Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

SEEVETAL. Ein Lehrer hat in Niedersachsen seine Schüler per Mail zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. „Laßt uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine rechtsextreme Partei verteidigen“, schreibt er mit seiner Dienstmailadresse wörtlich. Eltern sind entsetzt. Es geht um eine integrierte Gesamtschule in Seevetal.

Der AfD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, soll kommenden Samstag in der Nähe der Schule in Fleestedt eine Lesung abhalten. Der Lehrer der integrierten Gesamtschule (Name der Redaktion bekannt) berichtet in seiner Nachricht an die Jugendlichen, daß es am Nachmittag auch eine Gegendemonstration geben soll. „Seid dabei“, schreibt er.

Der Vater eines, von einem Migranten ermordeten Mädchens erträgt das unglaubliche Geschwätz der Verantwortlichen dieser Migrationspolitik nicht mehr. In der öffentlich-rechtlichen Plapperrunde „Lanz“ erklärt er: Wer dann „floskelhafte Erklärungen“ findet, der „kriegt dann einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen“.

Vor fast genau zwei Jahren wurde das Leben von Michael Kyrath für immer zerstört: Seine Tochter Ann-Marie und ihr Freund Danny P. wurden bei einem brutalen Messerangriff in Brokstedt (Schleswig-Holstein) ermordet. Der Täter, ein staatenloser palästinensischer Flüchtling, hatte bereits eine lange Liste an Straftaten, war den Behörden bekannt – stolzierte jedoch trotzdem im besten Deutschland, das wir je hatten herum und kassierte Sozialhilfe.

Am Donnerstagabend sprach Kyrath in der ZDF-Sendung Markus Lanz über seine Trauer und seinen Zorn. Scharf kritisierte er die Migrationspolitik der Regierung . „Der Täter war den Behörden schon vor der Tat bekannt. Aber er hat trotzdem weiter Unterstützung bekommen“, sagte Kyrath wütend. Und weiter: „Ich habe der Bürgerschaft in Hamburg angeboten, den Verantwortlichen zu zeigen, was es heißt, mit dieser Verantwortung zu leben – auf dem Friedhof, wo meine Tochter begraben liegt.“ „Ich habe demjenigen dann angeboten, mich in Elmshorn zu besuchen. Der kriegt dann einen Spaten in die Hand, kann meine Tochter ausgraben und ihr das gerne erzählen. Sie wird da bestimmt Verständnis für haben“, so der Vater weiter.

WASHINGTON D.C. US-Präsident Donald Trump hat woker Politik Schuld am verheerenden Flugzeugabsturz mit mehr als 60 Toten in Washington gegeben. Dafür hagelte es Kritik. Ein erster Bericht weist jetzt aber darauf hin, daß die Besetzung des Towers am Ronald-Reagan-Airport tatsächlich nicht dem normalen Standard entsprach.

Laut der New York Times war nur ein Fluglotse sowohl für den Flugverkehr als auch für die Hubschraubersteuerung zuständig. Die US-Luftfahrtbehörde FAA stellte in ihrem Bericht fest, daß dies nicht der gewöhnlichen Praxis entspricht. Wie die US-Zeitung weiter berichtete, werden Flugzeuge und Hubschrauber normalerweise von zwei separaten Fluglotsen betreut, und zwar bis 21.30 Uhr. Am Unfallabend habe jedoch ein Supervisor diese Trennung vorzeitig aufgehoben und einen der beiden Fluglotsen vorzeitig entlassen. Der Zusammenstoß zwischen dem Passagierflugzeug und dem Militärhubschrauber ereignete sich kurz vor 21.00 Uhr.

Der Absturz zog auch politische Reaktionen nach sich. US-Präsident Trump unterzeichnete eine Direktive zur Überprüfung von Personalentscheidungen und Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt. Dabei behauptete er, daß Diversitäts- und Inklusionsrichtlinien seines Amtsvorgängers Joe Biden zur Katastrophe beigetragen hätten. Er sagte, daß unter Biden Menschen mit „schweren geistigen Behinderungen” als Fluglotsen eingestellt worden seien.

BERLIN. Die Zahl der Sexualstraftaten in Berlin hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Laut Polizei wurden 2024 insgesamt 7.475 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfaßt. Das sind mehr als 20 pro Tag. Darunter fallen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und andere Delikte.

Besonders auffällig: Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Von 754 Verdächtigen wegen Vergewaltigung waren 373 ausländische Staatsbürger. Auch bei sexueller Belästigung zeigt sich ein ähnliches Bild. Von 701 Verdächtigen hatten 353 keinen deutschen Paß.

Diese Zahlen gehen aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Antonin Brousek hervor, über die die Berliner Zeitung als erstes berichtete.

BERLIN. Die SPD hat angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen, sollte es der Bundestag heute beschließen und dann den Bundesrat passieren. Die Union will es einbringen. AfD, FDP und diesmal auch BSW haben ihre Unterstützung zugesagt. Es wäre das erste Mal, daß ein Gesetz nur mit Hilfe der AfD das Parlament passiert. Denn CDU, FDP und BSW kommen auf keine Mehrheit.

Das wollte CDU-Chef Friedrich Merz unbedingt verhindern und bot SPD und Grüne Gespräche darüber an. Doch die winkten ab. Daß allerdings auch der Bundesrat zustimmt, ist höchst unwahrscheinlich, nachdem bereits die drei CDU-geführten Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angekündigt haben, es dort abzulehnen.

BRÜSSEL. Deutsche und ungarische EU-Diplomaten haben eine Kehrtwende bei russischen Gasimporten ins Spiel gebracht. Das aktuelle Ziel, der komplette Ausstieg aus russischer Energie bis 2027, scheint zu wanken. Das Kalkül hinter dem Plan: Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bewegen. Das berichtet die Financial Times unter Bezug auf anonyme Quellen.

Rußlands Wirtschaft stützt sich stark auf Einnahmen aus dem Energiesektor. Fossile Brennstoffe finanzierten bis 2022 rund die Hälfte der Staatseinnahmen. Seither sind die Exporterlöse aus diesem Bereich jedoch um etwa 50 Prozent gesunken – auch wegen der Sanktionen. Der Staatskonzern Gazprom mußte 2023 einen Verlust von sieben Milliarden Dollar verbuchen und kündigte an, 40 Prozent seiner Belegschaft abzubauen.

Trotz erhöhter Lieferungen nach China und in die Türkei konnten diese Märkte die EU als Abnehmer nicht ersetzen. Vor 2022 stammten 40 Prozent des europäischen Gases aus Rußland, derzeit sind es laut Bericht noch zehn Prozent. Lediglich die Slowakei und Ungarn beziehen nach wie vor russisches Gas, auch nach der Stilllegung der Pipeline durch die Ukraine.

BERLIN. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor tiefgreifenden Einsparmaßnahmen. Wie der Sender mitteilte, sollen die Kosten für Personal und Honorare um 10,2 Prozent oder rund 22 Millionen Euro gesenkt werden. Dies entspricht dem Abbau von 254 Vollzeitstellen, sowohl bei festen als auch bei freien Mitarbeitern. Die notwendigen Strukturentscheidungen sollen bis Ende 2025 getroffen werden.

Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen, betonte der RBB. Der Abbau solle zwar sozialverträglich gestaltet werden, dennoch könne man keine Garantie geben, daß es keine Entlassungen gebe. Derzeit sind beim RBB 2.900 Menschen beschäftigt, darunter 1.600 festangestellte und 1.300 freie Mitarbeiter. Unklar ist bislang, in welchen Bereichen Stellen wegfallen sollen.

Parallel dazu versucht der RBB, den Rechtsstreit mit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger beizulegen. Der Verwaltungsrat sprach sich für eine Einigung aus, nachdem das Landgericht Berlin am 15. Januar ein entsprechendes Verfahren angeregt hatte.

BERLIN. Erstmals hat der Bundestag eine Debatte darüber geführt, ob ein Verbotsverfahren einer dort vertretenen Oppositionspartei eingeleitet werden sollte. Hintergrund war ein Antrag, der federführend vom CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz eingebracht wurde. Ebenfalls stand ein Antrag von Grünen-Politikern auf der Tagesordnung, der den Bundestag aufforderte, ein solches Verfahren zu prüfen.

Wanderwitz warf der AfD vor, sie seien „Verfassungsfeinde, Menschenfeinde und Feinde der Demokratie“. Er berief sich dabei auf ein Gutachten weitgehend unbekannter und linker Staatsrechtler. Auch die Befreiung von Auschwitz führte der Politiker ins Feld. „Wir denken darüber nach, wie es dazu kam. Auschwitz mahnt, wie fragil die Zivilisation ist.“

Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ hätten ein Parteienverbot mit guten Gründen ermöglicht. Die AfD sei „demokratievergiftend“, sagte der Politiker, der seinen Wahlkreis an die AfD verloren hatte. „Dieses scharfe Schwert wollen wir ziehen“, sagte er mit Blick auf das Grundgesetz. Es gebe eine „historische Verantwortung“, diese „rechtsextremistische Partei loszuwerden“.

Seit Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, die berüchtigten Faktenchecker auf seinen Plattformen Facebook und Instagram abzuschaffen, dreht Linke in Deutschland und Europa endgültig durch, da sie nun, neben Twitter-Chef Elon Musk, einen zweiten Feind ausgemacht haben, der ihren Zensurvorgaben nicht mehr folgen will und ihnen zudem langsam die Kommunikationskanäle ausgehen.

Wie absurd gerade „Faktenchecker“ in Deutschland sind, hat nun Lucien Scherrer von der „Neuen Zürcher Zeitung“ noch einmal aufgezeigt. Dort würden private, vom Staat geförderte Portale wie „Correctiv“ manchmal wie rot-grüne Vorfeldorganisationen wirken. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe mit Faktenchecks Politik.

Scherrer erinnerte daran, dass es im politischen Diskurs oft keine endgültigen Wahrheiten gibt. Wer sich hier als „wahrheitssuchender Richter“ inszeniere, aber vor allem über Meinungen urteile, mache sich unglaubwürdig. Genau das sei allzu oft der Fall, wenn pathetisch „ein Faktencheck“ angekündigt werde oder Journalisten sich hochtrabend „Faktenfinder“ nennen würden – wie bei der ARD.

Marcel Luthe, der Gründer und Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft, hat daran erinnert, dass sein Antrag auf Freigabe der Stasi-Akte von Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch immer nicht beantwortet wurde. Da es sich nicht um eine sogenannte Täterakte handele, bestehe kein Anrecht der Öffentlichkeit auf Freigabe, argumentiert die Stasi-Unterlagenbehörde. Auch Merkel selbst verweigert die Veröffentlichung. Dagegen hat Luthe bereits vor über einem Jahr vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. „Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen. Und das ist bei Frau Merkel meiner Ansicht nach ganz klar der Fall“, erläuterte er damals seinen Standpunkt.

Nicht einmal dem zuständigen Richter wurden die Unterlagen zur Verfügung gestellt, weil -laut Bundesarchiv- „das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten“ könnten. Gerade in der gesetzlich festgelegten Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sieht Luthe die Bestätigung, dass es in der Akte etwas zu erforschen gebe. Denn wenn die Akte nachrichtendienstlich unbedeutend sein sollte und keine Hinweise auf eine Tätigkeit für die Stasi oder einen mit der Stasi befreundeten ausländischen Dienst enthielte, wäre das Oberverwaltungsgericht zuständig.

Friedrich Merz scheiterte heute knapp, einen Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen, der wenige sofortige Änderungen bei der Migrationspolitik gebracht hätte. Am Ende fehlten zwölf Stimmen für eine Mehrheit. Der Abstimmung blieben von der Unionsfraktion zwölf Abgeordnete fern – davon überwiegend der harte Kern der Merkel-Jünger wie Monika Grütters, Helge Braun und Thomas Heilmann.

Während die AfD geschlossen für den Antrag stimmte, mußten bei der FDP 16 Volksvertreter offenbar rechtzeitig den Wochenendflieger bekommen, fünf enthielten sich, zwei stimmten mit Nein. Merz wirft der FDP vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein.

Sie haben es schon wieder getan: Nachdem die AfD am Mittwochnachmittag im Deutschen Bundestag einem Entschließungsantrag der CDU zur Eindämmung der Migrationskrise, der zehn Jahre zu spät kommt, zugestimmt hat und damit die gesamte rotgrüne Kakistokratie zu hysterischen Wutausbrüchen getrieben hat, stimmte die AfD ein paar Stunden später einer Resolution zu, initiert diesmal von der Rotfront des ökosozialistischen Parteienkartells, das sich wieder geeint gibt.

Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS

Die Zustimmung der AfD-Fraktion ist zu begrüßen, zeigt sich doch, wo die Judenhasser tatsächlich zu finden sind. Nicht bei der AfD! Der vorhergehende Anschlag der CDU auf die Brandmauer hat anscheinend bei der Anti-AfD-Front keine bleibenden Schäden hinterlassen, die sich komischerweise diesmal überhaupt nicht darüber empört, mit der AfD gestimmt zu haben.

Die AfD hat richtigerweise einer fraktionsübergreifenden Resolution zugestimmt, die sich konkret gegen die grassierende Judenfeindlichkeit an Schulen und in Universitäten richtet. Es geht ihr um die Sache. Die ARD berichtet:

„Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen an deutschen Schulen und Hochschulen hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb gewandt. Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwochabend eine entsprechende Resolution. Getragen wurde sie von SPD, Union, Grünen und FDP. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich“.

Am Samstagmorgen haben die ukrainischen Behörden einen landesweiten Luftalarm ausgerufen. Örtliche Medien berichteten daraufhin über Explosionen in den Gebieten Kiew, Poltawa, Saporoschje und Charkow. Im Gebiet Poltawa soll nach russischen Angaben ein Militärflugplatz in der Nähe der Stadt Mirgorod getroffen worden sein. Das ukrainische Inneministerium teilte mit, dass in der Gebietshauptstadt Poltawa ein Wohngebäude getroffen worden sei. Zwei Menschen seien ums Leben gekommen, sieben weitere seien verletzt worden, hieß es.

In der Nacht hatten die Sirenen in der Hauptstadt Kiew und ihrer Umgebung sowie in den Gebieten Kirowograd, Nikolajew, Odessa, Tscherkassy, Tschernigow und Poltawa geheult.

Vor diesem Hintergrund ordneten die ukrainischen Behörden Stromabschaltungen in sieben Regionen des Landes an, um das Stromnetz zu stabilisieren. Betroffen waren die Gebiete Charkow, Sumy, Poltawa, Dnjepropetrowsk und Kirowograd sowie die von der Ukraine kontrollierten Teile des Gebiets Saporoschje und der Volksrepublik Donezk.

Aber wir reden hier von Robert Habeck, der sich anschickt, als nächster Bundeskanzler erst Deutschland und dann der Welt das Fürchten zu lehren und dabei die Wirtschaft noch mehr zu versenken. Natürlich trifft ihn – denkt er – selbst keinerlei Schuld, da gibt es ja noch die AfD, Putin, Trump, die Wahlen, das Wetter und das eine oder andere Magen-Darms-Virus, was ihm dazwischen grätscht.

Ist das so?

Der Versuch, Deutschland zum klimaneutralen Utopia zu machen, hat einen weiteren peinlichen Rückschlag erlitten. Im Taunus sollten seit zwei Jahren Wasserstoffzüge zum Einsatz kommen und die zuvor verwendeten Dieselfahrzeuge ein für allemal ablösen. Da diese sich aber als wesentlich zuverlässiger erwiesen als die vielgepriesene Alternative, setzt man sie nun doch wieder ein – und zwar mindestens bis Dezember. Bis dahin hofft man, dass der französische Hersteller Alstom eine Generalüberholung an den notorisch fehleranfälligen Wasserstoffzügen vornehmen kann.

„Mit dem Rückgriff auf die bewährten Dieselzüge schaffen wir das Wichtigste: Ein verlässliches Fahrtenangebot auf der Taunusbahn für unsere Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Ulrich Krebs (CDU), der Landrat des Hochtaunuskreises und Aufsichtsratsvorsitzende des RMV. Allerdings stellte er umgehend fest, dass Dieselzüge langfristig keine Zukunft hätten. Umso bedauerlicher sei es, dass Alstom mit der zweijährigen Pannenserie im Taunus „dem Vertrauen in neue Antriebsarten einen Bärendienst erwiesen“ habe.

Im Namen der Demokratie werden Millionen in die Taschen ideologisch gefärbter Vereine verteilt. Die wahren Gewinner dieser Politik sind nicht die Bürger.

Von Janine Reicht für Haintz Media

Was der Fokus berichtet, ist ungeheuerlich: 82 Millionen Euro jährlich werden für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben – eine Summe, die sich in den letzten Jahren vervierfacht hat. Das Familienministerium, aktuell unter der Führung von Lisa Paus (natürlich von der Grünen Partei), verteilt mit seinem Programm „Demokratie leben!“ großzügig Steuergelder an Organisationen, die angeblich die Demokratie stärken sollen. Doch was passiert wirklich mit dem Geld?

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Regiestelle, Laura G. (Name geändert), packt aus. Die Bewilligungspraxis sei fragwürdig und Kontrolle praktisch nicht vorhanden gewesen. Transparenz? Ein Fremdwort.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Das sei man „den Millionen gut integrierten Zuwanderern schuldig“. Diese litten „massiv unter einem Kontrollverlust“, der die Stimmung im Land vergifte, erklärte Wagenknecht vor der Abstimmung über einen Antrag der Union, der durch die voraussichtliche Zustimmung ihrer Partei sowie von FDP und AfD eine Mehrheit im Bundestag finden könnte.

Grundsätzlich spricht sie sich dafür aus, künftig nur noch 100.000 Menschen pro Jahr Asyl zu gewähren.

Nach der Beschädigung eines Glasfaserkabels in der Ostsee hat die norwegische Polizei auf Ersuchen Lettlands ein norwegisches Schiff wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Vorfall untersucht.

„Es besteht der Verdacht, dass das Schiff an schweren Beschädigungen eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beteiligt war“, erklärte die Polizei am Freitag. Beamte gingen demnach an Bord, um Befragungen vorzunehmen und Beweise zu sichern. Sowohl die Besatzung als auch der Besitzer des Schiffs seien kooperativ, hieß es.

Den Angaben zufolge handelt es sich bei der „Silver Dania“ um einen Frachter der norwegischen Reederei Silver Sea. Die Besatzung besteht Polizeiangaben zufolge ausschließlich aus Russen.

„Zahlreiche deutsche Weltstars  und Prominente“ haben ihren Gratismut in einem offenen Brief formuliert und kritisieren das Vorgehen der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Darunter Mimen wie Daniel Brühl, der 2022 nach Spanien auswanderte, weil ihm Berlin zu unsicher war. Ganz großes Kino!

„Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch“, so das Gratismutgejammer in einem offenen Brief, im deutsche „Vogue“ als erstes Medium in Gänze veröffentlicht hat. Initiatoren des Briefs sind die Schauspieler Luisa Gaffron und Jonathan Berlin.

Mehr als 20 „prominente Persönlichkeiten“ aus der deutschen, staatsabhängigen Film- und Musikszene warnen vor einer Zusammenarbeit zwischen Union, FDP und der AfD. In dem Schreiben, das im Mode- und Lifestyle-Magazin „Vogue“ veröffentlicht wurde, wird ein angeblicher „Tabubruch“ bejammert.

Ein Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz für „Ärger“. Für teuren „Ärger“. Für seine Bewachung zahlt die Gemeinde 40.000 Euro. Monatlich!

Ein afghanischer „Geflüchteter“, so die Zuschreibung des öffentlich-rechtlichen SWR, dessen Asylantrag längst abgelehnt wurde, sorgt weiterhin für „Ärger“ und enorme Kosten. Der 20-Jährige lebt in einer, vom Steuerzahler finanzierten, Notunterkunft im Landkreis Bad Kreuznach im Ampel-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz.

Erst bedrohte er Mitbewohner in seiner Unterkunft, griff sie mit einem Stock an, zerstörte Porzellan und warf Fenster ein. Aber damit nicht genug: Der junge Mann, der immer wieder „religiöse Drohungen“ aussprach, weckte seine Mitbewohner nachts, um sie zum Gebet zu zwingen. Statt ihn aber in sein Allah-Traumland Afghanistan abzuschieben, wurde er einfach in eine neue Unterkunft verlegt.

US-Präsident Donald Trump bekräftigt seine Warnung mit Zöllen von 100 Prozent auf Waren aus sogenannten BRICS-Staaten, sollten diese sich vom Dollar abwenden.

„Die Vorstellung, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir daneben stehen und zuschauen, ist vorbei“, schrieb Trump am 30. Januar auf der Onlineplattform Truth Social.

„Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit 100 Prozent Zöllen konfrontiert“, fuhr er fort.

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen.

„Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Timon Dzienus, früherer Sprecher der Grünen Jugend, der auf einem sicheren Listenplatz für die Grünen in Niedersachsen für den Bundestag kandidiert, übte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. „Wer mit Faschisten paktiert hat kein Kanzlerformat“, sagte er der Zeitung. „Friedrich Merz ist als Kanzler untauglich.“

Ein Leser aus der DDR rügte,

dass ich dieses ganze Masche, seinen ehemals unverrückbaren Standpunkt mit einem Machtwechsel geräuschlos zu ändern und zu tun, als hätte man den schon immer gehabt, als „Rochade“ verharmloste. Der korrekte und in der DDR überprüfte Fachbegriff laute „Wendehälse“.

Die ZDF heute show hat ja zwei befähigungslose Außenknalltüten, Lutz van der Horst und Fabian Köster, beide so aufdringlich wie nichtsnutzig. Von letzterem und seinem Filmteam wäre ich neulich fast über den Haufen gerannt worden. Ich war in Berlin auf dem Weg zu einer Veranstaltung, und kam auf dem Weg dorthin ohne Arg und Ahnung gerade um die Ecke, an einer eigentlich völlig belanglosen und um diese abendliche Zeit ohnehin geschlossenen Örtlichkeit vorbei, wo aber gerade eine andere, parteiinterne Veranstaltung stattfand, was ich ja nicht wusste, und wo da irgendwelche bekannten Politiker hinkamen, mir gerade entgegen. Das kommt in Berlin gelegentlich vor, dass man der Polit- und Medienprominenz in freier Wildbahn begegnet, auf Straßen, in der U-Bahn, in Restaurants, am Flughafen. Ich wollte mit denen auch überhaupt nichts zu tun haben, weil ich spät dran war und pünktlich an meinem Ziel sein wollte. Und was die da drin in der Bude treiben, war mir auch völlig egal, ich wollte nur vorbei. Wie ich aber gerade so auf Höhe des Eingangs zu dieser Örtlichkeit vorbeikam, kam mir da auf einmal ein ganzer Pulk von Leuten entgegen, die im großen Klumpen, aber schnell rückwärts gingen und auf voller Breite des Weges mit ihrem Rücken zu mir auf mich zurollten. Kein Ausweichen möglich. Auf der einen Seite die Hauswand, auf der anderen ein Bauzaun. Normaler Gehweg, keinerlei Rücksicht auf normale Passanten. Keine Möglichkeit des Ausweichens für mich, und zürück ging auch nicht, weil von hinten auch Leute kamen.

Wie wär’s, wenn sie sich mal benehmen würde, wie ihre erwachsenen Kollegen?

Die sitzt seit 3 Jahren im Bundestag, bekommt ein Heidengeld, und ich habe bis heute von der noch wirklich gar nichts gesehen, was man irgendwie als Leistung, Können, Vermögen ansehen könnte.

Auf die Idee, erst einmal etwas zu leisten, bevor sie Ansprüche auf Gleichbehandlung stellt, kommt sie nicht. Die hält das alles für ein Musical, in dem der Titelsong „Warum nur werde ich nicht behandelt wie die anderen“ lautet, den man singt bis zum Happy End.

Und sowas soll dann Gesetze machen, von denen einem dann die Juristen erklären, dass nur Volljuristen mit zweitem Staatsexamen sie verstehen und kommentieren könnten.

Tumult bei Baerbock-Rede in Bundestag

Während der Debatte im Deutschen Bundestag kam es kurz zu tumultartigen Zuständen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wollte nicht einsehen, dass ihre Redezeit zu Ende war, und redete weiter. Sie wurde gebeten, auf ihren Platz zu gehen, es folgten laute Zwischenrufe aus den Reihen. Schließlich schloss sie ihre Rede doch, allerdings nicht mit einem Satz, wie gefordert, sondern mit einer Ausführung. In ihrem Beitrag ging es um den Familiennachzug von Asylbewerbern.

Da haben wir den Salat.

Dass heute viele zu blöd zum Autofahren sind, hatten ja neulich schon die Fahrlehrer beklagt. Immer mehr Leute brauchen viele Versuche, um durch die Prüfung zu kommen.

Jetzt ein Psychologe. Florian Becker. FOCUS: Zu blöd zum Autofahren! Psychologe rechnet mit Führerschein-Durchfallern ab

Jeder Zweite schafft die theoretische Führerschein-Prüfung nicht. Deshalb hat Psychologie-Professor Florian Becker eine harte These: Schuld daran seien nicht äußere Umstände, sondern eine bedenklich abnehmende Leistungsfähigkeit bei Jugendlichen. Ein Gastbeitrag.

[…]

Besorgniserregende Daten zu unserem Nachwuchs von den Führerscheinprüfungen: Etwa 50 Prozent raffen die Theorie nicht mehr, fallen durch. Jetzt kann das im Einzelfall jedem mal passieren. Aber 50 Prozent? Ein neuer Negativ-Rekord. Für mich ist das ein Hinweis auf das, was wir in der Psychologie gravierende „kognitive Defizite“ nennen. Konkret: Low-IQ, Verdummung. Und fehlende Selbstdisziplin.

Gut, in der praktischen Prüfung ist man schnell mal durchgefallen, das ist auch ein bisschen Glückssache, damit man nicht in blöde Situationen gerät. Jeder erfahrene Autofahrer weiß, dass man etwa ein Jahr Fahrpraxis braucht, bis das richtig sitzt. (Gut, bei mir war’s anders: Ich habe den Führerschein zwar mit 17 gemacht, hatte aber kein Auto und habe erst zum Abi-Ende eine Woche vor dem Grundwehrdienst eine alte Rostkarre geschenkt bekommen. Das führte dazu, dass ich zwar formal schon über ein Jahr den Führerschein hatte, aber effektiv erst 3 Monate und kaum 1000 km eigene Fahrpraxis hatte, als ich beim Bund den LKW-Führerschein gemacht habe, Geländeweisung und einen Iltis bekam und Cheffahrer wurde, um dann in verschneiten Winterlandschaften im Westerwald geil durch die Kurven zu driften. So kann man es auch lernen, auf die harte Tour. Ich rede vom normalen Stadtverkehr.)

Aber der redet von der theoretischen Prüfung.

So unmöglich oder schwierig ist das in dem Fall nicht, es ist nämlich so etwas wie ein Online-Kurs. Oder mehrere Online-Einheiten sogar.

Und das ist so richtig dummes Zeug. Am Anfang kommt mal kurz eine Formel, damit alle, die nicht wissen, was Mathematik ist, mal gesehen haben, wie so etwas aussieht. Statt um Mathematik – oder was daran Gender sein soll – geht es überhaupt nicht, dafür um die Biographien von Mathematikerinnen. Es geht darum, dass Mathematikerinnen „vergessen“ würden und nicht sichtbar genug seien. Es geht – soweit ich ersehen konnte – an keiner Stelle um Mathematik.

Das ist nicht nur völlig bescheuert und hirnlos – es ist auch kontraproduktiv. Auf mathematisch begabte Kinder – auch Mädchen – muss dieser Blödsinn doch abschreckend wirken. Wer soll sich denn da mit irgendwelchen alten Trullas in Großmütterchen-Kleidern auf uralten Schwarzweiß-Fotos „identifizieren“? Wenn man sich so einen erbärmlichen Mist anschauen muss, vergeht einem doch gleich die Lust auf Mathematik.

Mir fällt daran etwas – wieder einmal – auf: Das Stichwort ist „hirnlos“.

Das sind Rudelmechaniker.

Hört sich an wie Silbereisen. Ist aber ein Mordsspaß der Grünen.

Gestern hat ja in vielen Städten, auch am Brandenburger Tor, so eine „Demo gegen rechts“ stattgefunden – als Reaktion auf den Messerdoppelmord von Aschaffenburg.

Man traf sich, um die Morde zu feiern und zu bejubeln – man hat ja sonst nur noch so wenig Grund zur Freude. Da muss man die Feste feiern, wie sie fallen.

"Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel 

Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild:

"Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."

Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt:

"Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück."

Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte:

"Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten."

Nicht gerade dezent, aber in Zeiten wie den heutigen ziemlich klar, eindeutig und mit nur wenig Diskussionsspielraum.

Das wird sich durchsetzen.

Wobei das jetzt noch so aussieht, als sei das mit dem Graphikprogramm aus dem normalen Zeichensatz gebaut, nämlich () o und |, aber da wird es bestimmt bald eine dedizierte Version im Olympia-1972-Design als Aufkleber geben.

Womit es dann bei der binären Einteilung der Geschlechter ein zweie bleibt, sie nur jetzt eben nicht mehr „männlich“ und „weiblich“ heißen, sondern eher so „nach außen“ und „nach innen“.

Die US-Linken drehen schier durch.

Und das schon in der ersten Woche.

Guckt Euch mal an, wie steil sich das hochschaukelt. Die diskutieren in der ersten Woche schon, Trump umzubringen, und die Chance, dass einen die nächste Regierung dann dafür begnadigt.

WASHINGTON, D. C. Nach der Sperrung von Donald Trumps Konten auf mehreren Online-Plattformen nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 im und rund ums Kapitol hat der heutige US-Präsident eine Einigung mit dem Facebook-Konzern Meta erzielt.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal zahlt Meta 25 Millionen Dollar an den wiedergewählten US-Präsidenten Trump, um eine Klage wegen der Kontensperrung beizulegen. Davon sollen 22 Millionen Dollar (etwa 21 Millionen Euro) in den Fonds für die geplante Präsidentenbibliothek Trumps fließen. Der verbleibende Betrag soll unter anderem die Anwaltskosten decken. Offizielle Gerichtsunterlagen bestätigen lediglich, daß eine Einigung erzielt wurde. Der Zuckerberg-Konzern äußerte sich nicht zu den genannten Summen.

WIEN. Nachdem im deutschen Bundestag über die Verschärfung der Asylpolitik abgestimmt wurde, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine ähnliche Linie für Österreich gedrängt. In einem Facebook-Posting machte er deutlich, daß er unter einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung einen klaren Kurswechsel anstrebt.

Illegale Migration solle nicht länger verwaltet, sondern konsequent bekämpft und gestoppt werden. Als zentrale Maßnahmen nennt Kickl drei Punkte: Statt Bargeld sollen Sachleistungen ausgegeben werden, Rückführungen sollen Vorrang vor neuen Asylanträgen haben, und mehr Sicherheit soll importierte Kriminalität eindämmen.

Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland sieht er in einer ersten Reaktion als Bestätigung für die freiheitliche Linie und lobt die CDU für deren Beschluß. Besonders erfreulich sei für ihn, daß sich die ÖVP-Schwesterpartei der FPÖ-Forderungen angenommen habe – gerade während laufender Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.

BERLIN. Mit den Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen und damit die Brandmauer abgerissen. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag geschlossen ab, während sich die Abgeordneten des BSW enthielten. Die Reaktionen fielen heftig aus.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „Zäsur“ und betonte, daß man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne. Die Union sei aus der politischen Mitte ausgebrochen, was „nicht gehe“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Abstimmung einen „historischen Tag“ und sprach von einem „schweren Schaden für unsere Demokratie“.

Arbeitsminister Hubertus Heil schrieb auf X, seit 1949 sei es Konsens gewesen, daß Demokraten keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchten. „Friedrich Merz hat diesen Konsens heute aufgekündigt.“

BERLIN. Erstmals hat der Bundestag eine Debatte darüber geführt, ob ein Verbotsverfahren einer dort vertretenen Oppositionspartei eingeleitet werden sollte. Hintergrund war ein Antrag, der federführend vom CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz eingebracht wurde. Ebenfalls stand ein Antrag von Grünen-Politikern auf der Tagesordnung, der den Bundestag aufforderte, ein solches Verfahren zu prüfen.

Wanderwitz warf der AfD vor, sie seien „Verfassungsfeinde, Menschenfeinde und Feinde der Demokratie“. Er berief sich dabei auf ein Gutachten weitgehend unbekannter und linker Staatsrechtler. Auch die Befreiung von Auschwitz führte der Politiker ins Feld. „Wir denken darüber nach, wie es dazu kam. Auschwitz mahnt, wie fragil die Zivilisation ist.“

Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ hätten ein Parteienverbot mit guten Gründen ermöglicht. Die AfD sei „demokratievergiftend“, sagte der Politiker, der seinen Wahlkreis an die AfD verloren hatte. „Dieses scharfe Schwert wollen wir ziehen“, sagte er mit Blick auf das Grundgesetz. Es gebe eine „historische Verantwortung“, diese „rechtsextremistische Partei loszuwerden“.

WINDESHEIM. Der Landkreis Bad Kreuznach zahlt einem privaten Sicherheitsdienst zehntausende Euro Steuergeld im Monat, um einen einzigen hochaggressiven afghanischen Asylbewerber zu bewachen. „Der junge Mann ist in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf seine Mitbewohner losgegangen, hat Porzellan kaputtgeschlagen und Scheiben eingeworfen“, sagte Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) dem SWR.

Viele seiner wüsten Drohungen hätten dabei einen religiösen Bezug – fast alle Afghanen sind Moslems. So habe der Afghane andere Gläubige unter Druck gesetzt, weil sie ihren Glauben nicht streng genug lebten. Der Mann wurde mittlerweile in einem gesonderten Wohncontainer untergebracht, der rund um die Uhr bewacht wird. Dies kostet den Landkreis rund 40.000 Euro im Monat.

Die Schulden der Ukraine gegenüber ihren wichtigsten internationalen Gläubigern ‒ der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ‒ sind im vergangenen Jahr wesentlich gestiegen.

Laut einem Bericht von Forbes unter Bezugnahme auf das Finanzministerium in Kiew erhöhten sich die Verpflichtungen gegenüber der Weltbank um 65 Prozent auf 22,6 Milliarden US-Dollar. Forbes führt dies darauf zurück, dass zahlreiche Länder die Finanzierung ihrer Ukraine-Hilfe über Organisationen der Weltbank abwickeln.

Der EU schuldet die Ukraine 44 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg um 34 Prozent im Jahr 2024 entspricht. Die Schulden gegenüber dem IWF nahmen um 15 Prozent zu und erreichten 18,9 Milliarden US-Dollar.

Die gesamte Staatsschuld der Ukraine im Jahr 2024 wird auf etwa 167 Milliarden US-Dollar geschätzt, von denen rund 45 Prozent der EU, dem IWF und der Weltbank zustehen. Forbes weist auch darauf hin, dass sich die Summe der öffentlichen Schulden auf 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft und 2025 wohl 100 Prozent der wirtschaftlichen Leistung erreichen könnte.

BERLIN. Angesichts der aufgeheizten Stimmung nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hat das Berliner Landeskriminalamt eine Warnung an die Christdemokraten geschickt. „Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, daß dort Informationen vorlägen, daß alle Büros, die erkennbar CDU geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien“, heißt es in einer internen Nachricht des Landesgeschäftsführers Dirk Reitze.

Er fordert seine Parteifreunde auf, „unbedingt“ Vorsicht walten zu lassen und unter Umständen Kontakt mit dem jeweiligen örtlichen Polizeiabschnitt aufzunehmen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein bestätigte auf ihrem X-Account, daß man vom LKA informiert worden sei, „daß Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten“.

Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten. Für @cduberlin steht fest: Wir stellen uns weiterhin jeder Debatte. Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.

— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) January 30, 2025

Es gibt den Moment, wo ein letzter Tropfen reicht, um ein Faß Wasser zum Überlaufen zu bringen. Die mörderische Attacke von Aschaffenburg ist so ein Fall. Ein wiederholt durch Straftaten auffällig gewordener und obendrein seit Wochen ausreisepflichtiger Afghane greift eine Kindergartengruppe in einem Park an, ersticht einen zweijährigen Buben, verletzt ein weiteres Kind und zwei Erwachsene schwer und tötet einen Familienvater, der sich mutig dazwischenstellt.

Aschaffenburg ist ein Name in einer endlosen Reihe von Gewalttaten, die ohne die Grenzöffnung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 nicht zu denken ist.

STOCKHOLM. Während eines Streams auf TikTok hat ein noch unbekannter Täter den Anti-Islam-Aktivisten Salwan Momika erschossen. Laut der schwedischen Zeitung Aftonbladet ereignete sich die Tat in einer Wohnung in Södertälje. Die Polizei habe bestätigt, daß Momika die Tat live in den sozialen Medien übertrug.

Momika, ein gebürtiger Iraker, hatte im Juli 2023 einen Koran vor einer Moschee in Stockholm verbrannt und anschließend mit den Überresten vor der irakischen Botschaft Fußball gespielt. Er begründete seine Aktion mit eigenen Verfolgungserfahrungen durch den Islamischen Staat (IS) und erklärte in einem Interview mit der ARD, er bereue sein Vorgehen nicht.

BERLIN. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme zum Asyl-Antrag der Union veröffentlicht, der am Mittwoch mit Unterstützung der AfD im Bundestag beschlossen wurde. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als „falsch“ und kritisierte, daß damit „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ zustande gekommen sei.

Die scharfe Kritik der ehemaligen Kanzlerin richtet sich insbesondere gegen Friedrich Merz, den Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, der die neue Strategie vorantreibt. Merkel plädiert stattdessen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, die nicht auf taktischen Überlegungen basiere, sondern von inhaltlicher Redlichkeit und einem maßvollen Ton geprägt sein sollte. Ziel müsse es sein, Anschläge wie jene in Magdeburg kurz vor Weihnachten und in Aschaffenburg vor wenigen Tagen künftig zu verhindern.

WARSCHAU. Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Warschau, um über verschärfte Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Hintergrund liefert die Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Union, der eine umfassendere Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt für Deutschland an dem Treffen teil. Sie steht unter Druck, da CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Vorstoß zur Migrationspolitik für Unruhe innerhalb der EU gesorgt hat. Die Vorschläge von Merz seien „in der Realität doch gar nicht umsetzbar“ und würden die Beziehungen zu den Nachbarstaaten belasten, so Faeser im Deutschlandfunk.

In der EU fallen die Reaktionen auf den deutschen Unions-Antrag unterschiedlich aus. Länder wie Polen und Finnland haben an ihren Grenzen das Asylrecht de facto bereits ausgesetzt, Dänemark betrachtet sich nicht an das EU-Migrationsrecht gebunden, und auch in den Niederlanden wird offen über Zurückweisungen diskutiert.

…und er hört alles: “DeepSeek” ist der neue Informationsstaubsauger, der jedes Wort aufnimmt, das du ihm – zunächst freiwillig – anvertraust. Es ist so einfach zu bedienen wie ChatGPT: Du chattest mit ihm über berufliche Wünsche und bekommst sofort perfekte Textvorschläge; ideal für Briefe und Besprechungen. Jedes Wort, jeder Gedanke landet jedoch in Millisekunden in China. Und was passiert dann? Dieses Wissen kann gegen dich und uns alle verwendet werden – in einem Wirtschaftskrieg, der längst begonnen hat.

Du hast doch nichts zu verbergen, oder? Google weiß doch auch alles über dich: Gemini liest mit, Alexa hört mit. Und Du weißt das auch. Wenn du nach einer Rolex suchst oder nach einem gebrauchten VW-Käfer, bekommst du Hunderte Suchergebnisse. Aber Google merkt sich mehr als du denkst: Es erinnert sich an alles, was du je gesucht hast – sogar an die Socken, die du vor fünf Jahren gekauft hast. Diese kleinen digitalen Merkzettelchen, “Cookies” genannt landen auf Deinem PC. Sie wissen genau, was du magst, was du brauchst und wovon du vielleicht nicht einmal zugeben würdest, dass du es doch gerne suchst. Denn algorithmische Vorahnung ist mit eingebaut.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 29. Januar, ein Memorandum unterzeichnet, um die Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba auf die Unterbringung illegaler Einwanderer vorzubereiten, heißt es aus dem Weißen Haus.

Trump kündigte diesen Schritt während einer Unterzeichnungszeremonie für den Laken-Riley-Act an. Der Gesetzentwurf wurde am 20. Januar von beiden Häusern des Kongresses mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, jeden ausländischen Staatsangehörigen zu inhaftieren, der eines Einbruchs, Diebstahls, Angriffs auf einen Vollzugsbeamten oder eines Verbrechens mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung einer anderen Person angeklagt ist.

Deutsche Datenschutzbehörden wollen laut einem Medienbericht die chinesische KI-Anwendung Deepseek prüfen. „Es scheint bei Deepseek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen“, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ von Donnerstag. Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz.

In den Datenschutzrichtlinien von Deepseek wird laut Bericht eine umfangreiche Erfassung von Informationen durch die App angegeben – von der IP-Adresse über Chatverläufe und hochgeladene Dateien bis hin zu den Mustern und dem Rythmus der Tastaturanschläge. „Wir speichern die von uns erfassten Daten auf sicheren Servern in der Volksrepublik China“, heißt es dort zudem laut „Tagesspiegel Background“.

Es stimmt schon bedenklich, wie eisern SPD und Grüne daran festhalten, unbedingt noch mehr Messermörder ins Land holen zu wollen. Warum genau tut ein Mensch so etwas? Kann kranke Ideologie einem derart das Hirn vernebeln?

Ob gestern im Kasperletheater „Bundestag“ wirklich noch jemand an die ermordeten Kinder gedacht hat, die ja eigentlich trauriger Anlass für diesen Showkampf waren? Oder ging den Politdarstellern wieder einmal nur um sich selbst?

Egal, wir wissen jetzt auf jeden Fall, wem das Schicksal, die Sicherheit, das Leben der Bürger am Herzen liegt und bei wem die Ideologie, die zur Zerstörung des Landes führt und dabei viele Menschen in den Tod reißt, wichtiger ist. 345 Abgeordnete sind es mindestens. Ob Merz bei seinem Vorstoß dem neuen Trump-Kurs folgt, oder ob es nur um ein rein taktisches Geplänkel handelt, spielt erstmal keine Rolle. Natürlich wird es keine signifikanten Verbesserungen in der Migrationspolitik geben – wie gesagt, es handelt sich hier lediglich um Scheindebatten.

Allerdings hat das Geschrei, Gejammer und Gezeter der Linken und Grünen gezeigt, dass diese kaputten Ideologen schlechte Verlierer sind und nun, wo der Machtverlust für sie immer realistischer und deutlicher wird, wohl auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, auch wenn Merz wieder bei ihnen angekrochen kommt.

Donald Trumps Austritt aus der nach immer mehr Macht strebenden Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnte eine Initialzündung dafür sein, dass auch andere Nationen dieses gemeingefährliche Konstrukt verlassen. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat dem Parlament bereits ein Gesetz vorgelegt, das vorsieht, dass auch Italien der WHO den Rücken kehrt. „Italien darf sich nicht länger mit einem supranationalen Machtzentrum herumschlagen müssen, das von den italienischen Steuerzahlern großzügig finanziert wird und Hand in Hand mit den multinationalen Pharmaunternehmen geht. Lasst uns diese 100 Millionen verwenden, um die Kranken in Italien zu unterstützen und unsere Krankenhäuser und Ärzte zu finanzieren!“, schrieb Salvini auf Facebook.

Auf Twitter ergänzte er: „Die 100 Millionen Euro, die Italien jedes Jahr an die WHO zahlt, müssen italienischen Krankenhäusern, Ärzten, Krankenschwestern und Patienten zugute kommen. Das ist unsere Priorität: das nationale Gesundheitssystem zu stärken, den Bedürftigsten zu helfen und Ressourcen für die Gesundheit der Bürger sicherzustellen.“

Die rot-grünen Reste der Ampel lassen die deutschen Grenzen nicht nur sperrangelweit für jeden offen, sie wollen nun tatsächlich auch noch deutsche Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten entsenden! Dafür soll ein 20 Jahre alter Kabinettsbeschluss so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss sah lediglich die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor, dies hält man in der aktuellen Situation aber für zu gefährlich. Von einer solchen Fürsorge der Regierung können die eigenen Bürger nur träumen.
Ab Anfang Februar soll nun eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang zum Einsatz kommen.

Unter anderem sollen sie Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gaza-Streifen verlassen können. Aus Deutschland sollen Bundespolizisten oder Zollbeamte ach Rafah entsendet werden.

Der Anti-Islam-Aktivist und Koran-Verbrenner Salwan Momika wurde am Mittwochabend in schwedischen Södertälje während eines Livestream „brutal exekutiert“. Er soll mehrfach in den Kopf geschossen worden sein. 

Salwan Momika, unter anderem bekannt geworden durch seine öffentlichen Koran-Verbrennungen wurde am Mittwochabend regelrecht hingerichtet. Der 37-jährige irakische Christ beantragte 2018 in Schweden Asyl und bekam eine Aufenthaltsbewilligung. Ab 2023  fiel er mit mehreren Aktionen auf,  bei denen er auf Koran-Bücher herumgetrampelte und sie anschließend verbrannte. Qualitätsmedien wie die Welt framen diese Aktionen als „Schändung“.

Die schwedische Polizei gestattete seine Aktionen zunächst unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, reichte jedoch später eine Anzeige gegen ihn ein. Videos seiner Aktionen sorgten weltweit für Aufsehen und lösten in muslimischen Ländern hysterische Reaktionen aus, was – in islamischen Ländern zum Standard gehört – zu Ausschreitungen und Unruhen führte. Auch aus der Türkei, einem NATO-Mitglied, gab es den üblichen Islamzirkus:  Ankara blockierte über längere Zeit das schwedische Nato-Beitrittsgesuch.

Momika beantragte im vergangenen Jahr in Norwegen Asyl, wurde laut TT aber verhaftet und nach Schweden zurückgeschickt. Er und eine weitere Person wurden im August wegen Aufstachelung zum Hass angeklagt. Das Urteil sollte am Donnerstag verkündet werden. Momika argumentierte, seine Proteste richteten sich gegen die Politideologie des Islam, nicht aber gegen Muslime. Er wolle die schwedische Bevölkerung vor den Botschaften des Korans schützen.

Nazis will be Nazis, aber Demokraten haben die Wahl, Demokraten zu bleiben (Jette Nietzard/Grün hinter den Ohren)

Stellen wir uns mal vor, es gäbe die AfD nicht – wir würden alle noch bevor wir unser Kreuz bei der linken Einheitspartei CDUSPDGRÜNEFDPLINKEBSW (kurz NEO-SED) machen dürfen, vor langer Weile tot umfallen.

Oder anderweitig krepieren, denn ohne die AfD würde diese linke Einheitspartei in Windeseile, weil es dann ja keinen politischen Widerstand gäbe, Deutschland und damit seine Bürger zugrunde richten.

Vergewaltigungen, Terroranschläge, Messermorde würden noch mehr unseren Alltag zur Hölle machen und bei jeder neuen Grippewelle würde man uns zu Hause einsperren und uns gleichzeitig in den Wahnsinn impfen.

Aber nun ist da, die AfD, sehr zum Ärger des linksgrünen Establishments. Jetzt müssen sie sich ständig rechtfertigen, politische Angriffe abwehren und sich TV-Duellen stellen. Und dabei sehen die Vertreter der linken Einheitspartei meistens ziemlich schlecht aus. Mehr als Beleidigungen, Herabwürdigungen und die ewig rotierende Nazikeule haben sie nicht zu bieten und entlarven sich selbst als schwafelnde, keifende Hohlköpfe.

Ein 25Jähriger läuft durch die Stadt, reißt gezielt AfD-Plakate ab, sticht dann auf den Mann ein, der auf den Plakaten abgebildet ist. Das Opfer- der AfD-Politiker Heinrich Koch kam laut Partei schwer verletzt in ein Krankenhaus. Im Namen des Volkes stellt ein Gericht die Schuldunfähigkeit des Täters fest.

Am Tattag riss der 25-jährige Täter zunächst mehrere AfD-Wahlplakate, die im vergangenen Juni zum Europawahlkampf aufgehängt waren, mit dem Cutter-Messer ab, als der 62jährigen AfD-Politiker und Stadtratkandidat Heinrich Koch ihn stellte. Er forderte ihn auf, die Plakate auf den Boden zu legen. Dabei drehte er nachfolgendes Video, so dass die Tat gut dokumentiert war

Immer am Puls ihrer Klientel nimmt sich die Partei Die Linke einem wichtigen, klassenkämpferischen Thema an. Die Linke will die Adelstitel abschaffen. Zweifellos wird dies zu mehr Einkommensgerechtigkeit führen und soziale Ausgrenzung beenden, lässt sich dazu ironisch anmerken.

"Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden" fordert die Vorsitzende der Partei, Ines Schwerdtner im Magazin Stern.

Zwar sind Adelsprivilegien in Deutschland seit rund 100 Jahren abgeschafft, doch das hält Schwerdtner noch nicht für ausreichend. Schwerdtner tritt als Direktkandidatin von Die Linke im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch an.

Direkt an von Storch gerichtet sagte sie, "wer eine Demokratie auf Augenhöhe will, muss den Adel in die Schranken weisen und klarmachen, dass auch eine Beatrix von Storch nicht über uns allen steht". Beatrix von Storch kandidiert jedoch für den Bundestag und nicht für das House of Lords. Die Stutenbissigkeit Schwerdtners gegenüber von Storch wirkt daher deplatziert und wenig kenntnisreich. 

Allerdings dürfte mindestens eine Adlige in Deutschland den Vorstoß begrüßen. Die Publizistin und ehemalige Politikerin der Grünen, Jutta von Ditfurth, versucht bereits seit Jahrzehnten, aus klassenkämpferischen Gründen sich ihres Adelstitels zu entledigen. Nach der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes im vergangenen Jahr kann sie zwar unkompliziert ihren Geschlechtseintrag ändern, sich problemlos in Horst, Hans oder Herbert umbenennen, ihren Adelstitel wird sie aber nicht los. Der Vorstoß Schwerdtners hat also mindestens schon eine Befürworterin. 

Wie die Abschaffung von Adelstiteln die Situation der klassischen Klientel der Partei Die Linke verbessert, erläutert Schwerdtner nicht. Konkrete Auswirkungen auf die Situation der Menschen am unteren Rand der deutschen Gesellschaft sind davon jedenfalls nicht zu erwarten. Es ist Wahlkampf und da regiert der Populismus, mag man sich trösten.

Woran erkennt man einen lupenreinen, leidenschaftlichen Sozialisten? Genau, er lässt es sich in einer selbst gestrickten Hängematte gut gehen, natürlich auf Kosten der anderen, der Idioten, die noch arbeiten, oder als Unternehmer Geld erwirtschaften, wird vom Staat alimentiert und schimpft zwischendurch immer mal wieder auf die bösen Kapitalisten und bepöbelt alle Mitmenschen, die es noch wagen, für sich und ihre Familien selbst aufzukommen, als Nazis.

Und es gibt Leute, die bei Correctiv anheuern und dann richtig investigativ arbeiten, also bei Google nachgucken, oder in der Nähe von Potsdam herumschleichen und in der Öffentlichkeit Fakescheiße verbreiten.

Annika Joeres und Gabriela Keller sind so zwei Correctivisten, die mal wieder alles gegeben, wahrscheinlich sogar Sonderschichten auf Wikipedia eingelegt haben. Sie schreiben (Auszug):

„Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. „Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown“, sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Großindustrie; die großen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. „Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.“

Das OLG Köln hat das Skandalurteil gegen Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben. Das Amtsgericht Bonn hatte den Autor zu 9 Monaten Haft verurteilt.

Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu 9 Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Akif Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der im Februar 2024 den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Skandalurteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25).

Nur noch irre: Ein Aufsichtsrat der Böttcher AG hatte eine knappe Million an die AfD gespendet. Nun behauptet der Unternehmenschef, er habe das Geld dem Spender einst geschenkt – und fordert es zurück. Udo Böttcher vermeldete vor einiger Zeit selbst noch: Alice Weidel „meine Kanzlerin“. Woher plötzlich dieser Sinneswandel?

Unternehmer Udo Böttcher, ein mittelständischer Versandhändler, fordert nun plötzlich die Rückzahlung von 999.990 Euro, die Horst Jan Winter, Aufsichtsrat des Unternehmens, an die AfD gespendet hatte. In der – am Endes des Artikel eingefügte Erklärung von Uwe Böttcher –  schreibt er darin, die Spende sei nicht im Namen des Unternehmens erfolgt, sondern von Winter persönlich getätigt worden. Man habe angeblich erst aus der Presse erfahren, dass er das Geld an die AfD gespendet habe. Winter sei inzwischen aus dem Aufsichtsrat abberufen.

Laut einer Erklärung der Böttcher AG und Böttchers selbst soll Winter das Geld nun an den Unternehmer zurückzahlen. Der Unternehmer hatte sich bis vor Kurzem öffentlich als Unterstützer der AfD gezeigt: Auf seinen privaten Social-Media-Kanälen hatte Böttcher wiederholt Sympathie für die AfD und ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel bekundet. Er schrieb unter anderem: „So eine geile Rede von Alice, das sollte unser Traum für Deutschland sein.“ Noch am Sonntag waren sie in Böttchers Profil einsehbar – inzwischen sind sie verschwunden. Es stellt sich die Frage: Woher kommt plötzlich dieser Sinneswandel?

Morddrohung und Besetzungen gegen die CDU

Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch kam es zu Demonstrationen, Besetzungen und Angriffen auf CDU-Büros. In Rheinland-Pfalz soll nach Aussage von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger eine Mitarbeiterin eine Morddrohung erhalten haben. In Berlin-Charlottenburg brachen Demonstranten die Tür eines Wahlkreisbüros auf und besetzten es ‒ die Polizei musste räumen.

Die Proteste begannen bereits am Mittwochabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Letzteres wurde dann am Donnerstagabend komplett geräumt. "Um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden", erklärte dazu die Hausleitung gegenüber der Presse. Grund dafür war eine weitere Kundgebung vor dem Gebäude, zu der unter anderem Klima-Aktivistin Luisa Neubauer aufgerufen hatte. Presseberichten zufolge sollen sich etwa 6.000 Demonstranten dort eingefunden haben.

Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben der Bild bereits am Donnerstagmorgen gewarnt. Daraufhin verschickte die Berliner CDU eine Rundmail, die Mitarbeiter sollten unbedingt Vorsicht walten lassen und vorsorglich Kontakt mit der örtlichen Polizei aufnehmen.

Auslöser war der gestrige CDU-Antrag zur Migration, der mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen wurde. Dabei handelte es sich jedoch um eine Aufforderung ohne bindende Wirkung.

Jan Böhmermann, das Gesicht der linken Medienhegemonie, stand nach zwei Jahren wieder in Wien auf der Bühne. Den öffentlich-rechtlicher Quotenclown wollte so gut wie niemand mehr sehen. Die Stadthalle war nicht einmal zu einem Viertel gefüllt. 

Der Auftritt des, mit Zwangsgebühren gepamperten Quoten-Clowns Jan Böhmermanns in der hochgepuscht wurde, entpuppte sich schnell als chaotische Veranstaltung ohne erkennbare Struktur. Die Musiknummern passten nicht zu den satirischen Inhalten, die „politische Schärfe“ – was immer man darunter im Kontext mit dem links-wirbelden Böhmermann verstehen will –  blieb weitgehend aus. Stattdessen schwankte der ZDF-Funktionär zwischen trüben Gags und langen Passagen, die weder Witz noch Spannung boten.

Nur rund 3.700 Zuschauer fanden sich laut „Kronen Zeitung“ in der riesigen Stadthalle bei der Böhmermann-Show ein. Die Wiener Stadthalle bietet Platz für bis zu 16.000 Besucher (rund 9.800 Steh- und 6.100 Sitzplätze). Zum Vergleich: Zwei Jahre zuvor hatte Böhmermann noch das Gasometer mit 3.500 Plätzen locker gefüllt. Der Rückgang der Besucherzahlen zeigt deutlich: Das Interesse an Böhmermann befindet sich im Sinkflug.

Doof ist die ehemalige Bundeskanzlerin nicht. Angela Merkel, die Mutter aller deutschen Probleme, hat mitbekommen, dass ihre Lieblinggrünen an den Rand des Abgrunds gerutscht sind und zieht nun einen Strohalm aus der Achsel. Auf ihrer Webseite hat sie dazu einen Text veröffentlicht, der ihrem Nachfolger Friedrich Merz so gar nicht schmecken wird:

„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘

Ein Wahlwerbespot der Grünen wirft wieder einmal die Frage auf, ob diese ideologische Partei die Bürger einfach nur verhöhnen will oder den Irrwitz, den sie proklamieren, tatsächlich glauben. In dem 30-sekündigen Video werfen sich mehrere Grüne, darunter ihr oberster Kriegstreiber Anton Hofreiter, einen zerknüllten Zettel zu, den sie dann mit jeweils einem neuen Slogan entfalten, der Antwort auf die Frage „Warum Grün wählen am 23. Februar?“ geben soll. Die haarsträubenden Parolen, die die Grünen dabei verbreiten lauten:

• „Wir sorgen für ein bezahlbares Leben!
• Wir sorgen für Frieden und Freiheit!
• Wir schaffen mehr Gerechtigkeit!
• Wir investieren in unsere Zukunft!
• Wir sorgen für ein stabiles Klima!
• Wir sorgen für eine starke Wirtschaft!“

Der letzte – und dummdreisteste- Spruch wird allen Ernstes präsentiert, indem der Zettel auf einen großen Pappaufsteller von Robert Habeck geworfen wird. Ohne es zu bemerken, haben die Macher des Spots es damit immerhin geschafft, ihn als den Pappkameraden darzustellen, der er ist. Jede einzelne dieser Parolen ist dabei nicht nur erweislich und offensichtlich falsch; die Aussagen verdrehen die Wahrheit sogar in ihr diametrales Gegenteil.

Ein Syrer kauft seinem Bruder eine 12jährige Ehefrau in Syrien. Das Kind wird geschlagen, gewürgt und sexuell grauenhaft missbraucht. Nun wird der Hochzeitsvermittler von einem deutschen Gericht freigesprochen. 

Dieser Wahnsinn, diese Menschenverachtung, diese islamische Praktik wurde von einem deutschen Gericht für „ok“ befunden. Konkret entschied das  Landgericht Essen, den Bruder eines Syrers freizusprechen, der eine Zwangsehe zwischen seinem damals 20-jährigen Bruder und einem 12-jährigen Mädchen mit seiner Familie arrangiert hatte. Das Mädchen sollte nach islamischem Recht als Ehefrau dienen. Um die „Ehe“ vor den deutschen Behörden zu verschleiern, wurde im Vertrag des Mädchens der 1. Januar 2005 als ihr Geburtsdatum angegeben. dem Kind wurde eingeschärft, dies auch zu sagen. Das Mädchen war unter dem Vorwand nach Deutschland gebracht worden, um eine bessere Zukunft und Bildung zu erhalten, doch stattdessen musste sie in der Ehe schwere Misshandlungen erleiden. Sie wurde sowohl körperlich als auch sexuell schwer missbraucht. Der Ehemann des Mädchens wurde bereits zu einer Jugendstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt, aber der Bruder, der die Zwangsehe arrangierte, ging in diesem Fall nun straffrei aus.

Schwere Vorwürfe gegen eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen ARD-Plapperformat „hallo hessen“. Dort soll es gegenüber der deutsch-israelische Professorin Haya Schulmann von Seiten einer Moderatorin zu antisemitischen Ausfällen gekommen sein. Ach ja: Der Hessische Rundfunk verlässt X wegen „Hass und Hetze“.

Was sich da hinter den Kulissen von „Hallo Hessen“ abspielt haben soll, ist kaum zu fassen – und das nur einen Tag nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz! Die deutsch-israelische Professorin Haya Schulmann erhebt schwerste Vorwürfe gegen die Moderatorin und die Redaktion der Sendung.

Schulmann, Expertin für Cybersecurity an der Goethe-Universität Frankfurt, war als Gast für eine Sendung zum Thema „Europäischer Datenschutz“ eingeladen. Doch während der Technikprobe vor der Aufzeichnung kam es zu einem unvorstellbaren Vorfall. Die Moderatorin, die „türkischer Abstammung“ sein soll, fragte die Professorin, woher ihr Name stamme. Als Schulmann daraufhin „Israel“ antwortete, reagierte die Moderatorin mit einem angewiderten  „Bäääääh“ und streckte ihr die Zunge heraus.

ESSEN. Das Landgericht Essen hat einen Syrer freigesprochen, der eine Zwangsehe zwischen seinem damals 20jährigen Bruder und einem zwölfjährigen Mädchen arrangierte. „Man ist geneigt zu sagen, daß wir Sie leider freisprechen mußten“, zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) den Vorsitzenden Richter Volker Uhlenbrock. Es sei nicht auszuschließen, daß der angeklagte Asylmigrant nicht über das wahre Alter der Zwölfjährigen wußte. Sie sagte vor Gericht nicht aus.

Der Syrer reiste im Herbst 2021 in sein Heimatdorf, um eine Ehefrau für seinen Bruder zu finden. „Es war ausgemacht, daß die Braut minderjährig sein soll“, sagte Richter Uhlenbrock. Zum Jahresende wurde dann ein Vertrag unterzeichnet, wonach das Mädchen für 2.000 US-Dollar an die in Essen wohnhafte syrische Großfamilie übergeben wurde, berichtet die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann, die dem Prozeß beiwohnte. Der Angeklagte zeigte keinerlei emotionale Regung und benötigte einen Dolmetscher.

BERLIN. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich nach unten korrigiert. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird nur noch ein geringes Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im Herbst war die Regierung noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent ausgegangen.

Als zentrale wirtschaftliche Herausforderungen nannte Habeck den „Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie” sowie eine Investitionsschwäche. Symbolisch sprach er von bröselnden Brücken als sichtbarem Zeichen dieser Probleme.

Der Jahresbericht der Regierung geht davon aus, daß der private Konsum in Deutschland zu Jahresbeginn unter der politischen Unsicherheit leidet, ab dem Frühjahr nach der Regierungsbildung jedoch anziehen dürfte. Insgesamt wird ein moderater Anstieg des Konsums um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Impulse für die Industrie erhofft sich die Bundesregierung unter anderem durch das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Erstens: Der vermeintliche “Bruch der Brandmauer“ ist ja keine von Merz bewusst herbeigeführte geschweige denn gewollte Implikation der heutigen Entschließung gewesen, sondern ein unbequemer Nebeneffekt seines schizophrenen Versuchs, die Quadratur des Kreises zu vollenden – nämlich AfD-Politik mit linken und grünen Partnern zu vollenden. Populistisch, unter dem Eindruck von Magdeburg und Aschaffenburg, hatte er sich aus dem Fenster gelehnt und einen Antrag (der wohlgemerkt gar nicht sein eigener war, sondern praktisch eins zu eins von der AfD abgeschrieben war und den eben Merz seit drei Jahren im Bundestag verhindert hatte! ) eingebracht, an dem er gesichtswahrend festhalten musste. Merz wird nun alles, ausnahmslos alles tun, um bis zur Bundestagswahl – und vermutlich auch danach, sofern seine linken Wunschpartner dann noch zu Koalitionen bereit sind – sein Festhalten an der Brandmauer zu unterstreichen und das Vertrauen der linken Antidemokraten zurückzugewinnen.

STUTTGART. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in einem Zug mit Fans des VfB Stuttgart sind Zweifel an der Darstellung der Parlamentarierin aufgekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am Dienstag unter Berufung auf Augenzeugen, daß sich Akbulut gegenüber den Fans selbst „fast schon aggressiv und provozierend“ verhalten habe. So habe sie Mitreisende etwa als „Drecksnazis“ beschimpft, die sich „ficken“ sollten.

Dann sei sie laut einem Mitreisenden auch selbst verbal attackiert, etwa als „Schlampe“ bezeichnet worden, die „mal anständig durchgevögelt gehört“. Zeugen berichteten der Zeitung außerdem von einer Wurfbewegung, die sie bei Akbulut gesehen haben wollen. Zwei Personen gaben demnach an, die Parlamentarierin habe selbst ein leeres Rotweinfläschchen in Richtung der Fans geworfen, woraufhin ein Gegenstand zurückgeflogen sei. Auf einige Mitreisende soll die 42jährige alkoholisiert gewirkt haben.

BERLIN. Die Altersberichtskommission der Bundesregierung hat „zweifelhafte Komplimente“ gegenüber älteren Menschen beanstandet. Es gebe viele Beispiele für „verniedlichendes Sprechen (secondary baby talk)“, das eigentlich diskriminierend sei, heißt es in deren Analyse.

Man nenne diese Form der Andersbehandlung „benevolenter Ageismus“. Dazu gehörten etwa Aussagen wie „süßi Omi“. Laut der Kommission würden Senioren damit als „gutmütig, freundlich, aber inkompetent“ abgestempelt.

Die vom Linkstaat nicht nur geduldete, sondern auch geförderte „Antifa“ geht inzwischen endgültig zum faktischen Terrorismus über. Ohne dass die Behörden es für nötig hielten, dagegen einzuschreiten, ist eine Webseite frei verfügbar, auf der die linksradikalen Fanatiker „nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderen Akteur*innen der extremen Rechten“ anbieten. Dort finden sich Antworten auf Fragen, wie: „Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie? Und wo treffen sie sich, um ihre rechten Gewaltfantasien zu besprechen und reale Pläne zu erarbeiten?“

Im Klartext sind dies nicht anderes als Aufrufe zu Gewalt und Vandalismus, bei denen sogar Mord billigend in Kauf genommen wird, weil im Kampf gegen die imaginäre „faschistische“ Bedrohung ja bekanntlich alles erlaubt ist. Dies zeigt sich auch an dem hanebüchenen Gefasel, mit dem die Seite garniert ist: „Abgesehen von der andauernden Notwendigkeit antifaschistischer Interventionen“ sei das Projekt „AntifaStreetMaps“ „auch in Anbetracht der aktuellen Zustände“ entstanden: In drei ostdeutschen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) habe die AfD große Wahlerfolge erzielt. Dazu stünden im Februar dieses Jahres vorgezogene Bundestagswahlen an, was sowohl der AfD als auch der CDU in die Hände spiele. Gesamtgesellschaftlich sowie innerhalb der Parteienlandschaft werde „eine zunehmend rassistisch aufgeladene Debatte geführt, in der das Thema Migration in einen vermeintlichen Zusammenhang zu (innerer) Sicherheit gesetzt“ werde. Auch hier sei die CDU dabei, die „längst nicht nur Mitläufer rechter Hetze der AfD“ sei, sondern auch „eigenständig rassistische Positionen“ verbreite.

BERLIN. Die deutsch-israelische Informatikprofessorin Haya Schulmann hat schwere Vorwürfe gegen die Redaktion der HR-Sendung „hallo hessen“ erhoben. Nach einem Vorfall während der Technikprobe für ihren geplanten Auftritt sei sie tief erschüttert gewesen, erklärte Schulmann, die an der Goethe-Universität Frankfurt lehrt.

Schulmann war als Expertin für Cybersecurity eingeladen, um über „Europäischen Datenschutz“ zu sprechen. Während der Vorbereitung habe sie sich „sehr nett“ mit der Moderatorin unterhalten, die laut Schulmann „türkischer Abstammung“ sei. Als diese nach der Herkunft ihres Namens fragte, antwortete Schulmann mit „Israel“.

Daraufhin habe die Moderatorin entsetzt mit einem „Bäääääh“ reagiert, die Zunge herausgestreckt und kein weiteres Wort mehr gesagt. Kurz darauf sei Schulmann stumm geschaltet worden, berichtet sie auf LinkedIn.

WIEN. FPÖ und ÖVP arbeiten während ihrer laufenden Koalitionsverhandlungen an einem Modell, das den Zugang von Asylbewerbern zu medizinischen Leistungen einschränken soll. Nach aktuellen Informationen soll für Migranten nur noch eine Notversorgung gewährt werden. Zudem ist geplant, einen Teil der finanziellen Grundversorgung für diese medizinischen Leistungen abzuziehen.

Ein weiterer Aspekt des Vorhabens betrifft anerkannte Flüchtlinge: Ihre Gesundheitsversorgung soll an Integrationskriterien geknüpft werden. Wer Integrationsbereitschaft zeigt, soll eine umfassendere medizinische Versorgung erhalten als jene, die sich nicht anpassen wollen.

BERLIN. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die AfD in einer aktuellen Umfrage deutliche Zugewinne verzeichnet, während die SPD erheblich an Zustimmung verliert. Laut der Erhebung sinken die Sozialdemokraten unter Kanzler Olaf Scholz um vier Prozentpunkte auf 15 Prozent. Gleichzeitig legt die AfD um vier Punkte auf 23 Prozent zu und ist damit zweitstärkste Kraft hinter der Union, die leicht auf 29 Prozent steigt.

Andere Umfragen sehen CDU und CSU teils bei 30 Prozent oder mehr. Auch die Grünen, Koalitionspartner der SPD, verlieren zwei Prozentpunkte und kommen auf 13 Prozent. Die FDP rutscht um einen Punkt auf drei Prozent ab. Dagegen verbessert sich die Linke auf fünf Prozent und wäre somit weiterhin im Bundestag vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt unverändert bei sechs Prozent.

BERLIN. CSU-Chef Markus Söder hat bei „Maischberger“ erneut betont, daß es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gebe – und folglich auch keine „Brandmauer“ falle. „Schließlich stimmt sich die Unionsfraktion nicht mit der AfD ab, es gibt keine gemeinsamen Anträge“, stellte er klar.

Gleichzeitig verteidigte er die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als notwendig. „Es wäre ein schwerer Fehler, nur weil die AfD für etwas Richtiges ist, dann etwas Falsches zu tun“, argumentierte Söder. Als Moderatorin Sandra Maischberger auf Söders frühere Wahlkampfäußerungen hinwies, in denen er sich selbstkritisch für eine zu große Annäherung an AfD-Positionen entschuldigt hatte, reagierte der bayerische Ministerpräsident ungehalten.

WASHINGTON, D.C. US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Bereitstellung von Bundesmitteln für geschlechtsangleichende Eingriffe bei Minderjährigen untersagt. Künftig soll es die Politik der Vereinigten Staaten sein, solche Behandlungen weder finanziell zu unterstützen noch zu fördern. In dem Erlaß werden diese Eingriffe als „chemische und chirurgische Verstümmelung“ bezeichnet.

Laut Trumps Anordnung sollen staatliche Versicherungsprogramme keine Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Personen unter 19 Jahren mehr übernehmen. Zudem müssen Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, derartige Eingriffe einstellen. Das Justizministerium wurde beauftragt, Maßnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Es wird erwartet, daß juristische Anfechtungen folgen werden.

Die heutige Abstimmung im Bundestag ist ein historisches Ereignis. Mit einer knappen Mehrheit, mit den entscheidenden Stimmen der AfD, wurde der Antrag der CDU/CSU für eine Asyl- und Migrationswende heute angenommen.

Welche Zäsur dies bedeutet, war an den entsetzten Reaktionen von Politikern der SPD, Grünen und Linken abzulesen. Für sie ist es ein Dammbruch, daß erstmals faktisch die Brandmauer zur AfD eingebrochen ist und in einer zentralen politischen Frage die seit Jahren existierenden Mehrheiten Mitte-Rechts zum Tragen kommen.

Diese Woche zählt es. Verhilft die AfD erstmals Unions-Anträgen im Bundestag mit ihren Stimmen zur Mehrheit? SPD, Grüne und Linke toben bereits und machen massiv Druck auf CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die JUNGE FREIHEIT berichtet mit einem Liveticker.

18.05 Uhr: Was für ein Tag: Erstmals gibt es offensichtlich eine Mehrheit aus Union, FDP und AfD für einen Antrag. Die AfD jubelt, die CDU gibt sich bedächtig und die Linkspartei will „auf die Barrikaden“. Die Sitzung ist nun bis auf weiteres unterbrochen. Damit beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Wir werden auch in dem kommenden Tagen weiter intensiv berichten.

18.00 Uhr: Heidi Reichinnek von der Linkspartei geht ans Mikro. Sie schreit. Alles spiele nun der AfD in die Hände. Sie beschwert sich, daß Merz ihr kein Gesprächsangebot gemacht habe. Das Vorgehen von Merz nannte sie „erbärmlich“. Deutschland habe sich zum schlechteren verändert. Sie verlangt von SPD und Grünen, nicht mehr mit der Union zu koalieren. Sie ruft zum Kampf „auf den Barrikaden“ gegen den Faschismus auf. Wird hier etwa zu einem Putsch aufgerufen? SPD und Grüne jubeln.

17.58 Uhr: AfD-Geschäftsführer Baumann spricht. Auch er nennt den tag historisch. In allen westlichen Ländern gebe es eine neue Bewegung des Bürgertums, die nun auch in Deutschland angekommen sei. Merz könne jetzt nur noch der AfD folgen. Die Rot-Grüne Dominanz sei gebrochen worden. Unfaßbare Szenen spielen sich ab.

17.56 Uhr: Die FDP ist dran. Judith Skudelny spricht. Die FDP-Fraktion werde sich auch weiterhin nicht davon abhängig machen, wie die AfD abstimme. Es wird wild geschrieen

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Just am 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump, veröffentlichte ein kleines Team des Unternehmens Deepseek aus der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein KI-Modell, das offenbar viel billiger und fortgeschrittener ist als die Produkte „Künstlicher Intelligenz“ aus den USA. Eine Woche nach der Veröffentlichung hat das einen gewaltigen Kurssturz amerikanischer Marktführer verursacht. Noch schockierender jedoch für den hochmütigen Westen: Die strengen Sanktionen der Biden-Regierung für modernste Chiptechnik haben nicht nur nichts genutzt, sondern chinesische Innovationen geradezu provoziert.

Von Wolfgang Hübner

Das ist alles andere als eine gute Nachricht für Trump, der gerade ein 500-Milliarden-Projekt für US-KI vorgestellt hat. Deepseek zeigt nämlich, dass auch ohne gigantisch große und teure Rechenzentren wettbewerbsfähige KI-Modelle möglich sind. Und anders als bei der US-Konkurrenz sind die Deepseek-Modelle frei einsehbar, haben also eine Software, deren Quellcode frei verfügbar ist und von unabhängigen Dritten eingesehen werden kann. Damit können die Chinesen den Profitinteressen der bisherigen amerikanischen Marktführer größten Schaden zufügen. Die Börsen haben jedenfalls sofort reagiert.

Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen.

Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung vergangenen Mittwoch ein Kleinkind und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration.

Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Daraufhin kündigte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Pläne für härtere Migrationsregeln an. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich“, betonte der Fraktionschef von CDU/CSU.

In der vergangenen Woche hatte Umjerow „unbefriedigende Ergebnisse“ bei den Waffenlieferungen an die Armee kritisiert, die seit Monaten gegenüber den zahlenmäßig überlegenen und besser ausgerüsteten russischen Streitkräften zurückfällt. Zusätzlich äußerte der Verteidigungsminister Kritik an dem Büro für Verteidigungsbeschaffung, das im Mai 2022 gegründet worden war, um Militärausgaben zu optimieren und das Risiko für Korruption zu begrenzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf Forderungen aus der Wirtschaft reagiert und Unternehmen in Europa einen massiven Abbau von Regeln versprochen. Die Kommission werde eine „beispiellose Anstrengung“ für die Vereinfachung europäischer Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Deutsche Wirtschaftsverbände lobten einen „Sinneswandel“ der Kommissionspräsidentin. Die Bemühungen sollen die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.

„Europa muss seinen Innovationsmotor neu starten“, sagte von der Leyen. Das Geschäftsmodell europäischer Unternehmen habe sich in der Vergangenheit auf „billige Arbeitskräfte aus China und vermeintlich billige Energie aus Russland“ verlassen. „Diese Zeiten sind vorbei“, betonte die Kommissionspräsidentin.

Offener Brief an Herrn Friedrich Merz, in seiner Eigenschaft als voraussichtlich  nächster deutscher Kanzler

 Sehr geehrter Herr Merz,

Lassen Sie mich Ihnen als Erstes meine Anerkennung hinsichtlich Ihrer derzeitigen Initiative in Richtung Steuerung der in Deutschland herrschenden chaotischen Zustände in Sachen „illegale Zuwanderung und ihrer Kollateral-Effekte“ aussprechen. Wenn diese selben Forderungen auch seitens der AfD bereits seit Jahren postuliert werden, so ist es doch als sehr positives Zeichen zu werten, dass auch Sie, als Führer der stärksten Bundestagsfraktion und voraussichtliches Oberhaupt der nächsten Regierung den Willen zu einen gleichlautenden Politikwechsel angekündigt haben. Nach der ruinösen Handhabung der Asyl/Zuwanderungs-Politik, erst durch die Regierung Merkel und dann unter der soeben abtretenden Ampelregierung, ist Deutschland, was a) einschlägige finanzielle Belastung, b) Zerrüttung des Gesellschaftsklimas und c) Bedrohung der Übernahme durch eine potentiell feindliche Kultur, in einen Zustand versetzt worden, den man ohne Übertreibung als „eine Viertelstunde vor Mitternacht“ bezeichnen kann.

Was wird nun – vor allem nach dem bevorstehenden Regierungswechsel – folgen?

Das ist auch eine Unverschämtheit.

Ich habe gerade zum Probieren ein „Bio-Erfrischungsgetränk“ getrunken. (Genau so schmeckt’s dann auch …), im „Bio-Päckchen“, einem 0,5-Liter Tetra-Pak, soll so auf Bio und Vegan und umweltfreundlich machen.

Das ganze Ding ist nicht weiß oder silbern, wie von anderen Getränkeherstellern, sondern so faserig-braun wie Recycling-Pappe.

Ach, denkt man sich, die Verpackung ist aus recycletem Altpapier. Das ist ja heute so, dass die Verpackungen außen aus Pappe sind und innen nur eine hauchdünne Plastikfolie haben, damit sie dicht und hygienisch sind.

Kennt Ihr noch die Serie? Die Titelmusik? Colt Seavers, Howie Munson und Jody Banks? Ein Trio als Stuntmen und Kopfgeldjäger?

Die können sie jetzt wiede rausbuddeln: Im Bundesstaat Missouri gibt es einen Gesetzentwurf, Bürgern, die Hinweise auf illegale Immigranten machen, oder Kopfgeldjägern, die welche fangen und abliefern, ein Kopfgeld von $1000 zu zahlen. Könnte leicht zum Kobra-Effekt führen.