DESSAU. Das Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz soll das Klima schützen. Doch gleichzeitig würde es eine nie gekannte ökologische Katastrophe auslösen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes.

Denn die Spree würde austrocknen. Sie wird derzeit zur Hälfte mit Grundwasser gespeist. Und das stammt aus dem Tagebau. Das Wasser wird dort abgepumpt und in den Fluß geleitet.

LEIPZIG. Unbekannte haben während der „Tag X“-Aktionen in Leipzig anläßlich der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. Anschläge auf die Privatfahrzeuge von Polizisten verübt. So seien Radmuttern gelöst und Reifen aufgeschlitzt worden, berichtete das Nachrichtenportal „Tag 24“.

„Nach Dienstende stellten mehrere Kollegen Manipulationen an ihren Fahrzeugen fest – mal waren die Radmuttern gelockert, an anderen Autos die Innenflanken der Reifen angestochen oder die Luft zur Hälfte abgelassen“, schilderte einer der Beamten. Ein Polizist soll erst auf der Autobahn den Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt haben und nur knapp einem Unfall entronnen sein.

BURLINGTON. Schülerproteste gegen den sogenannten Pride Month, in dem sich sexuelle Minderheiten zur Schau stellen, haben für Empörung in der Stadt Burlington im US-Bundesstaat Massachusetts gesorgt. „Ich war sehr bestürzt, ich habe deswegen keinen Schlaf gefunden. Es hat mich zutiefst schockiert“, sagte Stadtratsmitglied Michael Espejo laut CBS News während einer Sitzung am Montag.

Hintergrund sind Ereignisse, die sich bereits am 2. Juni an der Marshall Simonds Middle School zugetragen haben sollen. Demnach weigerten sich einige Schüler, Regenbogenkleidung anläßlich des Pride Month zu tragen. Stattdessen erschienen sie in roter, blauer und weißer Kleidung, was die Farben der US-Flagge sind. Zudem skandierten sie laut der Vize-Vorsitzenden der Burlington Equity Coalition, Nancy Bonassera: „Meine Pronomen sind USA.“ Das ist eine Anspielung auf die in der LGBTQ-Gemeinschaft frei gewählten Pronomen, wenn beispielsweise Männer sich als Frauen betrachten.

STADE. Die niedersächsische Polizei ist am Donnerstag zu einem Großeinsatz im niedersächsischen Landkreis Stade angerückt. Anlaß soll der Verdacht auf organisierte Kriminalität sein.

Konkret wirft die Hamburger Staatsanwaltschaft mehreren Mitgliedern eines Familienclans Verstrickungen in einen Diebstahl vor. Um welchen Fall es sich dabei genau handelt, ist bislang noch nicht bekannt.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich inmitten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so genannten Zeitenwende auf eine nationale Sicherheitsstrategie geeinigt und sie am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Besonders wichtige Ziele seien dabei der Landesschutz und die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundwerte. Oberste Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik sei es, auch künftig Frieden, Sicherheit und Freiheit im Inland sowie in Europa sicherzustellen.

Die Bundesregierung sieht Russland aktuell „auf absehbare Zeit als die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. China sei Partner, Wettbewerber und als kommunistisches System ein „systemischer Rivale“. Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und Cyberangriffe stellten im Inland eine reale Gefahr dar – vor allem, wenn kritische Infrastrukturen bedroht seien. Auch der Klimawandel habe sicherheitspolitisch relevante Folgen, die nicht mehr verhindert, sondern nur noch eingedämmt werden könnten.

Es geht um Mobilisierung.
Darum, der Gegenseite zu zeigen, wie viele Bürger nicht damit einverstanden sind, dass ihre Rechte an eine internationale Organisation, die keinem Rechenschaft pflichtig ist, deren Mitglieder über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, ausverkauft werden.

Im Internet kommt ihnen unter der URL der Tagesschau, tagesschau.de, ein Geisterfahrer der UN entgegen, fahren Sie deshalb äußerst rechts und verändern sie nichts.

So lange es die Menschheit gibt, gab es vermutlich Leute, die geglaubt haben, sie wüssten etwas besser als andere, eine Gruppe von Leuten, die sich in zwei Ausprägungen unterteilen lässt, die sehr kleine Gruppe der Genies und die deutlich größere Gruppe der Irren, die als religiöse Fanatiker alle Andersmeinenden umbringen, als politische Fanatiker alle Andersmeinenden in KZ, Gulags oder welche Form von Lager stecken, um sie umzubringen, als ideologische Fanatiker, die versuchen, mit dem Verweis auf “Klimawandel” oder “Krieg in der Ukraine” oder “Kampf gegen Rechts/Homophobie/Antifeminismus/Sonstismus” die gesellschaftlichen Grundlagen zu zerstören, um letztlich so viele wie nur möglich, der Andersmeinenden mundtot zu machen, zu bekehren oder umzubringen… einen Ausdruck findet.

PARIS. Die französische Behörden haben den Verdächtigen von Annecy aus der Untersuchungshaft in die Psychiatrie verlegt. Der Syrer soll in die „speziell ausgestattete Krankenhauseinheit“ einer Nervenklinik in der Nähe von Lyon gebracht worden sein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete.

Der mutmaßliche Messerangreifer, der mehrere Personen, darunter Kleinkinder, auf einem Spielplatz attackiert hatte, war nach der Tat zunächst in eine Notschutzzelle des Gefängnisses von Aiton gebracht worden. Die Beamten schätzten Abdalmasih H. offenbar als selbstmordgefährdet ein. Er hatte nach seiner Festnahme einen hysterischen Zusammenbruch erlitten

Sawsan Mohammed Cheblis dreimal illegal nach Deutschland eingereiste Pali-Vater, Analphabet und mit seinen 14-köpfigen Familie vom miesen deutschen Steuerzahler sein Leben lang alimentiert, hat dem deutschen Staat vergeben. Allah sei Dank!

Das ist einer der schönsten Nachrichten seit langem! Der Vater von Sawsan Mohammed Chebli, der Ausnahmepolitikerin der SPD, aufgehender Star am Literaturhimmel, hat offensichtlich dem deutschen Staat vergeben.

Da der Klima-Terror im besten Deutschland, das wir je hatten, weitgehend sanktionsfrei gestellt ist, gingen die beiden “Klima-Aktivisten” mutmaßlich davon aus, dass ihr Nichterscheinen zu ihrem Prozess beim Augsburger Amtsgericht folgenlos bleiben wird. Nun wurde jedoch Haftbefehl gegen die beiden erlassen. Während die Polizei prüft, ob sie die beiden überhaupt festnehmen kann, kommt aus dem “Augsburger Klimacamp” derweilen eine mehr als dämliche Rechtfertigung.

Zwei angeklagte “Klima-Aktivisten” sollten am Dienstag zu ihrem Prozess am Augsburger Amtsgericht erscheinen. Nachdem die beiden jedoch sich gewaltig von diesem Rechtsrumpfstaat am grünen Allerwertesten haben besuchen lassen, erschien das Gespann erst gar nicht zum Prozess. Als Konsequenz seien Haftbefehle gegen den 20 Jahre alten Mann und die 21-jährige Frau erlassen worden, heißt es aus dem Augsburger Amtsgericht mit dem Hinweis, dies sei ein übliches Vorgehen, wenn Angeklagte unentschuldigt nicht zu ihrer Verhandlung kommen. Denn letzten Endes solle ja die Durchführung des Prozesses ermöglicht werden. Ein neuer Termin sei allerdings noch nicht festgelegt und die Polizei müsse zunächst auch erst prüfen, ob sie die Angeklagten überhaupt festnehmen kann.

HAMBURG. Knapp 9.000 Menschen haben bisher Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt. Wie aus Recherchen der Zeit hervorgeht, stellten mit 8.886 Geimpften einer von 10.000 eine derartige Anfrage. Die meisten Anträge gingen bei den zuständigen Landesbehörden in Thüringen ein. Kurz dahinter folgten Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

In den Behörden werden die Anliegen durch Fachleute geprüft, die mehrheitlich den Sozialministerien zugehörig sind. „Damit ein Impfschaden anerkannt werden kann, brauchen wir drei Tatbestände“, sagte der Leiter des zuständigen Fachbereiches in Bayern, Thomas Kerner, im Interview mit der Zeit. Dazu gehöre neben einer länger anhaltenden gesundheitlichen Schädigung auch eine staatliche Impfempfehlung sowie ein kausaler Zusammenhang.

Entweder die in die völlige Bedeutungslosigkeit abstürzenden Asozialisten abstürzenden Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD ahnen, dass sich hier eine Revolution von unten anbahnt, oder sie wollen damit nur vertuschen, dass sie selbst keinerlei Probleme damit haben, mit Linksextremen zusammenzuarbeiten:

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. “Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem “Spiegel”. In Magdeburg soll CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt haben, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. Bommersbach dementiert, von der AfD kommen laut “Volksstimme” Bestätigungen für diese Darstellung.

Ungebremst wird das Land mit kulturfremden Migranten geflutet. Nun lädt das schwarz-grüne Hessen die Familiensippe von bereits hier lebenden Afghanen auf Steuerkosten ein. Ab Donnerstag können die Anträge gestellt werden.

Nachdem Annalena Baerbock seit dem vergangen Jahr dafür sorgt, dass über ihr neues “Bundesaufnahmeprogramm” monatlich 1000 Afghanen auf Steuerzahlerkosten ins Land geholt werden, rückt nun die afghanisch Familiensippe nach. Ab Donnerstag startet in Hessen das Online-Antragsverfahren zur Aufnahme sogenannter “gefährdeter afghanischer Familienangehöriger durch Verwandte, die schon in Hessen leben”.

BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen Razzien bei der „Letzten Generation“ ausgesprochen. „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd“, monierte er bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz.

Er verstehe die Sorge der radikalen Klimaschützer, auch wenn er ihre Protestmethoden beanstande. Hausdurchsuchungen halte er aber für unangemessen. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig“, betonte Habeck.

Das extremistische SPD-Nachwuchsgewächs Madita Fester will keine “ermüdenden Debatten”. Sie will “das Patriachat und den Kapitalismus brennen sehen”. Das sozialistische Gemetzel will die 28-jährige AStA-Vorsitzende der Uni Münster von Brüssel aus befeuern. Fester will ihren sozialistischen Hintern im EU-Parlament platzieren. 

Madita Fester personifiziert all das, was Sozialisten ausmacht: Die 28-jährige absolviert, für die Gesellschaft ohne Mehrwert, aber vom Steuerzahlenden Teil finanziert, laut Linkedin an der Uni Münster ein Studium der Politikwissenschaft, Islamwissenschaft und Anthropologie mit Schwerpunkt “postkoloniale Museumspraxis, Feminismus und Gesellschaftstheorien. Meterweise ihre Vorzüge anpreisend, ist zu ersehen, dass Fester nicht nur Vorsitzende des linksradikalen Asta war, sondern ihre SPD-Karriere als Mitglied bei der SPD-Jugendtruppe, den Jungsozialisten, aufbaut.

Das kommt davon, wenn man die Zugangsbeschränkungen aufhebt und jede Menge schwachsinniger, aber staatlich gewollter Studienfächer anbietet (zum Beispiel die Genderwissenschaften): In Deutschland gibt es mittlerweile mehr als doppelt so viele Studenten wie Auszubildende. Im Jahr 2021 kamen auf zehn Studierende 4,3 Auszubildende, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 1950 war das Verhältnis im früheren Bundesgebiet noch ein völlig anderes: Auf zehn Studierende kamen 75,5 Auszubildende.

971.000 Menschen machten damals eine Ausbildung (2021: 1,3 Millionen), wohingegen nur 129.000 Personen für ein Studium eingeschrieben waren (2021: 2,9 Millionen). Die steigende Bedeutung akademischer Bildung wird auch am wachsenden Anteil der Abiturienten sichtbar: Verfügten im Jahr 1960 etwa 6,1 Prozent der 19- bis 21-Jährigen über die Hochschulreife, lag die Studienberechtigtenquote 2020 bei 46,8 Prozent. Durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien in Niedersachsen im Schuljahr 2019/2020 und dem damit unvollständigen Abiturjahrgang gab es im Jahr 2020 jedoch ausnahmsweise weniger Studienberechtigte als in den Vorjahren, so die Statistiker.

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat ein AfD-Verbot gefordert. „Ich bin bereits seit Längerem der Ansicht, daß ein AfD-Verbotsverfahren dringend geboten ist und hohe Erfolgsaussichten hat“, sagte der Politiker der Frankfurter Rundschau.

Nie zuvor in ihrer Geschichte sei „die Bundesrepublik in ihrer Grundverfaßtheit so bedroht wie heute“, warnte der 48jährige. Dies liege daran, daß die AfD die Grenzen der Verfassung „fortlaufend überschreitet“. Dabei handele es sich um keine Einzelfälle. „Vielmehr agieren auch zahlreiche AfD-Abgeordnete in den Parlamenten nach gleichem, offensichtlich abgestimmtem Schema.“

Man weiß ja nie, wie diese Zahlen zustandekommen, aber für die Bolschewisten sind sie immer eine gute Gelegenheit, sich aus der Verantwortung für diese dramatische Entwicklung zu stehlen und überall Rassisten und Ausländerfeinde zu sichten;

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit angeblich sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Damit ist bereits ein Drittel der Straftaten vom Gesamtjahr 2022 erreicht (123 Taten). Die Zahl der Angriffe ist dennoch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet.

Will die Ampel hier etwa was am Bürger vorbei schummeln?

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins Parlament einzubringen. “Die Ampel-Fraktionen haben in ihrem Leitplanken-Papier fundamentale Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung angekündigt. Aber nichts davon kann ernsthaft im parlamentarischen Verfahren, etwa bei einer Expertenanhörung im Ausschuss, erörtert werden”, sagte Jung der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

“Denn die wird auf Grundlage des Regierungsentwurfs stattfinden. Wir als Unionsfraktion fordern daher die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Änderungen konkret in das Verfahren einzubringen – und zwar vor der Anhörung”, sagte Jung. “Das Parlament kann nur über ein Gesetz beraten mit konkreten Regelungen, nicht über ein Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen”, so der CDU-Politiker.

Die Messerstecher müssen sich wohl woanders austoben. Unsere Innenministerin will ihnen nämlich an den Kragen und ihnen das Abstechen anderer Leute zumindest in Zügen und auf Bahnhöfen verbieten. Doch nicht alle sind von diesem lächerlichen Vorschlag begeistert:

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Ich bin grundsätzlich offen für jede Maßnahme, die hilft, das Problem der Messerangriffe zurückzudrängen. Auf der Innenministerkonferenz erwarte ich aber auch konkrete Vorschläge dazu, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll.”

Jetzt wissen wir endlich, warum unsere Bundesregierung so scharf darauf ist, den Krieg in der Ukraine bis in alle Ewigkeit (und bis man die Leichen auf beiden Seiten nicht mehr zählen kann) zu verlängern. Sie tun das im Interesse der Waffenindustrie:

Die Menge an westlichen High-Tech-Bauteilen in russischen Waffen ist offenbar größer als bisher angenommen. Das geht aus einem internen Papier des ukrainischen Präsidialamtes hervor, das an die G7-Staaten adressiert ist und über das der “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bei dem Dokument handelt es sich um eine digitale Präsentation mit dem Titel “Stoppt den Raketenterror”.

BERLIN. Das Gebäude-Energiegesetz sei an einer Kampagne der Gaslobby gescheitert. Das hat Luisa Neubauer während eines öffentlichen Videogesprächs mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), behauptet. Der anderthalbstündige Dialog „Bewegung und Regierung“ war von der NGO Europe Calling organisiert worden.

Die Fridays-for-Future-Sprecherin sagte über die Modifizierung des Heizungsgesetzes: „Das ist ein Desaster in meinen Augen, daß man das so hinlegt und sagt: Naja, das ist halt Realpolitik. Das ist nicht Realpolitik.“ Neubauer, ebenfalls Mitglied der Grünen, meinte damit, der öffentliche Druck sei vielmehr durch die „Machtpolitik“ der „fossilen Lobby“ entstanden.

Berlin – Linksrutsch, oder Rechtsruck? In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder eindämmen kann. CDU-Chef Friedrich Merz hat zuletzt vom “Justemilieu der Regierungsparteien” gesprochen, eine “penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde” der Grünen beklagt und behauptet, mit “jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD”.

Eine Abfrage der “Süddeutschen Zeitung” zeigt, dass eine derartige Tonalität in der CDU von vielen nicht geteilt wird. “Wir sollten uns ohne Schaum vor dem Mund von der Ampel abgrenzen”, verlangt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller. Die CDU müsse “sozialer auftreten”.

Wieder hat die multikulturelle Wirklichkeit zugeschlagen. Ein Afrikaner ermordet in der englischen Stadt Nottingham zwei  junge weiße Studenten durch Messerstiche und verletzt einen dritten. Anschließend raubt er das Auto seines dritten Opfers und fährt drei weitere unschuldige Menschen an.

Von Kian Kermanshahi

Soweit zum kurzen Rückblick auf das Geschehniss. Der westafrikanischen Täter, der der Polizei schon bekannt war, was immer das heißen soll, denn er soll angeblich nicht kriminell aufgefallen sein, soll nach polizeilichen Angaben psychich “Unstabil” sein. Der festgenommene ist ein 31-jähriger westafrikanischer Staatsbürger, der seit seiner Teenagerzeit legal im Vereinigten Königreich lebt und mit psychischen Problemen zu kämpfen hat, wie gestern Abend gemeldet wurde.

BERLIN. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die Bürgergeld erhalten, ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor.

Inzwischen sind es 888.218 minderjährige Ausländer. 2010 lag die Zahl noch bei 303.962 – sie hat sich damit knapp verdreifacht. Auch seit 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für alle Migranten öffnete, hat sie rasant zugenommen. Damals betrug sie 376.040 – und das Bürgergeld hieß noch Hartz IV. Dies entspricht einer Steigerung um 136 Prozent.

Die Theorie der anthropogenen Ursache der globalen Erwärmung wird bald im Zentrum der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland stehen. Obwohl niemand bestreitet, dass sich einige Teile der Welt erwärmen, gibt es derzeit nur eine Erklärung für dieses Problem. Diese lautet, dass die globale Erwärmung auf der ganzen Welt beobachtbar sei und durch menschliche Aktivitäten verursacht werde. Diese Theorie wurde vom Weltklimarat (IPCC), eine Kommission der Vereinten Nationen, populär gemacht.

In der hiesigen Presse findet man folgende Erklärung: Der IPCC wurde 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gegründet. Ziel war es der UN zufolge aufzuklären, welche Gefahren vom Klimawandel ausgehen und wie die Welt darauf reagieren könnte. Es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass es wirklich dringend Umweltschutz bedarf. Ein Blick auf die Meere, die Zerstörung der Natur durch Krieg, Brände und Verschmutzung zeigt auf wie dringend gelebter Umweltschutz nötig wäre. Das soll aber nicht Thema dieses Artikels sein.

Vollklatsche für Haldenwangs Inlandsgeheimdienst: Ende April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich erklärt, die AfD-Jugend als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Nun muss der Inlandsgeheimdienst kleinlaut alle Mitteilungen dazu löschen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD in einer entsprechenden Stillhalteerklärung zugesichert, die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA)  vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Dies gilt bis zum Ende des gesamtem Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Anträge der AfD gegen das BfV. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten.

SYLT. Erneut haben Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Sylt einen Anschlag verübt. Sie zerstörten einen Golfplatz, indem sie den Rasen aufhackten, ein Schild eingruben und einen Baum pflanzten. Außerdem zerschnitten sie den Zaun. Der Schaden soll im vierstelligen Bereich liegen.

Bei vier der fünf Festgenommenen handelt es sich um dieselben Personen, die bereits einen Privatjet auf dem Flughafen der Insel zerstört hatten.

Eine Anfrage der AfD hat abermals einen weiteren Aspekt des real existierenden Migrationswahnsinns in Deutschland beleuchtet. Die Ampelregierung musste einräumen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die Bürgergeld erhalten, bei unfassbaren 888.218 liegt! 2010 waren es noch 303.962. Damit rückt die Million in Reichweite.

Dass die CDU als größte Oppositionspartei wieder einmal kein Interesse an diesen Zahlen hat, wie auch schon bei den Gruppenvergewaltigungen oder den Zahlungen, die die Regierung an Journalisten geleistet hat, dürfte nicht nur damit zusammenhängen, dass man es sich mit den Grünen nicht verderben will, sondern auch damit, dass die Partei selbst Teil und Urheber dieser Zustände ist. Schließlich war es die Merkel-Union, die 2015 die deutschen Grenzen bedingungslos für die ganze Welt öffnete.

Deutsche Städte sollten zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung nach Auffassung von Experten des Münchner Ifo-Instituts auf eine „Anti-Stau-Gebühr“ setzen.

Eine Gebührenlösung für den Autoverkehr habe gegenüber anderen Maßnahmen wie Fahrverboten insbesondere den Vorteil der Wahlmöglichkeit, wie die Autoren in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz ausführten. Menschen könnten entscheiden, ob und wie viel sie für eine Autonutzung bezahlen wollten.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Frontmann Till Lindemann „haben wir die Marketing- und Promotion-Aktivitäten für die Recordings der Band bis auf Weiteres ausgesetzt“, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind davon überzeugt, dass eine vollumfängliche Aufklärung der Anschuldigungen, auch durch die Behörden, unbedingt erforderlich ist und ebenfalls im Interesse der gesamten Band liegen muss.“

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte am Donnerstag, Bayer und der 2018 von dem deutschen Konzern aufgekaufte Agrarriese Monsanto hätten wiederholt in Werbung erklärt, glyphosathaltige Roundup-Produkte seien „sicher und nicht giftig“, ohne dass dies angemessen untermauert worden sei.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission neben Euro-Münzen und -Scheinen in Zukunft auch einen digitalen Euro zur Bezahlung nutzen können. Ein Gesetzentwurf aus der Brüsseler Behörde für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass ein digitaler Euro offline und online verfügbar sein soll. Genutzt werden können soll er etwa mit Smartphones oder Smartwatches.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zur Friedensdemonstration, der Friedensbewegung: NAUMBURG ZEIGT GESICHT – für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung!

Wachen die Menschen, wenn auch langsam, aber sicher auf? Findet die gut geschmierte Propagandamaschinerie im Lande immer weniger Gehör und bewegt sich damit immer mehr in der eigenen Blase, erreicht aber immer weniger die normale Bevölkerung? Alle Zeichen deuten darauf hin! Heute haben zum ersten Mal die Apotheker einen Deutschland weiten Protesttag ausgerufen, zahlreiche Apotheken bleiben geschlossen, Protestdemonstrationen finden in einigen Städten statt!

Auf dem Katzenberg im Chemnitzer Stadtteil Euba sollen drei Mega-Windräder mit einer Höhe von 250 Metern errichtet werden. Am Dienstagabend wollte der Projektträger sein Vorhaben präsentieren. Auf die Fragen der hunderten Bürgern, die erschienen waren, konnten die Windrad-Planer jedoch keine Antworten geben, vielmehr war es der Versuch, alibimäßig Bürgerbeteiligung vorzutäuschen.

Die grüne Zerstörungspolitik ist aktuell dabei ein weiteres idyllische Fleckchen Natur in Chemnitz zu verwüsten. Auf dem Katzenberg in Euba, ein Stadtteil von Chemnitz, soll auf der 471 Meter natürlichen Erhebung, zu dessen Füßen, auch Adelsbergturm, Augustusburg und Sternmühlental liegt, drei megagroße –  mutmaßlich die größten Windräder weltweit (720m über dem Meeresspiegel) – Windräder errichtet werden.

Die Europäische Kommission hat die chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU eingestuft.

Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte.

Der Krieg gegen die Ukraine hat das Land in eines der größten Minenfelder der Welt verwandelt. 30 Prozent der Fläche sind inzwischen nach Angaben Kiews vermint – sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee. Beide Seiten verfügen über riesige Bestände an Sprengsätzen aus der Sowjetzeit.

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine rasche Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen gefordert. Viele Opfer der SED-Herrschaft in der DDR lebten heute in prekären Verhältnissen, sagte Zupke am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. „Während die Renten für Träger des SED-Regimes in den letzten vier Jahren jedes Jahr im Schnitt um vier Prozent gestiegen sind, wurden die Leistungen für die Opfer der SED-Diktatur nicht um einen Cent erhöht.“

Seit vielen Jahren laufen die Gegner gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern Sturm. Nun hat das Bayerische Verfassungsgericht wieder eine Klage eingestellt und abgewiesen. Stein des Anstoßes ist hauptsächlich die sogenannte „Präventive Haft“.

In der Nähe von Schloss Neuschwanstein in Bayern hat ein Mann am Mittwoch zwei Touristinnen angegriffen. Eine 21-Jährige starb in der Nacht zum Donnerstag in einer Klinik, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten sagte. Die andere, 22 Jahre alte Frau befinde sich mit Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Der 30-jährige mutmaßliche Angreifer wurde demnach festgenommen.

„T-Online“ hatte im Oktober 2022 eine Beschreibung der WerteUnion versucht: „Die Vereinigung versteht sich selbst als konservativer Markenkern der Partei, liegt aber politisch weit rechts von den offiziellen Positionen.“

Neuer Auftrieb für die Suche nach außerirdischem Leben: Forscher haben herausgefunden, dass der für die Entstehung von Leben zentrale Baustein Phosphor im Ozean des Saturnmondes Enceladus vorkommt. Laut einer am Mittwoch in der Zeitschrift „Nature“ veröffentlichten Studie schleudern Geysire Eispartikel aus dem Inneren des Eismondes durch Risse auf der Oberfläche ins All. Der darin enthaltene Phosphor ist ein Schlüsselelement für die Entstehung von Leben.

Der Siemens-Konzern hat neue Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt. Ein Teil davon geht in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten sowie Forschung und Entwicklung in Asien. In Zentralchina werde das Werk in Chengdu für 140 Millionen Euro ausgebaut und in Singapur für 200 Millionen eine neue High-Tech-Fabrik gebaut, erklärte der Konzern am Donnerstag. An beiden Standorten werden so demnach jeweils 400 Arbeitsplätze entstehen.

Die COVID-19-Pandemie ist Vergangenheit, und viele Selbstständige und Freiberufler waren in der Zeit der Einschränkungen dringend auf die Corona-Soforthilfe angewiesen. Mit großer Irritation nehmen viele Betroffene nun Aufforderungen von Behörden wahr, Nachfragen zu deren Verwendung zu beantworten. In einigen Fällen stehen sogar Rückforderungen im Raum. Die FDP Bayern will nun eine Aussetzung der sogenannten Rückmeldeverfahren erzwingen.

Nach einem tödlichen Streit zweier Großfamilien in Köln ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Das Landgericht in der Domstadt verhängte gegen einen 24 Jahre alten Mann eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde demnach wegen Beihilfe zu einem Rachemord verurteilt. Das Urteil fiel am späten Mittwoch.

Der Fund toter Fische im Gewässersystem der Oder in Polen hat Alarmstimmung auch in Deutschland ausgelöst. Im August vor einem Jahr war es in dem deutsch-polnischen Grenzfluss zu einer Umweltkatastrophe gekommen, bei der mehrere hundert Tonnen Fische starben. Nun rief Polen einen Krisenstab ein, weil vor Tagen tote Fische in Kanälen entdeckt wurden. Die Oder selber ist bislang aber wohl nicht betroffen.

Australien hat vorerst den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Parlament in Canberra gestoppt. Die Regierung brachte am Donnerstag mit parteiübergreifender Unterstützung neue Gesetze durchs Parlament, um das Vorhaben zu blockieren. Premierminister Anthony Albanese erklärte, die Gesetze seien nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses schnell verfasst worden.

Bei einem schweren Bootsunglück südwestlich von Griechenland sind gestern mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen – ihre Leichen konnten geborgen werden. Bilder des heillos mit Migranten überfüllten Fischerbootes, die am Abend in griechischen Medien veröffentlicht wurden, bestätigten jedoch Vermutungen, dass es sich um 500 bis 700 Passagiere gehandelt haben könnte. Gerettet wurden 104 Menschen. Die Suche nach Überlebenden solle auch in der Nacht weiterlaufen, teilte die griechische Küstenwache mit.

Ein unerwarteter, aber sehr interessanter Aspekt, der wunderbar zu meinen Blogartikeln über das Hirn passt.

Erinnert Ihr Euch noch, was ich über Drogen, Gutmenschen und Dopamin schrieb? Meine These von den Rauchern, Ideologen und Gutmenschen als sozial induzierte Dopaminjunkies?

Gerade habe ich zufällig in der Morgenpost einen erstaunlichen Artikel gefunden: Studie: Forscher finden mögliche Ursache für Fettleibigkeit.

Der Brüller:

Das Hirn von extrem dicken Menschen funktioniert laut einer Studie anders als das von Normalgewichtigen. Abnehmen ändert daran nichts.

Wenn der Ausländeranteil 24,3 Prozent, der Inländeranteil mithin 75,7 Prozent beträgt, also mehr als dreimal so viele Inländer da leben, die Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit aber mehr als die Hälfte der festgestellten Tatverdächtigen stellen, dann muss deren Straffälligkeit mehr als dreimal so hoch sein.

Da ist aber noch ein zweiter Schwindel drin.

Denn es wird mal von „Ausländern“, und mal von „Staatsangehörigen“ geredet und ausländische gegen deutsche Staatsangehörige abgewogen. Wir wissen aber, dass viele Migranten oder deren erste Nachfahrengeneration längst die deutsche Staatsbürgerschaft haben, obwohl sie überhaupt nicht integriert sind.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten – wegen „mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen“.

Klima-Demonstranten haben in Berlin den Haupteingang eines Luxushotels blockiert. Polizisten lösten den Protest am Potsdamer Platz auf, hieß es übereinstimmend von Polizei und Hotel.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat eine Hausdurchsuchung bei einem TikToker durchgeführt, weil der auf TikTok ein Video hochgeladen hatte, auf dem welche vor dem Ministerium mit Lauterbach „Lauterbach muss weg!“ skandiert hatten, und er zur Andeutung der Geschwindigkeit das Geräusch des startenden Road Runners aus der Bugs Bunny-Show abgespielt hatte.

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Berlin legten das als „Schussähnliche Knallgeräusche“ und damit als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung Lauterbachs aus.

BERLIN. Verliert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Patrick Graichen auch seinen Staatssekretär Udo Philipp? Gegen diesen gibt es neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte.

Der Grünen-Politiker ist für öffentliche Zuschüsse an Start-ups zuständig. Bekannt war bereits, daß das Unternehmen Africa GreenTec, an dem Philipp mit 4,1 Prozent beteiligt ist, zwei Förderungen vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Das mußte die Habeck-Behörde inzwischen einräumen.

BERLIN/ISLAMABAD. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat die Staatanwaltschaft Berlin Ermittlungen eingeleitet. Bei dem Verfahren geht es darum, daß hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amtes Botschaftsmitarbeitern im pakistanischen Islamabad die Weisung erteilten, einen angeblichen Afghanen mit gefälschtem Paß und ungeklärter Identität ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.

Die Diplomaten in Pakistan hatten sich geweigert, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen. Sie zweifeln nicht nur die Identität des Antragstellers Mohammad G. an, sondern auch, daß er überhaupt verfolgt wird. Das Magazin Cicero hatte den Fall enthüllt.

MÜNCHEN. Hunderte Menschen haben in München gegen die Lesung zweier Transsexueller vor Vierjährigen demonstriert. „Hände weg von den Kindern“, stand auf einem Plakat.

Es kam zu Pfiffen und wütenden Protestrufen vor der mit öffentlichen Geldern geförderten Münchner Stadtbibliothek. Unter anderem die AfD hatte dazu aufgerufen. Beteiligt hatten sich auch CSU-Mitglieder und Freie Wähler. Deren Chef Hubert Aiwanger versuchte im Vorfeld das Jugendamt einzuschalten – vergeblich.

MÜNCHEN. Drei Tage nach der kämpferischen Rede des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Erding haben die Grünen dessen Entlassung aus dem Kabinett gefordert.

Die Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze sprach im Zusammenhang mit der Ansprache von „verbalen Entgleisungen“. Diese seien „mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar“. Der Politiker sei als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister „untragbar“. Schon heute wollen die Grünen per Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag Aiwangers Rücktritt durchsetzen.

Berlin – Ist das eine Drohung oder ein Versprechen? Spielt aber wohl keine Rolle, denn das Ergebnis steht jetzt schon fest: Mehr, mehr, mehr:

Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat”, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” am Mittwoch. Dies zeige, dass mehr denn je die Achtung der flüchtlingspolitischen Verpflichtungen, politische Kraft und Menschlichkeit gegenüber denen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, nötig seien.

 Düsseldorf – Das wird die vielen kinderfreundlichen Muslima, die zunehmend das Straßenbild prägen, mit Sicherheit freuen: Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. “Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen”, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder und Mütter Teil des öffentlichen Lebens sind und Mütter ihre Kinder dort ganz selbstverständlich auch stillen können, ohne Diskriminierung zu erfahren”, erklärte Paul.

Deshalb habe das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag bei der Konferenz der Gleichstellungsminister eingebracht, die am Donnerstag und Freitag stattfinden soll. Obwohl das Stillen in Deutschland grundsätzlich anerkannt sei, machten viele Frauen negative Erfahrungen mit dem Stillen in der Öffentlichkeit, führte Paul aus. “Das reicht von übergriffigen Bemerkungen bis hin zu Ortsverweisen aus Cafés oder Geschäften.”

Die bayerischen Grünen, allen voran deren Quotenfrau mit Klassensprecherattitüde, die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, wollen den Kopf von Hubert Aiwanger. Nach dessen Rede bei der, durch die Kabarettistin Monika Erding mitveranstaltete Polit-Demo in Erding, beantragen die grünen Geiferer nun den Rücktritt des bayerischen Wirtschaftsministers.

Auf der Heizungsdemo im bayerischen Erding am vergangenen Samstag, bei der zum Entsetzen vieler Demoteilnehmer sowohl der bayerische Ministerpräsident und Corona-Einpeitscher Markus Söder, als auch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen Redezeit, nicht jedoch die AfD bekamen, kritisierte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ebenfalls einen Wahlkampfauftritt erhielt vor 13.000 Teilnehmern das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Gebäudeenergie-Gesetz . Jetzt sei der Punkt erreicht, „wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen“ müsse, so der Freie-Wähler-Held. Dafür wurde er von der Demomehrheit umjubelt, während Söder und der Fake-Liberale massiv ausgebuht wurden.

Frau Baerbock kriegt wohl Ärger im eigenen Haus:

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag nämlich eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. “Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch”, sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Asylrechtsverschärfung stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage dar. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform so nicht umgesetzt wird”, sagte Dzienus. Die EU-Staaten werden nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im so genannten Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Hier wollen die Kritiker in den Reihen der Grünen ansetzen.

BERLIN. Der Berliner Senat hat den IS-Terroristen Abbas R. in den Irak abgeschoben. Vorangegangen war dem ein jahrelanger Rechtsstreit um den Aufenthaltsstatus des Schwerkriminellen, wie die Bild-Zeitung berichtete. 2015 reiste der damals 15jährige Abbas R. mit seiner Familie aus dem Irak nach Deutschland. Ein Jahr später werden sie von der Berliner Verwaltung als Flüchtlinge anerkannt.

Doch Landsleute identifizierten Abbas R. und seinen Vater als IS-Terroristen, die im Irak an Verbrechen beteiligt waren. Auf einem Video ist Abbas R. zu sehen, wie er einen gefangenen Soldaten verhöhnt und bespuckt, unmittelbar bevor dieser hingerichtet wird. Der Berliner Generalbundesanwalt nahm im selben Jahr die Ermittlungen auf. Das hinderte Abbas R. jedoch nicht daran, eine beeindruckende Verbrecherkarriere zu starten.

Dieser netten Dame kann man es aber auch nie recht machen:

Die “Klimaaktivistin” Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe “eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Im Zweifel schwinden so die Chancen einer schnellen und gerechten Wärmewende vollständig.”

Dazu komme der politische Preis der letzten Wochen, fügte Neubauer hinzu. “Während die Ampel sich auch in diese Debatte wieder selbst den Weg verstellt hat, rinnt das Vertrauen in die Krisenkompetenzen der Ampel”, so Neubauer. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt.

LONDON. In der britischen Armee hat eine Diskussion über die Abschaffung männlicher Dienstgrade Fahrt aufgenommen. „Männlich kodierte“ Bezeichnungen wie „Guardsman“ oder „Rifleman“ seien etwas, „über das wir sehr sorgfältig und sehr intensiv nachdenken müssen“, äußerte der Chef des Generalstabes, General Sir Patrick Sanders, im Podcast des Centre for Army Leadership.

Weiter führte der hochrangige Militär aus: „Ich höre von vielen Frauen, daß es diese kleinen Dinge sind, die sie ausschließen. Es ist so, als würde man ‘Kerle’ oder ‘Jungs’ sagen, es ist eine maskulin kodierte Sprache. Es gibt keinen Weg daran vorbei, daß Schütze oder Gardist eine männlich kodierte Bezeichnung ist, ein Titel, eine Identität.“

KÖLN. Der „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat im vergangenen Jahr erneut einen Zuwachs an Einnahmen verbucht. Erhielten er 2021 noch Rundfunkbeiträge in Höhe von 8,42 Milliarden Euro, waren es 2022 bereits 8,57 Milliarden Euro, wie die Behörde, die früher GEZ hieß, am Dienstag mitteilte. Ein neuer Rekord.

Davon flossen 5,96 Milliarden Euro an Sender, die zur ARD gehören. Das ZDF kassierte 2,2 Milliarden Euro. Für das Deutschlandradio gab es 250 Millionen Euro. Rund 162 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Im Vorjahr waren es 1,73 Prozent weniger. Die Einzugsstelle selbst finanziert sich ebenfalls durch die Zwangsgebühren. Sie erhielt im vergangenen Jahr 178,1 Millionen Euro, rund 5,4 Millionen Euro mehr als 2021.

Eine strenggläubige “Randgruppe” terrorisiert am Bonner Nicolaus-Cusanus-Gymnasium sowohl ihrer Glaubensbrüder, als auch Christen. Wieder einmal suchen – in aktuellen die grün-geführte Stadt Bonn, die Polizei und die Bezirksregierung nach Wegen, mit “dem Phänomen umzugehen”. Mit der rasant fortschreitenden Islamisierung dieses Landes hat das natürlich nichts zu tun.

Am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium der grün-geführten Stadt Bonn gibt es seit längerer Zeit “Schwierigkeiten mit strenggläubigen muslimischen Schülerinnen und Schülern”. Betroffen seien insbesondere Mädchen, deren Verhalten den islamischen Sitten- und Bekleidungskodex nicht entsprechen, berichtet hierzu der General Anzeiger hinter seiner Bezahlschranke. Ach ja! Von den rund 550 Schülern des Gymnasiums sind knapp 60 Prozent Muslime.

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten. Hintergrund ist ein von der AfD angestrengtes Eilverfahren gegen die VS-Einschätzung zur Jungen Alternative (JA).

Der Verfassungsschutz wolle damit dem Kölner Verwaltungsgericht Zeit geben, in Ruhe über das Eilverfahren zu entscheiden, heißt es nach Informationen der JF in AfD-Kreisen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit bei anderen Verfahren zur AfD-Beobachtung immer wieder kritisiert, daß der Verfassungsschutz vorschnell mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Richter warfen dem Verfassungsschutz dabei auch vor, hinter den Kulissen gezielt Informationen an Medien weiterzugeben.

Während der Öffentliche Raum immer mehr in einem Meer an Gewalt versinkt, überall die Messer blitzen, Frauen sich in der Dämmerung nicht mehr vor die Haustür trauen und ganze Städte als verloren gelten, geht die Jagd auf unliebsame Emotionen munter weiter:

Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor. Seit dem Morgen werden über 130 Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. “Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können”, so das BKA. Nach Angaben der Behörde sind die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings im vergangenen Jahr stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 – Anstieg um 40,85 Prozent).

Neue Standorte sollen nicht in Deutschland oder Europa, sondern in den USA gebaut werden, das teilte das Unternehmen Meyer Burger dem amtierenden Finanzminister Christian Lindner in einem Schreiben mit. Dort gebe es deutlich mehr Subventionen, in Europa würden entsprechende Förderangebote fehlen, so Meyer Burger.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um den einzigen Solarzellenhersteller Europas. In seinem Werk in Bitterfeld-Wolfen im Stadtteil Thalheim sind rund 350 Mitarbeiter beschäftigt. Deren Arbeitsplätze seien laut einer Firmensprecherin auch weiter sicher, doch wenn es um Investitionen und neue Standorte geht, denkt das Schweizer Unternehmen Meyer Burger – wie viele andere – über die Grenzen hinaus. Es gehe nicht darum, die bestehenden Werke infrage zu stellen, so die Unternehmenssprecherin. Doch es sei offen, wo man zukünftig investieren werde, teilte sie mit. In Europa gebe es derzeit nicht genügend Förderanreize, um beim Ausbau der Produktion international wettbewerbsfähig zu bleiben. In den USA hingegen würden Zuschüsse im dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt. Noch in diesem Sommer müsse die Ampel-Regierung entscheiden, ob sie willens ist, Schritt zu halten, und die Solarbranche massiv zu unterstützen, fordert das Unternehmen in seinem Schreiben an den FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Dunkel-Deutschland: Bundespräsident Olaf Scholz will rund eine Viertelmillion (!) bzw. 250.000 (!) Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland holen. Hinzu kommen die stetig illegal hereinströmenden Migranten aus anderen afrikanischen Ländern.

Der Präsident des von Armut und Korruption gebeutelten Kenia, William Ruto freut sich über die Zusage, dass “Deutschland” rund eine Viertelmillion (!) bzw. 250.000 (!) Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland holen will. Während  “Business Insider“, “TVP World” oder “Citizen Digital” die von Scholz genannte Zahl von 250.000 Kenianern, die Deutschland noch schwärzer machen sollen, nennt, verschweigt der Staatsfunker Tagesschau mutmaßlich aus gutem Grund – die Viertelmillion-Massenflutung aus Kenia. Wo diese von Scholz angeworbenen Kenianer wohnen sollen, auch das bleibt – von der Tagesschau unhinterfragt – das Geheimnis des Ampelregime-Vorstehers.

Berlin – Dramatisch: Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen – der Höchststand wurde 2018 mit mehr als zwei Millionen verzeichnet.

Einen neuen Höchststand erreichte jedoch die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die auf das Bürgergeld, respektive dessen Vorgänger Hartz IV, angewiesen sind. Sie lag Ende 2022 bei 888.218 und hat sich damit seit 2010 beinahe verdreifacht. Ende 2021 lebten laut Statistischem Bundesamt 1,7 Millionen Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit dem Asylkompromiß der EU-Innenminister aus der vergangenen Woche zufrieden gezeigt. Drittstaaten mit einem bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber „definitiv zurücknehmen“, anerkannte dagegen sollen künftig auf die EU-Staaten aufgeteilt werde, erklärte die Ministerin am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Sie nannte diesen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“ die „eigentliche Errungenschaft“ des Asylkompromisses.

Die Forderung der Bundesregierung, Familien mit Kindern von Grenzverfahren auszunehmen, wurden in den Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die Regierung möchte damit Kinder vor den schlechten Zuständen wie in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos schützen. Faeser äußerte sich dennoch optimistisch, daß kleine Kinder noch ausgenommen werden sollen: „Ich bin sicher, ich höre die ersten Signale aus dem Europäischen Parlament, daß insbesondere kleine Kinder ausgenommen werden.“ Deswegen werde die Bundesregierung dem Asylkompromiß am Ende zustimmen können.

Unsere von den Medien gefeierte Außenministerin Annalena Baerbock kommt im Ausland nicht gut an. Man kann über ihren wöchentlich aufblitzenden Bildungsstand sowie ihre permanenten Versprecher hinwegsehen und schmunzelnd zur Tagesordnung übergehen, was nicht wenige Medien tun. Im Ausland aber werden diese Peinlichkeiten sehr wohl wahrgenommen. Ihr„…ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht“– Niveau könnte egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet. 

Was das Niveau ihrer Allgemeinbildung betrifft, sträuben sich die Haare: So verwechselt sie Kobold mit Kobalt und erklärt ernsthaft, das Netz sei der Speicher für den Windstrom und Panzerkriege habe es schon im 19. Jahrhundert gegeben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt sie, der Krieg in der Ukraine sei erst beendet, wenn Putin sich um „360 Grad“ drehe. Woraufhin der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew twitterte:„ Zweifellos, Geometrie-Expertin, so wird es sein”. Wenn sie nicht gerade eine Kriegserklärung in schlechten Englisch an Russland abgibt, schwadroniert sie von Ländern, die 100 000 Kilometer entfernt liegen. Auftritte, in denen sie Einheimischen erklärt, wohin die Toiletten zu bauen sein, sorgen regelmäßig weltweit für Lacher. Eine Peinlichkeit jagt die nächste. Die Chronik der Annalena Baerbock.

BERLIN. Anläßlich eines Aktionstages gegen Haß und Hetze im Internet haben Polizisten am Mittwoch morgen in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt seien über 130 „polizeiliche Maßnahmen“ durchgeführt worden, gab das Bundeskriminalamt in Wiesbaden in einer Stellungnahme bekannt. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasser von angeblicher Haß-Sprache in sozialen Medien.

„Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können“, begründete das Bundeskriminalamt die Maßnahmen, zu denen Vernehmungen und Hausdurchsuchungen zählen. „Haß und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“

Sowohl der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch alle seinesgleichen gehören vor ein Militärgericht, weil sie mit Waffenlieferungen an Kiew ein Kriegsverbrechen begehen. Dies erklärte der kommissarische Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, in einem Interview mit der Agentur RIA Nowosti am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. 

Ihm zufolge seien alle Orte gut bekannt, wohin "sie ihre Raketen schicken und wem sie Waffen abgeben".

Zuvor hatte Stoltenberg erklärt, dass die NATO-Verteidigungsminister bei einem Treffen am 15. Juni in Brüssel über ein langfristiges Programm zur Militärhilfe für die Ukraine diskutieren werden.

Haben Ukrainer mit Unterstützung aus Polen die Nordstream-Pipelines gesprengt?  Die “Berliner Zeitung” brachte das Thema gestern zum zweiten Mal. Glaubwürdig wird die Geschichte auch durch eine kleine Präzisierung bei der Wiederholung nicht.  Die Wahrscheinlichkeitsrechnung.

von Max Erdinger

Die “Berliner Zeitung” bezieht sich auf einen Bericht des niederländischen Senders NOS. Es handelt sich um eine Präzisierung der Segelboot-Story. Diesem Bericht zufolge soll ein ukrainisches Taucherteam  unter Federführung des ukrainischen Generals Saluschnij  die Ostsee-Pipelines gesprengt – und dabei Unterstützung aus Polen erhalten haben. Der “heilige Wolodymyr” Selenskyj habe davon allerdings keinen blassen Schimmer gehabt. Westliche Geheimdienste hätten zwar rechtzeitig von den Plänen erfahren, jedoch nichts unternommen, um den Terrorakt zu unterbinden.

Nachdem dieses Land mit einem Migrantenheer geflutet wurde und wird, der Wohnungsmarkt so verknappt und durch sozialistische Eingriffe kaputtreglementiert wurde, greifen die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen nun noch weiter in ihre undemokratische Vernichtungskiste: Jetzt soll ein “Zweckentfremdungsgesetz” her, das es den Eigentümern verbietet, ihr Wohneigentum als Ferienwohnungen oder gar als Spekulationsobjekt einzusetzen. 

Die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen will mit einem neuen Gesetz die “Zweckentfremdung” von Wohnungen in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt verhindern, sprich die Gängelung und Enteignung von Wohneigentum vorantreiben. Darauf haben sich genau jene, die seit Jahren dafür verantwortlich sind, dass ein Massenmigrationsheer nach Deutschland einfallen und den Wohnraum verknappen kann am Dienstag geeinigt. CDU, Grüne und SPD, die zudem durch ihre sozialistische Gängelungs- und Energiepolitik den privaten Wohnungsbau in diesem Land zerstört haben, haben nun ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot rechtlich möglich werden lassen, damit beispielsweise Leipzig oder Dresden offiziell in sozialistischer Manier losschlagen können.

Es ist schon mehr als zynisch, kurz nachdem klar geworden ist, dass unser “Partner” Ukraine einen Terroranschlag auf unsere Infrastruktur geplant und wohl auch durchgeführt hat, den Bürgern eine “Nationale Sicherheitsstrategie” verkaufen zu wollen. Zurecht gibt es da Kritik von der einzigen wirklichen Opposition:

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die “Nationale Sicherheitsstrategie” der Bundesregierung scharf. “Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online”. Sie verwässere den Sicherheitsbegriff mit “hohlen Schlagworten” wie “integrierte Sicherheit” bis zur völligen Beliebigkeit.

Der Spree droht nach dem Braunkohleausstieg in der Lausitz ein verstärkter Wassermangel – mit Folgen für die Berliner Trinkwasserversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Umweltbundesamts (UBA). Mit dem Ende der Braukohleförderung pumpen die Betreiber demnach deutlich weniger Grundwasser in den Fluss. Der Behörde zufolge könnte die Spree dadurch in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen (Sueddeutsche: 12.06.23).

Ein Beitrag von Blackout-News

Alarmierende Prognosen: Fluss-Wasserdefizit bedroht Trinkwasser in Berlin und Region

Klubs wie Borussia Dortmund und Newcastle United liefern sich derzeit ein Wettrennen darum, den 22-jährigen offensiven Mittelfeldspieler Felix Nmecha vom VfL Wolfsburg zu holen. Beim 2:3 gegen Belgien am 28. März gab Nmecha sein Debüt in der DFB-Elf. Seither hat ihn der Verband jedoch nicht mehr berücksichtigt. Grund dafür scheinen jedoch weniger spielerische Mängel zu sein als eine unerwünschte religiöse Überzeugung.

Für die „Linke“ läuft es seit einiger Zeit nicht gut. In Berlin ist die Partei nicht mehr im Senat vertreten, die gerade erst in Kraft getretene Wahlrechtsreform könnte der Partei 2025 die Sitze im Bundestag kosten und dann der Dauerzoff der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht. Eine Spaltung der Partei scheint im Moment so wahrscheinlich wie nie zuvor. Die Partei ist im Krisenmodus und ein Licht im Tunnel ist im Moment nicht wirklich in Sicht.

Bei einem schweren Bootsunglück vor der griechischen Küste sind mindestens 59 Migranten ums Leben gekommen. Das berichtete der griechische Staatssender ERT am Mittwoch unter Berufung auf die Küstenwache. 104 Menschen seien bislang gerettet worden. Es wurde jedoch befürchtet, dass die Zahl der Toten noch viel höher sein könnte. Die Geretteten sollen angegeben haben, es könnten sich bis zu 400 Menschen an Bord des havarierten Boots befunden haben.

Für den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland sind nach Einschätzung der Solarwirtschaft an die hunderttausend zusätzliche Arbeitskräfte notwendig.

Die Abgeordneten einigten sich am Mittwoch in Straßburg auf eine gemeinsame Position, die in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss. Verboten werden soll demnach etwa die biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Millionen Hausbesitzer und Mieter sollten noch im Sommer mehr Klarheit über die Vorgaben zum Umstieg auf andere Heizungen bekommen. In den meisten Regionen Deutschlands werden Eigentümer nun mehr Zeit für den Heizungstausch bekommen. Erst mal müssen die Kommunen liefern. Doch zentrale Fragen gerade für Hausbesitzer und Mieter sind nach wie vor ungeklärt – und könnten in der Koalition für neue Krisensitzungen sorgen.

Auch Joghurt und Käse betroffen: Özdemir plant Werbeverbot für "ungesunde Lebensmittel"

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant ein Werbeverbot für angeblich ungesunde Lebensmittel. Nach Angaben des Ministeriums soll damit dem Übergewicht von Kindern entgegengewirkt werden. 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen gelten als übergewichtig, 6 Prozent sogar als adipös.

Wie das Springerblatt Bild berichtet, solle deshalb auch Werbung für zahlreiche Molkereiprodukte extrem eingeschränkt werden. Demnach dürfen künftig nur sehr fettarme Käse- und Joghurtsorten beworben werden. Das Ministerium beruft sich in seinem Gesetzentwurf auf das Nährwert-Profil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, kritisierte gegenüber Bild die Pläne des Landwirtschaftsministeriums: 

"Milch, Käse, Joghurt oder Quark gehören zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Es ist schlichtweg grotesk, wenn man solch wertvolle Nahrungsmittel mit Verboten überzieht. So langsam reicht es mit der Ernährungsbevormundung!"

Vor der Tür gibt es Sympathiebekundungen, Pfiffe und wütenden Protest, drinnen werden Bilderbücher vorgelesen mit der Botschaft: Trau dich, so zu sein, wie du bist. Doch weil die Vorleser in einer Münchner Stadtbibliothek Drag-Queen Vicky Voyage und Drag-King Eric BigClit sind, hatte unter anderem die AfD zum Protest aufgerufen. Schon im Vorfeld hatte die Ankündigung für Kritik gesorgt.

Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Dafür sei die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Kompass, heißt es in einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept. „Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten.“

„Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind.“ Die Verantwortung dafür sieht der SPD-Politiker bei der Vorgängerregierung. „Es ist zu lange nichts passiert“, sagte Lauterbach.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den zum Heizungsgesetz gefundenen Kompromiss verteidigt, der nun weitere Ausnahmen sowie jahrelange Übergangsfristen für „klimafreundliche“ Heizungen vorsieht. Es sei offensichtlich gewesen, „dass dieses Gesetz weitere Einigungsschritte benötigt hat“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. „Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen.“ Nun könne das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch diese Woche im Bundestag beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Bislang verfügte China lediglich über einen kleinen regionalen Passagierjet und einige Modelle von Turbopropellerflugzeugen für den Personenbeförderungsverkehr. Der Weg zu den beiden großen Kategorien Widebody (Großraumflugzeug) und Narrowbody (Schmalrumpfflugzeug) blieben aus technologischen Gründen versperrt. Schon lange wollte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) jedoch den Einstieg in den von Boeing und Airbus dominierten Markt schaffen. Seit 2008 arbeitete man an einem chinesischen Flugzeug der Narrowbody-Klasse: der C919.

Das von der Ampel geplante und auch intern heftig umstrittene sogenannte Heizungsgesetz wird wohl noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Am Dienstag, 13. Juni, haben die Koalitionsparteien eine Einigung verkündet. Es wird demnach eine deutlich pragmatischer gestaltete Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) geben. Zudem trägt man der Kritik Rechnung, wonach eine kommunale Wärmeplanung dem Inkrafttreten der „Wärmewende“ vorgeschaltet sein solle.

Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz.

Nach dem Fund toter Fische und dem Nachweis der giftigen Goldalge Prymnesium parvum im Gewässersystem der Oder hat Polens Umweltministerium einen Krisenstab einberufen. „Drei Mal tote Fische – das ist bereits ein wichtiges Warnsignal, dass wir in Bereitschaft gehen müssen, und das Risiko einer Wiederholung der Situation vom letzten Jahr sehr hoch ist“, sagte die Umweltministerin Anna Moskwa am Mittwoch dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio. Die Wassertemperatur der Oder sei stark angestiegen. „Das ist der erste Faktor.“ Der Krisenstab ermögliche es, schnell zu handeln, sagte die Ministerin weiter.

Geschickt eingefädelt.

Ständig heißt es #WirHabenPlatz und auf unbegrenzten Zuzug wird getrommelt, und dann das: Studie des Umweltbundesamts: Entlang der Spree und in Berlin droht Trinkwasserknappheit

Gut, zugegeben, von #WirHabenWasser war nie die Rede.

Der Brüller ist aber:

Der Trinkwasserversorgung im Großraum Berlin und entlang der Spree drohen einer Studie zufolge große Engpässe. Der Fluss könnte in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen. Das habe Konsequenzen für den Spreewald, seine Seen und Kanäle sowie die Trinkwasserversorgung in der Region, zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die am Montag vorgestellt wurde.

Mit dem Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz werde viel weniger Grundwasser in den Fluss gepumpt. “In Berlin und Brandenburg könnte im schlimmsten Szenario das Wasser empfindlich knapp werden, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird”, sagte Behördenchef Dirk Messner.

Gerade eben noch Thema im Blog, brennt es schon wieder an.

Vorhin im Radio, hier die Pressemitteilung des BKA dazu.

Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14.06.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei begleitet diese Maßnahmen. Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen der am Aktionstag beteiligten Bundesländer erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. Für sie habe daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit Standards für Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.

Die Zahl der Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland geht weiter zurück. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg hervorgeht, wurden laut Ausländerzentralregister im April rund 19.300 Einreisen erfasst.

Da gruselt’s mir schon.

Denn abgesehen davon, dass wir eignetlich ein Rechtsstaat und kein Wertestaat sein sollen, und ich mich nicht erinnern könnte, dass jemals etwas Gutes kam, wenn jemand anfing, von Werten zu faseln, sondern das immer die Einleitung zu Unheil und subjektiver Selbstüberhöhung über andere war, stellt sich mir dann eben auch die Frage: Wer ist eigentlich „uns“? Wessen Werte sind denn „unserer Werte“? Ständig wird uns ausgeprügelt, eine Identität, ein „wir“ zu haben, und jetzt kommen die mit „unsere Werte“ daher.

Da ich mich ebensowenig erinnern könnte, dass mich jemals irgendwer vom Staat nach meinen Werten gefragt hätte, muss ich das so interpretieren, dass es um die Werte der Regierung, also derer von SPD und Grünen geht, die hier gegen die Wähler und das Volk durchgesetzt werden sollen.

Mathelehrer sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Bei manchen Mathe-Lehren ist Hopfen und Malz verloren. Halbe Punkte für eine vollkommen richtige Rechnung. Eine ziemliche Frechheit. Ich orte Unfähigkeit. pic.twitter.com/gCx0w8NtsT

— Andreas Schneider (@AndiSchneider) June 12, 2023

Mir wäre keine Regel bekannt, wonach man zuerst den Bruch hochmultiplizieren müsste. Im Gegenteil, bei uns, auch im Mathestudium, galt, mach, was Du denkst, wenn es in Deinen Lösungweg passt. Originelle Lösungswege willkommen.

Freilich ist es ratsam, den Bruch zuerst aufzulösen, wenn die Aufgabe ist, die Gleichung zu lösen. Das war aber nicht die Aufgabe, sondern die Aufgabe war, b als Ausdruck der anderen darzustellen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die ersten Mittel für die Anschaffung eines Raketenschutzschirms aus israelischer Produktion freigeben (ab 14.00 Uhr). In einem ersten Schritt sollen die Abgeordneten 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel zum Kauf des Lenkraketensystems Arrow 3 bereitstellen. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Anschaffung auf knapp vier Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission verlangt von ihren Mitarbeitern die Offenlegung ihrer „außerdienstlichen Aktivitäten“, um mögliche Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen. Doch wie sich laut einer Recherche von „Politico Europe“ herausstellt, gilt der Kauf eines Hotels in Bali offenbar nicht als solche Aktivität.

Als 2015 die erste große Welle kam, zeigten uns die Medien zwar immer adrette Familien, die man mit Teddybären empfing, aber inzwischen kam heraus, dass die Bilder Fake und/oder inszeniert waren, dass man da von den ganz wenigen Frauen in einem ganzen Zug die hübscheste aussuchte, oder die ganzen Familien aus Fremden zusammenstellte. Auch Greise sieht man selten.

Die Realität ist wohl, dass die Flüchtlingsheime fast nur aus jungen Männern bestehen, die im fortpflanzungswilligen und frauvorweisungspflichtigen Alter sind.

Das wird früher oder später darauf hinauslaufen, dass welche anfangen, hier Frauen zu fordern – oder sie sich zu nehmen. Nach Art ihrer Kultur. Das könnte durchaus passieren, dass es irgendwann mal einen Überfall auf eine Schule gibt, die Männer gemeuchelt, die Frauen (Mädchen) geraubt, und das in voller Überzeugung. Ungefähr so, wie das in manchen Gegenden Afrika auch heute nicht völlig unüblich ist, um sich der Weiblichkeiten des Nachbarstammes zu bemächtigen.

Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des NATO-Militärbündnisses wird in diesem Jahr steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro – nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der massive Anstieg des NATO-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.

Textroboter wie ChatGPT oder Bard, Bildgeneratoren wie Stable Diffusion und andere Programme der sogenannten generativen Künstlichen Intelligenz (GenAI) könnten weltweit für ein signifikantes zusätzliches Produktivitätswachstum sorgen. Das geht aus einer Studie des McKinsey Global Institute (MGI), dem volkswirtschaftlichen ThinkTank der Unternehmensberatung McKinsey & Company, hervor, die veröffentlicht wurde.

Als ob nicht alles schon schlimm genug wäre.

Schreckliche Nachrichten vom Deutschlandfunk Kultur: Jeganer – Unterwegs mit einem veganen Jäger

Kein Fleisch aus Massentierhaltung, sondern selbst Gejagtes zum Eigenbedarf: Immer mehr junge Leute und Städter begeben sich als Jeganer auf die Pirsch. Das erlegte Wild bereiten sie nach der Tötung vegan zu. Einen Widerspruch sehen sie nicht.

[…]

Auf den Spuren des Rotwilds: Seit etwa zehn Jahren gibt es vegan Lebende, die nur Fleisch essen, wenn sie das Tier selbst getötet haben. Der BUND bezeichnet die „naturschutzkompatible Jagd“ als „interessanten Weg“.

SONNEBERG. In Thüringen haben die Spitzen der CDU, Linken, Grünen, SPD und FDP zur Wahl des CDU-Kandidaten Jürgen Köpper aufgerufen. Dieser muß am 25. Juni in einer Stichwahl um den Landratsposten im Kreis Sonneberg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Robert Sesselmann antreten.

Im ersten Wahlgang lag der Rechtsanwalt Sesselmann mit 46,7 Prozent vorn. Mit 35,7 Prozent folgte der bisherige Vize-Landrat von der CDU. „In Thüringen jedenfalls steht die Phalanx der demokratischen Parteien“, jubelt der Spiegel über das Fünfparteien-Bündnis gegen die AfD.