Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

HAMBURG. In Hamburg ist erstmals ein Asylbewerber abgeschoben worden, der zuvor im Kirchenasyl Aufnahme gefunden hatte. Am Montagmorgen erfolgte die Abschiebung eines 29jährigen Afghanen nach Schweden, teilte die Hamburger Innenbehörde laut einem Bericht der Welt mit. Der Mann hatte zuvor in einer katholischen Pfarrei Unterschlupf gefunden.

Ein Härtefallverfahren, also ein Verfahren, bei dem festgestellt werden soll, ob ein Asylbewerber aus besonderen humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, obwohl er eigentlich bereits vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist, war zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Demnach müsse die Hamburger Ausländerbehörde die Abschiebung vornehmen.

Der Mann war vor neun Jahren nach Schweden gereist, hatte dort bei Angehörigen gelebt und einen Asylantrag gestellt. Schweden lehnte diesen ab. Daraufhin kam der Afghane im Frühjahr 2024 nach Deutschland. Als ein erneuter Antrag abgelehnt wurde, ging er ins Kirchenasyl.

So kann es nicht weitergehen. Das Drama, was sich in Thüringer Landtag abgespielt hat, sollte uns allen die wir von der Demokratie zehren, als Warnung dienen. „Unsere“ Demokratie funktioniert nur ohne die AfD, oder anderen ähnlich politisch gelagerten Parteien.

Von Bartolomäus Bootsmann

Die AfD ist auch als Oppositionspartei für jeden aufrechten Demokraten und Soldaten einer wehrhaften Demokratie eine Zumutung. Und als Regierungspartei- oder Partner sowieso inakzeptabel bis dass der Tod uns scheidet.

Wir reden hier natürlich über Demokratie, die die linksextreme Seite für sich in Anspruch nimmt, also die wahre Demokratie, wie sie schon im Namen der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik gewürdigt wurde.

Der Nachwuchs wählt links! – Nein, ich leide noch nicht unter Realitätsverlust. Sondern ich erinnere mich an meine Schulzeiten, als es nahezu en vogue war, Sympathisant der Grünen oder anderer Genossen zu sein. Doch Zeiten sind dazu da, sich zu ändern. Und es ist noch gar nicht allzu lange her, da hätte derjenige seine Tassen im Schrank suchen müssen, der die Schlümpfe zum neuen Maskottchen unserer Töchter und Söhne erklärt.

Von Dennis Riehle

Mittlerweile droht bei der Verwendung dieser Zeichentrickfiguren im Internet sogar eine Gefährderansprache durch Faesers anrückende Kavallerie, weil es einem zumindest in Teilen ideologisch durchsetzten Staat nicht passt, dass unsere Kleinsten sukzessive aus einem bunten, vielfältigen und toleranten Dornröschenschlaf erwachen, in den man vielleicht sogar durch Eltern versetzt wurde, die noch heute in Ekstase das 68er-Ideal propagieren. Jedenfalls spricht es für Rückgrat, sich nicht länger Zustände bieten zu lassen, die auf vielen Pausenhöfen von heute zur Normalität gehören. So kann man es keinem noch so angepassten Schüler abverlangen, sich durch Schläge oder Klingen malträtieren zu lassen, die bei nüchterner und ehrlicher Betrachtung häufig in den Ranzen und Hosentaschen von Klassenkameraden ohne deutschen Hintergrund ihr Dasein fristen. Da wird der Kulturkampf zwischen der vierten und fünften Stunde ausgetragen – und dem Hoheitsanspruch über unser Territorium im Kleinen messerscharf Ausdruck verliehen.

Vielleicht ahnt die Dame ja, dass sie die nächste sein könnte, die von einem Verbotsverfahren der Verlierer bedroht wird. Auf jeden Fall hat sie recht:

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der “dümmste Antrag des Jahres”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.

Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag “den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen” wollten.

KIEL. Beinahe der gesamte Vorstand der Grünen Jugend (GJ) Schleswig-Holstein hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Insgesamt seien sieben von acht Mitgliedern am Sonntag diesen Schritt gegangen, verkündete Landessprecherin Katharina Kewitz mit einem Beitrag auf der Internatplattform Instagram.

Kewitz begründete den Schritt mit grundlegender Unzufriedenheit über den Kurs der Partei: „Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern.“ Landessprecher Lars Brommann betonte, das wofür die Jugendorganisation kämpfen wolle, „läßt sich an diesem Ort nicht erreichen. Statt dessen trägt die Partei Sozialleistungskürzungen und Asylrechtsverschärfungen mit und fördert so gesellschaftliche Spannung“.

War doch immer schon so: Wenn der Postbote angeradelt kommt, dann wird er von vier Sicherheitskräften abgesichert zum “Problem-Hochhaus” eskortiert.  Der DHL-Bote wird von zwei Leibwächtern begleitet, um Leib und Leben nicht zu riskieren, wenn er die Pakete im „Weißer Riesen“ abliefert.

Aus Sorge um die Sicherheit seiner Beschäftigten teilt der Paketdienst DHL Ende Juli mit, ab sofort keine Sendungen mehr in dem sogenannten Duisburger Hochhaus “Weißer Riese” mehr auszuliefern. Die Zustellung sei den Beschäftigten „nicht zumutbar“, so eine DHL-Sprecherin. „Wiederholt kommt es dort zu bedrohlichen Zustellsituationen.“ Details nannte das Unternehmen indes nicht.

Ein Bericht der WAZ und des WDR zeigt, wie es im betreffenden Hochhaus zugeht. So erklärte eine Bewohnerin gegenüber dem Staatsfunker WDR: „Ich kann das verstehen. Die Menschen warten hier in Gruppen auf die Paketzusteller. Die wollen die Pakete klauen.“ In dem Hochhaus – dort gibt es 320 Wohnungen auf 20 Stockwerke – würden Menschen oft unter falschen Namen leben, heißt es weiter. Ein Anwohner erzählt, dass die vom SPD-Genossen Sören Link geführte Stadt keine Maßnahmen zur Behebung ergreifen würde. Während sich der WDR in Schweigen hüllt, wer das Hochhaus bewohnt, heißt es im Netz: “Sagen wir mal so. Jeder der das Hochhaus “Weißer Riese” in Duisburg kennt, weiß auch welches Klientel dort wohnt”.

Bestimmte Verbrechen scheinen sich in Deutschland offenbar immer mehr zu lohnen – denn bestraft können wohl immer weniger Täter, viele landen eher in der Psychiatrie:

Deutsche Gerichte stellen immer häufiger fest, dass Angeklagte schuldunfähig sind. Ihr Anteil an allen sogenannten Abgeurteilten ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen, wie eine “Spiegel”-Datenanalyse der Strafverfolgungsstatistik ergeben hat.

Besonders eindrücklich ist die Entwicklung bei den “Straftaten gegen das Leben”, zu denen Mord und Totschlag gehören. Von 2002 bis 2012 lag der Anteil der schuldunfähigen Angeklagten bei diesen Delikten relativ konstant um die acht Prozent. Seitdem ist die Zahl fast kontinuierlich angestiegen, auf rund 16 Prozent im Jahr 2022, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen. Bei anderen Gewaltdelikten wie Raub, Erpressung und Angriffen auf Kraftfahrer sowie “Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit” lag der Anteil niedriger; im Jahr 2022 zwischen 0,6 und 1,3 Prozent aller Abgeurteilten. Auch diese Werte haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat am Montag morgen mehrere Hausdurchsuchungen bei Personen aus der propalästinensischen Szene durchgeführt. Insgesamt untersuchten die Beamten fünf Wohnungen von Personen, die im Kontext von Pro-Palästina-Veranstaltungen Straftaten begangen haben sollen. Dabei waren 125 Sicherheitskräfte im Einsatz, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.

Ein 20jähriger wird des Landfriedensbruchs verdächtigt. „Er soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Personen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln zog und durch deren Mitglieder dabei verschiedene Gegenstände in Brand gesetzt und so zerstört wurden“, heißt es von der Polizei. Ein anderer Mann – 18 Jahre alt – wird des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verdächtigt. Er soll im September bei einer Veranstaltung der Stadt Berlin „einen Mikrofonständer in Richtung des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, geworfen und dabei eine Frau getroffen haben“.

Die überbezahlten EU-Bürokraten haben einen neuen Plan: Bis 2040 wollen sie eine „rauchfreie Generation“ heranzüchten. Deshalb sollen die Mitgliedsstaaten Rauchverbotszonen auch unter freiem Himmel einführen.

Die 50.000 Mitarbeiter, die vom Steuerzahlern in Brüssel mit komplett überzogenen Gehältern durchfinanziert werden, müssen beschäftigt werden. Nun haben sich die EU-Bürokraten was neues ausgedacht:

Während sich in Deutschland die Bürger unter freiem Himmel die Birne wegkiffen können, soll trotzdem bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ herangezüchtet werden. Dafür “empfehlen” die ebenso überflüssigen wie übergriffen Bürokraten in Brüssel allen Mitgliedstaaten, Rauchverbotszonen auch im Freien einzurichten. So wie in Großbritannien, das sich vom Joch der EU mit dem Brexit befreien konnte, aber trotzdem seine Bürger gängelt und drangsaliert, soll das Rauchen vor Kneipen bald verboten werden.

Ohne Not macht sich CDU zum Steigbügelhalter einer dunkelroten Regierung!

Stellen Sie sich vor, Sie sind Zehnkämpfer, Sie haben am Ende des Wettkampfes die höchste Punktzahl – Sie sind der Sieger. Zur Siegerehrung wenden die Zweit- und Drittplatzierten ein: Wir haben zusammen mehr Punkte als der Sieger – durch einen Schiedsrichter, ein Angestellter des Zweitplatzierten, werden nun die beiden Verlierer zum Sieger erklärt.

Von Jens Tier

Betrug – Undenkbar, so lautet es im Sport.

Doch in der Politik, genauer gesagt, im Thüringer Landtag, hier ist der Schiedsrichter der Vater des Zweitplatzierten, ist genau dieser Betrug am Wahlsieger, am Wähler, am Politischen Anstand und an der Demokratie passiert. Mit dem unflätigen, pöbelhaften Verhalten der Wahlverlierer bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags, wurde das Ansehen des Landtags auf übelste Weise beschädigt.

BERLIN. Die Stiftung Patientenschutz hat die Ampelkoalition für ihre Zurückhaltung bei der Corona-Aufarbeitung im Gesundheitswesen angezählt. „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen“, sagte Vorstand Eugen Brysch laut der Nachrichtenagentur dpa. Der aktuelle Umgang mit dem Thema sei allerdings ein „Trauerspiel“.

Gerade in der Langzeitpflege habe es Fehlentscheidungen gegeben. „Offensichtlich war der Schutz von Pflegeheimbewohnern mangelhaft“, resümierte Brysch. Doch auch mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebe es Redebedarf. „Die politisch verantwortete These war falsch, daß Geimpfte das Virus nicht weitergeben können.“ Zudem bemängelte der Stiftungsvorstand einen Personalmangel in der Pflege, der damals herrschte. Auch eine funktionierende Strategie habe er vermißt.

Annalena Baerbock blamiert Deutschland als Außenministerin bei jedem ihrer peinlichen Auftritte. Es ist wirklich nur noch zum Fremdschämen. Insbesondere beim Thema “Israel” bringt sie die Staatsraison zum bröckeln. Jetzt haben die iranischen liberalen Frauen einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrte Frau ABaerbock,

 mit allem gebotenen Respekt möchten wir unsere tiefe Enttäuschung über Ihre Einschätzung der Lage im Nahen Osten zum Ausdruck bringen. Ihre Interpretation, dass die Eliminierung eines Terroristen die Region in eine Gewaltspirale führt, steht im Widerspruch zu den Gefühlen der unterdrückten Menschen im Nahen Osten, die diesen Akt als Befreiung feiern. Warum sollte die Beseitigung eines Terroristen Ihrer Meinung nach zu einer gefährlichen Lage führen?

Es ist unerträglich, dass während Sie vor wenigen Tagen in New York Gespräche mit einem Vertreter des mörderischen Islamischen Regimes führten, unzählige iranische Frauen in den Folterkellern der Islamischen Republik eingesperrt und misshandelt werden. Ihr Treffen mit einem Vertreter dieses Regimes ist nichts weniger als eine Kapitulation vor seiner Grausamkeit. Menschen im Nahen Osten – ob Iraner, Israelis, Libanesen oder andere – sehnen sich nach Frieden. Dieser Frieden kann jedoch nur durch die entschlossene Beseitigung der Terroristen erreicht werden, die die Region seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten.

BERLIN. Bauexperten haben mit Blick auf den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Alarm geschlagen. Den Zustand von 43 Autobahnbrücken mit einer Länge von mindestens 50 Metern befand die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken als „ungenügend“, wie aus einer Analyse hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Konkret bedeutete das Mängel bei der Standsicherheit, der Verkehrssicherheit oder beidem. Teils seien die genannten Aspekte erheblich beeinträchtigt, teils gar nicht mehr gegeben.

Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen und jetzt geht der Streit, der bekanntlich immer ins Nichts führt, wieder los. Die Politiker machen das, was sie am besten können, nämlich zu debattieren, damit der Wähler denkt, es tut sich was:

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: “Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar sind”, sagte Reul der “Welt” (Montagausgabe).

Kinder würden heute deutlich früher erwachsener, daher: “Wenn Kinder oder Jugendliche andere mit einem Messer angreifen, verprügeln oder gewaltsam bestehlen, dann sollten sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Daher halte ich eine Debatte über eine Änderung der Strafmündigkeit weiterhin für sinnvoll”, so Reul.

Alle vier Jahre einen Din A4 großen Zettel in eine Box werfen und dabei hoffen, daß das kleine Kreuz darauf große Auswirkungen haben wird – das ist für nicht wenige Bürger die höchste Form des politischen Wirkens. Klingt deprimierend? Keine Sorge, die Teilhaberepublik Deutschland hält noch viel mehr bereit! Die Ampelregierung setzt auf eine alternative Form der demokratischen Beteiligung: Bürgerräte. Wer daran teilnehmen möchte, muß allerdings auf sein Zufallslos hoffen. Sind die glücklichen Gewinner der kleinen Volkslotterie am Ende dann die Verbesserer der Demokratie oder doch nur Katalysator für linke Politik?

„Mache zum Herrscher sich der, der seinen Vorteil verstehet“, schrieb einst Johann Wolfgang von Goethe in seinen venezianischen Epigrammen. Beherzigt wird dieser Satz allerdings auch heute noch. Mit dem Koalitionsvertrag des „progressiven“ Ampelbündnisses haben die Parteien es geschafft, Bürgerräte noch stärker als zusätzliches demokratisches Element zu etablieren. Die Begründung: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren“, heißt es darin.

BERLIN. Schon in wenigen Wochen wird der Bundestag erstmals über ein Verbot der nach allen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland beraten. Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. So will es eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU, Linkspartei, Grünen und SPD – offenbar mindestens zehn aus jeder Fraktion bzw. Gruppe.

Den Antrag auf das Parteiverbot hat der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz erarbeitet. Nach fast einem Jahr Vorbereitung hat er nun genug Unterstützer zusammen, damit das Anliegen in das Parlament eingebracht werden kann. Denn es braucht mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, um einen überfraktionellen Antrag einzubringen. Wanderwitz war lange an den dafür nötigen 37 Unterschriften gescheitert.

Warum müssen die Politiker eigentlich immer die Bürger aus den “Ostgebieten” als Volltrottel herabwürdigen, denen man das richtige Wählen noch beibringen muss?

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. “Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv”, sagte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, dem Tagesspiegel.

“Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.” Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten dem Tagesspiegel, ein AfD-Verbotsverfahren müsse “auf einem rechtssicheren Verfahren basieren”. So offensichtlich die Verfassungsbrüche der AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erscheinen mögen, “reicht dies allein nicht aus, um ein erfolgreiches Parteiverbot durchzusetzen”.

Das muss wirklich ein von langer Hand, bis ins letzte Detail ausgeklügelter Plan gewesen sein, was sich da in Thüringen abgespielt hat und noch abspielt. Da müssen sich wirklich die anti-demokratischen, also linken Kräfte, die um ihre Macht fürchten, in irgendeinem Hinterstübchen getroffen und Punkt für Punkt durchgesprochen haben.

Erst das inzenierte Chaos im Thüringer Landtag, dann der Gang zum Thüringer Verfassungsschutzhofes, das Urteil, dann der AfD-Verbotsantrag der Loser und jetzt kommt dieser Mann wie Kai aus der Kiste:

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt. “Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet”, sagte Kramer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).

Berlin – So sieht es aus, wenn sich eine Partei in Deutschland als “Verräter” entpuppt und es möglich gemacht hat, dass linke und grüne Ideologen dieses Land nachhaltig zerstören können:

61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”.

37 Prozent fänden ein Parlament ohne FDP schlecht. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte die FDP nur noch Werte von rund einem Prozent. In den bundesweiten Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die katastrophalen Folgen der Corona-Krise machen sich immer noch bemerkbar. Und wieder ist es der arbeitende Teil der Bevölkerung, der dafür “bluten” muss:

Der Bund (also der Steuerzahler) ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten, das von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) berichtet.

Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Corona-Maßnahmen sei eine verfassungswidrige Zweckentfremdung, heißt es darin. “Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden”, argumentiert die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg in dem Gutachten.

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die „Main-Post“ am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich – Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine „Ämtersperre von 18 Monaten“. Halemba werde „aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben“.

Der AfD-Bundesvorstand hatte das  Parteiausschlussverfahren gegen Halemba im Mai angestrengt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhob Anklage gegen den Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Innerparteilich gibt es Vorwürfe gegen Halemba, dass er daran mitgewirkt habe, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.

Der wegen eines Attentatsversuchs auf Ex-US-Präsident Donald Trump angeklagte Mann hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der 58-jährige Ryan Routh plädierte am Montag vor einem Gericht im Bundesstaat Florida auf nicht schuldig. Routh war Mitte September an einem Golfplatz des Präsidentschaftskandidaten in Florida festgenommen, wo er sich mit einem Gewehr im Gebüsch versteckt hatte.

Der 58-Jährige ist in fünf Punkten angeklagt, unter anderem wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten und wegen widerrechtlichen Besitzes einer Schusswaffe zur Begehung eines Gewaltverbrechens. „Wir plädieren auf nicht schuldig“, erklärte seine Anwältin Kristy Militello bei der Anhörung vor einem Gericht in West Palm Beach.

Nach der Insolvenz des US-Elektroautobauers Fisker ist die deutsche Tochter am Ende. Es sei „keine betriebliche Grundlage für die ausschließlich mit Vertriebsaufgaben betraute deutsche Fisker GmbH mehr gegeben“, teilte Insolvenzverwalter Michael Jaffé am Montag mit. Die rund 40 Mitarbeitenden wurden demnach bereits entlassen.

Die Vertriebstätigkeit der deutschen Tochter sei „bereits infolge des Produktionsstopps bei der US-amerikanischen Muttergesellschaft vor Insolvenzantragstellung weitgehend zum Erliegen gekommen“, hieß es in der Mitteilung. Nunmehr gebe es „keine Möglichkeit einer Fortführung“. Außerdem sei „mit keinen wesentlichen Erlösen“ aus der Verwertung des „relativ geringfügigen“ Betriebsvermögens zu rechnen.

Inmitten des Koalitionsstreits um die Rentenpolitik treibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Pläne für eine Reform der privaten Altersvorsorge voran. Kernstück ist laut einem Referentenentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag, die Einführung sogenannter Altersvorsorgedepots. Diese sollen stärker „renditeorientierte“ Geldanlagen ermöglichen als bisherige Produkte der privaten Altersvorsorge wie vor allem die Riester-Rente. Vollständige Sicherheitsgarantien für das einbezahlte Kapital gibt es dann allerdings nicht mehr.

Wie bisher soll die private Altersvorsorge steuerlich gefördert werden. „An der bisherigen steuerlichen Fördersystematik, also einer steuerlichen Freistellung der Beiträge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase, wird vom Grundsatz her festgehalten“, heißt es in der Einleitung des Gesetzestextes.

Die ukrainischen Streitkräfte machen absichtlich Jagd auf russische Kriegsberichterstatter und schrecken hierbei vor nichts zurück, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow hinsichtlich des ukrainischen Angriffs auf den Journalisten der Zeitung Iswestija, Denis Kulaga. In einem Kommentar der Publikation betont Peskow Folgendes:

"Wir sehen, dass unsere Kriegsberichterstatter unter hochriskanten Bedingungen arbeiten. Sie werden zum Objekt gezielter Vernichtungsversuche. In dieser Hinsicht schreckt das ukrainische Militär vor nichts zurück, sie machen offenbar absichtlich Jagd auf viele unserer heldenhaften Kriegskorrespondenten."

Peskow wünscht Kulaga baldige Genesung und ruft alle russischen Kriegsreporter zur Vorsicht auf.

Kulaga wurde am Montag bei Tschassow Jar in der Donezker Volksrepublik verletzt. Er erlitt Verletzungen an den unteren Gliedmaßen in Form von Splitter- und Brandwunden sowie Knochenbrüchen.

Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es spreche also vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht „einen gut begründeten Verbotsantrag“ zu stellen.

Es gebe allerdings auch „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte Stegner weiter.

Gut hundert Tage vor ihrem Start hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut für die neue elektronische Patientenakte (ePA) geworben. Diese werde zu einer besseren und weniger bürokratischen Versorgung führen, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zum Start einer Informationskampagne.

Oft fehlten bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten wichtige Informationen wie zum Beispiel Befunde. „Die elektronische Patientenakte löst das Problem, weil dann alle Befunde vorliegen.“

Es würden dann auch weniger Behandlungsfehler passieren, so Lauterbach. Dieser sprach von einem „großen Tag für die Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem“.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der „dümmste Antrag des Jahres“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.

Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“ wollten.

Nach zwei schweren Brandstiftungen mit vielen Verletzten am Wochenende in Essen sieht der Anwalt des 41-jährigen Beschuldigten Anzeichen für Wahnvorstellungen bei dem Mann. Sollte der Mann schuldunfähig sein, kommt nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich eine Unterbringung in der Psychiatrie statt eines Strafverfahrens infrage.

Sein Mandant habe offenbar die Idee entwickelt, dass eine libanesische Familie Druck auf seine getrennt lebende Frau ausgeübt habe mit dem Ziel, sie zur Prostituierten zu machen, sagte der Essener Strafverteidiger Volker Schröder. Der Beschuldigte ist syrischer Staatsbürger.

Das südkoreanische Militär will eine neue ballistische Hyunmoo-5-Rakete am 76. Tag der Streitkräfte präsentieren, teilte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte mit. Die Waffe trägt einen acht Tonnen schweren Gefechtskopf. Wie es heißt, wird weitere wichtige Militärtechnik als "Warnung vor den Provokationen Nordkoreas" vorgestellt, so die Agentur. Die Zeremonie wird am Dienstag in Seoul stattfinden.

Außerdem werde erstmals ein B-1B-Bomber aus US-Produktion präsentiert, berichtete die Agentur. Der überschallschnelle strategische Langstreckenbomber von diesem Typ kam bei den Militärübungen zwischen den USA und Südkorea zum Einsatz. Die Waffenpräsentation soll die Stärke der Verbündeten angesichts der zunehmenden Spannungen wegen der Atom- und Raketenbedrohung durch Nordkorea demonstrieren. Das Kampfflugzeug kann im Falle eines Konflikts die koreanische Halbinsel innerhalb von zwei Stunden von dem US-Stützpunkt in Guam aus erreichen.

Rheinmetall liefert der dänischen Regierung mobile Flugabwehrsysteme. Man habe einen Großauftrag für 16 „Skyranger 30“-Türme und Fahrzeugausstattung erhalten, gab der Rüstungskonzern bekannt. Der Auftragswert liegt demnach im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Die Luftabwehranlage, die in ein von den dänischen Streitkräften bereits genutztes 8×8-Radfahrzeug integriert werden kann, soll 2027 und 2028 geliefert werden, ein Prototyp schon Ende 2026. Zudem habe Dänemark Munition bestellt, teilte Rheinmetall mit.

„Wir sind dankbar, dass mit Dänemark nun ein weiterer namhafter NATO-Kunde auf unseren Skyranger 30 vertraut“, sagte der Leiter der Rheinmetall Electronic Solutions Division, Oliver Dürr.

Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind nach einer Datenauswertung von Bauexperten in einem bedenklichen Zustand. 43 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern hätten einen „ungenügenden“ Zustand, heißt es in einer dpa vorliegenden Analyse der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken.

Das bedeute, die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit oder beides seien erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Die Politik und die Autobahngesellschaft des Bundes müssten jetzt handeln, so Marco Götze, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft.

Nach einem Großeinsatz in Essen am Samstagabend, bei dem ein Syrer zwei Brände gelegt und mit einem Transporter zwei Geschäfte demoliert hat, sind nun weitere Details bekannt. Erste Ermittlungen der Polizei geben Hinweise auf das Motiv: Rache. Seine Frau hatte sich von ihm getrennt. Die Trennung habe der Mann möglicherweise nicht verkraftet, so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Für die Taten habe sich der Syrer mit Brandbeschleuniger sowie Stichwaffen – darunter eine Machete – bewaffnet und sei gezielt zu Wohnungen und Ladenlokalen in Essen gefahren, wo Personen wohnten, die seine Frau unterstützen.

Unter Anwendung von Gewalt drang der 41-Jährige, bei dem es sich laut „Bild“ um den selbstständigen Handwerker Shadi A. handeln soll, sodann in die Mehrfamilienhäuser und Geschäfte ein.

Eine Mehrheit der Deutschen würde ein Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nicht bedauern. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben vom Montag eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA für das Magazin „Stern“.

Der Erhebung zufolge würden 61 Prozent das Parlaments-Aus der Liberalen nicht bedauern. 37 Prozent fänden einen Bundestag ohne FDP hingegen schlecht. Zwei Prozent äußerten keine Meinung.

Der Erhebung zufolge würden auch Selbstständige, die als FDP-Kernklientel gelten, ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag zu 63 Prozent nicht bedauern. Bei Wählerinnen und Wählern der SPD würden 62 Prozent die FDP nicht vermissen, bei jenen der Grünen äußerten sich sogar 72 Prozent entsprechend. Die meisten Sympathien für die Liberalen gibt es demnach noch bei den Unions-Wählerinnen und -Wählern. Hier würden 54 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen.

Georg Restle, dem aufrechten WDR-Gewissen mit dem Herzen auf dem biologisch noch geduldeten "rechten Fleck", kann man einfach nichts vormachen. Als gefürchteter Medienprofi und Chefredakteur der ARD-"Investigativhaubitze", dem "Politmagazin" Monitor, lautet sein unmittelbares Resümee nach den Wahlen in Österreich mit absoluter Gewissheit:

"Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen gewinnen heute auch in Österreich Putins Favoriten. Im Kreml wird man sich die Hände reiben."

Ein X-Nutzer fragte reagierend auf die erwartbare Betriebsblindheit Restles dezent und höflich, ob er nicht einmal die wirklichen Beweggründe der Bürger und damit Wähler und Wählerinnen recherchieren möchte, um mit der Hilfestellung zu ergänzen, "dass der Kreml nicht das grundlegende Problem ist". Restle, gewohnt bockig und seiner Sache zu 100 Prozent sicher, reagierte mit Tunnelblick und voller Überzeugung:

"Vermutlich einer der am meisten unterschätzten Gründe. Und keine Sorge: Wir recherchieren daran seit Jahren."

Der X-Nutzer stellte daraufhin nüchtern fest, "eine der besten Ausreden". Schuld sei in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung generell "der andere". Der aufmerksame Bürger erklärte Herrn Restle abschließend:

"Wenn Putin so viel Einfluss hat, sind unsere Parteien und Geheimdienste einfach unfähig."

In Berlin sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit einer Razzia gegen fünf mutmaßliche propalästinensische Aktivisten vorgegangen.

Die Tatverdächtigen sollen sich bei Aktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt strafbar gemacht haben, teilten die Ermittler mit. Festnahmen habe es nicht gegeben, es seien aber Beweismittel gesichert worden.

Es seien in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Insgesamt 125 Polizisten – darunter Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin – durchsuchten die Wohnungen der fünf Beschuldigten.

Nur weniger als die Hälfte (49 Prozent) der 16- bis 25-Jährigen glaubt, dass sie einen gleich hohen oder höheren Lebensstandard erzielen können als ihre Elterngeneration. Damit liegt ihr Anteil auf dem niedrigsten Niveau seit der ersten Erhebung im Jahr 2018 und ist im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozentpunkte gesunken.

Die zweiköpfige Besatzung einer SpaceX-Rakete zur Rückholung zweier Astronauten ist am Sonntag auf der Internationalen Raumstation (ISS) angekommen.

Wie in einer Live-Übertragung der US-Raumfahrtbehörde Nasa zu sehen war, dockte die Dragon-Kapsel mit dem US-Astronauten Nick Hague und dem russischen Kosmonauten Alexander Gorbunow am Sonntagabend um 23:30 Uhr an der ISS an.

Die Falcon-9-Rakete mit den beiden Raumfahrern an Bord war am Samstag vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ins All gestartet.

In Deutschland geht einer Studie zufolge viel potenzielle Arbeitskraft verloren, weil Menschen nicht oder wenig arbeiten.

Besonders viel ungenutztes Erwerbspotenzial sehen die Forscher vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung der Uni Tübingen bei Frauen, wie die „Augsburger Allgemeine“ am Montag unter Verweis auf die Untersuchung im Auftrag der Stiftung der Familienunternehmer berichtete. Es brauche daher Anreize für Mehrarbeit.

Nach mehr als 140 Jahren stellt Großbritannien die Stromerzeugung aus Kohle ein. Das letzte Kohlekraftwerk in Ratcliffe-on-Soar südwestlich von Nottingham wird geschlossen.

Damit ist das Vereinigte Königreich das erste große Industrieland, das aus der Kohle aussteigt, wie unter anderem die Zeitung „Times“ betonte. Die Denkfabrik E3G schrieb vor wenigen Tagen: „Der Geburtsort der Kohleverstromung steht kurz davor, kohlefrei zu werden.“

Heißa, ist da was los.

Die Nachrichtenlage ist leider sehr dünn. Nachrichten hinter Paywall, per Google findet man wenige freie Quellen.

Demnach hat man in Thüringen am Samstag die Geschäftsordnung nicht nur dahingehend geändert, dass der Parlamentspräsident anders gewählt wird, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse. Und zwar so, dass die AfD dort nun keine Sperrminorität mehr habe.

Ich muss da mal noch die Details zusammensuchen. Aber das sieht erneut und immer stärker nach einem Putsch von CDU und BSW gegen Demokratie und Wählerwille aus.

So gesehen war das Ermächtigungsgesetz von 1933 ja auch nur eine Änderung der Geschäftsordnung.

Wir können hier live miterleben, wie sich korrupte Parteien, deren Mehrheit nicht mehr selbstverständlich ist, mit kriminellen Methoden eine Macht ergreifen, die ihnen demokratisch nicht zugesprochen wurde.

Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Ruhrgebietsstadt Essen: Von den rund 597.000 Bürgern beträgt der Einwohneranteil mit Migrationshintergrund knapp 193.000 Personen. Davon haben rund 121.000 Personen keinen deutschen Pass. Der statistisch erhobene Anteil von Syrern beträgt 15.324.

Ein 41-jähriger Syrer zündete am 29. September in Essen zwei Häuser an, 31 Erwachsene und Kinder wurden verletzt, davon 17 schwer und zwei Kleinkinder lebensgefährlich. Anschließend raste der Mann mit einem Transporter in zwei Ladengeschäfte, um dann final Bürger mit einer Machete auf offener Straße zu attackieren. 

Lisa Paus, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit April 2022 grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, resümiert für sich subjektiv aufarbeitend am Tag des Ereignisses:

"Es zeichnet sich ab, dass die Anschläge [Plural, nicht der Amoklauf] in Essen ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt sind. Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen."

Frau Paus bezog sich auf die Tagesschau-Meldung, die die Leser titelnd informierte:

"Brände in Essen wegen Trennung von Ehefrau gelegt."

Im Tagesschau-Artikel der ARD wird wiederum der Anwalt des Verdächtigen zitiert, der gegenüber dem WDR erklärte: "Es gebe kein politisches Motiv", erklärte Rechtsanwalt Volker Schröder. "Seine Frau habe sich von ihm getrennt."

Manuel Ostermann, seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und CDU-Politiker, reagierte auf das X-Posting der Ministerin mit der Feststellung:

"Wenn Sie den Sachverhalt in Essen mit dem wichtigen Thema der Gewalt in Partnerschaften durcheinanderbringen, dann haben Sie nicht nur nichts verstanden, sondern sind falsch im Amt. Erneut eine Bankrotterklärung. Leider kann sich Deutschland ihre Politik keinen Tag länger leisten."

Ein zynischer X-Kommentar stellte nachhakend die provokative Frage:

"Ist mittlerweile schon sicher, dass sich der Täter aus Essen überhaupt als Mann identifiziert?"

Laut einem Welt-Artikel war der 41-Jährige "der Polizei bekannt gewesen, unter anderem wegen Bedrohung, Sachbeschädigung und häuslicher Gewalt". Zudem heißt es weiter:

"Der 41-jährige Syrer leide nach Ansicht seines Anwalts an einer Psychose und habe nach ersten Aussagen geglaubt, dass eine libanesische Familie seine Frau zur Prostitution zwinge."

Ich will nochmal eine Frage aufwerfen, die ich vor einiger Zeit schon mal stellte.

Mir fällt immer wieder auf: In Berlin laufen immer mehr „Transfrauen“, oder auch einfach immer mehr Männer in Frauenkleidern rum, als wären die gar nicht trans, sondern einfach scharf auf Frauenklamotten. Man sieht immer mehr davon.

Beachtlicherweise habe ich auf Zypern noch nicht eine einzige „Transperson“ entdeckt. Ich wollte hier erst „Komischerweise“ schreiben, habe es aber geändert, weil ja nicht Zypern, sondern Berlin komisch ist.

Ich hatte vor einiger Zeit die Theorie aufgestellt, dass die Leute gar nicht „trans“ im eigentlichen Sinne, sondern schlicht und einfach ein Marketingopfer sind, weil wir mit Werbung für schicke (und oft auch erstaunlich billige) Frauenklamotten schier zugedonnert werden.

Aber: Man wollte es ja so. Geliefert wie bestellt und gewählt. Der neue linke Feminismus: Wenn sich die Frau von einem trennt, bringt man deren ganze Familie um, was vom Umfang her ein Tagesprojekt wird und in den Nachrichten kommt.

Herzlichen Glückwunsch zur Überwindung der Gesellschaft des weißen Mannes.

Man hat sich ja so darauf gefreut, dass sich die Gesellschaft ändern wird. Oder wie man es so schön formulierte: Das Zusammenleben täglich neu aushandeln.

Hip, Hip, Hurra!

Wobei ich mir jetzt schon überlegen muss, worüber ich eigentlich blogge, denn der Nachrichtenwert von „Frisch gemessert“ geht ja gegen Null. Und seit nicht mehr täglich, sondern stündlich gemessert wird, komme ich gegen die Redaktionen mit Dauerbesetzung nicht mehr an. (Es sei denn freilich, ich würde eine KI auf meinen Blogstil trainieren und 24 Stunden am Tag online sein.)

Ist die Ära des akademischen Bullshits vorbei oder geht der Schwachsinn jetzt erst richtig los?

Die Epoch Times berichtet: Dramatisches Hochschulsterben in den USA: Warum immer mehr Colleges schließen

Nachdem das auch mit der Affirmative Action für Gratis-Studium mit Gratis-Abschluss garantiert ohne Lesen-können-müssen nicht dazu geführt hat, dass alle Schwarzen Akademiker sind, muss es jetzt eben ohne Abschluss gehen: Künftig soll jeder Amerikaner auch ohne Studium zugang zu gut bezahlten Jobs haben, und dazu werden Jobs der Bundesregierung von unnötigen Anforderungen an Berufsabschlüsse befreit.

Wozu also überhaupt noch irgendetwas lernen?

Wozu noch studieren, wenn das nur anstrengt, man in der Zeit kein Geld verdient und als Nicht-Schwarzer man hinterher nur einen riesigen Berg Schulden hat?

WIEN. Die FPÖ hat es in Nationalratswahl in Österreich deutlich auf den ersten Platz geschafft. Mit 29,1 Prozent liegt sie deutlich vor der ÖVP, die mit vermutlich 26,2 Prozent auf dem zweiten Platz landet.

Mit 20 Prozent liegt die SPÖ den ersten Hochrechnung auf dem dritten Platz. Auf den vierten Platz schaffen es die liberalen NEOS mit 8,8 Prozent. Die Grünen erreichten mit 8,6 Prozent Platz fünf.

Auch die Kirche muß rechnen. Aber sie rechnet nicht gern, denn das Ergebnis sieht traurig aus. Die Zahl der Mitglieder schrumpft, schrumpft ständig und unaufhaltsam und läßt die ohnehin schon kleine Schar der Gläubigen immer kleiner werden. Glaube, Liebe, Hoffnung – die alte Trias wird in jedem Gottesdienst beschworen. Aber sie trägt nicht mehr weit. Der Glaube schwankt, die Hoffnung bröckelt, und in der Liebe geht die Kirche lauter neue Wege.

Wie alle Welt versteht sie sich als Dienstleistungsbetrieb. Sie bietet einen Service und wirbt um Kunden; doch dieser Service ist nicht mehr gefragt, die Kunden wollen ihn nicht mehr und bleiben aus. „Kirchenzugehörigkeit ist unfreiwillig“ hatte Jürgen Moltmann, der Theologe der Hoffnungslosigkeit, vor nun fast fünfzig Jahren festgestellt, „Kirchaustritt ist freiwillig“.

BERLIN. Eine Polizeikontrolle vor einer Moschee hat am Samstag im Berliner Stadtteil Neukölln zu einer Auseinandersetzung zwischen Beamten und den Besuchern des Gebetshauses geführt. Nach Aussage der Polizei versuchten dabei Personen, die Arbeit mehrerer anwesender Zivil- und Streifenpolizisten zu behindern.

Demnach befand sich an diesem Tag ein Fahrzeug mit Zivilpolizisten in der Glasower Straße im Einsatz. Dort befindet sich die Mimar Sinan Moschee. Gegen 13 Uhr meldete sich schließlich ein Mann bei der Berliner Polizei und beschwerte sich über das Fahrzeug, da es den Straßenverkehr blockiere.

Als ein reguläres Streifenpolizeifahrzeug an der Moschee eintraf, um den Fall zu überprüfen, „stellten sie eine Gruppe von 10 bis 15 Personen fest, die teils aus der Moschee gekommen sein sollen und den zivilen Einsatzwagen umringten“, berichtete die Behörde. Die Polizeibeamten versuchten daraufhin, drei der Männer wegen Nötigung im Straßenverkehr und wegen Beleidigung zu überprüfen.

ESSEN. Die Brandanschläge und Fahrzeugangriffe in Essen haben sich offenbar gezielt gegen eine einzelne Familie gerichtet, wie Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) nach Medienberichten mitteilte. Die Stadt habe „dramatische Stunden“ erlebt. Motiv der Tat sei offenbar, daß sich die Ehefrau des Tatverdächtigen kurz zuvor von ihm getrennt habe.

Kufen bedankte sich bei der Feuerwehr, den Rettungskräften und der Polizei. Auch den Anwohnern, die sich an einem der Tatorte dem tatverdächtigen Syrer mit Eisenstangen entgegengestellt hatten, danke der Politiker „für die Zivilcourage“.

Dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland vor allem auch daran krankt, dass hier keine direkten Volksentscheide oder sonstige niederschwelligen plebiszitäre Elemente vorgesehen sind, wodurch konkrete, politische Entscheidungen stets in der Domäne der verkorksten Parteistrukturen verbleiben, ist ein großes Übel, das viel zur aktuellen Krise des Altparteienstaats beigetragen hat. Je mehr von Demokratie gesprochen wird, umso mehr siecht sie dieser Tage dahin, und von Basisdemokratie kann schon einmal überhaupt keine Rede sein. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger mit Grausen abwenden vom deutschen Politikzirkus und sich am Ausland orientieren, wo man viele der hiesigen Probleme anders oder besser angeht. Zum Beispiel in der Schweiz, die seit jeher Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen kennt.

Auch wenn die Lösung gewiss nicht in der immer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft liegen kann, so ist es doch aller Ehren wert, wenn sich Bürger in neuen Bündnissen und Initiativen zusammenfinden, um Reformen auf den Weg zu bringen. So hat sich nun genau ein Jahr vor Wahlen eine neue Wählergruppe namens „Unabhängig für Volksentscheide“ formiert. Für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag am 28. September 2025 (sofern es vorher nicht schon zu Neuwahlen kommen sollte) strebt diese überparteiliche Wahlinitiative die Aufstellung von Kandidaten in sämtlichen 299 Wahlkreisen an – allerdings ausschließlich für die Erststimme. Denn Kernanliegen der Wählergruppe ist es, daran mitzuwirken, dass allen Bürgerinnen und Bürgern das Gesetzesinitiativ- und Abstimmungsrecht in Gestalt der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) verfügbar gemacht wird. Dieses – eigentlich in Artikel 20, Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz verbriefte und normierte Recht (es heißt dort, die Staatsgewalt „…wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt”) wird den Wahl- und Stimmberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung vor 75 Jahren bis auf den heutigen Tag vorenthalten.

Eine aktuelle, im Wissenschaftsmagazin „Science“ veröffentlichte Studie entlarvt die Märchen der Klimahysteriker über die angeblich beispiellose Erderwärmung heutzutage, ein weiteres Mal. Demnach sind dynamische Temperaturschwankungen in der Erdgeschichte eine Konstante über Hunderte Millionen von Jahren. Daraus geht auch hervor, dass es selten in der jüngeren Erdgeschichte (Phaneroziokum) so kalt war wie heute. Im Erdzeitalter Devon und der Kreidezeit lag die Temperatur ca. 20 Grad höher als derzeit. Eine vergleichbar kalte Periode gab es nur in der Karbon-Epoche, zum Zeitpunkt der Entstehung der Steinkohle.

Über den größten Teil der Erdgeschichte waren die Pole eisfrei. Eine konkrete Antwort, woher die extremen Temperaturunterschiede kommen, konnten die Forscher nicht geben. „Die Konsistenz der offensichtlichen Empfindlichkeit des Erdsystems (∼8°C) ist überraschend und sollte weiter untersucht werden“, lautete aber eine ihrer Schlussfolgerungen.

Am Sonntag sprachen sich nach Angaben der Gemeinde 34,9 Prozent der etwa 12.400 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger laut vorläufigem Ergebnis dafür aus, dass Häckel sein Amt verliert. 6,9 Prozent votierten dagegen. Die Gemeindevertretung hatte das Abwahlverfahren im Juli eingeleitet. Vertreter aller Fraktionen halten den Amtsinhaber nach eigenen Angaben für überfordert und sehen keine Basis zur Zusammenarbeit.

Laut schleswig-holsteinischer Gemeindeordnung ist ein Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern vorzeitig abgewählt, wenn bei der entsprechenden Abstimmung eine Mehrheit dafür ist. Es gibt allerdings eine zusätzliche Bedingung: Die Mehrheit muss aus mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten bestehen. Beide Voraussetzungen wurden am Sonntag erfüllt. Sobald das Ergebnis amtlich festgestellt wird, wird Häckel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Binnen sechs Monaten muss ein Nachfolger gewählt werden.

Die Start-ups in Deutschland brauchen Geld. 74,1 Prozent sagen in einer in München vorgestellten Erhebung des „Bundesverbands Deutsche Startups“, dass sie in den kommenden zwölf Monaten Kapital aufnehmen wollen. Das sind 4,6 Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Zudem ist auch der Kapitalbedarf höher. Reichte vergangenes Jahr noch gut 41 der Unternehmen mit Kapitalbedarf weniger als eine halbe Million, sind es jetzt nur noch gut 30 Prozent. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über den Start-up-Monitor berichtet.

Gleichzeitig bewerteten aber nur knapp 30 Prozent der befragten Unternehmen den Zugang zu Kapital und Investitionen in Deutschland als gut. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr und 7 weniger als vor zwei Jahren. Insgesamt blicken die Start-ups aber positiv in die Zukunft: Fast 80 Prozent erwarten bis Ende kommenden Jahres eine Verbesserung ihrer Geschäftslage.

Jewgenij Rasskasow, stellvertretender Leiter des Informations- und Analysezentrums Melodija der 88. Espaniola-Brigade, hat gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass Russland einen vom russischen Militärgeheimdienst und der Brigade Espaniola entwickelten Telegram-Bot für die Kapitulation ukrainischer Soldaten gestartet hat. Der Militärangehörige sagte:

"Im Moment hat unser Informations- und Analysezentrum des Geheimdienstes zusammen mit der Hauptdirektion des Militärgeheimdienstes des Generalstabes einen Bot (@oko_saurona2_robot) gestartet, damit Menschen, die für die Befreiung der Ukraine von der westlichen Besatzung kämpfen wollen, mit uns Kontakt aufnehmen können, denn es gibt immer mehr Menschen (...) auf dieser Seite, die bereit sind, sich uns anzuschließen. Sie erkennen, dass es bei uns Frieden und Recht gibt, während um sie herum im Moment ein richtiges Konzentrationslager entsteht, etwas zwischen einem Konzentrationslager und einem Schlachthof. Und die Menschen können uns über diesen Bot kontaktieren und erhalten die schnellste und sicherste Kommunikation und Kooperation."

Er galt als mächtigster Mann des Libanon: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, der am Freitag bei einem israelischen Luftangriff im Süden von Beirut getötet wurde, führte die Organisation rund drei Jahrzehnte lang an.

Nasrallahs Aufenthaltsort war seit Jahren ein Mysterium. Seit dem Krieg zwischen der Hisbollah und Israel 2006 zeigte er sich nur höchst selten in der Öffentlichkeit. Journalisten, die ihn trafen, berichteten, sie seien dazu in abgedunkelten Wagen an unidentifizierbare Orte gebracht worden. Nasrallahs Reden wurden aufgezeichnet und von einem unbekannten Ort aus gesendet.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert, und der FDP dafür die Schuld. Die Liberalen provozierten, weil sie „verzweifelt“ versuchten, sich zu profilieren, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen“, ergänzte sie.

Esken kritisierte insbesondere FDP-Chef Christian Lindner, der von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und die Umsetzung bestimmter Projekte bis Jahresende verlangt hatte. „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat“, sagte die SPD-Chefin.

Mit der wahrscheinlichen Kandidatur des Staatssekretärs Sven Giegold nehmen die Grünen immer stärker Kurs auf einen Wahlkampf um ihren Spitzenmann Robert Habeck. Gleichzeitig gehen die Verwerfungen in der Partei mit dem Rücktritt eines weiteren Grüne-Jugend-Landesvorstands weiter. Aufgeschreckt sind vor allem linke Grüne. Agrarminister Cem Özdemir vom Realoflügel zieht mit einem kritischen Beitrag zur Migration harte Kritik aus dem linken Flügel auf sich.

Giegold, ein hochrangiger Beamter in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, erwägt eine Kandidatur als Politischer Geschäftsführer der Grünen. Das machte der 54-Jährige bei einem Treffen des linken Parteiflügels in Berlin deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Maximalaufregung auf Rügen: Während dieses Land mit Karacho an die Wand gefahren wird, kein Tag ohne migrantische Messerattacken und Vergewaltigungen vergeht, kümmern sich aufmerksame Urlauber auf Rügen um die wirklich wichtigen Dinge.

„Omas Zigeunerschnitzel mit Bratkartoffeln … danach gibt es einen Negerkuss.“ So wirbt die Inhaberin von  „Oma‘s Küche“ in Binz auf Rügen mit einem Außenschild für das Tagesangebot. Und bringt damit die Hirne von politisch-korrekten Urlaubern und Schreiberingen der Mainstreampresse zum Kochen.

Die Ostsee-Zeitung macht einen “handfesten Skandal” auf der deutschen Urlaubsinsel aus, die Bildzeitung getraut sich  das “Verbrechen” in ihrer Überschrift nur mit ” „Omas Zigeunerschnitzel“ mit „N …-kuss“ anzudeuten.

Das politische Affentheater im Thüringer Landtag hat uns allen gezeigt, was man vom BSW zu halten haben.

Im demokratischen Sinne nämlich nichts. Wenn nicht noch weniger. Als Mehrheitsbeschafferin war die FDP damals um einiges sympathischer, weil doch mehr antikommunistischer. Als Fertibetonmischung für einen linken Einheitsblock dagegen sind die Wagenknechte eine Schande für jeden demokratisch denkenden Wähler.

Nun aber, wo das „Bündnis Klebeband“, wie aus dem Nichts von den Medien in die Parlamente gejazzt wurde, müssen wir wohl erstmal mit diesem Störfaktor leben und auf einen überlebensnotwendigen Politikwechsel noch etwas warten.

Aber nicht lange, denn spätestens bei den nächsten anstehenden Wahlen könnte die AfD der neuen Liebesbeziehung der ehemaligen Volkspartei CDU einen Strich durch die Rechnung machen und die Wagenknechte wieder von der politischen Bühne fegen.

Der typisch deutsche Größenwahn scheint das neue Markenzeichen der Asozialisten zu sein:

Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von “demokratischen Mehrheiten” infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut. “Demokratische Mehrheiten werden auch nach dem heutigen Wahlabend in Österreich möglich sein und müssen genutzt werden”, sagte Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

Kühnert fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber und deren gesamte Partei dazu auf, der ÖVP “unmissverständlich deutlich zu machen, wie sehr sich Wien durch eine Rehabilitierung der Skandalpartei FPÖ isolieren würde”. Kühnert sagte: “Die FPÖ steht rechts von Le Pen und rechts von Meloni – mit ihr ist keineswegs zu spaßen.” Dass die Konservativen “nur noch die Scharfmacher-Rhetorik von Herbert Kickl ablehnen, nicht jedoch die rechts-autoritäre Programmatik der FPÖ, ist verstörend”, sagte der SPD-Generalsekretär.

Leute, die sich für viel Geld ein E-Auto anschaffen, um dann an irgendwelchen nicht vorhandenen Ladestationen Wurzeln schlagen, müssen zusätzlich noch suizidgefährdet sein. Hier eine aktuelle Meldung von Blackout News, die das belegen könnte:

“Am Freitagnachmittag kam es auf der BAB A9 in Fahrtrichtung Berlin zu einem ungewöhnlichen Vorfall, als ein Elektroauto nach einem Auffahrunfall mehrfach in Brand geriet. In Höhe der Abfahrt Brehna/Halle kollidierte das Fahrzeug mit einem anderen Auto und fing sofort Feuer. Was den Einsatzkräften besondere Schwierigkeiten bereitete: Das Elektroauto entzündete sich trotz erster Löscharbeiten immer wieder neu, was die Lage vor Ort erheblich verschärfte. Die Polizei Sachsen informierte auf X (ehemals Twitter) über den Vorfall. Glücklicherweise wurden nur zwei Personen leicht verletzt, dennoch zog der Unfall massive Verkehrsprobleme nach sich.

Wenn alle wie Weißrussland verstehen würden, was in der Konfliktzone wirklich passiert und welche Risiken es birgt, dann wäre die Ukraine längst mit Russland nicht auf dem Schlachtfeld, sondern an dem Verhandlungstisch gewesen. Dies erklärte der weißrussische Außenminister Maxim Ryschenkow in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Der Diplomat im Wortlaut:

"In diesem Zusammenhang sind Initiativen wie der Brasilien-China-Friedensplan sehr zeitgemäß. Ohne die Beteiligung Russlands wird jedoch kein einziges Projekt erfolgreich sein."

Die Welt brauche eine starke und unparteiische, universelle internationale Organisation, die in der Lage sein werde, global das Gleichgewicht zu gewährleisten, fügte Ryschenkow hinzu. Damit solle einem Land oder einem Bündnis eine Möglichkeit genommen werden, das Instrumentarium der Vereinten Nationen zu missbrauchen, um zum Nachteil der Weltmehrheit den eigenen Egoismus zu befriedigen.

"Eine starke Organisation hätte es nicht zugelassen, dass die Ukraine dem transnationalen Kapital zum Gefallen und im Interesse des kollektiven Westens bis zum letzten Ukrainer kämpfte."

Betrachten wir es mal nüchtern, obwohl vieles an diesem Land eigentlich nur noch im Vollrausch unter einer Bank beim Oktoberfest zu ertragen ist. Betrachten wollen wir einfach mal einzelne Faktoren und mögliche “Kriegsteilnehmer” für kommende Handgreiflichkeiten im besten vermerkelten Deutschland aller Unzeiten. 

Von Hans S. Mundi

Der Spirit von Weimar ist längst zurück. Wobei heutige Kombattanten, Frontverläufe, Gegnerschaften und Hasskontroversen weitaus verworrener, vielschichtiger und – letztlich schlicht asozialer sind. In der ersten freien deutschen Demokratie waren die faschistischen Kräfte links und rechts angesiedelt. Paramilitärische Kampf- und organisierte Schlägertruppen kämpften auf den Straßen der freien Republik für deren Abschaffung. KPD und NSDAP kämpften brutal und über Leichen hinweg für ihre ideologischen Reservate in welche sie die Bürger einsperren und dort streng bewachen wollten. Zuerst gewannen Hitlers NS-Brutalos den “Meinkampf” eines obskuren Österreichers. Dann konnte sich – auf Augenhöhe von Massenmördern – der Genosse Stalin im geteilten Deutschland den Ostkuchen abschneiden und eine andere Art von Sozialismus an weiteren deutschen Versuchskaninchen erproben.

Es war einmal. Nun gibt es wieder was auf die Schnauze, fallen Masken und Hemmschwellen, ist eine Art Breitband-Gewalt im erneut desolaten D-Land “here to stay”.

Immer gut zu wissen, wie viele Bundestagsabgeordnete sich hier als lupenreine Anti-Demokraten und Linksfaschisten outen:

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die “Welt”. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn laut der “Welt” jeweils mindestens zehn Abgeordnete.

Ich war in meinem Leben lange Zeit naiv. Denn ich komme eigentlich aus dem eher linken Spektrum und habe mich über viele Jahre in den dortigen Parteien verortet. Eigentlich ging es mir dabei hauptsächlich um die Themen der sozialen Gerechtigkeit und einen verhältnismäßigen Umweltschutz, den ich ohne Ideologie und Brachialität weiterentwickeln wollte. Auch drehte sich bei mir viel um die Solidarität mit den Bürgern in unserer Gesellschaft, die aus verschiedenen Gründen ausgegrenzt, benachteiligt oder durch Lebensschicksale in Not- und Existenzbedrohung gedrängt wurden.

Von Dennis Riehle

Ich habe mich nicht zuletzt auch als Integrationsberater ausbilden lassen, weil es mir ein Anliegen war, in dem von Angela Merkel ausgelösten Tabubruch zumindest ein Stück weit Verantwortung zu übernehmen. Und so half ich Personen mit einer Bleibeperspektive aufgrund nachgewiesener und konkreter Verfolgung in der Heimat, die zudem zur Eingliederung bereit, nicht kriminell oder fanatisch waren, ihre Identität preisgaben, an Wohlstand und Wachstum mitwirkten und dem hiesigen Steuerzahler nicht auf der Tasche lagen. Abgelehnt habe ich von Anfang an jeden Missbrauch des Asylsystems. Und ich weigerte mich beständig, auch die unter meine Fittiche zu nehmen, welche die Großzügigkeit unserer Nation schamlos, frech und dreist ausnutzten.

Ein erneuter Vorfall vor einer Berliner Moschee zeigt: Es war ein riesiger Fehler, den Islam und seine Vertreter in Massen in dieses Land zu lassen. 

Am Freitagmittag zeigte sich vor einer Neuköllner Moschee einmal mehr, das der Islam und seine Anhänger alles sind, nur nicht – wie mantraartig immer und immer wieder erzählt, friedlich. Zivilpolizisten wurden bei einer Kontrolle vor der Moschee von bis zu 15 Menschen umringt und mussten Verstärkung anfordern, nachdem sie zunächst wegen eines falsch geparkten Autos gerufen worden waren. Als sie drei Männer aufgrund von Nötigung im Straßenverkehr und Beleidigung überprüfen wollten, floh einer von ihnen auf das Gelände der Moschee – die Tür wurde sofort von innen blockiert, um der Polizei den Zugang zu verwehren.

Im Zuge der Kontrolle eines weiteren Verdächtigen eskalierte die Lage dann endgültig: 20 bis 30 Muslime griffen in die polizeilichen Maßnahmen ein und versuchten, die Beamten zu behindern. Mehr Menschen strömten aus der Moschee, um die Situation zu filmen und die Polizei aktiv zu stören. Dies führte dazu, dass auch der dritte Mann ungehindert in die Moschee fliehen konnte, wo erneut der Eingang blockiert wurde.

Wie immer sich die Superdemokraten um CDU-Plagiator und “Partei-Mettwurst” Mario Voigt auch drehen und winden: An der Tatsache beißt die Maus keinen Faden ab, dass sie fortan mit einer linksradikalen Partei in die Koalitionskiste steigen möchten, die sie zuvor 30 Jahre lang mit Zähnen und Klauen politisch bekämpft haben. Durch die einseitige Missachtung der eigenen “Brandmauer” ausgerechnet zu den Edelkommunisten nach links, und nicht nach rechts  zur bürgerlichen AfD, mit der sich die den Bürgern  im Wahlkampf versprochenen Inhalte als einziger Partei sofort umsetzen ließen, steht diese CDU nun endgültig derselbe erbärmliche, rückgratlose Haufen dar, als den ihn Merkel vor drei Jahren zurückgelassen hat.

Hier mal ein echter Leckerbissen, geschrieben von der hervorragenden Autorin Yvonne Kussmann auf X:

Guten Mittag zusammen, Achtung, es wird unappetitlich. Beschissenes aus Erkelenz.

Weil die Bewohner der dortigen Flüchtlingsunterkunft es nicht schaffen, die Toiletten sauber zu halten, teilweise in die Duschen kacken und die Sanitäranlagen oftmals so verdreckt sind, dass Putzfirmen sich weigern, diese sauber zu machen, will die Stadt den Bewohnern jetzt entgegenkommen. Hock-Klos sollen dort jetzt installiert werden. Sprich – ein Loch im Boden mit einem Schlauch daneben.

Der Verantwortliche der Stadt dazu: “Mit dieser Entscheidung hoffen wir, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können – nämlich, dass wir zum einen auf die Toilettenkultur der Menschen aus arabischen und afrikanischen Ländern reagieren und dadurch im Umkehrschluss alle Arten der Toiletten in der Einrichtung sauberer bleiben.”

Am Vorhaben der Stadt gibt es nun Kritik. Die Bürgerpartei Erkelenz reagierte mit einem Antrag, der folgend formuliert wurde: „Die Bewohner des Flüchtlingsheims können sich anscheinend nicht an westliche Hygienestandards halten und besudeln die Toilettenanlagen mit ihren Exkrementen. Aufgrund dieser katastrophalen, unhygienischen Verhältnisse weigert sich jede Reinigungsfirma, diese Arbeit zu machen. So kam man zu dem Entschluss eine Hocktoilette zu installieren! Wir von der Bürgerpartei halten dies für ein falsches Signal, das nichts mit Integration zu tun hat, sondern eher das Gegenteil bewirkt.“ Weiter fordert die Bürgerpartei, dass die Bewohner künftig die Unterkünfte samt Toiletten selbst putzen müssen und zusätzlich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Die Deutsche Welle, Propagandaorgel der Berliner Ampelmännchen, machte es in einem Kurzportrait von sieben Zeilen in einfacher Sprache überdeutlich: Raffaele Fitto, designierter EU-Kommissar und -Vizepräsident, erhielt belegfrei viermal das Schmuckwort „rechtsextrem“ – damit es ja auch der Letzte kapiert!

Dabei stammt der heutige Fratelli d’Italia-Minister eigentlich aus einem christdemokratischen Hause besserer Sorte. Sein Vater war Regionalpräsident Apuliens, dem wunderschönen, doch auch nach siebzig Jahren Subventionen bitterarmen Stiefelabsatz Italiens, wo Raffaele 1969 in der heute 13.000-Seelen-Gemeinde Maglie zur Welt kam. In seiner Jugend interessierte er sich nur für Diskotheken, Motorräder und Fußball. Doch nach sein Vaters 1988 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, mauserte sich der 19jährige zum Musterstudenten der Juristerei – der mit zwanzig für die Christdemokraten in den Regionalrat einzog, wo er bald zum Vizepräsidenten aufstieg.

Unter Wüst und Reil macht sich NRW wirklich immer besser:

Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 19 Prozent, geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Demnach wurden bis Anfang Juli gut 4.000 Straftaten festgestellt, mehr als 40 Prozent waren sogenannte Propagandadelikte, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.

Gut die Hälfte aller Taten werden dem rechten Spektrum zugerechnet, überwiegend Propagandadelikte und Sachbeschädigungen rund um die Europawahl. Es folgen mit 25 Prozent “sonstige Zuordnung” und mit rund zwölf Prozent die “PMK links”.

Jetzt geht es – witterungsbedingt wie jedes Jahr – wieder los:

Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst. Die Praxen seien in diesem Jahr früh durch eine hohe Infektwelle gefordert, die Belastung sei schon jetzt sehr hoch, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Angesichts der angespannten Lage in den Praxen müsse man damit rechnen, dass immer mehr Praxen neue Patienten, “die keine Notfälle sind, nicht mehr aufnehmen können”, so Buhlinger-Göpfarth. “Das ist immer sehr belastend und natürlich nur das allerletzte Mittel – aber in vielen Regionen bereits Realität.”

Auslöser für die aktuelle Infektionswelle seien Erreger von Atemwegsinfekten, wie etwa Rhinoviren, aber auch das Coronavirus. Zudem stehe die Grippesaison vor der Tür. Die Hausärzte appellierten an Patienten mit erhöhtem Gesundheitsrisiko sich rechtzeitig impfen zu lassen: “Jeder schwere Fall, der durch eine Impfung vermieden werden kann, ist ein Segen für die oder den Betroffenen, aber auch für diejenigen, die die Erkrankten versorgen”, so die Verbandschefin.

ESSEN. Ein 41jähriger Syrer hat in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen am Samstag abend Feuer in mindestens zwei Mehrfamilienhäusern gelegt. Anschließend steuerte er einen Kleinlaster in zwei Geschäfte, wie die Essener Polizei bekannt gab. Mutmaßliche Videos vom Geschehen zeigen, daß der Täter möglicherweise auch mit einer Machete bewaffnet war.

Insgesamt 30 Personen wurden bei den Angriffen verletzt. Mindestens acht der Verletzten sind Kinder. Zwei von ihnen haben sich lebensgefährliche Verletzungen zugezogen, wie ein Sprecher der Feuerwehr gegenüber der dpa berichtete.

Gegen 17:10 Uhr sei bei der Feuerwehr ein erster Notruf eingegangen, der von einem Feuer an einem Mehrfamilienhaus im Essener Stadtteil Altenessen berichtete. Kurz darauf brannte ein weiteres Haus in einer anderen Straße. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen und die Verletzten versorgen.

Bislang war es ja die FDP, insbesondere die Partei-Posaune Kubicki, den den Bürgern Hoffnung auf ein schnelles Ende des Schreckens gemacht hat, in dem sie immer wieder androhte, diese verfluchte Ampel zu verlassen und damit zu sprengen.

Jetzt hat sich mit Frau Esken mal eine Politikerin aus einer anderen Ecke der Republik zu Wort gemeldet und ein Funken Hoffnung durch das düster gewordene Land gepustet. Allerdings unfreiwillig, denn sie sieht die Fehler nicht bei der SPD und den Grünen, sondern bei der FDP. So viel Realitätsverweigerung muss man erst mal im Kopf haben. Aber es sagt uns ganz klar: Mit solchen Leuten wie dieser, hat sich die Ampel endgültig und selbst das Licht ausgeknipst:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie “verzweifelt” versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der von einem “Herbst der Entscheidungen” gesprochen hatte.

In der anstehenden Preisrunde für Autoversicherungen dürfte es deutlich teurer werden. Aktuell liegen die Angebote für Versicherungswechsler um 21 Prozent höher als vor einem Jahr, wie Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ergaben. Das bedeutet zwar nicht, dass auch bei Bestandsversicherungen Preissteigerungen in dieser Größe eintreten, die Angebote geben aber einen Hinweis auf die Entwicklung der Preise.

„Erste Versicherer haben ihre Tarife aktualisiert und setzen weitere Preisanpassungen um“, sagt Wolfgang Schütz, Geschäftsführer von Verivox Versicherungsvergleich. „Die Preissteigerungen im letzten Jahr haben noch nicht ausgereicht, um die Defizite der Kfz-Versicherer zu kompensieren.“ Zudem stiegen die Kosten der Versicherungen für Schäden weiter, unter anderem wegen immer höherer Kosten für Ersatzteile und steigender Stundensätze für Werkstätten.

Laut dem bericht fahren gut 22 Prozent der Hauseigentümer in Deutschland aktuell ein E-Auto. Bei Mietern sind es nur acht Prozent. Vor allem die Lademöglichkeiten sind dafür ein Faktor: Nur vier Prozent der Mieter in Deutschland könnten der Umfrage zufolge ein Elektroauto überhaupt günstig privat aufladen. Der Rest ist auf das meist teurere Laden an öffentlichen Ladsäulen angewiesen.

Grundsätzlich haben Mieter mit einem vertraglich zugesicherten Stellplatz seit Dezember 2020 einen Rechtsanspruch auf eine Lademöglichkeit für ihr privates Elektroauto. Nur gibt es in bestehenden Mietverhältnissen kaum private Parkplätze: Bei 60 Prozent der befragten Mieter sind demnach keine privaten Abstellplätze vorhanden.

Da werden sich die Messerstecher und Vergewaltiger, die den Öffentlichen Raum gekapert haben, aber mit Sicherheit in die Windeln machen:

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. “Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt und sie so gut wie möglich vor Waffengewalt schützt”, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Bundesregierung solle die geplante Reform des Waffengesetzes auch dazu nutzen, “um Schreckschusswaffen generell zu verbieten”.

Schreckschusspistolen, die scharfen Waffen oft täuschend ähnlich seien, lösten mehr Unsicherheit in den Städten aus, so Lewe. “Und in jeder Silvesternacht sind sie nicht nur Ärgernis, sondern sorgen immer wieder auch für Verletzungen.”

Ausnahmen für Bergsteiger oder Segler für den Abschuss von Signalmunition will der Städtetag weiter zulassen. “Aber in unseren Städten wollen wir künftig keine Schreckschusspistolen mehr haben”, sagte Lewe.

Nach der Präsentation seines sogenannten Siegesplans in den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein diskutieren. „Ich habe den Siegesplan vorgestellt und wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte bald mit unseren Verbündeten in Deutschland im Ramstein-Format besprechen werden. Oktober ist die Zeit der Entscheidungen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

US-Präsident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Auch Selenskyj soll dabei sein. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.

Nach dem Rücktritt ihres Parteivorstands haben die Grünen im wöchentlich erstellten Insa-Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ in der Wählergunst zugelegt. Die Grünen kamen in der Umfrage auf elf Prozent, ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche. Laut Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert profitiert die Partei dabei „vom Rücktritt ihrer beiden Vorsitzenden“ Omid Nouripour und Ricarda Lang, die nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt hatten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Rücktrittsankündigung laut „Spiegel“ als „großen Dienst an der Partei“ bezeichnet. Die Grünen hätten „harte Monate“ voll des Gegenwinds hinter sich.

Flugabwehr neutralisiert 125 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten

In der Nacht zum Sonntag hat das ukrainische Militär versucht, Terroranschläge gegen Objekte in Russland durchzuführen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Wie es heißt, kamen dabei Starrflüglerdrohnen zum Einsatz.

Hallo, Herr Wüst! Sind Sie noch da? Kriegen Sie überhaupt noch was mit?

Ein Syrer, offensichtlich im Dschihad hat an zwei Stellen in Essen Brände gelegt. “Der Westen” vermeldet, dass fast zeitgleich  in der Zollvereinstraße und der Altenessenerstraße Feuer in Mehrfamilienhäusern ausbrachen . Um kurz nach 17 Uhr gingen die ersten Notrufe bei Polizei und Feuerwehr ein. Mittlerweile ist klar, dass insgesamt 31 Menschen verletzt wurden – unter anderem zwei Kinder unter fünf Jahren so schwer, dass sie in Lebensgefahr schweben.

Darüber hinaus musste die Polizei Essen zur fast gleichen Zeit zur Katernbergerstraße im Stadtteil Katernberg ausrücken. Dort soll eine Person eine Gasflasche in ein Geschäft geschleudert haben.

Nachdem ein Tatverdächtiger, ein Syrer,  festgenommen werden konnte, war klar, dass es einen Zusammenhang zwischen diesen Taten gegeben hat.

Schon wieder ein Rochade-Artikel.

Oder: Warum Lang, Nouripour und die grüne Jugend schnell weg mussten.

Die WELT: „Kann die Erfahrungen meiner Tochter nicht ignorieren“ – Özdemir fordert Kehrtwende bei Migration

Cem Özdemir (Grüne) berichtet in einem Gastbeitrag bei der FAZ, dass seine Tochter in Berlin von jungen Männern mit Migrationshintergrund sexuell belästigt wird. Ihre Freundin sei wiederum Opfer rassistischer Übergriffe. Der Landwirtschaftsminister fordert eine Wende in der Migrationspolitik.

Ah, ja.

Wenn die Ossis sich über Migration beklagen, sind sie alle elende Nazis und Faschisten. Beklagt sich aber die eigene Tochter über Belästigung in Berlin, besteht sofortiger Handlungsbedarf.

Brüller: Özdemirs Tochter beklagt sich über junge Männer mit Migrationshintergrund. Aber das ist ja ein oft beobachteter Effekt, dass sich die Migranten aus den ersten Generationen die heutige Migrationsform am meisten beklagen. Das ist wohl der Originalartikel in der FAZ: Sprache, Arbeit und Gesetzestreue

Ein bisschen Etymologie für die Bildung. Weil doch immer alle so gerne von Cyberspace und Cyberwar faseln.

Wenn ich recht informiert bin, war der Begriff Kybernetik im Osten und in der DDR geläufiger als im Westen, wo das eher Informatik oder computer engineering hieß. Die hatten ja auch ein Zentralinstitut für Kybernetik und Informationsprozesse

Doch was heißt das Wort eigentlich?

Zunächst mal bedeutete es im technischen Bereich Steuerungstechnik, Regelkreise und zwar auch analog. Vorläufer des Zentralinstituts war dementsprechend ein Institut für Regelungstechnik.

Der Begriff kommt aber – wieder einmal – aus den Griechischen, von κυβερνήτης. Was auch Steuermann bedeutet bzw. mit κυβερνητικὴ τέχνη Technik des Steuerns. Steuerungstechnik.

Κυβερνητικός Εκπρόσωπος

Das ist nicht der zypriotische Oberinformatiker, sondern das ist der Regierungssprecher. Weil Κυβερνητικός die Regierung ist.

Krieg liegt in der Luft, die Waffen brüllen. Redet endlich vernünftig miteinander – klar, deutlich und respektvoll! Lasst die Waffen schweigen. Nur durch offene und klare Kommunikation können wir Missverständnisse vermeiden und zu einem besseren Miteinander finden.
Gelegentlich stoßen Sprachgewandte und literarische „Wort-Jongleure“ auf die kuriosen Eigenheiten der deutschen Sprache. Einige dieser Kuriositäten wollen wir hier mit einem Augenzwinkern beleuchten.

Zusammengesetzte Substantive, diese aufgeblähten „Wort-Gewölle“, feiern vor allem in der weitschweifigen, steifen Kanzleisprache ihre Premiere – sei es in den Rechtsvorschriften, Urkunden oder Akten. Ein Paradebeispiel: das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz, ein Wortungeheuer mit 63 Buchstaben. Oder wie wäre es mit der Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung, dem mit 67 Buchstaben längsten deutschen Wort-Monster? Dagegen wirkt die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS), eine medizinische Diagnose, fast bescheiden. Und der isländische Vulkan Eyjafjallajökull? Nur ein kurzweiliger Zungenbrecher im Vergleich. Einige Begriffe sind mit allen drei Artikeln in aller Munde, wie bei Joghurt, Keks, Bonbon; aber auch der, die oder das Dschungel. Vielleicht gibt es nur ein einziges Wort, das alle Artikel besitzt und dabei unterschiedliche Bedeutungen hat: der Band (männlich, etwa ein Buchband), die Band (weiblich, etwa eine Musikgruppe), das Band (sächlich, etwa ein Band zum Binden).

Wenn zwischen der Union und der Dauer-Stalinisten nicht mal mehr ein Blatt Papier passt, dann ist unsere parlamentarische Demokratie verrottet, kann man auf das Wählen alle vier Jahre auch gleich komplett verzichten, oder sich gleich selbst ans Kreuz nageln.

Was hätte eigentlich Helmut Kohl gesagt, wenn er das hier gelesen hätte?

Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt. “Ich bin erleichtert, dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren”, sagte er am Samstagnachmittag.

“Die Linke in Thüringen hat mit der geschlossenen Wahl des Landtagspräsidenten bewiesen, dass ihr der Schutz der Demokratie wichtiger ist, als parteipolitisches Geplänkel”, so Schirdewan. Alle demokratischen Parteien müssten zusammenstehen, “wenn eine offen faschistische AfD versucht, die parlamentarische Demokratie zu schwächen”, forderte er.

WEIMAR/ERFURT. Das Verfassungsgericht des Freistaats Thüringen in Weimar hat dem Antrag der thüringischen CDU stattgegeben und gegen die AfD entschieden. Der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), sei demnach verpflichtet, das Parlament über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen zu lassen, befand das Gericht. Diese Abstimmung müsse „bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten“ erfolgen.

Die Thüringer Verfassung sehe nicht vor, daß die Wahl des Landtagspräsidenten vor dem Beschluß einer Geschäftsordnung stattfinden müsse. Aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Parlaments ergebe sich hingegen das Recht, auch in der ersten konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen.

Der Vorschlag der anderen Parteien, die Geschäftsordnung des Landtags so zu ändern, daß sämtliche Fraktionen, und nicht ausschließlich die stärkste Fraktion, Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen dürfen, verletze die Verfassung nicht. Treutler müsse über diesen Vorschlag daher abstimmen lassen.

Eine Untersuchung des Flossbach von Storch Research Institute hat aufgezeigt, in welch einem unfassbaren Ausmaß die Ampel-Regierung Unternehmen mit Subventionen flutet. Im Jahr 2023 erhielten DAX-Konzerne nicht weniger als 10,7 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch sechs, 2018 gerade zwei Milliarden. Zwischen 2016 und 2023 wurden rund 35 Milliarden Euro Steuerzahlergeld an die größten an der Börse notierten Unternehmen ausgezahlt. Zugleich sieht die Ampel sich jedoch außerstande, genügend Einsparpotential ausfindig zu machen, um einen tragfähigen Haushalt für 2025 aufzustellen. Elf weitere Dax-Konzerne erhielten zwischen 2016 und 2023 über eine Milliarde Euro vom Staat.

Laut Philipp Immenkötter vom Flossbach von Storch Research Institute, ist der massive Anstieg der Subventionen auf die wirtschaftlichen Transformationsabsichten der Ampel zurückzuführen. Es ist nichts anderes als Planwirtschaft, was hier betrieben wird. Robert Habeck flutet Unternehmen mit dem Geld der Bürger, wenn diese sich als Handlanger für seine ideologischen Wahnvorstellungen hergeben.

Erst wenn es den politisch Verantwortlichen an den eigenen Kragen geht, erst wenn deren Nächste unmittelbar betroffen sind, dann kommt das große Erwachen. Anhand der erschütternden Erlebnisse seiner Tochter erkennt der Grüne Özdemir das islamistische Migrations-Problem. Oder ist es einmal mehr billiger Populismus? Oder hat es etwas mit Özdemirs Ministerpräsidenten-Ambitionen in Baden-Württemberg zu tun?

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, unser “anatolischer Schwabe” mit Sozpädstudium sitzt aktuell auf dem Posten den Bundesgesundheitsministers, bejammert in einem Artikel der FAZ das, was der Normalbürger auch durch die Politik seiner grünen Partei tagtäglich ertragen und erleiden muss: Die immer unhaltbareren Zustände einer kranken, existenzvernichtenden Migrations- und Asylpolitik. Beim Mainstreamler FAZ gibt Özdemir den Geleuterten und macht glauben, dass er stärker als viele seiner Parteigenossen erkennt, dass bei der deutschen Migrationspolitik und der Debatte darüber “etwas schiefläuft”. Als lebendes Beispiel benennt er die persönlichen Erfahrungen seines Töchterleins:

Europas größter Automobilhersteller steht vor einer Mammutaufgabe: Wie kann die Krise der E-Mobilität überwunden werden? Gleichzeitig drängt sich die Frage auf, ob Deutschland als Produktionsstandort für Konzerne wie Volkswagen langfristig attraktiv bleibt. Welche Maßnahmen könnte VW in Deutschland zurück auf Erfolgskurs bringen – und wie sieht das Worst-Case-Szenario aus?

Wie mittlerweile weithin bekannt ist, leidet die deutsche Automobilindustrie massiv – und auch Volkswagen bleibt davon nicht verschont. Hauptursachen sind der starke Nachfragerückgang im E-Mobilitätssektor sowie die wachsende Konkurrenz aus Asien, insbesondere durch Unternehmen wie BYD und Geely, die in puncto Preis-Leistungs-Verhältnis den europäischen Herstellern immer einen Schritt voraus sind.

Hinzu kommen die hohen Standortkosten in Deutschland, die VW und andere deutsche Unternehmen zusätzlich belasten. Nachdem VW vor kurzem den IG-Metall-Tarifvertrag auflöste und somit betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschloß, ist nun klar, daß über 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Sogar ganze Produktionsstandorte stehen vor der Schließung.

ERFURT. In der zweiten Sitzung des Thüringer Landtags ist der CDU-Abgeordnete Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Mit 54 Stimmen erhielt er die erforderliche Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal fiel mit 32 Stimmen durch und verlor damit die Wahl.

Trotz der Ablehnung Muhsals geht AfD-Politiker Torben Braga nicht davon aus, daß die Partei bei der Besetzung von Posten komplett außen vor gelassen werden solle, wie er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte. „Grundsätzlich wurde uns von den anderen Fraktionen signalisiert, daß keine Komplettblockade der AfD stattfinden soll. Ob die Fraktionen sich auch daran halten werden, wird sich zeigen.“

Die Blockade gegen das Vorschlagsrecht der stärksten Partei ‒ der AfD ‒ beim Kandidaten des Landtagspräsidenten sei nach Aussagen der anderen Fraktionen auch aufgrund der Personalie Muhsal erfolgt. Die 38jährige Abgeordnete war 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie nach Sichtweise des Gerichts den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin manipuliert hatte, um den zusätzlich gezahlten Lohn für die Ausstattung ihres Büros zu verwenden.

Als im Juni 2006 der Suizid von drei Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo bekanntgegeben wurde, kommentierte dies der Lagerkommandant Konteradmiral Harry Harris Jr. wie folgt: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. (…) es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns.“

Der Argwohn des Lagerkommandanten demonstriert, daß der um die Jahrtausendwende ausgerufene „War on Terror“ selbst mit dem Tod des Feindes nicht enden kann. Da Terrorismus prinzipiell jenseits des staatlichen Gewaltmonopols operiert, gilt für Auseinandersetzungen mit ihm folglich auch nicht die Clausewitzsche Konzeptualisierung des Krieges als „erweiterter Zweikampf“, in welchem der politische Wille einem völkerrechtlich anerkannten Gegner aufgezwungen werden soll.

In der Berichterstattung von “Blaulichtreport Saarland” über die dramatische Festnahme während einer Klimahysterikerdemo an der Uni Saarbrücken kam es zu einem gigantischen Fauxpas. Laut den Aktivisten von ‚Barrio Hanni‘ war die festgenommene Klimaprotestperson nicht, wie die Polizei mal eben nach Gutdünken entschied, ein Mann, sondern “nicht-binär”!!!

Der “Blaulichtreport Saarland”, ein regionales Online-Nachrichtenportal, konzentriert sich nach Eigendarstellung auf aktuelle Ereignisse und Polizeimeldungen aus dem Saarland. Es berichtet über  Verkehrsunfälle, Kriminalfälle, Feuerwehr- und Rettungseinsätze sowie besondere Wetterwarnungen in der Region. Besonders ins Zeug legt sich der Blaulichtreport Saarland, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht. Zum Beispiel dann, wenn bei der Berichterstattung gröbstes Unrecht begangen und über einen inhaftierten Aktivisten verbreitet wurde, dass er ein Mann sei, wenn er doch „nicht-binär“ ist.

Das Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober letzten Jahres hat den ganzen fanatischen Judenhass der millionenfach ins Land geholten Muslime mit einer nie gekannten Deutlichkeit zutage gefördert. Und wie bei allen negativen Entwicklungen in diesem Land, ist Berlin auch hier der Vorreiter. Wie „BZ“-Kolumnist Gunnar Schupelius berichtet, wird etwa das Restaurant “Feinberg’s” in Schöneberg, das für seine israelischen Spezialitäten berühmt ist, seit längerem online mit Hass überschüttet. Inhaber Yorai Feinberg und die Mitarbeiter seines Restaurants werden bedroht, als Folge bleibt rund die Hälfte der Gäste aus. Während Feinberg dennoch durchhalten will, hat sein Kollege Chaimi Fröhlich sein in der Nähe gelegenes Restaurant im Juni nach sieben Jahren geschlossen, weil er den ständigen Hass nicht mehr aushielt und jüdische Touristen und Berliner Gäste aus Angst fernblieben. Auch andere Restaurants haben bereits aufgegeben.

Letzte Woche wurde ein Mann von sieben Männern zusammengeschlagen, nur weil er hebräisch gesprochen hatte. Man muss nicht lange rätseln, um wen es sich bei den Tätern handelte, auch wenn die Polizei wieder einmal keine Beschreibung bekanntgab. Juden werden von einer verbrecherischen Politik erst in Gefahr gebracht und dann im Stich gelassen – und das keine 80 Jahre nach dem Holocaust. Dieselben Politiker, die sonst immer und überall „Nazis“ wittern und in Sonntagsreden schwafeln, wie viel Deutschland angeblich aus seiner Geschichte gelernt hat, importieren Millionen von Antisemiten und beschimpfen diejenigen, die dagegen aufbegehren als Rassisten und Rechtsextreme.

Wenn man bedenkt, dass jeder Asylbewerber während der Dauer des Verfahrens über 400 Euro plus, eine Unterkunft, Verpflegung bekommt und die esundheitheitliche Grundversorgung und andere Annehmlichkeiten genießen kann, kann man sich wohl ausrechnen, wie teuer dieses System für die noch arbeitenden Steuerzahler ist. Um so ärgerlicher ist es dann natürlich, wenn sich die Angelegenheit immer mehr in die Länge zieht:

Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr.

2023 dauerten die Verfahren durchschnittlich 6,8 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Daten decken einen Zeitraum bis Ende August ab.

Wer sogenannte Desinformation bekämpfen will, ohne zuvor einen gesellschaftlichen Konsens über die Definition der mittlerweile in aller Munde befindlichen “Fake News” ermöglicht zu haben, handelt beliebig, willkürlich und ohne Mandat. Absolute Wahrheiten kann es in einer Demokratie nicht geben. Entsprechend sind abweichende Meinungen prinzipiell ein zu schützendes Gut, solange sie nicht die Grenze des tatsächlich Sanktionierbaren unmissverständlich überschreiten. Rechtsstaatlichkeit kennzeichnet sich in einer freiheitlichen Grundordnung durch das Prinzip der Bereitschaft zur Akzeptanz von verschiedenstem Widerspruch.

Von Dennis Riehle

Deshalb ist der Rahmen dessen, was zulässig und vertretbar ist, so großzügig wie nur denkbar zu gestalten. Subjektivität und Befindlichkeit des Empfängers einer Botschaft erscheinen keine geeignete und praxistaugliche Einheit, in der die justiziable Einordnung von Gesagtem bestimmt werden kann. Denn ein Miteinander braucht verlässliche Orientierungs- und Anknüpfungspunkte, die nachvollziehbar, klar und anwendbar formuliert sind. Deshalb ist bei Bedarf immer davon auszugehen, dass die für den Entsender einer Nachricht entlastende Konnotation, Intonation und Suggestion gilt. Entsprechend bleibt sogar das, was nach objektiver Auffassung als strafrechtlich relevant einzustufen wäre, so lange zu tolerieren, wie der Zweifel an einem Werturteil nicht gänzlich ausgeräumt werden kann. Um dies doch zu bewerkstelligen, braucht es bei Bedarf nicht nur eine geschlossene Indizienkette, sondern einen Kontext, der kaum Misstrauen an der Absicht gewählter Zitate zulässt. Wobei diesbezüglich nicht zuletzt zwischen denen zu trennen ist, die die jeweilige Einlassung getätigt haben.

»Das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden« – legendär der bis dahin wohl demokratieverächtlichste Satz eines CDU-Politikers. Doch was die damalige Bundesvorsitzende Angela Merkel kann, können wir schon lange, dachte sich wohl die Thüringer CDU-Fraktion – und setzte die konstituierende Sitzung des Landtags mit Wucht gegen die Wand.

Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad

Die Machtergreifung der Mettbrötchen

Wenn künftigen Schülern einmal vorgeführt wird, wie es zum Zerfall der Demokratie in Deutschland kam, sind es vielleicht diese Filmaufnahmen. Hier auf der einen Seite jener Mann, lebensweise an Jahren, aber merklich nicht im Parteiapparat großgeworden, der bedächtig versuchte, die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zu einem angemessenen Ende zu bringen. Dort das eitle, auf Beifall einstudierte Geschrei von Berufspolitikern: »Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!«

Migrations-Irrsinn im rot-pink heruntergewirtschafteten Wien: 1700-Euro-Luxuswohnungen mit Klimaanlage, Balkon und Terrasse für Flüchtlinge. Rechnung geht an den Steuerzahler. Am Sonntag haben auch die Wiener die Chance bei der Nationalratswahl diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Nicht nur in Deutschland tobt der links-grüne Migrationswahnsinn. Auch im rot-pink regierten Wien treibt dieser Irrsinn nach dem Motto: “Alles für die Anderen- nichts für die Hiesigen” immer neue Blüten.

So sollen Massenmigranten im zehnten Bezirk in nagelneue Luxuswohnungen einziehen – für Mieten, die den meisten Wienern schlicht unerschwinglich sind. Die österreichische Kronen Zeitung enthüllte diesen Skandal, der einmal mehr zeigt: Die Verantwortlichen haben jegliches Maß und jeglichen Realitätssinn verloren.

Die Juristen von Thüringens ranghöchstem Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, haben einen Tag nach dem CDU-inszenierten Theater so entschieden, wie es von “politisch bestimmten und voreingenommenen Richter” erwartet wurde. Ein Blick, welche Personen im Verfassungsgerichtshof in Thüringen sitzen, erklärt das ergangene Urteil und die Einschätzung von Thüringens AfD-Chef Höcke.

Einen Tag nach dem skandalösen Theater, das durch die absurde Eskalation der CDU ausgelöst wurde und zum Abbruch der ersten Parlaments-Sitzung im Thüringer Landtag führte, hat der Verfassungsgerichtshof am späten Freitagabend – angeblich nachdem sie über zehn Stunden beraten haben- entschieden, unter welchen Regeln die Sitzung am Samstag in Erfurt fortgesetzt wird. Das, von angeblich freien, unparteilichen Richtern gefällte Urteil: Das Gericht verdonnert den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) dazu, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen. Die Urteils-Begründung des hohen Gerichts: „Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen.“

Die FDP provoziere, weil sie „verzweifelt“ versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen“, ergänzte sie.

Esken kritisierte insbesondere FDP-Chef Christian Lindner, der von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und die Umsetzung bestimmter Projekte bis Jahresende verlangt hatte. „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat“, sagte die SPD-Chefin.

Als vierter Landesvorstand der Grünen Jugend hat der von Nordrhein-Westfalen angekündigt, aus der Partei auszutreten. Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung würden alle acht Vorstandsmitglieder zudem nicht erneut kandidieren, kündigte das Führungsgremium in einer Pressemitteilung an.

Die Grünen machten keine linke Politik, wie sie eigentlich erforderlich wäre – „zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht, statt klar für soziale Verbesserungen einzustehen“, hieß es zur Begründung. „Wir wollen nicht länger unseren Kopf hinhalten für eine Politik, die wir falsch finden.“

Etwa 2.890 Kilometer unter unseren Füßen liegt eine gigantische Kugel aus flüssigem Metall: der Kern unseres Planeten. Geologen nutzen die von Erdbeben erzeugten seismischen Wellen als eine Art Ultraschall, um die Form und Struktur dieses Kerns zu „sehen“.

Mithilfe einer neuen Methode zur Untersuchung dieser Wellen haben Forscher der Australischen Nationaluniversität nun eine überraschende Entdeckung gemacht: Rings um den „Äquator im Erdkern“ gibt es einen großen, einige hundert Kilometer dicken „Donut“.

Die ehemalige First Lady, Melania Trump, glaubt, dass Gott über den 45. Präsidenten wacht. Ihr zufolge war es eine göttliche Intervention, die den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vor den zwei jüngsten Anschlägen auf sein Leben bewahrt hat.

„Ich denke, beide Ereignisse waren wirklich Wunder, wenn man darüber nachdenkt“, sagte Melania Trump in einem Interview mit „Fox & Friends“, einer Sendereihe des US-Fernsehsenders „Fox“. Das Interview wurde am 26. September ausgestrahlt.

Bei ihren Überlegungen zur Kundgebung am 13. Juli in Pennsylvania, bei der eine Kugel das rechte Ohr des ehemaligen Präsidenten streifte, bemerkte sie, dass er „nicht mehr bei uns sein könnte“, wenn er seinen Kopf nur „ein kleines Stück“ in die falsche Richtung gedreht hätte.

Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Sie machte vor allem die FDP verantwortlich.

Die drei Koalitionspartner hatten vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dabei für die Form eines Bürgerrats aus.

Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Aus den Reihen von SPD, BSW und Linke wurde zuvor Zustimmung für den CDU-Kandidaten signalisiert. Insgesamt haben die drei Fraktionen und die CDU zusammen 56 Abgeordnete, 55 waren am Samstag anwesend. Die 32 Stimmen für Muhsal entsprechen der Fraktionsstärke der AfD.