Na, das ist doch mal ein Erfolg, da hüpft der Denunziant vor Freude um die Hass-Stange:

Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft. Das teilte ein BKA-Sprecher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit. “Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant”, sagte er.

Ist das nicht nett von den Grünen? Sie sorgen sich tatsächlich um die klammen Kommunen (Ironie off):

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) mit, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz “ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund”. Es brauche “eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern”.

gehen mir durch den Kopf.

1. Ist ein Einberufungsbescheid für Russen hier ein Asylgrund, weil der mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod führen würde?
2. Ist ein Angriff Chinas auf Taiwan ein Asylgrund für Taiwanesen?

Gut, Taiwan sind nur 23 Millionen, die kriegen wir locker in Berlin noch unter.

Bereits jetzt schon brechen die Energiekosten viele Bürger finanziell das Genick, verpuffen die Lohnerhöhungen, bevor sie überhaupt beschlossen werden. Aber das war erst der Anfang. Die EU, die Grünen und ihre Unterstützer tun alles, damit dieser Kontinent in Armut versinkt:

Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen. Das geht aus Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) für die “Welt am Sonntag” hervor. Zwar werden in Deutschland fossile Brennstoffe bereits seit 2021 mit einer Abgabe von derzeit 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) belastet.

Und heute müssen Kinder ins Krankenhaus gebracht werden, weil die Medikamentenversorgung nicht mehr funktioniert.

Scharlach im Krankenhaus bei dem bekannt fragwürdigen Hygienestandard deutscher Krankenhäuser und Antibiotika-Mangel.

Das wird sicher lustig.

Die NZZ beschreibt, dass die Deutschen inzwischen gemerkt haben, dass sich das Arbeiten wegen der hohen Steuern und Abgaben in Deutschland schlicht nicht mehr lohnt. Wir hätten deshalb die niedrigste Jahresarbeitszeit der OECD-Länder.

Gut, dass die Berliner Polizei in der Hauptstadt des Verbrechens ja sonst nichts zu tun hat:

Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz. Dies geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, über die die “Welt” berichtet. Dabei gerieten nicht nur Mitglieder der “Letzten Generation” ins Visier der Beamten, sondern auch Unterstützer der Gruppe “Extinction Rebellion”.

Genau so haben wir uns das vorgestellt. Damit die Kriegstreiber die Welt noch schneller in den Abgrund treiben können, muss natürlich die Demokratie ausgehebelt werden. Und da ist der “Vampir” unter den Politikerinnen natürlich ganz vorne mit dabei:

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro zustimmen müsse, sei “nicht mehr zeitgemäß”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. “Es gibt seitens unseres Ausschusses schon lange den Wunsch, die Zustimmung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, das würde die Prozesse deutlich beschleunigen”, so die FDP-Politikerin.

Tumber Rassismus und Rassenhass in verdichteter Form.

Nein, ich empfehle auf keinen Fall, das Buch von Sawsan Chebli zu lesen oder zu kaufen. Ich habe es auch nicht gelesen, das wäre nicht gut für meine Gesundheit.

Aber die Rezensionen sollte man mal lesen.

In einem Interview mit Fox-News Moderator Tucker Carlson hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erstaunlich ruhig und sachlich Stellung zu den gegenüber ihm erhobenen Vorwürfen sowie zur allgemeinen weltpolitischen Lage bezogen. Wobei er weder an Lob noch Kritik für die derzeitigen politischen Amtsinhaber sparte. 

Von Knud Wermescher für Auf1.info

Danach gefragt, wer das größte Problem für die USA darstelle, sagte Trump, dass dies weder China, Russland oder gar Nordkorea seien. Mit diesen könne man umgehen.

Irgendwann einmal traut sich niemand mehr überhaupt etwas zu sagen oder zu schreiben. Und genau das ist das Ziel dieser linksradikalen Hacker. Aber wehe, man würde mal in ihren Chats und Unterhaltungen herumschnüffeln! Das tut nur kein anständiger Mensch, weil sich das einfach nicht gehört, im Privatleben der Anderen herumzugeistern. Aber so sind sie nun mal die Linken, charakterlos, skrupellos, bösartig. Jetzt gibt es eine Reaktion im “Döpfner-Skandal:

Nachdem die Wochenzeitung “Die Zeit” mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende “Bild” die Flucht nach vorne gewagt und am Freitagabend die pikanten Textstellen selbst online publiziert. Am 8. Oktober 2019, kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, soll Döpfner demnach intern geschrieben haben: “Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die ossis werden nie Demokraten”.

Wir spielen derzeit Hase und Igel.

All diejenigen, die Politiker verantwortlich machen wollen, für die Schäden, die sie mit ihren auf Nichts gebauten Entscheidungen, Milliarden Menschen an die Nadel zu bringen, angerichtet haben, in den meisten Fällen die mRNA-Nadel, Schäden, die nun wirklich mehr als hinreichend belegt sind, sind die Igel.

Für Politiker bleiben nur die Hasen, Angsthasen in manchen Fällen, in allen Fällen Hasen, die auf der Flucht sind, versuchen, ihrer Verantwortung zu entgehen.

Aber wir alle wissen, welches Ende das Rennen zwischen Hase und Igel genommen hat.

Was haben uns die Grünen wieder für Märchen erzählt? Mit den “Erneuerbaren” wird endlich alles preiswerter?  Von wegen, das Gegenteil ist wohl der Fall:

Auf jeden Fall erhöht der Energieversorger Eon in der Grundversorgung die Strompreise teilweise deutlich. “Im betroffenen Grundversorgungsgebiet in Teilen von NRW liegt der neue Arbeitspreis bei 49,44 Cent brutto, das bedeutet für einen durchschnittlichen Verbrauch (2.400 kWh/Jahr) eine Anpassung um rund 45 Prozent”, sagte ein Unternehmenssprecher der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Man habe im vergangenen Jahr an den Großhandelsmärkten zu hohen Preisen “zukünftige Energiemengen für unsere Kunden sichern” müssen.

Bonn – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (wer sonst!), warnt vor trügerischer Entspannung beim Blick auf die Gasversorgung. “Eine Gasmangellage ist auch im nächsten Winter nicht unmöglich”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. Das gelte auch trotz der gut gefüllten Speicher.

“Wenn es im nächsten Winter sehr kalt wird, werden wir sehen, wie schnell die Speicher sich leeren”, so Müller. Deswegen seien die neuen Lieferungen von LNG-Flüssiggas so wichtig. “Und deshalb bleibt es wichtig, dass wir Gas sparsam verbrauchen”, sagte Müller.

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher beträgt laut Netzagentur inzwischen im Durchschnitt 64,5 Prozent (Stand 11. April). Ein Jahr zuvor waren es bloß 28,6 Prozent. Allerdings muss Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich komplett ohne russische Gaslieferungen auskommen.

Wie die Grünen die Natur zerstören.

Leute ab ungefähr meiner Alterstufe können sich noch erinnern: Die damals herrschende Weltuntergangsstory war die vom großen Waldsterben. Damals war es der saure Regen, eine der Weltvernichtungsphantasien neben Atomkraft, Pershing, ISDN und Mobilfunk. Deshalb bringt mich die Klimapanik auch nicht so aus der Ruhe, denn so irgendwann nach dem dritten oder vierten totalen Weltuntergang gewöhnt man sich ans Aussterben. Auch das Ozonloch habe ich besucht, besichtigt und erlebt und blogge trotzdem posthum weiter. Zumindest von einem Massensterben der australischen Bevölkerung ist mir bisher nichts bekannt.

Die Ölpreise werden von einer OPEC+-Allianz unter der Führung von Saudi-Arabien und Moskau bestimmt, was zu steigender Inflation und erhöhten Risiken für eine Rezession führt (Bloomberg: 13.04.23).

Ein Beitrag von Blackout-News.org

Ölkürzung der OPEC+: Problematische Auswirkungen auf die US-Wirtschaft

Vor nur drei Jahren spielten die USA eine Rolle als Friedensstifter, als sich die OPEC+-Ölgiganten zerstritten. Doch jetzt scheint es, als ob ihre Rolle eher problematisch für die US-Wirtschaft und sogar für den Wiederwahlkampf von Präsident Joe Biden sein könnte.

Die Entscheidung der Ölallianz zwischen Saudi-Arabien und Russland, in diesem Monat zum zweiten Mal seit Bidens Besuch in Saudi-Arabien letzten Sommer die Rohölförderung zu kürzen, könnte erst der Anfang sein und potenziell alle möglichen Probleme für die US-Wirtschaft und Bidens Wiederwahlkampf mit sich bringen.

Was für ein bösartiger woker Haufen: Die Evangelische Kirche vergleicht in einem Artikel mit übelster Nazi-Sprache J.K. Rowling und Alice Schwarzer mit “bösartigen Tumoren”, weil sie sich nicht dem Genderwahnsinn beugen und von Mann und Frau sprechen. 

Um was für einen devoten Haufen es sich bei der Evangelischen Kirche handelt, dass es deren Funktionäre längst nicht mehr um die Vertretung der Gläubigen geht, sondern um eine woke, links-grüne Sekte, demonstrierten die Protestanten in eindrucksvoller Weise in ihrer Geschichte. Ob unter der nationalsozialistischen Diktatur Hitlers oder aktuell unter der links-grünen Klimadiktatur: Die obrigkeitshörige, mit Steuern üppig alimentierte, moralisierende und politisierende, zur Marketingabteilung der Grünen verkommene Evangelische Kirche und ihre Funktionäre erklimmen eine woke Höhe nach der anderen.

Die Transgender-Budweiser-Kampagne geht nach hinten los. Nachdem das Unternehmen den transgender Influencer Dylan Mulvaney für die Werbung von Bud Light engagiert hat, gerät das Unternehmen in die Kritik. Die Aktie verliert, Budweiser-Fans entsorgen ihr Bier ungerufen in Mülltonnen, es gibt Bombendrohungen gegen mindestens eine Brauerei.

Stellen sie sich mal vor, Sie wären ein braver Klima-Jünger, der es den Grünen recht machen will und auf eigene Kosten rechtzeitig eine nagelneue Heizung für viel Geld einbaut, damit es am Wochenende vielleicht nicht so viel regnet. Und dann erfahren Sie das hier:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, weiterhin den Einbau von Gasheizungen zu erlauben, sofern diese theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der Verband warnt davor, eine sogenannte “H2-ready”-Gasheizung in dem Glauben einzubauen, dass diese in den nächsten Jahren mit 65 Prozent grünem Wasserstoff betrieben werden kann. “Einer Verbrauchertäuschung ist durch volle Transparenz zu begegnen”, schreibt der Verband in einer Stellungnahme zu den Regierungsplänen, über die der “Spiegel” berichtet.

Kann man es Arabern, Chinesen oder Indern verübeln, wenn sie Westler für Vertreter einer degenerierten Kultur halten, die derzeit vor sich hin zerfällt?

Nun, wenn man betrachtet, was “westliche Politik” sein soll, diejenigen einer näheren Betrachtung unterzieht, die denken, ihre vielen persönlichen und intellektuellen Mängel würden verschwinden, wenn sie es in eine politische Position geschafft haben, um munter vor sich hin zu dilettieren, dann muss man zumindest einräumen, dass die Genannten keinen Grund haben, das, was einst Westen war, die Verwalter der Konkursmasse westlicher Hegemonie in irgend einer Weise ernst zu nehmen.

Statt angemessen auf die mittlerweile kaum mehr zu leugnenden Schäden und sogar Übersterblichkeitsfolgen der Corona-Impfung zu reagieren, bleibt die Ständige Impfkommission (Stiko) seit ihrer politischen Kastration unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ihrer servilen und regierungshörigen Linie treu – und widerruft nicht etwa ihre Corona-Impfempfehlung, sondern will diese künftig “regelmäßig überprüfen”.

So denkt die Stiko, wie “dts” unter Berufung auf die “Rheinische Post” berichtet, über eine regelmäßige Corona-Impfempfehlung “für Risikogruppen” nach. Die Frage, ob inzwischen nicht die mit den (maßgeblich vom dubiosen Pfizer-Konzernen und dem Milliarden-Pandemieabräumer Biontech   unters bzw. ins Volk gebrachten)  Experimentalvakzinen Beglückten eher als die eigentlichen Risikogruppen zu bezeichnen wären, stellt sich hier natürlich keiner. “Natürlich ist es bezüglich Covid-19 eine wesentliche Aufgabe der Stiko, zu klären, wer wann künftig geimpft/aufgefrischt werden sollte”, erklärt der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens . “Es wird künftig darauf ankommen, die Menschen zu schützen, die ein höheres Risiko für schwere Erkrankung nach einer Infektion oder Reinfektion haben.” Dies entspräche auch den aktuellen Aussagen der Weltgesundheitsorganisation.

BERLIN. „Kernkraft gewinnt!“, schallte es am Samstagnachmittag wie ein Siegesruf laut von der Bühne am Brandenburger Tor in Berlin. An diesem zentralen Tag, an dem Deutschland die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg abschaltet, sind die Kernkraftfreunde des Umweltschutzvereins „Nuklearia“ mit Sitz in Dortmund dennoch fröhlich und optimistisch gestimmt. Denn: „Die Kernkraft kommt zurück!“, wie es immer wieder jubelnd von der Demobühne drang.

Falls die Story stimmt und man uns hier keinen Bären aufbindet.

Da sind doch gerade top-geheime Akten in der Öffentlichkeit aufgetaucht, so geheim, dass sie gar nicht erst mit Nicht-Amerikanern geteilt werden dürfen. Große Ukraine-Katastrophe.

Die Washington Post kommt nun damit um die Ecke, dass ein kleiner Angestellter auf einer Armee-Basis die Dinger rausgelassen habe, indem er sie in einem Forum von Waffennarren gepostet habe. Nicht, weil er irgendeine Position zum Krieg gehabt habe oder für oder gegen jemand gewesen sein, sondern um sich im Forum wichtig zu machen, weil er wegen des Corona-Lockdowns so einsam gewesen sei.

Huahahahahaaa.

Ist man nicht per Frauenquote genau so jahrelang mit Männern umgegangen, die jahrelang hart gearbeitet haben und denen dann irgendwelche Betriebsfremdinnen die Jobs und Posten weggenommen haben?

Eat your own dog food.

Ein Leser alarmiert mich.

In Hamburger Einkaufszentrum eskaliert Gewalt durch Horden von Jugendlichen

„Gewaltdelikte sind hier an der Tagesordnung“, sagt ein Beamter zur aktuellen Situation in der Hamburger Innenstadt. Dabei gerät vor allem die Europa-Passage am Ballindamm zunehmend in Verruf. Mutmaßliche Vergewaltigungen, Messerstiche, Raub, sexuelle Übergriffe und immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen größeren Jugendgruppen sind hier Alltag.

Nahezu täglich rücken Streifenwagen zur Europa-Passage und ihrer Umgebung an. Am Tage sind es häufig Ladendiebstähle, mit Einbruch der Dunkelheit häufen sich sich aber auch schwerwiegende Gewaltdelikte. Ganze Horden von Jugendlichen versammeln sich dort und machen den Bereich unsicher.

Am Montagabend gab es dort wieder so einen Einsatz. Um 19.55 Uhr meldete der Wachdienst, der aufgrund der wiederkehrenden Gewaltausbrüche schon verstärkt worden war, eine Auseinandersetzung zwischen mehr als 150 Jugendlichen im Bereich der Europa-Passage. Auch ein Macheten-ähnlicher Gegenstand soll im Spiel gewesen sein.

Wo das Geld bleibt.

Die Bundesaußenvisagistin von Annalena Baerbock, die Star-Visagistin Claude Frommen, die etwa 7.500 Euro im Monat bekommt – Reise- und Materialkosten extra – erklärt laut FOCUS:

„Ich lasse sie erstrahlen“ heißt es auf der Website von Baerbocks Star-Visagistin

Hätte ich bisher nicht bemerkt. Und helle sah Baerbock ja noch nie aus. Ach, da steht’s ja.

Ich frage mich,

ob es diese „Hate Speech“ in dieser Form überhaupt in nennenswertem Ausmaß gibt.

Sicher, ausfällige Idioten gibt es überall.

Aber gibt es so viele davon, dass das zu einem Phänomen werden kann?

Jürgen Rose ist ehemaliger Luftwaffenoffizier der Bundeswehr und Publizist. Er war über drei Jahre Mitarbeiter an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation. Der damalige Oberstleutnant verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan und bat danach um seine Entbindung von allen Tätigkeiten für die Bundeswehr.

Im Interview geht der ehemalige Offizier auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine ein. Er führt dabei aus, inwiefern die NATO in der Ukraine bereits seit 2014 ukrainische Soldaten ausgebildet und damit das Land auf den Konflikt vorbereitet hat. Außerdem erläutert er, dass der Ukraine sukzessive die Soldaten ausgehen und daher ein baldiger Kriegseintritt der NATO immer wahrscheinlicher wird.

Ich hatte doch vorhin über dieses neue Zensurgesetz geschrieben. Es gibt neue Erkenntnisse.

Inzwischen ist im Tagesspiegel ein Artikel erschienen, aus dem man noch Informationen entnehmen kann: Gesetz gegen digitale Gewalt: Accountsperren sollen Hass im Netz deckeln

Diese Zeilen galten der Politikerin Sawsan Chebli (SPD): „Euer dreckiges Arabervolk sollten wir einfach im Mittelmeer abladen, am besten kippen wir noch ein paar Ziegen dazu bevor ihr Untermenschen alle elendig ersauft.“ Solche und ähnliche Nachrichten erhält sie nahezu täglich anonym online.

Komisch. Die Angriffe der Antifa gegen mich, die Schmierereien hier am Haus, haben da noch nie irgendwen gestört.

Chebli ist für viele Menschen im Netz eine Zielscheibe.

Nein. Chebli macht sich zur Zielscheibe. Weil sie aufmerksamkeitssüchtig ist und das ihr einziges Aufmerksamkeitsgeschäftsmodell ist. Ich könnte mich jetzt nicht erinnern, dass sie irgendwann schon mal durch Leistung oder Kenntnis auf sich aufmerksam gemacht hätte. Die Frau ist nicht nur eine permanente Provokation, sie ist also solche aufgestellt.

Geht gerade so rum: Elon Musk soll die Zahl der Angestellten bei Twitter von fast 8000 auf etwa 1500 reduziert haben, also etwa ein Fünftel.

Ist Euch klar, was da gerade abläuft?

Gestern abend Sawsan Chebli in der 20:00-Uhr-Tagesschau:

Tech-Milliardär Elon Musk will beim aktuellen Hype rund um künstliche Intelligenz mitmischen. Der Twitter-Besitzer und Chef des Elektroautobauers Tesla hat in Nevada eine Firma mit dem Namen X.AI gegründet, wie aus einer Unternehmensdatenbank des US-Bundesstaates hervorgeht. Als Verantwortliche sind Musk und sein Stabschef Jared Birchall aufgeführt.

Mmmh. Also die Reuters-Nachrichten in Zypern meinen, dass die Ukraine die Russen mit dem Islamischen Staat vergleicht, weil ein Video aufgetaucht wäre, auf dem die Russen einen ukrainischen Gefangenen mit dem Messer enthauptet hätten, von dem aber Reuters sage, dass sie noch nicht wissen, ob es echt ist und woher es stamme.

Es grünt so grün…

Das Geld haben sie schon geplündert, jetzt geht es an die nächste Sache:

Im Sudan sind im Zuge eines Machtkampfs zwischen der Armee und einer wichtigen paramilitärischen Gruppe Gefechte in mehreren Teilen des Landes ausgebrochen. In der Hauptstadt Khartum sind in mehreren Stadtteilen anhaltende Schüsse und Explosionen zu hören, darunter am Flughafen und in der Nähe des Präsidentenpalasts im Norden der Stadt.

Auch im Süden der Stadt scheint es Kämpfe zu geben. Dort befindet sich das Hauptquartier der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF), die eigentlich in das staatliche Militär integriert werden sollte. Mindestens drei Menschen kamen in Khartum ums Leben. Medienberichten zufolge kam es auch in den Bundesstaaten White Nile und Nord-Darfur zu Kämpfen.

Ich kriege gerade zuviel.

Komm gerade in den Fernsehnachrichten: Kassenärzte-Chef Gassen fordert eine Notaufnahme-Gebühr: Wer selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein medizinischer Notfall.

Bei erneuten Protesten gegen die vom französischen Verfassungsrat gebilligte Rentenreform der Regierung ist es zu Ausschreitungen gekommen. Allein in der Hauptstadt Paris seien am Freitagabend 112 Demonstranten festgenommen und 30 Mülltonnen angezündet worden, berichtete der Fernsehsender „BFMTV“ unter Verweis auf den Polizeipräfekten. In etlichen anderen Städten wie Straßburg, Lyon und Nantes kam es ebenfalls zu Protestaktionen, in Rennes wurde dabei die Tür einer Polizeistation in Brand gesteckt. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Straßenblockaden gegeben.

Von der Schwierigkeit der Leute, eine Größe von ihrer Änderung zu unterscheiden.

Ist Euch bei der aktuellen Inflation etwas ausgefallen?

Und der nächste Angriff auf unser Rechtssystem.

Der SPIEGEL berichtet, gibt dabei aber diesen Artikel der Tagesschau an, dass das Bundesjustizministerium gerade plant, dass Gerichte künftig Accountsperren anordnen können.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden“, sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu reden“.

Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass „Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt“, sagte der brasilianische Staatschef vor seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate.

In bester, widerwärtiger Tradition linksfaschistischer Meinungskontrolle wird Elon Musk und dem von ihm übernommenen Netzwerk Twitter, das er durch mehr Toleranz für Andersdenkende zu reliberalisieren hoffte, derzeit von eifrigen Netzblockwarten unter Druck gesetzt: Durch Meldung von angeblich strafbaren Tweets oder “Hasspostings” bei den Behörden wollen sie Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe erzwingen.

Dass dafür nicht mehr nur vom Linksstaat finanzierte Melde-Muschis und offizielle Stellen sorgen, die auf Rechtsgrundlage des denkwürdigen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” algorithmischen unliebsame Inhalte durchforsten, sondern nun auch privataktive Privat-Denunzianten, passt vollauf in eine Zeit, in der das “Melden” missliebiger Meinungen wieder traurige Hochkonjunktur erfährt.  Konkret waren es diesmal private Twitter-Nutzer, die Twitter-Inhalte bei den Behörden anschwärzten, von denen sie meinen, Inhalte an Twitter gemeldet, die dass sie “nach deutschem Recht” (was hat das schon noch zu heißen?) “nicht auf der Plattform veröffentlicht werden dürfen: Beleidigungen, Drohungen, Verleumdungen, falsche Tatsachenbehauptungen und schließlich Volksverhetzung”.

Berlin – Kaum hat die Heuschnupfen-Saison begonnen, werden Allergie-Medikamente knapp. “Derzeit liegen zehn Lieferengpässe zu Zulassungen zu Arzneimitteln mit einer Indikation bei Allergie vor”, sagte der Sprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der “Rheinischen Post” (Freitag). Betroffen seien etwa Budesonid, Mometason und Fexofenadin.

Bei der Wirkstoffkombination Natriumcromoglicat/Reproterol sei ein Lieferengpass teilweise bis Ende September prognostiziert. “Die Gründe der Lieferengpässe sind unterschiedlich”, so der Sprecher. Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor den Folgen: “Lieferengpässe treten nun auch bei Heuschnupfen-Mitteln auf. Rezeptfreie Heuschnupfen-Mittel sind zwar ausreichend vorhanden. Doch das rezeptpflichtige Mittel Fexofenadin ist nicht mehr lieferbar, dabei ist es für viele Allergiker besonders verträglich und wirksam”, sagte Verbandschef Thomas Preis der Redaktion. Er betonte: “Apotheker können stattdessen zwar Ebastin geben. Doch dazu müssen die Patienten erneut zum Arzt, um ein neues Rezept zu bekommen.”

DORTMUND. Der Verein „Nuklearia“ hat anläßlich der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke am Samstag zu Demonstrationen in Berlin und München aufgerufen. „Auch wenn Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abschaltet und dabei die Wissenschaft und die Mehrheit der Wähler ignoriert: Unsere Kernkraftwerke sind reaktivierbar und können noch viele Jahrzehnte lang sauberen Strom liefern“, heißt es in dem Aufruf, den Wissenschaftler und auch Klimaschützer aus der Schweiz, Polen, Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet haben.

Berlin – Wer möchte schon im Alter unter die Armutsgrenze rutschen? Immer mehr Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht und mehr als 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung gesammelt haben, gehen später in den Ruhestand als regulär vorgesehen. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Jahre 2017 bis 2021 hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten. Für 2022 stehen die Daten noch nicht zur Verfügung.

2017 haben 4.720 Menschen Rentenzuschläge angesammelt, weil sie ihren Renteneintritt nach hinten verschoben haben. 2018 traf das auf 5.902 Personen zu und im Jahr 2019 auf 6.756. Ein Jahr später waren es 7.572 Beitragszahler. Im darauffolgenden Jahr 2021 sank die Zahl geringfügig auf 7.532. Wer seine Rente aufschiebt, erhält pro Monat einen Zuschlag von 0,5 Prozent.

Das kommt davon, wenn man mit überzogenen, unverantwortlichen, weil gesundheitsschädlichen Pandemiemaßnahmen massenhaft die Immunsysteme zerstört:

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind so viele Menschen wegen Atemwegserkrankungen wie Corona, Grippe oder Erkältungen krankgeschrieben worden wie seit fünf Jahren nicht mehr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des zur Krankenkasse Barmer gehörenden Instituts für Gesundheitssystemforschung, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet. Darin hat das Institut die Raten der Krankschreibungen in den ersten zwölf Wochen der Jahre 2018 bis 2023 analysiert.

PEKING. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Führung aufgefordert, ihren Einfluß auf Rußland geltend zu machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie müsse sich schon fragen, „warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Rußland beinhaltet, den Krieg zu stoppen“, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Peking. „Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu.“

Nicht ohne Grund zieht es so viele arme Menschen nach Deutschland. Unser Sozialsystem ist einfach das beste und für so manchen ein Paradies. Irgendwann ist aber die Bude dicht und das Geld alle. Damit dieser Zustand, der dieses Land endgültig in den Abgrund reißt, noch etwas schneller hergestellt werden kann, gibt es den Wohfahrtsverband:

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an höhere Sozialleistungen für Asylbewerber ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive kritisiert. Schneider warf dem FDP-Chef vor, “perfide” zu agieren und Menschen gegeneinander auszuspielen, wie der “Spiegel” berichtet. Lindner hatte zuletzt kritisiert, dass durch höhere Sozialleistungen falsche Signale an Asylbewerber gesandt würden.

Wenn auf einer Demo Juden vernichtet werden sollen, ist das für die deutsche Justiz wohl kein Problem. Anders ist es, wenn jemand einen Politiker beschimpft:

Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Nachdem Lauterbach im September 2022 auf Twitter “Der Holocaust ist und bleibt hoffentlich das größte Verbrechen der Menschheit – Das dürfen wir nie vergessen” geschrieben hatte, soll die Frau öffentlich “Das wird man später über deine Verbrechen an der Menschheit auch sagen” geantwortet haben. “Dein Gen-Experiment wird wahrscheinlich noch schlimmer”, ergänzte die Dame auf Twitter.

PARIS. Die französische Politikerin Marine Le Pen (Rassemblement National) hat ihre wachsende Skepsis gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. „Ich bleibe euroskeptisch und mit jedem Tag, der vergeht, werde ich noch euroskeptischer“, sagte sie der Welt.

Macrons Konzept einer europäischen Souveränität überzeuge sie nicht. „Um von Souveränität sprechen zu können, braucht es ein Volk. Es gibt kein europäisches Volk.“ Die EU habe zwar einen großen Markt, der alleine mache aber „noch keine Diplomatie“. Gegenüber Großmächten wie den USA oder China haben man „keine Stimme“.

ROM. Extremisten, die im Namen des Klimaschutzes Denkmäler und Gemälde attackieren, müssen in Italien künftig mit noch deutlich härteren Sanktionen rechnen. Zusätzlich zu den Strafen aus Gerichtsurteilen werden die Täter nun 10.000 bis 60.000 Euro bezahlen. Das hat der italienische Ministerrat beschlossen.

BERLIN. Nachdem brisante E-Mails und Chatnachrichten des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Döpfner, geleakt wurden, versucht dieser sich zu verteidigen. Er habe „keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands“, beteuerte er in einer Stellungnahme.

Das hatte in den geleakten Nachrichten etwas anders geklungen: „Die Ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn machen“, hatte er geschrieben. An anderer Stelle formulierte der Medienmogul: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“

BERLIN. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzen sich 20 führende internationale Wissenschaftler und Klimaforscher dafür ein, daß Deutschland den für Sonnabend geplanten Atomausstieg rückgängig macht. Dazu gehören der deutsche Klaus von Klitzing und der Amerikaner Stephen Chu. 1985 bzw. 1997 wurden sie jeweils mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.

NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN. Der Preis für eine Unze Gold ist am Donnerstag zeitweilig auf 2047,71 US-Dollar gestiegen. Damit lag er nur knapp unter dem Allzeithoch vom 7. August 2020. Damals, mitten in der Corona-Krise mit Unterbrechung der Lieferketten, notierte der Wert bei 2063,01 Dollar. Beendet hat das Edelmetall den Handel gestern bei 2043,08 Dollar.

Seit dem 8. März, also in den vergangenen fünf Wochen, ist Gold damit um 12,9 Prozent teurer geworden. Damals schloß die Feinunze bei 1813,37 Dollar. Am 1. Januar kostete sie mit 1823,86 Dollar nur geringfügig mehr.

Das Britische Office for National Statistics hat die Sterbedaten für die letzte Woche im März des Jahres 2023 vorgelegt.

Wer glaubt, das Problem der Übersterblichkeit, die es im Vereinigten Königreich seit dem 21. Juni 2021 ununterbrochen gibt, ohne dass die Übersterblichkeit, COVID-19 in die Schuhe geschoben werden könnte, dieses Problem ginge von alleine weg, der hat sich getäuscht. Die Übersterblichkeit in England und Wales ist in einer Weise hartnäckig, die langsam selbst die Einheitsfront der nicht berichterstattenden Systemmedien im Vereinigten Königreich bröckeln lässt. So sah sich der Fernsehsender Sky in seiner Nachrichtensendung nunmehr genötigt, das Wort, das den dort Beschäftigten als es darum ging, Panik angesichts von SARS-CoV-2 zu schüren, so leicht von den Lippen ging, nun wieder auszusprechen, obschon es nicht in Zusammenhang mit COVID-19 gebracht werden kann: Übersterblichkeit.

Robert Habeck steht diese Woche nicht zur Wahl.
Karl Lauterbach auch nicht.
Nicht einmal Annalena Baerbock haben wir berücksichtigt.

Vielleicht liegt es daran, dass wir heute Anlaufschwierigkeiten hatten, angesichts dessen, was uns bevorsteht, worüber wir nun schreiben. Indes, es nutzt nichts, die meisten Gestalten, die wir im Folgenden zu Wahl stehen, sind als Ergebnis einer Wahl in ein politisches Amt gelangt (oder wollen erst in eines gelangen), in dem sie nun den Charakterzug ausleben, der sie am meisten prägt. Das reicht von ziemlicher Dummheit über Opportunismus aus Verzweiflung, ob der Unkenntnis, was man mit diesem politischen Amt eigentlich machen soll, bis zu Boshaftigkeit, einem Merkmal, das nach unserer Beobachtung in den letzten Monaten immer schamloser zum politischen Markt getragen wird.

Und weiter geht’s mit dem Regierungsrealitätsverlust.

Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) laut BILD:

„Die Wohnsituation stellt sich sehr unterschiedlich dar. Wir haben circa 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen“, sagte Geywitz. Mit dem 49-Euro-Ticket werde es für viele einfacher und günstiger, auf dem Land zu wohnen.

Wenn es darum geht, den Deutschen immer neue finanzielle Belastungen aufzubürden und ihnen möglichst auch noch jede Lebensfreude zu nehmen, etwa beim Silvesterfeuerwerk, ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einer der zuverlässigsten Partner der Grünen. Auch zur Unterstützung von Robert Habecks Heizungswahn steht sie schon bereit, um den irren Plänen propagandistische Unterstützung zu liefern. Die wenigen Ausnahmen, die der Minister den Bürgen noch gönnt, bevor sie ihre voll funktionsfähigen Heizungen ab dem nächsten Jahr auf Wärmepumpenbetrieb mit mindestens 65 erneuerbarer Energieerzeugung umstellen müssen, sind dem gefürchteten Abmahnverein ein Dorn im Auge.

Dies gilt zunächst für den Umstand, dass Gaskessel, mit einer entsprechenden technischen Vorrichtung, vorläufig weiterhin nur mit Erdgas geheizt werden dürfen. Dafür muss allerdings ein verbindlicher Plan für das nötige Wasserstoffnetz vorgelegt und die Heizungen spätestens ab 2036 zu mindestens 65 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden. Diese Schonfrist versetzt die DUH nun in Rage: Die Ausnahme sei eine „Mogelpackung“ und „Verbrauchertäuschung“, empörte sich Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. In Deutschland gebe es noch immer zu wenig grünen Wasserstoff, und selbst wenn sich dies verbessern solle, müsse dieser für die Stromerzeugung, nicht aber für die direkte Verbrennung genutzt werden, forderte sie.

20 weltweit führende internationale Wissenschaftler und Klimaforscher verlangen von Bundeskanzler Scholz jetzt, also wo eigentlich alles zu spät ist, in einem offenen Brief den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke.  Dazu gehören der deutsche Klaus von Klitzing und der Amerikaner Stephen Chu. 1985 bzw. 1997 wurden sie jeweils mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.

Vorab: Der Bundeskanzler hat auf das nachfolgend zu Dokumentationszwecken veröffentlichte Schreiben bisher nicht reagiert. Der Satz „Folge der Wissenschaft“, mit dem die links-grüne Bundesregierung während des Corona-Terrors schärfste Grundrechtseinschränkungen begründete, scheint bei der umweltfreundlichen und sicheren Kernenergie trotz drohenden Versorgungsengpässen mit verheerenden Folgen nicht zu gelten.

Es gibt Menschen, die erst so richtig glücklich sind, wenn fast niemand sie mag. Solche Typen tummeln sich offensichtlich bei den Grünen herum, die sich ja für was Besseres als die Allgemeinheit halten. Entsprechend bürgerfeindlich ist deren Politik: 

Ein überwiegender Teil der deutschen Bürger spricht sich gegen den Atomausstieg aus, der am Samstag mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke vollzogen wird. Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) halten die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich ein Drittel (34 Prozent) für richtig, so eine Infratest-Umfrage für den sogenannten “Deutschlandtrend” im ARD-Morgenmagazin. Das sah vor 13 Jahren noch völlig anders aus: Bei der Frage, ob man für einen Ausstieg aus der Atomenergie votiere, befürworteten dies 62 Prozent, nur 32 Prozent waren gegensätzlicher Auffassung.

Unter grüner Verantwortung wurden zwei norddeutsche Kernkraftwerke ohne Rückbaugenehmigung mit Säure zerstört. Um Fakten zu schaffen,  droht den letzten drei Atomkraftwerken nach der Abschaltung am Samstag ebenfalls dieser grüne Sargnagel. Zwei der drei dafür verantwortlichen Minister gehören der grünen Zerstörerpartei an. 

Das grün-geführte Bundesumweltministerium (BMUV) gab auf Anfrage des Magazins pleiteticker.de zu: In den drei Kraftwerken, die am Samstag abgeschaltet werden, sollen „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt“ werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die funktionsfähigen Anlagen so zerstört werden, dass sie danach nicht mehr hochgefahren werden können. „Primärkreisdekontamination“ wird diese Maßnahme genannt, bei der das Innere der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wird. Bei diesem Prozess kann die Anlage allerdings bereits zerstört werden. Die Komponenten werden dabei „stark und auf Dauer“ geschädigt. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich”, teilt das BMUV gegenüber pleiteticker.de mit. Eine anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Ministerium.

MÜNCHEN. Die christliche Lebensrechtsorganisation „1000plus-Profemina“ hat am Donnerstag die Petition „Hilfe statt Abtreibung“ gestartet. Darin appelliert sie an den Deutschen Bundestag, die Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches, die entsprechende Eingriffe regeln, nicht wie derzeit diskutiert abzuschaffen, sondern zu überarbeiten. Die neue gesetzliche Regelung solle sich „strikt am Wohl und am Schutz von Schwangeren in Not und ihren ungeborenen Kindern“ ausrichten, heißt es in der Petition.

Allmählich kommt an die Öffentlichkeit, warum die USA so empfindlich auf die Enthüllungen des Pentagon-Leaks reagieren: Hier ist nämlich von einer militärischen Einmischung von NATO-Militärs in den Ukraine-Krieg die Rede! 

97 NATO-Spezialkräfte sollen in dem Kriegsgebiet operieren, darunter

👉🏻 50 der Briten,

👉🏻 17 aus Lettland,

👉🏻 15 aus Frankreich

👉🏻 14 aus den USA und

👉🏻 eine Spezialkraft aus den Niederlanden.

Darüber hinaus werden 71 Mitarbeiter des US-Außenministeriums sowie 29 Angehörige des Verteidigungsministeriums erwähnt, unter anderem solche des Stabes des Militärattachés und des Büros für gemeinsame Verteidigungsangelegenheiten. Der Westen soll hauptverantwortlich für die Finanzierung, die Bewaffnung und die Militärstrategie — inklusive der Aufklärungstätigkeit — der Ukraine sein.

Während sich der politische Islam in all seiner archaischen, frauenfeindlichen und antidemokratischen Ausprägung hierzulande ungehindert ausbreitet, wird gegen sogenannte “völkische Siedler” nun im großen Stil losgeschlagen. Diese würden sich in der Lüneburger Heide ausbreiten, ein anderes Familien- und Gesellschaftsbild haben und seien auf dem Vormarsch. Besonders hat sich ein ehemaliger Pastor dem Kampf gegen die “rechtsextremen” Siedler verschrieben.

Sie leben in Familien, oft auch Großfamilien, die in ihrer jeweiligen Region mitunter seit Generationen ansässig sind. Das gesellschaftspolitische Weltbild, das die Siedler haben, macht dem Herrn Pastor Martin Raabe enorme Sorgen. „Wollen wir wieder Frauen in langen Kleidern? Das Frauenbild ist grauenvoll, es ist ein Schritt zurück in die Steinzeit“. „Diese Leute denken langfristig. Sie haben die Perspektive einer anderen Gesellschaft, die sie konsequent verfolgen“, jammert der  Kirchenmann im Abendblatt daher.

In der Kölner Lindenstraße laufen die Fäden der Queer-Szene zusammen. Hier soll sie entstehen, die künftige Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit“. Kritiker würden sie dagegen als Denunziationsstelle bezeichnen. Ein Petz-Zentrum, das bei jenen, die das SED-Regime miterlebt haben, finstere Erinnerungen hochkommen läßt.

Berlin – Wer ein reines Gewissen hat, hat eigentlich auch nichts zu verbergen.  Aber die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022, heißt es in einer Antwort auf eine “Kleine Anfrage” der AfD-Fraktion. Weiter führt die Bundesregierung aus, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei seien mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut.

Dabei werde sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des Sachverhalts nachgegangen. Zu technischen Spezifikationen bezüglich der Überwachung der Pipelines durch die Betreibergesellschaften lägen der Regierung keine Kenntnisse vor, heißt es in der Antwort auf die Frage der AfD-Abgeordneten, ob Russland bereits bei der Verlegung Sonarsensoren an den Pipelines angebracht habe. Die Erteilung näherer Auskünfte müsse allerdings unterbleiben.

Man kann sich wirklich nicht mehr sicher sein, wer die größeren Lügner und Verbrecher sind: Die grüne Garde, die das Land in den Abgrund reißt, oder deren Bettwärmer, die FDP, die diesen Wahnsinn sofort beenden könnte. Wie verlogen die FDP tatsächlich ist, zeigt das schein-liberale Schmierentheater rund um die Atomkraftanlagenabschaltung. FDP-Politiker greifen die Grünen an, haben aber selbst gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs im Bundestag abgestimmt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist weiterhin für das Nutzen von Atomkraft und gebärdet sich als Bewahrer der Energiesicherheit dieses kaputtregierten Landes. Die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er vor kurzem indirekt der Heuchelei und direkt einer „Befriedigung der Gefühle einer Klientel“ bezichtigt. Im Kern der Aussage richtig, aber destotrotz in einem widerwärtigen Maße scheinheilig, mies und verlogen. Denn: Bei einer Befragung im Deutschen Bundestag am 31. März hat sowohl Kubicki wie sein ganzer fake-liberaler Laden gegen eine weitere Laufzeitverlängerung der AKWs abgestimmt.

BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Verbote von zwei Demonstrationen am kommenden Wochenende verteidigt. Ein Demonstrationsverbot sei „das schärfste Schwert“, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor extremistischsten Bestrebungen zu schützen. Das sagte Slowik bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über die besten Ermittler in Sachen verbotener Straf-, Kriegs- & Terrortaten weltweit. Doch, doch, doch, doch. Weltklasse sind die. Deshalb ist es auch ein Ausweis der großen Raffinesse jener ausgefuchsten Täter, die Nordsteam 1&2 gesprengt haben, daß es den besten Ermittlern der Welt nicht und nicht gelingen will, herauszufinden, um wen es sich bei den Unterwasserterroristen handelt. Dazu braucht man gar keine Meinung zu haben. Es muß sich um die ärgsten Filous der gesamten Straf-, Kriegs- & Terrorgeschichte handeln. Das ist die reine Logik.

von Max Erdinger

Nun gibt es ja solche vorwitzigen Nasen, die dennoch eine voreilige Meinung zur herbstlichen Gasblasenbildung auf der Wasseroberfläche der Ostsee bei Bornholm geäußert haben, ohne die gewissenhaft und fleißig geführten Ermittlungen der weltbesten Ermittler in Straf-, Kriegs- & Terrorsachen abzuwarten. Seymour Hersh z.B. behauptete, daß eine Spezialeinheit der US-Navy im Rahmen des Manövers “Baltops 22” die Sprengkörper an der Pipeline angebracht hätte, daß es sich um C4-Sprengstoff gehandelt habe, und daß die Sprengladungen Monate nach ihrer Anbringung vermittels einer Sonarboje gezündet worden seien, welche wiederum von Norwegern aus einem Flugzeug abgeworfen worden sei. Das wiegt schwer, denn Seymour Hersh ist nicht irgendwer.Der Mann hat beste Kontakte in amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreisen und ist eine journalistische Investigativ-Legende.

An diesem Samstag, 15. April, werden die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, das ist beschlossenen Sache. Mitten im Countdown meldet sich jetzt der CEO des TÜV-Verbandes und kritisiert den Atomausstieg: Deutsche KKW seien „die sichersten der Welt“. Das gelte bis zur Abschaltung und darüber hinaus. Der Vorsitzende des TÜV-Verbandes, Joachim Bühler, hat jetzt in „Bild“ das geplante Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke (KKW) kritisiert. Sie hätten „bis Ende des Jahrzehnts weiterlaufen können“.

Das Land führte im vergangenen Monat 8,1 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) Rohöl und Raffinerieprodukte wie Diesel pro Tag aus, so viel wie zuletzt im April 2020, wie die IEA am Freitag mitteilte. Die Einnahmen sanken allerdings wegen der Sanktionen des Westens im Jahresvergleich um 43 Prozent.

Russland nahm laut IEA im März 12,7 Milliarden Dollar (115,19 Milliarden Euro) ein. Das war eine Million Dollar mehr als im Februar, weil das Land seine Öl-Exporte im Monatsvergleich um 600.000 Barrel pro Tag steigerte – darunter den Export von Ölprodukten um 450.000 Barrel pro Tag auf 3,1 Millionen Barrel. Die Diesel-Lieferungen in die Türkei etwa lagen im März auf dem höchsten Stand seit 2018.

Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag, 15. April 2023, geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Somit hält deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) die Entscheidung der Politik für falsch. Lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig. Das ergab die Befragung Deutschlandtrend für das ARD- „Morgenmagazin“, berichtet die „Deutsche Presseagentur“ (dpa).

Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent). Bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.

Der krisengeschüttelte ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verlangt nach Gerichtsangaben Geld von der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger zurück. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das öffentlich-rechtliche Medienhaus die Rückzahlung einer variablen Vergütung fordere. Die genaue Höhe wurde nicht vom Gericht genannt. Zuerst hatte das Medium „Business Insider“ darüber berichtet.

Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner am Donnerstag zu seiner Sanktionsliste wegen „aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine“ hinzugefügt. Wagner sei wegen seiner „Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen“, auf die Liste gesetzt worden, erklärte der Europäische Rat. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und die „Destabilisierung“ afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden.

„Es ist wichtig, dass Deutschland durch Taten klarmacht, dass Macrons Aussagen nicht für Europa stehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Macron hatte auf dem Rückflug von seiner dreitägigen China-Reise am vergangenen Wochenende gesagt, dass es nicht im Interesse Europas sei, sich in einen Konflikt zwischen den USA und China um die demokratisch regierte Insel hineinziehen zu lassen.

„Deutschland darf nicht neutral bleiben, wenn China Gewalt gegen Taiwan anwendet“, sagte Shieh. Im Systemkonflikt mit Peking müsse Berlin „an der Seite der taiwanischen Demokratie stehen“, so der Diplomat.

Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen.

Im Osten von Mexiko sind 209 Migranten in einem verlassenen Lastwagen entdeckt worden. Die Menschen aus Mittel- und Südamerika wurden nahe Nuevo Teapa im Bundesstaat Veracruz aus dem Fahrzeug befreit, nachdem Hilferufe zu hören waren, wie die Einwanderungsbehörde INM mitteilte. Auch Kinder und Jugendliche waren darunter. Ein Migrant sei mit Erstickungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Demnach war in die geschlossene Ladefläche des Lkw eine Zwischendecke eingezogen worden, um noch mehr Menschen transportieren zu können. Die meisten Migranten stammten aus Guatemala. Auch Menschen aus Honduras, El Salvador und Ecuador waren in dem Lastwagen.

Platzt nun doch noch der China-Deal mit dem Hamburger Hafen? Obwohl Kanzler Scholz wegen des geplanten Einstiegs des chinesischen Unternehmens Cosco intervenierte und das Geschäft durchsetzte, taucht jetzt ein neues Hindernis auf.

Nach einer Recherche von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ stuft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert ein.

Außenministerin Annalena Baerbock hat an diesem Freitag mit Gesprächen in einem deutschen Unternehmen für Elektromobilität in der Hafenstadt Tianjin ihren Besuch in China fortgesetzt. Der aus Tianjin stammende Außenminister Qin Gang begleitete die Grünen-Politikerin. Das Unternehmen Vitesco mit Sitz im bayerischen Regensburg produziert in Tianjin seit 2019 vollintegrierte elektrische Achsantriebe. Seit November 2021 betreibt die Gruppe dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum.

Die Militärjunta in Burkina Faso hat eine „Generalmobilmachung“ veranlasst, um dem Staat „alle notwendigen Mittel“ im Kampf gegen islamistische Angriffe an die Hand zu geben. Angesichts der derzeitigen Sicherheitssituation benötige das Land „eine Welle nationalen Geistes all ihrer Töchter und Söhne“, erklärte Verteidigungsminster Kassoum Coulibaly am Donnerstag.

Washington geht davon aus, dass weder die Ukraine noch Russland in diesem Jahr große Gewinne auf dem Schlachtfeld erzielen werden. Die hieraus resultierende Pattsituation wird Kiew zwingen, jeden letzten verfügbaren Mann zum Kampf einzuziehen. Dies geht aus durchgesickerten Pentagon-Dokumenten hervor, die die Washington Post zitiert.

Der militärische Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten (DIA) sehe sowohl in Kiew als auch in Moskau "unzureichende Truppen und Vorräte für effektive Operationen" und prognostiziere daher, dass sich der Konflikt in der Ukraine bis ins Jahr 2024 hinziehen werde und dass beide Seiten in diesem Jahr nur "marginale" Gebietsgewinne erzielen würden.

In einem langwierigen Konflikt mit geringen Aussichten auf Sieg oder Verhandlungen werde die Ukraine den höchsten Preis zahlen, prognostiziert das Pentagon dem Bericht zufolge. Eine Pattsituation werde Kiew zwingen, "eine vollständige Mobilisierung" seiner verbleibenden männlichen Bevölkerung zu erlassen. Die Maßnahme werde für öffentliche Kritik an der Regierung unter Wladimir Selenskij sorgen und einen Führungswechsel wahrscheinlicher machen.

Während Italien nun auf des Massenmigrationsheer, welches das Land aktuell überrennt, mit einem hilflosen, sechsmonatigen nationalen Notstand reagiert, begegnet Ungarn diesem Problem mittels einer eigens geschaffener „Grenz-Jäger“-Einheiten.

Italien hat nach einem weiteren massiven Anstieg der illegalen Migration über das Mittelmeer über die Osterfeiertage einen sechsmonatigen nationalen Notstand ausgerufen. Allein während der Osterferien, von Freitag bis Montag, sind etwa zweitausend Migranten auf der die Insel Lampedusa von mehr als vierzig Lastkähnen aus an Land gegangen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben in diesem Jahr bisher mehr als 28.000 illegale Einwanderer die Küsten Italiens erreicht. Das ist mehr als das Vierfache der Zahl von rund illegalen 6.900  Asylwerbern aus dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

Düsseldorf – Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren “offiziell” kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr drohe aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) Zulauf habe, teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage von Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) mit. Aktuell gelten in NRW 188 Personen als islamistische Gefährder, also als Menschen, denen zugetraut wird, aus religiösen oder politischen Motiven schwere Straftaten begehen zu können.

Die Zahl dieser Gefährder sinkt zwar seit Jahren, 2018 wurden noch 264 gezählt. Aber: “Für Entwarnung gibt es keinen Grund”, so ein Sprecher des Ministeriums. Die größte Gefahr drohe von Sympathisanten oder Mitgliedern des IS. Die afghanische IS-Filiale könnte alsbald ihre Aktivitäten Richtung Europa ausweiten, warnte kürzlich Michael Kurilla, Befehlshaber des US-Zentralkommandos.

BERLIN. Die FDP hat massiv ihren Koalitionspartner Grüne angegriffen – wegen des Atomausstiegs. Der sei „unumkehrbar“, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich verkündet. Am Sonnabend will ihn die Ampel-Regierung vollziehen. Deutschland ist dann das einzige große Industrieland der Welt ohne funktionierendes Kernkraftwerk.

Essen – Was wohl der Habeck dazu sagen wird: Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. “Deutschland steuert durch die sukzessive Abschaltung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten auf ein fundamentales Problem zu: eine zunehmende Kapazitätslücke”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Denn zugleich steige der Stromverbrauch durch Elektromobilität und Wärmepumpen.

“Statt diese Lücke durch den Bau neuer Erdgaskraftwerke schließen zu wollen, sollte darüber nachgedacht werden, die abgeschalteten Kohlekraftwerke in Reserve zu halten und diese in Zeiten von Dunkelflauten zum Einsatz zu bringen”, sagte Frondel. Allein im kommenden Jahr würden nach dem Kohleausstiegsbeschluss rund 10 Gigawatt an Kohlekraftwerken stillgelegt werden. Kohlekraftwerke seien besser als neue Gaskraftwerke, die auch nicht vor 2030 zur Verfügung stehen würden, argumentiert er.

BUDAPEST. Nach Gesprächen in Moskau mit dem russischen Vizepremier Alexander Nowak hat Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bekräftigt, sein Land werde weiterhin Gas und Öl aus Rußland beziehen. Auch den Bau von zwei Kernkraftreaktoren mit Unterstützung Rußlands will das von Viktor Orbán regierte Land fortsetzen.

Der Energiekonzern Gazprom werde bei Bedarf im kommenden Winter mehr Erdgas liefern als vertraglich vereinbart, verkündete Szijjártó. Außerdem dürfe Ungarn bei steigenden Gaspreisen Rechnungen verzögert bezahlen.

Die einen nennen das vorgezogenes Sommerloch, die anderen geschicktes Ablenkungsmanöver. Deutschland ist durch diese Katastrophen-Regierung so gut wie zerstört worden. Damit nun nicht zu viele Bürger auf die Straße gehen und sich wehren, hat man ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das so belanglos ist, dass man dabei einschlafen könnte. Aber die Medien spielen dieses üble Spielchen mit und schon ist das Volk wieder beschäftigt. Auch jouwatch beteiligt sich natürlich an diesem Kasperle-Theater.

Hier die aktuellsten Meldungen aus der Drogenhölle Deutschland:

SPD will Tempo bei Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

Wer hält diese Irren bitte auf? Das ganze Land stöhnt und ächzt unter der nicht nachlassenden Flüchtlingsflut, es gibt kaum noch Geld und noch weniger Wohnraum. Aber das einzige, was den Grünen dazu einfällt (und damit sind sie sich wohl auch mit Frau Faeser einig), ist, das Land noch weiter und schneller Richtung Abgrund zu treiben:

Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Ausweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen Hürden für Erwerbsmigration zu senken, sagte die Bundestagsabgeordnete der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Zugleich muss uns allen klar sein, dass wir eine Willkommenskultur brauchen, wenn wir attraktiv für Fachkräfte sein wollen. Dazu gehört der Abbau von rassistischen Denkweisen und Strukturen, aber auch die Ausweitung des Familienmitzugs.” Deutschland tue sich “wahnsinnig schwer damit, auch kulturell ein Einwanderungsland zu sein”, sagte Khan weiter. “Migration wird bei uns oft problembehaftet diskutiert. Es wird vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme gewarnt, statt anzuerkennen, dass wir ohne Einwanderung in ein paar Dekaden kein funktionierendes Sozialsystem mehr haben.” Mehrere Studien belegten zudem, “dass ausländische Arbeitskräfte Deutschland den Rücken kehren, weil sie hier Diskriminierungserfahrungen gemacht haben”, so die Grünenpolitikerin. “Das ist schade und ökonomisch problematisch.”

BERLIN. Das 30 Jahre alte Lied „Indianer“ werde die Gruppe „Pur“ auch künftig bei Konzerten singen, hat deren Sänger Hartmut Engler bekräftigt. Auch den Federschmuck will er wie bisher bei dem Song tragen.

Zuletzt hatte es Kritik an dem einstigen Mega-Hit der Schlagerband gegeben. Von „kultureller Aneignung“ und fehlendem Respekt gegenüber den amerikanischen Ureinwohnern war die Rede. Engler sagte nun der Berliner Zeitung, er finde das „abstrus“.

Es ist einfach ungeheuerlich, mit welchen Druckmitteln Spahn und Lauterbach die unnötige Plörre unter das Volk gebracht haben. Das wird jetzt erst so richtig deutlich:

Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, die Verhandlungen über die Vergütung für Coronaimpfungen mit einer “unbürokratischen Lösung” zügig abzuschließen. “Leider waren die Gespräche sehr schwierig, weil die Ärzteseite Honorare gefordert hat, die weit über denen anderer Impfungen liegen”, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Mittwoch. Eine Neuregelung der Vergütung für Coronaimpfungen war erforderlich, nachdem die Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum 8. April ausgelaufen war.

BERLIN. Die Grünen haben die Aktionsformen der „Letzten Generation“ scharf verurteilt. „Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die ,Letzte Generation‘ das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur dpa.

Viele Menschen hätten es ohnehin schon schwer genug. Man dürfe sie „nicht verprellen durch Aktionen, die den ohnehin harten Alltag noch zusätzlich erschweren“, mahnte sie.

ATHEN. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich für einen strengen Kurs in der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen. Befestigte Grenzanlagen, wie etwa Mauern, seien dabei ein „notwendiges Instrument für eine Landesgrenze“, sagte Mitsoakis der Bild-Zeitung.

Aufgrund seiner Lage im Süden Europas sei Griechenland ein „Frontstaat“. Das Land sei „einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt“ und erwarte aus diesem Grund Hilfe von der EU. Es sei „nicht fair“, daß Griechenland für den Mauerbau allein aufkommen müsse.

Am Samstag werden bei Deutschlands Grünen die Sektkorken knallen – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Dann gehen Deutschlands letzte Kernkraftwerke vom Netz. Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Dieser Ausstieg symbolisiert, wie sehr hierzulande Ideologie über Vernunft siegt. Und dies geht so lange weiter, solange sich nicht ein breiter gesamtgesellschaftlicher Widerstand gegen eine Politik der Öko-Planwirtschaft formiert, die in systematische Deindustrialisierung und Enteignung mündet.

Stellen Sie sich einen Moment lang vor, dass Sie ernsthaft davon überzeugt wären, der Planet würde aufgrund der Anzahl der Menschen, die auf ihm leben, oder aufgrund des Lebensstiles, der für eine große Anzahl der Menschen, die auf ihm leben, sagen wir um des Argumentes willen: besonders in den Staaten der westlichen Welt, normal ist, auf eine ökologische Katastrophe zusteuern – samt Artensterben, Missernten, Epidemien usw. – nicht in Riesenschritten, aber in kleinen, stetigen Schritten, die den Versuch einer Rettungsaktion noch erlauben würde!

Was würden Sie verändern?
Welchen anderen Umgang mit Dingen und Abläufen würden Sie im Interesse eines „nachhaltigen“ Lebensstiles naheliegend finden?

Würden Sie wollen, dass Sie einen Schuhmacher in der Nähe haben, um Ihre guten alten, superbequemen Lederschuhe neu zu besohlen?

Ein AfD-Landtagsabgeordneter ließ sich das, was sich der links-grün-zurechtgestutze Deutsche gefallen lässt nicht bieten: Gemeinsam mit einem weiteren Fahrgast drängte Stadler zwei Migranten, die eine Zugtür blockierten und so die Weiterfahrt behinderten, aus dem Zug und bezeichnete sie als „Pack“. Videoaufnahmen dazu stellte er ins Netz. Nun liegt das Video bei der Staatsanwaltschaft. Stadler äußert sich aktuell zu den Vorkommnissen. 

Auf der Zugstrecke zwischen München und Passau kam es Ende April zu einem Vorfall der migrantischen Art. Eine Frau mit Kopftuch und ein junger Afrikaner sollen es sich in der ersten Klasse gemütlich gemacht haben. Als der Schaffner die beiden Fahrgäste aufforderte, das zu tun, was ein Biodeutscher auch tun müsste, nämlich einen Aufpreis zu bezahlen oder die erste Klasse zu verlassen, weigerten sich die beiden Passagiere. Der Aufforderung den Zug zu verlassen kamen die beiden nicht nach, stattdessen klammerten sie sich an den Zugtüren fest und verhinderten so die Weiterfahrt.

ST. LOIUS. Das Brauereiunternehmen Anheuser-Busch hat innerhalb weniger Tage an den Börsen einen Wertverlust von fünf Millarden Dollar verzeichnet. Der rasche Absturz der Aktie erfolgte wenige Tage nachdem die Tochterfirma Budweiser eine Werbepartnerschaft zwischen ihrem Diätbier Bud Light und dem transsexuellen Influencer Dylan Mulvaney bekannt gab, berichtete die britische Daily Mail.

BERLIN. Der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, hat sich in seiner internen Korrespondenz abfällig über Ostdeutsche geäußert und gleichzeitig laut über die Deinstruialisierung der sogenannten neuen Bundesländer nachgedacht. „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig“, schrieb der Medienmogul in seinem Nachrichtenverkehr, aus dem die Zeit am Donnerstag zitierte.

Das fällt den ganzen Fachleuten und Profis ja früh ein: Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem “Verlust von Mitsprache” beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. “Wir laufen durch unseren Atomausstieg Gefahr, Einfluss und Möglichkeiten zur Mitsprache zu verlieren”, sagte der Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktor- und Anlagensicherheit (GRS) heute gegenüber Medienvertretern . Das sei “kritisch zu sehen”.

Welche Erkenntnis…! Dass sie keine 72 Stunden vor dem Vollzug der Stilllegung der letzten drei Kraftwerke erfolgt, zeigt einmal mehr, wie sehr mahnende und warnende Stimmen hierzulande ignoriert oder lächerlich gemacht wurden, die vor dem beispiellosen grünen Energie-Harakiri gewarnt haben, das Deutschland droht. Dasselbe Argument wurde schon vor Jahren im Zusammenhang mit der Vergraulung der einst weltführenden zivilen Kernenergieforschung und Kraftwerks-Ingenieurskapazitäten ins Ausland erhoben.

Mein Artikel von gestern über den “Fraktionszwang” in Sachen Ukrainekrieg bei der AfD ist ein klein wenig korrekturbedürftig. Es gibt Nachschlag.

von Max Erdinger

Gestern hatte ich mich hier mit einem Vorgang innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Für den Artikel habe ich viel Zuspruch bekommen,  einigen ist er jedoch sauer aufgestoßen. Anlaß des gestrigen Artikels war ein Facebook-Beitrag auf der Seite von Jürgen Braun, MdB, AfD, folgenden Inhalts:

Wegweisender Beschluss der AfD-Fraktion zum Ukrainekrieg!

Auf ihrer Fraktionssitzung fasste die AfD-Bundestagsfraktion diese Woche fast einstimmig einen Beschluss, der unsere Politik in Sachen Ukraine/Russland zu revolutionieren das Zeug hat.

MÜNCHEN. Der Journalist Helmut Markwort hat eine drastische Senkung des GEZ-Beiträge gefordert. „Wir müssen die Vielfach-Strukturen bei Technik und Verwaltung der Sender abschaffen, dann reichen zwölf Euro Rundfunkgebühr für ein gutes Programm“, sagte Markwort, der selbst im Rundfunkrat des Bayrischen Rundfunkrats sitzt gegenüber der Bild-Zeitung. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat.

Die Zuschauer seien über die Skandale und politische Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ohnehin empört. Markwort ist der erste Rundfunkrat, der sich in dieser Deutlichkeit für eine radikale Gebührenkürzung ausspricht.

Dass die Justiz in Berlin voll auf einer Linie mit den linksradikalen Klima-Aktivisten liegt, bewies heute gerade erst die Staatsanwaltschaft im Shithole an der Spree, als sie die beiden Klimakleber von der Schuld am Tod der Radfahrerin freisprach, deren Rettung Ende Oktober durch einen im “Klima-Stau” aufgehaltenen Rüstwagen der Feuerwehr zumindest verzögert worden war. Weil die Frau laut Obduktion sowieso gestorben wäre, sei es auf die Verspätung auch nicht mehr angekommen, so die Anklagebehörde in zynischer Kaltschnäuzigkeit.

Wo Staatsanwälte so zur “Wahrung des Rechtsfriedens” im Land beitragen, verwundert es auch nicht weiter, dass in Berlin nun sogar ein Zelt-Camp von der Polizei genehmigt wurde, in dem die von ausländischen Lobby-Unterstützern gedungenen Klima-Kriminellen ganz unverhohlen ihre de facto terroristischen “Aktionen” vorbereiten und trainieren können. In diesem Fall geht es um die extremistische Gruppierung “Extinction Rebellion” („Aufstand gegen das Aussterben“), die nicht weniger will, als ganz Berlin lahmzulegen.

Die Tagesschau hat der SPD-Ausnahmepolitikerin Sawsan Mohammed Chebli eine Bühne bereitet um – neben Werbung für ihr Büchlein – endlich den Bürgern die Augen zu öffnen, um was für ein miese Einrichtung es sich bei ihrer Meinungsfreiheit handelt. Die muss endlich ein Ende haben, damit die Menschen sich im Netz frei bewegen können, fordert die erhabenste Blüte des Morgenlandes im öffentlich-rechtlichen Staatsfunker.

Sawsan Mohammed Chebli hat ein Buch geschrieben. „Laut“ heißt das vermeidliche Wunderwerk der Schriftstellerkunst, das jedoch nicht so richtig in Schwung kommen möchte.

BERLIN. In einem an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichteten Brief hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor „menschenverachtender Haßrede“ von türkischen Politikern in Deutschland gewarnt. Daß Politiker aus Ankara hierzulande kurdische Parteien bedrohten, sei „völlig inakzeptabel“ und überschreite die Grenze der Meinungsfreiheit, heißt es in dem Schreiben, das der Rheinischen Post (RP) vorliegt.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Noch gibt es ein paar Schlafschafe, die tatsächlich für diesen, sich permanent aufblähenden Staat arbeiten gehen:

Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Allein das Bundesinnenministerium plant 45 Bauprojekte für sich und nachgeordnete Behörden, das Bundesfinanzministerium elf, das Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium jeweils neun.

Rechnet man weitere Bauvorhaben wie den geplanten Anbau des Kanzleramts hinzu, liegen die Kosten noch deutlich höher. Dieses Vorhaben ist nicht in der Aufstellung aufgelistet, weil sich die Aufschlüsselung ausschließlich auf geplante Kosten im Haushaltsjahr 2023 bezieht. Hinzu kommen könnten nach Informationen des “Handelsblatts” zudem weitere Kosten für neue Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Alarmierende Ergebnisse einer Umfrage zeigen, dass Wohnungseigentümer oft nicht in der Lage sind, die anstehenden Sanierungsaufgaben finanziell zu bewältigen. Immobilienverwalter schlagen Alarm.

Ein Beitrag von Blackout-News

Wohnungseigentümer-Gemeinschaften in Deutschland können Energiewende finanziell nicht bewältigen

Laut einer Umfrage des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), von der WELT berichtet, sind die meisten Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Deutschland finanziell nicht in der Lage, die Energiewende im Gebäudesektor zu bewältigen (Welt: 03.04.23). Insgesamt 96 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen gaben an, dass die Rücklagen in den von ihnen verwalteten Eigentümergemeinschaften nicht ausreichen, um eine umfassende energetische Sanierung der Gebäude durchzuführen. Zudem gaben 87 Prozent der Verwalter an, dass selbst der Austausch einer älteren Heizung und der Einbau einer Wärmepumpe aufgrund unzureichender Rücklagen auf den Hauskonten nicht möglich sei.

Das Bündnis „Die Letzte Generation“ hat eine große Rekrutierungsoffensive angekündigt, mit der die grünen Klimaradikalen vor allem an Schulen um neue Anhänger werben wollen. Politiker zeigen sich wegen der offenen Indoktrinationsversuche entsetzt und ungewohnt kämpferisch. So mahnte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek: Schulen dürften „keine Akquisitionsstätte für Aktivisten“ werden.

Biden hat jüngst die Entsendung von zwei Brigaden an die ukrainische Grenze genehmigt. Ihr gehören Tausende der besten Kampfeinheiten der amerikanischen Armee an. Von Seymour Hersh.

Ein Beitrag von Transition-news.org

Dieser Beitrag ist zuerst auf dem Substack von Seymour Hersh erschienen. Transition News hat Auszüge daraus ins Deutsche übersetzt.

Die ukrainische Regierung von Wolodimir Selenski lässt sich den lebensnotwendigen Dieselkraftstoff von den amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es ist nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenski pro Gallone für den Treibstoff zahlt.

Solche Dinge sind im Prinzip nur dazu da, die Bürger zu beruhigen. Von wegen: Man passt ja auf. Mehr passiert dann nicht. Obwohl in diesem Fall der Kanzler vielleicht endlich abdankt und die Ampel für gescheitert erklären muss:

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der “Spiegel” berichtet. Er soll demnach vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten.

Es läuft was gehörig falsch in großen deutschen Talkshows. Wie die JUNGE FREIHEIT in der Vergangenheit mehrfach berichtete, wird die AfD in den führenden öffentlich-rechtlichen Talkformaten „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“ und „Hart aber fair“, konsequent ausgeschlossen. Und der Trend hält weiter an: Auch im ersten Quartal 2023 wurde kein einziges Mal ein Vertreter der Partei zu einer der besagten Sendungen eingeladen. Dem gegenüber waren Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jeweils ganze sieben Mal in ebendiesen Sendungen vertreten, konnten dort ausführlich die Positionen ihrer Parteien vortragen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Mathias Döpfner, dem Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns, vor, die deutsche Einheit geistig zu zerstören. Döpfner bestritt, Vorurteile gegenüber Ostdeutschen zu haben.

Nach dem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit entsprechenden Döpfner zugeschriebenen Zitaten forderte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die Ablösung Döpfners.

Bei den Ermittlungen zur Veröffentlichung brisanter US-Geheimdienstinformationen im Internet hat die Bundespolizei FBI einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann sei in Verbindung mit der „unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen“ in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T.

Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Berlin muss der Weitergabe jetzt zustimmen.

Er könne bestätigen, dass es den Antrag Polens gebe, sagte Pistorius in Gao. „Er liegt vor.“ Das Bundeskanzleramt sei gerade in der Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und anderen Beteiligten. „Und die Zusage steht, dass eine Antwort an unsere polnischen Partner im Laufe des Tages ergehen wird.“

Die Untersuchungen in der RBB-Affäre, bei der seit einem dreiviertel Jahr ein System aus Verschwendung und Vetternwirtschaft beim „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) aufgedeckt wird, sind in vollem Gange. Immer mehr und weitere Details kommen ans Tageslicht.

In der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung strebt die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, welche im Zentrum des Skandals steht und fristlos entlassen wurde, ein monatliches Ruhegeld von 18.384,54 Euro nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses an. Parallel dazu werden weitere Unstimmigkeiten aus ihrer Amtszeit als Leiterin des öffentlich-rechtlichen Regionalsenders bekannt.

Die ukrainischen Truppen bringen weiterhin Reserven nach Artjomowsk (ukrainisch Bachmut). Daher sei es zu früh, von einer vollständigen Einkreisung der Stadt durch die russischen Streitkräfte zu sprechen. Dies verkündete der Chef der privaten russischen Militärfirma Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Er wird auf Telegram von seinem Pressedienst mit den Worten zitiert:

"Die ukrainischen Streitkräfte ziehen weiterhin Reserven nach und verlegen sie in die Stadt. Es finden schwere, blutige Kämpfe statt, sodass es noch verfrüht ist, über die vollständige Einkesselung von Bachmut zu sprechen."

Die Berliner Polizei hat zwei für das Wochenende geplante propalästinensische Demonstrationen verboten. Es habe die Gefahr bestanden, dass es zu antisemitischen Ausrufen komme, erklärten die Beamten am Donnerstag in der Hauptstadt. Auch mit volksverhetzenden Rufen, Gewaltverherrlichung, Einschüchterungen und Gewalttaten sei zu rechnen gewesen.

Die beiden Kundgebungen hätten im Bezirk Neukölln stattfinden sollen – eine am Samstag unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“, die andere am Sonntag mit dem Titel „Tag der palästinensischen Gefangenen“. Die Polizei verbat nicht nur sie, sondern bis einschließlich Sonntag auch alle Ersatzveranstaltungen.