Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Ein neuer Skandal über einen gigantischen Kindergeld-Betrug zeigt einmal mehr, zu welch einer Farce der deutsche Sozialstaat geworden ist: Nachdem herauskam, dass im Duisburger Brennpunkthochhaus „Weißer Riese“-, in dem Zustände herrschen, dass sich Paketboten aus Angst um Leib und Leben nicht mehr hineintrauen, 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben, sofern sie überhaupt existieren und von den rund 1.400 dort gemeldeten Personen nur knapp 600 vor Ort angetroffen wurden, zieht der Skandal nun auch bundesweite Kreise. Im vergangenen Jahr gab es rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Laut Christian Weinert, dem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), wurde in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“

Ein erheblicher Teil davon sei Betrug, in rund 8000 Fällen geht man sogar von bandenmäßigem Betrug aus. Hier wurden über 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BA sieht sich außerstande, den finanziellen Schaden zu beziffern. Jedoch teilte man mit, dass 2024 insgesamt knapp über 321 Millionen Euro an Rückforderungen von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch die Familienkasse festgestellt seien. Dem stünden Tilgungen in Höhe von mehr als 259 Millionen Euro gegenüber.

KÖLN. Schwere Straftaten haben den Auftakt des Kölner Straßenkarnevals überschattet. Die Polizei meldete zwei Vergewaltigungen. Insgesamt wurden vier Sexualdelikte zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Körperverletzungen und anderen Straftaten.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich die erste Vergewaltigung gegen 14.30 Uhr auf den Uniwiesen. Eine junge Frau sei in einer mobilen Toilette Opfer eines Sexualdelikts geworden. Der mutmaßliche Täter konnte unerkannt entkommen, die Fahndung läuft. Wenige Stunden später, gegen 18 Uhr, kam es in einem Lokal im Zülpicher Viertel zu einem weiteren Vorfall.

ISTANBUL. Das torlose Unentschieden im Istanbuler Stadtderby zwischen Galatasaray und Fenerbahce hat für Fenerbahce-Trainer José Mourinho Konsequenzen. Der 62jährige Portugiese wird für vier Spiele gesperrt und muß eine Geldstrafe von rund 42.000 Euro zahlen.

Auslöser war eine Äußerung auf der Pressekonferenz nach dem 0:0, in der Mourinho die gegnerische Bank mit Affen verglich. Galatasaray wertete die Aussage als rassistisch und leitete ein Disziplinarverfahren ein.

ZWICKAU. Der Stadtrat von Zwickau hat erneut beschlossen, daß die sächsische Kommune der Bundeswehr keine Werbeflächen zur Verfügung stellen darf. Dies gilt für „Liegenschaften der Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen sowie Fahrzeuge und sonstige Präsentationsflächen“.

Den Antrag des BSW unterstützen die AfD, zwei CDU-Stadtverordnete und einer von den Freien Sachsen. Er erreichte genau die absolute Mehrheit von 21 der 41 Stadträte.

Das Zwickauer Parlament hatte den gleichen Beschluß bereits vor knapp vier Wochen gefaßt und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Damals gab es noch 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hatte dagegen Widerspruch eingelegt, wodurch die erneute Abstimmung nötig wurde. Dieser war eine anderthalbstündige, teils hitzige Debatte vorausgegangen.

Ex-Küchenhilfe und Migrationsbejublerin Katrin „Unser Land wird sich drastisch ändern und ich freu mich drauf“ Göring-Eckardt, eine der schlimmsten Figuren, die selbst die Grünen vorzuweisen haben, wird ihre unsägliche Karriere auch nach dieser Bundestagswahl weiter fortsetzen können – und das, obwohl sie in ihrem eigenen Thüringer Wahlkreis nur erbärmliche 3,1 Prozent – in Zahlen: 5.458 von 176.031 – der Erststimmen gewinnen konnte. “KGE“ landete auf Platz sechs hinter Linken, AfD, CDU, SPD und BSW. Dennoch wird sie dem Steuerzahler weitere vier Jahre auf der Tasche liegen, wie sie es schon ihr gesamtes „Berufsleben“ lang tut, weil sie über die Landesliste der Grünen, wo sie auf Platz eins stand, doch in den Bundestag einzieht.

Damit ist sie die einzige Grünen-Kandidatin des maximal gescheiterten Thüringer Landesverbandes (der nur 4,2 Prozent der Zweitstimmen holte), die ein Abgeordnetenmandat erhält. Dieser unfassbare Vorgang zeigt einmal mehr, was am politischen System dieses Landes nicht stimmt: Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis eindeutig nicht gewählt wurden, ziehen über die Landeslisten doch ins Parlament ein. Dasselbe gilt unter anderem auch für Robert Habeck.

Wenn sich Regierungspolitiker nach einer Wahlniederlage in den üppig versorgten Ruhestand verabschieden, ist das nicht welterschütternd. Oder will jemand ernsthaft behaupten, ohne Olaf Scholz oder Christian Lindner könne Deutschland nicht leben? Wenn jedoch ein Messias resigniert, ist das Entsetzen unter den Gläubigen groß. Sie klagen: Wer soll uns nun Führung und Trost geben? Was sollen wir ohne sein gütiges Lächeln und seine schützende Hand tun? Ein solcher Messias ist offenbar Robert Habeck, der von den Wählern schmählich behandelte grüne Menschenfänger als Vizekanzler.

Nachdem der sensible Dänenfreund und Vaterlandsverächter seinen Rückzug aus dem politischen Geschäft verkündet hat, fließen Tränenströme im Habeck-Milieu. Und Deutschland bewegt eine verzweifelte Petition, die ihn zum Rücktritt vom Rücktritt ermutigen will. Gab es seit dem verhängnisvollen Österreicher aus Braunau je einen deutschen Politiker, der so mit nachgerade fanatischer Sympathie überflutet wurde?  Stand Donnerstagvormittag haben bereits über 400.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.

WASHINGTON. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Vereinigten Staaten hat mit einem überraschenden Eklat geendet. Bei einem Auftritt des europäischen Staatsgastes mit Präsident Trump und Vizepräsident J.D. Vance im Weißen Haus gerieten die Politiker nach einem zunächst über 40 Minuten ruhigen Gespräch mit Journalisten unvermittelt in einen teils heftigen Streit miteinander, der sich offenbar an der Frage entzündete, wie der Krieg mit Rußland beendet werden könnte.

Gewalt und Aggression in öffentlichen Verkehrsmitteln: Auch wenn jeder zum Opfer werden kann, ist das ein Thema, das vor allem Frauen belastet. Paradoxerweise ist oft nicht die wenig ausgelastete Straßenbahn am späten Abend das Problem, sondern die Fahrt im Berufsverkehr, wenn das Gedränge groß ist: Hilfe ist dann in einer akuten Gefahrenlage kaum zu erwarten, weil jeder hofft, der andere möge eingreifen. Opfern wird deshalb geraten, gezielt einen der Anwesenden um Unterstützung zu bitten. 

Von Björn Höcke auf Telegram

Doch wie üblich schleichen die Medien um den heißen Brei herum, wenn die Benennung der Gewaltursachen ansteht und flüchten sich in absurde Begründungen: »Die Einführung des Deutschlandtickets hat bundesweit zu mehr Straftaten in den Zügen des Nahverkehrs geführt. In Thüringen soll deshalb mehr für die Sicherheit in den Zügen getan werden«, schreibt etwa das »Freie Wort Suhl«.

Nachdem es dem österreichischen Alt-Parteienkartell gelungen ist, die FPÖ mit allen Tricks aus der Regierung fernzuhalten, obwohl sie die Wahl eindeutig gewonnen hat, bildet sich nun eine Koalition der Wahlverlierer aus ÖVP, SPÖ und Neos. So beklagenswert diese Missachtung des Wählerwillens auch ist, muss man der neuen Regierung doch immerhin zugutehalten, dass sie wenigstens einen Teil des Migrationsproblems in Angriff nimmt, indem sie ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einführen will. Damit sollen Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ geschützt werden, wie es im Regierungsprogramm heißt. Außerdem soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden, um Sozialmissbrauch zu verhindern und die Systeme vor einer Überlastung zu bewahren.

Damit abgelehnte Asylbewerber nicht untertauchen können, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Außerdem soll das Strafrecht verschärft werden, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie den politischen Islam vorgehen zu können.

BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verteidigt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu linken „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) gegen massive Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. In einem Interview mit der FAZ erklärt Merz, er wolle trotzdem daran festhalten. Denn: „Nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl“ sei es „notwendig“ geworden, aufzuklären, wie staatlich geförderte Initiativen mit Steuergeldern umgingen.

Es sei ein „Widerspruch in sich“, so Merz, wenn sich „Nichtregierungsorganisationen“ von der „Regierung finanziell fördern lassen“. Der künftige CDU-Kanzler deutet betroffenen Organisationen die Möglichkeit der Entziehung der Gemeinnützigkeit an: Staatlich geförderten Organisationen verlören ihre gebotene Neutralität und damit die Förderungswürdigkeit, wenn sie sich mit Demonstrationen „einseitig gegen missliebige politische Parteien“ richteten. So hat der Bundesfinanzhof 2019 der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen.

Trotz der anhaltenden Proteste will Merz an der parlamentarischen Anfrage festhalten. Eine Bewertung der Sachverhalte werde die Unionsfraktion „nach Beantwortung vornehmen“.

Wenige Tage nach der für die SPD besonders desaströsen Bundestagswahl, vollzieht sie im Parlament eine groteske Posse, die ihren desolaten Zustand bestätigt. Weil die AfD die Zahl ihrer Abgeordneten von 76 auf 152 verdoppelte, die der SPD sich aber von 207 auf 120 reduziert haben, will die AfD verständlicherweise einen größeren Fraktionssaal – und zwar den der SPD. Die weigert sich jedoch, ihren Saal herzugeben, mit der absurden Begründung, dieser trage den Namen des berühmten SPD-Abgeordneten Otto Wels (1873-1939), der sich 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestellt hatte. Der „Fall“ wurde dem Ältestenrat vorgelegt.

Allerdings handelt es sich hier um ein reines Schmierentheater der SPD, denn der Saal trägt offiziell gar nicht den Namen von Wels! Laut der Pressestelle des Bundestages heißt er wenig glanzvoll einfach „3-S-001“. Die SPD hat ihn lediglich ihrem großen Abgeordneten gewidmet. Das könnte sie auch mit jedem anderen Saal tun.

Die hysterische Empörung der Linken über die 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Ausrichtung der unzähligen NGOs, die CDU und CSU an die Reste-Ampel gerichtet haben, hält unvermindert an. Die Thematisierung des gigantischen linken Molochs, den Grüne und SPD über die von ihnen geführten Ministerien mit Steuergeld mästen, ist den Profiteuren denkbar unangenehm, weil sie genau wissen, dass es dafür keinerlei plausible Rechtfertigung gibt. Deshalb faseln sie nun von “Angriffen auf die Zivilgesellschaft“ und ähnlichem Unsinn, obwohl sie einfach nur weiter Geld von der Allgemeinheit kassieren wollen.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil ließ es sich nicht nehmen, auf die Union einzudreschen und verlangte die Rücknahme der Anfrage, obwohl diese nichts anderes begehrt als Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder. Es handele ich um „ein Foulspiel“ und die Unionsfraktion solle „in sich gehen, ob sie daran festhält“, forderte er. Was er nicht erwähnt, ist, dass er selbst nicht nur über die SPD, sondern auch familiär in den NGO-Fördersumpf verstrickt ist. Mehr noch: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller ist nämlich seit 2014 ist Geschäftsführerin der 1999 gegründeten Initiative D21.

BERLIN. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat zum Start der Sondierungen mit der Union ihre Rolle bekräftigt. „Ich verspreche, daß ich nerve“, sagte sie laut einem Bericht der Bild-Zeitung. Esken ist gemäß übereinstimmender Medienberichte eine von neun Vertretern der SPD-Delegation bei den Sondierungsgesprächen, die am Freitagvormittag im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages begonnen haben.

Die Sozialdemokratin hat nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl bisher keine Absicht erkennen lassen zurückzutreten. Rückendeckung bekam sie am Donnerstag von der EU-Abgeordneten Maria Noichl, Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Esken sei „eine ehrliche, mutige Frau, die dorthin zeigt, wo Veränderungen in Deutschland nötig sind“, sagte sie dem Stern. Ein Mißerfolg könne „niemals an einer einzelnen Frau festgemacht werden“.

 „Wenn wir über Gewalt an Frauen und Mädchen sprechen, dann bitte auch über konkrete Lösungsansätze und einer davon heißt Remigration!“ Eine Forderung einer bemerkenswerten Frauenbewegung, die diesen Namen auch verdient.

Zehn Vergewaltigungen und darüber hinaus zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, bei denen deutschlandweit über 50 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche und in NRW sogar 78 Prozent Nichtdeutsche sind.

Dies ist nur eine der Feststellungen von Reinhild Boßdorf über die Bedrohungslage für Frauen und Mädchen in Deutschland. Boßdorfs Eigenbeschreibung: „Reinhild ist bei der Fraueninitiative „Lukreta“ aktiv und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal. Ihre Themen sind moderner Feminismus, importierte sexuelle Gewalt und Weiblichkeit. Sie bewegt sich meist in heteronormativ-sexistischen Kreisen, backt gerne Kuchen und wird von linken Steuergeldprofiteuren als “unauffällig, aber zentral für das rechte Netzwerk beschrieben“.

Der verurteilte IS-Terrorist Mukhammadsaid S. sollte am Montag in in Abschiebehaft genommen werden. Da randalierte der Tadschike mit einem Messer in der Polizeiwache, bis ihn ein Spezialeinsatzkommando festnahm. Nur noch wahnsinnig: Ein Gericht entschied: Der Islam-Terrorist darf in Deutschland bleiben und sogar auf freiem Fuß. Die Begründung zeigt, wessen Sicherheit Juristen in diesem Land am Herzen liegen.

Am Montag sollte ein 39-jähriger Tadschike, der auf den wunderbaren Namen Mukhammadsaid S. hört und ein flammender Anhänger des IS zu sein scheint, in Abschiebehaft genommen werden. Jedoch ließ S. die Situation auf der Polizeiwache eskalierten. Laut Berichten griff der Allah-Mann die Beamten mit einem Messer an und randalierte so heftig, dass schließlich ein Spezialeinsatzkommando notwendig wurde, um ihn zu überwältigen.

Die neue AfD-Fraktion ist die älteste und männlichste aller Fraktionen im Bundestag. Wie fühlt man sich da als jüngste gewählte Abgeordnete der AfD? 

Diana Zimmer: Das interessiert mich nicht. Alter und Geschlecht spielen in der Politik keine Rolle – nur die Fähigkeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln. Politik ist ein Generationenprojekt, und wir werden es erfolgreich gestalten.

Bei jungen Frauen schneidet die AfD bei Wahlen nur sehr schlecht ab. Woran liegt es? Würden mehr weibliche Abgeordnete nicht helfen? 

Zimmer: Das werden wir selbstverständlich parteiintern analysieren. Die AfD setzt auf Leistung, nicht auf Geschlecht. Unsere Erfolge sprechen für sich – von einer weiblichen Kanzlerkandidatin bis zu vielen Frauen, die entschlossen für ihre Überzeugungen eintreten. Wir brauchen keine Quoten, sondern Talente, die Verantwortung übernehmen. Gerne trete ich hier mit positivem Beispiel voran, um Frauen für die AfD zu motivieren.

Die politmedial auf Linie gebrachte, in Selbstgleichschaltung und vorauseilendem Gehorsam geübte deutsche Gesinnungsjustiz setzt ihren Feldzug gegen Systemfeinde und Dissidenten unbeirrt fort. Natürlich wollen Provinzrichter ihren Kollegen in den Ballungsräumen dabei in nichts nachstehen– und sind für jeden sich bietenden Fall dankbar, den sie zur Eigenprofilierung und zur eigenen Empfehlung für höhere Aufgaben nutzen könne. So hat sich die  Staatsanwaltschaft Detmold, als für sie besonders “lohnendes“ Ziel den bekannten Youtuber Tim Kellner alias Love Priest ausgesucht, der in ihrem Zuständigkeitsbereich seinen Wohn- und Geschäftssitz hat.

Nachdem die Anklagebehörde – tatkräftig unterstützt von Spruchkörpern des Lippischen Landrechts in Gestalt zunächst des Amtsgerichts, dann des Landgerichts Detmold, Kellner wegen an Lächerlichkeit nicht zu überbietender Tatvorwürfe (unter anderem die Titulierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als “aufgedunsene Dampfnudel”) zu einer drakonischen fünfstelligen Geldstrafe hatte verurteilen lassen, ist es nun erneut ein Oberstaatsanwalt aus Detmold, der anscheinend nichts Wichtigeres zu tun hat, als Kellner erneut anzuklagen; diesmal sind die Anschuldigungen noch bizarrer: Es geht um vier Memes – so eindeutig ironisch, dass sogar ein spitzengrüner Schwachkopf sie als solche sofort erkennen würde –, die Kellner in seinen satirischen Videos verwendet hat. Dass so etwas mit inquisitorischem Eifer in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, beweist, dass die Einschätzungen von US-Vizepräsident J.D. Vance über den desolaten Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland noch deutlich untertrieben waren.

BERLIN. Das Bundesfamilienministerium hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Union bereits vor zwei Wochen ein Schreiben an staatlich geförderte Organisationen geschickt, in denen es mahnte, sich an die Regeln zur politischen Neutralität zu halten. „Aus aktuellem Anlaß erinnern wir daran, daß auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in dem Schreiben, über das die dpa berichtet.

Verfaßt wurde das Schreiben am 12. Februar. Rund 560 Projektträger des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatten es erhalten. Konkreter Anlaß war offenbar eine Demonstration im thüringischen Suhl vom 11. Februar. Auf der Einladung zur Protestkundgebung war unter anderem auch das Logo von „Demokratie leben“ abgebildet.

Das sei unzulässig, da die Veranstalter die Verwendung des Logos dem Bundesamt anzeigen und nur im Falle einer Zustimmung hätten verwenden dürfen, betonen die Autoren des Schreibens weiter. Auch dürften „Zuwendungen, die für eine konkrete Maßnahme bewilligt wurden“, nicht „jenseits dieses Zwecks verwendet werden“ dürften.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde im Weißen Haus empfangen. Das sogenannte Kamingespräch zwischen Selenskyj, Trump und Vance ist eskaliert. 

Donald Trump, J.D. Vance und Wolodymyr Selenskyj sind in lauten Streit geraten. Trump sagte Selenskyj er riskiere einen dritten Weltkrieg. Es sei respektlos von Selenskyj, auf Sicherheitszusagen der USA zu drängen, so Trump. „Sie setzen das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel“, so der US-Präsident an den Ukrainer gewandt. „Sie riskieren einen dritten Weltkrieg, und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber dem Land, das Sie weit mehr unterstützt hat, als viele Leute sagen, dass sie es hätten tun sollen. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, fügte Trump hinzu.

Schlussendlich lässt Trump die Pressekonferenz mit den Worten platzen: „Kann zurückkommen, wenn er für den Frieden bereit ist“.

CANBERRA. Der australische Radiomoderator Marty Sheargold hat sich mit einer Tirade gegen die Frauen-Nationalmannschaft seines Landes ins Abseits manövriert – und das offenbar endgültig. Der Sender Triple M trennte sich nach öffentlichem Aufschrei von ihm.

Sheargold, der neben seiner Radiotätigkeit auch als Stand-up-Comedian und Schauspieler bekannt ist, zog diese Woche in seiner Sendung über die Fußballerinnen her, nachdem diese ihre ersten beiden Spiele im SheBelieves Cup in den USA verloren hatten. „Die erinnern mich an Zehntklässlerinnen“, ätzte er. „Ständig Zickereien, Freundschaftsdramen: ‚Der Trainer haßt mich, ich hasse das Training, und Michelle ist eine Schlampe.‘“

Damit nicht genug: Sheargold ließ sich weiter zu fragwürdigen Äußerungen hinreißen, in denen er erklärte, er würde lieber selbst sein Geschlechtsteil mit Hammer und Nagel verstümmeln, als den Frauen bei der Asienmeisterschaft 2025 zuzusehen.

Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, hat Russland den Vereinigten Staaten in der jüngsten Konsultationsrunde mit Washington angeboten, die direkten Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen.

Russische und US-amerikanische Diplomaten trafen sich am Donnerstag in Istanbul, um über die Normalisierung des Betriebs ihrer jeweiligen Botschaften zu sprechen, der in den vergangenen Jahren durch mehrere Ausweisungen von Diplomaten lahmgelegt worden war.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Gespräche als "substanziell und geschäftsmäßig" und verlautbarte in einer Erklärung, dass "gemeinsame Schritte vereinbart wurden, um die ungehinderte Finanzierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen Russlands und der Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu gewährleisten und angemessene Bedingungen für die Diplomaten zu schaffen, damit sie ihren offiziellen Pflichten nachkommen können."

Die Münchner Rechtsprofessorin Kathrin Groh hat aufgezeigt, dass der deutsche Ukraine-Wahn auch bereits die Gerichte infiziert hat und sogar zur Aufweichung deutscher Verfassungsgrundsätze führt. Ein in Deutschland lebender Ukrainer der in Deutschland den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert und gehofft hatte, damit vor seiner Auslieferung in die Ukraine geschützt zu sein, scheiterte damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Dieser befand letzten Monat, Kriegsdienstverweigerer dürften ausgeliefert werden, wenn ein ersuchender Staat wie die Ukraine mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen wurde. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz könne im Kriegsfall ausgesetzt werden, ohne dass dafür eine Verfassungsänderung erforderlich wäre. Vielmehr könne bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen.

Im Klartext: Man darf den Kriegsdienst nur solange verweigern, wie es keinen Krieg gibt! Damit wird der Sinn dieses Grundrechts natürlich auf den Kopf gestellt. Groh stellte klar, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung auf den Kriegsfall zugeschnitten sei und sein „unantastbarer Kernbereich“ gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung verlange. Der Kernbereich von Art. 4 Abs. 3 GG sei „abwägungsfest“ und dürfe nicht gegen die Verfassungsgüter der effektiven Landesverteidigung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufgerechnet werden.

Dem renommierten „Middle East Forum“ (MEF) ist es gelungen, den US-Kongress dazu zu bewegen, strafrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter der berüchtigten Behörde USAID in Erwägung zu ziehen, die von der Trump-Regierung kräftig zurechtgestutzt wird. Dabei kam ein riesiges Geflecht zum Vorschein, mit dem die amerikanischen Steuerzahler ohne ihr Wissen alle Arten von Beeinflussungen in anderen Ländern finanzierten, seien es Medien oder andere Organisationen, von denen frühere US-Regierungen sich Unterstützung bei ihrer jeweiligen Agenda versprachen.

Auf Einladung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Vorsitzenden des Unterausschusses für Regierungseffizienz des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform (Committee on Oversight and Government Reform, DOGE), mit dem die Trump-Regierung einen massiven Abbau der völlig außer Kontrolle geratenen Regierungsbürokratie vornimmt, trat Gregg Roman, der geschäftsführende Direktor des Middle East Forum (MEF) vor dem Gremium auf und forderte den Kongress dazu auf, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Bundesbeamte und Leiter von Wohltätigkeitsorganisationen einzuleiten, die wissentlich ausländische Hilfe an mit dem Terrorismus verbundene Organisationen geleistet haben.

Nach wie vor ist das meiste, was es zu den NEBENWIRKUNGEN von COVID-19 Shots, Nebenwirkungen, bei denen man sich zwischenzeitlich fragen kann, ob sie nicht die Hauptwirkungen sind, in MS-Medien zu lesen gibt, eine mehr oder minder große Katastrophe, die dem erschreckenden Ausmaß von Impfgeschädigten und denen, die es noch werden, in keiner Weise gerecht wird.

Derzeit geistert eine Studie durch die Medien, die offensichtlich breitgetreten wird, weil man weitere COVID-19 Shots damit legitimieren zu können und ängstliche Menschen in dieselben zu treiben hofft. Auf Telepolis findet sich die Studie, die wir nur kursorisch überflogen haben, unter der folgenden Überschrift: Long Covid: Spike-Proteine als heimliche Gehirn-Saboteure entlarvt. Im selben Beitrag stehen die folgenden Sätze, die man durchaus als versuchte Körperverletzung werten kann:

Wie dieser Beleg in der nämlichen Studie erfolgt sein soll, das interessiert uns in diesem Post nicht, obschon es eine erstaunliche Behauptung vor dem Hintergrund von 27 „Probanden“, die posthum ihren Schädel und ihr Gehirn zur Verfügung gestellt haben, ist, fast schon eine kriminell erstaunliche Behauptung. Nein, uns interessiert etwas ganz anderes, etwas, das die Autoren in ihrem Text überhaupt nicht thematisieren: DIE HERKUNFT DER SPIKE PROTEINE, DIE SIE IM GEHIRN DER VERSTORBENEN GEFUNDEN HABEN.

Gestern erst schrieb ich über Maischberger, heute geht es nahtlos weiter: Schon wieder wurde uns gestern Abend die links-grün-woke Dominanz in den Öffentlich-Rechtlichen schonungslos vor Augen geführt, diesmal bei Maybritt Illner im ZDF. Schon die Liste der Gäste ließ Bekanntes – und Böses – erahnen. Diesmal sah CDU-Vize Jens Spahn als Einzelkämpfer vier Protagonisten der üblichen linken Phalanx unter Führung der SED-Veteranin Illner gegenüber. Das muss wirklich aufhören, diese unsägliche Unausgewogenheit.

Bezeichnenderweise schlugen die Wahlverlierer vor, die Schuldenbremse solle noch von der abgewählten Ampel und mit den jetzigen Mehrheitsverhältnissen des noch amtierenden Bundestages ausgesetzt werden – also noch vor dem Start einer neuen Regierung und vor allem vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages! Das sei zwar “nicht elegant”, verharmlost die ukrainischstämmige Grüne Marina Weisband diesen Vorstoß, aber angeblich sei es zwingend notwendig.

Es heißt doch: Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel. „Friedrich der Kleine“ ist allerdings mit einem Zahnstocher bewaffnet zum Dinner gegangen und nun hockt er vor seiner Suppe, die die Bürger natürlich auslöffeln müssen und lässt sich, eingeschlossen von einer unüberwindbaren Bandmauer von seinem zukünftigen Koalitionspartner über den Tisch ziehen und erpressen. Merz hat eben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, ist blind in diese linksgrüne Falle gelaufen und hat den Kommunisten versprochen, auf Teufel komm raus, nicht mal mit einem Kondom mit der AfD ins politische Bett zu hüpfen.

Wie Fritze Fischers frischer Fisch zappelt er nun im Netz, dass die Linken auf ihrem Marsch durch die Institutionen, auch über die CDU geworfen haben und jeglicher Befreiungsversuch ist zum Scheitern verurteilt. Sein Kontrahent (und lächerlicherweise auch sein zukünftiger Partner), SPD-Verhandlungsführer Lars Klingbeil hat kurz mal mit den Muskeln gespielt, als Merz es gewagt hatte, eine kleine Anfrage nach dem Verbleib vieler Milliarden schwer erarbeiteter Steuergelder zu fragen, die im linksgrünen Sumpf der NGO versackt sind.

Die Eurozone ist eigentlich pleite.
Man kann auch sagen, die Eurozone hängt am Tropf weniger Länder, die den Laden flüssig halten, allen voran Deutschland und die Deutsche Bundesbank.

Die Eurozone ist finanziell Off-Target.

Target 2 ist das innereuropäisches Zahlungsausgleichssystem der Eurozone, also für die Länder, die mit EURO bezahlen. Im Zentrum von Target steht die Europäische Zentralbank (EZB) als Mittler. Das Ganze ist ein System, wie es nur Bürokraten erdenken können.

Nehmen wir an, X aus Österreich hat Waren bei Y in Deutschland bestellt und will diese bezahlen.

1. Zunächst belastet die Geschäftsbank von X dessen Konto und überweist den Betrag an die Geschäftsbank des Verkäufers Y in Deutschland.
   Soweit, so gut, denkt man.
2. Die Überweisung erfolgt über TARGET und das bringt die Österreichische Nationalbank und die Deutsche Bundesbank ins Boot. Die Österreichische Nationalbank belastet das RTGS-Konto [Real-Time Gross Settlement] der französischen Geschäftsbank von X und die Deutsche Bundesbank schreibt dem Betrag dem RTGS-Konto der deutschen Geschäftsbank von Y gut.
3. Dadurch verändert sich die Summe der Bestände auf RTGS-Konten, die von Zentralbanken geführt werden und am Ende eines Geschäftstages werden diese Summen ausgeglichen, und zwar dadurch, dass eine Forderung [Deutsche Bundesbank im Beispiel] oder eine Verbindlichkeit [Österreichische Nationalbank im Beispiel] gegenüber der EZB entsteht, die als Mittler im Target System fungiert.

Das schon jetzt legendäre “Kamingespräch” zwischen Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und der neuen US-Führung im Weißen Haus ist so ziemlich das Beste, was ich politisch je vor laufender Kamera gesehen habe. Die Medien sprechen von einem “Eklat”, doch Wie Trump und J.D. Vance diesen zugedröhnten, unverschämten, lügenden Zwerg vor der Weltöffentlichkeit zusammenfalteten, zeugt nicht nur von echter Leadership, sondern ist Balsam für die Seele. Und das Beste ist: Die Auseinandersetzung wird auch in der Ukraine gesehen – wo die Menschen den ohne Wahlmandat regierenden Selensykj sowieso schon hassen wie die Pest.

Allein wie dieser Typ über die Minsk-Deals lügt, sich als unschuldiges Opfer darstellt, leichtfertig über die Toten des Krieges hinweggeht und dann noch arrogant meint, den US-Präsidenten über angebliche Konsequenzen belehren zu müssen… so kann er mit den EU-Schranzen umspringen, aber sicher nicht mit den Alphatieren der Trump-Administration.

Wer gehofft hatte, bei den mit Spannung erwarteten gestrigen Offenlegungen zum Epstein-Skandal die Namen der “honorigen” Hintermänner, Komplizen und Personen zu erfahren, die auf Epsteins Lustinsel (“Virgin Island”) Minderjährige missbrauchen durften, dürfte jetzt reichlich enttäuscht sein: Noch bevor die Inhalte der bisher geheim gehaltenen Akten in “Phase 1” (so die offizielle Bezeichnung des aktuellen Prozesses) veröffentlicht werden, war bereits bekannt geworden, dass dieses Paket keine Namen von Epsteins Kumpanen enthält. Die Weltöffentlichkeit wird sich also gedulden müssen, bis sie erfährt erfahren, wen der mit den US-“DemocRats” bestens vernetzte berühmte Zuhälter durch seine Dienste so alles erpressbar gemacht hat.

Auch wenn die dekadenten Eliten und das nun entmachtete Establishment diesbezüglich vorerst also nochmal aufatmen können, macht ihnen die neue Trump-Administration schwer zu schaffen. Der eiserne Besen, mit dem die neue, von Elon Musk koordinierte Entbürokratisierungsbehörde Department Of Government Efficieny (DOGE) durch die Regierungsbehörden fegt, löst inzwischen auch bei CIA und FBI reichlich Panik aus. Ausgerechnet dem linken Sender CNN erzählte ein Whistleblower aus den Reihen CIA, dass in der Führungsetage des Geheimdienstes eine derart große Verärgerung über die angebliche „Dreistigkeit“ der Trump-Regierung herrscht, das Treiben der Schnüfflertruppe etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, dass einige der Verantwortlichen nun ernsthaft damit drohen, aus Rache an Trump Staatsgeheimnisse der USA an ausländische Geheimdienste weiterzugeben.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag auf die Frage nach der Zukunft des Waffenstillstands zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern gesagt, dass es "ziemlich gute Gespräche" über den Gazastreifen gebe. Auf weitere Einzelheiten ging er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nicht ein.

Am 19. Januar war eine dreiphasige Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft getreten, in der es zur Übergabe von 33 israelischen Geiseln kam, die im Gazastreifen festgehalten wurden. Umgekehrt erhielt die palästinensische Seite von Israel rund 2.000 Gefangene und Häftlinge zurück.

Nachdem dem Verfassungsschutz in Niedersachen, die Abkürzung für Niedersachsen lautet NS, nachdem also das Social Media Team Verfassungsschutz NS die Ressource Steuergeld, mit der die Behörde in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit zu erledigen, eingesetzt hat, um zu der wichtigen Erkenntnis vorzudringen, dass das folgende Zeichen:

siehe Artikel

ein rechtsextremes Erkennungszeichen sein kann, so wie nahezu alles, was im täglichen Leben gesprochen oder signalisiert wird, ein rechtsextremes Erkennungszeichen sein kann, weshalb man beim NS-Verfassungsschutz nachdenkt, das Alphabet unter Generalverdacht zu stellen und Hände in der Öffentlichkeit nur noch im Fäustling zuzulassen, eine unschätzbare Erkenntnis, die die Millionen, die im NS-Verfassungsschutzloch verschwinden, vor allem im Social Media Team des NS Verfassungsschutz, rechtfertigt, nachdem nun also diese äußerst wichtige und die Lebenszusammenhänge vieler Menschen in Deutschland verändernde Erkenntnis  nachder alles, irgendwie rechtsextrem ist, also potentiell rechtsextrem, auch dann, wenn es bei 4Chan als Witz gestartet ist, was nicht davor schützt, von Irren aufgegriffen zu werden, wie die Erfindung der Internetsucht, die ebenfalls als Witz begonnen hat, zeigt, nachdem diese Leben und Welt und Universum verändernde Erkenntnis nun in der Public Domain ist, haben wir uns gesagt, das kann nicht alles sein.

Wahn ist nicht nur für Psychiater ein gutes Geschäft.
Es rechnet sich insbesondere für Unternehmen, die zum Beispiel den Klimawahn nutzen, um die eigenen Umsätze zu potenzieren.

Eines dieser Unternehmen ist Royal DSM, DSM-firmenich, der Entwickler und Hersteller von Bovaer® oder 3-NOP, kurz für die Hauptkomponente von Bovaer® , 3-nitrooxypropanol.

Nach dem außerordentlichen Streit auf offener Bühne mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj das Weiße Haus vorzeitig verlassen. Selenskyj fuhr am Freitag in seiner Limousine ab. Kurz zuvor hatte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social geschrieben, Selenskyj sei „nicht für Frieden, wenn Amerika involviert ist“, er könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“. Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist nach Angaben des Weißen Hauses nicht unterzeichnet worden.

Nach dem Eklat hat Selenskyj den USA für seinen Besuch gedankt. „Danke Amerika, danke für Ihre Unterstützung, danke für diesen Besuch“, schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. „Danke an den Präsidenten, den Kongress und das amerikanische Volk“, fuhr er fort. „Die Ukraine braucht einen gerechten und dauerhaften Frieden und genau dafür arbeiten wir.“

Microsoft wird den Betrieb seines Videotelefonie-Programms Skype einstellen. Das teilte Skype auf der Kurznachrichten-Plattform X mit. „Ab Mai 2025 wird Skype nicht mehr verfügbar sein“, heißt es in dem Post auf X.

In den nächsten Tagen könnten sich die Benutzer mit ihrem Skype-Konto kostenlos bei Microsoft Teams anmelden, um mit all ihren Chats und Kontakten in Verbindung zu bleiben.

Skype wurde 2003 von dem schwedischen Unternehmer Niklas Zennström und dem dänischen Unternehmer Janus Friis in Luxemburg gegründet. Der Dienst ermöglichte erstmals einem Massenpublikum kostenlose Sprach- und Videoanrufe über das Internet. Es war besonders für internationale Kommunikation beliebt, da es hohe Telefonkosten umging.

Dieses Zitat wird Cristiano Ronaldo, dem bekannten Fußball-Star, der eine ganze Reihe von Rekorden im Fußball hält und der bestbezahlte Fußballer der Welt ist, zugeschrieben, der, wie seine Rekorde zeigen, immerhin auf empirischer Basis für sich beanspruchen kann, tatsächlich als der Beste oder zumindest einer der Besten im Fußball zu gelten.

Das ist beim deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht der Fall.

Der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg ist womöglich schuldunfähig. Der Staatsanwaltschaft der bayerischen Stadt liegt ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vor, wonach eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag in Aschaffenburg auf Anfrage mitteilte. Zuerst hatte die Zeitung „Main-Echo“ berichtet.

Laut Gutachten fehlte dem mutmaßlichen Täter wahrscheinlich aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im Februar konstant geblieben: Wie im Januar kletterten die Preise auch im Februar um voraussichtlich 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Januar stiegen die Preise im Februar um 0,4 Prozent.

Besonders stark stiegen im Februar wie bereits in den Vormonaten die Preise für Dienstleistungen: Hier betrug der Anstieg 3,8 Prozent, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Nahrungsmittel wurden binnen Jahresfrist um 2,4 Prozent teurer. Die Preise für Energie dagegen sanken um 1,8 Prozent und damit wieder etwas stärker als im Dezember und im Januar. (afp)

Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten italienischen Kernkraftwerks prüft die Regierung in Rom eine Rückkehr zur Atomenergie. Mit modernen Atomkraftwerken in Kombination mit erneuerbaren Energien könne Italien in die Lage versetzt werden, seine Klimaziele zu erreichen, erklärte Energieminister Gilberto Pichetto Fratin am Freitag. Gleichzeitig könne das Land damit „volle und umfassende Energiesicherheit“ erlangen.

Laut Pichetto Fratin soll innerhalb eines Jahres ein Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Atomkraft ausgearbeitet werden. Finanziert werden könne der Bau neuer Kkw durch private Investoren oder und staatliche Subventionen.

Das seit Januar geltende Angebot der Bundesregierung für Unterstützungsleistungen bei einer Rückkehr von Deutschland nach Syrien haben bisher einige Dutzend Menschen wahrgenommen.

Bis zum 16. Februar seien 40 Menschen ausgereist, die eine solche Unterstützung in Anspruch genommen hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert den Angaben zufolge seit dem 13. Januar die Förderung der freiwilligen Ausreisen nach Syrien im Rahmen eines Bund-Länder-Programms.

Das Programm unterstützt mittellose Migranten finanziell und organisatorisch bei einer dauerhaften Rückkehr in ihr Herkunftsland oder einen aufnahmebereiten Drittstaat. Vorgesehen sind Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro pro Erwachsenem, 100 Euro für Minderjährige.

Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro.

Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukrainekrieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft.

Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. 99.991 Privatinsolvenzen bedeuteten eine Steigerung von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Crif berichtet.

„Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und höhere Lebensmittelpreise haben in der Summe zu höheren Lebenshaltungskosten geführt. Die finanzielle Situation vieler Privatpersonen in Deutschland bleibt durch die stetig steigenden Kosten angespannt“, sagt Crif-Geschäftsführer Frank Schlein.

Ein „blauer Geist“ soll auf dem Mond landen: Rund sechs Wochen nach dem Start von „Blue Ghost“ soll der kommerzielle Lander an diesem Sonntag gegen 9.45 Uhr deutscher Zeit auf dem Erdtrabanten aufsetzen, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa und das Unternehmen Firefly Aerospace mitteilten.

Der Lander und alle wissenschaftlichen Instrumente an Bord seien in gutem Zustand, teilte Firefly Aerospace mit – und veröffentlichte Bilder und Videos vom Anflug auf den Mond.

Gestartet war der etwa zwei Meter hohe und drei Meter breite „Blue Ghost“ im Januar mithilfe einer „Falcon 9“-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida.

Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschließen. Der Dienst dieser sei „nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit“ heißt es in einer Pentagon-Weisung.

Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Mit den jüngsten tödlichen Anschlägen in Deutschland ist das Thema "IS-Bedrohungen" wieder in den Fokus der Medien gerückt. Dazu berichtete RT DE in einem Artikel:

"Nach Angaben des Springerblatts Bild hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) dazu aufgerufen, unter anderem in Deutschland weitere Anschläge mit Autos zu verüben. Grund für die Warnungen ist die deutschsprachige Propaganda-Website "Al Saif Media", auf die man bei dem Boulevardblatt kürzlich stieß." 

Aktuell sind für die kommenden Tage deutschlandweit weitere Faschingsumzüge angekündigt. Die Stadtverantwortlichen von Nürnberg in Bayern sahen sich nun veranlasst, folgende Mitteilung zu veröffentlichen.

"Der große Nürnberger Faschingszug findet wie geplant am Sonntag, 2. März 2025, um 13 Uhr statt. Der 45. Nürnberger Kinderfaschingszug an Rosenmontag, 3. März, wird dagegen abgesagt."

Zu den behördlichen Gründen der Absage für die Kinder und Jugendlichen heißt es unter anderem:

"Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsbesprechung zwischen der Stadt Nürnberg, den Veranstaltern und der Polizei wurden die jüngsten Drohungen im Netz thematisiert. Die Sicherheitseinschätzung der Polizei bleibt dabei unverändert: Es gibt keine Hinweise auf konkrete Gefahren oder neue Erkenntnisse. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Wie bereits zuvor gilt aktuell für Großveranstaltungen eine 'erhöhte abstrakte Gefahr'."

Genauere Details zu der Entscheidung lauten zudem:

"Zahlreiche Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, haben aufgrund ihres beeinträchtigten Sicherheitsgefühls vorsichtshalber ihre Teilnahme [beim verantwortlichen Veranstalter, dem Jugendamt] abgesagt. Auch Mitarbeitende, Helferinnen und Helfer sowie Eltern äußern ihre Bedenken – unabhängig von der Sicherheitseinschätzung durch die Polizei. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsgefühl der Beteiligten."

Der Gedanken kam mir auch schon, aber er erscheint mir nicht stringent. Da wird ja gerade schon Geschirr zerdeppert.

Für eine Nebelkerze ist das zu früh abgefeuert. Ejaculatio praecox. Es sei denn, sie haben ein Lager mit genug Munition für jede Woche. Und der SPD scheint das nicht zu schmeicheln.

Ich habe eher einen anderen Verdacht. Oder zwei.

Der erste ist, dass die Wirtschaftslage schlechter ist als bekannt und sie einen Sündenbock suchen, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzen können. „Die SPD und die Grünen haben das ganze Geld verpulvert.“

Und der andere ist, dass sie systematisch Streit mit der SPD anzetteln, um eine Koalition zu verhindern, um dann zu sagen „Die SPD macht nicht mit, und ohne die geht es nicht, also bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als uns von der AfD aushalten zu lassen. Wir wollen die nicht, die sind die Pest. Aber, liebe Wähler: Was sollen wir denn sonst machen?

Da werden sich genug Leute an die letzte Koalition erinnern, und da hieß es ja schon „Nie wieder mit der SPD“. Und das Gehampel der Ampel-Regierung wird man auch nicht wiederholen wollen.

Wie ein Überraschungsei: Gleich drei Blogstandardthemen auf einmal.

Fefe:

[l] Die Schwarze Pest will erstmal die ganzen NGOs kaputtmachen, die für Menschenrechte und Humanismus eintreten statt für CDU-Ziele wie “Ausländer raus” oder “ach lasst uns doch die Umwelt einfach weiter verschmutzen” und “Klimawandel ist wahrscheinlich eh nicht menschengemacht”.

Vorbild war Trump mit USAID vermute ich mal. Da war mit zu rechnen, dass die Nazis das auch machen werden, aber dass es so schnell gehen würde finde ich doch bedenklich.

Gibt es schon Wettpools, wann jemand mit einer Kettensäge rumrennt?

Update: Die Nazis von der CDU haben hier übrigens das Playbook von den andern Nazis und ihren neuen Freunden übernommen.

Aha. Linke bekommen Geld, weil sie für „Menschenrechte und Humanismus“ eingreifen. Wofür Kommunismus und Sozialismus ja so bekannt sind.

Die Meinungen anderer sind dann “Ausländer raus”, “ach lasst uns doch die Umwelt einfach weiter verschmutzen” und “Klimawandel ist wahrscheinlich eh nicht menschengemacht”

Doppelbegriffe.

Doppelte Maßstäbe.

Linkes Geschwätz.

Sicherlich war Trump mit USAID in gewisser Weise ein Vorbild, aber vermutlich nur am Rande und wohl nicht kausal. Vielleicht eher jemand, der auf dieselbe Steuerung hört, aber früher dran war und das besser kann.

Ich hatte ja neulich geschrieben, dass alles so aussieht, als hätte der „Deep State“, zu dem auch Blackrock gehört, beschlossen, den ganzen linken Woke-Scheiß fallen zu lassen, weil der nichts als großen Schaden angerichtet und ein Unternehmen nach dem anderen ruiniert hat, und deshalb auch politisch auf Trump umgeschwenkt ist, damit der den Blödsinn terminiert.

Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Das Abkommen enthält demnach keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington geleistete Militärhilfe. Selenskyj wird nach seinem Besuch in Washington am Wochenende nach Großbritannien reisen, um sich mit Premierminister Keir Starmer und anderen europäischen Politikern zu beraten.

Leute, nie war Twitter-Lesen so aufschlussreich.

Ich kann (im Moment, ich weiß noch was Vertiefendes, das ist aber noch nicht spruchreif) nur sagen: Lest Twitter.

Nach dem rätselhaften Tod von US-Schauspieler und Oscar-Preisträger Gene Hackman und seiner Ehefrau Betsy Arakawa suchen die Behörden weiter nach den Hintergründen. Die Polizei von New Mexico veröffentlichte am 27. Februar die ersten Autopsieergebnisse. Die ersten Befunde zeigten, dass keiner der beiden „äußere Verletzungen“ erlitten hatte. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Die Sheriffsbehörde in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico bezeichnete die Umstände als „verdächtig genug“, um eine umfassende Untersuchung einzuleiten. Laut einem Durchsuchungsbefehl war die Eingangstür leicht geöffnet.

Arakawa wurde auf dem Boden eines Badezimmers entdeckt, in ihrer Nähe befanden sich ein Raumheizungsgerät und ein Behältnis mit Tabletten. Hackman lag in einem Eingangsbereich, neben ihm eine Sonnenbrille.

Wegen der Anwesenheit von Mitgliedern der ukrainischen Neonazi-Brigade Asow ist in Deutschland eine Ermittlung eingeleitet worden. Dies teilte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der Pressedienst der Brandenburger Polizei mit.

Zuvor hatte am 19. Februar der Redakteur der Bild, Julian Röpcke, Peter R., einen deutschstämmigen Kämpfer der Asow-Brigade, interviewt. Darin behauptete der Söldner, nach Deutschland gekommen zu sein, um unter deutschen Bürgern "Unterstützer" für das "internationale Bataillon" zu finden. Meldungen über neonazistische Stimmungen in der Brigade wies er als "russische Propaganda" zurück, obwohl das Video der Bild das Wolfsangel-Emblem der Einheit zeigt.

Der Pressedienst der Polizei meldete an RIA Nowosti, dass das offene Tragen neonazistischer Symbole durch Asow-Kämpfer und die mögliche Anwerbung von Söldnern bekannt sei und in diesem Zusammenhang eine Ermittlung durchgeführt werde. Zusätzliche Angaben machte die Behörde allerdings nicht.

Die Anfrage selbst gibt es beim Bundestag als PDF.

Das ist eine gute Frage. Oder besser gesagt, 551 gute Fragen.

Naja, mehr oder weniger gute Fragen. Bei manchen bekomme ich etwas Magengrummeln:

14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?

Da müsste ich erst einmal darüber nachdenken, ob die Bundesregierung Zugriff auf einzelne Steuerakten hat und das wissen kann und darf.

Und wenn ja, ob sie das öffentlich bekannt machen darf.

Andererseits ist die Gemeinnützigkeit an sich ja schon ein öffentlicher Vorgang, der ja gerade dadurch, dass er in der Bezeichnung „gGmbH“ zu tragen ist, schon nach außen gekehrt ist. Aber wann ist eine GmbH überhaupt gemeinnützig?

Ein geistes- und sozialwissenschaftliches Angebot ist für eine technische Universität gar nicht nötig oder wichtig. Im Gegenteil sind sie sogar schädlich. Ich war an der „Universität Karlsruhe (TH)“, TH für Technische Hochschule. Wir sind da völlig ohne Geistes- und Sozialwissenschaften ausgekommen. Es hielt sich zwar hartnäckig das Gerücht, dass die Uni irgendwo im Keller, im ehemaligen Karzer, ein paar Geisteswissenschaftler angekettet habe und gelegentlich füttere, weil man die formal brauche, um „Universität“ und nicht nur „Hochschule“ heißen zu dürfen, aber gesehen hat man die nie und von ihnen auch nichts gehört. Fast nichts. Irgendwer sagt mir mal, dass die depressiv seien, weil sie sich nicht mal Bleistifte leisten könnten, während die Informatiker im Geld schwommen. Mir konnte aber niemand sagen, wofür die Bleistifte bräuchten.

Obwohl, doch, einen habe ich gesehen: Es gab da einen Jura-Professor, der da formal in Karlsruhe an die Fakultät gesetzt wurde und bei dem ich Datenschutzrecht gehört habe. Dem gefiel es da aber nicht, der war lieber an einer Juristen-Uni und schickte dann irgendwann nur noch Videokassetten mit Videoaufzeichnungen seiner dort gehaltenen Vorlesungen. Weil es aber zu blöd wurde, dort im Hörsaal vor einem schlechten Monitor zu sitzen, legte man die Videos tatsächlich irgendwann digitalisiert auf einen Webserver zum Download, damit man die zuhause hören konnte – die erste Remote-Vorlesung an der Uni Karlsruhe, ausgerechnet von einem Juristen.

Und über die Fachgebiete und Studiengänge entscheidet, zumindest solange darin Prüfungen abgehalten und Abschlüsse vergeben werden, grundsätzlich der Gesetzgeber und nicht die Universität, weil Prüfungen und Abschlüsse demokratisch legitimiert sein müssen.

Zum Zustand des Parlaments.

Noch ein Gedanke.

War gerade unterwegs, dabei auch Mittagessen. Wie ich da so in einer Cafeteria saß und mich noch amüsierte, dass ich „Schnitzel with Patata“ bestellt hatte, also drei Worte in drei verschiedenen Sprachen (Es heißt tatsächlich Σνίτσελ), und noch überlegte ob das englische potato vom griechischen patata oder umgekehrt abstammt, weil ja die Kartoffel erst mit der Seefahrt aus Amerika zu uns kam, es sprachlich aber wohl doch von patata kam, ging mir mein Artikel über die CDU-Anfrage durch den Kopf.

Nicht allein, dass ich mich wahnsinnig ärgerte, weil ich ein der Überschrift ein „auf“ vergessen hatte, weil ich erst „Angriff gegen die Zivilgesellschaft“ geschrieben hatte, mir das dann aber nicht gefiel, ich das zweimal geändert hatte, und mir bei „auf die“ irgendwie das auf verloren gegangen war, ging mir noch etwas Inhaltliches durch den Kopf.

Könnte es sein, dass die CDU gerade versucht, die AfD nachzuahmen?

Mehrere Politiker, auch der CDU, hatten in den Talkshows der letzten Tage gesagt, dass man eingesehen habe, dass man die AfD nicht loswird, indem man sie als Nazis beschimpft, das bringt denen eher mehr Stimmen. Sondern man müsse die Gründe nehmen, AfD zu wählen. Man müsse den Wählern das selbst bieten, was die haben wollen.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

mal wieder zum Thema Bevoelkerungsaustausch

Hadmut, wie wir ja wissen, ist der Bevoelkerungsaustausch lediglich eine rechte Verschwoerungstheorie. Heut jedoch lese ich dann das:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255542366/Bundestagswahl-Initiatoren-von-AfD-Verbotsantrag-wollen-neuen-Anlauf-nehmen-Liveticker.html

Das entspricht einem Anteil von 11,6 Prozent, während in der Gesamtbevölkerung knapp 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, unter den Wahlberechtigten sind es 14,4 Prozent.

Ach es sind schon 30% und ich dachte noch es waeren erst 20%.

Ab wieviel Prozent duerfen wir denn von einem gesicherten Bevoelkerungsaustausch sprechen frage ich mich nun, ab 40% , 50%, 80%
oder muessen wir gar bis 100% warten?

Weiß ich nicht.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass man das keinesfalls vor 50% darf, weil es ja darum geht, jeden Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch zu unterbinden. Und solange die Möglichkeit besteht, dass noch eine Mehrheit dagegen ist, ersetzt zu werden, darf man es nicht sagen. Man darf es also nicht sagen, bevor es zu spät ist, um es noch zu sagen.

DRESDEN. Nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl in Sachsen hat die dortige AfD die CDU zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. „Das Votum der sächsischen Bürger bei der Landtagswahl 2024 war eindeutig: Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden“, schrieb der Generalsekretär der Sachsen-AfD, Jan Zwerg, an seinen CDU-Amtskollegen Tom Unger.

Das möge zwar nicht ins Weltbild der Meinungsmacher in Deutschland passen. „Aber: Es ist nun einmal mathematisch korrekt. Wer sich dieser Realität verweigert, wird von den Wählern logischerweise weiter abgestraft“, schrieb Zwerg. Es sei ein großer „Fehler“ von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewesen, eine Minderheitsregierung mit der SPD einzugehen, die auf die Unterstützung „des Linksblocks aus BSW, Grünen und Linkspartei“ angewiesen sei.

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Europäischen Union zu stärken. Dazu soll eine Reihe von EU-Regeln vereinfacht werden. Dies betrifft unter anderem die sogenannte CSDDD, besser bekannt als Lieferkettenrichtlinie.

Deren Anwendung der Sorgfaltspflichten soll demnach um ein Jahr verschoben werden und erst Ende Juli 2028 greifen. Große Unternehmen sollen Lieferketten nicht mehr grundsätzlich bis hin zu indirekten Geschäftspartnern überprüfen müssen. Zugleich sollen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen reduziert werden. Dies soll erreicht werden, indem die Informationen begrenzt werden, die sie bei der Nachverfolgung von Lieferketten zur Verfügung stellen müssen.

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zum Auftakt der Karneval-Saison vor den gesundheitlichen Risiken von Alkohol gewarnt – selbst bei geringen Mengen. Laut einer im Podcast der Funke-Mediengruppe veröffentlichten Aussage vom Donnerstag steige das Krebsrisiko bereits mit dem ersten Glas Wein.

Frühere Annahmen, wonach ein oder zwei Gläser Wein pro Tag gesundheitsförderlich seien, hätten sich als falsch erwiesen. Trotz dieser Erkenntnisse hält Lauterbach selbst am Weingenuß fest. Er räumte ein, weiterhin regelmäßig Wein zu trinken, und bezeichnete sich selbst als Weinkenner. Allerdings betonte er, daß er sich niemals betrinke. „Ich bin extrem diszipliniert – wenn ich merke, es reicht, dann höre ich sofort auf“, erklärte er.

MAINZ. Für den heutigen Donnerstag hat das Landgericht Mainz den Prozeßbeginn gegen ein Elternpaar aus Afghanistan angesetzt. Die beiden Angeklagten sollen ihre 15jährige Tochter betäubt, erwürgt und schließlich in den Rhein geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlichen Mord vor.

Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen: Am 15. Juni 2024 wurde die Leiche einer 15jährigen im Rhein bei Worms-Rheindürkheim (Rheinland-Pfalz) entdeckt. Die Ermittlungen führten schnell zu den Eltern des Mädchens, die nun vor Gericht stehen.

Laut Anklage verabreichte die 34jährige Mutter Maryam M. ihrer Tochter zunächst in der gemeinsamen Wohnung Tabletten eines opioidhaltigen Medikaments und weiterer Schmerzmittel. Infolge dieser Medikamente sei die 15jährige in einen hilflosen Zustand geraten.

NÜRNBERG. Nachdem der „Islamische Staat“ zu Terroranschlägen auf den Karneval in Köln und den Fasching in Nürnberg aufgerufen hat, zieht die fränkische Metropole die Reißleine. Die Stadt hat den Kinderfaschingszug am Rosenmontag deswegen abgesagt. Zuvor hieß es noch, die Veranstaltung werde stattfinden.

Das Ergebnis der Sicherheitsbesprechung mit den Veranstaltern und der Polizei habe  zu dieser die Kleinen traurigen Entscheidung geführt, teilte die Stadt Nürnberg mit. Zuvor hatten schon mehrere Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, aufgrund der Sorge vor Terror ihre Teilnahme abgesagt. Auch Helfer und Eltern zeigten sich besorgt.

Als Ersatz sollen die Kinder in ihren Einrichtungen nun Krapfen und Kinderpunsch geliefert bekommen.

Bingo. Passt zusammen.

• Ich hatte doch schon geschrieben, dass die SPD als Parteiruine und Charakterwrack Merz „am langen Arm verhungern“ lassen wird.
• Und auch verhungern lassen kann. Weil Friedrich Merz den katastrophalen Anfängerfehler begangen hat, die AfD auszuschließen, obwohl CDU/CSU + AfD eine bequeme Mehrheit hätten.
• Und ich hatte geschrieben, dass ich – noch nicht veröffentlichte – Informationen habe, die sehr stark darauf hindeuten, dass der Verfassungsschutz unter Nancy Faeser sofort, innerhalb von Stunden nach den Wahlen mit Hochdruck Spionagetätigkeiten aufgenommen hat, um Informationen für Wahlmanipulationen zu sammeln und die Wahl anzugreifen.

Vor dem  „Wir-lassen-uns-unser-Art-zu-leben-nicht-nehmen“-Bla-bla ist nun der Nürnberger Kinderfaschingszug am Rosenmontag wegen des Islam-Terrors abgesagt. Am Tag zuvor sollen aber die erwachsenen Narren unter maximalen Schutz feiern dürfen.

Nachdem der sogenannte „Islamische Staat“ zu Terroranschlägen auf den Karneval in Köln und den Fasching in Nürnberg aufgerufen hat, zieht die CSU-geführte fränkische Metropole die „Notbremse“. Die Entscheidung fiel nach einer Sicherheitsbesprechung zwischen der Stadt Nürnberg, den Veranstaltern und der Polizei: Der traditionelle Faschingszug für Kinder durch die Innenstadt am Rosenmontag, wird abgesagt. Noch vor wenigen Tagen hieß es, die Veranstaltung könne wie geplant stattfinden.

Zahlreiche Einrichtungen, die regelmäßig am Zug teilnehmen, hatten aufgrund der drohenden Islam-Terrorgefahr bereits ihre Teilnahme abgesagt. Auch Eltern und Helfer äußerten Besorgnis. In Anbetracht der Bedrohungslage -geschaffen durch eine verantwortungslose muslimische Massenmigration – entschieden sich die Verantwortlichen, den Umzug abzusagen. Als Ersatz sollen die Kinder – was für ein billiger Trost – stattdessen Krapfen und Kinderpunsch geliefert bekommen.

DRESDEN. Sachsens Landesdirektion hat staatlich finanzierte Taxifahrten für Asylbewerber zu Behördenterminen abgeschafft. Das wird von der Verwaltung mit der angespannten Haushaltslage im Freistaat begründet. Ausnahmen soll es künftig nur noch für medizinisch notwendige Transporte geben – und auch dann erst nach einer schriftlichen Genehmigung der Landesdirektion, wie die Sächsische Zeitung berichtete.

Auch sollen Asylbewerber im Freistaat keine Tickets für den öffentlichen Nahverkehr mehr aus der Staatskasse erhalten. Außerdem reduziert die Zentrale Ausländerbehörde ihre Sprechstunden in den Asylunterkünften. Kosten für Übersetzer sollen ebenfalls eingespart werden. Statt dessen sollten Asylbewerber ihre Anliegen schriftlich auf Deutsch mit Hilfe von Übersetzungsprogrammen vorbringen, heißt es laut der Sächsischen in einer E-Mail der Ausländerbehörde an die Betreiber der Asylunterkünfte.

Die jüngsten Ergebnisse der Volkszählung (Zensus) in England legen nahe, dass Weiße auf dem Weg zur Minderheit sind. Damit bestätigt sich, was viele befürchten – dass nämlich die europäische Bevölkerung durch Einwanderung und sinkende Geburtenraten in den westlichen Staaten zurückgeht. In Deutschland hatte Thilo Sarrazin 2010 auf diesen Trend hingewiesen – und prompt Spott oder gar Rassismusvorwürfe geerntet. Niemand wollte seine Prognosen ernst nehmen.

Doch in den vergangenen Jahren wurden Sarrazins Thesen, wenn auch unter anderem Vorzeichen, sogar von der politischen Linken aufgegriffen; der Rückgang der Deutschen wurde als Fakt anerkannt. Bloß eben nicht als Problem, sondern als Verheißung –  als positive Entwicklung statt als Horrorszenario. In Deutschland selbst wird die europäischstämmige Bevölkerung nicht statistisch erfasst, andere westliche Staaten hingegen erheben sie in ihren Volkszählungen. Und hier ergibt sich ein eindeutiges Bild.

WASHINGTON D.C. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat das Ziel ausgegeben, Transgender-Personen aus den Streitkräften zu entfernen. Ein Memorandum des Pentagon verdeutlicht nun, daß Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits sehr konkrete Schritte setzt.

Laut einem Dokument des US-Verteidigungsministeriums sollen Transgender-Soldaten aus dem Militärdienst ausgeschlossen werden, sofern sie keine spezielle Ausnahmegenehmigung erhalten. Eine vor Gericht eingereichte Vorlage des Ministeriums sieht faktisch ein Verbot für Transgender-Personen vor, der Armee beizutreten oder weiterhin in ihr zu dienen.

Trump hatte bereits im Januar eine Verfügung unterzeichnet, in der es unter anderem heißt, ein Mann, der sich als Frau identifiziere, sei „nicht vereinbar mit der Demut und Selbstlosigkeit, die von einem Soldaten verlangt werde“. Im Februar erklärte das Verteidigungsministerium, daß Transgender-Personen künftig nicht mehr in die Streitkräfte aufgenommen und keine medizinischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen mehr durchgeführt oder finanziert würden.

Mit den 551 Fragen, die CDU und CSU zur Finanzierung, politischen Ausrichtung und vermeintlichen Gemeinnützigkeit der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) gestellt hat, die der Linkstaat mit Abermillionen Steuergeldeuro mästet, hat die offensichtlich in ein Wespennetz gestochen. Seit Tagen überbieten sich SPD, Grüne, Linken, ihre Medien und natürlich die betroffenen NGOs selbst mit hysterischem Protestgeheul. Ihre Vorfeldorganisationen sind ihnen heilig, sowohl als Propagandaorgane als auch als Versorgungsposten für ihre Anhänger und für abgehalfterte Politiker, die man irgendwo unterbringen muss.

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte nun ultimativ, wie absurd ein Zusammengehen von Union mit der “musterdemokratischen“ SPD wäre, bei der es sich inzwischen um nichts anderes als eine Lobby des institutionalisierten, staatfinanzierten Linksextremismus handelt: Er machte den Rückzug der Anfrage der Union erpressisch zur Vorbedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“

Am Dienstagmorgen, keine 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale, setzte Außenministerin Annalena Baerbock ihren Shuttleservice für Afghanen fort. Diesen hatte man nach dem von einem Afghanen verübten Terroranschlag von München kurz vor der Wahl ausgesetzt – angeblich aus „logistischen Gründen“. Unter den 155 Neuankömmlingen befanden sich nur ganze fünf ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, die von 22 „engen Familienangehörigen“ begleitet wurden. Eigentlich sollte der nach der Machtübernahme der Taliban 2021 begonnene Afghanen-Import sich auf Ortskräfte beschränken, die wegen ihrer Unterstützung für die Bundeswehr angeblich in Lebensgefahr schweben.

Die Zahl von 48.000 Afghanen, deren Aufnahme in Deutschland zugesichert wurde, erschien schon immer lächerlich hoch. Die Höchstzahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Soldaten lag bei über 5.000 in den Jahren 2010 bis 2012. Demnach hätte sich allein in diesem Zeitraum jeder einzelne deutsche Soldat rund zehn Ortskräfte zu seiner Unterstützung gehalten. Hinzu kommt, dass sich an Bord des jüngsten Fluges 80 Frauen und 61 Minderjährige, davon 42 Kinder unter 10 Jahren, befanden. Demnach hätten also etliche der vermeintlichen Ortskräfte zum Zeitpunkt ihrer Unterstützung im Kleinkindalter sein müssen, wenn sie überhaupt schon geboren waren. 2018 hatte die Bundesregierung erklärt, dass insgesamt 576 Ortskräfte beschäftigt würden, hinzu kamen weitere afghanische Staatsbürger, die für deutsche Behörden tätig waren. Schon damals wurde mitgeteilt, dass seit Ende Mai 2016 insgesamt 160 Ortskräfte mit 652 Familienangehörigen nach Deutschland ausgereist seien!

Die ehemalige Merkle-Werbefigur Sophia Thomalla sprach sich auf ihrem privaten Instagramaccout für Friedrich Merz aus. Die Aussagen der Moderatorin sollte nun laut ihren Nicht-mehr-Fans Konsequenzen haben.

Im Rahmen der Bundestagswahl hatte sich Sophia Thomalla, Moderatorin der RTL-Kuppelshow „Are You The One?“ bei Instagram vor einigen Tagen klar für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgesprochen.

Thomalla ist der Meinung, dass Friedrich Merz als erster Politiker gehandelt und sich klar für eine Asylwende ausgesprochen habe, während die SPD weiterhin tatenlos bleibt und sich gegen Veränderungen stellt. Die AfD und CDU seien nach ihrer Ansicht die einzigen Parteien, die das Thema Migration wirklich anpacken, doch die Wahl zwischen beiden sei schwierig. Um die AfD zu entkräften, meint die Trashshow-Moderatorin, müssen Themen wie Asyl und Wirtschaft endlich angegangen werden, da die Bürger Veränderung fordern und die aktuelle Politik keine Lösungen bietet.

BERLIN. Die Sondierungsverhandlungen für eine neue Bundesregierung beginnen bereits an diesem Freitag. Ursprünglich wollte die SPD die Hamburg-Wahl am Sonntag abwarten und erst am Mittwoch mit den Gesprächen beginnen. Die Union hatte das akzeptiert und in einem „Fahrplan Koalitionsverhandlungen“, über den die JF exklusiv berichtete, notiert: „nicht ins Gehege kommen“.

Offenbar hat ein Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nun doch einen früheren Beginn zufolge. Nachgeben muß die Union dagegen bei den vor ihr geplanten kleinen, kompakten und handlungsfähigen Teams von je sechs Personen. Nun werden es auf jeder Seite neun Leute sein.

Mit dem größeren Kreis steigt nicht nur die Möglichkeit, daß die Verhandlungen länger als die von der Union veranschlagten drei bis fünf Tage dauern. Auch das Risiko wächst, daß Details nach außen dringen. Das wollen beide Seiten unbedingt verhindern. Klingbeil hatte der Union sogar gedroht: „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch.“

BERLIN. Die Union hat ihre Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte am Donnerstag gegenüber der ARD, es gehe nicht um Einschüchterung. „Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein.“

Es sei das „Normalste der Welt“, daß eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, „wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen“. Wenn eine Organisation den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, dürfe sich diese Organisation „keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen“.

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat eine „Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit“ verlangt. Der deutschen Bevölkerung müsse dringend gezeigt werden, daß der deutsche Staat seine Aufgaben wahrnehme und die Sicherheit im öffentlichen Raum herstellen könne, betonte Wendt am Donnerstag.

„Zu viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, dabei nehmen Demokratie und Rechtsstaat immer Schaden“, sagte der Polizist. Laut einer Bürgerbefragung des Forsa-Instituts seien rund 70 Prozent der Deutschen der Auffassung, daß „der Staat seine wichtigsten Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könne“. Rund 40 Prozent der Bevölkerung fühlten sich im öffentlichen Raum unsicher.

„Wenn die Menschen in einem so hohen Maße das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit verlieren, sie ausreichend zu schützen, wenden sich viele von ihnen denjenigen zu, die ihnen Lösungen versprechen. Im Ergebnis werden die politischen Ränder gestärkt, deshalb ist Eile geboten“, mahnte der DPolG-Vorsitzende.

BERLIN. Die Bundesregierung fördert eine neue Beratungsstelle für Angehörige von angeblichen Verschwörungstheoretikern mit mehr als einer Million Euro Steuergeld. Das Portal „Beratungskompaß Verschwörungsdenken“ ging am Donnerstag online. Die Seite bietet Telefon- oder Online-Beratung für Personen an, die bei Verwandten, Bekannten oder sich selbst eine Neigung zu Verschwörungserzählungen festgestellt haben wollen. Insgesamt sei das Projekt mit 1,2 Millionen Euro gefördert worden, sagte ein Pressesprecher des Familienministeriums der JUNGEN FREIHEIT – 500.000 Euro im Jahr 2024 und 700.000 Euro für das laufende Jahr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt als „wichtigen Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation“. Verschwörungserzählungen würden „gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, sagte die Politikerin.

BERLIN. In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit der Befragten gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Allerdings stimmten 69 Prozent auch dafür, daß alle anderen Parteien eine Koalition mit den Blauen auf Bundesebene ausschließen.

Die Mehrheit der Deutschen steht einem möglichen AfD-Verbot laut einer Umfrage skeptisch gegenüber. 41 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD-Verbot aus, während 52 Prozent dagegen waren.

Bezüglich der Frage, ob die AfD auch im Westen an Zuspruch gewinnen könnte, sind die Befragten gespalten. 44 Prozent glauben, daß es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse wie im Osten geben könnte. 49 Prozent halten dies jedoch für unwahrscheinlich. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl vor allem im Osten erhebliche Zugewinne verzeichnen und wurde in allen fünf ostdeutschen Bundesländern zur stärksten Kraft.

In Thüringen verweigert die Koalition unter dem CDU-Funktionär Mario Voigt der AfD Posten, die der stärksten Fraktion zustehen würden. So jenen des Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Als Reaktion darauf nutzt die AfD ihre Sperrminorität und blockiert nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte.

Die AfD in Thüringen pocht auf ihr Recht und verhindert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Sämtliche Kandidaten für die Richterwahlausschüsse und den Staatsanwaltschaftswahlausschuss, die von der linksdominierten Regierungskoalition unter Mario Voigts (CDU, BSW, SPD) nominiert wurden, wurden bislang abgelehnt. Trotz der Unterstützung durch die Linkspartei reichte es für Voigt nicht aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Besetzung dieser Ausschüsse zu sichern.

„Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt“, jammert ntv. Die Regierung unter Mett-Mario-Voigt steht für ein fragiles Links-Bündnis, das sich durch seine undemokratische Ablehnung der AfD zusammengeschlossen hatte. Im Gegensatz zu Merz, der versucht, einen Balanceakt zwischen Positionen hinzubekommen, hat Voigt eine „Frankensteinkoalition“ aus CDU, SPD und BSW geschaffen, deren Stimmenzahl genau der der AfD und der Linkspartei entspricht. Doch die Instabilität dieser Konstrukte wird immer deutlicher: Für die Verabschiedung von Gesetzen ist Voigt auf die Unterstützung der Mauermörderpartei angewiesen.

Während die Renten gekürzt wurden, Energiekosten steigen, CO2 Steuer erhöht wurde, Lebensmittelpreise steigen und Krankenkassenbeiträge in unermessliche Höhen klettern, winkt unseren Bundestagsabgeordneten schon wieder ein fettes Diätenplus. Und auch abgewählte Politiker profitieren davon.

Unsere frisch gewählten Abgeordneten im Bundestages dürfen sich wiedereinmal auf eine satte Diätenerhöhung freuen. Vom Steuerzahler finanziert steigen Juli ihre Diäten um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto monatlich. Eine Erhöhung von 606 Euro! Das ist somit die zweitgrößte Erhöhung seit Jahrzehnten. Und das nach einer bereits erfolgten Erhöhung von sechs Prozent im letzten Jahr. Innerhalb von nur zwei Jahren steigen die Diäten um fast 1.250 Euro.

Doch nicht nur die aktiven Abgeordneten profitieren: Auch ehemalige Parlamentarier, die nicht mehr im Amt sind, bekommen mehr Übergangsgeld und höhere Pensionen – bis zu 11.000 Euro mehr Übergangsgeld und 296 Euro Rente pro Jahr im Bundestag. Der Durchschnittsverdiener, der tagtäglich mit den Folgen der Politik dieser Abgeordneten zu kämpfen hat, kann von solchen Beträgen nur träumen.

US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass sich Russland an die Bedingungen eines möglichen Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts halten wird.

"Ich denke, er wird sein Wort halten", sagte Trump auf die Frage, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin alle Bedingungen einer möglichen Vereinbarung erfüllen werde.

Trump betonte, dass er Putin gut kenne und bereits lange mit ihm in Kontakt stehe. Er erinnerte daran, dass beide mit Anschuldigungen konfrontiert gewesen seien:

"Wir mussten uns gemeinsam mit den Gerüchten über Russland auseinandersetzen. Das war unfair, inszeniert und hatte nichts mit Russland zu tun. Es wurde innerhalb unseres Landes konstruiert."

Auch Russland habe diese Situation ertragen müssen, so Trump weiter: "Sie mussten viel durchmachen, nicht nur wir." Anschließend wiederholte er seine Einschätzung zu Putin: "Ich glaube nicht, dass er sein Wort brechen wird."

Gleichzeitig zeigte sich Trump zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Er betonte jedoch, dass er sich dabei am Prinzip "trust and verify" orientieren werde: "Ich glaube, dass wir beide so vorgehen können, weil Kontrolle notwendig ist."

Berlin bemüht sich wahrlich nach Kräften, seinem wohlverdienten Beinamen „Shithole an der Spree“ immer wieder gerecht zu werden – und das nun auch noch buchstäblich. Um den geschätzt 15 Tonnen Hundehaufen Herr zu werden, die die aufgrund der Rücksichtslosigkeit asozialer und ignoranter Halter die Straßen der Hauptstadt monatlich verzieren, hat die der Tierschutzpartei angehörende Bezirkspolitikerin Katja Michel nun den Vorschlag gemacht, jedem Bürger, der einen der Haufen aufhebt und entsorgt, mit einer Prämie von 10 Cent zu belohnen, wenn es sich um ein Erzeugnis des eigenen Hundes handelt. Wer sich eines fremden Haufens annimmt, soll sich sogar über 50 Cent freuen dürfen.

Die Finanzspritze muss man sich allerdings durch den Nachweis von nicht weniger als drei Fotos verdienen. Das erste soll eine Großaufnahme des Hundehaufens abbilden, das zweite die bereinigte Fläche und das dritte den befüllten Beutel in der Nähe eines Mülleimers! Die Fotos sollen dann auf der App des Ordnungsamtes hochgeladen werden. „Wenn man sich vorher mit Daten und Kontonummer registriert, überweist die Behörde dann den Betrag“, so Michel. Um nicht auf Betrüger hereinzufallen, soll die Behörde jedoch mit künstlicher Intelligenz kontrollieren, „ob es immer wieder der gleiche Haufen ist“. Sie ist selbst Betroffene der außer Rand und Band geratenen Hundehaufen-Plage.

So ordnete ich es am Wahlabend ein: Die Welt ist im Umbruch – und Deutschland droht wieder einmal den Anschluß zu verlieren. Während die Kohl-CDU 1989 den Ruf »Die Mauer muß weg« aufnahm und sich an die Spitze des unhintergehbaren Geschichtslaufs setzte, errichtet die Merz-CDU eine neue Mauer, die – mit Blick auf die Wahlergebnisse – exakt an der alten innerdeutschen Grenze verläuft. Wenn es nicht so bitter wäre, müßte man diesen Befund als »Treppenwitz« der Geschichte beschreiben.

Von Björn Höcke auf Telegram

Zur gleichen Zeit, in der Merz sich innenpolitisch weiter der linken Doktrin der »Brandmauer« unterwirft und allen Ernstes behauptet, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, schäkert der bekanntermaßen politisch sehr flexible französische Präsident Macron bereits mit Donald Trump. Dieser hat bekanntlich Verhandlungen mit Rußland und maßgeblichen ukrainischen Kreisen aufgenommen, um den Krieg zu beenden und einen Rohstoffdeal einzufädeln. Das heutige Titelthema der »Financial Times« ist jedenfalls überaus vielsagend: Zur allgemeinen Empörung nimmt der frisch gewählte Präsident damit Kiew in die Pflicht, für weitere Sicherheitsgarantien auch an die Rückerstattung der US-Militärhilfen in Sachleistungen zu denken.  Darauf will sich die Ukraine nicht einlassen, deshalb wird es wohl am Freitag zu einer Übereinkunft von weitaus geringerer Tragweite kommen.

Manipulationen in Statistik kaschieren? Peter Fischer, früherer Präsident von Eintracht Frankfurt, rief dazu aufgerufen, AfD-Wähler zu schlagen und ihnen ins Gesicht zu „kotzen“. Auf Nachfrage der AfD, ob der Fall in der bundesweiten Datenbank zu Politisch-motivierter Kriminalität (PMK) zu finden sei, teilt die Bundesregierung mit, die Gewaltaufforderungen von Fischer nicht in ihrer Datenbank finden zu können.

Peter Fischer, Ex-Präsident des links dominierten Fußballvereins „Eintracht Frankfurt“ rief dazu auf, bei Millionen von Wählern einzubrechen, diesen ins Gesicht zu schlagen und vollzu-„kotzen“. Wörtlich sagte vor rund einem Jahr er: „Jeder der die AfD wählt ist ein Nazi. Rennt denen die Türen ein, und die Toren [!] ein. Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht! Es ist mir scheißegal!“

Eine satirische Groteske

Friedrich Merz, CDU-Oberhäuptling und selbst ernannter Kanzler-Traumtänzer, war gerade dabei, den Rasen des Bundeskanzleramtes mit der Lupe auf subversive Ameisen zu untersuchen, als ihn ein UFO, vermutlich gesteuert von außerirdischen AfD-Fans, mit einem präzisen Laserstrahl erfasste. Wie in einem nachgeahmten Mr.-Bean-Sketch wurde er in einen schillernden Lichtkegel gehüllt, mit einem lauten Saug-Wusch in ein silbern glänzendes Raumschiff gezogen und mit Warp-Geschwindigkeit zum Planeten Merkulius Beta A4 transportiert, wo selbst die Luft nach bürokratischer Gerechtigkeit riecht.

Am Mittwoch, 26. Februar, hat die EU-Kommission ihren sogenannten Clean Industrial Deal vorgestellt. Wie die für die „grüne Transformation“ zuständige Kommissarin Teresa Ribera mitteilt, soll dieser Dekarbonisierung mit wirtschaftlichem Wachstum verbinden. Die Energiekosten sollen sinken, so die Kommission, und sowohl der öffentliche als auch der private Sektor sollen „saubere“ Produkte kaufen.

Der Clean Industrial Deal soll zudem Investitionen fördern, den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und europäische Unternehmen vor „extrem günstigen“ Importen schützen. Ribera ist sich sicher, dass „es die saubere Transformation ist, die unsere Industrie stark macht – nicht einfach wieder stark, sondern stärker als je zuvor“. So äußerte sie sich „Euractiv“ zufolge gegenüber Journalisten.

Eine unangenehme Überraschung hat es für einen deutschen Touristen beim Familienurlaub in Tschechien gegeben. Wie die Zeitung „Pravo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete, nahm die Polizei den Mann beim Hotelfrühstück im Riesengebirge fest und führte ihn zum Verhör ab. Der kuriose Grund: Der Urlauber war vor mehr als 40 Jahren aus der DDR über die damalige Tschechoslowakei in den Westen geflohen.

Wie sich demnach herausstellte, hatte ein Gericht in Ceske Budejovice (Budweis) den Mann nach der Flucht aus dem sozialistischen Lager im Jahr 1984 auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt. Und daran änderte sich bis heute nichts. „Wir sind so vorgegangen, wie es uns das Gesetz gebietet“, betonte eine Polizeisprecherin. Über die Gründe für den Eintrag habe man keinen Überblick. Ein Gericht müsse im Einzelfall die Anordnung zur Ausweisung aufheben.

„Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen“ – damit beginnt eine Meldung, die derzeit in den sozialen Medien kursiert. Weiter ist zu lesen, dass in vielen Städten und Wahlkreisen in Deutschland tausende Stimmen in den Wahllokalen richtig ausgezählt und weitergemeldet wurden. Doch hätten die jeweils zuständigen Landeswahlleiter dann Stimmen „vorsätzlich und auf andere irrelevante Parteien verteilt“, heißt es in einem Post auf „X“ von Christian Abel.

Der AfD-Politiker kandidiert bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen. Übernommen hatte er den Beitrag von einem TikTok-Nutzer. Die falschen Ergebnisse seien dann als richtig an die Bundeswahlleiterin gemeldet worden.

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24).

Die AfD war im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2022 erwähnt worden. Darin heißt es, die Partei habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen“. Das seien „30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder“.

Grade einmal seit zweieinhalb Monaten regiert in Brandenburg eine bumslinke Koalition aus SPD und BSW, doch jetzt droht das Sozialistenbündnis zu zerbrechen. Der Grund: Ein BSW-Abgeordneter hat die „Koalitionsdisziplin“ gesprengt, gegen die eigenen Fraktionskollegen gestimmt und für einen Antrag der AfD votiert. Zudem will die Union testen und bringt deren Fünf-Punkte-Migrationsplan im Landtag ein. Also: Popcorn raus: Auch Brandenburgs Regierung wackelt!

Der AfD-Antrag sah vor, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwacht, nicht zu verkleinern und der AfD den Vorsitz zu überlassen. Hornauf, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Linie seiner Partei stellte, stimmte überraschend dafür. Dagegen enthielt er sich bei einem alternativen Vorschlag von SPD und BSW, die die Kommission auf nur noch drei Mitglieder verkleinern wollten – zwei für die Regierungsparteien und eines für die Opposition, wobei die AfD oder CDU in der Opposition vertreten wären. Der böse, böse Hornauf, der bereits bei der Wahl von Ministerpräsident Woidke im Dezember nicht mitstimmte, hat damit ein weiteres Mal den Unmut bei den Genossen gesorgt. Innerhalb der BSW-Fraktion wird jetzt bereits über einen möglichen Ausschluss Hornaufs diskutiert.

Kleine Anfrage, große Wirkung? Auf jeden Fall sind die linken und grünen Vorfeldorganisationen, die sich unverschämterweise „Zivilgesellschaft“ nennen, in hellster Aufregung, weil sie natürlich viel zu verbergen haben. Und egal, ob die CDU das mit dem Koalitionspartner SPD durchzieht, die vom Steuerzahler zwanghaft alimentierten Banden werden jetzt zur Rechenschaft gezogen und eine öffentliche Diskussion findet endlich statt.

Allerdings ist zu erwarten, dass die aufgescheuchten Wespen mit Hilfe der SPD Merz heftig zusetzen werden und außerdem ist zu befürchten, dass Merz hier wieder einmal nur blufft. Und dann zurückrudert.

Hier einige Reaktionen aus dem Netz

Birgit Kelle

Wenn bereits die Fragen nach der Verwendung der NGO Gelder das Wespennest in Aufruhr versetzt, was geschieht dann nach den Antworten?

Joana Cotar

Der Grüne Audretsch (Grüße an Herr Gelbhaar) vergeicht tatsächlich eine Kleine Anfrage (!) der Union dem „Playbook der Autoritären, in Ungarn, in Georgien, in Russland…“ Werter Herr Audretsch und alle anderen GrünLinken: Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Es ist seine Aufgabe. Das parlamentarische Fragerecht gehört dazu. Das ist das genaue GEGENTEIL von autoritären Regimen. Die Tatsache, dass Sie solche Fragen verhindern wollen, DAS erinnert an undemokratische Regime. Es ist wirklich nicht zu glauben, was hier für ein Theater aufgeführt wird. Aber es zeigt nun wirklich jedem: Sie haben etwas zu verbergen. Zeit, tiefer zu graben.

Während die überwältigende Mehrheit der Bürger und sämtliche Unternehmen, die keine Subventionen von ihm kassieren, heilfroh sind, dass die Schreckensherrschaft von Robert Habeck im Wirtschaftsministerium endlich zu Ende geht und er auch angekündigt hatte, kein Führungsamt bei den Grünen mehr anzustreben, setzt sein sektenartiger Anhang alles daran, seinen gefallenen Helden in der Politik zu halten. In einem offenen Brief auf der Plattform „We act“, die natürlich von der linksradikalen Propagandaschleuder Campact betrieben wird, wird der Mann, der die deutsche Wirtschaft in weniger als drei Jahren in den Abgrund gestürzt hat, in einem unerträglich kitschigen Sermon angefleht, seine verhängnisvolle Karriere fortzusetzen.

Menschen hätten “Zukunftsangst” und würden „ein Gefühl der Machtlosigkeit im Angesicht der geopolitischen Verschiebung, einer fortschreitenden Klimakrise, steigender Ungleichheit sowie der Bedrohung der Demokratie, der Freiheit und des Friedens“ verspüren, heißt es darin. Gerade in einer solchen Zeit brauche es Menschen – „und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten“ – wie Habeck. Dieser widersetze sich „dem oftmals rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs“ und stehe ein „für Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht“. Und genau damit habe er „zehntausende Menschen mobilisiert, sowohl für dich als auch für die Werte, die Vision und die Art der Politik, die du vertrittst“. Und weiter: „Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben. Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Wir dürfen uns und du darfst dich nicht entmutigen lassen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option. Wir müssen gemeinsam einstehen für eine progressive, gerechte und nachhaltige Politik.“ Für viele sei Habeck ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürften nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht würden, sondern müssten Führung und Verantwortung übernehmen.

Das ZDF, Konkurrent und zweiter GEZ-Gebühren-Empfänger, informierte vorab am 20. Februar:

"Lichtblick für Konjunktur: Deutsche Rüstungsindustrie boomt"

Dieses aktuell eher seltene Phänomen eines Lichtblicks in der deutschen Industrie wollte die ARD-Redaktion dann anscheinend sehr gerne unterstützen. Präsentiert wurde daher gut eine Woche später der "Tagesthemen"-Beitrag:

"#mittendrin aus Unterlüß: Arbeiten in der Rüstungsindustrie"

Der natürlich neutrale Journalist Ingo Zamperoni durfte erneut, wie bei dem beeindruckenden Pharmawerbeinterview mit Bill Gates im April 2020, den Zuschauer erklären, warum die Redaktion im Jahr 2025 dem heimischen Krisen- und Kriegsprofiteur Rheinmetall knapp fünf Minuten teure Sendezeit zur Verfügung stellt. Zamperoni erklärt einleitend:

"Eine der zentralen Fragen, die die kommende Regierung wird beantworten müssen, lautet, wie finanzieren wir Rüstung und damit die Verteidigung unseres Landes?"

"Russlands Krieg gegen die Ukraine" habe laut Wahrnehmung der ARD "da für einen neuen Bedarf gesorgt". Zamperoni erklärt werbetechnisch weiter, "der Krieg hat aber auch das Wertebild vieler Menschen in Deutschland verändert", und das erklärt sich so:

"Abschreckung durch Aufrüstung, dieser Gedanke ist wieder vermehrt gesellschaftsfähig geworden und führt zu einem Mitarbeiterboom in der Rüstungsindustrie."

Nicht einmal im Tod scheint man gleich sein zu wollen, obwohl genau das ja immer laut gefordert wird: Die Schwulenberatung Berlin will eine LSBTI*-Grab- und Gedenkstätte auf dem Alten-St.-Matthäus-Kirchhof in Schöneberg.

Der, mit Steuergeld finanzierte Verein „Schwulenberatung Berlin“ möchte unbedingt einen eigenen Friedhof für seine LSBTI*-Community schaffen, um „den Bedürfnissen dieser Community gerecht zu werden“. Der Hintergrund sei, dass viele Menschen aus der LGBTQ+-Gemeinschaft im Laufe der Geschichte aufgrund von Diskriminierung und Verfolgung oft keine Möglichkeit gehabt, in bestehenden Friedhöfen beigesetzt zu werden, oder ihre Bestattung nicht den eigenen „kulturellen und sozialen Werten“ entsprach. Auch nach dem Tod werden einige von ihnen diskriminiert, weil beispielhaft ihre Familien nie das Coming-out oder die selbst erfundene Identität akzeptiert hätten, so des weiteren das Wehklagen.

Und weil auch nach dem Tod für diese Gesellschaft die Sexualität offensichtlich noch das Wichtigste ist, muss nun ein LSBT*-Friedhof samt Gedenkstätte auf dem Alten-St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg her. Das LSBTI*-Segregationprojekt sollte in der ersten Ausbauform Platz für bis zu zehn Särge und 100 Urnen haben. Außerdem eine Gedenkwand, an der Namen, Geburts- und Sterbedaten von Verstorbenen eingraviert werden können, selbst wenn sie an einem anderen Ort beigesetzt wurden.

Zu sagen, Friedrich Merz habe sofort nach der Wahl die Maske fallen lassen, verkennt: Der BlackRocker hat nie eine aufgehabt. Das beweist er nicht nur beim Thema Migration, sondern mehr noch bei den Themen Aufrüstung und Ukraine. Schon wenige Stunden nach der Wahl hat er den „Sieg der Ukraine“ von seiner Partei beschwören lassen, skrupellos auf Kosten von noch mehr toten und verkrüppelten Soldaten auf beiden Seiten. Er hat damit bewusst demonstriert, was er von der veränderten amerikanischen Haltung in diesem Krieg hält. Nun will er noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler im Schnellverfahren die Deutschen mit 200 Milliarden Schulden für militärische Aufrüstungbelasten.

Das ist unter dem Vorzeichen der Entspannung zwischen den USA und Russland nicht nur unverständlich, sondern ein politisches Verbrechen an der Zukunft der arbeitenden und nachkommenden Bevölkerung, die diese zynisch als „Sondervermögen“ medial verkauften Neuschulden mit Zins und Zinseszins zugunsten der wohlhabenden und reichen Gläubigerkreise abstottern müssen. Der 69-jährige Multimillionär Merz und seine Familie gehören natürlich dazu. Die Börse meldete am Montag erfreut: „Rüstungsaktien furios: Rheinmetall und Hensoldt außer Rand und Band“.

Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge und Migranten über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochsausgabe.)

Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse „eher zehn Flüge pro Woche“ zurücknehmen. „Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.“

Ein 28-jähriger afghanischer Tatverdächtiger, der ausreisepflichtig war und über Bulgarien in die EU illegal einreiste, tötete am 22. Januar im Schöntal-Park in Aschaffenburg, Bayern ein zweijähriges Kind mit marokkanischen Wurzeln und einen 41-jährigen Passanten, der helfen wollte. Drei weitere Menschen, darunter ein zweijähriges syrisches Mädchen und ein 76-jähriger Passant, wurden teils schwer verletzt.

Gut, das hatte ich neulich schon mal als Thema, und die verlinkte Meldung ist ja auch schon vom 5.2.

Trotzdem sollte man es noch einmal aufgreifen. Denn Soros hat in den USA ganz massiv die Wahl und Besetzung von Richtern und Staatsanwälten beeinflusst, indem er Linken und Feministinnen den Wahlkampf finanzierte und sie bewarb. Dazu muss man wissen, dass viele Richter und Staatsanwälte in den USA vom Volk gewählt werden, also demokratisch legitimiert sind, weil in den USA das Prinzip des case laws gilt, die Gesetze also nicht so dicht formuliert sind und dafür die Auslegung der Gesetze durch die Gerichte sehr wichtig ist. Kennt man ja aus Presse und Kino, wenn als Argument in irgendwas irgendein Fall „Smith vs. Wesson“ zitiert wird.

Und es sieht so aus, als sei Soros als Strohmann für Obama aufgetreten, damit dessen linke Regierung demokratiewidrig die Richter- und Staatsanwaltsposten mit Linken besetzen konnte.

Und das lief auch hier, weil ja auch hier in Deutschland fast alles Linke von Soros bezahlt wurde. Und damit von USAID. Die ganze linke Soße hier wird aus den USA gesteuert.

Eine Gruppe von Pflanzenschutz-Großhändlern muss sich Schadenersatz-Forderungen von 3.200 Bauern stellen. Beim Dortmunder Landgericht habe man Klage eingereicht und fordere mehr als 200 Millionen Euro, teilte eine Klagefirma namens Unilegion mit, die das Verfahren in einer Art Sammelklage im Auftrag der Bauern führt.

Das Kartell von neun Handelsunternehmen hat nach Angaben des Bundeskartellamts jahrelang Listenpreise abgesprochen, hierbei ging es um den Zeitraum 1998 bis 2015. Die Wettbewerbshüter verhängten im Jahr 2020 Bußgelder von insgesamt 157 Millionen Euro. Aus Sicht der Klagefirma Unilegion haben die Bauern wegen des Kartells zu hohe Preise bezahlt, nun wollen sie Geld zurück.

Pflanzenschutzmittel sind ein wichtiges Produkt im Agrarhandel. Konventionell wirtschaftende Bauern schützen sich damit vor Ernteausfällen, die ohne den Einsatz von Chemie durch Schädlinge oder Pflanzenkrankheiten drohen würden.

Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.

Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. „Ich kann euch sagen, dass ihr die NATO vergessen könnt“, entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, sagte Trump.

Die Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches AfD-Verbot einer Umfrage zufolge skeptisch. 41 Prozent der Befragten sprachen sich laut einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD-Verbot aus, 52 Prozent waren dagegen.

Auf die Frage, ob die AfD auch im Westen an Zuspruch dazugewinnen könnte, waren die Befragten gespalten. 44 Prozent glauben, dass es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse geben könnte. 49 Prozent der Befragten halten dies für unwahrscheinlich.

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Starke Zugewinne verzeichnete die Partei vor allem im Osten Deutschlands – in allen fünf ostdeutschen Flächenländern wurde die AfD stärkste Kraft.

Dies sei zusammen mit „einigen zusätzlichen Truppenverlegungen“ geschehen, „die anscheinend stattgefunden haben“, hieß es weiter. Das genaue Ausmaß werde aber „noch geprüft“. Russland und Pjöngjang haben dies zunächst nicht bestätigt.

Weil mich gerade einige Leser anschreiben, ich sollte doch nicht nur Symptome, sondern auch Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Leute, ich kann und will Euch nicht bescheißen. Ich sehe da nicht viele Lösungsmöglichkeiten.

Leute, das ist so ähnlich, wie wenn Ihr den Gerichtsmediziner oder den Metzger fragt, ob er nicht nur klugscheißen kann, sondern die Leiche wieder zum Leben zu erwecken. Ihr fragt ja im Supermarkt auch nicht, ob die die Bulette wieder zum Leben erwecken können.

Selbst wenn mir noch etwas einfiele, wie man Deutschland noch retten könnte – der öffentliche Dienst, dieser Beamtenstaat aus unkündbaren Bullshitjobbern, Versorgungsempfängern, Linken, Aktivisten, Antifa macht ja alles zunichte. Und die Wähler. Die wollen ja gar nicht gerettet werden. Ihr könnt niemanden retten, der das nicht will.

Davon abgesehen habe ich von Wirtschaft zu wenig Ahnung, um ein ganzes Land aus dem Schlamassel zu holen.

Von IT habe ich Ahnung. Oder sagen wir mal: Ich hatte mal genug Ahnung, um ein Land vor dem Schlamassel zu bewahren. Damals habe ich noch Vorlesungen und Vorträge gehalten, war – wie andere Leute meines Schlages – weit schlauer als die „Informatikprofessoren“ und vom Wissensstand vorne mit dabei. Was daraus wurde, ist bekannt. Diese 30 Jahre fehlen uns heute. Die kann man nicht einfach so nachholen.

Mir kommen gerade aus verschiedenen Richtungen – vertrauliche, nicht blogbare – Erzählungen darüber rein, wie ältere oder anderweitig auf dem Partnermarkt „schwer vermittelbare“ Damen sich an Migranten ranmachen und die als Gigolo einspannen.

Ein Leser fragt an.

Mir fällt etwas auf.

AfD-Parteiverbot vom Tisch?

Hallo Hadmut,

Alexander Wendt hat eine sehr gute Wahlanalyse geschrieben.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-auch-mit-pistorius-waere-lage-hoffnungslos-aber-nicht-ernst/

Darin:
Im Osten mit Abstand stärkste Partei, stark auch unter den Jungwählern, zweitstärkste Kraft insgesamt: aus diesem Aufstieg ergeben sich für die AfD drei Konsequenzen: erstens kann sich Alice Weidel nach diesem Ergebnis als Gesicht der Partei etablieren, ähnlich wie Georgia Meloni bei den Fratelli und Marine Le Pen beim Rassemblement.
Zweitens dürften die Versuche eines Parteiverbots jetzt versanden.

Was ist Deine Meinung dazu?
Wird es hinter den Kulissen nicht doch weiter Versuche geben, die AfD “loszuwerden”?
Würden sich Richter trauen eine, im Osten, fast 40%-Partei zu verbieten?

Und was ist mit dem Verfassungsschutz?
Das ist ja eine politisch gesteuerte Behörde und irgendwann muß sich die geänderte politische Landschaft ja mal in anderen Beurteilungen niederschlagen.

Leserzuschrift.

Ein Leser verweist auf das: Zypern verzeichnet Rekordstrombedarf; Schneemenge in der nördlichen Hemisphäre weit über dem Durchschnitt; Japans Rekordwinter wird noch schlimmer; + Extremer Februar

Das kann ich bestätigen.

Auf Zypern ist es gerade saukalt. Selbst in Paphos gingen die Temperaturen in den vergangenen Tagen bis auf 2°C herunter.

Was zumindest für Paphos nicht normal ist.

Es ist zwar normal, dass hier in der Ecke der Januar und der Februar sehr kalt sind, aber nicht in dieser Form. Normalerweise herrscht hier, wenn es nicht gerade regnet, was für die Zeit von Ende Dezember bis Ende Januar typisch ist, so ein seltsames Wetter, beim dem draußen so eine Infrarotwärme herrscht: Man kann mitunter in T-Shirt und sogar kurzen Hosen herumlaufen. Ich war selbst im Januar und im Februar dieses Jahres schon im T-Shirt unterwegs und habe letzte Woche sogar jemanden in kurzen Hosen gesehen. Oder sogar richtig Hitze im Auto. Das ist kurios: Es fühlt sich nach kaltem Wetter an, aber macht man am geparkten Auto die Tür auf, kommt einem die Hitze daraus entgegen, weil die Infrarotstrahlung das Auto aufheizt. Das nutzt einem in der Wohnung aber nichts, weil man nicht einfach das Fenster aufmachen kann: Die Luft ist kalt. Und das manchmal zu habende warme Gefühl ist auch weg, sobald die Sonne untergeht oder hinter Wolken verschwindet, dann wird es innerhalb von Sekunden kalt.

Der "Artikel 39 Absatz 2" des Grundgesetzes regelt, dass der kommende Bundestag spätestens "am dreißigsten Tag nach der Wahl" sich im Berliner Reichstag einfinden muss. Die erste konstituierende Sitzung des Bundestages muss also spätestens am 25. März 2025 stattfinden.

Ein Bild-Artikel erläutert, was die kommenden Abgeordneten von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen, Linken und einem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zukünftig in der Lohntüte vorfinden werden. Dazu heißt es:

"Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor."

Diese Berechnungsgrundlage würde damit eine Erhöhung um weitere 606 Euro (brutto) bedeuten. Zur Erinnerung heißt es weiter im Artikel:

"Erst im vergangenen Jahr hatten sich die Abgeordneten eine Erhöhung um sechs Prozent genehmigt. Wenn der neue Bundestag zustimmt, würden die Diäten innerhalb von zwei Jahren um fast 1.250 Euro steigen."

Die sogenannte "Diäten-Frage" wird damit erneut eine der ersten Abstimmungen des neugewählten Bundestages darstellen. Zum politischen Prozedere im Regierungsviertel gehört die Entscheidung der Abgeordneten zu Beginn jeder Wahlperiode über die Selbstbelohnung und automatische Anpassung der Bezüge für vorgesehene vier Jahre.

Als maßgebliche Richtlinie gilt dafür der "sogenannte Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes für das vergangene Jahr", so die Bild erläuternd.

Kurz und trocken:

DIE WELT: Zahlen für 2024: Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen Euro ein – Defizit steigt trotzdem

Noch nie hat der deutsche Staat so viel Geld eingenommen wie im Jahr 2024. Aber auch die Ausgaben vergrößerten sich laut des Statistischen Bundesamts deutlich. Dafür sorgten unter anderem Zinsen und Sozialleistungen wie das Bürgergeld.

Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.

Der Statistik zufolge verzeichneten sowohl der Bund als auch die Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung im vergangenen Jahr ein Minus. Damit gab es erstmals seit 15 Jahren in allen vier Teilsektoren ein Finanzierungsdefizit.

Dieses ständige Wechseln des Standpunktes.

Feministinnen behaupten ja gerne, dass die Forderung, sich nicht selbst zu widersprechen, ein frauenfeindliches Konstrukt weißer Männer wäre, mit dem Zweck sie auszusperren

Anscheinend hat ihr noch keiner gesagt, dass das Wahlergebnis nicht nach einer Regierungsbeteiligung der Grünen aussieht und sie da gar nichts reinzureden haben.

Der Brüller ist aber:

Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen.

Neulich hieß es noch, es gebe 86.000 Geschlechter, warum also sollte Frauen die Hälfte und nicht 1/86.000 zustehen?

Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat es geschafft, sowohl Rekordeinnahmen zu verbuchen als auch einen neuen Schuldenrekord anzuhäufen. Dies geht aus einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach nahm der Staat erstmals über zwei Billionen Euro ein, das Staatsdefizit stieg zugleich aber auf knapp 119 Milliarden Euro, 15 Milliarde mehr als 2023. Damit wurden die Erwartungen um rund sechs Milliarden Euro übertroffen. Im Klartext heißt das, der Staat hat fast 120 Milliarden Euro mehr ausgegeben als er eingenommen hat – und das bei Einnahmen von unfassbaren 2.012,9 Milliarden Euro! Allein das Steueraufkommen wuchs um 3,5 Prozent, die Sozialbeiträge nahmen um 6,5 Prozent zu, die Zinseinnahmen des Staates um 13,9 Prozent.

Zugleich gab der Staat aber 2.131,6 Milliarden Euro aus, ein Anstieg um 5,3 Prozent. Der Anteil der Zinsen lag bei 24,2 Prozent, die monetären Sozialleistungen stiegen um sieben, die sozialen Sachleistungen um acht Prozent. Renten, Pensionen, Pflege- und Bürgergeld waren dabei die Hauptkostentreiber. Die Schuldenquote betrug 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und lag damit noch knapp unter der Drei-Prozent-Grenze des EU-Wachstums- und Stabilisierungspaktes, die von Frankreich seit Jahren gebrochen wird.

Am Dienstag zogen die 64 frischgewählten Abgeordneten der Linken in den Bundestag ein – und verloren keine Zeit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit wem sie es zu tun hat und wen sie nun weiterhin finanzieren darf. Gemeinsam sangen sie die rund 100 Jahre alte Parole „Alerta, Alerta, Antifascista“, damit auch ja kein Zweifel daran aufkommt, dass es sich um in der Wolle gefärbte Linksradikale handelt. „Wir machen uns gerade gegen Faschisten. Unser Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Die Linke als Pol der Hoffnung sehen & diese Hoffnung ist jetzt unser Auftrag für die kommenden Jahre. Wir werden für Mietendeckel, Vermögenssteuer & ein bezahlbares Leben kämpfen“, teilte die Partei mit.

Es wäre das erste Mal in ihrer grausigen Geschichte, dass sie für ein „bezahlbares Leben“ kämpft. Man kann nicht oft genug betonen, dass die Linke die direkte Nachfolgerin der totalitären Verbrecherpartei SED ist. Daran ändern alle kosmetischen Namensänderungen nichts, die sie in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat. Der Inhalt blieb immer gleich.

Bitte dabei nicht vergessen: Die SED war lt. eigenem Bekunden der Nachfolger der NSDAP