Zum Ukrainekrieg gibt es zwei Geschichten. Einmal die mit dem humanitären Anstrich für die Massen und eine zweite, die weniger für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Die zweite Geschichte ist die vom Verkauf der Ukraine an westliche Großinvestoren. Selenskyj ist der Makler.

von Max Erdinger

Das Fragezeichen in der Schlagzeile macht den Unterschied. “Wird die Ukraine privatisiert?“, fragt die Seite “business today”, um im Artikel dann zu beschreiben, wie sie privatisiert wird. Teilprivatisiert wurde sie bereits. Die besten Ackerböden weltweit befinden sich in der Ukraine, einem Land, das größer ist ein Frankreich. Ein Teil davon, der wiederum größer ist als die gesamte landwirtschaftliche Anbaufläche Italiens, befindet sich bereits im Besitz von Cargill, DuPont und Monsanto. Anteilseigener an diesen drei Firmen wiederum sind die größten Vermögensverwalter der Welt, die Firmen Vanguard und BlackRock. Und das, obwohl der Verkauf von ukrainischem Grund und Boden an Ausländer laut der ukrainischen Verfassung eigentlich verboten gewesen wäre. Allerdings ist es keine große Kunst, über geschickte Beteiligungskonstruktionen formaljuristisch dafür zu sorgen, daß ausländische Firmen wie inländische behandelt werden können. Das ist nicht neu.

Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hat eine generalstabsmäßig organisierte Gruppe aus Ministerialbürokraten, NGOs und Stiftungen mit milliardenschweren Geldgebern im Rücken darauf hingearbeitet, Deutschland zum Modellstaat des grünen Utopia zu machen. Eine der Zentralfiguren dieses Geflechts ist Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der bereits als Chef der Klimalobby-Organisation Agora Energiewende seinen eigenen Geschwistern (!) ein Gutachten zur segensreichen Wirkung von Wärmepumpen miterstellen ließ.

Dies setzt er nun mit Hilfe von Robert Habeck um, der nur eine Marionette in den Händen dieser Mischung aus Fanatikern und Profitgeiern ist. Jede alternative Technik wurde von Anfang an ausgeschlossen, die grüne Transformation ins grüne Klimaparadies darf nur mit Wärmepumpen erfolgen, egal wie ruinös ihr Einbau und wie minimal ihre Wirkung auch sein mag. Die unterste Schätzung geht von 150 Milliarden Euro aus, die die Installierung der bis 2030 geplanten sechs Millionen Pumpen verschlingen wird. Andere gehen von ca. 225 Milliarden Euro aus. Die wahren Kosten dürfen um ein Vielfaches höher sein.

BERLIN. Fast zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken haben Recep Tayyip Erdoğan bei der laufenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme gegeben. Rund 65,4 Prozent wählten den AKP-Politiker, sein sozialdemokratischer Rivale Kemal Kılıçdaroğlu kommt in Deutschland hingegen nur auf 32,61 Prozent, wie der Sender CNN Türk nach der Auszählung von 97,97 Prozent aller in der Bundesrepublik abgegebenen Stimmen berichtete.

BERLIN. Nigerias Prinz Okpame-Edward Oronsaye hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Zusammenhang mit der Rückgabe der Benin-Bronzen Unwissenheit vorgeworfen. „Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht“, monierte er am Wochenende im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

PARIS. Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra hat die Bestrafung von Fußballspielern gefordert, die sich weigern, Regebogen-Trikots zu tragen. „Ich denke, es liegt in der Verantwortung der Vereine, Sanktionen zu verhängen“, betonte der ehemalige Tennisprofi am Montag laut der französischen Tageszeitung Le Figaro.

BERLIN. Der durch einen brutalen Angriff auf einen Juden bekannt gewordene Syrer Aram A. hat offenbar mindestens eine weitere schwere Straftat begangen. Wie die Bild-Zeitung mit Hinweis auf Informationen aus Ermittlerkreisen berichtet, soll der mittlerweile 18 Jahre alte Migrant noch während des laufenden Verfahrens ein minderjähriges Mädchen in Berlin vergewaltigt haben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen befürwortet die Idee, klimafreundliche Heizungen zunächst staatlich zu fördern und anschließend die Förderung zu besteuern. Der Städte- und Gemeindebund äußert Kritik daran und weist darauf hin, dass die Kommunen bisher von den Fördermaßnahmen beim Heizungstausch ausgeschlossen sind.

Ein Beitrag von Blackout-News

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen zu besteuern. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte der Vizekanzler einen Vorschlag der Grünen, die Förderung auf 80 Prozent der Kosten zu erhöhen, die dann jedoch steuerpflichtig wären. Habeck erklärte: „Einige, die keine Steuern zahlen, haben halt 80 Prozent Förderung, diejenigen, die Steuern zahlen halt nur 40 und zahlen dann einen Teil zurück. Das wird vielleicht moderat teurer, aber nicht dramatisch viel teurer werden“ (Deutschlandfunk: 07.05.23).

BERLIN. Die hohen Preise aufgrund der starken Inflation belasten fast jeden dritten Arbeitnehmer in Deutschland stark. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank reicht 21 Prozent der Befragten das monatliche Einkommen „eher nicht“ für die laufenden Lebensunterhaltskosten. Fast jeder Zehnte (8,5 Prozent) gab an, das Geld reiche „überhaupt nicht“. Die Umfrage erhob das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Postbank und wandte sich dazu an rund 1.000 Personen.

RÜGEN. Die Betreiberin des Cafés Habeck’s auf Rügen, Vanessa Wellbrock, hat angekündigt, den Namen ihres Lokals zu ändern. Grund dafür ist Frust über die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie sie der Ostseezeitung berichtete. Den Namen des Cafés hatte sie damals vom Vorbesitzer übernommen.

In jedem Land der Welt ist es Pflicht die einheimische Sprache zu kennen – wenn man sich nicht nur im Urlaub aufhalten will, sondern etwas für das Sozialsystem tuen möchte. Nur in Deutschland gibt es Linke, die das überhaupt nicht einsehen und sogar vom strukturellen Rassismus faseln, wenn die deutsche Sprache Bedingung ist für einen längeren Aufenthalt:

Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird.

Akif Pirinçci nimmt zu der öffentlichen Hinrichtung des unbequemen Schauspielers und Regisseurs Til Schweiger Stellung. Sein Facebook-Beitrag zeigt, in welcher links-grünen Meinungsdiktatur wir uns befinden und wie dieses Regime mit Hilfe der Medien mit Abweichlern wie Tils Schweiger oder Akif Pirinçci umgehen.

Lieber Til Schweiger,

wir sind uns noch nie begegnet. Wenn Sie das lesen und rausfinden, vom wem, werden Sie sich vielleicht sagen “Gott sei Dank!”, denn mich hat die deutsche Ekelpresse in den letzten Jahren zu einem noch größeren Ungeheuer aufgebaut, als sie es aktuell bei Ihnen versucht. Der Kelch des “Kontaktschulds” ist also in dieser Sache glücklicherweise an Ihnen vorbeigegangen.

BERLIN. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ermitteln. Zwar seien wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre mehrere Strafanzeigen gestellt worden, bestätigte ein Sprecher gegenüber Welt am Sonntag. Allerdings habe sich kein „Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben“.

Wieder einmal der letzte Platz. Einmal mehr blamiert sich Deutschland mit seinem Wettbewerbsbeitrag beim Eurovision Song Contest (ESC) vor der internationalen Öffentlichkeit bis auf die Musikantenknochen. Die Klatsche für die musikalischen Botschafter der Bundesrepublik beim größten Musik-Contest der Welt ist inzwischen schon zu einer tragisch-komischen Tradition geworden.

Hermann Winkler, seit 2021 Vorsitzender des DFB-Schiedsrichterausschusses, hat ein Kapitalverbrechen begangen: In einem Instagrampost nannte er den ehemaligen ukrainischen Schauspieler Selenskyj einen „ehemaligen ukrainischen Schauspieler“. Nun gehts ab zur medialen Hinrichtung.

Hermann Winkler dürfte seinen Instagrampost vom Sonntag mutmaßlich bereits bereuen. Der Vorsitzende des DFG-Schiedrichterausschusses hatte – wie die Neigungs- und Mainstreammedien aufgeregt bereits am Sonntag berichteten – nicht die nötige Demut und den richtigen Jubelton über den Besuch des ehemaligen ukrainischen Schauspielers Wolodymyr Selenskyj in Berlin getroffen. Winkler hatte das Verbrechen begangen, den ehemaligen ukrainischen Schauspieler Selenskyi als das zu bezeichnen, was er ist: ein ehemaliger ukrainischer Schauspieler.

Wiesbaden – Im Prinzip ein guter Vorschlag, wenn nicht mal wieder eine bestimmte Klientel vergessen wurde: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für “Frauenschläger” einsetzen. “Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das wolle man bundesweit umsetzen.

In Hessen werde es nicht länger hingenommen, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. “Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen”, schlägt Rhein vor. Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähert, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten.

GENK. In der belgischen Stadt Genk hat eine Gruppe junger Muslime einen LGBTQ-Infostand auf einem Schulgelände attackiert. Dabei wurden offenbar Flaschen auf die Standbetreiber geworfen. Auch sollen sie und die Regenbogenflagge durch die Moslems bespuckt worden sein.

In einem Video, das den Vorfall zeigt, ist zu sehen, wie eine große Gruppe junger Migranten den Stand umringt und mehrfach gemeinsam „Allahu Akbar“ ruft. Der Zusammenstoß soll sich im Zusammenhang mit einer Aktionswoche im Vorfeld des „Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie“ ereigneten haben, wie die belgische Zeitung Nieuwsblad berichtet.

BERLIN. Anhänger der „Letzten Generation“ haben sich am Montag morgen abermals den Verkehr in der Hauptstadt blockiert. Sie stellten sich damit dem „tödlichen Kurs der Regierung in die Klimakatastrophe entgegen“, teilte die Gruppierung mit. Sie hatten ihre Blockaden zuvor für eine Woche pausiert.

Berlin – Das Demokratieverständnis mancher Linker erinnert verdammt an das Demokratieverständnis einiger kommunistischer Diktatoren:

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. “Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Bisher gäbe es dafür keine passenden Instrumente.

Ob das den arroganten, überheblichen und von sich so überzeugten Robert Habeck interessieren wird? Er sollte keine Panik schieben, es geht doch nur um ein Bauernopfer?

Für die Deutschen ist die Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium offenbar noch nicht erledigt. 54 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” der Meinung, dass Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen sollte. 35 Prozent halten das nicht für erforderlich, elf Prozent sind unentschieden.

BREMEN. Die Bremer Regionalpartei Bürger in Wut (BIW) will nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in dem kleinsten Bundesland deutschlandweit antreten. Der AfD, die in Bremen nicht antreten durfte, wächst damit eine Konkurrenz im rechten Spektrum heran.

BIW-Spitzenkandidat Jan Timke bestätigte am Wahlabend das Vorhaben, im Bündnis Deutschland aufzugehen und unter diesem Namen sowohl die Fraktion in der Bremer Bürgerschaft zu gründen, als auch bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen antreten zu wollen: „Wir werden Bremen als Startschuß nehmen für die bundesweite Ausweitung der Partei“, sagte er in der ARD.

ANKARA. Nach Auszählung von 99 Prozent der inländischen Wahlzettel sowie 37 Prozent der abgegebenen Stimmen im Ausland liegt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. 49,3 Prozent der Türken wählten demnach den Amtsinhaber. Der Kandidat eines aus sechs Oppositionsparteien bestehenden Bündnisses erreicht 44,8 Prozent.

Stärker als vorhergesagt schnitt auch der dritte Bewerber, der Nationalist Sinan Ogan, ab. Er erhielt 5,3 Prozent. Sollte es zu einer Stichwahl kommen und Erdogan nicht doch noch auf den letzten Metern mit Hilfe der Auslandstürken die 50-Prozent-Marke knacken, werden Ogans Wähler das Zünglein an der Waage sein, wer die Türkei in den kommenden vier Jahren regiert.

Dass das Spike-Protein, das dummerweise die Grundlage aller im Verkehr befindlichen COVID-19 Shots ist, ein Toxin ist, ist lange bekannt. Wie erstaunlich langlebig dieses Toxin ist, langlebig in Organen und Gehirn, das ist eine neue Erkenntnis, die selbst uns erschreckt, die wir nicht geimpft sind.

BEESKOW. Der AfD-Kandidat Rainer Galla hat die Wahl zum Landrat im brandenburgischen Kreis Oder-Spree knapp verloren. Er erhielt 47,6, der SPD-Bewerber Frank Steffen 52,4 Prozent. Dabei hatte es fast den ganzen Abend über so ausgesehen, als würde die AfD den ersten Landrats-Posten in Deutschland gewinnen.

BERLIN. In der aktuellen YouGov-Umfrage hat die AfD den zweiten Platz hinter der CDU/CSU erobert. Mit unverändert 17 Prozent läßt sie SPD und Grüne hinter sich. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum April vier Punkte und kommen nur noch auf 16 Prozent.

Die Grünen verbessern sich zwar um einen Punkt und liegen nun gleichauf mit den Sozialdemokraten. Um an der AfD vorbeizuziehen, reicht es allerdings nicht. Bei anderen Meinungsforschungsinstituten wird die AfD derzeit zwischen 15 und 16 Prozent gemessen und liegt vor den Grünen auf Platz drei.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht: Wir haben ein schlechtes Gefühl.
Aus mehreren Gründen.

Reden wir über einen davon.
Beim Bayerischen Rundfunk findet sich ein Beitrag darüber, dass Anwälte Impfschäden von Mandanten gegenüber dem Freistaat Bayern geltend machen und Schmerzensgeld und Schadensersatz für ihre Mandaten erstreiten wollen.

Im ersten Fall, der vor dem Landgericht Amberg anhängig ist, geht es um eine 38-jährige Frau, die im Juni 2021 in einem Impfzentrum mit BNT162b2/Comirnaty von Pfizer/BioNTech gespritzt wurde. “In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung” hat die Frau ein Ekzem an der rechten Hand entwickelt, das auch zwei Jahre später noch vorhanden ist. Sicher ein Makel und ein Problem, Ekzeme sind eher unangenehm, aber nicht unbedingt das, was man angesichts von Herzschäden oder Hirnschlägen als Impfschaden erwartet hätte. Das soll den Impfschaden nicht kleinreden, nur unserer Verwunderung Ausdruck verleihen.

Berlin – Wer mit so einem Nachwuchs geschlagen ist, ist wirklich zu bedauern:

Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. “Wir sind entsetzt”, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern. Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend.

“Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.” Die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit “illegalem Zurückdrängen” von Geflüchteten auffalle, “sind für uns nicht hinnehmbar”. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für “inhumane Lager” gelegt.

Der Traum eines Olaf Scholz, die “Lufthoheit über die Kinderbetten” zu erlangen, ist längst perverse, sozialistische  Realität. In völlig überfüllten Kitas werden die Kleinsten vom schlecht ausgebildeten, überfordertem, immer mehr zur Gewalt neigendem Betreuungspersonal beaufsichtigt. Nun schlagen in Bayern Erzieherinnen mit Gewissen gegen Sozialministerin Scharf los und stellen in einem Wut-Brief klar: Das was hier passiert ist Massenkinderhaltung und hat mit Bildung nichts zu tun.

Die familienferne staatliche Ganztagsbetreuung ist der feuchte Traum eines jeden Sozialisten. Bereits vor rund 20 Jahren formulierte der SPD-Obermotz Olaf Scholz klar, was das Ziel seiner Genossen ist: Für jedes fünfte Kind unter drei Jahren soll ein Kitaplatz her. “Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern”, frohlockt der SPD-Generalsekretär Scholz und bereitete das vor, was die traditionelle Familien hassende lesbische Kampffeministinnen aus der LGBTQ-Community in Tateinheit mit links-woken Familienzerstören umgesetzt haben und für Hunderttausende kleine Kinder zum täglichen Alptraum geworden ist: Die kleine Kinder sind durch die familienferne Fremdbetreuung in sogenannten Kindertagesstätten nicht nur massivem Stress ausgesetzt sind. Sie müssen mittlerweile durch sogenannte “Schutzkonzepte” vor den zunehmend gewalttätigen Übergriffen durch ein immer schlechter ausgebildetes Kita-Personal geschützt werden.

Berlin – Bürger mit solch einem Rückgrat währen eigentlich gut geeignet, um ein Land zu verteidigen. Nicht so bei dieser Weichei-Truppe:

Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, über welche die “Welt” berichtet. Sorge, der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ist, übt Kritik an den scharfen Maßnahmen.

“Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist von besonderer Bedeutung.” Darum unterlägen Soldaten einer Duldungspflicht, die ein eigenes Basisimpfschema umfasse, so Sorge. “Es ist aber fragwürdig, wenn die Verweigerung der Corona-Impfung direkt zur Entlassung aus der Truppe führt.”

Der tägliche Einzelfall: In der Nacht zu Sonntag haben drei Kriminelle mit “südeuropäischem” Aussehen im Frankfurter Stadtteil Praunheim ihrem 24-jährigen Opfer wegen 50 Euro ein Messer in den Rücken gerammt.

Es gehört mittlerweile zum Alltag: Der täglich mehrmals stattfindende “Einzelfall”, dargeboten durch das migrantische Messerkünstlermilieu. So auch in der Nacht zum Sonntag im Frankfurter Stadtteil Praunheim. Laut den Ermittlern war dort ein 24-Jähriger mit einem Bekannten gegen 3 Uhr zu Fuß unterwegs.

Auf ihrem Weg kamen ihnen drei “Männer” entgegen. Das Trio baten die beiden darum, einen 50-Euro-Schein zu wechseln. Der freundliche 24-Jährige erklärte sich bereit, bekam jedoch als “Dank” nicht nur von einem der Täter eine Ladung Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Das Trio forderte so dann Geld, woraufhin die beiden jungen Männer losrannten. Das kriminelle Dreipack holte die beiden ein. Zwei Täter hielten den Bekannten fest, ein anderer zückte ein Messer und stach es dem 24-Jährigen mehrmals in den Rücken. Dann grapschten sich die Täter die 50 Euro-Beute und flohen. Der 24-Jährige kam in eine Klinik und musste intensivmedizinisch behandelt werden.

Der Wahnsinn der Grünen und der SPD.

Leute, denkt mal bitte nach.

Wie oft, wie lange wurde uns eingehämmert: Kein Gender Pay Gap, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauen könnten alles genauso gut wie Männer und noch viel besser. Jede Firma würde prosperieren, je mehr Frauen sie einstellten, man müsse sie (die Firmen) nur noch zwingen zu ihrem Glück.

Dass das nicht stimmt und nie und nimmer funktioniert, war nicht nur jedem klar, sondern es wurde auch durch die schiere Realität empirisch widerlegt.

Jetzt behaupten sie einfach das Gegenteil: Man könne Frauen nur gewinnen, wenn man ihnen bei der Arbeitszeit entgegenkäme.

Stimmt auffallend.

Ausgerechnet die, die keinen keinen vernünftigen Beruf und keine verwendbare Ausbildung vorzuweisen haben, bilden sich ständig ein, alles besser als andere zu wissen.

Woher kommt eigentlich diese Selbstüberschätzung?

Wien, kurz vor 8 Uhr, Montagmorgen: „Pünktlich zum Start in die Arbeitswoche sorgten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wieder für reichlich Chaos auf Wiens Straßen“, berichtet die österreichische „Krone“ über den Asphaltprotest der Klimaorganisation an mehreren Verkehrsknotenpunkten der österreichischen Hauptstadt.

Es sei schon die dritte Woche der Aktionen in Wien, hieß es und dass diese die Gemüter der Bevölkerung immer mehr erhitzten. Am 2. Mai habe diese dritte „Störwelle“ der „Letzten Generation“ begonnen und sie sollte nach Ankündigung der Klimaorganisation mindestens drei Wochen anhalten.

Bei allem anderen stimme ich dem aber zu, hat sich der Einzelhandel überlebt.

Ich kaufe auch nur noch selten im Einzelhandel.

Insofern: Ja. Kann weg.

Was brauche ich effektiv?

• Supermarkt/Discounter
• Paketlieferung an die Wohnadresse oder Packstation
• Apotheke
• Klamotten zum Anprobieren und Anfassen der Materialeigenschaften
• Baumarkt für manche Dinge
• Drogerie (könnte aber durch Lieferung ersetzt werden)
• Laden für schwere Dinge, wie 2500 Blatt Druckerpapier

Mehr fällt mir da jetzt spontan nicht ein.

Am Montag sind verschärfte Zutrittsregeln für den Bundestag in Kraft getreten. Sie sehen „anlassunabhängige Sicherheitskontrollen“ auch für Inhaber von Bundestagsausweisen sowie verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Ausgabe der Zugangsberechtigungen vor, wie der Bundestag mitteilte. Auch Abgeordnete würden „grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen“. Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch lebenslangen Zugang.

Mir geht gerade eine Frage durch den Kopf.

Ich hatte doch gerade über das t-online-Interview mit Katrin Göring-Eckhardt geschrieben.

Darin sagte sie

Ich kann mir vorstellen, dass man den CO2-Verbrauch stärker besteuert. Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen. Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe.

Ich hatte schon nicht verstanden, warum jemand mit einer großen Wohnung immer eine höhere CO2-Bilanz haben soll als jemand mit einer kleinen.

Je größer nämlich die Wohnung, desto besser ist ihr Verhältnis von Oberfläche zu Volumen, und desto besser isoliert sie, etwa wenn man unbeheizte Zimmer hat, die als Puffer dienen.

Wie bei 1984: Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber wir werden es „Wohlstand“ nennen.

Die Deutschen werden sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen müssen, glaubt Katrin Göring-Eckardt. Die Atomkraft-Diskussion hält sie für eine “Scheindebatte”, die nur den Grünen schaden solle.

[…]

Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?

Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses. Es gibt alles überall zu jeder Zeit. Muss das Brotregal im Supermarkt auch kurz vor Ladenschluss noch die volle Auswahl bieten, muss man jeden Tag Fleisch essen und die riesige Auswahl im Restaurant haben? Ist das Wohlstand? Wir brauchen eine realistischere Definition.

Darin heißt es, dass es inakzeptabel sei, Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen zu zwingen, auf eine Verbesserung dieser Verhältnisse oder öffentliche Wohltätigkeit zu warten. Der selbst gewählte Tod könne das "kleinere Übel" zwischen mehreren nicht idealen Optionen sein. In einem Interview erklärte eine der Autorinnen:

"Die Menschen können selbst entscheiden, ob ihr Leben lebenswert ist, und wir sollten das respektieren."

Bereits seit März 2021 gilt in Kanada ein liberalisiertes "Gesetz zur medizinischen Begleitung beim Sterben" (MAiD). Mehrfach wurde berichtet, dass Behörden Behinderten und Kranken statt Unterstützung begleitetes Sterben angeboten haben.

Häring wertet den Beitrag der Wissenschaftlerinnern als weiteren Schritt zur Umsetzung der Handlung des dystopischen Hollywood-Films "Soylent Green" aus dem Jahr 1973:

"Defekte Rädchen der Maschine werden entsorgt."

„Quality is a myth“. So sieht’s aus.

Wie sinnvoll ist es,

Vorhin hatte ich noch

über die Todesspirale von San Francisco geschrieben und die Frage, ob wir daraus nicht irgendwas lernen könnten.

Gerade eben hatte ich über die neueste Schnapsidee der SPD und der Grünen geschrieben, eine Viertagewoche einzuführen, natürlich bei vollem Lohnausgleich, und damit die zur Verfügung stehende Arbeitszeit zu verringern und gleichzeitig zu verteuern.

Ich hatte die Frage gestellt, ob denn keiner merkt, was da abläuft.

Jetzt finde ich Beim Niedergang der Innenstädte droht ein Teufelskreis Die WELT beschreibt, wie die Städte absterben und sich in einem Teufelskreis befinden:

Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern. Brüssel gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Onlinedienste wie Netflix, Youtube oder Meta das offene und freie Internet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem „Handelsblatt“ vom Montag.

Das Parlament der EU soll im Juni grünes Licht für das weltweit erste Gesetz zum Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) geben. Die zuständigen Parlamentsausschüsse für Bürgerrechte und Verbraucherschutz haben am Donnerstag einem entsprechenden Entwurf zugestimmt.

Seit dem Erfolg des auf generativer KI basierenden Bots ChatGPT ist das Thema in den politischen Entscheidungsetagen angekommen. Das von Microsoft mit Milliardenbeträgen unterstützte Unternehmen OpenAI hatte den Chatbot Ende November vorgestellt. Innerhalb von nur zwei Monaten hat dieser eine Nutzeranzahl von weltweit 100 Millionen erreicht. Seither liefern sich große IT-Konzerne einen Wettlauf um die Optimierung solcher Kommunikationstools.

Was ist das für ein Quatsch?

Eine zentrale Frage ist ja nun: Warum schicken wir solche Leute zum ESC, mit denen wir uns nur lächerlich machen?

Was zwangsläufig zu der Sekundärfrage führt: Wollten wir denn überhaupt gewinnen?

Ging es denn überhaupt darum, dort Punkte zu holen, oder war das Ziel vielleicht ein ganz anderes, nämlich Deutschland international als „queer“ zu markieren? Ging es da gar nicht um Gesang, sondern darum, schwule Freaks auf die Bühne zu stellen, die keine Deutschlandflagge, sondern eine Queer-Flagge zeigen, um das Bild von Deutschland zu verändern, und das „Singen“ nur das Mittel zum Zweck war, um ihnen eine „Bühne zu bieten“?

Regelmäßig schicken uns unsere europäischen Nachbarn mit ESC auf den letzten Platz. Das liegt mit Sicherheit nicht an der musikalischen und kostümierten Darbietung. Das könnte auch ein Zeichen dafür sein, wie unbeliebt sich Deutschland mittlerweile in Europa gemacht hat. Das fing mit Merkel an und setzt sich natürlich jetzt mit ihrer grünen Partei gnadenlos fort: Arroganz, Überheblichkeit, Besserwisserei und Größenwahn sind eben nicht überall beliebt.

Schweden hat den Eurovision Song Contest 2023 gewonnen. Die Sängerin Loreen setzte sich mit ihrem Titel “Tattoo” im Finale der 67. Austragung des Wettbewerbs in Liverpool durch. 2012 hatte sie den ESC schon einmal gewonnen, damals in Aserbaidschan.

Käärijä aus Finnland kam mit “Cha Cha Cha” auf den zweiten Platz, Noa Kirel aus Israel belegte mit “Unicorn” Platz 3. Dahinter folgten für Italien Marco Mengoni (“Due vite”) auf der vier, Alessandra aus Norwegen mit “Queen Of Kings” auf Platz fünf, und die Ukraine mit Tvorchi und dem Titel “Heart Of Steel” auf Rang sechs. Der deutsche Vertreter “Lord Of The Lost” machte seinem Namen alle Ehre und landete mit “Blood & Glitter” auf dem letzten Platz.

Mit dem so genannten Klimawandel (auf Gutdeutsch früher auch “Wetterumschwung” genannt), lässt sich eben sehr viel Geld verdienen. Außerdem muss man dann keine Probleme mehr lösen, weil man ja alles auf Sonne, Wind und Regen schieben kann:

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert rasche und gezielte Strategien, um der zunehmenden Verbreitung exotischer Krankheiten zu begegnen. “Spätestens seit der Coronapandemie sollte jeder verstanden haben, dass vorausschauendes Handeln Menschenleben rettet”, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Klimawandel führe dazu, dass sich exotische Krankheiten in Europa ausbreiteten. (Irgendwelche Belege dafür? Oder liegt das vielleicht eher daran, dass die Menschen aus aller Welt auf Einladungen der Regierungen nach Europa strömen? Auf jeden Fall klingt das ziemlich ausländerfeindlich.)

Als Beispiel nannte der Ärztepräsident das West-Nil-Virus, das mittlerweile auch in Deutschland vermehrt auftritt. “Dieses Problem wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren weiter verschärfen”, so der Präsident der Bundesärztekammer. “Daher ist es höchste Zeit, die Forschung an Impfstoffen und Therapien gegen solche Krankheiten zu intensivieren und Präventions- und Bekämpfungsstrategien zu entwickeln”, so Reinhardt.

Berlin – Die von Linken gesetzte, so genannte “Brandmauer”, die verdammt an die ehemalige Mauer erinnert, die damals die DDR vor den bösen Kapitalisten schützen sollte, droht wieder einmal einzustürzen. Entsprechend nervös reagieren die Bolschewoken:

SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. “Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem “Spiegel”. “So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er die Grenzen zu den extrem rechten Europafeinden bewusst auf. Er macht sich sogar zu deren nützlichem Helfer.” CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz “müssen diesem Taktieren ein Stoppschild setzen”, sagte Klingbeil. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Weber “eine Kamikaze-Nummer” vor.

Berlin – Und wieder einmal wird ein Bauernopfer gesucht, weil eine Krähe der anderen natürlich kein Auge aushackt und sich selbst das liberale Aushängeschild der ehemals liberalen Partei FDP da keine Ausnahme macht:

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahegelegt, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Er wolle Wirtschaftsminister Habeck zwar keine Tipps geben, gehe aber davon aus, “dass sich Patrick Graichen auf Dauer nicht als Staatssekretär halten wird”, sagte Kubicki der “Bild am Sonntag”. “Je länger Robert Habeck an ihm festhält, umso mehr beschädigt er sich selbst. Warum er diese Nibelungentreue an den Tag legt, darüber werde ich nicht öffentlich spekulieren.” Habeck hatte sich in der vergangenen Woche erneut hinter seinen Staatssekretär gestellt und gesagt, er habe entschieden, dass er Graichen wegen dieses Fehlers nicht entlassen werde. Allerdings prüft das Wirtschaftsministerium, ob gegen den Staatssekretär ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird.

Die deutsche Autobahn ist voll nazi. Ein gefährlicher Spielplatz für die Dominanzspielchen frustrierter Männchen der Spezies Homo Sapiens. So sagt der Soziologe Conrad Kunze. Deshalb kam es auch zu einem schweren Buchstabenunfall in der “Berliner Zeitung”, verursacht allerdings von Frau Lena Fiedler. Der Unfallbericht.

von Max Erdinger

Niemand wusste besser, wo der Schwachsinn herkommt, als Franz Josef Strauß (1915-1988). Der langjährige CSU-Chef, Kanzlerkandidat, Verteidigungsminister und bayerische Ministerpräsident sinngemäß: “Von den Politologen, den Psychologen und den Soziologen”. Heute läßt sich das besser einordnen, weil seit den Tagen von Strauß der “gesellschaftliche Fortschritt” seine segensreiche Wirkung entfalten konnte. Heute wissen “wir”: Franz Josef Strauß wäre eigentlich ein Fall für den Haldenwangschen “Verfassungsschutz” gewesen, hätte es den damals schon gegeben. Strauß nahm kein Blatt vor den Mund. Natürlich meinte er damals linke Politologen, Soziologen und Psychologen. Die hatten in der Strauß-Ära ein fulminantes “Coming Out”. Und andere als linke Soziologen und Psychologen gibt heute noch kaum. Aber zur Sache.

Gedanken zur Bedeutung des Muttertages in einer durchweg kranken gesellschaftlichen Gegenwart / von Nicole Höchst

“Du sollst Vater und Mutter ehren”, lautet das vierte von Gottes Geboten. Es lautet nicht: „Du sollst die Menschen, die dich haben entstehen lassen und zur Welt gebracht haben, unsichtbar machen, weil nicht alle Kinder einen Vater und eine Mutter haben.“ Und genau hier liegt schon ein kapitaler Denkfehler. Egal bei welchem Paar, Erziehungsgemeinschaft oder in welcher sonstigen post-verantwortungsethisch und neo-moralethisch fundierten Lebenskostellation heute Kinder aufwachsen – sie haben alle (noch) eines gemeinsam: Sie sind das Ergebnis der Verschmelzung der Keimzellen ihrer Mutter und ihres Vaters. Punkt.

Die Übergabe der Benin-Bronzen im Dezember 2022 an die nigerianische Regierung erweist sich als ein doppeltes Desaster. Statt sie wie ankündigt in einem neuen Museum zu präsentieren, wo sie zum kulturellen Initiationserlebnis einer wißbegierigen afrikanischen Jugend werden sollten, sind sie der Schatzkammer des Obas, des Oberhaupts der früheren Königsfamilie, übergeben worden. Vielleicht werden sie eines Tages in einem Palastmuseum ausgestellt, vielleicht werden die Besitzer sie zu Geld machen.

So läuft das heutzutage. Wer nicht kritiklos die Kriegspropaganda der EU hinnimmt und es wagt, sich seine eigenen Gedanken zu machen, sich außerhalb der Staatsmedien zu informieren, ist eine Marionette des Gegners. So kann man natürlich auch jegliche Debatte aus dem Weg gehen:

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische “Marionetten” in der deutschen Politik gewarnt. “In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch”, sagte Jourova der “Bild am Sonntag”. “In der Slowakei glauben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg.”

In diesem Land funktioniert – wenn überhaupt – nur noch das eigene Auto, so es denn kein E-Gefährt ist. Auch wenn man im Stau steht oder die Spritpreise den Gehaltsscheck verbrennen.

Die Deutsche Bahn ist auf jeden Fall keine Alternative. Man will ja irgendwie vorwärts kommen und irgendwann auch irgendwo ankommen:

Zugausfälle bleiben ein Problem bei der Deutschen Bahn – nicht nur während Streiks, sondern auch im regulären Betrieb. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hervor, über die der “Stern” berichtet. Von täglich rund 1.600 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn fielen demnach im vergangenen Jahr im Schnitt 0,8 Prozent wegen technischer Mängel an den Triebfahrzeugen ersatzlos aus, insgesamt rund 4.700 Züge.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Hilfe zugesagt. „Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird“, versicherte Scholz laut der Nachrichtenagentur dpa.

Zwei Feinde gilt es für die Linken zu besiegen: Den Klimawandel und Putin. Darunter machen sie es nicht mehr:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. “Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Es sei gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Wahl kritisch begleiten.

“Sollte es zu einem knappen Ergebnis oder einer Stichwahl in 14 Tagen kommen, könnte das Ergebnis angezweifelt werden. Erdogan wäre zuzutrauen, gegen ein missliebiges Ergebnis politisch und juristisch vorzugehen. Schließlich geht es für ihn um alles.”

Der Fall machte schon vor rund 18 Monaten Schlagzeilen: Der damals erst 16-jährige Aram A. aus Berlin hat einen älteren deutschen Juden, der am 18. September 2021 an einer Israel-Mahnwache am Hamburger Hauptbahnhof teilgenommen hatte, brutal nieder geschlagen und schwer verletzt.

Von Manfred W. Black für P.I.NEWS

Der so attackierte Michael T. lag nach dieser Attacke sechs Tage mit einem Joch- und Nasenbeinbruch in einer Klinik, er erlitt schwerwiegende Augenverletzungen: Michael T. ist auf einem Auge fast völlig erblindet.

Der Grund für den schwerwiegenden Angriff: der damals 61-jährige Michael T. hatte mit einer israelischen Flagge auf der Mönckebergstraße für das Existenzrecht Israels und gegen Judenhass demonstriert.

BREMEN. Die Bürger in Wut (BiW) haben bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft ein starkes Ergebnis erzielt. Die Partei von Spitzenkandidat Jan Timke konnte 10,1 Prozent erringen. Damit steigern die BiW ihr Ergebnis von 2019 um rund acht Prozentpunkte.

Stärkste Partei ist laut Hochrechnung von infratest dimap die SPD mit 29,4 Prozent. Damit konnten die Sozialdemokraten ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl um knapp vier Prozentpunkte steigern. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hochzufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein schöner Abend, lautete sein Fazit.

Im Brandenburger Landkreis Oder-Spree geht es am heutigen Sonntag in der Stichwahl um den Posten des Landrats. SPD-Kandidat und bisheriger Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, Frank Steffen, und AfD-Bewerber Rainer Galla stehen zur Wahl. Der AfD-Kandidat, der Jurist Rainer Galla, lag im ersten Wahlgang der Landratswahl am 23. April mit 24,8 Prozent vor dem Zweitplatzierten Sozen Steffen, der auf 22,5 Prozent gekommen war. Gewählt ist am Sonntag, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der rund 152.000 Bewohner des Landkreises auf sich vereint. Zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen.

Der grüne Klimaterror nimmt kein Ende: Habecks grüner Genosse im “Umweltbundesamt” macht sich nun daran, den Deutschen ihre Kamine und Holzöfen zu verbieten. Deren Nutzung müsse wegen “massiver Feinstaubbelastung” maximal eingeschränkt werden. Waldbesitzer fürchten um ihre Existenz.

Nachdem es die Grünen durch ihr Vernichtungs- und Kriegspolitik geschafft haben, die Heizkosten hierzulande in ungeahnte Höhen ansteigen zu lassen, stieg die Nachfrage nach Kaminöfen und Brennholz. Während Habeck und seine Clanwirtschaft das Existenzvernichtungsgesetz zum Verbot von Öl-und Gasheizungen gegen den Mehrheitswillen mit aller Macht vorantreibt verkündet sein grüner Parteigenosse Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (UBA) den nächsten Terror.  Nachdem angeblich mittlerweile mehr als 20 Prozent der gesamten Feinstaubemissionen auf Holzheizungen entfallen würden, müsse ein Aus für Kamine beschlossen werden.

Seien wir mal ehrlich: Wer wußte, bevor kurz vor diesem Wahlsonntag auch überregional über die politische Lage an der Weser berichtet wurde, daß der bisherige und nach derzeitigem Stand der Dinge wohl auch künftige Senatspräsident und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Andreas „Bovi“ Bovenschulte heißt? Eben.

Wer spaßeshalber den Wahl-O-Mat ausgefüllt hat, merkte spätestens bei der Frage, ob „aufgesetztes Parken“ erlaubt oder „die Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegt“ werden soll, daß es sich hier eigentlich um eine Kommunalwahl handelte.

Das “sexualpädagogische Konzept” im baden-württembergischen katholischen Kindergarten Maria Königin wurde nun nach massivem Protest der Eltern gestoppt. Unter anderem sollte dort ein Fummelraum für die Kleinen eingerichtet werden, ” in welchem die Kinder ihren eigenen und den Körper anderer Kinder entdecken können”. Der katholische Träger hatte auch diese links-woke Sauerei mitgetragen.

Ein Elternbrief des katholischen Kindergartens „Maria Königin“ in Tennenbronn, im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, scheint die Eltern, die diesen irren ihre Kinder anvertraut haben, maximal geschockt zu haben. Der katholische Kindergarten informierte darin über ihr “sexualpädagogisches Konzept”, das demnächst eingerichtet würde: In der Kindergarteneinrichtung sollte es zukünftig einen “Rückzugsraum“ geben, in welchem die Kinder ihren eigenen und den Körper anderer Kinder entdecken können. Im Rückzugsraum hätten die Kinder ohne Aufsicht auf „Entdeckungsreisen“ gehen können. Um dem  übergriffigen katholischen Wahnsinn die links-woke Krone aufzusetzen: Die Eltern wurden im Vorfeld nicht über das “sexualpädagogische Konzept” informiert.

Anstatt den Opfer der nicht zuletzt politisch verschuldeten Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 endlich uneingeschränkte Unterstützung zukommen zulassen, wirbt die SPD-Politikerin und aktuelle Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, für die Flutopfer in Ruanda zu spenden. Deutlicher kann man die Verachtung für die eigenen Bürger nicht zeigen.

134 Tote, 69 allein in Ahrweiler/Bad Neuenahr, tausende zerstörte Häuser. Familien, die vor dem Nichts standen. Den Opfern der Flut-Katastrophe vom 14. Juli 2021 wurde auch von jenen, die Mitschuld an der Katastrophe tragen, versprochen: „Wir werden euch nicht vergessen“.  Doch dieses Versprechen ist das links-grüne Papier nicht wert, auf das es hingeschmiert wurde.

Wenn sie euch gezwungen haben, eure Gas- oder Ölheizung zu verschrotten, werden sie Wege finden, die neu eingebauten Wärmepumpen auf Höchsttemperaturen abzuriegeln, die „das Klima nicht unnötig belasten“. Der Wirtschaftsminister wird erklären, dass 19 Grad genug sind; basta. Den Schornsteinfeger wird man damit beauftragen, euch zu bespitzeln und Regelverstöße zu melden. Vielleicht wird man ihm auch Prämien für das Melden von „Klimaschädlingen“ zahlen.

Von Dr. Netzfund

Wenn ihr euch bis über beide Ohren verschuldet habt, um das Haus mit Fußbodenheizungen und dröhnenden Wärmepumpen „klimagerecht“ auszustatten, werden sie eine Dämmpflicht durchsetzen. Man wird euch unter Androhung von Strafe zwingen, euer Eigentum für noch mehr Geld in schimmelschwangere Styroporhüllen zu packen. Das ganze Land wird sich in eine riesige Baustelle verwandeln.

Vor 60 Jahren entdeckten Astronomen erstmals Quasare – Objekte, die so hell leuchten können wie eine Billion Sterne auf einer Fläche von der Größe unseres Sonnensystems. In den Jahrzehnten seit ihrer ersten Beobachtung blieb es jedoch ein Rätsel, welches Ereignis eine so starke Aktivität auslösen könnte. Neue Arbeiten unter der Leitung von Wissenschaftlern der Universitäten Sheffield und Hertfordshire haben nun ergeben, dass es sich um eine Folge des Zusammenstoßes von Galaxien handelt.

In Ostfrankreich hat ein Mann fünf Menschen durch Schüsse verletzt. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr, zwei weitere seien schwer verletzt, sagte ein Sprecher der örtlichen Präfektur am Sonntagmorgen.

Ein Mann hatte am Samstagabend aus einem Auto heraus Schüsse auf eine Gruppe junger Menschen in Villerupt, nördlich von Metz und nahe der luxemburgischen Grenze, abgegeben. Der Ort, an dem geschossen wurde, ist dem Sprecher zufolge für den Handel mit Drogen bekannt. Eines der Opfer sei minderjährig, das älteste um die 30 Jahre alt.

Der italienische Energiekonzern Enel hat den Geschäftsmann Paolo Scaroni zum neuen Aufsichtsratschef des Unternehmens ernannt, wie die Zeitung „La república“ berichtete. Scaroni, der Silvio Berlusconi nahesteht, sei von der italienischen Regierung vorgeschlagen worden, trotz des Widerstandes einiger Investoren. Nach Einberufung des Verwaltungsrats habe er schließlich 97,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Von 2002 bis 2005 war der 67-jährige Scaroni schon Chef des römischen Konzerns. Und ab 2005 führte er bis 2014 als Vorstandsvorsitzender den Öl- und Gaskonzern Eni an.

Der Krieg in der Ukraine habe sich zu einem blutigen Patt entwickelt, "ohne dass ein Ende in Sicht ist", heißt es in einem Artikel der US-Fachzeitschrift The National Interest. Der einzige Sieger im Ukraine-Krieg werde China sein, so die Zeitschrift, da der Westen in einem "weiteren langwierigen und nicht zu gewinnenden Krieg feststeckt" und Russland immer abhängiger von Peking werde. The National Interest betont: Der größte Verlierer des Krieges sei eindeutig die Ukraine selbst. Und noch schlimmer – die Lage sei nunmehr so, dass Kiew zwar "eine Niederlage abwenden konnte", doch ein Sieg oder ein Ende des Krieges in unerreichbare Ferne gerückt sei. Die Zeitschrift schreibt:

"Die niederschmetternde Ironie der Situation besteht darin, dass der Westen genau zu dem Zeitpunkt in einen Krieg gegen Russland verwickelt wurde, als er Russland als Gegengewicht zum Aufstieg Chinas hätte kultivieren sollen. Stattdessen hat der Westen Russland in die wartenden Arme Pekings getrieben, das mehr als bereit war, eine 'Freundschaft ohne Grenzen' mit einem Russland zu pflegen, das allen Grund hat, ein aufstrebendes China zu fürchten. Doch statt einer Situation, in der die Vereinigten Staaten und Russland zusammenarbeiten, um China einzudämmen, haben wir eine Situation, in der sie in der Ukraine praktisch gegeneinander Krieg führen. Die Vereinigten Staaten haben sich damit auf eine Konfrontation mit zwei Großmächten eingelassen, eine Situation, von der nur naive Optimisten glauben, dass die Vereinigten Staaten sie gewinnen können."

„Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der „Welt am Sonntag“. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben. Das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Graichen steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Job wurde dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär zunächst aber nicht mitgeteilt hatte.

Bei einem illegalen Autorennen in Hamburgs Innenstadt hat ein 28-Jähriger in der Nacht zum Sonntag einen schweren Unfall gebaut und dabei sechs andere Autos sowie zahlreiche an der Straße abgestellte Fahrräder beschädigt. Im Viertel Rotherbaum beschleunigte der Fahrer eines Mercedes AMG so stark, dass er die Kontrolle verlor, auf die Gegenfahrbahn geriet, gegen ein geparktes Auto, mehrere Verkehrsschilder und Schutzbügel stieß und sich schließlich überschlug, wie die Polizei mitteilte.

Der anhaltende Protest von Klimaaktivisten hat inzwischen zu knapp 2.000 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage der dpa mit.

In rund 1790 Fällen geht es demnach um Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“, die restlichen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation „Extinction Rebellion“. Nach einer Umfrage trifft die „Letzte Generation“ mit ihren Methoden auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung.

Grüne Umweltministerin: "Menschen können sich nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die sogenannte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verteidigt, konkret auch das Heizungsgesetz ihres Parteikollegen Robert Habeck.

Im Interview mit dem Boulevardblatt Bild am Sonntag (BamS) erklärte die Grüne, ein Verzicht auf "Klimaschutzmaßnahmen" würde "richtig teuer".

Lemke erwartet eine höhere Akzeptanz der für Hausbesitzer bald unausweichlichen Wärmepumpen. Zum einen werde der Staat den "Austausch der Heizungen großzügig unterstützen und damit die Mehrkosten weitgehend ausgleichen".

Zum anderen werde der Betrieb einer Wärmepumpe langfristig günstiger sein als der einer Gasheizung:

"Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden."

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, der Demokrat Jay Inslee, hat am Dienstag den Gesetzentwurf SB 5599 unterzeichnet, der Heimen das Recht einräumt, die Eltern von Minderjährigen nicht zu informieren, wenn diese aus Familien fliehen, in denen eine Geschlechtsumwandlung nicht akzeptiert wird.

„Jedes Kind – auch unsere Transgender-Jugendlichen – verdient es, zu Hause sicher zu sein. In einer perfekten Welt wäre das der Fall, aber leider ist das nicht die Realität“, sagte der demokratische Senator Marko Liias, der Hauptbefürworter des Gesetzes, in einer Pressemitteilung vom 9. Mai. „Dieses Gesetz bekräftigt unser Bestreben, Kindern, die zu Hause nicht willkommen sind, einen sicheren und stabilen Ort zu bieten“, heißt es dort.

Die letzten Auftritte des Bundeswirtschaftsminister zeigen deutlich, dass hier jemand mit der ihm geliehenden Macht nicht umgehen kann. Robert Habeck trotzt herum, fühlt sich als Opfer einer rechten Kampagne, ist zu einer Selbstreflexion nicht fähig und würde sich nie eingestehen, Fehler gemacht zu haben. Eine gefährliche Form des Größenwahnsinns, der Deutschland schon einmal das Genick gebrochen hat.

Aber noch hat der gut vernetzte Habeck überall Freunde, die ihm zur Seite stehen, wenn es mal eng werden sollte:

Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer “Fair heizen”-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. In einer Mail an die Parteimitglieder vom Donnerstag, in der die Online-Kampagne vorgestellt wird und über die die RND-Zeitungen berichten, schreibt der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja: “Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.”

Um ehrlich zu sein: Das leuchtet mir nicht ganz ein. Die angegebene Tabelle gibt zwar unten zum Stichtag 31.12.2022 eine Zahl von „Schutzsuchenden“ von 3 078 650 an, das scheint mir aber eine kummulative Zahl zu sein, als den Stand insgesamt. Denn es sind keine Zeiträume, sondern Stichtage angegeben, also nicht “wieviel kamen 2019”, sondern “wieviele waren es am 31.12.2019”, außerdem fällt mir auf, dass fast alle Spalten (außer „offen“ und „unbefristet“) monoton steigend sind. Ich fasse diese Tabelle deshalb als kumulative Gesamtzahl auf, allerdings nur die „Schutzsuchenden“ und nicht andere Migranten.

Ich habe deshalb Zweifel, ob das die gesuchte 3-Millionen-Zahl ist, das erscheint mir eher eine zufällig ähnliche Größenordnung zu sein.

Richtig ist aber, dass es dämlich oder verlogen ist, sich über die knappen Wohnungen zu wundern oder die Schuld den „Kapitalisten“ anzuhängen, wenn wir plötzlich Millionen mehr Menschen (einige Leser meinen, dass wir seit 2015 alles in allem rund 10 Millionen Migranten dazubekommen haben) haben.

In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Schon vor der Öffnung der Wahllokale um 08:00 Uhr (Ortszeit, 07:00 Uhr MESZ) hatten sich in Istanbul und Ankara teils lange Schlangen gebildet.

Wer weiß schon, wieviele Menschen nach Deutschland kommen. Und wer, der es wüsste, würde es noch laut sagen?

Aber es erscheint mir plausibel, denn

• 2015 hatten wir einen Peak, aber ohne Ukraine-Krieg, der schon bei 2,1 Millionen lag.
• Inzwischen scheint es wieder aufwärts zu gehen, für 2021 wird eine Zahl von 1,3 Millionen angegeben, deshalb dürften es für 2022 kaum weniger, eher mehr sein.
• Außerdem 1,1 Millionen für 2022 aus der Ukraine

Was zusammen auf geschätzte 1,3 + 1,1 Millionen hinauslaufen würde, und damit zumindest ungefähr in diese Größenordnung käme.

Tatsächlich gibt es eine Statitistik von Statista, die für 2022 einen Zuzug von 2 672 008 Menschen angibt. Worauf man sicherlich noch einen Dunkelziffer drauf- und die mehrfach registrierten Betrüger und Phantompersonen abziehen muss. Gleichzeitig seien aber auch 1 217 431 Menschen weggezogen, womit sich ein Migrationssaldo von 1 454 577 ergebe.

Sogar Gendern gilt jetzt als sexistisch.

Ein Kind wollte irgendwas feiern und sagte zu seinen Eltern: „Da kann ich ja dann noch ein anderes Kind einladen. Oder eine Kindin.“

Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur ausgesprochen. “Der Wiederaufbau muss jetzt starten, damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer”, sagte Hoyer der “Rheinischen Post” (Samstag). Das Wichtigste sei, schnell zu handeln.

“Je später die Reparatur der Infrastruktur beginnt, desto höher wird die Rechnung sein”, erklärte Hoyer. Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren. Die Ukraine funktioniere zu 70 Prozent.

Erst kamen die Linken.

Dann der Sozialismus und die Wokeness.

Dann hat sich San Francisco selbst aufgegeben.

Der Bedarf ist groß, doch auch Schuldnerberatungsstellen fehlen Fachkräfte. Die Folge: Viele Menschen mit Schuldenproblemen müssen auf einen Termin bei den Beratern warten. „Im Moment dauert es in der Regel mehrere Monate bis zum Erstgespräch, wir haben aber auch schon von Wartezeiten von bis zu eineinhalb Jahren gehört“, sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) der Deutschen Presse-Agentur.

Das kommt davon, wenn Propaganda-Medien wie das ZDF und Regierungspolitiker zu eng mit einander verwoben sind:

Bundesinnenministerin hatte – wohl ohne es zu prüfen den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm kurzerhand abgesetzt, nachdem der Staatskasper Jan Böhmermann im ZDF diesem zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte.

Recherche und Wahrheit waren aber noch nie so das Ding von dieser traurigen Gestalt im ÖRR, und so war auch das, was er angeblich über Schönbohm herausgefunden hatte, eine “Zeitungsente”.

Gegen den früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird nun logischerweise auch kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das Innenministerium hat nun Schönbohms Anwälten mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens gebracht hätten.

Jetzt soll die Bundeswehr noch ein bisschen bunter werden:

Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Bundeswehr Dienst tun, berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Ergebnispapier der CDU-Fachkommission “Internationale Stabilität”. “Wir wollen in Deutschland lebenden EU-Bürgern die Einstellung als Soldat ermöglichen”, zitiert “Bild” aus dem Papier.

Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten soll im Zuge des verpflichtenden Gesellschaftsjahres der Weg in die Bundeswehr geebnet werden. Die Bundeswehr soll “wieder konsequent an ihrem militärischen Kernauftrag – der Befähigung zum Kampf” ausgerichtet werden, zitiert “Bild” aus dem CDU-Papier. Einsätze der Bundeswehr sollten nicht das letzte Mittel, sondern “ein fester Bestandteil unseres sicherheitspolitischen Instrumentenkastens” sein.

Schaffe, schaffe, Häusle baue – und danach dann direkt wieder auf die Straße, oder in einen der Wohn-Container, die dann überall herumstehen:

Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar “aufkommensneutral” sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen. Laut einer internen Berechnung des Amts für Finanzen in Bielefeld, über die der “Spiegel” berichtet, werden in der Stadt Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern durchschnittlich 33 Prozent mehr bezahlen müssen als bisher. Für Geschäftsimmobilien dagegen dürfte es im Schnitt ein Drittel billiger werden.

Kennen Sie ein Unternehmen, das Deutschland als Standort auch nur in Betracht zieht, wenn keine Stromsicherheit garantiert wird?

Wir auch nicht.

Indes scheint der grüne Vetternwahn, der im Abwirtschaftsministerium von Robert Habeck wütet, auf solche Kleinigkeiten keine Rücksicht zu nehmen. Es wird in Strom geplant, wohlwissend, dass nicht genügend Strom da sein wird, dass Strom rationiert werden wird, wie in einem Entwicklungsland, wie in Bangladesh.

Die Bewohner von Weltgegenden, in denen Affen auf freier Wildbahn vorkommen, haben eine probate Methode entwickelt, um diese possierlichen Tierchen ohne allzu großen Aufwand einzufangen: In einem Krug, der gleichzeitig stoßfest ist und ein gewisses Gewicht hat, wird eine Banane platziert.

Von Quo usque tandem

Der Krug wird an einem Ort aufgestellt, von dem man weiß, dass er von Vertretern der erstrebten Beute frequentiert wird. Nach kurzer Zeit stellt sich ein Affe ein, riecht den Leckerbissen im Krug, greift in diesen, schließt seine Hand um die Banane und findet, dass er die Hand, in geschlossener Position nicht durch den Hals des Gefäßes zurückziehen kann. Statt nun loszulassen, hält er stur an der Beute fest, wird durch das Gewicht des Kruges am schnellen Weglaufen oder gar Klettern gehindert und wird so seinerseits leichte Beute der im Hinterhalt liegenden Affenjäger.

Wenden wir uns jetzt einem praktisch identischen Szenario zu:

Nehmen wir den Fall einer beliebigen hoch-zivilisierten, hoch-technifizierten und wohlhabenden Nation, die aus Gründen, welche nur ihr verständlich sind, mittels des Angebots üppiger Sozialleistungen sowie der faktischen Zusicherung völliger Narrenfreiheit, Menschen aus bildungs-mäßig und wirtschaftlichen Armenhäuser dieser Welt auf sein Territorium lockt – und dies in einem Ausmaß von Millionen.

Am Samstag findet in Liverpool der 67. Eurovision Song Contest (ESC) statt. Die einst renommierte Veranstaltung, die früher einmal als fröhlicher, politischer unbelasteter und sogar musikalisch hochwertiger Gesangswettstreit zwischen Nationen legendär war und damals noch „Grand Prix Eurovision de la Chanson“ hieß, ist längst dem zersetzerischen linksradikalen Zeitgeist zum Opfer gefallen.

Von Daniel Matissek für Auf1.info

Der ESC ist längst zum Schaulaufen neurotischer Selbstdarsteller, Narzissten und exhibitionistischer Trans- und Queeraktivisten verkommen. Wenn nicht gerade die Vereinnahmung zu politischen Propagandazwecken im Vordergrund steht so wie letztes Jahr, als selbstverständlich die Ukraine haushoch gewann, dann wird die Interpretenauswahl immer öfter an der Regenbogendoktrin ausgerichtet.

“Unsere Energieversorgung ist sicher!” So das Habeck´sche Versprechen im September 2022 beim Staatsfunker Tagesschau. Nun wird aufgrund der links-grünen Vernichtungs-Energiewende eine weitere Verschwörungstheorie Realität: Die Bundesnetzagentur teilt den Deutschen demnächst mit, wo ab 2024 der Strom rationiert wird, weil lokale Strombetreiber für den ganzen E-Auto- und Wärmepumpen-Irrsinn gar nicht ausgerichtet sind.

Ab 2024 wird das kommen, was Habeck und seine links-grünen Deutschlandvernichter als “böse rechtspopulistische Verschwörungstheorie” geframt hatten: Die Bundesnetzagentur plant, Strom ab nächstem Jahr zu rationieren. Denn im Zuge der Energiewende wird der Strombedarf laut Prognosen in den nächsten Jahren um mehr als zehn Prozent steigen.

Eine AfD-Anfrage ergab: Es sind wahnwitzige Summen, welche die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 für ihre sogenannte “Corona-Kommunikation” ausgegeben hat. Besonders teuer für den Steuerzahler ist aber Habecks Energiewende-Werbung. Dafür versenkt das Ampelregime Werbe-Millionen in sozialen Netzwerken und an sogenannte Influencer.

513 Millionen Euro Steuergeld waren es allein in den Jahren 2020 bis 2022, welche die Bundesregierung dafür ausgegeben hat, um ihre Vernichtungspolitik durch sogenannte Werbe- und Informationsmaßnahmen in den sozialen Medien den Bürgern unterzujubeln.

Wirtschaftsminister Habeck will für kleinere Wasserkraftwerke die Förderung streichen und Umweltministerin Lemke fordert sogar deren Rückbau (Blackout-News: 27.04.23). Nach dem Atom- und Kohleausstieg kommt jetzt die Einschränkung der Stromerzeugung durch Wasserkraftwerke, obwohl diese absolut grünen Strom erzeugen (Focus: 08.05.23).

Ein Beitrag von Blackout-News

Das Potenzial der Wasserkraftwerke in Deutschland ist noch lange nicht ausgeschöpft – Modernisierung als Schlüssel zum Erfolg

Mit Spannung blickt die Welt auf die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai, die eine Zäsur einläuten könnten. Fast 60 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, der AKP und dessen Anführer Recep Tayyip Erdoğan nach mehr als zwei Dekaden ununterbrochener Herrschaft entweder weiterhin das Mandat zur Fortsetzung seiner Politik zu geben oder der Oppositionspartei CHP und ihren Verbündeten den Auftrag zu erteilen, eine neue Regierung zu bilden.

Der woke Würzburger Stadtrat hat wohl nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet. Die unverschämte, selbstherrliche Anordnung, dass auf dem Würzburger Hafensommer nur noch vegetarischer Fraß verköstigt wird, wurde nun zurückgenommen: Jetzt soll es doch Fleisch geben. Wie gnädig, ihr verdammten Klima-Diktatoren.

Im sogenannten “Würzburger Wurststreit” – eine verharmlosende Beschreibung für das übergriffige Klimadiktat, veranstaltet durch den klimairre Fachbereich Kultur der Stadt Würzburg, verantwortlich für die Ausrichtung des Würzburger Hafensommers, hat nun eine “Wendung” erfahren.

Allem, dem sie den Anschein des Apokalyptischen geben wollen, fügen politisch gesteuerte „Treibhauswissenschaftler“ und Medien den Begriff „menschengemacht“ und „klimaschädlich“ bei. Der Klimawandel ist angeblich menschengemacht, der atmosphärische Anstieg des „klimaschädlichen“ Kohlendioxids (CO₂) sei menschengemacht, Starkregen, Stürme und Trockenheit seien menschengemacht, ja sogar für die Zunahme der Baseball Home-Runs seit 2010 scheint weniger das Können der Sportler sondern der „menschengemachte“ Klimawandel verantwortlich zu sein (1).

Ein Beitrag von Prof. Dr. Klaus-D. Döhler für EIKE

Bis jetzt waren sich die meisten Amerikaner ziemlich sicher, daß Joe Biden und sein Sohn Hunter korrupt sind. Kürzlich präsentierte Unterlagen, die nach einer zähen und immer noch andauernden Untersuchung von führenden Republikanern der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, legen jedoch nahe, daß die ganze Familie Dreck am Stecken haben könnte.

von Max Erdinger

Einige führende Republikaner präsentierten am 10. Mai belastende Beweise, die nahelegen, daß mindestens neun Mitglieder der Familie von Joe Biden während dessen Zeit als Vizepräsdident in der Obama-Ära bis zu 10 Millionen Dollar aus rumänischen und chinesischen Quellen zusammengerafft haben könnten.

In dem vorliegenden Sammelband tragen Kritiker und Verteidiger der „Cancel Culture“ einen Streit aus, der von den Herausgebern als „notwendig“ bezeichnet wird. Mit dieser Formulierung wird zumindest implizit der Praxis des Cancelns eine gewisse Berechtigung eingeräumt – ein Eindruck, der sich bei der Lektüre dieses Buches bestätigt.

Die Ukraine hat zahlreiche neue russische Drohnenangriffe und mehrere Explosionen im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. Es seien kritische Infrastruktur getroffen und es habe mehrere Verletzte gegeben, teilte der Bürgermeister der gleichnamigen Gebietshauptstadt, Olexandr Symtschyschyn, am Samstag (13.5.) mit. Die Behörden sprachen von elf Verletzten.

Trotz intensiver Bemühungen um eine Waffenruhe ist ein Ende der jüngsten Kämpfe in Nahost nicht abzusehen. Am 13. Mai griff die israelische Luftwaffe den fünften Tag in Folge mehrere Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen an. Darunter mehrere Kommandozentralen, versteckte Raketenwerfer sowie Abschussplätze, teilte das Militär mit.

Die FDP-Fraktion geht auf Distanz zum Familiennachzug von Flüchtlingen, wie er ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es seien bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, darunter viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht werden müssen, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Mai. „Da können wir nicht einfach sagen, wir holen jetzt noch weitere Familien nach.“ Erst einmal sei ein „Gesamtkonzept“ notwendig.

Die Ampel-Koalition hat sich im Grundsatz auf die sogenannte Tierwohlabgabe verständigt. „Es ist noch viel zu klären“, sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast dem „Tagesspiegel“. Die Agrarsprecher der Regierungsparteien hätten sich jedoch bereits auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt. „Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne.“