstrakte Objekte, die allein mithilfe logischer Schlüsse untersucht werden. Somit ist Geschlecht weder unmittelbarer noch mittelbarer Forschungsgegenstand, und die Methoden erscheinen derart objektiv, dass ein Einfluss der Forschenden nicht ersichtlich ist.

Trotzdem wollen Schulen in Nordrhein-Westfalen künftig einen noch stärkeren Fokus auf geschlechtersensible Bildung legen, das geht aus Lernplan-Entwürfen, die auf einer zum Bildungsministerium gehörenden Internetseite veröffentlicht wurden, hervor. Nicht nur in den Fächern Deutsch, Englisch und den Geisteswissenschaften soll Gender-orientiertes Denken verankert werden, auch die naturwissenschaftlichen Fächer und Mathematik müssen ihren Beitrag leisten.

Wenn die Brüsseler Bonzen was beschließen, dann gibt es kein Pardon, dann wird jeglicher Widerstand – und sei er noch so vernünftig – niedergebügelt:

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. „Europa besteht nun mal aus 27 Staaten, die sehr unterschiedliche Ausgangssituationen haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Deswegen müsse man immer einen Kompromiss finden: „Aber wenn so ein großes und wichtiges Land wie Deutschland aus bereits beschlossenen Kompromissen wieder ausschert, dann ist das eine Vorlage für alle anderen, sich auch nicht mehr an die Kompromisse zu halten“, sagte sie mit Blick auf Italien, Polen und Bulgarien.

Was jeder klar denkende Mensch jeden Tag auf der Straße oder in seinem beruflichen Umfeld erkennt, scheint jetzt auch bei den „Experten“ angekommen zu sein:

Nach Einschätzung von Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat eine Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund hoher Energiepreise bereits begonnen. „In Teilen leider ja“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Essener Energieversorgers dem „Manager Magazin“ auf die Frage, ob die Deindustrialisierung bereits laufe. Es handele sich um einen schleichenden Prozess, schon jetzt fielen in Unternehmen die Entscheidungen für die nächste Großinvestition oft nicht mehr für Deutschland.

„Das Ergebnis zeigt sich dann erst so richtig in fünf bis zehn Jahren.“ Dass aktuell so viele Unternehmen gute Ergebnisse zeigten, solle nicht täuschen, führte Birnbaum aus. Oft würden diese vor allem im Ausland erwirtschaftet.

Offensichtlich scheinen die Impfschäden doch gravierender zu sein, als uns Lauterbach & Co die ganze Zeit weis gemacht haben. Jetzt ist man auf jeden Fall auf der Suche nach Geldgebern, die das Schlimmste abfangen sollen:

In der Debatte um Hilfen nach Schäden durch eine Corona-Impfung hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen. „Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die bisherigen Verfahren auf Bundes- und Landesebene seien viel zu bürokratisch und langwierig, kritisierte er.

Berlin – Vielleicht haben wir in diesem Fall mal Glück und der Typ könnte endlich ausgebremst werden: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle bekannt und sucht nun nach einem Ausweg. Auch der für Habecks Ministerium zuständige CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bestätigt, dass es für Eigentümer bei der GEG-Novelle nur geringe Chancen auf Förderung gibt. „Haushaltsrechtlich gibt es extrem hohe Hürden für so eine Förderung“, sagte Mattfeldt der „Bild“.

Was jetzt alles zu Tage tritt, müsste eigentlich endlich auch die Staatsanwälte wachrütteln. Was Politik und Medien mit unseren Kindern während der Pandemie angestellt haben, ist einfach unfassbar. Die Folgen für die Kleinen sind auf jeden Fall entsetzlich:

Ähnlich wie bei der Grippe drohen demnächst wohl auch bei anderen Infektionskrankheiten wie Scharlach oder Ringelröteln Nachholwellen, die ältere Kinder treffen und damit gefährlicher sind. Das geht aus dem jüngsten Arztreport der Krankenkasse Barmer hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Hatten sich vor der Pandemie im Jahr 2019 noch 235.000 Kinder mit Scharlach infiziert, sank die Zahl 2021 dem Report zufolge auf nur noch knapp 25.000. Das entspricht einem Rückgang von gut 90 Prozent.

BERLIN. Die Corona-Maßnahmen für Schüler während der Corona-Zeit haben für die Kinder nun drastische Konsequenzen. Wegen des Ausbleibens der Scharlach-Welle durch die Kontaktbeschränkungen komme es zu „einem intensiven Nachholeffekt“ bei denen „außergewöhnlich schwere Verläufe“ auftreten, warnte die Krankenkasse Barmer in ihrem jährlichen Arztbericht. Waren 2019 noch rund 235.000 Kinder mit Scharlach infiziert, waren es 2021 nur noch rund 25.000.

BERLIN/MÜNCHEN. Bei der vergangenen Bundestagswahl reichte es für die CSU bundesweit zu 5,2 Prozent. Nach dem von der Ampel-Koalition eingebrachten neuen Wahlrecht wäre sie damit nur haarscharf ins Parlament eingezogen.

Denn demnächst gilt auch für die nur in Bayern antretende Partei die Fünf-Prozent-Klausel. Bisher brauchte sie sich um den Einzug in den Bundestag keine Gedanken zu machen. Denn dafür reichten drei gewonnene Direktmandate.

BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem sich künftig Straftaten mit „geschlechterspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven verschärfend auf das Strafmaß auswirken sollen. Konkret sollen derartige Tatmotive Eingang in den Paragrafen 46 Absatz zwei des StGB finden. Der Paragraf 46 regelt die „Grundsätze der Strafzumessung“. Nach Absatz zwei werden dabei „die Umstände, die für oder gegen den Täter sprechen“, in das Strafmaß mit einbezogen. „Rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende“ Motive wirken sich dabei strafverschärfend aus.

MÜNCHEN. Preiskämpfe zwischen Einzelhändlern und Herstellern treiben die Kosten des täglichen Lebensmitteleinkaufs in die Höhe, wie eine Studie des Münchner ifo-Instituts ergeben hat. „Schwierige Verhandlungen zwischen Herstellern und Händlern um Preise und Konditionen bei Lebensmitteln waren zuletzt eine wichtige Ursache für Lücken in den Regalen“, erläuterte ifo-Handelsexperte Patrick Höppner seine jüngsten Erkenntnisse am Dienstag.

BERLIN. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die deutschen auf Einschnitte in der Krankenhaus-Versorgung eingestellt. „Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverständlich Krankenhäuser abbauen oder umwandeln müssen. Wer etwas anderes sagt, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, sagte Gassen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

TALLAHASSEE. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat angedeutet, daß er als Präsident der Vereinigten Staaten die Unterstützung für die Ukraine begrenzen würde. Die Ukraine zu schützen sei kein Kerninteresse der USA, sagte er in einem Gespräch mit dem Fox News-Moderator Tucker Carlson. DeSantis gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

MÜNCHEN. Mehrere noch unbekannte Jugendlichen haben am Wochenende in München Laim Gottesdienstbesucher beschimpft und eine Kirche angegriffen. „Vor dem Gebäude wurden sowohl die Teilnehmer der Messe als auch der Pfarrer von einer fünf- bis sechsköpfigen Jugendgruppe ohne ersichtlichen Grund mit verschiedenen verbalen Aussagen beleidigt“, teilte die Polizei mit.

Dabei soll unter anderem „Allahu Akbar“ und „Scheiß Juden“ gebrüllt worden sein. Nach ihrem Eintreffen stellten die Beamten zudem fest, daß ein Fenster der evangelisch-lutherischen Paul-Gerhardt-Kirche eingeworfen war. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung konnten keine Tatverdächtigen festgenommen werden.

MÜNCHEN/BERLIN. Mit scharfen Worten hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie Agnes Strack-Zimmermann, (FDP) jegliche Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen für die Ukraine zurückgewiesen. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte das in Gespräch gebracht. Strack-Zimmermann entgegnete nun, das sei das „falsche Signal im falschen Moment“.

Jeder Gedanke daran geht der einflußreichen Politikerin zu weit: „Der Ruf nach Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt – auch wenn man sie wie Herr Ischinger erst einmal nur vorbereiten will – dient ganz und gar nicht der Ukraine noch der freien westlichen Welt“, sagte sie dem Tagesspiegel.

NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN. Der Deutsche Aktien-Index (Dax) ist gestern von den Finanztiteln nach unten gezogen worden und verlor mehr als drei Prozent. Die Commerzbank gab spektakuläre 12 Prozent ab. Die Deutsche Bank kam mit 4 Prozent Minus noch relativ glimpflich davon. Es ist ein Trend: Auch der europäische Finanzwerte-Index EuroStoxx Banks verlor am Montag bis zu sieben Prozent.

Die Anleger hat Panik erfaßt, nachdem in den USA innerhalb kürzester Zeit zwei Banken schließen mußten. Jetzt fragen sich viele: Ist das nur ein vorübergehender Crash oder der Beginn eines dauerhaften Aktien-Absturzes?

BERLIN. Die aktuelle Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung sieht die AfD erstmals seit Oktober 2018 wieder vor den Grünen. Damals ermittelte das Meinungsforschungsinstitut 17 Prozent für die Grünen und 18 für die AfD. Viereinhalb Jahre später liegt die Öko-Partei nun bei 15,5 und die AfD bei 16 Prozent.

Damit verfestigt sich ein seit Monaten zeigender Trend: Die Grünen verlieren in der Wählergunst, die AfD gewinnt. Im Juli vergangenen Jahres hatte der Vorsprung der Grünen noch bei elf Punkten gelegen. Die Habeck-Truppe kam auf 23, die Weidel-Chrupalla-Partei auf 12 Prozent.

BERLIN. Hausbesitzer müssen sich auf erhebliche Kosten einstellen, wenn ab nächstem Jahr das faktische Verbot von Gas- und Ölheizungen kommen wird. Staatliche Hilfen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellt hat, werden weitgehend wirkungslos bleiben. Zu diesem Schluß kommt eine Untersuchung der Bild-Zeitung.

Habeck will Hausbesitzer ab 2024 schrittweise dazu zwingen, Heizanlagen mit Gas oder Erdöl als Energielieferanten auszutauschen. Ersetzt werden sollen sie durch sogenannte Wärmepumpen. Damit erhofft sich der Grüne Minister eine Einsparung der CO2-Emissionen. Ab 2045 soll dann ein generelles Verbot greifen.

BERLIN. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat den Zustand der Bundeswehr ein Jahr nach der sogenannten Zeitenwende scharf kritisiert. „Die Lastenbücher der Truppe sind voller geworden, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht“, kritisierte Högl in ihrem am Dienstag vorgestellten jährlichen Wehrbericht.

Obwohl viele Probleme bereits bekannt seien, habe sich „erschreckend wenig“ getan, um diese zu beheben. „Was der Bundeswehr viele Jahre entgegengebracht wurde, galt möglicherweise auch dem Jahresbericht: freundliches Desinteresse“, monierte die SPD-Politikerin.

TÜBINGEN. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), und der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (Grüne), haben eine Reduzierung der Migrantenzahlen gefordert. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), warnen sie, daß es gelingen müßte, „die Migration zu strukturieren und zu steuern“ und dementsprechend „die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Brief vorliegt.

Der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am Dienstag erklärt, dass das ukrainische Militär eine Gegenoffensive bei der schwer umkämpften Stadt Artjomowsk (Bachmut) vorbereite. Dabei wolle Kiew den Wagner-Kräften vier Schläge versetzen: Zum einen wolle der Gegner die beiden Flanken angreifen, und mit zwei weiteren Schlägen wolle er die Wagner-Truppen spalten.

Prigoschin zufolge befänden sich seine Kämpfer inzwischen in der unmittelbaren Nähe der Stadtverwaltung von Artjomowsk. Die nahe der Stadt konzentrierte ukrainische Truppengruppierung bezifferte der Wagner-Gründer auf 50.000 Mann. Allein im Stadtgebiet von Artjomowsk seien es zwischen 12.000 und 20.000 ukrainische Soldaten.

"Die ukrainischen Streitkräfte haben uns zusätzliche Überraschungen vorbereitet, und diese zusätzlichen Schläge gegen uns, zu denen sie bereit sind, implizieren weitere 20.000 Mann. Insgesamt sind es fast 70.000. Aber das bedeutet nicht, dass sie sich alle innerhalb von Artjomowsk befinden."

Die Bedeutung der Stadt für die russischen Kräfte erklärte Prigoschin damit, dass Artjomowsk in der laufenden Etappe der Sonderoperation ein Ort sei, an dem die Armeen zusammenstießen. Die Stadt sei ein Kernpunkt dieses Aufeinandertreffens.

Das Bundesverwaltungsgericht gab am Dienstag in Leipzig bekannt, dass die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft rechtmäßig sei. Das Gericht bestätigte damit die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Herbst . Der Bund hatte im September 2022 faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die beiden Firmen sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vier Tage mündlich verhandelt und dabei Zeugen zur Situation bei den beiden Rosneft-Tochterunternehmen im vorherigen Jahr befragt. Der Bund hatte die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit infolge des Kriegs in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen begründet. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) sei das Urteil des Gerichts "eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt":

"Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."

Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die deutschen Tochterfirmen aufgrund der antirussischen Sanktionen im vergangenen Sommer erhebliche Probleme: Banken und Versicherungen hätten die Zusammenarbeit aufgekündigt oder dies angedroht. Deutsche Firmen hätten zudem kein Interesse gezeigt, Alternativen zum russischen Öl aus der Druschba-Leitung zu suchen, welches in der PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet wurde. Zwei ehemalige Rosneft-Geschäftsführer hatten die Schwierigkeiten in der Verhandlung weitgehend bestritten.

Der Bund hatte mit der staatlichen Treuhandverwaltung eines privatrechtlichen Unternehmens mit ausländischem Eigentümer juristisches Neuland betreten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte zudem mit, dass die Treuhandverwaltung am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert wurde.

Die Ampelkoalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen.

Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von Grünen und FDP jeweils einstimmig und die der SPD mit überwältigender Mehrheit zu. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) im Anschluss mit. Union und Linke kündigten Verfassungsklagen gegen die Reform an.

Wie kann das denn sein? Hat er nicht immer erzählt, diese Impferei wäre total harmlos, absolut gesund und nebenwirkungsfrei?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt Hilfe für Impfgeschädigte und Long-Covid-Patienten zu. „Ich werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, wo wir die Folgen von Long Covid – Post-Vac (Impfgeschädigte, Anm. d. Red.) wäre da mitbetroffen – untersuchen und auch die Versorgung verbessern“, sagte Lauterbach am Sonntag im ZDF-Heute-Journal.

„Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld. Es ist etwas (…), wo wir in der Pflicht sind.“ Gleichzeitig könne man mit entsprechenden Maßnahmen die Experten in diesem Bereich so vernetzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten Therapie in Deutschland wachse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung am Dienstag in Leipzig als „unbegründet“ ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des Ukraine-Krieges unter Treuhandverwaltung gestellt. (Az. BVerwG 8 A 2.22)

Mit solchen Gesetzen löst man keine Probleme. Das weiß Frau Faeser. Aber so kann sie wenigstens so tun, als ob sie etwas tut:

Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der „Zeugen Jehovas“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. „Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei klar, „dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, so die SPD-Politikerin.

„Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.“ Bei der mit einer halbautomatischen Waffe verübten Tat waren am Donnerstag acht Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Täter. Nur das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte wohl eine noch höhere Zahl von Opfern.

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh macht sich über die Berichte von deutschen Kollegen von »Zeit« und ARD, sowie der »New York Times« und »Washington Post« lustig, wonach eine anonyme »pro-ukrainische Gruppe« die Nord Stream Pipeline gesprengt haben soll. Hersh nannte die Berichte eine »Dummheit«.

Der weltführende Investigativjournalist Seymour Hersh veröffentlichte am 8.2.2023 seinen detaillierten Enthüllungsbericht, wonach die USA am 26.9.2022 die Nord Stream Pipelines gesprengt hätten. Einen Monat lang wurde Hershs Bericht von den deutschen Mainstream-Medien ignoriert, oder Hersh persönlich diffamiert.

Nun haben die Erfüllungsgehilfen Michael Götschenberg vom ARD-Hauptstadtstudio, Holger Schmidt von SWR Kontraste und Holger Stark von der Zeit eine absurde Räuberpistole veröffentlicht, die zufällig genau den Interessen der US- und deutschen Regierungen und Diensten entspricht. New York Times und Washington Post veröffentlichten fast zeitgleich ähnliche Berichte.

Die Ampel-Regierung plant eine Verkleinerung des Bundestags von aktuell 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Projekt ab. Ein Überblick:

Warum ist der Bundestag derzeit so groß?

Dies liegt an Überhang- und Ausgleichsmandaten. Ein Überhangmandat entsteht, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Bisher ziehen alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag ein. Allerdings soll die Zusammensetzung des Parlaments trotzdem das Ergebnis laut Zweitstimmen, mit denen die Parteien gewählt werden, korrekt abbilden. Deshalb gibt es im Falle von Überhangmandaten für die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

Es gäbe genügend Baustellen, um die sich Karl Lauterbach – wenn er denn dazu in der Lage wäre und überhaupt Interesse hätte – kümmern müsste. Zum Beispiel die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Keine Kleinigkeit und stark gefährdet:

 Gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland geht davon aus, dass sie wegen einer angespannten wirtschaftlichen Situation in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken muss. Das ergibt sich aus dem jüngsten „Krankenhaus-Index“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach erwarten 51 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser, dass sie einzelne Betten sperren oder vorübergehend ganze Stationen schließen müssen.

Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta will weitere 10.000 Beschäftigte entlassen. Die Entlassungen sollen das mittlere Management betreffen, wie Konzernchef Mark Zuckerberg am Dienstag mitteilte. Außerdem sollen 5.000 offene Stellen bei Meta nicht besetzt werden. Erst im November hatte der Internetriese die Entlassung von 11.000 Mitarbeitern angekündigt.

In der vergangen Woche haben wir uns bei Klima-Gretel entschuldigt, dass wir trotz ihrer Vorhersage, wir werden alle spätestens 2023 tot sein werden, immer noch leben. Jetzt hat die Apokalypsen-Prophetin ihren damaligen Tweet klammheimlich gelöscht.

Schwedens wertvollster Export – das klimahysterische Goldhäschen Greta Thunberg twitterte am 21. Juni 2018 – also vor fast fünf Jahren, das wir alle am Arsch sind und spätesten 2023 sowas von tot sein werden. Die Klimahysterikerin mit Minimal-Schulausbildung twittere: „Ein führender Klimawissenschaftler warnt, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit auslöschen wird, wenn wir nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre aufhören, fossile Brennstoffe zu nutzen.“

Wie großspurig haben Reul & Co uns versprochen und versichert, in Bezug auf die ausufernde Clan-Kriminalität alles in den Griff kriegen zu können. Wieder einmal nur leere Sprechblasen?

Das Problem der Clan-Kriminalität hat sich nach Angabe des neuen Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim an der Ruhr, Andreas Stüve, auf zahlreiche Gebiete ausgeweitet. „Nach meiner Einschätzung machen die Clans alles, womit man illegal Geld verdienen kann. Es gibt kein exklusives Geschäftsmodell“, sagte Stüve der „Welt“.

Für China ist die vermittelte Einigung zwischen den bislang verfeindeten Staaten Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ein großer politischer und diplomatischer Erfolg.

 Von Wolfang Hübner

Und für den von den USA dominierten Unwertewesten ist das keine gute Nachricht. Denn die Entspannung zwischen zwei ölreichen wichtigen Ländern signalisiert erneut, dass sich weltpolitisch neue Horizonte abzeichnen. Die alte angloamerikanische Spezialität, Staaten zum eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen und aufeinander zu hetzen, verliert zusehends an Wirksamkeit. Zwar sind nun der schiitische Iran und das radikalsunnitische Saudi-Arabien nicht gleich die besten Freunde, aber offenbar auch nicht mehr geneigt, sich demnächst an die Kehle zu gehen.

Vertreter verschiedener europäischer Länder haben die deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die kurzfristige, aber anhaltende Weigerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die jahrelang ausgearbeitete EU-Gesetzesvorlage für ein Verkaufsverbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035 mitzutragen. Er favorisiert eine Lösung, bei der zumindest E-Fuel-betriebene Fahrzeuge noch eine Zukunft hätten.

Das EU-Parlament stimmt an diesem Dienstag über seine Position zu neuen Mindeststandards für die Energieeffizienz von Gebäuden ab. Das Vorhaben war zuletzt kontrovers diskutiert worden, so hatten unter anderem Unionspolitiker Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.

Nach der Ermordung einer Blumenverkäuferin im oberfränkischen Lichtenfels hat die Polizei nun mitgeteilt, nach wem sie fahnden: Nach einem „Mann, mit südländisches Aussehen“. Zum Tathergang, insbesondere zur Tatwaffe, machten die Behörden aus angeblich „ermittlungstaktischen Gründen“ bislang jedoch keine Angaben. 

Am Freitagabend, deutlich nach Ladenschluss,  war die 50-jährige Floristin eines Blumengeschäft im oberfränkischen Lichtenfels leblos aufgefunden worden. Schnell war klar, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handelte. Die Beamten sperren den Tatort weiträumig ab, viele Kräfte fahnden nach dem oder den Tätern. Die Kripo in Coburg setzte eine 30-köpfige Sonderkommission „Blume“ ein.

Am 26. März findet in Berlin ein Volksentscheid statt, der die Stadt dazu verpflichten will, bereits 2030, anstatt erst 2045 „klimaneutral“ zu werden, wie es die Ampel-Regierung anstrebt. Abgesehen davon, dass die eine Frist so irrsinnig ist, wie die andere, würden die Forderungen des Volksentscheids nicht nur zum gerichtlich einklagbaren Verbot des Autoverkehrs, sondern zum endgültigen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Hauptstadt führen.

Dies stört jedoch weder die Initiatoren dieser Idiotie noch ihre Geldgeber  – die in weit größerem Umfang als bislang angenommen aus den USA kommen. Zu den Großspendern gehören etwa das deutschstämmige Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger, die sich über ihre in New York ansässige Eutopia Foundation mit 475.000 Euro an der Finanzierung dieses selbstzerstörerischen Projektes beteiligen.

Was Linke immer schon in Perfektion beherrscht haben: Sich und seine Nächsten auf Kosten anderer versorgen zu lassen. Aktuell stockt die links-grüne Ampelregierung den Beamtenapparat auf, als ob es kein Morgen mehr gibt: Bald wird es mehr als 30.000 Regierungsmitarbeiter geben, die vom Steuerzahler rundumversorgt werden müssen.

Die Anzahl der Regierungsmitarbeiter auf Bundesebene wird dieses Jahr eine neue Rekordmarke durchbrechen. Zum ersten Mal im besten Deutschland, das wir je hatten werden 30.000 Regierungsbeamte vom Steuerzahler rundumversorgt werden müssten, weil die Ampel Beamtenstellen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erschafft. Es handelt sich um Referats- und Abteilungsleiter bis zu beamteten Staatssekretären.

Die schwedische Regierung bereitet ihre Landsleute angesichts des ungelösten NATO-Streits mit der Türkei darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden könnte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sollte Finnlands Beitrittsprotokolle zuerst ratifiziert werden, dann sei auch Schweden sicherer als mit einem Finnland außerhalb der NATO.

Berlin – Wenn man den Typen schon nicht wegen seiner menschenfeindlichen Gesundheitspolitik ins politische Aus kicken kann, vielleicht klappt es ja auf diesem Weg: Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in Zusammenhang mit öffentlich geförderten Forschungsprojekten bei seiner Bewerbung als Professor an der Universität Tübingen gemacht haben soll. Die „Welt am Sonntag“ hatte darüber berichtet.

„Lauterbach wird nicht erwarten können, dass er für eventuelle schwerwiegende Verfehlungen in der Vergangenheit die vollumfängliche Rückendeckung seiner Koalitionspartner erhält“, sagte Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Lauterbach verteidigte sich: „Für eine Berufung sind nicht Drittmittel entscheidend, sondern die Qualifikationen“, sagte der beschuldigte Minister den Zeitungen der Ippen-Gruppe. Nicht jedes geplante Drittmittelprojekt werde auch umgesetzt.

Wärmepumpen werden als wahre Effizienzwunder in der Heiztechnologie der Zukunft dargestellt. Aus einer Kilowattstunde (kWh) elektrischer Energie sollen bis zu vier kWh Wärmeenergie resultieren, was einem Wirkungsgrad von 400 Prozent entspricht. Das ist fast zu schön, um wahr zu sein (Merkur: 09.03.23).

Ein Beitrag von Blackout-News

Klimaminister plant Heizwunder: Warum die Wärmepumpen-Offensive zum Alptraum werden könnte

Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages meldet, halten die Rechnungsprüfer die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder und damit eine Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern für problematisch.

Bundesweit hat das bayerische Peutenhausen Schlagzeilen gemacht. Denn als eine der ersten bayerischen Kommunen hat das Dorf nach sexuellen Belästigungen und Einbrüchen „Nein“ zu weiteren „Flüchtlingen“ gesagt. Während der Mainstream trommelt, dass sich die sakrosankten Migranten nicht dort mehr sicher fühlen, bewaffnen sich die Anwohner aus Angst mit Pfefferspray.

Das 650-Einwohner-Dorf im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, namentlich Peutenhausens Bürgermeister, der CSUler Alfred Lengler, verkündete im Januar, keine Migranten mehr aufzunehmen. Jetzt sei Schluss, man habe seine Schuldigkeit getan. Die Verträge für die beiden Unterkünfte hatte er gekündigt, 2024 werden sie auslaufen. Viele Bürger dankten es Lengler, „dass jemand mal ausspricht, dass es nicht mehr funktioniert“. Allein: kein einziger Abgeordneter hat sich bei der Gemeinde gemeldet. Nicht nur Lengler vermutet, dass diese Feiglinge vor lauter Angst in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden, das Thema nicht aufgreifen.

Die Inflation hat mittlerweile dramatische Auswirkungen auf uns alle. Lange haben die Politiker so getan, als gäbe es sie nicht. Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %.

Ein Gespräch mit Dr. rer. pol.Eike Hamer über Inflation, dem Weltgeschehen und der Zukunft. Hamer ist der Herausgeber des Wirtschaftsinformationsbriefes „Wirtschaft aktuell“. Seit 1996 Mitarbeiter im Mittelstandinstitut Niedersachsen und Vorstandsmitglied der Deutschen Mittelstandsstiftung e.V.

Herr Dr. Hamer, Sie wählten in verschiedenen Veröffentlichungen sehr deutlich Worte und erklären, die Inflation ist hausgemacht und Sie befürchten, dass eine Hyperinflation wie 1929 vor der Tür steht?

Dazu muss man wissen, wie Inflation entsteht. Lieferketten wurden durch die Corona-Sabotage Politik und Sanktionspolitik zerstört oder zumindest stark gestört und damit die Güter und Waren künstlich verknappt. Dies und die Angst der Menschen führte zu Angstsparen und verringerte damit die Umlaufbahngeschwindigkeit des Geldes. Die Menschen, legen sich Geld „zur Seite“. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes – also wie schnell das Geld die Hand wechselt – normalisiert sich aber wieder. Dann trifft viel Geld auf ein knappes Angebot.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Auftreten von schweren Nebenwirkungen bei der Impfung gegen Covid-19 eingeräumt. „Das ist richtig: Eins zu 10.0000. Das ist die Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen“, äußerte er am Sonntag im Interview mit dem ZDF-„heute journal“.

OFFENBURG/EMMENDINGEN. Das brutale Messer-Attentat auf einen 51jährigen Arzt und dessen Helferin im August 2018 hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Mediziner erlag in seiner Offenburger Praxis seinen schweren Verletzungen, die Assistentin überlebte schwer verletzt. Ein damals 26jähriger Flüchtling aus Somalia, der im November 2015 nach Deutschland eingereist war, wurde für den Mord verurteilt.

SCHMALKALDEN-MEININGEN. Das Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen spaltet die CDU. Der zuständige Kreisverband hat in seiner Stellungnahme an das Parteigericht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Bundes-CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz erhoben.

BERLIN. Immer mehr Berliner Autofahrer können morgens nicht zur Arbeit oder zum Arzt fahren, weil selbsternannte „Klimaschützer“ ihnen über Nacht die Luft aus den Reifen gelassen haben. Die Berliner Polizei hat seit November 2021 mehr als 600 Anzeigen von Geschädigten gezählt. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen.

In den vergangenen Monaten hat das Delikt in der Hauptstadt stark zugenommen. Dahinter steckt, wie aus unter den Scheibenwischern hinterlassenen Bekennerschreiben hervorgeht, die radikale Organisation „The Tyre Extinguishers“. Angeblich wollen sie damit hochmotorisierte SUVs aus dem Verkehr ziehen.

HAMBURG. Der Spiegel hat mit einer deutlichen Selbstkritik in Sachen Corona für Aufsehen gesorgt. Darüber hinaus stellt Autor Alexander Neubacher im Nachhinein die Grundrechtseinschränkungen an den Pranger. Er kritisiert auch das Bundesverfassungsgericht, die Akademie der Wissenschaften, den Ethikrat und den Virologen Christian Drosten, der wie jetzt Stück für Stück herauskommt, in fast allen Einschätzungen falsch lag.

Der Spiegel-Text mit der Überschrift „Wir Coronaversager“ beginnt mit den Worten: „Inzwischen wissen wir, daß viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. Kein Ruhmesblatt, auch nicht für uns Medien.“ Danach folgt eine knallharte Abrechnung mit Politik, Journalismus, Justiz und allen möglichen Experten.

MÜNSTER. Das kam für die CDU-Basis überraschend. Parteichef Friedrich Merz hat bei einer Mitgliederversammlung mit rund 1000 Teilnehmern am Wochenende in Münster ausdrücklich die Grünen und die Kooperation mit der von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführten Regierungspartei gelobt.

Die FDP ging er dagegen scharf an. Angesichts des aktuellen, politischen Kurses der Liberalen sehe er „kaum eine Chance“ für eine politische Zusammenarbeit, sagte er. Beobachter werteten die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden als Anbahnung für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Die Ampel-Koalition hat nach allen Umfragen deutlich ihre Mehrheit verloren.

BERLIN. Wie aus einer jüngst auf AfD-Anfrage veröffentlichten Liste der Bundesregierung hervorgeht, hat ein freier Mitarbeiter des ZDF über Jahre hinweg Filme für die ehemalige Angela Merkel (CDU) angefertigt. „Das ZDF hatte keine Kenntnis von Tätigkeiten für andere Auftraggeber“, teilte der öffentlich-rechtliche Sender dem Tagesspiegel am Montag zu dem Journalisten mit.

Da der in der Liste nur als „Journalist 102“ aufgeführte Medienmacher nur in geringem Umfang beschäftigt gewesen sei, gebe es „arbeitsrechtlich keine Verpflichtung, andere Tätigkeiten anzuzeigen“. Mit Filmen wie „Das Bundeskanzleramt – ein Blick hinter die Kulissen“ soll die Person in drei Jahren 32.000 Euro verdient haben.

BERLIN. Am 26. März werden die Bürger Berlins über den „Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030“ abstimmen. Stimmt die Mehrheit der Wähler mit „Ja“, wird das im September 2021 in Kraft getretene „Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz“ stark ausgeweitet. Statt bis 2045 soll die Hauptstadt nach dem neuen Gesetz dann bis 2030 „klimaneutral“ gemacht werden.

Bis 2025 sollen die Emissionen dabei um 70 Prozent gesenkt werden. Auch Begrifflichkeiten sollen geändert werden, „Klimaschutzziele“ sich in „Klimaschutzverpflichtungen“ wandeln.

LONDON. Nach Protesten von Fußballern und anderen Sportmoderatoren ist der britische Sender BBC eingeknickt und hat die Suspendierung von Ex-Nationalspieler und Sportkommentator Gary Lineker aufgehoben. Anlaß für den kurzweiligen Rauswurf des Prominenten war dessen Kritik an der britischen Asylpolitik gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Lineker hatte Pläne der konservativen Regierung, illegale Migranten festzunehmen und abzuschieben als grausam bezeichnet. Zudem twitterte er dazu, die Sprache der Regierung zu diesen Plänen sei „die der in Deutschland in den 30er Jahren verwendeten nicht unähnlich“. Das war ihm von konservativen Politikern als Nazi-Vergleich ausgelegt worden.