KÖLN. Die Stadt Köln hat ihrer Mitarbeiterin Simone Baum fristlos gekündigt. Grund ist die Teilnahme der CDU-Politikerin an dem Treffen mit Unternehmern, weiteren Parteifreunden und AfD-Mitgliedern im November in Potsdam. Dort hatte auch der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, einen Vortrag über Remigration gehalten.

Seitdem das mit Steuergeldern finanzierte Portal „Correctiv“ mit dem Framing „Deportation“ von der Veranstaltung berichtete, vergeht kaum ein Tag, an dem diese nicht als große Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Der Österreicher Sellner sollte eine Einreiseverbot erhalten, und auf die anderen Teilnehmer wird seitdem eine verbale Hetzjagd initiiert.

BERLIN. Laut einer Liste, die auf Enthüllungen des ÖRR-Blogs und des X-Users „Critical Cat“ beruhen, haben die öffentlich-rechtlichen Sender in diesem Monat bereits in mindestens 90 Fällen Interviews mit Politikern, eigenen Mitarbeitern und Verbandsfunktionären verbreitetet, ohne den Zuschauern dies kenntlich zu machen. Sie kamen als normale Passanten zu Wort.

Laut der Auswertung, die der X-Account „JuWeiMa“ veröffentlichte, spielten sich 52 Prozent dieser Vorfälle auf Anti-AfD-Demos ab. Insgesamt seien in diesem Monat die inkognito auftretenden Personen zu 42 Prozent Mitglied der Grünen und zu 27 Prozent Sozialdemokraten – also mehr als zwei Drittel.

BERLIN. Der Verkauf von Elektroautos in Deutschland wird laut einer Prognose des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in diesem Jahr deutlich einbrechen. Dieser rechnet mit einem Rückgang von 14 Prozent. Als Gründe macht der VDA die weggefallenen staatlichen Kaufprämien und eine „nicht sonderlich ausgeprägte Anschaffungsneigung der Verbraucher“ aus.

Diese Einschätzung wird gestützt durch die renommierte Jahres-Umfrage der Deutschen Automobil Treuhand (DAT). Demnach können sich nur noch 39 Prozent der Autofahrer vorstellen, in den nächsten fünf Jahren auf ein reines E-Fahrzeug umzusteigen. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.

Allerdings wurde die Umfrage unter mehr als 4.700 Personen vor dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündeten Wegfall der staatlichen Subventionen für den E-Auto-Kauf durchgeführt. Die Daten hatte das Marktforschungsinstitut GfK zwischen Juli und Oktober 2023 für die DAT erhoben. Daher gehen Marktkenner davon aus, daß sich diese Zahl inzwischen noch einmal verringert habe.

BERLIN/AUGSBURG. Heute soll der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Direktmandat sichern könnte.

CDU-Chef Friedrich Merz erhebt deswegen schwere Vorwürfe: „Mit dieser Änderung wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt.“ Sie führe dazu, daß Roth „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“, sagte Merz vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag.

Nach den Ampel-Plänen wird Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen. Dieser neue soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Dem RBB-Inforadio sagte er laut einer Vorabmeldung der ARD-Anstalt, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren.

Das bereits gestern Abend geführte Interview wird heute ab 19:05 Uhr ausgestrahlt. Demnach behauptete Scholz, was über die Ziele der AfD nach dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten.

ROSTOCK. Erstmals wird bekannt, daß eine deutsche Großstadt ausdrücklich einen Sachbearbeiter für „Remigration“ sucht. Die Hansestadt Rostock hat auf ihrem Karriereportal eine entsprechende Anzeige geschaltet. Gesucht wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, da es sich bei der befristeten Stelle um eine Krankheitsvertretung handele. Bewerbungsfrist ist der 20. Februar.

Zu den Aufgaben gehören das „Anhören unerlaubt aufhältiger Ausländer und Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ – also Abschiebungen – sowie die Bearbeitung „von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“, die Beratung zum Aufenthalts- und Asylrecht und die Rückkehr in die Heimatländer.

BERLIN. Das Medienunternehmen „Correctiv“ gerät immer mehr ins Zwielicht. Die seit September 2022 als Geschäftsführerin bei „Correctiv“ angestellte Jeannette Gusko arbeitete ihrem LinkedIn-Profil zufolge in der Vergangenheit für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Aus demselben Ministerium flossen 2022 und 2023 etwa 266.000 Euro an „Correctiv“, wie die Nachrichtenseite Nius berichtete.

Die Rechercheplattform schreibt auf ihrer Webseite jedoch, sie arbeite „frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten“. Gusko arbeitete zudem als Spendensammlerin für das „Centre for Feminist Foreign Policy“, das seit 2021 etwa 405.000 Euro vom Auswärtigen Amt erhielt und als Stichwortgeber für Außenministerin Baerbocks „feministische Außenpolitik“ gilt. Das Auswärtige Amt selbst überwies 2019 und 2020 jeweils 44.000 Euro an „Correctiv“.

Die EU-Staaten haben der Ukraine für das laufende Jahr bisher insgesamt 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem informellen Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekannt.

Zudem will die EU nach seinen Angaben 20.000 ukrainische Soldaten zusätzlich ausbilden, die Gesamtzahl steigt damit auf 60.000.

Bis zum Jahresende aufgeschoben wird dagegen laut Borrell das Ziel, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die EU hatte Kiew die Munition bis Ende März zugesagt. Bisher seien aber nur 330.000 Geschosse geliefert, bis Ende März seien rund 200.000 weitere geplant, betonte der Spanier.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gerichten untersagt, Abschiebehaft ohne eine Benachrichtigung einer Vertrauenspersonen des Betroffenen anzuordnen. Dies verletze den vierten Absatz des Artikels 104 des Grundgesetzes, der ein „spurloses Verschwinden“ inhaftierter Personen verhindern solle.

Die Gründe für das Nichtbenachrichtigen müßten außerdem dokumentiert sein. Damit gaben die Richter drei Beschwerden ausländischer Staatsbürger weitgehend statt. In allen Fällen hätten die zuständigen Gerichte die Widersprüche rechtswidrig zurückgewiesen.

Die Werteunion ist „erzkonservativ“, Björn Höcke ein „Nazi“ und die AfD eine „Gefahr für die Demokratie“. Fünf Jahre und eine Corona-Krise nach dem Skandal um die aufgeflogene ARD-Manipulationsagenda sieht sich Deutschland mit den Folgen raffinierten Framings konfrontiert. Der freie Diskurs ist erodiert, linke Propagandisten bestimmen, worüber überhaupt noch gestritten werden darf, und zu den obersten Diskurswächtern gehört auch die Zunft derjenigen, die sich mal auf die Formel geeinigt hatte, daß man sich als Journalist mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten.

In Frankreich sind protestierende Bauern am Mittwoch trotz massiver Polizeipräsenz in den Großmarkt Rungis bei Paris eingedrungen. In einer Lagerzone habe es Beschädigungen gegeben, die Polizei habe 79 Menschen in Gewahrsam genommen, hieß es von Seiten der Polizei.

Die Demonstranten seien zu Fuß auf das abgesperrte Gelände gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Gelände inzwischen wieder geräumt.

Innenminister Gérald Darmanin hatte schon vor Tagen gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie in Rungis stationieren lassen. Innerhalb der Protestbewegung herrschte Uneinigkeit, ob der Betrieb des weltgrößten Frischgroßmarktes im Süden von Paris gestört werden sollte oder nicht. Der Chef des regierungsnahen größten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, hatte sich dagegen ausgesprochen.

Einen Einblick in die völlig wahnwitzigen Kosten, die allein die Unterbringung von Ukrainern in einem einzigen Bundesland verursacht, verdeutlichen aktuelle Zahlen aus Baden-Württemberg. Von insgesamt 494.284 Menschen, die dort Bürgergeld bezogen haben, waren 98.880 ukrainische Staatsbürger. Somit stellen Ukrainer 20 Prozent aller Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg. Und dabei handelt es um Zahlen vom letzten August, die aufgrund einer Anfrage der AfD von der grün-schwarzen Landesregierung veröffentlicht wurden. Der aktuelle Anteil ist offiziell noch gar nicht bekannt. Bis Oktober waren rund 110.000 Ukrainer in Baden-Württemberg angekommen. Nur knapp über 10.000 davon gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Die Kosten für den Sozialleistungsbezug der ukrainischen Flüchtlinge belaufen sich auf mittlerweile 70 Millionen Euro pro Monat nur im “Ländle”. Die Südwest-Kommunen müssen davon 27 Millionen Euro aufbringen, der Rest kommt von Bund und Land, aber immer vom Steuerzahler. Weitere 25 Millionen Euro pro Monat kommen noch für die Unterkunft hinzu. Insgesamt schlägt das Bürgergeld für Ukrainer, allein in Baden-Württemberg mit unfassbaren 845 Millionen Euro pro Jahr zu Buche! Was die bundesweiten Kosten nur für die Versorgung von Ukrainern betrifft, sind diese kaum noch seriös zu beziffern.

Während die Ampel-Regierung und ihre Medien sich einbilden, dem angeblichen Rechtsextremismus im Land durch die von ihnen orchestrierten Massendemonstrationen, die auf einer glatten Lüge der staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ beruhten, einen schweren Schlag versetzt zu haben, kann sich die AfD, die das Hauptziel dieser Propagandashow war, sich über eine stetig wachsende Mitgliederzahl freuen. Ironischerweise stieg die Zahl der Mitgliedschaftsanträge nach der Veröffentlichung des „Correctiv“-Berichts am 10. Januar über das angebliche „Geheimtreffen“ von Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa nochmals an, wie die ARD geradezu fassungslos vermeldet.

Seither gab es allein in Berlin 63 neue Mitgliedsanträge bei nur drei Austrittsgesuchen. Dies entspricht fast einem Viertel des gesamten Zuwachses im vergangenen Jahr. Die AfD ist damit die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die überhaupt neue Mitglieder hinzugewinnen kann. Seit 2022 stieg die Zahl um 28 Prozent von 1.047 im Jahr 2022 auf 1.336.

Elon Musk muss um ein Aktienpaket im Wert von 56 Milliarden Dollar bangen, das ihm zum reichsten Menschen der Welt macht. Der von Musk geführte Elektroautobauer Tesla hatte ihm die Aktienoptionen 2018 in Aussicht gestellt, wenn ambitionierte Zielmarken bei Börsenwert und Geschäftszahlen erreicht werden.

Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware befand nun aber, dass Musk bei Vereinbarung des Plans zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt habe, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

Richterin Kathaleen McCormick gab in dem Prozess deshalb dem Kläger Recht, der die Vereinbarung mit Musk annullieren will. Wie es nun weitergeht, ließ sie am Dienstag offen. Sie wies den Kläger und Tesla an, eine Lösung auszuarbeiten.

Die Ampel-Regierung brüstet sich zwar damit, Massendemonstrationen „gegen rechts“ auf die Straße gebracht zu haben, mit den realen Verhältnissen im Land haben diese jedoch nichts zu tun. Der aktuelle Sicherheitsreport des „Centrums für Strategie und höhere Führung“ des Allensbach-Instituts zeigt wieder einmal, dass diese Regierung auf allen Ebenen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung agiert: Über 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Vertrauen in die Migrationspolitik., 65 Prozent halten sie für falsch. Dies gilt selbst für Anhänger der Ampel-Parteien, einschließlich der Grünen, wobei allerdings nicht ganz klar ist, ob diese die Migrationspolitik deswegen für falsch halten, weil sie noch mehr Zuwanderung wollen.

Nur noch 61 Prozent fühlen sich sicher im eigenen Land – ein Rekord-Tiefststand. Vor dem Amtsantritt der Ampel waren es noch 76 Prozent. Im Osten fühlen sich 41 Prozent der Befragten unsicher, im Westen 30 Prozent. 65 Prozent sprachen sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus, 48 Prozent glauben, dass dadurch der Migrantenzustrom reduziert würde. 85 Prozent sehen in radikalen Muslimen die größte Gefahr, danach folgen arabische Clans mit 81 Prozent. Was den Ukraine-Krieg betrifft, rechnen nur noch ganze zehn Prozent mit einem ukrainischen Sieg, 34 Prozent mit einem russischen.

Und da regen sich die Linken und Grünen darüber auf, dass jemand NICHT das Wort “Deportation” in den Mund genommen hat. Das hier ist doch viel schlimmer:

Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer angestrebt, hieß es weiter.

Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, sagte Rhein. Die Bezahlkarten könnten grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. Überweisungen von Karte zu Karte und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR am Dienstag.

Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf den Bericht.

„Komm aus Deiner linken Ecke!“ Das war einer der beiden prägnanten Slogans, mit dem die CDU unter Helmut Kohl den Bundestagswahlkampf 1976 prägte. Es reichte bekanntlich nicht zum Sieg über Helmut Schmidt, aber es trug dazu bei, die Linken nach sieben Jahren SPD-Kanzlerschaft in die Defensive zu drängen und Kohls 16 Jahre währende eigene Kanzlerschaft vorzubereiten.

Von Robert Lorenz

48 Jahre später hat sich der Wind komplett gedreht: Die Linken beherrschen schon seit mehr als 20 Jahren die staatlichen und privaten Medien, und die CDU hat sich im Verlauf der Merkel-Jahre dem linken Mainstream zunehmend angedient. Dies mündete 2022 fast zwangsläufig in eine links-grüne Regierung, die seither, mit der FDP als Feigenblatt, Deutschland einer stringent ökosozialistischen Umgestaltung unterwirft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtete die „Times“.

Der „Guardian“ meldete unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Auch die „New York Times“ berichtete über Selenskyjs Plan, Saluschnyj zu feuern.

Anders kann dieser Totalversager wohl keine Politik betreiben:

Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)zurecht kritisiert. “Dass der Bundesgesundheitsminister das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbindet, halten wir für eine Erpressung. Beide Vorhaben haben nichts miteinander zu tun”, sagte VLK-Präsident Michael Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müssen schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden”, so Weber. “Im zweiten Quartal kommt die Stunde der Wahrheit, dann müssen die Kliniken die Tariferhöhungen stemmen.”

Der Ärzteverband setzt nun auf die Länder und den Bundesrat. “Wir sind für eine transparente Darstellung von Qualitätsdaten für Patienten, aber sie müssen auch fair vergleichbar sein und dürfen keine neue Bürokratie für die Kliniken bringen”, so Weber. “Wir appellieren an die Länder, Kurs zu halten und dem Transparenzgesetz des Bundesgesundheitsministers am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen.”

Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern: Die Polizei in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben meldete jeweils dutzende Versammlungen. In Berlin war am frühen Nachmittag anlässlich der Haushaltsdebatte eine Demonstration vor dem Reichstag geplant.

Der Deutsche Bauernverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief erneut auf, Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dazu müssten etwa eine „tragfähige Lösung“ beim Agrardiesel, eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe, ein Auflagenmoratorium und eine „ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung“ gehören.

Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte.

Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

So wie viele ihrer Kollegen in der Ampel, ist auch diese Ministerin nicht mehr von dieser Welt:

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wies die Kritik an der Finanzierung von Radwegen in Peru durch Deutschland zurück. Das klinge erst mal “ein bisschen abstrus”, aber ein Radweg ergebe “total Sinn”, sagte sie. “Wenn wir es schaffen, in so einer Stadt wie Lima den Verkehr mit dem Auto zurückzudrängen, dann nutzt das unmittelbar dem Klimaschutz und dafür Kredite zu geben und das haben wir getan, ist absolut sinnvoll, weil wir auch Freunde und Partner in der Welt brauchen”, so Schulze.

Kann sie irgendeinen Beweis dafür liefern, dass sich das Klima in Ostfriesland ändert, wenn irgendein Auto im Lima auf einem Fahrradweg parkt?

Dass, was “Correctiv”, das links-grüne, mit Staats- und linken Unterstützergeldern finanzierte Scheinmedium, abgeliefert hat, entpuppt sich aktuell zu einem nie dagewesenen Skandal. Nicht nur, dass der Verfassungsschutz in das Ausspionieren eines privates Treffen involviert gewesen sein könnte. Nicht nur, dass ein Correctiv-Journalist im  ARD-„Presseclub“ über das Wort “Deportation” gelogen hat, und nun klammheimlich aus einer Ankündigung über ein Correctiv-Buch zur AfD gestrichen wurde. Ein “Journalist” von Correctiv ist zudem ein fanatischer Anti-AfD-Aktivist, der bereits 2016 Frau von Storch eine Torte ins Gesicht warf und dafür rechtskräftig verurteilt wurde.

Es offenbart sich immer klarer, dass das Correctiv-Machwerk unter dem Titel “Geheimplan gegen Deutschland” eine riesengroße “Fake-Story ist. Das mit Steuergeldern und linken Geldgebern finanzierte Journalisten-Netzwerk  berichtete – besser gesagt log- über angeblich geplante Massendeportationen, über welche auf besagtem Treffen angeblich gesprochen worden sei, was wiederum von den Mainstreammedien artig und ungeprüft umgehend verbreitet worden war.

Berlins Regierender CDU-Bürgermeister, der personifizierte Etikettenschwindel, ist ein LBGTQIA+-Zeitgeistanbiedermann und Polit-Aktivist, wie ihn selbst ein Linksparte- oder Grünen-Kader in seinem Amt nicht besser ersetzen könnte. Nicht nur will Wegner Berlin zur wokesten Stadt Deutschlands machen; er versucht offenbar auch, im Alleingang die Asylfrage zu entscheiden – vorbei an Regierung und Bundestag. Denn er steht “kurz davor, die Hauptstadt zu einer Asylstadt zu machen, aus der niemand mehr abgeschoben würde”, so die Petitionsplattform CitizenGO treffend schreibt. “Damit untergräbt er geltendes Recht und bricht eines seiner größten Wahlversprechen… Das dürfen wir Wegner nicht durchgehen lassen.”

So steht es im Begleittext zu einer Petition, die von Wegner nicht mehr und nicht weniger einfordert, als die eigenen Ankündigungen und Versprechen im Landtagswahlkampf einzuhalten – und überfällige Abschiebungen nicht länger zu verhindern, sondern zuzulassen. Der “Winter-Abschiebestopp”, mit dem Wegner Zeit gewinnen wollte, ist bei dieser Sabotagepolitik nur ein Baustein von mehreren. Ein anderer ist nämlich der dreiste und durchschaubare Versuch, im Rahmen des vom schwarzroten Senat kurz vor Weihnachten verabschiedeten neuen “Queer-Aktionsplans” jegliche”queeren” Abzuschiebenden (oder solche, die sich natürlich taktisch als solche ausgeben), in der Hauptstadt zu halten. Eine der 340 Maßnahmen des “Aktionsplans” lautet nämlich, dafür zu sorgen , dass die Stadt Berlin alles “gesetzlich Mögliche tut, um Abschiebungen zu verhindern”.

Mehr und mehr zeigt sich, dass die USA der große Gewinner des Ukraine-Krieges sind, am Ende wohl auch der einzige. Dass die Biden-Regierung die Genehmigung ausstehender Anträge für den Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Länder ausgesetzt hat, mit denen die USA keine Freihandelsabkommen haben, ist Teil einer energiepolitischen Langfriststrategie der USA. Zu den Leidtragenden dieser Entscheidung gehört natürlich wieder einmal das tölpelhafte Ampel-Deutschland, das sich völlig von ausländischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat, seit es alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland blindwütig gekappt hat.

Der Ausfuhrstopp soll angeblich zwar nur vorübergehend sein, bis das US-Energieministerium neue Leitlinien für die Erteilung von Genehmigungen erarbeitet hat. Doch die Folgen sind weitere Versorgungsrisiken und Kostensteigerungen für vor allem Deutschland. Die bisherigen Genehmigungen seien fünf Jahre alt und würden „Aspekte wie potenzielle Energiekostensteigerungen für amerikanische Verbraucher und Hersteller über die aktuellen Genehmigungen hinaus oder die neueste Bewertung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen“ nicht mehr ausreichend berücksichtigen, so der Vorwand des Weißen Hauses. Die Exportpause würde Ausnahmen für unvorhergesehene und unmittelbare „nationale Sicherheitsnotfälle“ ermöglichen. Biden erklärte, seine Regierung werde „einen genauen Blick auf die Auswirkungen von LNG-Exporten auf Energiekosten“ sowie auf „die Energieversorgung Amerikas und unsere Umwelt“ werfen. Energieministerin Jennifer Granholm sagte, der Stopp habe keine Auswirkungen auf bereits genehmigte Exporte. Für weitere Lieferungen an Verbündete seien jedoch Sondergenehmigungen erforderlich.

Kiews Militär leidet unter einem "kritischen Mangel" an Munition und bittet seine westlichen Verbündeten um verstärkte Unterstützung. Dies geht aus einem Brief des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow hervor, der der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt.

Demnach können ukrainische Streitkräfte entlang der gesamten Frontlinie, deren Läge etwa 1.500 Kilometer beträgt, nicht mehr als 2.000 Granaten pro Tag abfeuern. Dieser Wert sei dreimal kleiner als bei Russlands Streitkräften, so Bloomberg. Umerow betonte, dass der Munitionsmangel mit jedem Tag immer akuter werde und schrieb:

"Gewöhnlich gewinnt diejenige Seite, die mehr Munition hat."

Was mir aber auffiel, ist der Absatz am Ende des Artikels:

Der Redakteur Lucas Sauter Orengo hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

Hä!?

Ich kenne das so, dass sich Redaktionen Roh-Texte von KI verfassen lassen, und die dann sprachlich nachpolieren und aufmotzen.

Aber dass ein Mensch einen Artikel verfasst, und dann zur Optimierung ein KI-Sprachmodell einsetzt, also die KI den Text sprachlich nachpoliert … können die jetzt kein Deutsch mehr, oder was?

Ist das jetzt so, dass die Journaille irgendwas ins Mikrofon grunzt, und die KI dann einen Artikel daraus schreibt?

Ich stelle mir das gerade so vor: Redakteur bestellt sich Mittagessen, verschluckt sich dabei, bekommt bei offenem Mikrofon einen Hustenanfall, und die KI macht daraus eine Corona-Epidemie, einen Angriffskrieg oder die neuesten Erfolgsmeldungen der Bunderegierung.

Von der hirnlosen Leere des zeitgeistigen Geschwätzes.

(Anschluss an meinen Artikel Die sieben Faschismen unserer Zeit von 2019)

Es gibt einen Effekt, den ich immer wieder beobachtet habe: Die Leute – besonders Journalisten, Geisteswissenschaftler, Gutmenschen – stürzen sich mit Vehemenz auf Begriffe, ob nun positiv oder negativ besetzt, und schwafeln mit unendlicher Inbrunst darüber, verteidigen sie, greifen sie an, drehen sich intensiv darum – ohne zu wissen, was der Begriff bedeutet.

Schlimmer noch: Vielen ist sogar bewusst, dass sie den Begriff nicht definieren können, aber das stört sie nicht nur nicht, sondern sie wollen das sogar, weil sie sich – wie bei „Gleichberechtigung“, die später durch das Gegenteil „Gleichstellung“ ersetzt wurde – nicht festlegen, sondern die Möglichkeit offen halten wollen, ihr Geschwätz per Diskursänderung ständig beliebig neu auszurichten.

Eine interessante Frage, ob Greta Thunberg Wegbereiterin eines neuen Faschismus, oder aber Produkt eines links-faschistischen Haushaltes ist.

Wie ich schon schrieb, sind Klimakleber, Fridays for Future, Antifa, all diese Aktivisten eben faschistisch und demokratiewidrig, weil sie ihren eigenen Hirnschrott mit Gewalt durchsetzen und sich nicht für den Willen anderer oder Demokratie interessieren. Es ist aber interessant, und diese Aussage kannte ich noch nicht, wie gut das zur Faschismusdefinition Mussolinis passt:

Nach Mussolini ist der Faschismus die Lehre der Einheit von Denken und Handeln. Sinnloses Geschwätz wie unter Kommunisten/Sozialisten und manchen Demokraten ist verpönt und wird nicht toleriert.

Das passt zu RAF. Das passt zu Antifa. Das passt zur letzten Generation. Das passt zu Grünen. Das passt zu SPD.

Ja. Wir sind nicht (nur) in einer postfaschistischen, sondern (auch) in einer präfaschistischen Ära.

Und der derzeit übelste Faschismus ist der, der sich „Antifaschismus“ nennt. Oder auch „Haltungsjournalismus“, „ARD“, „ZDF“. „Gender“.

Und ja, es ist zu spät. Die Antifaschisten werden lieber den offenen Faschismus als Staatsform eröffnen, als zuzugeben, dass sie Faschisten sind.

Deutschland als Staat herabgestuft auf Ramsch.

Das Fischblatt DIE ZEIT: Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten

Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke einen Teil seiner Grundrechte zu entziehen: Auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact sind bis Dienstagmittag rund 1.666.000 Unterschriften für das Vorhaben eingegangen. Am Donnerstag soll die Liste mit den Unterschriften vor dem Bundestag an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann übergeben werden.

1,6 Millionen Menschen sind so strunzdoof, dass sie nicht merken, dass diese „Petition“ völlig wert- und wirkungslos ist, ein reines Wichsprojekt, und so auch gar nicht möglich gewesen wäre?

Petitionen an den Deutschen Bundestag müssen an den Petitionsausschuss des Bundestages und nicht bei der Vorsitzenden einer Fraktion abgegeben werden. Man kann sie ja auch nicht beim Friseur oder dem nächsten FastFood-Restaurant einwerfen (man kann, aber es bewirkt einfach nichts).

Ich habe heute einiges an Soziologen-Bashing betrieben.

Ein Absolvent der Soziologie rief an, längeres Telefonat, weil er in Folge meines Artikels stinksauer war. 🙂

Aber, und darauf lege ich Wert, er war nicht auf mich sauer, sondern auf die Soziologen. Er rief an, um mir in vollem Umfang zuzustimmen, dass die Soziologie als Studiengang weg kann, soll, muss, und die Politologie und vielleicht sogar die Philosophie gleich hinterher.

Hehehe.

Der Mann, so ungefähr meine Altersgruppe oder etwas drüber, hat einen vollen Abschluss in Soziologie gemacht, und der meint, dass das alles nutzlos ist und weg kann. Aus dem Gedächtnis mit ein paar Stichwortnotizen:

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist im Keller!

Er würde Soziologie und Politologie gleich abschaffen und sofort durch Verwaltungswissenschaften ersetzten. Soziologie sei nicht nur nutzlos, sondern verursache durch den Blödsinn und das ganze Gehabe da Schaden an anderen und Schaden an den eigenen Leuten.

Frauen müssen vor der Gewalt durch die AfD geschützt werden. Weil „antifeministische, rechte Kräfte vielerorts Zulauf bekommen“.

Das ist der Standpunkt der SPD.

Viel Spaß noch mit der SPD.

Ich ich seit Anbeginn dieses Blog schreibe, hat sich die Politik in den letzten 25 Jahren gewiss nicht für IT-Sicherheit interessiert, sondern drauf gepfiffen und lieber inkompetente Quotentussis in die Professuren gedrückt.

Und jetzt hat man den Salat.

Obwohl: Eigentlich interessieren mich die 750 fehlenden IT-Security-Leute nicht, sondern umgekehrt, was denn die 3829, die sie schon haben, überhaupt machen und können. Das sieht doch mal wieder nach Quotenversorgungsposten aus. Und wenn man weiß, was der Öffentliche Dienst so zahlt (wenn man nicht gerade beim Fernsehen ist), fragt man sich schon, was für Leute da sitzen können.

Ein Leser meint, es wäre so seit.

Jahrelang hat man jeden als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Populisten beschimpft, der sagte, dass er eine „Umvolkung“, einen „Bevölkerungsaustausch“ fürchte. Sowas gäbe es gar nicht. Alles nur eingebildet. Gab es da nicht auch mal einen ausfälligen Fernsehauftritt von einem Schauspieler?

Ich hatte vor Jahren geschrieben, dass es völlig absurd wäre, das bestreiten zu wollen, weil der Bevölkerungsaustausch gar nicht mehr aufzuhalten sei, denn Migranten bekommen a) mehr Kinder und bekommen die Kinder b) früher, haben also eine drastisch höhere Reproduktionsrate. Der Rest ist ordinäre Exponentialrechnung und logarithmisch zu betrachten. Aber wie macht man das in einem Land, in dem schon Lesen und Prozentrechnung keine Selbstverständlichkeit mehr sind und schon fehlerfreies Addieren mancherorts als rassistisch gilt?

Stellt Euch vor, es gäbe diesen ganzen Religionsmist und diesen ganzen Terror nicht, und die Palästinenser hätten sich einfach mit den Israelis zusammengetan, und statt Krieg Spaßbäder und Luxushotels gebaut und daraus die große Urlaubsgegend mit Tauchen und Sonne und Stränden und tollem Obst und so weiter gemacht.

Und im Landesinnern Industrie, Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft.

Dazu noch mit Ausflügen nach Ägypten zu den Pyramiden. Mit der Jesus-Tour, der Moses-Tour, der Pharaonen-Tour, Totes-Meer-Tour und so weiter. Für die Wüstentour nach Jordanien, zum Shopping nach Saudi-Arabien. (Verdammt, die Idee hatte ich doch schon mal … hatte ich das nicht vor Jahren schon mal im Blog?)

Wie gut es denen heute gehen könnte. Die hätten sich goldene Nasen verdient. Das wäre das Brüller-Urlaubsparadies schlechthin geworden.

Stattdessen ständig Gejammer im dummen, dummen Fernsehen und den noch dümmeren Zeitungen, wie schlimm die Zustände im Gaza-Streifen wären. Aber kein Wort davon, dass die sich das vor lauter Hass selbst einbrocken.

Und der dumme linke Mob plärrt vom Kolonialismus.

Neulich schon die Harvard-Präsidentin Claudine Gay, jetzt 40 Plagiatsvorwürfe gegen die – ebenfalls schwarze – chief diversity and inclusion officer der Harvard University, Sherri Ann Charleston. Sogar von ihrem Mann soll sie plagiiert haben.

Mehr zum Polit-Fake der Petition gegen Höcke.

Die Pressestelle des Bundestages hatte mir bisher nicht auf meine Anfrage geantwortet, aber nachdem ich dann mit Hinweis darauf direkt beim Petitionsausschuss des Bundestages angefragt hatte, ob das immer noch so ist, wie sie das damals im Interview von 2013 beschrieben hatten, bekam ich von der Pressestelle heute diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Danisch

auf Ihre Anfrage hin, die uns über den Petitionsausschuss erreicht hat, kann ich Ihnen bestätigen, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes nur Petitionen bearbeitet, die direkt an ihn gerichtet werden, entweder postalisch oder per Web-Formular auf der Plattform e-petitionen des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
[…]

Deutscher Bundestag
Pressestelle
[…]

Das ganze Ding, mit dem wir da seit vier Wochen bombardiert werden, ist ein einziger großer Fake und PR-Stunt. Eine Petition bei Campact zu zeichnen ist völlig gegenstandslos.

Interessante Frage, wer da dahinter steckt. Es heißt, dass das eine der Regierung nahestehende PR-Agentur gemacht habe.

PARIS. Seit gestern halten französische Landwirte die Autobahnen um Paris mit einer Blockade im Stillstand. Alle acht Autobahnen, die zur Hauptstadt führen, seien derzeit unterbrochen, teilte die Agrargesellschaft FNSEA nach Berichten der Welt mit. Die Polizei versucht, die Sperrungen mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern zu verringern.

Auch in anderen Teilen des Landes blockieren Bauern Autobahnen und Zugangsfahrten zu Supermärkten. In der südfranzösischen Stadt Toulouse versperrten Protest-Teilnehmer die Zufahrt zu einem Flughafen und zündeten dabei Autoreifen und Strohballen an. Bislang kam es dabei allerdings zu keinen gewalttätigen Ausschreitungen. An der Grenze zu Spanien kam es im Zusammenhang mit den Protesten vergangene Woche zu einem tödlichen Autounfall.

MÜNCHEN. Das Ifo-Institut hat der deutschen Wirtschaftsleistung einen Rückgang um 0,2 Prozent für das erste Quartal 2024 prognostiziert. „Damit würde sie in der Rezession stecken. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen klagen die Unternehmen über eine rückläufige Nachfrage“, sagte Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Dienstag.

Vor allem in der Industrie und in der Bauwirtschaft seien die „Auftragseingänge seit vielen Monaten rückläufig“. Im Wohnungsbau erlebe die Bundesrepublik „eine Stornierungswelle“, führte er aus.

Die Gründe dafür sind laut dem Ifo-Institut vielfältig. Zum einen liege der Rückgang an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Diese hatte in den vergangenen Monaten die Leitzinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Zum anderen leide die hiesige Wirtschaft unter dem aktuell hohen Krankenstand, den bundesweiten Bahnstreiks sowie dem außergewöhnlich kalten Winter.

BERLIN. Der Vizepräsident des AfD-Schiedsgerichts, Roland Ulbrich, hat seinen Rücktritt erklärt. Er übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses, der den Eindruck erweckt habe, er mache sich mit seiner Rechtsprechung Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus zu eigen, begründete der sächsische Landtagsabgeordnete seine Entscheidung.

Dies liege ihm zwar völlig fern, doch er müsse sich zu seinem Bedauern eingestehen, daß ein solcher Anschein nicht von der Hand zu weisen sei. Es gelte nun, Schaden von seiner Partei und ihrem Bundesschiedsgericht abzuwenden, das über den Ausschluß von Mitgliedern entscheidet.

FRANKFURT/MAIN. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den Fußballbundesligisten Bayer 04 Leverkusen zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Hintergrund ist ein laut DFB „transfeindliches“ Banner, das die Leverkusener Anhänger im November 2023 im Spiel gegen den SV Werder Bremen präsentiert hatten. Darauf stand geschrieben: „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter.“

Der DFB begründete das in seinem Urteil mit einem „diskriminierenden unsportlichen Verhalten“ der Leverkusener Fans. Von den 18.000 Euro muß Bayer Leverkusen 6.000 Euro „für präventive Maßnahmen gegen Diskriminierung“ zahlen und dem DFB einen Beweis dafür bis zum 31. Juli 2024 vorlegen. Die Verfahrenskosten trägt Bayer Leverkusen, das Urteil ist rechtskräftig.

BERLIN. Das auch mit Steuergeldern finanzierte Journalisten-Netzwerk „Correctiv“ hat das Wort „Deportation“ klammheimlich aus einer Ankündigung über ein Buch zur AfD gestrichen. Das hat der ÖRR-Blog aufgedeckt.

Darin hatte es bis vor kurzem geheißen, es gebe „Pläne zur Deportation Millionen Deutscher“. Jetzt ist dort von „Vertreibungen von Millionen Menschen aus Deutschland“ die Rede. Die Behauptung bezieht sich auf ein Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit rechten Aktivisten im November in Potsdam.

Das schreiben Ideologen.
Das schreiben keine Wissenschaftler.

Denn: Fünf apodiktische Aussagen, für die umfassende Raum-Zeit-Geltung beansprucht wird und an denen kein Widerspruch und keine Kritik zugelassen wird, weil “die Fachleute”, wer auch immer sie sein mögen, sich einig sind, weisen eindeutig den Ideologen, den Opportunisten, diejenigen aus, die entweder für den Humbug, den sie verbreiten, bezahlt werden oder von der Verbreitung des Humbugs profitieren.

Wissenschaft ist eine Methode, die daraus besteht, über den Zweifel an den eigenen Ergebnissen immer bessere Erkenntnis zu erlangen. Wer an seinen Ergebnissen NICHT zweifeln kann, weil er denkt, er habe die letzte Wahrheit entdeckt, der ist Mitglied eines Kults, einer Sekte oder einer anderen extremistischen Glaubensgemeinschaft.

BERLIN. SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall einer absoluten Mehrheit keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht erlangt. Darüber seien sich die fünf Parteien „im Grundsatz einig“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bekannt ist bisher, daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Visier des großen Bündnisses geraten ist. Dieses ist aktuell mit einfacher Mehrheit zu ändern. Es soll künftig nur noch mit zwei Drittel der Abgeordneten überarbeitet werden können, indem die dortigen Regelungen in das Grundgesetz geschrieben werden. Damit soll verhindert werden, daß die AfD daran Änderungen vornimmt, falls sie die Mehrheit stellt.

Misinformation/Desinformation wird in den nächsten Wochen wieder verstärkt in Systemmedien und im Rahmen von gesetzgeberischen Versuchen, Meinungsfreiheit zu zerstören, das, was noch davon übrig ist, eine Rolle spielen. Indes, der Vorwurf von Mis-/Desinformation wird gemeinhin von denen erhoben, die notorisch dafür sind, Desinformation zu verbreiten, die nicht immer, aber zumeist, wenn sie den Mund aufmachen, lügen: Polit-Darsteller und die “Experten”, die entweder Zuträger für Polit-Darsteller spielen oder auf eigene Rechnung agieren.

Die letzten Jahre, die von den Maßnahmen gegen eine mehr oder weniger inszenierten Pandemie beherrscht wurden, haben sehr deutlich gemacht, dass die politischen Systeme westlicher Staaten voller opportunistischer und notorischer Lügner sind, die alles erzählen, wenn sie sich davon einen Nutzen, oftmals einen rein psychologischen Nutzen versprechen. Die Freude daran, andere gängeln zu können, ist offenkundig die einzige Weise, in der sich diese Leute Selbstwirksamkeit verschaffen und ihrer Existenz versichern können.

“Mein Freund, die Zeit in der Vergangenheit / sind uns ein Buch mit sieben Siegeln / Was ihr den Geist der Zeiten heißt / das ist im Grund der Herren eigner Geist / in dem die Zeiten sich bespiegeln.” Das schrieb Goethe in “Faust, Der Tragödie erster Teil” und man könnte meinen, er bezöge sich damit prophetisch auf den Wahnsinn, der in unseren Tagen selbst vermeintlich hochseriöse, vernunftbasierte und weltanschaulich einst der strikten Neutralität verpflichtete Instanzen gepackt hat: Den Gender- und Trans-Hype und seine totalitären Propagandastrukturen, die inzwischen eine Gleichschaltung durch Selbstzensur und vorauseilende Erfüllungsmentalität bewirkt haben, welche einen schaudern lässt.

Zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro hat das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) allen Ernstes den Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen verknackt – im Einzelrichterverfahren und nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss. Der Grund: Der Verein muss für das “diskriminierende unsportliche Verhalten seiner Anhänger” büßen. Worin dieses bestand, sollte man nicht für möglich halten.

ALLENSBACH. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat sich drastisch verschlechtert. Laut dem Sicherheitsreport Meinungsforschungsinstituts Allensbach geben nur noch 61 Prozent der befragten Deutschen an, sich in der Bundesrepublik sicher zu fühlen. Die repräsentative Bevölkerungsumfrage, die seit 2011 jährlich durchgeführt wird, zählte in den vergangenen Jahren mehr als 70 Prozent von Bürgern, die sich sicher fühlen – in den Pandemiejahren 2020 und 2021 sogar 82 Prozent.

Die Gründe für das gesunkene Sicherheitsgefühl der Bürger sind vielfältig. Fast neun von zehn Befragten (86 Prozent) halten islamistische Gruppierungen für die größte Gefahr im Land. Darauf folgen Clans und arabische Großfamilien (81 Prozent).

Was für eine Bürgerverarsche: Scholz “Remigrationsverprechen”, beim Kanzler heißt das “Abschieben im großen Stil“, droht schon am Deutschland-Chef der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu scheitern. Der islamische Faeser-Gast klagt jetzt erst einmal gegen seine Abschiebung. Und das wahrscheinlich mit Erfolg.

Ahmad Abdulaziz A. heißt der – als “islamistisch” geframter – Terrorfürst, der sich selbst Abu Walaa nennt und im besten Deutschland, das wir je hatten, bislang ungehindert sein islamisches Gift verspritzen konnte. Der nordrhein-westfälische Landkreis Viersen hatte im September eine Ausweisungsverfügung gegen den Fusselbart erlassen. “Abu Walaa” ist indes nicht irgendein x-beliebiger “Salafist”, sondern gilt als einer der gefährlichsten dieser “Islamisten” in Europa. 2016 war der Iraker zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem 400 Beamte die Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ und acht Privatwohnungen, stürmten und den Herrn Islamisten festnahmen. Bevor der Muslim demnächst seinen ersten Freigang genießen und schlussendlich aus dem Knast entlassen wird, will NRW ihn loswerden und abschieben.

Islamisierung und Überfremdung sind zwei Seiten der gleichen Medaille in der deutschen Migrationsdebatte. Durch die umfangreiche Einwanderung der letzten Jahrzehnte aus dem arabisch-islamischen Raum hat sich hier ein Gefährdungs- und Konfliktpotential aufgebaut, das konstant auf der politischen Agenda bleiben muss, statt immer nur wellenartig bei aktuellen Zuspitzungen und Eskalationen.

Von YANNICK NOE für P.I.NEWS

Derzeit befinden wir uns wieder in einer solchen Phase der verstärkten politisch-medialen Aufmerksamkeit. Die islamische Terrorgefahr in Deutschland ist stark gestiegen. Die Bundesanwaltschaft leitete 2023 mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen radikale Moslems ein als im Jahr zuvor. Das hängt natürlich auch mit dem neuen Gaza-Krieg nach der barbarischen Terrorattacke der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zusammen.

Mit ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik haben die etablierten Parteien dafür gesorgt, dass dieses Land Stück für Stück islamisiert werden konnte. Eine islamische Partei, bei der Erdogan die Strippen zieht, ist da nur eine von vielen logischen Konsequenzen.

Wenn nun das Gejammer und Gezeter groß ist, kann man eigentlich nur noch lachen – wenn es nicht so gefährlich wäre:

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender “Welt” zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: “Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat.”

In Deutschland ist die Justiz so unabhängig wie ein Kettenhund auf dem Bauernhof. Und damit es so bleibt, muss hier und da dann noch etwas gedreht werden. Und wo etwas Krummes laufen könnte, ist diese Dame natürlich sofort mit dabei:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern. “Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben”, so die Ministerin.

Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher, gestiegene Bauzinsen und die lahmende Weltkonjunktur haben der deutschen Wirtschaft 2023 zugesetzt. Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresende 2023 geschrumpft.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte.

Im vergangenen Jahr war Europas größte Volkswirtschaft nach vorläufigen Daten der Statistiker in eine Rezession gerutscht. Die Wirtschaftsleistung sank demnach im Gesamtjahr gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent.

Liebe Faschos, da müsst Ihr wohl noch einen Zahn zulegen, die Bürger lassen sich nämlich auch durch Lauschangriffe und linken Hetzkampagnen nicht mehr täuschen, verarschen und einschüchtern. Die Ablenkungsmanöver funktionieren nicht mehr, zu groß ist das Desaster, was die Ampel angerichtet hat.

Wirklich interessant ist nur, dass Die Partei BSW nur wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen kann. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Demnach kommt das BSW aus dem Stand auf sieben Prozent. Die SPD legt zugleich einen Prozentpunkt zu und kommt auf 14,5 Prozent. Die Linkspartei gewinnt einen halben Punkt hinzu, erreicht 3,5 Prozent, scheitert aber erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU (30 Prozent) und AfD (21 Prozent) verlieren jeweils lediglich einen halben Prozentpunkt. Die Grünen (12,5 Prozent), FDP (fünf Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Amazon ist schuld. Die schlechte Konjunktur auch. Die Russen haben uns in die Krise gebracht. Wer denn sonst?! Der Preiskampf ist sehr hart geworden, sowieso. Die Verbraucher haben neue und andere Präferenzen entdeckt. Die Innenstädte wandeln sich. Die Branche hat den Anschluß verpasst (selbst schuld, bäh!!!!) – und so weiter und so fort.

Von Hans S. Mundi

Wer noch Beispiele für den tiefen Fall des bundesdeutschen Presse- und Medien-Niveaus benötigt, bitte das aktuelle Thema des Niedergangs im deutschen Spielwarenhandel in den Medien querlesen – und einen Göbeleimer in greifbarer Nähe postieren. Es ist ein unglaubliches Lügengelumpe mit welchem dieses Land seine Zerstörung multimedial regelrecht garniert. Die tatsächliche Wahrheit ist dabei so dermaßen klar und eindeutig, dass sie einem regelrecht in die Beine beißt, dennoch fährt der Lügenkonvoi des von FDJ-Merkel auf AgitProp getrimmten Mainstreams unbeirrt durchs kaputt regierte Land.

Ein Geschworenengericht der Großstadt Philadelphia sprach einem an Krebs erkrankten Kläger am Freitag 2,25 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) zu, wie der Anwalt des Mannes der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der Kläger John McKivison hatte Roundup für seine Krebserkrankung, ein sogenanntes Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich gemacht.

Bayer kündigte gegenüber AFP an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Der Konzern bestreitet, dass Glyphosat krebserregend ist. In der Wissenschaft ist die Frage seit Jahren umstritten. Die EU-Kommission verlängerte im November die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um zehn Jahre.

Die Mehringer Bürger haben sich mehrheitlich gegen den Mega-Windpark im bayerischen Altöttinger Forst ausgesprochen. Das sei aber kein “Beinbruch” meint Ministerpräsident Söder. Seine Staatsregierung, die Bayerischen Staatsforsten und das Unternehmen Qair und Söders Wurmfortsatz – die Freien Wähler – wollen grundsätzlich an dem Projekt im Forst festhalten und dort – obwohl Windkraft in Bayern keinerlei Sinn macht – das umweltzerstörende Windprojekt durchziehen. 

Am Sonntag lehnten die Einwohner von Mehring im bayerischen Landkreis Altötting in einem Rats- und Bürgerentscheid mehrheitlich Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ab. Nach den ursprünglichen Plänen sollten dort etwa 10 der insgesamt 40 Windkraftanlagen eines Mega-Windparks, welcher der größte Bayerns werden soll, errichtet werden.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung das am besten geeignete Krankenhaus online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. „Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur“, sagte Lauterbach.

Der Klinik-Atlas soll bereits zum Start Auskunft darüber geben, wie viel Erfahrung eine Klinik mit bestimmten Eingriffen hat, etwa bei Krebsbehandlungen. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass das entsprechende Transparenzgesetz am 22. März im Bundesrat beschlossen werden könne. Zuvor ist das geplante Regelwerk Gegenstand im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat hatte es zunächst mehrheitlich abgelehnt.

Seit zwei Wochen lassen die Ampel-Regierung und ihre Medien Menschenmassen aufmarschieren, um gegen die nur in ihrer Einbildung existierende „rechte“ Gefahr zu demonstrieren – seit der von „Correctiv“ angestoßene Pseudo-Skandal um ein angebliches Geheimtreffen Rechtsradikaler in einer Postdamer Villa, wo im November “Deportationsphantasien” ausgebrütet worden sein sollen, als Auslöser für eine neue hysterische Anti-AfD-Kampagne gewählt worden war.

Mittlerweile aber entwickelt sich die Geschichte zunehmend zum Bumerang für die seit 2014 mit rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld gemästete, „unabhängige“ Rechercheplattform, die auch sonst aufs Engste mit dem Staat verbandelt ist. 2020 nahmen „Correctiv“-Vertreter an einem Treffen im Bundesinnenministerium teil, auf dem, unter anderem gemeinsam mit Facebook, Youtube und der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung, erörtert wurde, wie man angebliche „Desinformation“ bekämpfen könne. Tatsächlich ging es darum, Kritiker der Corona-Diktatur mundtot zu machen. Nun verbreitet „Correctiv“ selbst aktiv Desinformationen, denn von Deportationen wurde auf dem Treffen in Potsdam nicht gesprochen.

Das könnte regelrecht zum einem Spießrutenlauf ausarten, da mit Sicherheit die linksgrün regierten Bundesländer (also auch dort, wo die CDU mit den schlimmen Fingern koalieren musste, bis zuletzt blockieren werden:

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. “Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

“Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, dass Ende Januar ein Modell steht. Jetzt haben wir fast Ende Januar, und einen Tag ist sozusagen noch Zeit.” Er erwarte von allen Ministerpräsidenten, dass sie dieses Modell vorlegen, denn die Bezahlkarte habe “immense Vorteile”, so Dürr weiter. Die Bargeldauszahlung der Vergangenheit sei nicht nur bürokratisch, sondern ein “echter Pullfaktor” gewesen.

“Viel Geld ist dann in die Heimat geschickt worden. Das wollen wir nicht.” Man wolle keine “irreguläre Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme”, sondern Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, “also das System vom Kopf auf die Füße zu stellen”, so der FDP-Politiker.

„Im zurückliegenden Jahr sind wir in vielen wichtigen Punkten nicht entscheidend weitergekommen: nicht in puncto wettbewerbsfähige Energiepreise, nicht beim Thema wettbewerbsfähiges Steuersystem, nicht beim Thema Bürokratieabbau“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. Die Politik verhalte sich durch einen Dauer-Krisenmodus zu defensiv und zu reagierend.

Die Regierung schaffe es nicht, den Eindruck zu vermitteln, eine Strategie und ein klares Zielbild zu haben, fuhr der VDA fort. „Überregulierung“ und Bürokratie lähmten Wachstum und Innovationskraft in Deutschland. „Das führt zu einem zunehmenden Vertrauensverlust – bei Industrie und Bevölkerung“, mahnte Müller auf der Jahrespressekonferenz des Verbands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt keine Gelegenheit verstreichen, um zu beweisen, dass er die größte Fehlbesetzung ist, die dieses Amt je innehatte. Bei einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern faselte er wieder einmal von den angeblichen Gefahren des Rechtsextremismus. „Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt“, erklärte er. Damit bezog er sich natürlich auf die – längst als Lüge entlarvte – Behauptung der Plattform „Correctiv“, von der diese sich inzwischen selbst, wenn auch klammheimlich distanziert hat.

Das Staatsoberhaupt, das eigentlich über den Parteien stehen und das Land vereinen sollte, gefiel sich jedoch abermals in der Rolle des Spalters. „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“, tönte er – eine eindeutig auf die AfD gemünzt Formulierung, die konkludent bedeutet, dass Steinmeier mithin fast ein Viertel der Wähler, die laut bundesweiter Umfragen die AfD wählen würden – im Osten sogar ein Drittel – als naive “Ratten” beschimpft, denen er zudem die demokratische Reife abspricht.

Von wegen “Judenhass”. Der Gegenkommentar zum Kommentar.

von Max Erdinger

Mehr als 1.000 schwedische Künstler, schrieb die “Welt”, hätten dafür plädiert, Israel vom “European Song Contest” (ESC) auszuschließen. Ein entsprechender Aufruf sei an die “Europäische Rundfunkunion” (EBU) ergangen. Auch Greta Thunbergs Mutter, Malena Ernman, habe den Aufruf mitunterzeichnet. Diese Meldung in der “Welt” nahm die von mir ansonsten sehr geschätzte Birgit Kelle zum Anlaß, einen Kommentar bei Facebook vom Stapel zu lassen. Jetzt ist sie ziemlich unten durch. So schnell kann es gehen.

Produzierende von Musikstücken in Deutschland und Frankreich könnten in den kommenden Jahren Verluste in Milliardenhöhe durch Modelle Künstlicher Intelligenz (KI) erleiden.

Dies zeigt eine Studie der Deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA und des französischen Gegenstücks SACEM zum Thema „Generative KI und Musik“, die in Berlin vorgestellt wurde. Schätzungen der Studie zufolge sind 27 Prozent der Einnahmen von Urhebern gefährdet – bis 2028 würden sie damit insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro verlieren.

Zwei Drittel der Betroffenen seien angesichts der KI-Risiken besorgt. So habe der Bereich der Filmmusik durch Modelle, die etwa automatisiert lizenzfreie Hintergrundmusik generieren, schon jetzt erhebliche Probleme. „Ist das der Beginn von einem Prozess, wo es sich für Menschen nicht mehr lohnt, als normalen Brotberuf Musik zu machen und davon leben zu können?“, fragte GEMA-Chef Tobias Holzmüller.

WDR warnt vor Slogan: "AfD Verbot weil ich Döner mag"

Cosmo, das Hörfunkprogramm des Westdeutschen Rundfunks, warnt in einem Beitrag in den Sozialen Medien vor dem Slogan "AfD Verbot weil ich Döner mag"(Schreibung wie im Original). Unter dem Motto "Augen auf beim Aktivismus" heißt es, dass Slogans wie diese "in der Kritik stehen", denn sie können "diskriminierende Denkmuster reproduzieren."

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat vor dem Beginn des Großmanövers Quadriga die besondere Verantwortung Deutschlands in der NATO bekräftigt. „Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas“, sagte Breuer dpa in Berlin. „Die Übung Quadriga ist ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit mit dem Ziel, einen Gegner abzuschrecken.“

An der Übung, deren erste Alarmierungsphase bereits begonnen hat, werden insgesamt mehr als 12.000 Männer und Frauen der Bundeswehr beteiligt sein, vor allem aus dem Deutschen Heer.

Es ist damit die größte Übung deutscher Landstreitkräfte seit dem Beginn des russischen Kriegs auf die Ukraine. Die beteiligten Soldaten trainieren Alarmierung, die Verlegung an die Außengrenzen der NATO im Nordosten und Südosten sowie das Gefecht.

Ob sich die FDP dieses Mal durchsetzen wird (selten so gelacht):

Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen der Zahlungen durch die Bundesregierung reicht insbesondere den Liberalen nicht. “Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNWRA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

Er verwies auf einen bisher wenig beachteten Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach “sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen”.

Waren in letzter Zeit vielleicht zu viele Traktoren auf den Straßen Deutschlands unterwegs?

Die Aktivistengruppe “Letzte Generation” will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. “Wir ändern unsere Protestform und Forderung”, teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.

“Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen”, hieß es in der Erklärung. Und weiter: “Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können.” Damit beginne “eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit”.

Aber um auf das Zitat, vor allem das erste Zitatfoto zurückzukommen: Warum überlegt man dann nicht einmal, ob das Linke Gehampel gerade in dem Ansinnen, „Rechts“ abzuwehren etwas noch viel Schlimmeres schafft?

Hätten Soziologen die Analyse- und Erkenntnisfähigkeit, derer sie sich rühmen, kämen sie um den sofortigen Suizid nicht herum, weil sie dann nämlich gemerkt hätten, dass sie selbst die sind, gegen die kämpfen zu müssen sie vorgeben. (Warum sind die „guten“ Soziologen eigentlich alle tot und woran genau sind die gestorben? Haben die sich aus lauter Selbsterkenntnis umgebracht?)

Anders gesagt: Soziologen können gar nicht befähigt sein, Soziologe zu sein, weil man schon mit intellektuellen Flachkenntnissen erkennen würde, dass der Marxismus völliger Quatsch ist, ein Blödsinn, der nicht funktionieren kann. Vor 100 Jahren hätte man den Kommunismus/Sozialismus noch für eine dumme Schnapsidee halten können. Wer aber nach hundert Jahren des Scheiterns immer noch daran festhält, der muss schon von ganz außergewöhnlicher Dummheit sein. Jeder Soziologe, der auch nur ansatzweise in die Nähe der dafür erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten käme, würde sofort von sich weisen, Soziologe zu sein. Es gibt keine fähigen Soziologen (mehr), weil die Soziologie ein solcher Deppenverbund geworden ist, dass jeder ausreichend fähige Mensch vehement bestreiten muss, Soziologe zu sein und dieser Deppenschar anzugehören. Soziologie ist der Gruppenzwang zum Bekenntnis zur marxistischen Verblödung geworden.

Er sagt aber, dass er eine EU als föderale Republik statt Deutschland haben.

Was natürlich erklärt, warum die Grünen gerade so intensiv daran arbeiten, Deutschland als Staat, Gesellschaft, Nation zu zerstören. Die wollen die Staatspleite und die Auflösung alles Deutschen als Eingang zum sozialistischen Gesamtstaat.

Der Brüller ist, dass Politik und Medien die AfD als „Staatsfeinde“ beschimpfen, weil „konservativ“, während Habeck und die Grünen den ganzen Staat abschaffen wollen, aber als die Demokraten und Verfassungsverteidiger dargestellt werden.

Ja, geil.

Und deshalb schreien die Medien und die Politik alle, dass man den Rechtsstaat „gegen rechts“ verteidigen müsse.

Andererseits halte ich das gar nicht für so schlecht, weil dann die ganzen Ladendiebe und Drogenhändler vielleicht ins Saarland migrieren, und das ja ohnehin nicht wichtig ist. Quasi so eine Art honeypot, die Opferanode unter den Bundesländern.

Alles voll mit Migranten, das Strafrecht abschaffen, das wird sicher lustig. Dann machen wir ein hübsches Schleifchen drum und rufen die Franzosen an, sie hätten doch schon immer das Saarland zurück gewollt.

Israels Außenminister warnt,

dass auch Europa vom Dritten Weltkrieg gegen den radikalen Islam betroffen ist.

„Leider sehe ich in Teilen Europas ähnliche Entwicklungen von Menschen, die anfangs als Flüchtlinge in Ihre Länder gekommen sind und anstatt einen positiven Einfluss auf das Land zu haben, Stück für Stück eine radikale Ideologie aufbauen.“

Katz warnt: „Wenn Europa nicht die Augen öffnet und nicht weiß, wie es die Konsequenzen tragen kann, wird das, was Israel mit Gaza passiert ist, am Ende auch in anderen Ländern in Europa passieren.“

Na, wenn der wüsste, dass hier gerade eine Million Leute genau dafür demonstriert haben und das genau so haben wollen.

Ich wundere mich seit Jahrzehnten, warum die Juristen einerseits immer so überheblich sind,

dass nur ein Volljurist Gesetze verstehen kann und auslegen darf (obwohl jeder Honk sie machen darf und jeder Bürger sie befolgen muss), und ich dann unter den Juristen schon so viele unfassbar unfähige Exemplare erlebt habe, die nicht mal die Basics können.

beck-aktuell kommentiert einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass das Jura-Examen damit völlig willkürlich bewertet wird.

Und dabei ist die Note unter Juristen das ein und alles, entscheidet die Note, das „Prädikatsexamen“, das „befriedigend“ oder „vollbefriedigend“, ob man Richter wird, in eine Spitzenkanzlei mit sechsstelligem Einstiegsgehalt kommt, oder als kleiner Anwalt schauen muss, wo man bleibt.

Da habe ich mich erst einmal gefragt, ob das überhaupt echt ist oder da jemand eine Falle schickt, nach der man dann verklagt wird. Und wollte dann die Anwaltskammer fragen. Aber: Steht auch auf deren Webseite. Und diese Präsidentin gibt es auch.

Dazu fällt mir zuerst ein, dass inzwischen durch das Netz geht, dass der Bericht von Correctiv unwahr sei. Correctiv behaupte inzwischen, dass weder auf dieser Veranstaltung von „Rechten“ das Wort „Deportation“ gefallen sei, noch sie selbst es in der Berichterstattung darüber verwendet hatten. Es gibt aber Screenshots einer Buchankündigung, in der das vorher noch stand und nach der öffentlichen Behauptung, es nie verwendet zu haben, geändert wurde.

Dazu fällt mir gleich danach § 1 BRAO ein:

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Das also versteht man unter unabhängig. Und das versteht man unter Rechtspflege. Die Bindung der Anwälte an linke Parteien.

Da kam gleich ein Hinweis aus der juristischen Ecke rein.

Ich hatte doch eben über diesen dubiosen Aufruf der Berliner Rechtanwaltskammer geschrieben.

Dazu schreibt mir jemand (unklar, ob Anwalt/Jurist, aber es hört sich so an):

Hallo Hadmut,

der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ ist eine linksextremistische Vereinigung, sowas wie die „Rote Hilfe“.
Sie widerspiegelt ganz sicher nicht die Ansichten der meisten Rechtsanwälte und dazu sind mir im persönlichen Umfeld auch einige bekannt!
Noch sind keine Sorgen angebracht.

Aber wer wohl ist/war(?) Mitglied in diesem Verein? Na?

OLAF!

Artikel von 2017:

Olaf Scholz ist Mitglied – Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich

PS: das Impressum von „gemeinsam-Hand-In-Hand“ zeichnet der Verein RAV!!

Oh, ja, stimmt.

Endlich mal gute Nachrichten: Nieder mit dem linken Schwachsinn!

Ich hatte ja schon einmal beschrieben, dass einige Universitäten Geistes- und Sozialwissenschaften rausschmeißen, weil die nur noch Streit und Blödsinn machen. Und um tenured professors loszuwerden gleich die ganze Fakultät dicht machen.

DÜSSELDORF. Der Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen hat den Umbau des WDR-Sendegebäudes scharf kritisiert. Die Vorgehensweise „widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Kostenplanung“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der der Bild-Zeitung vorliegt. Die Sanierung des Filmhauses in Köln sollte 130 Millionen Euro kosten, mittlerweile veranschlagte der Sender jedoch 240 Millionen Euro.

Die Entscheidung zur Sanierung des Filmhauses in der Kölner Innenstadt sei grundsätzlich kritisch: „Insbesondere gab es keine ausreichend durchgeführte Variantenbetrachtung zur Standortfrage.“ Auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch den Sender habe es vorab nicht gegeben, bemängelten die Rechnungsprüfer.

PARIS. Der Bauernprotest in Frankreich eskaliert. Er hat nun einen deutlich radikaleren Einschlag als die Demonstrationen der Landwirte in Deutschland. Die Verärgerung wächst sich nun zum drohenden Aufstand aus. Die Regierung ist alarmiert und bringt 15.000 Polizisten sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber gegen die Bauern in Stellung.

Das hat Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend erklärt. Das neu gebildete Macron-Kabinett will mit dem Großaufgebot eine angekündigte „Belagerung“ von Paris vereiteln. Die Hauptstadt sowie die beiden Pariser Flughäfen und der Großmarkt Rungis sollen unbedingt erreichbar bleiben. Bilder der Pariser Polizeipräfektur zeigten am Abend, wie gepanzerte Fahrzeuge an zahlreichen Orten Stellung bezogen.

BERLIN/KOPENHAGEN. Um drei Stunden früher zurück von Kopenhagen nach Berlin zu kommen, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein zweites Regierungsflugzeug in die dänische Hauptstadt bestellt. Denn der Pilot des ersten mußte noch seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit einhalten.

Der Vorfall ereignete sich bereits Ende August 2022, ist aber erst jetzt durch einen Bild-Bericht bekannt geworden. Die Grünen-Politikerin war damals zunächst mit dem Regierungs-Airbus A340 nach Marokko geflogen. Auf dem Rückweg ging es zu weiteren Terminen nach Kopenhagen. Der Rückflug nach Berlin war für Freitag, 26. August um 18:20 Uhr geplant.

Als sich der letzte Termin in Dänemark zerschlug, wollte Baerbock früher nach Hause und nun schon um 15:30 Uhr nach Berlin fliegen – zwei Stunden und 50 Minuten früher als geplant. Doch das ging nicht mit den Piloten des A340. Diese durften wegen der Gesetzeslage noch nicht abheben.