Das Jahr 2023 ist ein Jahr des Übergangs. Das Hauptthema der vorherigen Jahre, die Corona-Pandemie, flacht mit der Aufhebung der Maskenpflicht weiter ab. In der Politik zieht sich der Niedergang der als „Fortschrittskoalition“ angetretenen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP durch das Jahr, parallel dazu steigt die AfD auf. Der Krieg in der Ukraine hält an, und wieder einmal eskaliert der Nahostkonflikt.

Den Umschlag des Buches ziert ein Gemälde des einem jüngeren Realismus verpflichteten Künstlers Dieter Kraemer aus dem Jahr 1976. In gedeckten Farben zeigt es einen VW-Arbeiter, angetan mit Lederschürze, ärmellangen Lederhandschuhen und flacher Lederkappe, Zigarette im Mund, selbstbewußt vor seiner mächtigen Maschine stehend. Vergleicht man das Bild mit Szenen vom elektronisch gesteuerten Produktionsablauf von Tesla-Elektroautos, so springt der radikale Unterschied zur heutigen Arbeitswelt ins Auge.

Das Bild gehört einer entschwundenen Zeit an. In der alten Bundesrepublik war es die Ära der vom Schock der Ölkrise 1973 sich dank Staatsverschuldung halbwegs erholenden Wirtschaft sowie der auf industriellen Fortschritt und wachsenden Wohlstand gegründeten Industriegesellschaft. Der von Theoretikern wie Jean Fourasié bereits in den fünfziger Jahren und von Daniel Bell 1973 diagnostizierte Strukturwandel zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft war noch nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen, schon gar nicht in die Köpfe der 68er.

Für die heutige Gewaltparty zum Jahreswechsel im islamisierten Shithole Neukölln mobilisiert nun auch der Account “Antifa.kreuzberg”. Schon in den Wochen nach dem barbarischen Überfall der islamischen Mörderbande Hamas am 7. Oktober hat der Account aufgerufen, sich gewaltsam den antisemitischen Demos anzuschließen, um den Schulterschluss zwischen linksradikalen und Pro-Pali-Kräften zu provozieren.

Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend in Neukölln angemeldete pro-palästinensische Demonstration verboten. Die Anti-Israel-Demonstration unter dem Titel “No Celebration During Genocide” (“Keine Feiern während eines Genozids”) sollte um 22:30 Uhr im hoch islamisierten Berliner Stadtteil am Richardplatz starten und gegen 1 Uhr nachts am Hermannplatz enden. Die geplante Route sollte auch durch die “Böllerverbotszone” in der Sonnenallee führen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un befahl der Armee seines Landes, aufzurüsten und sich auf einen Krieg vorzubereiten, der „jederzeit“ auf der koreanischen Halbinsel ausbrechen könne, wie nordkoreanische Staatsmedien am Sonntag berichteten. Nordkorea plant demnach für 2024 den Start von drei weiteren Spionagesatelliten.

Kim äußerte sich den Angaben zufolge bei einem fünftägigen Parteitreffen, das am Samstag endete und auf dem die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ziele Nordkoreas für 2024 festgesteckt wurden.

Die Geister, die das in fast zwei Jahrzehnten vom Boden der Vernunft und Realität abgehobene politische System rief – erst in 16 Jahren Merkel, dann unter der Ampel – wird sie nicht mehr los: Nackte Angst vor Macht- und Kontrollverlust treibt die Herrschenden um. Und ironischerweise droht dem System Gefahr von zwei diametral entgegengesetzten Seiten.

Zum einen ist da die zunehmende Eigenmächtigkeit, die erstarkende Renitenz und Unkontrollierbarkeit der migrantischen und vor allem islamischen Parallelgesellschaften, die man sich seit Jahren ins Land holt und deren Vertreter sich in Deutschland – statt sich zu “integrieren”, an Regeln zu halten, als “Fachkräfte” zu reüssieren und uns zu “bereichern” – zunehmend als Zeitbomben erweisen (weit überproportionale Delinquenz, Gruppenvergewaltigungen Judenhass, Terrorbedrohung, Clan- und Parallelmilieus, Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, Islamisierung und staatliche Unterwanderung). Die Sorge vor dieser Entwicklung packt inzwischen auch schon die linksgrünen Urheber der blinden Politik, die diese Zustände erst möglich gemacht hat – und sie spiegelt sich in den geradezu verzweifelten und hilflosen Versuchen, sich einer Wiederholung der “bunten” Silvesterkrawalle heute Nacht entgegenzustemmen.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, dpa.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: „Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhält, besorgt mich als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident sehr, wirklich sehr.“

Im Juni findet die Europawahl statt. Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.

Hoch die Tassen, die Messer gezückt:

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein Mann in der vergangenen Nacht bei einer migrantischen Hochzeitsfeier mit einem Messer angegriffen worden und später verstorben. Das teilte die Polizei Berlin am Samstag mit. Nach ersten Erkenntnissen soll es gegen 23 Uhr bei einer Hochzeitsfeier zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei 29-jährigen Männern gekommen sein.

Im Zuge dessen habe der Tatverdächtige sein Gegenüber mit einem Messer angegriffen und ihm eine Stichverletzung im Brustbereich zugefügt. Anschließend hätten andere Gäste den Mann überwältigen und bis Eintreffen der Polizei festhalten können. Nach der Erstversorgung vor Ort brachten Rettungskräfte den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er später verstarb.

Müssen die AfD-Politiker im Bundestag ihre guten Reden bald vor leeren Rängen halten (ist ja teilweise jetzt schon der Fall)?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert. “Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe ich nichts, aber wir erleben deutlich mehr persönliche Angriffe und Diffamierungen”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel”. Sie und ihre Vizepräsidenten verteilten deshalb auch mehr Ordnungsrufe, um an den Respekt gegenüber dem Haus und den anderen Abgeordneten zu erinnern.

“Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen”, sagte Bas. Die Bundestagspräsidentin wünscht sich deshalb schärfere Instrumente. “Ich würde gerne eine Regel wie beim Fußball einführen: erst eine gelbe und dann eine gelb-rote Karte”, sagte Bas.

Nach mehreren Störungen will die SPD-Politikerin automatisch ein Ordnungsgeld verhängen. Dieses möchte sie von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen. Bas forderte dafür eine zügige Überarbeitung der Geschäftsordnung.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass Deutschland den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen ist. „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“, sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache, deren Text am Samstag vorab verbreitet wurde. „Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner.“

Doch die Einsicht, dass jede und jeder gebraucht werde – die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende – mache stark. „Wenn wir uns das klarmachen, wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft!“

Was für eine verheerende Bilanz für eine Regierung! So was ist wohl einmalig in der demokratischen Geschichte dieses Landes:

Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, profitiert in der Silvesterwoche nur eine Partei: Die AfD kann sich um einen Punkt zur Vorwoche verbessern und kommt auf 23 Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Die Union bleibt stärkste Partei mit 32 Prozent, die Kanzlerpartei SPD verharrt bei niedrigen 15 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke (4 Prozent) würde es wie in den Vorwochen gar nicht mehr in den Bundestag schaffen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler). “Das Jahr 2023 hat die politische Landschaft deutlich verändert”, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der “Bild am Sonntag”.

Die Linken und Grünen behaupten ja gerne, bei uns wäre noch sehr viel Platz (Wohnungen?) für jede Menge neuer Reinländer und es gäbe auch noch genügen selbstmordgefährdete Vollidioten, die arbeiten gehen und das alles finanzieren.

Na, dann rückt mal alle etwas enger zusammen:

In diesem Jahr ist die Weltbevölkerung um rund 66 Millionen Menschen angewachsen. Das teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Samstag mit. Insgesamt lebten zum Jahreswechsel 8.073.859.407 Menschen auf dem Planeten.

CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. „Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.“ Die Wiedereinführung gehe nicht über Nacht, räumte er ein. „Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen.“

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.

So wie Russland vom Erzfeind, der NATO, eingekesselt wurde, ist Israel von seinen islamischen Todfeinden eingekreist. So wie Russland zum Gegenschlag nach den ukrainischen “Terrorangriffen” ausgeholt hat, haben die Israelis entsprechend auf das islamische Massaker auf unschuldige und wehrlose Juden reagiert.

So wie Putin ist auch Netanjahu einfach nur konsequent:

Der israelische Ministerpräsident hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache. “Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.” Man habe bisher “erhebliche Erfolge” verbuchen können, dafür jedoch auch “schmerzhafte Preise” gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 8.000 Kämpfer der vom Iran unterstützten Gruppierung getötet.

Der Publizist und Unternehmensberater Dr. Markus Krall, mit der Gründung einer neuen konservativen Partei beschäftigt, nimmt nachfolgend Stellung zu einem X-Posting, in dem er sich im Falle einer Politikwende erklärte, die Merkelmirgranten tutto completto abzuschieben.

Selten habe ein Posting von ihm soviel Staub aufgewirbelt, wie seine Aussage, dass im Falle einer Politikwende die Merkelmirgranten tutto completto abgeschoben werden, stellt Markus Krall, Publizist und Unternehmensberater, nachfolgenden in seinem Statement fest.

Nach dem Terroralarm für den Kölner Dom sind am Sonntag drei weitere Verdächtige festgesetzt worden. Die Zugriffe seien in Duisburg, Herne und in Nörvenich im Kreis Düren erfolgt. Dort seien auch Wohnungen durchsucht worden. Der Anschlag habe mit einem Auto verübt werden sollen, sagte der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns bei einer Pressekonferenz.

Es habe sich herausgestellt, dass der schon an Heiligabend in Gewahrsam genommene Tadschike Teil eines größeren Netzwerkes sei, das sich auch auf andere Bundesländer und andere europäische Staaten erstrecke.

Dass die nach Deutschland hereinströmen Glücksritter dieser Welt – unbeirrt als Asylbewerber bezeichnet –  fast ausschließlich jung und männlich sind, ist bekannt. Neue Zahlen des BAMF zeigen, in welchem Ausmaß Deutschland mit diesen “jungen Männern” geflutet wird.

Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass Kinder und Jugendliche die größte Gruppe unter den sogenannten “Asylbewerbern” sind, die nach Deutschland hereinfluten. Demnach waren 31,4 Prozent aller Erstantragssteller angeblich noch keine 18 Jahre alt. Unter den “Jugendlichen zwischen 11 bis unter 18 Jahren gibt es dabei ein starkes Übergewicht von Jungen und jungen Männern. Die nächstgroße Altersgruppe schließt sich direkt daran an: Ein Viertel (25,1 Prozent) der Antragsteller war zwischen 18 und 25 Jahren alt. Die beiden jüngsten Altersgruppen machen also gut die Hälfte aller Erstanträge in diesem Jahr aus.

Wir wissen alle, warum die Preise so in die Höhe schießen: Weil diese Bundesregierung total versagt, falsche Prioritäten gesetzt hat (Migration, Ukraine, Klima) und ideologisch verseucht ist.

Und der Steuerzahler wie der Verbraucher ist natürlich wie immer der Dumme, denn alles was kostenmäßig steigen kann wie Löhne, Energie und Anschaffungen werden an sie weiter geleitet, oder von ihnen durch Abgaben finanziert:

Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht sich für höhere Preise von Lebensmitteln aus. “Wir Bauern brauchen einen höheren Preis, weil auch unsere Kosten sehr stark gestiegen sind”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post”. Derzeit seien die Agrarmärkte global knapp versorgt: “Wenn die Verbraucher hochwertige, heimische Erzeugnisse genießen wollen, müssen sie bereit sein, dafür etwas mehr zu bezahlen”, ergänzte er.

Das wäre also auch wieder geschafft. Das Jahr 2023 ist so gut wie vorüber. Es war ein fürchterliches Jahr. Wird 2024 besser werden? Unmöglich ist das zwar nicht, wahrscheinlich ist es aber auch nicht. Wünschen kann man sich alles.

Wer vor gut zwei Jahren noch dachte, schlimmer als Merkel könne es nicht werden, sah sich bis zum heutigen Tage eines Besseren belehrt. Es kam schlimmer, obwohl es eigentlich unvorstellbar gewesen ist. Die Ampelkoalition ist zerstritten, eine Dummheit jagte die andere. Dennoch hält sie aus lauter Furcht vor den Konsequenzen eines Machtverlusts zusammen wie Pech & Schwefel. Neuwahlen sind für die Ampel so etwas wie der Knoblauch für den Vampir. Die Furchtsamsten dürften die gelben Liberatrallalas von Christian Lindner sein. Wenn es dort noch irgendeine realistische Einschätzung der Lage gibt, dann die, daß die FDP nach Neuwahlen nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Alle miteinander fürchten sie, den zu erwartenden, enormen Stimmenzuwachs für die AfD zur Kenntnis nehmen zu müssen. Sie wissen selbst, daß das System Bundesrepublik dringend reformbedürftig ist. Es gäbe Baustellen der grundsätzlichen Art en masse.

Bundeskanzler Scholz beruhigt: "Wir brauchen keine Angst vor der Zukunft zu haben"

Viele Bürger erleben real die zurückliegenden Jahre als fortdauernde und schleichende Zerstörung individueller Biografien. Dies auf physischer, wie auch psychischer Ebene. Das Jahr 2023 brachte nun die materielle und wirtschaftliche Ebene auf das Alltagstableau, ausgehend von einer nachweislich zerstörerischen Bundespolitik nach innen, wie auch außen.

In der bereits seit Samstagfrüh veröffentlichten Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz findet sich nun folgende Wahrnehmung aus dem Kanzleramt:

"Wenn wir uns das klarmachen, wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir (sic!) keine Angst zu haben vor der Zukunft"

Der Kanzler ist zudem sehr sicher: "Wir (sic!) kommen auch mit Gegenwind zurecht." Jedoch: "Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner", denn die Gesellschaft und weltweite Ereignisse seien aktuell "unruhiger und rauer" geworden. Die Welt verändere sich "in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit". Scholz fordert daher von den Bürgern: "Auch wir (sic!) müssen uns deshalb verändern."

Eine unmittelbare Reaktion, auch Stimmung im Land, zeigte sich symptomatisch bei Scholz' heutigem Besuch im Hochwassergebiet in Niedersachsen. Eine Bürgerin fasste kurz und knapp vor einem Reporter zusammen:

"Wir brauchen den hier nicht!"

Empörung in Österreich.

Einmal mehr ist der umstrittene Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den Systemmedien.

Dort zeigt er sich enttäuscht, dass er auf den vielen Impfdosen, die er bestellt hat, sitzen bleibt, weil das Vertrauen der Bürger nicht nur in Lauterbach, sondern auch in die Spritzbrühen der Neumilliardäre aus der Goldgrube in Mainz erschüttert ist. Kaum noch jemand will sich mit COVID-19 Shots, auf was auch immer angepasst oder auch nicht, spritzen lassen, im Bewusstsein, wenig bis keinen Schutz mit Nebenwirkungen, die in ihrer moderaten Form von Schmerzen in Arm und Gelenken, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen (eines davon oder alles) mehr oder minder sicher, in ihrer heftigen Form (Myokarditis, Blutgerinnsel in Gefäßen, Organen und Gehirn) recht wahrscheinlich sind, zu erkaufen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Kirill Budanow, persönlich angewiesen, am 30. Dezember einen Großangriff auf die Stadt Belgorod durchzuführen. Dies berichtet eine Quelle von RT bei den russischen Sicherheitsbehörden.

Der Angriff wurde von Angehörigen des Nazi-Bataillons "Kraken" unter der Führung von Sergei Welitschko verübt. Die Nazis brachten sich schnell in Stellung und griffen die Stadt mit Raketenwerfern an, danach zogen sie sich in die hinteren Gebiete des Gebiets Charkow zurück.

Zuvor war berichtet worden, dass Welitschko getötet worden sei. Diese Information wurde jedoch nicht bestätigt.

Nun, da die Anreise geschafft ist, die ca. 70.000 Delegierten aus rund 200 Ländern dieser Erde in den Vereinigten Arabischen Emiraten angekommen sind, stellt sich für viele, die ihre Spesen den Steuerzahlern in Rechnung stellen, die Frage, mit welchen lokalen Attraktionen sie ihre nutzlose Existenz im Wüstenstaub der Emirate anfüllen können, um nach Rückkehr Zeugnis ihrer Wichtigkeit gegenüber denen, die den ganzen Zirkus finanzieren, legen zu können.

Wir haben ein paar Programm-Highlights zusammengestellt, die ein “Must” darstellen. Wer in Dubai gewesen ist, ohne den folgenden Programm-Highlights beigewohnt zu haben, der soll sich und seine unnütze Existenz in die Wüste scheren.

Angst, Bequemlichkeit und Sicherheit, drei Ansatzpunkte, um Menschen ihrer Freiheit zu berauben.

Wie Angst genutzt wird, das hat die Corona-Inszenierung hervorragend gezeigt. Eine Inszenierung von Angst und Verderben, die aus einem weitgehend harmlosen Virus, das Atemwegserkrankungen bei wenigen hervorruft und damit nicht weit von Influenza abweicht, ein Killervirus gemacht hat, das instrumentalisiert wurde, um die besonders Ängstlichen an die Nadel von Pfizer/Biontech/Moderna zu bringen, eine Form der psychologischen Abhängigkeit, die manche noch nach dem sechsten Shot, sofern sie ihn überlebt haben, denken lässt, sie seien vor einem Killervirus geschützt. Die COVID-mod-RNA-Inszenierung zeigt, dass überhaupt keine rationalen Gründe notwendig sind, um bestimmte Menschen zu bestimmten Handlungen zu “nudgen”. Es reicht, sie affektiv anzusprechen und ihnen Angst vor etwas zu machen, das sie nicht kennen, und vor allem nicht kennen wollen.

Falls Sie in den letzten Wochen und Monaten gedacht haben, alles wird teurer, die eigenen Finanzen werden immer enger, der finanzielle Spielraum immer kleiner, dann gibt Ihnen die Tagesschau Entwarnung. Wenn Sie heute in ihren Geldbeutel schauen, dann haben Sie nicht weniger, nein, Sie haben MEHR im Geldbeutel. Es hat sich also gelohnt, das Tal der Inflation und Teuerung zu durchwaten, denn nun sind Sie dabei, den Gipfel von Reichtum und Wohlstand zu erklimmen, was natürlich dazu führen wird, dass sich die Dyskalkulierer in deutschen Ministerien dranmachen werden, neue Steuern zu erfinden, damit es Ihnen nicht zu wohl wird.

Wenn die Bürger in Deutschland eines bekämpfen müssen, dann ist es die katastrophale Politik dieser Linksregierung, die das Land zerstört, die Wirtschaft ruiniert, die Menschen arm macht und noch weiter die Gesellschaft spaltet.

Die Protagonisten dieser kaputten, bürgerfeindlichen Politik sehen das natürlich ganz anders:

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. “Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Infos, “die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News.” Das wirke sich auf die politische Debatte aus. “Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen”, so Bas.

Das geht ja gut los. Was alle befürchtet haben, ist nun bereits zwei Tage vor Silvester eingetreten:

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagabend mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Demnach habe die Besatzung eines Einsatzwagens der Feuerwehr gegen 19 Uhr eine angezündete Feuerwerksbatterie in der Straße Mehringplatz löschen wollen, sei dabei jedoch von drei jungen Männern mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.

Die Feuerwehr sei daraufhin in ihr Dienstfahrzeug geflüchtet und habe die Polizei alarmierte. Die Täter hätten sich jedoch vor dem Eintreffen der Polizei entfernen können. Bei den Vorkommnissen sei niemand verletzt worden.

Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger traut der Bundesregierung laut einer Umfrage keine Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu.

In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die „Welt am Sonntag“ erklärten rund 69 Prozent, dass sie der Ampel dies „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ zutrauten. Rund 23 Prozent gaben an, dies der Regierungskoalition „eher“ oder „voll und ganz“ zuzutrauen. Rund 9 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Befragt wurden vom 15. bis zum 19. Dezember mehr als 2000 Menschen.

Berlin – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern ernsthaft noch einmal nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben. “Es kann sich lohnen, die Heizung schneller zu tauschen und keine neue Gasheizung mehr einzubauen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Ein Anreiz sei der Klima-Geschwindigkeitsbonus in der Heizungsförderung.

Die Entscheidung müsse aber jeder für sich selbst treffen, fügte sie hinzu. Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes, das am 1. Januar in Kraft tritt, greifen zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Geywitz verteidigte die Pflicht-Beratung, die künftig vor dem Einbau einer neuen Gasheizung vorgesehen ist.

“Es ist sinnvoll, die Menschen darauf hinzuweisen, dass eine Gasheizung zu einer teuren Heizung wird – allein, weil der CO2-Preis steigt”, sagte sie. “Wenn wir die Folgen technischer Umwälzungen nicht vermitteln, kann es zu einem bösen Erwachen kommen.” Die Ministerin versuchte Zweifel zu zerstreuen, ob die Förderung für den Heizungstausch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts noch finanzierbar ist.

Vorsicht vor diesem Funktionär, auch wenn er hier mal das Richtige sagt und macht: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. “Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen”, sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren.

Die Pläne der Ampel-Koalition sind Rukwied zufolge “wie ein Schlag ins Gesicht” für die Landwirte. Die Streichungen seien für die Betriebe “mehr als schmerzhaft”, sagte der Bauernpräsident. “Unsere Branche wird unverhältnismäßig stark belastet. Das werden wir so nicht akzeptieren”, kündigte er an.

Kämpfen die Bauern gar nicht für sich, sondern für die Bürger?

Dass der Typ, im Gegensatz zu einigen Parteigenossen in der SPD nicht dumm ist, war uns allen klar. Und von daher ist seine Reaktion auf den verfassungsfeindlichen Vorschlag seines Innenministers sogar verständlich. Ramelow hat einen stark ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. “Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Er stellte sich damit gegen Landesinnenminister Georg Maier (SPD), der dies gefordert und außerdem gewarnt hatte, die Demokratie sei “sehr nah am Kipppunkt”.

Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine in der Nacht auf Freitag ist die Zahl der Toten weiter angestiegen. Bislang seien 39 Tote und 120 Verletzte registriert, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Er sprach einmal mehr von einem „Terroranschlag“ durch Russland, das seit mittlerweile fast zwei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt. Insgesamt seien fast 120 Städte und Dörfer von der Angriffswelle beschädigt worden. Die Aufräumarbeiten dauerten an, erklärte der Staatschef und dankte allen Rettern.

Und noch ein Armutszeugnis für die schlechteste Regierung aller Zeiten:

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der “Welt am Sonntag” bekundeten 69 Prozent, dass sie der Bundesregierung “überhaupt nicht” oder “eher nicht” zutrauen, “Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu finden”. Der härtesten Aussage “überhaupt nicht” stimmten dabei 44 Prozent zu.

In der vom 15. bis 19. Dezember bei 2.092 Befragten durchgeführten Erhebung gaben nur insgesamt 23 Prozent an, ein solches Vertrauen “eher” oder “voll und ganz” zu haben. Die Antwort “Weiß nicht” kam von neun Prozent. Auch unter Anhängern der Grünen dominiert das Misstrauen: Dieses äußern in jener Gruppe 51 Prozent, wobei hier 29 Prozent “eher nicht” an die Lösungskompetenz der Bundesregierung glauben, 22 Prozent “überhaupt nicht”.

Ob der geflügelte Ausdruck „Jede Werbung ist gute Werbung“ wirklich immer stimmt, darf dann bezweifelt werden, wenn man sich dem Peak auf der Gender-Verblödungsskala annähert. Genau diesen könnte der eine oder andere Hersteller, der unbedingt glaubt, rückgratlos auf der verblödeten Gender-Welle mitreiten zu müssen, erreicht haben. 

Ein Kandidat ist auf jeden Fall die, in Jena ansässige Firma PeppermintMan. Das thüringische Familienunternehmen macht eigentlich – sieht man sich deren Homepage an – einen geistig gesunden Eindruck: Man achtet dort auf eine schonende Verarbeitung, sowie eine kontrollierte Trocknung des pflanzlichen Rohstoffes. Der direkte und persönliche Kontakt und Austausch mit den Bauern und Lieferanten ist PeppermintMan wichtig und man will mithilfe eines PeppermintMan-Funds weitere Direktanbauprojekte in der Region ins Leben rufen und fördern. Alles toll. Warum die Firma sich der Gender-Geisteskrankheit hingibt und eine Rosinen-Mandel-Mischung unter der komplett verblödeten Bezeichnung “Studierendenfutter” auf den Markt wirft, das erklären die PeppermintMans indes nicht.

BERLIN. Angesichts drohender Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Berliner Polizei Tausende Beamte in der Hauptstadt zusammengezogen. „Wir sind mit weitaus mehr Kollegen im Einsatz als in vorherigen Silvesternächten“, sagte der Leiter der Polizeidirektion Einsatz, Stephan Katte, der Bild-Zeitung. Jedoch könnten sich „bestimmte Szenen“ nicht vermeiden lassen, räumte er ein.

Demnach sollen zum Jahreswechsel 3.000 Beamte der Bereitschaftspolizei, 500 Bundespolizisten und 1.000 weitere Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen. Die Unterstützung für die Berliner kommt aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz.

„Denken in globalen Bezügen“ lautet die weitgefaßte Definition des Begriffs „Globalismus“, die David Kuchenbuch in seiner Monographie „Globalismen – Geschichte und Gegenwart des globalen Bewußtseins“ dem Leser anbietet. Das hört sich harmlos an. Dabei ist Globalismus ein Kampfbegriff. Über Chancen und Risiken der Globalisierung wird heftig gestritten.

Bereits in Frankreich befindliche entsandte Imame haben demnach bis Ende März Zeit, ihren Status zu ändern.

Die bislang aus Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien entsandten islamischen Geistlichen müssen ab dem 1. April Innenminister Darmanin zufolge einen neuen Status haben – und direkt von ihrem in Frankreich befindlichen Moscheenverein bezahlt werden. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass in Frankreich tätige Imame nicht Bedienstete ausländischer Staaten sind. Zu diesem Zweck soll auch die Ausbildung von Imamen an französischen Hochschulen ausgebaut werden.

So krumm können auch nur Linke denken:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. “Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist die CO2-Bepreisung, die steigt, das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben, das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu.” Ramelow sagte weiter: “Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit zehn Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. Damit bekommt der ländliche Raum einen schweren Schlag, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Teile aus der Produktion nehmen und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt.”

Russland beantragt für heute eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates wegen des Angriffs auf Belgorod. Dies teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit:

"Der Terroranschlag in Belgorod wird Gegenstand der Verhandlung im UN-Sicherheitsrat sein. Russland hat eine Sitzung des Sicherheitsrates beantragt."

Sacharowa erklärte auch, dass dahinter "Großbritannien steckt, das in Koordination mit den USA das Kiewer Regime zu terroristischen Aktionen anstiftet", weil die Gegenoffensive der Ukraine gescheitert sei. Sie fügte hinzu, dass auch die EU-Länder verantwortlich seien, da sie die ukrainische Armee weiterhin mit Waffen beliefern.

Wie der erste stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf seinem Telegram-Kanal präzisierte, sei die Sitzung für 23.00 Uhr Moskauer Zeit (21.00 Uhr MEZ, 15.00 Uhr New Yorker Zeit) beantragt worden. Überdies habe Moskau die Teilnahme des tschechischen Botschafters bei der UNO gefordert, damit er die Waffenlieferungen an Kiew erläutere.

Bei dem heutigen Beschuss Belgorods wurden Granaten des Mehrfachraketenwerfers Vampire aus tschechischer Produktion eingesetzt.

Bereits genügend "arische Leute" – Aktivistin fordert Verzicht auf Kinder

Im Interview mit dem ORF fordert die Klima-"Aktivistin" und Antinatalistin Verena Brunschweiger, dass Europäer darauf verzichten sollten, Kinder zu kriegen. Auf die Frage, ob es nicht etwas weltfremd sei, zu glauben, es mache einen Unterschied, wenn einige Personen in Europa auf Kinder verzichten, sagte sie:

"Ganz im Gegenteil. Ich frage mich ja: Was machen wir dann mit den Leuten, denen wir das Leben zerstören, also dem globalen Süden, Menschen aus Afrika und Asien, deren Länder nicht mehr bewohnbar sind wegen des Klimawandels, den wir hier produzieren, die also als Flüchtlinge zu uns kommen? Sagen wir dann zu denen: Auch nein, wir haben so viele eigene arische Leute, wir können euch nicht brauchen. Oder wie stellt man sich das vor?"

Brunschweiger meint, dies sei "unglaublich rassistisch und rücksichtslos". Weiterhin führte sie aus:

"Und es ist unsere verdammte Pflicht, das wir uns reproduktionsmäßig zurücknehmen."

Bei Amazon hat das Buch nur einen Stern. Und dort heißt es

Eine aktualisierte Version vom »Kommunistischen Manifest« mit einem Vorwort von Robert Habeck.
Wenn Karl Marx und Friedrich Engels ihr »Kommunistisches Manifest« neu verfassen würden – was würden sie wohl ändern? Nicht viel, meinen Frank Partnoy und Rupert Younger. Es ging vor 170 Jahren um die Besitzenden, die Habenichtse und die Kluft dazwischen, und darüber würden sie auch heute schreiben.

Was so nicht stimmt. Vor 170 Jahren war der Kommunismus die Ideologie der Habenichtse, heute ist sie die der Taugenichtse. Der geistig-charakterlichen Habenichtse, wenn man so will. Zumal sie ja inzwischen darauf gekommen sind, wie sie sich die höchsten Gehälter sichern und den Staat ausplündern. Habeck etwa, kann nichts, aber hat bald (oder wenn die Regierung aufgelöst wird schon jetzt) allein durch sein Rumgemurkse einen höheren Pensionsanspruch als eine Normalbürger nach 40 Jahren Arbeit an Rentenanspruch schaffen kann. Habenichtse im wirtschaftlichen Sinne passt also nicht mehr, so voll wie die Taschen der Antikapitalisten und Gleichheitskrieger heute sind.

Vom Schüttelschwachsinn.

In Berlin hat es vor drei Tagen in einer Betonfabrik gebrannt. Gleich an verschiedenen Stellen, Gebäude, LKW usw.

Medien wie TAZ und SPIEGEL berichten, dass auf der Linksextremen Spinnerwebseite LinksUnten ein Bekennerschreiben aufgetaucht sei: Gegen Umweltzerstörung, Unterdrückung und Krieg – Feuer für CEMEX-Betonwerk

Inspiriert von einer Reihe von Aktionen und Sabotagen gegen „die Welt des Betons“ in Frankreich (2), Belgien und der Schweiz haben wir in den frühen Morgenstunden des 27. Dezembers das CEMEX-Betonwerk am Schleusenufer in Berlin-Kreuzberg aufgesucht und dort mittels Feuer mehrere Betonmischfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen und das Förderband sowie ein Technikhäuschen zum Stillstand gebracht.

Früher nannte man es Brandstiftung.

Es gibt auch schon Leute, die die Frage stellen, inwiefern das Legen von Feuer gegen CO₂ in der Atmosphäre helfen soll, weil bei einem Brand nicht nur sehr große Mengen davon frei werden, sondern auch die zerstörten Sachen neu gebaut werden müssen. Dass Linke nicht die Hellsten sind, hatten wir aber schon.

WASHINGTON. Ex-Präsident Donald Trump darf auch in Maine nicht an den Vorwahlen der Republikaner für die US-Präsidentschaftskandidatur teilnehmen. Die zuständige Beamtin, eine Staatssekretärin der Demokraten, hat dafür einen Zusatzartikel der US-Verfassung genutzt, der noch nie angewendet wurde.

Bereits in Colorado hatte ein Gericht auf eine Klage hin entschieden, daß der 77jährige von den Vorwahlen ausgeschlossen wird. Die Begründung lautet jeweils, Trump habe einen Aufstand angezettelt und sei für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich. Im Bundesstaat Michigan hatten ein Gericht anders entschieden – und Trump zugelassen.

DÜSSELDORF. Die Chefin zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat einen Aufschlag auf die Einkommensteuer zur Finanzierung des Ukraine-Krieges gefordert. Nach ihren Worten sei das eine „vorausschauende Investition“.

Die oberste Wirtschaftweise sagte der Rheinischen Post, ein Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine sei zwar eine „besondere Maßnahme“. Aber der Krieg in der Ukraine sei auch ein „besonderes Ereignis“. Die Wirtschaftsweise: „Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“.

Die Zahl ist unglaublich: Allein im Land Berlin fallen Tag für Tag Asylkosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro an. Das musste der Senat nun auf eine Anfrage der AfD zugeben.

Durch die schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 17 553 des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann des Berliner Abgeordneten Hauses wurden nun die tatsächlichen Asylkosten des Landes Berlin ermittelt. Der CDU-geführte Senat investiert in die Faeser-Gäste Tag für Tag die unglaubliche Summe von 2.761.333,76 Euro!

Die eingesetzten Steuergelder umfassen die Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung von sogenannten Geflüchteten, sofern das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) damit befasst ist, heißt es in der mutmaßlich höchst unwillig erteilten Auskunft weiter. Mit diesem, von deutschen Steuerzahlern erwirtschaftetem Geld werden auch die Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünfte, Hotels und Aufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschaftsunterkünfte bezahlt. Der Senat weist darauf hin, dass es sich um eine Momentaufnahme handele und die kosten keinen Durchschnitt darstellen würden. Laut der Anfrage musste der Senat vorlegen, „wieviel Euro (…)  derzeit täglich in Berlin insgesamt für die Unterbringung, Betreuung, Verpflegung, usw. von Flüchtlingen“ ausgegeben wird.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht Tacheles, wenn es um Krieg und Frieden geht. 2005 hat – nach 38 Jahren Besatzung – Israel den Gaza-Streifen vollständig verlassen („Land for peace“ – Land gegen Frieden).

Von WOLFGANG M.SCHNEIDER für P.I.NEWS

Wörtlich schreibt Netanjahu jetzt über drei heutige Voraussetzungen im Wall Street Journal: „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden.“

Die Hamas plant die Wiederholung ihres Massakers

BERLIN. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Straftaten in Deutschland stark zugenommen. Zwischen dem 7. Oktober und dem 21. Dezember registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) mehr als 1.100 antisemitische Straftaten, wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Zumeist handele es sich um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.

Die Entwicklung der Zahlen läßt auf einen Zusammenhang zum Nahost-Konflikt schließen. Im ersten Quartal 2023 verzeichnete das BKA 558 Fälle, im zweiten 609 und im dritten 540. Von den insgesamt 2.874 antisemitischen Delikten wurden mehr als ein Drittel nach dem 7. Oktober gegangen. Bei 88 Fällen handelte es sich um Gewalttaten.

Münster – Kehrt im so genannten Wertewesten jetzt angesichts der zu erwarteten Niederlage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine etwa so etwas wie Vernunft ein? Nein, “bis auf den letzten Mann” bleibt die Devise.

Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte immerhin hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks jetzt für nicht mehr ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten.”

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, in der man kurz vor 24 Uhr mit den Kindern auf die Straße gegangen ist und ein paar hübsche Raketen in den Himmel geschickt und mit den Nachbarn angestoßen hat.

Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Heute spielen viele Leute Silvester Bürgerkrieg und womöglich muss auch noch die Armee in Alarmbereitschaft gesetzt werden. Die Polizei in der Hauptstadt (des Verbrechens?) hat auf jeden Fall jede Menge zu tun:

Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. “Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen”, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der “Welt” (Freitagausgaben). “Es gab keine Verschärfungen des Waffenrechts, keine strengeren Auflagen bei Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik.”

BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Bürgergeldempfängern, die wiederholt Stellenangebote ablehnen, die Zahlungen zu kürzen. Der Großteil der Leistungsempfänger sei konstruktiv und bemüht, jedoch sei es inakzeptabel, „daß eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“, sagte er der Bild-Zeitung. Heils Pläne sehen vor, daß in besonderen Härtefällen bis zu einhundert Prozent des Bürgergelds gekürzt werden kann, nur die Miete soll Sanktionierten weitergezahlt werden, um diese nicht in die Obdachlosigkeit zu treiben.

Hintergrund ist, daß die Ampel-Regierung mit Blick auf den aktuellen Haushalt dringend Geld sparen und einnehmen muß. Neben einem Stopp der Zahlungen an Arbeitslose, die sich nicht um eine Anstellung bemühen, will Heil auch den sogenannten „Bürgergeld-Bonus“ abschaffen. Dieser garantiert Bürgergeldempfängern derzeit 75 Euro pro Monat, wenn sie eine Weiterbildung absolvieren. Die Bundesregierung erhofft sich davon Einsparungen von jährlich etwa 250 Millionen Euro.

Na, wer ist wohl der Leidtragende in der Auseinandersetzung zwischen den Ärzten und diesem katastrophalen Bundesgesundheitsminister? Richtig: Der Patient, als ob dieser nicht schon genug leiden muss unter dem zerbröselnden Gesundheitssystem:

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. “Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein”, sagte Heinrich der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor”, mahnte Heinrich. Er wies zudem die jüngsten Äußerungen von Lauterbach zu den Gehältern niedergelassener Ärzte zurück. “Gesundheitsminister Karl Lauterbach zettelt lieber Neiddebatten an, als die Ungerechtigkeiten im aktuellen Vergütungssystem zu beheben”, sagte er.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundespolizei-Gewerkschaft hat mangelnde Unterstützung der Politik bei den Grenzkontrollen kritisiert. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte, es fehle „an allem“.

Roßkopf bemängelte gegenüber der Rheinischen Post: „Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen.“

Derzeit seien 16 Hundertschaften, und weitere Kräfte von Inlandsdienststellen bei den Grenzkontrollen zusätzlich im Einsatz. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung und zwar dahingehend, daß wir zusätzliche Mittel brauchen, um unsere Kollegen vor Ort anständig versorgen und unterstützen zu können“, forderte Roßkopf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems.

„Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.

Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.

Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen auf eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, „war in der Rückschau sicherlich überhöht“, sagte Freuding der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgaben) mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine.

Wie war das noch mal mit “es muss erst noch schlimmer werden, bevor es wieder besser wird?

Offensichtlich hat Deutschland die Talsohle noch nicht erreicht. Auf jeden Fall soll die politische Streckfolter noch etwas in die Länge gezogen werden:

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD, FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. “Wir stehen zu dieser Koalition und sie hält bis zum Ende der Legislatur, wir haben auch noch genug zu tun”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Dafür müssten die drei Parteien jedoch ihren Regierungsstil überarbeiten, fordert die Grünen-Politikerin.

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der „taz“.

Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, „um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen“.

Russland hat nach Angaben aus Kiew den „massivsten Luftangriff“ auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge kamen 158 Raketen und Kampfdrohnen gegen das Land zum Einsatz. Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj sprach von 122 Raketen und Marschflugkörpern sowie von 36 Drohnen.

Die Flugabwehr habe über 70 Prozent davon abfangen können. Der Angriff erfolgte dabei demnach in mehreren Wellen aus verschiedenen Richtungen und unter Einsatz strategischer Bomber.

Eigentlich war es klar, zeigt aber, was für erbärmliche Feiglinge ganz oben das Sagen haben: EDEKA distanziert sich vom ehrlichen Filialleiter und lädt gleich noch weitere Migranten ein.

Der bayerischer Edeka-Filialleiter Konstantin Gatzke veröffentlichte vor Kurzem einen Hilferuf auf Facebook und berichtete über nordafrikanischer Diebesbanden aus Asylwohnheimen, die seinen Laden ausräumen. Der Schaden, den diese Faeser-Gäste in der betreffenden Filiale anrichten: Bis zu 12.500 Euro pro Monat. Das Resultat des Hilferufs und der Darstellung der Realität, welche uns durch eine verbrecherische Migrationspolitik ins Land geholt wurde: Nicht nur, dass der Filialleiter von Linken bedroht und als Rassist gebrandmarkt wurde und von diesen Gestalten in den Sozialen Medien diskreditiert wurde. Gestalten wie der Linken-Politiker Ferat Kocak – die kurdische Bereicherung ist Mitglied bei leckeren Vereinigungen wie dem VVN-BdA, der Roten

„Alles deutet darauf hin, dass eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist“, sagte der polnische Generalstabschef Wieslaw Kukula vor Journalisten. Die Rakete sei mit Hilfe eines Radars gesichtet worden und habe den polnischen Luftraum gleich wieder in Richtung Ukraine verlassen.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund einer der heftigsten Angriffswellen der vergangenen Monate. Dabei setzte Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „fast alle Arten von Waffen“ ein – Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal, Raketen vom Typ S-300 sowie Marschflugkörper und Drohnen. Der Großteil der Raketen und Drohnen wurde der ukrainischen Luftwaffe zufolge abgefangen.

Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte will weiter Druck für bessere Bedingungen machen und droht dafür auch mit längeren Praxisschließungen im neuen Jahr. Nach den dreitägigen Protestaktionen in dieser Woche seien die Ärzte ab dem 2. Januar wieder „wie gewohnt für ihre Patienten da“, sagte der Vorsitzende Dirk Heinrich der „Rheinischen Post“.

Sollte sich bei einem Gipfel mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 9. Januar keine Bewegung abzeichnen, würden Praxen aber danach für eine ganze Woche schließen. „Das behalten wir uns vor.“ Patientenschützer und die Krankenkassen kritisierten die Ankündigung.

Ach wie blöd aber auch: Die deutsche Aufsichtsbehörde muss ein Bußgeldverfahren wegen Missachtung deutscher Gesetze gegen die verhasste Plattform X  von Elon Musk  einstellen.

Das Bundesamt für Justiz hatte im April ein Bußgeld-Verfahren gegen die „Twitter International Unlimited Company“ eingeleitet. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf, dass der Online-Dienst „X“ angeblich rechtswidrige Inhalte – Inhalte also, die nach dem, vom Sozenkopft Maas initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als “rechtswidrig” gewertet werden – trotz Beschwerden nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen gelöscht oder gesperrt wurden.

Im April ging der, von Kritikern als fake-liberaler Bundesjustizminister titulierte Marco Buschmann damit hausieren, dass sein Ministerium sich die Twitter International Unlimited Company “vorknöpfen” werde. Buschmann selbst hatte die Einleitung eines Bußgeldverfahrens öffentlich gemacht, weil angeblich “hinreichend Anhaltspunkte dafür vor[liegen], dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen hat”. Zwei ganz emsige “private Nutzer” hatten zuvor über Monate hinweg hunderte, solche “rechtswidrigen Fälle ” dokumentiert.

Nach dem Terroralarm für den Kölner Dom will die Polizei die weltbekannte Kathedrale und ihr Umfeld in der Silvesternacht mit strengen Schutzmaßnahmen absichern. Man werde sich so vorbereiten, dass man „möglichen Anschlägen“ begegnen könne, sagte Einsatzleiter Martin Lotz. „Anschläge welcher Art kann ich hier nicht näher ausführen.“

Es könne auch sein, dass man Polizisten mit Maschinenpistolen in Köln sehen werde. „Das kann beunruhigend wirken, das weiß ich“, sagte Lotz. Aber die Maßnahme sei wichtig, um der Bevölkerung ein friedliches Feiern zu ermöglichen.

Es ist nur ein winziges Detail im tagtäglichen Bulletins der wirtschaftlichen Schreckensnachrichten in Ampel-Deutschland, doch bezeichnender könnte es kaum sein: Im Burgkirchner Gewerbegebiet Hecketstall im bayrischen Landkreis Altötting siedelt sich ein spanisches Unternehmen nun doch nicht an, das dort eigentlich ein Großrechenzentrum mit 250 neuen Spitzen-Jobs schaffen wollen. Auf einer Fläche von zehn Hektar hätte das Unternehmen investiert – mit Erweiterungs- und Wachstumsoptionen. Der Grund für die Absage: Die Sicherstellung einer Stromversorgung mit 50 Megawatt konnte nicht gewährleistet werden.

Obwohl in unmittelbarer Nähe, in Pirach, eines der größten Umspannwerke Bayerns steht, war keine garantierte Grundlast in der benötigten Größenordnung möglich. Dasselbe Problem hatte sich erst vor kurzem, wie die Lokalpresse berichtet, bei einer ebenfalls ansiedlungswilligen Schweizer Firma ergeben, die sich sogar in direkt neben dem Umspannter ansiedeln wollte und darauf spezialisiert ist, Großspeicheranlagen neben Umspannwerken zu errichten, um überschüssige Energien zu speichern. Nachdem sie erfuhren, dass im Piracher Umspannwerk überhaupt keine überschüssigen Strommengen für eine Speicherung anfallen, zogen auch sie sich zurück.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser ist in der “Vornamendebatte” zu Verdächtigen der Krawalle in der vergangenen Silvesternacht vor Berlins oberstem Gericht gescheitert. Gläser kündigte am Donnerstag an, in der Frage nicht nachzulassen. „Wir stehen vor dem nächsten Silvester“. Gläser geht davon aus, dass der anstehende Jahreswechsel erneut Anlass geben wird, um nach den Namen von Verdächtigen zu fragen.

Roland Gläser, Berliner AfD-Abgeordneter,  wollte den CDU-geführten Berliner Senat dazu verpflichten, ihm als Volksvertreter –  über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten hinaus –sämtliche Vornamen der Verdächtigen der Krawalle der vergangenen Silvesternacht mitzuteilen. Vor dem Verfassungsgerichtshof ist Gläser nun gescheitert. Berlins oberstes Gericht hat den Antrag als unzulässig im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens zurückgewiesen.

Die Spannungen zwischen Venezuela und Guyana haben sich weiter verschärft. Als Reaktion auf die Entsendung eines britischen Kriegsschiffs vor die Küste von Venezuelas Nachbarland Guyana kündigte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag ein Militärmanöver an, an dem mehr als 5.600 Soldaten teilnehmen sollen.

Maduro sagte, die „defensiv“ angelegte Übung sei eine Reaktion „auf die Provokation und Drohung des Vereinigten Königreichs gegen den Frieden und die Souveränität unseres Landes“.

Israel und die USA sind international isoliert im Nahostkonflikt. Alle dumm und verlogen. USA und Israel hingegen schlau und voll der Honorigkeit, möchte man meinen. Also: bestimmte Medienerzeugnisse wollen einem das weismachen. Da macht meinereiner nicht mit. Fakten gegen Wunschdenken. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Bei den UN gab es eine Abstimmung zu der Frage, ob in Israel sofort ein Waffenstillstand unbestimmter Dauer gelten sollte. Alle waren dafür bis auf zwei: Israel und die USA. Eigentlich waren es vier: Mikronesien und Nauru zählten ebenfalls dazu. Die beiden Letzteren repräsentieren aber nur etwa 120.000 Leute. Die “internationale Staatengemeinschaft” ist sich einig: Was die Israelis derzeit in den Palästinensergebieten abziehen, ist ein Zivilisationsbruch, der auf die Bezeichnungen “Völkermord” und “Kriegsverbrechen” lautet.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

„Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde“, sagte Esken dpa. „Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und deshalb bleibt die Genfer Flüchtlingskonvention unsere klare Wegmarke.“

Großbritannien hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesichert. Wie der Verteidigungsminister Grant Shapps auf X mitteilte, handelt es sich diesmal um Hunderte Flugabwehrraketen, um die ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen. Das Ministerium in London präzisierte ferner, es würden insgesamt 200 Raketen geliefert.

Shapps nutzte die jüngsten Luftangriffe der russischen Streitkräfte auf Militärinfrastruktur der Ukraine, um die geplanten Lieferungen damit in Verbindung zu bringen. Der Westen müsse Kiew jetzt erst recht unterstützen:

"Jetzt ist es an der Zeit, dass die freie Welt zusammenhält und wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um der Ukraine das zu verschaffen, was sie zum Sieg benötigt."

Oh ja, zur Jahreswende wollen es die Islam-Freunde noch mal so richtig krachen machen – und die regierende CDU kann in Berlin nur gucken und staunen:

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. “Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber ich hätte hier sicherlich persönlich die Auffassung, dass vieles dafür spricht, eine solche Versammlung zu dieser Uhrzeit nicht stattfinden zu lassen”, sagte Dregger am Freitag dem TV-Sender “Welt”. Zudem kritisierte Dregger die Veranstalter der geplanten Demonstration, die um 22.00 Uhr am Richardplatz in Neukölln starten und um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz enden soll.

In Teilen Deutschlands kämpfen Menschen nach wie vor mit den Auswirkungen des Hochwassers, besonders Niedersachsen ist betroffen. Nun hat man in einigen Gebieten des Nordens eher "ungewöhnliche" Maßnahmen ergriffen: In einigen Hochwasserregionen wie der Gemeinde Lilienthal im Landkreis Osterholz und auch in Teilen von Bremen wurde ein Böllerverbot erlassen.

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte außerdem für einen Verzicht auf Silvesterböller in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Als Begründung wurde angeführt, dass dadurch weniger Einsätze für die stark beanspruchten Einsatzkräfte anfallen könnten. Inwiefern der Verzicht auf Böller den Menschen in den Hochwasserregionen helfen soll und ob die Einsatzkräfte wirklich weniger stark beansprucht werden, bleibt allerdings fraglich.

Shenna Bellows, die Staatssekretärin im US-Bundesstaat Maine, hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump aufgrund seiner Rolle bei den Unruhen im US-Kapitol im Jahr 2021 nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf. In ihrer Entscheidung vom Donnerstag schrieb Bellows:

"Ich komme zu dem Schluss, dass die primäre Petition von Herrn Trump ungültig ist. Insbesondere stelle ich fest, dass die Erklärung auf seinem Nominierungsantrag falsch ist, weil er gemäß Abschnitt drei des vierzehnten Verfassungszusatzes nicht für das Amt des Präsidenten qualifiziert ist."

Apollo News schreibt, ein spanisches Unternehmen habe in Bayern ein Großrechenzentrum bauen wollen, kann es aber nicht, weil es in Bayern nicht genug Strom dafür gibt.

Ein Leser schreibt mir dazu, das mache aber nichts, denn wir hätten in Bayern ja eine feministische IT, und man müsse eben Prioritäten setzen.

Zum Stand und Niedergang Deutschlands.

Wie die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet, verlor das Gewerbegebiet Hecketstall in der bayerischen Gemeinde Burgkirchen zwei ansiedlungswillige Firmen. Nach dem das Unternehmen Dyneon schloss, sagte nun auch ein spanisches Großrechenzentrum ab. Der Grund ist die mangelhafte Stromversorgung.

Eine Versorgung mit 50 Megawatt hätte sichergestellt sein müssen, wie die PNP berichtet. Bürgermeister Johann Krichenbauer sagte gegenüber der Zeitung:

"Aber weder die TenneT noch das Bayernwerk können den Strombedarf vor dem Jahr 2030 decken."

Erst in 2030 soll eine neue 380-kV-Leitung fertiggestellt werden. Um die 250 Arbeitsplätze hätten auf einem Gebiet von etwa zehn Hektar entstehen sollen, so PNP weiter. Krichenbauer fügte hinzu:

"Die spanische Firma kann nicht kommen, weil wir keinen Strom haben. Und das mitten im bayerischen Chemiedreieck, dem großen Hightech-Standort."

Laut dem Bericht konnte selbst das bayerische Wirtschaftsministerium, das die Gemeinde Burgkirchen extra eingeschaltet hatte, das Problem nicht lösen.

Der SPIEGEL schreibt eine Glosse, dass Kanzler Scholz seine Neujahrsansprache selbst schreiben müsse, weil sich die Ghostwriter alle krank gemeldet hätten.

Ein nur wenigen bekannter, aber sehr wichtiger und schöner Fachbegriff aus dem Reich der Informatik.

FOCUS: Mega-Panne bei Kartenzahlungen im Supermarkt! Prüfen Sie jetzt Ihre Kontoauszüge

Aufgrund eines Systemfehlers bei einem von Aldi Süd, Lidl, Rewe, Edeka, dm und Rossmann genutzten Zahlungsdienstleister ist es ausgerechnet am 23. Dezember zu doppelten Abbuchungen bei der Kartenzahlung mit Visa gekommen. Dies berichtet die „Lebensmittel Zeitung“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

„Aufgrund einer technischen Störung in unserem System kam es am Samstag, den 23. Dezember, bei einem Teil der durchgeführten Visa-Transaktionen zu einer doppelten Verarbeitung“, erklärte der betroffene Anbieter Payone auf Anfrage.

Der Fachbegriff in der Informatik für Systeme, die so etwas auschließen, lautet „Idempotenz“. Von lateinisch idem und potent. Idem heißt „das gleiche“ und potent heißt „fähig“. Die Fähigkeit, das gleiche zu liefern. In der Mathematik ein Objekt oder eine Funktion, die angewandt auf sich selbst wieder sich selbst liefert, etwa f(x) = f(f(x)).

Da machen es sich die “Unverantwortlichen” aber mal wieder ganz leicht. Erst Deutschlands Wirtschaft und Finanzen ruinieren und dann mit dem Finger auf die anderen zeigen. Billiger geht es eigentlich nicht:

Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. “Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.”

Damit alles so bleibt wie es ist, Deutschland also immer mehr den Bach runter gehen kann, die arbeitende Bevölkerung zu Gunsten der Anderen noch mehr ausgeblutet werden darf, ziehen die linksgrünen Parteien natürlich auch immer wieder treue und  verdiente “Staatsbeamte” aus ihrem Zauberhut. Wie diesen Typen hier:

Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. “Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung”, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe): “In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.” Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert.

BERLIN. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher 124.625 Visa für Ausländer erteilt, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kamen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Im vergangenen Jahr waren es 117.000 Menschen, die auf diesem Wege in die Bundesrepublik kamen. Damit addiert sich 2022 und 2023 die Zahl auf fast eine Viertelmillion Ausländer, die auf diese Weise einreisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, Einschränkungen beim Familiennachzug abzuschaffen. Damit könnten ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Menschen ihren Angehörigen folgen.

Stellen wir uns mal vor, einen Tag vor Silvester rückt die Armee aus, um bei den Krawallmachern und Gaza-Fans die gerade gekauften Böller und Raketen wieder einzusammeln. Wir hätten so etwas wie einen kleinen Bürgerkrieg.

Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, trotzdem oder gerade deswegen ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. “Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort”, sagte Resch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel – aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die mit Böllern und Raketen angegriffen, und Notärzte, die Zehntausende Verletzungen der Augen, Ohren, Verbrennungen der Haut und Lungenschädigungen behandeln müssen”, so der DUH-Chef.

Unter der Fuchtel der Ampel wird das Leben bald für immer mehr Leute auch in den Kleinstädten und auf dem Land nicht mehr bezahlbar sein.

Jetzt müssen sich die Bürger auch noch auf höhere kommunale Gebühren einstellen. “Wegen der hohen Inflation in der zurückliegenden Zeit und der allgemeinen Kostenentwicklung kann es zu Gebührenerhöhungen kommen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Hohe Ausgaben für Energie, außerordentliche Tarifsteigerungen und vor allem immer neue, teure Aufgaben durch die Bundes-, Landes- oder Europapolitik hätten zu einer “dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen” geführt.

In der Folge könne daher auch “nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunen auch zu Steuererhöhungen gezwungen sein werden”, fügte Landsberg mit Blick auf die Grund- und Gewerbesteuer hinzu. Ausgaben und Einnahmen hätten sich mittlerweile “vollständig entkoppelt”. “Teilweise können die Haushalte selbst bei einem strengen Sparkurs nicht mehr ausgeglichen werden.”

ERFURT. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat auch eine Verfassungsänderung gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Denn laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden.

Der AfD stünde dann nach bisheriger Lage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung.

BERLIN. Die fünf politischen Talkshows von ARD und ZDF haben im zu Ende gehenden Jahr zahlreiche Zuschauer verloren.

Die ARD-Sendung „Anne Will“ blieb zwar auf Platz eins, verlor 2023 aber rund 20 Prozent ihres Publikums. Nur noch knapp drei Millionen Menschen schalteten regelmäßig ein. Im Vorjahr war es noch 3,6 Millionen. Die Sendung wird im nächsten Jahr von der bisherigen „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga übernommen.

Größter Verlierer unter den Talkshows ist jedoch Louis Klamroth mit „Hart aber fair“. In diesem Jahr kam er auf einen Schnitt von 2,1 Millionen Zuschauern. Der 34jährige Lebensgefährte der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hatte die Moderation im Januar von Frank Plasberg übernommen. Unter diesem sahen 2022 noch 2,7 Millionen Menschen regelmäßig im Ersten zu. Dies bedeutet für dieses Jahr einen Verlust von mehr als 22 Prozent.

Mit all den Verbänden ist das so eine Sache. Sie sind eigentlich nur dazu da, im Auftrag einer Regierung – mit der die Verbands-Bosse in irgendeiner parteipolitischen Art verbandelt sind, jegliche Kritik und natürlich jeden politischen, demokratischen Widerstand im Keim zu ersticken und wenn das nicht mehr funktioniert, zumindest im Sinne der Regierung zu lenken und klein zu halten.

Der Zorn der verarschten Bürger gegenüber dieser dekadenten, linksgrünen Bundesregierung wächst und wächst. Zurecht, denn die Elite verjubelt das schwer verdiente Steuergeld für eitle Selbstbeweihräucherung, wie zum Beispiel für Hoffotografen, Friseure und Maskenbildner (die aber überhaupt nichts bringen).

Alleine um Gesetze und Verordnungen zu bewerben hat die. Bundesregierung seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die “Bild” berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus.

Das Geld floss in die Kampagne des Bundes fürs Energiesparen “80 Millionen für den Energiewechsel”. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liegt mit sechs Millionen Euro für Werbekampagnen auf Platz zwei. Wie die “Bild” weiter schreibt, belegt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,8 Millionen Euro den dritten Platz.

Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, gemeingefährliche Täter – mehrheitlich rekrutieren sich diese aus dem Migrantenmilieu und deren linken Helfershelfer – dingfest zu machen, sondern dazu übergeht, dieses Pack öffentlich anzuflehen, die Polizei und Feuerwehr nicht anzugreifen, dann müsste dem Letzten dämmern, in welchem kaputten Land wir uns befinden.

Es ist ein Dokument, das einen nur noch sprachlos zurücklässt: Eine Polizistin stellte sich in einem offiziellen Video der Polizei Berlin als Anna vor und flehte Ali und Muhammad, die erwarteten Silvester-Randalierer an: „Greift uns nicht an!“ Sie sagt in zartem Ton „Bitte respektiert unsere Arbeit.“ Ein Feuerwehrmann bekräftigt: „Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder Schreckschusswaffen!“

Das hier könnte echt gefährlich werden und nach hinten losgehen:

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland verteidigt und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. “Die Warnungen der Sicherheitsbehörden sollen dazu dienen, die Menschen für die realen Gefahren und Wahrscheinlichkeiten zu sensibilisieren: Es geht nicht darum, zu beunruhigen, sondern zu warnen, damit die Menschen selbst einschätzen können, welches Risiko besteht”, sagte Kramer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sicherheit herzustellen ist nicht nur die Aufgabe der Sicherheitsbehörden durch deren Konzepte und Maßnahmen, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger”, fügte er hinzu.

Die Asylkosten im Bundesland Berlin betragen täglich über 2,7 Millionen Euro. Dies hat der Senat dem AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann auf eine kleine Anfrage hin mitgeteilt.

Die Summe umfaßt die Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und Versorgung von Geflüchteten sofern das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) damit befaßt ist. Hier fallen täglich allein für die Bundeshauptstadt 2.761.333,76 Euro an.

Linksextremisten verüben Brandanschlag auf ein Betonwerk. Wir krank dieses gefährliche linke Pack hantiert, beweist das Bekennerschreiben: Angeblich wollen diese Terroristen das Klima retten und legen dazu ein umweltschädliches Feuer und bringen Menschen in Gefahr!

In der Nacht zum Mittwoch legten Unbekannte auf dem Gelände des Betonherstellers „Cemex“ im Berliner Stadtteil Kreuzberg ein Feuer. Fast 50 Einsatzkräfte waren in die gefährliche Brandbekämpfung eingebunden. Anwohner hatten gegen 3.30 Uhr den Notruf gewählt. Lastwagen, die Förderstrecke für Schüttgut und Teile eines technischen Gebäudes brannten lichterloh. Die Ermittlungen der Polizei gingen sofort in Richtung Brandstiftung.

Jura-Professor Michael Kotulla zieht wegen des AKW-Aus gegen die Vernichtungspolitik der Ampelregierung mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht. Nach Auffassung der Beschwerdeführer „verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen“.

Der MDR hat den Märchen-Klassiker: "Der kleine Muck" mit einem Warnhinweis versehen. In der vorab gezeigten Warnung heißt es (dem heutigen Zeitgeist entsprechend):

"Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."

Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender versehen ältere Sendungen mittlerweile häufig mit Warnhinweisen, da diese sonst für "politisch korrekte" Zuschauer vermutlich nicht mehr vermittelbar wären. Betroffen waren bereits die "Otto-Show" des Komikers Otto Walkes sowie Harald Schmidt und Herbert Feuerstein in "Schmidteinander".

Zur Erinnerung: Auch wenn der kleine Muck mit einem Warnhinweis versehen werden muss, ist es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur in Ordnung, wenn Jugendliche mit ihren Genitalien reden – es wird sogar empfohlen. So heißt es auf dem Instagram-Kanal "Mädelsabende" des ÖRR, dass Frauen öfter mit ihrer Vagina, bzw. ihrer "Yoni" reden sollten.

Ein ukrainischer Angriff auf die Stadt Melitopol im Gebiet Saporoschje ist vereitelt worden, berichtet Wladimir Rogow, Vorsitzender der öffentlichen Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland". Auf seinem Telegramkanal schreibt er:

"In Melitopol ist es laut. Russlands Luftabwehr hat ein gegnerisches Ziel am Himmel über Melitopol abgeschossen."

Um welches Ziel es sich handelte, präzisiert Rogow nicht.