CHEMNITZ. Sieben Jugendliche und junge Männer – fünf davon Syrer – beleidigen, schlagen und begrapschen 21jährige am Samstagabend auf einer Wiese unweit einer Kleingartenanlage in Chemnitz.

„Die Frau wehrte sich lautstark und vehement gegen die Angreifer, weshalb ein Bekannter, welcher sich in einem nahegelegenen Garten aufhielt, auf den Angriff aufmerksam wurde“, sagte die Chemnitzer Polizei-Sprecherin.

Nach vier Jahren Corona-, Energie- und Inflationskrise, bei denen die EU-Defizitverfahren ausgesetzt wurden, ist bei den Neuverschuldungen nun vorgeblich Schluß mit lustig. Kommissionchefin Ursula von der Leyen und ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis hätten die Veröffentlichung der nach dem Vertrag von Maastricht fälligen Warnberichte gerne auf einen Zeitpunkt nach ihrer Wiederbestellung verschoben, denn die Hauptsünder sind Frankreich und Italien. Doch ließ sich der dramatische Situationsbericht rechtlich nicht länger aufhalten.

Sanktionen, wie der Entzug von EU-Mitteln, sind trotz der Reform der Schuldenregelung im April nicht vorgesehen. Die Warnbriefe könnten also in der Ablage Staub sammeln. Die nationalen Fiskalprobleme freilich werden davon nicht verschwinden.

Die bodenlose Visa-Affäre um fehlende oder gefälschte Identitätsnachweise von mit offizieller Billigung von Baerbocks Außenbehörde nach Deutschland eingereiste Afghanen und sonstige islamische Migranten unbekannter Herkunft  zieht immer weitere Kreise. Nun berichtet “Bild” über “mindestens 20 weitere höchst problematische Visa-Vergaben an afghanische Staatsbürger, die von den Staatsanwälten derzeit unter die Lupe genommen werden”. In der Hauptstadt sowie in Cottbus ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen mehrere Mitarbeiter aus Baerbocks Ministerium, die Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben sollen, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“, so die “B.Z.”.

Die Regierung mauert in bewährter Manier zu dem Skandal, der nicht der erste seiner Art ist. Wegen durch NGOs und Linke Flüchtlingsaktivisten übernommener hoheitlicher Aufgaben war es bereits Anfang 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Einreise von Afghanen nach Deutschland gekommen, wie damals die deutsche Botschaft in Islamabad bekannt gab. Daraufhin hatte Baerbock das Aufnahmeprogramm kurzfristig ausgesetzt, bloß um es wieder neu aufzunehmen. Eine AfD-Direktbefragung im Parlament beantwortete Baerbock mit kaltschnäuzig und überhaupt nicht sachbezogen Allgemeinplätzen und unterstellte “Falschbehauptungen”, ohne diese widerlegen zu können.

ESSEN. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT zieht die frisch im Amt bestätigte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ein positives Resümee des Essener Bundesparteitages. Sie nahm auch noch einmal Stellung zu ihren in Anspielung auf den Fußball getätigten Äußerungen, die AfD brauche mehr „Team-Play“.

Sie habe in ihrer Rede bewußt auch „die unangenehmen Dinge angesprochen“, so Weidel. Sie habe die Fehler des EU-Wahlkampfes offen benennen wollen. „Es ist nicht gut gelaufen, es hätte deutlich besser laufen können.“ In Bezug auf Maximilian Krah als umstrittenem Spitzenkandidaten, dem Beobachter zu einem erheblichen Teil einen mißlungenen Wahlkampf anlasten, meinte Weidel: Wenn jemand auf der Ersatzbank lande, „dann fliegt er nicht gleich aus dem Kader“. Man solle aber immer „eine Tür offen halten“, womit sie die Möglichkeit einer zweiten Chance für Krah andeutet.

Führende Politiker des Rassemblement National planen, Frankreichs Strommarkt vom Rest Europas abzukoppeln und einen eigenen, nationalen Strompreis einzuführen. Experten warnen vor erheblichen Risiken.

Ein Beitrag von Blackout-News

Anstatt auf Wind, Solar und Wasserstoff zu setzen, favorisieren die französischen Rechten Atomkraft, Wasserkraft und Erdgas. Sie streben ein eigenständiges Stromnetz an, das sich von den europäischen Handelsstrukturen löst. Eric Ciotti, Vorsitzender der konservativen Les Républicains, äußerte kürzlich: „Frankreich muss aus dem europäischen Energiemarkt aussteigen, um eine autonome Stromproduktion und günstigere Strompreise zu gewährleisten.“ Auch Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National unterstützt diese Idee, einen „französischen Strompreis“ einzuführen. (Handelsblatt, 28.06.2024)

Öffnet sich für die AfD eine neue Chance abseits der transatlantischen Bündnissen von Melone und Le Pen, oder zerplittert der patriotische Widerstand nun vollends?

Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an.

Man wolle eine “neue politische Allianz” gründen, “die sich aus patriotischen Kräften formiert”, hieß es bei der Vorstellung der Pläne. Kickl sagte, es sei ein “historischer Tag”, an dem man in eine “neue Ära der europäischen Politik” eintrete.

Welche weiteren Parteien beteiligt sind, war zunächst unklar. Die drei Parteien erfüllen zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten, aber es müssen noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten beteiligt sein.

Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben.

Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine solche Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Das Zeitfenster wird damit immer kleiner.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul. Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz zufrieden.

Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in Essen hat der wiedergewählte AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen Wahlsieg seiner Partei im Bund als Ziel ausgegeben. Ziel sei, „irgendwann auch deutschlandweit stärkste Kraft“ zu werden, sagte Chrupalla am Sonntag unter großem Applaus im Saal.

Er dankte zugleich den Delegierten für die „Disziplin“ bei dem Parteitag. Die Delegierten demonstrierten bei der zweitägigen Veranstaltung weitgehend Einigkeit. Bei seiner Wiederwahl erhielt Chrupalla am Samstag 82,7 Prozent der Delegiertenstimmen, Weidel 79,8 Prozent, Gegenkandidaten gab es nicht. Chrupalla betonte, damit habe der Parteitag „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gewählt.

Der Generalstabschef der Streitkräfte und erste stellvertretende Verteidigungsminister der Republik Weißrussland, Pawel Muraweiko, sagt, dass sich in der Nähe der Grenze der Republik zu den EU-Ländern zehn taktische Bataillonsgruppen der NATO mit insgesamt rund 20.000 Menschen befinden. In einer Sendung des Fernsehsenders ONT erklärt er:

"Heute gibt es zehn taktische Bataillone der NATO mit einer Gesamtzahl von mehr als 20.000 Menschen in der Nähe unserer Grenzen. Sechs von ihnen sind US-Amerikaner. Warum mussten sie von jenseits des Ozeans hierherfliegen und hier ein Kontingent aufstellen? Sie sagten, es sei nur vorübergehend. Wir haben so ein Sprichwort: Nichts ist dauerhafter als etwas Vorübergehendes."

Muraweiko bemerkt:

"Sind wir glücklich mit dieser Nachbarschaft? Es beunruhigt uns, es stresst uns."

Der Generalstabschef merkt an, dass sie dadurch "jede Aktion der NATO-Truppen überdenken und bewerten müssen". Muraweiko erklärt:

"Wir beobachten alle Aktionen sowohl der NATO-Truppen als auch der nationalen Streitkräfte unserer Nachbarstaaten genau. Wir studieren die Techniken und Methoden, die sie anwenden."

Die Ukraine lehnt die Möglichkeit von Gesprächen mit Russland durch Vermittler nicht ab, sagte Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem Philadelphia Inquirer. Er behauptet:

"Die Ukraine kann ein Modell (für Verhandlungen) vorlegen. Ein solches Modell wurde zum ersten Mal am Beispiel des Getreidekorridors angewandt, als die Ukraine nicht mit Russland, sondern mit der UNO und der Türkei verhandelte."

Der Kiewer Regierungschef erklärte zudem, dass die Vermittler mögliche Wege zur Lösung der Krise vorschlagen müssten und Kiew diese Vorschläge prüfen würde, die dann, falls sie angenommen würden, mit den Vertretern Russlands abgestimmt würden. Selenskij sprach sich allerdings erneut gegen direkte Gespräche mit Moskau aus:

"Bisher haben wir nur dieses Modell."

Moskau hat wiederholt angedeutet, dass es zu Gesprächen bereit ist. Kiew hingegen hat Verhandlungen durch ein gesetzliches Verbot ausgeschlossen.

Daher rücken nun Forderungen und Pläne der Partei um Marine Le Pen in den Fokus der Öffentlichkeit. Im Bereich der Energiepolitik wollen die führenden Politiker der Partei einen deutlich nationalistischeren Weg einschlagen als bisher. Dieser führt weg vom Stromhandel mit anderen Ländern und hin zum eigenen Stromnetz.

Laut Jordan Bardella, Spitzenkandidat der RN, will sich seine Partei von den europäischen Strompreisregularien lösen und einen „französischen Strompreis“ haben. Demnach soll Frankreich in den kommenden Jahren seine eigene Stromversorgung weiter ausbauen und stabilisieren. Der RN setzt dabei auf noch mehr Kernenergie, Wasserkraft und Erdgas. Alternative Energiequellen wie Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff sollen weniger gefördert werden.

Warum will der tiefgläubige Muslim und DFB-Verteidiger Antonio Rüdiger die Dänen töten? Etwa wegen deren Hautfarbe oder doch nur wegen ihrer Religion? Maximale Spannung, wie diese Entgleisung Rüdigers wieder gerechtfertigt wird.

“Irritierend” findet die Staatstrompete t-online die Aussage des DFB-Verteidiger Antonio Rüdiger, die er nach dem 2:0-Sieg der deutschen Fußballtreter gegen die dänische Mannschaft über den Äther jagte. Auf die Frage, wie zufrieden unser Hardcore-Muslim mit der Leistung der deutschen Mannschaft sei, entgegnet Rüdiger:  “Es fühlt sich ganz gut an. Ich denke, wenn man das Spiel gesehen hat, wir waren von Anfang an dominant.”

Doch dann “rutschte ihm eine eher merkwürdig klingende Formulierung heraus”, stellt t-online zum nachfolgenden Satz des Herrn Rüdiger, der gerne immer wieder mal seinen Finger zum Islamistengruß erhebt, fest: “Was wir kritisieren können, ist, dass wir sie nicht früher getötet haben.”

Immer mehr Journalisten des Mainstreams erkennen, dass viele der sogenannten “Flüchtlinge”, die bei uns in weit überproportionalem Maße straffällig werden, aus Ländern kommen, in denen sie durch das System des Politischen Islams sozialisiert wurden. 

Von Michael Stürzenberger

Daher ist es hochnotwendig, die Zuwanderung aus diesen Ländern strikt zu kontrollieren. 

Dazu hatte ich schon 2021 den Vorschlag unterbreitet, die “Schutzsuchenden”, insbesondere aus Afghanistan, wo die Zustimmung in der Bevölkerung zur Scharia laut der internationalen Studie des renommierten Pew Research Centers bei 99% liegt, genau auf ihre Einstellung zum Politischen Islam zu überprüfen, bevor man sie ins Land lässt. 

Diese logische und wichtige Forderung nahm der Bayerische Verfassungsschutz in seinem letzten Bericht, den er im Jahr 2022 über mich anfertigte, allen Ernstes zum Anlaß, um meine angeblich “verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit” zu belegen.

Dealer sind nicht auf den Kopf gefallen, sie können sich schnell und geschickt auf veränderte Umstände und Gesetzeslagen einstellen. Und sie haben einen Gesundheitsminister, der alles dafür tut, damit das Geschäft mit den Drogen auch weiterhin reibungslos funktioniert:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften anzubauen. “Mit den Anbauvereinigungen machen wir langfristig die Dealer arbeitslos, wir verhindern Verunreinigungen und hohe Konzentrationen von Cannabis und schützen somit die Cannabis-Konsumenten”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”.

Der Minister sagte, dass für Jugendliche der Konsum verboten bleibe, der Verkauf an Minderjährige werde strenger bestraft als bisher. In den USA habe sich gezeigt, dass der Konsum Jugendlicher nach der Legalisierung nicht ansteige. Lauterbach: “Flankiert mit entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen wird es gelingen, den Cannabis-Konsum zurückzudrängen.” Der Minister mahnte: “Die Legalisierung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Droge schädlich ist.”

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die sich jahrelang vehement gegen jegliche Grenzkontrollen ausgesprochen haben, jetzt plötzlich die Schotten dicht machen wollen.

Das ist Populismus pur und auch wohl nicht wirklich ernst gemeint:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus.

“Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen”, sagte Klingbeil der “Süddeutschen Zeitung”. “Das wird auch nach der EM so sein”, antwortete er auf die Frage, ob es bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bleiben solle.

Faschisten im Identitätskostüm 

Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als "gerecht" und "tolerant" daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte. 

Hat das Geld vom Staat für den Kampf gegen Rechts nicht für mehr gereicht, oder haben die Linksterroristen nicht genügend Pfeile im Köcher gehabt.

Die AfD hat heute am Sonntag ihren 15. Bundesparteitag fortgesetzt – erneut unter Protesten. Unter anderem gab es am Morgen eine Mahnwache in Sichtweite der Grugahalle. Insgesamt wird aber ein geringeres Protestgeschehen als am Samstag erwartet – nur noch drei Versammlungen wurden im Vorfeld angemeldet. Blockaden im Umfeld des Veranstaltungsortes gab es am Sonntag zudem nicht.

Am zweiten Tag des Treffens soll es zunächst weiter um das Schiedsgericht der Partei gehen. Zudem sollen mehrere Satzungsfragen geklärt werden. Die Neuwahl des Bundesvorstandes hatte die AfD bereits ohne größere Verzögerungen komplett am Samstag über die Bühne gebracht. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden dabei in ihren Ämtern bestätigt.

Wem gehört Deutschland? – Würde man eine solche Frage Menschen in anderen Nationen stellen und sich bei ihnen darüber erkundigen, in wessen Händen ihr Territorium steht, käme die Antwort prompt und unmissverständlich.

Von Dennis Riehle

Im ukrainischen Gebiet Tschernowzy erschoss ein Grenzschutzbeamter einen Mann, der versucht hatte, die Grenze zu überqueren. Dies wird auf der ukrainischen Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana.ua unter Berufung auf eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden berichtet.

Nach der offiziellen Version bemerkten die Grenzbeamten etwa 300 Meter vor der Grenze zu Rumänien zwei Männer. Als die Grenzbeamten versuchten, sie festzuhalten, soll einer von ihnen Tränengas versprüht und der andere mit einer Machete angegriffen haben, wobei einer der Grenzschützer verletzt wurde.

Daraufhin feuerte einer der Grenzsoldaten seine Dienstpistole ab. Ein Mann wurde ins Bein geschossen. Der andere wurde in den Kopf geschossen und verstarb auf der Stelle.

Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama alle Angeklagten freigesprochen.

Unter den Freigesprochenen befinden sich laut Gerichtsangaben vom Freitag (Ortszeit) auch die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca, der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und der im Mai verstorbene gebürtige Panamaer Ramón Fonseca Mora. Mossack nannte den Prozess gegen sich „ein großes Unrecht“.

Raus mit den Milliarden, die die europäischen Steuerzahler erwirtschaften, schließlich will die EU unter von der Leyen die ganze Welt mit ihrem Klimawahn beglücken. Und das kostet halt:

Die Europäische Union hat neue Milliardenhilfen für die ägyptische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf einer Investitionskonferenz in Kairo wurde am Samstag eine erste Makrofinanzhilfe-Vereinbarung über eine Tranche von einer Milliarde Euro unterzeichnet.

Die Vereinbarung ist Teil eines Finanz- und Investitionspakets im Wert von 7,4 Milliarden Euro, welches im März angekündigt worden war. Unter anderem geht es dabei um die Bereiche saubere Energie, Industrie sowie Ernährungssicherheit.

Nach einem Rüstungsexport-Rekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 wegen weiter zunehmender Waffenlieferungen in die Ukraine erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland.

Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann in einer INSA-Umfrage weiter zulegen und steht derzeit bei neun Prozent. Damit gewinnt es in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf den höchsten Wert, den das Meinungsforschungsinstitut für die erst im Januar gegründete Partei bislang gemessen hat.

Wagenknechts frühere Partei Die Linke sackt weiter ab und kommt nur noch auf zwei Prozent (minus ein Punkt). Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen liegt das BSW bei sieben Prozent und die Linke bei drei Prozent.

Und die für die Misere beim Schrotthaufen “Bundeswehr”  wollen es am liebsten in Zukunft gleich mit drei Großmächten aufnehmen?

Die vor rund sechs Monaten per Trägerraketen ins All geschossenen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr vom Typ “SARah” sind möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr einsetzbar.

“Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden `SARah`-Satelliten im Dezember gibt es weiterhin Verzögerungen bei der Inbetriebnahme”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der “Bild am Sonntag”. Der Hersteller OHB arbeite an einer Lösung, aber bisher hätten diese Bemühungen zu keinem Erfolg geführt. In den kommenden Wochen werde man zusammen mit der Firma einen Plan entwickeln, “falls die Funktionsfähigkeit der Satelliten nicht wieder hergestellt werden kann”.

Im Frontgebiet der Volksrepublik Donezk wurden Bücher gefunden, die die Taten des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Roman Schuchewitsch rechtfertigen und die mit Geld aus der Stiftung eines US-amerikanischen Obersten des militärischen Geheimdienstes mit ukrainischer Herkunft gedruckt wurden. Dies teilte ein mobilisierter Mann aus dem Gebiet Kostroma mit dem Rufnamen "Zaplja" gegenüber RIA Nowosti mit:

"Die Bücher versuchen, den Nazismus zu rechtfertigen, sie wurden vor dem Maidan-Konflikt gedruckt – im Jahr 2007 mithilfe einer Stiftung aus Chicago."

Zwei Bände des Buches über Schuchewitsch wurden mit Geldern der Stiftung "Erbe" der ukrainischen Bank "Confidence" gedruckt, die in Chicago von Julian Kuljas gegründet wurde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Kuljas Mitglied einer Jugend-Untergrundorganisation, die mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zusammenarbeitete. 1949 emigrierte Kuljas mit seinen Eltern in die Vereinigten Staaten. Er erhielt den Rang eines Obersten des militärischen Geheimdienstes der Reserve. Im Jahr 2014 erklärte Kuljas, dass die USA große Hoffnungen in die Ukraine gesetzt hätten – sie sollte ein "Demokratiemodell" für die postsowjetischen Länder werden.

Ist da in der Planung etwa etwas schief gelaufen? Haut die Strategie, die AfD mit der BSW klein zu machen, vielleicht doch nicht hin?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf jeden Fall auf einen Rekordwert geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” ermittelt, kommt die Partei auf neun Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche.

Stärkste Kraft bleibt die Union (30 Prozent), es folgen AfD (17 Prozent), SPD (15 Prozent) und Grüne (zwölf Prozent) mit unveränderten Werten zur Vorwoche. Die FDP liegt bei sechs Prozent (+1), die Linke verliert weiter und kommt nur noch auf zwei Prozent (-1) – der niedrigste gemessene Insa-Wert für die Partei. Die Freien Wähler liegen ebenfalls bei zwei Prozent, sonstige Parteien sammeln sieben Prozent.

“Je stärker das BSW, desto schwächer die Linke”, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der “Bild am Sonntag”. 17 Jahre nach ihrer Gründung stehe die Linkspartei vor dem parlamentarischen Aus.

Demokratie genau so lange, so lange sie ihren Zielen dient, und ansonsten geht’s mit Gewalt weiter. Demokratie nur als Selbstbedienungsladen, nicht als Pflicht. Und jeder (natürlich nur jeder linke) kann mit Gewalt durchsetzen, was er anders nicht bekommt.

Ob man dann anderen auch Gewalt gegen Linke zugesteht, wenn die sich nicht an Demokratie halten?

Das sind die, die sich selbst für die Guten halten, von den Medien gelobt und vermutlich von der Regierung finanziert werden:

Polizeimeldung: Einsatzgeschehen anlässlich des Bundesparteitages der AfD – Zwei Polizeibeamte durch Demonstranten schwer verletzt

Während des Geleitschutzes eines Politikers durch eine Gruppe von Störern im direkten Umfeld der Grugahalle traten bisher unbekannte Täter zwei Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei gegen den Kopf. Noch am Boden liegend wurden die Beamten mit Tritten traktiert. Die Polizisten wurden schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Sieben ihrer Kollegen wurden bei dem Angriff ebenfalls verletzt, glücklicherweise nur leicht. Die Gewalttäter konnten in der Menschenmenge unerkannt untertauchen und flüchten.

Das sind die „Guten“, die unsere „Demokratie“ retten sollen. Die „wehrhafte Demokratie“.

Bleibt die Frage: Kamen sie eher von der SPD, oder eher von den Grünen? Oder doch von den Linken?

Messertoter in Kaiserslautern.

Was für ein blödes Geschwätz.

Sie können sich dem Parteitag der AfD nicht widersetzen, weil sie ja nicht gezwungen sind, dorthin zu gehen. Sie haben ja keinen Teilnahmebescheid bekommen. Einem Einberufungsbescheid, einem Befehl, einer Anordnung, der man zu folgen hätte, kann man sich widersetzen.

Aber jemand anderen, der etwas tut, was einem nicht gefällt, daran zu hindern, ist ja kein „Widersetzen“.

Was für ein blödes Geschwätz – aber für Linke reicht’s. Ausgerechnet das Milieu, das uns ständig belehren will, dass wir zu gendern haben, hat nicht einmal Grundwissen in Deutsch.

Genauso dämlich wie „Coronaleugner“ – die wissen nicht, was „leugnen“ ist.

Und wir sollen uns hier den Willen von Leuten aufnötigen lassen, die nicht einmal in der Lage sind, sich wenigstens halbwegs zutreffend auszudrücken.

Ein Mitarbeiter der Uni Duisburg-Essen ist sauer über meinen Blogartikel und schreibt mir. Und ich antworte. [Nachtrag]

Es geht um diese Rundmail, über die ich geschrieben habe, und die mir inzwischen einige Leute von der Uni oder mit Kontakten zur Uni in alle akademischen Ebenen bestätigt haben.

Die ukrainischen Streitkräfte haben mittels Drohnen gezielt auf eine Gruppe von Zivilisten geschossen, die aus Torezk (Dserschinsk) fliehen wollten. Einer der Flüchtlinge erzählte RIA Nowosti:

"Wir waren gerade in ein Waldgebiet eingetreten, da schwebte bereits eine Reihe von Drohnen über uns: Aufklärer und Kampfdrohnen. Sie begannen zu schießen. Mein Nebenmann, er war 65 oder 68 Jahre alt … er hatte sein ganzes Leben in einem Bergwerk gearbeitet … eine Mine explodierte 2 bis 3 Meter von uns entfernt und sein Arm wurde weggesprengt, er war sofort tot. Seine Frau war bei ihm."

Der Mann betonte, dass alle Personen zivil gekleidet gewesen seien. "Sie haben also gezielt Jagd auf Zivilisten gemacht", so der Flüchtling.

Nach Aussage des Chef-Virologen der Berliner Charité, Prof. Christian Drosten, kommt angesichts der Ausbreitung von H5N1 in den USA das Vogelgrippevirus als möglicher Auslöser für eine kommende Pandemie in Betracht, auch wenn bislang nur sehr vereinzelt Fälle am Menschen aufgetreten sind.  Europaweit gab es noch keine Meldungen zu einer Übertragung auf Menschen und selbst bei Geflügel und Wildvögeln waren es im Mai lediglich drei Fälle in ganz Europa. Welche genauen Umstände zum Start des Infektionsgeschehens in den USA führten, ist nach wie vor offen.

Der Erreger sei in letzter Zeit in Milchviehbeständen in den USA aufgetreten und dort „sogar schon in Milchprodukten im Handel aufgetaucht“, sagte Drosten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt.“

Die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die AfD habe den Parteitag „verdorben“, sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Parteitags. Weidel nannte die Vorfälle „skandalös“. „Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik“, sagte Weidel auch in Richtung der Medien.

Bei teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag waren am Samstag laut Polizei 17 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei Beamte erlitten nach Polizeiangaben durch Tritte gegen den Kopf so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Für Chrupalla ist die Eskalation auch ein Zeichen der Spaltung in der Gesellschaft. Diese sei „der falsche Weg“, sagte er. Es sei „erschütternd, was da vor unseren Türen passiert ist“. Chrupalla wünschte den Verletzten „rasche Genesung und dass nichts Schlimmeres passiert“. Weidel zeigte sich „schockiert, was sich hier in Essen abspielt“.

Nach der Prügelattacke im Kurpark von Bad Oeynhausen, bei dem ein 20-jähriger Schüler getötet wurde, ist die Diskussion um migrantische Straftäter abermals  in Deutschland entbrannt. 

In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag, um etwa 1.30 Uhr, lief Philippos T. nach dem Abiturball seiner Schwester im Kaiserpalais in Begleitung von zwei Freunden durch den benachbarten Kurpark. Laut Polizeiangaben wurde T. dort unvermittelt und direkt von einer Gruppe von zehn Männern, die „südländisch“ aussahen, verbal belästigt und angegriffen.

An dieser Stelle unterbricht auch die JUNGE FREIHEIT den Liveticker. Eine erste Einschätzung von JF-Politikchef Christian Vollradt finden Sie gleich hier.

19.12 Uhr: Der Parteitag wird bis zehn Uhr am Sonntag verschoben. Dafür stimmte eine knappe Mehrheit von 53,55 Prozent. 46,45 Prozent votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Der Versammlungsleiter wünscht den verletzten Polizisten eine schnelle Genesung. „Vielen Dank an alle, die uns hier schützen. An alle, die die Demokratie schützen.“

19.05 Uhr: Ein Antrag, den Parteitag bis Sonntag zu unterbrechen, „damit wir jetzt Fußball gucken können“. Zustimmung aus dem Publikum. Gegenantrag: Der Parteitag solle noch weiterlaufen, um die Schiedsrichter zu wählen. Eine Abstimmung per Hand, ob der Parteitag unterbrochen werden soll, war nicht eindeutig.

18:34 Uhr: Nach dem Bericht über das Bundesschiedsgericht entbrennt eine Diskussion über eine Vielzahl an Entscheidungen. Delegierte werfen den Richtern unter anderem parteischädigendes Verhalten vor. Sie entscheiden sich, die Diskussion zu beenden.

Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit dem Anreisetag der Sympathisanten und Politiker der Partei wie auch vor Ort berichtenden Journalisten wird in den sozialen Medien darüber zu Protokoll gegeben, wie meist linksradikale, sich als Antifaschisten wahrnehmende Gegendemonstranten, willkürliche Personenabfragen auf der Straße durchführen.

Der Journalist Philippe Debionne, unter anderem für die Schwäbische Zeitung und den Nordkurier tätig, erläutert in einem sehr ausführlichen X-Posting seine bizarren Erfahrungen und stellt einleitend fest:

"Bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren dürfen."

In der allgemeinen Angstkultur, die die westliche Welt immer mehr durchdringt, schreckt man vor keiner Lächerlichkeit mehr zurück, um den Menschen jegliche Unbeschwertheit zu nehmen. Es gibt angeblich kaum noch etwas, dass man gefahrlos essen und trinken kann, seit Corona wird vor immer neuen „Pandemien“ gewarnt und im Hintergrund lauert stets die allgegenwärtige „Klimakrise“. Pünktlich zum Sommerbeginn folgt nun auch die Warnung vor Sonnencreme. Diese schütze nämlich nicht nur nicht vor Hautkrebs, sondern erhöhe sogar das Risiko, davon befallen zu werden. Dies wollen zwei „Studien“  natürlich aus Deutschland – herausgefunden haben, die zu dem wahrlich schrecklichen und erschütternden Fazit gelangen, dass Sonnencreme falsche Sicherheit vermittle.

„Keine Sonnencreme schützt 100 Prozent vor allen schädlichen Strahlen der Sonne. Ein Teil der UV-Strahlung gelangt immer noch auf die Haut, trotz Verwendung der Sonnencremes“, erklärte Carola Berking, Direktorin der Hautklinik Erlangen. Zudem befinde die Creme sich auf der Haut nicht überall und meist nicht dick genug verteilt. Generell solle man sich der Sonne nicht zu lange aussetzen und wenn die Sonne scheint, mehrere Vorkehrungen treffen, nicht nur Sonnencreme auftragen. „Sonnenschirme und Sonnensegel aufspannen, UV-Schutzkleidung, Hut oder Kappe und Sonnenbrille tragen. Und Sonnenschutzcremes vor dem Rausgehen auf die Haut auftragen, in genügender Menge und an allen Körperstellen, die der Sonne ausgesetzt sind. Nachcremen nach Schwitzen oder Schwimmen.“, so Berking weiter.

Die Ukrainer versuchen in zunehmendem Maße, aus dem Land zu fliehen. Das berichtet The Guardian. Demnach hätten trotz eines landesweiten Verbots für Männer zwischen 18 und 60 Jahren, das Land zu verlassen, seit Beginn des Konflikts Tausende Ukrainer illegal die Grenze überquert. Außerdem werde erwartet, dass die Versuche, aus dem Land zu fliehen, nach der jüngsten Verabschiedung eines harten neuen Mobilisierungsgesetzes weiter zunehmen.

Nach Angaben der Zeitung fehlten den ukrainischen Streitkräften derzeit dringend Soldaten. Viele Freiwillige seien tot, verwundet oder einfach erschöpft, sodass Kiew nun Leute rekrutieren müsse, die nur eine geringe Motivation hätten, an der Front zu kämpfen. Es wird vermutet, dass bereits mehr als 20.000 Ukrainer noch vor Beginn der neuen Mobilisierungswelle aus dem Land geflohen seien.

Es sind die immer selben Bilder, immer selben Töne, immer selben Widersprüche wie bei zahlreichen AfD-Parteitagen zuvor. Nun also auf ein Neues, in Essen. Da versammeln sich die angeblich Guten, die selbsterklärten Retter der Demokratie, um etwas Urdemokratisches zu massakrieren: einen Parteitag.

Sitzblockaden, haßerfüllte Gesichter, gewaltsame Übergriffe. Politiker, die von Polizisten beschützt und eskortiert werden müssen. Dazu Parolen wie: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“. Die Bilder vom linksextremen Mob lassen nur einen Schluß zu: Wäre die Polizei nicht da, würde es Tote geben. Protest ist legitim, aber das ist nicht nur Protest. Das ist ein extremistischer Haßexzeß, der einzig von der Staatsmacht daran gehindert wird, in puren Terror auszuarten.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zu dem mutmaßlichen Täter, einem 18jährigen Syrer, geäußert, der den 20jährigen Philippos T. laut der Polizei in Bad Oeynhausen erschlagen haben soll. Faeser zeigte dabei Mitgefühl für den Täter und äußerte sich nicht zum Opfer oder den Hinterbliebenen.

„Heute ist ein sehr schlimmer Tag, an dem wir über den Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen. Wo der Täter ein Flüchtling ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Der nichts anderes kennt. Und ich glaube, daß wir über diese Form von nicht gelungener gesellschaftlicher Integration viel mehr reden müssen“, sagte Faeser auf der Kommunalkonferenz 2024 der SPD-Bundestagsfraktion.

Trotz Widerspruchs aus Karlsruhe wird das Antifa-Mitglied Simeon “Maja” T. außer Landes gebracht. In Ungarn soll der, sich als “non-binär definierende Person” nun der Prozess wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen schweren Körperverletzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht werden.

Im Frühjahr 2023 hatte eine Gruppe von bis zu 15 Linksextremisten  – bekannt geworden als Hammerbande – mindestens acht Personen in der ungarischen Hauptstadt überfallen und zum Teil schwerverletzt. Unter den Opfern waren mehrere Touristen und ein Kioskbetreiber. Anlass für die Totschläger war der „Tag der Ehre“, bei dem jährlich an die Verteidigung Budapests gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

Das TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump hat nicht nur endgültig Bidens Amtsunfähigkeit bestätigt, sondern auch den moralischen und journalistischen Bankrott vieler deutscher Medien unter Beweis gestellt. Bidens Auftritt geriet zu einem derart gigantischen Desaster, dass selbst der größte Teil des links-medialen Establishments der USA noch in der Nacht reihenweise umfiel und ganz offen nach Bidens Ablösung als Kandidat schrie. Auch bei weiten Teilen der Demokraten geht inzwischen die nackte Panik um, da Bidens immer schneller voranschreitender geistiger und körperlicher Verfall durch nichts mehr kaschiert werden kann – und dies, nachdem er wochenlang akribisch auf die Debatte vorbereitet worden war.

In den deutschen Medien praktiziert man jedoch dieselbe Methode, wie bei Migration und anderen Themen – man lügt die Realität ganz einfach um. Die „Tagesschau“ brachte es tatsächlich fertig, das Duell als „scharfes Wortgefecht“ darzustellen und versuchte, sich ausgerechnet hier als objektive Instanz, die einfach nur Fakten berichtet. Sie gab die Positionen von Biden und Trump wieder, erwähnte aber mit keinem einzigen Wort das eigentliche Thema, nämlich Bidens ständige Aussetzer, sein maskenhaftes Starren und seine mit Händen zu greifende Überforderung, die in den USA Tagesgespräch ist und die gesamte weltweite Berichterstattung beherrscht. Der Artikel wurde dann heimlich durch einen anderen ersetzt, der Bidens katastrophale Vorstellung aufgriff.

Die grüne Verbalkatastrophe Annalena Baerbock haut das Geld der Steuerzahler für Visagisten, die ihre Fassade in Ordnung bringen, nur so zum Fenster raus. Im vergangenen Dezember wurde bekannt, dass sie allein im Jahr 2022 pro Tag mehr Steuergeld für ihr Aussehen ausgibt, als ein Rentner im Monat zur Verfügung hat. Nun rechtfertigt die grüne “Totengräberin” Deutschlands die Prasserei. 

Beim Schwätzchen mit dem Format „Politik vor Ort“-Talk des SPD-lastigen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) erklärt die grüne Außenministerin Baerbock, warum es dringend notwendig ist, dass sie das sauerverdiente Steuergeld an Visagisten, die ihr die Fassade bei ihren Fernseh- und Außlandsauftritten aufhübschen, verbraten muss. Die Kosten für Make-up und Selbstinszenierung explodieren bei der bumsgrünen Außenministerin in die Hunderttausende. Insgesamt waren es 2023 sagenhafte 136.500 Euro, die für das Baerbock-Geschminke draufgingen.

„Im Fernsehen ist es meistens so, da sind viele Strahler und das Licht strahlt auf einen. Es wird immer gesagt: Sie brauchen aber eine Maske. Weil ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“, so Annalena, die munter weiterbrabbelt und erklärt, dass das Problem dabei sei, dass sie als Außenministerin nicht so viel Zeit habe, jedes Mal vor Ort herumzutelefonieren, um einen Maskenbildner zu finden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Artikel für die Zeitung Magyar Nemzet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU versuchen, Russland mit allen Mitteln zu besiegen. Zu diesem Zweck, so Orbán, versuche die EU-Führung, alle Länder der Gemeinschaft in die Kampfhandlungen in der Ukraine hineinzuziehen:

"Europa wird zunehmend in einen Krieg hineingezogen, in dem der Kontinent nichts gewinnt, aber leicht alles verlieren kann."

Orbán fügte hinzu, dass die EU-Führung den Konflikt in der Ukraine als etwas Persönliches betrachte und Russlands Niederlage sicherstellen wolle. Zugleich bekämen die Bewohner der Region aufgrund der Handlungen der europäischen Leitung statt Frieden, Ordnung und Entwicklung Krieg, Migration und Stagnation, so der Politiker:

"Das Geld der europäischen Bürger fließt unaufhörlich in die Ukraine, die Sanktionen haben die europäischen Unternehmen getroffen, zu einer steigenden Inflation geführt und Millionen von Europäern ihrer Lebensgrundlage beraubt."

Unter dem Druck des öffentlichen Aufschreis nach den jüngsten, durch durch Personen mit Migrationshintergrund verübten Bluttaten (Mannheim, Gera, Bad Oeynhausen), hat die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser, wieder routinemäßig in dem Modus „Verheißung energischer Aktion“ geschaltet und kündigt „konsequentere Durchführung und Beschleunigung von Abschiebungen“ an.

Von Quo usque tandem

Sie versucht damit den Eindruck zu erwecken, dass das Instrument der Abschiebung mit einer Art Stellschrauben versehen ist, mittels derer Hilfe man die Zahl von Personen mit Migrations-hintergrund, die eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen, einfach regulieren kann. Ich werde im Nachfolgenden darlegen, warum diese Ankündigung keine Substanz hat und lediglich dazu bestimmt ist, dem mit den realen Gegebenheiten nicht vertrauten Publikum Sand in die Augen zu streuen.

Wir dürfen hierbei eingangs sofort von einer Grund-Prämisse ausgehen: Hat der „Flüchtling“, „Asylsuchende“, „Schutzbefohlene“ (oder unter welcher vernebelnder Bezeichnung er dem Publikum sonst präsentiert wird) erst einmal die deutsche Grenze passiert, ist es mit extremen Schwierigkeiten verbunden, ihn wieder loszuwerden – unabhängig davon, wie sein Fall gelagert sein mag sowie (und dies ist von entscheidender Bedeutung) ohne Ansehen der Art und Weise, wie er sich in Deutschland benimmt.

Ein Gericht in Panama-Stadt beendete am Freitag überraschend den sogenannten "Panama Papers"-Prozess. Die zuständige Richterin sprach alle 28 beteiligten Personen frei, die wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Gründung von Briefkastenfirmen im Rahmen von Bestechungs- und Korruptionsskandalen in Brasilien und Deutschland vor Gericht standen. Darunter befand sich auch der Deutsche Jürgen Mossack, einer der Gründer der inzwischen aufgelösten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Rahmen der Panama Papers-Untersuchung eine wesentliche Rolle spielte. Mossacks Kompagnon, der panamaische Ramón Fonseca, verstarb überraschend im Mai. Die Richterin beschloss daher die Einstellung des Strafverfahrens.

Im Verlauf des Prozesses, der Anfang April begann, forderte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis für das Duo Mossack/Fonseca. Anfang Mai wurde jedoch bekannt, dass der 71-jährige Ramón Fonseca nach Angaben seiner Anwältin wenige Wochen nach seiner Einlieferung in einem Krankenhaus verstarb. Die Todesursache wurde nicht mitgeteilt. Auf der Anklagebank saßen neben Mossack noch 27 ehemalige Angestellte der Kanzlei.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat bei der Verpflichtung der neuen Stadträte am 19. Juni 2024 eine fragwürdige Entscheidung getroffen, indem sie den Mitgliedern der AfD und der Partei „Eisenacher Heimat“ den üblichen Handschlag verweigerte.

Von Meinrad Müller

Diese demonstrative Haltung vor laufenden Kameras ist nicht nur eine Missachtung der demokratischen Prinzipien, sondern zeigt auch eine beunruhigende Charakterschwäche. Mit dieser Geste werden die 10.839 Wähler der AfD, die den zweitbesten Stimmenanteil (19,6 %) erzielte, direkt beleidigt.

„Diese demonstrative Verweigerung des Handschlags ist ein undemokratisches Verhalten, das auf persönliche Charakterschwäche hinweist. Menschen mit solchen Schwächen sollten keine hohen Ämter bekleiden“, kommentierte ein politischer Beobachter. „Von vornherein Gräben aufzutun und das vor laufender Kamera, erinnert an schlimme Zeiten.

Die Stadt Essen im Ausnahmezustand. Immer wieder versuchten Linksterroristen Delegierte des AfD-Parteitag an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu behindert. Einige Passanten erinnerten diese Terrorangriffe an die Aufmärsche der SA. Der Eingang zur Gruga-Halle war teilweise blockiert, ein Großaufgebot der Polizei konnte schlimmeres verhindern, nahm allerdings einige Linksextreme fest.

Und so konnte die AfD dann heute doch noch ihren 15. Bundesparteitag starten.

AfD-Chefin Alice Weidel griff die Proteste gleich zu Beginn ihrer Eröffnungsrede auf. “Das was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun”, sagte Weidel, und: “Wir lassen uns nicht einschüchtern”. Anschließend griff sie in einem Rundumschlag die aktuelle Regierungspolitik an. Das Volksvermögen werde “für die von der Leyens und Melonis” in Europa zum Fenster herausgeworfen, die Ukraine gehöre nicht zur Europäischen Union.

Die Antwort des rot-grün-dunkelroten Bremer Senats auf eine  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland dürfte auch dem Letzten klar machen, was für ein Wahnsinn in der Migrations- und Flüchtlingspolitik tobt.

Die Antwort der  Bremer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksache 21/609 zu den Kosten für sogenannte “unbegleitete minderjährige Ausländer” – kurz UMA hat es gewaltig in sich und zeigt das Vernichtungspotential auf, das in der maßlosen Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Regierung steckt.

Die  Stadtgemeinde Bremen – sprich die Bremer Steuerzahler – wendet für jeden dieser minderjährigen Ausländer pro Monat 7.901 Euro auf. Hinzu kommt die Finanzierung von 68 Vollzeitstellen für die Betreuung rund 900 mehrheitlich muslimischen jungen Männer. Der ganze Rund-um-Sorglos-Migrationswahnsinn summierte sich somit im vergangenen Jahr für die 690.000 Bremer – wobei angemerkt sein muss, dass nur die steuerzahlenden Bremer die Zeche zahlen – auf unglaubliche 61,3 Millionen Euro.

Wenn sich die AfD zum Parteitag trifft, dann kann Deutschland etwas erleben. Selten zuvor war solch eine Überschrift passender als in diesen Tagen, welche von linksextremistischer Seite kurzerhand zu einem Showdown der Weltanschauungen erklärt wurden.

Von Dennis Riehle

Da sind es also die zahlreichen Ankündigungen aus der sogenannten antifaschistischen Szene, die Veranstaltung nicht nur stören zu wollen, sondern den Tagungsort gegebenenfalls sogar zu stürmen. Man muss in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik akribisch suchen, um ähnliche Zustände vorzufinden, wie sie sich derzeit auf unseren Straßen abspielen. 80.000 “Anständige” möchten die Zusammenkunft einer politischen Kraft verhindern, die in unserer Demokratie bislang nicht verboten ist – sondern sogar vom Souverän immer wieder neu legitimiert wird. Und gleichzeitig ereignen sich anderenorts dramatische Geschehnisse, wenn wieder einmal ein Migrant mit traumatischer Fluchterfahrung das Messer schwingt und einen deutschen Mitbürger verletzt oder gar tötet. Dass das letztgenannte Faktum von den Leitmedien in der Regel nicht aufgegriffen wird, man sich dafür aber in einer minutiösen Manier an den Problemen abarbeitet, vor der die einzige tatsächlich kritische Opposition nicht nur durch das Aufbauschen, Heraufbeschwören und Verzerren von Affären und Skandalen durch die Muckraker steht, scheint mittlerweile zur Normalität in einem Gefüge geworden zu sein, dass vor Spaltung und Polarisierung nur so strotzt. Die Radikalisierung bei nicht wenigen Menschen auf der progressiven Seite erlebt man nicht nur in den Sozialen Medien, in denen jegliche Sittlichkeit verlorengeht, Debatten nur noch mit Beschimpfungen und Hetze geführt werden – und man auf die Argumente des Gegenübers gar nicht mehr eingeht. Man wird nicht zuletzt durch die herrschende Klasse und die sich ihnen anbiedernden Informationsmonopolisten zum Bau von Brandmauern angestachelt – und erhält im Zweifel sogar Zuspruch dafür, wenn man einen blauen Wahlstand tätlich angreift. Denn Hass gegen das Böse ist gerechtfertigt, Witze über die Grünen führen dagegen im Zweifel zu einer direkten Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Ukrainische Truppen sollen auf eine Gruppe von Flüchtlingen geschossen haben, die versucht haben sollen, von Torezk (Dserschinsk) in die Donezker Volksrepublik zu gelangen. Dies wurde der Nachrichtenagentur TASS vom Berater des Leiters der Republik, Igor Kimakowski, berichtet:

"Es handelte sich um eine weitere Gruppe von Flüchtlingen, die versucht haben, Torezk zu verlassen, wo heftige Kämpfe im Gange sind. Mindestens sieben Zivilisten wurden dabei getötet."

Entweder, diese Dame hat sich völlig von der Realität abgekoppelt, oder sie ist einfach nur noch unverschämt und dreist. So dreist, dass selbst ein linker Spießgeselle wie Reul wütend wird:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.

“Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders”, sagte Reul dem Nachrichtensender “Welt”. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.”

Faeser hatte zuvor bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine “nicht gelungene soziale Integration” sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort “sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben”.

Wenn wir diesen Herren nicht hätten, wüssten wir nicht, wie Alarmknöpfe zu bedienen sind.

Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von “H5N1” in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. “So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt”, sagte Drosten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

Der Erreger sei jüngst in Milchviehbeständen in den USA und dort “sogar schon in Milchprodukten im Handel aufgetaucht”, so der Berliner Virologe. “Es kann glimpflich ablaufen, das Virus braucht mehrere Schritte zur Anpassung, und vielleicht ist es vorher schon unter Kontrolle”, sagte Drosten. “Aber es kann auch schon der Anlauf zu einer nächsten Pandemie sein, den wir hier live mitverfolgen.”

Für eine genauere Einschätzung fehle auch eine bessere Dateneinsicht, erklärte Drosten. “Wir wissen noch nicht, wie häufig sich Menschen infizieren, die mit diesen infizierten Kühen zu tun haben.”

Deutschlands “Shithole Nr.1”, Berlin ist wahrlich keine Reise mehr wert und das Leben dort ist lebensgefährlich, weil auch der CDU-Oberbürgermeister seine Untertanen einer linken, menschenfeindlichen Ideologie zum Fraß vorwirft:

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde.

Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub, Körperverletzungen und Messerdelikten einen Anstieg registriert, sagte Slowik der “Welt”. Sie betrachte die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik jedes Jahr mit großer Sorge. “Will man hier bessere Ergebnisse erzielen, kommt man an Investitionen nicht vorbei.”

Für das kommende Jahr habe die Berliner Polizei bei Sachausgaben einen Bedarf von knapp 590 Millionen Euro angemeldet. Es seien aber nur 437 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. “Das sind gut 15 Millionen Euro weniger als 2024”, sagte Slowik. Darüber hinaus stünden weitere pauschale Kürzungen im Raum. “Weitere Einsparungen entziehen der Polizei den Boden unter den Füßen.” Hinten falle dann zuerst Prävention im Bereich der Jugendkriminalität, an Schulen oder auch im Bereich des Verkehrs runter.

Oberst Wadim Lukaschewitsch, der stellvertretende Kommandeur der Spezialeinheiten Weißrusslands, meldet zunehmende Spannungen an der weißrussisch-ukrainischen Grenze. Minsk verfüge über Informationen, dass die Ukraine Truppen, Waffen und militärische Ausrüstung an die Grenzen Weißrusslands verlege, schreibt er hierzu in einer Stellungnahme auf Telegram.

Unter anderem handle es sich um Schützenpanzer aus US-Produktion, Mehrfachraketenwerfer, schwere Langstreckenartillerie und weitere Ausrüstung, die im Gebiet Schitomir stationiert worden seien.

Ferner gibt der Militär bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte nahe der Grenze Aufklärungsradare aufgestellt hätten und in großem Umfang unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen würden. Trotz der enormen Personalverluste an der Front und des Mangels an Ausrüstung ziehe Kiew eine große Zahl von Militärangehörigen an die Grenze zu Weißrussland. Lukaschewitsch wörtlich:

"Eine Koalition westlicher Länder hat in der Nähe unseres Territoriums einen heißen Konflikt entfacht. Ihrerseits wird versucht, unser Land in den Krieg zu ziehen.

Wir sind zu jeder Provokation bereit, wir sind bereit, jeden Gegner abzuwehren."

Wenn ich einen Quatsch schön höre: „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“. Die Allianz marxistischer Spinner? Schwachköpfe aller Länder, vereinigt Euch?

Was ist aus diesem Land geworden? Was ist aus unserer Schulbildung geworden, wenn Leute so einen Quatsch erzählen können?

Wenn sie die Mehrheit wären, würden sie ja nicht bei den Wahlen so abstürzen. Es gab aber schon mal welche, die sich für die „Mehrheit“ hielten, das waren die Bolschewisten.

Ich habe da ein bisschen ein Problem damit, wer in unserem Land hier anderen diktieren will, was man wählen darf und kann.

Ein unmittelbarer Angriff auf das aktive und passive Wahlrecht.

Man muss diesen armen Mann verstehen. “Sein” Bundesland Sachsen ist das erste von vielen, das an die AfD abgegeben werden muss, weil es die Wähler so wollen. Die CDU will das natürlich nicht akzeptieren und würde sogar mit dem Teufel ins politische Bett hüpfen, um das zu verhindern. Der CDU-Abteilungsleiter für Sachsen, Kretschmer, hängt nun umgeben von bröckelnden Brandmauern zwischen Baum und Borke fest, das merkt man auch an seinen aktuellen Aussagen:

Er kritisiert nun schon wieder einmal die andauernde Diskussion um eine “Brandmauer” zur AfD. “Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei handelt, die abgedriftet sei. “Da wird Hass geschürt, die SS verharmlost, Frauenfeindlichkeit toleriert – das geht mit meinen Werten nicht überein.”

Kretschmer sagte allerdings auch: “Wenn Vertreter demokratisch von Menschen gewählt wurden, ist es unsere Pflicht, damit umzugehen.” Das finde ja auch jeden Tag statt – im Bundestag fänden Ausschussberatungen und Anhörungen statt, bei der jeder Abgeordnete die gleichen Rechte habe. “Das Gerede über eine Brandmauer hat den Eindruck vermittelt, der AfD würden parlamentarische Rechte vorenthalten. Das war und ist nicht der Fall”, so Kretschmer.

Diese Regierung kriegt wirklich nichts mehr auf die Reihe, oder will es einfach nicht. Das mit den vielmals versprochenen Abschiebungen klappt nicht, aber das nicht mal die Leute, die freiwillig das Land verlassen wollen, hier rauskommen, ist einfach nur noch peinlich:

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der “Spiegel”.

Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Euro Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.

Bis Ende 2023 wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise von der Uno-Organisation IOM für Bund und Länder abgewickelt. Dann übernahm das Bamf und war mit der Umstellung offenbar überfordert. Statt zwei bis sechs Wochen, klagen etwa die Behörden in Berlin, dauere es bis zu einer Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen.

Wem gehört die Region?

Ein Leser macht mich auf diesen anonymen Text aufmerksam, der auf der Webseite Widersetzen.com zu finden ist.

Die AfD greift uns an!

Die von Rassisten geführte AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Essen: Vom 28. – 30. Juni wollen sie ihre Deportationspläne und Nazi-Propaganda weiter ausweiten. Mitten im Ruhrgebiet, in dem der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bei 40% liegt. Das ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land wieder aufgebaut und bis heute den wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands garantieren.

Heißt soviel wie: Das Ruhrgebiet gehört Migranten, ist deren Territorium, und Deutsche haben da nichts mehr verloren. Was fällt Deutschen ein, sich da noch versammeln zu wollen?

Beachtlich: War es nicht so, dass die AfD den Begriff der „Deportation“ nie verwendet hatte und das die Medien hinzugedichtet hatten?

Die haben das Land nicht wieder aufgebaut,. die sind gekommen als alles fertig war und haben sich ins gemachte Nest gesetzt.

Naja, oder darf etwa nur der Ami seinen kleinsten Käffern wohlklingende Namen wie Venedig, Sankt Petersburg oder Paris geben?

Natürlich nicht, dachte man sich seinerzeit in Kiew – und benannte das Dörfchen Nowogorodskoje zwischen Tschassow Jar und Awdejewka, also grob nördlich von Donezk, kurzerhand um.

Dafür dürfen russische Soldaten jetzt eben New-York von der jahrelangen ukrainischen Besatzung befreien, bemerkt Juri Podoljaka.
Wirklich wichtig ist dabei, dass dies unter anderem durch schlechte Moral beim ukrainischen Militär möglich gemacht wurde: Immerhin soll es laut mehrerer Quellen gerade dieser Teilabschnitt der Front sein, wo ganze sechs benachbarte ukrainische Bataillone gleichzeitig den Befehl zum Gegenangriff verweigert haben sollen.

Egal, wieviel Schaden die SPD anrichtet, egal, wie sie auf den Leuten herumtrampelt: Wenn man SPD-Politiker nicht liebt, ist das allein Schuld der AfD.

Wie im Feminismus: Da war auch noch nie eine Frau jemals selbst an etwas schuld, immer der nächstgreifbare Mann.

Und jetzt ziehen sie also in den Krieg gegen die AfD. Bin gespannt, ob es Tote gibt.

Es fällt aber auf, dass

1. die Liste der gecharterten Busse zur Demo gegen die AfD beachtlich ist, und Deutschland würde international besser aussehen, wenn die Anfahrten zu den EM-Fußballspielen genauso gut organisiert wären.
2. Das „Zentrum für politische Schönheit“ betreibt ja das Projekt eines AfD-Verbotes, wie auf ihrer Webseite zu sehen ist und wie sie unter „Aktionen“ beschreiben. Das ist ja deren zentrale Tätigkeit, gegen die AfD zu agitieren.

Die Hannoversche Allgemeinen Zeitung (HAZ) lud zusammen mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dem NDR Außenministerin Baerbock zum Plaudern ein. Das Geplänkel wurde den anwesenden Zuschauern in der Halle als "Bühnen-Talk" verkauft. Das RND schreibt zu dem Event und den null aussagenden Nichtantworten der Ministerin:

"Außenministerin Baerbock spricht über die Unberechenbarkeit eines Donald Trump – und erklärt, worauf man sich bei ihr immer verlassen könne. Den Kopf in den Sand stecke sie nie."

Zum Ende der Veranstaltung, die aufgezeichnet wurde – bis dato rund 2.800 Aufrufe bei YouTube – werden HAZ-Leserfragen an die gut gelaunte Politikerin gestellt. Die Moderatorin erklärt der irritierten Ministerin, dass vor allem die Leserinnen sehr häufig erfahren wollten:

"Warum gibt sie so viel Geld für Styling aus?"

Das freundliche Hannoveraner Saalpublikum reagierte mit einem Raunen, Baerbock mit einem kurzen Auflachen. Ihre Erklärung lautete:

"Also, die Frage ist da auch immer wieder, so viel Zeit für Social Media habe ich nicht: Was ist jetzt wieder Styling?"

Zum eingeblendeten Foto erklärt sie, die Jacke sei auch schon zehn Jahre alt, ihre "Anziehsachen" würde "niemand" bezahlen – Anmerkung: auch nicht die Steuerzahler? – und zum Thema "Maske" lauteten ihre Ausführungen:

"Jetzt zum Beispiel auch, sie – die Moderatorinnen – sind ja auch geschminkt, ich bin geschminkt, weil im Fernsehen es meistens so ist, dass da viele Strahler da sind und das Licht auf einen strahlt. Immer gesagt wird, sie brauchen aber eine Maske, weil ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.

Als Außenministerin hätte sie "wenig Zeit, immer vor Ort rumzutelefonieren", ob sich eine passende Maskenbildnerin finden würde. Für die Steuerzahler bedeutet dies daher, dass eine eigene Maskenbildnerin im Auswärtigen Amt eingestellt werden muss.

Diese Investition würde sich auszahlen, da "ich sehr, sehr viel reise und sehr viel unterwegs bin, zu Tag und zu Nachtzeiten, werden die Leute natürlich auch so bezahlt, dass wenn sie rund um die Uhr arbeiten, dass das entsprechend auch so ist, dass sich das an gesetzliche Vorschriften und Regeln hält". 

Die Bild-Zeitung recherchierte:

"Baerbock war im Jahr 2022 die Teuerste im Kabinett (136.552,50 Euro). Ihre Maskenbildnerin bekam eine Pauschale von 8.925 Euro (inkl. MwSt.) pro Monat."

BAD OEYNHAUSEN. Die im Mordfall Philippos T. ermittelnde Staatsanwaltschaft hat ein wichtiges Detail korrigiert. Anders als bisher dargestellt, hat es zwischen der zehnköpfigen Migrantengruppe und dem Getöteten sowie seinem Begleiter vorher keinen „Streit“ gegeben.

Vielmehr sei der 20jährige nur durch Zufall zum Opfer der tödlichen Attacke geworden. „Wir gehen davon aus, daß der Beschuldigte ohne Anlaß und ohne eine vorausgegangene Auseinandersetzung auf sein Opfer eingetreten hat.“

Inzwischen hat eine Obduktion ergeben, daß das Opfer an einem Schädelbruch und starken Einblutungen im Gehirn starb. Der festgenommene Syrer Mwafak A. soll Sonntag früh im Kurpark Bad Oeynhausen auf Philippos eingeschlagen und eingetreten haben, bis dieser sich nicht mehr regte. Zwei Tage später starb der Sohn eines Griechen und einer Polin an den schwersten Kopfverletzungen.

In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat Bundesjustizminister Marco Buschmann betont, diese müssten zumindest einen Teil ihrer Strafe zuvor in Deutschland absitzen.

„Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“.

BERLIN/BAD OEYNHAUSEN. Eine nicht abreißende Serie von Gewalt erschüttert Deutschland. Erst der Mord von Mannheim am Polizisten Rouven Lauer. Dann Gewaltexzesse in Gera gegen einen deutschen Jugendlichen. Am Wochenende der Mord am 20jährigen Philippo T. in Bad Oeynhausen. Die Täter in allen Fällen Afghanen und Syrer, die an der Spitze der Kriminalitätsstatistik stehen. Und immer wieder Messerattacken.

Und dazu: Etablierte Politiker und Medienmacher, die die Spur der Gewalt zu Einzelfällen klein reden und zur Tagesordnung übergehen wollen. Oder solche Amtsträger, wie Lars Bökenkröger, der CDU-Bürgermeister von Bad Oeynhausen, deren größte Sorge zu sein scheint, daß die Tat nun unter anderem von der AfD „instrumentalisiert“ werden könnte. Im nächsten Moment klagt er laut Bild „besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklungen“ und: „Was man den Kommunen in Deutschland mittlerweile zumutet, ist nicht mehr zu ertragen.“

KARLSRUHE/BUDAPEST. Das Bundesverfassungsgericht hat per Eilentscheid angeordnet, die Auslieferung eines mutmaßlichen deutschen Linksextremisten nach Ungarn rückgängig zu machen. Er wurde allerdings bereits an die Ungarns Bhörden übergeben. Die Begründung der Entscheidung werde der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin gesondert übermittelt, teilten die Richter mit. Die Entscheidung gelte „längstens“ für die Dauer von sechs Wochen.

Der im Zusammenhang mit den politisch motivierten Gewalttaten des vergangenen Jahres in Budapest angeklagte Simeon T., der sich inzwischen Maja T. nennt, wurde am Freitagmorgen an die ungarischen Behörden überstellt. Die Entscheidung folgte auf eine Beschwerde von Sven Richwin, der als Anwalt des 23jährigen tätig ist. Er habe in der Nacht einen Anruf über die anlaufende Auslieferung bekommen, sagte er dem NDR und WDR. „Wo mein Mandant derzeit ist, weiß ich nicht genau.“ Er betonte, die Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der „Spiegel“.

Im Jahr zuvor hatten demnach 10.762 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik freiwillig verlassen – mit Fördermaßnahmen wie bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Euro Starthilfe für die Rückkehr in die Heimat.

BERLIN. Die Bundesregierung hat Stellung zu der Frage bezogen, warum der von einem afghanischen Asylbeweber ermordete Polizist Rouven L. aus Mannheim vor seinem Tod im Krankenhaus von keinem Regierungsmitglied besucht worden war. „In einer solchen Situation, die für uns alle wahrscheinlich nicht annähernd vorstellbar ist, gilt das Primat der ungestörten Lebensrettung und nicht zuletzt der Familie, nicht der Politik“, entgegnete der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, die er am Mittwoch während einer Befragung der Regierung gestellt hatte.

Rouven L. war am 31. Mai in Mannheim vom Islamisten Sulaiman Ataee mit mehreren Messerstichen in den Hals lebensgefährlich verletzt worden und wenig später im Krankenhaus verstorben. Zuvor hatte der Attentäter fünf weitere Personen verletzt. Sein Hauptziel hatte darin bestanden, den bekannten Islamismuskritiker Michael Stürzenberger zu ermorden.

Bei den Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen Einreisen mit fragwürdigen Papieren geht es laut Auswärtigem Amt um eine niedrige zweistellige Zahl von afghanischen Staatsbürgern.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus hätten bislang „Informationen zu knapp zwei Dutzend Personen angefragt“, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin. Die Voraussetzungen für deren Einreise nach Deutschland seien aus Sicht des Auswärtigen Amtes jedoch erfüllt gewesen.

Das Magazin „Focus“ hatte am Mittwoch berichtet, dass Beamten im Verdacht stünden, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.

Die Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ist Ermittlern zufolge von einem Jugendlichen ausgelöst worden. Bei dem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, der in der Folge der Explosion selbst starb, handelt es sich um einen 17-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Jugendliche sei in den Niederlanden wohnhaft gewesen.

Angaben zum Motiv des Verdächtigen könnten „zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an. Hinweise auf eine politische Tatmotivation lagen laut früherer Mitteilung zunächst nicht vor.

„Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren können konsularische Leistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie über ein elektronisches Militärregisterdokument verfügen“, sagte eine Sprecherin der Ukrainischen Botschaft Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Seit dem 18. Juni 2024 gebe es das neue Online-Verfahren. Auch das Bundesinnenministerium bestätigt die neue Regelung.

Im App-Store Google Play hat die Anwendung in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Downloads. In der App sollen die Männer laut einem Informationsportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter anderem Angaben machen über ihre Fitness und Eignung zum Militärdienst, ihre letzte Musterung sowie zu militärischen Kenntnissen. Änderungen, etwa beim Wohnort, müssen sie spätestens nach sieben Tagen aktualisieren.

WASHINGTON. Herausforderer Donald Trump hat das erste von zwei Fernsehdebatten mit US-Präsident Joe Biden klar gewonnen. In einer repräsentativen Blitzumfrage des den Demokraten nahestehenden Nachrichtensenders CNN sagten 67 Prozent, der Republikaner habe den überzeugenderen Auftritt hingelegt. Nur 33 Prozent gefiel Biden besser.

Vor der Sendung lag bei den Erwartungen, wer gewinnen würde, zwar auch Trump vorn – jedoch nicht so deutlich. Zu diesem Zeitpunkt sagten dieselben Wähler, die im Anschluß befragt wurden, zu 55 Prozent, sie gingen davon aus, Trump werde besser abschneiden. Biden trauten das 45 Prozent zu.

BERLIN. Auf die Asylverfahren der Betroffenen hat der Skandal um den gezielten Import des Auswärtigen Amtes von Migranten mit unvollständigen oder gefälschten Dokumenten keinen Einfluß. Sie dürfen aus zwei Gründen in Deutschland bleiben.

Das von Annalena Baerbock (Grüne) und zuvor von Heiko Maas (SPD) geführte Ministerium hatte über fünf Jahre lang deutsche Botschaften gegen deren Protest angewiesen, auch diesen Migranten Einreisepapiere auszustellen. Dabei ging es vor allem um Afghanen, zum kleineren Teil aber auch um Syrer, Pakistaner und Afrikaner.

STUTTGART. Der Mann, der auf dem Fanfest auf dem Stuttgarter Schloßplatz drei Besucher niederstach und zum Teil lebensgefährlich verletzte, ist ein 25jähriger Syrer. Das teilte die Polizei mit. Zunächst hatte es geheißen, bei der Übertragung des Spiels Tschechien gegen die Türkei sei ein Türke festgenommen worden.

Nach dem Anschlag war in der Fanzone Panik ausgebrochen. Viele stürmten unter lautem Geschrei zum Ausgang.

Die Opfer des Asylbewerbers sind zwei 38 und 60 Jahre alte Türken sowie ein 19jähriger Deutscher. Alle drei liegen im Krankenhaus. Den Zustand des lebensgefährlich verletzten 38jährigen konnten die Ärzte inzwischen stabilisieren. Das Motiv liegt weiter im Unklaren.

Angesichts der mittlerweile täglichen Meldungen über Morde und andere Gewaltexzesse von Migranten findet der Ökonom Markus Krall zu einer denkwürdigen und verstörenden, aber zutreffenden Einschätzung: „Wenn der Staat nicht mehr bereit ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen, dann werden sich die Bürger irgendwann selbst helfen, denn das staatliche Gewaltmonopol ist Teil eines Deals, der diesen Schutz als Gegenleistung beinhaltet.“ Dabei bezog er sich konkret auf das Skandalurteil, bei dem ein Somalier 2023 in Ludwigshafen zwei Männer bestialisch ermordet und einem noch die Hand abgehackt hatte, wegen angeblicher Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war. Die Zahl solcher Barbareien ist mittlerweile Legion, es ist kaum noch möglich, den Überblick zu behalten.

Für den grauhaften Mord an einem 20-Jährigen in Bad Oeynhausen wurde inzwischen ein 18-jähriger Syrer als Hauptverdächtiger verhaftet. Und aktuell ist schon wieder ein neues Video aus Witten in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden, das zeigt, wie ein deutscher Jugendlicher von Migranten verprügelt wird. Auch das ist längst Alltag im bunten Multi-Kulti-Deutschland. In Berlin kostete die Feier des türkischen Sieges beim EM-Spiel gegen Tschechien einen 67-Jährigen das Leben, der bei einem türkischen Autokorso von einem Wagen mit überhöhter Geschwindigkeit erfasst und getötet wurde.

Mehrere Blindgänger sind vor der Küste der Stadt Sewastopol entschärft worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden handelt es sich um die Streumunition einer ATACMS-Rakete. Die Blindgänger wurden im Wasser nahe dem Strand entdeckt, der am vergangenen Sonntag mit der Rakete aus US-Produktion angegriffen worden war.

Bei der Entschärfung der Submunition kamen 35 Mitarbeiter verschiedener Dienste und Behörden sowie sieben Kraftfahrzeuge und zwei Drohnen zum Einsatz, heißt es von den Behörden weiter. Die explosiven Gegenstände wurden vor Ort vernichtet, wobei keine Schäden den Einwohnern der Stadt und dem nächstliegenden Territorium zugefügt wurden.

Der Trend ist ungebrochen: Hunderttausende Gläubige treten im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche aus. 

Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche in Deutschland bleibt auf einem verdientem, hohem Niveau. Fast 403.000 Menschen kehrten dem links-woken Laden  im vergangenen Jahr den Rücken, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Die Zahl der Austritte lag damit zwar unter der Rekordaustritte aus vorvergangenen Jahres 2022, als mehr als 520.000 Menschen die Schnauze voll hatten und ausgetreten waren.

Wie die Bischofskonferenz weiter berichtete, sind auch immer weniger Gläubige bereit, sich oder ihre Kinder taufen zu lassen. Diese sank von etwa 155.000 im Jahr 2022 auf etwa 131.000 im Jahr 2023. Die Zahl kirchlicher Trauungen durch katholische Geistliche ging im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls deutlich zurück. Lag sie 2022 noch bei knapp 35.500, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 27.600.

Die SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Großes vor mit ihren Stadtteilen – das Bürgeramt soll in Bürger*innenamt umbenannt werden.

"Durch weitere sprachliche Sensibilisierung öffentlicher Einrichtungen und der Umbenennung des Bürgeramts in 'Bürger*innenamt' bekräftigt der Bezirk seine Pflicht queeres Leben öffentlich auch sprachlich zu repräsentieren."

So die Begründung in dem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Was allerdings etwas inkonsequent ist angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Kreuzberg für seinen hohen Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung bekannt ist, der mit Sicherheit über jenem der queeren Bevölkerung liegt.

Im Grunde müsste die SPD also auch noch die türkische Bezeichnung mit aufgreifen, die Google Translate zu Folge vatandaş ofisi lautet. Also Bürgervatandaş*innenbüroofisi, woran man dann noch, um jene nicht zu diskriminieren, die sich für Hunde halten, ein entschlossenes "Wuff!" anhängen könnte.

Wozu die örtliche SPD mit Sicherheit auch noch bereit wäre, wie zu fast allem, nur nicht dazu, für eine funktionsfähige Behörde zu sorgen, die die Probleme der Bürger in angemessener Zeit bearbeitet und löst. Berliner Behörden sind für ihre Warte- und Bearbeitungszeiten bundesweit berüchtigt.

In Europa geht die Angst um. Denn durch immer mehr Länder weht ein Geist von frischem und couragiertem Patriotismus. Was insbesondere der linken Bevölkerungskohorte ein größtmöglicher Dorn im Auge sein dürfte, scheint gerade jene nicht wirklich zu verwundern, die mit einer gewissen Ernüchterung, Rationalität und Pragmatismus auf die Straßen unserer Groß- und Kleinstädte blicken.

Von Dennis Riehle

Grüß Gott, liebe Leute!

Da schau her, jetzt hamma’s wieder überstanden! All die Weltuntergangsprophezeiungen der letzten Jahrzehnte – und wir sitzen immer noch gemütlich bei Weißwurst und Brezn. Aber pack mas an und schauen uns die Sache mal ganz gschmeidig an.

Von Meinrad Müller

Die lange Liste der Weltuntergänge

• 1960er Jahre – „In 10 Jahren kein Öl mehr“: Nix mit „Benzin alle“! Da haben die Benzinpumpen weitergesprudelt wie der Bierhahn am Oktoberfest.
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• 1970er Jahre – „Eine weitere Eiszeit in 10 Jahren“: Na super, statt Eiszeit hamma’s Sommer in Bayern, wo’s einem die Lederhosn von den Wadeln schwitzt!
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• 1980er Jahre – „Saurer Regen wird in 10 Jahren alle Ernten zerstören“: Unsere Ernten blühen noch immer, und der saure Regen hat sich wohl in saure Drops verwandelt.
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• 1990er Jahre – „Die Ozonschicht wird in 10 Jahren zerstört sein“: Die Ozonschicht hat wohl a Riesen-Loch gehabt, aber zerstört? No way! Da hamma einfach Sonnencreme genommen.
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• 2000er Jahre – „Die Eisschollen werden in 10 Jahren verschwunden sein“: Eisschollen verschwunden? Vielleicht im Whiskyglas, aber sicher ned am Nordpol.
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• 2000 – „Y2K (Millennium) wird alles zerstören!“: Millennium-Bug? Mei, des war a Gaudi! Da war die Panik größer als bei der nächsten Steuererklärung.
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• 2001 – „Anthrax wird uns alle töten!“: Anthrax? Des hat die Kühe vielleicht nervös gemacht, aber uns? Wir leben immer noch!