Wiesbaden – Traurige Wahrheit: Im vergangenen Jahr haben Mieter in Deutschland durchschnittlich mehr als ein Viertel ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Für die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte betrug der Anteil im Mittel 27,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Diese Mietbelastungsquote gibt den Anteil der Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich verbrauchsunabhängiger Betriebskosten) am Haushaltsnettoeinkommen an.

Für die rund 6,6 Millionen Haushalte, die ihre Wohnung 2019 oder später angemietet haben, mit 29,5 Prozent um 2,7 Prozentpunkte höher als für die rund 2,7 Millionen Haushalte, die ihren Mietvertrag bereits vor 1999 abgeschlossen haben (26,8 Prozent). Rund 1,5 Millionen Mieterhaushalte wiesen 2022 eine Mietbelastung von 50 Prozent oder mehr auf. Etwa 1,6 Millionen weitere Mieterhaushalte wendeten für die Bruttokaltmiete zwischen 40 Prozent und 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens auf.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments vorgestern neue Regeln für die Migration. Dabei geht es um den Migrationspakt, den die Kommission im September 2020 vorgeschlagen hatte. Dieser besteht aus mehreren geplanten Verordnungen. Der Ausschuss stimmte nun vier davon zu, darunter neue Regeln zum sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement”. 

Von Daniel Matissek für Auf1.info

Den Mitgliedstaaten sollen dabei neue Verpflichtungen aufgezwungen werden – sowohl bei der Anzahl der Asylbewerber, die sie aufnehmen müssen, sowie bei den Unterbringungskapazitäten, die sie bereitstellen müssen. Die Kontingente sollen von einem eigenen neuen „EU-Koordinator für Umsiedlungen” auf der Grundlage von Vorausschätzungen des „jährlichen Bedarfs” erstellt werden.

DRESDEN. Der Bundesanwalt hat früher als erwartet das Plädoyer gegen die in Dresden angeklagte mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte verlesen. Er sieht die Vorwürfe gegen sie als bewiesen an, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Sie sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mehrere Angehörigen der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach überfallen haben, sagte ein Vertreter der Anklagebehörde beim Prozeß am Oberlandesgericht.

Blaues Auge für Kretschmer: Verwaltungsgericht weist Klage der FREIEN SACHSEN zwar ab, stellt aber fest, dass Kretschmers Diffamierung wahrscheinlich rechtswidrig war!

Ende Februar hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden der Prozess gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer begonnen, der im August 2021 in einer Stellungnahme über seinen Regierungssprecher mitteilen ließ, die FREIEN SACHSEN seien “gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextreme”, denen sich “entgegengestellt werden müsse”. (Mehr zum Prozessauftakt hier: https://t.me/freiesachsen/5995)

KÖLN. Die Gruppierung „Letzte Generation“ ist nach Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang kein Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bestrebung der Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte Haldenwang auf dem Justizgipfel des Deutschen Richterbundes in Weimar.

Aus Brüssel ist noch nie was Gutes gekommen. Im Gegenteil, die Pläne der EU-Bonzen werden immer böser:

Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger Energien 2030 statt 32,5 Prozent nun 42,5 Prozent betragen. Diese Verpflichtung soll für jedes Land einzeln gelten und wird zudem für verschiedene Sektoren konkretisiert.

Frankreich konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, auch Atomkraft in das Ziel mit einzubeziehen. Für die EU als Ganzes gilt ein Ziel von 45 Prozent Erneuerbare, die unter anderem mit grenzüberschreitenden Projekten erreicht werden sollen. Mit der Richtlinie sollen zudem Genehmigungsverfahren für Windkraft und Solar deutlich und dauerhaft beschleunigt werden.

Berlin – Wer sich auf diesen Typen verlässt, ist verlassen: Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Darin heißt es, nach den Vorgaben der EU dürften nur die Folgen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgefedert werden.

“Marktübliche Steigerungen der Energiepreise, die auch ohne den Krieg in der Ukraine eingetreten wären” könnten hingegen nicht berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hatte den Kliniken über einen Härtefallfonds 4,5 Milliarden für den Ausgleich von Energiepreissteigerungen zugesagt. Nach Erhebungen der Krankenhäuser konnte bisher aber nur ein Prozent der Summe beantragt werden.

NEW YORK. Eine Grand Jury im New Yorker Stadtbezirk Manhatten hat für eine Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Das bestätigte Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg laut der Nachrichtenagentur AFP. Anlaß sind Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Schweigegeld-Zahlung in Höhe von rund 120.000 Euro an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016.

Die mittlerweile 44jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, soll 2006 eine Affäre mit Trump gehabt haben. Der Republikaner weist das zurück. Fraglich ist nun, ob die vermeintlichen Geldflüsse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Dieses Land bleibt auch nichts erspart. Und wer glaubt Deutschland hätte mit der Ampel nun die Talsohle erreicht, irrt. Es kann alles noch viel schlimmer werden – wenn es so weitergeht:

Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben.”

Aber die SPD habe acht Jahre in einer Großen Koalition hinter sich. “Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampel-Schmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin top-motiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird.” Kühnert bezeichnete die Ampel als voll funktionsfähig: “Die Ampel ist absolut intakt”, sagte er.

Düsseldorf – Es gibt in der Politik leider noch viel zu viele Leute, denen es mit der Zerstörung unserer Natur, der Verspargelung unserer einst wunderschönen Landschaft und der Vernichtung unserer Mitgeschöpfe nicht schnell genug gehen kann:

Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher. Die Gründe für die bisher langen Verfahren hätten nicht an den Genehmigungsbehörden gelegen: “Da ging es um Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten, Bürgerbeteiligung, und 75 Prozent der Windräder wurden beklagt. Jetzt werden die Güter-Abwägungen einfacher, weil die Bundesregierung festgelegt hat, dass die Bedeutung der Windkraft gegenüber anderen Belangen gestärkt wird”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Während andere Länder die krank machende Impfpflicht im Gesundheitswesen weitgehend abgeschafft haben, setzt man beim Pandemie-Weltmeister Deutschland weiterhin auf Zwänge:

Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Eine nicht geimpfte medizinische Fachangestellte hatte gegen einen Krankenhausbetreiber geklagt, der ihr noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht gekündigt hatte, nachdem sich diese nicht impfen lassen wollte.

Am Mittwoch präsentierten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil ihren Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Darin zeigt sich abermals, dass es dieser Regierung nicht primär um die Anwerbung wirklicher Fachkräfte, geschweige denn um eine Regulierung der Massemigration geht. Tatsächlich werden nur weitere, geschickt getarnte Hintertüren geöffnet, um die bisherige selbstmörderische Zuwanderungspolitik fortzusetzen. Konkret sieht der Entwurf drei Möglichkeiten vor: Bei Fachkräften mit anerkanntem Berufsabschluss werden die Hürden gesenkt. Dies gilt jedoch auch, wenn solche Abschlüsse nicht vorliegen. Diese werden zwar offiziell noch gefordert, de facto soll aber eine formale Bestätigung aus dem jeweiligen Herkunftsland genügen.

Ansonsten werden ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt gefordert. Als dritte Möglichkeit soll es eine „Chancenkarte“ auf Grundlage eines Punktesystems geben. Wer die Mindestzahl von sechs Punkten erreicht, erhält einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland und die Erlaubnis, sich einen Job zu suchen. Drei Punkte erhält man für gute Deutschkenntnisse, zwei weitere schon allein dafür, wenn man nicht älter als 35 Jahre alt ist und gute Englischkenntnisse verschaffen einen weiteren Punkt.

Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Photovoltaik-Unternehmens Goldbeck Solar, Joachim Goldbeck, warnt vor einer zu großen Abhängigkeit von chinesischer Solartechnik. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt er, dass Deutschland bei der Energiewende auf erneuerbare Energien angewiesen sei und dass Solartechnologien einen wichtigen Teil davon ausmachen (Handelsblatt: 26.03.23).

Ein Beitrag von Blackout-News

Deutschland mehr von chinesischer Solartechnik abhängig als von russischem Gas

DRESDEN. Die Union hat auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel mit dem Migrationspolitik der Ampelregierung abgerechnet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attackierte ihren Kurs deutlich. „Wir sind deutlich über den Zahlen der Schutzsuchenden von 2015 und 2016. Das sind sehr viele Menschen aus der Ukraine, wo überhaupt nicht diskutiert wird, ob die aufgenommen werden sollen oder nicht. Aber auch diese Menschen haben Bedarfe an Integrationsleistungen und Wohnung, alles ganz praktische Dinge. Und genau das funktioniert nicht mehr“, sagte der Christdemokrat am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

NASHVILLE. Linksgerichtete Demonstranten haben das Kapitol des US-Bundesstaats Tennessee gestürmt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie eine Menschenmenge Polizisten zurückdrängt und versucht, sich gewaltsamen Eintritt in weitere Teile des Gebäudes zu verschaffen.

“Drei Chinesen mit dem Kontrabass” oder “Fuchs du hast die Gans gestohlen” und weitere Lieder sollen nach dem Willen der woken Jakobiner aus dem Gesangsgut unserer Kinder verschwinden. Die einen sind zu rassistisch, die anderen nicht vegan genug. Hier die Hitliste der woken Verblödung:

„Wenn von „Dri Chinesen mit die Kintribiss“ die Rede ist, geht es darum, die chinesische Sprache in belustigender Weise nachzuahmen“, so die Erklärung des Herrn Musikethnologe Dr. Nepomuk Riva im Interview. Gegenüber dem Klett-Verlag erklärt dieser, dass er sich sicher ist, dass asiatische Kinder an deutschen Kitas oder Schulen es rassistisch finden, weil sie merken, dass sich über ihre Muttersprache lustig gemacht wird.

Berlin – Die AfD hat sich für die Verwendung von Aufnahmen, die mithilfe sogenannter künstlicher Intelligenz erstellt wurden, gerechtfertigt. Diese Aufnahmen sehen echten Fotos oft täuschend ähnlich, werden aber binnen Minuten von Bildgeneratoren erstellt. Derlei Bilder dienten der “Illustration politischer Meinung”, sagte Norbert Kleinwächter, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, Samstagsausgabe).

Dabei sei es durchaus gewollt, dass “Stereotype bedient werden”. Kleinwächter hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Bilder veröffentlicht, die er mithilfe des Bildgenerators “Midjourney” erstellt hat, darunter etwa die Darstellung eines Klimaaktivisten, der mit entblößter Brust, wildem Bart und wehendem Haar auf der Straße sitzend brüllt, während im Hintergrund Passanten fliehen. “Es ist eine prototypische Darstellung dessen, was man sich in den Reihen der AfD als Klimaaktivisten vorstellt”, so Kleinwächter.

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Entwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Wie am Samstag bekannt wurde, herrscht nun unter den politisch Verantwortlichen Einigkeit darüber, wie jeder Bürger künftig seinen Vornamen und Geschlechtseintrag im Personenstandsregister einfach per Selbstauskunft ändern lassen darf.

HAMBURG. Der Hamburger Senat um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat in den vergangenen fünf Jahren etwa 350.000 Euro an Journalisten von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gezahlt. Insgesamt 120 Pressevertreter profitierten davon, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion hervorgeht.

Einige Journalisten erhielten mehrmals Aufträge, teilweise mehr als zehn Stück. Aus Datenschutzgründen wurden die Klarnamen der Auftragnehmer nicht veröffentlicht. Der Senat und einige Behörden zahlten unter anderem für Rechercheaufgaben, das Erstellen von Texten und Redemanuskripten, Fotoaufnahmen, Kamera- und Medientraining, Moderationen, sowie Vorträge und Übersetzungen.

Die Grünen haben ein neues Lieblingsthema: Scheiße. Nach Annalena Baerbocks legendären Toiletten-Gedanken zur Situation in Afrika startet Berlin  jetzt ein Pilotprojekt für die moderne Variante des überwunden geglaubten Plumps-Klos. 24 Öko-Toiletten stehen nun in Parks und Grünanlagen herum und warten auf das “große Geschäft”.

Unter großem Tamtam mitsamt grünem Staatssekretär wurden die neuen Öko-Parktoiletten den Berlinern vorgestellt. Äußerlich erinnert das eine von zwei Modellen an einen Geräteschuppen: “Finizio” bietet viel Holz samt behindertengerechte Edelstahlrampe und – natürlich solarbetriebene – Beleuchtung. Modell Nummer zwei namens “EcoToilette” besticht im gelben BVG-Look mit Spezialbeschichtung zur leichten Entfernung von Graffities und einem Regensammelsystem. So kann der Benutzer sich “danach” sogar die Hände waschen. Frauen pinkeln in ihm wie im Süden im Hocken auf den Boden, damit sie wieder hochkommen, gibt’s im Eco-Klo zwei Haltegriffe. Und so werden die von Baerbock beschriebenen Dritte-Welt-Zustände nun Teil des modernen Berlins.

BERLIN. Rund die Hälfte der Deutschen findet Klimaschutz-Politik nach eigenen Angaben eher unwichtig. Wichtiger sind für sie Wirtschaftsfragen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Spiegels ergeben hat.

Rund 33 Prozent gaben an, dem Thema Klimaschutz eine hohe Relevanz beizumessen. 17 Prozent zeigten sich unentschieden.

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, Gendersprache in Schularbeiten nicht als Fehler anzurechnen. Vielmehr will sie es unterstützen, „eine geschlechtersensible Sprache in Wort und Schrift im Unterricht sowie in außerunterrichtlichen Kontexten zu beachten“, heißt es in der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der AfD im Landtag, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Können Sie sich noch erinnern, als die alten Schlachtrösser der Frauenbewegung die Sau der Care-Arbeit durchs Dorf getrieben haben, den Versuch, Familienarbeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen? Damals ging dieser dreiste Versuch des rent seekings, also des Schmarotzens weniger an vielen mit der Behauptung einher, es seien Frauen, die sich ganz besonders um andere Menschen kümmern würden, die Care-Arbeit leisten würden, weil Frauen so besonders einfühlsam, so nett, so altruistisch und sozial seien.

Nun, das war, bevor in Parlamenten und anderen öffentlichen Einrichtungen Quotenfrauen angekommen sind, die sich aufgrund fehlender Kompetenz durch spezifische Formen der Gehässigkeit inszenieren mussten. Wir haben heute ein paar Beispiele für die daraus entstehende explosive Mischung aus emotionalem Blindgänger und Persönlichkeitsstörung.

Trotz ihrer dramatischen Auswirkungen haben die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen noch immer nicht zu politischen oder juristischen Konsequenzen geführt. Da Ärzte nach wie vor den unbezahlten und zeitraubenden Aufwand scheuen, die Impfschäden an das zuständige Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu melden, behauptet man dort unverdrossen, die Nebenwirkungen seien nicht dramatisch. Von offizieller Seite werden sie zwar endlich eingeräumt, und Karl Lauterbach heuchelte sogar öffentlich Mitleid für die Betroffenen; die Untererfassung bleibt jedoch eines der Hauptprobleme, zumal die Politik ohnehin nicht darauf erpicht ist, dass das ganze Ausmaß dieses – von ihr im engsten Schulterschluss mit den Pharmakonzernen verschuldeten – Verbrechens ans Licht kommt.

Mittlerweile haben sich Selbsthilfegruppen für Impfopfer gebildet, da sie offiziell noch immer keine Unterstützung erhalten. Lauterbachs Gesundheitsministerium behauptet zwar: „Anlaufstellen für Betroffene, die einen Impfschaden bei sich vermuten, sind die Hausärzte sowie je nach Symptomatik auch die Facharztpraxen oder auch die Krankenhausambulanzen.“ In der Praxis erklären viele Hausärzte, wenn auch anonym, dass sie gar nicht die Zeit für das ebenso komplizierte wie langwierige Meldeverfahren hätten.

Die Windkraftbranche in den USA befindet sich in einer schweren Krise. Die Kapazität von Windfarmen ist in den letzten Monaten dramatisch gesunken. Laut einem Bericht von Bloomberg ist die Windkraft-Kapazität in den USA um 56 Prozent aufgrund stark reduzierter Steuererleichterungen gesunken (Bloomberg: 27.03.23).

Die Abhängigkeit von erneuerbaren Energien in den USA hat in den letzten Jahren zugenommen, da immer mehr Unternehmen und Verbraucher auf grüne Energiequellen umsteigen. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2035 eine vollständig kohlenstofffreie Energieversorgung zu erreichen. Aber dieser Zielsetzung droht ein Rückschlag, wenn die Windenergiebranche nicht in der Lage ist, sich von dieser Krise zu erholen.

Klar. Die Mongolei und Brasilien auch.

Ich weiß nicht, was die Tante sich dabei denkt, oder ob sie überhaupt dabei denkt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass in einer Parkuhr nach Einwurf einer Münze mehr vor sich geht. Man muss sich das mal auf der Karte anschauen:

Ich werde gelegentlich gefragt, warum ich eigentlich keine Klimapanik schiebe.

Naja, Leute, ich gehe so auf die 60 zu, und deshalb habe ich schon mindestens 5 Weltuntergänge mitgemacht. Mit der Zeit gewöhnt man sich dran. Normalerweise zähle ich da ein paar auf, aber der hat das auch schön aufgelistet:

Die Aufregungen ist groß.

Wieder mal bestätigt sich die alte Weisheit, dass es ratsam ist, erst zu lesen, bevor man sich aufregt.

Es geht gerade rum und wird auch in der Presse so formuliert oder zumindest insinuiert, das Bundesverfassungsgericht habe die Kinderehe legalisiert, indem es das gesetzliche Verbot der Kinderehe (als der Ehe mit jemandem unter 16 Jahren) als verfassungwidrig eingestuft habe. Als ob sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite der Kinderficker schlage (wobei das Bundesverfassungsgericht allerdings auch das seine getan hat, um sich leicht in das Licht dieses Verdachts zu stellen, ist ja ein korrupter linker parteiengesteuerter Sauhaufen).

Über Wohnungsnot.

ZDF frontal jammert gerade (samt Polemik) darüber, dass wir zu wenig Wohnungen haben, Wohnungen zu teuer sind, Wohnungen nicht gebaut werden, Genehmigungsverfahren ätzend lang dauern.

• Was dachten die denn, was passiert, wenn man in kurzer Zeit Millionen von Migranten in ein Land pumpt?
• Was dachten die denn, was passiert, wenn man eine Koalition aus kommunistischen Zivilversagern und Studienabbrechern zur Regierung macht, die das Bauen extrem verteuert oder sogar unmöglich macht, und Investoren und Baufirmen als Kapitalisten beschimpft und enteignen will?
• Was dachten die denn, was passiert, wenn man die Behörden per Frauenquote und Frauenbevorzugung mit Quotenfrauen vom Stamme „quality is a myth“ besetzt?

Das mit den theoretischen Konzepten erscheint mir dann auch als Blabla, damit es nicht ganz so danach aussieht, als ginge es nur um Gendersprache.

Denn das ist ein Effekt, der an Universitäten inzwischen oft zu sehen ist:

• Frauen, Trans und Farbige können per se und per Geschlecht/Körper einfach alles, können erzählen, was sie wollen.
• Weiße Männer haben den Ideologie-Kotau zu erbringen und sich sprachlich zur Ideologie zu bekennen.

Das ist alles so völlig kaputt und im Eimer.

Aktennotiz.

Ich habe mir gestern in den Finger geschnitten. Nicht absichtlich. Ich habe noch nicht einmal genau verstanden, wie. Ich wollte mit einem breiten Cutter-Messer etwas kleinschneiden, um es „entsorgen“ zu können, und das hat auch lange und gut geklappt, aber irgendwie muss ich einen Moment nicht richtig aufgepasst haben, und mir das Messer aus der Hand gerutscht sein, irgendwie rutschte das Messer plötzlich durch die Luft, ich habe noch wahrgenommen, dass es mir durch den Finger ging, obwohl ich die Hand sofort zurückgezogen und das Messer frei auf den Boden habe fallen lassen, gemäß dem dem Rat des Volksmundes, dass man nicht in fallende Messer greifen soll. Ich habe zwar keinerlei Schmerz empfunden, nicht mal etwas gespürt, kam mir aber irgendwie verletzt vor, und dann lief auch das Blut. Augenscheinlich nur das äußerste Fingerglied des Mittelfingers erwischt, aber reichlich Sauerei.

An der Westküste, besonders in Portland, Oregon, und in San Francisco und Los Angeles haben ja schon einige große Supermarkt- und Drogerieketten ihre Filialen geschlossen, weil es einfach nicht mehr geht. Man dachte zuerst, dass dann der Versandhandel wie Amazon übernimmt, aber man hat ja dann fahrende Züge mit den Paketen geplündert, neben den Gleisen sind riesige Müllhalden aus aufgerissenen Kartons entstanden.

Ich hatte ja neulich mal erwähnt, dass ich meine alten Kassenzettel von den USA-Reisen 2002-2005 gefunden und anhand der Adressen auf Google Streetview nachgesehen hatte, wie die Läden in SF heute aussehen. Praktisch keiner existierte mehr. Ein paar Klamottenläden drin, die meisten aber verlassen, verrammelt, mit Brettern vernagelt.

Endlich eine präzise und klare Definition und Theorie dazu (entdeckt), was genau eigentlich eine Frau ist und wie man den Begriff wissenschaftlich genau fassen kann.

Gender Studies haben aber gar nichts damit zu tun.

2+2=4 ist zutiefst rassistisch:

Pleiteticker schreibt:

Zwei plus zwei ist nicht mehr gleich vier – zumindest, wenn es nach Mitgliedern der Ontario Mathematics Coordinators Association (OMCA) in Kanada geht. Das berichtet das US-amerikanische Magazin National Review. Ontario ist die bevölkerungsreichste Provinz Kanadas.

In einem Webinar von OMCA-Präsident Jason To tauchte die Gleichung „2 + 2 = 4“ als einer der Grundpfeiler von „weißer Vorherrschaft im Matheunterricht“ vor. In einer Pyramide, die er in seiner Präsentation zeigt, vermischt To klare Fälle von Rassismus – wie nach Hautfarben segregierte Klassen – mit normalen Aussagen, die aus seiner Sicht der „verdeckten weißen Vorherrschaft“ helfen würden.

Zu solchen Formen rassistischer „verdeckter weißer Vorherrschaft“, gehören ein vermeintlich „eurozentrischer Mathematiklehrplan“, „standardisierte Tests“ und Aussagen wie „bleib einfach bei Mathe“ und „natürlich Mathematik ist neutral, weil 2+2=4.“

Die ehemalige OMCA-Präsidentin Heather Theijsmeijer hatte das Webinar veröffentlicht. Sie verwies auf Twitter u.a. bei der „2+2=4 Debatte“ auf Tweets von Dr. Laurie Rubel, eine Dozentin in Mathematik-Pädagogik. Rubel schrieb, dass „2+2=4“ eine „Perspektive weißer, westlicher Mathematik“ sei, die „andere mögliche Werte“ marginalisiere.

Geil: …dass „2+2=4“ eine „Perspektive weißer, westlicher Mathematik“ sei, die „andere mögliche Werte“ marginalisiere.

Der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbot ChatGPT wird in Italien aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt. Der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, dürfe die Daten italienischer Internetnutzer „mit sofortiger Wirkung“ nur noch eingeschränkt verarbeiten, erklärte die Datenschutzbehörde des Landes am Freitag. ChatGPT habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten.

ChatGPT erstellt mithilfe von künstlicher Intelligenz Texte. Nutzer können einzelne Befehle oder Sätze vorgeben, die das System dann mithilfe riesiger Datenmengen aus dem Internet eigenständig ergänzt.

Der Premierminister von Großbritannien, Rishi Sunak, hat den bevorstehenden Beitritt seines Landes zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP verkündet. Die Verhandlungen im Vorfeld hatten 21 Monate gedauert. Großbritannien wird demnach das erste europäische Mitglied der im Jahr 2018 gegründeten Handelspartnerschaft.

Wegen wiederholten Missbrauchs seiner Software hat der KI-Bildgenerator Midjourney seine Dienste eingeschränkt. Beim Erstellen von Bildern kann nun etwa das Wort „verhaften“ nicht mehr verwendet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag feststellte. Außerdem wurde das Angebot einer kostenlosen Testversion ausgesetzt.

Wer sich für einen Doppelnamen entscheidet, soll künftig nicht mehr zum Einfügen eines Bindestrichs gezwungen werden. Diese und weitere Änderungen sieht der Entwurf für das neue Namensrecht hervor, den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt hat. Tritt die Reform in der von seinem Ministerium vorgesehenen Fassung in Kraft, bliebe es den Eheleuten ab 2025 überlassen, ob sie ihre Namen mit oder ohne Bindestrich hintereinandersetzen wollen.

Die US-Sanktionen gegen Huawei setzen dem chinesischen Technologiekonzern schwer zu. Der Nettogewinn brach im vergangenen Jahr um 69 Prozent ein, wie der Konzern aus Shenzhen am Freitag mitteilte. Huawei-Chef Eric Xu sprach von einem „schwierigen Geschäftsumfeld und marktexternen Faktoren“, ohne explizit die Sanktionen zu nennen.

Der Nettogewinn belief sich demnach auf 35,6 Milliarden Yuan (4,7 Milliarden Euro). 2021 hatte Huawei noch 113,7 Milliarden Yuan verbucht. Der Umsatz blieb hingegen weitgehend stabil bei 642,3 Milliarden Yuan, nachdem er 2021 um 28 Prozent zurückgegangen war.

Bedeutende Akten aus der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sind einem „Spiegel“-Bericht zufolge offenbar verschwunden. So fehlten etwa die Originale von 70 Dokumenten, die Historiker des Instituts für Zeitgeschichte noch zu Kohls Lebzeiten zwischen 2012 und 2014 in dessen Privathaus im rheinland-pfälzischen Oggersheim kopiert hätten, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Nach Druck auf den britischen Tennisbund LTA durch die großen Spielervereinigungen ATP und WTA dürfen beim diesjährigen traditionellen Wimbledon-Turnier wieder russische und belarussische Tennisspieler unter bestimmten Voraussetzungen starten.

Im Vorjahr waren die Athleten aus Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges noch ausgeschlossen gewesen, was sich gegen den grundsätzlichen Kurs der großen Spielervereinigungen ATP und WTA richtete. Deswegen waren beim einzigen Grand-Slam-Turnier auf Rasen auch keine Punkte für die Weltranglisten vergeben worden. Bei den Australian Open, French Open und US Open hatten Tennisprofis aus beiden Ländern als neutrale Athleten nach Kriegsbeginn starten dürfen.

Es sind keine Staatsbesuche, doch sie haben es in sich. Beide Reisen finden vor dem Hintergrund der am 16. Januar 2024 stattfindenden Präsidentenwahlen in Taiwan statt – für die weder Tsai noch Ma selbst erneut antreten können. An Stelle von Tsai soll Vizepräsident und DDP-Chef Lai Qingde ins Rennen gehen, für die Partei Kuomintang steht noch nicht ganz fest, wer sich qualifizieren wird. Prinzipiell geht es aber auch darum, ob der pro-amerikanische oder der pro-chinesische Weg für Taiwans Zukunft entscheidend sein wird.

Die Ampel-Koalition hat beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen einen Kompromiss erzielt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz kommt der verbindliche Umstieg auf Erneuerbares Heizen“, hieß es dazu aus dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesbauministerium. Das Gesetz schaffe Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer, Hersteller und Handwerker.

Tierschützer in Südafrika wehren sich gegen den Bau eines Windparks in der Nähe eines Elefanten-Naturschutzreservats. „Das ist katastrophal“, sagte der Tierarzt William Fowlds der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind nicht gegen Windkraftanlagen, aber wenn Sie sie in einem Gebiet mit hohem ökologischem und ökotouristischem Wert aufstellen, schaden Sie dieser Umwelt und dem Leben derjenigen, die dort leben.“

Im Addo Elefanten-Nationalpark im Süden des Landes leben rund 600 der Dickhäuter. In unmittelbarer Nähe sollen nun 200 Windkraftanlagen gebaut werden. Das Land hat einen stark steigenden Strombedarf und setzt bislang größtenteils auf Kohle als Energiequelle.

Ukrainische Soldaten haben in der Ukraine beim Ausheben von Schützengräben Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten entdeckt. Das sagte der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In zwei Fällen sei es gelungen, die Gefallenen zu identifizieren und Angehörige beziehungsweise Nachfahren zu verständigen.

Seit 2021 gilt in Frankreich eine COVID-19-Impfpflicht für alle Personen, die in Krankenhäusern arbeiten. Schätzungen zufolge sind momentan zwischen 2.000 und 4.000 Pflegekräfte suspendiert, weil sie sich nicht impfen lassen möchten.

Die Hohe Gesundheitsbehörde („Haute autorité de santé“, HAS) hat sich am 30. März für die Wiedereinstellung von Pflegekräften ausgesprochen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Die HAS empfahl, die Impfpflicht aufzuheben.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 193.460 Patentanmeldungen verzeichnet. Das entsprach einem Anstieg um 2,5 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Der deutsche Anteil an der Entwicklung war jedoch rückläufig. Die Zahl der Anmeldungen aus Deutschland sank um 4,7 Prozent auf 24.684, den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.

Der EPA-Volkswirt Ilja Rudyk führt den Rückgang auf eine Verschiebung zwischen den Branchen zurück. Digitale Bereiche wachsen stark, während die Patentanmeldungen im Maschinenbau und der Fahrzeugtechnik stagnieren.

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen. Der Vorwurf: Scharrenbach soll gegen die Landesverfassung verstoßen haben, indem sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Akten vorenthalten hat. Dies geht aus der Klageschrift hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) und der WDR berichten.

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier MiG-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. „Das sind keine deutschen Flugzeuge.“ Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Der Weg für Finnland in die NATO ist endgültig frei. Als letztes NATO-Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament votierte um kurz vor Mitternacht (Ortszeit) für die Aufnahme – damit fehlt es jetzt nur noch an Formalitäten, ehe Finnland in Kürze schon 31. NATO-Mitglied werden kann. 28 der 30 derzeitigen NATO-Mitglieder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag.

Die Unstatistik des Monats ist eine Studie des britischen Vergleichsportals „Scrap Car“ für Gebrauchtwagen, nach der die Automarke, die Antriebsart eines Autos oder dessen Farbe viel über die Intelligenz des Fahrers verraten sollen. Darüber berichteten unter anderem „Sueddeutsche“, „Autobild“ und „t-online“.

Gedanken über die sogenannte cancel-culture – nun auch in der Literatur

Von Dietrich Quintilian

Die Älteren von uns kennen das vielleicht noch: Da sitzt man an einem sonnigen Tag im Unterricht und versucht einen Blick auf die blühenden Geranien der ausladenden Balkone, oder wenigstens die knackigen Rundungen des Hinterteils seiner Mitschülerinnen zu erheischen – manchmal kommt dabei auch ein Taschenspiegel an einer Stange zum Einsatz, nämlich wenn sie Röcke tragen – und vorne steht so eine langweilige Kalkstange in einem gesichtslosen grauen Sakko – NATÜRLICH GRAU! – und salbadert irgendetwas von einer “Effi Briest“ oder einem “Gretchen“. Wie langweilig! Aber Mist: Das wird in der nächsten Klausur ja abgefragt und interpretiert! Also: Spiegel einziehen und sich auf die Langeweile konzentrieren.

Wohin man auch blickt. Die Ampel versteht es, überall das Leben teurer zu machen, für einige wird es sogar unbezahlbar werden:

Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die Spediteure in seinem Verband seien “sehr verärgert, sehr verwundet und sehr sehr unglücklich über diese Entscheidung”, sagte Engelhardt dem TV-Sender “Welt”. Am Ende würden die Verbraucher die Zeche für die Pläne der Ampelkoalition zahlen.

Die Ampel habe zwar fast eine Verdopplung der Maut geplant, aber auch das werde “nicht reichen, um die zusätzlich benötigten 45 Milliarden für die Bahn zu finanzieren”, so Engelhardt. Trotz dieser Deckungslücke würden die transportierten Güter für die Verbraucher teurer. “Wir reden hier über Zusatzeinnahmen von fünf bis sechs Milliarden – und die wird unsere Branche leider durchreichen müssen.”

Das habe ich ja auch schon beobachtet, dass Leute, die vorher zwar nicht Spitzenklasse waren, aber zumindest durchschnittlich und für ihren Job halbwegs zu gebrauchen, dann, als sie „trans“ wurden, unausstehlich wurden und nichts anderes mehr getan haben, als den ganzen Tag über Vorwürfe zu erheben, zu beschuldigen, Streit und Missgunst vom Zaun zu brechen, sich über alles und jeden zu beschweren.

Eigentlich sollte man da nicht von Transmann oder Transfrau, sondern von Transopfer reden. Im Körper eines Menschen geboren, aber ist überzeugt, jedermanns Opfer zu sein.

Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt und neue Konzepte gefordert. “Es gibt wohl kaum eine Statistik in Deutschland, die ähnlich stark überinterpretiert und missbraucht wird. Die PKS hat Tücken und Risiken”, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Statistik blende “einen großen Teil der Kriminalität in Deutschland aus”. Fiedler sagte weiter: “Nur ein Beispiel: Die Zahlen zu Umweltverbrechen sind jedes Jahr gering. Das liegt aber nicht etwa daran, dass kaum Straftaten gegen die Natur stattfinden, sondern nur daran, dass in den Ländern die Polizei und die Naturschutzbehörden nicht mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sind, um mehr zu ermitteln.” Ähnlich bewertete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und Innenexpertin Irene Mihalic die PKS, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll.

Wiesbaden – Horrorzahlen, die uns aber nicht mehr weiter verwundern – bei dieser so offenherzigen Regierung:

Die Zahl der registrierten so genannten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr – oh Wunder -stark angestiegen. Zum Jahresende 2022 waren rund 3,08 Millionen Menschen mit einem entsprechenden Status im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, und damit 1,14 Millionen mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainer Schutz in Deutschland.

Aktuelles zur Frau mit dem Sturmgewehr, die 6 Menschen erschossen hat.

Bonus: Die Musik zum Massaker. Glaubt Ihr nicht?

Berlin – Es sieht so aus, als ob die großmäuligen Kriegstreiber, wie zum Beispiel Strack-Zimmermann bald selbst an die ukrainische Front müssen:

Die Personalstärke der Bundeswehr ist nämlich deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums berichtet. Das zweite Jahr in Folge seien damit mehr Soldaten aus dem militärischen Dienst ausgeschieden als neue dazugekommen.

Berlin – Weiß jemand, mit welchem Geld die Fördertopfe vollgestopft werden? Dämliche Frage, oder?

Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. “Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um sieben Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden”, sagte der Chef des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) der “Bild” (Donnerstagausgabe). Das werde nötig sein, um allein in den nächsten zehn Jahren die am schlechtesten gedämmten Gebäude zu sanieren. Insgesamt wären es mehr als 210 Milliarden Euro.

Was für eine Mafia.

Die BZ über einen aktuellen Rechtsstreit zwischen einem Betriebsdirektor und dem RBB:

Richter Arne Boyer verhandelt den Fall „Christoph Augenstein gegen RBB“. Der Betriebsdirektor des Senders (59) war Anfang Februar fristlos gefeuert worden. Weil er neben seinem Jahresgehalt von 234.000 Euro zusätzlich 1700 Euro pro Monat für die Zeit des ARD-Vorsitzes des Senders kassiert hatte – ohne Zustimmung des RBB-Verwaltungsrats.

Nun fordert Augenstein 750.000 Euro „Ruhegeld“ bis zum Rentenbeginn mit 67. PLUS 455.000 Euro Schadenersatz. PLUS 25.000 Euro Schmerzensgeld – vom Sender und Intendantin Katrin Vernau (49) persönlich. Macht 1,23 Millionen – von unseren Zwangsgebühren.

„Das Ruhegeld steht dem Kläger zu“, stellte Richter Boyer fest. Weil Augenstein für seinen 5-Jahres-Vertrag beim RBB eine unbefristete Stelle beim WDR aufgegeben hatte. Auch seine Pension sei nicht angreifbar. Aber: „Der Kläger wird sich nicht durchsetzen mit Schadenersatz und Schmerzensgeld“, stellte Boyer fest.

München – Mit diesem doch recht vernünftigen Vorschlag steht der Mann garantiert ganz alleine da:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber”, sagte Herrmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher.

Der Minister forderte: “Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.” In der Migrationsforschung gilt diese These der Pull-Faktoren als überholt.

Ein Leser hat gerade einen Gedanken bei mir losgetreten.

Ein Leser schreibt mir zum Artikel von eben über trans, dass das doch nicht erst bei trans so war, dass das dem Opfertum diente, sondern das auch bei „Frau“ schon so war.

Das hört sich jetzt etwas merkwürdig an, weil Frauen sich ja nicht spontan zu Frauen erklärt haben, aber an sich stimmt es schon, weil sich „normale Frauen“ plötzlich zur „diskriminierten Frau“ erklärt haben.

Nun geht mir die Frage durch den Kopf, ob dieses ganze Feminismusgehampel mit seinem Opfertheater und einigem Erfolg daraus da so eine Mitläufer- und Überbietungsspirale in Gang gesetzt hat, bei der jeder ein immer noch bizarrerer und lauterer Schreihals um Aufmerksamkeit und Entschädigung sein will.

Ein weiteres Mal zeigen die Ungarn ihren “rechtspopulistischen, menschenverachtenden und undemokratischen” Charakter!” – Ungarn gab in der vergangene Woche – wie Italien auch – bekannt, eine Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel auf Insektenbasis einzuführen. 

Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy kündigte in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft das Inkrafttreten von Vorschriften an, die vorschreiben, dass Lebensmittel, die Insektenproteine enthalten, deutlich gekennzeichnet und nur in ausgewiesenen Regalflächen verkauft werden dürfen.

Nach Ansicht des linkradikalen Thüringer Flüchtlingsrats ist es unmenschlich, wenn ihr Klientel in Gemeinschaftsunterkünften leben muss. Und deshalb fordert der unter dem großspurigen Namen und mit Steuergeld gepuderte Verein, private Anmietungen für ihre “Flüchtlinge”. Die Rechnung für das Rund-um-Sorglos-Paket bitte dann an den deutschen Steuerzahler.

“Hereingeflüchtete”, egal welcher Nationalität, sollen nach dem Willen des “Thüringer Flüchtlingsrats e.V.” die Möglichkeit bekommen, privat Wohnraum anzumieten. Denn: Unmenschlicher Weise müssen “Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung auf unbestimmte Zeit, teilweise über Jahre, in beengten Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften leben”.

Der stellvertretende AfD-Chef in Brandenburg und Bundestagsabgeordnete René Springer hat genug von der Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern und hat deshalb beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der, vom Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung eingereicht.

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer.

Eigentlich ist es ein schönes Maß für die vorherrschende Ideologie einer Zeit, vor allem in Ländern wie Deutschland, in denen Legionen von brotlose Kunst Studierthabenden davon abhängig sind, sich bei einem politischen Herren anzudienen, um von diesem in seine politische Bedarfs-Sklavenhaltung aufgenommen zu werden: Projektgeld gegen Rektalforschung/-tätigkeit lautet der Deal.

Wir reden von eben diesen Projekten, von den Fördergeldern, die staatliche Institutionen in ihre Latrinen stellen, um diejenigen anzulocken, die dem Geruch des per Anschleimen verdienten Geldes nicht wiederstehen können.

Eine besonders üppig ausgestattete Latrine findet sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die derzeit mit dem Versprechen von 100.000 Euro hausieren geht, um Willige zu finden, die Ostdeutsche, also potentielle rechtsextreme Antisemiten, bekämpfen wollen. Hausieren ist wörtlich gemeint, verschickt die Bundeszentrale für politische Bildung doch Geruchsproben, um Willige an die in der Latrine aufgestellten Töpfe zu locken, Geruchsproben mit solchem Text:

Wer sich schon vom regulären Programm von ARD und ZDF wegen der immer penetranteren links-grünen Dauerpropaganda abgestoßen fühlt, findet in den Kinder- und Jugendformaten der Sender noch schlimmere Exzesse an Dummheit und Einseitigkeit vor, die dem Zielgruppenpublikum selbst nur deswegen verborgen bleiben, weil dieses sogar noch naiver und unterbelichteter ist als die Programmacher. So widmete sich kürzlich die „Funk“-Sendung „funkkolleg“ der ungemein drängenden Frage: „Kapitalismus und Klimaschutz – wie passt das zusammen?“

Die von allen arbeitenden Menschen dieses Landes zwangs(gebühren)weise mitbezahlte Moderatorin entblödete sich darin nicht, jeden, der arbeitet, um Geld zu verdienen, als “Kapitalisten” zu definieren. Der Kapitalismus wird in dem Beitrag vor allem als genereller Missstand und Problem präsentiert, das „wir“ jedoch glücklicherweise durch die Demokratie „ein Stück weit zurückgedrängt“ hätten. “Demokratie” sei nämlich – so “funkkolleg” allen Ernstes – das Gegenstück zum profitgesteuerten Kapitalismus.

Immer mehr Lehrpersonal verlässt frustriert den Schuldienst. Die Zahl der Kündigungen hat sich in NRW mittlerweile verdreifacht. Der Grund dafür, dass massenhaft Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, wird hinter dem angeblichem Wunsch nach beruflicher Veränderung verschleiert.

8.000 Lehrkräfte fehlen bereits jetzt im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Die logische Konsequenz: Der Druck auf die verbliebenen Lehrkräfte steigt und steigt. Wie eine Nachfrage des öffentlich-rechtlichen WDR beim Schulministerium zeigt: die Zahlen der Kündigungen steigen und es handelt sich auf keinen Fall um Einzelfälle. Rund 800 Aussteiger aus dem Schuldienst hatte es im Jahr 2022 gegeben. Darunter war auch pädagogisches Fachpersonal wie Sozialpädagogen. Mehr als alarmierend: 286 Kündigungen kamen sogar von verbeamteten Lehrkräften.

Das ideologische Prinzip ist recht schnell erklärt: Wenn die Realität nicht zu dem paßt, was du gern hättest, dann installiere ein Narrativ, welches die Realität an deine Absichten anpaßt. Das lief bei der “Pandemie” so, das läuft bei der “Vielzahl der Geschlechter” so, das läuft beim Segensreichtum der “kulturellen Vielfalt” so – und es läuft beim “menschengemachten Klimawandel” so.

von Max Erdinger

Ideologen sind die Pest. Lebensgefährlich werden sie dadurch, daß ihre eigene parasitäre Existenz als Ideologen an der Frage hängt, ob eine Mehrheit der von ihnen Indoktrinierten der Propaganda glaubt, die sie verbreiten. Das bringt eine gewisse Notwendigkeit für den Ideologen mit sich. Er muß ständig “kämpfen”. Er muß die Realisten verteufeln, sie etikettieren, sie zu Unmenschen erklären, die Lauterkeit ihrer Äußerungen in Abrede stellen – recht eigentlich: er muß sich selbst zum “Übermenschen” stilisieren und seine Kritiker zu “Untermenschen”. Der Ideologe wird aufgrund der Notwendigkeiten, denen er sich gegenüber gestellt sieht, um seine parasitäre Existenz abzusichern, quasiautomatisch zu einem “Führer”. Welcher Art seine Ideologie ist, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Ideologe kann niemals Demokrat sein. Demokratie kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Über die verschiedenen Erscheinungsformen, die “Demokratie” haben könnte, ist dabei noch gar nichts gesagt.

Der deutsche Staat hat eine Rekordverschuldung erreicht, die einem den Atem stocken lässt: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, betragen die Schulden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene insgesamt über 2,3 Billionen (!) Euro. Das sind 2.367,3 Milliarden Euro und 46,1 Milliarden Euro mehr als im Dezember 2021. Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um die Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, wie Banken oder privaten Unternehmen im In- und Ausland. Die Schulden des Bundes wuchsen mit 4,6 Prozent auf 1620,4 Milliarden Euro überdurchschnittlich.

Konkret steht damit jeder einzelne Bundesbürger mit 28.155 Euro in der Kreide. Dies sei „vor allem auf den weiterhin erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der Pandemiesituation der vergangenen Jahre und der aktuellen Energiekrise zurückzuführen“, teilte das Bundesamt mit. Im Klartext: Die ganz und gar überflüssigen Corona-Maßnahmen, die den Menschen monatelange Lockdowns zumuteten, zahllose Geschäfte damit in den Ruin trieben oder ihnen einen Schaden zufügten, von dem sie sich bis heute nicht erholt haben, machten milliardenschwere Hilfs- und Kompensationszahlungen erforderlich, die nun voll einschlagen.

Die SPD-Ausnahmepolitikerin Sawsan Mohammed Chebli ist maximal schockiert, dass ein Heilbronner Gericht sich tatsächlich für die Meinungsfreiheit entschieden und ihre Klage mit Verweis auf dieselbige zurückgewiesen hat. 

Sawsan Chebli wurde auf das Gröbste von ihrer Promo-Tour für ihr Buch, in dem sie auf 240 Seiten “laut” über den unerträglichen Rassismus und Hass, der in diesem Land an allen Ecken lauert, lamentiert, unterbrochen. Denn: Das Landgericht Heilbronn wies die Klage der SPD-Wunderwaffe Chebli zurück. Chebli hatte Strafanzeige gestellt. Wie es zu ihrem Wochenrhythmus gehört – nach einer Aussage hat sie bis zu 30 Anzeigen pro Woche raus – so auch im Fall eines Facebook-Kommentars aus dem Jahr 2020, wo der Beklagte über die SPD-Wüstenblume schrieb: „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“. Dagegen hatte die frühere Staatssekretärin im Berliner Senat geklagt und eine Entschädigung verlangt.

Russlands Menschenrechtsrat hat eine weitere Zusammenstellung von mutmaßlichen Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Soldaten und Zivilisten ins Ausland verschickt.

Laut einer Erklärung umfasse diese bereits 13. Zusammenfassung Fakten, die im Januar und Februar 2023 gesammelt worden seien. Insbesondere handele es sich um Beweise für das Massaker an russischen Kriegsgefangenen, die am 8. Februar in sozialen Netzwerken aufgetaucht seien. Und ebenso um Fotos von gezielten Angriffen auf einen Krankenwagen und das Personal des Katastrophenschutzes, das am 23. Februar zur Rettung von Menschen in Donezk angerückt sei. Darüber hinaus würden in dem Bericht Aussagen des britischen Journalisten Johnny Miller über die Zerstörung des Donbass durch NATO- und US-Streitkräfte erwähnt.

Der Menschenrechtsrat macht mit den gesammelten Informationen nicht zuletzt auf den Status der russischen Sprache in der Ukraine aufmerksam. Dem Leiter der Behörde, Waleri Fadejew, zufolge sei in einigen Bildungseinrichtungen in der Ukraine bereits ein vollständiges Verbot der russischen Sprache, selbst für die alltägliche Kommunikation, eingeführt worden.

Seit 2022 verschickt der russische Menschenrechtsrat regelmäßig eine Zusammenfassung zu mutmaßlichen Verbrechen der Ukraine an 2.000 Adressen, darunter internationale Organisationen, diplomatische Vertretungen, Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.

WIESBADEN. Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts haben zum Jahresende 2022 mit 2.367,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht. Das umfaßt die Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeinverbände, sowie die Sozialversicherungen der Extrahaushalte, wie das Bundesamt für Statistik bekannt gab.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, an der etwa 800 Millionen Euro teuren Erweiterung seines Amtssitzes festzuhalten. „Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Arbeitsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt“, sagte er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, wie die ARD am Mittwoch berichtete.

Vorwürfen der AfD, es handele sich bei dem Vorhaben um einen Protzbau, erteilte der Kanzler eine Absage. Er wolle die Entscheider von damals „in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten“. Es gebe im Berliner Regierungsviertel bereits viele Prunkbauten, die „mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien“ errichtet worden seien.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sieht keine Alternative zum Bau eines Endlagers für den radioaktiven Atommüll. „Vermeintliche Lösungen für die in Deutschland angefallenen hochradioaktive Abfälle haben sich bislang als reine Konzepte beziehungsweise Hoffnungen erwiesen“, zitierten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag das Bundesamt. „Technologievorstellungen wie Partitionierung und Transmutation sind also nicht verfügbar und stellen daher aktuell keine Option dar.“

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs verzeichnet: Rund 1,14 Millionen Schutzsuchende wurden 2022 neu registriert, die Gesamtzahl stieg damit auf 3,08 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der starke Zuwachs geht vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück: Allein 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten 2022 Schutz in Deutschland.

BERLIN. Nach einem taz-Artikel über die schlechten Arbeitsbedingungen von Journalisten in Deutschland hat eine ehemalige Autorin des Blattes darauf aufmerksam gemacht, daß die linke Tageszeitung ihre Mitarbeiter teilweise selbst schlecht entlohnt. „Mit Verlaub, liebe taz: Ich kann man keines Auftraggebers entsinnen, der mich mieser bezahlt hätte“, mahnte die Journalistin Judith Henke am Mittwoch auf Twitter. Henke arbeitet heute als freie Mitarbeiterin unter anderem für die Welt.

Am Wochenende beim Frühstück eine lebhafte Diskussion mit meinen jüngsten Kindern: Auslöser war die Nachricht, daß die Zahl getöteter ungeborener Kinder in Deutschland 2022 um zehn Prozent auf 104.000 gestiegen ist und damit den höchsten Stand seit 2012 erreichte. Gleichzeitig sank die Zahl der Geburten um rund sieben Prozent – was das Ganze noch dramatischer werden läßt.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider beklagt eine Sprachlosigkeit zwischen den Deutschen in Ost und West. „Das Bittere ist, dass es zu wenig Interesse in Westdeutschland gibt für die Situation in Ostdeutschland“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dazu gehört aber auch, dass sich im Westen keiner mehr traut, etwas zu sagen, weil es falsch ankommen könnte. Das finde ich schlimm.“

Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzthelferin zum Schutz von Patienten ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtens. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied das in Erfurt in einem Fall aus Rheinland-Pfalz.

LANDSHUT. Der Chef des Energiekonzerns Preussen-Elektra, Guido Knott, hat die Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 2 in der Nähe von Landshut in Bayern kritisiert. Die Entscheidung der Bundesregierung für den Atomausstieg am 15. April, also „mitten in der Energiekrise“, sei in seinen Augen „falsch“, sagte der Unternehmer am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung zufolge bei einer Pressekonferenz auf dem Werksgelände. Von daher „hadern wir kurz vor der der Abschaltung“ noch mit dem Schritt.

Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung „Wall Street Journal“ Haftbefehl wegen angeblicher Spionage erlassen. Die Untersuchungshaft sei zunächst bis 29. Mai angesetzt, teilte das Gericht mit. Dem Journalisten drohen bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung. Die Zeitung wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück.

Der Branchenverband für Güterverkehr und Logistik hat deutliche Kritik am sogenannten Modernisierungspaket des Koalitionsausschusses geäußert. Er nimmt vor allem Anstoß am geplanten CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut, der ab 2024 in Kraft treten soll.

Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dr. Dirk Engelhardt, meldet sich auf Facebook zu Wort. Er spricht von einer zu erwartenden Verdoppelung der Lkw-Maut und Mehrkosten für Auftraggeber und Verbraucher. Auch zusätzliche Insolvenzen seien zu befürchten.

BERLIN. Berlin hat zur Einsendung von Ideen für die Umbenennung des Nettelbeckplatzes im Bezirk Wedding aufgerufen. „Der Nettelbeckplatz ist gegenwärtig noch nach Joachim Nettelbeck benannt, der aktiv im Versklavungshandel tätig war und Koloniallobbyismus betrieb“, teilte die Stadt mit.

Das für viele überraschend deutliche Scheitern des Volksentscheids zur beschleunigten Klimaneutralität in Berlin scheint nicht von ungefähr zu kommen. Trotz der starken Präsenz in Politik und Medien ist die Klimaskepsis in Deutschland verhältnismäßig hoch. Am Mittwoch, 29. März, veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage. Dieser zufolge sind nicht einmal zwei Drittel davon überzeugt, dass der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel hat.

Der von den USA als neuer Weltbank-Präsident nominierte frühere Mastercard-Chef Ajay Banga hat keinen Gegenkandidaten und dürfte damit bald die Spitze der internationalen Finanzinstitution übernehmen. Wie die Weltbank am Donnerstag mitteilte, gingen bis Einsendeschluss am Vorabend keine weiteren Nominierungen ein.

„Gemäß der geltenden Prozeduren werden die Exekutivdirektoren ein formelles Bewerbungsgespräch mit dem Kandidaten in Washington führen“, erklärte die Finanzinstitution mit Sitz in der US-Hauptstadt.

WASHINGTON. Gemeinsam mit über 1.000 anderen Experten hat Tesla-Chef Elon Musk zu einem sofortigen Entwicklungsstopp in Sachen „KI“ aufgerufen. „Künstliche Intelligenz ist mittlerweile bei vielen Aufgaben zu einer Konkurrenz für den Menschen geworden“, warnten neben Musk auch Ingenieure von Big-Tech-Konzernen wie Google, Amazon, Meta und Microsoft sowie zahlreiche Wissenschaftler und aus dem Fachgebiet in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief.

Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg bestimmt werden. „Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Sie wird gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche in Peking erwartet.

„Präsident Xi lässt sich von der grausamen und illegalen Invasion der Ukraine nicht beirren und hält an seiner ‚grenzenlosen‘ Freundschaft mit Putins Russland fest“, sagte von der Leyen. China hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt.

Als Schritt zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft ist eine dritte Kampfbrigade der Niederlande in das Deutsche Heer integriert worden. Begleitet von einem feierlichen Appell besiegelten Boris Pistorius (SPD) und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren im bayerischen Veitshöchheim den als „Meilenstein“ bezeichneten Schritt, von dem sich beide Regierungen Synergieeffekte und einen Zuwachs an Fähigkeiten versprechen. Dies stärke den europäischen Pfeiler der Nato, sagte Pistorius.

POTSDAM. Der brandenburgische Landkreis-Chef Siegurd Heinze (parteilos) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die weitere Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine klare Ansage gemacht. „Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht in der Realität angekommen!“, sagte Heinze laut der BZ.

Mittlerweile soll es in Brandenburg keine freien Kita- und Schulplätze mehr geben. Das Land hatte im vergangenen Jahr 39.000 Migranten aufgenommen. Laut dem parteilosen Kommunalpolitiker ist die Lage mittlerweile so schlimm, daß eigentlich die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufgehoben werden müßte.

BERLIN. Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent gestiegen. Rund 600.000 Fälle mehr verzeichneten die deutschen Behörden im Vergleich zu 2021, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag vorstellte.

BERLIN. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so viele Soldaten verloren wie seit 2017 nicht mehr. Mit über 19.000 Soldaten hätten wie schon 2021 mehr Soldaten ihren Dienst quittiert als angetreten, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag berichtete – ein sechs-Jahres-Rekord. Mehr als 4.200 Soldaten seien dabei sogar vorzeitig aus der deutschen Armee ausgeschieden.

Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden. Die Vizepräsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete einen Rahmenvertrag zum Kauf der Artilleriegeschütze, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Das Finanzvolumen für die ersten zehn Haubitzen beträgt demnach rund 184 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.

BERLIN. Der Schauspieler und Filmregisseur Til Schweiger hat die Grünen und die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ verbal scharf attackiert. „Was ich von denen halte? Das sind Vollidioten“, urteilte er am Mittwoch in der Bild-Zeitung über die Klimaradikalen, die in der Vergangenheit unter anderem durch Sitzblockaden in ganz Deutschland auf sich aufmerksam gemacht hatten.

„Ich weiß nicht, was ich mache, wenn ich mal im Stau stehe und wegen denen einen wichtigen Termin verpasse, weil die da kleben. Dann steige ich bestimmt auch aus. Ich habe das Video von einem gesehen, der einen Klimakleber weggezogen hat. Ich glaube, ich würde das genauso machen“, mutmaßte der Star aus Filmen wie „Der bewegte Mann“ und „Barfuß“.

Die politische Säuberung geht weiter: Die Kretschmer-Schuster-Regierung in Sachsen will mit neuem Gesinnungs-TÜV die “Verfassungstreue“ bei Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte “stärken”. Kritiker sprechen davon, dass mit dem neuen Gesetz Oppositionelle aus Polizei und Justiz entfernen werden sollen.

Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte müssen sich künftig vor Beginn ihrer Ausbildung und der damit verbundenen Übernahme in das „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ einem umfassenden Gesinnungs-TÜV unterziehen. Ein entsprechendes „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ hatte am Dienstag das sächsische Kabinett passiert und soll bis Herbst vom Sächsischen Landtag durchgewunken werden.

Das von der EU erlaubte Insektenmehl kommt den Italienern nicht auf den Tisch. Das Landwirtschaftsministerium hat die Verwendung des Krabbelpulvers nun in Lebensmitteln wie Pizza und Pasta verboten. Die Hersteller werden darüber hinaus verpflichtet, Lebensmittel zu kennzeichnen, in denen Insekten verwendet werden. Laut einer Umfrage des italienischen Bauernverbandes sind 54 Prozent der Italiener gegen Insekten als Lebensmittel.

In Asien und Afrika sind Insekten beliebt, die Europäer sollen sie nun auch futtern, wenn es nach der EU geht. Sie erlaubte kürzlich die Verwendung von Mehlsorten aus Insekten für den menschlichen Verzehr. Das Mehl kann aus Grillen, Mehlwürmern, Heuschrecken und Larven hergestellt werden. Für die Feinschmeckernation Italien hört hier der Spaß auf: “Wir werden darüber wachen, dass die Maßnahmen in vollem Umfang eingehalten werden“, erklärte Gesundheitsminister Orazio Schillaci. “Dies gilt sowohl für das Verbot der Verwendung von Insektenmehl in Lebensmitteln, die wie Pizza und Pasta typisch für die mediterrane Küche sind, als auch für die obligate Kennzeichnung der Produkte, die dieses Mehl enthalten.“ führte Etiketten für Mehlprodukte mit Insekten müssen laut dem Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida so gedruckt werden, dass sie gut lesbar sind. Diese Produkte müssten in getrennten Regalen verkauft werden, die durch eine geeignete Beschilderung gekennzeichnet sind, heißt es weiter.

BERLIN. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich über Anfeindungen im Netz gegen ihre Person beklagt. „Ich würde lieber frei und sicher durch meine Heimatstadt laufen, ohne ständig das Gefühl zu haben, es könnte mir jetzt etwas passieren“, äußerte sie am Mittwoch im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Kritik an ihr speise sich aus einer Kombination aus „vielen menschenverachtenden Ideologien“.

BERLIN. AfD und Union haben den Koalitionsausschuß der Bundesregierung wegen mangelnder Resultate kritisiert. „Die Ampel hat damit ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt“, kommentierte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die Kompromisse der Ampel-Parteien.

Mit Humza Yousaf hat es nun auch in Schottland ein Muslim ganz nach oben geschafft. Am Dienstag gewann der praktizierende Muslim nur knapp gegen die christlich-konservative Kate Forbes. Frenetischer Jubel bei Glaubensschwester Sawsan Mohammed Chebli.

Überraschend  konnte sich der 37-Jährige Muslim Humza Yousaf, bisher schottischer Gesundheitsminister, in der Mitgliederbefragung der Scottish National Party nur knapp gegen die Zweitplatzierte christlich-konservative Kate Forbes durchsetzen, obwohl er klarer Favorit des Parteiestablishments um die zurückgetretene Nicola Sturgeon war. Yousaf kam auf 52 Prozent der Stimmen, Forbes auf rund 48 Prozent.

Die seit Jahrzehnten andauernde Masseneinwanderung nicht-europäischer Menschen findet nun auch ihren Niederschlag im politischen Segment. Und damit auch im Bereich staatlicher Ämter. Vor allem in Großstädten, in denen sich die meisten Einwanderer niederlassen, wird dies sichtbar. 

Von Auf1-Redaktion

So gibt es auch in Deutschland schon Metropolen, die gekippt sind. Das bedeutet, dass die Mehrheit ihrer Einwohner keine autochthonen Deutschen sind.

HAMBURG. Die Universität Hamburg hat auch zehn Monate nach einer massiven Sachbeschädigung durch Mitglieder der „Letzten Generation“ immer noch nicht den Schadensersatz von 18.000 Euro geltend gemacht. Das soll offenbar der Steuerzahler übernehmen.

Spätestens seit der rot-grüne Senat die Klimakleber offiziell empfangen hat, gelten sie in der Hansestadt als sakrosankt. Beinahe jeden Tag blockieren sie wichtiger Hamburger Verkehrsachsen. Die Toleranz des Stadtstaates geht nicht nur zulasten der Steuerzahler, sondern auch zulasten der Autofahrer, die oft stundenlang im Stau stehen müssen.

KARLSRUHE. Ehen, die zwischen Minderjährigen geschlossen wurden, können durch den deutschen Staat nicht pauschal verboten werden. Eheschließungen zwischen Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren, die im Ausland stattgefunden haben, verlieren nicht grundsätzlich ihre Gültigkeit, wenn diese Kinder oder Jugendlichen in Deutschland einwandern, entscheid das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Seit Jahren lässt das Bundesverfassungsgericht – viele Bürger halten dieses Kasperletheater immer noch für ein neutrales Gremium – einen Tag vor der Verkündung seiner Urteile eine Gruppe von  ausgewählten Journalisten exklusiv ihre Entscheidungen zukommen. Die AfD hatte gegen diese Praxis Klage eingereicht, allerdings zunächst erfolglos. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass es diese Praxis zumindest vorläufig nicht mehr anwenden wird.

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde.

PARIS. Beliebt wie nie zuvor: Erstmals ist der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen landesweit stärkste Partei. Ihre Chancen, in vier Jahren neue Präsidentin Frankreichs zu werden, steigen. Denn sie bricht in bisher für sie unerreichbar scheinende Wählerschichten ein.

Aber der Reihe nach: Wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen, trüge der RN mit 26 Prozent als stärkste Partei laut Forschungsinstitut Ifop für die Zeitung „Journal de Dimanche“ einen großen Triumph davon. Das sind sieben Punkte mehr als beim Urnengang im vergangenen Jahr. Damals holte der RN 18,7 Prozent.

BERLIN. Ein Vierteljahr nach den schweren Angriffen auf Feuerwehrleute und Sanitäter zum Jahreswechsel hat die Berliner Staatsanwaltschaft bisher nur vier Anklagen erhoben. Gegen zwei weitere Beschuldigte wurden Strafbefehle beantragt. Diese Fälle kommen nur vor Gericht, wenn die Verdächtigen Widerspruch einlegen.

Insgesamt 17 Verfahren haben die Ermittler bereits eingestellt, weil die Täter aus der Silvesternacht nicht ermittelt werden konnten oder noch nicht strafmündig, also jünger als 14 Jahre alt, waren. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, werfe die Anklagebehörde den wenigen verbliebenen Beschuldigten im Alter von 16 bis 48 Jahren gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor.

Lausanne – Das wird den Kriegstreibern, die sich ja über jeden toten Russen freuen, bestimmt nicht in den Kram passen:

Das Internationales Olympisches Komitee (IOC) hat sich für eine Wiederzulassung russischer und weißrussischer Sportler als “neutrale” Athleten im Weltsport ausgesprochen. Das teilte das Komitee am Dienstag mit. Teilnehmen dürften jedoch keine Athleten, die den Krieg aktiv unterstützten oder bei russischen oder weißrussischen Sicherheitsbehörden unter Vertrag stünden.

Zugleich sollen die Sanktionen gegen die beiden Länder bestehen bleiben: So sollen sie keine internationalen Sportveranstaltungen organisieren oder unterstützen können. Russische und belarussiche Regierungs- oder Staatsvertreter dürften nicht zu internationalen Sportveranstaltungen eingeladen werden und die Flaggen und Symbole dieser Länder nicht auf den Sportevents gezeigt werden dürfen. Das Komitee begründete die Entscheidung damit, dass man sich solidarisch mit ukrainischen Athleten zeigen wolle und zugleich keine Sportler aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren wolle.

Berlin – Wir wissen alle: Ein Streik in gewissen Bereichen führt automatisch zu höheren Preisen und Abgaben, von daher ist der Streik irgendwie aus der Zeit gefallen, weil er die Preisspirale ankurbelt und manchmal auch was mit Erpressung zu tun hat:

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat nun nochmal ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. “Aus unserer Sicht braucht es ein neues Gesetz, das einen Rahmen für Streiks im Bereich der kritischen Infrastrukturen setzt, und zwar nur für diesen Bereich, damit der Streik am Ende von Verhandlungen steht und nicht am Anfang”, sagte die CDU-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir wollen Streiks nicht verbieten.”

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Angela Merkel (CDU) sein Amt verdankt, wird die Altkanzlerin mit der „Großkreuz in besonderer Ausführung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ ehren. Vor ihr haben diese höchstmögliche Auszeichnung, die die Bundesrepublik zu vergeben hat, nur die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU) erhalten.

Bei der Verleihung des Ordens – die Sonderstufe des Großkreuzes erhalten lediglich alle Bundespräsidenten automatisch bei Amtsantritt sowie wenige ausländische Staatschefs – werden am 17. April allerdings viele Politiker fehlen. Auf der Einladungsliste, die Merkel zusammengestellt hat, stehen laut Stern keine Mitglieder des aktuellen CDU-Vorstands. Auch die derzeitigen Führungen von CSU und FDP dürfen nicht zu dem Festakt kommen.

Das hört sich aber gar nicht gut an:

Berlin – Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Dienstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich spielte das Stabsmusikskorps nach ihrem Wunsch den “Hessischen Fahnenmarsch” (1732), “Niemals geht man so ganz” von Trude Herr und den “Marsch des Hessischen Kreisregiments und des Regiments Landgraf“. Lambrecht war am 8. Dezember 2021 zur Verteidigungsministerin ernannt worden.

Am 16. Januar 2023 hatte sie nach anhaltender Kritik um ihre Entlassung gebeten. Dass dieser Zapfenstreich erst nun stattfindet, wird damit erklärt, dass Lambrecht und ihr Amtsnachfolger Boris Pistorius (SPD) nicht früher Zeit gefunden hätten.

Das haben sich die Linken schön ausgedacht und hier muss man Markus Söder mal Recht geben. Was da durchgezogen wurde, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun:

Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das zeigt eine Beispielrechnung, die das CSU-geführte Bayerische Innenministerium auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) erstellt hat. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CSU zwar 45 der 46 bayerischen Direktmandate gewonnen, ist aber bundesweit nur auf 5,2 Prozent gekommen.

Neutralitätsgebot hin oder her: In Berlin dürfen ab sofort Lehrerinnen mit der Flagge des politischen Islams auf dem Kopf unterrichten. Nur noch in “begründeten Einzelfällen”, wenn beispielsweise der Schulfrieden dadurch gefährdet wäre, soll es verboten werden.

Die Berliner Senatsbildungsverwaltung unter der Fuchtel der SPD-Funktionärin Astrid-Sabine Busse teilte allen Berliner Schulverwaltung mit, man werde “von ihrer bisherigen wortgetreuen Anwendung des Neutralitätsgesetzes abrücken.” “Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole” könne nur dann untersagt werden, wenn sich “konkret die Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität” abzeichne.

Damit beerdigt das ebenso woke wie Islamverliebte links-grüne Berlin nun endgültig das Neutralitätsgebot und macht den Weg frei für die Islamisierung in staatlichen Schulen. Fortan können dort Muslimas mit der Flagge des politischen Islams auf dem muslimischen Schädel unterrichten.

Im rot-rot-grünen Wunderland Thüringen, angeführt von einem Sozialisten, gilt auch bei der Besetzung von bestens dotierten Staatssekretär-Posten: Gesinnung vor Eignung. Der Rechnungshof stellt fehlende Bestenauslese fest. „Die Verstöße waren systematisch und schwerwiegend. Es handelte sich nicht nur um Einzelfälle“.

Mit welchem Abschluss kann man in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, angeführt durch den Sozialisten Ramelow und durch einen verfassungswidrigen Erlass der Deutschlandvernichterin Angela Merkel ins Amt versetzt, Staatssekretär werden? In einer Sondersitzung wurde am Dienstag über die “Personalpolitik” der Landesregierung gestritten.

BERLIN. Die Petition der JUNGEN FREIHEIT „Ja zur Kernenergie – Laufzeiten sofort verlängern“ hat innerhalb von wenigen Wochen die Marke von 50.000 Unterzeichnern geknackt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Abschaltung zu stoppen und den regulären Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 zu genehmigen“, heißt es in der von JF-Chefredakteur Dieter Stein auf den Weg gebrachten Eingabe. „Diese drei modernen grundlastfähigen Kraftwerke tragen dazu bei, die Energieversorgung für Deutschland zu sichern.“

ROM. Die italienische Regierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nach dem die Herstellung und der Verkauf von im Labor gezüchteten Fleisch künftig verboten wäre. Der Entwurf muß nun von der Mehrheit des Parlaments akzeptiert werden, um in Kraft zu treten.

Das Verbot rette „die italienische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft“, die einen „Wert von 580 Billionen Euro“ habe, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ in der Abgeordnetenkammer, Tommaso Foti, auf Twitter. „Wir werden unsere Lebensmittelsouveränität, unsere nationalen Unternehmen und die Gesundheit unserer Bürger immer verteidigen.“

Es ist langsam nicht mehr zu fassen, was in diesem Land als verfassungswidrig gilt: Das pauschale Verbot von Kinderehen verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz. 

Soweit sind wir nun: Das seit 2017 in Deutschland geltende Gesetz zu sogenannten Kinderehen, das pauschale Kinderehen verbietet, verstößt gegen das Deutsche Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Grundsätzlich billigte das oberste Gericht zwar das Verbot von Kinderehen, forderte aber “Nachbesserungen”.

Laut einer Forsa-Umfrage bevorzugen 30 Prozent der befragten Autofahrer ein Auto mit Ottomotor, während Elektrofahrzeuge mit einem Imageproblem zu kämpfen haben. Die Entscheidung zwischen Benziner, Hybrid oder E-Auto ist somit für viele Autofahrer immer noch nicht zugunsten der Elektromobilität gefallen, im Gegenteil, der Trend scheint sich sogar wieder umzukehren (rp-online: 26.03.23).

Ein Beitrag von Blackout-News

Benziner wieder im Trend: Umfrage zeigt deutliche Zunahme an Präferenz