Mit den Grünen ist ein Stopp der unverantwortlichen Migranten- und Flüchtlingspolitik einfach nicht zu machen. Sie haben die vollständige Zerstörung Deutschlands als Ziel und davon werden sie keinen Millimeter abweichen:

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch”, sagte die Migrationspolitikerin der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.”

Die Kündigungswelle wird gigantisch werden, Hängematten sind bald ausverkauft, die Wirtschaft wird von den Linken und Grünen endgültig in den Boden gerammt. Das Bürgergeld wird den Personalmangel noch mehr verstärken – und ausländische Fachkräfte, die so gerne nach Deutschland möchten, gibt es eben doch nicht wie Sand am Meer. Aber Hauptsache, das Lieblingsklientel wird befriedigt, schließlich benötigt man für die nächste Bundestagswahl dringend Stimmen aus diesem Bereich der Gesellschaft:

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren “moderaten” Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das sei die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag.

Das deutsche Volk soll sich nach dem Willen der Regierung wie der Union und der Hälfte der Linken nicht mehr durch natürliche Fortpflanzung regenerieren, sondern vor allem durch Einwanderung. Daher leben schon jetzt fast zwölf Millionen Menschen ohne deutschen Paß in Deutschland. 

Aber das ist natürlich kein „Bevölkerungsaustausch“ – denn schließlich kommen qua Einbürgerung ja einfach „neue Deutsche“ zu den alten hinzu, da wird also nichts ausgetauscht. Außerdem soll die angeblich dringend benötigte Einwanderung nach Deutschland noch attraktiver werden – wem wir mangels irgendeiner Qualifikation schon keinen gutbezahlten Job in Aussicht stellen können, dem müssen wir wenigstens unsere Staatsbürgerschaft anbieten.

Es wird immer enger für den “Ex-Antisemiten” Aiwanger und mittlerweile auch für den rrrrrollenden Söder.  Das Wahlkampfgeschenk der Süddeutschen Zeitung scheint zu wirken, wie die Geier stürzen sie jetzt alle auf dem bereits am Boden liegenden stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten ein. Schließlich gilt es, auch in dem noch einigermaßen funktionierenden Bundesland, den linksgrünen Pflog reinzurammen:

Natürlich hat jetzt auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich kritisiert. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Mittwoch erneut zu den Vorwürfen Stellung genommen. “Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund”, sagte Aiwanger dem TV-Sender “Welt”.

Die Opfer der bereits unter sehr merkwürdigen Umständen zugelassenen Impfstoffe sind noch gar nicht alle gezählt, da kommt schon wieder was Neues auf den Markt. Es gilt schließlich, die neue Einnahmequelle am Laufen zu halten:

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat die Zulassung eines angepassten Corona-Impfstoffs des Herstellers Biontech empfohlen. Das teilte die EMA am Mittwoch mit. Endgültig entscheidet die Europäische Kommission über die Zulassung.

Der Impfstoff wurde auf die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst. Von ihr stammt auch die Subvariante EG.5 (“Eris”) ab, die derzeit in Deutschland – in noch verhaltenem Ausmaß – zu steigenden Zahlen führt. Bei seiner Entscheidung, die Zulassung zu empfehlen, habe der Ausschuss alle verfügbaren Daten zum Impfstoff, einschließlich der Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit berücksichtigt, hieß es.

KÖLN. Der öffentlich-rechtliche Moderator Jan Böhmermann hat den Satiriker Harald Schmidt mit Nazi-Vorwürfen überhäuft. In einer Folge des Podcasts „Fest & Flauschig“ wirft Böhmermann Schmidt vor, das Sommerfest der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ besucht zu haben und dort ein gemeinsames Foto mit dem ehemaligen Spiegel-Redakteur Matthias Matussek und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschossen zu haben.

Die Zeitung sei „rechtsextrem, wirklich antisemitisch und rußlandfreundlich“. Schmidt habe „gewußt, welche Leute da rumstehen“. Es handele sich um ein „Rotkreuz-Dampfschiff nach Paraguay zum Jahresfest des Völkischen Beobachters“.

Die selbsternannte Antifaschistin, Sozialarbeiterin und Politikerin bei den Grünen, Barbara Domke, unterstellte den Kritikern der Corona-Maßnahmen nicht nur „Adolf Hitler Nähe“. Domke demonstriert dann in einem öffentlichen X-Space die ungefilterte Inkarnationen grüner Abgehobenheit: “Die Leute sollen sich in ihre (von ihr zugewiesenen) Rolle einfügen”. Nachdem sie 25.000 Euro im Monat verdient, kann sie sich auch die ganzen Studien kaufen. Ein Dokument grüner Politikerseelen.

Ein wortgewaltiger ,Ohrenschmaus‘, den Grünen-Politikerin und Stadtverordnete im brandenburgischen Cottbus, Barbara Domke hier im öffentlichen X-Space zum Thema „Aufarbeitung heißt übersetzt: Ich, ich, ich will Recht haben“ zum Besten gibt. Denn: Was die ehemaligen Sozialarbeiterin, selbsternannte Antifaschistin und Grünen-Politikerin dort vom Stapel ließ, als sie versuchte, unliebsame Stimmen in Grund und Boden zu reden, gab den Blick auf grüne Seelen frei.

Bereits nach zwei Tagen hat die JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ die Marke von 35.000 Unterzeichnern durchbrochen – Tendenz stark steigend. Der wachsende Unmut mit der im Dauerstreit liegenden Ampel-Koalition, der sich in allen Umfragen zeigt, bricht sich offenbar auch hier Bahn.

Corona ist für die Übersterblichkeit verantwortlich, sagt Siggelkow… wohl.

Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber wurde bei einer Veranstaltung im Hörsaal der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine „tortenähnliche Backware“ ins Gesicht gerieben. Der “Rechtspopulist” Schreiber hatte sein Buch „Glück im Unglück – Wie ich trotz schlechter Nachrichten optimistisch bleibe“ vorgestellt. Frage: Hat der öffentlich-rechtliche Staatsfunk darüber berichtet?

Bei einer Veranstaltung im Hörsaal der Friedrich-Schiller-Universität in Jena wurde dem Tagesschausprecher Constantin Schreiber eine „tortenähnliche Backware“ ins Gesicht gerieben, berichtet hierzu die „Ostthüringer Zeitung“. Der Attacke seien zwei Aktionen von – ach wie harmlos! – “Störern” vorausgegangen, die ihren Unmut über die Lesung des „Tagesschau“-Sprechers kundtaten und Hass-Handzettel verteilten. Schreiber habe gelassen auf den Vorfall reagiert und seine Lesung nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt. Die etwa 250 Zuschauer die zur Zeit der linksextremen Attacke anwesend waren, hätten “ablehnend” auf den Terror der “Störer” reagiert.

Mehr als die Hälfte der weltweiten Lithiumvorkommen liegen im sogenannten Lithium-Dreieck, das von Argentinien, Chile und Bolivien gebildet wird. Geht es nach der EU-Präsidentin und dem amtierenden Kanzler, soll das für ihre E-Autos benötigte  Metall hier abgebaut werden. Umweltschäden und indigene Gemeinschaften, die dadurch ihre Heimat und Lebensgrundlage verlieren, spielen für sie offenbar keine Rolle. Der aufkeimende Protest wird durch ein neues Gesetz einfach niedergebügelt und mit harten Strafen belegt. 

In der argentinische Provinz Jujuy, an der Route 52, haben Bewohner der umliegenden Gebiete ein Protestcamp errichtet. Hier, auf 3500 Meter Höhe liegt die Salzwüste Salinas Grandes, eins von Argentiniens sieben Naturwundern. Die kilometerweite Salzkruste bildet ein durch natürliche Prozesse entstehendes Warenmuster.

Weil die Lesung des Drag-Gestalt mit der großen Clitoris,”Eric BigClit” vor kleinen Kindern in einer   Münchner Bibliothek so ein fetter, woker Erfolg war, sieht sich  Dragqueen “Gloria Gossip” berufen, es der großen Clitoris gleich zu tun, und in einer Düsseldorfer Bibliothek Kleinkinder “vorzulesen”. Der ganze kranke Mist ist durch Steuergelder vom Kulturamt der Stadt finanziert.

“Das Leben ist bunt und vielseitig! Um herauszufinden, wie bunt, haben wir die Dragqueen Gloria Gossip eingeladen, die euch Geschichten zu diesem Thema vorliest”. Mit “wir” ist das Kulturamt Düsseldorf gemeint. “Egal, ob es um die Familie geht oder um Freunde oder euch selbst”. Am Samstag, den 2. September Gloria Gossip in der Bücherei Bilk die Dragqueen-Bühne für mehrere “Lesungen” bereitet. Ab 15 Uhr wird die grellgeschminkte Karikatur einer Frau dann seine Indoktrination starten können. Anschließend gibt es dann noch “eine tolle, kreative Aktion passend zur Geschichte”. Adressiert ist die “Einladung” an  Kindern ab 5 Jahren.

Die NATO könne nach dem US-Anschlag auf die NordStream Pipeline kaum weiter bestehen, sagte US-Moderator Tucker Carlson bei einem Gespräch in Budapest. Die Deutschen wollten das »einfach totschweigen« aber »irgendwann werden sie aufwachen.«

Die NATO werde »ganz offensichtlich« kollabieren, so Carlson am 26.8. auf dem Podium mit Gastgeber Balász Orbán vom MCC Collegium. »Das geht doch nicht, dass das wichtigste NATO-Land, die USA, die deutsche Energieversorgung sabotieren. Die Biden-Regierung hat immerhin NordStream in die Luft gesprengt«, so Carlson.

»Die Deutschen sind so voller Selbsthass, dass sie das einfach totschweigen. Die senken einfach die Köpfe und tun so, als wenn nichts gewesen wäre.«

Das Museum LWL Zeche Zollern in Dortmund lässt Samstag zu bestimmten Zeiten keine Weißen mehr in ihre Kolonialismus-Ausstellung. Finanziert wird der Rassismus vom weiße Steuerzahler selbst. Es ist genug mit diesem Wahnsinn.

Wer samstags das LWL-Museum Zeche Zollern in Dortmund ansteuert, um die aktuell laufende Ausstellungswerkstatt „Das ist kolonial“ zu besuchen und die falsche Hautfarbe besitzt, muss draußen bleiben. Die Ausstellung ist samstags von 10-14 Uhr nämlich nur für „Black, Indigenious and People of Color (BIPoc)“ reserviert. Weißen Menschen ist der Zutritt verwehrt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

Freiburger Forscherinnen und Forscher haben eine dünne Solarzellenfolie für Motorhauben von Autos entwickelt. Die Folie könne der Farbe des jeweiligen Autos angepasst werden, das habe es bisher nicht gegeben, sagte Projektleiter Martin Heinrich vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg.

Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Die für den kommenden Montag geplante Neubestimmung der Fraktionsführung sei „einmütig“ vertagt worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Mittwochabend in Berlin. „Es gibt noch einige Dinge zu klären.“ Die bisherigen Ko-Fraktionschefs, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, hätten sich deshalb bereit erklärt, in den nächsten Wochen weiter im Amt zu bleiben.

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, will eine jahrelange Haftstrafe wegen Verfahrensfehlern abwenden. Sein Anwalt Jürgen Graf setzt in der am Bundesgerichtshof (BGH) beantragten Revision darauf, dass die Schuldsprüche von deutschen Gerichten gegen Berger unvereinbar sind mit dem Schweizer Auslieferungsbescheid von 2021. Ist das der Fall, würden die Urteile der Landgerichte Bonn und Wiesbaden wegfallen und Berger könnte ausreisen, sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur. Neben diesem Auslieferungsaspekt führt der Verteidiger noch andere inhaltliche Punkte ins Feld, um vor dem BGH erfolgreich zu sein.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem am Donnerstag veröffentlichten „Deutschlandtrend“ der ARD zeigten sich nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Das war der tiefste Wert seit Antritt der Koalition im Dezember 2021. Vier von fünf Befragten äußerten sich weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Regierung.

Inmitten von Spannungen mit China hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal direkte Militärhilfe für Taiwan im Rahmen eines Hilfsprogramms für ausländische Regierungen genehmigt. Das US-Außenministerium informierte den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über die Bereitstellung von 80 Millionen Dollar (rund 73 Millionen Euro) für diesen Zweck.

Gemessen an den jüngsten Waffenverkäufen an Taiwan handelt es sich um eine relativ kleine Summe – allerdings ist es das erste Mal, dass Taipeh im Rahmen des Programms für ausländische Regierungen unterstützt wird.

Ein zeithistorisches Artefakt der besonderen Art befindet sich seit nunmehr einem Jahr in einer Lagerhalle in Mülheim. Im Sommer 2022 hatte Russland seine Gaslieferungen über die „Nord Stream 1“-Pipeline über mehrere Tage eingestellt. Der Kreml begründete dies mit erforderlichen Wartungsarbeiten. Diese beträfen insbesondere eine Gasturbine, die in der Gasverdichterstation Portowaja nördlich von St. Petersburg im Einsatz war.

Die Bundesregierung plant weitere Müllentsorgungen.

FOCUS berichtet, dass die Bundesregierung CO2 aus der Luft extrahieren und dann per LKW zu Endlagern im Ausland bringen will.

Wieder mal kolonialistischer Müllexport.

Man wird viel dafür zahlen.

MÜNCHEN. Die Zufriedenheit der Deutschen mit den öffentlichen Schulen hat ein neues Rekordtief erreicht. Laut einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts gab die Mehrheit der Befragten an, sehr unzufrieden mit dem Zustand der staatlichen Bildungseinrichtungen zu sein. Nur 27 Prozent der Befragten halten die Schulen in ihrem Bundesland für „gut“ oder „sehr gut“. Das ist der schlechteste Wert seit Beginn der jährlichen Befragung im Jahr 2014. Damals waren noch 38 Prozent der Deutschen zufrieden bis sehr zufrieden mit dem Zustand der Schulen.

MÜNCHEN. Das Oberlandesgericht München hat eine deutsche Islamistin wegen Versklavung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Die Richter sahen als erwiesen an, daß die heute 32jährige während ihrer Zeit bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak zugesehen habe, wie ihr Ehemann 2015 ein versklavtes jesidisches Mädchen sterben ließ.

Damit revidierte das Gericht ein früheres Urteil mit einem Strafmaß von zehn Jahren Haft. Die frühere Entscheidung von Oktober 2021 war noch von einem minder schweren Fall ausgegangen. Die aus Niedersachsen stammende Angeklagte habe der damals ebenfalls versklavten Mutter eine Pistole an den Kopf gehalten und sie damit bedroht, als diese um ihre Tochter trauerte. Die Mutter hatte vielfach die Gerichtsverhandlungen besucht und als Zeugin ausgesagt.

HAMBURG. Das Amtsgericht Hamburg-Mitte verhandelt seit Dienstag einen besonders aufwühlenden Fall sexuellen Mißbrauchs. Der Angeklagte soll im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) zwei frischoperierte Frauen vergewaltigt haben.

Die 52 und 53 Jahre alten Opfer lagen nach den Eingriffen im Krankenbett, als der 43jährige Syrer Zakwan A. sich über sie hermachte. Der Migrant war in der Essensausgabe des UKE beschäftigt.

Die Ärzte hatten der 53jährigen Patientin gerade ein Bein amputiert. Die ein Jahr jüngere Frau sagte gestern als Zeugin aus: „Ich war wie gelähmt. Ich konnte nicht reagieren, weil ich so schockiert war“, zitiert die Bild-Zeitung ihre Aussage. Sie habe nur den Kopf zur Seite drehen können, als der Täter versuchte, sie zu küssen, dann sei seine Hand zwischen ihre bandagierten Schenkel geglitten.

UPAHL. Der vereinte Protest von Einwohnern und Kommunalvertretern hat nichts geholfen. Das mecklenburgische Dorf Upahl muß 250 Migranten aufnehmen.

Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte am Dienstag die Entscheidungen des CDU-geführten Landratsamtes Nordwestmecklenburg und des SPD-geführten Landesinnenministeriums. Es lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Gemeinde ab.

BERLIN. Erstmals ist die Deindustrialisierung Deutschlands mit Zahlen untermauert worden. Laut des aktuellen Energiewende-Barometers der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwägen 43,4 Prozent aller Industrieunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten eine Verlagerung ihrer Kapazitäten ins Ausland. Doch es bleibt nicht bei Gedankenspielen.

Nur 6,7 Prozent sagten in der Erhebung, sie planten dies. Bei 17 Prozent laufen die Maßnahmen dafür bereits. Und weitere 19,7 Prozent gaben an, das schon zu realisieren. Damit packen 36,7 Prozent der größeren Industriebetriebe gerade ihre Koffer, um ins Ausland zu flüchten.

BERLIN. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent kritisiert: „Wer arbeitet, muß mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Spahn der Bild-Zeitung.

Ziel ist “[e]ine „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“. So steht es in Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) unter Punkt 2.6 „Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“ des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR.

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die mediale Hetzjagd, die derzeit auf Hubert Aiwanger abgehalten wird, genau dieser Marschroute folgt – man könnte mit Berthold Brecht sagen: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch. Offenkundig ist die Art und Weise des Vorgehens, wie es in Erich Mielkes Minsiterium der Staatssicherheit praktiziert wurde, so manchen noch oder wieder bekannt. Anders ist die Art und Weise, in der systemmediale Trolle versuchen, Aiwanger zu demontieren, nicht mehr erklärbar.

Bilder spielen in totalitären Systemen seit jeher eine große Rolle.

Sie werden eingesetzt, um die Ziele des Systems zu befördern, in dem sie z.B. Einigkeit und Determination in einem kommunistischen Wolkenkuckucksheim beschwören:

BERLIN. Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Cyber-Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat vom ZDF Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro gefordert. Anlaß ist seine Entlassung, nachdem der Moderator Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ unterstellt hatte, über einen Verein mit einer dem russischen Geheimdienst nahestehenden Firma verbunden zu sein.

Schönbohms Anwalt Markus Hennig sagte dem Magazin Bunte: „Das ZDF hat durch das `Magazin Royal` die Reputation und die tadellose Karriere eines verdienten Staatsdieners zerstört.“ Ob es auch Forderungen gegen Böhmermann geben werde, ließ er offen.

In Berlin steht seit gestern ein 24-jähriger Tunesier vor Gericht, der am 6. April einen Taxifahrer ermordete – und zwar aus purer Lust am Töten. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den seit 2017 in Belgien lebenden, 2011 als – na was wohl -“Flüchtling”  nach Europa gelangten Hassem B., der sich Am Tag des Mordes auf der Durchreise nach Oslo befand. Das Opfer, Mustafa A., war eigentlich Zugdisponent und nur gelegentlich als Taxifahrer tätig.

Zum Prozessauftakt wurde ein Vernehmungsprotokoll verlesen, in dem der Angeklagte in soziopathischer Ungerührtheit ganz freimütig bekannte: „Ich hatte Hunger. Ich wollte ihm Geld wegnehmen. Ihn töten.“ Die Beute betrug gerade einmal zehn (!) Euro. Da er seit einem Tag nichts mehr gegessen habe, sei er auf die Idee gekommen, sich „mit dem Messer“ Geld zu besorgen. Bereits auf der Zufahrt hatte er ein Hotel in Grunewald ausgesucht, das er als Fahrtziel angab. „Jemanden beklauen und töten, das macht man in einer abgelegenen Gegend“, erklärte er unter Rückgriff auf seine wohl herkunftstypische Sozialisation. Dem arglosen Opfer versetzte er von hinten einen Stich in den vorderen Halsbereich. Zwar konnte Mustafa A. das Taxi noch verlassen, aber auch eine Notoperation konnte ihm nicht mehr das Leben retten. Die erbeuteten zehn Euro hätten gereicht, „um meinen Magen zu füllen“, so der Angeklagte weiter. Er sei “zu stolz” gewesen, nach Geld zu fragen. Töten sei „eine gute Sache“. Er habe diesen Weg in einer Lebensphase gewählt, in der „alles eng war“. Daran wollte er festhalten, bis er sterbe, bekannte er trotzig weiter.

DRESDEN. Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft und Korruption hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihren Staatssekretär und Parteifreund Sebastian Vogel entlassen. „Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Herrn Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch laut Bild-Zeitung. Vorwürfe, wonach auch sie sich politische und persönliche Vorteile verschafft habe, wies Köpping zurück.

Hintergrund sind undurchsichtige Fördermittelzahlungen des Sozialministeriums, dessen Amtschef Vogel war. So soll unter anderem der Antifa-Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ Unterstützung erhalten haben. Dessen Geschäftsführerin ist Vogels Lebensgefährtin. Da er direkt über die finanziellen Hilfen für die Organisation entschieden habe, verstieß er laut dem Landesrechnungshofes gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot.

Was für ein Horror: Der 43-jährige Syrer Zakwan A. arbeitete im Universitäts-Klinikum Eppendorf. Dort sol er zwei Patientinnen, die frisch operiert waren und sich kaum bewegen konnten, sexuell missbraucht haben. Einem seiner Opfer war gerade eben ein Bein amputiert worden. 

„Ich war wie gelähmt. Ich konnte nicht reagieren, weil ich so schockiert war.“ Sie habe nur den Kopf zur Seite drehen können, als A. versuchte, sie zu küssen, im selben Moment sei seine Hand zwischen ihre bandagierten Schenkel geglitten. So der Bericht des Opfers Yvonne R., die am Dienstag vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte gegen ihren Peiniger, den Syrer Zakwan A. aussagten.

Dieser völlig aussichtslose Kampf gegen den ewigen Klimawandel gehört wohl zu den erfolgreichsten Vernichtungsfeldzügen der Linken und Grünen gegen die Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Wunder, dass da einige sauer werden:

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. “Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Welt” (Mittwochausgabe). “Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.”

BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat zurückhaltend auf die Ankündigung reagiert, Georgien und Moldau asylrechtlich zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Entscheidung sei „nicht mehr als ein koalitionsinterner Minimalkompromiß, der meilenweit hinter den Maßnahmen zurückbleibt, die angesichts der sich weiter zuspitzenden Migrationskrise eigentlich notwendig wären“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.

„Da Georgien und Moldau ohnedies zu den wenigen Staaten zählen, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen kooperieren und die Asylverfahren bei diesen beiden Nationalitäten auch jetzt schon relativ zügig abgeschlossen werden, dürfte der praktische Effekt der Maßnahme überschaubar bleiben“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete sicher. Er sprach von einem „durchsichtigen Manöver“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „um kurz vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit zu simulieren“.

Weil das mit den ausländischen Fachkräften wohl doch nicht so funktioniert wie gedacht – weil Deutschland für arbeitswillige Menschen einfach nicht attraktiv genug ist, müssen wohl die Alten noch mal ran:

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel schlägt die Union vor, für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. “Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Sie sollten im Monat 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen können.”

Alle Jahre wieder wird unser Immunsystem getestet, kriecht das böse Grippe-Virus durch das Land und fesselt den einen oder anderen mehrere Tage ans Bett. Nicht wirklich neu, dieses “Phänomen”. Aber seit Corona ist alles anders und die Hausärzte sind alarmiert:

Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. “Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die kommenden Monate blicken”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Der letzte Winter hat mit seiner frühen Grippewelle und der hohen Zahl an Atemwegsinfekten alles von unseren Praxen abverlangt. Unsere Wartezimmer waren non-stop voll, das Telefon stand nicht mehr still. Wir erwarten von Politik und Selbstverwaltung, dass sie alles tut, um eine solche Situation zu vermeiden”, sagte Beier. Erste Forderungen des Deutschen Hausärzteverbandes zur Entlastung der Praxen seien bereits umgesetzt.

Millionen von Familien werden aufgefordert, ihre Häuser abends nicht zu beheizen, um der Regierung zu helfen, ihr Netto-Null-Ziel zu erreichen. Das Komitee für Klimawandel (CCC) erklärte, die Menschen sollten ihre Heizungen zu Spitzenzeiten abschalten, als Teil einer größeren Anstrengung, „Emissionen einzusparen”. Alle Klimapläne der britischen Regierung werden durch das Komitee für Klimawandel (CCC) bestätigt und dieser hat in seinem 6. Budget-Plan  bereits die Jahre 2033 bis 2037 mitgedacht und das Budget wird nicht nur diskutiert, sondern bereits umgesetzt.

In einem Dokument über Verhaltensänderungen” empfahl das Gremium den Briten nun, ihre Häuser am Nachmittag vorzuheizen”, wenn der Stromverbrauch niedriger ist. Kritiker behaupten jedoch, der wahre Grund sei, dass erneuerbare Energien nicht in der Lage seien, die Nachfragespitzen zu decken. Wie dem auch sei: Ein Viertel der Bevölkerung hat sowieso kein Geld zum Heizen.

Die Bild-Zeitung findet es “martialisch” das sich die Junge Alternative nicht von Linksextremen verprügeln lassen will, sondern lieber nach Möglichkeiten zur Selbstverteidigung suchen. 

„Immer wieder kommt es zu Angriffen auf deutsche Bürger im öffentlichen Raum, aber auch auf politische Aktivisten durch Linksextremisten.“ Um sich verteidigen zu können und „standhaft zu bleiben“, lädt die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, zu Box-Trainingtreffen ein.

Aber genau das scheint der Bild-Zeitung nicht zu passen. Offensichtlich ist es dem Bild-Autor Daniel Peters lieber, dass Jugendliche, die sich nicht der links-grünen hirngewaschenen Truppe zuordnen, hilf- und kampflos den roten Bodentruppe der Antifa ausliefern.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben am 29. August im Frontabschnitt Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) sechs Piloten verloren. Dies bestätigt nun die ukrainische Seite. Davon berichtete die Webseite Klymenko Time unter Berufung auf den Sprecher der 18. Armee-Luftfahrtbrigade, Jewgeni Rakita:

"Am 29. August fielen sechs Piloten der 18. Separaten Armee-Luftfahrtbrigade, die nach Igor Sikorski benannt ist, in Richtung Bachmut. Es geschah bei der Durchführung einer Kampfaufgabe."

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Gefallenen den Offiziersrang hatten.

Chaos, Dauerstreit und faule Kompromisse: Die Ampel-Regierung ist nicht mehr zu retten. Währenddessen droht Deutschland Niedergang, Wirtschaftskrise und Verarmung. Eine Petition der „Jungen Freiheit“ (JF) fordert nun sofortige Neuwahlen.

Ein Beitrag von PI-News

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

Überall fehlt es an Fachkräften, oder einfach nur Arbeitskräften – wie zum Beispiel in der Gastronomie oder in den Pflegeeinrichtungen. Eine Branche nach der anderen geht den Bach runter, der Mittelstand ist am Ende, nur noch die großen, internationalen, meist amerikanischen Konzerne überleben (und kaufen dann die Pleitefirmen für Billiggeld auf).

Der Grund: Es lohnt sich immer weniger, zu arbeiten, weil die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit fördert und die Arbeit mit Steuern und Abgaben bestraft. Das ist Sozialismus in Höchstform und wird als Rundum-Sorglos-Paket, oder auch “Bürgergeld” – von dem überwiegend Migranten profitieren – als linke Errungenschaft gepriesen, kommt aber nicht überall gut an.nennt sich “Bürgergeld. und deshalb ist diese Kritik auch mehr als berechtigt:

Die einstige Hamburger Kiezgröße „Kalle“ Schwensen will den Klima-Kriminellen der Letzten Generation einen Riegel vorschieben“ und sie „die Konsequenzen ihrer Aktionen auch spüren lassen“,. Dazu hat der 70-Jährige nun mit einer Anwaltskanzlei eine Initiative gegründet, mit der Menschen finanziell dabei unterstützt werden sollen, juristisch gegen die Klima-Kleber-Terroristen vorzugehen.

Mit seinem Aufruf vom 17. Juli über Facebook, sich die Aktionen der „chaotischen Straßen-Kleber“ nicht weiter gefallen zu lassen, hatte Schwensen nach „Finanziers“ gesucht, um „aufrechte Bürger“ finanziell zu unterstützen, „falls sie für ihr beherztes Eingreifen juristisch belangt werden“. Mit den gesammelten Spenden, schreibt Schwensen, können sich die Bürger dann an eine Anwaltskanzlei wenden, damit sie juristischen Beistand erhalten.

Seit Monaten wird Deutschland von Regierungsbekloppten und medialen Hofnarren mit “Hitzewarnungen” überhäuft… und ganz gleich, ob es gerade in Strömen gießt oder die Sonne scheint: Im Zweifel ist immer “lebensbedrohliche Dürre”, und der “Klimakollaps” naht. Weil der Rekordsommer im eigenen Land ausblieb und es nur wenige Tage gab, an denen die 30 Grad-Marke erreicht oder gar überschritten wurde, mussten alle möglichen Horrormeldungen über Waldbrände in Griechenland, auf Sizilien in Kanada oder den USA herhalten, um die Panik vor der angeblichen Klimakrise zu schüren, die die ganze Welt in einen Backofen verwandelt, in dem die Menschheit bald verglühen wird, wenn nicht alle den Forderungen der Klimahysterikern folgen.

Doch es gab tatsächlich eine Zeit, in der es selbst für deutsche Journalisten möglich war, in völliger Gelassenheit und mir ruhiger Analyse über ungewöhnlich heiße Sommer zu berichten, ohne dass der Weltuntergang herbeigefaselt wurde oder ein menschgemachter Klimaschwindel irgendeine Rolle gespielt hätte. Ein Beispiel dafür zeigt etwa dieser Artikel der “Badischen Neuesten Nachrichten” aus dem Jahr 1995.

Nach Otto Waalkes sowie Harald Schmidt und Herbert Feuerstein in "Schmidteinander" trifft es jetzt die Nächsten: Die öffentlich-rechtlichen Sender warnen nun auch vor der Comedy-Serie "Familie Heinz Becker". Die Serie wurde bereits 2003 eingestellt, erfreut sich aber noch immer großer Beliebtheit. Aktuell wird in den Mediatheken der ARD und des SR (Saarländischer Rundfunk) jedoch vor einer Episode der Serie gewarnt, mit dem Hinweis:

"Das folgende fiktionale Programm wird in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken können."

Konkret geht es um die Episode "Modenschau" aus dem Jahre 1994. Anlass für die Warnung war eine Szene, bei der es um die Nutzung eines Vereinsraums als Unterkunft für Asylbewerber aus dem Senegal geht. Die fiktive Figur Heinz Becker sagte in der Szene: "Wenns nur kee Neger sinn."

Auf Medienanfragen erklärte der SR, dass an der Szene (immerhin) nichts geändert wurde, "weil es sich um ein Dokument der Zeitgeschichte handle".

Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in einem neuen Prozess um den grausamen Tod eines versklavten jesidischen Mädchens vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verhängten die Richter allein 13 Jahre Gefängnis wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Versklavung mit Todesfolge sowie weiterer damit zusammenhängender Delikte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Ablehnung eines Industriestrompreises bekräftigt. Er halte es „nicht für sinnvoll“, „dass wir für einige große Konzerne Subventionen zahlen, die am Ende dann die Bäckerei und der Mittelstand tragen müssen“, sagte Lindner am Dienstag im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“.

Aus seiner Sicht brauche Deutschland vielmehr einen schnelleren Zubau von Energieerzeugung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Erleichterung von Strom-Partnerschaften zwischen Energieversorgern und Großverbrauchern.

Elon Musks Onlineplattform X (ehemals Twitter) wird nach rund vier Jahren wieder Werbung mit politischen Inhalten erlauben. Das im Oktober 2019 eingeführte Verbot solle zunächst in den USA aufgehoben werden, hieß es in einem Blogeintrag.

Der damalige Chef Jack Dorsey hatte den Stopp damit begründet, dass politische Reichweite verdient und nicht erkauft werden müsse. X verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit.

Die CDU hat angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland vorgeschlagen, auch für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. „Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Sie sollten im Monat 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können“, fügte er hinzu. Hunderttausende Rentner würden somit „wieder mehr in der Tasche haben. Ich plädiere dafür, das einfach mal auszuprobieren“, sagte er.

Ein Expertenausschuss der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung eines weiterentwickelten Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer in der EU gegeben. Das teilte die EMA am Mittwoch in Amsterdam mit. Formal muss noch die Europäische Kommission zustimmen.

Die deutsche Bundesregierung, allen voran Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), legt großen Wert auf die Rettung und den Schutz des Weltklimas. Dafür hat der Bund seit Regierungsbeginn schon mehrmals Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt.

Wenige Tage nach der Wahl in Gabun hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht an sich gerissen. Die Abstimmung, die Präsident Ali Bongo Ondimba im Amt bestätigt hatte, sei gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes an der Atlantikküste.

Die Wahlergebnisse wurden annulliert und die Grenzen geschlossen. Und staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, hieß es weiter von der Gruppe, die sich Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) nennt. Man habe beschlossen, dem „derzeitigen Regime ein Ende zu setzen“, sagte einer der Offiziere.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat wenige Tage nach Inkrafttreten von strengeren EU-Vorschriften für Online-Riesen Mängel bei der Umsetzung kritisiert. „Der vzbv hat jetzt erste Überprüfungen vorgenommen, weitere werden folgen. Wenn es bei der Umsetzung weiterhin hakt, wird der Verband die Möglichkeit nutzen, Unternehmen bei Verstößen abzumahnen“, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Mittwoch. Demnach besteht bei der Pflicht zu Kontaktangaben und bei der Transparenz der Empfehlungssysteme Nachbesserungsbedarf.

Oligui sei „einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten“ ernannt worden, sagte ein Offizier in Anwesenheit Dutzender hochrangiger Offiziere in einer am Mittwoch im Fernsehsender Gabon 24 verlesenen Erklärung.

Wie lange die Übergangszeit des Militärs an der Macht dauern soll, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Oligui ist der Chef der Republikanischen Garde.

Deutschland und Frankreich werben bei EU-Partnern für Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger. Wie die Deutsche Presse-Agentur vor einem EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo von mehreren Diplomaten erfuhr, sollen die Strafmaßnahmen insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen.

Fehlende Lehrkräfte, Geldmangel und Lernrückstände: Die Qualität des Schulunterrichts in Deutschland hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge in den Augen vieler Menschen verschlechtert. Nur noch 27 Prozent der Befragten vergaben für die Schulen die Noten eins oder zwei, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Erhebung des Münchner ifo-Instituts hervorgeht. Bei einer Vorläuferumfrage 2014 hatten 38 Prozent Schulen mit einer eins und zwei benotet.

Das könnte als Fatwa kulturell schwierig werden.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat vor einer neuen Form der digitalen Diskriminierung gewarnt, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) treffen lassen.

„Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Algorithmen machen vieles leichter – leider auch Diskriminierung“, sagte Ferda Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Wir dürfen die Gefahren digitaler Diskriminierung auf keinen Fall unterschätzen“, betonte sie.

Der Versuch der illegalen Einreise nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz „Am Heideholz“ an der A 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht.

Das ist sicher klimafreundlich.

Ihr habt doch sicherlich die Posse mitbekommen, dass man erst sagte, dass Berlin eine große Dürre droht wegen der Klimaerwärmung und man ja zum Schutz des Klimas den Braunkohleabbau und die Braunkohleverbrennung einstellen muss, damit wir nicht alle an der Dürre sterben.

Erst nach der Einstellung des Braunkohletagebaus hat man gemerkt, dass die Region Spreewald-Berlin sowieso zuwenig Wasser hat und es ihr bisher nur deshalb gut ging, weil man das ganze Wasser, das man für den Braunkohletagebau abpumpen musste, in die Spree pumpte und deshalb Spreewald und Berlin genug Wasser hatten.

KÖLN. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2023 in Deutschland um bis zu 0,5 Prozent zurückgehen. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet. Die neuen Schockzahlen stehen im nun veröffentlichten Konjunkturbericht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschlands Rezession in diesem Jahr zuletzt nur bei 0,3 Prozent gesehen. Auch diese Zahl reichte schon für den letzten Platz aller Industrieländer.

Das IW aus Köln sieht nun die aufgrund der hohen Inflation sinkende Inlandsnachfrage als einen der Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang. Der private Konsum werde zur Konjunkturbremse.

BERLIN. Bei der Herstellung von Mineralwasser werden pro Jahr 50 Prozent mehr Kohlendioxid ausgestoßen als beim gesamten innerdeutschen Flugverkehr. Das geht aus einer von der Bundesregierung geförderten Studie von GUTCert hervor.

Jeder Deutsche trinkt im Jahr durchschnittlich 130 Liter Mineralwasser. Es ist damit das beliebteste Getränk der Deutschen. Erst auf den folgenden Plätzen kommen Fruchtsäfte und dann Kaffee. Nach Cola und Cola-Mischgetränken liegt Bier auf Rang fünf.

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, an seinem Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten zu wollen. Ein Bruch der Koalition ist damit abgewendet. Zugleich forderte der CSU-Chef Aiwanger auf, 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre schriftlich zu beantworten. Aiwanger stimmte dem zu.

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-gelb-grüne Koalition ist noch keine zwei Jahre im Amt, dennoch fordern bereits zwei Drittel der Deutschen eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord.

BERLIN. Mit einer Attacke auf die FDP hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen neuen Streit in der Ampel-Regierung ausgelöst. Der 34jährige warf Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, die weitere Verbesserung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutzes zu blockieren.

Dem RBB-Sender „Radio eins“ sagte Kühnert: „Seit mehr als anderthalb Jahren steht das im Koalitionsvertrag, seit mehr als anderthalb Jahren sitzt Justizminister Buschmann das Ganze aus.“ Der FDP-Politiker, so Kühnert, nehme den Mieterschutz „in Geiselhaft“.

BERLIN. Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano (SPD) hat sich mit einer Fehlalarm-Meldung zu einer Berliner Schwulenclub-Schlägerei blamiert. Auf der Toilette der in der Szene bekannten „Tom’s Bar“ war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Männern gekommen. Zwei davon wurden verletzt. Sein Versuch der Instrumentalisierung schlug fehl.

Pantisano hatte die Schlägerei auf Facebook zum Anlaß genommen, vor „Haß-Kriminalität“ gegen Homosexuelle, insbesondere im Schöneberger Schwulenviertel, zu warnen. „Diese Gewalt muß aufhören.“ Der „Regenbogenkiez“, so Pantisano, müsse ein „echter Safe Space“ werden. Er forderte eine „Landesstrategie für queere Sicherheit“ und kündigte einen Runden Tisch zum „Schutz vor queerfeindlicher Haßkriminalität“ an, den er als Queer-Beauftragter „einberufen“ werde.

GÖTTINGEN. Unbekannte Täter haben einen Studenten in Göttingen überfallen und schwer verletzt. Der Angriff, bei dem der 24jährige auch mit Pfefferspray attackiert wurde, ereignete sich bereits am Freitag, wie der NDR am Dienstag berichtete. Zur Behandlung kam das Opfer in ein Krankenhaus.

MÜLHEIM. In Mülheim an der Ruhr haben sich am Samstag zwei syrische Familien auf der Straße eine Schlägerei geliefert. Nach Polizeiangaben sollen sich etwa 20 Personen aufeinander losgegangen sein – teils mit Schlagwerkzeugen bewaffnet. Dabei wurde ein 42jähriger Syrer schwer verletzt und mußte stationär in ein Krankenhaus aufgenommen. Auch ein 13jähriger Junge soll leicht verletzt worden sein. Seine 21jährige schwangere Schwester und sein 20jähriger Bruder wurden vorsorglich ebenfalls von Rettungskräften untersucht.

Ein 18jähriger Syrer sei zur Verhinderung weiterer Straftaten in Polizeigewahrsam gekommen. Zeugen sagten aus, daß einige der Beteiligten vor Ankunft der Polizei am Tatort geflüchtet seien. Gegen mehrere Mitglieder beider Familien, darunter mindestens eine Frau und zwei Männer, ermittelt das Kommissariat für Clankriminalität jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung.

INGOLSTADT. Eine 80jährige demenzkranke Frau ist Opfer eines sexuellen Übergriffs durch zwei Einwanderer geworden. Die Tat ereignete sich bereits vergangene Woche in Ingolstadt und wurde durch eine Pflegerin entdeckt, teilte die Polizei am Montag mit.

Als die Pflegerin die Seniorin am vergangenen Mittwoch abend in ihrer Wohnung besuchen wollte, sei sie dort Zeuge der Vergewaltigung geworden. „Sie reagierte besonnen, versperrte die Wohnungstüre von außen und informierte umgehend die Polizei.“

BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, das Bürgergeld deutlich zu erhöhen, wie er am Dienstag in Berlin bekanntgab. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeldempfänger 502 Euro im Monat, Anfang 2024 soll dieser Betrag auf 563 Euro steigen. Das entspricht einem Anstiegg um mehr als zwölf Prozent. „Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muß man sich auf den Sozialstaat verlassen können“, betonte er.

Auch für Eltern steigen die Leistungen. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sollen ab Januar statt wie bisher 420 Euro fortan 471 Euro im Monat bekommen. Für sieben- bis 14jährige gebe es dann 390 Euro, aktuell sind es 348. Eltern von unter sechsjährigen sollen künftig 357 statt 318 Euro erhalten.

Grevesmühlen ist die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die es ablehnt, Container-Unterkünften für sogenannte Asylsuchende in das Leben ihrer Bürger zu pflanzen. Für zwei Jahre dürfen auf stadteigenem Boden keine Unterkünfte durch den Landkreis errichtet werden. Das entschieden die Bürgern mit 91,4 Prozent in einem Bürgerentscheid am Sonntag.

Grevesmühlen im Landkreis Nordwestmecklenburg darf laut einem Bürgerentscheid keinen stadteigenen Boden für den Bau von Containerdörfern für sogenannte Asylsuchende an den Kreis abgeben. Bei dem Entscheid votierten 91,4 Prozent der Bürger am Sonntag gegen eine Verpachtung oder einen Verkauf städtischer Flächen für diesen Zweck. Das teilte die Stadt am Abend nach der Auszählung der Stimmen mit.

BERLIN Insgesamt 7.861 Abschiebungen hat der deutsche Staat in der ersten Jahreshälfte 2023 durchgeführt. Das ist ein Anstieg von beinahe 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in dem lediglich 6.198 Abschiebungen durchgesetzt wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

Doch auch die Asylzahlen haben haben sichdeutlich gesteigert. Während in der ersten Jahreshälfte des vergangenen Jahres weniger als 76.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden, waren es im Zeitraum Januar bis Juli 2023 bereits 150.166 Asylerstanträge. .

Deutschland kackt das der linken und grünen Politik im weltweiten Vergleich immer mehr ab. Wirtschaftlich, sportlich – in so gut wie allen Bereichen ist dieses ehemals blühende Land nur noch graues Mittelmaß, wenn überhaupt.

Nur beim Zeichen setzen, bei der Moral und dem Klimawahn sind wir weiterhin weltmeisterlich unterwegs, soll die Welt am deutschen Wesen genesen:

Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie.

Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro bis 2025 zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bestätigte die Übererfüllung dem Vernehmen nach bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden.

“Zwei Männer” sollen in Ingolstadt eine über 80-jährige demenzkranke Frau in ihrer Wohnung vergewaltigt haben. Eine Altenpflegerin entdeckte die Tat. Die beiden mutmaßlichen Täter sitzen in U-Haft.

Die Tat war bereits am Mittwochabend vor einer Woche geschehen. Die beiden Täter waren ihrem über 80-jährigen dementen Opfer laut ersten Ermittlungen wohl zunächst auf der Straße begegnet. Möglicherweise hatten die beiden Männer der Seniorin angeboten, ihr die Einkäufe in die Wohnung zu bringen. Dort sollen sie dann die alte, demente Frau vergewaltigt haben.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord berichtet, wollte eine ambulante Pflegerin die hilfsbedürftige Seniorin am Mittwochabend in ihrer Wohnung aufsuchen, um sie zu versorgen. Dabei sei sie Zeugin der Vergewaltigung geworden. Die Pflegerin hat mehr als nur besonnen reagiert. Sie verschloss die Wohnung von außen und alarmierte die Polizei.

Bereits nach wenigen Stunden hat die JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ die Marke von 15.000 Unterzeichnern durchbrochen – Tendenz stark steigend. Der wachsende Unmut mit der im Dauerstreit liegenden Ampel-Koalition, der sich in allen Umfragen zeigt, bricht sich offenbar auch hier Bahn.

BERLIN. Der Berliner AfD-Abgeordnete Antonin Brousek hat die Partei verlassen. AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte den Schritt Brouseks gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Der Abgeordnete habe „persönliche Gründe“ angegeben. Damit verliert auch die Berliner AfD-Fraktion ein Mitglied.

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Frontsänger der Band Rammstein, Till Lindeman,n eingestellt. Dabei ging es um den Verdacht des Begehens von Sexualstraftaten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Auswertung der Beweismittel habe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe erbracht, daß Lindemann mehrere Frauen mit Drogen betäubt und dann sexuell mißbraucht habe

„Die in der Presseberichterstattung wiedergegebenen Angaben von Zeuginnen und Zeugen haben sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt“, folgerten die Ermittler. Auch die Hinweise über Mißbrauch einer 15jährigen, die eine sexuelle Beziehung mit dem weitaus älteren Sänger eingegangen sein soll, erhärteten sich nicht – denn die Zeugin blieb anonym und konnte daher nicht vernommen werden.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtspirale dreht sich munter weiter – dank einer unfähigen, zerstrittenen und vor allen Dingen moralisch-ideologisch getriebenen Regierung:

Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat hat sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder verschlechtert. Die GfK gibt den sogenannten “Konsumklimaindex” mit -25,5 Punkten an und damit 0,9 Punkte niedriger als im Vormonat (revidiert -24,6 Punkte). Demnach sind sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung rückläufig.