So ist es richtig, so muss es sein. Immer schön stabil bleiben und dagegen halten:

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der von Linken dem vom Verfassungsschutz als lächerlicherweise rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn “zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert”, sagte Krah dem “Stern” und dem TV-Sender RTL.

“Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.” Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien “kein Zufall”, mutmaßte der Spitzenkandidat für die Europawahl. “Ich hoffe, dass man das auch dann glaubt, wenn man nicht AfD-affin ist.”

LEIPZIG. Die CDU Leipzig hat einen „nie gekannten Vandalismus“ gegen ihre Wahlplakate beklagt. Auffällig sei, daß ausschließlich die Plakate betroffen seien, die mit türkisch- und arabischsprachigen Botschaften werben. Bereits „in der ersten Nacht“ seien 400 von ihnen zerstört und gestohlen worden.

Dafür macht die CDU den politischen Gegner verantwortlich: „Wir lassen uns nicht von Linksextremen einschüchtern“, betonte Kreisvorsitzender Andreas Nowak. Man werbe dreisprachig gegen die rot-grüne Verkehrspolitik und mit dem Spruch „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“. Auf den Rückseiten seien die Slogans jeweils auch auf Deutsch zu lesen.

Die Taten geschehen laut der Partei „alle im Stadtviertel um die Leipziger Eisenbahnstraße – einem deutschlandweit bekannten Hotspot für Migration“. Man habe diese Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt. Die Händler hätten „unsere Plakate dort selbst aufgehangen“. Nowak sagte: „Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt.“

Freispruch in Düsseldorf “gegen” Strack Zimmermann. Eine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!

Marie-Agnes Strack Zimmermann – FDP-Funktionärin, Rüstungslobbyistin und X-Aktivistin – gibt selbst an, monatlich 250 Anzeigen wegen “Drohungen und Hetze” zu erstatten. Damit beschäftigt Strack Zimmermann die deutsche Justiz noch hochfrequenter als es die SPD-Ausnahmepolitikerin Sawsan Chebli tut. Ihre monatlich teils mehrere hundert Strafanzeigen sollen über einen jungen Rechtsanwalt aus Rheine, namens Alexander Brockmeier, der von 2017 – 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war, laufen. Alle Strafanzeigen scheinen direkt an die Staatsanwaltschaft Köln gerichtet zu werden.

Dass es mit den Grünen in Deutschland sehr dreckig wird, war wohl jedem klar, der diese ideologischen Heuchler durchschaut.  Das es aber dermaßen schmutzig wird, überrascht dann doch etwas:

Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch.

“Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten”, sagte Vassiliadis der “Rheinischen Post” (Dienstag).

MAGDEBURG. Der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt will eine bundesweit zentrale Task-Force gegen die AfD einrichten. Diese solle „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend“ zusammenführen, schreibt der Vorstand in einem Antrag für den Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt, der am kommenden Samstag in Magdeburg stattfindet.

Die ach so christliche Diakonie – einer der größten deutschen Arbeitgeber in diesem besten Deutschland – geht gegen AfD-Anhänger vor. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch zeigt eindrucksvoll, wie die Nächstenliebe im seinem evangelischen Club aussieht. Der 55-Jährige evangelische Pfarrer verkündet, wie man dort zukünftig mit Wähler und Funktionäre der AfD umgehen wird. Der evangelische Wohlfahrtsverband, einer der größten Arbeitgeber in Deutschland mit  mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten, wird – ganz im Sinne der links-grünen Regierung – nun “hart” gegen AfD-Anhänger durchgreifen. Parteigänger oder gar Mitglieder der AfD hätten in den Reihen des evangelischen Wohlfahrtsverbands Diakonie nichts zu suchen, so Präsident Rüdiger Schuch, dessen Laden bereits unter dem Nationalsozialismus eindrucksvoll zeigte, wie gut man mit den Mächtigen doch arrangieren kann.

„Wenn jemand in die AfD eintritt oder sogar für die AfD kandidiert, identifiziert er sich mit der Partei. Wir sollten zunächst das Gespräch mit dem Mitarbeitenden suchen, genau hinhören, warum und mit welcher Überzeugung rechtsradikale Äußerungen getätigt werden“, so die nur noch unglaubliche Aussage des Christen Schuch. Dem Beschäftigten müsse in solchen Gesprächen klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in Diakonie-Einrichtungen kein Platz ist. „Aber wenn das nichts ändert, muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben“, so der mächtige der Diakonie-Präsident.

CHÂTEAUROUX. In der französischen Stadt Châteauroux ist am Wochenende ein 15jähriger Jugendlicher von einem afghanischen Einwanderer erstochen worden. Nach Berichten der Tageszeitung Le Parisien soll sich die Tat im Anschluß an ein sogenanntes Rap-Battle ereignet haben.

Demnach fand am vergangenen Samstag ein improvisierter Wettbewerb in einem Autowrack im Stadtviertel Saint-Denis statt. Daran sollen das spätere Opfer, der 15jährige Matisse, und der Tatverdächtige teilgenommen haben. Aufgrund einiger spöttischer Bemerkungen, die Matisse über den Tatverdächtigen machte, soll ein Faustkampf ausgebrochen sein.

Der mutmaßliche Täter soll schließlich ein Messer hervorgeholt und mehrfach auf das Opfer eingestochen haben. Dabei soll die Mutter des Tatverdächtigen herbeigeilt sein. Welche Rolle sie bei der Tat spielte, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Nach den Aussagen von Augenzeugen soll sie den bereits auf dem Boden liegenden Matisse geohrfeigt haben. Möglicherweise handelte es sich allerdings um einen Versuch, ihn wiederzubeleben. Die 37jährige Frau sitzt, wie auch ihr Sohn, derzeit in Untersuchungshaft.

MÜNSTER. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Dienstag im Verfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz alle Beweisanträge der Partei abgelehnt. Die insgesamt rund 470 Anträge seien unerheblich, würden keine neuen Beweise erbringen oder seien gegen den Verfassungsschutz gerichtet, um dessen Arbeitsweise auszuforschen, begründeten die Richter ihre Entscheidung laut der Nachrichtenagentur dpa.

Bereits am Montag war die Partei mit ihrem Anliegen gescheitert, alle Beweisanträge einzeln vorlesen zu lassen. Das Gericht nahm diese dann zu Protokoll. Zudem macht der Richter Gerald Buck deutlich, daß er sich sein Urteil längst gebildet habe und genügend Anzeichen dafür sehe, daß die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere.

KÖLN. Die SPD hat die Mitgliedschaft des bei der AfD aufgeflogenen mutmaßlichen China-Spions Jian G. bestätigt. „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen“, bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. „Er hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet.“

„Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erst einmal jeder und jede werden“, sagte Kühnert. „Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war’s. Und nur, weil man in der SPD Mitglied ist, kriegt man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst wem sensible Akten nach Hause geschickt. Da kann ich alle beruhigen.“ Die Partei fügte am Dienstag hinzu, daß er bereits 2015 ausgetreten sei.

Vier Jahre später – seit 2019 – arbeitete G. dann für den heutigen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Die Generalbundesanwaltschaft wirft G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Am 22. April war er in Dresden festgenommen worden. Konkret soll er Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben.

BERLIN. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Migranten nach Deutschland hat im ersten Quartal 2024 ein Fünf-Jahreshoch erreicht. Insgesamt registrierte die Bundespolizei in den Monaten Januar, Februar und März rund 20.000 illegale Grenzüberschreitungen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Demnach stieg die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen um 400 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Während die meisten Aufgriffe von Illegalen im Februar 2024 an der südlichen Grenze zu der Schweiz und Österreich erfolgten, wurden im März die meisten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze erfaßt. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl von 911 auf 1.646 an – Plus 80 Prozent. Auch illegale Übertritte an der Grenze zu Tschechien und der Luftgrenze stiegen leicht.

BRÜSSEL/DRESDEN. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. „Mich haben die Sicherheitsbehörden pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte er dem Stern und RTL zur offenbar jahrelangen China-Spionage seines Mitarbeiters Jian G.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die ermittelnde Bundesanwaltschaft hatten zuvor mitgeteilt, daß der Verfassungsschutz den chinesischstämmigen Mann enttarnt hatte.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte kürzlich gegenüber der JF erklärt, wie die Behörde normalerweise in einem solchen Fall vorgeht: „Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß Mitarbeiter von Abgeordneten für einen ausländischen Geheimdienst arbeiten, führt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sein Vertreter oder im Verhinderungsfall der Chef der Spionageabwehr Sensibilisierungsgespräche mit den Abgeordneten durch.“ Dies ist bei Krah nicht geschehen.

Deutschland kann nach Maßgabe der internationalen Justiz weiterhin Waffen an Israel liefern: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen ab. „Das Gericht stellt fest, dass die Umstände nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen“, verkündete der Vorsitzende Richter Nawaf Salam in Den Haag.

Nicaragua hatte beantragt, dass der IGH noch vor Ende des womöglich mehrere Jahre dauernden Verfahrens fünf Sofortmaßnahmen durchsetzt, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Nicaragua wirft der Bundesrepublik in dem Prozess vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern zu leisten.

BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Ausschreitungen von Linksextremisten und Islamisten am 1. Mai gewarnt. „Die Polizei muß sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhaß auf deutschen Straßen kommt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man werde sich entschieden gegen „jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen“.

Grundsätzlich bleibe die linksextreme Szene im Fokus der Sicherheitsbehörden. Mittlerweile sei jeder vierte Linksextremist als gewaltorientiert einzuschätzen. So würden etwa kritische Infrastrukturen angegriffen. Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe die Dimension dieser Gefahr deutlich gezeigt. „Es sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei brutal zu attackieren“, sagte Faeser.

Dass es das BSW in Ostdeutschland an vielen Orten mit der Alternative für Deutschland aufnehmen kann, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch es sind Themenbereiche, die vor allem die Menschen aus der ehemaligen DDR für ihre Wahlentscheidung als besonders wesentlich empfinden, in denen es durchaus Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gibt.

Von Dennis Riehle

Gleichsam werden aber bei näherem Hinsehen doch eklatante Unterschiede offenbar. Zwar gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem hinsichtlich einer bewahrenden und durchaus nationalorientierten Gesinnung in Teilen der Programmatik mit der AfD ebenbürtig, indem sie eine vorrangige Hinwendung auf die Bedürftigen aus der eigenen Gruppe betont. Dann kann sie mit Blick auf die Migrationsfrage aber auch deshalb noch nicht abschließend überzeugen, weil es Personen aus ihren eigenen Reihen sind, die nicht immer auf der Linie gewesen sind, die von der ehemaligen Linken-Ikone als Richtschnur von heute ausgegeben wird. So war es beispielsweise Amira Mohamed Ali, die sich noch in nicht allzu großer Vergangenheit gegen jede Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen hat – und sich erst im Zuge der Gründung der neuen politischen Kraft offenbar eines Besseren besann. Da ich selbst über eine Zeit hinweg dem sogenannten progressiven Spektrum angehörte – und meinen immanent in mir wohnenden Konservativismus wie Patriotismus erst wieder aus der Verdrängung hervorholen musste, habe ich großen Respekt vor jedem, der seinen Kompass neu ausrichtet und mögliche Fehler korrigiert. Auch ich musste dies im Angesicht der Merkel-Politik und des Ampel-Gebarens tun – und bin froh darüber, dadurch auf den Boden der Tatsachen und in die harte Realität eines seine Identität preisgebenden Deutschlands zurückgekehrt zu sein.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern Meta eingeleitet. Brüssel wirft dem Unternehmen – zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören – vor, mit politischer Werbung und nicht genug Löschungen von vermeintlichen Fehlinformationen EU-Recht verletzt zu haben. Die Einleitung des Verfahrens zeige, daß es der EU „mit der Einhaltung der Vorschriften ernst ist. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag.

Weiter betonte die Christdemokratin, die Kommission habe „Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen“. Das gelte jederzeit, „insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen“.

BERLIN. Wer die AfD aus Überzeugung wählt, dem will das „Evangelische Werk für Diakonie“ den Arbeitsvertrag kündigen. Das hat Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch gegenüber den Funke-Zeitungen angekündigt. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Mitglieder, sondern um Wähler der Partei. Die Diakonie beschäftigt nach eigenen Angaben deutschlandweit 627.349 Menschen hauptamtlich. Hinzu kommen 700.000 ehrenamtliche Helfer.

„Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“, erklärte Schuch. Er sprach den Wählern auch das Christsein ab: „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“ Zuletzt hatte die Diakonie in Berlin Senioren für Migranten aus einem Heim vertrieben.

Der Chefarzt des komplett überfüllten Maßregelvollzugskrankenhaus schmeißt hin und die Chaotenregierung unter dem schwarz-rote Wegner-Senat bekommt das Problem nicht einmal im Ansatz in den Griff. Die Entwicklung ist brandgefährlich für die Allgemeinheit.

Es vergeht keine Woche, es vergeht annähernd kein Tag, an dem nicht ein “Faerser-Gast” nach einer Messerstecherei oder einem anderen Verbrechen als psychisch krank diagnostiziert wird und dann – auf Steuerzahlerkosten – im sogenannten Maßregelvollzug, also im Knast landet.

Im schwarz-rot regierten Wegner-Berlin sind die Maßregelvollzugskrankenhäuser mittlerweile dermaßen überfüllt, es fehlt an allen Ecken und Enden an qualifiziertem Personal, so dass dieser, durch eine unverantwortliche Migrationspolitik herbeigeführte Zustand längst schon zum brandgefährlichen Moment für die Allgemeinheit geworden ist.

Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate der CDU für die Kommunalwahlen waren am Samstag im Ostteil der Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag berichtete.

Betroffen waren eine Hauptstraße sowie angrenzende Nebenstraßen in dem Viertel, in dem auch viele Migranten leben. Die Wahlplakate waren in deutscher und arabischer Sprache verfasst. Der Schaden konnte zunächst nicht beziffert werden. Es wurde Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung erstattet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen.

„Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel hat, (…) offensichtlich diesen furchtbaren Krieg zu verlängern“, sagte Baerbock am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Hamas spreche „nicht für die Menschen Palästinas“ und sehe „nicht die Verantwortung, dieses Leid zu lindern“.

Natürlich ist das wieder eine peinliche Nummer, aber die Dame ist – im Gegensatz zu 99 Prozent ihrer Kollegen, die weit schlimmeres veranstaltet haben, konsequent:

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr 2007 verliehenen Doktorgrad wieder entziehen werde, sagte Schreiner am Dienstag.

Sie habe beim Regierenden Bürgermeister ihren Rücktritt eingereicht, “um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden”, wie sie sagte. Dabei habe sie an keiner Stelle Dissertation vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Deswegen wolle sie als Privatperson Widerspruch gegen die Entscheidung der Fakultät einlegen, so Schreiner.

Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das belarussische Innenministerium erklärte am Montag auf seiner Website, der Sender betreibe „extremistische Aktivitäten“.

Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg erklärte, sein Haus verurteile die Entscheidung des Innenministeriums in Minsk „aufs Schärfste“. Die Vorwürfe seien „fadenscheinig“ und entsprächen „nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion“.

Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher jahrelang Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Wie es aus der Partei am Dienstag auf AFP-Anfrage hieß, war G. dann 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.

Kühnert erklärte: „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen.“ Er habe auch keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt, „und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet.“ Dies sei „der entscheidende Unterschied“ zu seiner Tätigkeit bei der AfD.

Der Chatbot ChatGPT wird künftig auch mit Artikeln der „Financial Times“ trainiert. Die Entwicklerfirma OpenAI schloss dafür eine Lizenzvereinbarung mit der britischen Wirtschaftszeitung. ChatGPT soll damit auch Fragen von Nutzern mit Informationen aus Artikeln der „Financial Times“ samt Links zur Webseite beantworten können, wie OpenAI mitteilte.

In den vergangenen Monaten hatten unter anderem der deutsche Konzern Axel Springer und die französische Zeitung „Le Monde“ Vereinbarungen mit OpenAI geschlossen.

Die „New York Times“ dagegen zog im Dezember vor Gericht mit dem Vorwurf, ChatGPT sei ohne Erlaubnis mit Artikeln der Zeitung angelernt worden.

Ob hier wirklich alle Folgekosten mit eingerechnet wurden,  ist fraglich. Trotzdem schlackern einem die Ohren bei dieser gewaltigen Summe:

Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des “Fortschrittsmonitors Energiewende 2024”, den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat.

Die 76 Seiten starke Analyse, über die die FAZ berichtet, zeigt zudem, dass der Umbau des Energiesystems zwar vorankomme, doch noch stünden nicht genügend Investoren parat, um die Energiewende zu finanzieren. Allein bis 2030 seien 721 Milliarden Euro nötig, rechnerisch rund 90 Milliarden im Jahr. Fast die Hälfte, 353 Milliarden, entfallen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft. 39 Prozent oder 281 Milliarden müssen in die Übertragungs- und Verteilnetze für Strom und Erdgas fließen.

Der Gazakrieg beschäftigt auch internationale Gerichte. Mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten.

Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Heute trifft dieses höchste Gericht der Vereinten Nationen eine Vorentscheidung. Worum geht es und was für Folgen kann das haben?

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien ausgegeben. Dabei geht es beispielsweise um die Erstellung von Gutachten, Analysen, juristische Prüfungen oder Beratungen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die dpa vorliegt.

Im Wirtschaftsspiel mit Washington hat Moskau nach der US-Entscheidung über die endgültige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte einen klugen Schachzug gemacht und alle Schwierigkeiten auf den Gegner abgewälzt, stellt der Autor des chinesischen Portals Sohu Li Yunfei fest. Das bestätigt nach Meinung Lis, dass "Moskau nicht Tokio ist, man sollte es freundlich und nicht böse behandeln". In dem Beitrag auf dem Portal wird erklärt:

"Hier ist ein Beispiel. Nachdem bekannt wurde, dass die US-Bank JPMorgan Chase aus Russland fliehen wollte, ordnete ein russisches Gericht das Einfrieren aller ihrer Vermögenswerte im Land an, einschließlich beweglicher und unbeweglicher Güter sowie der Anteile an der russischen Tochtergesellschaft dieses Konzerns. Bei diesem Vorfall ging es darum, dass von den russischen Vermögenswerten in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar, die zuvor vom Westen eingefroren worden waren, 439,5 Millionen US-Dollar auf Konten von JPMorgan lagen. Das nennt man: 'Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus'! Am Beispiel dieses Falles können wir sehen, dass Moskau früher zögerte, Maßnahmen zu ergreifen, aber jetzt hat es einen starken Schritt gemacht! Es hat definitiv die schlimmsten Vermutungen aufgegriffen: dass uns am Ende ein harter Kampf bevorsteht."

Während Typen, die aus der Sicht der Linken und Grünen etwas falsch gemacht haben gerne als “Der AfD nahestehend” bezeichnet werden, um der AfD selbst zu schaden, ist es bei der SPD natürlich etwas ganz anderes, auch wenn der Bösewicht ein Parteimitglied ist:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt, sagte er dem Sender ntv.

Sowas kommt von sowas. Und das hier sind die logischen Folgen einer “erfolgreichen” Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, wie sie von fast allen Parteien vehement vorangebracht worden sind:

Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.

Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).

Das Textilunternehmen C.H. Müller im Vogtland hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Die wirtschaftliche Krise des Unternehmens ist beispielhaft für die derzeitige Lage zahlreicher anderer Automobilzulieferer. Als Grund führte der Insolvenzverwalter die in den vergangenen Jahren zurückgegangene Nachfrage an. Das Unternehmen konnte dennoch neue Kunden gewinnen.

"Hinzu kamen jedoch die stark gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Energie und Vormaterial, was unsere Liquidität in Summe maßgeblich negativ beeinflusst hat", sagt der Geschäftsführer von C.H. Müller.

Zusätzlich sei auch die Unterstützung durch einige der langjährig verbundenen Kreditinstitute zurückgefahren worden, was die Situation weiter verschärft habe. Wie der zuständige Insolvenzverwalter am Montag mitteilte, sollen die Löhne und Gehälter der rund 280 Beschäftigten bis Ende Juni erst einmal über das Insolvenzausfallgeld gesichert sein. Ab Juli will das Unternehmen die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter wieder aus dem laufenden Geschäftsbetrieb erwirtschaften.

Die C.H. Müller GmbH wurde 1868 als Baumwoll-Weberei gegründet. Mittlerweile stellt das Unternehmen hochwertige Verbundmaterialien aus Textil, Echt- und Kunstleder her. Die Produkte kommen in zahlreichen Autos, Schienenfahrzeugen und Flugzeugen zum Einsatz, beispielsweise als Innenverkleidungen und für Sitze in Pkws und ICEs sowie in Bezügen für Kindersitze. Anwendung finden die Produkte des Unternehmens auch bei sterilen Produkten für medizinische Zwecke und Hygiene.

Am vergangenen Mittwoch gab es im Europäischen Parlament wieder einmal einen Einblick in das, was man in der EU unter Demokratie versteht, als der Abgeordnete Jorge Buxadé Villalba, Leiter der spanischen VOX-Delegation und Ko-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), eine Rede hielt, in der er die grüne Klimadiktatur und die „Agenda 2030“ der UNO, mit ihren 17 „nachhaltigen Entwicklungszielen“, die bis zum Ende des Jahrzehnts umgesetzt werden sollen, kritisierte.

Bezeichnenderweise trug die Debatte den Titel „Der Angriff auf Klima und Natur: Rechtsextreme und konservative Versuche, den Green Deal zu zerstören und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern“. Ein „Meme“ an sich, wie Buxadé gleich zu Beginn seiner Ausführungen treffend feststellte. Er versprach, dass VOX und die anderen konservativen Parteien sich für die Aufhebung des Green Deals der EU einsetzen und gegen die „teuflische Agenda 2030“ kämpfen würden, die nichts anderes sei als „ein Plan für Massenentlassungen gegen Arbeitnehmer, den Mittelstand und europäische Unternehmen“.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat es am Dienstag abgelehnt, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland wegen der Unterstützung Israels bei dessen Krieg im Gazastreifen zu erlassen. Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern zu leisten.

Nach dem Antrag aus dem zentralamerikanischen Landes sollte das Gericht vor dem Ende des Hauptverfahrens, das mehrere Jahre dauern könnte, mehrere Sofortmaßnahmen verhängen. Dazu zählte auch ein Ende der Waffenlieferungen an Israel.

Die Staaten des Kollektiven Westens werden ihrem Zöglingsregime in Kiew nicht nur Jagdbomber der Typenreihe F-16 aus US-Fertigung liefern. Das machte Charles Brown, Vorsitzender des Komitees der Stabschefs der US-Teilstreitkräfte, auf den jüngsten Anhörungen des Ausschusses zu Belangen der Streitkräfte in der Unterkammer des US-Parlaments deutlich:

"Im Zusammenhang damit, dass wir F-16-Jäger übergeben, ist nicht nur von den Flugzeugen die Rede, sondern auch von der Schulung der Piloten und des Wartungspersonals sowie davon, Kiew die dazugehörigen Waffensysteme zu gewährleisten."

Russlands Präsident Wladimir Putin erinnerte seinerzeit im Hinblick auf die mögliche Lieferung dieser Flugzeuge an Kiew: Diese Maschinen können Nuklearwaffen tragen – und Russlands Militär werde dies bei seiner Gefechtsarbeit berücksichtigen.

Dank der unbrauchbaren und unfähigen Regierung aus links-grünen ideologieverstrahlten Schulabbrechern und Kompetenz-Abstinenzlern türmen sich die Probleme im besten und buntesten Weltsozialamt aller Zeiten bis zum verchemtrailten Himmel. Der treudoofe Michel, der das alles nicht mehr versteht, blickt infolgedessen und folgerichtig sturen Blickes ratlos in die Zukunft seiner Kinder und Enkel.

Dass sein jahrzehntelanges wurschtegales Mitmachen – hauptsache Bundesliga und Urlaub – das saharabunte Treiben in deutschen Schulen und Fußgängerzonen erst verursacht hat, kann und will er nicht verstehen. Schnarchnasenmichel aufgepaßt – die Rettung naht!

Eine Meldung, die in jedem Detail zum heutigen Deutschland passt: In NRW ist ein Kaninchen-Baby gestorben, weil Kinder es zum Fußballspielen verwendet haben – es war so schwer verletzt, dass nicht einmal die Gabe von Fencheltee es noch retten konnte, wie das Fachblatt für Veterinärmedizin vermeldet. Da passt einfach alles.

Ich kann mich erinnern, dass schon damals die Palästinenser im Studentenwohnheim ganz enorme Probleme hatten, sich zu benehmen.

Werden eigentlich die Geiseln noch irgendwo erwähnt?

Geht gerade rum: Wieder eine Politikerinnen-Schrottdissertation geplatzt.

Meine Güte, ist der Verfassungsschutz ein kaputter, korrupter, politischer Laden.

Das Fachblatt für Rechsstaatlichkeit und Geheimdienste, die BILD, berichtet darüber, dass ein Insider des Verfassungsschutzes ausgepackt habe – leider hinter Paywall – was da schief laufe: Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten

Islamisten marschieren durch deutsche Städte, fordern die Ausrufung des Kalifats, die Abschaffung aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden, Andersdenkende. Im Herbst 2023 in Essen, am vergangenen Wochenende in Hamburg.

Wieso stellt jemand eine Dissertation voller Plagiatsstellen selbst zur Überprüfung?

Weiß ich nicht.

Vielleicht noch die naive Hoffnung, damit politisch irgendwie durchzukommen, noch irgendwie politischen Druck ausüben zu können. Spekulation, dass die es nicht merken. Oder einfach nur auf Zeit gespielt.

Oder aber versucht, noch einen Anschein von Ehrlichkeit zu retten, weil PR-Strategen raten, dass wenn das Ding sowieso unweigerlich gegen die Wand fährt, weil offenkundig plagiiert, dann wenigstens noch die strafmildernde und geringfügig gesichtswahrende Selbstanzeige probieren. Das raten ja auch Strafverteidiger, dass man sich dann, wenn es sowieso krachen wird, lieber gleich selbst anzeigt, weil man damit die Strafe mildern kann.

Vielleicht aber wusste sie auch einfach schlicht nicht, dass ihre Dissertation plagiiert war. Es gibt da ja so eine volkstümliche Redewendung: Wenn man nicht alles selber macht …

Aber es würde zu den Grünen passen, die ja längst einen Krieg gegen Personen statt in der Sache und argumentativ führen.

Komischerweise hat man diese Forderung nie an Giffey oder Baerbock gestellt.

Aber: Was erwartet Ihr noch von den Grünen? Dass die durchverlogen sind und deren Maßstäbe ständig wechseln, und immer alles nur danach geht, ob es dem Kommunismus dient oder grüne Taschen füllt, müsste doch längst bekannt sein.

Die Grünen sind nach Beobachtungen des Bloggers Danisch gesichert sitten-, verstands- und zivilisationsfeindlich.

Ich hatte doch geschrieben, dass die CDU in Leipzig Wahlplakate auf arabisch (und türkisch) aufgehängt hat.

400 dieser Plakate (=anscheinend alle) wurden zerstört oder gestohlen. , die CDU jammere über einen nie gekannten Plakatvandalismus.

Man habe die Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt, hieß es. Wie die Zeitung „Bild“ berichtete, hätten die Ladenbesitzer auf der Straße auch selbst die Plakate aufgehängt.

„Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt“, sagte CDU-Kreischef Andreas Nowak. Zuletzt wurden vier Fälle vom Wochenende bekannt, bei denen Grünen-Politiker aus Sachsen beim Anbringen von Wahlplakaten bedroht wurden. Vergangenen Samstag kam es in Chemnitz, Zwickau, Freiberg und Penig zu Übergriffen.

So eine Aussage erstaunt mich. Denn ging das der AfD nicht schon immer so, dass man deren Plakate zerstört oder abgerissen hat? Wir sowas immer erst dann als schlimm und demokratiefeindlich wahrgenommen, wenn es einen selbst betrifft?

Wenigstens weiß ich jetzt endlich, was überhaupt auf den Plakaten stand: „… auf denen dreisprachig für mehr Ordnung und Sicherheit geworben wird.“ Ordnung und Sicherheit? Ausgerechnet in Leipzig? Das konnte ja nicht gut gehen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert, den Ukraine-Konflikt schnellstmöglich beizulegen – um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, der durchaus zu einem nuklearen eskalieren könne. Eine solche Befürchtung äußerte Szijjártó auf seiner Visite in Tadschikistan, wo er sich mit Kollege Sirodschiddin Muhriddin traf.

Das Potenzial, unüberlegt – und das ist nur gelinde ausgedrückt – zu eskalieren, sieht Ungarns Außenminister hierbei vor allem im Westen. Nach immer größeren Lieferungen immer stärkerer und schwererer Waffensysteme aus dem Westen an Kiew fantasiert Frankreichs Staatschef Macron über die Entsendung von Bodentruppen, erinnert Szijjártó. Ungarns Chefdiplomat weiter:

"Leider hat dieser westeuropäische Kriegswahn eine neue Dimension angenommen und ist gewissermaßen in einen Atomkriegswahn ausgeartet. Erklärungen des französischen Präsidenten über die Entsendung von Bodentruppen haben wir schon gehört – doch außerdem haben wir gehört, wie Polens Präsident über die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts sprach.

Viele europäische Politiker steigern sich stetig in den Kriegswahn – bis zu der Stufe, dass ein Atomschlag jeden Moment erfolgen könnte."

Verhindern könne man dies zum Beispiel bei den Wahlen für das Europarlament im Juni 2024, merkt Szijjártó an – falls dort politische Kräfte siegen, die sich für eine schnellstmögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts einsetzen.

Ich hatte mal die Vermutung geäußert, dass San Francisco absichtlich mit Migration und Schwarzenrandale geflutet wird, um die Haupt- und Geschäftsstraßen billig und am Stück aufkaufen zu können, um dann einen konservativen Bürgermeister und konservative Staatsanwälte einzusetzen, die dann mal ordentlich durchkärchern. Könnte ein Schema von Blackrock sein.

Allerdings habe ich inzwischen Zweifel, ob San Francisco überhaupt zu unseren Lebzeiten noch mal wieder hoch kommt, oder ob San Francisco nur noch als Archäologen- und Historikerfutter dient.

Sehen wir es positiv: Sie warten ja auf das große Erdbeben, das da alles plattmacht. Der Schaden wäre heute weit geringer als vor 20 Jahren.

Angeblich hat die CDU in Leipzig arabische Wahlplakate für die Kommunalwahl aufgehängt.

Die Schotten-Version von Streit mit den Grünen – oder Go woke, get broke.

Ich dachte heute morgen erst, da wäre bei einer Meldung etwas schief gelaufen. Der schottische Premierminister Humza Yousaf sei zurückgetreten. Ich wusste gar nicht, dass die Schotten einen dieser Namenskategorie als Premier haben.

Haben sie schon – also, sie hatten. Weil ja nun zurückgetreten.

So ganz durchkapiert habe ich es auch noch nicht. Das Fachblatt für schottische Innenpolitik, die BILD, schreibt etwa, dass er als Parteivorsitzender der schottischen Nationalpartei SNP zurücktrete, weil deren Koalition mit den Grünen geplatzt sei, nachdem er wegen eines Streites um die schottischen Klimazielen die Koalition mit den schottischen Grünen für gescheitert erklärt hatte, und die daraufhin ihrerseits erklärten, dass sie bei einem Misstrauensvotum, das wohl diese Woche stattfinden sollte, nicht mehr für ihn stimmen würden, und er seiner Abservierung durch Rücktritt zuvorkam. Geht also um Streit um Klima und Streit mit den Grünen.

Kommt Ihr nie drauf.

Dafür kommt das nächste Finanzproblem.

Voraussichtlich Ursula von der Leyen.

Reuters: EU expected to sue Germany over gas tariff, sources say

Berliner Zeitung: Erhöhte Gaspreise: EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland

Es geht darum, dass der Umstieg Deutschlands von russischem auf nicht-russisches Gas Milliarden gekostet hat, und Deutschland versucht hat, diese Kosten durch eine „Neutralitätsabgabe“ wieder reinzuholen, die auf Gasweiterverkäufe an andere Länder aufgeschlagen wurde.

Das nun aber verstoße nach Ansicht mancher Länder gegen die Binnenmarktregeln, wonach jegliche Zölle innerhalb der EU verboten sind.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts weiter als ein von der Politik okkupierter Staatsfunk ist, zeigt einmal mehr die jüngste Personalie ganz oben im ARD-Sender: Dort wurde zum 1. Juli  Anna Engelke als  stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios installiert, die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die mit Zwangsgebühren fürstlich gemästeten Intendanten der ARD stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Südwestrundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu. Ab 1. Juli wird die Journalistin Anna Engelke, die von März 2017 bis März 2022 treu dem SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier als Sprecherin diente und zuletzt beim NDR ihr Werk vollbrachte, als stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios installiert. Das teilte der Staatsfunk am Donnerstag den Zwangsbeitragszahlern mit.

Nach Beginn der „Correctiv“-Räuberpistole prüfte die Universität Köln, ob man dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau den Status als Dozent mit Lehrbefugnis aberkennen könnte. Darüber berichtete das “Wahrheitsportal” Wikipedia Deutschland eifrig. Nun ist das Ergebnis da. Über den Erfolg Vosgeraus berichtet das Portal zu dessen Geschäftsführender Vorstand Dr. Christian Humborg gehört und der – was für ein Zufall! – auch im “Kuratorium” von “Correctiv” sitzt, nicht. Derweilen kündigen “Studierende” Protest an Uni Köln gegen Vosgerau an. Eine Stellungnahme von Vosgerau.

Die Universität Köln hat es abgelehnt, dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wegen der „Correctiv“-Berichterstattung über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam den Status als Privatdozent zu entziehen. In der Mitteilung der Hochschule heißt es: „Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von ’Correctiv’ über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen“.

BERLIN. Linksextremisten sind im vergangenen Jahr deutlich häufiger gewaltsam gegen ihre politischen Gegner vorgegangen als Rechtsextreme. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 249 Gewaltdelikte von Linksextremen „gegen Rechts“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dagegen wurden 73 Gewaltstraftaten von Rechtsextremen „gegen Links“ verübt.

Demnach waren Rechte mehr als dreimal so häufig Opfer linksextremer Gewalttäter wie andersherum. Seit 2019 veränderte sich diese Diskrepanz mit Ausnahme 2020 nicht stark. In dem Jahr wurden Rechte beinahe fünfmal so oft Opfer linksextremer Gewalt wie Linke von Rechtsextremen. Insgesamt 1.602 Gewaltdelikte „gegen Rechts“ und 447 „gegen Links“ wurden seit 2019 von den Sicherheitsbehörden registriert.

Das hört sich nicht gut an, andererseits kann man aus diesen korrupten Land auch keine anderen Nachrichten erwarten:

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern.

“Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko: Seit dem Kriegsanfang habe er das zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. “Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.” (Aber sicher doch!)

Unsere Politiker machen es vor: Diese widerlichen Hetzkampagnen gegen die AfD, die Verrohung der Debatten im Bundestag seitens der Grünen und Linken, die Aktionen der Antifa-Bodentruppen spiegeln sich auch in diesen schlimmen Zahlen wieder:

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” berichtet.

Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie und der Kategorie ausländische Ideologie zu.

KIEW/MÜNCHEN. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mitgeteilt, daß es sich bei den beiden in Oberbayern getöteten Landsleuten um Soldaten seines Landes handele. Die Männer im Alter von 23 und 36 Jahren hatten im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gelebt und sollen sich zur Rehabilitation in Deutschland aufgehalten haben.

Die Angehörigen der Streitkräfte waren am Sonnabend auf dem Gelände eines Einkaufszentrums im oberbayerischen Murnau erstochen worden. Die Polizei nahm kurz nach der Tat einen 57jährigen Russen als dringend tatverdächtig fest. Alle drei leben in der 12.000-Einwohner-Stadt.

Hamburg – Man kann hier wirklich nur spekulieren: Entweder bei den Bürgern versagt – als Folge der katastrophalen Pandemiemaßnahmen und der Impferei – weiterhin das Immunsystem, oder hier findet ein heimlicher Generalstreik mit dem gelben Schein statt:

Denn nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten mit 5,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahresquartals. Die Zahl bedeutet, dass zwischen Januar und März an jedem Tag im Schnitt 58 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben waren. Zwar sank die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung leicht von 9,6 auf 9,3 Tage, gleichzeitig stieg aber die Zahl der Fälle. So fehlten 38 Prozent aller Beschäftigten (4. Quartal 2023: 37,7 Prozent) in dieser Zeit mindestens einmal mit einer Krankschreibung. Bei den Unter-20-Jährigen hatten sogar 59 (56,6) Prozent mindestens eine Krankschreibung.

Haben die Amerikaner, Britten, Chinesen und Russen auch in den anderen Parteien ihre Leute platziert?

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden.

“Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden”, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen.

Vielleicht ist Gerhard Schröder ja schon auf der Flucht. Aber auch all die anderen Parteien sollten mit ihrem durchsichtigen AfD-Bashing jetzt mal aufhören, denn das könnte wie alle Angriffe vorher ebenfalls nach hinten los gehen.

LÜNEN. Die Leiterin einer Grundschule im nordrhein-westfälischen Lünen hat die Erfahrungen geschildert, die sie und ihre Kollegen mit dem Gendern im Unterricht machen. Den Ruhr Nachrichten sagte Iris Lüken, die Kinder suchten nun auch für Gegenstände nach geschlechtsneutralen Begriffen.

So machten die Schüler zum Beispiel aus „Stuhl“ das neue Wort „Stühl-innen“ und aus „Tisch“ werde „Tisch-in“. Ein weiteres Beispiel sei „Plakat-in“ für „Plakat“. Sie finde das „lustig“ und erklärte, daß die Schule die neuen Sprachregeln weiter durchhalten werde.

Denn es sei ein wichtiges Ziel, gleich zu Beginn der Schulzeit darauf zu achten, daß sich überkommene Rollenbilder, die nicht selten im Elternhaus genährt werden, gar nicht erst in den Köpfen der Kinder festsetzten. Alle Schüler sollten gleich angesprochen werden.

Die bis auf die Knochen islamisierte alte Tante SPD hält ihre blindenAugen weiterhin nur noch rechts offen. Nach dem islamischen Umsturzversuch am Wochenende in Hamburg weiterhin die Reichsbürger und natürlich die AfD als größte Gefahr für “unsere” Demokratie zu bezeichnet, zeugt von einer wahrlich einseitigen und gleichzeitig völlig naive Sichtweise auf die Dinge, die gerade die Welt verändern:

Vor Beginn des sogenannten “Reichsbürger”-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.

“Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: “Die AfD steckt mitten drin.”

STUTTGART. Nach knapp anderthalb Jahren Ermittlungen beginnt heute in Stuttgart-Stammheim das Gerichtsverfahren gegen neun angebliche Mitglieder des mutmaßlich „militärischen Arms“ der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Es ist der Auftakt einer Prozeßserie mit insgesamt 27 Beschuldigten. Parallel wird auch in München und Frankfurt verhandelt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vor. Demnach wollten die Reichsbürger die Bundesregierung stürzen und den Bundestag besetzen. Einem Verdächtigen wird darüber hinaus versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Bundesanwälte sind überzeugt, daß sich die Angeklagten am Aufbau sogenannter „Heimatschutzkompanien“ beteiligt haben, die militärischen Gruppen ähneln.

LEIPZIG. Arabischsprachige CDU-Wahlplakate in Leipzig haben für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Plakate seien „wahrscheinlich echt“, bestätigte der Pressesprecher der CDU Sachsen, Paul Schäfer, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Es handele sich bei den Fotos um keine Fälschung. Am Sonntag hatte der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek auf X darauf aufmerksam gemacht.

Das Motiv, so Schäfer, sei allerdings im Vorfeld nicht mit dem Landesverband der CDU abgesprochen gewesen: „Die Kreisverbände führen ihren Kommunalwahlkampf in Eigenregie.“ Das Plakat hänge nur in der Eisenbahnstraße, einer arabisch dominierten Straße in Leipzig. Auf Deutsch übersetzt heißt es: „Gemeinsam dieses Viertel sicher machen.“ Für weitere Nachfragen verwies der CDU-Sprecher an den Verantwortlichen, den Leipziger Kreisvorsitzenden Andreas Nowak. Dieser war allerdings bisher für Nachfragen nicht erreichbar.

Unglaublich, was sich grüne Sozialisten wie Bundesernährungsminister Cem Özdemir anmaßen. Der grüne “Spätzle-Türke” plant angeblich eine staatliche  “Supermarkt-Revolution” und will bestimmen, wie Fertigprodukte zukünftig zu schmecken haben. 

Mit dem sauer verdienten Geld des Steuerzahlers hat der grüne Ernährungsminister dieses durchgeknallten, kaputten Landes , Cem Özdemir, das staatliche Max-Rubner-Institut beauftragt, Rezepte für gesündere Fertigprodukte zu entwickeln.

Aktuell offensichtlich nicht damit beschäftigt, die deutschen Bauern zu ruinieren, hat das Ministerium des “Spätzle-Türken” mit dem NRI “klare Ziele für eine gesündere Zusammensetzung fertiger Lebensmittel in einem breiten Dialogverfahren mit den Verbänden der Lebensmittelwirtschaft erarbeitet, die bis 2025 umgesetzt werden soll”, heißt es zu der an Größenwahn grenzende grüne Hybris. Denn der grüne Özdemir findet: Der Zucker-, Salz- und Fettanteil sei in vielen Produkten viel zu hoch.

Im schwarz-rot kaputtregierten Hessen ist es laut hessischem Kultusministerium in Folge des seit April geltenden Cannabisgesetzes erlaubt, dass volljährige Schüler straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis mit in die Schule bringen können. In Anbetracht der Bildungskatastrophe und desolaten Zuständen in Deutschlands Schulen auch schon egal, was der Grund ist, warum die zukünftige Generation verblödet.

Volljährige  Schüler dürfen nun bis zu 25 Gramm Cannabis in ihren Taschen und Rucksäcken in die Schule mitbringen. Ihnen drohen keine Strafen. Der Konsum jedoch bleibt in Schulen und im Umkreis von 100 Metern verboten. Wie das hessische CDU-geführte Kultusministerium am Freitag erklärte, ergibt sich dieser nächste Wahnsinn für Hessens Schulen aus dem neuen Cannabisgesetz, das am 1. April bundesweit in Kraft getreten ist. Selbiges gelte auch für die Lehrkräfte im schwarz-rot kaputtregierten Hessen.

Beschlussprotokoll der Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag) mit enormer politischer Sprengkraft: Nur wenige Tage vor dem Islamisten-Aufmarsch in Hamburg lehnten SPD und Grüne  – bei Enthaltung der Linken – den Antrag, die für den Aufmarsch verantwortliche Gruppierung “Muslim Interaktiv” verbieten zu lassen, mit ihrer Mehrheit im Parlament ab.

Ein „Kalifat“ und die „Scharia“ forderten rund 1000 sogenannte Islamisten, als sie lautstark und unter “Allhu Akbar”-Gebrüll am Samstag durch Hamburg zogen und für alle deutlich machten, wohin dieses Land durch eine unverantwortliche Migrationspolitik treibt. Vor den Augen von Politik, Behörden, Medien wurde von den Muslimen zum Umsturz, zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung  zugunsten eines Kalifats mit Scharia-Recht aufgerufen. Nun fordern Politiker der links-grünen Konsensparteien ein Verbot der dahinterstehenden Gruppe „Muslim Interaktiv“. Genossin Bundesinnenministerin Faeser bejammert den Aufmarsch als „schwer erträglich“.

„Verdorbenheit auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ – so lauten die schlimmsten Vorwürfe der Mullahs im Iran gegen jede Vernunft und Menschlichkeit. Es ist eine urzeitliche Barbarei, welche in der islamischen Religions-Wahnwelt Jahrhunderte überdauerte. Keine Reformation á la Martin Luther, keine Glaubenserneuerung und Zivilisierung, wie sie sich im Christentum schon im Sprung vom Alten zum Neuen Testament vollzog, kennzeichnet den extrem inhumanen und anti-aufklärerischen politischen Islam.

Von Hans S. Mundi

Seit dann aber der blutige Herrscher über eine neue Finsternis, Ayatollah Khomeini – wie eine Ideal-Besetzung für eine Verfilmung der Rolle des Teufels auf Erden -, anno 1979 aus dem französischen Gebüsch hervorkam, wurde es weltweit kälter, satanischer, barbarischer, tödlicher. Frenetisch von der deutschen APO-Front um Rudi Dutschke, den Alt-68ern ff. sowie den Anhängern der antisemitischen Terror-RAF und der westlichen Linken bis in die israelhassende SED-DDR hinein, bejubelt, überwinterte der kaputte Exoten-Fetisch der Linken bis heute. Und eroberte auf linksroten Rosen gebettet im Iran die Macht – womit ein permanenter Kampf gegen die westliche Kultur (der Freiheit) mit allen Mitteln begann. Deshalb erleben wir derzeit einen moralischen Absturz und eine moralpolitische Insolvenz der Linken und Grünen und ihrer bis in die CDU hinein geschaffenen Einheitsfront, dass es nur so kracht und stinkt und vor sich hin verwest. Die Linke hat historisch fertig. Denn die „Internationale“ normaler Menschen kämpft mehr denn je ums wahre Menschenrecht, aber nicht um das Recht auf einen Knastplatz in einem „Archipel Gulag“ oder als geschundener Mensch auf einem Pritschenwagen Maos Roter Sado-Garden, nein, es sind zivilgesellschaftliche, liberale, freiheitliche Akteure in Ländern wie dem Iran, der Türkei oder in noch freien Ländern, also von Islamanhängern terrorisierte Gesellschaften und deren Kulturen, wie in Frankreich, oder wie beim 7. Oktober in Israel und u.a. dem Nova-Musikfestival.

DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.

Bei einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag nannte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Namen des früheren SPD-Geschäftsführers der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der Sozialdemokrat arbeitet in der Kreisverwaltung Düren und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft.

Was muss so ein Mensch für einen miesen Charakter haben, dass er dermaßen nachtritt und für die Linken den Kronzeugen gegen die AfD spielt:

Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm “ein Rätsel”, sagte Jörg Meuthen dem “ZDF Heute-Journal” am Sonntagabend.

Die AfD brauche “strikte Freiheitlichkeit”. Eine solche gebe es jedoch “weiß Gott nicht mehr”, so Meuthen. Die völkisch-nationalistische Linie habe sich “absolut und uneingeschränkt” gegen die marktwirtschaftlich-liberale Linie durchgesetzt. Das sei “nicht übersehbar”.

Wenn man die Ampel als Maßstab nimmt, mag es durchaus sein, dass man selbst nach 16 Jahren Merkel – in denen über weite Strecken Schwarz-Rot regierte – eine GroKo als einen Aufbruch sehen mag. Doch dass man gerade Scholz, Habeck und Lindner als Ausgangspunkt nimmt, spricht für den Zustand dieser Nation. Dass sich der hessische Ministerpräsident nach seinem Amtskollegen aus Bayern ebenfalls für eine Wiederauflage des Bündnisses zwischen Union und SPD ausspricht, entpuppt sich als weiteres Schauspiel in einer peinlichen Anbiederung zu einem falschen Zeitpunkt.

Von Dennis Riehle

BERLIN. Mehrere Politiker und Mediziner haben die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert, den Anteil von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln staatlich stärker regulieren zu wollen. Der Präventiv-Mediziner Johannes Scholl von der Deutschen Akademie für Präventivmedizin nannte den Vorstoß Özdemirs gegenüber der Bild-Zeitung „wissenschaftlich überholt“. Scholl argumentierte, daß das Einsparen von Fett die Menschen nicht schlanker mache.

Gesättigte Fette seien nicht per se gesundheitsschädlich, Vollfette – etwa in Joghurt und Käse enthalten – schützten sogar vor Schlaganfällen. Hauptverantwortlich für Übergewicht und Diabetes seien zu viele Kohlenhydrate wie Brot, Nudeln und Zucker bei zu wenig Bewegung. Es sei daher zielführender, im Sinne der Gesundheit „weitgehend auf Fertigprodukte zu verzichten und frische, möglichst unverarbeitete Lebensmittel zu essen“.

Bei der aktuellen Medien-Kampagne gegen die AfD verbreitet der SPIEGEL in seiner Titelstory offenbar falsche Informationen. In dem Artikel heißt es, die Nummer zwei auf der EU-Liste der Partei, Petr Bystron habe angeblich bei einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber den AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem laut SPIEGEL angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Dies hätten „mehrere Teilnehmer bestätigt“, so Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL. Eine dreiste Lüge, denn die Mitglieder des Bundesvorstandes bestätigen diese Version keineswegs. Im Gegenteil: Sie dementieren.

So schreibt der Bundesvorstand der Partei in einer Pressemitteilung: „Die in Artikeln des SPIEGEL getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In der genannten Sitzung hat er nicht behauptet, Pakete erhalten oder entgegengenommen zu haben. Dies bestätigten heute eine Vielzahl von Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung.“

BERLIN. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg haben Werte-Union, AfD und CDU scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Die Werte-Union um ihren Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen forderte die Entlassung der Ministerin. Faeser rede den „Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung schön“ und weigere sich, „ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland vor diesen Verfassungsfeinden zu schützen“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Faeser sei „damit eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für Deutschland“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Maaßen: „Herr Bundeskanzler, setzen Sie diese Frau endlich ab!“

Zum Wochenstart ein paar Impressionen von vergangener Woche aus diesem einstmals recht friedlichen Land. Nur eine kleine Auswahl, die tatsächliche Menge an Einzelfällen würde jeden Rahmen sprengen. Wetten, dass es auch diese Woche so weitergehen wird? Besser wird’s in Deutschland jedenfalls nicht mehr.

• Stuttgart: Machetenschwinger auf Stuttgarter Volksfest. Trotz Eingangskontrolle! Menschen fliehen in Panik. Täterbeschreibung: null Hirn, null Plan, null Vorhaut! Festnahme! Ende.
• Düsseldorf: Gastwirt in Düsseldorf durch Schüsse vor seinem Lokal getötet. Nach ersten Erkenntnissen war es in der Kneipe gegen 2.45 Uhr zu einem Streit eines Mannes mit dem Betreiber gekommen. Nachdem sich der Streit vor das Gebäude verlagert hatte, soll ein der Täter – Kosovare – mehrere Schüsse auf den Kneipenwirt abgegeben haben und anschließend wieder ins Lokal gegangen sein. Ich meine, wie verkommen muss man sein, jemanden zu töten und sich dann seelenruhig wieder an den Tresen zu setzen? Deutschland, wo driftest du hin???
• Mannheim: Ein mit einer Machete bewaffneter Mann attackierte das Sicherheitspersonal einer Bibliothek. Er wurde erschossen! Immerhin! Er ist gebürtiger Deutscher! Er kommt aus Saarbrücken. Hey, ein Saarländer, der lesen kann? Genial!

Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz (Aktenzeichen OVG 12 B 1/23).

Demnach muss das Ministerium dem Netzwerk sieben Dokumente zugänglich machen, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit stehen. Im Hinblick auf ein weiteres Dokument änderte das OVG das 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes und verpflichtete das Ministerium, den Antrag nochmals zu prüfen und neu zu bescheiden. Der Attac-Trägerverein wollte eigentlich Zugang zu insgesamt 19 Dokumenten erhalten und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Ein Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am Düsseldorfer Oberlandesgericht aus.

Etwa im gleichen Zeitraum habe er Kontakt zur AfD aufgenommen und seine Mitgliedschaft beantragt. Nach Angaben des Gerichts war sein Aufnahmeantrag im Juli 2023 genehmigt worden. Der Angeklagte sagte aus, zuvor auch Kontakt zur Partei Die Linke aufgenommen zu haben. Deren grundsätzliche Ablehnung der Bundeswehr habe ihn aber abgestoßen.

Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte am Montag ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin.

Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.

Vor dem Landgericht Karlsruhe ist eine Klage zu einem angeblichen Corona-Impfschaden gescheitert. Das Gericht wies in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage einer Privatperson gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen ab.

Der Kläger hatte angegeben, er habe durch den mRNA-Impfstoff Gesundheitsschäden erlitten, unter anderem Herzrhythmusstörungen, Erschöpfungszustände, Schädigungen des Immunsystems, Autoimmunreaktionen und ein sogenanntes Post-Vac-Syndrom. Er verlangte 150.000 Euro Schmerzensgeld. (Az. 8 O 289/22)

Ukrainische Truppen haben innerhalb der vergangenen zwei Jahre mehr als 183.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber auf die Donezker Volksrepublik (DVR) abgefeuert.

Die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen bezieht sich hierbei auf den Zeitraum vom 17. Februar 2022 bis zum 29. April 2024. Laut der Behörde sollen Kiews Truppen 35.229 Mal das Territorium der Teilrepublik unter Beschuss genommen haben, davon kamen 34.602 Mal schwere Waffen zum Einsatz.

Im Ergebnis kamen seit Februar 2022 4.906 Zivilisten ums Leben, darunter 148 Kinder. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf 6.188 Menschen, darunter 412 Kinder. Außerdem registrierte die Behörde 156 Fälle, in denen Zivilisten durch Lepestok-Antipersonenminen verwundet wurden. Drei Menschen kamen hierbei ums Leben.

Erst Meyer Burger, jetzt Solarwatt: Wegen schlechter Rahmenbedingungen will das Unternehmen die Produktion von Solarmodulen in Dresden im Sommer vorerst stoppen. Wie Solarwatt in Dresden mitteilte, soll die Fertigung mit einer Kapazität von 300 Megawatt Ende August eingestellt werden.

„Der aggressive Verdrängungswettbewerb in der Solarbranche lässt uns keine andere Wahl“, sagte der Geschäftsführer Detlef Neuhaus. Allerdings soll die Erfahrung in der Entwicklung und Optimierung von Photovoltaik-Hardware dem Dresdner Standort erhalten bleiben. Falls sich die Marktbedingungen wieder bessern sollten, könne die Produktion schnell wiederaufgenommen werden.

In den USA toben doch gerade die Studentenproteste für Gaza an den Universitäten.

Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet werden darf. Das geht aus einem Tweet des Anwalts Gordon Pankalla vom Montag hervor:

"Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"

Die klagefreudige Politikerin hatte erst am Sonntagabend in der ARD erklärt, warum sie keine Kriegstreiberin sei. Was sie anders machen würde, wenn sie doch eine wäre, erfuhren die geneigten Zuschauer nicht.

Die Pharmabranche sieht strukturelle Probleme am Standort Deutschland. „Wir haben ein schlechtes Quartett aus überbordender Bürokratie, Fachkräftemangel, zu hohen Energiekosten und bröckelnder Infrastruktur“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, der dpa vor einer „Pharma-Reise“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Zudem müsse die Arzneimittelpolitik wieder deutlich innovationsfreundlicher werden. „Auch muss sich Generikaproduktion in Deutschland wieder lohnen. Die ersten Trippelschritte der Regierung bei Antibiotika und Kinderarzneimitteln waren gut, weitere müssen folgen.“

Österreichs Außenministerium lud zu dem heute beginnenden Treffen, nachdem Expertengespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf in den vergangenen zehn Jahren zu keinen diplomatischen Verhandlungen über ein Regelwerk geführt hatten.

Die beiden in Oberbayern mutmaßlich von einem Russen getöteten Ukrainer sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen.

Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Außenminister Dmytro Kuleba habe seine Diplomaten angewiesen, den Fall besonders im Blick und den ständigen Kontakt zu den Sicherheitsorganen Deutschlands zu halten. Der Verdächtige solle nach der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, hieß es in den Berichten vom Sonntagabend.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte Schulze dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.

„Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“

Was mir dann die Frage aufdrängt, was eigentlich eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Parlament verloren hat und sie befähigen soll, wenn sie schon an Verständnis und Akzeptanz eines so elementaren Grundrechts scheitert. Es macht den Eindruck, als sei die Frau nicht in der Lage, sich mal über die Verfassungsrechtsprechung zur Meinungsfreiheit zu informieren – gleichwohl sitzt sie im Bundestag und stimmt damit über Gesetze ab.

Und die Frage ist, warum eigentlich die Medien immer so tun, als seien die Regierungsparteien die „Demokratischen“ und die AfD die Bösen, wenn doch aus den Regierungsparteien ständig solche Angriffe auf Grundrechte erfolgen.

In Schweden hat man jetzt herausgefunden, warum die Polizeiarbeit gegen Migrantenkriminalität so erstaunlich ineffektiv ist.

Viele Polizistinnen hätten Sex mit Migranten und gäbe dabei geheime Informationen an sie weiter. Banden würden das systematisch ausnutzen und einen regelrechten Dienst dafür einrichten. Die machen sich da regelmäßig an (wohl untervögelte) Polizistinnen heran und versorgen sie mit dem, was Spaß macht. Da bekommt der Begriff der Beamtenbestechung eine ganz neue … Tiefe.

Man beschwichtigt aber und sagt, das sei nicht ungewöhnlich, sondern in Südeuropa schon lange üblich. Bezieht sich aber wohl eher allgemein auf die Weitergabe von geheimen Informationen an Kriminelle, nicht so sehr die Methode Bums. In Berlin hat man ja auch das Problem, dass zu viele Informationen von der Polizei an Kriminelle durchgestochen werden.

Schönes Problem, dass sie sich da per Frauenquote eingehandelt haben.

Ein Detail daran finde ich besonders beachtlich. Ich habe es mal mit deepl übersetzt, weil google eine lausige und schwer verständliche Übersetzung liefert:

Die Agentur hat unter anderem den Begriff “Air PM” eingeführt, um zu beschreiben, wie Polizeibeamte sinnlose Berichte über Personen verfassen, an denen ihre kriminellen Freunde interessiert sind. Diese Berichte werden dann verwendet, um Durchsuchungen zu erklären und sie legitim erscheinen zu lassen.

Sogar gefälschte 112-Alarme wurden laut DN von den Banden und ihren Sexpartnern verwendet.

Die fälschen dort also Strafakten, um die Ermittlungsdaten an Kriminelle weiterzugeben und Durchsuchungen zu rechtfertigen.

Toller rot-grüner Bildungserfolg:

Der blanke Schwachsinn: Folge des Genderns: Kinder sagen nun „Stühl-innen“ statt Stuhl

Die Leiterin einer Grundschule im nordrhein-westfälischen Lünen hat die Erfahrungen geschildert, die sie und ihre Kollegen mit dem Gendern im Unterricht machen. Den Ruhr Nachrichten sagte Iris Lüken, die Kinder suchten nun auch für Gegenstände nach geschlechtsneutralen Begriffen.

So machten die Schüler zum Beispiel aus „Stuhl“ das neue Wort „Stühl-innen“ und aus „Tisch“ werde „Tisch-in“. Ein weiteres Beispiel sei „Plakat-in“ für „Plakat“. Sie finde das „lustig“ und erklärte, daß die Schule die neuen Sprachregeln weiter durchhalten werde.

Der völlige Schwachsinn. Und sie finden es lustig und wollen damit weitermachen.

Ich habe doch letzte Woche erst über Sprache geschrieben, und dass sie kein willkürliches Gesetz ist, wie die, die unserer Bundestag produziert, sondern zu den Hirnstrukturen passen muss.

Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet werden darf. Das geht aus einem Tweet des Anwalts Gordon Pankalla vom Montag hervor:

"Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"

Die klagefreudige Politikerin hatte erst am Sonntagabend in der ARD erklärt, warum sie keine Kriegstreiberin sei. Was sie anders machen würde, wenn sie doch eine wäre, erfuhren die geneigten Zuschauer nicht.

Ich hatte doch gerade was zur Überlastung der Justiz durch die vielen Verfahren wegen „Hass und Hetze“.

Und darin hatte ich ja schon erwähnt, dass Leute wie Strack-Zimmermann und Chebli massenweise Strafanzeigen abfeuern.

Einige Leser fragten schon an, ob das nur Egomanie, oder auch ein Geschäftsmodell ist. Nun, Massenabmahnungen sind natürlich und bekanntlich ein Geschäftsmodell.

Mitarbeiter des russischen Ermittlungskomitees haben Gräber mit Zivilisten in der Stadt Awdejewka entdeckt. Wie der Pressedienst der Behörde gegenüber Journalisten berichtet, seien an den sterblichen Überresten Folterspuren festgestellt worden.

Die Ermittler beginnen mit der Untersuchung "weiterer Verbrechen der bewaffneten Formierungen der Ukraine gegenüber Zivilisten der Gebiete Cherson und Saporoschje sowie der Donezker Volksrepublik", heißt es von der Behörde. Alle Umstände des Vorfalls und alle mit den Verbrechen verbundenen Personen würden festgestellt.

Zwei Meldungen, beide hintereinander:

• Man habe jetzt in Stuttgart den Prozess gegen die Reichsbürger in der Causa Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet, die (sinngemäß aus der Erinnerung) einen „bewaffneten Umsturz der Bundesrepublik“ bewerkstelligen und den Reichstag stürmen wollten.

  Da geht es um 27 Leute. Zitat:

  Insgesamt 26 Verdächtige. Ein weiterer 72-jähriger Angeklagter ist im März gestorben.

  Es geht da um altersschwache 72-Jährige, allerdings auch um Bundeswehrsoldaten, sogar des KSK.

• Die Meldung, dass sich die CDU darüber aufrege, dass in Hamburg eine Islamistendemo stattfinden könne, die fordert, ein Kalifat zu errichten, und Nancy Faeser nichts dagegen unternehme.

  Zur Erinnerung: Ich hatte da ja auch einen Videoausschnitt gezeigt, in dem offen mit Gewalt gegen Nichtmuslime gedroht wird, und die sich überlegen sollten, wie sie mit Muslimen umgehen.

Vergleicht mal diese beiden.

Wer liefert die bessere Frau ab?

Ich hatte schon vor Jahren die Frage gestellt, warum man Leute, die aus dem Islam nach Deutschland kommen, überhaupt Flüchtlinge (und nicht etwa Kolonialisten, Missionare, Invasoren nennt, wie wir uns so gerne selbst beschimpfen) nennt, wenn sie doch offenbar nicht vor etwas davonlaufen, sondern im Gegenteil das mitbringen, was dort herrscht, wo sie herkommen.

Wer hierher kommt, und dann dafür sorgt, dass es hier genauso ist wie da, wo er herkommt, der kann ja schon begrifflich kein Flüchtling sein, wenn er nicht gerade vor Erdbeben oder Radioaktivität flüchtet. Er ist bestenfalls ein Lügner und Betrüger, wenn er sich dennoch als Flüchtling ausgibt.

Man muss nur lernen, ihnen zuzuhören. Denn sie reden nicht so bauerntrampelig und direkt, wie unsere Feministinnen oder gar Baerbock, sondern das Arabische ist immer etwas verklausuliert, immer einmal um die Ecke. Unter keinen Umständen würden die eine greifbare Kritik am Islam äußern.

Man muss lernen, sie zu verstehen, ihnen zuzuhören. Und nicht aufzutreten wie die Axt im Walde der Sorte Baerbock mit ihrer femimistischen Außenpolitik.

Wir dagegen haben eine Regierung aus ungebildeten Bauerntrampeln, die nichts, aber immer alles besser wissen, sich benehmen wie eine Kettensäge, und meinen, sie könnten und müssten von ihrem hohen moralischen Ross herab alle belehren, wie Mutti kleine Kinder.

Und wir haben dann solche „Islamversteher“ wie Nancy Faeser, Claudia Roth, Helge Lindh, und solche Leute, die meinen, dass sie den Islam verstehen, wenn sie regelmäßig pünktlich zum Zuckerfest in den Social Media glückwünschen, wie sie das ja auch zu Weihnachten und Chanukka machen.

Es passt gut in die linke feministische Überheblichkeit, dass man nichts mehr lernen und können muss, dass es reicht, weiblich zu sein, und man dann alles kann, weil nichts verlangt werden darf.

Oder wie die Gender Studies sagen: Quality is a myth.

Seltsam. Ständig importieren wir die beste Fachkräfte der Welt aus Syrien, Irak, ganz Afrika und so weiter, stapeln Millionen davon. Wir haben so viele Fachkräfte, dass wir gar nicht mehr wissen, wohin damit.

HAMBURG. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg am Samstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ des Staates verlangt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Haßparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sollte dagegen verstoßen werden, müsse es ein sofortiges, hartes Einschreiten geben.

Zugleich versicherte Faeser, daß islamistische Organisationen im Visier der Sicherheitsbehörden stünden. „Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Plötzlich sind sie da. Links und rechts am Straßenrand. Hunderte, Tausende  und mehr Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara. In Gruppen, manchmal bis zu 50 Leute. Menschen mit nur einem Ziel: Hin zur tunesischen Mittelmeerküste, um von dort per Schlepperboot nach Europa zu gelangen.

Männer und hin und wieder auch Frauen, mit Sandalen an den Füßen und mit Plastikbeuteln in der Hand. In der anderen tragen sie Wasserflaschen. Die Frauen transportieren auf ihren Köpfen oft Taschen. Ein nicht enden wollender Treck, der sich über mehr als fünfzig Kilometer hinzieht. Eine moderne Völkerwanderung.

Die meisten tragen Jacken. Es ist ungewöhnlich kühl für die Jahreszeit. Zu kühl und zu stürmisch, um die gut 150 Kilometer auf dem Seeweg nach Europa zu bewältigen. Es geht nicht weiter. Die Menschenmassen stauen sich in und um Tunesiens zweitgrößte Stadt Sfax.

Damit ist nicht nur die stete Entmündigung von Eltern einen Schritt weitergeführt, damit wir ein Aberwitz zu einem Gesetz, den man nur auf eine Art bewerten kann: Als Verächtlichmachung des Parlaments. Denn: Wer einem solchen Mist seine Zustimmung gibt, der macht aus einem Parlament einen Witz.

Im Netz halten sich ja hartnäckig Gerüchte, die besagen, dass dieser chinesische Spion von Faeser & Co auf die AfD angesetzt wurde, um jetzt so kurz vor der Europawahl das Ganze platzen zu lassen. Muss nicht stimmen, aber wenn man Frau Faeser jetzt so hört, könnte man schon auf solch schlimme Gedanken kommen:

Sie hat jetzt angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem “Angriff von innen auf die europäische Demokratie” gesprochen. “Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes.”

Auch der Vorwurf der Spionage und Einflussnahme für China aus einem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament heraus wiege äußerst schwer, so die SPD-Politikerin weiter. “Das ist ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Es besteht ein dringender Tatverdacht, sonst hätte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht Haftbefehl erlassen können.”

Sie geben wirklich alles, um die AfD wieder klein zu kriegen und dabei ist den Anti-Demokraten jedes noch so widerliche Mittel recht. Doch trotz all der Hetze und des unerträglichen Hasses bleibt die einzige Opposition in diesem Land relativ stabil:

Im “Europawahl-Trend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die “Bild am Sonntag” erhoben hat, kommt die AfD immer noch auf 17 Prozent. Das sind zwar zwei Prozentpunkte weniger als bei einer Insa-Umfrage für das Portal “T-Online” vor zwei Wochen, aber die AfD bleibt immer noch zweitstärkste Partei

Die SPD kommt nämlich nur auf 16 Prozent, die Union auf 29 Prozent. Die Grünen können mit höchstens 13 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke mit jeweils vier Prozent. Das BSW käme auf sieben Prozent und die Freien Wähler auf drei Prozent. Die sonstigen Parteien könnten sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

An einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben am gestrigen Samstag mehr als 1.000 Menschen teilgenommen. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland.

Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei.

Albtraum 2024: Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten die Wahl zwischen Ursula von der Leyen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann…würden Sie sich nicht lieber selbst ans Kreuz nageln, anstatt Ihr Kreuz bei der CDU oder der FDP zu machen?

Von Rackete bis Krah – die Spitzenkandidaten bei der Europawahl haben es wirklich in sich, meine Fresse:

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt.

Hat da jemand Angst oder gar schon Panik, dass irgendwann ein aufgebrachter Mob den Reichstag stürmen will und die Linken und Grünen vom Sockel stoßen wird, weil sie ja nicht “freiwillig”, also durch demokratische Abwahl ihren Thron räumen wollen? Oder gehört das wieder einmal zum tagtäglichen AfD-Bashing, was diese Dame hier von sich gibt:

Nach den angeblichenEnthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. “Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.”

In Hamburg wurde gestern unter den blinden Augen der indoktrinierten Polizei und offenbar strahlenden Augen linker und grüner Politiker erneut von vielen Bürgern mit Migrationshintergrund der islamische Umsturz gefordert und geprobt.

“nius” schreibt: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppierung Muslim Interaktiv mir islamistischen Kundgebungen schockiert. Bereits im März 2023 versammelte sich die Gruppierung rund um B. in Hamburg und lies die Losung „Allahu Akbar“ durch die Hamburg Strassen schallen. Damals hieß es zudem: „Die Zukunft gehört dem Koran“. Im Oktober, kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel, bei dem 1200 Menschen getötet wurden, demonstrierte man mit islamistischen Fahnen, die der der Taliban und Al Qaida nachempfunden waren.”

Der Antrag der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zielte auf ein Bauverbot von Minaretten. Dass sich alle Altparteien im Landtag gegen das Verbot positionieren, zeigt deren Islamisierungsbereitschaft. Dabei zeigen Länder wie die Schweiz, die das Minarettverbot per Volksentscheid beschlossen hat, dass Religionsfreiheit und das Verbot islamischer Hoheitssymbole wie das Minarett selbstverständlich vereinbar sind. 

Schon mehr als 300 Moscheen gibt es im bayerischen Freistaat – im Augenblick nur wenige mit Minaretten. Das soll sich aber nach dem Willen der Altparteien in naher Zukunft ändern. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ist mit einem Antrag auf Einführung eines Minarettverbots im Freistaat gescheitert. Am Donnerstag stimmten die anwesenden Mitglieder der CSU, Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen gegen den Antrag.

„Ein ‚Magical Negro‘ ist eine schwarze Nebenfigur, die nur dazu dient, einen weißen Protagonisten ins rechte Licht zu setzen.“ Mit dieser eingeblendeten Erklärtafel eröffnet Kobi Libii seine sozialkritische Romantikkomödie „The American Society of Magical Negroes“.

In dem Schauspieler aus Los Angeles hat es lange Zeit kräftig rumort, und das merkt man seinem Debüt als Regisseur auch deutlich an. „Es ist zwar nicht die einzige problematische Figur in der Filmgeschichte“, sagt Libii, „aber die Symbolik des Magical Negro hat mich immer besonders beunruhigt. Schwarze Menschen haben nur insofern einen Wert, als sie das Leben eines weißen Protagonisten bunter oder sinnvoller machen, sie haben keinen eigenen Wert. Hier spiegelt sich ein dunkles Bild der allgemeinen Werte unserer Gesellschaft: Das Leben von Schwarzen ist nicht immer wichtig“.

Sehr geehrter Herr O’Brian, die NatCon, eine der renommiertesten Versammlungen von Nationalkonservativen, sollte am 16. und 17. April am Veranstaltungsort Concert Noble in Brüssel stattfinden. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) Brüssel, dem sie angehören, war Veranstalter der Versammlung. Diese wurde verhindert. Vom wem und warum?

John O’Brian: Angesichts der antidemokratischen Beschwerden der Antifa über die Konferenz übte der Bürgermeister der Sozialistischen Partei Brüssels, Philippe Close, Druck auf den ersten Veranstaltungsort Concert Noble aus, und dieser zog seine Bereitschaft zurück, die Konferenz auszurichten.

Es soll noch ein anderes Verbot gegeben haben?

Am 20. März 2003 marschierte eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA in den Irak ein, was nachfolgend zur Eroberung von Bagdad und zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führte. Danach etablierten die USA und deren Verbündete ein Besatzungsregime, gegen das es vielfältigen Widerstand gab. Vor diesem Hintergrund übernahmen die US-Streitkräfte das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis 32 Kilometer westlich von Bagdad, um darin angebliche Saddam-Getreue, Aufständische, Terroristen und Kriminelle zu inhaftieren, wobei die Zahl der Insassen der Haftanstalt schnell bis auf 8.000 stieg.

Wie die Vorgesetzte der Wachmannschaften in Abu Ghraib, Brigadegeneral Janis Karpinski, später sagte, seien neunzig Prozent der Festgehaltenen unschuldig gewesen: „Sie waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Doch damit nicht genug: Obwohl die USA die Dritte und Vierte Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten sowie auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ratifiziert hatten, wurden die in Abu Ghraib festgehaltenen irakischen Militärangehörigen und Zivilisten systematisch erniedrigt, gequält, mißbraucht und teilweise sogar ermordet.

Die Kampagnen gegen “rechts”, gegen AfD und Opposition im Vorfeld der nahenden Europawahlen sollen davon ablenken, was derzeit wirklich in Deutschland geschieht – und zwar vor unser aller Augen: Die Vorbereitungen auf den nächsten großen Krieg / von Nicole Höchst

Was geschieht eigentlich hinter dem Vorhang des alltäglichen AfD-Bashings? Warum warnte wohl der Verfassungsschutz Maximilian Krah nicht rechtzeitig vor seinem Mitarbeiter, wenn der Spionageverdacht doch schon so lange bekannt war und seine Aufgabe doch angeblich die Gefahrenabwehr für Deutschland ist? Vielleicht wegen der hochwillkommenen Schlagzeile vor den Europawahlen? Ist die – Haldenwang freimütig bekannte -“Senkung der AfD-Umfragewerte” inzwischen tatsächlich Aufgabe des Verfassungsschutzes?

Ein 36-Jähriger erlag noch vor Ort seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei am Abend mitteilte. Ein 23-Jähriger sei mit schweren Verletzungen zunächst ins Krankenhaus gebracht worden, wo er später ebenfalls gestorben sei. Beide Opfern waren nach Polizeiangaben ukrainische Staatsbürger, die im Landreis Garmisch-Partenkirchen wohnten.

Die Polizei nahm noch am Abend einen 57-jährigen Verdächtigen fest, der in der Nähe des Tatorts wohnt. Bei ihm handelt es sich den Angaben zufolge um einen russischen Staatsangehörigen.

Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gazprom zu stellen.

„Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es am Samstagabend aus dem Auswärtigen Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

Im grün-affinen, vornehmen Stadtteil Flottbek wählt man zwar jene, welche die Massenflutung dieses Landes politisch betreiben, aber selbst will man dann die Faeser-Gäste nicht in der Nachbarschaft haben. Während die gutbetuchten NIMBY-Anwohner bereits mit ihren Anwälten beraten, wie man gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft vorgehen kann, zeigen sich Funktionäre der Migrationsindustrie fassungslos.

In Hamburg Flottbek soll für fünf Jahre eine sogenannte “Flüchtlingsunterkunft” entstehen. Bislang wurden die Anwohner des gehobenen Hamburger Stadtteils – die sich durch einen besonders hohen Zuspruch zur grünen Partei auszeichnen- von der migrantischen Bereicherung, die ihre grünen politischen Vertreter über andere Bevölkerungsschichten auskippen- verschont. Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Flottbek.

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988.

In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Der Autovermieter SIXT will die Zahl seiner Elektroautos reduzieren und macht dafür auch eine inkonsequente Politik der Bundesregierung verantwortlich. „Wenn man ein Aus für den Verbrenner will, dann muss man auch konsequent sein und Elektromobilität so fördern, wie man es in anderen Weltregionen auch macht“, sagte Co-Vorstandschef Alexander SIXT dem „Handelsblatt“.

„Wenn man dies nicht tut und dann feststellt, dass es nicht funktioniert und das Verbrennerverbot wieder in Frage stellt, dann ist das für alle schwierig“, kritisierte SIXT weiter. „Egal, was man jetzt tut – man erntet die Saat einer industriepolitischen Inkonsequenz“, fügte er hinzu.