Da hat sich Robert Habeck wohl doch ein wenig verrechnet.  Denn mit seine Idee, das ganze Land mit Wärme vollzupumpen, entpuppt sich immer mehr zur Luftnummer:

Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke, Florian Bieberbach in München, dass sich, wenn überhaupt nur in ländlichen Regionen künftig Wärmepumpen durchsetzen werden. In großen Städten fehlten hingegen häufig die Voraussetzungen für die Installation dieser Heizungen. “In kleinen Kommunen hingegen wird es ganz bestimmt keine flächendeckende Fernwärme geben. Dort kommen dann die Wärmepumpen zum Zug oder bestenfalls kleine Wärmenetze etwa für eine Schule und die umliegenden Wohnhäuser”, sagte Bieberbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Grundlegend anders sei die Situation in Metropolen. “In den Großstädten haben die Menschen nur wenig Möglichkeiten. Luftwärmepumpen sind vielfach nicht machbar, weil sie Platz brauchen und auch Lärm erzeugen. Grundwasserwärmepumpen sind meist unwirtschaftlich für Einzelhäuser und scheitern oft am fehlenden Bohrplatz. Diese Menschen sind darauf angewesen, dass ihnen ein Wärmenetz gelegt wird.”

Bekanntlich tuckern hier und da nur ein paar E-Autos herum, weil der Linksstaat diese fahrenden Flammenwerfer bis zur Oberkante subventioniert – und trotzdem kann sich kaum einer diesen Schrott wirklich leisten. Andere, die diese fürchterlichen Dinger zumindest erschwinglich machen wollen, dürfen das natürlich nicht:

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt. “Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdrücklicher verteidigen, wenn andere nicht nach den Regeln spielen”, sagte Dombrovskis der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Das Verfahren sei nicht aus dem Nichts gekommen.

“Wir haben belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende Staatshilfen zahlt und dass davon eine Gefahr für die europäische Industrie ausgeht”, sagte der Lette. In den vergangenen zwei bis drei Jahren sei der Anteil am E-Automarkt der EU von unter 1 auf 8 Prozent gestiegen. Das sei der offensichtlichste, wenn auch nicht einzige Beleg für die Bedrohung.

Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye, drei von acht deutschen Schiffen, die im Mittelmeer herumschippern, um dort “Menschen vor dem Ertrinken zu retten”.

Eine lukrative Geschichte, die zudem geeignet ist, sich selbst in ein moralisch gutes Licht zu stellen, denn “man rettet Menschenleben”. Indes, die Seenotretter, sie retten zwar Leben im Mittelmeer, sammeln dort Menschen auf, die sich freiwillig und ohne Not, aber mit dem Wissen, mit hoher Wahrscheinlichkeit von den guten Samaritern aus Deutschland gerettet und nach Italien geschippert werden, in seenotfähige Seelenverkäufer setzen, um in der Regel in Europa Sozialsysteme und diejenigen, die Beiträge in dieselben entrichten, mit ihrer Anwesenheit zu beglücken. Aber sie, die Seenotretter, die Teil des Problems im Mittelmeer sind, denn sie sind ein Pull-Faktor, der vielen Migranten die Entscheidung, sich höchstwahrscheinlich in Seenot an Bord eines kaum seetauglichen Boots zu begeben, einfacher macht, sie sammeln “die Menschen” nicht nur auf, sie schippern “die Menschen” nicht nur nach Italien, nein, sie kippen sie den italienischen Behörden vor die Füße und verziehen sich. Denn alles, was nach der Seenotrettung geschieht, für die sie moralische Anerkennung erwarten, weil sie “Menschen gerettet haben”, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne diese “Seenotretter” gar nicht erst hätten gerettet werden müssen, das interessiert diese erstklassischen Exemplare der Spezies “Heuchler” nicht mehr.

Das hartnäckige Gerücht, dass wir von einer kriminellen Bande regiert werden, hält sich ja schon eine Weile und könnte hier neue Nahrung finden:

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind.

Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man “verpflichtet”, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, “ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt”.

Der Niedergang dessen was als empirische Sozialforschung bezeichnet wird, vollzieht sich in einer Geschwindigkeit, die einem den Atem nimmt und hat aus unserer Sicht ZWEI Ursachen:

1. Mit der Entdeckung der Meinungsforschung als Einkommensquelle geht der Verzicht auf methodische Akkuratheit einher. Sie ist dem Bemühen, Auftraggebern gefällig zu sein, gewichen.
2. Mit der Entdeckung der Meinungsforschungsinstitute durch politische Akteure geht der Versuch einher, manipulierte Umfragen zu nutzen, um die öffentliche Meinungsbildung mit einer gefälschten öffentlichen Meinung zu steuern.

Beides hat dazu geführt, dass man heute Blödsinn wie den folgenden in der Anstalt der öffentlichen Knechte, ARD, lesen kann:

Der alte Maoist und das Wartezimmer zum Friedhof. Winfried Kretschmann hat es für einen deutschen Verfassungsfeind weit gebracht. Er ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und in Fragen von u.a. „nachhaltigen Finanzanlagen“ offenbar auch in enger Abstimmung aktiv bei der quasi ökumenischen „Grünisierung“ der Evangelischen Kirche sowie der ökolinken Gleichschaltung aller christlichen Institutionen im Lande.

Von Hans S. Mundi

Dabei helfen bekanntlich auch andere Grünmissionare, wie die DDR-Pflanze Katrin Göring-Eckhardt, kräftig mit. Fazit und Bilanz der linksgrünen Einflussnahme durch eigentlich „gottlose Kommunisten“: „Wer auf einen Evangelischen Kirchentag geht, der kann auch auf einen grünen Parteitag gehen. Oder sich eines von beiden sparen“, so Josef Kraus in der „nzz“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruene-evangelischer-kirchentag-2023/

Brandmauer gegen die AfD! Dieses hysterische Gekreische kommt seit Jahren von Seiten der Altparteien, aber ganz besonders von den Grünen. Aber wie es bei den grün-angestrichenen Sozialisten so ist: Regeln und Verbote sind immer nur für die Anderen gedacht. Nun stimmten die grünen Genossen im Shithole Berlin bei einem Antrag, das noch größere Shithole – den von schwarzafrikanischen Drogenhändlern und Massenvergewaltigern dominierten Görlitzer Park sicherer zu machen – gegen die von der CDU eingebrachten Sicherheitsmaßnahmen zusammen mit der AfD. Was für eine verlogene, grüne Mischpoke.

Drogenhandel, Beschaffungskriminalität, Sexualstraftaten: Das hat links-grüne Politik aus dem Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gemacht. Dank grüner Politik sind die Bürger im Görlitzer Park längst schon zum Freiwild für Migranten aus Afrika geworden. Neben unzähligen Gewalten zeigte eine Gruppenvergewaltigung im Juni, was Grüne aus dem Leben der Bürger gemacht haben. So fielen drei Gewaltimporte aus Somalia und Guinea über ein Ehepaar im “Görli” her. Die 2-fache Mutter wurde von dem afrikanischen Trio nacheinander vor den Augen ihres Ehemannes brutal vergewaltigt und er musste mit ansehen, wie seine Ehefrau missbraucht wurde. Nun steht fest: Einer der Faeser-Gaste hätte schon 2019 abgeschoben werden müssen.

Dem Beitragszahler wird für die beiden öffentlich-rechtlichen Gestalten Jan Böhmermann und Louis Klamroth so richtig tief in die Zwangszahlertasche gegriffen. Nach dem Motto: Jetzt wird richtig abgesahnt, verdienen sich die beiden dumm-und dämlich am Zwangsbeitrags-Staatsfunk. Die Konsequenz aus diesem Raubräubertum kann nur noch lauten: “Schließen und abwracken, den ganzen Laden – für immer”.

Der öffentlich-rechtliche Pausenclowon Jan Böhmermann hat in den letzten Monaten auch sein links-woke Kauleiste aufgerissen, wenn es um den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gebührengeldern ging. Jetzt kommt heraus- wie könnte es bei Gestalten wie Böhmermann auch anders sein-, dass der kaum zu ertragende Quotenclown fürstlich am Zwangsbeitragssystem verdient. Sein Gehalt braucht sich hinter dem, was Intendanten in den gierigen Schlund geschmissen wird, nicht zu verstecken.

Jetzt geht es wieder rund in Deutschland, der Bundeskanzler hat sich zu Wort gemeldet und will Tempo machen und Probleme lösen lassen:

Grinsebacke Olaf Scholz (SPD) hat jetzt ernsthaft eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch”, sagte Scholz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.”

Man achte auf die Aussage “Im Moment”. Aber wir wissen ja alle, dass Olaf Probleme mit seinem Gedächtnis hat und er so nicht wissen kann, dass die Schleusentore schon damals 2015, von seiner Vorgängerin Angela Merkel geöffnet wurden.

Noch eine Zuschrift eines Zahnarztes.

Ich muss da allerdings einiges wegschnitzen, um ihn nicht identifizierbar zu machen.

Es gibt wohl tatsächlich Fälle, in denen Krankenkassen erhebliche vierstellige Beträge für die Krankenversorgung von Syrern aufbringen, selbst wenn diese keine Flüchtlinge sind. Es ist also wohl schon so, dass die Krankenkassen da erstaunlich viel Geld zahlen.

Das sei aber nicht die eigentliche Ursache des Problems:

Werden wir Deutschen nun von Idioten regiert – oder sind wir als Volk und Bürger vielmehr selbst die Idioten geworden? Eine Frage, deren Beantwortung hinsichtlich der desaströsen Ampel-Politik und einer zunehmend unübersichtlichen politischen Gesamtsituation im Moment alle Aufmerksamkeit erfordert. Wie konnte es soweit kommen, dass eine offiziell demokratisch legitimierte Regierung ein ganzes Volk in den eigenen Untergang führt – mit dem Anspruch, hochmoralisch, “effizient” und hochzivilisiert zu handeln –  gegen den Willen dieses Volkes in den entscheidenden Sachfragen, aber ohne signifikante Gegenwehr?

Was in fast jedem anderen Land der Welt wohl längst zu Volksaufständen, zumindest großflächigen Unruhen, Generalstreiks oder von Millionen Menschen getragenen Massenkundgebungen führen würde, kann hierzulande fast geräuschlos und unscheinbar exekutiert werden. Nur im Osten rumort es etwas.

Immer mehr Bürger entscheiden sich wohl für das Original und nicht für die billige Kopie, die bei genauerem Hinschauen anfängt zu müffeln und sich dann in Luft auflöst:

Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die wie in der Vorwoche auf 22 Prozent kommt.

Allerdings kann die Kanzlerpartei SPD einen Punkt zulegen und kommt auf 18 Prozent, auch die FDP kann sich um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent verbessern. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent, die Linke wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Die sonstigen könnten 8 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Spätestens seit Elon Musk der Bundesregierung vorgeworfen hat, mit der Finanzierung von Schleppern eine Migranteninvasion Italiens zu unterstützen, schaut die Welt auf Italiens Küsten und Inseln. Allein in diesem Jahr kamen mehr als 180.000 illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa – eine Steigerung von 83 Prozent. Die meisten erreichen dabei Italien.

Viele der zumeist jungen, wehrfähigen Afrikaner wollen dabei aber offenbar nicht in Italien bleiben, sondern ziehen in andere EU-Länder weiter. Doch wie viele davon kommen eigentlich nach Deutschland? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning wollte es genau wissen und fragte die Bundesregierung. Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor. Kurz gesagt: Die Bundesregierung weiß es nicht wirklich.

In Killer, einem Dorf auf der Schwäbischen Alb sollen bis zu 40 Massenmigranten untergebracht werden. Bei einer Bürgerversammlung entlädt sich die Stimmung. Während der ÖR doof-dreist fragt: “Woher kommt die Wut?”, behauptet ein Grünen-Gemeinderat, dass die Überforderung der Menschen bei der Integration von kulturfremden Massenmigranten “herbeigeredet” sei.

Es regt sich massivste Gegenwehr gegen den Massenmigrationswahnsinn in Burladingen–Killer auf der Schwäbischen Alb. Dort protestieren die Bürger der 600-Einwohnergemeinde seit geraumer Zeit gegen jene, die ihnen eine weitere Unterkunft für sogenannte Asylbewerber mitten in ihr Leben pflanzen wollen.

BERLIN. Der ZDF-Moderator Jan Böhmernan verdient offenbar besser als US-Präsident Joe Biden. Böhmermann soll allein 2022 vom Sender 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer kassiert haben, berichtet die Welt. In diesem Jahr soll das Gehalt noch einmal um 31.000 Euro steigen. Biden kommt umgerechnet auf nur rund 380.000 Euro im Jahr. Das ZDF hatte lange versucht, das üppige Gehalt des Agitators unter Verschluß zu halten.

Böhmermann, der laut Angaben seiner Presseverantwortlichen grundsätzlich nicht auf Presseanfragen reagiert, wies den Bericht zurück, ohne allerdings zu sagen, was er denn nun auf Kosten der Beitragszahler verdient. „Diese von der Springerpresse herbei spekulierten, kolportierten Honorare sind komplett falsch und haben absolut nichts mit der Realität zu tun!“ Er kündigte auch keine rechtlichen Schritte gegen die Berichterstattung an.

X- (ehemals Twitter) Chef Elon Musk lässt’s krachen und geht in offene Konfrontation zur “Menschenretter”-Bundesregierung. Angesichts der Zahl der unablässig in Richtung Deutschland einströmenden Migranten spricht er offen von “Invasionsstimmung”. Er kritisiert die deutschen Politiker dafür, sogenannte Seenotretter zu finanzieren, die auf dem Mittelmeer „illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen“. Baerbock´s Elfenbeinturm-Ministerium ist empört. Das nenne man “Menschenleben retten”, heißt die Antwort.

Am Freitag teilte der amerikanischer Multimilliardär ein Video von „Radio Genoa“ weiter, in dem darauf hingewiesen wird, daß 8 NGO-Schiffe, von der deutschen Bundesregierung finanziert, im Mittelmeer „illegale Flüchtlinge“ einsammeln und nach Italien bringen. In dem Tweet heißt es weiter, man hoffe, daß die AfD die Wahl gewinne und dieser europäische Selbstmord so beendet werde. Musk fragt in die Runde, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber Bescheid wisse. Der Twitter-Account des Außenministeriums darauf: „Ja. Und das nennt man Rettung von Menschenleben.“

Erst ein Migrantenschiff, dann zehn, am Ende sind es Hunderte. Was sich derzeit an Italiens Küsten – und nicht nur dort – abspielt, könnte so auch eins zu eins aus Jean Raspails 1973 niedergeschriebener visionärer Dystopie „Das Heerlager der Heiligen“ stammen. Was sich derweil im politischen Berlin abspielt, muß man wohl in einem Fachbuch über Geisteskrankheiten nachlesen: Moralischer Größenwahn, gepaart mit krankhaftem Narzissmus und obendrauf noch eine gehörige Portion Totalitarismus. Fertig ist die Migrationspolitik der Ampel.

Linksradikale Seenotschlepper werden üppig mit Steuergeld, das hierzulande an allen Ecken und Enden fehlt, gepampert, während in deutschen Kommunen – und nicht bei denen – längst Land unter ist. Erst lockt man Armutsmigranten mit üppigen deutschen Sozialleistungen Europa und ist dann empört, wenn Italien einfach nur noch nach Deutschland durchwinkt. Ergibt das eigentlich wenigstens im Kopf der eitlen Außenministerin Annalena Baerbock noch irgendeinen Sinn?

Nein, nicht Nutella. Habenula. Neues vom Hirn: Sie haben herausgefunden, warum wir unter Stress viel zuckerreiches Zeug fressen.

Was für ein Wahnsinn.

Kam vorhin im Radio, inzwischen auch im Web zu finden: Immer mehr unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es offenbar immer mehr unerledigte Fälle. Der Stapel ist besonders in NRW angewachsen. Nur Hamburg ist noch weiter ins Hntertreffen geraten.

Bundesweit waren Ende Juni fast 850.000 Verfahren offen – 28 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Das ergab eine Anfrage des Deutschen Richterbunds bei den Justizverwaltungen der Bundesländer. In NRW waren es zur Jahresmitte mehr als 231.000 Fälle, ein Plus von 36 Prozent.
So viele Fälle wie noch nie

Nimmt man alle Bundesländer zusammen, haben die Staatsanwälte im vergangenen Jahr 5,2 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen; laut Richterbund so viele wie noch nie. Das hat auch mit Strafverschärfungen zu tun – etwa im Bereich von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und bei Geldwäsche. Viele Fälle betreffen auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.

Ob der Stapel bald abgearbeitet werden kann, ist fraglich. Laut Richterbund fehlen allein bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1.500 Juristinnen und Juristen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet.

Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 herausragenden Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilte Selenskyj zunächst in sozialen Netzwerken mit. Weitere Rüstungskonzerne könnten sich anschließen. Laut dem Außenministerium in Kiew hätten sich bis zum Ende des Forums 38 Unternehmen aus 19 Ländern angeschlossen. Selenskyj will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit verschiedenen Maßnahmen den derzeitigen Trend einer zunehmenden Migration nach Deutschland stoppen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Deshalb unterstützen wir seit langem den Schutz der europäischen Außengrenzen. Und wir setzen die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.“

Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber „ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien aber ausgeschlossen.

Direkte Geldzahlungen an Asylsuchende seien „ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“, sagte Wissing. „Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“

Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert.

Musk bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen. „Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“, schrieb Musk auf der früher als Twitter bekannten Plattform, die ihm gehört. Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“

Wie das Online-Medium Nuis berichtet, hat sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum wiederholten Mal eine vermeintlich zufällig ausgewählte Passantin als politiknah entpuppt.

Im aktuellen Fall handelt es sich um das ZDF-Mittagsmagazin, dass in seiner Sendung vom 29. September bayerische Bürger nach ihrer Meinung zum Wahlkampf befragte. Wie Nius schreibt, erklärte in der Sendung eine als "Annika Liepold" vorgestellte Person:

"Ich mache mir insgesamt um den Klimawandel Sorgen [...] Deswegen werde ich auch Parteien wählen, die sich dafür einsetzen werden, dass mein Kind, mit dem ich unterwegs bin, auch eine Zukunft haben wird."

Laut dem Online-Medium handelt es sich bei "Annika Liepold" jedoch um Dr. Annka Liepold, die stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle Zukunftsrat ist.

Der sogenannte Zukunftsrat ist ein von Bundeskanzler Olaf Scholz gegründetes Gremium und soll "neue Entwicklungen, Erkenntnisse und Trends im Innovationskreislauf in den Blick nehmen".

Zudem auch "Vorschläge erarbeiteten die zur Stärkung der Resilienz und technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und in der Digitalisierung dienen".

Wie Nius weiter schreibt, wurden in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder politiknahe Personen als "zufällige Passanten" ausgegeben. In einigen Fällen handelte es sich sogar um Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

„Die militärische Spezialoperation wird bis zur vollständigen Zerstörung des Nazi-Regimes in Kiew fortgesetzt“, schrieb Medwedew am Samstag im Onlinedienst Telegram.

„Der Sieg wird unser sein. Und es wird weitere neue Regionen innerhalb Russlands geben“, fügte der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats hinzu.

Neues vom Abzocke- und Bereicherungssender RBB: Die Wahl der neuen Intendantin, der Ex-Vize-Regierungssprecherin von Merkel, Ulrike Demmer, war rechtswidrig.

Die Drehtüren zwischen Presse und Politik drehte sich, bestens geölt, für  Ulrike Demmer, früher beim öffentlich-rechtlichen ZDF, beim „Spiegel“, beim „Focus“, und beim RND und RBB, war ab Juni 2016 stellvertretende Regierungssprecherin von Deutschlands bis dahin größter Regierungskatastophe, Angela Merkel. Wie vor her Ulrich Wilhelm – Merkels Regierungssprecher von 2005 bis 2010, dann bis 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunks oder Steffen Seibert, Moderator der ZDF-„heute“-Nachrichten, war von 2010 bis 2021 Angela Merkels Regierungssprecher oder Martina Fietz, vorher bei „Welt“, „Focus“ und „Cicero“, ab April 2018 ebenfalls stellvertretende Regierungssprecherin, rutschte auch Demmel durch die gut geölte Drehtür: Im Juni wurde Demmer-  obwohl sie beim Rundfunkrat erstmal durchfiel , dann  im vierten Durchgang  – ohne Gegenkandidaten – zur RBB-Intendantin “gewählt”.

FREIBERG. Die AfD hat gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern Mehrausgaben für Asylsuchende gestoppt. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen sollte laut Beschlußvorschlag des Landrates Dirk Neubauer (parteilos) unplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro genehmigen.

Hintergrund angedachten Zuwendungen ist die Entwicklung des Migrationsgeschehens. Der Landkreis Mittelsachsen mußte mehr Migranten aufnehmen als zunächst erwartet. Zudem verlängerte sich die Verweildauer der Personen. Mit 2,28 Millionen Euro sollte der Großteil in den Bereich Asyl fließen. Die restlichen knapp 1,2 Millionen in einen gesonderten Topf für Personen aus der Ukraine.

Der Bremer CDU-Politiker Carsten Meyer-Heder ist als Landesvorsitzender seiner Partei zurückgetreten. Grund: Meyer-Heder hatte sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Im Interview mit der Nachrichtensendung „buten un binnen“ sagte der CDU-Politiker, es sei falsch, auf kommunaler Ebene nicht mit der AfD in den Bereichen zu kooperieren, in denen sich die Parteien inhaltlich einig seien. „Da wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ‚Das ist Quatsch‘. Es geht um die Inhalte und nichts Anderes. Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?“

Kreatives Aufspüren von Sündenböcken fürs eigene Totalversagen und zur Negierung der eigenen Blindheit sind eigentlich Paradedisziplinen linker Journalismus-Simulanten und Medienaktivisten, die auf diese Weise ihre politischen Lieblinge vor Kritik abschirmen wollen. Dass Corona-Demonstranten für hohe Infektionszahlen und Ungeimpfte für die Nichtwirkung der Impfung gesorgt hätten, sind schon etwas ältere Beispiele.

Dauer-Hit ist derzeit das Gaslighting-Märchen, die hohen AfD-Umfragewerte sorgten für wirtschaftliche Abwanderung und “Abschreckung” von Investoren: Obwohl es in keiner einzigen Betriebsbefragung oder Arbeitgeberstatistik auch nur einen einzigen Beweis für diese haarsträubende Behauptung gibt, sondern dort ausnahmslos zu hohe Energiepreise, Bürokratie und Klima-Politik als Standortnachteile angegeben werden (also genau das, was die AfD abschaffen will), wird sie von ideologischen Blindgängern weiterhin beharrlich wiederholt (diese Woche erst wieder von der “Spiegel”-Systemtexterin Ann-Kathrin Müller bei “hart aber fair”).

Auch das hier ist eine Folge der grünen Energiewende:

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder. Weil nach dem Boykott der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Energiepreise massiv stiegen, muss die Truppe laut vertraulichen Haushaltsunterlagen das jährliche Betriebskostenbudget für die Kasernen verdoppeln, berichtet der “Spiegel”. Der rasante Kostenanstieg macht sich schon dieses Jahr bemerkbar.

Statt der eingeplanten 739 Millionen hatte die Truppe bereits im August fast 900 Millionen Euro ausgegeben. Bis Ende des Jahres werden es laut internen Schätzungen bis zu 1,4 Milliarden Euro werden. Für 2024 hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) deswegen eine Verdopplung des Betriebskostenbudgets auf 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

KÖLN. Deutschland bleibt mit großem Abstand der größte Finanzier und Nettozahler der Europäischen Union. Die Differenz zwischen den eingezahlten deutschen Beiträgen und erhaltenen Fördermitteln betrug 2022 rund 19,7 Milliarden Euro. An zweiter Stelle liegt Frankreich weit abgeschlagen mit rund zehn Milliarden Euro Mindereinnahmen.

Die übrigen sogenannten Nettozahler Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark und Finnland zahlten mit Beträgen zwischen 3,9 Milliarden Euro (Italien) und 0,8 Milliarden Euro (Finnland) zusammen knapp 13,2 Milliarden zu viel ein. Das geht aus Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft Köln hervor. Die Europäische Union gibt aus politischen Gründen seit 2020 keine eigenen Berechnungen mehr an.

In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das einen brutalen Angriff auf einen Jugendlichen im sächsischen Flöha dokumentiert und zeigt, dass unsere Jugend längst schon zum Freiwild südländischer Migranten geworden ist.

Am Montag zwischen 18.30 Uhr und 19.30 Uhr soll sich der Vorfall am Bahnhof in der mittelsächsischen Stadt Flöha ereignet haben. In der Videoaufzeichnung ist zu sehen , wie ein sächsischer Jugendlicher durch den Kopfstoß eines Südländers, aus dessen Gruppe mutmaßlich auch die filmende Person gehört-  niedergestreckt wird und blutend am Boden liegen bleibt.

Wo  wir inzwischen in Sachen Demokratie angekommen sind, zeigt der Rücktritt des Chefs der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, am Freitag. In einem Interview hatte er sich zuvor für eine sachorientiert Politik ausgesprochen und sich offen für eine Kooperation mit der AfD gezeigt. Vor den Bremer Linken habe er mehr Angst als vor manchen AfD-Leuten.

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Format buten un binnen hatte Meyer-Heder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht ausgeschlossen und dafür plädiert, dass sich die CDU bei inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD arrangiert. Dafür zahlt der CDU-Mann nun den Preis und zeigt, wo wir hier im besten Deutschland, das wir je hatten, mittlerweile unter dem links-grünen Meinungsdiktat angekommen sind.

Der Migrant war vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Seitdem soll er unter anderem eine 12jährige Schülerin vergewaltigt haben. Die Zeitung meldet, er habe sie beim Konsum von Alkohol und Drogen kennengelernt. Von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres soll er sie mehrmals stundenlang in der Wohnung ihrer Mutter eingesperrt sowie mit einem Klappmesser bedroht, geschlagen, getreten und mißbraucht haben.

Berlin – Ja, da kann man schon mal durcheinanderkommen, wenn man Anton heißt und bei den Grünen ist:

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) per Brief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufforderte, schickten seine Mitarbeiter die Mail versehentlich an die falsche Adresse, berichtet der “Spiegel”. Grund für die Verwechslung: Im Kanzleramt arbeitet ein IT-Experte, der ebenfalls Olaf Scholz heißt.

ROM. Die Zahl der übers Mittelmeer nach Europa eingeschleusten Migranten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Insgesamt kamen nach UN-Angaben bis Ende September bereits über 186.000 Personen über das Mittelmeer in die EU. Das entspricht einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die meisten Migranten starteten demnach von Tunesien aus. An zweiter Stelle liegt Libyen, von wo aus etwa 45.000 Menschen in diesem Jahr über den Seeweg nach Europa gekommen waren. Die UN vermutet, daß die hohe Zahl an Einreisen aus Tunesien an „rassistisch motivierten Angriffen und Haßreden“ lägen, denen Migranten in dem Land ausgesetzt seien.

Für die Grünen läuft tatsächlich alles nach Plan. Um die Bürger noch schneller zu verarmen, wurde bei der von Merkel angeleierten Engeriewende noch mal ein Zahn zugelegt. Das Ergebnis stimmt die grünen Bürgerhasser jetzt bestimmt froh:

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 deutlich mehr für Strom und Erdgas bezahlt. Die Gaspreise stiegen gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent, die Strompreise um 21,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Sie lagen im Durchschnitt bei 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und 42,29 Cent je Kilowattstunde Strom.

STOCKHOLM. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in einer Fernsehansprache angekündigt, zur Bekämpfung der Bandenkriminalität das Militär heranzuziehen. „Wir werden die Banden zur Strecke bringen. Wir werden die Banden besiegen“, versprach der Chef der Moderaten Sammlungspartei (Konservative). Anlaß waren drei Tote, die innerhalb von 24 Stunden bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Migrantengruppen starben.

Schweden hat ein erhebliches Problem mit ausufernder Migrantengewalt. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl hat das dünnbesiedelte Land in den vergangenen Jahrzehnten durch eine liberale Asylpolitik mehr Einwanderer aus dem muslimischen Raum als jedes andere EU-Land aufgenommen. Das skandinavische Land besitzt seitdem eine der höchsten Mordraten unter den westlichen Industriestaaten. Auch viele ethnische Schweden werden regelmäßig Opfer der ausufernden Gewalt.

Der Klimawandel wird politisch und medial genutzt. Mit Angst soll die Masse auf einen globalen Kontrollstaat vorbereitet werden. Stefan Magnet entschlüsselt in seiner neuesten Sendung den Zusammenhang von erfundenen Klimatoten, Milliardengewinnen und Massenmigration. Wer steckt dahinter? Wer profitiert? Und: Wer ist eigentlich schuld am „Klimawandel“? Darüber spricht Magnet mit auch mit dem Leiter des Klima-Instituts EIKE, Dr. Holger Thuß.

Hinter der Klima-Agenda steckt nicht nur der Wunsch nach globaler Kontrolle. Auch die globale Wirtschaft soll fundamental umgestellt werden. Mit CO2-Steuern, neuen Windräder und E-Autos, Solarparks und Biomasse-Anbau. Eine Milliardenindustrie, die den Planeten keineswegs rettet, sondern ihn weiter ausbeutet und zerstört. Eine totale Umstrukturierung. Ein Great Reset.
Während das Volk für diesen globalen Neustart zahlen soll, werden die Nutznießer des Prozesses bewusst in Schutz genommen.

Annalena Baerbock bleibt hart: Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani machte die Grüne klar, dass Deutschland mit den Geld der Steuerzahler weiterhin Schlepper-NGOs mästen und dafür sorgen wird, dass das Massenmigrantenheer in Italien anlanden und weiter nach Deutschland ziehen kann. Der Brandbrief von Italiens Premierministerin Meloni an Kanzler Olaf Scholz kostet sie ein müdes Lächeln. Nun enthüllen Akten ein abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern.

Am Donnerstag traf der italienische Außenminister Antonio Tajani in Berlin mit Annalena Baerbock zusammen. Hinter verschlossenen Türen ging um sogenannte “Flüchtlinge” – sprich das Massenheer, dass sich von Afrikas Küsten aufmacht und von Schleppern und ihren NGO-Kumpanen über das Mittelmeer nach Italien geschleppt wird. Diese Schlepperei finanziert Baerbock mit dem Gelder der deutschen Steuerzahler und mästet geradezu sogenannte private Seenotretter.

Seit dem die Linken die “Volksverhetzung” als Straftat emporgehoben haben, um ihre Kritiker mundtot zu machen, geht es bei Gerichten drunter und drüber. Die einzigen Profiteure sind die Anwälte, egal auf welcher Seite sie stehen. Nun soll des Deutschen liebstes Hobby “Strafanzeigen stellen” noch einfacher gemacht werden. Juristen kriegen Schweißausbrüche:

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. “Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte”, sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Es sei schon jetzt so, dass jeder Strafantrag viel Arbeit für alle Beteiligten nach sich ziehe.

Wir wissen alle, dass das nur die Spitze des Eisberges ist, aber um die Dimensionen dieses ganzen Migrations-Wahnsinns zu erfassen, ist es gut, auch diese Kosten aufzudecken:

Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr. Der “Bild” (Freitagausgabe) sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: “Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro. Das entspricht knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro.”

“Klappe zu, Affe tot”?

Berlin – Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an.

Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen: 64 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll (+12 im Vgl. zu Mai 2023), 27 Prozent wollen genauso viele Flüchtlinge wie derzeit aufnehmen, lediglich 5 Prozent sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll (-3 im Vgl. zu Mai 2023). In der Frage nach konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland findet eine Verstärkung der Grenzkontrollen derzeit die höchste Unterstützung: Acht von zehn Deutschen halten diese Maßnahme derzeit für richtig (82 Prozent).

Frau Faeser wusste schon genau, warum sie nach der Hessenwahl wieder nach Berlin zurückkehrt, um dort auf Bundesebene unter den blinden Augen des Kanzlers weiterhin ihr Unwesen treiben zu können:

Wiesbaden Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen in der Umfrage Grüne, SPD und AfD derzeit etwa gleichauf: Die Grünen könnten aktuell mit unverändert 17 Prozent rechnen, die SPD mit 16 Prozent (-2 im Vergleich zu Anfang September) und die AfD mit 15 Prozent (-2).

Wir hoffen, Sie sitzen gut.

Dr Mark Trozzi hat eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme veröffentlicht, die letztlich eine Erweiterung unserer Zusammenstellung der belegten Nebenwirkungen, die sich nach einem COVID-19 Shot einstellen, darstellt. Wir kommen auf 53 schwere Erkrankungen auf Grundlage von 160 Studien, die wir gelesen haben.

Trozzi, dem Nutzer von CovidVaccineInjuries.com die Recherchearbeit abgenommen haben, kommt auf 1000 Studien und 117 schwere Erkrankungen, die sich belegt als Folge eines COVID-19 Shots einstellen, darunter alle 53, die wir zusammengestellt haben.

Rund 186.000 Menschen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer in Europa angekommen. Von diesen seien mit 130.000 die meisten in Italien registriert worden, erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Sie sprach allein mit Bezug auf Italien von einem Anstieg um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Ein Arzt im Ruhestand erklärt mir den Unterschied.

Er schreibt zwar, dass er schon ein paar Jahre im Ruhestand sei, und das möglicherweise nicht mehr aktuell ist, aber zumindest zu seiner Zeit sei es so gewesen:

Zu „meiner Zeit“ war es jedenfalls so, dass es keine Zweiklassenmedizin gab, wie sie ja so oft bemängelt wird, sondern eine Dreiklassenmedizin. Ganz oben rangierten Selbstzahler und Beamte (1. Klasse), darunter damals so genannte Asylanten (die Terminologie ist inzwischen ja recht bunt, 2. Klasse), erst dahinter Kassenpatienten (Holzklasse).

Warum 2. Klasse? Diese Personen kamen mit Krankenschein vom Sozialamt. Man musste bloß peinlich genau darauf achten, ausschließlich die auf dem Schein vermerkten Untersuchungen / Behandlungen durchzuführen, alles darüber hinausgehende wurde nicht vergütet. ABER: diese Scheine wurden außerbudgetär bezahlt, d.h. 1:1 ohne Abzüge.

Wo die Zwangsbeiträge hingehen.

Die WELT:

WELT AM SONNTAG erfuhr nun Details der Vereinbarung, die der Sender Ende 2022 mit Böhmermann geschlossen hat: Demnach erhält der Moderator in diesem Jahr 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr steigt der Sold vertragsgemäß um 31.000 Euro, auch für 2025 ist ein weiteres Plus vorgesehen – auf insgesamt 713.000 Euro. Der neue Deal ist nach Informationen dieser Redaktion damit deutlich besser dotiert als der alte, der von Oktober 2020 bis Ende 2022 lief. Nicht hervor geht aus den WELT AM SONNTAG vorliegenden Aufstellungen, welche Beträge der Sender der im Jahr 2020 gegründeten Produktionsfirma Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH zusätzlich überweist, die die Show im Auftrag des ZDF produziert.

Strafverfahren gegen jeden, der noch irgendetwas sagt:

Linken-Politikerin Daphne Weber hat laut ZDF Strafanzeige gegen Friedrich Merz erstattet, wegen „Volksverhetzung“. Es geht um die Zahnarztaussage.

In der Anzeige, die ZDFheute vorliegt, heißt es:

Seine Hetze gegen geflüchtete Menschen dient in erster Linie einem Wahlkampfmanöver. Er schürt Hass gegen eine Personengruppe und gefährdet damit den öffentlichen Frieden.

Daphne Weber, Linken-Politikerin

In der Anzeige heißt es weiter: “Er bedient sich dabei bei Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene, dass dieser Personenkreis bevorzugte medizinische Versorgung bekomme und diese ausnutze.”

Beide Sachverhalte halten keinem Faktenstand stand, was auch Herr Merz weiß.

Daphne Weber, Linken-Politikerin

[…]

In einem in den Sozialen Netzwerken kursierenden Video, das das Logo der Kleinpartei "Freie Sachsen" trägt, ist zu sehen, wie der junge Migrant auf den Deutschen einredet, ihm dabei immer näherkommt und schließlich seinen Kopf ins Gesicht des Opfers stößt. Der deutsche Junge wirkt benommen, krümmt sich. Blut  tropft auf den Boden tropft. Schließlich bricht er zusammen.

Laut Pressemitteilung der Polizei Sachsen soll es sich um insgesamt drei Angreifer gehandelt haben, von denen einer den Vorgang offenbar filmte. Einer der Angreifer soll dem Opfer mit einer brennenden Zigarette Brandwunden zugefügt haben, als es am Boden lag. Schließlich sei ein Passant dem Jungen zur Hilfe gekommen.

Die Polizei habe den auf dem Video zu sehenden Angreifer ermitteln können. Man habe eine "Gefährderansprache" durchgeführt und ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung. Der Helfer werde als Zeuge gesucht.

Die Pressemitteilung der Polizei erschien erst vier Tage nach dem Vorfall. Die Freien Sachsen gehen davon aus, dass der Vorfall verschwiegen worden wäre, hätten sie nicht für die Verbreitung der Bilder gesorgt.

Wie sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Sache 2015 in einem Erklärvideo vorstellte. Ich fand das damals eigentlich schon eher abschreckend, wie Geisterbahn durch Behördendeutschland.

Leserzuschrift:

Nachdem ich angefangen hatte, für verschiedene alternative Medien zu spenden (Danisch, Reitschuster, AchGut, Pubblico, Tichy’s Einblick) ist mir mein Commerzbankkonto im September 2021 nach 38 Jahren ohne Angabe von Gründen gekündigt worden.

Die Ukraine steht an einem sehr gefährlichen Wendepunkt, so der Autor eines Artikels in der arabischen Zeitung Asharq Al-Awsat. Die Kiewer Gegenoffensive habe ihre Ziele nicht erreicht und sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ihre Verbündeten ein völliger Fehlschlag gewesen, heißt es in dem Artikel. Wladimir Selenskij sei weiterhin auf die Unterstützung des Westens angewiesen, aber der Westen sei seiner endlosen Bitten überdrüssig, und diese Ermüdung mache sich bereits bemerkbar. Dies zeige sich in allen Bereichen ‒ auch in den Streitigkeiten zwischen Warschau und Kiew über ukrainisches Getreide, so die Zeitung:

"Kiew ist auf die Hilfe seiner westlichen Verbündeten angewiesen, die seiner endlosen Bitten und der Folgen des langwierigen Konflikts bereits überdrüssig sind. Die USA und Europa leiden unter der Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19-Pandemie, die hohe Inflation und die Lebensmittel- und Kraftstoffpreise verursacht wird.

Der Konflikt dauert nun schon seit fast zwanzig Monaten an. Alle sind müde: die Ukrainer und ihre Verbündeten wie auch die Russen. Die Regierung Biden stößt auf den erbitterten Widerstand der Republikaner, die fordern, dass die Hilfsgelder für die Ukraine sofort gestoppt und für innenpolitische Belange umgewidmet werden."

Ach, nur zwei unbeachtliche bedeutungslose Tweets, die mir hinterheinander so aufgefallen sind.

Ein Zahnarzt vom Lande schreibt mir zur Merz-Flüchtlings-Zahnersatz-Diskussion:

Zu Beginn der großen Flüchtlingswelle durften die Leute nur notfallmäßig auf Schmerzen behandelt werden. Es musste dafür beim Sozialamt ein Behandlungsschein angefordert werden. Das ganze war abenteuerlich, weil das Sozialamt hoffnungslos überlastet war und teilweise die Leute die bei uns auf dem Stuhl gelandet sind noch nicht mal registriert hatte. Die Scheine, die man VOR der Behandlung anfordern musste, konnten deshalb teilweise frühestens 2 Wochen NACH der Behandlung überhaupt erst ausgestellt werden. Natürlich haben wir die Schmerzfälle trotzdem behandelt, hatten aber immer das wirtschaftliche Risiko bezüglich einer Nicht-Bezahlung durch das Sozialamt im Nacken..

Die Behandlungsmöglichkeiten auf Schein (das was Frau Faeser in X geschrieben hat..) war tatsächlich auf ein Minimum beschränkt. Zahnersatz oder Füllungen ohne vorhandene Schmerzen gab es nicht. Man durfte tatsächlich nur eine reine Schmerztherapie durchführen – meistens bedeutete das die Extraktion.

Was mag das wohl sein?

Die bayerischen Grünen:

In den ersten 100 Tagen in der Regierung wollen wir Bayern ein Richtungs-Update geben.

Was mag das wohl sein?

Mal reinschauen:

1. Überparteilicher Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie

Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt bedrohlich an Fahrt auf. Die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden. Bayern braucht aber Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Wir wollen die Kraft der Vielen, unser demokratisches Miteinander und den Zusammenhalt wieder aufwecken. Als Startschuss werden wir noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen. In dieser Runde entwickeln wir einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft.

Schade, dass nicht dabei steht, was dieser „überparteiliche Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie“ sein soll. Das hätte mich sehr interessiert. Aber wie so oft erfährt man wohl erst nach der Wahl, was man da gewählt hat.

Internierungen?

Alle Konten kündigen?

Gulag?

Der Sache auf den Grund gehen.

Kann die EU-Asylreform nach dem deutschen Ja zu einem umstrittenen Krisenmechanismus endlich zu Ende verhandelt werden? Die Ereignisse der vergangenen Tage werfen in Brüssel und Berlin zahlreiche Fragen auf. Wie es weitergeht, wird allerdings nicht nur in diesen beiden Städten entschieden. Ein Überblick.

Wie ist nun der Stand bei der EU-Asylreform nach dem deutschen Ja zur sogenannten Krisenverordnung für den Fall der Ankunft außerordentlich vieler Migranten?

Was gibt es Neues zu Nordstream? – Seymour Hersh hat ein wenig nachgelegt. Kanzler Olaf Scholz könnte vor der Sprengung über die geplante Sprengung informiert worden sein und sein Einverständnis gegeben haben.

von Max Erdinger

Wer hat die Nordstream-Pipeline gesprengt? Seymour Hersh (85) weiß es und hat es im Februar dieses Jahres bereits erzählt. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein renommierter Pulitzer-Presiträger und eine Legende des investigativen Journalismus mit ausgezeichneten Verbindungen in die US-amerikanischen Geheimdienste. Daß er seine Informanten nicht namentlich nennen kann, ist so verständlich wie bedauerlich. Auffällig ist, daß keine seiner früheren Sensationsenthüllungen deswegen folgenlos geblieben ist, weil er seine Quellen nicht nannte. Bei der Nordstream-Sprenung ist das nämlich anders. Seymour Hersh nennt seine Informanten nicht – und deswegen wird seiner Geschichte auch nicht nachgegangen. Und zwar von niemandem, der Hershs “Hinweise” als willkommenen Anlaß nehmen müsste, selbst weitere Recherchen anzustellen. In Deutschland, sollte man meinen, – wenn man nicht wüsste, was “Qualitätsmedium” wirklich bedeutet -, daß es Journalisten geben müsste, die sowohl die Mittel als auch die Fähigkeit dazu haben, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Schließlich ist die Bundesrepublik der Hauptgeschädigte des Terroranschlags auf seine Energie-Infrastruktur. Auffällig ist ebenfalls, daß bei sämtlichen Varianten, die seit Hersh Publikation als alternative Erzählungen zum Hergang der Sprengung genau der Täter ausgespart geblieben ist, den Hersh benannt hatte: Die US-Navy und die norwegische Marine.

Diese Frau diskreditiert sich immer mehr: Hessens SPD-Spitzenkandidatin, in Personalunion Deutschlands Bundinnenministerin Nancy Faeser, lädt zu einem Pressetermin nur weibliche Journalisten ein. Medien sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Frage: Dürfen männliche Kollegen denn kommen, wenn sie sich Kleider anziehen und garantieren, nur die Damentoiletten zu benutzen?

Bei einem Pressetermin auf dem Main, man schippert mit einem Mainsdampfer herum, sollen laut einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes möglichst keine Männer teilnehmen. Das hat Nancy Faeser, die wohl gefährlichste Frau, die ihren Hintern jemals auf dem Sessel des Bundesinnenministeriums platzierte, bei einer ihrer Hessen-Wahlkampftour gefordert. Bei der Schifffahrt auf dem Main sollen auch die Genossinnen Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig teilnehmen.

Das LKA fahndet seit einigen Tagen nach dem Freund der Linksextremistin Lina E. Faeser, die Antifa hat nun zur „Gegenfahndung“ aufgerufen. Die Linksextremisten wollen den Kronzeugen, der gegen die gemeingefährliche Lina E. und ihre Gruppenmitglieder aussagte, zur Strecke bringen.

Die Polizei fahndet nach dem Chef der Antifa-Hammerbande, dem Freund der Linksextremistin Lina E. In einer Mitteilung des LKA Sachsen heißt es: „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben. Die Opfer erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen.“ Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat gegen den Beschuldigten, den 30-jährigen Johann Guntermann, Beglücker der Linksextremistin Linda E. Haftbefehl erlassen und ein Kopfgeld von 10.000 Euro für Deutschlands gefährlichsten Linksextremisten aufgerufen.

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat Untersuchungshaft für einen gambischen Straftäter gefordert. In der vergangenen Woche verletzte der Migrant aus Gambia einen Polizisten lebensgefährlich. Zuvor ging er mit einem Fahrradschloß auf Passanten los, beleidigte und bedrohte sie.

In einem Brief an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges (CDU), den Palmer auf Facebook veröffentlichte,  erklärte er, daß er sich große Sorgen um die Sicherheit der Menschen in Tübingen mache. Zudem stellte er fünf Fragen bezüglich der Ermittlungen zum Gewaltakt, da weder der Stadtverwaltung noch ihm als Bürgermeister Auskünfte vorlägen.

Das war so sicher wie das Armen in der Kirche. Kaum, dass jemand mal Volkes Stimme erhebt und die bittere Realität ausspricht, ist das Geschrei bei Linken und Grünen groß. Denn wisse: Wer die Lieblings-Klientel dieser Deutschland-Zerstörer auch nur sanft antastet, gehört auf den Scheiterhaufen:

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz. “Merz sollte den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?”, fügte sie hinzu.

Die Äußerung klinge “erschreckend nach dem Original”, so die Parlamentsgeschäftsführerin. “Hier wird bewusst die Entgleisung nach rechts gesucht und dabei noch in der Sache falsch.” Merz spiele mit dem Feuer.

Das wird mit Sicherheit wieder ein linksgrünes Gekreische geben, aber wo er recht hat, hat er recht:

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine”, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: “Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.”

Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch “Pull-Faktoren” nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. “Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen”, so der CDU-Chef.

Ohne den von Herrn Wieler ins Leben gerufenen Coronaticker hätte es keine Pandemie gegeben. Die Statistik der Angst hat viel zu viele Menschen jahrelang zu braven Corona-Gefolgsleuten gemacht, die alles mitgemacht haben, was nicht notwenig und ungesund war – von der Pharmaindustrie und ihren Gehilfen in der Politik, der Medien, der Wissenschaft und der Justiz aber genauso gewollt war.

Nun gibt es tatsächlich Leute, die sich dieses Folterinstrument zurückwünschen, denn um dieses wieder installieren zu können, benötigt man viele Tests:

Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. “Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten”, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Gesundheitsämter hätten heute weniger belastbare Daten zur Verfügung.

Hiermit laden wir Sie herzlich zu einer weiteren Runde in der ewigen und verlogenen Asyl-Debatte ein:

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. “Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Sie sprach von “gravierenden und nicht intendierten Folgen von Grenzkontrollen”, auf die sich die Bundesinnenministerin in der Vergangenheit “zurecht” berufen habe.

Das muss man den Linken und Grünen lassen. Wenn sie erst einmal was beginnen, ziehen sie es konsequent bis zum bitteren Ende durch:

Mehrere führende Forschungsinstitute gehen von einem deutlich stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 Prozent, wie die Forscher am Donnerstag mitteilten. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert.

Woran erkennt man ein sozialistisches Shithole wie Deutschland? Genau daran:

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab der Steuerzahler bislang insgesamt 9,5 Milliarden Euro aus, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Angaben aus dem BAFA. Mit dem Umweltbonus fördert der Bund seit 2016 den Kauf von Autos mit klimafreundlichem Antrieb, in diesem Jahr verzeichnete das BAFA nach eigenen Angaben bislang mehr als 300.000 Anträge. Bei den geförderten Fahrzeugen bilden laut BAFA die batterieelektrischen Fahrzeuge mit 1,23 Millionen Stück den größten Anteil von rund 61 Prozent, gefolgt von Plug-in-Hybriden mit einer Stückzahl von 770.000 (39 Prozent).

Letztlich ist es eine Frage der Gerechtigkeit und ein Problem, das darauf basiert, dass politisches Personal über die letzten Jahrzehnte immer schlechter geworden ist, kenntnisloser, unintelligenter. Lediglich das, was die Briten einen “malign intent”, die Disposition, Anderen zu schaden, vorzugsweise denen, die man als politische Feinde wahrnimmt oder als Gefahr für die Inszenierung der eigenen Identität, hat über die letzten Jahrzehnte im Echozimmer politischer Darsteller zugenommen.

Gerechtigkeit bezieht sich auf das Verhältnis zwischen eigener Leistung und Be-/Entlohnung dieser Leistung. Gerecht ist, wenn jemand für dieselbe Leistung, dieselbe Belohnung erhält, die ein vergleichbarer Akteur mit einer vergleichbaren Leistung erhält. Insofern sind alle Leistungen, die gewährt werden, um Menschen, die ohne ihr Verschulden in Not geraten sind, nicht vom Begriff der Gerechtigkeit umfasst, sondern von dem der Wohltätigkeit, und Wohltätigkeit ist eine freiwillige Leistung, die diejenigen erbringen, die sich Wohltätigkeit leisten können. Um vor unverschuldeter Armut, die aus Krankheit oder Unfall resultiert, geschützt und nicht auf Wohltätigkeit angewiesen zu sein, gibt es Versicherungssysteme auf Gegenseitigkeit. Dabei zahlen Versicherte in eine gemeinsame Kasse einen bestimmten Betrag ein und erhalten als Gegenleistung und im Fall von z.B. Krankheit oder Invalidität eine vorherbestimmte Leistung. Wird dieses System auf Personen ausgedehnt, die nicht in die gemeinsame Kasse eingezahlt haben, dann sind wir wieder im Bereich der Wohltätigkeit, für die es notwendig ist, den Konsens ALLER Versicherter einzuholen. Wird dieser Konsens nicht eingeholt und die Leistungserbringung dennoch auf Nicht-Beitragzahler ausgedehnt, dann bewegen wir uns im Bereich der Veruntreuung, also des Strafrechts.

WASHINGTON. Die britische Innenministerin Suella Braverman (Tories) hat bei einer Rede bei American Enterprise Institute in der US-Hauptstadt Washington D.C. für eine Änderung der UN-Asylkonvention plädiert. Politiker müßten überlegen, ob die Regeln noch „passend für die moderne Zeit“ seien oder reformiert werden müßten, berichtet die BBC. Es sei Zeit, daß man dies anerkenne. Ein Asylsystem, in dem es bereits genüge homosexuell oder eine Frau zu sein, um Anspruch auf einen Landesaufenthalt zu erhalten, könne nicht aufrechterhalten werden.

Mit der Zeit habe sich die Interpretation von „Verfolgung“ hin zu einer Umdeutung in Richtung „Diskriminierung“ verändert, sagte die Politikerin. Dies habe zur Konsequenz, daß „die Zahl derer, die für Asyl in Frage kommen“ erhöht werde und „die Schwelle dafür“ gesenkt werde.

Was für eine miese Nummer: Wirklich alles, was man über Voreingenommen von Politik, Justiz und “Zivilgesellschaft” im zunehmenden Shithole Deutschland wissen muss, lässt sich am Fall der Abiturfeier-Randale von Görlitz ablesen. Vor zwei Monaten hatte dort eine Gruppe von orientalischen Migranten – syrische und türkische “junge Männer” die Feiernden mit abgebrochenen Glasflaschen angegriffen. Es floss Blut, es gab Verletzte, etliche Gäste standen unter Schock und die Abfiele  war versaut.

Seither wartete die Öffentlichkeit auf Ermittlungsergebnisse und eine angemessene juristische Reaktion auf den bandenmäßigen Überfall. Die folgte jetzt: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Görlitzer Staatsanwaltschaft und Polizei hoben die Behörden als erstes und besonders hervor, dass gegen zwei Deutsche ermittelt werde – darunter einen Polizistenanwärter, der bei dem Vorfall schwer verletzt wurde. Diese soll als “privater Gast” am Ort der Feier, einem Club, anwesend gewesen sein und “verbale Provokationen gegen die Angreifer” geäußert haben. Dadurch habe er “Öl ins Feuer gegossen”.

Durch mehrere Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung für Moderationen und weitere Dienstleistungen Honorare an Journalisten gezahlt hat. Nachdem die Bundesregierung sich vehement weigert, die Namen aller verdingten Journalisten zu nennen, hat die AfD-Fraktion des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. 

Schon im vergangenen November hatte eine Gruppe um das AfD-Gründungsmitglied Martin E. Renner das erste Mal nachgefragt, welche Zahlungen von Bundesministerien “an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien” geflossen sind. Die gelieferten Antworten der Bundesregierung auf mehrere Anfragen waren und sind mehr als kryptisch bis unvollständig. So hat das Innen-, das Familien-, das Bauministerium sowie das Auswärtige Amt trotz mehreren Nachfragen bis heute keine Informationen über Zahlungen herausgegeben.

KARLSRUHE. Der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) hat das Konto der Nachrichtenseite „Die Achse des Guten“ zu Unrecht gesperrt, wie das Landgericht Karlsruhe am Montag bestätigte. „Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Pressefreiheit in den sozialen Medien“, kommentierte der Gründer der Newsplattform, Henryk M. Broder am Donnerstag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Ausgang des Verfahrens.

Die „Achse“ habe gewonnen und „feige Antisemiten“ hätten den Kürzeren gezogen. Anlaß für den Bann war ein Shitstorm, gegen den sich die Nachrichtenplattform mit sich ähnelnden Beiträgen wehrte. X wertete diese als Spam und sperrte das Konto. Die Kritik an der Nachrichtenseite richtete sich unter anderem gegen deren Berichterstattung über die Corona-Pandemie.

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI). Das neue Unternehmen „soll in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten“, erklärte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. In Deutschland ergeben sich demnach durch dieses Vorhaben weder wettbewerbliche Überschneidungen noch Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken. „Unsere Freigabe haben wir zügig erteilt.“

Von einem “erstaunlichen Punktsieg bei der Industrie” schreibt die “Welt” im Zusammenhang mit einer Rede von Vizekanzler Robert Habeck beim sogenannten “Klimakongress” des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Nachdem BDI-Präsident Siegfried Russwurm eine “Brandrede” gegen die Ampel-Koalition gehalten hatte, habe sich mit Habecks Auftritt die Stimmung plötzlich “aufgehellt” – vor allem, weil der Grünen-Politiker darin das “neue Schlagwort vom ‘Industrie-Gesellschafts-Strompreis’” geprägt habe.

Ja, da frohlockt die deutsche Wirtschaft, wenn die hohen Energiekosten der Unternehmen demnächst von ihren Beschäftigten per Steuerzuschuss bezahlt werden dürfen! Für das weitere Ausrauben der Bürger beklatscht man da auch schon mal den Antiwirtschaftsminister. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Ganz ehrlich: Geht doch alle pleite!

Von der Fähigkeit, die eigenen Gedanken als Stimme zu hören.

Ich finde ihn gerade selbst nicht mehr, kann mich aber erinnern, dass ich vor einiger Zeit mal einen Blog-Artikel darüber hatte, dass man, was mich selbst sehr erstaunt hatte, herausgefunden haben wollte, dass überraschenderweise nur ein gewisser Teil der Bevölkerung in der Lage ist, die eigenen Gedanken als eine Art Stimme im Kopf wahrzunehmen, sich quasi mit sich selbst zu unterhalten. Vulgo: Nachzudenken.

Ich habe es nicht mehr so genau in Erinnerung, und hatte das Thema auch schon wieder vergessen, das aber damals wohl in den Kontext meiner Beobachtung gestellt, dass manche Leute auf mich den Eindruck machen, als würde ihnen ein Teil vom Hirn organisch oder funktional fehlen.

Eine SPD-Ministerin.

Irgendwas ist da faul.

Den Verdacht, dass das alles nur ein abgekartetes, inszeniertes Theater ist, gibt es ja schon lange.

Von der Erwartungshaltung der sozialistischen Gesellschaft.

Ich weiß nicht, ob Ihr das mitbekommen habt, anscheinend ging das nur in den social media herum. In Philadelphia gab es wohl gerade eine Nacht mit besonders vielen, konzertierten Ladenplünderungen, in denen jeweils ein Mob plötzlich in die Läden stürmte und alles mitnahm und abriss, was nicht dreifach niet- und nagelfest war. Das kommt in den USA gerade so groß in Mode, dass da ein Flashmob ganze Läden plündert und leerräumt.

Jetzt ist die Wut auf Apple ganz groß, der Mob ist stinksauer.

Warum?

Weil Apple die gestohlenen Geräte remote gesperrt hat.

Zum Demokratie-Befinden Ost.

Ich habe zu der Sache mit dem Konto – wie zu erwarten war – sehr viele Leserzuschriften bekommen.

Allerdings eben auch nur Leserzuschriften. Von der Medienfront her herrscht bisher völlige Stille. Gut, das ist ebenfalls noch im Rahmen des Verständlichen, denn die Sache ist ja auch ein ziemlicher Hammer und die Distanz zum bisher wahrgenommenen Zustand doch erheblich, das muss man auch erst einmal verstehen, recherchieren, glauben. Das ist ja nun auch keine Kleinigkeit, was das vorgefallen ist, zumal es eben nicht nach „Sonderbehandlung Danisch“, sondern nach geschäftsmäßiger Dauerüblichkeit riecht.

Wisst Ihr, was mir an den Zuschriften aufgefallen ist?

Leser fragen – Danisch ist sich noch nicht sicher.

Einige Leser haben inzwischen bei mir angefragt, was sie gegen die Weitergabe ihre Daten durch die Deutsche Bank machen können.

Im Moment weiß ich das – noch – nicht.

Eigentlich wäre das Dienstaufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten Hessen. Das wäre ein richtig großes Ding, denn ich nehme nicht an, dass die Deutsche Bank Daten auf diese Weise nur in meinem Fall herausgegeben hat. Die frappierende Arroganz und Ignoranz, mit dem die sich einem gegenüber äußern, deutet stark darauf hin, dass das ständige Praxis ist.

FOCUS schreibt, Nancy Faeser wolle auf einer Veranstaltung nur mit weiblichen Politikern auch nur weibliche Journalisten dabei haben. (Stellt Euch mal vor, das macht einer andersrum.)

Hört sich nach Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG durch die Innenministerin an.

Erst durch Corona die Hotellandschaft ausdünnen und dann Migranten in die verbleibenden Hütten einquartieren: Das Landratsamt möchte im traditionsreichen Atlas Posthotel in bester Lage am Garmisch-Partenkirchner Marienplatz – na klar! – “geflüchtete Familien aus der Ukraine”  unterbringen. Der Hotel- und Gaststättenverband läuft dagegen Sturm.

Das Atlas Posthotel mit seinen 44 Zimmer befindet sich im Herzen Garmisch-Partenkirchen und  blickt auf eine über 300-jährige Geschichte zurück. Das ortsbildprägende Traditionshotel gehört zum Immobilienimperium der Münchner Kavun-Gruppe. Und diese hat nun beschlossen – zusammen mit dem Landrat Freie-Wähler-Landrat Anton Speer – dass das Posthotel ab Donnerstag einer neuen Nutzung zugeführt werden soll: Es wird – egal ob die Garmisch-Patenkirchener Bürger das wollen oder nicht – eine mit Steuergeldern finanzierte Flüchtlingsunterkunft.

Ein 50-jähriger Busfahrer hatte eine “Gruppe Jugendlicher”, die ohne gültiges Ticket mitfahren wollten, aus dem Bus geschickt. Die Antwort der “jugendlichen Schwarzfahrer”: Zu siebent zerrten sie den Mann aus dem Bus, traten und schlugen auf ihn ein und verletzten ihn schwer. Während das Faeser-Opfer im Krankenhaus behandelt wurde, fahndet die Polizei nach den “Jugendlichen”.

Weil der Duisburger Busfahrer eine Gruppe Jugendlicher beim Versuch ohne gültiges Ticket zu fahren am Freitagabend ertappte und aus dem Bus verwies, zeigte sich einmal mehr, dass Faeser-Gäste solche Zurechtweisungen nicht wie die Biodeutsche Kartoffel hinnehmen.

Als der 50-jährige Mann die siebenköpfige Personengruppe damit konfrontierte, wurde er von ihnen als “Hurensohn” beleidigt. Danach zerrten die “Jugendlichen” die Busfahrer an seiner Kleidung aus seinem Bus auf den Gehweg und schlugen und traten dort gemeinschaftlich auf ihn ein.

PARIS. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 55 Prozent aller Raubüberfälle, sexueller Übergriffe und Gewaltverbrechen im öffentlichen Nahverkehr Frankreichs von Einwanderern begangen. Im Umkreis von Paris, der Region Île-de-France, waren es sogar 69 Prozent, wie eine Statistik des französischen Innenministeriums zeigt.

So registrierten die Behörden im Nahverkehr der Hauptstadt und dessen Umfeld mehr als 800 Raubüberfälle, fast 250 sexuelle Übergriffe und mehr als 700 Körperverletzungen, bei denen einer oder mehrere Täter ohne französische Staatsbürgerschaft ermittelt werden konnten. 92 Prozent aller gewaltfreien Diebstähle fallen ebenfalls in diese Kategorie. Das sind etwa 2.700 Fälle.

Hatten Sie auch einen Jahrhundertsommer?

Unserer war so heiß und trocken, dass wir unsere Freilandtomaten gegen eine Vielzahl von Pilzen, die in feuchter und kalter Witterung gedeihen, darunter Braunfäule, verteidigen mussten, mit – witterungsbedingt, mäßigem Erfolg. Aber natürlich ändert das nichts daran, dass der Sommer so heiß und trocken wie nie war, denn die Temperaturen steigen und steigen, weil Menschen CO₂ in die Atmosphäre emittieren und so dafür sorgen, dass die Temperaturen steigen und steigen. Denn wir Menschen beherrschen unseren Planeten. Unsere Tomaten und wir hatten nur den Eindruck, dass es mehr als sonst geregnet hat und kälter als sonst war. Ein falscher Eindruck, der auch durch aufgeweichte Klamotten nicht zu einem richtigen Eindruck wird, denn das, was wirklich ist, steht in den Berichten des IPCC, kommt direkt aus den Modellen, die die Realität besser beschreiben als jedes Sinnesorgan, und es wird von St. Antonio verkündet: Wir kochen!