Qualitätsmedien wie Focus, Spiegel und Co. verbiegen sich geradezu, um ja nicht benennen zu müssen, was für “Jugendlichen” es waren, die drei Bremer Schwimmbadmitarbeiter ins Krankenhaus prügelten. Im Netz fragt man sich; Wo sind die unverpixelten Bilder der Täter, ihre Namen, wann werden sie gefeuert, exmatrikuliert, von der Schule geschmissen, medial fertig gemacht, wann äußern sich Scholz, Faeser, Bas? 

“Mehrere junge Menschen sollen das Personal in einem Bremer Schwimmbad attackiert haben, zuvor war ihnen Hausverbot erteilt worden. Drei Mitarbeitende mussten im Krankenhaus behandelt werden”, teasert der Spiegel im gendergerecht verstümmelten Deutsch. Nicht minder krampfhaft vermeidet es der Focus, zu benennen, was für “Jugendliche” es waren, die drei Bremer Schwimmbadmitarbeiter dermaßen verprügelten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Teaser des Focus, maximal politisch korrekt: “In einem Bremer Hallenbad sind am Mittwoch mehrere Mitarbeiter von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Drei Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Mitglieder der Gruppe sollen zwischen 16 und 18 Jahre alt sein.”

20.00 Uhr: Die JF beendet an dieser Stelle ihre Live-Berichterstattung. Zusammenfassung der Ereignisse: In Mannheim hat ein afghanischer Attentäter am Freitag mittag eine Veranstaltung der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) angegriffen und sechs Menschen zum Teil schwer verletzt. Darunter auch einen Polizisten, um dessen Leben die Ärzte im Krankenhaus noch immer kämpfen, sowie den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger. Dieser wurde schwer verletzt, befindet sich aber im Moment nicht mehr in Lebengefahr.

19.40 Uhr: Zum mutmaßlichen Täter sind neue Details erschienen. Bei dem Beschuldigten soll es sich um Sulaiman A. handeln, einen in Herat geborenen 25jährigen Afghanen, der in Hessen lebte, berichtet der Spiegel. Nach Einschätzung der Ermitler habe er wohl aus islamistischen Motiven gehandelt – doch dies sei noch ungesichert. Offiziell können die Sicherheitsbehörden die afghanische Herkunft nicht bestätigen. Zuvor hatte auch die Zeit berichtet, der Attentäter komme aus Afghanistan. Er nutzte für den Anschlag ein rund 30 Zentimeter langes Kampfmesser.

MÜNCHEN. Siemens Energy plant laut einem Bericht des US-amerikanischen Wirtschaftsmediums Bloomberg den Abbau von 4.100 Arbeitsplätzen. Betroffen ist die Windturbinensparte Gamesa. Demnach führt das Unternehmen bereits Gespräche mit Arbeitnehmervertretern über strukturelle Veränderungen.

Betroffen seien vor allem die Standorte Deutschland, Dänemark und Spanien. Dort sollen jeweils 370, 550 bzw. 430 Stellen gestrichen werden. Siemens Energy selbst räumte lediglich ein, Verhandlungen über Restrukturierungsmaßnahmen für Gamesa begonnen zu haben. Die Ergebnisse wolle man jedoch erst nach den Gesprächen mit allen Beteiligten bekannt geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt 7,5 Milliarden Euro Steuergelder in das Unternehmen gepumpt.

MAGDEBURG. Deutschland hat einen verurteilen Vergewaltiger in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Die im Februar 2023 erfolgte Rückführung des Asylbewerbers kostete den Steuerzahler 120.450 Euro. Der Mann war 2019 wegen der Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens im sachsen-anhaltinischen Dessau zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Fall geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demnach hatte das Innenministerium Sachsen-Anhalt seit 2019 versucht, den kriminellen Ausländer abzuschieben, scheiterte jedoch an fehlenden Reisepapieren.

Ob sich Borussia Dortmund mit seinem neuen Kriegs-Sponsor “Rheinmetall” wirklich einen Gefallen getan hat, muss immer mehr bezweifelt werden. Immer mehr Fans wenden sich angewidert ab, auch weil der Rüstungskonzern vorab vom Steuerzahler unterstützt werden musste und jetzt das Geld für Prestige- und PR-Maßnahmen verpulvert.

Das Image des renommierten Vereins zeigt erste Risse und die Kritik ist mehr als berechtigt, wie dieser offene Brief von Manaf Hassan auf X zeigt:

Sehr geehrter Hans-Joachim Watzke

Der neue Rheinmetall-BVB-Sponsoring-Deal schlägt sehr hohle Wellen. Und das völlig zurecht. Es ist einer der skandalösesten Deals in der Geschichte des deutschen Fußballs. Fans in ganz Deutschland sind geschockt. Sowohl BVB-Fans als auch Fans anderer Vereine. Man wendet sich, durch diese unglaublich dumme und fahrlässige oder vielleicht sogar bewusste Entscheidung, vom BVB ab. Viele Fans wollen das Champions-League-Finale boykottieren, viele andere ihre Mitgliedschaft kündigen und wieder viele andere drücken nun statt Borussia Dortmund Real Madrid die Daumen. Sie haben nicht nur dem Ansehen des Vereins immensen Schaden zugefügt, sondern auch den Spielern vor dem vielleicht größten Spiel ihrer Karriere einen Bärendienst erwiesen.

Am Freitagmittag ereignete sich in Mannheim ein Mordanschlag, mutmaßlicher durch einen Muslim ausgeführt, auf den Islamaufklärer Michael Stürzenberger . Auf der Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa stach der Mann mit einem Messer auf den Islamkritiker ein und verletzte ihn sehr schwer. Bevor der Mann durch die Polizei niedergestreckt wurde, verletzte er ebenfalls einen Polizisten. Die Stiche wurden alle mehrheitlich gezielt gegen die Halsgegend der Opfer ausgeführt.

Erste Reaktionen aus dem Netz:

Marcus Prezell: “Sollte die @tagesschau  das heute Abend wider Erwarten thematisieren, vergessen Sie bitte keinesfalls eine Einordnung des Opfers und verpixeln Sie den eventuellen Täter.”

“Ich gehe davon aus, dass wir dazu Sätze wie “Aus Worten werden Taten” hören werden. Dass man Nancy Faeser fragen wird: “Tut der Staat nicht genug, um seine Bürger vor diesen Tätern zu schützen?” Dass Vorwürfe von Lars Klingenbeil kommen werden, wer hier mitgemessert hat.”

MAINZ. Zum 1. Juni hat das ZDF seinen Leiter der Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen, Matthias Fornoff, von seinem Führungsposten entbunden. Hintergründe sind Vorwürfe von drei Mitarbeiterinnen des Senders, die dem Moderator der Umfragesendung „Politbarometer“ Belästigung vorwerfen. Das teilte die öffentlich-rechtliche Anstalt mit.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung halten die Kolleginnen dem 60jährigen vor, sie in „unangenehme persönliche Situationen“ gebracht zu haben. Vor zwei Wochen reichten sie ihre Beschwerde formal ein. Diese hätten unter anderem Intendant Norbert Himmler, Chefredakteurin Bettina Schausten und die Personalabteilung untersucht und Gespräche mit den Frauen sowie Fornoff geführt.

Als ich meine Ausbildung zum PR-Berater absolvierte, war ein wesentlicher Bestandteil in der Prüfung, sich mit der Frage zu befassen, wie man als Person oder Institution im Falle einer persönlichen oder organisatorischen Krise am besten reagiert, um der Öffentlichkeit und den Medien keinen zusätzlichen Aufhänger zu liefern – und mit Blick auf Reputation und Ansehen nicht noch mehr Vorschub zu leisten, eine ohnehin bestehende Situation weiter zu verkomplizieren.

Von Dennis Riehle

Und so bin ich in diesen Tagen einerseits froh darüber, dass ich kein Pressesprecher der AfD bin – und nicht jene Scherben zusammenkehren muss, die mittlerweile die Partei von ganz alleine angerichtet hat. Andererseits brennt es mir unter den Fingernägeln, mit einem Zwischenruf zu spiegeln, dass man sich momentan selbst das Leben schwermacht. Denn waren es über einen langen Zeitraum hinweg vor allem die Systempresse, das Establishment und eine aufgebrachte linke Gesellschaftsklientel, die nur darauf gewartet haben, dass wieder ein blauer Reissack umfällt – oder der Geheimdienst eine Affäre dort aufbauscht, wo es bei Betrachtung mit nüchternem Menschenverstand keinen Skandal gab, sind es nun immer öfter ungeschickte Verhaltensweisen oder bewusste Fehltritte aus den eigenen Reihen, die für nahezu täglich neue Schlagzeilen sorgen. So war es zunächst das unnötige Eintreten in eine Debatte durch den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in einem Interview mit “La Repubblica”. Auch wenn an seinen grundsätzlichen Aussagen über die individuelle Schuld von Anhängern der SS gerade durch die von ihm vorgenommene Differenzierung prinzipiell kein Anstoß genommen werden kann, so war es doch in der momentanen Atmosphäre absehbar, dass derartige Formulierungen dazu genutzt werden, eine neue Empörung auszulösen.

Wenn man nichts als den vergammelten Karl Marx im Kopf hat, kommt man schon leicht auf diese dummen Gedanken:

Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl und eines angeblichen Rechtsrucks in der Gesellschaft mahnt die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen an. “Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben”, sagte Grüne-Jugend Bundessprecherin Svenja Appuhn der “Süddeutschen Zeitung”.

“Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftsteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.”

NEW YORK. Ex-US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker „Schweigegeld-Prozeß“ in allen 34 Punkten schuldig gesprochen worden. Die Strafe wird am 11. Juli festgesetzt. Beobachter rechnen mit einer Gefängnisstrafe auf Bewährung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, der im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antritt.

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, daß ein ehemaliger US-Präsident verurteilt worden ist. Trump sagte nach dem Urteil: „Ich bin ein sehr unschuldiger Mann!“ Den Prozeß nannte er „manipuliert“. Seine Partei, die Republikaner, bezeichnete die Anklage als politisch motiviert. Vordergründig ging es in dem Verfahren um eine Zahlung Trumps an Pornodarstellerin Stormy Daniels, damit diese im Wahlkampf 2016 nicht über eine vermeintliche frühere Affäre mit ihm an die Öffentlichkeit gehe.

WEDDELBROOK. Ein bisher noch unbekannter Mann hat am vergangenen Freitag den AfD-EU-Kandidaten Julian Flak angegriffen. Das wurde erst jetzt bekannt. Während Flak und ein Begleiter gerade Wahlplakate in dem schleswig-holsteinischen Ort Weddelbrook aufhängten, versuchte der Täter, den Politiker von einer Leiter zu stoßen, wie dieser nun öffentlich machte.

Zunächst sei der etwa 60jährige Mann auf sie zugekommen und habe seine Unzufriedenheit mit dem Wahlplakat geäußert, berichtete Flak. Kurze Zeit später sei er mit einer Leiter zurückgekehrt. Auf einem von der Partei veröffentlichten Video ist zu hören, wie der Mann den Wahlhelfern erzählt, daß in der Vergangenheit schon einmal ein Mann mit einem Auto gegen die Straßenlaterne gefahren sei.

„Wir haben auch Rohrschneider oder Flexschneider oder so. Aber das wäre ja schade um die Leuchte, die da oben hängt“, drohte der Mann. Als ihn Flak daraufhin fragte, was ihn denn an dem Wahlplakat störe, senkte er plötzlich seine mitgebrachte Leiter und versuchte, die Leiter, auf der der Politiker stand, umzustürzen. „Daran stört mich, daß…“, brüllte der Angreifer noch, der Rest des Satzes ist nicht mehr verständlich.

Das ging dann doch recht schnell, aber wer unsere Bundesinnenministerin kennt, weiß wo ihre Prioritäten sitzen:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz erschüttert gezeigt. “Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen”, sagte sie. “Die Bilder dieser brutalen Gewalttat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern dieser Tat, dass sie wieder vollständig genesen können.”

Ihre Gedanken seien insbesondere auch bei dem durch Messerstiche schwerverletzten Polizeibeamten, so Faeser. “Den Polizeikräften, die sofort eingeschritten sind, und den Ärzten und Rettungskräften, die um das Leben der Opfer dieser furchtbaren Tat kämpfen, danke ich sehr herzlich.”

Die SPD-Politikerin erwartet, dass die Hintergründe dieser Tat sowie die Motive des Täters durch die Ermittlungen aufgeklärt werden. “Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben”, sagte Faeser.

Was soll da eigentlich noch geklärt werden? War Frau Faeser noch nie in Mannheim? Sollte sie mal hinfahren und mit den Bürgern sprechen – am besten aber einen Dolmetscher und den Koran mitbringen.

Während hier so gut wie jeder, der das Wort “Flüchtling” aufsagen kann, oder den Koran in den Händen hält, in Deutschland aufgenommen und verpflegt wird, geht man mit den wirklich Verfolgten nicht so freundlich um:

In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent. Im gesamten Jahr 2023 hatte die Ablehnungsquote von Jesiden bei 40,7 Prozent gelegen. Im laufenden Jahr erkannten die Behörden bis zum Stichtag 30. April in 426 Fällen einen Schutzstatus zu.

HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor dem Verwaltungsgericht in der Hansestadt erfolgreich gegen den Landesverfassungsschutz gewonnen. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der erneut vor Gericht in die Schranken verwiesen wurde“, sagte Fraktionsvize Alexander Wolf. „Ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat.“

Die Behörde hatte im Verfassungsschutzbericht 2020 behauptet, die Fraktion würde zwei Anhänger der Identitären Bewegung beschäftigen und sei unterwandert von 40 Mitgliedern des sogenannten Flügels. Das Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch nun, daß diese Aussagen rechtswidrig sind.

Was haben sie sich alle in Zeugs gelegt, was für Register haben sie gezogen, welche miesen, hinterhältigen Methoden haben sie angewandt – aber offensichtlich war alles vergebliche Liebesmüh, hat das Ablenkungsmanöver wohl doch nicht so funktioniert, wie geplant. Immer mehr Wähler lassen sich von den Linken und Grünen eben nicht mehr verarschen:

Immer noch übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik an der katastrophalen Bundesregierung ; Lediglich 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den “ARD-Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit ihrem Amtsantritt inhaltlich auf den Weg gebracht hat, bilanziert rückblickend nur ein lächerliches Viertel positiv. Der Umgang zwischen den Koalitionspartnern überzeugt nur eine Minderheit von zehn Prozent, genauso wenig (elf Prozent) sind zufrieden, wie die Regierung ihre Politik erklärt und vermittelt.

BRASÍLIA. Eine Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der brasilianischen Pflegekammer über Fachkräfterekrutierung ist von dem südamerikanischen Land außer Kraft gesetzt worden. Dies geschah bereits Ende 2023, wie die Welt nun berichtet. Dem Blatt zufolge hätten mindestens 700 Pfleger auf diesem Weg abgeworben werden sollen. Grund für das Scheitern war unter anderem, daß die deutsche Seite entgegen den Absprachen ungünstige Bedingungen für die brasilianischen Pfleger geschaffen haben soll.

Zunächst hatte die Deutsche Welle über das Thema berichtet. Ihren Recherchen zufolge forderten die deutschen Arbeitgeber, daß die Bewerber die Kosten für Sprachkurse, die Flugreise und für die Anerkennung der Abschlüsse übernehmen. „Sie haben sich nicht an die Verfahren gehalten, auf die wir uns geeinigt haben“, teilte der brasilianische Arbeitsminister Luiz Marinho der Sendeanstalt mit. Auch sollten Abschlüsse einiger Fachkräfte nicht anerkannt worden sein, wodurch diese nur als Hilfskräfte eingesetzt werden dürften, schrieb die ARD-Anstalt weiter.

Unglaublich, für was der deutsche Steuerzahler bluten muss: Ein Vergewaltiger wurde mit einem eigens gecharterte Jet in den Niger abgeschoben. Ob es auch noch ein Glas Sekt und Schnittchen auf dem Flug ins gelobte Land gab, ist nicht bekannt.

Der Asylbewerber aus dem Niger, über tausende von Kilometer zielgenau nach Deutschland hereingeflüchtet, hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt. Das Geschenk aus dem Niger wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Wie die Osnabrücker Zeitung berichtet, hatte das Innenministerium Sachsen-Anhalt vergeblich versucht, den Frauenschinder abzuschieben. Angeblich sei dies an fehlenden Reisepapieren gescheitert.

Es agieren in Deutschland offensichtlich noch zu viele Politiker, die lieber einen Dritten Weltkrieg riskieren wollen, als sich mal mit Putin an einen Tisch zu setzen. Man könnte fast schon sagen, dass diese Unverantwortlichen sogar über unzählige Leichen gehen würden, um amerikanische Interessen global durchzusetzen. Deutschland würde dabei als erstes geopfert werden müssen, aber das interessiert die kriegslüstigen Politiker wohl nicht:

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. “Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.”

BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Absenkung des Wahlrechts auf 16 gefordert. „Ich kann nicht nachvollziehen, daß 16- und 17jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen“, sagte Paus anläßlich des bevorstehenden Internationalen Kindertags am 1. Juni. Die junge Generation müsse direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, „insbesondere wenn es um zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Rente geht“.

Daß bei der Europawahl in einer Woche erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mitabstimmen dürfen, sei „ein großartiges Signal dafür, daß wir junge Menschen ernst nehmen und Vertrauen schenken“, führte die Ministerin aus. Paus hatte sich bereits Ende 2022 für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Auch weitere Politiker, etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), plädierten in der Vergangenheit dafür.

War nicht gerade der Herr Selenskij zu Besuch in Deutschland? Vielleicht sollte mal jemand in seinen Rucksack nachschauen:

Der Bundeswehr fehlt offenbar derzeit ein Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf mehrere Insider.

Die Waffe ist nicht nur teuer – Stückpreis 250.000 Euro -, sondern auch eine der modernsten Waffen der Streitkräfte. Sie kann mittels Infrarotsuchkopf Flugzeuge, Drohnen und Raketen in bis zu 40 Kilometern Entfernung präzise treffen. Mehrere dieser Systeme wurden zur Luftabwehr auch in die Ukraine abgegeben, damit sich die dortigen Soldaten gegen Angriffe der Russen schützen können.

Dem Vernehmen nach fiel der Verlust der Rakete vor einigen Tagen beim Verladen der Waffen in Nordrhein-Westfalen auf. Es wird derzeit geprüft, ob sich die Iris-T möglicherweise fälschlicherweise auf einem Containerschiff in Richtung USA befindet. Immerhin: Sie enthalte weder Munition noch Treibstoff. Das sicherheitsrelevante Problem sei jedoch auch der Suchkopf, da dieser Kryptotechnik enthalte, heißt es aus Bundeswehrkreisen.

Beim den Sylter Chorknaben, die mit ihrem “umstrittenen” Gassenhauer die Republik ins Wanken brachten ging das doch auch schön flott. Dank linker Hetze und Denunziation-Orgie verlor zumindest der weibliche Part seinen Job, warum also sollte das bei diesem wirklich viel größeren Skandal eigentlich nicht auch sein?

Zumindest der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei “klipp und klar” für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Denn ich finde auch diese Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass mein Vertrauen zu der Präsidentin der Universität nicht mehr gegeben ist.”

Rauch hatte sich zuvor dafür entschuldigt, “auf der Plattform X einige Tweets `geliked`” zu haben, “welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind”. Von den “antisemitischen Inhalten” oder Autoren der Tweets wolle sie sich “klar distanzieren”. In einem Fall habe sei “einen Tweet wegen seines Textes geliked” und das darunter gepostete Bild “zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet”. Sie wolle “ganz ausdrücklich betonen”, dass sie “den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte”. Einen Rücktritt kündigte sie nicht an.

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Obergrenze für geschäftliche Bargeldzahlungen beschlossen, die ab 2027 gelten soll. Demnach dürfen künftig nicht mehr als 10.000 Euro in bar an Geschäftspartner ausgezahlt werden, berichtet die Welt.

Für Privatpersonen soll die Regelung nicht gelten – es sei denn, einer der beiden Geschäftspartner handelt auch beruflich mit dem Verkaufsgegenstand. Das heißt im Klartext: Wer sein Fahrrad an seinen Nachbarn verkauft, ist nicht an die 10.000 Euro-Grenze gebunden, es sei denn, er ist beruflich Fahrradverkäufer.

Es ist ein seit jeher überaus umstrittenes und rechtlich fragwürdiges Unterfangen, das sich die christlichen Religionsgemeinschaften in diesem Land hinsichtlich der illegalen Einwanderung leisten, wenn sie gerade denjenigen Personen sogenanntes “Kirchenasyl” gewähren, die nach objektiven Maßstäben eigentlich abgeschoben werden müssten – aber von Gutmenschlichkeit getragenen Klerikern und ihren Unterstützerkreisen in den Gotteshäusern dieser bunten Republik jenen Schutz erhalten, den sie aus staatlicher Hinsicht nicht verdient hätten.

Von Dennis Riehle

Und so wirkt es schon einigermaßen dreist und grotesk, wenn sich Pfarrer nun darüber empören, dass ausgerechnet diesen Migranten zu wenig Respekt und Anerkennung zuteilwerde, die nach irdischen Gesichtspunkten keine Bleibeperspektive besitzen – und reif wären für die Rückführung in ihre Herkunftsgebiete. Denn es ist auch nicht mit biblischen Grundsätzen vereinbar, dass man seine Herzen gegenüber jedem Fremden öffnet. Schaut man sich sowohl im Alten wie auch im Neuen Testament um, wird auch dort die Nächstenliebe abgestuft. Jedem Individuum steht zwar die Agape des himmlischen Vaters zu – und das bedingungslos. Allerdings muss auf einer endlichen Welt mit begrenzten Ressourcen entsprechend mit ihnen gehaushaltet werden. Zwar finden wir in der Schrift viele Beispiele für eine Flucht oder Völkerbewegung. Und aus ihnen leitet sich auch der Auftrag für Obdach und Sicherheit ab. Doch blickt man allein auf das Gleichnis des Barmherzigen Samariters, so eröffnet sich wiederkehrend die Differenzierung zwischen jenen, die in der eigenen Gruppe fremd geworden sind – und an die Seite gedrängt scheinen. Diesen Ausgegrenzten innerhalb des immanenten Verbundes gilt zunächst die größtmögliche Aufmerksamkeit, sie wieder einzugliedern – und aus ihrer Isolation durch die Gesellschaft zu befreien.

Bei einem Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz sind nach Polizeiangaben am Freitag Menschen verletzt worden. Dabei hat die Polizei einen Angreifer niedergeschossen. Zuvor soll die Person mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und verletzt haben, wie die Polizei Mannheim mitteilte.

Eine Gefahr für weitere Beteiligte bestehe nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Zur Zahl der Verletzten und zur Schwere der Verletzungen machte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben.

„Wir müssen den großen Krieg vermeiden – den Krieg zwischen Russland und der NATO“, sagte er am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. „Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann.“

Eine Eskalation könne nicht „ohne Besonnenheit“ vermieden werden, führte Scholz aus. „Das geht nicht, ohne dass man jeden einzelnen Schritt sorgfältig überlegt und bedenkt, was das für diese Eskalationsgefahr bedeutet.“ Es sei zudem notwendig, sich mit „denjenigen, mit denen man verbündet ist, sorgfältig abzustimmen“. Der Kanzler betonte: „Das machen wir wieder und wieder.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. „Die NATO plant, eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen“, sagte er am Freitag nach dem NATO-Außenministertreffen in Prag.

Das sei sinnvoll, weil 99 Prozent der Lieferungen von NATO-Mitgliedern kämen, fügte Stoltenberg hinzu. Zusätzlich sorge das für eine größere Planbarkeit in Kiew. Weiter macht sich der Generalsekretär für eine mehrjährige Unterstützungszusage stark.

Nach einem Messerangriff mit mehreren Verletzten auf dem Marktplatz in Mannheim haben Polizisten am Freitag einen Verdächtigen angeschossen. Der Mann sei dabei ebenfalls verletzt worden, teilten die Beamten in der baden-württembergischen Stadt mit. Nach Angaben von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) wurde zudem ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei bestand für die Bevölkerung keinerlei Gefahr.

Nähere Angaben zu dem Geschehen und den möglichen Hintergründen nannte die Polizei zunächst nicht. Die Rede war nur von mehreren Verletzten. „Über das Ausmaß und Schwere der Verletzungen können bislang keine Angaben gemacht werden“, hieß es weiter. Rettungskräfte und ein Rettungshubschrauber seien vor Ort. Auch der Straßenbahnverkehr im betroffenen Bereich sei gesperrt.

Im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot hat der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht in der brandenburgischen Landeshauptstadt gab einem Eilantrag Sellners gegen das Verbot am Freitag statt, wie es mitteilte.

Nach Auffassung der Kammer werde der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben, hieß es zur Begründung der Eilentscheidung.

Bekanntlich haben die Kommunisten bei ihrem Marsch durch die Institutionen nichts ausgelassen. Und so müssen wir uns eigentlich auch nicht wundern, wenn eine Volksschule, wie die VHS Mainz sich im Sinne der Linken jetzt in den Europawahlkampf einmischt, um zu verhindern, dass sich hier irgendetwas politisch verändert. Dieses Schreiben (Original liegt vor) wurde uns weitergeleitet:

Sehr geehrter Herr XXX,

dieser Newsletter beginnt mit einem außergewöhnlichen Aufruf: Bitte gehen Sie wählen!
Am 9. Juni sind Kommunal- und Europawahlen, und die Entwicklungen der letzten Monate bereiten Sorge – weltpolitisch, europapolitisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch.
Die Geschichte der Mainzer Volkshochschule, wie sie zum 100. Geburtstag im Jahre 2019 in einem Artikel – den Sie auf unserer Homepage lesen können – nachgezeichnet wurde, zeigt, welche Folgen es hat, wenn Rechtsextreme die Macht gewinnen. „Nie wieder!“ sollte uns einen. Und die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deshalb: Bitte gehen Sie wählen, und wählen Sie demokratische Parteien, die für Demokratie, Weltoffenheit, Menschenrechte und Toleranz eintreten!

Beste Grüße
Ihr
Christian Rausch

Dieses Abkommen beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die radikalislamische Hamas rief er auf, dem Abkommen zuzustimmen.

„Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Tag danach zu beginnen“, sagte Biden. Die Chance auf Frieden dürfe „nicht vertan“ werden, warnte er. Israels neuer Vorschlag sei ein „Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“l sagte der US-Präsident. „Die Hamas muss diesen Deal annehmen.“

Dass die staatliche Förderung des Transwahns zu einer Katastrophe für richtige Frauen ist, wird von dessen Verfechtern wie üblich als „Verschwörungstheorie“ zurückgewiesen. Wie die Realität schon jetzt aussieht, noch bevor das irrwitzige „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung am 01. November in Kraft getreten ist, zeigt ein Vorfall im bayerischen Erlangen. Dort hatte ein Mann einen Mitgliedsantrag in einem Fitnessstudio für Frauen gestellt. Dieses erklärte sich sogar zu einem Probetraining bereit, obwohl der Mann keinerlei Nachweise über eine Geschlechtsumwandlung vorlegen konnte. In den Frauenduschen wollte er eine Badehose tragen. Nachdem die Studio-Leiterin den Antrag ablehnte, erklärte der Mann sich bereit, gänzlich auf die Benutzung der Duschen zu verzichten.

Daraufhin schaltete sich die im grünen Familienministerium angesiedelte „Unabhängige Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes unter der linksradikalen Ferda Ataman ein und warf dem Studio schriftlich vor, die Ablehnung des Mannes könnte gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz „in Form einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts“ verstoßen haben. Dieses schütze nämlich „auch trans* Frauen“. Dies gelte „unabhängig davon, ob die betroffene Person bereits offiziell eine Namen- und Personenstandsänderung und/oder geschlechtsangleichende Maßnahmen durchgeführt hat.“ Zur angeblichen “Lösung“ der Angelegenheit schlug man eine Zahlung „in Höhe von 1.000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung“ vor.

Vor dem NATO-Außenministertreffen in Prag hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine aufgerufen.

„Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen – aber nur, wenn sie von den NATO-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird“, sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Fiala bekräftigte, dass die Ukraine „in den kommenden Tagen“ die ersten Lieferungen von Artilleriemunition erhalten soll, die Tschechien mit einem internationalen Bündnis von 15 Ländern auf dem Weltmarkt eingekauft hatte.

Die Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI), die nun fast vollständig ohne Schwärzungen vorliegen, bestätigen die schlimmsten Befürchtungen, was die absolute Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen betrifft, den politischen Druck, der dabei ausgeübt wurde und die brutale Skrupellosigkeit, mit der sie umgesetzt wurden. So heißt es den nun leserlichen Passagen zufolge etwa am 2. Mai 2020: „Kollateralschäden: Insbesondere alte und hochalte Personen in häuslicher Pflege oder entsprechenden Einrichtungen formulieren, dass sie die Kollateralschäden der sozialen und physischen Distanzierung als schlimmer empfinden als ihre Angst vor einem möglichen Tod an COVID-19.“ Diese Angst wurde von der Politik jedoch komplett ignoriert – mit dem Ergebnis, dass über 300.000 Menschen allein und ohne Trost und Beistand sterben mussten.

Schon allein dies war ein ungeheuerlicher moralischer Bankrott und kann nur als Regierungsverbrechen gewertet werden. Damit ist die Skandalchronik jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Obwohl die Protokolle am 8. Januar 2021, also zu Beginn der Impfkampagnen, ausdrücklich festhielten, das die „Impfstoffwirkung noch nicht bekannt“ sei, und die „Dauer des Schutzes… ebenfalls unbekannt“ sei, wurden Abermillionen Menschen mit Werbekampagnen an die Spritze gedrängt und millionenfach Vakzine verabreicht, von deren Wirkung man inoffiziell gar nicht überzeugt war. Dies geschah unter extremstem sozialem Druck – mit Androhungen von Arbeitsplatzverlusten, gesellschaftlicher Ächtung und Spaltung der Gesellschaft, und zwar bis in die Familien hinein.

Das Sommerloch scheint größer zu sein das von Gina Wild weiland. Anders ist die aktuelle Nachrichtenlage kaum zu erklären. Erst empört sich eine ganze Politelite nebst Hofberichterstattern, also ARD und ZDF, über ein völlig belangloses Video von Bengeln auf Sylt, die zu einer bekannten Melodie einen bösen Text grölten. Besoffen, versteht sich. Dann veröffentlicht eine Lotterie einen Glücksatlas und verrät, in welcher Stadt die Menschen wohl am glücklichsten leben. Dabei kam allen Ernstes Kassel heraus, dessen größter Vorteil zwei große Bahnhöfe und die A7 sind: In zwei Minuten sind Sie wieder draußen.

Wer nun aber glaubt, es geht nicht mehr blöder, der hat die Rechnung ohne Lisa Paus gemacht. Die Ministerin für Familie, bekannt geworden durch gar nichts, stellte gestern das sogenannte “Einsamkeitsbarometer” vor. Demzufolge habe das Einsamkeitsempfinden der Erwachsenen in Deutschland in den Jahren 1992 bis 2017 zwar abgenommen, mit den Corona-Maßnahmen habe es dann aber – welche unerwartete Überraschung – einen sprunghaften Anstieg gegeben.

Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen.

Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften an Lauterbach, über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.

Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet.

Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.

Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl hat die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen angemahnt.

„Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben“, sagte Grüne-Jugend-Bundessprecherin Svenja Appuhn der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern.“

Appuhn forderte weiter eine Reform der Erbschaftsteuer sowie das Schließen von „Schlupflöchern, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen“.

Mal abgesehen davon, dass ich das für zutiefst demokratiewidrig halte – ich halte es auch für rechtswidrig. Schon allein deshalb, weil man anderen Leuten nicht einfach etwas an die Türklinke hängen und ihnen damit politische Botschaften zuordnen kann. Briefkasten ginge noch, weil der dafür bestimmt ist und das das Erscheinungsbild nicht ändert.

Ich wüsste auch nicht, worin da jetzt die Rechtsgrundlage läge, denn effektiv wird damit ja der Empfänger genötigt, das Ding auf eigene Kosten zu entsorgen.

Im Prinzip ist das Ding eine illegale Müllablagerung und kann zu ziemlich hohen Bußgeldern führen – wenn Berlin nicht so korrupt wäre und man sich darauf verlassen könnte, dass die Berliner Stadtreinigung auch stramm links ist.

Es hieß, sie würden unsere Renten zahlen und unsere Sozialsysteme sanieren.

Cicero schreibt gerade, dass wohl 64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Schulen ohne realistische Hoffnung auf qualifizierte Arbeit verlassen werden – 64 Prozent der migrantischen 15-Jährigen hätten praktisch gar keine Kenntnisse in Mathematik.

Damit kann man immer noch Politiker werden, an die Uni oder zum Rundfunk gehen.

Außerdem sind die Grünen ja der Meinung, dass man Mathematik auch gar nicht mehr braucht, das machen künftig KI und Taschenrechner.

Und: Quality is a myth. Laut Gender ist Mathematik ohnehin nur eine Erfindung weißer Männer zur Ausgrenzung der anderen.

In Mannheim wurde wohl gerade ein bekannter Islam-Kritiker gevielfachmessert, und laut Focus soll auch ein Polizist verletzt worden sein, die Polizei habe aber trotz Finanznot doch noch einen Schuss auf den Täter abfeuern können.

Stört Presse und Politik aber nur wenig, praktisch nicht.

Update: Viele Leser schrieben, dass das Foto noch viel mehr Qualitäten habe, die ich noch gar nicht gewürdigt hätte:

• Die erstaunten Gesichter der John-Deere-Werbung auf der Straßenbahn im Hintergrund und dann auch noch deren Unterlegung mit Islam-grün hätte man nicht besser wählen können.
• Dazu der Spruch „Gesucht: Ungezähmte Power“
• Deutsche Polizisten gucken blöd oder werden nach eigenem ungeschickten Verhalten gemessert, es schießt nur der migrantische Polizist.
• Statt dem Täter wird zunächst der festgenommen, der helfen wollte.
• Die Polizistinnen (bezieht sich wohl eher auf das Video) sind komplett nutzlose. Guter Punkt, sieht man auf einer Version des Videos mit höherer Auflösung: Da sind mindestens 8 bis 10 Polizistinnen, sogar die Mehrheit der anwesenden Polizisten, und die stehen nur entsetzt rum und sind komplett nutzlos, machen gar nichts – außer später den Verletzen zu helfen.. Einige kreischen, eine wohl „Messer weg“ und eine zieht die Waffe – als alles schon vorbei ist. Der einzige tatsächlich einsatzfähige Polizist in dem Ganzen ist der migrantische Polizist, der schießt. Alle anderen machen eigentlich nichts, nichts Vernünftiges, oder nichts außer panicken.

Das Fachblatt für Rundfunkrecht und Personalwesen, die BILD, berichtet, dass man beim ZDF Politikchef Matthias Fornoff (60) wegen Vorwürfen sexueller Belästigung abgesägt habe und nun Shakuntala Banerjee zum wiederholten Male die Leiter rauf falle und auf seinen Posten gesetzt werde.

Da fehlt zwar nur ein Satzteil, aber es entsteht genau der entgegengesetzte Eindruck, nämlich dass der Islamkritiker zwar zunächst angegriffen worden sei, sich dann dieser aber losreißen haben könne und den Polizisten verletzt habe. Der echte Täter wird nicht erwähnt.

Es entsteht der Eindruck, als habe ein rechtsradikaler Islamkritiker den Polizisten angegriffen.

Ich wäre nach diesem Teil des Beitrags noch geneigt gewesen, das als Versprecher aufgrund von Aufgeregtheit zu betrachten, denn es fehlt eigentlich nur „der Angreifer“, um den Satz umzudrehen.

Aber danach wird das ja auch noch bekräftigt, indem das so hingestellt wird, als sei Mannheim so eine friedliche und nette bunte Gemeinschaft, in der sich alle mögen, und dann kommt da einfach ein gewalttätiger Islamkritiker daher und macht Streit.

Dabei ist schon das gelogen. Mannheim hat seit vielen Jahren ganz massive Probleme mit Migrantenkriminalität und vor allem migrantischen Jugendbanden, die die Innenstadt tyrannisieren, hatte ich ja schon im Blog.

Die Behörden in Frankreich haben einen 18-Jährigen aus Tschetschenien festgenommen. Er soll nach Angaben des französischen Innenministers einen „islamistisch motivierten“ Anschlag auf Fußballveranstaltungen während der Olympischen Spiele geplant haben.

Im Fall des getöten Wachmanns in Potsdam: Täterin ist eine Transfrau aus Südafrika, Opfer ist Syrer.

Soll noch einer sagen, Gewalt käme nur von Männern.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Einsamkeit aufnehmen.

Ach, das ist jetzt aber schön.

Ich lass mal die genaueren Informationen weg, weil das als Wiederholung gewertet würde, zumal es da bisher nur eine mündliche Twitter-Aussage gibt, aber noch kein schriftliches Urteil.

Angeblich wurde heute ein Kreisrat der AfD vom AG Leipzig wegen Beleidigung verurteilt, weil er zu einem Stadtrat der Grünen (nicht etwa andersherum!) gesagt habe

„Ich lasse mir doch von einem Faschisten nichts sagen.“

Bekanntlich gelten im deutschen Recht viele Maßstäbe, und andersherum wäre das wohl kaum passiert, aber der Umstand als solcher, dass man in Leipzig dafür verurteilt wird, zu jemanden „Faschist“ zu sagen, ist bemerkenswert. Nicht, dass ich die Verurteilung für richtig halten würde, ich halte sie erst einmal für gar nichts, solange ich da nicht das Urteil gelesen habe.

Das von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dargestellte Ereignis der massiven Verschwendung von Steuergeldern beginnt im Jahr 2019 (Bezahlschranke). Ein 27-jähriger Mann aus Niger, als Flüchtling im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau registriert, vergewaltigte am helllichten Tag eine Neunjährige. Das Landgericht Dessau verurteilte ihn daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. 

Was folgte, kann guten Gewissens als "Alltagswahnsinn", damit neue Normalität des gegenwärtigen Deutschlands, verbucht werden. So heißt es in dem NOZ-Artikel:

"Knapp vier Jahre nach dem Urteil – im Februar 2023 – wird der Mann mit einem Privatjet in sein Heimatland Niger abgeschoben. Die Kosten für die Abschiebung des Mannes belaufen sich auf 120.450 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor."

Nach Angaben des Innenministeriums Sachsen-Anhalts wurde bereits im Jahr 2019 der Asylantrag des Mannes abgelehnt. Er konnte "allerdings nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass besaß". Das Innenministerium versuchte laut NOZ daraufhin, "sogenannte Passersatzpapiere zu beschaffen, damit der Mann in sein Heimatland reisen konnte". Nigrische Behörden schafften es jedoch erst drei Jahre später im Jahr 2022, "die Dokumente zur Verfügung zu stellen".

Weiter heißt es wörtlich in der Verkettung bizarrer Abläufe:

"Der afrikanische Staat machte es den deutschen Behörden allerdings schwer: Der Passersatz war nur für einen Tag und nur für einen Flug gültig. Man habe sich daher für einen sogenannten Mini-Charterflug von Leipzig aus entschieden, 'um einen Flugausfall oder die Ablehnung der Mitnahme des Straftäters nebst Sicherheitsbegleitung durch den Flugkapitän eines Linienfluges zu vermeiden'."

Weitere Kosten entstanden demnach "durch den Treibstoff für den Flug in die mehr als 6.500 Kilometer entfernte Hauptstadt Niamey im Niger", so die Erklärung aus dem zuständigen Ministerium. Für das Gelingen des Unternehmens mussten zudem "vier Bundespolizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher" den bequemen Abschiebeflug begleiten. 

Im vergangenen Jahr gab es laut NOZ-Informationen "15 Abschiebungen im Privatjet". Insgesamt wurden im Rahmen dieser Variante 41 Menschen abgeschoben, "die meisten in die Türkei". Eine weitere "besonders teure Abschiebung" gab es in Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlte in diesem Fall "mehr als 114.000 Euro für die Abschiebung eines Mauretaniers". Zu den Hintergründen dieses Vorgangs schweigt das nordrhein-westfälische Innenministerium bis dato.

BERLIN. ARD und WDR müssen den Europawahl-Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, nicht zu ihrer Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag der Partei am Mittwoch ab.

Bei der Sendung, die wenige Tage vor der Wahl, am 6. Juni, ausgestrahlt werden soll, sollen Vertreter von Parteien, die bereits im EU-Parlament vertreten sind, von mehreren Moderatoren und den Zuschauern befragt werden. Mit Ausnahme des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind dabei alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien anwesend.

In dem Eilantrag hatte das BSW darauf hingewiesen, daß es voraussichtlich als fünftstärkste Kraft ins EU-Parlament einziehen werde. FDP und Linke, die beide zur Wahlarena eingeladen wurden, stünden in aktuellen Umfragen deutlich hinter dem BSW. Zudem mache die Bekanntheit ihrer Politiker, die Anzahl ihrer Mitglieder und Unterstützer die hohe Bedeutung der Partei deutlich, behauptete das BSW. Daher könne die Teilnahme an der Fernsehsendung nicht alleine von den EU-Wahlergebnissen von 2019 abhängig gemacht werden.

BERLIN. Die Zahl der jährlichen Drogentoten in Deutschland hat 2023 einen Allzeit-Höchstwert erreicht. Im vergangenen Jahr starben in der Bundesrepublik 2.227 Menschen an illegalem Drogenkonsum. Das entspricht im Vergleich zu 2022 einem Anstieg von etwa zwölf Prozent, wie aus dem Jahresbericht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hervorgeht.

Seit 2013 hat sich damit die Zahl der Drogentoten in der Bundesrepublik mehr als verdoppelt. Den 2.227 Todesopfern von 2023 standen vor einer Dekade noch 1.002 Tote gegenüber. 2017 war das letzte Jahr, in dem es weniger Tote durch Rauschgift gab als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2016 sank damals die Zahl leicht von 1.333 auf 1.272 im Folgejahr – seit sechs Jahren steigen die Zahlen jedes Jahr.

Die tödlichste Droge ist dabei mit 712 Fällen Heroin. Mit 1.479 Todesfällen (34 Prozent mehr als im Vorjahr) stellt sogenannter Mischkonsum, also die Kombination mehrerer Substanzen, den Bärenanteil der Statistik. „Immer mehr Drogenkonsumenten nehmen verschiedene Drogen nebeneinander“, diagnostizierte Blienert. Das entwickle sich zu einem „immer größeren Problem“.

Wer nicht wählt, was die Sozialisten ihm sagen, der wird für psychisch krank erklärt – und dann wohl irgendwann in die Geschlossene eingewiesen.

Die Vertreterin der Liste HiB (Heidelberg in Bewegung), Diane Jeeranut Pitzer, legte nach und erklärte Wähler von AfD und IDA selbst zu psychisch Erkrankten: „Leute, die AfD oder IDA wählen, haben ein gesundheitliches Problem. Deshalb würde ich mich sehr dafür einsetzen, psychische Gesundheit auch diesen Menschen zugänglich zu machen, durch Sensibilisierung und Aufklärung.“

So nennt man den Umerziehungs-Gulag dann heute: „Leuten mit gesundheitlichen Problemen psychische Gesundheit zugänglich machen“. Mao hätte es nicht besser formulieren können.

Honecker for President!

Nachdem bereits die letzte Kampagne gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron fürchterlich nach hinten losging, blamiert sich das frühere Nachrichtenmagazin “Spiegel” nun mit einem Vorwurf, der an Absurdität kaum zu überbieten ist. „Bystrons Goldbarren: Ist es das Nazigold?“ oder „Bernsteinzimmer bei Bystron gefunden!“ – mit solchen Zeilen quittierte das Netz absurde Vorwürfe, in Petr Bystrons Berliner Abgeordnetenwohnung seien Unterlagen gefunden worden, die den Besitz von Goldbarren belegen würden. Was sogar stimmte. Nur interessierte das niemanden – zumal das Gold Bystrons Mutter gehört, für die er als Vormund fungiert.

Nun aber titelte der “Spiegel” folgendes: „AfD-Politiker Bystron nutzt offenbar Scheinwohnung in München“, und fabuliert weiter: „Nach Spiegel-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis.“ Petr Bystron lebt mit seiner Familie seit Jahrzehnten in München. Bis kürzlich in der Türkenstraße (ja, ja, doch, doch, die heißt wirklich so!) – doch die Wohnung wurde ihm gekündigt, da es dort wiederholte Angriffe militanter Linksextremisten auf Bystron gab.

Marine Le Pen hat nur noch nach einem Anlaß gesucht, um kurz vor den EU-Wahlen demonstrativ einen Trennungsstrich zur AfD zu ziehen. Das hätte der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wissen können, als er sich von der italienischen Zeitung La Repubblica zu einer deplazierten Debatte über die Bewertung der SS verleiten ließ. Aber: Es war nur noch der Schlußpunkt unter eine Entfremdung, die sich länger angebahnt hat.

Konservative und nationalpopulistische Parteien ordnen noch stärker als andere ihr Vorgehen heimatlicher Politik unter. Wenn sie dennoch seit Jahren eine stärkere Kooperation eingeleitet haben, um über Fraktionen des EU-Parlaments mehr Gewicht in die Waagschale zu werfen gegen eine linke und zentralistische Politik Brüssels, ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Kein Interesse besteht dabei daran, sich vom Ballast politischer Partner im Rahmen solcher EU-Fraktionen innenpolitisch bremsen zu lassen. Viele rechte Parteien wie der Rassemblement National Le Pens oder Giorgia Melonis Fratelli d’Italia haben Jahrzehnte gebraucht, um im Zuge von Häutungen politische Hypotheken der Vergangenheit abzustreifen – und regierungsfähig zu werden. Es stellt sich auch deshalb die Frage, ob die AfD, die eigentlich als unbelastete freiheitlich-konservative Kraft erst 2013 gestartet ist, die entgegengesetzte Richtung einschlagen will? Wenn Parteien mit ähnlicher Programmatik auf europäischer Ebene Brandmauern gegen die AfD errichten, dürfen sich etablierte Parteien in Deutschland mit ihrer Einschätzung nur bestätigt fühlen.

POTSDAM. Nach dem Mord an einem Wachmann in einer Potsdamer Asylunterkunft hat die Polizei am Donnerstag nachmittag am Berliner Bahnhof Zoo einen Verdächtigen festgenommen. Details zu dem mutmaßlichen Täter wollten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nennen. „Bis zum Abschluß der polizeilichen Maßnahmen können Einzelheiten zu den Personalien und den Tatumständen noch nicht mitgeteilt werden.“

Allerdings berichtet die BZ, daß es sich beim mutmaßlichen Täter um eine südafrikanische „Transfrau“ handeln soll– also einem Mann, der glaubt, eine Frau zu sein. Das Opfer war ein 33 Jahre alter Syrer. Im Herkunftsland des Opfers werden sogenannte Transpersonen scharf geächtet und vom Staat verfolgt.

Der Satz besteht nur aus 13 Worten. Fast unscheinbar kommt er daher. Darüber hinaus gähnend langweilig in seiner Diktion. Uncharmant, einfallslos, Behördendeutsch eben. Wie er da so angepappt, ganz unten auf Seite Zwei der Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns steht, erweckt er den Eindruck, als wollte er überlesen werden. Denn bei genauerem Hinsehen wird klar: Diese Worte bergen Dynamit.

„Mit Bezug auf den Sachstand am 27.02.2024 ist eine Meldung per Meldebogen angezeigt.“ So lautet die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Schult von der AfD-Fraktion, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Endlich, nach drei langen Monaten, steht fest: Im Fall Loretta haben die Behörden völlig überzogen reagiert. Das Meldeverhalten des Schuldirektors und der Polizeieinsatz, bei dem Beamte die damals 16jährige Gymnasiastin abführten, war niemals durch auch nur irgendeine Verordnung gedeckt.

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatseine Pläne für eine  Wiedereinführung der Wehrpflicht konkretisiert. Damit widersprach der Sozialdemokrat vorangegangenen Medienberichten, wonach das nicht geplant sei. „Ganz ohne Pflicht wird es nicht gehen“, sagte Pistorius der Zeit.

Zunächst möchte der Verteidigungsminister allen Männern und Frauen einen Musterungsfragebogen schicken. In diesen sollen die jungen Menschen nach ihrer körperlichen Fitneß, ihrem Gesundheitszustand und ihrem Interesse am Dienst befragt werden. Das Ausfüllen und Zurücksenden der Fragebogen soll für Männer – ginge es nach Pistorius – verpflichtend sein. Wer dies verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. Wie diese Aussehen, sagte er nicht.

Manchmal ist die Freiheit nur eine schmale Gasse zwischen meterhohen Mauern. Wer sie durchqueren will, muß sich dicht an den Wänden entlangzwängen, zur Rechten wie zur Linken. So oder so ähnlich muß sich der Philosoph Dieter Schönecker an diesem Mittwochabend gefühlt haben, als er in der Bibliothek des Konservatismus (BdK) tief im alten Westberlin auftrat, um dort unter dem Titel „Akademische Verbannung: Die Wissenschaftsfreiheit und ihre Feinde“ über die Einschränkung von Forschung und Lehre an Deutschlands Hochschulen zu sprechen.

Der Kant-Forscher von der Uni Siegen stützt sich bei seinen Ausführungen nicht allein auf anekdotisches Wissen aus seinem Berufsleben. Als Mitinitiator des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“ ist er vielmehr bestens mit dem Tendenzbetrieb in den Seminarräumen und Vorlesungssälen bekannt. Gerade in den Geisteswissenschaften hätten Nachwuchswissenschaftler mit unorthodoxen Forschungsinteressen kaum noch eine Chance, sagte er. Seine bisherigen Erfahrungen faßt er nüchtern in dem Befund zusammen: „Die Linken haben die Schulen und Unis übernommen – das ist das Problem.“

Diese Woche geht ein Mai zu Ende, der größtenteils verregnet und so lausig kalt war, dass diejenigen, die sich solche Extravaganzen in Ampel-Deutschland noch leisten können, sogar zeitweise die Heizung anstellten. Aber das interessiert die hauptberuflichen Klimahysteriker natürlich nicht. Mittlerweile gehört es zu den obligatorischen Meldungen am Ende eines jeden Monats, ihn als den wärmsten seit Beginn irgendwelcher Aufzeichnungen zu verkünden. Damit sollen natürlich die vermeintlich dramatischen Auswirkungen der angeblich menschengemachten Erderwärmung aufgezeigt werden.

Demnach soll nun auch der Mai 2024 der wärmste seit 2018 und der zweitwärmste seit über 60 Jahren gewesen sein. Mit 15,3 Grad liegen die gemittelten Temperaturen über zwei Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Dies scheine überraschend, „denn zumindest gefühlt ist es in diesem Monat nicht besonders warm gewesen“, heißt es immerhin. Damit die Rechnung trotzdem aufgeht, müssen nun die Nächte herhalten. Die seien nämlich mit 10 Grad und mehr zu mild gewesen. Regional habe es sogar eine sogenannte Tropennacht mit Frühwerten von 20 Grad gegeben. Die mittlere Tiefsttemperatur liege mit 9,6 Grad rund zwei Grad über dem Klimamittel und übertreffe damit sogar noch diejenige von 2018.

Nächste Verschwörungstheorie wird wahr: Ein Mann, der sich als Frau fühlt, will sich in einem Frauen-Fitnessstudio duschen. Nachdem ihm der Zugang verwehrt wurde, schaltet sich die unerträgliche Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman ein und schlägt wegen Diskriminierung ein 1000-Euro-Bußgeld vor.

Dass diese Ampelregierung und ihren Funktionäre nicht einmal davor zurückschrecken ihre eigenen, kranken Gesetze zu konterkarieren, ist so sicher, wie das allahu akbar in der Moschee. Mit welchem Eifer, das zeigt sich in seinem ganzen widerwärtigen Ausmaß in einem Frauenfitnessstudio in Erlangen.

Dort verlangte ein Mann, der glaubt im falschen Körper geboren zu sein und sich deshalb einbildet, eine Frau zu sein, nicht nur, in einem Damenfitnessstudio trainieren zu dürfen. Er wollte sich auch unbedingt in der einzigen Umkleide mit Badehose duschen. Die Betreiberin des Damen-Studios “Lady’s first“ lehnte dies ab, zumal der Forderer sich zudem noch keiner geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hatte und auch keinen Ausweis vorlegen konnte, der ihn als juristische Frau identifiziert. Mit unglaublichen Folgen. Allerhöchstpersönlich fordert die unerträgliche Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, die “Kartoffel-Beauftragte” Ferda Ataman für den, an einer Persönlichkeitsstörung leidenden Mann in einem offiziellen Schreiben eine „angemessene Entschädigung“ für die „erlittene Persönlichkeitsverletzung“ von 1000 Euro.

BERLIN. Der größte Teil der Migranten, die im April illegal nach Deutschland kamen, sind über die deutsch-polnische Grenze eingereist. Konkret gelangten 2.159 Illegale über Polen in die Bundesrepublik, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) zeigt, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Daß die Zahl der illegalen Einreisen im April insgesamt bei 7.531 lag, hatte die JF bereits in der vergangenen Woche berichtet.

Die zweitmeisten illegalen Einreisen erfolgten über Österreich (1.031), gefolgt von der Schweiz (980) und Tschechien (777). Darüber hinaus blieb in 143 Fällen ungeklärt, woher die Migranten nach Deutschland kamen. Bekannt ist, daß insgesamt 6.140 Migranten über die Landgrenze illegal einreisten, 1.193 über die Luftgrenze und 55 über die Seegrenze.

ALTLUSSHEIM. Weil eine Joggerin freundlich winkte, hat ein Zugführer in Altußheim bei Mannheim seine Güterbahn gestoppt, um die Frau sexuell zu belästigen. Es sei ein „Vorfall, der selbst den erfahrensten Ermittlern die Kinnlade runterfallen läßt“, heißt es in einer internen Polizeimeldung, aus der das Nachrichtenportal Nius zitiert. Die Bundespolizei – zuständig für Kriminalität an Bahnhöfen und Zugstrecken – verschwieg den Fall.

„Gegen 13:10 Uhr joggte die 32jährige entlang der Bahnschienen. Zu diesem Zeitpunkt war sie allein unterwegs, gekleidet mit normaler Sportkleidung.“ Aus Höflichkeit und Gewohnheit habe sie dem vorbeifahrenden Zug zugewunken. Der 41jährige Lokführer „bremste seine Lok bis zum Stillstand ab, stieg aus und kam auf die Frau zu“, zitiert das Portal weiter.

Ein weiterer großer Erfolg für die AfD in Dresden. Mit einer Veränderungssperre hat der Bauausschuss am Mittwoch den Moscheebau eines unter Islamismusverdacht stehenden “Kulturvereins” in Dresden-Johannisstadt verhindert.

Während man sich im Westen dieses besten Deutschland ever mit der Islamisierung dieses Landes bereits abgefunden hat, kämpft man im Osten noch gegen die islamische Unterwerfung an. In Dresden konnte der AfD-Stadtrat nun einen weiteren Erfolg verbuchen. Mit einer Veränderungssperre hat der Bauausschuss der FDP-geführten Stadt den Bau eines weiteren Allah-Tempels verhindert.

Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion.

Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan „Ippen-Media“. „Für so eine Gruppierung ist bei der Linken kein Platz“, sagte Schirdewan, der auch Co-Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke ist.

Am Mittwochmittag haben offenbar drei Jugendliche an einer Bushaltestelle im sachsen-anhaltinischen Aken ein Exemplar des „Tagebuch der Anne Frank“ beschädigt und anschließend Teile davon in einem Papierkorb verbrannt.

Das teilte die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. Gegen die Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Mehrere Zeugen hatten den Vorfall der Polizei gemeldet. Beim Eintreffen der Beamten war das Feuer bereits erloschen. Die Beschuldigten wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Erziehungsberechtigten übergeben, hieß es.

Die AfD hat einen enormen Dämpfer bei den Kommunalwahlen in Thüringen erlitten. Das zumindest behauptet die Haltungspresse in all ihren Schlagzeilen – und legt für diese Aussage den Maßstab an, man habe einen Durchmarsch zur absoluten Mehrheit erwartet. Dieses Zugeständnis wiederum macht unverhohlen deutlich, wie realistisch die Systemmedien mittlerweile die Einflussmöglichkeit und das Potenzial der Blauen einschätzen.

Von Dennis Riehle

Dass die teils zweistelligen Zuwächse allerdings fragil sein können, das sollte man sich angesichts der internen Querelen in der Partei verdeutlichen. So war es ein nicht gekonnter Umgang mit den in der Sache zwar nicht falschen, aber zu einer Unzeit geäußerten Verlautbarungen des Spitzenkandidaten zur Europawahl. Maximilian Krah hatte sich in einem Interview unnötigerweise auf eine Debatte über die individuelle Schuld der Anhänger und Mitläufer der SS eingelassen – und damit zu einem endgültigen Bruch mit dem französischen Partner Rassemblement National beigetragen, der zwar ohnehin überfällig gewesen ist, gleichzeitig aber wiederum von der Journaille dazu missbraucht wurde, einen neuen Skandal zu zimmern. Dieser Gefahr hätte sich der Parlamentarier durchaus bewusst sein müssen – wenngleich die Reaktion des Bundesvorstandes um Alice Weidel und Tino Chrupalla unter nachvollziehbarem Zugzwang einigermaßen überzogen war. Mit dem verhängten Auftrittsverbot und der Ausgrenzung aus der Führungsriege fügte man dem Ansehen der Alternative für Deutschland nicht nur nach außen einen erheblichen Schaden zu – der zweifelsohne vermeidbar gewesen wäre, hätte man in Geschlossenheit auf den Kontext hingewiesen, welcher die Einlassungen zweifelsohne in ein vertretbares und erklärendes Rahmengerüst einbetten würde.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für Interview-Äußerungen über Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschuldigt. Sie habe sich zu einem unpassenden Vergleich hinreißen lassen und Menschen mit Autismus verletzt, sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei der dpa in Berlin.

„Das tut mir sehr leid und dafür bitte ich um Verzeihung. Mit vielen Betroffenen stehe ich bereits in Kontakt.“ Bei Scholz entschuldigte sie sich nicht.

Strack-Zimmermann hatte Scholz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet.

Potsdam – In einer Asylbewerberunterkunft in Potsdam, in dem Ukrainer untergebracht sind,  ist in der Nacht zu Donnerstag ein Wachmann attackiert und dabei tödlich verletzt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagvormittag dem RBB mit.

Demnach läuft der Polizeieinsatz rund um den Tatort im Westen der Stadt seit circa 4:30 Uhr. Der mutmaßliche Täter ist offenbar noch auf der Flucht – es werde nach ihm gefahndet, hieß es. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Die “Bild” berichtet unterdessen, dass der Garten rund um Schloss Sanssouci derzeit womöglich nach der Tatwaffe durchsucht wird. Eine Gefährdung der Nachbarschaft soll derzeit nicht bestehen, so die Polizei.

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt.

„Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können“, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne). „Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.“

Auf dem NATO-Gipfel in Washington in gut fünf Wochen wollen die Mitgliedsländer Rückendeckung für die Ukraine und Stärke gegenüber Russland demonstrieren. Allerdings werden zunehmend Risse im Bündnis deutlich.

Wenn die Außenminister der 32 Nato-Länder ab heute Abend in Prag zur Gipfelvorbereitung zusammenkommen, droht Streit um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland.

Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.

In einer Asylbewerberunterkunft in Potsdam ist in der Nacht zu Donnerstag ein Wachmann attackiert und dabei tödlich verletzt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagvormittag dem rbb mit.

Demnach läuft der Polizeieinsatz rund um den Tatort im Westen der Stadt seit circa 4:30 Uhr. Der mutmaßliche Täter ist offenbar noch auf der Flucht – es werde nach ihm gefahndet, hieß es. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Über 50 Hektar Fläche sollen in Emmerthal demnächst dem grünen Wahnsinn geopfert werden und mit einem Solarpark und drei Batteriegroßspeichern weichen. Während die Anwohner entsetzt auf die Zerstörung ihrer Umwelt blicken, faselt der Bürgermeister von Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen. Immer mehr gilt: Erst wenn die letzte Ackerfläche, der letzte Wald mit Euren verdammten Solarpanelen und Windrädern zugepflastert ist, werdet ihr feststellen, dass man grüne Ideologie nicht fressen kann. 

Im niedersächsischen Emmerthal lebten zahlreiche Bürger mit und von dem, aufgrund grüner Ideologie stillgelegtem, CO-2-freiem ehemalige Kernkraftwerk Grohnde. Nachdem der grüne Kahlschlag nicht nur eine sichere Energiequelle, sondern auch Arbeitsplätze gekostet hat, geht es nun den dortigen Ackerflächen an den Kragen. Wertvolles Ackerland soll nach dem grünen Willen einem Solarpark und drei Batteriegroßspeichern weichen. Genau das plant das Vattenfall-Unternehmen Solizer auf einem bis zu 52 Hektar großen Areal. Die Firma „Elements green Deutschland GmbH“ will zudem auf einer Fläche von etwa vier Hektar gewaltige Batteriespeicher mit 400 kW Speicherleistung errichten.

In “Ausnahmefällen” kann ein Zuwanderer nach der neuerlichen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schon nach drei Jahren deutscher Staatsbürger werden.

Von Björn Höcke auf Telegram

Bisher waren regelmäßig acht Jahre Aufenthalt in Deutschland notwendig. Diese Frist ist im letzten Jahr für jene verstrichen, die im Jahr 2015 im Zuge der illegalen Grenzöffnung nach Deutschland kamen. Das zeigt sich nun auch an der Zahl der Einbürgerungen: 200.095 Menschen bekamen den deutschen Paß, die meisten davon sind syrischer Abstammung. Das entspricht fast der Einwohnerzahl Erfurts.

Bei einem neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein in New York könnten nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft deutlich mehr betroffene Frauen aussagen als noch im ersten Verfahren.

„Einige Menschen, die 2020 nicht bereit waren, auszusagen, scheinen jetzt bereit, das 2024 zu tun“, sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York, bei der auch der 72-jährige Weinstein im Rollstuhl sitzend selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Und wieder einmal ist der linke Aufschrei groß. Da erdreistet sich das Landratsamt im Erzgebirgskreis zu der völlig abwegigen Forderung an ukrainische Kriegsflüchtlinge, sie mögen für das ihnen zugestandene Bürgergeld in Deutschland doch auch ein gewisses Bemühen um Anstrengung, Leistung und Autonomie zeigen.

Von Dennis Riehle

Dass eine solche Selbstverständlichkeit in gutmenschlichen Kreisen für Empörung sorgt, offenbart ein erneutes Mal die völlige Eigenverachtung einer Gesellschaftsklientel mit hypertoleranter Weltoffenheit – die sich bis zur Unkenntlichkeit für alles Fremde in unserem Land kasteit, weil wir nach ihrer Auffassung auch Jahrzehnte seit Ende des Zweiten Weltkriegs und dem vor Urzeiten stattgehabten Imperialismus noch immer Schuld für das in und tragen, was manch ein Vorfahre an Grausamkeit im Dritten Reich oder bei der imperialistischen Unterjochung südlicher Kulturen begangen hat. Dass es allerdings gerade nicht die progressiven Bevölkerungsschichten bei uns sind, die mit einem übermäßigen Steueraufkommen zur Finanzierung der angeblich bei uns Schutz suchenden Migranten aus aller Herren Länder beitragen, ist dabei nur eine bezeichnende und erklärende Randnotiz. Denn gerade bei den Grünen ist ein Schulabschluss genauso überbewertet wie eine erfolgreich durchlaufende Ausbildung, aus der heraus man irgendwann einmal einen Lohn erzielen und Abgaben entrichten kann. Entsprechend fällt ihre bisherige Lebensbiografie mitsamt erreichter Erfolge nicht selten dürftig aus. Und weil sie in kommunistischer Manier darauf vertrauen, dass das Geld entweder an Bäumen wächst – oder von den Anderen erwirtschaftet wird, können sie mit ihrer Großzügigkeit auch einigermaßen lax um sich werfen.

Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.

„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe. „Allerdings erwarte ich dasselbe demokratische Verhalten von Mario Voigt und seiner CDU, wenn es um die Stichwahl unter Beteiligung von SPD-Kandidaten geht.“

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine heimlich die Erlaubnis erteilt, russisches Territorium mit den von den Vereinigten Staaten gelieferten Waffen anzugreifen, schreibt die Zeitung Politico. Das Blatt zitiert hierzu einen ungenannten US-Beamten:

"Vor Kurzem hat der Präsident sein Team dazu angeordnet, zu gewährleisten, dass die Ukraine US-Waffen für Gegenfeuer in Charkow nutzen kann, sodass die Ukraine auf russische Kräfte zurückfeuern kann, die sie angreifen oder sich darauf vorbereiten."

Der Quelle von Politico zufolge betreffe die Erlaubnis nur diejenigen Territorien, die an das Gebiet Charkow grenzen. Die Position des Weißen Hauses hinsichtlich der Angriffe tief im russischen Territorium sei weiterhin "unverändert", so der Beamte.

Wer nicht wußte, was sich auf Sylt zugetragen hatte, hätte aus der Flut an Reaktionen auf einen Terroranschlag schließen könnten. Anders als die Kalifatsdemos, der Mord von Illerkirchberg und die Flut im Ahrtal, traf das Syltvideo das linkliberale Juste Milieu ins Mark. Auch tiefste humane Tragödien ringen diesem Klientel sonst nur schulterzuckende Betroffenheitsfloskeln ab. Wenn die Opfer Deutsche und die Täter Migranten sind, versucht man die Vorfälle gar unter den Teppich zu kehren, weil sie nicht „überregional relevant“ sind (so die Tagesschau nach dem Mord an Maria Ladenburger).

Die italienische Linksextremistin Ilaria Salis soll zusammen mit der linksextremen Hammerbande Andersdenkende in Budapest brutal überfallen haben. Sie saß 15 Monate in U-Haft und ist unter Auflagen frei. Doch die Grünen haben einen Plan: Als “Belohnung” wird die Linksextremisten von einer grünen Partei in Italien als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt. Damit befindet sich die links-grüne Kriminelle in Brüssel in bester Gesellschaft.

Nicht nur in Deutschland sind die Übergänge zwischen dem linksextremen Spektrum und der grünen Partei fließend.

Erstmal durchziehen und wenn das falsch war: Shit happens – ist halt die Seele eines jungen Menschen zerstört: Das SPD-geführte Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt nun, dass der Polizeieinsatz rund um den “Schlumpf-Gate”, bei dem eine 16-jährige Schülerin von ihrem Schuldirektor wegen eines regierungskritischen Post denunziert und aus dem Klassenzimmer gezerrt wurde, falsch war.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler von drei!!! Polizisten aus dem Unterricht gezerrt. Ihr Vergehen: Eine Meinungsäußerung auf der Plattform TikTok. Jedoch hatte die Schülerin nicht etwa zum Kopfabschneiden, Bombenlegen oder zur Errichtung eines Kalifats aufgerufen. Nein. Die Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern bekundete, dass Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Des Weiteren fragte sie in dem Post, was aus ihrer Generation in einem Staat wird, der diese jungen Menschen den „youth bulge“, den Jugendüberschuss der Dritten Welt ausliefert. Sie möchte nicht als Stimmvieh und Opferlamm herhalten und sie zitierte den Satz von Björn Höcke: „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst die Wölfe ins Land.“

Unter dieser katastrophalen Regierung müssen unsere Sicherheitsbehörden ganz besonders leiden, weil sie ständig etwas ausbügeln müssen. Und jetzt, wo die EM und die Olympiade in diesem Jahr stattfinden, wo immer mehr “Eingebürgerte” und “Noch-Nicht-Eingebürgerte” das Kalifat für Deutschland erzwingen wollen und wo ein Liedchen zu summen als Straftat bewertet wird und Polizei und Staatsschutz zusätzlich fordern, können einem die uniformierten Untertanen nur noch leid tun.

Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), immerhin mal angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. “Wer solchen Belastungen ausgesetzt ist, muss angemessen untergebracht und verpflegt werden. Der Ausgleich der angefallenen Überstunden ist auch vor dem Hintergrund der gerade erst verlängerten Grenzkontrollen unerlässlich”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Während sich die halbe,also die linke Nation höllisch über einen harmlosen Gassenhauer aufregt und eine Staatsrkise heraufbeschwört, geht die islamische Post in Berlin ab, wird hier der tatsächliche Umsturz geprobt.

Die “Welt” vermeldet (natürlich ganz klein – auch für das Staatsorgan hat der Döpp-Skandal von Sylt Priorität”:

“Nach der Gewalteskalation bei einer propalästinensischen Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln gehen tags darauf wieder Hunderte auf die Straße. Die Demo ist größer als erwartet, Teilnehmer rufen teils schwerwiegend antisemitische Parolen.

Ist hier gerade die ganz große Manipulation zu Gunsten linker Parteien in Gange?

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an Bürgern, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben). Im Vergleich zu den Zahlen der Wahl 2019 ist dieser Wert in allen drei Bundesländern gewachsen, teilweise wurde er bereits deutlich überschritten.

So haben laut des Berliner Landeswahlleiters zwölf Tage vor der Wahl bereits 637.113 Menschen in der Hauptstadt (25,6 Prozent der Gesamtwählerschaft) einen Wahlschein beantragt. Die Anzahl der Briefwähler liegt somit schon jetzt deutlich über der von 2019. Vor fünf Jahren stimmten in Berlin 505.663 Bürger (20,2 Prozent) per Brief ab. In diesem Jahr wurde dieser Wert bereits am 22. Mai überschritten.

Auch in Hamburg wurden nach Angaben der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zwölf Tage vor der Europawahl bereits deutlich mehr Wahlscheine ausgestellt als zur selben Zeit vor fünf Jahren. 292.707 Menschen (20,6 Prozent) haben sich bereits für die Briefwahl registriert. 2019 lag dieser Wert zwölf Tage vor der Wahl bei 16,4 Prozent.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte bereits nächste Woche während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij seine Entscheidung bekannt geben, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, zitiert Reuters drei diplomatische Quellen.

Demnach erhoffe man in Paris trotz der Bedenken einiger Verbündeter und der Kritik aus Moskau, eine Koalition aus Ländern, die zur Entsendung ihres Militärs in die Ukraine bereit sind, bilden und anführen zu können. Die beiden Quellen gaben außerdem an, dass Frankreich zunächst eine begrenzte Anzahl von Militärausbildern entsenden werde, um "die Bedingungen der Mission zu bewerten", und dass danach mehrere hundert Militärausbilder in der Ukraine eintreffen könnten.

Die Ausbildung selbst werde sich laut den Gesprächspartnern von Reuters auf die Minenräumung, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Ausrüstung und der Militärflugzeuge konzentrieren, die bald vom Westen übergeben werden sollen. Paris werde außerdem eine ukrainische motorisierte Brigade finanzieren, ausrüsten und ausbilden.

Was für eine Frechheit! Da nimmt doch ein Politiker seine demokratischen Rechte wahr. Das geht ja nun überhaupt nicht:

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe).

Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu dem Auftrittsverbot Krahs durch die AfD-Spitze. Die zeigte sich laut “Bild” “verwundert” über Krahs Auftritt, wollte jedoch zunächst keinen weiteren Kommentar abgeben.

Dass ein Fehltritt tatsächlich erst dann als erledigt angesehen werden kann, wenn die Entschuldigung auch angenommen wurde, übergeht Strack-Zimmermann ganz einfach. Mit Umgangsformen steht die FDP-Politikerin grundsätzlich auf Kriegsfuß, wie sie schon bei zahlreichen Gelegenheiten deutlich machte. 

Wie eine Beschäftigung im "autistischen Bereich" konkret aussieht, bleibt überdies ihr Geheimnis. Entweder weiß sie nicht, wovon sie spricht, oder sie will ihre sowohl den Bundeskanzler wie auch die Betroffenen diskriminierende Äußerung mit dreister Flapsigkeit wegwischen. Sowohl das Eine als auch das Andere würde zu den charakterlichen Defiziten passen, die Strack-Zimmermann ihrem deutschen Publikum immer wieder gerne vorführt. Müsste man es psychiatrisch einordnen, deutet bei Strack-Zimmermann zwar nichts in Richtung Autismus, dafür aber vieles in die Richtung einer schweren Persönlichkeitsstörung. 

Ihre Äußerung wirft auch ein Schlaglicht auf das Bildungsniveau von Strack-Zimmermann. Ob diese Kombination von mangelhafter Bildung und einer möglichen psychischen Störung Strack-Zimmermann für ihre Kandidatur als Abgeordnete des Europäischen Parlaments überhaupt geeignet erscheinen lässt, bleibt fraglich. Man sollte sich als Wahlberechtigter in Deutschland darüber zumindest vor dem 9. Juni nochmals Gedanken machen. Schließlich will diese Frau künftig die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel und Straßburg repräsentieren.

Hier sehen Sie mal ein Prachtexemplar eines Politikers, der entweder völlig ahnungslos und naiv ist, oder aus politischen Gründen um den heißen Brei herumredet, nur, um das ursächliche Problem nicht lösen zu müssen:

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose (!) Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien “ein unerträgliches Phänomen”, sagte Lindh dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch.

(Anm.: die Analyse dieses Phänomens sind seit vielen tausend Jahren bekannt)

“Man wird jetzt genau sich die Zahlen angucken müssen, also: wie sind die Steigerungen zu erklären?” Auch die hohe Zahl an ausländischen Tatverdächtigen dürfe man dabei nicht verschweigen. Zunächst müsse man aber herausfinden, ob geltendes Recht nicht angemessen umgesetzt wird oder ob auch Gesetzesverschärfungen nötig seien. “Wir fordern ja oft Gesetzesverschärfungen, aber sehen, dass bestehendes Recht nicht umgesetzt wird”, sagte Lindh. “Also ist auch zu gucken: Wie sieht es aus mit den Verurteilungen? Werden Täter, Tatverdächtige tatsächlich auch umfassend ermittelt?” Man müsse sich genau ansehen, ob Täter auch Strafen bekommen und ob gegebenenfalls etwas gesetzgeberisch geändert werden müsse. “Klar ist: Diese Erscheinung, dieses Phänomen von Gruppenvergewaltigungen in dieser Art und dieser Steigerung ist schlicht inakzeptabel.”

Auch eine Dauerserie in meinem Blog. Heute: Der Kalif von London und in der Folge ein Imam von Berlin: „Homosexualität etablierte sich dort, wo Menschen Schweinefleisch essen.“

Übungsaufgabe: Diskutiere den Zusammenhang zwischen Korrelationen und Kausalitäten, und suche Dir geisteswissenschaftlich eine beliebige oder naturwissenschaftlich eine mögliche Kausalität und Gegenbeweise aus veganen Wählergruppen.

Was wären all die “Rechtsgelehrten” nur ohne die AfD. Sie würden vielleicht in der Nase bohren, um wenigstens dort ein Objekt ihrer Begierde zu finden, über das sie sie dann forschen, das sie studieren und analysieren können und ihre großartigen Erkenntnisse zu besten geben.

Aber Gott sei Dank gibt es die AfD und damit eine Möglichkeit für sämtliche “Linksträger” in diesem Land, sich zu beschäftigen. Was für ein Schwachsinn dann dabei herauskommen kann, erfährt man hier:

Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. “Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab, hat sich der Rechtsextremismus etabliert”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Kommunalwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. “Das Ergebnis im Altenburger Land etwa zeigt, dass die AfD neben der CDU sozusagen die Volkspartei ist.”

Wer ist denn das Großmaul? Der Trainer?

Wisst Ihr, was mir dazu einfällt?

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108 Wählernötigung

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Da werde ich mal Strafanzeige erstatten und bin auf das Resultat gespannt.

hat ein Mann bekommen.

Gut, das stimmt nicht ganz, angeblich hat es ein Ensemble aus vier Frauen bekommen, von denen nur eine ein Mann ist, aber der hat den Preis entgegengenommen.

Weil er sich gedemütigt fühlt, erdrosselte ein 17jähriger Tunesier eine junge Frau – und filmt sie stolz während ihres Todeskampfes.

In einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Potsdamer Geschwister-Scholl-Straße ist ein Wachmann getötet worden.

Ich hatte ja schon über die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) geschrieben, die einer Sylt-Sopranistin Hausverbot erteilt habe.

Dazu schreibt mir ein Leser:

https://www.welt.de/vermischtes/article251759076/Hamburger-Hochschule-spricht-nach-Sylt-Video-Hausverbot-fuer-Studentin-aus.html

Interessanter Kommentar eines Lesers zu dem Artikel:

“An der gleichen Hochschule, der HAW in Hamburg ist übrigens auch der Organisator der Kalifatsdemos eingeschrieben. Ist das ein Problem ? Nein weder für die AStA noch für die Uni Präsidentin.

Dort wird übrigens von der AStA auch ernsthaft diskutiert und gefordert alle 30000 Hamburger Millionäre und alle privaten Vermieter zu enteignen, um soziale Projekte zu sichern. Denn Reichtum ist ja genug da, er muss nur „verteilt“ werden. Das denken diese Menschen wirklich.

Leider ist das alles so, meine Tochter leitet dort eine Studenten- Fachschaft und wird jetzt hinwerfen, weil sie den linken Sumpf nicht mehr ertragen kann.”

Ich habe den Kommentar noch nicht gefunden, weil es inzwischen so viele Kommentare sind und das Durchblättern da recht mühsam ist. Aber: Ich habe keinen einzigen Eintrag gefunden, der der Hochschule zustimmt.

Antisemitismus als Modetrend wie Nagellackfarben.

Dieses Land versinkt zwar im Schwachsinn, aber manchmal habe ich doch den Eindruck, dass das satirisch alles genau zusammenpasst.

Ich bring’s nicht über’s Herz, noch gegen den Untergang zu sein.

Wenn in Berlin „Judenhasser“ etwas wie „Berlin shall burn“ (Berlin soll brennen) und „Fuck you Germany“ (Fick dich, Deutschland) oder „Ganz Berlin hasst die Polizei“ skandieren und die Polizei mit Flaschen und Eiern bewerfen, wird das weder politisch, noch parteilich oder medial beanstandet.

Ganz liebe Gäste, diese Palästinenser. Migranten dürfen alles, Deutsche dürfen gar nichts mehr. Berlin ergibt ohnehin ein größeres Feuer als Sylt.

Gerade läuft im Ersten „Emma nach Mitternacht“ über eine Psycho-Radioshow, in der Leute mit ihren Psychoproblemen anrufen und life auf Sendung kommen. Ich denke noch so, ja, genau so komme ich mir auch manchmal vor, da kommt folgende Anfrage rein:

Kennen Sie sich im Asylrecht aus ?

Hallo Herr Danisch,

vermutlich kennen Sie die Antwort(en):

Im deutschen Asylrecht gilt, wenn jemand persönliche oder wirtschaftliche Nachteile wegen einer politischen Meinungsäußerung erfährt, dann gilt das als Verfolgungsgrund.

Wie ist das mit Deutschen ?
Wenn ein Deutscher bei einer privaten Feier auf Sylt oder anderswo ein Lied grölt hat und anschließend persönlich angegriffen wird und den Job verliert, ist das keine Verfolgung ?
Kann überhaupt eine Verfolgung vom deutschen Staat, von deutschen Parteien oder Organisationen oder nichtstaatlichen Akteuren in Deutschland ausgehen ?
Theoretisch müsste es für EU-Bürger auch ein Asylrecht innerhalb der EU geben, was über die einfache Niederlassungsfreiheit hinausgeht (also auch die gleichen Leistungen bietet, wie für Asylbewerber). Wie würden EU-Länder darauf reagieren, wenn Deutsche in ihrem Land Asyl beantragen ?
Und gibt es irgendwo auf diesen Planeten ein Asylrecht, vergleichbar mit dem deutschen Asylrecht ?

Also, nein, mit dem Asylrecht kenne ich mich im Allgemeinen gar nicht aus.

Aber: Politische Verfolgung gehört ja zu den wenigen Gründen, die wirklich Asylgründe sind. Die wenigsten Migranten in Deutschland haben ja einen echten Asylgrund. Ich hatte ja schon überlegt, ob die Angriffe auf mein Blog und meine Person als Grund für Asyl ausreichten. Ich habe es bisher aber nur bis Zypern damit geschafft, und die auf der Behörde in Zypern meinten, als EU-Bürger könnte ich auch ohne Grund dorthin ziehen, und deshalb interessiere es sie auch überhaupt nicht, ob und welche Gründe ich dafür hätte.

Schöne neue Welt, es lebe die Demokratie.

FOCUS: „Wenn du Bastard wiederkommst“: Bundeswehr-Soldat in Berlin beschimpft

Ein Bundeswehrsoldat ist offenbar in Berlin wegen zwei Israel-freundlichen Aufnähern auf seinem Rucksack bedroht worden. Das postete der Mann auf X. In Berlin sei es für Israel-Unterstützer lebensgefährlich geworden, sagt er – selbst für einen Soldaten wie ihn mit „Weightlifter-Statur“.

Was im EU-Wahlkampf überhaupt nicht vorkommt.

Es kam die Tage ans Licht, dass es im vergangenen Jahr 111 Gruppenvergewaltigungen in der Hauptstadt gegeben hat.

Also, nicht insgesamt, sondern nur allein

• Gruppenvergewaltigungen
• nur das vergangene Jahr
• nur Berlin

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit wurde man von rot-grün-Feminismus noch öffentlich hingerichtet, wenn man einer Frau nur auf den Hintern guckte. Leute, denen man sexuelle Belästigung vorwarf, wurden nahezu gelyncht. Denkt mal an #Aufschrei, als man Rainer Brüderle öffentlich vernichtete, weil er sich zum Füllstand eines Dirndls positiv geäußert hatte. Oder #Aufschrei.

Jede „Mikroaggression“ wurde gnadenlos verfolgt, jeder gefeuert, der mal schier guckte.

Und nun?

Eine von vielen Bürgern wahrgenommene "Neue Normalität" im Land, quer durch alle existierenden gesellschaftlichen Felder, erfuhr im Rahmen der mitverantwortlichen Ampelpolitik durch das Scholz-Wort "Zeitenwende" ein offizielles Synonym. So wurde es seitens der "Gesellschaft für deutsche Sprache" bereits im Jahr Dezember 2022 dienlich als das "Wort des Jahres" gekürt.

Eine selbstverständliche neue Normalität in der Gegenwart ist zum Beispiel, dass der Fußballbundesliga-Verein Borussia Dortmund (BVB) mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall eine auf drei Jahre angelegte millionenschwere Sponsoring-Partnerschaft eingegangen ist.

Vize-Kanzler Robert Habeck erklärte nun zum besseren Verständnis und möglicher Kritik den Deal vor Journalisten (ab Min. 08.37):

"Dass Rheinmetall jetzt einen Fußballverein sponsert, ist in der Tat erst einmal ungewöhnlich, aber es zeigt, wo wir stehen. Wir sind im permanenten Kontakt, auch mit dem genannten Unternehmen, mit Rheinmetall, das sie doch mehr Munition produzieren sollen, um die Ukraine zu unterstützen.

Wir wissen und müssen es leider zugeben, dass wir in einer anderen, bedrohlicheren Welt sind und deswegen ist die ja eingeübte, ja auch so verständliche Zurückhaltung, nicht über Rüstungsindustrie zu reden, sich politisch nicht zeigen zu wollen, das ganze auszugrenzen, auch nicht mehr haltbar und auch nicht mehr richtig.

Insofern spiegelt dieses Sponsorship sicherlich auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende wider."

Berliner Schaschlik: Person auf Gleise geschubst und von der S-Bahn totgefahren.

Erstaunlich, dass da in Berlin noch die Mordkommission ermittelt und nicht der Staatsschutz kommt und denen die Tür eintritt, die dazu was sagen.

FRANKFURT AM MAIN. Der ehemalige Geschäftsführer der Rügenwalder Mühle, Godo Röben, hat deutliche Kritik an den Herstellern veganer Fleischersatzprodukte geäußert. „Ich finde, daß 80 Prozent der Fleisch-Alternativen schlecht sind, in vielerlei Hinsicht“, sagte er in einem Interview mit der FAZ. Nach wie vor gebe es viel zu tun, etwa beim Geruch, bei der Textur sowie der Verwendung von Zusatzstoffen.

Zudem kritisierte er den Fokus auf Verzicht für die Umwelt als Marketingstrategie. „Die Leute haben aktuell keinen Bock, die Welt zu retten.“ Als Beispiel nannte er die Grünen, die „immer Verzicht gepredigt“ hätten, wenn es um eine Politikänderung gegangen sei. „Das war bei den Autos so, bei Strom und eben auch bei der Ernährung – und das flog ihnen immer um die Ohren.“ Es werde immer so bleiben, daß Menschen Fleisch essen wollen, fügte er hinzu.