Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Die Aufregung über die Proteste und Krawalle nach den Southport-Morden hat sich schnell wieder gelegt. Nur zwei, drei Wochen nach dem kurzen heftigen Aufflammen der Unruhen in verschiedenen Städten ist das Land zur Tagesordnung übergegangen. König Charles hat Familien und Hinterbliebene der drei Mädchen besucht, die dem Messerangriff von Axel Muganwa Rudakubana, eines 17jährigen aus Bristol mit ruandischem Migrationshintergrund, zum Opfer fielen.

Die Labour-Regierung von Keir Starmer hat die Unruhe nach den Morden mit einem harten Vorgehen von Polizei und Justiz konsequent erstickt. Mehr als tausend Personen wurden seit Anfang August festgenommen. Etwa fünfhundert hat die Staatsanwaltschaft, der Crown Prosecution Service, seitdem angeklagt. Gut zweihundert sind in Schnellverfahren schon verurteilt worden, 177 erhielten Haftstrafen. Die meisten sind wegen der Teilnahme an „öffentlichem Aufruhr“ verurteilt worden.

Bereits Ende Juni 2023 verkündete Schwedens konservativer Ministerpräsident Ulf Kristersson, daß der Migrationsdruck auf mehrere EU-Länder zunehme, während die Migration nach Schweden aufgrund politischer Maßnahmen abnehme. Er fügte hinzu, daß die Flüchtlingsquoten infolge der Reformen in der Migrationspolitik um 80 Prozent gesunken seien. Damit nähere sich Schweden dem EU-Minimum bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. „Wir haben die EU ein bißchen sicherer, ein bißchen grüner und ein bißchen freier gemacht“, betonte der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei (M) kurz vor Ende der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

Nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Oktober 2022 durch den rechten Tidö-Block, geformt von den Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen, der von den rechten Schwedendemokraten im Reichstag toleriert wird, ist dieser in der Pflicht, seinen versprochenen „Paradigmenwechsel auf dem Gebiet der Migration“ umzusetzen. Dessen Hauptziele sind: „Die Kontrollen an den Außengrenzen werden verstärkt, die Unterstützung für schutzbedürftige Mitgliedstaaten wird aufgestockt, und der Rückführung wird Vorrang eingeräumt.“

Nach dem verheerenden Anschlag von Solingen mit drei Toten durch einen Syrer diskutiert Deutschland erstaunlich offen über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015. Es ist eine bittere Ironie des Schicksals, dass sich die Bluttat ausgerechnet in der Messerstadt Solingen bei einem Vielfaltsfestival ereignete. Auf einmal werden Dinge sagbar, die bislang nicht ausgesprochen werden durften.

Die Ampelregierung prüft, ob die bisherige Gesetzeslage verschärft werden kann. Leider dreht sich die Debatte zu sehr um Messerverbote – ganz als ob Kriminelle das Gesetz achten würden! Immerhin zögerlich wird auch darüber diskutiert, Straftäter endlich in ihre Heimatländer abzuschieben. Oppositionsführer Friedrich Merz wollte sogar einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan – ganz als ob sich ein Syrer nicht auch einfach als Libyer ausgeben könnte. Franco A. konnte sogar ganz ohne Kenntnisse des Arabischen als syrischer Flüchtling durchgehen.

Wie das Kaninchen auf die Schlange blicken vor allem Ampel-Politiker auf die Landtagswahlen im Osten. Die Nervosität ist riesig. Seit Monaten kennen die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP nur eine Tendenz: abwärts. Beim Urnengang in Sachsen und Thüringen droht kein Dämpfer, sondern ein Massaker. In einigen Szenarien prognostizieren Demoskopen nicht nur FDP und Grünen, sondern auch der SPD derart schlechte Ergebnisse, daß sie noch nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Das Rennen machen hingegen drei Parteien unter sich aus: AfD, CDU – und das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Thüringen und Sachsen sind AfD und BSW in den jüngsten Umfragen so stark, daß sie zusammen über 50 Prozent der Sitze erreichen und eine Regierungsbildung gegen beide schon nicht mehr möglich scheint. Die AfD ist wiederum alleine so stark, daß sie in beiden Landtagen auf mindestens ein Drittel der Sitze kommen könnte und damit eine Sperrminorität besäße. Eine Reihe interessanter Entscheidungen wären an der AfD vorbei nicht mehr möglich: von der Richterwahl bis zu Verfassungsänderungen.

Nach Solingen einigt sich die Ampel auf einmal auf ein neues Maßnahmen- und Asylpaket. Da fragt man sich doch als erstes, wieso das nun auf einmal möglich ist, was vorher angeblich nicht machbar oder akzeptabel gewesen sein soll, zumal es ja die böse AfD permanent gefordert hat: Streichung der Leistungen für Flüchtlinge, die nach Dublin-Abkommen ohnehin nie einen Anspruch in Deutschland hatten; Identitätsfeststellungen per KI und Gesichtserkennungen; und vor allem: Abschiebungen nach Afghanistan. Woher der plötzliche Sinneswandel? Waren die bisherigen Morde, Anschläge und Gruppenvergewaltigungen noch nicht genug, um ein Umdenken herbeizuführen? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass in Thüringen die AfD am Wochenende im Begriff ist stärkste Kraft zu werden?

Aber an was erinnert mich das? Ach ja: Fukushima. Damals übernahm die regierende CDU plötzlich frech-populistisch die von den Grünen seit Jahren erarbeiteten Maßnahmen zum Atomausstieg und warf damit mal eben ihre gesamte bisherige Position über den Haufen. Eine Regierungspartei, die ihr Fähnchen in den Wind hängt und das Konzept einer Oppositionspartei übernimmt – in Deutschland ist das nichts Neues.

Am Freitag hielt Ursula von der Leyen ihre erste öffentliche Rede in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie kritisierte, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeiten angesichts der geopolitischen Herausforderungen nicht ausreichend ausgebaut habe.

Von der Leyen nannte den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als ein besonderes Problem, verwies aber auch auf Konflikte und Krisenherde in anderen Teilen der Welt.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wären, rein arithmetisch betrachtet, eigentlich vernachlässigbar: Knapp 4,9 Millionen Wahlberechtigte würden in einem – inzwischen dank systematischem Völkerimport auf 85 Millionen Einwohner angewachsenen – “Volk” nicht wirklich ins Gewicht fallen; schon gar nicht, wenn es nur um Landtagswahlen geht. Unter normalen Umständen.

Doch dies sind keine normalen Umständen. Ganz Deutschland befindet sich in einer akuten, beispiellosen Krise: Es wird von Wahnsinnigen regiert, von einer Clique nicht nur erwiesenermaßen unfähiger, sondern auch noch gewissenloser, gemeingefährlicher Ideologen ohne jede Problemwahrnehmung, die alles zugrunderichten, was diese Bundesrepublik, einst zum bassen Erstaunen einer ungläubigen Weltöffentlichkeit, nach den Greueln der NS-Zeit aus materiellen und seelischen Trümmern erreicht hat: Wohlstand, Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, politische und geistige Freiheit. In Deutschland haben politische Notstände seit Jahren Konjunktur, doch es existiert hier nur ein Notstand: ein Politikernotstand nämlich.

Nach zwei Messerangriffen beim berühmten Karneval von Notting Hill in London sind nach Polizeiangaben zwei Menschen ihren Verletzungen erlegen. Bei den Opfern handele es sich um eine 32-jährige Mutter, die mit ihrem Kind die Veranstaltung besucht hatte, und einen Koch, wie die britische Polizei am Samstag mitteilte. Zwei Tatverdächtige wurden demnach festgenommen.

Die 32-Jährige war am vergangenen Sonntag tagsüber in die Leiste gestochen worden, als sie versuchte, einen Streit zu schlichten. Sie verstarb am Samstagmorgen. Sie hatte den Karneval mit ihrer dreijährigen Tochter und anderen Familienmitgliedern und Freunden besucht. Ein 20-jähriger Verdächtiger wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall in Untersuchungshaft genommen.

„Wir verhandeln nicht über unser Territorium“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Außenminister Sergei Lawrow am Samstag. „Wir diskutieren mit niemandem über unser Gebiet.“

Auch wenn Russland derzeit keine Gespräche suche, sei man laut Lawrow nach wie vor bereit, „die Situation auf der Grundlage der Realität zu lösen“. Diese Realität beinhalte, dass die Krim ebenso wie die vier von Russland annektierten Gebiete in der Ostukraine nun ein Teil der Russischen Föderation seien. Von einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine könne zudem keine Rede sein, so Lawrow.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den ukrainischen Vorstoß in der russischen Grenzregion Kursk als legitim bezeichnet.

„Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa al H. zu radikalen Islamisten.

„Für die Szene in Solingen gilt – ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene –, dass insbesondere digital verstärkte Vernetzungs- und Missionierungsbestrebungen zu beobachten sind“, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) mit, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt.

Sie ist wieder da, die Einheitsfront der Westmedien und Politiker gegen die Ostdeutschen, die ja Ihrer Meinung nach die Demokratie nicht verstanden haben und nur rumjammern.

Von Karina

Diese Einheitsfront sollte sich abgrundtief schämen, weil Sie die einzigen sind, die Demokratie nicht verstehen und weil sie Ostdeutschland gar nicht verstehen wollen.

Es sei denn, es sind Wahlen, da kann man ja die Dummen aus dem Osten mal wieder belallern. Die werden uns dann auch wählen und unsere Pfründe für die nächsten Jahre retten – einfach abartig.

Jetzt ist die AFD da und alles ist anders, jetzt sieht man die Schweißperlen auf Ihrer Stirn und man riecht förmlich den Gestank der puren Angst und das ist gut so. Wir haben dieses Jahr 35 Jahre die Wende und der Osten ist immer noch ein Anhängsel vom Westen. Was man am liebsten vergessen machen möchte, dass wir vor 35 Jahren eine ganz andere Vorstellung vom Westen hatten und uns niemals gedacht hätten, ein System einfach übergestülpt zu bekommen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Wir mussten neu anfangen, unsere Heimat war auf einmal ganz anders als wir sie kannten, wir wurden von heute auf morgen ins kalte Wasser geschmissen, dass können viele Westdeutsche nicht verstehen, warum auch, sie hatten nie so ein unschönes Erlebnis.

Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der EDEKA-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem „Hessischen Rundfunk“. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“.

„Ja, ich kaufe da noch ein, auch wenn ich diese Kampagne nicht gut finde. Mich stört zum Beispiel daran, dass das Logo der Edeka selbst blau ist. Dass es genug Lebensmittel gibt, ob Obst oder Gemüse, die auch blau sind, Blaubeeren, Brombeeren. Im Grunde müssen wir uns für solch eine Kampagne bedanken, denn das ist Wahlwerbung für die AfD.“

Deutsche Verbraucher sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich skeptisch bei Produktwerbung durch Influencer. Das zeigt eine weltweite Studie der Beratung EY, die „Welt am Sonntag“ vorab vorliegt.

Laut der Befragung verfolgen nur jeder fünfte Mann und jede dritte Frau in Deutschland Influencer in den sozialen Medien. In Indien bekennen sich dagegen 81 Prozent der Befragten als Follower entsprechender Accounts, auch China und Saudi-Arabien liegen über dem globalen Schnitt von 45 Prozent.

Die seit dem Terroranschlag von Solingen vor einer Woche noch gebetsmühlenartig geforderten Messerverbotszonen und Beschränkung der öffentlich erlaubten Messer auf eine Klingenlänge von sechs Zentimetern, sorgen nicht nur in Deutschland für Fassungslosigkeit und Spott, sondern sogar schon bei der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), in deren Namen der Solingen-Attentäter handelte. Der IS ruft nun in einem Schreiben zu weiteren Anschlägen auf – besonders auf jüdische Ziele. „Hunderte von Demonstrationen“ im Westen hätten nichts erreicht, weshalb der bewaffnete Dschihad eine effektivere Maßnahme sei, um Druck auf westliche Regierungen auszuüben.

Wer den IS für Anschläge auf Zivilisten kritisiere, müsse andere Taktiken nennen, um westliche Regierungen von ihrer Unterstützung für „die Juden“ abzubringen, heißt es in dem Schreiben. „Handeln statt meckern“, könnte man den Aufruf sarkastisch zusammenfassen. Der Anschlag von Solingen beweise den „Nutzen“ für den dschihadistischen Kampf, ist sich der IS sicher. Die Debatte über Messerverbote und Klingenlängen zeige die Unfähigkeit der „Ungläubigen“, Angriffe zu verhindern.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampelgesetze“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht.

Nach einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen ermittelt die Polizei weiter. Der Bus einer Sonderlinie sollte am Freitag mehr als 40 Passagiere zu einem Stadtfest bringen, als eine Frau plötzlich mit einem Messer auf Menschen einstach. Mindestens sechs wurden verletzt – drei von ihnen lebensgefährlich. Laut Polizei wurde kurz darauf eine 32-jährige Tatverdächtige festgenommen. „Diese Tat hat bei uns allen absolute Fassungslosigkeit ausgelöst“, sagte der Siegener Bürgermeister Steffen Mues laut einer Mitteilung.

Das Stadtfest soll trotzdem am Samstag weitergehen. Die Veranstalter stützen sich bei ihrer Entscheidung nach Angaben der Stadt auf die „polizeilichen Erkenntnisse der Lage“. Laut Polizei besteht aktuell keine weitere Gefahr.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba nahm am Vormittag ebenfalls an den Gesprächen der EU-Minister teil. Im Anschluss an das informelle Treffen gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Pressekonferenz. Er betonte, dass sein Motto in der Ukraine-Frage „mehr und schneller“ laute.

„Wenn ich ein Graf wäre, wenn ich ein Wappen hätte, das wäre mein Emblem: ‚Mehr und schneller‘, das sage ich schon seit Beginn des Krieges. Wir wollen der Ukraine geben, ja. Aber wir müssen es schneller und schneller tun“, sagte Borrell.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. „Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den früheren Entwicklungsminister Gerd Müller. CSU-Politiker Müller war unter Merkels Regierung Entwicklungsminister. Die Zusagen für die Zuschüsse und Kredite wurden für das Projekt bereits 2020 gegeben. Die Förderkredite gingen 2021 an den Start.

Deutschland hat insgesamt etwa 199 Millionen Euro für Projekte in Peru zugesagt, die sich auf den Bau von Fahrradschnellwegen und ein umweltfreundliches Bussystem konzentrieren. Diese Summe setzt sich aus Zuschüssen und Darlehen zusammen, von denen ein Teil zurückgezahlt werden muss.

Es geschah plötzlich und unerwartet und es ist doch längst so typisch geworden. In all den Foren des Internets herrscht ein Krieg der Meinungen, wobei sich längst – wie in der orchestrierten Politik – eigentlich die meinungspolitischen Lager säuberlich voneinander getrennt haben. Begegnen sich dennoch mal verfeindete Lager, dann kracht es und das Gepöbel geht los, zwischen zwei Schimpfworten vielleicht noch einmal ein Argument. Aber dann schließlich Meldereien und Blockaden. Fazit: Es bringt alles nichts mehr.

Hans S. Mundi

Das Niveau ist im Keller. Die Dialoge verstummen, nur noch Gleichgesinnte überschütten sich gegenseitig mit Daumen hoch oder diversen Smileys. Miteinander reden wird aber selbst dort immer schwieriger, denn der offiziell geduldete – politisch korrekte! – Mainstream-Flur wird immer enger und enger und kleiner. Das kleinste Karo und die einfältigste Meinung haben Hochkonjunktur. Freie Meinung war gestern. Bis in Familien hinein geht die Schlacht der ideologisch vereinnahmten Hypermoralisten gegen alles, was nicht links und woke und „klimaneutral“ und divers ist. Doch neu ist, dass nunmehr auch letzte verbindende Elemente der Popkultur, in der wir alle dereinst mal größere Gemeinsamkeiten hatten, offensichtlich Strahlkraft und ihre früher hohe Bindung verlieren. Und zwar auch jenseits der Frontlinien – in den eigenen Reihen. Früher war es bei Rock und Pop weitgehend egal, wer welche politische Meinung der Fan hatte und wo er auf Stimmzetteln seine Kreuze machte. Verdammt lang her. Es bietet sich nun leider zunehmend ein Bild kultureller Verwüstung, geistiger Verwirrung, bis hin zur finalen Zerstörung gemeinsamer Werte, einst zusammen noch bewunderter Idole und des einfachen guten Gemeinschafts-Gefühls in der Musik. Das ehemalige Zuhause in den Stilen und bei den Bands und Trends, ohne Stress und mit viel Inspiration, scheint verloren zu gehen. Wir hören nur noch heute. Jeder in seiner Nische. Es gibt keine Geschichte. Final Curtain? Bald tote Seelen im Nichts…?!

Moskau fordert das UN-Sekretariat und andere internationale Institutionen auf, den ukrainischen Angriff auf Belgorod und den Bezirk zu verurteilen, teilte die russische Vertretung bei der Organisation mit. In einer entsprechenden Erklärung hieß es:

"Wir fordern, dass das UN-Sekretariat und andere relevante internationale Organisationen diesen barbarischen Akt unmissverständlich verurteilen und ihre feigen allgemeinen Formulierungen vermeiden."

Der Beschuss wurde mit dem Raketenwerfer Vampire durchgeführt. Fünf Menschen wurden dabei getötet. Weitere 46 Zivilisten, darunter sieben Kinder, wurden verletzt.

Was sagt das über diese Wähler aus, die sich trotz all dieser grausamen Messermorde für die Grünen und Linken entscheiden?

Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus, dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden Landtagswahlen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor.

Demnach erwarten 60 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen einen geringen oder keinen Einfluss des Ereignisses. In Thüringen sind es 57 Prozent, die den Einfluss als gering oder nicht vorhanden einschätzen.

Die Einschätzung variiert jedoch stark zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien. In Sachsen erwarten vor allem die Anhänger der CDU (42 Prozent) einen großen Einfluss des Anschlags auf das Wahlergebnis, während dies bei den Anhängern der Grünen (19 Prozent) und der Linken (20 Prozent) am seltensten der Fall ist. In Thüringen äußern sich ähnlich die Anhänger der AfD (36 Prozent) und des BSW (37 Prozent), während die Anhänger der Grünen (28 Prozent) und der CDU (32 Prozent) den Einfluss am wenigsten stark sehen.

Weil ihm dies nicht gelang und Höcke während des Gesprächs freundlich, entspannt und sachlich blieb, musste der selbst ernannte "Humorist in Wort und Bild" das Skandalöse erst in einem länglichen YouTube-Video hineininterpretieren, wozu es einiger mimischer und logischer Verrenkungen bedurfte. Damit nicht genug, Schröder wurde von einem YouTuber erkannt, hatte aber offenbar keine Lust, dessen Fragen zu beantworten.

Nettes Detail am Rande: Das Video des YouTubers wurde, Stand Sonnabend, 14:30 Uhr, über 117.000-mal angeklickt. Schröders Machwerk kam nur auf 22.500 Aufrufe. Eine X-Nutzerin kommentierte Schröders Einlage so:

"Nach diesem Auftritt muss man Schröder wohl als Wahlkampfhelfer von Björn Höcke bezeichnen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt jetzt Ihr Geld in die Hand. “Er hat im Interesse der Pharmakonzerne Geld verschwendet wie kein anderer und dafür gesorgt, dass Sie zu immer höheren Kosten immer weniger erhalten”, so die Erkenntnis von Stefan Homburg. Eine weitere Erkenntnis: Immer mehr Migranten leben von Bürgergeld und erhalten eine teure gesundheitliche Rund-um-Versorgung statt eine Grundversorgung.

Karl Lauterbach, immer noch amtierender Bundesgesundheitsminister, könnte dafür sorgen, dass demnächst die 20-Prozent-Schallmauer für Krankenkassen-Beiträge und für die Pflegeversicherung geknackt werden.

In den nächsten Jahren steht Deutschland eine tiefgreifende Reform des Krankenhaussystems bevor, die von dem SPD-Funktionär initiiert wurde. Um angeblich sicherzustellen, dass zahlreiche Einrichtungen diese Veränderungen überstehen, plant Lauterbach, ab 2025 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erhöhen. Dies hat zu deutlicher Kritik seitens der Krankenkassen geführt.

Lange Zeit prägte vor allem die Union den Begriff der Leitkultur, um diese als ein Feigenblatt zu verwenden, das die schwere Schuld kaschieren sollte, welche man spätestens durch den Tabubruch von Angela Merkel 2015 mit der Preisgabe unserer Grenzen auf sich geladen hatte. Was nicht nur bei Katrin Göring-Eckhardt auf eine große Aversion stoßen dürfte, ist wiederum für jeden Patrioten in diesem Land nur ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung radikaler Trendumkehr.

Von Dennis Riehle

Die von Heimatliebe und Nationalstolz getragene Hinwendung in Richtung eines gemeinsamen Fundamentes, das sich mit Blick auf das Grundgesetz als Einheit der deutschen Volkszugehörigkeit beschreiben lässt, wird im 21. Jahrhundert durch Vielfaltsfetischisten, Hypermoralisten und Multipluralisten nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger zu blockieren versucht. Stattdessen ist es ein ziemlich dumpfbackiger Verweis, dass der erste und dritte Artikel unserer Verfassung es nahezu gebieten würden, unser Territorium durch geweitete Scheunentore für jeden Schicksalsgeplagten zugänglich zu machen. Eine in dieser Dekade von Pseudo-Philanthropen geäußerte Überzeugung, mit endloser Weltoffenheit all das kompensieren zu können, was unsere Vorfahren in der Vergangenheit an bestialischen Verbrechen verübt haben, ist schon allein aus dem einfachen Grund einigermaßen stupide, dass nicht einmal auf internationalem Parkett eingefordert wird, uns bis ans Ende der Tage mit der Last von Kollektivschuld abmühen zu müssen. Die Loslösung von einer Gemeinschaftshaftung Übergang in eine verantwortungsvolle Mahnung und Erinnerung an das, was nur noch die wenigsten von uns in Realität miterlebt haben, ist ein Gebot der Stunde, in der die Germanophobiker unsere Identität verhökern möchten.

Also, irgendwie riecht das hier ziemlich nach Neid und Missgunst:

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen “Hype” und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor. “Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich. Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung”, sagte Beck dem “Tagesspiegel”. Er wünsche sich “mehr kritische Fragen” an Wagenknecht.

Beck warf Wagenknecht Egozentrik, Destruktion und eine teils linksradikale, teils rechtsradikale Haltung vor. “Ich kenne keinen Menschen, der sich so allein um sich selbst dreht wie Frau Wagenknecht”, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: “So viel Egoismus und Egozentrik sind schon extrem.” Er sagte weiter: “Alle Organisationen, in denen Frau Wagenknecht mitgemischt hat, haben am Ende durch sie Schaden genommen. Wagenknecht hat eine enorm zerstörerische Kraft.”

Wie glaubwürdig klingen dann folgende Sätze?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. “Wir alle sollten mehr Gelassenheit im politischen Diskurs an den Tag legen”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das bedeutet auch, dass man nicht jeden Vorschlag des Gegenübers binnen Stundenfrist per Tweet in Bausch und Bogen ablehnt.” Auch bei unterschiedlichen Meinungen müsse man gesprächs- und kooperationsbereits bleiben. Wüste fügte hinzu: “Wer im politischen Schlagabtausch hart austeilt, muss immer auch bereit sein, sich am Ende mit dem Gegenüber wieder an einem Tisch zu setzen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Gibt es diese Bereitschaft nicht, vertiefen sich die politischen Gräben dauerhaft.” Dadurch würden die politischen Extreme gestärkt.

Ausgerechnet dieser CDU-Politiker beklagt dann die Polarisierung in Politik und Gesellschaft: “Man muss leider feststellen, dass sich in der Berliner Republik immer mehr Menschen – von den Bürgern bis hin zu Spitzenpolitikern – nichts mehr zu sagen haben. Das ist kein gute Entwicklung unserer politischen Kultur”, sagte er dem RND.

Ob die Grünen und Linken sich über diesen knallharten Vorschlag freuen werden, muss bezweifelt werden:

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. “Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik”, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind.”

Der Entwurf sei geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern. Niestroj bemängelte, dass für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden sollen. “Waffenbehörden werden hier zusätzlich belastet und die Jagdbehörden geschwächt”, so der DJV-Geschäftsführer. “Das geschieht ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Fällen von islamistischem Terrorismus.”

Bei so viel Gewalt wird die Zeit der Empörung, der Trauer und des Entsetzens immer kürzer, es setzt leider auch ein Gewöhnungseffekt ein und die Gegner jeglicher Veränderung, die die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte, schlagen immer schneller zurück:

Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall”, so von Notz.

Kurz, einfach und böse erklärt.

Ich habe oft geschrieben, dass Linke/Rote/Grüne die Bedeutung des Begriffs völlig ausgetauscht haben und das als Tarnbegriff für genau das Gegenteil, nämlich Sozialismus/Kommunismus verwenden (wie in „DDR“).

Wir sind in dieser Übergangsphase vom Kapitalismus zum Kommunismus, in der die Demokratie und der Staat nur noch dazu dienen, als Machtmittel des Proletariats ausgenutzt zu werden. Siehe Ampelregierung, siehe Nancy Faeser, siehe den ganzen Abhörkram, siehe Bundesverfassungsgericht.

Die Sache hat einen Haken: Marx und Lenin waren Deppen, das ist alles nur heiße Luft und dummes Geschwätz, frei erfundener Schwachsinn, nichts davon wird funktionieren und am Ende wieder nur Totalschaden und ein Berg von Toten stehen. Es gibt keine derartige Gesellschaft, wie die sich das vorstellen. Vor allem nicht durch Diversität, denn schon gedanklich würde das eine völlige Homogenität voraussetzen. Außerdem ist man damit dann ideologisch auch wieder bei der NSDAP, denn genau das wollten ja die Nazis, so eine Wundergesellschaft aus gleichberechtigten gleichgetakteten Gleichen.

Irgendwie hat es sich in Deutschland herumgesprochen, dass das Messer eine “gute” Waffe ist:

Am Freitagabend hat eine Frau in einem Bus in Siegen Eiserfeld Menschen mit einem Messer angegriffen. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine Person schwer und eine Person leicht verletzt, teilte die Polizei Dortmund mit.

Die Beamten haben eine 32-Jährige als Tatverdächtige festgenommen. Es bestehe aktuell keine weitere Gefahr, hieß es. Zur Tatzeit hielten sich nach Polizeiangaben noch mindestens 40 weitere Fahrgäste in dem Bus auf, der auf der Freiengründer Straße auf dem Weg zum Stadtfest in Siegen war.

Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen und leitet vor Ort den Einsatz. Der Tatortbereich ist abgesperrt. Die Behörden sichern Spuren und befragen Zeugen.

Aber das ist wohl nur halb so schlimm, es gibt viel Schlimmeres (ansonsten würde es wohl nicht so eine Statistik geben):

Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der “Spiegel” berichtet.

Die Polizei verzeichnete demnach 5.388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit 2022. Bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich um Beleidigungen, die oft anonym über das Internet erfolgten. Immer wieder ging es auch um Sachbeschädigung. Die Zahl der Gewaltdelikte (118) sank indes um ein Drittel. Aufklären ließ sich im vorigen Jahr etwas mehr als die Hälfte der Straftaten. Ermittelt wurden 3.099 Tatverdächtige, mehr als 80 Prozent waren Männer.

In drei von vier Fällen ließen sich Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen. Die Statistik legt nahe, dass Politiker der Grünen 2023 am häufigsten Opfer dieser Form politisch motivierter Kriminalität wurden (1.032 Straftaten). Mit einigem Abstand folgen Angehörige von SPD (536), FDP (434), Union (324) und AfD (222). Nicht bei jeder Straftat wird laut BKA die Partei des Opfers erfasst.

BERLIN. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat das deutsche Bürgergeld-System scharf kritisiert. „Es kommt häufig vor, daß Mitarbeiter den Meistern vorrechnen, daß sie nur 100 Euro weniger am Monatsende hätten, wenn sie ins Bürgergeld wechseln würden“, sagte er der Bild. Leistung lohne sich derzeit nicht.

Davon betroffen seien auch viele konservative Menschen, „die Gleichmacherei ablehnen“ und wollten, „daß sich Leistung lohnt“. Durch die Höhe und den leichten Zugang zum Bürgergeld würden Anreize geschaffen, lieber von dieser Stütze zu leben, als einer Tätigkeit nachzugehen.

Die Ursache dafür verortet Dittrich nicht bloß in der Höhe der Bezüge, sondern auch im Namen der Sozialleistung. „Der Begriff des Bürgergeldes impliziert fälschlicherweise, daß es sich um eine Wahlleistung handelt – und jeder sich entscheiden kann: Gehe ich arbeiten, oder nehme ich Bürgergeld?“ Es brauche wieder eine „Sozialleistung für die wirklich Bedürftigen“, betonte der ZDH-Präsident.

Wie tief kann eine Regierung eigentlich sinken? Bei der Ampel-Koalition wissen wir nun immerhin, daß, wenn der Boden erreicht ist, dann auch noch zur Schaufel gegriffen wird. Denn tiefer geht es kaum noch. Deutschland schiebt 28 hochkriminelle Afghanen ab. Darunter bundesweit bekannte Kinderschänder und Gruppenvergewaltiger. So weit, so gut.

Der Preis, den die Bundesregierung für die Showabschiebung kurz vor den Landtagswahlen im Osten zahlt, ist allerdings hoch. Und zwar im wörtlichen Sinne. Denn die schwerkriminellen Afghanen werden auch noch üppig mit Steuergeld ausgestattet. Eintausend Euro Handgeld für jeden. Einfach so. Auch für den Vergewaltiger eines elfjährigend Kindes.

Im Skandal um die Doktorarbeit des Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat der bekannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber nun ein Gutachten vorgelegt, in dem dokumentiert ist, dass sich nicht weniger als 140 (!) Plagiatsfragmente in der Dissertation und weitere 60 in fünf Publikationen finden, die Voigt zwischen 2004 und 2018 veröffentlicht hat. Der Titel der Dissertation lautet: „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“. Dabei beginnen die Plagiate sogar schon in der Danksagung Voigt, wofür er, so Weber, eine „Textschablone“ benötige. Dass sich selbst im Schlussteil, noch vier Plagiatsfragmente befänden, sei „besonders bitter“, denn: „Wo, wenn nicht dort, hätte man sich eigene Gedanken Mario Voigts erwartet?“, konstatiert Weber. Zwar würde Voigt die Werke, aus denen die Plagiate stammten, zumindest im Literaturverzeichnis anführen, jedoch nicht, „wie erforderlich, direkt an allen jeweiligen Stellen der Übernahmen im Fließtext“ angeführt.

Webers Auflistung zeigt, dass Voigt immer und immer wieder Stelen aus Büchern und Aufsätzen ohne Quellenangabe übernommen und/oder teils auf plumpe Weise paraphrasiert hat, sodass sich mühelos der Ursprung der vermeintlichen Eigenleistung erkennen lässt. Zudem soll Voigt „absatzweise auf neun Seiten der Buchfassung seiner Dissertation das Online-Lexikon Wikipedia plagiiert (haben), „ohne jede Nennung im Literaturverzeichnis oder im Fließtext“. Zunächst hatte Weber in einer ersten Prüfung 46 Plagiate dokumentiert. Der Umfang hat sich nun innerhalb von zwei Wochen mehr als verdreifacht. Hinzu kommen die 60 Plagiate die er in weiteren Publikationen Voigts aufgespürt hat. In dem Aufsatz „Die Volkspartei der Mitte” über die CDU, sei dieser nicht einmal davor zurückgeschreckt, ausgerechnet aus dem Buch „Die verlogene Gesellschaft“ eines Parteikollegen zu plagiieren.
Die Thüringen-CDU hatte die Vorwürfe brüsk als „Verleumdung“ zurückgewiesen.

HAMBURG. Die gegen die AfD gerichtete Anzeigenkampagne der Lebensmittelkette Edeka hat im Unternehmen eine Distanzierungswelle ausgelöst. Nachdem der Franchise-Konzern am Donnerstag Anzeigen in der FAZ und der Zeit sowie in sozialen Medien veröffentlicht hatte, in der vor blauen Lebensmitteln und der Wahl der AfD gewarnt wurde, distanzierten sich die Leiter mehrerer Filialen von der Kampagne.

„Aus gegebenem Anlaß möchte ich hiermit signalisieren, daß wir bei allen politischen Themen keine Stellung beziehen! Wir sind ein Supermarkt, den ich als selbständiger Einzelhändler verantworte und wo jeder Mensch einkaufen kann“, heißt es in einem Text, der von zahlreichen Filialen in sozialen Netzwerken verbreitet wurde.

NÜRNBERG. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat zum zweiten Monat in Folge zugenommen. Im August 2024 waren 2.872.000 Personen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ohne Stelle, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Das entspricht einer Quote von 6,1 Prozent und stellt einen Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte gegenüber Juli dar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl um 0,3 Prozent. Damit gab es in Deutschland 176.000 Arbeitslose mehr als im August vergangenen Jahres. Agenturchefin Andrea Nahles (SPD) nannte die aktuelle Wirtschaftslage als Grund für den Zuwachs. „Der Arbeitsmarkt bekommt weiter die Folgen der Stagnation zu spüren.“

Jüngst hatte das Münchner Ifo-Instituts einen Abfall der Stimmung in der deutschen Wirtschaft für August verzeichnet. Der Geschäftsklimaindex sank leicht um 0,4 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Zudem hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, daß die deutschen Exporte ins Ausland in der ersten Jahreshälfte um 1,6 Prozent zurückgingen. Ende Juli war zudem bekannt worden, daß Deutschlands Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal 2024 entgegen den bisherigen Erwartungen gesunken ist.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben bekräftigt, an ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem „Correctiv“-Bericht über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ festzuhalten.

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, teilte die Bundesregierung lediglich einen Satz mit: „Die Aussagen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Faeser stehen für sich.“ Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Dabei hatten sich beide Politiker nach dem Bericht, der inzwischen in den Kernthesen widerlegt ist, im Januar weit aus dem Fenster gelehnt. Scholz hatte auf Instagram geschrieben, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Plan“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet.

Das Entsetzen nach dem Massaker von Solingen ist so groß, dass nicht einmal die Grünen umhinkommen, zumindest nach außen zu simulieren, dass sie wenigstens minimale Änderungen an der Migrationspolitik vornehmen wollen. Deshalb spielten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem grünen Haussender ARD ein Positionspapier zu, dass von der Tagesschau dann wunschgemäß in einem Gefälligkeitstext als großer Wurf verkauft wurde. Die Grünen besitzen die Unverfrorenheit, urplötzlich Investitionen in die Sicherheit und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu fordern, die bislang „sträflich vernachlässigt“ worden seien. Nancy Faesers Innenministerium verfolge eine „klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“, heißt es in dem Papier. Es verfange sich „viel zu sehr in Symboldebatten“, statt auf die Defizite einzugehen.

Tatsächlich geht es natürlich um etwas anderes: Es sollen missliebige Meinungen von “Gefährdern” im Netz überwacht und auskundschaftet werden. Wer damit gemeint ist am Ende, ist klar: Nicht die Islamisten, sondern die “rechte” Opposition. Mihalic und von Notz rufen dann zu einem „Schulterschluss der demokratischen Parteien“ auf – und zwar, um „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken“ zu ermöglichen, auch und gerade in privaten Nachrichten; also im Klartext auch Mails und persönliche Chats. All dies soll sich zwar angeblich nur gegen „Gefährder“ richte, aber was die Grünen darunter verstehen, ist ja hinlänglich bekannt. Außerdem sollen natürlich das Waffenrecht verschärft und die Schuldenbremse abgeschafft werden, um die Vorschläge zu finanzieren.

Mutmaßlich weil sie ihren Abschiebebescheid bekamen, prügeln  drei Migranten aus Frust zwei Sicherheitsmänner einer Asylunterkunft zusammen und verletzen sie. Die Tatverdächtigen gestehen den Angriff. Mit den bekannten Folgen für die migrantischen Gewalttäter.

In einer Asylunterkunft im bayerischen Distlersaal kam es am Mittwochabend zu einem schweren Vorfall, bei dem drei Asylbewerber, darunter zwei türkische Staatsbürger im Alter von 23 und 29 Jahren, die Sicherheitskräfte der Unterkunft angegriffen und verletzt haben. Ein dritter Täter ist noch unbekannt. Die beiden Wachmänner, 36 und 40 Jahre alt, konnten sich zwar ins Freie retten, wurden jedoch so schwer verletzt, dass sie in der Notaufnahme des Ansbacher Klinikums behandelt werden mussten. Während der Flucht der Sicherheitskräfte verwüsteten die Migranten das Büro des Sicherheitsdienstes. Zwei der Täter konnten von der Polizei gefasst und vorläufig festgenommen werden, ihr Komplize entkam.

BERLIN. Erstmals seit der Machtergreifung der Taliban hat Deutschland wieder Personen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt 28 afghanische Straftäter saßen in einem Flugzeug, das am Freitag morgen in Leipzig startete und nach Kabul fliegt, berichtete der Spiegel.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte den Vorgang: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte den Vorgang auf der Internetplattform X. „Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit“, schrieb die Ministerin.

Die Ukraine drängt die Mongolei zur Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn der Staatschef das asiatische Land am Dienstag besuchen wird. Eine Erklärung des Außenministeriums in Kiew lautet:

"Wir fordern die mongolischen Behörden auf, dem verbindlichen internationalen Haftbefehl nachzukommen und Putin an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen."

Die Mongolei ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Ihm werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen, was Moskau zurückweist. Nach Angaben von Bloomberg verspricht die Mongolei jedoch, Putin nicht festzunehmen.

Wenn man sich heutzutage als bürgerlich, konservativ oder rechts bezeichnet, gerät man schnell ins Abseits. Denn in einer Öffentlichkeit, die sich maßgeblich auf den Zeitgeist verlässt, wird von Politik und Medien vor allem eine linke Gesinnung als hehr und wertvoll hofiert. Eklig und bäh ist hingegen, Patriotismus zu leben und Nationalstolz zu empfinden. Dass sich von dieser Brandmarkung aber immer weniger Menschen in unseren Breiten beeindrucken lassen, hängt nicht zuletzt mit der täglich offensichtlicher werdenden Meinungskampagne zusammen, zu der sich ein moralinsaures Bündnis aus etablierten Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden entschlossen hat.

Von Dennis Riehle

Doch Diffamierung, Denunziation und Drangsal sind in aller Regel ein Bumerang, der früher oder später auf diejenigen zurückfällt, die sich mit ihrem Ansinnen der Ausgrenzung eines ungeliebten Gegners verhoben haben. Dass sich ein Wahlkampf vor allem auf die stupide, profane und einfältige Herabwürdigung einer einzelnen Person oder weltanschaulichen Kraft fokussiert, lässt auch Rückschlüsse über den intellektuellen Zustand eines Miteinanders zu. Da wird nicht mehr über Sachinhalte debattiert, sondern man beschränkt sich auf die wortgewaltige Ausdrucksstärke verantwortungsloser, sinnfreier und perfider Vergleiche mit der Vergangenheit, die allerdings jene entlarven, die im Geschichtsunterricht offenbar nur physisch anwesend waren. Und während die Republik also noch immer auf die Zeitenwende wartet, die der Bundeskanzler angekündigt hat, dürften die Wahlergebnisse in Ostdeutschland tatsächlich eine Zäsur sein. Denn es scheint der Moment gekommen, nicht nur in einer Trotzreaktion auf die Etikettierung und Abstempelung “jetzt erst recht” die AfD zu favorisieren.

Die Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden werden dank der Ampel-Politik immer größer. Doch fehlt das Geld, diese entsprechend auszurüsten. Im Gegenteil: Es wird immer knapper und es könnte sein, dass die Polizei. zum Beispiel bald gar nicht mehr einsatzfähig ist, wie dieses Beispiel zeigt:

Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. “Die steigenden Kosten fressen uns auf”, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

Der Bundespolizei etwa gehe das Geld für Treibstoff aus. Auch der Unterhalt der Fahrzeuge sei teurer geworden, so Kopelke. Lizenzgebühren für Computersoftware seien gestiegen, ebenso die Personalkosten. “Es fehlt das Geld für den Alltagsbetrieb.” Der Gewerkschaftschef forderte die Politik auf, den Mangel zu beseitigen. Sicherheit koste Geld, der Staat verfüge über die nötigen Mittel.

Die Bargeldabschaffung dient dazu, die Bürger unter die Totalkontrolle zu bringen und den renitenten Teil das Überleben so schwer wie möglich zu machen. Die Bargeldabschaffung kann man dann – wenn es noch nicht anders geht – durch eine Angebotsreduzierung beschleunigen. Und das passiert wohl gerade:

Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. “Mancherorts ist nur Bargeldzahlung möglich, dann muss man auch Bargeld erhalten können”, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Der Abbau von Automaten sei ein “wachsendes Problem”, ergänzte Heselhaus. Ein Viertel der Menschen müsse längere Wege zurücklegen, um an Bargeld zu kommen. Das von der Bundesbank im Februar ins Leben gerufene “Nationale Bargeldforum” müsse daher den Druck auf die Branche erhöhen, sagte die SPD-Politikerin.

Die nächsten Regierungen stehen und sie setzen sich aus CDU, SPD und BSW  zusammen, in Thüringen, in Sachsen stünden dann alternativ die Grünen zur Verfügung  Es bleibt also alles beim alten:

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im Vergleich zu Anfang August ist der Wert konstant geblieben. Die AfD hat seit Anfang August einen Prozentpunkt gewonnen, 31 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen wollen. Das BSW verliert im Vergleich zum Monatsbeginn einen Prozentpunkt und steht jetzt bei 12 Prozent. Dahinter liegen die Ampelparteien: Auf die SPD würden 7 Prozent und auf die Grünen 6 Prozent der Stimmen entfallen.

Das Schweizer Kernenergiegesetz steht vor einer weitreichenden Reform. Anders als in Deutschland, entschieden sich die Schweizer Stimmbürger 2017 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 58,2 Prozent für ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken. Die konservative SVP hatte damals gegen den Atomausstieg geworben. Nun teilt Energieminister Albert Rösti mit, dass dieses Verbot überarbeitet werden könnte, was eine Aufhebung zur Folge hätte.

Die schwarz-rot-gelbe Schweizer Regierung argumentiert, dass das bestehende Neubauverbot im Widerspruch zur angestrebten Technologieoffenheit steht und zudem Risiken für den Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke birgt. Eine Reform sei notwendig, um die Option, jederzeit und ganzjährig Strom im Inland zu erzeugen, weiterhin offen zu halten.

Was waren das noch für freie Zeiten, in denen man unbeschwert billige Witze reißen konnte. Zum Beispiel über Ostfriesen und Blondinen. Was haben wir gelacht. Doch diese fröhlichen Zeiten sind längst vorbei, weil die reaktionären, spießbürgerlichen Bolschewoken auch diesen Bereich längt erobert und in eine moralische Zwangsjacke gestopft haben. Das merkt man am kaputten Karneval, der nur noch aus Hass und Hetze gegen die AfD besteht, das merkt man auch an folgenden Aussagen:

Schauspielerin und Komikerin Annette Frier begrüßt, dass sich die Regeln des Comedy-Geschäfts in den vergangenen 20 Jahren verändert haben.

Während die Wahnsinnspolitik der Ampel-Regierung die größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte verursacht hat, gibt es immer noch Unternehmen, die meinen, sich als Steigbügelhalter des Parteiensystems betätigen zu müssen, das Deutschland in jeder Hinsicht in den Ruin treibt. Der Supermarkt-Kette Edeka ist es am Donnerstag wohl gelungen, dabei den vorläufigen Gipfelpunkt der Idiotie zu erreichen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Zeit“ wurden ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen das Unternehmen erläutert: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Dies richtet sich natürlich gegen die AfD, deren Parteifarbe blau ist. Weiter heißt es: „Gelbe Bananen, rote Tomaten, grüner Salat, violette Trauben, orange Möhren, pinke Drachenfrucht: In der Edeka Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt. Oder etwa doch nicht? Wer genau hinsieht, sieht eine Farbe nicht: Blau. Und das ist kein Zufall. Denn blaue Lebensmittel sind ein Warnhinweis der Natur, der uns sagt: „Achtung! Ich könnte unverträglich sein!“

Die Evolution habe den Menschen gelehrt, dass Blau „keine gute Wahl“ sei, informiert der Konzern. Die Anzeige endet mit dem Appell: „Lasst uns also zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September die Warnhinweise richtig lesen – und für ein verträgliches Miteinander sorgen.“ Das Ganze ist so idiotisch, falsch und verlogen, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Um mit dem Harmlosesten zu beginnen: Die erdgeschichtliche Evolution zeigt, im Gegensatz zu den „Experten“ bei Edeka, eine ausgesprochene Vorliebe für die Farbe Blau. Bekanntlich wird die Erde als blauer Planet bezeichnet, die Elemente Luft (Himmel) und Wasser sind seit Anbeginn der Menschheit mit dieser Farbe assoziiert, die seit jeher auch für Freiheit steht.

Pfaffe bleib bei Deinen Leisten – ansonsten rennen Dir die schwarzen Schafe davon:

Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. “Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen”, sagte Bilz der “Welt” (Freitagausgabe). “Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.”

Die AfD in Sachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich in Fragen der Menschenwürde nicht an die Verfassung halte, sagte Bilz. “Im Blick auf seine Menschenwürde oder sein Verhältnis zu Gott ist es unerheblich, zu welchem Volk ein Mensch gehört”, erklärte der Theologe.

Zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenkandidaten lud Bilz Vertreter von AfD und BSW bewusst nicht ein. “Mir ist es wichtig, die Parteien der Mitte in den Fokus zu rücken. AfD und BSW ziehen ohnehin viel Aufmerksamkeit auf sich, weil sie oft populistisch agieren. Eine zusätzliche Plattform möchte ich ihnen nicht bieten”, sagte er.

Die Geschichte mit den Krähen bekommt hier ein ganz neues Kapitel und eigentlich ist es ein Armutszeugnis, wenn sich die verantwortlichen Politiker gegenseitig in den Himmel loben müssen. Vielleicht aber ist Karl Lauterbach dem Kanzler noch etwas schuldig, weil der ihn in schlimmen Zeiten, in denen das Totalversagen des Bundesgesundheitsministers ganz besonders deutlich würde,  nicht hat fallen lassen – zum Leidwesen der Bürger versteht sich:

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.

“Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben”, sagte Lauterbach dem “Stern”. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. “Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.” Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. “Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen”, sagte Lauterbach. “Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.”

Wenn man nicht wüsste, das zum gleichen Zeitraum hunderte Afghanen nach Deutschland eingereist sind, könnte man ja schon fast in Jubelschreie verfallen:

Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, startete am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul.

In der Boeing 787 saßen demnach 28 afghanische Straftäter, die zuvor aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten, hieß es. Zudem sei ein Arzt mit an Bord.

Der große Wurf ist es nicht und es ist auch der dem zu erwartenden Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen geschuldet, dass die Ampel überhaupt nach dem Messer-Massaker von Solingen reagiert. Es ist die reinste Flickschusterei, was Faeser & Co uns jetzt präsentieren, die Wurzel des Übels bleibt unangetastet. Hier einige aktuelle Meldungen zu diesem Thema, was wohl jedem unter den Nägeln brennt:

Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten “Tasern” sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden

“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Neun Filialen des Kaufhausriesen Galeria Karstadt Kaufhof sind von nun an dauerhaft geschlossen. In so großen Städten wie Essen (fast 600.000 Einwohner), Chemnitz (260.000 Einwohner) und Augsburg (550.000 Einwohner im Ballungsgebiet) gibt es damit nach über einhundert Jahren erstmals kein innerstädtisches Kaufhaus mehr.

Offiziell ist der 31. August der letzte Öffnungstag, doch einige der Häuser haben bereits in den vergangenen Tagen ihren Ausverkauf beendet und ließen bereits am heutigen Freitag ihre Pforten zu. In Augsburg etwa aber war schon am vergangenen Samstag Schluss, 80 Mitarbeiter verlieren dort ihre Jobs.

Im Galeria-Kaufhaus in Chemnitz war sogar zwei Tage früher als geplant mit dem Abverkauf Schluss. In Essen, Hauptsitz des Unternehmens, hatte die Filiale vergangenen Donnerstag letztmals auf.

Neben den Filialen in Augsburg, Chemnitz und Essen hat die Schließungswelle nach Insolvenz des Unternehmens auch die Standorte Berlin Ring-Center, Berlin-Tempelhof, Leonberg, Regensburg Neupfarrplatz, Trier Fleischstraße und Wesel getroffen.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Hintergrund waren gravierende Probleme des Eigentümers gewesen, der österreichischen Signa-Gruppe. In den vergangenen Jahren war Galeria Karstadt Kaufhof bereits zweimal zahlungsunfähig gewesen. Es handelt sich um die letzte verbliebene große Kaufhauskette Deutschlands, die aus der Fusion früherer Konkurrenten hervorgegangen war.

Auf deutsch: Sorry, Leute, ich habe mit der Klimanummer und der Energieversorgung Scheiße geredet, und auch gemogelt, weil ich auf russisches Gas gesetzt habe, das funktioniert so nicht. Alles wieder zurück!

Und in Deutschland haben wir nicht nur eine Reihe von Kernkraftwerken in gutem oder sehr gutem Zustand abgeschaltet und bereits zerdeppert, wir haben auch das Know How nicht mehr, weil wir die Studiengänge abgeschaltet und keine neuen Kraftwerksmitarbeiter mehr nachgezüchtet haben. Wir waren einst eine führende Kernkraftnation mit bestem Know How und Ingenieurswesen, und müssten jetzt wohl Kernkraftwerke von den Chinesen einkaufen.

Zum Verständnis dessen, was hier gerade abläuft.

Auch ein Dauerthema in meinem Blog: Man hat den Begriff der „Demokratie“ einfach völlig umdefiniert und ins Gegenteil verdreht. „Demokratie“ als Tarnwort für „Sozialismus“. Wie „D“ in „DDR“. Die hätte ja eigentlich „DSR“ heißen müssen, Deutsche Sozialistische Republik. Das Problem ist, dass Sozialisten sich einbilden, demokratisch zu sein, weil sie den Begriff völlig umdefinieren und die Bevormundung des Volkes durch eine selbsternannte und aus Idioten gezimmerte Einheitspartei für „Demokratie“ halten.

Tatsächlich aber ist „Demokratie“ faktisch nur noch das etablierte kriminelle Korruptionsnetzwerk, weshalb die auch so gern von „unserer Demokratie“ und nicht von Demokratie allgemein reden, weil an ihrer Demokratie nicht mehr jeder teilnehmen darf, nur noch wer in der Partei und auf Linie ist. Der Besitzanspruch einer selbsternannten korrupten Leninistischen Über-Partei auf das Volk.

Demokratie nicht mehr im Sinne der Wahl durch das Volk, sondern im Sinne eines etablierten Machtanspruchs, der den gesamten öffentlichen Dienst und die Medien unterwandert und übernommen hat wie die Schutzgeldmafia einen Stadtteil.

Irgendwas stört ihn daran, dass man die Füße und die Arme und die Hände sehen kann, und mit dem Ausschnitt hat er auch noch irgendein Problem.

Ist Euch mal aufgefallen, dass die Grünen gerade auf allen Rohen und allen Social Media-Kanälen donnern, dass man am Sonntag keinesfalls AfD und ganz dringend die Grünen wählen muss, weil sonst Klima, Abendland und Demokratie untergehen?

In Siegen (schon wieder NRW) hat eine Frau in einem Bus 5 Menschen gemessert. 3 davon in Lebensgefahr.

Er habe beschlossen, Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk zu ersetzen, teilte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Der ukrainische Generalstab hatte am Donnerstag erklärt, dass der Kampfjet aus US-Produktion am Montag bei der Abwehr eines russischen Luftangriffs abgestürzt sei. Der Pilot sei dabei ums Leben gekommen.

Mehrere F-16-Kampfjets waren erst vor wenigen Wochen von den westlichen Verbündeten an Kiew geliefert worden.

Bei einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-Westfälischen Siegen sind fünf Menschen verletzt worden – drei von ihnen lebensgefährlich, eine Person schwer. Wie die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein am Abend mitteilte, ist eine 32-jährige Tatverdächtige festgenommen worden. „Es besteht aktuell keine weitere Gefahr.“

Der Bus war den Angaben zufolge mit mindestens 40 weiteren Fahrgästen auf dem Weg zu einem Stadtfest in Siegen. Gegen 19.40 Uhr kam es zu dem Messerangriff.

Die Tat weckt Erinnerungen an den Anschlag von Solingen genau eine Woche vorher, wo ein Mann ebenfalls mit einem Messer Menschen niederstach – und mehrere tödlich verletzte.

Früher musste man aus dem Gefängnis noch ausbrechen. Dazu brauchte man einen Plan und das war mit Risiko und Gewalt verbunden. Heute lässt man sich abschieben, bekommt einen Tausender auf die Hand, macht dann etwas Urlaub, und reist einfach wieder ein. Viel einfacher als klassisches Ausbrechen.

Angesichts des ukrainischen Vorstoßes in der russischen Grenzregion Kursk werden offenbar russische Söldner aus Burkina Faso in die Heimat verlegt.

Der Kommandeur der paramilitärischen Brigade Bear, Viktor Jermolajew, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einen entsprechenden Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“. Demnach wurde ein Teil seiner Kämpfer zum Einsatz nach Russland beordert und hat das westafrikanische Land bereits verlassen.

Mir geht das immer so auf den Sack, wenn in irgendwelchen plakativen Aussagen oder Videoschnipseln keine Quelle und kein Zeitpunkt angegeben ist, die völlig aus dem Kontext gerissen sind. Also habe ich gesucht, und bin auf zweierlei gestoßen:

Einen Zeitschriftenartikel direkt auf den Seiten der Uni Speyer und den Webseiten von Hans Herbert von Arnim, in dem ähnliche Aussagen vorkommen.

Und einen Artikel bei „dpa factchecking“, deren Webserver gerade nicht zu funktionieren scheint, und den ich deshalb im Internet-Archiv gelesen habe, wonach der erste Satz nicht exakt wörtlich, aber sinngemäß von ihm stamme, der zweite Satz jedoch nicht.

Was eigentlich schade ist, denn sachlich richtig sind beide Sätze. (Man könnte sich die Frage stellen, ob man manchmal nicht einfach bei einer Aussage, die einem fälschlich zugeschrieben wird, aber richtig ist, nicht einfach sagt „Ja, ist von mir!“, aber das wäre so ähnlich wie ein Plagiat.)

Denkt mal drüber nach, bevor Ihr wählt.

Theorie:

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Praxis:

Dass es ein schwieriger Spätsommer und Herbst für die Ampel werden würde, war klar. Dass die Koalitionäre sich aber schon vor den Wahlen in Ostdeutschland im September in einer Art und Weise selbst zerlegten, die alle bisherigen Streitereien in den Schatten stellt, hat dann doch viele überrascht.

Der SPD-Kanzler musste sich aus dem Sommerurlaub in den Haushaltsstreit einschalten, der Finanzminister schrieb einen Brief zur Ukraine-Hilfe, der die Bündnispartner verunsicherte, am Ende nannte der Grünen-Chef die Ampel eine „Übergangskoalition“.

Unmittelbar vor den beiden Wahlen hat sich die Ampel aber jetzt doch wieder zusammengerauft und gezeigt, dass sie bei einem wichtigen Thema auch ohne öffentlichen Streit und wochenlange Verhandlungen handlungsfähig ist.

Israel hat nach eigenen Angaben einen wochenlangen Militäreinsatz im Zentrum und Süden des Gazastreifens beendet. Der Einsatz in den Gebieten Chan Junis und Deir el-Balah sei nach etwa einem Monat abgeschlossen worden, teilte die Armee am Freitag mit. Bei den Kämpfen seien „mehr als 250 Terroristen“ getötet und „terroristische Infrastruktur“ zerstört worden.

Im Rahmen des Einsatzes hatte die Armee unter anderem in einem Tunnel in Chan Junis die Leichen von sechs Geiseln entdeckt, die von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hat die Debatte über Asyl und Abschiebungen neu entfacht. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Nun wird bekannt, dass selbst verurteilte Asylbewerber, die in Deutschland im Gefängnis sitzen, auf ein Bleiberecht hoffen können. Laut einer Regierungsantwort erhielten seit 2023 mindestens 33 Personen, die in Haft saßen und aus dem Gefängnis einen Asylantrag stellten, ein Bleiberecht in Deutschland. Dies berichtet „NiUS“ und beruft sich dabei auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus.

„Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.“

Lauterbach sagte weiter: „Deutschland hat einen vorsichtigeren Kurs gefahren als viele andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur. So sind bei uns deutlich weniger Menschen gestorben. Darauf können wir stolz sein.“

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt werden.

Seit mehreren Wochen hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) „Kenntnis von mehreren Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren europäischen Ländern in Brand gerieten“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Sicherheitshinweis. Dieser wurde von beiden Behörden an Unternehmen aus der Luftfahrt- und Logistikbranche verschickt.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.

„Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde“, sagte Scholz dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag.

Auf die Frage, warum der mutmaßliche Täter noch in Deutschland gewesen sei, antwortete Scholz: „Das wüsste ich auch gern.“

Die Maßnahmen versteht der Landkreistag als Zwischenschritte zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik.

„Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft“, sagte Sager.

Neues aus der Elfenbeinturm-Parallelwelt.

In einem als Interview getarnten Artikel beim SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt der rigorose "Corona-Versteher" und juristisch weiterhin unbehelligte "Maskenaffären"-Verantwortliche Jens Spahn mal so zwischen zwei Terminen seine Sicht auf den gesetzlich festgeschriebenen 8-Stunden Arbeitsalltag der Bürger. 

Spahn gibt wörtlich laut Artikel zu Protokoll:

"Das Arbeitszeitgesetz – eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag verpflichtend – ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter. 

Tun sie das, oder sorgt die verantwortliche Politik in Berlin in den letzten Jahrzehnten bereits dafür, dass immer mehr arbeitende Menschen in Deutschland die sogenannte Notwendigkeit einer unfreiwilligen Zweitjob-Arbeitstagverlängerung erleben? Die Statistik belegt:

"2023 hatten 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland neben ihrer Haupttätigkeit mindestens eine weitere Tätigkeit. Damit standen im Jahr 2023 gut 1,9 Millionen Personen in mindestens einem weiteren Arbeitsverhältnis."

Der kinderlose Politprofi erklärt dazu plaudernd, aus seinem harten Dasein vor und während seiner Banklehre und vor seinem Start in das gut dotierte Politiker-Dasein erzählend:

"Ich selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen."

Sein Tipp lautet daher "lebensnah" analysiert:

"Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden. Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen."

Inflationsbedingte Preissteigerungen, Mietkostenexplosionen und weitere politisch forcierte Hürden bei der Meisterung des Alltags in Deutschland, stellen demgegenüber bereits für immer mehr Bürger herausfordernde Realitäten dar.

Herr Spahn möchte nun eigentlich nur schlicht in das Poesiealbum des guten Gewissens protokolliert wissen:

"Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen."

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer die AfD in Thüringen als stärkste Kraft – in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im „heute journal“ veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor. In beiden Bundesländern werden am Sonntag neue Landtage gewählt.

In Thüringen liegt die AfD in der Umfrage bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die in dem Bundesland mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, steht bei 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten, die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Für die anderen Parteien ergäben sich zusammen 7 Prozent, darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

F-16-Kampfjets seien zusammen mit Flugabwehr-Einheiten eingesetzt worden, um einen russischen Raketenangriff abzuwehren, teilte die Armee mit. Doch „beim Anflug auf das nächste Ziel ging die Kommunikation mit einem der Flugzeuge verloren“. Später habe sich herausgestellt, „dass das Flugzeug abgestürzt war und der Pilot ums Leben kam“.

Es ist lächerlich. Da hat man vor den zwei Landtagswahlen noch schnell und auf den letzten Drücker 28 Straftäter mit je 1000 Euro „Handgeld“ nach Afghanistan abgeschoben.

Lettland soll sich bis 2028 auf die Wehrpflicht für Frauen vorbereiten, sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds diese Woche.

Die Ankündigung kommt weniger als eineinhalb Jahre, nachdem der baltische Staat die Wehrpflicht wieder eingeführt hat.

"Auf dem Weg zu einer umfassenden Landesverteidigung unterstütze ich die verpflichtende Rekrutierung von Frauen für den nationalen Verteidigungsdienst. 2028 könnte der optimale Zeitpunkt sein, um damit anzufangen", schrieb Spruds auf X (ehemals Twitter) und griff damit Aussagen auf, die im staatlichen Fernsehen gemacht wurden.

Krankenkassen könnten bald gezwungen sein, Samenzellen von sogenannten transsexuellen Frauen – also biologischen Männern, die sich zu einer Trau umdefinieren – einzufrieren – auf Kosten aller Versicherten.

Transsexuelle Versicherte können künftig nach einer geschlechtsangleichenden Operation von Mann zu Frau ihre Samenzellen auf Kosten der Krankenkasse für eine spätere Kinderwunschbehandlung einfrieren lassen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Fall aus Niedersachsen. Bevor jedoch die Kostenübernahme durch die Krankenkasse möglich wird, muss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine entsprechende Richtlinie erlassen, die die Voraussetzungen dafür festlegt.

Der Fall, der zur Entscheidung vor dem BSG führte, betraf eine 24-jährige “transsexuelle Versicherte”, die eine geschlechtsangleichende Behandlung von einem biologischen Mann hin zu einer “Frau” durchlaufen hatte. Die Kosten dieser Behandlung wurden von ihrer Krankenkasse übernommen. Anschließend beantragte die vermehrungsfreudige Versicherte auch die Kostenübernahme für die Kryokonservierung ihrer Samenzellen, um sich die Möglichkeit eigener Kinder in der Zukunft offen zu halten. Die Krankenkasse lehnte diesen Antrag jedoch ab.

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland versuchen die Mainstream-Medien verzweifelt, eine Trendwende zuungunsten von AfD und BSW herbeizuschreiben. Im INSA-Meinungstrend von „Bild“ sollen sich die Union und die Grünen angeblich um jeweils einen Prozentpunkt auf 31,5 bzw. 11,5 Prozent verbessert haben. SPD (15 Prozent), AfD (18,5 Prozent) und BSW (neun Prozent) sollen jeweils einen halben Prozentpunkt verloren haben. Die drei Ampel-Parteien kommen demnach zusammen noch auf 32 Prozent, 14 Prozent weniger, als für eine parlamentarische Mehrheit erforderlich wären. „Die Union baut ihre führende Stellung aus. Jeder zweite Wähler hat fest vor oder kann sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU/CSU zu stimmen. Nur jeder Fünfte sagt, er könne sich grundsätzlich gar nicht vorstellen, die Union zu wählen. Weniger als bei jeder anderen Partei“, erklärte INSA-Chef Hermann Binkert.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass AfD und BSW, die die größte Bedrohung für das Altparteien-Kartell sind, heruntergeschrieben werden sollen. Spätestens nach Solingen ist die Stimmung in der Bevölkerung endgültig auf dem Siedepunkt, wie sich in zahllosen Reaktionen erkennen lässt. Es ist geradezu lächerlich, dass die Grünen, die seit Monaten im Sinkflug sind, ausgerechnet jetzt wieder Boden gutgemacht haben sollen. Wie groß die Panik im Establishment ist, zeigen die Aussagen von Binkerts Meinungsforscher-Kollegen, Manfred Güllner von Forsa, der feststellte: „Da kommt etwas ins Rutschen“ und behauptete, in Westdeutschland sei die Demokratie nach dem Krieg „mühsam etabliert“ und die Deutschen „vom Untertanen zum Staatsbürger geworden“. Nach der Wiedervereinigung habe man gedacht, die DDR-Bevölkerung werde das auch. Jedoch habe man „das Gegenteil erreicht“, befand er.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erscheint immer mehr Menschen als wählbare Alternative zum abgewirtschafteten Parteienkartell. Das liegt vor allem daran, dass Wagenknecht viel Richtiges über die katastrophalen Folgen der Massenmigration und den Wahnsinn der woken Ideologie sagt. Über das restliche Personal ihrer Partei ist jedoch wenig bekannt. Ein Großteil davon sind ehemalige Politiker der in Auflösung begriffenen Linken, teilweise auch der SPD.

Nun aber verdichten sich Hinweise, dass es unter den bislang relativ wenigen BSW-Mitgliedern mindestens fünf mit Stasi-Vergangenheit gibt. Diese Informationen kommen jedoch vom ultralinken, teilweise staatlich finanzierten Lügenportal „Correctiv“ und sind daher mit äußerster Vorsicht aufzunehmen. „Correctiv“ will die Stasi-Tätigkeit der BSW-Mitglieder „über öffentlich verfügbare Informationen wie das Vereinsregister und die offiziellen Listen der Kandidierenden“ ausgewertet haben. Öffentlich hat das BSW deren Stasi-Hintergrund bislang nicht offengelegt. Allerdings muss man hier einschränkend anmerken, dass die meisten der von „Correctiv“ Gebrandmarkten lediglich ihren Wehrdienst in der Wacheinheit „Feliks Dzierzynski“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Chemnitz (ehemals Karl-Marx-Stadt) abgeleistet haben, dessen Aufgabe die Bewachung verschiedener Dienstobjekte war.  Der Dienst in diesem Regiment galt in der DDR als prestigeträchtig und karrierefördernd. Nur weil es dem MfS unterstand, muss der Dienst darin nicht zwangsläufig auf eine aktive Stasi-Tätigkeit hindeuten.

Jetzt geht es auch dem viertreichsten Mann der Welt (170 Milliarden Dollar) an den Kragen, denn er hat gesündigt. Schwer gesündigt. Selbst Kaiser Heinrich IV. reiste im Winter 1077 nach Italien, warf sich vor der Burg Canossa barfuß vor Papst Gregor VII. in den Schnee. Er wollte und musste für seine politische Untreue Abbitte leisten.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Unterwürfiges Schreiben

Genauso begibt sich Mark Zuckerberg nun auf seinen eigenen „Gang nach Canossa“. Doch statt eines Bußgangs durch den Winter Italiens findet sein Schuldeingeständnis in Form eines Briefes an den US-Kongress statt. Zuckerberg bekennt, dass er durch die Zensur politischer Aussagen auf Facebook die Präsidentschaftswahl 2020 beeinflusst hat, indem er Zensurentscheidungen traf, die Joe Biden ins Weiße Haus brachten.

Zuckerberg, Zeuge oder Beschuldigter?

Zuckerbergs Schuldeingeständnis umfasst jedoch nicht nur die Manipulation der Wahl, sondern auch die Zensur während der COVID-19-Pandemie. Auch hier hat Facebook im Auftrag der Regierung Informationen zensiert und regierungskonforme „Fakten“ verbreitet. Hunderttausende Menschen, die sich informieren wollten, wurden durch diese Zensur in die Irre geführt – mit tragischen Folgen: Zehntausende starben, weil sie auf die verzerrten Informationen hereinfielen.

US-Zellen sind höchst ungemütlich

Ein an die Ukraine übergebener F-16-Kampfjet wurde am Montag irrtümlich von einem Patriot-System der ukrainischen Armee abgeschossen, gibt Marjana Besuglaja, eine Abgeordnete der Werchowna Rada, in einer Meldung auf Telegram vom Donnerstag bekannt.

"Nach meiner Information wurde das F-16-Flugzeug des ukrainischen Piloten Alexei Mes von einem Patriot-Flugabwehrraketensystem wegen mangelnder Koordination zwischen den Einheiten abgeschossen. Berichten zufolge hat er 'die Kontrolle verloren'."

Besuglaja wirft dem Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte Lügen vor.

"Aber die Lügenkultur im Luftwaffenkommando der ukrainischen Streitkräfte sowie in anderen höheren Militärstäben führt dazu, dass sich das System der militärischen Entscheidungsfindung auf der Grundlage der glaubwürdigen, konsequent gesammelten Analysen nicht verbessert, sondern verschlechtert."

Besuglaja betont, dass nach dem Verlust des Kampfjets und dem Tod des Piloten keiner der Generäle bestraft worden sei. Nikolai Oleschtschuk, der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, sei nicht seines Postens enthoben worden.

Eine eigens dafür eingesetzte „Liedgutkommission“ hat bereits erste Vorschläge für die besten Abschreckungslieder erarbeitet. Ob allerdings „Im Frühtau zu Berge“ die erwünschte Wirkung zeigt, wird sich im Konfliktfall zeigen. Ob er berüchtigte „Einmann“ das versteht?. Die folgenden Lieder könnten aber in die engere Wahl kommen:

1. „Im Frühtau zu Berge“, was im Berliner Flachland irritierend sein kann.
2. „Bayern, den Bayern“, ein Bekenntnis zur Heimat
3. „Von der Spree bis an die Havel“, zeigt erwünschte Grenzen auf.
4. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, die Nationalhymne, egal welche Strophe.
5. „Unsere Heimat, die schöne“, DDR-Lied verwirrt Genossen und Fremde gleichermaßen
6. „Die Gedanken sind frei“, das hört selbst der Staat nicht gern.
7. „Der Mond ist aufgegangen“, ein Abendlied, das den Mörder sofort einschläfert.
8. „Am Brunnen vor dem Tore“, zeigt, wohin der Angreifer sich zurückziehen solle.
9. „Die Marseillaise“, „Zu den Waffen, Bürger!“ – Ersetzt das Messer des Opfers.
10. „Hoch auf dem gelben Wagen“, ein nostalgisches Lied, das vielleicht die Messer aus den Händen fallen lässt – zumindest vor Lachen.

„Döp dödö Döp“, ohne Text verständlich

Polizeiliche Ratschläge, leider keine Satire:

Die neueste Entwicklung im bodenlosen Visa-Skandal um Außenministerin Annalena Baerbock gibt dem Verdacht weitere Nahrung, dass im Auswärtigen Amt höchst dubiose, wenn nicht gar kriminelle Machenschaften vonstatten gehen. Und darum geht es: Im Rahmen der Digitalisierung des deutschen Visa-Verfahrens soll das sogenannte „Auslandsportal“ den Prozess für die deutschen Auslandsvertretungen vereinfachen, indem die Anträge nicht mehr in Papierform, sondern auch digital bearbeitet werden können. Abgesehen davon, dass Baerbock ohnehin sämtliche Anträge zulassen will und die Prüfung eigentlich nur noch pro forma stattfindet, wurde nun bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes im Dezember 2023 zu der an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligten Init AG gewechselt ist. In Baerbocks Ministerium war sie eng an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligt und stand mit ihrem heutigen Arbeitgeber “in regem Kontakt”.

Wenige Monate nach ihrem Wechsel zu Init erhielt das Unternehmen den Zuschlag für Aufträge in Höhe von knapp sechs Millionen vom Auswärtigen Amt. Auch hier liegt also wieder der Verdacht der Kungelei in der Luft, wie sie gerade für die so hochmoralisch auftretenden Grünen typisch ist – ganz abgesehen davon, dass es auch hier wieder um die noch weiter erleichterte Einreise nach Deutschland geht. Denn tatsächlich unternimmt die Ampel-Regierung all ihren verlogenen Beteuerungen zum Trotz nicht nur nichts gegen die Massenmigration, sondern tut auch noch alles dafür, dass so viele Illegale wie nur möglich in Deutschland bleiben können.

Falls es noch eines letzten Beweises bedurft hat, dass Letzte Generation & Co. Showtruppen sind, die mit voller Rückendeckung dieser Regierung unterwegs sind, um die Bürger von der Dringlichkeit restriktiver Klimapolitik zu “überzeugen” – hier ist er.

Die – von den Medien nach wie vor als “Klimaaktivisten” verharmlosten Klima-Terroristen hatten bei den zuständigen Behörden im niedersächsischen Achim zunächst ihre irre Aktion als Versammlung angemeldet. Sie wollten sich bei laufendem Verkehr über der A27 kurz vor dem Bremer Kreuz in Fahrtrichtung Bremen abseilen, um so für eine Verkehrswende zu “demonstrieren”. Nachdem die Behörde diese Aktion verboten hatte, klagten die Demonstranten vor dem Verwaltungsgericht Stade.

Der absolute Klima-Terror-Wahnsinn: Das Verwaltungsgericht Stade wiederum befand, dass die Autobahn gesperrt werden muss, damit die Klimaterroristenbande in Ruhe ihr Ding machen können. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt die Entscheidung, nur mit verkürztem Zeitraum und forderte die Polizei auf, die Sperrung der Autobahn durchzuführen. In der Begründung  des Stader Verwaltungsgerichts hieß es, dass Verkehrsbehinderungen über einen kurzen Zeitraum die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – auch unter Berücksichtigung einer erforderlichen teilweisen Sperrung des Bremer Kreuzes – nicht in unzumutbaren Maße beeinträchtigen würden.

Nachdem ein rundumversorgter sogenannter Flüchtling im niedersächsischen Burgdorf in seiner, vom Steuerzahler finanzierten Flüchtlingsunterkunft mehrfach Sozialarbeiter bedroht hatte, wird der Krawall-Flüchtling nicht etwa abgeschoben. Die Stadtverantwortlichen haben da ein viel tollere Lösung.

Mehr als 110 Menschen aus 18 Nationen werden im niedersächsischen Burgdorf nahe Hannover in einer der dort größten Unterkunft für sogenannte Geflüchtete rundumversorgt. Die CDU-geführte Stadt hatte dort in einem mit Steuergeld finanzierten Modulbau Büros für Sozialarbeiter eingerichtet.

Immer und immer wieder bedrohte ein Schutzsuchender in der Vergangenheit durch verbale Drohungen und Beleidigungen die “Mitarbeitenden” in der Flüchtlingsunterkunft, so die Stadt. Auf Mitbewohner der Unterkunft indes habe es keine Angriffe gegeben. Die Gewalttätigkeit des Herbeigeflohenen bezog sich offensichtlich ausschließlich auf die Beschäftigten in der Gemeinschaftsunterkunft, die er in immer kürzeren Abstände attackierte. Ende Mai eskalierte die Situation: Es sei „eine sehr konkrete Bedrohungslage eingetreten“, beschreibt es die Stadtverwaltung die Situation. Die Polizei wurde hinzugerufen.

Als Mensch mit einer rechten Gesinnung hat man es in diesen Tagen nicht leicht. Denn die Anfeindungen, die Missgunst und der Argwohn gegen jene, die sich in ihrer freien Entscheidung zu einer Unterstützung der Alternative für Deutschland oder anderer Parteien jenseits des Kartells von Union bis Linken bekennen, haben nicht zuletzt aufgrund der moralinsauren Anmaßung des sich als progressiv gebenden Gesellschaftsklientels unter Schirmherrschaft von Ricarda Lang, Katrin Göring-Eckardt, Saskia Esken oder Kevin Kühnert massiv zugenommen.

Von Dennis Riehle

Ihnen wird nicht nur medial eine Bühne geboten, um mit wilden Vergleichen und Assoziationen um sich zu werfen. Da überzieht man die halbe Republik mit Kraftausdrücken vom Nazi bis zum Faschisten – und brüstet sich anschließend dafür, der Demokratie einen Dienst erwiesen zu haben, indem man das Verbot eines kritischen Widersachers herbeisehnt, der in manchen Bundesländern auf Platz 1 der Präferenzen des Souveräns liegt. Doch nicht nur durch die Öffentlichkeit versucht man in einer despotisch anmutenden Manier, zu Freiwild erklärten Individuen mit einer patriotischen Philosophie das Leben schwerzumachen. Gerichte erklären sie kurzerhand für unwürdig, einen Waffenschein zu erhalten oder in dessen Besitz zu bleiben, weil man allein aus ideologischen Ressentiments davon ausgeht, dass Unterstützer einer gemeinhin als anrüchig und verwerflich deklarierten Überzeugung von Konservativismus und Traditionalismus als charakterlich ungeeignet gelten, verantwortungsvoll mit Pistolen umzugehen.

Wieder ist es zu einem Messerattentat gekommen und wieder war der Täter vorbestraft: Vor einem Supermarkt in Waltershausen (Kreis Gotha) griff ein 27-jähriger Somalier einen 47-jährigen Deutschen an und versuchte, ihn in den Hals zu stechen. 

Von Björn Höcke auf Telegram

Darüber hinaus bedrohte der Afrikaner mehrere Passanten: »Ich töte euch und eure Familien!« Nur das mutige Eingreifen einiger umstehender Zeugen konnte Schlimmeres verhindern. Die Staatsanwaltschaft, die nun Anklage wegen versuchtem Totschlag erhoben hat, läßt allerdings keinen Zweifel an der Tötungsabsicht des Somaliers [1].

BERLIN. Die Lebensmittelkette Edeka hat vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Anzeigenkampagne gegen die AfD gestartet. Darin heißt es: „Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt. In Deutschland sind ‚die Blauen‘ schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.“ Das Inserat erschien am Donnerstag unter anderem in der FAZ auf einer ganzen Zeitungseite.

In dem von Bildern mit Obst und Gemüse umrahmten Text steht ein deutlicher Wahlaufruf: „Laßt uns also zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September die Warnhinweise richtig lesen – und für ein verträgliches Miteinander sorgen. Denn: Wir lieben Vielfalt.“

HAMBURG. Nach dem Anschlag auf die 650-Jahrfeier von Solingen kommt es wegen Terrorangst zur ersten Absage eines Straßenfestes in Deutschland. Zwar gibt es gegen das jüdische Grindelfest, das vom 13. bis 15.  September zum 20. Mal stattfinden sollte, keine konkrete Drohung. Aber die Sorge, daß sich ein Nachahmungstäter unter die Besucher mischen könnte, war den Veranstaltern zu groß.

Sie teilten schriftlich mit: „Wir sind leider zu dem Entschluß gekommen, daß wir trotz Security und Unterstützung der Polizei keine Sicherheit garantieren können. Genau wie in Solingen wollten wir die Vielfalt feiern – das erhöht das Risiko von Nachahmern sehr.“

HAMBURG. Das Hamburger Hauptzollamt hat einen großen Erfolg im Kampf gegen illegale Einfuhren verkündet . Am 30. Juli und 15. August sollten „insgesamt „1.854.000 Stück Strohhalme über das Zollamt Hamburg in den freien Warenverkehr abgefertigt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Doch nicht mit den Deutschen: „Die Zollbeamtinnen und -beamten guckten sich aber die in Taiwan und Vietnam hergestellten Halme genauer an, da der Verdacht bestand, daß sie aus umweltschädlichem Kunststoff bestanden.“ Dann wurde eine weitere wichtige Behörde in den brisanten Fall eingeschaltet: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte.

Es hat nicht lange gedauert bis zum ersten Akt des Vandalismus. Wenige Tage nach der offiziellen Einweihung wurde der Turm der Potsdamer Garnisonkirche mit Farbe beschmiert. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß das nicht der letzte Angriff war und noch ganz andere Zerstörungen vorstellbar sind. Was nicht nur mit der allgemeinen Verwahrlosung des öffentlichen Raums zu tun hat oder der Narrenfreiheit, die der linken Szene gewährt wird, wenn sie ihr Mütchen kühlen möchte, sondern mehr noch mit der Entfremdung der Deutschen gegenüber ihrer Geschichte, vor allem derjenigen, die unauflöslich mit Preußen verbunden ist.

Denn daß die Täter überzeugt sind, gegen ein Sinnbild von „Faschismus“ und „Reaktion“ vorzugehen, ist das eine. Das andere die breite Unterstützung für ihre Sicht der Dinge. Womit nicht das klägliche Häuflein der Demonstranten gemeint ist, das anläßlich der Einweihung zusammenkam und von den Öffentlich-Rechtlichen großgefilmt wurde. Gemeint ist vielmehr das ganze Spektrum der tonangebenden Kreise, die selbst eine „Bürger-“ und „Friedenskirche“ samt vergangenheitsbewältigendem „Lernort“ nur zähneknirschend hinnehmen.

BERLIN. Die Bundesregierung erwägt offenbar massive Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurden. Diese könnten künftig ausschließlich Sachleistungen erhalten, berichtet die Bild-Zeitung. Damit würden nur noch Lebensmittel, Unterkunft und Drogerieartikel gestellt. Zudem soll die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt werden, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Auch das Vorgehen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie Waffenrechtsverschärfungen werden diskutiert.

Konkrete Vorschläge will die Ampel-Koalition bei dem kommenden Krisengipfel vorlegen, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch angekündigt hatte. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, versprach Scholz mit Blick auf den islamistischen Messermord, der vergangenen Freitag in Solingen drei Tote gefordert hatte.

BERLIN. Nach einem „Ehrenmord“ an einer 36jährigen Libanesin – Mutter von vier Kindern – haben am Mittwoch abend etwa 50 Familienangehörige das Charité-Krankenhaus in Berlin belagert, während Ärzte versuchten, das Leben der Frau zu retten. Zuvor hatte ihr ehemaliger 50jähriger Lebenspartner, ebenfalls Libanese, die Frau auf offener Straße niedergestochen. Die Tat ereignete sich unweit des des Bahnhofs Zehlendorf. Der Mann attackierte die Frau vor einem Wohnhaus mit einem Messer und fügte ihr „schwere Stich- und Schnittverletzungen“ zu, berichtete die Polizei.

Eine der Wunden soll nach Angaben der Bild im Bereich des Herzens gelegen haben. Der Verdächtige wurde noch am Tatort festgenommen. Das Opfer wurde zunächst von herbeigeeilten Rettungskräften wiederbelebt. Im Krankenhaus erlag die Frau während einer Notoperation ihren schweren Verletzungen.

BERLIN. Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich weiter verzögern. Grund dafür ist ein juristischer Streit: Nachdem die Hamburger Firma Dataport mit dem Ausschreibeverfahren beauftragt worden war, hat nun eine im Vergabeverfahren unterlegene Firma beim Oberlandesgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. „Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden“, teilte Dataport am Donnerstag mit.

Zuvor waren alle Anträge unterlegener Unternehmen, die Vergabe erneut zu prüfen, zurückgewiesen worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne Dataport keine Einzelheiten zum Inhalt der aktuellen Beschwerde nennen.

ANSBACH. Drei Asylbewerber haben zwei Sicherheitsmänner einer Asylunterkunft krankenhausreif geprügelt, nachdem einer der Ausländer einen Abschiebebescheid erhalten hatte. Die Security-Mitarbeiter mußten in der Notaufnahme des Ansbacher Klinikums behandelt werden, berichtete die Fränkische Landzeitung.

Demnach seien ein 23jähriger und ein 29jähriger Türke beteiligt gewesen. Die Identität des dritten Tatverdächtigen ist aktuell noch unbekannt, schreibt das Blatt unter Verweis auf die Polizei. Die zwei Türken sind derweil wieder auf freiem Fuß.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf ein Sicherheitspaket als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. „Hier geht es um Präzision“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Maßnahmenkatalog gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Anja Hajduk (Grüne) vorstellte. Demnach plant die Koalition eine stärkere Bekämpfung von Islamismus, eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen.

„Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen“, betonte Faeser. Jedoch werde es Ausnahmen, etwa für Schausteller, geben. Grundsätzlich will die Bundesregierung Sprungmesser verbieten. Auch die Bundesländer sollen dazu ermächtigt werden, weitere Messerverbotszonen in schwer von Kriminalität belastenden Gebieten – wie etwa Bahnhöfen – einzuführen. Im Bereich des Fernverkehrs werde die Koalition ein grundsätzliches Messerverbot anstreben, kündigte die SPD-Politikerin an. Dies gelte nicht nur für die Deutsche Bahn, sondern auch für andere Anbieter wie FlixBus und FlixTrain, unterstrich Faeser.

Nachdem man sich gegen die AfD abgearbeitet hat, ist jetzt das BSW fällig. Die Angriffe auf die Wagenknecht-Truppe häufen sich und werden schärfer und – wie in diesem Fall – auch lächerlicher:

Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren.

“Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen”, sagte er dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den “Regierenden und Lifestylelinken”. Solche Aussagen seien zwar Teil des politischen Geschäfts, aber auch ein Kennzeichen für Populismus.

Entgegen der allgemeinen Annahme sei das Land nicht so gespalten wie häufig dargestellt, so Mau. “Wir wissen aus der Forschung, dass überall dort Spaltung entsteht, wo es Polarisierungsunternehmer gibt, die diese Themen bewirtschaften.”

Noch ein Puzzlestück: Es kommt Licht in das Dunkel.

Hinweis eines Insiders.

Ich hatte doch gerade beschrieben, wie ich damals im Promotionssstreit an der hochkorrupten CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg abgeprallt bin und mit seltsamen Leuten im Ministerium zu tun hatte, die sich wie die letzten Deppen dumm stellten (oder auch waren).

Minister waren während meiner Streitsache damals übrigens zuerst Klaus von Trotha und dann Peter Frankenberg.

Bonus-Witz: Als BW noch CDU-regiert war, hatte ich mich mit der Sache tatsächlich mal an die Wissenschafts-Sprecherin der Opposition gewandt, ob die mir helfen wollten: Theresia Bauer von den Grünen. Nie eine Antwort bekommen. Als die Grünen da an die Macht kamen, wurde die dann Wissenschaftsministerin und hat den Korruptionsmiststall nicht etwa aufgeräumt, sondern für Zwecke der Grünen übernommen und ausgebaut.