Wenn Putin, der ja nach der Logik der westeuropäischen Kriegstreiber kurz davor steht, die ganze Welt zu fressen, das hier liest, wird er sich totlachen – was natürlich günstig für uns alle wäre:

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr gestiegen. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mit. Sie lag 2023 bei 322 Betroffenen, 2022 hingegen nur bei 305. Die Zahl der Geschädigten mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) blieb hingegen mit 197 konstant.

Die Sprecherin erklärte, es sei zu beachten, dass die Erkrankungen im Jahr der Diagnosestellung gezählt werden. “Gerade PTBS hat häufig eine sehr lange Verlaufszeit zwischen dem Moment der psychischen Verletzung bis zum Hilfesuchen und zur Diagnose.” Sie fügte hinzu, “Erlebnisse mit Einsatzbezug” könnten “gesundheitliche Auswirkungen” haben. Allerdings könnten andere Faktoren wie etwa Ausbildung “die Folgen traumatischer Erlebnisse mindern”.

Schaffe, schaffe, Häusle baue, solch nette Spruchweisheiten gab es im einstigen guten Deutschland, bevor die böse sozialistische Hexe Murxel aus der TäTäRa kam und uns hier den gesamten Boden vergiftete. Darauf soll bekanntlich nun gerade heute möglichst viel gebaut werden. Denn es fehlen dank der deutschen Welteinladungskultur inzwischen Millionen (!) von Wohnungen, auch und vor allem für die bis vor ein paar Jahren hierzulande noch alleinig Einheimischen. Günstiger Wohnraum, Sozialbau, Wohnungen für junge Paare und Familien – das ist inzwischen fast schon eine (politische) Schande angesichts des Dargebotenen.

Von Hans S. Mundi

Doch nun zerbricht der Wohnungs- und Baumarkt vor unseren Augen, weil dieser letztlich (auch durch immer neue Auflagen und Bestimmungen) zunehmend einer Art Black Box für Bauplaner gleichkommt. Alles, was das giftgrüne „Wirtschaftsministerium“ ausbrütet, ist grüne Galle für Ökonomie und deren Planung. Benötigt wird im deutschen Baumarkt aber alles und noch viel mehr: Häuser, Strassen, Windräder, Mehrfamilienhäuser, Gewerbegebiete mit Flächen für Werkshallen, Büros oder Discounter und andere Anbieter.

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das von der EU-Kommission vorgelegte Lieferkettengesetz mehrheitlich abgelehnt. Demnach hätten europäische Firmen ab 500 Mitarbeitern kontrollieren müssen, ob ihre Geschäftspartner auf anderen Kontinenten die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen.

Das hätte über die gesamte Wertschöpfung hinweg gegolten – vom Rohstoff bis zum fertigen Zulieferteil. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sah das neben dem „Green Deal“ als ihr wichtigstes Projekt an. Die fehlende Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland hatte sich aufgrund eines Vetos der FDP enthalten und nur 13 von 27 Staaten stimmten zu – ist kurz vor den Europawahlen eine schwere Niederlage für die CDU-Politikerin.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA klärt schon 15 Jahre lang über den Politischen Islam auf. Seit 2018 fahren wir mit unserem BPE-Mobil kreuz und quer durch Deutschland, um den Bürgern mit Kundgebungen die großen Gefahren aufzuzeigen, die durch diese totalitäre Ideologie für die Bevölkerung unseres Landes entsteht.

Viele der schweren Straftaten, die in Deutschland weit überproportional von Migranten verübt werden, insbesondere von Menschen, die aus Ländern stammen, in denen der Politische Islam herrscht, lassen sich auf die menschenrechtswidrigen, intoleranten, frauenunterdrückenden, homosexuellen-ablehnenden, judenfeindlichen, alleinige Macht beanspruchenden und gewalt- sowie tötungslegitimierenden Elemente des Politischen Islams zurückführen.

STUTTGART. Die Gewalt an Bahnhöfen in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Bundespolizei registrierte im Vergleich zu 2022 einen Anstieg um sechs Prozent bei Gewaltdelikten, 22 Prozent bei Sexualstraftaten und fast 30 Prozent mehr Diebstähle, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Insgesamt wurden über 13.000 Delikte gezählt.

Mit 4.800 Fällen sind der größte Teil Eigentumsdelikte, also Diebstähle. Darauf folgen Sachbeschädigungen mit 3.500 Delikten. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Sachbeschädigungen – als einzige Deliktgruppe – um 28 Prozent ab.

Wir leben in spannenden Zeiten. Wir erleben hautnah wie ein funktionierender Rechtsstaat, ein demokratisches Staatswesen, vor unseren Augen in eine totalitäre Tyrannei umgewandelt wird. Wir sind die Zeitzeugen, die diesen Umbruch erleben. Falls wir danach noch Enkel haben, werden diese uns einst fragen, wie es nur so kommen konnte und warum wir nichts dagegen unternommen haben. Diese Fragen müssen wir uns dann gefallen lassen. Hoffentlich haben wir Antworten darauf.

Von CONNY AXEL MEIER für P.I.NEWS

Der Prozess der Umwandlung der Demokratie in eine ökosozialistische Tyrannei begann schleichend. Dazu wurden im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Grundannahmen der Gesellschaft umgedeutet, ins Gegenteil verkehrt oder negiert.

Die Demokratie

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – so sprach der damals meistgehasste Kommunist, Walter Ulbricht, der im Schlepptau der „Roten Armee“ aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, um aus der sowjetischen Besatzungszone mithilfe russischer Panzer dem östlichen Teil des deutschen Volkes eine kommunistische Tyrannei aufzuzwingen. Die Tyrannei hieß „Deutsche Demokratische Republik“.

Dass dieses Land immer mehr zu einem kriminellen Shithole gemacht wird, zeigt die Warnung insbesondere von US-Unternehmen an ihre Mitarbeiter: Sie appellieren, nicht durch gefährlichen Straßen zu gehen, und geben Tipps, wie man sicher vom z.B. vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Arbeitsplatz kommt. Besonders neue Mitarbeiter oder firmeninterne Geschäftsreisende bekommen per Mail Hinweise, wie sie das Bahnhofsviertel meiden und umgehen können.

Dass verantwortungsvolle Firmen um den Schutz und die Sicherheit ihrer, im Ausland tätigen Mitarbeiter besorgt sind und Vorkehrungen treffen ist Usus. Insbesondere in kaputte Ländern mit hoher Kriminalitätsrate ist dies angezeigt. Deutschland scheint mittlerweile durch eine verantwortungslose Politik zu solch einem kriminelles Shithole gemacht worden zu sein.

Eines dieser Hotspots, das von Drogenabhängigen und Kriminellen belagert wird, ist die Gegend rund um den Frankfurter Hauptbahnhof. Das Frankfurter Bahnhofsviertel gilt als Deutschlands schlimmste Drogen-Hölle! Auf 53 Hektar werden von 300 Dealern 5000 Drogensüchtige mit Drogen versorgt. Die kriminelle Bilanz: 10 000 Straftaten, 1100 Körperverletzungen, 900 Taschendiebstähle, 250-mal Straßenraub pro Jahr. Wie die Bild weiter berichtet, finden hier 50 Prozent aller Straßenraub-Fälle in Frankfurt in dem Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Bankenviertel statt.

Auf Claudia Roths linksradikalen Berlinale wurde einen Sklavenhändler, Kindermörder und Massenmörder gefeiert. Ein Film über die Rückgabe von afrikanischer Raubkunst gewann dort den Hauptpreis. Die Medien machen aus dem Sklaventreiber Ghezo einen schwarzen Befreiungskämpfer. 

Das westafrikanische Königreich Dahomey mit seinem König Ghezo gilt als das mutmaßlich größte und brutalste afrikanischen Sklavenfänger-Imperium überhaupt. Nicht der böse weiße Mann war es, sondern der Despot Ghezo, der Menschen als Ware in die Sklaverei zwang und sie auf den leidvollen Marsch zur Küste schickte. Das schwarze Monster ließ auch Gefangene, darunter Kinder, als Menschenopfer für seine Voodoo-Götter opfern oder einfach zu seiner Belustigung ermorden.

Diesem schwarzen Horrorfürsten wird nachfolgende Zitat zugeschrieben: „Der Sklavenhandel ist das herrschende Prinzip meines Volkes. Er ist die Quelle des Ruhmes und des Reichtums … Mütter singen ihre Kinder in den Schlaf mit Liedern über Triumph über den Feind durch seine Reduzierung zum Sklaven!“

Das Auebad in Kassel und die dortigen Verantwortlichen warnen in einer Mitteilung explizit vor Rechtsextremen! Sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und Massenschlägereien von Migranten scheinen dagegen für das woke Auebad kein Problem zu sein. Hauptsache immer schön Haltung zeigen!

Das Auebad Kassel, betrieben von der Aktiengesellschaft Städtische Werke AG, querfinanziert vom Steuerzahler, hat den mutigen Kampf gegen Rechtsextreme aufgenommen. In einer Mitteilung gendern sich die Verantwortlichen um den links-woken Verstand und teilen – ganz dem aktuellen widerlichen Gratismut verpflichtet – mit: “Wir stellen uns gegen Rechtsextremismus!”

Die Verantwortlichen sehen sich als öffentliche Einrichtung und als Unternehmer in der Pflicht, “in diesen Zeiten klar Stellung” gegen rechts zu beziehen. Die links-woke Kampfansage: “Hier ist kein Platz für jegliche Formen von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und rechte Hetze”.

PARIS/BERLIN. Die Frontfrau des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat sich unzufrieden mit einem Brief Alice Weidels zu den angeblichen Remigrationsplänen der AfD geäußert. „Da bleiben viele Fragen ungeklärt“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Es hat mir auch nicht sonderlich gefallen, den Inhalt des Schreibens aus der Presse zu erfahren, bevor ich es erhalte“, empörte sich Le Pen.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen Le Pen und der AfD-Spitze über das Potsdamer Treffen. Le Pen hatte sich empört darüber gezeigt, daß die AfD deutsche Staatsbürger abschieben wolle. Zudem lehnt sie den Begriff „Remigration“ ab, der in Frankreich vom rechten Politiker Éric Zemmour genutzt wird.

Um den heißen Brei herumreden? Nicht mit Peter Hahne. Im Interview mit JF-TV nimmt er kein Blatt vor den Mund und knöpft sich gnadenlos die politische Korrektheit in Deutschland vor. Anlaß ist sein neues Buch „Ist das euer Ernst?!“, in dem er mit spitzer Feder die aktuellen Zustände seziert. Und das garantiert ohne Blabla.

Woran krankt Deutschland besonders, wie verrückt ist die Politik der Ampel-Regierung und wie ziehen wir den Karren wieder aus dem Dreck? Peter Hahne steht Rede und Antwort.

Wir leben in einer Zeit, in der die Verantwortlichen einmal begangene Fehler nicht mehr zurücknehmen wollen, sondern weiter konsequent den Weg des Untergangs beschreiten. Einfach, weil sie es nie zugeben würden, überhaupt einen Fehler gemacht zu haben.

Die Stadtwerke sind so ein Beispiel für das komplette Versagen:

Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte.

“Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. „Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren“, sagte der Politiker.

Insbesondere der Schutz des Bundesverfassungsgerichts müsse „wetterfest“ gemacht werden, um „es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen“. Erfahrungen aus Polen und Ungarn „sollten uns eine Mahnung sein“, warnte das Staatsoberhaupt. „Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie.“

Obwohl wir seit Monaten von einer Hitzewarnung in die nächste taumeln, es sich angeblich um den wärmsten Februar ever handelt, schiebt der CDU-geführte Senat in der Zentrale des links-woken Wahnsinns in Berlin wegen des “kalten Wetter” seit Monaten keine ausreisepflichtigen Ausländern mehr ab. Auch in das “bitterkalte” Afrika wird nicht abgeschoben. Merkt das Wahlschaf eigentich, wie sehr es verarscht wird?

Dass man auf das Geplapper von Politikern nichts geben kann, das hat einmal mehr Mr. Inlove, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner bewiesen. Der CDU-Funktionär hatte noch im Oktober des vergangenen Jahres einen Winter-Abschiebestopp kategorisch ausgeschlossen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“, so sein Geschwafel in einem Interview mit der Staattrompete FAZ.

Jetzt geht es wieder rund im Polit-Karussell, jetzt wird wieder monatelang gefaselt, schein-debattiert, bis dann alles wieder im Sande verlaufen ist und eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden kann. Hauptsache, die Bürger glauben, man würde irgendetwas tun, um sie zu entlasten.

Und wie immer sind es die unbelehrbaren, sturen Grünen, die jegliche Verbesserung beim Thema “Migrationskrise” vehement ablehnen:

Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten will. “Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft insgesamt”, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Das kommt davon, wenn man als Bundesinnenministerin seine Augen nur stramm nach rechts gerichtet hat. Da kann man schon auf der wirklich gefährlichen, auf der linksextremen Seite der Republik etwas übersehen. Natürlich ungewollt, oder?

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, geht davon aus, dass die am Montag verhaftete ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette während ihrer über 30 Jahre währenden Flucht logistische Hilfe von anderen Linksextremisten erhalten hat. “Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie in den letzten Jahrzehnten Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum bekommen hat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sonst wäre sie vermutlich eher festgenommen worden.”

BERLIN. Die Polizei hat ihre Fahndungsarbeit in Berlin verstärkt, da sie die beiden Komplizen der RAF-Terroristin Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, ebenfalls in der Bundeshauptstadt wähnt. „Es wird vermutet, daß sich die beiden Gesuchten in Berlin aufhalten könnten“, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstag mit.

Wegen des in Klettes Wohnung in Berlin-Kreuzberg gefundenen Sprengstoff- und Waffenmaterials gingen die Behörden davon aus, daß auch die beiden anderen Terroristen eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellten. An die Bevölkerung ergehe daher die Bitte, Hinweise zum Aufenthaltsort der beiden umgehend der Polizei weiterzugeben.

Ein Wochenmarkt irgendwo in Brandenburg. Ein Obststand, hauptsächlich Äpfel. Boskoop, Elstar, Jonagold, 2 Euro 99 das Kilo. Das Geschäft läuft, eine Apfelkiste ist schon fast leer. Hinter dem Stand steht der Bus des Bauern, an der Schiebetür ein Schild: “Grüne und Grün-Wähler werden bei mir nicht mehr bedient.” Es ist grad kein Kunde zu sehen, dafür drei Polizisten. Es entwickelt sich ein Dialog, der unsere verrückte Zeit so gut wie so bald kein zweiter widerspiegelt:

Der Bauer: „So, dann los!“

Ein Polizist: „Filmen Sie uns jetzt dabei, ja?“

Bauer: „Ja, klar! – Is dat och verboten?“

Polizist: „Nee, können Sie machen.“

Pentagon-Chef Lloyd Austin glaubt, dass die Niederlage der Ukraine zum Beginn eines Krieges zwischen Russland und der NATO führen könnte. Dies erklärte er bei einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses, die auf YouTube übertragen wurde:

"Ehrlich gesagt, glaube ich, dass die NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine einen Krieg mit Russland führen wird."

Austin zufolge werde Putin im Falle eines Sieges Russlands "nicht aufhören." Die baltischen Staaten seien besorgt, "ob sie nicht die nächsten sein werden."

Die deutschstämmige Bevölkerung befindet sich in einem nationenweiten Lehr- und Weiterbildungsprogramm. Aus früheren Zeiten, vielleicht auch aufgrund des Erziehungsdrucks unerträglicher Nazi-Eltern, waren es deutsche Kinder und spätere Erwachsene gewohnt, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten – getreu dem Motto: “Spare, lerne, leiste was, dann haste, kannste, biste was!“.

Mit Schaudern vernimmt der kontemporäre Ex-Sauerkrautfresser diese verdrießlich stimmende Maxime längst vergangener Epochen. Im rot-grünen Kultur-Weiterbildungsprogramm im besten Deutschland aller Zeiten, von IM Erika einst gestartet mit lauteren Absichten, lernt der Michel jetzt, wie es auch gehen kann und in Zukunft mit ein bißchen Glück gehen wird!

Anfang 2018 war Deutschland in Aufruhr. Der Politologe Yascha Mounk hatte in den ARD-“Tagesthemen” von einem „Experiment“ gesprochen: Die monoethnische Gesellschaft wandele sich zur multiethnischen, wobei es zu „Verwerfungen“ komme. 

Aber wer hatte dieses Experiment in die Wege geleitet und wie würden die Verwerfungen aussehen?
 
In seinem Buch „Das große Experiment“ gibt Mounk die Antwort. Die Lektüre lohnt sich gleich doppelt: Denn zum einen ist Mounk mittlerweile zum Herausgeber der “Zeit” aufgestiegen, zum anderen empfahl Barack Obama sein Buch.

Zunächst betont er darin, der Begriff „Experiment“ sei falsch verstanden worden. Es gehe nicht um einen wissenschaftlichen Versuch, sondern um eine ungewohnte Situation. Warum aber wählt Mounk dann diesen Titel, der Parallelen zum „historischen Experiment“ Kommunismus aufwirft? 

Der Begriff sei nur beiläufig gefallen. Dass Mounk ihn verwendet, nachdem er einmal so hohe Wellen geschlagen hatte, kann man ihm kaum übelnehmen. Schließlich will er ein Buch verkaufen. Doch bereits 2015 hatte Mounk im “Spiegel” von einem „Experiment“ gesprochen, und in seinem Buch taucht das „große Experiment“ mehrfach als feststehender Begriff auf. So ganz mag man also nicht an einen „Unfall“ glauben.

Südlich der israelisch-ägyptischen Grenze bei Rafah, auf ägyptischem Territorium und weit weg vom Mittelmeer, werden allerweil die Betonmauern für ein etwa 9 Quadratkilometer großes, trapezförmiges Palästinenser-KZ hochgezogen. Es wird von den Israelis kontrolliert werden. Der “Wertewesten” schweigt.

von Max Erdinger

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 22. Oktober 2023, die israelische Regierung habe die Einwohner von Gaza aufgefordert, sich im Süden des Gazastreifens in Sicherheit zu bringen, da der Norden binnen der nächsten 24 Stunden bombardiert werden würde. Hunderttausende Palästinenser leisteten dieser Aufforderung Folge.

Kreuzberg, die ARD, Fragen und eine Theorie.

Mir kommt da ein Gedanke.

Ist die vielleicht gar nicht verhaftet worden im engeren Sinne?

Könnte es vielleicht sein, dass da was anderes gelaufen ist? Dass die da mit Wissen und unter Aufsicht der Behörden gelebt und gewohnt hat, und die die nun gerade deshalb „verhaftet“ haben, weil der RBB ihr auf die Schliche kam? Könnte es sein, dass man befürchtete, dass andere von der RAF die RBB-Recherche mitbekommen haben und nun gerade Jagd auf sie machen könnten? Dass man sie deshalb aus der Schusslinie nahm und ja auch – kam ja im Fernsehen – im Panzerwagen transportierte, weil man fürchten musste, dass sie umgelegt würde, damit sie nicht auspacken kann?

Erst setzen. Dann gucken.

Wer das schlechte Englisch von Annalena Baerbock kritisiert, ist „frauenfeindlich“.

Nicht baerbockfeindlich, sondern gleich generell „frauenfeindlich“. Kann wohl nur heißen, dass halbwegs Englisch zu verlangen, das einem angeblichen Auslandsstudium entspricht, frauenbenachteiligend sei.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, war am 25. Februar zu Gast in der Phoenix-Talkrunde. Bekannt und gefürchtet sind seine direkten Formulierungen, meist basierend auf Realitäten aus dem gesellschaftlichen Alltag.

Das Thema der Sendung lautete: "Zwischen Umfragehoch und Massenprotesten: Wo steht die AfD im Wahljahr?". Brandner erklärte den Zuschauern unter anderem nachdrücklich, dass die nachweislich hohen anfallenden Kosten im Auswärtigen Amt, bezogen auf das äußere Erscheinungsbild von Ministerin Baerbock, den Bürgern nur noch schwer zu vermitteln seien. Die anwesenden Gäste warfen ihm daraufhin Frauenfeindlichkeit vor.

Auf den Vorwurf erwiderte Brandner (der Link zur gesamten Sendung):

"Das sind doch Fakten. Frau Baerbock gibt im Monat 10.000 Euro Steuergeld für Frisuren aus (…) Das sind 300 Euro am Tag. So viel haben manche Menschen draußen gar nicht im Monat zur Verfügung, was Frau Baerbock am Tag für ihre Frisur ausgibt. Das hat auch nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun."

Die Moderatorin kommentierte abwinkend: "Dann lassen wir das".

Im April 2023 titelte die Berliner Zeitung: "Baerbock in der Kritik: Außenministerin gibt 137.000 Euro – pro Jahr – an Steuergeld für Make-up und Frisur aus"

Die Webseite Finanzen 100 informierte zum Thema: "Das Auswärtige Amt gönnt sich eine Maskenbildnerin für 137.000 Euro, die Bundesregierung insgesamt 1,5 Millionen Euro für ihr äußeres Erscheinungsbild – und damit dreimal so viel wie noch vor zehn Jahren".

Im Januar 2024 hieß es bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Hair Force One". Die immensen Kosten "hat der Bund der Steuerzahler herausgefunden". Absolute Spitzenreiterin "bei der Pflege des Äußeren ist die Ministerin fürs Äußere – Annalena Baerbock".

Wir sind an Lächerlich nicht mehr zu überbieten.

Die Folgen wären tragisch, sollten NATO-Soldaten in der Ukraine auftauchen, sagte der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

"Sie beginnen über die Möglichkeit zu sprechen, militärische Kontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente in unser Land geschickt haben. Jetzt werden die Folgen für die potenziellen Interventionisten viel tragischer sein."

Der Westen müsse verstehen, dass auch Moskau Waffen besitze.  "Wir haben auch Waffen, die Ziele auf ihrem Gebiet treffen können", warnte er.

Aber wenn eine nicht so toll aussieht, und trotzdem nur das blöde Feministengeseier labert und dann noch so ein Stänker-Video ablässt, dann frage ich mich schon, wofür man die eigentlich gewählt hat, was denn dann deren Qualitäten sein sollen. Die hat nicht einmal im Ansatz verstanden, was „Miss Germany“ überhaupt ist, was wir darunter verstehen, aber stänkert, sie sei so deutsch. Nein. Wer als „Miss Germany“ so ein Kotz-Video abliefert, der ist nicht deutsch. Der ist Versager.

Und die merkt selbst gar nicht, wie abstoßend sie wirkt. Die meint, alles sei gut, wenn sie bloß oft genug „Hass“ und „Rassismus“ sagt und dagegen ist. Die hat überhaupts nichts Eigenes zu bieten, die rezitiert nur die billigen political correctness-Phrasen.

Andererseits könnte man natürlich sagen, dass in Deutschland sowieso alles im Eimer ist und gerade den Bach runtergeht, warum soll sich das dann nicht auch in den Miss-Wahlen widerspiegeln.

Aktuelles vom Fachkräftemangel

Wir schippern doch gerade Millionen von Menschen nach Deutschland, weil wir doch so bitteren Fachkräftemangel haben, und dann auch noch absichtlich welche ohne Berufsausbildung, weil wir von denen auch zuwenig haben, etwa keine Kellner mehr fänden.

Gerade erzählen sie im Radio, dass die Konjunktur in Deutschland einbreche, deshalb die Zahl der Arbeitslosen nach oben schnelle und aktuell 2,81 Millionen Menschen als „erwerbslos“ gemeldet seien.

2,81 Millionen Erwerbslose, während uns die Regierung erklärt, wir hätten so bitteren Fachkräftemangel, dass wir dringend Unausgebildete aus Afrika heranholen müssen.

Ein paar Tage später erhielten sie alle eine außerordentliche Kündigung von ihrem Arbeitgeber aufgrund von angeblicher Arbeitsverweigerung. Nach Auffassung des Unternehmens hätten die Mitarbeiter schon am Freitag, also am 25. März zur Arbeit kommen müssen. Die beiden Kollegen von Markus Sierig konnten beweisen, dass der Brief an sie erst am Freitag, jenem 25. März bei ihnen im Briefkasten ankam und sie daher ihrer Arbeit erst frühestens am Montag, dem 28. März, wieder nachgehen konnten.

Im Radio kam gerade, dass man in der Wohnung der RAF-Terroristin Daniela Klette auch schwere Kriegswaffen, Panzerfaust, Maschinengewehre gefunden habe.

Die bei Munition und funktionsfähigen Waffen so klamme Bundeswehr jubelt über den Fund, endlich können sie wieder richtig schießen. Vielleicht können wir sogar der Ukraine was von dem Fund abgeben.

Machen wir heute mal etwas zum Datenschutz und Hintergründen.

Ich hatte doch gestern über diesen „Niclas Matthei“ geschrieben, der da durch die Lande zieht, sich als „POLIZFI“ bezeichnet, die Leute im Tonfall wie die Polizei angurkt, und massenweise Leute wegen Falschparkens, abgelaufener HU und so weiter anzeigt.

Dazu kamen einige Leserzuschriften, die ich teils gestern schon direkt beantwortet habe, mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Zu dem werde ich gleich einiges schreiben.

München wird zum Versorgungsheim gescheiterter Kommunisten.

Als das mit der Inflation loskochte und man die Zinsen wieder ins Positive heben wollte, schrieb ich im Blog, dass wir jetzt die Wahl hätten, ob wir an Inflation oder an der Zinslast sterben. Scheint, als hätten wir so einen Mittelweg, einen Kompromiss gewählt und stürben nun an beidem.

Ich hatte das ja auch schon zur „Modern Monetary Theory“ geschrieben, jener Spinnerei, der die Linken so gern anhängen, weil sie behauptet, dass der Staat beliebig viel Schulden aufnehmen kann, solange er genug Arbeitskräfte hat (die wir ja importieren). Das Prinzip ist, dass er dann mit dem wertlosen Geld beliebig viel Arbeit von ihnen einkaufen kann, solange er nur dafür sorgt, dass er das Geld, sobald sie es „verdient“ haben, sofort wieder wegbesteuert, damit sie nicht merken, dass es nichts wert ist.

Im Moment schreien sie ja alle groß, dass wir die Schuldenbremse aufheben und Schulden aufnehmen sollen, als gäbe es kein Morgen. Sieht gerade so aus, als gäbe es auch kein Morgen mehr. Denn woher die Zinsen für die Schulden kommen sollen, sagt ja auch keiner, aber wir laden uns immer mehr Versorgungslasten auf.

Gut möglich, dass der ganze Laden noch 2024 auf Grund läuft.

Beim Cum-Ex-Skandal sagt er gar nichts und kann sich an nichts erinnern, obwohl es aufgedeckt werden müsste.

Was der macht, ist grob datenschutzwidrig, weil er massenweise und geschäftsmäßig personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet, ohne ein Einverständnis oder ein Interesse zu haben. Art. 6 DSGVO listet auf, wann eine Verarbeitung zulässig ist, und keine der Bedingungen ist hier erfüllt.

Er teilt nicht mit, wer er ist (verantwortliche Stelle), auf welcher Grundlage er erhebt, wo man widersprechen, sperren, löschen lassen kann und so weiter.

Und das auch noch in über 4000 Fällen pro Jahr.

Damit wäre der ein Fall für den Datenschutzbeauftraften des Bundeslandes, in dem er wohnt, damit der ihm das a) untersagt und b) eine Strafe aufbrummt. Es wäre sogar zu überlegen, ob der für die Bußgelder auf Schadensersatz haftet, wegen unerlaubter Datenverarbeitung. Sie erwähnen mal, dass er aus Sachsen-Anhalt irgendwohin fährt, und so hört sich der Dialekt auch an.

Bekanntlich hat sich Claudia Roth mit der documenta und der Berlinale nicht gerade im guten Licht gezeigt. Und jetzt auch noch das hier:

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2011 offenbar auf dem Karneval der Kulturen aufgetreten. Zwei Fotos sollen Klette als Tänzerin auf dem interkulturellen Straßenfest in Berlin-Kreuzberg zeigen, schreibt die “Welt” (Donnerstagsausgaben).

Auf den Bildern ist Klette demnach vor einem Wagen einer brasilianisch-deutschen Musik- und Tanzgruppe zu sehen. Die Gruppe wurde Mitte der 1990er-Jahre gegründet und führte den Karneval der Kulturen bis zum Jahr 2011 an der Spitze der Straßenparade an. Klette soll laut der “Welt” auf den Fotos wie die anderen Tänzerinnen auf dem Bild ein weiß-gelbes Kleid und eine weiße Kopfbedeckung tragen und in der Hand Blumen halten.

BERLIN. Wirtschaftsexperten haben vor einer Überlastung der Beitragszahler zur Sozialversicherung gewarnt. Sollte das aktuelle Sozialsystem nicht reformiert werden, drohe der Gesamtbeitragssatz für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis 2050 von heute 40,9 Prozent auf über 50 Prozent anzusteigen, heißt es in einer Studie im Auftrag des Verbands „Die jungen Unternehmer“, berichtet das Handelsblatt.

Darauf könne „eine einseitige Aufkündigung des Generationenvertrags durch die junge Generation“ folgen, mahnte der Ökonom Christian Hagist von der „WHU – Otto Beisheim School of Management“. Die Universität gilt als eine der führenden im Bereich Wirtschaft in Europa. Hagist warnte, daß Arbeitnehmer ins Ausland oder die Schwarzarbeit flüchten könnten, um der steigenden Abgaben- und Steuerbelastung zu entkommen.

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg hat sich dafür ausgesprochen, auch Bürgergeld-Empfänger künftig mit Bezahlkarten auszustatten. „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden“, sagte der Politiker der Bild-Zeitung.

Das Sozialsystem sei nicht dafür gedacht, „es sich dort gemütlich zu machen“, betonte Mörseburg. „Gerechtigkeit muß es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“ Die Höhe des zu überweisenden Beitrags soll sich nicht ändern. „Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, aber zum Beispiel Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich.“

BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gefordert, gesetzlich härter gegen Schein-Vaterschaften vorzugehen. Aktuell gilt als Vater eines Kindes, wer „die Vaterschaft anerkannt hat“. Ziel dieser Regelung war es ursprünglich, daß auch Adoptiv- und Stiefväter rechtlich gleichgestellt werden.

Doch die aktuelle Rechtslage ist anfällig für Mißbrauch. Immer wieder werden Fälle publik, in denen Männer angeben, Väter von Kindern ausländischer Mütter zu sein, um Kindergeld zu erhalten.

Daher sieht der Gesetzesänderungsvorschlag der AfD vor, daß Ausländerbehörden bei Prozessen der Vaterschaftsanerkennung eingebunden werden, sobald ein Elternteil nicht- deutscher Herkunft ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, forderte: „Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, muß eben eine DNA-Analyse vorgenommen werden – das ist das Normalste der Welt.“ Deshalb soll nach dem Willen der AfD „die Beweislast für die Anerkennung einer leiblichen Vaterschaft der Anerkennende“ tragen, wie es in dem Gesetzentwurf heißt, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Während die Beziehungen zwischen dem französischen Rassemblement National (RN) und der deutschen Alternative für Deutschland (AfD) nach einer Kampagne in der deutschen Presse gegen die AfD in Bezug auf das Thema Remigration angespannt waren, haben die Chefs der beiden Parteien ihre Kontakte intensiviert, um Mißverständnisse zu überwinden und die Beziehungen zu stärken.

In einer vom deutschen Journalistennetzwerk „Correctiv“ veröffentlichten Untersuchung wurde im Januar behauptet, die AfD habe sich auf einer Tagung für die „Remigration“ nicht assimilierter deutscher Staatsangehöriger ausgesprochen. Aufgrund dieser Anschuldigungen, die von der AfD dementiert wurden, kündigte der Rassemblement National, Verbündeter der AfD in der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) des EU-Parlaments, an, sich von seinem deutschen Pendant distanzieren zu wollen, und verurteilte jede Form von „Remigration“ aufs Schärfste.

BERLIN. Laut einer Studie im Auftrag mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten hat es im Jahr 2022 drei Branchen im Staatsdienst gegeben, in denen die Führungskräfte noch mehr Geld verdienten als bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Während die Intendanten und Direktoren des ÖRR durchschnittlich 250.000 Euro im Jahr erhalten, sind es für die Spitzenbeamten im Bereich „Banken und Finanzinvestitionen“ 469.000 Euro. Es folgen der Bereich „ÖPNV/Verkehr & Transport“ mit 310.000 und das „Wohnungswesen“ mit 302.000 Euro.

Die Studie „Top-Managementvergütung öffentlicher Rundfunkanstalten: Empirische Befunde und Vergleichsgruppe“ hat ein Team der privaten Zeppelin Universität in Friedrichshafen (Baden-Württemberg) unter Leitung von Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy, erstellt.

BERLIN. Die Polizei hat einen Migranten festgenommen, der als „Antänzer“ dem Bundesliga-Profi Kevin Volland eine teure Armbanduhr stahl. Der 16jährige konnte durch das Eingreifen von Mitspieler Jérôme Roussillon gestellt werden. Der Franzose gilt in der Bundesliga als extrem schneller Flügelflitzer.

Was war passiert? Nach dem Auswärtssieg bei Hoffenheim am 17. Februar feierten die Kicker vom 1. FC Union im Partyviertel rund um die Rosenthaler Straße in Berlin-Mitte. Der Täter tanzte den Fußballer Volland nachts um 3 Uhr an und streifte ihm dabei – nach Angaben der Bild-Zeitung – die „Patek Philippe Nautilus“ in Roségold vom Handgelenk.

BERLIN/HANNOVER. Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Diskussion darüber begonnen, wegen welcher Verbrechen die 65jährige angeklagt werden soll. Ob ihr die Morde der Dritten Generation der RAF an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder nachgewiesen werden können, gilt als äußerst zweifelhaft.

Nun sorgt der frühere Leiter der Terrorismusbekämpfung im BKA, Rainer Hofmeyer, für Aufsehen. Der Welt sagte der damalige Beamte, der sich hauptverantwortlich auch um die Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt im März 1993 kümmerte: „Die Taten der RAF sind heute alle verjährt, soweit es keine Morddelikte sind.“

Was schon lange und mit guten Gründen vermutet wurde, ist nun hieb- und stichfeste Gewißheit: Die deutsche Post geht mit kriminellen Unterschlagungen gegen den Ahriman-Verlag vor! Dank der Hartnäckigkeit der Kunden und Autoren des Verlages liegen nun unwiderlegbare Beweise vor, die anstatt vieler weiterer Worte hier als Dokumentation einzusehen sind:

Dokumentation: Die Verbrechen von Telekom und der Deutschen Post – endlich beweisbar!

Die Sachlichkeit der Darstellung der hier dokumentierten fünf Fälle – wie hoch die Dunkelziffer ist, kann man nur mutmaßen, aber sie dürfte sehr hoch sein – sollte nicht über die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs hinwegtäuschen, denn immerhin wird damit Art. 10,1 der deutschen Verfassung gebrochen: »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.« (Denn man kann nur unterschlagen, was man sich vorher unter unerlaubtem, d.h. inhaltlichen Aspekt angeguckt hat, und eben das darf »man« nicht.) Gegen die Post wurde mittlerweile Strafanzeige erstattet.

Einer Wirtin aus Hamburg wurde ihre gutmenschliche Hilfsbereitschaft zum Verhängnis. Der syrische Faeser-Gast tyrannisiert nach einem Streit seine ehemalige Helferin, warf ihr bislang zehn Mal die Fenster mit Steinen ein, ohne dass dieser importierte Aggressor Konsequenzen fürchten muss.

Der 33-jährige Kassem A. flüchtete 2015 auf Einladung von Angela Merkel nach Deutschland. In Hamburg bettelte der anerkannte Asylant dann die Wirtin Zorica Pavlovic um eine Unterkunft an. Die 65-Jährige vermietete ihm ein Zimmer – die monatlich 480 Euro teure Hilfsbereitschaft bezahlte ihr der Steuerzahler. Aber nicht nur ein Zimmer bekam Kassem von der gutmenschlichen Wirtin. Sie gab ihm auch einen Job in ihrer Pizzeria. Als sie ihm jedoch mitteilte, dass er von seinem Gehalt Krankenkasse, Steuern und Miete bezahlen muss, dreht das Goldstück aus Syrien jedoch durch und zertrümmert die Scheiben ihres Lokals. Mehrere Zeugen sollen ihn laut der Bildzeitung erkannten haben. Kassem A. flüchtete. Seitdem terrorisiert er die Frau und ihren Laden.

Im Januar konnte der CDU-Kandidat Christian Herrgott sich bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Landkreis mit 52,4 Prozent und knapp 2000 Stimmen knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum durchsetzen. In der üblichen Anti-AfD-Hysterie hatten auch die Kandidaten von Linken und SPD zu Herrgotts Wahl aufgerufen, um bloß einen weiteren kommunalen AfD-Sieg zu verhindern. Ironischer hat Herrgott bereits begonnen, just jene Politik umzusetzen, für die AfD-Mann Thrum, hätte er sie angeordnet, garantiert als rechtsradikal geschmäht worden wäre: Er begann nämlich, Migranten zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Dazu gehören etwa Straßenreinigung, Schneeschippen oder Heckenschneiden. Für eine tägliche Arbeitszeit von vier Stunden erhalten sie 80 Cent pro Stunde, der Monatslohn von 64 Euro wird auf der Bezahlkarte gutgeschrieben, die im März eingeführt werden soll.

Dies wird nun deutschlandweit als eine Zumutung skandalisiert – womit sich einmal mehr zeigt, wie verweichlicht und wohlstandsdekadent dieses Land in den letzten 20 Jahren geworden ist. Einst waren 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeldempfänger oder soziale Tätigkeiten im Zuge von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nämlich das Normalste der Welt. Heute wird so getan, als handele es sich um finstere Einfälle in Zeiten sozialer Kälte, zumal gegen die natürlich wieder angeblich dauerdiskriminierten Migranten.

Um den Zwangsgebühren zu entfliehen, müssen die Bürger, die keinen Bock mehr haben, aufgehetzt, belogen und mit Regierungspropaganda vollgelullt zu werden, nach Thüringen ziehen – wenn die AfD denn dort endlich an die Macht gekommen ist. Björn Höcke schreibt auf seinem Telegram-Account:

Der Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das jedenfalls empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Eigentlich müßte man erwarten können, daß dieses Kontrollgremium in erster Linie darauf achtet, daß sorgsam mit dem mit Zwangsmethoden eingetriebenen Geld der Bürger umgegangen wird.

Aber immerhin wurde nicht der Maximalforderung der Sendeanstalten entsprochen, sonst müßten die Bürger bald 19,94 Euro pro Monat berappen. Dieses Geplänkel ist trotzdem nichts weiter als Vernebelungstaktik. Die Kernaussage der KEF lautet: »Eine Erhöhung erscheint mit den bestehenden Strukturen unvermeidlich« — und genau deshalb müssen diese »bestehenden Strukturen« von der Politik grundsätzlich infrage gestellt werden!

DUISBURG. Ein Migrant hat im Duisburger Stadtteil Marxloh am Mittwoch zwei Grundschulkinder niedergestochen. Der 21jährige Täter, bei dem es sich laut Bild-Zeitung um einen „Deutsch-Bulgaren“ handelt, wurde festgenommen. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen und ein Mädchen im Alter von neun und zehn Jahren.

Die Lehrerin einer katholischen Grundschule wählte den Notruf, nachdem sich die beiden blutenden Schüler auf das Schulgelände gerettet hatten. Ersten Ermittlungen zufolge sollen sie auf dem Heimweg von der Schule angegriffen worden sein. Zu einem möglichen Tatmotiv und der Staatsbürgerschaft machte die Polizei bisher keine Angaben. Telefonisch war die Pressestelle nicht zu erreichen.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan zwar wie erwartet einen klaren Sieg eingefahren – das Ergebnis dürfte ihm aber dennoch Sorgen bereiten. Der faktisch konkurrenzlose Amtsinhaber gewann die Abstimmung Prognosen zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen, Zehntausende Wählern votierten bei der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur aber für „unentschieden“.

Das dürfte in großen Teilen als Protest gegen Bidens Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu werten sein, zumal in Michigan verhältnismäßig viele Muslime leben. Auch ehemaliger US-Präsident Donald Trump siegte bei der Vorwahl der Republikaner klar gegen seine Konkurrentin Nikki Haley und holte Prognosen zufolge rund 67 Prozent der Stimmen mit fast 40 Prozentpunkten Vorsprung, wobei die Auszählung noch nicht abgeschlossen war.

Bei einer Razzia sind im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main 13 Menschen festgenommen worden. Ihnen würden unter anderem Drogendelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Urkundenfälschung und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Polizei in der hessischen Metropole am Mittwoch mit.

Bei dem Einsatz am Dienstagabend wurden 175 Menschen kontrolliert und 22 Verfahren eingeleitet. Rund 150 Polizisten waren im Einsatz.

„Wir verfolgen das Ziel, die Sicherheit in den hessischen Innenstädten durch komplexe Einsatzkonzepte spürbar zu verbessern“, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) nach der Razzia.

Das liege an den vielen Krisen, „erst Corona, dann der Ukrainekrieg mit dem Anstieg der Inflation“, sagte er in einem Streitgespräch mit dem Ökonomen Lars Feld in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.

Jäger rief dazu auf, die Wirtschaftskraft Deutschlands langfristig zu stärken. „Das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in einer Sinnkrise“, sagte er. „Um da rauszukommen“, seien drei Dinge nötig: mehr Anstrengungen für das Bildungssystem, besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung, mehr Förderung für Forschung und Innovationen sowie „gute Institutionen“ wie ein funktionierender Rechtsstaat, eine unabhängige Wissenschaft und Presse. „Wir wissen: Demokratie ist gut für das Wachstum.“

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem in Valletta veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 18 Prozent.

Die meisten Antragssteller kamen nach Angaben der Asylagentur abermals aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Afghanistan. Gegen Ende des Jahres, nach Beginn des neuen Gaza-Kriegs im Oktober, wollten zunehmend auch Palästinenser nach Europa. Mit Abstand wichtigstes Zielland blieb Deutschland, wo zwischen Januar und Dezember 2023 nach diesen Angaben 334.000 neue Anträge registriert wurden.

Wenn diese EU-Bürokraten uns das Leben nicht zur Hölle machen können, sind sie offenbar auch nicht glücklich und ihre Demobilisierungskampagne ist wirklich das Allerletzte. Aber noch gibt es bei einigen dieser verwerflichen Projekte Widerstand in Deutschland – noch:

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. “Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand”, sagte Wissing dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Das sei “nicht zielführend”.

Seiner Ansicht nach können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. In der Praxis reduzierten beispielsweise Senioren “ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an”, so Wissing.

OTTAWA. Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau hat dem Parlament ein Gesetzespaket vorgelegt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Personen vorsieht, die Äußerungen tätigen, die als „Unterstützung oder Befürwortung eines Genozids“ ausgelegt werden können. Mit bis zu fünf Jahren Haft sollen hingegen alle Aussagen bestraft werden können, die als „Haßrede“ eingestuft werden können. Bislang konnte die kanadische Justiz hier lediglich Haftstrafen von zwei Jahren verhängen.

Auch die Definition von Haß ist in dem Gesetzesvorschlag weit gefaßt. Jede Aussage, die „Verabscheuung oder Verunglimpfung beinhaltet und die stärker ist als Verachtung oder Abneigung“ soll entsprechend geahndet werden können.

BERLIN. Wie die Polizei mitteilte, ist eine U-Bahn-Nutzerin am 9. Februar Opfer einer Vergewaltigung geworden. Sie sucht jetzt mit Videos nach dem immer noch flüchtigen Täter, der seinem Aussehen zufolge einen Migrationshintergrund hat.

Die Bilder stammen aus einer Überwachungskamera der Berliner Verkehsbetriebe BVG. Die Tat ereignete sich an jenem Donnerstag vor knapp drei Wochen laut Polizei zwischen Mitternacht und 0.20 Uhr.

Ist der Traum vom Apple-Auto ausgeträumt? Jahrelang hielten immer neue Berichte und Spekulationen die Autobranche und Fans des iPhone-Konzerns in Atem. Jetzt soll Apple dem Elektrofahrzeug-Projekt den Stecker gezogen haben.

Über die Jahre gab es viel hin und her: Apple habe Zulieferern Prototypen gezeigt, Apple könne den Sportwagenbauer McLaren kaufen, Apple wolle doch erst Software zum autonomen Fahren entwickeln. Erst vor einem Monat schrieb der Finanzdienst Bloomberg, Apple habe seine Ambitionen zurückgeschraubt und peile den Marktstart eines nun doch nicht selbstfahrenden Elektroautos für 2028 an.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Genossinnen und Genossen, das Kollektiv der aktuellen Kamera begrüßt Sie heute mit einer vom Politbüro der BDR angeordneten Sondersendung anläßlich der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Förderung des politischen Selbstmords. Im Zuge eines – sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Aussagekraft innerhalb des sozialistischen Staatenbundes wohl einmaligen – Experiments konnten bislang ungeahnte Einsichten in die psychologische und soziale Struktur von Schafsherden und Volksaufläufen gewonnen werden. Um die unverzügliche praktische Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse sicherzustellen, nachfolgend die vom ZK in beeindruckender Offenheit bereitgestellten aktuellen Informationen.

Folgende Frage war seitens der internationalen Staatengemeinschaft zu klären: Ist ein Volk nach zwei verlorenen Kriegen wieder bereit, Beistandsgarantien, welche seine Politiker ungefragt in seinem – des Volkes – Namen einer entfernten, kriegführenden Nation geben, mit Leben oder besser: mit dem Tode zu (er)füllen? Konkreter: Wie dumm müssen Parolen sein, um Menschen für ein politisches Abenteuer unbekannten Inhalts, unbestimmter Dauer und eines völlig ungewissen Ausgangs zu begeistern?

Russlands Nuklearwaffendoktrin kennt zwei Bedingungen, unter denen der Einsatz von Nuklearwaffen durch die entsprechenden Einheiten berechtigt oder geboten ist. Geboten ist er – Fall eins – dann, wenn Nuklearwaffen gegen Russland selbst eingesetzt werden. Geboten oder berechtigt wird er im Fall zwei: Wenn die eigentliche Existenz Russlands als eines Staates bedroht wird, selbst dann, wenn nur konventionelle Waffen zum Einsatz kommen. Sprich, nur der Fall zwei sieht den Ersteinsatz von Kernwaffen durch Russland vor; dies sind allerdings aus naheliegenden Gründen ausschließlich taktische Waffen.

Wie breit der Fall zwei zu fassen ist – und wie niedrig Russlands Militär und Regierung die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen angesetzt haben – will die Financial Times herausgefunden haben. Mit Verweis auf – von einem nicht näher präzisierten Akteur – gezeigte hochgeheime Dokumente des russischen Militärs aus den Jahren 2008 bis 2014 erklären die Journalisten und geladenen Experten, aus den Dokumenten sei zu folgern, dass Russlands Streitkräfte aktiv den Einsatz von Nuklearwaffen trainieren, um in bestimmten Situationen auf dem Gefechtsfeld, damit einen Erstschlag zu führen.

Die besagte Schwelle sei weitaus "niedriger, als Russland jemals öffentlich zugab" und überhaupt "ziemlich niedrig, wenn das erwünschte Ziel nicht durch konventionelle Mittel erwirkt werden kann".

Ziele, die den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen rechtfertigten, seien laut FT unter anderem: Drittstaaten von der Eskalation laufender militärischer Konflikte und von Aggression abhalten, Unterbinden von Aggression, Verhindern von Niederlagen und Verlusten russischer Truppen und Wirksamkeitssteigerung der russischen Flotten.

Konkreter nennt die Financial Times folgende Konditionen für einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen:

• Die russischen Streitkräfte müssten andernfalls so hohe Verluste erwarten, dass sie eine großangelegte Aggression nicht aufhalten können.
• Die Situation für die Staatssicherheit Russlands ist eine kritische.
• Mindestens 20 Prozent der russischen Atom-U-Boote mit strategischen Interkontinentalraketen an Bord oder mindestens 30 Prozent der Mehrzweck-Atom-U-Boote sind zerstört.
• Drei oder mehr der russischen Kreuzer (aktuell vier, inklusive der beiden atomangetriebenen) sind zerstört.
• Drei oder mehr Militärflugplätze sind zerstört (es ist unklar, was für eine Art von Militärflugplatz gemeint ist).
• Es erfolgt ein Angriff auf russische Haupt- und Reservebefehlszentren an der Küste.

In den vergangenen Tagen taten sich im Kontext des Ukraine-Krieges einige hochrangige europäische Politiker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durch Aufforderungen hervor, sich für einen Krieg gegen Russland bereitzumachen.

Zum Jahreswechsel 2023/24 veröffentlichte der norwegische Geheimdienst E-Tjesten eine Jahresprognose. Darin wurde behauptet, dass Russlands Kampfschiffe und nicht nuklear angetriebene U-Boote, die taktische Kernwaffen tragen könnten, für ihre Patrouillenfahrten neuerdings auch wirklich mit diesen munitioniert würden.

Hier die Ausführliche Pressemitteilung der Kanzlei HÖCKER zum Sieg gegen die SPD-nahe Organisation Correctiv, die wir hier gerne veröffentlichen, weil sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient und Hass und Hetze gegen die einzige wirkliche Opposition im Lande reduzieren könnte

Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU).

Wahlprüfungsbeschwerden: Falschbehauptung verboten

Das Landgericht Hamburg hat Correctiv die Verbreitung einer Falschbehauptung zu Vosgeraus Vortrag auf dem Treffen in Potsdam am 25. November 2023 verboten.

Correctiv hatte eine Aussage Vosgeraus zu Wahlprüfungsbeschwerden falsch dargestellt und in ihr Gegenteil verkehrt. Verboten wurde Correctiv die nachstehende Passage:

„Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.“

Alles was diese “politische Erkältung” im Bundesgesundheitsministerium, Karl Lauterbach an den Start bringt, geht zu Lasten der Patienten und der Krankenkassenbeitragszahler – wie eben auch dieses Projekt:

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds “sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich”, teilte die BDA dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit.

Lansing – Alarmstufe Rot bei den westeuropäischen Kriegstreibern: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen.

Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort – er könnte sich schon bald die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei sichern.

Seine einzige größere Konkurrentin Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina, hat wohl keine Chance mehr. Sie hatte aber zuletzt angekündigt, bis zum “Super Tuesday” am 5. März im Rennen bleiben zu wollen.

Menschen mit einem noch einigermaßen funktionierenden Verstand wissen, dass es bei diesem ganzen Klima-Gedöns nur um Kohle geht, nur darum, dass sich die Klientel der Linken und Grünen zu Lasten der Bürger die Taschen vollstopfen. Bis vor kurzem musste dafür die Klimaerwärmung herhalten, jetzt ist es die Klimaerkaltung. Lächerlicher geht es eigentlich nicht mehr. Aber da gibt es ja noch die Frau Rackete:

Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies über eine Vermögensabgabe finanzieren. “Die Klimakrise ist und bleibt unser größtes soziales Problem”, sagte Rackete der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Mittwochausgabe). “Deshalb braucht es jetzt 100 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz.”

Sind die deutschen Männer etwas noch aggressiver und frauenfeindlicher geworden, oder handelt es sich hierbei eher um ein importiertes Problem?

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich auf jeden Fall schon mal für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir brauchen mehr.”

Deutschland habe die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die das Land verpflichte, den Schutz von Frauen vor Gewalt sicherzustellen. Da seien auch “Frauenhäuser wichtig”, sagte Paus. “Die Konvention sagt, das Doppelte soll das eigentlich schon werden.”

Es gebe in Deutschland immer noch eine große Dunkelziffer bei Vergewaltigungen, so die Grünen-Politikerin. “Alle Experten gehen davon aus, dass mindestens 85 Prozent der Fälle nicht angezeigt werden, obwohl sie stattfinden. Das ist nicht gut”, sagte Paus. “Deswegen ist es wichtig, dass angezeigt wird”

Nach dem, was mir Leser schon seit Jahren aus Kanada berichten, ist das Land ohnehin völlig kaputt, nach links weggekippt, voller Drogen, trotz größter Bodenschätze irgendwie pleite und nicht mehr zu retten. Und der linksextremistische Trudeau-Clan richte das Land völlig zugrunde.

Allerdings seien große Teile der Bevölkerung (vgl. Trucker-Aufstand) sehr unzufrieden, und die Regierung übersehe ständig ein gewisses Detail, nämlich dass die Polizeidichte in Kanada sowohl pro Fläche, als auch pro Bevölkerung sehr niedrig, viel zu niedrig sei. Man zeige zwar immer wieder mal im Fernsehen, dass sich die Polizei irgendwo in der Innenstadt gegen irgendwen mit Macht durchsetzt, aber draußen auf dem Land habe da so ein einzelner Polizist eigentlich gar nichts zu melden. Viel mehr als Verkehrsunfälle aufzunehmen könnten die sich da auch nicht mehr leisten, auch weil die Bevölkerung viel besser bewaffnet sei. Die Regierung von Kanada sei im wesentlichen eine Stadt-Regierung. Und die Städte seien am Ende, voller Drogen.

Es gab ja vor einiger Zeit schon den Hinweis aus Griechenland, dass die Angriffe auf die griechische Küstenwache und deren Ausspionage, um deren Position zu klären und Flüchtlinge u.a. nach Lesbos zu bringen, aus Berlin gesteuert werde.

Und bei den Überfällen auf „Rechte“ in Sachsen hieß es ja auch, dass da gewaltbereite Schläger aus Berlin angereist seien.

SAT1 zur RAF-Festnahme:

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei sei die Festnahme in Berlin-Kreuzberg kein Zufall. Die GdP hat sie als Beleg für eine weiterhin vernetzte linksextreme Szene bezeichnet. „Dass sich die Gesuchte in Kreuzberg aufhielt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Berlin nach wie vor eine Hochburg für eine gut vernetzte bundesweit und global agierende linksextreme Szene ist“, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. „Die Festnahme einer Top-Terroristin wie Daniela Klette zeigt, dass der Rechtsstaat nicht locker lässt und nach Jahrzehnten der Suche alles dransetzt, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die unser demokratisches Zusammenleben gefährden wollen.“

Und es deutet manches darauf hin, dass die nicht nur mit der Humboldt-Universität, sondern auch mit Parteien der Landes- und der Bundes-Regierung verwoben sind, und das Verhältnis von Politik zur Antifa sich von dem der DDR zur RAF gar nicht so groß unterscheidet.

Bedenkt man, dass es Gerüchte gibt, wonach die Black-Lives-Matter-Randale in den USA angeblich von deutschen Antifanten organisiert und angeleitet wurde, könnte sich hier ein hochbrisantes Gebräu bilden. Wenn da ausgebildete Terroristen losschlagen, geht es rund.

Ich grüble über das Verhältnis von Nancy Faeser zu Antifa und RAF.

Krieg bedeutet immer unmittelbares Leid und Elend, sowohl für die beteiligten Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung. Kriegsphasen enden jedoch auch immer mit verdeckten und schlummernden Todesfallen, wie nicht explodierten Bomben oder bewusst platzierten Minen. 

Die kanadische Regierung nahm sich nun dieser Problematik an. Am 24. Februar informierte die Webseite von Premierminister Justin Trudeau über die neuesten Geldzuwendungen an Kiew. Die Mitteilung trägt den Titel:

"Kanada kündigt zusätzliche Unterstützung für die Ukraine an"

Trudeau verweilte zuvor mit europäischen Spitzenpolitikern in der ukrainischen Hauptstadt, um Präsident Selenskij fortlaufende "Solidarität" zu versichern. Das Abkommen "Neue Hilfe für Frieden und Sicherheit" wird demnach mit 45 Millionen Dollar seitens der kanadischen Steuerzahler gesichert und finanziert. Der Abschnitt "Unterstützung für die Ukraine durch den kanadischen Geheimdienst" ist mit weiteren 30 Millionen Dollar taxiert. 

Das Kapitel "Zuweisung von Mitteln für Frieden, Sicherheit und Stabilisierung" wird mit knapp 19 Millionen Dollar konzipiert. Unter den acht Einzelpunkten findet sich an zweiter Stelle der Kostenpunkt: "Geschlechtergerechte Entminung für eine nachhaltige Zukunft in der Ukraine", angesetzt mit einer Finanzierung von 4 Millionen Dollar. Wörtlich heißt es weiter:

"Dieses Projekt des HALO Trust zielt darauf ab, das Leben und die Lebensgrundlagen der ukrainischen Bevölkerung, einschließlich Frauen und Binnenvertriebener, zu schützen, indem die Bedrohung durch explosive Kampfmittel in weiten Teilen des Landes beseitigt wird."

Dem kanadischen politischen Zeitgeist angepasst, enthält die Mitteilung auch folgenden Absatz:

"Kapazitätsaufbau für die wichtigsten nationalen Akteure und Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Gender und Diversität zur Förderung geschlechtergerechter Minenräumung in der Ukraine."

Daraus könnte man genauso folgern, dass Männer schneller und effizienter als Frauen arbeiten und der Gender Pay Gap deshalb berechtigt und angemessen ist.

Oder dass Männer weniger Zeit für das eigene Leben haben, weil sie länger arbeiten gehen.

Oder dass man einen Männerhaushalt weniger putzen muss, weil die weniger Dreck machen oder ihre Wohnung besser organisiert haben.

Oder die beim Putzen nicht alle 5 Minuten aufs Handy gucken.

Weil man beim Rundfunk aber politische Statements haben will, arbeiten da Leute, die nach dem Soziologenprinzip arbeiten, dass wer eine Korrelation findet, sich eine Kausalität willkürlich ausdenken darf.

Medienkompetenz heißt, den Rundfunk zu verachten.

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, Aufenthaltsverbote für „gefährliche Ausländer“ auch dann zu ermöglichen, wenn diese zuvor noch nie in Deutschland waren. Derzeit darf ein solches Verbot nur gegen Personen verhängt werden, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten und ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden.

„Für einen souveränen Staat sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Einreise von gefährlichen Personen aus dem Ausland untersagen zu dürfen, etwa bei politischen und religiösen Extremisten“, begründete die Union ihren Vorstoß in einem Gesetzentwurf für den Bundestag.

BITTERFELD-WOLFEN. Die AfD Sachsen-Anhalt hat durch ein Mitglied vor dem Verwaltungsgericht in Halle/Saale Klage gegen die Wahl von Armin Schenk (CDU) zum Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen eingereicht. Das bestätigte die Justizbehörde der Mitteldeutschen Zeitung.

Im Januar hatte das städtische Parlament, der Stadtrat, mit den Stimmen der übrigen Parteien den Einspruch gegen das Wahlergebnis abgelehnt. Die AfD wirft dem CDU-Politiker vor, mit unlauteren Methoden die Stichwahl im Oktober mit rund 1.200 Stimmen Vorsprung gewonnen zu haben. Im ersten Wahlgang hatte noch deren Kandidat Henning Dornack auf Platz eins gelegen.

BERLIN. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf rund 15 Euro steigen. Das geht aus dem Beschlußentwurf für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Woche hervor. Zurzeit liegt er bei 12,41 Euro – für viele Unternehmer schon jetzt eine hohe Hürde, um dringend gebrauchte Hilfsarbeiter oder Schüler und Studenten für Ferienjobs einzustellen.

Die geplante Steigerung, über die „t-online“ unter Berufung auf das Papier berichtet, entspräche einer Erhöhung um 20,9 Prozent. Demnach sei die unterste Lohnstufe aus Sicht der Grünen trotz der gerade erst erfolgen Steigerung weiterhin zu niedrig, um dauerhaft vor Armut zu schützen. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle deshalb das Verfahren zur Anpassung in der zuständigen Kommission reformieren.

So viel Solidarität hätte man sich auch nach den vielen Angriffen auf AfD-Politiker gewünscht. Aber wenn man auf der politisch falschen Seite der Republik steht und in der Minderheit ist, ist man bekanntlich auch vogelfrei. Wenn die Grünen dann mal die Wut und Verzweiflung ihrer Opfer zu spüren kriegen, ist das Geschrei dann selbstverständlich groß:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die “freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber” sei für die SPD ein “unverhandelbares Gut”, sagte Kühnert der “taz”.

“Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne Ja aber auskommen können, weil es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität unter Demokraten”, fügte der Generalsekretär hinzu.

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Gehälter und Pensionen von Beamten beschlossen. Ab dem 1. März verdient ein Beamter im gehobenen Dienst 298 Euro mehr im Monat, was einem Anstieg von 10,73 Prozent entspricht. Ein Oberstudiendirektor, also ein Beamter im höheren Schuldienst (beispielsweise Schulrektoren an Oberschulen), erhält 458 Euro mehr als bisher.

Auch Politiker können sich ab März über höhere Gehälter freuen. So steigt das Monatsgehalt des Bundespräsidenten von bisher 21.625 Euro auf 23.003 Euro, das entspricht einem Plus von 6,37 Prozent. Ebenso erhält der Bundeskanzler künftig mehr Geld. Waren es bisher 20.702 Euro, sind es künftig 22.083 Euro.

Droht jetzt allen linken Kulturprojekten das verdiente Aus, oder ist das nur wieder dieser Theaterdonner ohne wirkliche Konsequenzen?

Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. “Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird”, sagte er der “Welt” (Dienstagsausgabe).

“Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam.” Laut der “Welt” sind die Senatsverwaltungen für Justiz, Innen, Arbeit und Kultur daran beteiligt. Chialo hatte im Januar eine kurz zuvor eingesetzte Antidiskriminierungsklausel für die Kulturförderung nach rechtlichen Bedenken wieder zurückgezogen.

Schwere Niederlage für das selbsternannte Journalistennetzwerk „Correctiv“. Seit Tagen bemühen sich die regierungsnahen und mit Steuergeld finanzierten Reporter, alle Zweifel an ihrer Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“ als Kampagne zu diskreditieren. Nun stellt ein Gericht offiziell fest: Die Berichterstattung enthält mindestens eine Falschbehauptung.

Konkret erließ das Hamburger Landgericht auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Das Medium darf nicht weiter behaupten, Vosgerau halte den Vorschlag, „man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“.

BERLIN. Nach über 30 Jahren auf der Flucht hat die Polizei die RAF-Terroristin Daniela Klette am Montagabend in Berlin-Kreuzberg festgenommen, berichtet die Bild-Zeitung. Die Behörden fahnden weiterhin nach ihren zwei Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Beide sind seit Mai 2020 auf der „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste von Europol und werden demnach europaweit gesucht. Sie wurden somit die ersten Deutschen auf der Liste der meistgesuchten Schwerverbrecher und Terroristen.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen war federführend für die Festnahme zuständig. „Wir haben da eine Festnahme von Frau Klette“, sagte der Verdener Oberstaatsanwalt Koray Freudenberg der Berliner Zeitung. Jedoch wisse er derzeit nicht, von wem und wo genau sie festgenommen worden sei. Laut dem Spiegel ist Klette anhand von Fingerabdrücken identifiziert worden. In ihrer Wohnung soll Munition sichergestellt worden sein.

Zwei Mädchen werden von einer “nordafrikanischen Erscheinung” und einem weiteren Komplizen auf einem Feldweg niedergestochen. Mitten in Deutschland. Wer schützt unsere Frauen und Töchter, wenn es diese Regierung nicht will und lieber diejenigen vernichtet, die vor solchen Verhältnissen gewarnt haben?

Zwei 17-jährige Mädchen wurden in der Nacht zum Sonntag im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann von “einem Mann” mit nordafrikanischer Erscheinung mit seinem Messer bedroht und aufgefordert, ihre Handtaschen herauszugeben. Als sie sich weigerten, dem Faeser-Gast ihre Taschen zu überlassen, habe dieser zugestochen. Er habe beide durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Eine der Jugendlichen schwebte zeitweise in Lebensgefahr. Eine Not-Operation sei nötig gewesen, um sie zu retten. Aufgrund der Schwere der Verletzungen hätten die Ermittler die Tat als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft. Im Polizeipräsidium Düsseldorf wurde eine Mordkommission gegründet, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem staattreuen Nachrichtenportal t-online.

Seine Zwangsversetzung nach Brasilien hat bei Andrij Melnyk, dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, dessen skandalöse Amtsführung mit ihren ständigen unverschämten Forderungen und Beleidigungen für jeden, der im allgemeinen Kriegstaumel zu Vernunft und Augenmaß aufrief, offenbar etwa Einsicht einkehren und ihn etwas ruhiger werden lassen – zumindest nach außen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“
gab Melynk sich nun geradezu geläutert in Bezug auf seine Amtszeit und sogar was Verhandlungen mit Russland betrifft. Er hält es nun plötzlich für „zumindest klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht. Unter welchen Bedingungen und Garantien wären die Russen beispielsweise bereit, aus den besetzten Gebieten abzuziehen. Sondierungsgespräche zu führen, heißt ja nicht, dass man seine Interessen aufgibt“. Bislang gab Melnyk sich immer als kompromissloser Hardliner, der der jegliches Gespräch mit der russischen Seite ablehnte und jeden, der es gefordert hat, auf das Übelste beschimpfte.

Er schränkte seinen Vorschlag dann auch sofort wieder bis zur Sinnlosigkeit ein. Es gehe, so Melnyk weiter, „nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen“. Aus Sicht der Ukraine sei es „unmöglich, einen Deal zu schmieden“. Dennoch meinte er, die Partner der Ukraine, auch im Globalen Süden, sollten ihre Diplomatie einsetzen, „um den Krieg noch dieses Jahr zu beenden“.

BERLIN. Die Fichtenberg-Oberschule in Berlin hat einen Beitrag des Direktors Andreas Golus-Steiner gelöscht, in dem sich dieser bei seinem Engagement gegen die AfD auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berief. Dieser Passus in Artikel 20 legitimiert laut einhelliger Rechtsmeinung gewaltsamen Widerstand etwa im Fall von Militärputschen – allerdings nicht wegen demokratischer Wahlen.

Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der AfD, gegen den Bruch des Neutralitäts- und Mäßigungsgebotes – das auch für angestellte Lehrer gilt – juristisch vorzugehen. Dazu hatte sie dem Bildungssenat ein Ultimatum gestellt. Schulleiter Andreas Golus-Steiner machte bereits seit längerer Zeit kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die AfD und rief nach JF-Informationen in einer schulinternen Mail ausdrücklich zu Protesten gegen die Partei auf.

Schon interessant, wie die AfD die etablierten Parteien mittlerweile vor sich hertreibt: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. “Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.” Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom “Spätsommer” 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres herausfordern solle.

Dabei hatte Merz, der selbst als Kanzlerkandidat infrage kommt, offengelassen, ob eine Entscheidung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fallen solle oder anschließend. Allerdings hatten sich immer mehr prominente Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Wahlen abzuwarten. Bei diesen werden sehr gute Ergebnisse für die AfD erwartet.

COTTBUS. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Ermittlungen um vermeintlich rassistische Vorfälle in einem Freizeitzentrum in Heidesee in Brandenburg aus dem vergangenen Mai eingestellt. Die Vorwürfe konnten keinem der zwei Tatverdächtigen zugeordnet werden, berichtete der rbb unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Im Verlauf der Ermittlungen seien mehr als 50 Zeugen vernommen worden.

Jedoch habe keiner der Befragten die Beschuldigten wiedererkennen können. Auch objektive Beweismittel wie Videoaufnahmen hätten die Ermittler nicht finden können. Auf dem Gelände gab es laut Staatsanwaltschaft keine Überwachungskameras und die Schüler nahmen mit ihren Handys keine Fotos oder Videos auf. Daher wurde das Verfahren eingestellt.

Von der Unterstützung, die eine ukrainische Mutter und ihr behinderter Sohn durch den deutschen Steuerzahler erfährt, davon dürften etliche deutsche Familien mit behinderten Kindern nur träumen: Drei Betreuer kümmern sich um den ukrainischen Jungen. Trotzdem ist die Mutter mit der Situation unzufrieden, da der bayerische Staat laut SZ angeblich weniger eine Hilfe, denn ein Hindernis ist.

Im März 2022 habe sie es in der Ukraine nicht mehr ausgehalten. Julia Ieromenko wollten einfach nur weg – egal, ob in die Schweiz, nach Tschechien oder Moldawien, erzählt sie der Süddeutschen Zeitung. “Zufällig” –  über eine Bekannte – landete sie mit ihren beiden Söhnen in München. Während der 21-jährige Sohn dort sein Informatikstudium auf einer Steuergeld finanzierten Hochschule weiterbetreiben kann, ist der Alltag mit dem schwerbehinderten 11-jährigen Maksim sehr schwierig. Die ganze Situation wird, so wird der Eindruck durch den SZ-Artikel, der über das Schicksal der Ukrainerin berichtet, noch durch den bayerischen Staat erschwert.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der „Ampel“ geübt.

Wenn die Koalition so weitermache, werde sie als Regierung in die Geschichte eingehen, „die eigentlich eine ganz passable Bilanz hat“, was aber kaum irgendwo ankomme, „weil wir uns streiten wie die Kesselflicker“, sagte Özdemir am Montagabend in Düsseldorf beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“. „Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht.“

Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. Damit will die EU eine mögliche Umweltzerstörung rückgängig machen. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.

Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Europaabgeordneten im November mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geeinigt.

Verbissen hat der Staatsfunk und die Neigungsmedien versucht, die Bauernproteste tot zu schweigen. Nun sind diese am Montag beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel eskaliert. 

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel, wo es unter anderem um den jüngsten Kommissionsvorschlag zu Streichungen bei den GLÖZ-Standards ging, jam es am Montag zu gewaltsamen Bauernprotesten. Ihren Unmut über die desaströse und bauernfeindliche EU-Agrarpolitik machten die Landwirte in Brüssel Luft. Weite Teile des Europaviertels waren wegen der Proteste seit dem frühen Montagmorgen abgeriegelt.

Vereinzelt durchbrachen jedoch Landwirte mit ihren Landmaschinen die Polizeiabsperrungen. Auf der Hauptzufahrtsstraße zum Ratsgebäude machten die Landwirte klar, dass Schluss ist mit lustig und zündeten Reifen und Heuballen an.

Es sei „dringend und notwendig“ einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, „um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G20-Finanzminister teilnehmen wollte.

Dies würde deutlich machen, „dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert“, betonte Yellen. Außerdem würde die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine „einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln“, betonte Yellen.

„Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf der EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie, über den das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet.

„Die Union muss ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern“, mahnt die Kommission in dem Dokument, das nächste Woche veröffentlicht werden soll. Die Behörde plant unter anderem, ein neues Förderprogramm aufzulegen, das die Befreiung von gemeinsam beschafften Rüstungsgütern von der Mehrwertsteuer vorsieht.

Die Verstrickungen werden immer deutlicher: „#Correctiv“-Journalistin leitet Workshop für „#Verfassungsschutz“! Seit der Verbreitung einer Anti-AfD-Lügengeschichte hat das „Correctiv“-Journalistennetzwerk mehrfache Rollen rückwärts hingelegt: Der Begriff „Deportationen“ wurde klammheimlich aus einer Buch-Ankündigung gestrichen – und auch von der Ausweisung deutscher Staatsbürger „aufgrund ihrer Ethnie“ will man plötzlich nichts mehr wissen.

Von AfD auf X

Nun wird bekannt: Das von der Bundesregierung mitfinanzierte „Correctiv“-Netzwerk klüngelt nicht nur mit der Ampel, sondern auch mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“. Correctiv-Autorin Caroline #Lindekamp leitete bei einer „Wissenschaftskonferenz“ des Bundesamts für Verfassungsschutz einen Workshop. Das Thema: „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“.