Der Deep-State ist in der Defensive. In den Vereinigten Staaten erfolgt das große Erwachen. Die Amerikaner reiben sich verwundert die Augen. Es wird spannend.

Ideologie beginnt schon bei den Sitzpolstern in den Berliner Bussen und Bahnen. Nachdem die Berliner Verkehrsgesellschaft vom Entwickler des bewährten „Würmchen“-Musters überraschend wegen der Nutzung des Designs verklagt wurde, beschloß die Geschäftsführung am Spreeufer kurzerhand, einen neuen Look zu entwerfen.

BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat vor einer Neuauflage der Silvesterkrawalle zum Tag der Arbeit gewarnt. „Wir sehen Plakate mit dem Spruch ‘Silvester 2.0’. Es wird versucht, diese unpolitische Klientel, die wir in der Silvesternacht erlebt haben, mitzunehmen, um mögliche gewalttätige Aktionen zu steigern“, sagte die Beamtin dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. In der Silvesternacht vergangenen Jahres randalierten hunderte Jugendliche insbesondere aus migrantischen Milieus in der Hauptstadt und attackierten dabei auch Rettungskräfte und Polizisten.

Wie sicher sind unsere Gelder, die wir Banken und Fonds anvertrauen? Mit der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) oder der systemrelevanten Zürcher Credit Suisse (CS), die nur mit Staatshilfe gerettet werden konnten, dürfte diese Frage Unruhe unter Bankkunden hervorgerufen haben. Wiederholt sich die Weltfinanzkrise von 2008? Oder droht ein Bankenbeben wie vor zehn Jahren auf Zypern? Damals wurden Kunden der altehrwürdigen Bank of Cyprus, die ein Guthaben von mehr als 100.000 Euro hatten, mit einer Zwangsabgabe zur Bankensanierung belegt.

Die Demokratie war gestern. Und was ist heute? Als der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch vor etwa zwanzig Jahren den Begriff „Postdemokratie“ kreierte, meinte er ein System, in dem die ökonomische Macht die Politik dominiert, der Staat sich aus seinen Aufgaben zurückzieht und die demokratischen Institutionen zur Kulisse degenerieren, hinter der internationale Großkonzerne die öffentlichen Angelegenheiten in ihrem Sinne regeln.

Es ist ziemlich ruhig geworden, um die Spritzbrühen, die noch vor Jahresfrist von Polit-Darstellern für so wichtig gehalten wurden, dass Menschen, die sich geweigert haben, experimentelle Brühen, deren langfristige Wirkungen, Nebenwirkungen, niemand genau kennt, in ihre Oberarme spritzen zu lassen, verfolgt, ausgegrenzt, beschimpft und diskreditiert wurden.

Sie erinnern sich sicher an all die selbstgerechten Ahnungslosen, die ihren Irrtum, COVID-19 Shots würden ihnen Sicherheit vor einem weitgehend harmlosen Virus garantieren, zum Anlass genommen haben, um sich auf Kosten derjenigen, die diesen Irrtum nicht geteilt haben, zu profilieren. Wir haben eine kleine Galerie der größten … unter diesen eher unangenehmen Exemplaren der Gattung “Mensch”.

Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass das geplante Verbot von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland deutlich mehr kosten wird als vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Der FDP-Politiker Michael Kruse geht davon aus, dass die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden, während das Wirtschaftsministerium die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro angibt.

Diese fragwürdige Handlungsweise sollte jeden aufrechten Demokraten zu denken geben!

Es ist einfach schäbig, boshaft und spielt auch in die Hände der Machos und Rechtspopulisten, der in unserem Volk beliebtesten Politikerin und Außenministerin zu unterstellen, für ihr Make-up und weitere Utensilien Steuergelder verschwendet zu haben.

Von Dr. J. Michel

Wahr ist: Frau Annalena Baerbock und ihr Parteigenosse Herr Robert Habeck sind gezwungen, der grünen Kosmetikpolitik auch ihr persönliches Erscheinungsbild anzupassen. Anders als Herr Habeck braucht unsere Annalena das ganze Puder, Schminken und Stylen, das den Steuerzahler schlappe 135.000 Euro gekostet haben soll, absolut nicht. Sie ist eine natürliche Schönheit und übertrifft, nach der einhelligen Meinung renommierter Attraktivitätsforscher, sogar die sagenhafte Schönheit Kleopatras aus dem alten Ägypten. Die Pharaonin badete ja bekanntlich, auch um ihre erotische Anziehungskraft und vielfältige Klugheit zu erhöhen, täglich in Esels- und Stutenmilch; darauf kann unsere Annalena mit ihrer angeborenen Anmut, ihrem jugendlichen Temperament und ihrer überwältigenden Geisteskraft getrost verzichten. Auch würde diese dekadente Wellness-Prozedur mit der tierischen Milch eklatant gegen die Tierschutzpassage im Koalitionsvertrag verstoßen und die CO2-Emissionen gefährlich in die Höhe treiben.

Die CO₂-Theorie ist nur geniale Propaganda, das schrieb die Welt am 04.07.2011 und weiter heißt es:„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ […]

In Neu-Hohenschönhausen in Berlin wirbt der „Verein für aktive Vielfalt“ VaV für sogenannte queere Erzieher. Auf dem Plakat, das dementsprechendes Personal anlocken soll: Eine fast komplett nackte, mutmaßliche Transperson in sexueller Pose und High Heels. Der Verein, der mit sexualisierter Werbung solches Fachpersonal für Kinder anzuwerben versucht, wird vom Berliner Senat, der EU und dem Bundesfamilienministerium gefördert.

Der Verein für aktive Vielfalt e.V. – VaV – hat seit seiner Gründung im März 1991 eine fulminate Wandlung hingelegt. Damals agierte er noch unter dem Namen “Verein für ambulante Versorgung Hohenschönhausen e.V. ” im mittlerweile links-grün dominierten Berliner Stadtteil Lichtenberg-Hohenschönhausen. Drei Jahrzehnte linksgrüne Gehirnwäsche später scheint das Selbstverständnis des Vereins ein komplett anderes, ultra-wokes zu sein: Laut Eigendarstellung ist der Verein “konfessionell und parteipolitisch neutral und” – klar was sonst – “interkulturell”. Die Leitbilder, denen man sich verpflichtet sieht: Umsetzung der Menschenrechte und gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung in jeglicher Form. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich ist es dem VaV ein “tägliches Anliegen, die Kinder in ihrer Selbstständigkeitsentwicklung zu unterstützen”.

Frank Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel als eine „beispiellose Politikerin“ gewürdigt, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert habe. „Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen, sagte er bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung an die langjährige CDU-Chefin. Diese erhielten vor ihr nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer für seine Nachkriegspolitik,die man durchaus auch kritisch beleuchten kann, denn er sicherte die Durchsetzung der US-Politik gegen Russland und Helmut Kohl für die Politik der Einheit. Beide Politiker gehörten der CDU an.

Glaubt man der Bundesregierung und ihren Sicherheitsbehörden, dann soll Deutschland Anfang Dezember 2022 am Rande eines Umsturzes gestanden haben, den “Reichsrentner”, ver- und gehbehinderte Lauterbach-Entführer und rollatorische Verschwörer akribisch geplant hätten. Diese phantastischen Vorwürfe verschwanden dann schnell wieder in der Versenkung, nichts ward seither mehr gehört von der angeblichen Aufrührern.

Während sich das Märchen vom Staatssturz als mutmaßlich herbeigefaeserter Hoax entpuppte, kam es an anderer Stelle, ironischerweise fast zeitgleich Anfang Dezember, anderswo tatsächlich zu einem offenkundigen Putsch: Dessen Schauplatz war jedoch nicht die große Politik, sondern ein bis dahin angesehener und engagierter Verein zur Islamaufklärung – die Bürgerbewegung Pax Europa, kurz BPE.

Habeck kommt den Bürgern teuer zu stehen. Noch viel teurer, als er uns selbst das vorrechnet:

Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet sogar damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten würde wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, geht FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass sich die Kosten für Haus-Eigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden. Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an.

Wer weiß, wie viele islamistische Terroranschläge hier in Deutschland erfolgreich durchgeführt worden wären, hätten uns ausländische Geheimdienste nicht rechtzeitig davor gewarnt. Jetzt versucht die Frau, die mit ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik dafür gesorgt hat, dass sich überhaupt so viele islamistische Schläfer in diesem Land aufhalten dürfen, den Erfolg “für sich” zu verbuchen und macht einen auf konsequent. Lächerlich!

Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Terrorgruppen in Deutschland angekündigt. “Unsere Sicherheitsbehörden schlagen schnell und konsequent zu, um uns vor islamistischen Bedrohungen zu schützen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. In beiden Fällen habe es einen intensiven Austausch im Terrorismusabwehrzentrum gegeben.

Habecks Heizungs-Horror-Hammer zeigt Wirkung:

Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Partei in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist nochmals ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten können einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 21 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent.

Die Ampel würde damit eine parlamentarische Mehrheit klar verfehlen. Stärkste Partei bleibt die Union mit 28 Prozent (+/-0). Die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt auf 5 Prozent.

Berlin – Darauf haben wir noch gewartet: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben): “Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan. Die Bundesregierung kann nicht weiter zusehen, dass Menschen angedroht wird, in ein Gebiet abgeschoben zu werden, in dem ein bewaffneter Konflikt stattfindet.”

Er fügte hinzu, es sei nicht absehbar, wann die vor rund zwei Wochen ausgebrochenen Kämpfe rivalisierender Gruppe des sudanesischen Militärs beendet seien. “Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Abschiebestopp jetzt. Wir können nicht einerseits Menschen evakuieren und andererseits Menschen abschieben.”

Bayern wird in noch schnellerem Tempo islamisch. Die Einbürgerungen im weiß-blauen Freistaat steigen und steigen.  Der “positive Trend” sorgte bei Innenminister Joachim Herrmann für helle Freude.

Die Zahl der Einbürgerungen in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das teilt das Bayerische Landesamt für Statistik mit Sitz in Fürth mit. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte die Zahlen für 2022 am Freitagvormittag vor und freute sich wie bekloppt über den “positiven Trend”, der sich bereits mehrere Jahre in Folge fortsetzt. “Einbürgerungen sind die Krönung einer gelungenen Integration”, so der Jubelgesang des CSU-Parteisoldaten, der jedoch von der Realität mehr als nur Lügen gestraft wird.

Die ukrainische Armee versuche, bei ihrem Rückzug aus der Stadt Artjomowsk so viele Waffen und Ausrüstung wie möglich aus der Stadt mitzunehmen. Dies erklärte ein Kommandeur des privaten Militärdienstleisters Gruppe Wagner gegenüber RIA Nowosti. Er hob hervor:

"Sie versuchen jetzt, so viel wie möglich an Ausrüstung und Waffen mitzunehmen. Die Ausrüstung, die zurückgelassen wurde, ist das Ergebnis unserer Arbeit."

Er fügte hinzu, dass die Kiewer Truppen sich im Moment am westlichen Stadtrand aufhalten.

Zuvor hatten Kämpfer der Gruppe Wagner berichtet, dass sich die ukrainische Armee mit einer großen Menge an Waffen aus den zentralen Stadtteilen von Artjomowsk zurückgezogen habe.

In einer Wiener U-Bahnstation prügeln etwa zehn Männer auf einen 31-Jährigen ein. Das vor seinen Häschern fliehende aber dann eingeholte Opfer wird vor dem U-Bahnhof – ganz nach dem islamischen Scharia-Gesetz – während die Täter weiter auf ihn einprügelten mit einer Machete die Hände und die Füße abgehackt. Offenbar sollte die österreichische Bevölkerung nicht erfahren, welche menschenverachtenden Importe mitten unter uns leben. Die Polizei gab bislang zu dem Verbrechen keine Details bekannt.

Nein. Wir befinden uns – um es nochmals deutlich zu machen – nicht in einem der 57 islamischen Staaten dieser Welt, sondern mitten im Herzen von Europa, in Wien. Und das Verbrechen, von dem sich Politiker und Medien wieder einmal – bespielt von ihren tausendmal gehörten Sprechblasen – hoch erschrocken zeigen – ereignete sich bereits in der Nacht auf den 20. April.

Berlin – Wie oft müssen wir uns dieses Gejammer eigentlich noch anhören: Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen “Neustart” in der Flüchtlingspolitik. “Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.”

Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg. Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. “Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze.”

Beim Versuch sogenannte “Bootsmigranten”, die über den Ärmelkanal Großbritannien  erreichen wollten, zu stoppen, wurde ein französischer Polizist von einem Illegalen durch Messerstiche schwer verletzt. 

In der Nacht zum Samstag hatte die französische Polizei bereits drei Schlauchboote an einem Strand bei Calais zerstört, mit denen die illegalen Migranten sich auf die Überfahrt von Nordfrankreich nach Großbritannien aufmachen wollten.

Als ein französischer Polizeibeamter dann in der Samstagnacht das Schlauchboot einer Gruppe von 60 illegalen Migranten plattstechen wollte, versuchte dies einer der Insassen dadurch zu verhindern, dass er in beliebter Messerstechermanier dem Polizisten ein Messer in die Hand rammte. Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtete, musste der Beamte, der an einer Arterie verletzt wurde, operiert werden.

Im südhessischen Roßdorf bei Darmstadt ist in der Nacht zu Sonntag eine noch im Aufbau befindliche Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Erste Ermittlungen deuteten auf Brandstiftung hin, teilte die Polizei mit. Demnach war das Feuer um 00:40 Uhr gemeldet worden – die eingesetzten Feuerwehren konnten den Brand in der noch unbewohnten Container-Wohnanlage später unter Kontrolle bringen und löschen.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat körperlichen Zwang von Polizisten gegen Klimaaktivisten bei Straßenblockaden verteidigt. Zu Vorwürfen der Polizeigewalt sagte Slowik der „Berliner Morgenpost“: „Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Straße zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs an. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der die Polizei, die in diesem Staat das Gewaltmonopol hat, Gewalt anwenden darf.“

Eine Frau ist „ein Individuum, dessen biologisches Fortpflanzungssystem darauf ausgerichtet ist, Eizellen zu produzieren.“ Ein Mann ist definiert als „ein Individuum, dessen biologisches Fortpflanzungssystem darauf ausgerichtet ist, die Eizellen einer Frau zu befruchten.“

Bei den Mai-Protesten der linken Szene in Berlin ist die Polizei dieses Jahr mit 6.300 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Die Einsatzkräfte aus der Hauptstadt würden dabei durch Einheiten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Behörden verwiesen auf eine Reihe von Beschränkungen für die jährliche Kundgebung unter dem Motto „Revolutionärer 1. Mai“ am Montag.

Hehehe.

Das geht ja auch gut los mit einer SPD, die einen Koalitionsvertrag mit der CDU schließt, dann aber den CDU-Kandidaten nicht wählt, und sich dann von der AfD die Wurst vom Brot nehmen lässt, indem die AfD den CDU-Kandidaten wählt und ihm zur Stimmenzahl verhilft.

Bei der Corona-App des Bundes geht heute die Funktion mit gegenseitigen Warnungen zu Ende. Ab diesem Montag ist es nicht mehr möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach „Risikobegegnungen“ zu erhalten, wie das Bundesgesundheitsministerium angekündigt hatte.

Angesichts der entspannteren Corona-Lage soll die App dann zum 1. Juni in einen „Schlafmodus“ gehen und vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Letztlich sagt sie nichts anderes, als dass hier aus zusammengeklauter Hehlerware (=Arbeitskräfte) ein völlig kaputter Staat zusammengenagelt wird.

Deutsche Politik ist substantiell dass Zusammentreffen aus Kleptokratie, Menschenhandel und marxistischer Versklavungsideologie. Dass ich die Flüchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer für Sklavenschiffe mit GPS halte, hatte ich vor Jahren schon geschrieben. Man baut die kommunistische Sklavengesellschaft und kauft sich dazu Sklaven wie vor 200 Jahren für die Baumwollplantagen. Jetzt halt Windräder.

Aktuelles vom Wahnsinn.

Jemanden zu „misgendern“ oder „deadnamen“ soll künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Damit wird das Benutzen des falschen Pronomens von der Ampelkoalition auf eine Stufe mit Unfallflucht ohne Personenschaden gestellt, denn die soll ja von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden:

Eine verbale Auseinandersetzung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sorgt für Aufsehen. Palmer hatte am Freitag vor einem Gebäude der Goethe-Universität zu Art und Weise seiner Verwendung des „N-Wortes“ Stellung bezogen. Er wurde daraufhin mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert.

Daraufhin sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem Ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für Euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach.“ Mehrere Medien berichteten über den Vorfall.

Auf welchem Planeten leben die eigentlich?

Seit Jahren hört man die Betriebe jammern: Sie finden keine Auszubildenden mehr.

Händeringend sucht man Lehrlinge. Man findet keine mehr. Niemand will mehr arbeiten.

Ich hatte vor Jahren ein Gespräch mit Leuten aus der Logistikbranche. Die sagten, sie hätten ein Problem, das sie noch 5 Jahre zuvor gar nicht kannten. Sie finden kaum noch Fahrer und Paketboten, weil die Deutschen nicht mehr arbeiten wollen. Entweder kommen die von vornherein nur, um sich ihre Bewerbungsversuchbestätigung für das Arbeitsamt zu holen, oder sie bleiben nach dem ersten oder zweiten Tag einfach so weg. So in der Art von „Wie, das ist arbeiten? Nee, das habe ich mir anders vorgestellt, sowas ist nichts für mich.“ Viele glauben, sie sitzen da den ganzen Tag bequem rum, düddeln auf dem Handy, bekommen freien Kaffee und WLAN, etwa so wie die Bullshit-Besatzung bei Twitter.

Die Rückabwicklung der Frauenförderung und der Geisteswissenschaften?

So runde 30 Jahre lang hat man wie blöde Frauen be/gefördert, ihnen die besseren Abiturnoten verpasst, damit sie die Studiengänge belegen, die Universitäten vollgepumpt, Medizinstudienplätze an Halbtagsärztinnen, Ursula von der Leyens und Maria Furtwänglers vergeudet, aber auch Eckart von Hirschhausens und Helge Brauns. Akademisierung auf Teufel komm raus, und jede Menge Leute, die nicht hochschultauglich, auf die bad banks im Fakultätenspektrum zu verklappen, Soziologie, Politikwissenschaften, Kulturkram und sogar Jura mit Sollbruchstelle vor dem Examen, um dann solche Ricarda Langs und Carla Hinrichs zu produzieren, die keinen Weg in ein normales Leben mehr haben und nur noch die Wahl zwischen Hartz IV, Strich, Hilfsjobs und politischem Wahnsinn bleibt. Die Abwägung ist leicht, weil der politische Wahnsinn am besten bezahlt wird, man ins Fernsehen kommt, Dienstreisen dazugehören und man pensionsberechtigt ist mit guten Chancen auf Aufsichtsratsposten.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband dringt angesichts von immer mehr leiseren Elektroautos auf besser erkennbare Fahrzeuggeräusche. Präsident Hans-Werner Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Beim Verbrenner kann man hören, wie stark jemand aufs Gas drückt, ob ein Fahrzeug sanft oder kräftig beschleunigt.“

Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Ich habe zwei Twitter-Fragen gestellt:

Ein Leser fragt an, ob der MDR die Schmerzensschreie der Klimakleber gefälscht hat, um es dramatischer zu machen. [Update]

Es gab doch da dieses Video, das durch Social Media und Rundfunk gegangen ist, auf dem zu sehen und zu hören ist, wie ein Polizist da einen Schmerzgriff ankündigt, und der Kleber dann schreit, als würde ihn der Islamische Staat zu Tode foltern.

Mir ist das diese Woche schon in der ARD-Talkshow von Maischberger aufgefallen, was mich auch zu einem Twitter-Kommentar brachte, wie unseriös Maischberger agiert. Denn obwohl das Geschrei völlig unglaubwürdig wirkt, tut Maischberger so, als sei das Theater der Beweis dafür, dass der Polizist den gefoltert hat. Nun sah aber nicht nur dieses Video völlig unglaubwürdig aus, es gibt eine ganze Reihe von Videos der Klimaaktivisten, auf denen die immer schreien wie am Spieß, obwohl denen gar nichts passiert. Oft sieht man, dass sie schon schreien, bevor sie überhaupt berührt werden, oder von einem Moment auf den anderen wieder auf völlig normal schalten, als wäre nichts, wenn sie glauben, dass die Kamera aus ist.

Die Hauptstadt aller Scheißhäuser kommt nicht zur Ruhe:

Bei der “Revolutionären 1. Mai Demonstration” in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen Lageanalysen der Polizei hervor, über die die “Welt” berichtet. Die Berliner Demonstration startet in diesem Jahr auf der Hermannstraße in Neukölln und zieht von dort über den Hermannplatz, den Kottbusser Damm, das Kottbusser Tor und die Oranienstraße bis zum Oranienplatz nach Kreuzberg.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat mit “Unverständnis” auf die Bürgerproteste gegen eine geplante Rund-um-Versorgungseinheit in Form einer sogenannten “Flüchtlingsunterkunft” in Schleusingen reagiert. Die irre Aussage des Sozialisten: Die Stimmung richte sich am Ende gegen die eigene Bevölkerung, weil “potenzielle Fachkräfte” nicht in den Freistaat kommen würden. Warum 2 von 3 Migranten keinen Job haben, das erklärt der rote Genosse nicht.

Keinerlei Verständnis kann Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Mauermörderpartei dafür aufbringen, dass sich die Menschen im thüringischen Schleusigen gegen – von Politikern und Medien als “Flüchtlingsunterkunft” titulierten – Rund-um-Versorgungseinrichtungen wehren. In einem leerstehenden, aber räumlich voll ausgestatteten Krankenhaus sollen – neben jungen, muslimischen Männern – unter anderem ukrainische Familien untergebracht werden. Irritieret ist der rote Genosse von dem Protest, der am Mittwochabend von rund 700 Menschen auf die Straße gebracht wurde. Bereits Mitte April hatten Hunderte gegen die Pläne demonstriert. Anfang des Monats wurden dem Landrat 6.000 Unterschriften der Petition „Stoppt Flüchtlingsheim am Schulweg in Schleusingen” übergeben. Der Landkreis teilte derweilen mit, seinen Plan, die “Flüchtlinge” im ehemaligen Krankenhaus unterzubringen, weiter zu verfolgen.

Was immer diese Ampelregierung in ihre linksradikalen-grünen Hände nimmt, es wird daraus das reinste Chaos: Der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz liegt vor und zeigt, dass der Kipppunkt dieses desolaten, links-grün-kaputtregierten Lands demnächst erreicht sein müsste. Oder geht es immer noch ein bisschen geisteskranker?

Grünen-Familienministerin Lisa Paus und Fake-Liberal-Justizminister Marco Buschmann haben nun das im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” vorgelegt. Jede sich als Mensch definierende Person in diesem Land soll den Plänen zufolge künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Deutschland gilt als Kulturnation. Eine Kulturnation wiederum kann unmöglich eine unkultivierte Regierung haben. Doch sehen Sie selbst.

von Max Erdinger

Welches Geschlecht haben wir denn heute? Sie dürfen es sich heraussuchen. Es wird ein Selbstbestimmungsgesetz geben, in dem geregelt ist, daß Sie sich das heraussuchen dürfen. Sie können m/w/d sein, also männlich, weiblich oder divers. Außer im Verteidigungsfall. Dann können Sie sich Ihr Geschlecht nicht länger mehr selber aussuchen, etwa, um einer Einberufung zu entgehen. Wenn Krieg ist – so steht es als Ausnahmeregelung im geplanten Gesetz – heißt m/w/d ganz normal wieder männlich, weiß, deutsch. Dann ist nicht länger mehr Ihre “Selbstbestimmung” gefragt, sondern dann ist die Bundesregierung scharf auf Ihre “toxische Männlichkeit”. Im Krieg können Sie gar nicht toxisch genug sein.

Es begann im Dezember 2019 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Es verteuert in Deutschland jährlich Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl – zusätzlich zum ohnehin geltenden Energiesteuergesetz. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Klimakommissar Frans Timmermans – einem niederländischen Sozialdemokraten – ihren „European Green Deal“: Der Plan soll Europa als weltweit ersten Kontinent „klimaneutral“ machen. Doch dann kamen Corona und der Ukrainekrieg dazwischen, und die mediale Aufmerksamkeit erlahmte.

Kiel – Was ein “anständiger” Grüner ist, der zieht sein Ding durch, egal, ob dabei das Land und die Bürger, denen er eigentlich dienen müsste, dabei zu Grunde geht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP zumindest aber kompromissbereit. “Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen”, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel beim einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen”, sagte Habeck.

Über diese nachhaltige Zerstörung unserer wunderschönen Landschaften kann sich auch wirklich nur eine Partei freuen:

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erwartet beim Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren einen Boom im Land. “Bei den Treffen mit den Vertretern der Landkreise, der Kommunen und der Windkraftbranche höre ich, dass die Zahl der Projekte in der Pipeline regelrecht explodiert”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen” (Samstagausgabe). Nach der großen Flaute habe sich der Wind buchstäblich gedreht.

Politiker inszenieren sich heute immer mehr. So sichern sie sich die notwendige mediale Berichterstattung und die Wahrnehmung durch die Bürger. Häufig zählt der Schein längst mehr als das Sein. Was in der aufgehübschten Verpackung steckt, sollen die Wähler am besten durch den Beipackzettel wahrnehmen. Dort wird ihnen dann erklärt, was der Inhalt bedeutet.

Das Schulgebäude werde „künftig der Stadtverwaltung von Warschau gehören“, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadtverwaltung hatte demnach einen Gerichtsvollzieher beauftragt, um das Gebäude zu beschlagnahmen.

Die Stadt Warschau habe das Gebäude „in Besitz genommen“, verkündete Vize-Bürgermeister Tomasz Bratek am Nachmittag. Die russische Seite habe sich zunächst „geweigert“, das Schultor und die Türen zu öffnen, sagte Bratek der polnischen Nachrichtenagentur PAP. „Wir mussten einen Schlosser rufen, der uns mit seinem Werkzeug den Zugang zum Gelände ermöglichte.“ Daraufhin habe der Stellvertreter des russischen Botschafters die Schulschlüssel ausgehändigt.

Eine verbale Auseinandersetzung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sorgt für Aufsehen. Palmer hatte am Freitag vor einem Gebäude der Goethe-Universität zu Art und Weise seiner Verwendung des „N-Wortes“ Stellung bezogen. Er wurde daraufhin mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert.

Wofür ist eigentlich ein Wirtschaftsminister zuständig? Fürs Klima? Hätten Sie diese zwei Fragezeichen jemandem vor zwanzig Jahren gezeigt, er hätte mit einem dritten Fragezeichen geantwortet: Haben Sie einen an der Schüssel … ?!

Von Hans S. Mundi

Ja, wir leben in einer megageistlosen Polit-Ära, welche immer weiter einen abenteuerlichen Weg Richtung Absturz, Untergang und Friedhof beschreitet. Nochmals: Was hat ein angeblicher Bundeswirtschaftsminister denn nun mit dem Klima zu tun? Eigentlich gar nichts. Es war von Beginn an eine ideologische Fehlkonstruktion sondergleichen, denn die Regeln der Ökonomie, so wie sie überwiegend in Deutschland als BWL und VWL über Jahrzehnte seriös und kompetent gelehrt wurden, sind nun außer Kraft gesetzt. Es wird regiert im Zeichen der Inkompetenz in Verbindung mit ökolinkem Struppi-Bullerbü, durch einen Blender, der sein halluzinatives Weltbild zwischen Marx, Mao und Magerquark zusammengebastelt hat.

Helle Aufregung an der woken Wortzensurfront: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat am Freitagabend bei einer “Unikonferenz” in Frankfurt für einen “Eklat” gesorgt: Er hat – gleich mehrmals – “Neger” gesagt.

Und schon wieder ist Polen offen! Am Freitag war der mit einer ruhenden Grünen-Mitgliedschaft ausgestatteter Oberbürgermeistere von Tübingen, der Krawallbube Boris Palmer, neben den in woken links-grünen, Islam-affinen Kreisen verhassten Rednern, deren Ethnologin, Hochschullehrerin und Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, dem Islam-Experten Ahmad Mansour, Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann als Gastredner geladen.

Etwa 600.000 Patrioten demonstrierten am Donnerstag in Jerusalem, um ihre Unterstützung für die konservative Regierung und die Justizreform von Benjamin Netanjahu auszudrücken. Mehrere linksradikale Randalierer wurden festgenommen, nachdem sie in Tel Aviv Wirtschaftsminister Nir Barkat und seine Sicherheitsleute angegriffen hatten. Ein Polizist wurde verletzt.

Pro-Israel NGOs Im Tirtzu, Regavim und andere haben am Tag nach Israels 75. Geburtstag zu einem »Millionen-Mann-Marsch« aufgerufen, um ihre Unterstützung für die Justizreform der neuen konservativen Regierung zu demonstrieren.

Finanzminister Bezalel Smotrich sprach bei der Demonstration vor der Knesset: »Seht nur, wie mächtig wir sind. Sie haben die Medien und die Oligarchen, die ihre Proteste finanzieren. Wir haben jedoch das Volk auf unserer Seite, das eine Justizreform fordert – und wir werden sie auch bekommen. Wir geben nicht auf!«, sagte Smotrich.

Berlin – Was soll er sonst auch machen. Schließlich gilt es, den von Grünen gezüchteten Nachwuchs zu verteidigen und weiterhin mit Staatsknete zu füttern: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der “Letzten Generation”, kritisiert aber deren Protestformen. “Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein.

“Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel und das, was man will, will man häufig radikal.” Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit. Nach dem Motto: “Ist mir doch egal, ich baller über die Autobahn und wenn das Auto 20 Liter macht, ist ja wurscht, Hauptsache ich bin schnell da oder ich habe das dickste Auto”, sagte Habeck.

Beatrix von Storch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grüne Vetternwirtschaft des Hauses Habeck hat jetzt also endlich die Mainstream-Presse erreicht und ist Thema. Was noch kein Thema ist: die Finanzinvestoren und Milliardäre, die die Vettern im Hause Habeck lenken und die so noch mehr Geld, Milliarden, verdienen.

Es geht um das Geschäft mit den Wärmepumpen und letztlich um das gesamte deutsche private Immobilienvermögen. Und genau das schauen wir uns jetzt mal an.

Alles dreht sich im Hause Habeck um den Staatssekretär Patrick Graichen, Bruder Jakob, Schwester Verena und Michael Kellner, deren Mann und Parlamentarischer Staatsekretär. Eine schrecklich nette Familie. Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Öko-Institut haben zusammen ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe“. Im Öko-Institut sitzen Jakob und Verena Graichen, und bei der Agora saß Bruder Patrick sieben Jahre als Geschäftsführer, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär gemacht hat. Aber er hat ihn nicht nur zum Staatssekretär gemacht, sondern er setzt jetzt dessen Papier um, eins zu eins: „Durchbruch für die Wärmepumpe“.

Jetzt geht´s  mal wieder um die Wurst! Beim anstehenden städtisch organisierten Hafensommer in Würzburg wurde von durchgeknallten städtischen Klimahysterikern beschlossen, dass es für das dumm-doofe Volk nur noch vegetarisches Futter gibt. Ausgerechnet jene, die für diesen Klimaterror ursächlich verantwortlich sind, geben sich nun als Kämpfer für die Wurstfreiheit.

Der Veranstalter des Würzburger Hafensommers, der ebenso selbstherrliche wie klimairre Fachbereich Kultur der Stadt Würzburg, hat für die Bürger entschieden, dass nur noch Veggie-Futter verköstigt werden darf. War im vergangenen Jahr es für das dumm-doofe Bürgervolk noch möglich auf Fisch auszuweichen, ist dies vom 21. Juli bis zum 6. August beim Hafensommer nicht mehr möglich. Begründet wird dieses Essensdiktat unter anderem damit, dass 2022 die Nachfrage unter den rund 10.000 Besuchern nach den vegetarischen Gerichten höher gewesen sein soll. Zudem wolle die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral sein. Offenbar komplett egal was der Bürger davon hält.

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ der Lüge bezichtigt und ihnen vorgeworfen, Menschenleben zu gefährden.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Barth über die Blockaden der vergangenen Woche in Berlin: „Die Maßnahmen sind geeignet, Menschenleben zu gefährden.“

Die EU wird eine weitere Milliarde Euro für den Wiederaufbaubedarf der Ukraine bereitstellen. Das verkündete der stellvertretende Leiter der EU-Kommission Valdis Dombrovskis am Freitag nach einem informellen Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister.

Er betonte auch, dass bisher insgesamt 411 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes benötigt würden.

In der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist am Samstag ein Treibstofflager in Brand geraten. „Nach vorläufigen Informationen wurde der Brand durch einen Drohnenangriff verursacht“, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit.

Raswoschajew gab die Fläche des Feuers mit „rund 1.000 Quadratmetern“ an und veröffentlichte Bilder von großen Rauchwolken, die in die Luft stiegen. Der Gouverneur rief die Bewohner zur Ruhe auf und teilte später mit: „Niemand wurde verletzt.“ Die Situation sei unter Kontrolle und es bestehe keine Gefahr für die zivile Infrastruktur.

Im sächsischen Aue ist eine Frau offenbar bei einem Familienstreit getötet worden. Wie die Polizei in Chemnitz am Samstag mitteilte, fanden Beamte die 34-Jährige am Freitagabend tot in der Wohnung einer syrischen Familie.

Ein Zeuge habe zuvor von einem Familiendrama berichtet. Der in der Wohnung anwesende 48-jährige Ehemann ließ sich den Angaben zufolge widerstandslos festnehmen. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl.

Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. Daher soll der Industrie mit günstigerer Energie geholfen werden – mit Steuergeld. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil sind offen für dieses Vorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum bevorstehenden 1. Mai, dem Tag der Arbeit, die Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie gewürdigt. „Arbeitnehmerrechte – ein Sozialstaat“ würden „sich nicht von selbst“ ergeben, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast „Kanzler kompakt“ vom Samstag. „Dafür muss man sich einsetzen und das tun die Gewerkschaften.“

Dies zeige sich gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Maßnahmen zur Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisiert aber deren Protestformen. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage – alle“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Generation mache das mit einer großen Ernsthaftigkeit und bringe sich politisch ein.

„Wenn man so 17 bis 22 ist, dann will man viel und das, was man will, will man häufig radikal.“ Die Ernsthaftigkeit der radikalen Klima-Aktivisten beeindrucke ihn mehr als eine große Gleichgültigkeit.

Der berühmte Maya-Kalender verblüfft noch heute wegen seiner ausgeklügelten und geheimnisvollen Bedeutung. Besonders die 819-Tage-Zählung stellt die moderne Wissenschaft seit Jahrzehnten vor Herausforderungen, da sie noch immer nicht vollständig verstanden wird. Nun wollen Anthropologen von der Tulane University dieses Stück Rätsel entschlüsselt haben.

Die 819-Tage-Zählung ist der wohl rätselhafteste der unzähligen Maya-Kalenderzyklen. Sie fußt auf der synodischen Periode sichtbarer Planeten – also die Zeit, die ein Planet und die Erde benötigen, um zur gleichen Position relativ zur Sonne zurückzukehren.

Von der Türkei lernen heißt Einstürzen lernen. [Nachtrag]

Könnt Ihr Euch noch daran erinnern, dass ich neulich zum Erdbeben in der Türkei einige Blogartikel darüber hatte, dass die Häuser dort eingestürzt sind, weil man auf Häuser nachträglich noch Etagen aufgestockt hat, für die die Häuser statisch, von den Fluchtwegen und so weiter nicht gebaut waren? Was dann in die Katastrophe führte?

Das ZDF berichtet, dass unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz das bei uns jetzt auch will: Hier als Video und hier als Text. Ihre Aussage:

Man muss natürlich in den Innenstädten nachverdichten, zum Beispiel oben auf das Dach noch mal drei, vier Etagen, in die Innenhöfe gehen.

„Nachverdichten“

Klar, wir sind ja auch das Land der Verdichter und Verdenker. Was kann da schon schief gehen. Nochmal drei, vier Etagen oben drauf.

Ist das wieder lächerlich. Solingen hat zehn neue Rettungswagen im Wert von je 230.000 Euro angeschafft, kann sie aber nicht benutzen und muss weiter mit den alten herumfahren, weil es Lieferprobleme bei der IT-Ausstattung der Rettungswagen gibt.

Und wenn die IT dann irgendwann endlich funktioniert, sind vermutlich Dieselfahrzeuge komplett verboten.

Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird. „Das greift zu kurz, wenn man es ernst meint und Migration wirklich erhöhen will“, sagt der Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Simon Jäger.

„Wir stehen uns hier selbst auf den Füßen“, kritisiert IZA-Chef Jäger. Die Firmen könnten am besten einschätzen, ob ein Bewerber die Jobanforderungen im Arbeitsalltag lernen könne oder nicht.

Dazu fällt mir eine Redewendung ein:

And this was when the shit hit the fan

Wisst Ihr, wovor ich mich gerade am meisten fürchte? Davor herauszufinden, was die SPD unter „klug“ versteht. Denn wie könnte man ein „kluger Kopf“ sein und gleichzeitig dumm genug, nach Deutschland einzuwandern, dem Land mit den höchsten Steuern, keiner Aussicht mehr auf Hausbesitz, hohem Renteneintrittsalter, lausiger Rente. Wie könnte jemand „klug“ sein, der zum Arbeiten nach Deutschland kommt?

Gab es im Bundestag heute Drogen auf Freibier?

Drehen die gerade durch?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik gewarnt.

„Deutschland darf seinen technologischen Vorsprung nicht verlieren, so wie wir das gerade beim Verbrennungsmotor erleben“, sagte Rhein der „Welt am Sonntag“. „Wir sollten den Verbrenner verbessern, nicht verbieten.“

was die linke rot-grüne Gesellschaft mit Leuten wie mir vor hat.

Was ich mache, meine, sage, passt ihnen nicht.

Mein Blog passt ihnen nicht.

Meine Hautfarbe passt ihnen nicht.

Mein Geschlecht passt ihnen nicht. Und dass ich nicht schwul bin, auch nicht.

Ich als Person passe ihnen nicht.

Gelegentlich beschimpfen sie mich wegen des Blogs.

Was sie aber nie sagen: Was ich denn deren Meinung nach eigentlich machen sollte.

Soll ich spontan sterben, notfalls durch Suizid nachhelfen? 100% dem Staat vererben und die Wohnung besenrein übergeben?

Soll ich mich zurückziehen und nur noch von Hartz IV/Bürgergeld leben?

Meiner Einschätzung nach ist das aber nicht nur längst bekannt, sondern wird bewusst hingenommen, dass die Amerikaner hier alles abhören. Entweder, weil man es sogar will, etwa um die Loyalität und Vasallentreue nachzuweisen. Oder aufgrund eines nicht öffentlich bekannten Druckmittels. Aber so doof, das nicht zu wissen und davon überrascht zu sein, können eigentlich nicht einmal wir sein.

Und gerade die Vorgänge um die Kryptokriege in den 90er Jahren, der Versuch des Kryptoverbots im Bundestag, die Säuberung der deutschen Kryptoforschung von jedem, der Ahnung hatte, die massive Korruption, all das, was ich über Otto Leiberich und Wolfgang Schäuble beschrieben habe, die Zusammenhänge mit der Operation Rubikon/Minerva, ergeben doch ein geschlossenes Bild, dass in Deutschland alles getan wird, damit die USA alles mithören können.

Der Sprachroboter ChatGPT ist in Italien wieder verfügbar. Das US-Unternehmen OpenAI habe der Datenschutzbehörde Maßnahmen erläutert, mit denen es den Aufforderungen zum besseren Datenschutz nachkommt, wie die Behörde am Freitagabend mitteilte. „OpenAI stellt den Dienst in Italien mit verbesserter Transparenz und verbesserten Rechten für europäische Benutzer wieder her.“

Wer illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommt, auf den wartet Internierung, Abschiebung nach Ruanda und eine lebenslangen Einreisesperre. Das britische Unterhaus beschloss nun am Donnerstag das Gesetz.

Das britische Unterhaus hat das – klar was sonst – “umstrittene” Gesetz beschlossen, das illegalen Migranten jegliches Recht auf Asyl verwehren und dafür sorgt, dass sie auf dem schnellsten weg nach Ruanda in andere Drittstaaten abgeschoben werden können. Des Weiteren gilt für diese Personen eine lebenslange Einreisesperre. In Ruanda sind bereits alle Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen worden. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres sagte Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo, das Land biete rechtliche Unterstützung und Übersetzungsdienste sowie angemessene Unterkünfte.

ERFURT. Thüringens Landesregierung hat zwischen 2018 und 2023 mehr als 164.000 Euro für Auftragsarbeiten von Journalisten ausgegeben. „Die Tatsache, daß die Landesregierung seit dem Jahr 2018 insgesamt einen sechsstelligen Betrag an Journalisten gezahlt hat, damit diese an Regierungsveranstaltungen teilnehmen, nährt den Verdacht, daß gezielt versucht worden ist, auf die Berichterstattung im eigenen politischen Interesse Einfluß zu nehmen“, äußerte sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, in einer Pressemitteilung über die auf eine kleine Anfrage von ihm hin veröffentlichten Zahlen.

BERLIN. Nach der Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin haben Grüne und Linkspartei schwere Vorwürfe gegen das Abstimmungsverfahren erhoben. „Ich sehe hier Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen“, beklagte etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am Freitag laut dem Spiegel.

Berlin – Wehe den Polizisten, die einen mutmaßlich kriminellen Migranten kontrollieren wollen” Dann gibt es von der Regierung was auf die Finger:

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. “Der vorliegende Entwurf greift zu kurz”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll Beamten der Bundespolizei verpflichten, auf Verlangen der Betroffenen eine Kontrollquittung auszustellen.

KOPENHAGEN. Ein dänisches Patrouillenschiff hatte am 22. September 2022, vier Tage vor den Explosionen der Nord Stream-Pipelines, nahe den Detonationsorten Fotos von einem russischen Spezialboot des Typs „SS-750“ geschossen. Das bestätigte das Verteidigungskommando Dänemarks der Zeitung Information.

BERLIN. Mit der Veröffentlichung von Screenshots aus einem TikTok-Video sucht die Berliner Polizei nun Verdächtige, die in der Silvesternacht Polizisten und Rettungskräfte angegriffen haben sollen. Zu sehen sind Männer, die mit Pistolen hantieren.

Die Gesuchten stehen im Verdacht, so die Polizei, am 1. Janauar gegen 0.20 Uhr in der Brunnenstraße in Berlin-Wedding „aus einer 50-70-köpfigen Personengruppe heraus gezielt pyrotechnische Gegenstände gezündet, auf vorbeifahrende Fahrzeuge und Einsatzkräfte der Polizei geworfen und geschossen zu haben“. Danach flüchteten die Täter.

Die AfD treibt die etablierten Parteien weiter vor sich her, egal, ob nun ein linker Herr Haldenwang mit der Verfassungsfinger wackelt, die Partei bestimmt mittlerweile – zumindest indirekt die Politik. Das merkt man immer dann, wenn die Linken und Grünen besonders hysterisch und laut kreischen, jammern und wutschnauben.

Was ist passiert?

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch verfehlt.

BERLIN. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag gestern Abend einen Antrag für eine Strafverschärfung gegen „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion wollte den Strafrahmen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf drei Monate bis zu fünf Jahre Haft anheben.

HAMBURG/NEU DEHLI. Indien hat schwere Rassismus-Vorwürfe gegen die Zeitschrift Spiegel erhoben. Die Kritik richtet sich gegen eine Karikatur, die das Blatt veröffentlicht hat, als Indien China in diesen Tagen als bevölkerungsreichste Nation der Welt überholt hat.

BERLIN. Aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium ist ein weiterer Fall von Vetternwirtschaft bekannt geworden. Der Trauzeuge des Staatssekretärs Patrick Graichen, Michael Schäfer, wurde zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ernannt.

Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die Energiewende und die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung umzusetzen. Die Postenvergabe an Graichens Trauzeugen Kuhlmann erfolgte über das Wirtschaftsministerium.

Videos von verhafteten Gläubigen in den sozialen Medien veröffentlicht
(Open Doors, Kelkheim) – Die christliche Gemeinschaft in Libyen steht nach einer Reihe von Festnahmen derzeit unter sehr hohem Druck. Unter den Verhafteten sind sowohl aus dem Ausland stammende Christen als auch einheimische. Zusätzlich dazu hat die Veröffentlichung von Videos mit Aufnahmen der Christen für Aufruhr in den sozialen Medien gesorgt.

Ein Beitrag von Open-Doors

Behörden konstruieren anti-islamische Verschwörung

In Diktaturen ist es notwendig, so viele Bürger wie möglich als “Staatsicherheitsbeamten” einzusetzen, damit hier jede Form des zivilen Ungehorsams im Keim erstickt werden kann. In einer grünen Diktatur sollen dazu sogar die Schornsteinfeger rekrutiert werden. Doch die wehren sich – noch:

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der “Bild” (Freitagausgabe): “Robert Habeck will, dass wir künftig Personalausweise kontrollieren, um das Alter von Hausbesitzern festzustellen. So etwas zerstört das bewährte Vertrauensverhältnis der Schornsteinfeger zu den Menschen.”

BERLIN. Das Familienministerium hat weitere Details des Selbstbestimmungsgesetzes ausgearbeitet, mit dem künftig ein Geschlechtswechsel per Sprechakt vor dem Standesamt möglich sein soll. Ein fertiger Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wurde nun zur regierungsinternen Abstimmung gegeben. Daraus gehen nun erstmals Klarstellungen zu Schutzräumen von Frauen, Strafvollzug und weiteren viel diskutierten Bedenken von Kritikern hervor.

Beim Corona-Einpeitscher, dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder, scheinen die Nerven mehr als nur blank zu liegen. Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf muss nun nach einer Anzeige von Söders Staatskanzlei gegen den österreichischen Blogger und Kolumnisten des Deutschland-Kuriers, Gerald Grosz, sich dazu hergeben, gegen ihn zu ermitteln. Der nur noch als irre zu nennende Grund: Die Rede von Grosz beim politischen Aschermittwoch der AfD in Deggendorf.

Ein weiterer Teilerfolg für den Bürgerwiderstand, der Woche für Woche in Dresden auf die Straße geht: Am späten Mittwochabend hatte das kommunale Gremium der Stadt Dresden mit deutlicher Mehrheit gegen die Asylflutungspläne von FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert gestimmt.

Am Mittwochabend tagte der Dresdner Bauausschuss bis in die Nacht hinein . In diesem Ausschuss wurde die Container-Vorlage der Stadt “federführend” beraten. Das Votum ist daher vorentscheidend. Dann der Paukenschlag: Mit deutlicher Mehrheit lehnten neun Ausschussmitglieder die Vorlage  ab, sechs stimmten dafür, es gab eine Stimmenthaltung. Im Mai soll dann der Dresdner Stadtrat über hoch umstrittenen, von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnten neun Container-Standorte für sogenannte “Geflüchtete” – ein Herzensprojekt des amtierenden Fake-Liberalen, OB Dirk Hilbert, entscheiden. Nach der Ablehnung durch den Bauausschuss gehen die Pläne des FDP-Funktionärs Hilbert nun mit einer Ablehnung aus der Vorberatung in die entscheidende Abstimmung im Rat. Die Vorlage scheiterte im Bauausschuss zudem auch an den fehlenden Stimmen der CDU, wie die Sächsische berichtet.

LUXEMBURG. Deutschland nimmt von allen EU-Staaten die meisten Asylbewerber auf. Fast 160.000 positive Bescheide stellten deutsche Behörden in 2022 aus, was einen Anteil von 41 Prozent aller positiven Verfahren innerhalb der EU entspricht, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag berichtete.

Weit abgeschlagen folgten Frankreich mit 13 Prozent, Italien mit zehn Prozent und Spanien mit neun Prozent. Insgesamt wurden in 384.245 Fällen eine positive Entscheidung gefällt. Das ist ein Anstieg von vierzig Prozent im Vergleich zu 2021. Damals zählte die EU-Behörde 275.040 Fälle.

Die Zukunft der einstigen Bildungshochburg Deutschland sieht dunkeldüster aus: In Ludwigshafen schreibt die Gräfenau-Grundschule bittere Geschichte: Hier schaffen 40 von 132 Erstklässlern nicht einmal den Sprung von der ersten in die zweite Klasse. 

Die rheinland-pfälzische Grundschule erfreut sich eines extrem hohen Migrantenanteils von 98 Prozent und liegt in dem Stadtteil Hemshof , der als sozialer Brennpunkt gilt.

Das Spielchen läuft immer nach dem gleichen Muster: Das Bundesverfassungsgericht knöpft sich im “Auftrag” der etablierten Parteien die Opposition vor, damit sie dann nach der zu erwartenden Analyse gegen diese Opposition vorgehen kann. Eine Hand wäscht also die andere – wie auch in diesem Fall:

Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. “Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben”, forderten die Obleute von SPD, FDP und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung, über die der “Spiegel” berichtet. Für die Obleute Wolfang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) ist Gnauck als Ausschussmitglied spätestens seit der Neubewertung der “Jungen Alternative” durch den Verfassungsschutz untragbar.

Auf Antrag der AfD wurde am Donnerstag im Bundestag über die familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Grünen-Minister Robert Habeck debattiert. Klar wurde: Dort gibt es Strukturen wie beim Abou-Chaker-Araberclan. Neben verschwägerten Staatssekretären und deren Verwandten aus der Klima-Lobby, erhält nun auch der Trauzeuge einen Spitzen-Posten.

Am Donnerstag stand einer der stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, am Rednerpult des Bundestages. Was der AfD-Abgeordnete dann zum Thema der Aktuellen Stunde „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“, von seiner Partei beantragt, erklärte, zeigt, um was für einen verwobenen Haufen es sich bei Habecks Ministerium handelt. „Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so Brandner zu Beginn seiner Rede.

Eine LGBTQ-Gruppe wollte in Florida eine Parade – ähnlich wie man sie von den CSD-Aufmärschen kennt- abhalten. Nachdem die zuständigen Verantwortlichen aber konsequent Kinderschutz durchsetzten und Minderjährigen die Teilnahme untersagten, wurde die Parade überraschenderweise abgesagt! Frage: Weshalb wollen diese LGBTQ-Aktivisten unbedingt, dass sie von Kindern halbnackt gesehen werden?

Ein weiteres Indiz dafür, dass die LGBTQ-Bewegung Schritt für Schritt Frühsexualisierung und Pädophilie salonfähig machen möchte zeigt sich aktuell im US-Bundesstaat Florida. Dort plante die LGBTQ-Truppe “Pride of the Treasure Coast” in einer Stadt im Südosten des Staates eine Parade – ähnlich wie man sie hierzulande von den CSD-Aufmärschen kennt.

ERFURT. Die Thüringer AfD-Fraktion hat der Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen zu einer Mehrheit für die Änderung eines Auftrags eines Untersuchungsausschusses verholfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten gegen die Änderung.

Hintergrund ist eine Debatte um die Personalpolitik der Landesregierung. Zuvor hatte der Thüringer Landesrechnungshof einen Prüfbericht veröffentlicht, in welchem er der Landesregierung vorwarf, bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt zu haben.

In den kommenden Jahren wird erwartet, dass der Marktanteil von Elektrofahrzeugen stark ansteigt (Merkur: 26.0423). Allerdings gibt es bisher eine zentrale Herausforderung, die noch nicht gelöst ist: Was passiert mit den alten Akkus, wenn sie nicht mehr verwendet werden können?

Ein Beitrag von Blackout-News

Die steigende Produktion von Elektrofahrzeugen erfordert enorme Mengen an wertvollen Rohstoffen für die Funktionalität der Batterien, was zwei Herausforderungen mit sich bringt. Zum einen nimmt die Rohstoffknappheit zu, was geopolitische Spannungen verstärken kann. Zum anderen droht eine enorme Menge an Elektroschrott durch ausgediente Akkus, was erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima haben könnte.

“Im neuen Selbstbestimmungsgesetz der Ampel kann ein Mann zur Frau werden. Außer es ist Krieg. Dann muss der Mann ein Mann bleiben” (Manag Hassan auf Twitter)

Durchgeknallter Selbstbestimmungs-Gesetzentwurf des Ampel-Regimes sieht vor, dass Männer sich im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entziehen können.

Angeblich geht es den links-grünen Gesellen in ihrem Selbstbestimmungs-Veitstanz ja um die sogenannte Geschlechtergerechtigkeit. Um diese Wohltat endlich, endlich im besten Deutschland, das wir je hatten aufgehen und gedeihen zu lassen, ist er nun da: Der Gesetzentwurf der bumms-links-grünen Familienministerin Elisabeth „Lisa“ Paus.

Seit vielen Jahrzehnten diskutieren Psychologen und speziell Kognitionswissenschaftler, Neurologen, Sprachwissenschaftler, Philosophen und Sozialwissenschaftler, in welchem Verhältnis Sprache und Denken zueinander stehen.

Ist Sprache „nur“ das Medium, durch das Denken erfolgt oder ein Denkprozess oder sein Ergebnis mitgeteilt werden können?
Oder ist Sprache die Voraussetzung, auf der konzeptionelles Denken erst erfolgen kann?
Baut das Erlernen einer Sprache durch Kinder auf bereits vorhandenen kognitiven, nicht-sprachlichen Fähigkeiten auf, oder erwerben Kinder Denkfähigkeit auf der Grundlage der Sprache, die sie von den Erwachsenen erlernen und übernehmen?
Hat Sprache also „nur“ eine kommunikative Funktion – nennen wir diese Vorstellung die „kommunikative Konzeption von Sprache“ –, oder bestimmt sie das menschliche Denken auf grundlegende Weise?

Einerseits ist es unvermeidlich, dass sich Ideologie, also die Sammlung von Wunschvorstellungen, die manche anbeten, und Realität auseinander entwickeln, schon deshalb, weil Ideologie meist Dinge behauptet, die mit der Realität nicht vereinbar sind.

Andererseits scheint dieses eherne Gesetz der ideologischen Diversion von der Realität dazu zu führen, dass Ideologen, also die Jünger einer Ideologie, langsam aber sicher jede Verbindung zur Realität aufgeben und in Sprachwelten, vielleicht eher Geschwätzwelten residieren, die sie über kurz oder lang, weil die Realität als Anker ausfällt, dem Wahnsinn anheim stellt.

Die erneuerbaren Energien in Deutschland haben in den ersten drei Monaten des Jahres rund die Hälfte des hierzulande verbrauchten Stroms geliefert. Insgesamt erzeugten Windkraft-, Solar- oder Biogasanlagen rund 69 Milliarden Kilowattstunden Strom, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag mitteilten. Allein die Windenergie an Land produzierte demnach 38 Milliarden Kilowattstunden Strom und lieferte damit mehr als ein Viertel des Strombedarfs.

Die Bestellung umfasse mehrere hundert Camm-Raketen und 44 Raketenwerfer, teilte die polnische Rüstungsbehörde am Freitag mit. Die Lieferung der Militärausrüstung soll von 2025 bis 2029 erfolgen.

Der Hersteller MBDA sprach vom „größten europäischen Anschaffungsprogramm zur Kurzstrecken-Luftverteidigung in der Nato“. Die Raketen und Raketenwerfer „stärken Polens Luftverteidigungsfähigkeit“, schrieb der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Bkurzbotschaftendienst Twitter.

„Wir müssen alle einbeziehen, um Druck auf den russischen Aggressor und die Terroristen auszuüben, die so viele unserer Kinder entführt haben“, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Kiew. Die Bemühungen der UNO und anderer Akteure hätten bislang nur „dürftige Ergebnisse“ erzielt.

Laut Kiew hat Russland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 mindestens 20.000 Kinder aus der Ukraine verschleppt. Nur rund 360 von ihnen konnten demnach in ihre Heimat zurückgeholt werden. Mitte März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen der Verschleppungen Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und die „Kinderrechtsbeauftragte“ des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

Sollte sich Deutschland im Krieg befinden, darf der Geschlechtseintrag nicht mehr von „männlich“ zu „weiblich“ oder „divers“ geändert oder ganz gestrichen werden. So heißt es in einer umstrittenen Sonderregelung im Entwurf des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, der „quer.de“ vorliegt.

Die Bundesministerien für Familie und für Justiz hatten laut dpa am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz eingeleitet, mit dem die Ampelregierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen möchte. Es soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem „Handelsblatt“.

Auf einem vierseitigen Papier mit dem Titel „Zeitenwende Personal“ listet Müller Vorschläge auf, wie die Streitkräfte als Arbeitgeber attraktiver werden können. So könne der Dienst beispielsweise durch weniger Versetzungen attraktiver gemacht werden. Auch müssten Fachkarrieren neben den üblichen militärischen Laufbahnen ermöglicht werden, etwa für IT-Spezialisten.

Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems „Arrow 3″ für die Bundeswehr. „Wir haben ‚IRIS T‘ und ‚Patriots‘, aber brauchen noch etwas auf großer Reichweite“, sagte er der „Bild“. „Deswegen wollen wir hier in Israel das System ‚Arrow 3‘ kaufen. Ich bin überzeugt, dass wir so eine Art Vorvertrag noch vor dem Sommer sehen werden.“

Der April ist laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) recht regnerisch ausgefallen. Erstmals seit 15 Jahren sei der vierte Monat des Jahres in Deutschland wieder zu nass gewesen, berichtete der DWD nach der vorläufigen Auswertung seiner Messungen am Freitag. Die rund 64 gefallenen Liter Regenwasser pro Quadratmeter lagen demnach zehn Prozent über dem Wert der international gültigen Referenzperiode von 1961 bis 1990.

Die trübe Konjunktur und die Flüchtlinge aus der Ukraine haben den oft zu spürenden frischen Frühjahrswind auf dem deutschen Arbeitsmarkt in diesem Jahr zu einem lauen Lüftchen werden lassen. Die Zahl der Arbeitslosen ging im April nur um 8.000 auf 2,586 Millionen nach unten – im vergangenen Jahr stand zum selben Zeitpunkt noch ein Rückgang um 53.000 zu Buche. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 5,7 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mitteilte. Im April vorigen Jahres lag sie noch bei 5,0 Prozent.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Gewalttaten in Georgien zu einer Entschädigung von 130 Millionen Euro verurteilt. Russland hat nach Auffassung des Gerichts während des Konflikts mit Georgien im Jahr 2008 Gewalt gegen mehr als 23.600 Zivilisten verübt, darunter Raub, Folter und Tötungen.

Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe „erheblichen Verbesserungsbedarf“, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Unterrichtung des PKGr. Das Gremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Militärischen Abschirmdienstes.

Im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine hat sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben mit mehreren osteuropäischen Staaten geeinigt.

Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf Twitter. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden demnach ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne „außergewöhnliche Schutzmaßnahmen“ geben. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Wärmepumpenpläne der Ampelregierung sorgen weiter für eine kontroverse Debatte. Nun hat sich auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat zu Wort gemeldet. Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Heizungsgesetz würde „große Teile der Vermögen der Bundesbürger vernichten“.

Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung leisten können und ihr Haus verkaufen müssen, um horrende Strafzahlungen abzuwenden, warnte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Donnerstag, 27. April, auf eine Klage von Disney gegen ihn reagiert. Er bezeichnete die Klage als ungerechtfertigtes politisches Manöver und warf dem Unternehmen mangelnde Verantwortlichkeit und Transparenz vor.

DeSantis äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Israel, auf der er Fragen zu der Klage beantwortete. Dies ist der jüngste Schritt von Disney in einem seit langem andauernden Streit über die Bemühungen von DeSantis, die besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Privilegien des Unternehmens aufheben wollen.

Mindestens 35 russischen Geheimdienstoffizieren aus Moskaus Botschaft in Berlin wurden enttarnt und zur Ausweisung gedrängt. Nach Erkenntnissen der deutschen Spionageabwehr fungierten zuletzt mehr als 120 in Deutschland akkreditierte Diplomaten in Wirklichkeit als Agentenführer.

Sie sollen versucht haben, Informanten aus Politik, Wirtschaft, Militär und Forschungseinrichtungen zum Teil mit hohen Geldbeträgen anzuwerben. „Den Rauswurf von 35 Geheimdienstoffizieren stecken die Russen locker weg“, sagte Klaus Werda, früherer Spionageabwehrchef in Brandenburg. „Die drei Moskauer Geheimdienste SWR, FSB und GRU haben sehr gut ausgebildete Leute, die können aus dem Vollen schöpfen.“

Eine chinesische Langstrecken-Kampfdrohne hat nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministerium Taiwan umkreist. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden bis Freitagmorgen 38 chinesische Flugobjekte rund um Taiwan gesichtet worden, darunter eine TB-001-Drohne mit dem Spitznamen „doppelschwänziger Skorpion“, erklärte das Ministerium.

19 der Flugzeuge hätten „die Mittellinie der Taiwanstraße überquert“ oder seien in die Zone eingedrungen, in der sich Flugzeuge anderer Nationen identifizieren müssen.

Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation „ungefiltert an die SPD Hessen übertragen“, kritisierte CDU-Politiker Philipp Amthor in einem Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, über den der „Spiegel“ berichtet. Faeser hatte im Februar ihre Konten, die bis dahin vom Bundesinnenministerium betreut wurden, in die Hände ihrer Partei gelegt.

Die frühere Leiterin der Intendanzabteilung beim krisengebeutelten ARD-Sender „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) ist mit der Klage gegen ihre außerordentliche Kündigung gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin wies heute die Klage von Verena Formen-Mohr ab. Damit bleibt die außerordentliche Kündigung wirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

Wegen der Urlaubspläne eines Schöffen ist der Prozess um den Tod eines kleinen Jungen in einer Gelsenkirchener Mini-Kita kurz nach Beginn wieder abgebrochen worden. Die Eltern des toten Zweijährigen hatten heute noch berichtet, wie sie die dramatischen Ereignisse rund um den Tod ihres Sohnes vor knapp zwei Jahren erlebt haben. Dann erzählte ein Schöffe in der ersten Verhandlungspause von seinen Urlaubsplänen.

Die USA und Südkorea wollen ihre Abschreckung gegen eine nukleare Bedrohung aus Nordkorea verstärken. US-Präsident Joe Biden empfing seinen südkoreanischen Amtskollegen Yoon Suk Yeol zum Staatsbesuch im Weißen Haus in Washington – mit viel protokollarischem Pomp.

Die beiden vereinbarten eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder. Dazu gehört nach Angaben der US-Regierung sichtbarere Stationierung strategischer amerikanischer Ausrüstung. Unter anderem solle erstmals seit den 80er-Jahren wieder ein amerikanisches Atom-U-Boot in Südkorea andocken. Auch militärische Trainings und Simulationen sollen verstärkt werden.