GÖTTINGEN. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat sich über eine Diffamierungskampagne der Antifa an der Georg-August-Universität in Göttingen empört. Die Anschuldigungen seien „haltlos und inakzeptabel“ und die Aktion „feige“. Drei der fünf namentlich genannten Studentinnen gehören dem RCDS an. Bei einer Studentin handelt es sich um eine Nachwuchs-Journalistin.

Der RCDS verurteilte die Aktion der Antifa Göttingen aufs Schärfste und versicherte, hinter seinen Mitgliedern zu stehen. Außerdem müsse die Universität diesen Fall lückenlos aufklären sowie „die Sticker und Schmierereien umgehend entfernen“. Es sei inakzeptabel, daß „gewaltbereite Kräfte indirekt zu Taten aufrufen“.

BURGHAUSEN. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist es am vergangenen Wochenende zu einem Angriff auf die Bundespolizei gekommen. Ein syrischer Schleuser attackierte am Grenzübergang Burghausen in Bayern einen Beamten und würgte diesen. Zuvor war der Migrant in einem Kleintransporter mit schwedischer Zulassung gestoppt worden, in dem sich 32 illegale Einwanderer befanden. Im Wagen fanden die Polizisten zerrissene türkische Personaldokumente und mit Kot gefüllte Plastikbeutel, jedoch weder Sitzplätze noch Gurte, berichtet die Passauer Neue Presse (PNP).

Schnell verschärfte sich die Lage während des Festnahmeversuchs. Nachdem sich der 34jährige Syrer zunächst einer Grenzkontrolle entzogen hatte, hielt er mitten auf der Fahrbahn an und rannte in den nahegelegenen Wald. Als ein Beamter ihn einholte, schlug der Verdächtige um sich und mußte mit Reizgas zur Ruhe gebracht werden. Er konnte zwar zu Boden gebracht und gefesselt werden, löste sich jedoch auf dem Weg zum Polizeifahrzeug von den Beamten und versuchte, den Polizisten zu erwürgen.

BERLIN. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abgelehnt. „Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, daß wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern daß wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa zufolge.

 Berlin – Die CDU kann wieder nach links blicken, denn dort ist das rettende Ufer, dass der Union die Macht sichert – und Deutschland weiter konsequent in den Abgrund reißt:

Die CDU/CSU verbessert sich im neuen “Wahltrend” für “Bild” (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent auf den höchsten für sie von Insa gemessenen Wert seit 32 Monaten (2. März 2021, 32,5 Prozent). AfD (21 Prozent) und Linke (4 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent), FDP (5,5 Prozent) und Freie Wähler (3,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Auch die sonstigen Parteien kommen erneut auf sechs Prozent. Da die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und damit 13,5 Prozent an Parteien fallen, die nicht in den Bundestag einziehen, sind parlamentarische Mehrheiten bereits mit 43,5 Prozent der Wählerstimmen möglich. Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen käme mit zusammen 43,5 Prozent ebenso auf eine parlamentarische Mehrheit wie eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 47 Prozent.

Würde Scholz seine Solidarität mit Israel tatsächlich ernst meinen, müsste er den Judenhasser und Islamisten Erdogan wieder ausladen. Entsprechende Forderungen gibt es seitens der Union:

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoðan zurückzuziehen. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Winkel: “Wenn Deutschland noch etwas Selbstachtung hat, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Erdogan auszuladen. Die viel beschworene Staatsräson verkommt sonst zum Kalenderspruch.”

Ein Besuch Erdogans in Deutschland auf Einladung der Bundesregierung wird aktuell für Mitte November erwartet. Zur Begründung für seine Forderung sagte Winkel zu “Bild”: “Erdogan war und ist in erster Linie Islamist. Er hetzt seit Jahren gegen Israel – auch in Deutschland. Aktuell preist er die Terroristen der Hamas, die die deutsche Shani Louk gefoltert und enthauptet haben, als Freiheitskämpfer an.”

Im Jahr 1983 wurde der mittlerweile über 60jährige Ismet H. von dem Vorwurf freigesprochen, die damals 17jährige Frederike von Möhlmann vergewaltigt und getötet zu haben. Aufgrund neuer Beweismittel wurde das Verfahren 2021 allerdings wieder aufgenommen. Zuvor hatte die damalige Große Koalition unter Angela Merkel mit der neu eingeführten Vorschrift dafür die rechtliche Grundlage geschaffen.

Endlich dringt es auch zum Mainstream durch. Mehr als 20 Jahre zu spät. Wird der Oktober 2023 in die Geschichte eingehen als Beginn des weltweiten Krieges gegen den Politischen Islam?

Von Conny Axel Meier

Am 7. Oktober richteten die Terroristen der Hamas in Israel ein Blutbad an Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys und Alten an. Sie metzelten alles nieder, was nicht schnell genug flüchten konnte. Worum ging es den mohammedanischen Terroristen? Um Land? Um Freiheitskampf? Nein. Es ging und geht ihnen um die Tötung aller Juden weltweit. Alles Jüdische soll vernichtet werden.

Das hat Mohammed vor 1400 Jahren so bestimmt. Und der ist ein Vorbild für alle Moslems weltweit. Das islamische Recht solle auf dem ganzen Globus gelten und das sei ihr Kriegsziel, wie ein Hamas-Sprecher im TV dieser Tage sagte. Im Übrigen hat der Autor auf Google keinen Hinweis mehr auf das Zitat gefunden. Aber Millionen haben es gesehen und gehört.

BERLIN. Die „Letzte Generation“ hat unter dem Vorwand eines Protests eine Farbattacke gegen das Kanzleramt verübt. Am Dienstag vormittag versammelten sich nach Angaben der Berliner Polizei 60 bis 70 Sympathisanten der Vereinigung am Regierungsgebäude. Sie hielten unter anderem Transparente mit Parolen wie „Klima-Lügen-Kanzler“ oder „Olaf lügt“. Letzterer Slogan wurde mit oranger Farbe auf den Boden gemalt, zusätzlich beschmierten die Klimaextremisten die Außenwand des Kanzleramtes.

„Wir stehen hier, weil Olaf Scholz immer sagt, er habe alles im Griff – das hat er nicht“, erklärte die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs, in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Nicht einmal die eigenen Gesetze würden die Einhaltung der Klimaziele nicht garantieren, mahnte die 26jährige. Auch die Polizei war vor Ort: Laut dpa intervenierten sowohl uniformierte Beamte als auch jene in Zivil. Einige Verdächtige wurden festgehalten, um ihre Personalien festzustellen.

Jetzt stellen wir uns einfach mal vor, irgendwelche rechten Dödel versuchen den Reichstag zu stürmen, um die Wände mit irgendwelche Farben zu beschmieren. Die Hölle würde losbrechen…oh, wait…:

Angehörige der sogenannten “Letzten Generation” haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer “lebensbedrohlichen Lüge” schuldig, sagte eine Aktivistin zur Begründung. An die Wand des Kanzleramts wurde von den Protestlern “Olaf lügt” geschrieben, das Gleiche stand auch auf Plakaten der Gruppe.

BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Austritt seiner Partei aus der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er am vergangenen Montag beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post.

Mit diesem Satz hatte Lindner 2017 die Koaltionsverhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP nach wochenlangen verhandlungen platzen lassen. Zudem äußerte sich der 44jährige besorgt über die Zukunft Deutschlands. „Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage.“ Die FDP stehe für diese Stabilität, ebenso wie für Wohlstand und Liberalismus. Diese Werte für selbstverständlich zu halten, sei „verdammt gefährlich“, warnte Lindner.

Gestern bestätigte sich der schreckliche Verdacht, dass auch die deutsche Jüdin Shani Louk
dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zum Opfer gefallen ist. Alle Hoffnung, sie könnte doch überlebt haben und sich als Hamas-Geisel in Gaza befinden, war vergeblich. Zwar wurde die Leiche noch nicht gefunden, jedoch konnte ihr ein gefundener Splitter eines Schädelknochens genetisch zugeordnet werden. Damit zählt sie zu den Besuchern eines Musikfestivals in der Negev-Wüste, die von der Hamas geköpft wurden.

Auf Twitter trendet seit gestern der Hashtag “Sonnenallee”, weil einige User gefordert hatten, die Berliner Sonnenallee in Shani-Louk-Straße umzubenennen. Dieser Vorschlag ist natürlich begrüßenswert, wäre aber auch der ultimative Lackmustest für die Integrationsbereitschaft der millionenfach ins Land geholten Muslime. Aber natürlich würde ein solches Zeichen, das die Trauer über ein unschuldiges Opfer einer islamischen Terrororganisation zum Ausdruck brächte, Entrüstungsstürme und vermutlich Gewalt auslösen, erst recht, wenn die Straßen in den Vierteln liegen, die bereits fest in arabisch-islamischer Hand sind.

In den linken, aber auch in den patriotischen Zirkeln trennt sich gerade die Spreu vom Weizen. Dabei gibt es selbst ernannte Nahost-Experten, die offensichtlich ihre Informationen direkt aus den Kloschüsseln der Hamas gesaugt haben und jetzt ernsthaft behaupten, dass die Israelis selbst hinter dem islamischen Gemetzel stecken würden, zumindest davon gewusst und es zugelassen haben.

Cui Bono, muss man sich da wieder fragen. Was haben die Juden eigentlich davon, dass jetzt überall auf der Welt linke und rechte Antisemiten aus ihren Rattenlöchern kriechen und gemeinsam mit den vielen Millionen Islamisten, die sich in vielen Ländern festgesetzt haben, Jagd auf Juden (nicht auf Israelis, wohlgemerkt), aber auch auf ihre “ungläubigen” Gastgeber machen? Die zeigen, wer hier Herr im Hause ist und wie die islamische Zukunft für ungläubige Sklaven aussehen wird?

WÜRZBURG. Die Staatsanwaltschaft hat sich erstmals umfangreich zu den von ihr gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorgebrachten Vorwürfen geäußert. Demnach wurde „ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch ‘Sieg Heil’ mit dem Namenszug des Beschuldigten unterzeichnet wurde“.

Hintergrund: Die Polizei hatte das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag im September durchsucht. Anlaß war offenbar ein kursierendes Foto einer Weinflasche mit einem mutmaßlich verfassungsfeindlichen Symbol, das auf dem Haus der Verbindung entstanden sein soll.

Da bahnt sich offenbar der nächste Justizskandal an: Der frischgewählte AfD-Politiker Daniel Halemba, wegen angeblicher Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht und verhaftet, ist wieder “auf freiem Fuß”. Der Haftbefehl wurde nach dreistündiger Sitzung mit dem Richter außer Vollzug gesetzt. Der 22-Jährige muss nun einmal wöchentlich bei der in Würzburg zuständigen Polizei vorstellig werden.

Am gestrigen frühen Montagmorgen stehen bayrische Kripobeamte vor dem Zuhause des jungen AfD-Politikers in Kirchheim unter Teck bereit – eine Kleinstadt in Baden-Württemberg, 25 Kilometer von Stuttgart entfernt. Ihre Zielperson, der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Halemba tritt vor die Tür und läßt sich widerstandslos festnehmen. Die diffusen Vorwürfe gegen ihn hätten sich “erhärtet”, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg, die ihm Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorwirft.

Für Christian Lindner war es das Wichtigste in seiner Politik-Karriere, wenigstens einmal so richtig am Hintern der Macht zu schnuppern. Dabei hat er wohl seinen Kopf zu tief hineingesteckt, denn jetzt kann er nicht mehr zurück.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. “Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich”, sagte Lindner am Montagabend der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben) in Düsseldorf.

Die Grünen-Abgeordnete und Islamfunktionärin Lamya Kaddor erklärt uns, warum ihre Glaubensgeschwister mit antisemitischen pro-palästinensischen Hasstriaden durch Deutschlands Straßen marodieren: Diese Menschen sind einfach nur wütend wegen gescheiterter Möglichkeiten der Teilhabe und Rassismus.

Die Islamfunktionärin Lamya Kaddor betreibt seit Jahren die links-grüne Islam-Verharmlosungspolitik. In der öffentlich-rechtlichen Plapperrunde “hart aber fair” zeigte die selbsternannte Islamwissenschaftlerin Kaddor, was jahrelanges Political-Correctness-Training anrichten kann.

WÜRZBURG. Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Auflagen aufgehoben. Der 22jährige muß sich demnach einmal in der Woche bei der Würzburger Polizei melden und darf keinen Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft Teutonia Prag haben.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, prüfen zu wollen, ob sie gegen den Beschluß Rechtsmittel einlegt. Dann müßte sich das Landgericht mit dem Fall befassen. Halemba selbst kündigte an, am heutigen Dienstag im Landtag erscheinen zu wollen.

Für den Monat September meldet das Statistische Bundesamt erneut rückläufige Einzelhandelsumsätze. Es ist der vierte Rückgang in Folge. 

Gegenüber dem Vormonat August sank der Umsatz real um 0,8 Prozent. Im Vergleich zum September 2022 beträgt das Minus 4,3 Prozent. Am geringsten fiel der Umsatzrückgang im Bereich Lebensmittel aus. 0,5 Prozent gaben die Bundesbürger im Jahresvergleich weniger für Nahrung und Getränke aus. Im Bereich Non-Food ist das Minus mit 7,2 Prozent zum Vorjahresmonat dagegen erheblich.

Die schwachen Zahlen korrespondieren mit der wirtschaftlichen Situation. Deutschland ist in der Rezession, die Unsicherheiten sind groß. Gleichzeitig verstärkt der schwache Konsum die wirtschaftliche Abwärtsspirale. 

Auch für das Weihnachtsgeschäft sind die Aussichten trübe. Die Konsumforscher von der GfK erwarten einen weiteren Rückgang der Kaufbereitschaft der Bundesbürger. Sie prognostizieren einen Konsum-Klimaindikator auf dem Niveau zur Zeit der globalen Finanzkrise und damit auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Damit wären für dieses Jahr alle Hoffnungen auf einen positiven Impuls durch das Anspringen der Binnennachfrage endgültig begraben.

„Es gibt keine Klimakrise“. Das sagt der deutsche Wissenschaftler und Elektrotechniker Dr.-Ing. Bernd Fleischmann, der sich seit Jahren kritisch mit dem Klimawandel auseinandersetzt. Sein Resümee ist eindeutig. Im „Großen Interview AUF1“ mit Elsa Mittmannsgruber widerlegt Fleischmann die gängigsten Behauptungen und räumt – mit gleich starkem Tobak – mit sämtlichen Klima-Mythen auf.

„Der 97-Prozent-Konsens über den menschengemachten Anteil am Klimawandel ist eine Lüge“, behauptet Fleischmann. „Politik, Wissenschaft und Medien schüren Klima-Panik – und werden dafür üppig finanziert.“ Die Angstmache basiere jedoch auf falschen Informationen und Modellrechnungen.

Das geplante neue „Anschwärz-Gesetz“ der deutschen Bundesinnenministerin Faeser würde Deutschland endgültig zu einem neuen Stasi-Staat machen – und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den Angeln heben. Die Linksextreme Nancy Faeser lässt mit ihrem Vorstoß endgültig die Maske fallen. Weder ihre katastrophale Migrationspolitik noch ihre seriellen Skandale scheinen Faeser irgendetwas anhaben zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt auch hier jede Führung vermissen und denkt nicht daran, Faesers skandalöse Amtsführung endlich zu beenden. So nimmt nun auch ihr neuester Plan Gestalt an.

Die Umfragen, die uns in letzter Zeit um die Ohren gehauen wurden, waren wohl eher ein Wunschtraum. Diese hier scheint schon realistischer:

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

SPD (15 Prozent) und AfD (22 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen kommen unverändert auf 14, die Freien Wähler auf drei Prozent. Die Linke verliert nach der Schwächung durch das Wagenknecht-Lager weitere Anhänger und kommt ebenfalls nur noch auf drei Prozent.

Für die neue Werbekampagne "Bild bleibt Bild" haben die Meinungsmacher von Springer den AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als den NS-Führer Adolf Hitler dargestellt.

Für eine entsprechende Außenwerbung wurde eine Nahaufnahme von Höcke verwendet, daneben der Werbespruch "Wir bringen's auf den", wobei der als schwarzes Quadrat stilisierte Punkt als "Hitlerbärtchen" auf der Oberlippe des AfD-Politikers ruht.

Apropos Ricarda Lang:

Ricarda hatte ja versucht, mich abzumahnen, und ich hatte mit einer negativen Feststellungsklage reagiert, die juristisch folgerichtige Reaktion, wenn man die Abmahnung nicht akzeptiert.

Obwohl sie das Ding selbst angezettelt hat, hat sie sich über ihre Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft darüber beschwert, dass sie das alles zuviel Zeit und Geld koste, was ihr für andere Vorhaben fehle.

Die hat eine zweistellige Zahl von Semestern Jura studiert, und ist nicht in der Lage, die – juristischen – Risiken und Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Die dachte, sie kann da einfach so jeden, der ihr nicht passt, abmahmen und abkassieren.

Und wie immer, bei Feministinnen, sieht sie sich nicht selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln, sondern beschwert sich bei der Staatsanwaltschaft – die mit der Abmahnung ja eigentlich gar nichts zu tun hat – über den Vorgang, als habe es ihr die Staatsanwaltschaft eingebrockt, dass sie sich auf diese Abmahnung eingelassen hat. Naja, in gewisser Weise mag das sein, weil das Landeskriminalamt – derselbe Polizist, der mir das Konto abgesägt hat – sie informiert hat, dass es da ein Strafermittlungsverfahren gegen mich geben soll, und ob sie nicht, bitte, bitte, bitte, einen Strafantrag gegen mich stellen wolle, weil man doch so gerne gegen mich vorgehen würde.

Seit Jahren agitieren sie für Migration und machen politischen Krieg gegen jeden, der ein Wort der Kritik an Migration und Islam sagt.

Und als das dann anbrannte, ändern sie ganz plötzlich die Position und tun so, als wäre es selbstverständlich, gegen den Islamismus zu kämpfen.

Widerlich.

Prognose: Das wird nicht mehr lange dauern und die werden behaupten, die Islamisten seien von den Rechten ins Land geholt worden, weil die mehr antisemitische Kräfte haben wollten.

Deutschland steigt übrigens nicht auf, sondern Japan sinkt wegen des Wertverlustes des Yen nur einfach noch schneller als Deutschland.

Das ist ungefähr so, als würde man sagen, dass die Titanic nach der Kollision mit dem Eisberg nicht sinkt, sondern durch den Eisberg zum Luftschiff aufsteigen würde, weil man irgendwo ein Schiff sieht, das noch schneller sinkt.

Jetzt wird das alles sehr, sehr unübersichtlich.

Dass man inzwischen von allen, von Europäern, von Mozart und Beethoven, Physikern, Wissenschaftlern und allen Kleopatras dieser Welt wird ja die Behauptung in Umlauf gesetzt, dass sie in Wirklichkeit schwarz waren.

Der britische Premierminister Rishi Sunak will mit dem Tech-Milliardär Elon Musk in einem auf dem Kurznachrichtendienst X verbreiteten Gespräch über die Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI) diskutieren. Das teilte Sunak in einem Post auf X, das früher Twitter hieß und seit einem Jahr Musk gehört, mit.

„Im Gespräch mit @elonmusk nach dem KI-Sicherheits-Gipfel am Donnerstagabend auf @x“, hieß es in der Mitteilung des britischen Regierungssitzes 10 Downing Street. Dazu war ein animiertes Bild der schwarzen Tür des Amtssitzes in London zu sehen, dessen Hausnummer 10 sich in das neue X-Symbol des sozialen Netzwerks verwandelte.

Kaum etwas verstört den Menschen in seinem Rechtsempfinden so sehr, wie die Tatsache, dass ein Unschuldiger für ein schweres Verbrechen im Gefängnis saß. Noch furchtbarer aber dürfte es sein, wenn ein höchstwahrscheinlich Schuldiger nicht im Gefängnis sitzt und aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird.

Lange war es praktisch unmöglich, so jemanden nach Auftauchen neuer Fakten nochmals vor Gericht zu stellen. Das hat sich nach einer Gesetzesreform geändert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss vor dem Hintergrund eines spektakulären Mordfalles aus Niedersachsen darüber entscheiden, ob es dabei bleibt.

Ach.

Eben hat man noch mit allen Mitteln versucht, jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht exakt auf Linie ist, den Leuten die Jobs abgesägt die Konten gesperrt, „De-Platforming“, keine Platform bieten, den Leuten die Gaststätten als Versammlungsorte wegschießen, die Leute von den Unis ausladen.

Und jetzt auf einmal, wenn ihre Stimmanteile sinken, dann kommen sie plötzlich angschleimt:

Wenn Menschen das Gefühl haben, sie würden nicht gehört, führt das zu Vertrauensverlust in die Politik.

Wer wählt sowas?

Das wirft Fragen auf.

Noch nie konnte mir irgendein Linker erklären, wohin wir eigentlich all die Nazis in „Nazis raus!“ eigentlich abschieben. Wohin die sollen.

Und wie das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das sie doch so böhmermannsch gerne auf ihre Fahnen schreiben, vereinbar sein soll, weil die Abschiebung Deutscher ja eigentlich nicht erlaubt ist.

Die WELT: „In Deutschland sind 14.000 Ausreisepflichtige, die Nigeria nicht zurücknimmt“

Das wirft zwei Fragen auf:

1. Wie sollen wir Nazis in andere Länder abschieben, wenn die schon ihre eigenen Leute nicht wieder zurücknehmen wollen?
2. Wieso machen wir eigentlich Nigeria einen Vorwurf daraus, wenn die ihren Gesellschaftsschrott nicht zurückhaben wollen, wenn wir doch selbst „Nazis raus“ skandieren, also eine Art Humanmüllexport favorisieren?

Es ist in Mode gekommen, sich über die Migration zu beklagen. Cicero hinter Paywall: Wir schaffen das – nicht! . Abhandlung der Erkenntnis, dass die Kombination aus Sozialstaat, unbegrenzter Zuwanderung und niedriger Produktivität der Zuwanderer zusammen nicht funktionieren kann. War eigentlich klar.

Ob Israel wirklich Eindruck schinden kann bei diesem latent antisemitischen Politikern und Heuchlern, die zwar ständig betonen, sie würden eng an der Seite ihrer jüdischen Freunde stehen, aber bei den islamischen Machtdemonstrationen in den Großstädten nur hilflos mit dem Zeigefinger wackeln? Versuchen kann man es ja mal:

Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. “Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis unserer beider Staaten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Er wünsche sich mehr Unterstützung in internationalen Gremien.

Israel hat seine massiven Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei die Einsätze am Boden ausgeweitet. Nach einer Nacht mit heftigem Beschuss aus der Luft rückten am Montag Augenzeugenberichten zufolge kurzzeitig Panzer in ein Viertel am Stadtrand von Gaza-Stadt vor. Das israelische Militär sprach von dutzenden „Terroristen“, die bei den nächtlichen Angriffen getötet worden seien. Auch die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas meldete Gefechte.

Nach Angaben des israelischen Militärs wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 600 Ziele im Gazastreifen von Kampfjets, Drohnen und Artillerie getroffen und dutzende Terroristen getötet, „die sich in Gebäuden und Tunneln verbarrikadiert hatten und einen Angriff versuchten“. Weiter hieß es, ein israelisches Flugzeug habe ein Gebäude angegriffen, in dem sich laut der Armee „über 20 Hamas-Terroristen befanden“.

Dass die Ampel ihre komplette “Klimaschutz-Politik” komplett und augenblicklich in die Tonne  treten müsste, zeigen neue Zahlen, wie oft die Minister des Scholz’schen Gruselkabinetts – darunter auch und gerade die Grünen unter ihnen – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch nahmen: In den ersten 21 Monaten der Amtszeit – also noch nicht einmal einer  Halbzeit – fast 1.200 Mal.

Dies bedeutet nicht nur die finale Entlarvung all der Verzichts- und CO2-Reduktionsankündigungen als pure Heuchelei; es ist auch eine Schweinerei unter Aspekten der Sparsamkeit und Verlässlichkeit. Denn gerade Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die mit besonders abstrusen Flug-Eskapaden für Schlagzeilen sorgte (Kerosin-Ablassen, defekte Maschinen, Trips in den Südpazifik) hatte im Wahlkampf 2021 und noch vor Amtsantritt eigentlich vollmundig angekündigt, vor allem Linienflüge zu nutzen und Flüge wo möglich zu reduzieren. Nichts davon setzte sie in die Tat um.

Was haben die Phrasendrescher wieder getönt, von Abschiebungen haben sie gelabert, genauer hingucken wollen sie, wenn sich mal wieder ein Islamist der deutschen Grenze nähert. Aber tatsächlich ist mal wieder alles nur dummes Geschwätz:

Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf Zahlen der Berliner Polizei.

Hinzu kommen rund 20 EU-Staatsbürger sowie eine Dutzend US-Amerikaner, Briten, Schweizer, Mexikaner, Türken und Norweger. Zwei Tatverdächtige sind Israelis. Weitere Tatverdächtige aus dem Nahen Osten oder dem arabischen Raum stammen aus Syrien (32), dem Libanon (7), Ägypten (4), den palästinensischen Gebieten (3), Jordanien (2) und Libyen (1).

Die Bodenoffensive im Gazastreifen hat begonnen und die Dinge werden ihren Lauf nehmen. Wenn irgendwann wieder alles in Schutt & Asche liegt und Millionen ihr Leben gelassen haben, wird es erneut heißen: Nie wieder. Bis dahin könnte man eigentlich den Mund halten. So hoffnungslos wie die Entwicklung selbst sind die Debatten, die das Ganze begleiten.

von Max Erdinger

Es gibt Deutsche, die zur Äquidistanz aufrufen im Nahen Osten. Man solle sich um die Probleme im eigenen Land kümmern und zu den Konfliktparteien im Nahen Osten gleichermaßen Distanz halten. Der dortige Krieg sei schließlich nicht der unsrige. Daß sich Deutsche ohne Not Kriege zueigen machen, ist allerdings nichts Neues. Das war schon im Ersten Weltkrieg so, das war jetzt im Ukrainekrieg so und im Nahen Osten ist es wieder so. Deshalb bin ich mir nicht sicher, daß Deutschland vom Krieg in einem weiteren Sinne verschont bleiben wird. Es gibt bekanntlich genügend Sympathisanten der Hamas bzw. der “palästinensischen Sache” im Land und der Hass dieser Leute beschränkt sich nicht auf die Israelis, sondern er gilt allgemein dem kollektiven “Wertewesten” unter der Führung der USA. Die Terrorgefahr dürfte in Deutschland bereits jetzt signifikant erhöht sein.

BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich erweitern soll. Demnach soll es dem Inlandsgeheimdienst künftig möglich sein, persönliche Informationen von beobachteten Bürgern an „inländische Stellen“ weiterzugeben. Bisher durften zwar Polizeibehörden über konkrete Anschlagspläne informiert werden, Informationen über vermeintlich radikale Ansichten, die nicht strafbar sind, mußte der Verfassungsschutz aber geheimhalten.

Trete das neue Gesetz in Kraft, könnten Verfassungsschutzmitarbeiter auf Lehrer oder Sporttrainer eines beobachteten Bürgers zugehen und sie von der Beobachtung unterrichten. Das soll nach Plänen der Bundesregierung dann möglich sein, wenn das der „Deradikalisierung“ diene oder dazu beitrage, „das Gefährdungspotential zu reduzieren“.

Während staatlich gepamperte zivilgesellschaftliche und kirchliche Interessengruppen – ganz aktuell wieder die anscheinend endgültig von allen guten Geistern verlassene EKD-Ratspräsidentin Annette Kurschus – den Rand nicht vollkriegen können und schwafeln, Deutschland könne noch viel, viel mehr Flüchtlinge aufnahmen, zeigt sich die katastrophale Situation selbst in den besonders aufnahmewilligen, linksgrün kaputtregierten Hotspots der degenerierten “Willkommenskultur” immer drastischer. Vor allem in Berlin sind die Grenzen zwischen “temporärer” und dauerhafter Unterbringung längst verwischt.

“Die Notunterkünfte werden zwangsläufig zur Dauerlösung, weil Berlin überfüllt ist”, konstatiert Gunnar Schupelius in der “B.Z.”. Pro Tag, stellt er festem  kommen alleine in der Hauptstadt rund 200 Migranten neu  an und beantragen Asyl; seit September haben sich die Zahlen binnen kürzester Zeit verdoppelt. Die Belegung von Hotels, Turnhallen, Freiflächen, Lagerräumen und sogar der Hangars an den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof, die immer verzweifelter lückenlos zu Notunterkünften ausgebaut werden, macht aus ganz Berlin allmählich ein einziges Flüchtlingslager – und weil jede “Nachhaltigkeitsperspektive” fehlt, jedes Nachdenken darüber, wo all das eigentlich hinführen und wie es sich jemals normalisieren soll, politisch verhindert wird, setzt sich diese wahnsinnige Entwicklung munter und unverdrossen fort.

Für den Loser und Verräter der Nation, Christian Lindner könnte es jetzt doch noch etwas eng werden:

Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe). “Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

BERLIN. Die Reinigung des Brandenburger Tors nach der Beschmutzung durch die „Letzte Generation“ wird mindestens 115.000 Euro kosten. Das haben Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Birgit Möhring, Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement GmbH, am Montag angekündigt. Bis zur endgültigen Reinigung könne es allerdings noch bis zu drei Wochen dauern, heißt es in einem gemeinsamen Statement. Dafür wird an dem Tourismus-Hotspot ein Gerüst aufgestellt.

Am 17. September waren Mitglieder der Letzten Generation mit einer Hebebühne an den Säulen hochgefahren, um sie zu besprühen. Die Farbe drang tief in den Sandstein des Wahrzeichens ein und konnte bisher nicht vollständig entfernt werden.

Zu welch einer peinlichen Karikatur der deutsche Rechtsstaat geworden ist, zeigte sich vergangene Woche beim Prozess gegen Clan-Boss Arafat Abou-Chaker und drei seiner Brüder um angebliche Straftaten zum Nachteil von Rapper Bushido in Berlin. Nach über drei Jahren scheint zwar ein Ende in Sicht, am 107 (!) Verhandlungstag geriet jedoch der ganze Prozess in Gefahr, weil die Berliner Justiz nicht die erforderlichen sieben Wachtmeister aufbieten konnte, um die Sicherheit des Saales zu gewährleisten. Zunächst waren nur zwei verfügbar.

Es dauerte zwei Stunden, bis Personal von anderen Aufgaben abgezogen werden und der Prozess endlich starten konnte – allerdings nur für ganze 19 Minuten. Dann musste alles bis 20 November vertagt werden, weil die Mitarbeiter sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen mussten. Der Vorsitzende Richter bedankte sich dennoch bei den Teamleitern, die dies möglich gemacht hätten. Personalmangel, die Ferienzeit und Krankheiten waren für den Wachtmeisterengpass verantwortlich.

Die Deutsch-Israelin Shani Louk wurde von palästinensischen Hamas-Terroristen verschleppt und grausam ermordet. Nun steht fest: „Diese Tiere haben ihr den Kopf abgehackt“.

Die von der islamischen Hamas-Terrorbande am 7. Oktober von einem Musik-Festival nach Gaza  verschleppte Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot. Das Video von der  jungen Frau, die schwer verletzt und verkrümmt auf der Ladefläche eines Trucks geworfen wurde und um sie herum ein palästinensischer Männermob, der ihre Verschleppung bejubelte, ihr in die Haare spuckte und auf sie einschlug, war in den sozialen Medien verbreitet worden. Ihre Angehörigen hatten bis zuletzt gehofft, dass trotz dieser grauenvollen Aufnahmen, Shani noch am Leben sein könnte. Ricarda Louk, die Mutter der ermordeten Shani, hat Wurzeln in Baden-Württemberg und hatte unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Freilassung ihrer Tochter und weiterer Geiseln zu tun.

„Mit Erschütterung teilen wir mit, dass der Tod bestätigt wurde“, schrieb die israelische Botschaft in Berlin.

WIESBADEN. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal 2023 um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wie aus aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im zweiten Quartal dieses Jahres, also zwischen Anfang April und Ende Juli, ist die deutsche Wirtschaft hingegen um 0,1 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 gewachsen. Zuvor hatten die Ökonomen noch mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gerechnet.

Für Impfschäden sollen die Mitgliedsländer aufkommen – und dass diese Schäden, die noch vor zwei Jahren als bösartige Erfindung abgetan wurden, sehr wohl massenhaft auftreten und nun auch wirtschaftlich zum Streitthema werden würden, davor hatten Kritiker der überstürzten und rechtswidrigen Hauruckzulassung (per Notfall oder auf “einstweiliger” Basis) stets gewarnt. Den Herstellern ist das Problem ganz egal, sie sind fein raus. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet bringt es auf den Punkt: „Pfizer und EU haben sich bei Impfschäden von vornherein abgeputzt!“

Zuerst werden die Verträge geheim gehalten. Dann alle Seiten geschwärzt. Der berüchtigte Vertrag zwischen dem Pharmariesen Pfizer und der EU hat es in sich. „Der ungeschwärzt geleakte Kontrakt – übrigens per SMS im Geheimen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt – offenbart wahre Abgründe“, so StefanMagnet.

Dass auf Baerbocks scheinheiliges “Stand-with-Israel”- Geschwafel nichts aber auch gar nichts gegeben werden kann, dass bewies die deutsche Totalkatastrophe bei der Abstimmung zur Israel-Resolution der UN-Vollversammlung. Tschechien erwägt aufgrund des skandalösen Abstimmungsergebnisses den Austritt aus der verlogenen UN.

Die am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten. Kanada einen Zusatz zur Resolution eingebracht, der die “Terrorattacken der Hamas” und die Geiselnahmen verurteilte und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln forderte. Dafür stimmten immerhin 88 UN-Mitglieder. Da aber 55 dagegen stimmten und sich 23 enthielten, verfehlte Kanadas Resolution die nötige Zweidrittelmehrheit.

Der werte Herr Hofreiter scheint intellektuell nicht mehr in der Lage zu sein, um aus den Bus zu gucken. So kriegt er dann auch nicht mit, was hier auf deutschen Straßen los ist. Dafür weiß er aber genau, was in Russland passiert:

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. ‚Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan passierten nicht im luftleeren Raum’, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ‚Die antiisraelische und antisemitische Rhetorik in den staatlichen russischen Medien findet nun ihren Widerhall in gewalttätigen Protesten auf der Straße.‘ Die russische Regierung treffe sich mit Vertretern der Terrorgruppe Hamas und befeuere deren Aggression gegen Israel und Juden weltweit, fügte er hinzu. Hofreiter fordert: ‚Die russische Regierung unter Putin muss unverzüglich alles tun, um die Sicherheit der jüdischen Bürger und israelischen Reisenden zu gewährleisten.‘

Düsseldorf – Dem Staat reicht es wohl nicht aus, seine Untertanen zu Lebzeiten bis auf den letzten Blutstropfen auszusaugen. Nein, auch über den Tod hinaus sollen die Bürger dem Staat bitteschön zur Verfügung stehen:

Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. “Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe.

“NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen Ländern dafür zu werben, sich diesem Vorhaben anzuschließen.” Bei der Widerspruchslösung müssen Menschen einer Organspende zu Lebzeiten widersprechen, sofern sie diese ausdrücklich nicht wollen.

BERLIN. Mehrere FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief an den Bundesvorstand ihrer Partei einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. Nach Auffassung der Unterzeichner habe man sich durch die Kluft zwischen Rhetorik und Abstimmungsverhalten unglaubwürdig gemacht. Die Partei würde sich „bis zur Unkenntlichkeit“ verbiegen, mahnen die Autoren an. „Genau diese Tatsache wird von den Wählern zu Recht abgestraft.“

Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. An einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den jüngsten AfD-Abgeordneten beteiligten sich in besonders abstoßender Weise wieder einmal die Mainstreammedien und suggerieren, der junge AfD-Politiker habe sich auf der Flucht vor der Polizei befunden. In nachfolgendem Video äußert sich Halemba.

Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. Der Haftbefehl gegen den 22-jährigen Halemba, der für die AfD als jüngster Abgeordneten im neuen Bayerischen Landtag am Montag einziehen sollte, wurde gegen 8.00 Uhr im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck vollstreckt, wie die Mainstreammedien in unverhohlenem Jubel berichten.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der dpa die Festnahme: Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Es gibt ja leider auch in patriotischen Kreisen (aus der rechts- und linksradikalen Ecke war nie etwas anderes zu erwarten) Autoren, die Verständnis für den “palästinensischen Befreiungskampf” zeigen, die vom israelischen Völkermord an die Palästinenser schwafeln und hinter dem Gemetzel der Islamisten und der Antwort der Israelis wieder einmal geopolitische Strategien glauben entdeckt zu haben und sich dabei natürlich bei entsprechend obskuren Quellen bedienen, die vorher fast allesamt den Schleudergang der islamischen Gehirnwäsche durchlaufen durften.

Und da wir ebenfalls wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser an die Hamas “glauben”, wird klar, was hier gerade überall auf der Welt passiert. Bei all diesem Info-Chaos ist es wichtig, hier und da eine Originalquelle zu präsentieren, wie diese Charta der Hamas.  Interessant vor allen Dingen für diejenigen, die hinter allem eine jüdische Weltverschwörung vermuten:

HAMBURG. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Hamburg ist es am Wochenende zu Angriffen auf Polizisten gekommen. Nachdem die Beamten eine nicht genehmigte Versammlung mit rund 70 Teilnehmern aufgelöst hatten, versammelten sich „plötzlich“ 500 Personen, wie die Polizei mitteilte.

Die Einsatzkräfte seien „bedrängt“ sowie mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Einige Personen sollen Holzlatten mitgeführt haben, „an denen teilweise pro-palästinensische Plakate befestigt waren“. Zudem seien „pro-palästinensische Parolen“ gerufen worden. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, daß die zumeist migrantischen Personen den IS-Gruß zeigten, den Holocaust leugneten sowie „Allahu Akbar“ skandierten.

Die Asozialisten benötigen zum Überleben grundsätzlich einen Schwarzen Peter, dem sie die Schuld in die Schuhe schieben können, wenn sie mal wieder versagen – was sie von Natur aus machen. Und Madame Esken ist ein Prachtexemplar dieser Sozen-Gattung:

SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. “Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration – das sei mit der SPD nicht zu machen.

Für Politiker bildet die weisungsgebundene Polizei so etwas wie ein Schutzschild, dass ihre miserable Arbeit absichern und den ganzen Mist, den zum Beispiel die Ampel verzapft, ausbaden muss. Klar, dass bei so einer Arbeitsüberlastung jetzt das Gejammer losgeht:

Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der “Bild” (Montagausgabe), es sei “höchste Zeit”, sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen. “Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert. Dazu darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land.” Wendt wirft der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen.

FREIBURG/MÜNCHEN. Der mit Haftbefehl gesuchte künftige bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hat sich der Polizei gestellt. Der 22jährige soll sich in Freiburg gestellt haben, wo auch Halembas Anwalt seinen Kanzleisitz hat. Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem Politiker Volksverhetzung vor.

Laut der Ermittlungsbehörde seien bei einer Hausdurchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, in dessen Haus Halemba zu diesem Zeitpunkt gewohnt haben soll, Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur gefunden worden. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Süddeutschen Zeitung.

Die Bilder der letzten Tage zeigen uns gerade sehr deutlich die Folgen einer unverantwortlichen, katastrophalen Einwanderungspolitik. Der importierte, islamische Mob beherrscht den öffentlichen Raum, Juden müssen in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten. Sozial- und Gesundheitssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch – und dann kommt so eine daher und faselt solch wahnsinniges Zeugs:

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für “deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa” aus. Die Theologin sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe), Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Festlegung auf eine “bestimmte Obergrenze” sei eine “populistische Nebelkerze”, denn sie sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Klar, dass sie bis auf die Knochen islamisierten Asozialisten als erste einknicken:

Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird”, ergänzte er.

“Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen”, sagte Wiese.

BERLIN. Nach Deutschland kommen derzeit offenbar deutlich mehr Asylbewerber, als in den offiziellen Statistiken ausgewiesen wird. Gab das Innenministerium für September an, es habe 27.889 Asyl-Erstanträge in der Bundesrepublik gegeben, seien in dem Monat in Wirklichkeit rund 40.000 Asyl-Migranten eingereist, berichtet die Welt. Dies werde auch für den Oktober gelten.

Hintergrund ist die Überlastung der Behörden, die mit der Masse an Asylsuchenden nicht mehr zurechtkommen. So vergehen zwischen Einreise und der offiziellen Antragsstellung mittlerweile mehrere Monate, berichtet das Blatt weiter. Dies war bereits während der Migrationskrise 2015 der Fall, als die offiziellen Zahlen erst Anfang 2016 massiv anstiegen. Damit ist schon jetzt klar: Die Zahl der Asylanträge wird in den kommenden Monaten dramatisch ansteigen.

Während Israels Militär im Gazastreifen verstärkt mit Panzerverbänden und Kampfflugzeugen gegen die islamistische Hamas vorrückt, wird die humanitäre Lage für die Menschen dort immer furchtbarer.

Obwohl Israel mit Nachdruck die noch im Norden des Gazastreifens verbliebenen Zivilisten, darunter Patienten in Krankenhäusern, aufrief, sich in den Süden in Sicherheit zu begeben, halten sich etwa beim Schifa-Krankenhaus nach TV-Berichten weiterhin Tausende von Menschen auf. Nach israelischer Darstellung dient das Krankenhaus auch als Hamas-Kommandozentrum.

Nein. Der „droht“ nicht, der ist uns sicher und teils auch schon da.

Ein Leser verweist auf diesen Artikel: „Es droht ein Staatszerfall“, den ich schon zu heftig angegriffen habe, weil der nämlich eindeutig älter ist, es ist nur leider kein Datum angegeben. Der Artikel wurde wohl zu einer Zeit geschrieben, als der Staatszerfall noch drohte und noch nicht Scholz hieß.

Raich sagte hierzu, es wäre zu schön, wenn der Skisport am Klimawandel schuld wäre. Er glaube aber, dass – ganz im Gegenteil – die Skifahrer vielmehr die Leidtragenden seien. Als Raich auf die Situation der Gletscher in Österreich zu sprechen kommen wollte, wurde er mitten im Satz von der Regie unterbrochen. Er kommentierte:

"Stopp hat es geheißen, ich soll nichts mehr sagen."

Damit wurde dann weggeschaltet. Als die Regie zurück zu Reich und Pariasek schaltete, versuchte dieser zu beschwichtigen:

"Wir müssen uns entschuldigen, da war jemand übermotiviert und ein bisschen nervös."

Raich durfte dann mit seinen Ausführungen fortfahren und wies darauf hin, dass nur rund zehn von über fünfhundert Gletschern in Österreich ausgiebig für den Skisport genutzt werden. Die Gletscher würden aber überall zurückgehen. Gegenüber dem Nachrichtenportal heute sagte der ORF am Montag, die Ausführungen von Raich seien aufgrund eines "internen Kommunikationsproblems betreffend die Live-Schaltungen zwischen Ziel- und Startbereich" unterbrochen worden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland Krieg gibt. Denn Krieg bedeutet ja, dass es nicht nur Angreifer, sondern auch Verteidiger gibt. Wer sollte sich denn bei uns noch einem Angreifer entgegenstellen? Und womit? Und warum?

Neulich hieß es, unsere Munitionsvorräte reichten im Ernstfall für volle zwei Tage.

Toll. Falls wir sie überhaupt finden.

Mir wäre nicht ersichtlich, wie wir uns verteidigen sollen. Wir haben so viele feindliche Kämpfer bereits im Land, dass wir den Krieg eigentlich schon verloren haben. Und selbst wenn uns noch jemand von außen angreifen würde, bräuchte der ja auch nur „Asyl!“ zu sagen und könnte mit dem Panzer reinfahren.

Wir werden einfach ein- und übernommen.

Die einzig interessante Frage ist, ob man uns dabei am Leben lässt.

Drohnenbetreiber werden für beide Seiten des Ukraine-Konflikts zu immer begehrteren Zielen, schreibt The Economist. Gleichzeitig ist Russland bei den teureren Drohnen klar im Vorteil. Die ukrainischen Drohnen werden meist von Freiwilligen zusammengebaut – mit ihrem eigenen Geld. Das Magazin führt aus:

"Einem Kommandeur an der Front zufolge ist der Drohnenbediener als Ziel noch wertvoller geworden als ein Scharfschütze. 'Viele wollen Drohnen bedienen, weil sie denken, dass dieser Job weiter weg von der Frontlinie und daher sicherer ist. Die Realität ist, dass der Betrieb von Kampfdrohnen im Gegenteil extrem gefährlich ist'."

"Die ersten russischen Drohnen sind im Juli aufgetaucht und vergiften nun das Leben der ukrainischen Einheiten entlang der gesamten Frontlinie. Es hilft der Ukraine nicht, dass ihre Drohnen meist von Freiwilligen zusammengebaut werden – mit ihrem eigenen Geld. Außerdem herrscht Anarchie in der Kommandostruktur, da Drohnen von Freiwilligen, Kampfbrigaden, Spezialeinheiten und vielen anderen gleichzeitig in denselben Gebieten fliegen. Außerdem ist Russland bei Drohnen teurerer Klassen, einschließlich Aufklärungsdrohnen, deutlich überlegen."

Die ukrainischen Truppen rücken nur im Schneckentempo vor, so The Economist. Und jetzt sind die Verluste Kiews auf ein beängstigendes Niveau gestiegen – alles wegen der Arbeit von Drohnen. Ein von der Zeitschrift befragter Armeeangehöriger bemerkte, dass "das Leben aus der Steppe von Saporoschje verschwunden ist" und Soldaten in Einheiten wie der seinen eine größere Chance haben zu sterben als zu überleben, wobei viele es nicht einmal bis zur ersten Schlacht schaffen:

"Es ist die Hölle. Der Leichengestank, der Tod, das Blut und die Angst. Es riecht nicht nach Leben, nur nach Tod."

Die Hamas-Führung hat im Verlauf des 30. Oktober ein Video veröffentlicht, in dem sich drei israelische Frauen direkt an Premierminister Benjamin Netanjahu wenden. Laut ihrem Statement machen sie dabei den Premier direkt für die "Katastrophe vom 7. Oktober" verantwortlich.

In ihren Ausführungen beklagt die Sprecherin der Gruppe unter anderem:

"Hallo Bibi Netanjahu. Wir sind [schon] 23 Tage in der Gefangenschaft der Hamas. Gestern gab es eine Pressekonferenz mit den Familien der Geiseln. Wir wissen, dass es einen Waffenstillstand hätte geben sollen. Sie sollten uns alle freilassen. Sie haben sich verpflichtet, uns alle freizulassen. Und stattdessen befinden wir uns in Ihrem ‒ Netanjahus ‒ politischen, sicherheitspolitischen, militärischen, politischen Chaos, wegen des Schlamassels, den Sie am 7. Oktober angerichtet haben. Weil es dort keine Armee gab. Niemand kam. Niemand hat uns gehört."

In der zweiten Hälfte des Videos, das inhaltlich in den meisten Beiträgen etablierter Medien in Deutschland und Israel nicht zitiert wird, moniert die Sprecherin nachdrücklich:

"Und wir, unschuldige Bürger, die Steuern an den Staat Israel zahlen, befinden uns in Gefangenschaft unter Bedingungen... Ihr tötet uns. Ihr wollt uns alle töten. Ihr wollt einen Weg finden, uns alle zu töten. Nicht genug, dass ihr alle getötet habt. Es wurden nicht genug israelische Bürger getötet. Befreit uns. Befreie uns jetzt. Befreit ihre Bürger. Befreit ihre Gefangenen. Befreie uns. Befreie uns alle. Gib uns die Rückkehr zu unseren Familien. Jetzt."

Erstaunlich.

Bis vor ein paar Tagen war noch jeder ein rechtsradikaler weißer Populistennazi, der etwas gegen die „Zuwanderung“ sagte.

Kennt Ihr die Story von Till Eulenspiegel, dem ein Gastwirt in Rechnung stellte, dass er schon vom Duft des Essens satt wurde, und der das dann mit dem Klang des Geldes bezahlte?

In den USA haben sie wegen der ausufernden Plünderungen und Ladendiebstähle jetzt in einigen Läden statt Waren nur noch Bilder der Waren in den Regalen. Nur noch ein Foto vom Klopapier. Unter jedem Foto gibt es einen Knopf, und den muss man drücken, um die Ware aus dem Lager zu bekommen.

Ein Fundstück.

Aus einem Interview des FOCUS mit der Grüne-Jugend-Chefin Sarah-Lee Heinrich:

Ich kann anerkennen, wofür die Grünen sich eingesetzt haben. Aber offensichtlich können sie sich nicht durchsetzen. Und das ist ein strategisches Dilemma. Ein bisschen hat man auch gedacht, die FDP wäre auch so harmoniebedürftig wie man selbst. Das ist Teil der grünen Naivität. Ich glaube nicht, dass sie dachten, dass es so schlimm wird. Ich glaube, sie dachten, es gibt für alles einen Schattenhaushalt und den gab es aber nicht.

Gut gemeint.

Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Die BILD stellt fest, dass wir ein Migrationsproblem haben, und veröffentlicht deshalb ein Manifest in 5 Sprachen.

Gut gemeint, aber nicht immer gut getroffen.

1. Für jeden, der in ­Deutschland lebt, gilt Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!

Nicht nur falsch, sondern schädlich.

Das Grundgesetz gilt zwar für alle, aber nur als Recht.

Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten. Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty.

Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow.

Die deutsche Öffentlichkeit steht gegenwärtig fassungslos vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, verursacht durch Zuwanderer aus islamischen Ländern als Reaktion auf die berechtigte Notwehr-Reaktion Israels auf eine palästinensische Terrorattacke aus dem Gaza-Streifen heraus.

Von Quo usque tamdem

Liebe Deutsche ! Vielleicht fasst Ihr bei der Suche nach einer Erklärung einmal kurz an die eigene Nase: Ihr selbst habt diese Zuwanderer durch jahrzehntelange Samtpfötchen- und Staubzucker-in den-Hintern-Behandlung dahingehend sozialisiert, dass sie die deutsche Staatsmacht als einen zahnlosen Tiger und Deutschland als ihre ureigene Spielwiese betrachten, wo ihnen alles erlaubt ist.

Betrachten wir doch einmal die Realität des alltäglichen Umgangs von Staat und Justiz mit dieser Kategorie Mensch: Wenn sich die Begründung des Asylgesuchs mit erlittener Verfolgung als Märchen entpuppt, der Asylantrag abgelehnt wird und des “Asylsuchende” eigentlich Deutschland wieder verlassen müsste. Folge für den Asylbetrüger: Duldung und Verbleib in der sozialen Hängematte.

Die islamische Propaganda, das Herumopfern der Hamas läuft auf vollen Touren. Und das auf der ganzen Welt, weil Linke und Rechte eben schon immer anfällig für islamische Gehirnwäsche waren. Dabei ist die Hamas auch nichts anderes als jede andere verbrecherische Elite auf der Welt, auch in den scheindemokratischen Systemen. Die Hamas tritt ihre eigenen Bürgern mit Füßen  und verarscht die “Zivilbevölkerung” wie die Araber im Gazastreifen fälschlicherweise genannt werden, nach Strich und Faden. Sie macht sich – und das kommt uns ja bekannt vor, auf Kosten der Untertanen ein schönes Leben, sammelt dabei auch noch Waffen, um den Todfeind, die Juden, zu vernichten.

Der Unterschied zu anderen Eliten ist nur, dass ihr Reichtum dämlichen Regierungen verdanken, die glauben, sie würden mit ihren finanziellen Spritzen den “Palästinensern” tatsächlich helfen:

Führungsleute der palästinensischen Terrorgruppe Hamas haben offenbar außerhalb des Gazastreifens ein Firmen- und Finanzimperium aufgebaut, dessen Wert rund 700 Millionen US-Dollar beträgt. Das geht aus Dokumenten, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, sowie Informationen eines früheren Beamten des israelischen Geheimdienstes hervor. Demnach umfasst das geheime Portfolio der Terrororganisation zwischen 30 und 40 Firmen, die vor allem im Bausektor und Immobiliengeschäft tätig sind.

Das Klima wandelt sich, ob nun zwischendurch eine eigentlich nicht beachtenswerte Menschheit dazwischenfunkt, oder nicht und wird sich auch weiter wandeln, wenn die Menschheit und damit auch die unerträglichen Grünen schon längst, wie ihre Vorgänger die Dinosaurier, ausgestorben sind.

Aber es lässt sich nun mal viel Geld verdienen mit diesem so genannten “Klimaschutz”. Sehr viel Geld, und da muss man dafür sorgen, dass es immer wieder Nachschub gibt, das man sich dann bei den noch arbeitenden Steuerzahlern holen. Deshalb wird auch immer wieder öffentlichkeitswirksam herumgejammert:

Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Unter der Überschrift “Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030” haben FÖS und WWF analysiert, wie groß der Bedarf an öffentlichen Geldern zur Erreichung der Klimaziele ist, und wie viel tatsächlich zur Verfügung steht.

Rund 400 Migranten haben mit einer Protestaktion im Hafen der griechischen Insel Rhodos den Schiffsverkehr gestört. Wie die Nachrichtenagentur AFP von der Küstenwache erfuhr, hinderten die Migranten am Sonntag mehrere Schiffe am Ab- und Anlegen. Sie verlangten demnach, sofort von der Mittelmeerinsel in geeignetere Aufnahmeeinrichtungen oder aufs Festland gebracht zu werden.

Die Hafenpolizei nahm Verhandlungen mit den Betroffenen auf. Die meisten der Migranten waren bei Überquerungen des Mittelmeers aufgenommen und zur Bearbeitung ihrer Papiere auf die Insel Rhodos gebracht worden.

Bei den Wahlen zeigt sich immer deutlicher, daß die AfD auch die Jugend mobilisieren kann. Mit Daniel Halemba stellt die AfD nun auch den jüngsten Abgeordneten im neuen Bayerischen Landtag — Grund genug für den CSU-Filz, ihn ganz besonders ins Visier zu nehmen. So etwas wie »Welpenschutz« kennt Söders Machtapparat nicht.

Die Treibjagd begann bereits im Wahlkampf: Im September wurde im Burschenschaftshaus der Teutonia Prag, in dem Halemba Mitglied ist, unter fadenscheinigen Gründen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ein BR-Filmteam war gleich mit dabei, was für die geplante denunziatorische Öffentlichkeitswirkung der Maßnahme spricht. Allerdings blieben die erhofften Bilder aus: Das, wonach gesucht wurde, wurde einfach nicht gefunden. Trotzdem hat die — weisungsgebundene — Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Halemba erlassen.

Christian Sievers ist Hauptmoderator im öffentlich-rechtlichen Staatsfunker heute-journal. Auf seinem X-Account verbreitet Sievers Hamas-Propaganda. Wer den öffentlich-rechtlichen Kostgänger darauf aufmerksam macht, wird von ihm weggeblockt.

Christian Sievers ist einer der bekanntesten Gesichter im öffentlich-rechtlichen Zwangsbeitragsfunk, als er den König des Neigungsjournalismus, seinen Kollegen Claus Kleber 2022 ablöste und seither den Hauptmoderator des heute-journals im ZDF gibt.

Der Umfang der Schattenwirtschaft wird im Jahr 2023 einem Bericht zufolge auf 463 Milliarden Euro anwachsen. Das ist eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro gegenüber 2022, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Finanzwissenschaftler Friedrich Schneider berichtete.

Das Verhältnis der prognostizierten Schattenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt wachse damit auf umgerechnet 10,7 Prozent des BIP. Schneider bezifferte die dadurch verloren gegangenen Steuern und Sozialabgaben auf 2,4 Milliarden Euro.

Der Finanzwissenschaftler berechnet seit langem das Volumen der Schwarzarbeit. Infolge der hohen Preise und der Auswirkungen der Energiekrise korrigierte der Ökonom die Zahlen für das laufende Jahr um 20 Milliarden Euro nach oben. Anfang 2023 hatte er eine Zunahme der Schattenwirtschaft auf 443 Milliarden Euro prognostiziert.

Ein Menschenversuch, auch Humanexperiment, ist ein wissenschaftliches Experiment an Menschen. Bei neuen Arzneimitteln, z.B. Impfungen, sind begrenzte Menschenversuche im Rahmen klinischer Studien zulässig und vorgeschrieben, bevor ein Medikament in der allgemeinen Bevölkerung verwendet werden darf. Es gibt aber in der Geschichte zahlreiche Beispiele von Versuchen gegen den Willen von Menschen oder ohne deren Wissen bzw. nach bewusst unzureichender Information. 

Ein Gastbeitrag von Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser für Auf1.info

Beispiele sind die menschenverachtenden Versuche der KZ-Ärzte im Dritten Reich oder die geheimen Syphilis-Menschenversuche an Afro-Amerikanern in Alabama (die Tuskegee-Syphilis-Studie).

Menschenversuche gehören zu den dunkelsten Kapiteln der medizinischen Forschung. Leider ist diese Geschichte nun um ein unfassbares Kapitel reicher.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat sich aus dem Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. „Das ist nicht meine Zeit“, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Las Vegas. „Nach vielen Gebeten und Überlegungen habe ich entschieden, meine Präsidentschaftskampagne auszusetzen.“

Pence war jahrelang Stellvertreter des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Dieser ist derzeit hoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl im kommenden Jahr. Bei den Demokraten will Amtsinhaber Joe Biden erneut antreten.

Um was für einen realitätsfremden Geist es sich bei dem Quotenbespaßer Hape Kerkeling handelt, das demonstrierte der staatliche Hampelmann in seiner, an geistige Brandstiftung grenzende Laudatio für die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der von der Düsseldorfer Synagoge die Josef-Neuberger-Medaille um den fake-liberalen Hals gehängt wurde.

Es sei einer seiner wichtigste Reden gewesen, die der Lustigmann Hape Kerkeling gehalten habe. So zumindest präsentiert uns die Mainstreampresse das, was der Quotenbespasser am Samstag in der Düsseldorfer Synagoge in seiner, auf die Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehaltene Laudatio abgeliefert hatte. An diesem Abend wurde der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags die Josef-Neuberger-Medaille um den kriegsgeilen Hals gehängt, um damit ihren  “jahrelanger Einsatz gegen Antisemitismus” zu würdigen.

Ursprünglich galt die in manchen muslimischen Schulen geübte Taqīya (die in ihrer ersten Wortbedeutung “Vorsicht” bedeutet, jedoch sinngemäß eine Form von Verstellung meint) als Ausnahmeerlaubnis, den eigenen Glauben gewissermaßen zu verleugnen und nicht öffentlich zu praktizieren, um in Gesellschaften, in denen Muslimen Gefahr drohte, Entdeckung zu vermeiden und gegebenenfalls geheime Netzwerke aufzubauen.

Später dann, als der Islam etliche Staaten erobert und Gesellschaft unterwandert hatte, wurde Taqīya auch geübt, um über tatsächliche Absichten zu täuschen, Koransuren zu verharmlosen, mit größerem Gewinn Handel zu treiben und so weiter. Dabei ist es bis heute geblieben, wofür beispielsweise so mancher Islamverband in Deutschland als Beispiel gelten mag, der Bundes- und Landespolitiker oftmals wie einen Bären am Nasenring durch die Manege führt.

Die Verwaltung des Bezirks Troizk der Volksrepublik Lugansk meldete einen ukrainischen Angriff auf eine Schule, in der sich 20 Kinder und ihre Eltern zu einem Kinderfest aufhielten. Die Behörde teilte auf ihrem Telegram-Kanal mit:

"Wieder einmal haben ukrainische Truppen zielgerichtet einen Raketenangriff auf Zivilisten gestartet. … Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 20 Kinder und ihre Eltern in der Schule. Wie durch ein Wunder gab es keine Opfer."

Medienberichten zufolge schlug die Granate zehn Meter vom Gebäude entfernt ein und hinterließ einen drei Meter tiefen und fünf Meter breiten Krater im Boden. Berichten zufolge wurde bei dem Einschlag niemand verletzt. Allerdings wurden 37 Türen und Fenster in der Schule beschädigt und müssen nun repariert werden.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser verweist auf diesen Artikel:

Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Auf dem Plakat waren die Nazicodes 18 und 88 (für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, also AH und HH, für Adolf Hitler beziehungsweise “Heil Hitler”).

und fragt an, ob das der Grund ist, warum sie das Wahlalter auf 16 senken wollen, weil sie sonst ja gegen alle ermitteln müssten, die mit 18 das Wahlrecht erhalten.

Weiß ich nicht.

Aber es schützt davor, dass sie das Renteneintrittsalter auf 88 raufsetzen.

Die (oder eine) bayerische Staatsanwaltschaft sucht einen AfD-Abgeordneten per Haftbefehl.

Behauptet die Junge Freiheit und meint, die Staatsanwaltschaft wolle nicht sagen, warum.

Was mir nicht so recht einleuchten will, weil Landtagsabgeordnete Immunität genießen. Das heißt zwar nicht, dass man sie nicht verfolgen kann, sondern dass man dazu die Genehmigung des Landtags braucht. Und ich bin mir sicher, dass jeder Landtag Deutschlands bei der Verfolgung von AfD-Abgeordneten sofort mit dabei ist. Aber dazu braucht es einen Antrag mit Begründung. Man kann Abgeordnete strafverfolgen, aber dann nicht geheim halten, warum.

Hinter- und Abgründe.

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt die Einführung des digitalen Euro voran. Im Oktober 2021 begann die Untersuchungsphase. Vorige Woche entschied der EZB-Rat, in die zweijährige Vorbereitungsphase einzusteigen. Hier sollen das Regelwerk ausgearbeitet und Anbieter für die Entwicklung einer Plattform und die notwendige Infrastruktur ausgewählt werden. Zudem soll die Anwendung des Digitalgeldes getestet werden, damit es den Anforderungen des Eurosystems als auch den Bürgern gerecht werde, „beispielsweise in bezug auf Nutzungserlebnis, Datenschutz, finanzielle Inklusion und ökologischen Fußabdruck“, so die EZB.

Hat sie schön und gut erklärt.

Zeigt auch einen Doppelbegriff, der in der Presse ständig angewandt wird: Ist es gut, nennt man es „Think Tank“. Ist es schlecht, nennt man es „Lobbyorganisation“.

Beachtlicher Vorfall – es wäre eine direkte Sabotage der Demokratie.

Über die Funktion der Immunität von Abgeordneten.

Ich habe wegen der Sache mit dem Haftbefehl wegen einer Weinflasche gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten einige Zuschriften bekommen, darin gleich drei verschiedene Begründungen, warum der nicht unter die Immunität falle, nämlich

1. Die Immunität gelte nicht ab der Wahl, sondern erst ab der Konstituierung des Landtages, und die steht ja erst noch bevor.
2. Die Immunität gelte nicht vor Vorwürfe, die schon vor der Konstituierung erhoben worden seien.
3. Die Immunität gelte in Bayern für Abgeordnete erst, wenn sie zum zweiten Mal im Landtag säßen.

Was das Konzept der Immunität ja etwas ad absurdum führt.

Ich hatte gefragt, ob und wie man im Arabischen gendert.

Berlin – Wollen wir das glauben, oder stammt diese Umfrage direkt aus der Kommune 1?

Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, die dann nur noch auf 17 Prozent käme, vier Prozentpunkte weniger als beim regulären “Sonntagstrend”, so die am Samstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag”. Viel Stimmpotenzial liegt für Wagenknecht aber auch bei den kleineren Parteien, die unter “Sonstiges” laufen, sie kämen in dem Szenario nur noch auf 4 anstatt 9 Prozent.

SPD, FDP und Grüne gäben jeweils einen Prozentpunkt ab, die Union zwei Zähler, und die Linke bemerkenswerter Weise überhaupt nichts. Ohne Wagenknecht kann die Union in der Wählergunst deutlich zulegen und kommt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl mit 31 Prozent wieder auf ein Ergebnis über der 30-Prozent-Marke und liegt damit zwei Zähler höher als vor einer Woche. Die Kanzlerpartei SPD kommt ohne Wagenknecht wie in der Vorwoche auf 16 Prozent, auch die Grünen bleiben mit 13 Prozent stabil auf niedrigem Niveau.

Weniger als drei Wochen nach den barbarischen Hamas-Massaker in Israel und obwohl dessen Grausamkeiten bestens dokumentiert sind, kann die EU sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie in dem Konflikt einigen. „Es ist klar, dass wir uns alle einig sind, dass wir das Recht Israels respektieren, sich nach internationalem Recht zu verteidigen. Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, humanitären Zugang zu ermöglichen, und diese Debatte werden wir intensiv führen“, fabulierte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Staaten sind in ihrer Haltung gespalten. Traditionell propalästinensische Länder wie Spanien, Irland, Belgien und Luxemburg sprechen sich für eine „humanitäre Pause“ aus. „Die Bilder des menschlichen Leids im Gazastreifen sind unakzeptabel”, sagte der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez.

Die Zeit dränge, den humanitären Korridor zu öffnen, „um all diese humanitäre Hilfe zu kanalisieren und dafür eine Pause zu haben, um die Arbeit der NGOs vor Ort möglich zu machen”. Sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo äußerte die absurde These, der Hamas-Terror „kann niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine Bevölkerung auszuhungern“. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Aushungerungs-Mythos um lupenreine Hamas-Propaganda handelt, würde die Politik des Stillhaltens und der “Pausen” bedeuten, dass sich Israel zwar weiter angreifen lassen soll, aber letztlich gar nicht verteidigen darf.

Der islamische Terrorist von Duisburg, Tarik S., hatte fünf Jahre an einem sogenannten Aussteigerprogramm teilgenommen. Einmal mehr ist das schöne linke Weltbild von Resozialisierung durch Bewährungsstrafen, Sozialbetreuung, Kurse und andere fragwürdige Sozialmaßnahmen der Lüge überführt. Die einzigen, die davon profitieren ist die florierende Sozialindustrie.

Tarik S. , der “Duisburger Islamist” , der einen Anschlag mit maximal vielen Toten mutmaßlich geplant hatte, wurde am vergangenen Dienstag in seiner Wohnung unter Terrorverdacht festgenommen worden. Am Mittwoch hatte eine Amtsrichterin gegen den 29-jährigen Allahboy einen Haftbefehl erlassen. Aktuell sitzt der als “Islamist” bezeichnete gläubige Moslem in Untersuchungshaft.

Berlin – Man kommt aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus: Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren.

Schon 2022 verdreifachte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der türkischen Republik haben zwar eine geringe Anerkennungschance von etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist. Wie die “Welt am Sonntag” aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr, sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen.

Wenn der Hörsturz ist so nah’: Eine Freundin brüllt mir dieser Tage ihren Pazifismus dermaßen kreischig und ohne ausgesteuerte Höhen durchs Telefon, dass es pfeift. „Netanjahu ist ein Faschist! Also, das muss man jetzt auch mal sagen dürfen – und was die Israelis mit den Palästinensern machen, das ist doch noch viel schlimmer und da sagt keiner was!“ Ende Gelände, Leitung tot, Freundschaft schwer beschädigt.

Von Hans S. Mundi

„Also, du bist ja kräftig für Israel, ich eigentlich auch, aber was die Juden da in Gaza machen, das ist doch keinen Deut besser“ – so und ähnlich höre ich es dieser Tage scheinbar überall. Nur noch ganz wenige in meinem Umfeld denken wie ich, sind geschockt, fühlen sich elend, haben große Probleme die Nachrichten, die Erzählungen und die Bilder vom Überfall auf Israel zu verarbeiten, wegzustecken, einzusortieren. Es geht nicht. Wer mit Woodstock im Geiste und mit dem Spirit der ganzen friedlichen Popkultur vergangener Jahrzehnte aufwuchs und lebte, der dürfte an jenem 7. Oktoberscheisstag besonders hart getroffen worden sein, als es auch um ein Massaker an Musikfans ging. 260 tote Festivalbesucher des absolut friedlichen Supernova-Festivals sind für sich genommen schon so wahnsinnig schrecklich, unfassbar und ein Anschlag auf unsere westliche Zivilisation – aber dann kommt daneben dann die denkbar größte Steigerung von Appeasement, die groteske Gleichsetzung der Täter mit den Opfern: Die Juden sind doch genauso schlimm, die machen das auch und noch viel mehr, die haben doch selber schuld, denn das ist doch gar kein Vergleich zu dem, was die da den Palästinensern antun.

Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den 22-jährigen Daniel Halemba, der als jüngster Abgeordneter der AfD in den bayrischen Landtag einziehen sollte. Was fehlt: Es gibt keine Beweise, es gibt Vermutungen. Das perfide Schauspiel ist ein weiteres Beispiel dafür, wie enthemmt die politischen Altregime gegen ihre Konkurrenz vorgehen.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erhoben worden. Laut der mutmaßlich freudig erregten SZ handelt es sich um Daniel Halemba, der als jüngster Abgeordneter der AfD, nun zweit-stärkste Kraft in Bayern,  in den Landtag einziehen sollte. Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details und sagte lediglich: “Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden”. Ebner-Steiner erklärte, dass dieser “aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden soll”. Begründet wird der Vorwurf mit angeblichem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Würzburg soll zudem nach eigenen Angaben den 22-jährigen AfD-Politiker zur Fahndung ausgeschrieben haben.

Hoffentlich werden diese Antisemiten jetzt mal von der Straße gezerrt. Die verständliche Wut auf diese hirntoten Klima-Kröten ist auf jeden Fall schon ziemlich groß:

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von Fridays for Future dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik und Geschichte öffentlich zu betonen. Joffe verwies gegenüber dem TV-Sender “Welt” darauf, dass Muhammad Amin el-Husseini als ehemaliger politischer Führer und religiöses Oberhaupt der palästinensischen Muslime ein Vertrauter Adolf Hitlers gewesen sei. Die Palästinenser seien historisch keine Opfer, sondern Mittäter gewesen.

Frisch gestärkt nach ihrem Mallorca-Trip widmet sich die amtierende SPD-Innenministerin Faser nicht etwa der weiter täglich hereinströmenden Menschenmassen, sie weitet lieber die Bespitzelung der Bürger aus. Künftig soll es dem Verfassungsschutz erlaubt sein, mutmaßliche Extremisten an den Pranger zu stellen. Sucht ein solcher Beobachteter dann eine Wohnung oder einen neuen Job, könnte der Haldenwang-Verein zum Telefonhörer greifen und die “Betroffenen” vor dem mutmaßlichen Extremisten warnen. Somit wäre jeder, der in die Fänge von “Big Brother” gerät, quasi vogelfrei.

Statt Tag und Nacht mit ihren Beamten ab der groß angekündigten Abschiebe-Offensive zu arbeiten, beschschäftigt sich Nancy Faser lieber mit der Reformierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie Süddeutsche und Bild berichten.
Geht es nach ihr, soll es soll dem Verfassungsschutz in Zukunft erlaubt sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich von ihm bespitzelte Bürger “radikal verhalten”.
Ist ein solcher Bürger auf Wohnungssuche, hätte der Verfassungsschutz das Recht, ihn beim potenziellen Vermieter anzuschwärzen. Ebenso Vereinstrainer oder Lehrer könnten in den Genuss solcher Informationen kommen, das ganze soll angeblich der “Deradikalisierung” dienen.

Das totale Staatsversagen führt naturgemäß auch zum totalen Kontrollverlust und so dürfen wir eigentlich gar nicht mehr so schockiert sein über solche Nachrichten:

Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus. Die Asylerstanträge lagen im September bei 27.889, für den noch nicht abgeschlossenen Oktober erfasst das Amt eine ähnlich große Zahl.

Im September wurden laut Bamf-Kreisen jedoch rund 40.000 Asylgesuche registriert und im Oktober ebenfalls. Zwischen Asylgesuch und Antragsstellung vergehen wegen der Belastung der Behörden oft einige Monate. Asylgesuche stellen fast alle illegal einreisenden Migranten, wenn sie im Grenzraum oder an Bahnhöfen und Flughäfen von der Bundespolizei festgestellt werden.

Von wegen: “Wir sind alle Israelis”. Wenn es darauf ankommt, wenn es wirklich darum geht, die Juden auf dieser Welt vor den islamischen Terrorbanden zu retten (und das kann man nur, wenn man so etwas wie “Kreuzzüge” organisiert und durchführt), also selbst aktiv wird bzw. endlich mal zurückschlägt, hält sich die Bundesregierung dann doch lieber raus:

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen und Zivilisten geschützt werden. 120 Staaten stimmten für den Resolutionstext, der von Jordanien eingebracht worden war, 14 stimmten dagegen, und 45 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland.

Der Klima- und Polarforscher Markus Rex hat Erstaunliches zu verkünden: “Der Weltuntergang ist nicht nahe”, so der Wissenschaftler laut “Welt.” Er rät stattdessen zu einem “Klimaschutz ohne Panik” und hält “Verzichtsforderungen” für falsch, so die Zeitung. Würde man den Wohlstand drastisch verringern, dann hätte dies laut Rex womöglich schlimme Folgen. Ach was! Tatsächlich?

Der Weltuntergang wird abgesagt? Sag bloß! Komisch… das klingt verdächtig nach praktisch allem, was ich und viele andere mindestens die letzten fünf Jahre wieder und wieder versucht haben, zu erklären – und wofür man uns als “Verharmloser“, “Leugner“, “Schwurbler” und Schlimmeres fertiggemacht hat. Warum aber konnte ich bereits vor Jahren zu diesem Schluss kommen, obwohl mir doch sämtliche Mainstreammedien etwas anderes eingeredet haben und ich explizit kein studierter Klimaforscher bin?

HORN-BAD MEINBERG. Die Bielefelder Polizei hat drei Migranten festgenommen, die einen deutschen Obdachlosen in Horn-Bad Meinberg (NRW) so lange mit Faustschlägen und Messerstichen quälten, bis er seinen schweren Verletzungen erlag. Dabei sollen die 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen die Tat gefilmt und verbreitet haben. „Den Ermittlern liegt Videomaterial der Tat vor, das vermutlich von einem der Tatverdächtigen angefertigt und verbreitet wurde“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen Türken, einen Russen und einen türkischen Migranten mit deutschem Paß, berichtet die Bild-Zeitung. Die Sicherheitsbehörden hatten die Herkunft der Täter in ihrer offiziellen Mitteilung verschwiegen. „Nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um eine zufällige Begegnung der Tatverdächtigen mit ihrem späteren Opfer“, heißt es von der Polizei. Er lebte demnach als Obdachloser in der Nähe eines Supermarktes.