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Die Polizei in Deutschland
festgenommen am 9.7.2020


Gleich eines von vorn herein: Das wird unter Garantie keine Seite die über die Bundesdeutsche Polizei hetzen will.
Ich für meinen Teil finde mehr als beschämend wie mit Polizisten umgegangen wird im Leben auf der Straße und auch wie sie von den Politikern behandelt werden.
Die folgenden Artikel sollen nicht nur wiederspiegeln was manche Polizisten ertragen müssen als Spielball der Politik sondern auch zeigen wie mit vorhanden Geldern um sich geworfen wird von inkompetenten Leuten und auf der anderen Seite alles kaputtgespart wird zu Lasten der Sicherheit der Beamten.
Ah, da hätten wir noch was anderes: Ich schreibe hier Beamte! Aber es ist wahrscheinlich noch keinem aufgefallen, daß es mittlerweile nur noch Angestellte im Polizeidienst sind. Also ade mit Pension und Sonderversicherungen. Die Polizisten wurden damit zu ganz normalen Lohnsklaven degradiert zu den selben mickrigen Gehältern wie vorher. Überstunden Pflicht, Nachtschichten und Feiertagsschichten inklusive. Kein schöner Land mehr.
Und nicht zu vergessen dabei: Genau diese Leute dürfen im Notfall ihr Leben opfern um die zu beschützen die sie beschimpfen!
Bringt den Polizisten bitte etwas mehr Achtung und Respekt entgegegen.
Allerdings werden in den unteren Artikeln auch einige sehr böse Sachen über die Polizei erwähnt werden. Hoffentlich nehmen es sich die Polizisten zu Herzen, die ihren Dienst mit dem Glauben angefangen haben helfen zu können und nicht nur aus Machtgelüsten und Minderwertigkeitskomplexen eine Waffe zu tragen.
Nicht empören, daß ist einer der häufigen Gründe, warum sich Menschen bei der Polizei verdingen! Leider erwiesen!
Thomas Wunderlich


Den unteren Absatz schreibe ich ausdrücklich um gegen die Schwarzen Schafe vorzugehen bei der Polizei.
Da habe ich am eigenen Leib wirklich genug erlebt. Ich muß allerdings zugeben, daß es weniger werden seitdem einige Leute zivilcourage zeigen und auch gegen die Beamten vorgehen, die Mist bauen.
Gut, es gibt einige Schwarze Schafe bei den Uniformierten und auch bei den zivilen Kräften.
Aber es gibt eine einfache Anleitung, die jeder für ganz wenig Geld in die Hand nehmen kann, um genau diese Revolverhelden und Pöbler die das Ansehen der Polizei in den eigenen Reihen beschmutzen, kräftig eines an den Karren zu fahren.
Erst einmal den Dienst- bzw. Amtsausweis zeigen lassen. Das ist dann meistens ein billiges Plastikkärtchen das mit jedem Drucker und jeder Küchenmaschine hergestellt werden kann. ALLE Angaben darauf notieren und sie sicher verstauen.
Falls der Polizeibeamte in Uniform dieses Teil nicht herzeigen möchte am besten die nächste Polizeidienststelle anrufen und eine Streife zur Personalienfeststellung verlangen. Wegen dem Verdacht, daß sich jemand als Polizeibeamter ausgibt und sich deswegen nicht ausweisen will.
Eine Uniform kann jeder Schneiderlehrling herstellen und den Streifenwagen kann jeder Lackierer in wenigen Stunden fertig machen.
Das kann dann ein wenig dauern. Dem aufmerksamen Beobachter fällt dann aber, oh Wunder, auf, daß die herbeigerufenen Beamten eine andere Krawattenfarbe haben!
Tick...Tick...Tick... hier fängt die Uhr dann schon an....

Fortsetzung folgt...

Aber um den oberen Absatz noch etwas zu bekräftigen habe ich ein paar Sachen direkt von einem Polizisten im Netz gefunden. Das sollte den Kollegen die Haare zu Berge stehen lassen:
Das Untere ist von Volker Schöne, Landesvorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen geschrieben worden:

volkerschoene.de/wp-content/uploads/Meine-Meinung.pdf

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schröpfer/ein-polizist-klärt-auf-/651571954891863






Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden?
Wo stehen wir eigentlich?
Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das seinotwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie.
Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität!

Eine Super-Analogie!
Mehr Mathematiker in die Regierung!
(Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)

Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.
Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern.
Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.

Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr ausund der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten.
Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das in 2012 aus, frage ich mich schon heute.

Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppe zunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zu Spekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.

Und wie geht es der breite Masse der Einsatz und Vollzugsbeamten?
Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rückläufig gestaltet.Im Grunde herrscht überall Frust.
Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs und Mädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt. Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mit seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort geschrieben wird.
Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jüngeren Kollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und Demotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.



Ist das menschlich nachvollziehbar, auf jeden Fall!?
Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten.
Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seine Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm. 2011
Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!
Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem „Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfe wehren und sieht sich auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.
Bleiben wir mal bei den Fakten von oben.

Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochenwurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern. Ich war beim Packen der Begrüßungs-Mappen für die Neuankömmlinge beteiligt. Es waren nur 250 Mappen.

Und das nicht weil wir nicht ausreichend Mappen hatten oder wir nicht zählen können.
Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren.
„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn man personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten.
Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde. Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor.
Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der Szenerie aufzufordern.
Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz besonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet ja auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß.
Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.
Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen.
Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.
Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben.
Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„... Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu) , § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)...“
„...Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben


...“Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig! Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„...Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht da von ausgehen kann, jedermann könne Karten
oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)...“
Welches Gesetz gilt dann nun?
Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.
Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?
Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.
Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?
Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem  Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?
Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht. Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt)

Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst...
Volker Schöne
Landesvorstand





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!


Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

Pressemeldungen 2020

6.7.2020
Polizei
Junge Freiheit: Lambrecht und Seehofer
Bundesregierung streitet über Rassismusstudie bei der Polizei


BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält weiter an dem Vorhaben fest, eine Untersuchung über Racial Profiling durch die Polizei in Auftrag zu geben. Daß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine solche Studie für überflüssig halte, wolle sie nicht akzeptieren, sagte Lambrecht im ARD-Morgenmagazin. „Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen noch mal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre.“

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hatte Deutschland in ihrem Jahresbericht empfohlen, eine Untersuchung darüber erstellen zu lassen, ob die Polizei hierzulande gezielt Menschen ausländischer Herkunft allein wegen ihres äußeren Erscheinungsbilds kontrolliert (sogenanntes Racial Profiling).

Lambrecht: Kein Generalverdacht


3.7.2020
Erderwärmung
Polizei
Journalistenwatch: Bestimmt wieder nur „Satire“: Fridays for Future verhetzt Polizisten als Mörder

Die enge Verzahnung von linksradikalen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Elementen und den „Fridays for Future“-Aktivisten spätestens seit den gemeinsamen Aufmärschen von linksfaschistischer Antifa, MLPD und radikalsozialistischen Splittergruppen gemeinsam mit den Klimajüngern bei den großen Schulschwänzerdemos in Vor-Corona-Zeiten ist bekannt. Immer unumwundener bekennt sich neuerdings auch die FFF-Basis selbst zu staatsfeindlichem Linksextremismus – wie ein Tweet der Weimarer FFF-Ortsgruppe zeigte.

3.7.2020
Polizei
Linke
ScienceFiles: Auch Polizisten sind Menschen: Wie Polizeigewalt bei ARD und ZDF orchestriert wird

Die Kriterien an einen sauberen und fairen Journalismus sind leicht zu benennen:

  • Der Recherchegegenstand darf nicht aus dem Kontext, in den er eingebettet ist, gerissen werden;
  • Umfasst der Recherchegegenstand Handlungen, dann müssen diese im Ablauf nachgezeichnet werden;
  • Die Relevanz des Recherchegegenstandes muss deutlich gemacht werden, damit Einzelfälle nicht zur Normalität erhoben werden;
  • Alle Personen, die an dem, worüber berichtet wird, beteiligt sind, müssen zu Wort kommen;
  • Unabhängige Zeugen, die den Recherchegegenstand beobachtet haben, sind neben Beteiligten hinzuzuziehen, wenn im Beitrag ein Vorwurf erhoben werden soll;
  • Über Unbekanntes darf nur spekuliert werden, wenn die Spekulation als solche deutlich gemacht wird;
  • Vermeintliche Experten erhalten nur dann das Wort, wenn sie beide Seiten, die am Recherchegegenstand beteiligt sind, beleuchten können;
  • Im Beitrag ergreifen Journalisten KEINE Partei.

3.7.2020
Polizei
Junge Freiheit: „Paßt in die diese Stadt“
Polizist attackiert Berliner Senat wegen Antidiskriminierungsgesetz


BERLIN. Der ehemalige Berliner Polizist und Buchautor Karlheinz Gaertner hat die rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt für das Antidiskriminierungsgesetz und den Umgang mit Kriminellen scharf kritisiert. „Daß es nun zusätzlich ein ‘Antidiskriminierungsgesetz’ und einen ‘Unabhängigen Polizeibeauftragten’ geben soll, paßt in diese Stadt, in der linke Extremisten die Stadt und Polizisten seit Jahren terrorisieren, in der gewalttätige Demonstrationen kleingeredet werden, in der kriminelle Clans aus Rücksicht auf angebliche Fremdenfeindlichkeit Jahrzehnte machen konnten, was sie wollten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

2.7.2020
Polizei
SPD
Epochtimes: Berliner SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz: „Bin überzeugt, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer findet“

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet. Die aktuelle Fassung sei deutlich abgemildert. Zudem würden Polizisten künftig alle mit Bodycams ausgestattet, was sie selber schütze.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe).


2.7.2020
NWO
Bürgerkrieg
Polizei
Deutsch.RT: "Die Polizei hat eindeutig ein Rassismusproblem": Biplab Basu von Opferberatungsstelle im Interview

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist das Thema Rassismus innerhalb der Polizei in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Auch in Deutschland bemängeln Menschenrechtler unzureichende Schutzmechanismen für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

So hat auch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die Diskussion über die Zustände in Deutschland angefeuert, indem sie der deutschen Polizei "latenten Rassismus" vorgeworfen hat.


2.7.2020
Polizei
Deutsch.RT: Schuldfrage nach Stuttgart-Randale: Polizeigewerkschaft wirft Stadt Versagen vor

Deutschlandweit sorgten Randale und Plünderungen in Stuttgart für Aufsehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung. Diese hätten seit Jahren von den Problemen im Milieu gewusst, ohne etwas dagegen zu unternehmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gegen die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart aufgrund der Krawallen am vergangenen Samstag schwere Vorwürfe erhoben. Die Randale sollte für keinen der politisch Verantwortlichen im Rathaus überraschend sein, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei schon länger zu erkennen gewesen, dass eine solche Eskalation der Gewalt drohe. Die Polizei habe insbesondere mit "jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund" in den vergangenen Wochen Probleme gehabt. Darüber sei auch die Stadtverwaltung informiert gewesen.


1.7.2020
Polizei
Journalistenwatch: Wer nicht genug löscht, wird selbst gelöscht: Facebook als Opfer seiner eigenen Intoleranz

Die massiven Börsenverluste von Facebook – alleine am vergangenen Freitag waren es 8 Prozent entsprechend 53 Milliarden Euro – als Reaktion auf massenweise Werbeboykotte gegen den Konzern hat sich Facebook selbst zuzuschreiben. Aber gerade nicht, weil Zuckerbergs Laden nicht genug gegen „Hass und Hetze“ unternimmt, wie ihm vorgeworfen wird – sondern weil er sich überhaupt auf die linke Hexenjagd gegen missliebige Meinungen eingelassen hat.

27.6.2020
Polizei
Epochtimes: Berliner Polizeipräsidentin: Antidiskriminierungsgesetz wird Ermittlungen im Clanmilieu erschweren

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist diese Woche in Kraft getreten. Es gilt nur für die Polizisten in der Hauptstadt und nicht für Beamte aus anderen Ländern und die Bundespolizei. Die Berliner Polizeipräsidentin kritisiert das Gesetz.

Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik dem „Spiegel“. Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben.


26.6.2020
Polizei
Epochtimes: Bundespolizei-Chef: Kein struktureller Rassismus in deutschen Polizeibehörden – In acht Jahren 25 Verdachtsfälle von Rassismus

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann hat jüngste Vorwürfe über einen angeblich strukturellen und latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizeibehörden zurückgewiesen. Bei der Bundespolizei werde jeder Verdachtsfall rigoros bekämpft und führe neben Disziplinar- und Strafverfahren auch zu Entlassungen aus dem Dienst, sagte Romann dem Focus.

Wir hatten in den letzten acht Jahren 25 Verdachtsfälle von Rassismus und 36 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus. Das macht bei einem Personalkörper von fast 50.000 Beschäftigten rechnerisch eine Quote von etwa 0,12 Prozent seit 2012″, sagte Romann dem Focus.


25.6.2020
Polizei
Epochtimes: Polizeigewerkschaft wirft Stadt Stuttgart vor: „Kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Die Stadt wehrt sich.

Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man im Stuttgarter Rathaus eigentlich nicht überrascht gewesen sein konnte, da sich solche Ausschreitungen schon länger angebahnt hätten. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.


25.6.2020
Polizei
Epochtimes: Polizist verteidigt seine Berufsgruppe gegen „taz“-Verleumdung – Seehofer will mit Chefredaktion sprechen

Während Minister Seehofer nun doch keine Anzeige gegen die taz wegen einer dehumanisierenden angeblichen „Satire“ gegen die Polizei erstatten will, hat deren Gewerkschaft diesen Schritt gesetzt. Ein junger Beamter hält dies im „Focus“ für einen wichtigen Schritt.

Entgegen seinen ursprünglichen Ankündigungen am Sonntag (21.6.) in der „Bild“-Zeitung will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun doch keine eigene Strafanzeige gegen die linksextreme „taz“ und deren Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah einbringen. Diese hatte in einem angeblich satirischen Beitrag Polizeibeamte mit Müll gleichgesetzt und auch in anderer Weise verächtlich gemacht.


25.6.2020
Polizei
Linke
Junge Freiheit: Sprachnachricht während Krawallnacht
„Nur Kanaken“: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Beamten


STUTTGART. Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart haben Ermittlungen gegen einen Beamten aufgenommen, der die Randalierer von Stuttgart als „Kanaken“ bezeichnet hat. „Wir wissen, wer es war“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag dem Nachrichtenportal Tag24. „Wir prüfen zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtliches Vergehen vorliegt und entsprechend diszipliniert werden muß.“

Dem Polizisten wird vorgeworfen, während der Krawalle in der Nacht zu Sonntag in Stuttgart eine Aufnahme mutmaßlich an Kollegen geschickt zu haben, in der er davon sprach, „nur Kanaken“ würden randalieren.

Zudem warnte er andere Polizisten, nicht nach Stuttgart zu kommen. „Das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg. Und ich übertreibe nicht“, sagte der Mann mit schwäbischem Akzent. Er sei richtig frustriert und fände „gar keine Worte dafür“. Es sei ein Wunder, daß noch kein Beamter getötet worden sei. „Die Führung ist richtig hilflos.“

Dies sei erst der Anfang


23.6.2020
Polizei
Deutsch.RT: Gewerkschaft der Polizei zur Gewalt in Stuttgart, "latentem Rassismus" und umstrittenen taz-Artikel

Vor einigen Tagen ist die Debatte um die Rolle der Polizei in der Gesellschaft erneut entbrannt. Auslöser dafür war der viel diskutierte taz-Artikel "All cops are berufsunfähig", der hohe Wellen sowohl in den Reihen der Polizei als auch in der Medienwelt geschlagen hat.

22.6.2020
Polizei
Junge Freiheit: Anti-Polizei-Klima
Generalverdacht in Uniform


Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sieht sich die Polizei umgehend Vorwürfen ausgesetzt, wenn sie im Einsatz einen mutmaßlichen Straftäter erschießt. Der Gebrauch der Schußwaffe ist immer die ultima ratio. Im Gegensatz zu ihren US-Kollegen stehen deutsche Gesetzeshüter nicht im Ruf, sich wie schießwütige Sheriffs zu verhalten. Doch im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste (BLM) der vergangenen Wochen hat sich die Wahrnehmung der Sicherheitskräfte hierzulande gewandelt.

20.6.2020
NWO
Polizei
Epochtimes: Egon W. Kreutzer: „Zersetzung“ – in Polizei und Bundeswehr

Betrachtet man die derzeitigen Einwirkungen der Politik auf Polizei und Bundeswehr einmal so, wie der MAD in den Sechzigerjahren das Wirken der Agenten der Sowjetunion und der DDR betrachtet hat, dann taucht unvermeidlich der Begriff „Zersetzung“ wieder auf.

Als ich am 2. Januar 1969 in die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg einrückte, hingen überall Plakate aus, mit welchen die Soldaten für SpiSaZer sensibilisiert werden sollten. Angst vor Spionage, Sabotage und Zersetzung, vorgetragen von feindlichen Mächten, bewegte den MAD damals, auch noch dem letzten Wehrpflichtigen nahezubringen, mit welch infamen Mitteln die Sowjetunion versuchen könnte, die Schlagkraft der Bundeswehr zu schädigen.


20.6.2020
Polizei
Belgien
Epochtimes: Belgien: Polizisten protestieren gegen Rassismusvorwürfe – Polizeichef: „Das muss aufhören“

Mehrere hundert Polizisten haben am Freitag in Belgien gegen die ihrer Meinung nach unfaire Kritik bei den jüngsten Protesten gegen Rassismus demonstriert. Etwa 300 Polizisten, die meisten in zivil, legten als symbolischen Akt Handschellen vor dem Gerichtsgebäude Palais de Justice in Brüssel auf den Boden. Auch in Lüttich demonstrierten rund 300 Beamte.

20.6.2020
Polizei
Journalistenwatch: Restle auf Rassisten-Jagd: Hemmungslose „Monitor“-Hetze gegen deutsche Polizisten

Wer sich fragt, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den ihnen zufließenden Mehreinnahmen infolge der nun beschlossenen Zwangsgebührenerhöhung alles so anstellen (außer Spitzengehälter und Luxuspensionen für Intendanten und Abteilungsleiter abzusichern), der konnte sich am Donnerstag Abend bei „Monitor“ einen Eindruck verschaffen: Dort wurde wieder Hetze vom Feinsten geboten – diesmal gegen die deutsche Polizei.

19.6.2020
Polizei
Diskriminierung
Epochtimes: „Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten
In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz entgegenschlägt. Polizisten bezahlten die Zeche in Form von Rechtsunsicherheit.

Die Chefkorrespondentin von „Focus Online“, Margarete van Ackeren, hat in einem Kommentar für das Format das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) als selbst diskriminierend bezeichnet – und zwar gegen Polizisten.


18.6.2020
Polizei
Junge Freiheit: Antidiskriminierungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern schickt vorerst keine Polizisten mehr nach Berlin


SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Grund dafür sei das vor kurzem beschlossene Antidiskriminierungsgesetz in der Hauptstadt, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Caffier kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht nun geltende Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismusvorwürfen gegen Beamte. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren”, betonte der CDU-Politiker. Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.


18.6.2020
Polizei
Journalistenwatch: Wegen Antidiskriminierungsgesetz: Bundespolizei wird im R2G-Shitshole Berlin nicht mehr eingesetzt

Was wohl als deutliches Signal der Missbilligung an den rot-rot-grünen Berliner Senat gedacht war, ist womöglich von diesem genau beabsichtigt: Die gestrige Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, aufgrund des neuen Berliner „Antidiskriminierungsgesetzes“ (LADG) keine Bundespolizisten mehr in der Hauptstadt einzusetzen, bringt die regierenden Staatszersetzer ihrem Traum einer „bullenfreien“ Kommune wieder ein Stück näher.

17.6.2020
Polizei
Linke
„Haßerfüllt“ und „degeneriert“
Wendt attackiert „taz“ wegen Anti-Polizei-Artikels


BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die taz wegen eines Anti-Polizei-Artikels scharf attackiert. „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie haßerfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muß man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er auf Facebook.

Hintergrund ist eine Kolumne in der taz, in der die Autorin Hengameh Yaghoobifarah darüber sinnierte, wo die Beamten nach einer Auflösung der Polizei eingesetzt werden könnten. Schließlich schlug sie vor, Ex-Polizisten auf Mülldeponien zu beschäftigen, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.

Taz sei bestenfalls zum Fisch einwickeln geeignet


17.6.2020
Polizei
Linke
Epochtimes: Deutsche Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen „taz“

Wegen eines Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Anzeige gegen die Berliner „tageszeitung“ erstattet. Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt. Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht.

16.6.2020
Polizei
Linke
Frechheit
Deutsch.RT: "Option Mülldeponie": taz-Kolumne beschimpft alle Polizisten als Abfall

Polizisten seien zu nichts zu gebrauchen und gehörten deshalb auf die Müllhalde, zu ihresgleichen. Das ist die Kernaussage einer Meinungskolumne in der taz, die nun bei den Lesern und in den sozialen Netzwerken für erhebliche Empörung sorgt.

Eine Kolumne der taz hat sich am Montag mit der Frage befasst, was bei einer möglichen Auflösung der Polizei aus den Polizisten werden sollte. Der von Hengameh Yaghoobifarah verfasste und vermutlich satirisch gemeinte Beitrag "All cops are berufsunfähig" kam zu dem Schluss, dass Polizisten für keine denkbare Tätigkeit geeignet seien und deshalb auf den Müll, zu "ihresgleichen" gehörten:

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.


16.6.2020
Polizei
NRW
Epochtimes: NRW will Fachaufsicht über die landesweiten Polizeibehörden neu regeln

Künftig sollen die Aufsichts-Aufgaben des Innenministeriums auf die drei Landesoberbehörden der Polizei – das Landeskriminalamt, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste – verteilt werden.

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. „Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).


16.6.2020
Polizei
Epochtimes: Deutschland: Nur selten Beschwerden gegen Polizeibeamte wegen Rassismus

Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert. Die wenigen aktenkundigen Vorwürfe hätten sich zudem größtenteils als nicht haltbar erwiesen, berichtet die "Welt" nach einer Umfrage bei den 16 Landesinnenministerien.

15.6.2020
Polizei
Grüne
Linke
Journalistenwatch: Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Für „bunte“ Gesetzesbrecher und linke Krawallmacher wird ein Traum wahr

Kaum ist das rot-rot-grüne Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“ (LADG) verabschiedet, das die schamloseste Umkehr der Beweislast zu Ungunsten Beschuldigter in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte darstellt, zeigt sich an einem akuten Fall mustergültig, wer davon profitiert: vor allem kriminelle „Angehörige von Minderheiten“ – ganz im Sinne des Innensenators Andreas Geisel (SPD), der gestern mit anti-weißen rassistischen Vorurteilen gegen die Kritiker des Gesetzes „glänzte“.

15.6.2020
Polizei
Epochtimes: Spontaner Kniefall von Kölner Polizisten vor „Black Lives Matter“-Demonstranten sorgt im Netz für Diskussion
Profi-Basketballspieler Ron Mvouika veröffentlichte auf Twitter Fotos von knienden Polizisten bei einer "Black Lives Matter"-Demonstration. Das hinterlässt bei vielen Nutzern einen gemischten Eindruck. Aus rechtlicher Sicht gibt es Einwände gegen eine solche Geste.

Die Fotos von knienden Polizisten bei einer „Black Lives Matter“ Demonstration in Köln sorgten in sozialen Netzwerken für Diskussionsstoff. Diese Geste gilt als ein politisches Symbol gegen Rassismus. Damit verstießen die Polizisten gegen das Neutralitätsgebot für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.


14.6.2020
Polizei
Epochtimes: Kriminalpolizist: Polizei frei von strukturellem Rassismus aber ein „Spiegelbild der Gesellschaft“

Der Kriminalpolizist und Vorstandsmitglied der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Frank Schniedermeier schließt einen strukturellen Rassismus bei der Polizei in Deutschland aus. Dies teilte er am Samstag dem „Deutschlandfunk“ mit. Zwar schließe er nicht aus, dass es auch hierzulande Polizisten mit rassistischen Tendenzen gebe, allerdings seien dies, laut Schniedermeier, Einzelfälle.

13.6.2020
Polizei
Ich glaube mir wird schlecht
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Deutsche Polizisten gehen vor „Black Lives Matter“-Demonstranten in die Knie


Die Bilder wirken auf den ersten Blick skurril und wie gestellt: Drei junge deutsche Polizisten knien vor einem großgewachsenen schwarzen Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung. Auf seiner dunklen Jacke prangt die nach oben gereckte, geballte Faust. Darüber steht: „No Justice – No Peace“ („Keine Gerechtigkeit – Kein Frieden“). Der Hintergrund ist leicht verschwommen, die Proportionen scheinen nicht zu stimmen. Außer den Polizisten kniet niemand der auf den Bildern zu sehenden Demonstranten.

13.6.2020
Polizei
EU
Epochtimes: Auf EU-Empfehlung: Bundesregierung will rassistische Tendenzen in Polizei untersuchen

Die Bundesregierung will die deutsche Polizei auf Rassismus-Tendenzen untersuchen lassen. Im Fokus steht das sogenannte "Racial Profiling", womit gemeint ist, dass Polizisten in besonderem Maße Personen mit anderer Hautfarbe kontrollieren.

Die von der Bundesregierung geplante wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei geht auf eine Empfehlung von europäischer Ebene zurück.


12.6.2020
Polizei
Linke
Journalistenwatch: Linksdruck auf Polizei wächst: Wissenschaftler lobt geplante Studie zu „Racial Profiling“

Bekanntlich nutzen die Bolschewiken jede Möglichkeit, Deutschland in einen Linksstaat zu verwandeln. In vielen wichtigen Bereichen – wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz oder in der Judikative – ist ihnen das bereits erfolgreich gelungen.

12.6.2020
Polizei
Frankreich
Epochtimes: Französische Polizisten demonstrieren gegen Rassismus-Vorwürfe und fordern Rücktritt des Innenministers

Bereits den zweiten Tag in Folge demonstrieren Polizisten in Paris gegen Rassismus-Vorwürfe. Sie legten demonstrativ Handschellen auf die Straße und forderten in Sprechchören den Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner.

Dutzende französische Polizisten haben in Paris gegen den Vorwurf protestiert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrscht.


12.6.2020
NWO
Polizei
Die Unbestechlichen: Wenn Polizisten einmal auch bei uns ausrasten werden

Gedanken zum Tod eines Schwarzen in Minneapolis und was uns blühen kann

(von Albrecht Künstle)

Der Tod eines Schwarzen durch eine Gruppe US-Cops führte in den USA zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie man in den Medien verfolgen muss. Und wenn irgendwo auf der Welt Randale ist, greift das schnell auch auf Deutschland über. Mit dem Schlachtruf, Kampf dem Rassismus, finden sich Abertausende zusammen, um nicht nur eine Gesinnung oder Gruppe zum Feind zu erklären, sondern gerne auch auf die Polizei einzuprügeln – nicht nur verbal, sondern mit massiver Gewalt. Aber diese vielfache Gewalt wird gerne legitimiert, von den Medien sogar für die Unterstützung geworben, indem geplante Zusammenrottungen in jeder Nachricht beworben werden, in welchen Städten es „zur Sache gehen“ wird.


12.6.2020
Polizei
Asyl
Journalistenwatch: Politik fällt Polizei in den Rücken: Bundesministerien planen „Racial Profiling“-Studie

Berlin – Bekanntlich lag der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Deutschland 2015 bei 9,72 Prozent. Der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen lag dagegen bei 27,9 Prozent. Und das ist in den letzten Jahren auch nicht besser geworden.

Dieser einfache Vergleich zeigt, daß Deutschland ein Problem mit fremden Tätern und importierter Kriminalität hat, das durch die unkontrollierte anhaltende Massenzuwanderung noch befeuert wird. Zum gleichen Ergebnis kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Studie „Kriminalität und Zuwanderung“.


12.6.2020
Polizei
Berlin
Epochtimes: Sanierungsstau in Milliardenhöhe: Polizei fordert landeseigene Baufirma gegen „Flickschusterei“ in Berlin

„Selbstverständlich gibt es auch in Berlin Dienststellen der Polizei, bei denen wir wenig bis gar nichts zu beanstanden haben“, erklärte Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei gegenüber Epoch Times. Es gebe aber diverse Liegenschaften, die nicht nur in die Jahre gekommen seien, sondern die auch „Spuren jahrzehntelangen Nichtsanierens“ aufwiesen.

11.6.2020
Polizei
SPD
Journalistenwatch: Offener Brief eines Polizisten an Saskia Esken: Ihr Rassismusvorwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Dienst leistenden Sicherheitskräfte

Diesen Offenen Brief haben wir auf der Facebook-Seite von Polizei=Mensch gefunden. Er zeigt, wie sehr sich Politiker von der Realität verabschiedet haben und mit dummen Vorschlägen Gift über das Land streuen.

„Sehr geehrte Frau Esken,
nach 41 Jahren Polizeivollzugsdienst gehe ich demnächst in den Ruhestand. Es wurde dabei mehrmals versucht, mich in der Ausübung meines Dienstes umzubringen. Das gehört eben zu unserem Beruf. Ich leistete in der Großstadt genauso Dienst, wie im ländlichen Bereich oder bei der Kriminalpolizei. Habe für die Vereinten Nationen, sowie für das Auswärtige Amt im Ausland mehrmals Dienst geleistet.
Ich war an vorderster Front beim G8, G7, Fußballweltmeisterschaft usw. usw. Ich kann ihnen versichern, weder bei meinen Kollegen mit oder ohne Migrationshintergrund, noch bei meinem polizeilichen Gegenüber spielte die Hautfarbe eine Rolle.

11.6.2020
Polizei
Linke
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den Linksstaat: Esken und Grüne fordern Politkommissare für die Polizei

Der Umbau der Bundesrepublik Deutschland zum Deep State vollzieht sich in immer zügigeren Schritten – und macht vor keiner der Staatsgewalten halt, die nach und nach gleichgeschaltet werden: Nach der Legislative und Judikative wird nun die Exekutive auf Kurs gebracht. Im Mittelpunkt steht, ganz im Sinne der aktuellen „Antirassismus“-Demos, die deutsche Polizei, die umfassenden Säuberungen unterzogen werden soll.

9.6.2020
Polizei
Epochtimes: Polizeibeauftragter abgelehnt – Strobel: „In der deutschen Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus“

In Deutschland wird aktuell über Rassismus innerhalb der Polizei debattiert. SPD und Grüne fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter sind dagegen.

Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter haben sich in der Debatte über Rassismus in Sicherheitskräften gegen Forderungen aus SPD und Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten gestellt. „In der deutschen Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und träten für die Demokratie ein.


11.6.2020
Polizei
Epochtimes: NRW-Innenminister weist Rassismus-Verdacht gegen Polizei zurück

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Rassismus-Verdacht gegen die Polizei in Deutschland zurückgewiesen. „Polizisten pauschal unter Rassismus-Verdacht zu stellen, finde ich nicht in Ordnung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . Diese Debatte finde er deshalb „verkehrt“.

6.6.2020
Polizei
Journalistenwatch: Nach „Antidiskriminierungsgesetz“: Keine Amtshilfe der NRW-Polizei mehr für linksgrünes Shithole Berlin

Düsseldorf / Berlin – Erste Konsequenzen auf das vorgestern verabschiedete rot-rot-grüne Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“, mit dem Polizisten zum Freiwild und zu Opfern willkürlicher Anschuldigungen gemacht werden sollen: Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen will keine Polizisten ihres Bundeslandes bei künftigen Großeinsätzen auf Anforderung des Senats hin mehr nach Berlin schicken. Das neue Gesetz mache ordentliche Polizeiarbeit unmöglich.

6.6.2020
Polizei
Nachtigall ick hör dir trapsen
Epochtimes: Polizei-Reform gefordert – obwohl es zu wenig Studien über Rassismus innerhalb der deutschen Polizei gibt

In Deutschland werden Reformen wegen Rassismus innerhalb der Polizei gefordert. Doch wie ernsthaft das Problem verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster hierzulande bei der Polizei wirklich ist, kann gar nicht dargelegt werden.

Die USA kommen anlässlich des bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommenen Afroamerikaners, nicht zur Ruhe. In vielen Teilen des Landes wird gegen Polizeibrutalität protestiert, es kam tagelang zu gewalttätigen Ausschreitung. Verschiedene amerikanische Bundesstaaten kündigten deswegen Polizeireformen an.


5.6.2020
Polizei
Epochtimes: NRW-GdP: Antidiskriminierungsgesetz nutzt nur Tätern – Wir können keine Polizei nach Berlin hinschicken

Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist deutschlandweit einmalig. Polizei-Verbände fordern die Behörden auf, keine Polizisten mehr nach Berlin zu senden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.


4.6.2020
Polizei
Epochtimes: Berliner Parlament beschließt umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschiedet. Die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit beschloss das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

In der Parlamentsdebatte sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun: „Diskriminierungserfahrungen gehören für viel zu viele Menschen zum Alltag.“ Die Opposition kritisierte, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. „Es ist im wahrste Sinne ein Beamtendiskriminierungsgesetz“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.


3.6.2020
Polizei
Epochtimes: Selbstkontrolle oder Freibrief für Denunzianten? Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte

Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen. Derzeit laufen gegen 0,03 Prozent der Beamten disziplinäre Ermittlungen.

Wo verläuft die Grenze zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“? Diese Frage scheint müßig in einer Zeit, in der in Politik und Medien ein Kampf „gegen rechts“ geführt wird, der – bewusst oder unbewusst – schon rein semantisch nicht zwischen freiheitlichen und extremistischen Positionen unterscheidet.


4.6.2020
Polizei
Junge Freiheit: „Gesetzliche Grundlagen reichen aus“
Polizeigewerkschaft lehnt Berliner Antidiskriminierungsgesetz ab


BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das geplante Berliner Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt. Es gebe schon ein Diskriminierungsverbot, auf das Betroffene sich berufen könnten. „Die gesetzlichen Grundlagen reichen aus“, bekräftigte Radek am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

2.6.2020
Polizei
Deutsch.RT: Wegen "nationaler Sicherheitsbedrohungen": EU-Polizeibehörden erhalten Anti-Drohnen-Waffen

Das Geschäft mit Drohnen jeder Art wächst nach wie vor. Was demnach die Sicherheit erhöhen soll, fördert gleichzeitig die Gefahr des Missbrauchs der entsprechenden Technologie. Dieser Gefahr wollen sich demnach nun die EU-Polizeibehörden stellen. Unternehmen wie DroneShield profitieren.

"Das Verbrechen ist immer einen Schritt voraus", heißt es. Zur vermeintlichen internationalen Verbrechensbekämpfung setzen immer mehr Staaten auf den Einsatz moderner Drohnen. Da jede Technologie jedoch auch von mutmaßlichen "Terroristen" und "Verbrechern" missbraucht werden kann, erhöht sich die Gefahr, der es zu begegnen gilt, erneut. Ein in sich geschlossener – und höchst lukrativer – Kreis.


29.5.2020
Polizei
Epochtimes: Antidiskriminierungsgesetz empört gesamte deutsche Polizei – Seehofer: „Im Grunde ein Wahnsinn“

Die Berliner rot-rot-grüne Regierung sieht im neuen Antidiskriminierungsgesetz einen großen Schritt im „Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit“. Doch Polizei und Gewerkschaften der Länder laufen Sturm gegen das Vorhaben. Künftig müssen Beamte Rassismusvorwürfe widerlegen. Berliner CDU-Fraktionschef Dregger warnt vor Missbrauch durch ausländische Clans.

28.5.2020
Polizei
Epochtimes: BKA-Chef Münch: Täglich werden 200 Polizisten Opfer von Gewalt

Die Angriffe auf Polizeikräfte, vor allem im täglichen Einsatz, nehmen zu.

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 2019 verzeichneten die Behörden bundesweit 36.126 Fälle – fast 3000 Fälle oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Einem aktuellen Lagebild zufolge wurden 69.466 Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen, das waren 5,4 Prozent mehr als 2018.


28.5.2020
Asyl
Polizei
Junge Freiheit: Niedersachsen
Beamtin eingeschüchtert: Clan zwingt Polizistin zum Umzug


PEINE. Ein anatolischer Clan hat eine Polizistin in der niedersächsischen Stadt Peine bedroht und zum Umzug gezwungen. Seit Februar hätten Mitglieder der Al-Zein-Familie viermal das Auto der Beamtin mit ausländischen Wurzeln beschädigt – unter anderem sollen sie die Autoreifen zerstochen und den Lack zerkratzt haben. Zudem sei der Wagen ihres Vaters beschädigt und ihr gedroht worden, die Wohnungsfenster einzuschlagen, berichtete die Bild-Zeitung.

24.5.2020

Polizei
Journalistenwatch: Wie Attila Hildmann brutal niedergerungen wurde

Er wurde dort zunächst von einem großen Polizeiaufgebot am Weiterlaufen zum Bundeskanzleramt gehindert, wo er für 17 Uhr eine genehmigte Demonstration gegen die Corona-Verordnungen abhalten wollte.

Er bat die Polizisten, ihm eine Rechtsgrundlage für das Versperren des Weges zu nennen. Die wurde ihm, soweit ich es hören konnte (und ich stand direkt daneben) nicht genannt. Hildmann, der wegen seiner Ansichten, dass Corona harmlos sei und hinter den Maßnahmen dagegen eine Verschwörung stehe, sehr umstritten ist, pochte auf die Grundrechte. Soweit ich die Situation übersehen konnte, blieb er dabei friedlich.


24.5.2020
Demokratur
Polizei
Compact-Online: Protest in der Provinz: Zehn-Leute-Demo mit Großeinsatz gesprengt

Der Hygienewahn der Bundesregierung nimmt immer absurdere Züge an. Im kleinen Neustadt bei Coburg wollten gerade einmal zehn Leute gegen die Corona-Beschränkungen spazierengehen. Die bayrische Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – und zersprengte die Mini-Versammlung.

20.5.2020
Polizei
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Generalverdacht und Beweislastumkehr: Berlins rotrotgrüner Senat sabotiert die eigene Polizei

Es erinnert an die „Dolchstoßlegende“ – nur ohne Legende: Was nun im linksgrünen Berlin, unter Ägide des linken Justizsenators Dirk Behrendt, als Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt wurde, erschwert die ohnehin nicht einfache tägliche Arbeit der Polizisten in Deutschlands buntem Verbrechens-Hotspot zusätzlich: Ab sofort gilt das Prinzip „schuldig bei Verdacht“.

Einem institutionellen Verrat an Dienstuntergebenen kommt es gleich, was die Politik den Polizisten der Hauptstadt fortan zumutet: Werden Beamte angezeigt, so müssen ab sofort sie – und nicht der Anzeiger – beweisen, dass sie unschuldig sind; eine Ungerechtigkeit – und reine Schikane, wie Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ treffend kommentiert.


19.5.2020
Polizei
Deutsch.RT: Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Müssen Polizisten bald ihre Unschuld beweisen?

Mit einem neuen Gesetz will der Senat der "Regenbogenstadt Berlin" Diskriminierungen auf behördlicher Ebene den Kampf ansagen. Die Kritik aus Opposition und Polizeikreisen richtet sich vor allem gegen einen Paragraphen, der aus ihrer Sicht eine Beweislastumkehr beinhaltet.

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss vergangene Woche mit den Stimmen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke das sogenannte "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG), das nun bald in Kraft treten soll.  


6.5.2020
Polizei
Journalistenwatch: Die Polizei wie damals völlig außer Rand und Band

Eine Krise, wie diese kann einiges was im Verborgenen lag, das Gute wie auch das Schlechte im Menschen, ans Tageslicht befördern. Und einige Polizisten scheinen die neue Macht, die sie dank der Ausnahmesituation und der vielen willkürlich beschlossenen Regelungen erhalten haben, genüsslich auszukosten. Können sie sich doch endlich am braven Bürger austoben. Der ist im Gegensatz zu ihrer sonstigen „Kundschaft“ nämlich meist unbewaffnet und nicht kampferfahren. 

Fast überall in diesem Land werden die Bürger gerade von den übereifrigen Ordnungshütern drangsaliert, manchmal auch verprügelt und sehr gerne auch verhaftet, weil sie angeblich Regeln überschritten haben.


5.5.2020
Polizei
Junge Freiheit: „Hygiene-Demo“ in Berlin
Grundgesetz zeigen untersagt? Polizei weist Vorwürfe zurück


BERLIN. Die Berliner Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Demonstranten daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Eine Sprecherin sagte am Montag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, Beamte hätten betroffene Demonstranten am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte nicht deshalb aufgefordert, den Ort zu verlassen, weil sie ein Grundgesetz gezeigt hätten, sondern weil ihre Kundgebung nicht angemeldet und genehmigt gewesen sei.

„Stand Freitag waren in Berlin nur Demonstrationen mit bis zu 20 Personen erlaubt“, erklärte die Polizeisprecherin. Am 1. Mai seien zwei Kundgebungen genehmigt gewesen: „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ und „Kindernot aufgrund der Corona-Sofortmaßnahmen“. Zudem habe es noch zwei Aufrufe im Internet gegeben, die allerdings keine Demonstration angemeldet hätten.

Keine gemeldete Kundgebung


3.5.2020
Polizei
Journalistenwatch: Polizisten vs. Grundgesetz – Die neue Realität in der Coronakrise

Eigentlich – so die landläufige gutgläubige Annahme – müsste die Polizei doch das Grundgesetz schützen. Aber auch das gehört in Zeiten von Corona der Vergangenheit an. „Dein Freund und Helfer“ mutiert immer häufiger zum übereifrigen und willfährigen Vollstreckungsgehilfen in Merkels Notstandsregime. Mittlerweile spielen sich unglaubliche Szenen ab.

Hamburger, die einen Spaziergang ins Nachbarland Schleswig-Holstein machen wollen, wurden von der schleswig-holsteinischen Polizei an der Landesgrenze zurückgewiesen. Nicht-Mecklenburg-Vorpommerern, die ihren Zweitwohnsitz aufsuchen wollten, wurde von eifrigen Beamten eine „Ausreiseverfügung“ überreicht. Bürger, die auf einer Parkbank allein ein Buch lesen wollten, von der Polizei in München verscheucht.


25.4.2020
Polizei
Corona

Epochtimes: Protestaktion gegen die Corona-Beschränkungen: Polizei löst Demo der Bewegung Pro Chemnitz auf

Die Chemnitzer Polizei hat am Freitag Kundgebungen der Vereinigung Pro Chemnitz aufgelöst. Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbots kam es in der Innenstadt zu mehreren Ansammlungen von bis zu 120 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Nahe dem Bahnhof habe ein Demonstrant einen Beamten mit einer Fahnenstange attackiert und leicht verletzt.

24.4.2020
Polizei

Linke
Junge Freiheit: Clan-Beerdigung und 1. Mai Demonstrationen
Großkampftage für die Berliner Polizei


Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“


15.4.2020
Polizei
Journalistenwatch: Wird das Coronavirus etwa auch durch Pilze übertragen?

So manch ein Zeitgenosse scheint es auskosten zu wollen, dass er gerade jetzt, wo es darum geht, die Bürger so weit wie möglich zu drangsalieren, eine Uniform trägt und den dicken Maxe riskieren kann. Oder aber es gibt in Deutschland leider immer noch zu viele Uniformträger die auf dem rechten Unterarm, der ständig in die Höhe zieht „Führer befielt, wir folgen“ tätowiert hat.

Diesen Dialog hat uns ein Leser zusgesandt

15.4.2020
Polizei

Journalistenwatch: Personen versuchen Artikel aus dem GG vorzulesen – Polizei erteilte Platzverweis

Deutschland 2020: Was passiert, wenn Bürger laut aus dem Grundgesetz vorlesen möchten und dabei einen Mindestabstand sowie alle Corona-Hinweise einhalten? Die Polizei erteilt Platzverweise.

15.4.2020
Polizei
Journalistenwatch: #NichtmehrmeinePolizei

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Artikel 20, Grundgesetz)


30.3.2020
Lügen
Linke
Polizei
Das reicht wohl langsam
Junge Freiheit: Illegaler Fahndungsaufruf
Neuer linksextremer Polizisten-Pranger: Gesetzesverschärfung gefordert


BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Gesetzesverschärfung gefordert, um Beamte zu schützen, die fotografiert und auf illegalen Fahndungsplakate bedroht werden. Derartige Plakate habe es bereits vor vierzig Jahren gegeben, teilte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit. „Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpaßt, nachzujustieren und so ist das Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert.“ Es brauche jedoch dringend einen speziellen Straftatbestand für solche Fälle.

Hintergrund ist ein rund zwei Wochen alter Aufruf auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Auf einem darin veröffentlichten Plakat sind die Gesichter von 16 Polizisten abgebildet, die angeblich Teil eines Mobilen Einsatzkommandos des Berliner Landeskriminalamts sein sollen, das in der linksextremen Szene ermittle. Dargestellt sind die Polizisten wie Kriminelle oder Terroristen.

„Ihre Gesichter kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit zu reagieren“


30.3.2020
Polizei
Deutschland, Deine Denunzianten
Blockwarte hallo
Junge Freiheit: Anruf bei der Polizei
Strobl: Bürger sollen Corona-Verstöße melden


STUTTGART. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu aufgerufen, Bürger, die sich nicht an die Anti-Coronamaßnahmen halten, der Polizei zu melden. „Wenn Bürger feststellen, daß jemand Straftaten begeht, daß jemand sich rechtswidrig verhält, insbesondere dann, wenn man der Auffassung ist, da passiert etwas, was die Allgemeinheit gefährden könnte, dann schadet ein Anruf bei der Polizei nie“, sagte Strobl der Bild.

Generell gelte es, wachsam zu sein. Egal, ob man nun einen Einbrecher im Nachbarhaus beobachte oder einen Verstoß gegen die Coronamaßnahmen. „Wenn Sie den Verdacht haben, daß bei Ihrem Nachbarn eingebrochen wird, dann wünscht sich der Innenminister von Baden-Württemberg schon, daß man im Zweifel bei der Polizei anruft und sich nicht wegdreht. Sondern wachsam und aufmerksam ist und ähnliches gilt auch, was die Corona-Verordnung angeht“, erläuterte der CDU-Politiker.


24.3.2020
Polizei
Epochtimes: Polizisten müssen ohne Corona-Schutz in den Einsatz – 100 Polizisten im Saarland in Quarantäne

In der Corona-Krise ist die Polizei vermehrt im Einsatz. Doch das birgt auch Risiken der Ansteckung. Bis jetzt ist der Schutz für Polizeibeamte unzureichend.

21.3.2020
Polizei
Epochtimes: Berlin: 300 Polizisten unter Quarantäne – Überwachung der Pandemie-Auflagen derzeit Kernaufgabe der Polizei

Die Berliner Polizei musste bereits Hunderte Geschäfte auffordern, sich an die Infektionsschutz-Auflagen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu halten. Die Polizei sei handlungsfähig, erklärte der Innensenator. Bereits 300 Polizisten befinden sich in Quarantäne.

16.3.2020

Polizei
Das darf man doch nicht sagen...grins
Epochtimes: Bundespolizeigewerkschaft: Grenzkontrollen auch wegen Flüchtlingskrise notwendig

Die Grenzkontrollen sollen als Maßnahme gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus über einen längeren Raum aufrechterhalten werden. Die EU-Kommission trotz der Einschränkungen fordert freie Fahrt für den Warenverkehr.

7.3.2020
Polizei
Asyl
Journalistenwatch: Bundespolizei ist angeblich erneuten Ansturm von Migranten nicht gewachsen

Berlin – Alarmstufe Rot bei denjenigen, die unser Land vor neuen „Eroberern“ beschützen sollen: Der Bundespolizei mangelt es an Einsatzkräften für ihre verschiedenen Aufgaben. Es fehle an Personal, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem „Spiegel“. Einem erneuten Ansturm von Migranten auf die deutsch-österreichische Grenze wäre die Bundespolizei kaum gewachsen.

6.3.2020
Polizei
Die Unbestechlichen: GdP warnt vor Überforderung der Polizei – Pensionierungswelle und immer mehr Aufgaben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. „Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse sich fragen: „Haben wir genügend Personal, um Gefahren abzuwehren, um Synagogen, Moscheen und Wahlkreisbüros, aber auch Großveranstaltungen zu schützen?“ Schon jetzt könne man daran angesichts von mehr als 20 Millionen Überstunden im Jahr starke Zweifel haben, so Radek weiter.

5.3.2020
Polizei
Junge Freiheit: „Anfällig gegenüber autoritären Vorstellungen“
Rechte Beamte: Politologe wirft Polizei Versagen vor


BERLIN. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke hat der Polizei vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht entschlossen genug gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgegangen zu sein. „Das Problem ist, daß wir in Deutschland einerseits ohnehin eine rechte Stimmung beobachten, von der natürlich auch Polizeibeamte erfaßt sind. Die Dienstherren haben in den vergangenen Jahren darauf nicht ausreichend mit angemessenen Maßnahmen reagiert“, sagte er der taz.

4.3.2020
Polizei
Journalistenwatch: Anbiedern bis zur Selbstaufgabe – Polizei Dortmund: “ Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der muslimischen Gemeinden“

Die Polizei in Dortmund steht fest an der Seite der Muslime. Das versicherte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) am vergangenen Freitag vor 30 Vertretern von muslimischen Organisationen und Verbänden.

Der Posten des Polizeipräsidenten wird in Nordrhein-Westfalen nicht nach Qualifikationen, sondern nach Parteibuch durch das Innenministerium bestimmt. Traditionell bekleiden in Dortmund Sozialdemokraten dieses Amt. Aktuell ist es der- auf Wunsch des desolaten ehemaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) 2014 ins Amt gehievte Genosse Georg Lange, der seine Hauptaufgabe im „Kampf gegen Rechts“ sieht.


4.3.2020
Polizei
Journalistenwatch: Von Moscheen-Bewachung bis zur Jagd aufs rechtsextreme Phantom: Der Staat missbraucht die Polizei zunehmend für symbolpolitische Zwecke

Statt sich um – die Mehrzahl der Bürger konkret betreffende – Kernbereiche zu kümmern, missbrauch die Politik die deutsche Polizei zunehmend für ideologische und symbolische Aufgaben – vom Kampf „gegen Rechts“ über aktionistische Maßnahmen wie dem Schutz von Moscheen. Auf der Strecke bleiben die eigentlichen Funktionen der Ordnungsbehörden. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Beamte zeitnah in Pension gehen – und kein Ersatz nachkommt. Jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb Alarm.

2.3.2020
Polizei
Epochtimes: Bis 2025 gehen 50.000 Polizisten in Rente – GdP warnt vor Überforderung der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der wachsenden Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Kinderpornografie vor künftigen Personalmangel. Auch weitere Überstunden könnten das Problem nicht lösen.

3.3.2020
Polizei
Epochtimes: BDK-Chef: „Ohne Überstunden wäre die NRW-Polizei längst vollständig kollabiert“

Hoher Krankenstand, viele Überstunden – die Polizei in NRW leidet massiv unter einem politisch verschuldeten Personalmangel, erklärt die Polizeigewerkschaft. Zwar habe die Politik jetzt reagiert und mehr Polizisten zur Ausbildung aufgenommen, allerdings dürfte es noch Jahre dauern, bis sich die Situation wieder normalisiert.

22.2.2020
Polizei
Die Unbestechlichen: Seehofer will Sicherheitsprüfung von Polizisten verschärfen

Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt. Dies gelte auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Extremismus ist absolut inakzeptabel und wir gehen ohne Ansehen der Person konsequent dagegen vor. Der öffentliche Dienst steht fest auf dem Boden unserer Verfassung. Daran darf es auch in Zukunft keinen Zweifel geben“, sagte der Bundesinnenminister.Dass die Tatverdächtigen von den Behörden rechtzeitig entdeckt worden seien, sei ein „großer Erfolg“. Der Fall zeige auch, „was sich da in Deutschland zusammenbraut und dass wir auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich dagegen vorgehen müssen“, so der Innenminister weiter.

18.2.2020

Polizei
Junge Freiheit: Polizei: Interkulturelle Schulung soll Verständnis für Afrikaner fördern

WÜRZBURG. Die Polizei in Bayern will mit einer interkulturellen Schulung ihrer Anwärter das Verständnis für Afrikaner fördern. Hierzu soll es einen „Tag der Interkulturellen Kompetenz“ geben, der in Zusammenarbeit mit dem Afrikazentrum der Universität Würzburg veranstaltet wird. Daran teilnehmen sollen jeweils angehende Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei sowie Asylsuchende und Studenten aus Afrika, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Oftmals liefen Polizeieinsätze wegen kultureller Mißverständnisse nicht zufriedenstellend ab, sagte der Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, Gerd Enkling. Interkulturelle und soziale Kompetenzen würden für angehende Polizisten zunehmend wichtiger. Das Seminar helfe, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen.


17.2.2019
Asyl
Polizei
Journalistenwatch: Realsatire Bundesrepublik: Polizei fragt Asylbewerber vor Abschiebung, ob sie einverstanden sind

Berlin / Schwerin – Neues vom Trottelstaat Bundesrepublik: In Schwerin und Berlin werden abzuschiebende Asylbewerber, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig war, von der Polizei in manchen Fällen gefragt, ob sie mit ihrer Abschiebung einverstanden sind. Es gibt nämlich „Überstellungsfristen“, in denen solche Asylbewerber, für die andere Staaten als Deutschland zuständig sind, in diese Staaten mit Zwang verfrachtet werden müssen.

Unterbleibt dies, wird automatisch Deutschland für sie zuständig – dann geht eine Überstellung nur noch mit Einwilligung dieser Asylbewerber. Und die bleibt natürlich aus – schließlich wollten die Asylbewerber ja unbedingt nach Deutschland, obwohl ein anderes EU-Land für ihren Antrag zuständig ist.


9.2.2020
Polizei
Deutsch.RT: Morddohungen, Doxing, Todeslisten: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch durch Polizisten

Immer wieder kommt es zu Missbrauch von Daten durch Polizisten. Sowohl das Ausspähen oder die Weiterverbreitung personenbezogener Daten als auch die Androhung eines Verbrechens sind strafbar. Faktisch werden diese Delikte aber oft nicht verfolgt.

Aktuell steht in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizist im Verdacht, personenbezogene Daten ohne dienstlichen Anlass aus Polizeidatenbanken abgerufen zu haben, um diese mit dem Ziel der Einschüchterung zu veröffentlichen. Zu Beginn der Woche hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Doch auch nach einem Jahr Ermittlungen ist der Beamte weiter im Dienst und so mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet.


5.2.2020
Polizei
Linke schäumen
Journalistenwatch: Münchner Polizei nennt neuerdings Täterherkunft – bei Merkel-Gästen und Landstreichern: DJV und Haltungsmedien flippen aus

In München nennt die Polizei neuerdings in ihren öffentlichen Fahndungsbeschreibungen und Pressemeldungen die Nationalität von Tätern – sofern es sich um Obdachlose oder seit 2015 nach Deutschland gekommene Flüchtlinge handelt. Der wachsweiche Vorstoß ist besser als die anderswo noch immer praktizierte Totalverheimlichung der Täterherkunft, doch auch dieser Schritt in die richtige Richtung wird nun von linken Kampagnenjournalisten sogleich mit einem empörten Aufschrei bedacht.

3.2.2020
Polizei
pi-news: Bewerber dürfen jetzt in jedem siebten Wort einen Fehler machen
Polizei senkt Anforderungen: Rechtschreibung weniger wichtig


Von MANFRED ROUHS | Die Bundespolizei geht mit der Zeit. In einem Land, das zunehmend multi-kulturell wird und verblödet, sieht sie sich gezwungen, die Anforderungen an ihre Bewerber anzupassen – und zwar nach unten. Wer in die Truppe aufgenommen werden will, muss künftig weniger sportlicher sein und darf dafür im Deutschtest mehr Fehler machen.

Viele Fehler. Jedes siebte Wort darf er versemmeln. Das ist richtig übel. In einem Diktat mit 180 Wörtern, also etwa einer halben DIN-A4-Seite, sind jetzt 20 bis 24 Ausrutscher erlaubt.

An wen adressiert sich diese Veränderung der Einstellungsvoraussetzungen? An Schmitz und Müller? Oder an Ali und Mustafa?


31.1.2020
Polizei
Achgut: Der Sonntagsfahrer: Rechtschreibung im Streifenwagen

Nun gut, es war kein Sonntag. Es war Freitagnacht. Oder genauer: Samstag morgen gegen 1:00 Uhr auf der B2 zwischen Nürnberg und Augsburg. Von Berlin aus kommend, nehme ich meist dieses letzte Stück Bundesstraße, weil es kürzer ist und nachts nur wenige Lastwagen im Weg stehen. Kurzum: Ich wollte schnell heim. Man kann das von Berlin aus in etwas über fünf Stunden schaffen ohne zu rasen, den Toleranzbereich der erlaubten Geschwindigkeit muss man allerdings ausnutzen, was um diese verkehrsarme Zeit kein Problem darstellt. Ansonsten halte ich es mit der Formel 1: Nur ein kurzer Boxenstopp, 20 Liter nachtanken, dauert mit Bezahlen maximal fünf Minuten und versaut den Schnitt nicht. 

Es gibt am Weg ein paar menschenleere Straßendörfer, kein Licht, kein Hund auf der Gasse, aber klassische Geschwindigkeitsfallen, wo die Sheriffs hinterm Busch lauern. Aber die habe ich im Laufe der Jahre alle kennengelernt, wir halten den Flensburger Punktestand in sozialverträglichen Grenzen, sind eben ein über Jahre eingespieltes Team.


24.1.2020
Polizei
Deutsch.RT: Zur Erweiterung des Bewerberkreises: Bundespolizei senkt körperliche und geistige Anforderungen

In diesem Jahr gehen 853 Bundespolizisten in den Ruhestand. Der Bundestag machte zudem Gelder für weitere Stellen frei. Damit diese besetzt werden können, werden die Anforderungen gesenkt. Die Bewerber dürfen mehr Fehler im Diktat machen und Liegestütze fallen weg.

Die potenziellen Angestellten im mittleren Dienst der Bundespolizei dürfen bei dem 180 Wörter umfassendem Diktat ab sofort "geringfügig mehr" Fehler machen und müssen ihre Fitness nicht mehr mit Liegestützen unter Beweis stellen.


20.1.2020
Polizei
Police-Academy Teil 857
Epochtimes: Bundespolizei senkt Anforderungen an Bewerber

Um neu geschaffene Stellen besetzen zu können, hat die Bundespolizei die Anforderungen an Bewerber gesenkt. Laut dem Chef der Polizeigewerksschaft, Jörg Radek, geht es bei der Maßnahme um eine „Anpassung an die gesellschaftlichen Veränderungen junger Menschen in Bezug auf die geistigen und körperlichen Voraussetzungen für den Polizeiberuf".

16.1.2020
Polizei
Keinen Humor nicht
Deutsch.RT: Polizist lacht über Hitler-Imitator: Beiden drohen Konsequenzen (Video)

Eigentlich ging es nur um ein Biker-Treffen: Doch ein Polizist, der bei der Veranstaltung in Sachsen amüsiert einen Hitler-Imitator gefilmt hat, muss nun mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Auch die Politik schaltete sich ein.

Auch wenn die Rechtslage unklar sei, hätte der Beamte den Auftritt des Hitler-Imitators unterbinden müssen, sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verurteilte die Aktion ebenfalls.


7.1.2020
Polizei
pi-news: Dokumentation zeigt, wo die Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich lauert
Whistleblower lädt dramatisches Polizei-Video auf YouTube hoch


Von EUGEN PRINZ | Es ist eine Ironie des Schicksals, dass beinahe zeitgleich zu der von Bundesinnenminister Seehofer öffentlichkeitswirksam angekündigten Intensivierung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf YouTube ein Video hochgeladen wurde, das schonungslos offenlegt, dass wir in Deutschland vor allem ein Problem mit dem Linksextremismus haben. Eine Republik jedoch, deren politische Führung quer durch alle Parteien – einschließlich der ehemals konservativen CSU – immer weiter nach links abdriftet, erblindet natürlich auch zunehmend auf diesem Auge.

Linke Bilanz: 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge

6.1.2020
Polizei
Epochtimes: Chef der Deutschen Kriminalbeamten: In den vergangenen Jahren wurde die Kripo „regelrecht kaputt gemacht“

„Kriminalbeamter ist ein Erfahrungsberuf“, betont Peter Meißner, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt. Aber die erfahrenen Kollegen würden jetzt reihenweise in den Ruhestand gehen. Zwar kämen neue Beamte nach, aber denen fehlt die Erfahrung.

4.1.2020
Polizei
Linke
Grins
Journalistenwatch: Das gibt Ärger: Leipzigs Polizeipräsident nennt Linksterroristen „Unmenschen“

Während sich die meisten Politiker und linken Journalisten darauf geeinigt haben, Linksterroristen weiterhin verharmlosend als „Chaoten“ und „Aktivisten“ hoch zu jazzen, hat der Leipziger Polizeipräsident eine etwas andere Beschreibung für diese Verbrecher auf Lager:

Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, hat das Vorgehen seiner Beamten in der Silvesternacht in Leipzig verteidigt. „Die Gewalttaten begannen von Seiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen„, sagte Schultze „Zeit-Online“. Man gehe von einem „geplanten und organisierten Angriff aus“.


4.1.2020
Polizei
Epochtimes: Marode Polizeigebäude machen Beamte krank – Sanierungen kosten eine Milliarde Euro allein in Berlin

Sie riskieren ihr Leben auf deutschen Straßen, werden angepöbelt, beschimpft und angriffen. Der Respekt gegenüber den Polizisten in Deutschland – am Boden zerstört. Wenn nun denkt, dass Polizisten im Innendienst beispielsweise die sprichwörtliche „ruhige Kugel“ schieben oder gemütlich vor sich hinarbeiten, der irrt. Viele Polizeigebäude sind in einem maroden Zustand, beispielsweise in Berlin. „Es war eine bewusste Entscheidung, zunächst meh…

4.1.2020
Polizei
Epochtimes: GdP: Gewalt gegen Uniformträger nicht mit „Einsatztaktik begründen, die angeblich provoziert“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert.

Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten. Neben anderen hatte danach SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen der Polizei in Frage gestellt.

„Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Welt“. Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.


Pressemeldungen 2019

25.12.2019
Polizei
Aua
Danisch: Polizeidiktatur Berlin
Wir haben Rechtschreibdiktate früher noch in der Schule gelernt und geübt. Bei uns galt damals das Schulzeugnis als Nachweis, dass wir das können. Ich wüsste nicht, dass es damals zu meiner Zeit auch nur einen Fall gab, in dem ein potentieller Arbeitgeber Rechtschreibung oder so etwas nochmal nachgeprüft hätte. Wenn da jemand die Mittlere Reife oder wenigstens den Hauptschulabschluss hatte, Realschulabschluss, vielleicht sogar Abitur, dann galt das als glaubwürdiger Nachweis eines gewissen Fähigkeitenschatzes. Lesen, Schreiben, Rechnen, Geschichte, Grundlagen Naturwissenschaften, Geographie, ein oder zwei Fremdsprachen.

23.12.2019
Polizei
Was besseres fällt denen nicht ein
Journalistenwatch: Nach Veröffentlichung der Leipziger Polizeiaufnahmen: Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

Sachsen/Leipzig – Am vergangenen Freitag konnten Linksextremisten ihren Hass gegen die Polizei und den Staat einmal mehr ausleben. Rund um die „Anti-Bullen“-Demo tauchte dann bei YouTube ein Video aus dem Jahr 2015 auf, das nur aus den Reihen der Polizei stammen kann und schwerste linksextreme Ausschreitungen zeigt. Hauptsorge nach 69 verletzten Polizisten: Wer hat die internen Polizei-Aufnahmen ins Netz gestellt?

22.12.2019
Polizei
Epochtimes: ++UPDATE++“Terrorabwehr“: Bundespolizei will Kriegswaffen einsetzen – Maschinengewehre auf Polizeifahrzeuge montiert

+++UPDATE+++ Pressemitteilung vom Bundespolizeipräsidium (Potsdam) vom 22.12.2019

BPOLP Potsdam: Die vom Focus erhobenen Vorwürfe sind unrichtig. Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zum Beitrag „Wird die Bundespolizei zur Bundeswehr“ (Focus vom 21. Dezember 2019, S. 38 ff.)

Potsdam In seiner heutigen Ausgabe veröffentlichte das Magazin Focus einen Beitrag zu neuen Ausstattungen der Bundespolizei. Im Kern stellt der Artikel den polizeifachlichen Zweck bestimmter Beschaffungsvorgänge in Frage. Außerdem wird ein vermeintlich unabgestimmtes Vorgehen zwischen der Bundespolizei und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unterstellt. Hierzu stellt das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) die tatsächliche aktuelle Sachlage klar

22.12.2019
Polizei
Asyl
Journalistenwatch: Lachnummer Deutschland: Zwei Halbwüchsige und ein Kind verdreschen Polizisten in Schorndorf

Stuttgart – Wer meist hinter den „Gruppen junger Männer“ steht, die strafrechtlich in Erscheinung treten und über deren Herkunft sich die Medien beharrlich ausschweigen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Im baden-württembergischen Schorndorf terrorisiert seit 10 Tagen eine solche Gang die Stadt – mit Diebstählen, Körperverletzungsdelikten, Vandalismus und sogar Raubüberfällen. Die Polizei ist, wie üblich, ohnmächtig.

21.12.2019
Polizei
Terror
Asyl
Da steht doch was im Grundgesetz
Epochtimes: „Terrorabwehr“: Bundespolizei will Kriegswaffen einsetzen – Maschinengewehre auf Polizeifahrzeuge montiert

Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur „Terrorabwehr“ künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben.

Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg. Außerdem ermögliche das MG5 keine präzisen Schüsse: Während das Vorgängermodell G8 auf 100 Meter höchstens zehn Zentimeter vom Ziel abgewichen sei, seien es beim G5 40 Zentimeter, heißt es in zwei internen Schreiben aus dem Sommer 2019, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.


17.12.2019
Polizei
pi-news: Die Polizei - Dein Feind und Belehrer
Facebook-Polizei München lässt Fragesteller „ins Messer“ laufen


Von LUPO | Den Slogan „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ etablierte 1926 der preußische Innenminister Albert Grzesinski. Die damals angestrebte Bürgernähe sollen heute etliche Polizei-Accounts im Social Media herstellen.

Die Facebook-Polizei München hat allerdings übers verlängerte Wochenende demonstriert, wie man mutwillig Vertrauen beim Bürger verspielt: Die Beamten führten ein Schmierenstück namens „Die Polizei – Dein Feind und Belehrer“ auf.

Anlass war die heimtückische Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Münchner Hauptbahnhof. Zum Täterprofil gab es dazu amtlicherseits lange Zeit nur knappste Angaben: „23 Jahre, Deutscher“.


8.12.2019
Polizei
Journalistenwatch: Geliefert wie bestellt: Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein

Osnabrück – Das kommt davon, wenn die Politik zu lange beide Augen zugedrückt hat und die Sicherheitsbehörden nur noch nach rechts blicken: Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gebe es nun auch Fälle in Niedersachsen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann.

7.12.2019
Polizei
Deutsch.RT: Warum haben wir keinen Respekt mehr vor der Polizei?

Wir rufen sie bei Unfällen, nach Einbrüchen oder wenn wir um unsere eigene Sicherheit fürchten. Die Polizei soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch werden Beamte angespuckt, beleidigt oder bedroht. Das liegt daran, dass der Staat ihnen mehr als nur die Flügel gestutzt hat.

von Zlatko Percinic

Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus. Der Gag brachte Mittermeier zwar jede Menge Lacher ein, aber das seitdem bis heute immer größer gewordene Problem ist alles andere als lustig.


6.12.2019
Polizei
Epochtimes: „Polizeiskandal“ in Cottbus – ein simples Erinnerungsfoto wird zur Straftat aufgebauscht

Was als harmloser Schnappschuss einer Gruppe von Bereitschaftspolizisten vor dem Einsatz begann, wurde inzwischen von interessierten Kreisen zu einem schlagzeilenträchtigen „Polizeiskandal“ aufgebauscht, dessen Genese und Entwicklung symptomatisch für ein Gemeinwesen ist, in dem Hypermoral, Paranoia und der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ nicht nur die veröffentlichte Meinung, sondern zunehmend auch das Handeln der Behörden bestimmen.

Das Vergehen? Besagte Polizisten ließen sich vor dem Einsatz vor einer Mauer ablichten, die mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände!“ und einer Krebsdarstellung aus dem Cottbusser Stadtwappen bemalt war.


4.12.2019
Polizei
Deutsch.RT: Rechtes Graffito aufgetaucht: Neuer Ärger für neun Polizisten aus Brandenburg

Noch mehr Ärger für neun Bereitschaftspolizisten aus Brandenburg. Sie hatten vor einem Graffito mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände!" posiert. Das Foto tauchte unmittelbar vor ihrem Einsatz zu den Protesten gegen die Braunkohle in der Lausitz am vergangenen Wochenende auf.

3.12.2019
Polizei
Epochtimes: Nach AfD-Kritik: Niedersächsische Polizeispitze stellt sich geschlossen hinter Polizeipräsident Kühme

Die niedersächsische AfD wirft dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme vor, er habe mit seinen Äußerungen gegen die AfD, die mit seinem Amt verbundene Pflicht zur politischen Neutralität, verletzt. Nun hat sich die gesamte Führungsspitze der niedersächsischen Polizei öffentlich hinter ihren Kollegen gestellt.

2.12.2019
Polizei
Journalistenwatch: Wenn Polizisten gegen Linksterroristen aufgebehren, werden sie vom Dienst entfernt

Am Wochenende ist wieder einmal linksextremistische Randale der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Ende Gelände“ in der Lausitz angesagt. Bereits vorher hat sich eine Gruppe von Brandenburger Polizeibeamten vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ positioniert. Natürlich ein Skandal in diesem Linksstaat. Gegen die Beamten auf der Aufnahme wurde nun ermittelt und sie sind aus dem Einsatz entfernt worden. Die Polizei entschuldigt sich vielmals bei den Linksterroristen. 

20.11.2019
Polizei
na also bitte
Journalistenwatch: Oldenburgs Polizeichef verletzt die Neutralitätspflicht und hetzt gegen die AfD

Die Polizei Dein Feind und Hetzer?

Er „schäme sich als Deutscher“ für Äußerungen von Alexander Gauland und Alice Weidel,
den beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag. „Solche sprachlichen
Entgleisungen nährten Hass und Hetze, und ‚wir wollen das als Polizei nicht hinnehmen‘“. So zitiert die Kreiszeitung Johann Kühme, den Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg
(13.11.2019). Die massiven Verletzungen der Neutralitätspflicht und des Mäßigungsgebotes hat sich der ranghohe Beamte – laut Medienbericht – bei einer Veranstaltung im Oytener Rathaus am Dienstag zu Schulden kommen lassen. Zweck des Treffens mit verschiedenen Amts- und Mandatsträgern war es eigentlich, über Gefahrenlagen und Sicherheitsmaßnahmen für in der Öffentlichkeit stehende Personen zu informieren.


7.11.2019
Polizei
Berlin
Journalistenwatch: Kastration von Berlins Polizei geht weiter: „Dienstgrade“ abgeschafft

Das rot-rot-grüne politische Langzeitprojekt „Anarchie von oben“ schreitet voran: Jetzt werden in Berlins Polizei die Dienstgrade abgeschafft, weil der Begriff „Dienstgrad“ zu „militärisch“ klingt. Obwohl einziger ziviler Waffenträger in der Bundeshauptstadt, soll die Polizei in ihrem Ansehen weiterhin geschwächt werden – koste es, was es wolle.

7.11.2019
Polizei
Junge Freiheit: Dienstgrad-Entscheidung der Berliner Polizei sorgt für Kopfschütteln

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Berliner Polizeiführung reagiert, die Bezeichnung „Dienstgrad“ abzuschaffen. „Wer sich über solche Fragen Gedanken macht und derartige Aktivitäten entwickelt, ist ganz offensichtlich unterbeschäftigt. Die beste Therapie wäre: Uniform anziehen, Streife laufen, am besten im Görlitzer Park oder am Alex“, sagte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der JUNGEN FREIHEIT.

2.11.2019
Polizei
Epochtimes: Spionage am Arbeitsplatz: Polizisten missbrauchen Datenbanken für private Zwecke

Deutsche Polizisten betreiben häufiger als bisher bekannt Spionage und missbrauchen dienstliche Datenbanken für private Zwecke. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien. Von Anfang 2018 an seien mindestens 158 Verfahren gegen Beamte gelaufen, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen.

In mindestens 52 Fällen hätten die Behörden Geldbußen verhängt.

„Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren“, sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk dem „Spiegel“.


20.10.2019
Polizei
Wen wundert es
Epochtimes: Viele Reviere sind nicht durchgehend besetzt: Wenn die Bundespolizei nicht da ist

Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach ist seit dem 1. August 2018 bundesweit für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen.

16.10.2019
Polizei
Deutsch.RT: Polizeigewerkschaft: Zu viele vermeintlich natürliche Todesfälle in Rheinland-Pfalz

Laut der Gewerkschaft der Polizei werden im Bundesland Rheinland-Pfalz 150 Todesfälle fälschlicherweise als natürlich eingestuft. Schätzungsweise bis zu 60 Tötungsdelikte bleiben wegen mangelhafter Leichenuntersuchung unentdeckt. Den Ärzten fehlt es an Zeit und Ausbildung.

In Rheinland-Pfalz sterben pro Jahr etwa 45.000 Menschen. Notärzte stellen eine vorläufige Todesbescheinigung aus. Anschließend erfolgt eine Bescheinigung des Hausarztes. Die Qualifikation der Hausärzte reicht aber oft nicht aus. So wurden rund 60 Tötungsdelikte nicht als solche erkannt. Damit in Zukunft keine Tötungsdelikte mehr unendeckt bleiben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung des "Österreichischen Modells".


12.10.2019
Polizei
Journalistenwatch: Die Polizei ist Leidtragende einer unfähigen Bundesregierung

„Personalmangel und Überlastung durch „neue Herausforderungen“:

Dass die Polizei in Halle 15 Minuten brauchte, bis sie nach dem Notruf der jüdischen Gemeine bei der Synagoge im Paulusviertel eintraf, führte zu erheblicher Kritik. Die Polizei selbst trifft jedoch keine Schuld an ihrer desolaten Lage: Sie muss ständig die Folgen einer katastrophalen Politik ausbaden, die sie mit immer neuen sachfremden Aufgaben belastet – und die Bevölkerung mit faulen Versprechungen beschwichtigt… so wie aktuell Horst Seehofers Synagogenschutzversprechen.


8.10.2019
Polizei
Journalistenwatch: Stichwort „Unrechtsstaat“: Berufsverbote für AfD-Polizisten?

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Polizisten dafür kritisiert, dass sie bei der Landtagswahl in Thüringen für die AfD kandidieren. Er habe die Beamten aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem „rechtsnationalen Flügel“ zu distanzieren. Politische Zurückhaltung sind deutsche Gewerkschaften ansonsten eher fremd, etwa wenn es um die Parteibücher der etablierten und linken Parteien geht.

Oliver Malchow, Vorsitzender der zum linkspolitisch ausgerichteten DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat Polizisten kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der anstehenden Landtagswahl kandidieren. Er habe die Polizisten, die auf der Landesliste der AfD stehen, aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem „Flügel“ zu distanzieren, gab Malchow in einem Interview mit der „Welt“ bekannt.


3.10.2019
Polizei

Deutsch.RT: Thüringen: Polizisten sollen Frau im Dienst vergewaltigt haben – Haftbefehl

Zwei Thüringer Polizisten stehen in Verdacht, eine Frau bei einer Hausdurchsuchung vergewaltigt zu haben. Deswegen hat das Amtsgericht Erfurt nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen die Beamten Haftbefehl erlassen.

Im Fall einer Verurteilung drohen den Männern nach Angaben der Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich am Mittwoch bestürzt und versprach rasche und gründliche Aufklärung:

Ich hoffe, dass wir schnell Gewissheit haben werden, was genau vorgefallen ist.

Leserkommentar:
Wer hat hier wen reingelegt? Zwei Beamte hätten zusammen mit der Frau die Wohnung betreten. Einer von ihnen sei ein junger Polizist mit Migrationshintergrund gewesen, der erst vor zwei Jahren die Polizeischule beendet hatte. Bei dem zweiten soll es sich um einen über 40-jährigen Polizisten ohne Migrationshintergrund handeln. Ein dritter Polizist soll laut den Insidern gemeinsam mit dem Mann der kontrollierten Frau in der Nähe der Wohnung gewartet haben.

28.9.2019
Polizei
Da stimmt doch wohl was nicht
Journalistenwatch: Nanu? BDK-Chef will massive Aufstockung von Polizeistellen

Berlin – Schon merkwürdig. Da wird seitens der Politik immer wieder beteuert, dass Deutschland eines der sichersten Länder dieser Erde sei und die vielen Gewalttaten lediglich gefühlt sind – und nun das:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat eine massive Erhöhung der Polizeistellen gefordert. „Gemessen an den aktuellen und künftigen Anforderungen fehlen der Kriminalpolizei der Länder – je nachdem, welche Organisationseinheiten man ihr zurechnet – zwischen 10.000 und 20.000 zusätzliche Beschäftigte“, schreibt Fiedler in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Der Kriminalist“, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“, der für die Polizei insgesamt je 7.500 neue Stellen bis Ende 2021 vorsieht, sei somit „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der BDK-Chef weiter.


26.9.2019
Polizei
Epochtimes: Urteil zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht bevor

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zwei Polizisten aus Brandenburg wehren sich dagegen, im Dienst ein Namensschild oder eine Nummer tragen zu müssen, mit der sie eindeutig zu identifizieren sind.

Sie fürchten erhöhte Gefahren und Angriffe gegen sich. (Az.: BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18). Eine Kennzeichnungspflicht gibt es auch in anderen Bundesländern. Dem Urteil wird daher grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Die Verhandlung beginnt um 10.00 Uhr, mit einer Entscheidung wird im Laufe des Tages gerechnet.


19.9.2019
Polizei
Die andere Seite
ScienceFiles: Polizeigewalt: Munteres Diskreditieren einer Ordnungsmacht

Dass „Bullenschweine“, wie sie von Linksextremisten natürlich liebevoll genannt werden, bei eben diesen und bei Fußballfans so beliebt sind, dass sie sich um deren Gesundheit so große Sorgen machen, dass Wurfgeschosse wie Steine, Molotowcocktails, Feuerwerkskörper, dass Aggression und Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu keinem Zeitpunkt, nie, einfach nicht eingesetzt wird, ist ein schönes Märchen. Es ist en Märchen, das derzeit u.a. von den öffentlich-rechtlichen Sendern erzählt wird.

18.9.2019
Polizei
Deutsch.RT: Studie: Dunkelziffer für Polizeigewalt liegt bei 10.000 mutmaßlichen Fällen pro Jahr

Wie oft werden Bürger in Deutschland Opfer von Polizeigewalt? Neben der amtlichen Statistik haben Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum erstmals auch Tausende von Betroffenen befragt, auch um die Dunkelziffern zu ermitteln – mit überraschenden Ergebnissen.

Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen in Deutschland nach Ansicht der Forscher mindestens fünf Fälle, die nicht einmal bis zu einer Anzeige kommen. Das Dunkelfeld liegt demnach bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten – pro Jahr.


12.9.2019
Polizei
Achgut: Polizei: Eskalation durch Deeskalation

Kein Begriff wird in Bezug auf die deutsche Polizei missbräuchlicher verwendet, als die Vokabel „Deeskalation“. Der Betrug beginnt damit, dass man der Öffentlichkeit einredet, diese Bezeichnung wäre aus dem polizeilichen Fachterminus. Es soll dabei durchaus nicht abgestritten werden, dass dieser Ausdruck  auch in den polizeilichen Sprachgebrauch Einzug gehalten hat. Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft und damit auch deren Sprache. Die Sprache spiegelt dabei die Gedanken der polizeilichen Einsatzführung, diese wiederum bestimmen maßgeblich das Einsatzszenario der eigenen Kräfte und des polizeilichen Gegenübers vor Ort. 

So auch bei einem polizeilichen Einsatz in Leipzig. In der Max-Liebermann-Straße hatten 30 politische „Aktivisten“ die Ausfahrt der Flüchtlingsunterkunft blockiert. Das Ziel war, eine polizeiliche Abschiebung zu verhindern. Die eingesetzten Polizeikräfte hatten den Gesuchten vor Ort nicht angetroffen. Das jedoch wollten die selbsternannten Kontrolleure in einem Akt der Selbstjustiz nicht glauben.

Schließlich wurde mit dem Polizeiführer auf Augenhöhe „verhandelt“. Der bot den Flüchtlingsunterstützern an, die Polizeifahrzeuge zu überprüfen, was prompt geschah. Somit mussten die Polizisten eine Kontrolle über sich ergehen lassen, indem bei jedem Fahrzeug die Schiebetür des Polizeiautos geöffnet wurde, um nachzuschauen, ob sich der polizeilich Begehrte vielleicht nicht doch im Fahrzeuginneren befindet. Erst als diese sich gründlich davon überzeugt hatten, dass das nicht der Fall war, hatte sich der Einsatz für beide Seiten erledigt. Hat jetzt die Polizei Glück gehabt?


12.9.2019
Polizei
Junge Freiheit: Niedersachsen nimmt AfD und „Rechtsnationale“ ins Visier
Niedersachsens Polizei rüstet zum „Kampf gegen Rechts“ in den eigenen Reihen


HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.

Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“

GdP sieht „etwas in Schieflage geraten“


7.9.2019
Polizei
Deutsch.RT: Berliner Polizei nimmt Internetaktivitäten ihrer Beamten unter die Lupe

Durchtrainierte Körper, Urlaubsbilder, Bikini-Fotos: Die Online-Auftritte einiger Polizisten erinnern eher an die von Influencern. Die Berliner Polizei hat eine interne Untersuchung eingeleitet, um sich die Profile ihrer Beamten in sozialen Medien genauer anzusehen.

Sieht man sich die Instagram-Bilder von Adrienne Koleszár an, weiß man zunächst nicht, was sie beruflich macht. Das Wort "Influencer" kommt als erstes in den Sinn. Erst nach einer Recherche wird klar, dass Koleszár Polizistin ist.


6.9.2019
Polizei
pi-news: Neue Mode in Deutschland: Anspucken und Schuhe werfen
Mit den Zuwanderern kamen die Spuckhauben


Von EUGEN PRINZ | Die Ausrüstung der deutschen Polizei wird regelmäßig den Erfordernissen der Sicherheitslage angepasst. Das ist der Grund, warum die Dienstwaffen vom Kaliber 7.65 mm durch solche mit dem Kaliber 9 mm ersetzt wurden. Später erhielten die Polizisten dann noch Maschinenpistolen und der gute, alte Gummiknüppel wurde vom wesentlich durchschlagskräftigeren Tonfa ersetzt. Es folgten schusssichere Westen für die Ordnungshüter und das aggressivere Pfefferspray löste das Tränengas ab. Merken Sie, liebe Leser, wohin die Reise in Deutschland geht? Wie sich eine jahrzehntelange falsche Politik auf die Sicherheitslage eines Landes auswirkt?

1.9.2019
Polizei
Compact-Online: Brandenburger Polizei wählt AfD: „Die Politik hat uns beschissen!“

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Sie werden geschubst, getreten, geschlagen, bespuckt, davongejagt – selbst bei harmlosen Unfallaufnahmen. Selbst im hintersten Dorf. Sie werden mit Messern, Axt oder Mistgabel bedroht. Migrantengewalt, Islamisten – und 200 Stellen im Brandenburger Wach- und Wechseldienst nicht besetzt, bei der Kriminalpolizei mehr als 100. Polizeigewerkschaftler Andreas Schuster redet Klartext in der Potsdamer Neueste Nachrichten. Und erklärt, warum seine Kollegen die AfD wählen.

Die Sicherheit in Brandenburg, der Frust bei Beamten: Schuster bedient sich offener Worte, die sich seine Kollegen nicht getrauten, „weil sie einen Höllenärger“ befürchteten. Im Landtagswahlkampf seien alle gemahnt worden, sich an die Neutralitätspflicht zu halten. Zu wenig Personal, statt benötigter 180 Streifenwagen auf der Straße gerade einmal 100. Ein Kriminalbeamter muss 180 Fälle pro Jahr übernehmen: „Anstatt zu ermitteln, Zeugen zu befragen, Spuren aufzunehmen, wird nur das Notwendigste gemacht. Bei schweren Fällen kommt das volle Programm, beim Rest gaukeln wir dem Bürger vor, was wir nicht leisten können.“


29.8.2019
Polizei
Grüne
Wie war das mit der Unschulds-Vermutung?
Journalistenwatch: Zersetzung von innen: Linksgrüner Gesetzesentwurf stellt Berlins Polizisten unter Generalverdacht

Berlin – Mit dem geplanten Landesdiskriminierungsgesetz fällt die rot-rot-grüne Koalition im Anarcho-Paradies Berlin der Polizei erneut in den Rücken: Beamte sollen dort dem Gesetz zufolge aktiv beweisen, dass sie sich „nicht diskriminierend“ verhalten haben. Der Staat stellt damit jene, die ihn unter Einsatz ihrer Gesundheit und nicht selten ihres Lebens schützen sollen, unter einen bodenlosen Generalverdacht. Und was bereits so alles unter „Diskriminierung“ fällt, machen gleichzeitig jüngste Aussagen des Bundesintegrationsrats deutlich: Zum Beispiel, die ethnische Herkunft von Straftätern öffentlich zu nennen. 

27.8.2019
Polizei
Journalistenwatch: „Rechtsstaat“ am Ende: Polizei NRW bettelt im Video um Respekt

Dortmund – Peinlicher Video-Dreh in Dortmunds Stadtteil Löttringhauen. Dort hat gestern laut WDR die Polizeigewerkschaft in einem Hochhaus die Stürmung einer Wohnung nachgestellt, in der sich ein bewaffneter Mann mit seiner Familie in einer Wohnung verschanzt hatte. Der Streifen ist jedoch nicht als ARD-Tatortbeigabe für die abendliche Unterhaltung gedacht, sondern soll „Respekt vor der Polizei“ vermitteln. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe auf Polizisten. Erst am Wochenende wurden vier Polizisten in benachbarten Hamm während der Freizeit von einem wütenden Mob angegriffen und zum Teil lebensgefährlich durch Tritte verletzt.

23.8.2019
Polizei
Asyl
pi-news: Katastrophale Lage - Die Ordnunghüter als Dauergäste in Flüchtlingsheimen
Polizisten: „Gemischte Gefühle“ bei Einsätzen in Ankerzentren – UPDATE


Von EUGEN PRINZ | Update 23.08.2019; 13.30 Uhr | Der Autor hat in früheren Beiträgen über Polizeieinsätze in bayerischen Ankerzentren bereits mehrmals den Vorschlag gemacht, man möge doch neben solchen Einrichtungen gleich auch noch eine Bereitschaftspolizeikaserne bauen. Wer das für einen Witz gehalten hat, wird nun eines Besseren belehrt, denn lohnen würde sich so ein Vorhaben allemal. Das zeigt jenseits allen Zweifels eine aktuelle Statistik der bayerischen Polizei, die gestern in der BILD veröffentlicht wurde.

Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2018 in Flüchtlingsunterkünften sage und schreibe insgesamt 25.967 Einsätze, und das – wohlgemerkt – nur in Bayern. 5877 davon waren in den Anker-Zentren. Dort muss in der Regel mit einem Großaufgebot angerückt werden. Spitzenreiter ist ein Einsatz in der Anker-Dependance Waldkraiburg am 23. Januar mit 436 (!) Polizisten.

Die Furcht der Polizeibeamten vor Einsätzen in Ankerzentren


21.8.2019
Polizei
Berlin
Danisch: Spuckhauben
Auch die Berliner Polizei geht mit der Zeit und stellt sich auf die neuen Umgangsformen ein: Anderen blutig mit Hepatitis in den Mund spucken. Diversität ist eben, wenn das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt wird. Wir wollten ja von den alten Umgangsformen unbedingt weg. Weltoffen. Mund offen.

15.8.2019
Lügen
Korruption
Journalistenwatch: Privater Wachschutz auf Steuerzahlerkosten: Extrawurst für Berlins Polizeipräsidentin nach Einbruchsversuch

Berlin – Wie „effizient“ die Berliner Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgt, durfte nun ihre oberste Behördenleiterin am eigenen Leib erfahren: Bei Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurde dabei eingebrochen. Anders als bei Normalbürgers daheim, die nach solchen Fällen verunsichert zurückbleiben und Ängste vor Wiederholungstaten ausstehen müssen, hat Slowik einen recht kurzen Draht zur Quelle: Ihr Haus wird ab sofort von eigens abgestellten Polizisten bewacht.

Slowik, die seit April vergangenen Jahres die Berliner Polizeibehörde leitet, bemerkte in der Nacht zum Mittwoch anscheinend selbst einen Einbruchsversuch in ihrem Haus in Berlin-Lichterfelde – und alarmierte ihre eigenen Untergebenen, die sofort in Mannschaftsstärke anrückten, einschließlich einer Einheit der Kriminalpolizei. Der Einbruch blieb unvollendet, der Ganove türmte.


13.8.2019
Polizei
Berlin
Danisch: Polizistin der Woche

Au weia. Da kommt allerhand zusammen.

Irres Berlin: Die haben eine vorbestrafte, transsexuelle falsche Polizistin geschnappt.

Der Brüller: Die war polizeibekannt, trotzdem hat man sie nicht nur gewähren lassen, sonder ihr auch noch echte Uniformteile verschafft. Und zumindest behauptet sie, dass sie an echten Polizeieinsätzen teilgenommen habe, indem sie sich einfach dazugestellt und mitgemacht habe.


8.8.2019
Polizei
Frankreich
Infosperber: Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce


7.8.2019
Polizei
Sprachpolizei
Junge Freiheit: Bayern: Polizisten sollen Zigeuner nicht „Sinti“ und „Roma“ nennen

MÜNCHEN. Der Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert, hat seine Beamten zu einem „sensiblen Umgang mit diskriminierenden Bezeichnungen“ im Dienst angehalten. Hierunter fallen insbesondere die Begriffe „Sinti“ und „Roma“. Der Gebrauch „der Bezeichnungen ‘Sinti’ und/oder ‘Roma’ sowie jegliche Art von Ersatzbezeichnungen (z. B. ‘mobile ethnische Minderheit’)“ sei sowohl in internen Vorgängen, personenbezogenen Daten und Fahndungen als auch in Warnhinweisen oder Pressemitteilungen grundsätzlich untersagt, heißt es in einer Weisung Pickerts an die Präsidien der Bayerischen Landespolizei, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Bei Vernehmungen dürfe die Volkszugehörigkeit „Sinti“ oder „Roma“ ebenfalls nicht erhoben und gespeichert werden, auch nicht auf freiwilliger Basis. Dies gelte für alle Bezeichnungen, die geeignet seien, Menschen zu diskriminieren. Stattdessen sollten möglichst genaue Personenbeschreibungen samt Staatsangehörigkeit sowie die Beschreibung des Tathergangs („Modus Operandi“) erfaßt werden.

„Historische Verantwortung“


5.8.2019
Asyl
Polizei
Epochtimes: „Hurensöhne“ in NRW: Verbale Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden im Dienst immer übler diffamiert und verbal angegangen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) nach einer Befragung aller Kreispolizeibehörden des Landes. Demnach hat die Verrohung der Sprache fast überall im Land zugenommen.

Hurensohn gehört besonders bei jungen Männern fast schon zur Standardbezeichnung für Polizeibeamte“, sagte Andreas Wilming-Weber von der Kreispolizeibehörde Recklinghausen.

Es werde tatsächlich von Tag zu Tag schlimmer, sagte Essens Polizeisprecher Peter Elke. „Die Beleidigungen werden häufig laut vorgetragen, damit möglichst viele sie mitbekommen. Das führt häufig zu Nachahmern“, so Elke.


4.8.2019
Polizei
Journalistenwatch: „Pro Polizei“: Verein will Polizisten-Image in Berlin verbessern

Berlin – Ein Verein namens „Pro Polizei“ versucht verzweifelt, das öffentliche Ansehen der Polizisten in der Bundeshauptstadt zu verbessern und fordert mehr Respekt für die Arbeit der Polizei – ein Kampf gegen Windmühlen angesichts einer Landespolitik, die ihre eigenen Beamten gegenüber Extremisten und den Parallelgesellschaften einzelner Kieze seit langem im Stich lässt.

Von allen Seiten stehen Berlins Polizisten unter Druck: vom rot-rot-grünen Senat teilweise unverhohlen unter rechtsextremen Generalverdacht gestellt, unterfinanziert und unterbesetzt und in ihrer Amtsausübung bis hin zur nackten Selbstverteidigung gegängelt, sind sie oft dazu vergattert, sich passiv beleidigen und attackieren zu lassen – von kriminellen Clans, Linksradikalen, Islamisten und osteuropäischen Banden gleichermaßen. Tag für Tag gibt es inzwischen laut Polizeigewerkschaft 13 bis 20 Übergriffe auf Berliner Polizisten. Viele Beamten, vor allem im Streifen- und Außendienst, fühlen sich auf verlorenem Posten.


2.8.2019
Polzei
Antifa
pi-news: Trotz mehrfacher Aufforderung nicht gegen Kennzeichen-Knipser eingeschritten
AfD legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei-Einsatzleiter ein


Von EUGEN PRINZ | Das Muster ist immer das selbe: Die AfD hält einen Parteitag ab, die Antifa ist auch zugegen und fotografiert die Autokennzeichen der Delegierten. Einige Wochen später wird dann das eine oder andere Fahrzeug nachts auf dem Laternenparkplatz beschädigt oder geht sogar in Flammen auf.

Offenbar hat die Antifa Kontakte zu Behördenmitarbeiter, die über das Fahrzeugkennzeichen an die Halterdaten kommen und diese illegal an die gewalttätigen linken Chaoten weitergeben.


2.8.2019
Polizei
Da geifern dann die Grünen wieder
Junge Freiheit: Ermittler sollen Hautfarbe von Verdächtigen aus DNS erfassen dürfen

BERLIN. Die Polizei soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums künftig Täterspuren genauer auswerten dürfen. Wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, soll es Fahndern in Zukunft erlaubt sein, aus DNS-Tests auch die Farbe von Augen, Haar und Haut abzulesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag.

„Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den das SPD-geführte Ministerium zur Abstimmung an die anderen Ressorts vorgelegt habe.

Frage nach „biogeographischer Herkunft“ soll verboten bleiben


1.8.2019
Polizei
Journalistenwatch: Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Ein Mosaikstein dahin war die gestrige Sendung über angebliche Polizeigewalt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD (https://www.daserste.de/…/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-v…).

31.7.2019
Polizei
Epochtimes: „Nicht seriös“: DPolG-Chef Wendt kritisiert Gewaltstudie der Universität Bochum

Eine Studie der Universität Bochum über mutmaßlich 12.000 Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr hält Rainer Wendt für „nicht seriös“.

„Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein,“ betont der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hätte die Studie den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten. Die Forscher seien von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen. Das scheint Wendt nicht seriös zu sein.


27.7.2019
Polizei
Kann ich auch verstehen
Journalistenwatch: Der Polizei fehlt der Wille

Die Polizei in Saarlouis kapitulierte vor einigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund (Nordafrikaner). Sie waren in der Überzahl, heißt es in der Mitteilung des Oberbürgermeisters, der seine Beamten richtigerweise in Schutz nimmt. Auch in Berlin kam es vor einer Weile zu einem Rückzug der Polizeikräfte, nachdem sich irgendwelche arabischen YouTuber samt geistig herausgeforderter Fans eine Massenschlägerei mitten auf dem Alexanderplatz lieferten. Derlei Fälle häufen sich.

25.7.2019
Polizei
Danisch: Ansage der Regenbogenpolizei

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit war die SPD-Opfer-Doktrin noch, dass es in der alleinigen und nicht zu begründenden Definitionshoheit des Empfängers einer Aussage liegt, ob er sich von etwas bedroht, belästigt, verfolgt, ausgegrenzt usw. fühlt und das niemand anzweifeln kann oder darf.

Kaum hat man da eine Polizeipräsidentin installiert, die Regenbogen befiehlt, dreht sich das völlig rum: Jetzt kann der, der die Aussage sendet, alleine bestimmen, wie sie aufzufassen ist, und was die Empfänger denken, interessiert nicht.


25.7.2019
Polizei
Neopresse: Umfrage: Polizei kann Bürger nicht schützen

Eine aktuelle Umfrage der „BILD“-Zeitung zum Thema „Sicherheit und Polizei“ (Insa Umfrage vom 12. Bis 15. Juli 2019) hat ergeben, dass jeder Zweite nicht mehr daran glaubt, dass die Polizei die Bürger effektiv beschützen könne. Demnach fühlen sich 57 Prozent zwar „generell sicher“, aber das Vertrauen der Befragte in die Fähigkeit des Staates, sie vor Verbrechen zu schützen, ist gering.

Das fehlende Vertrauen belegen zwei Zahlen: 44 Prozent der Deutschen sagen, dass der Staat „die Sicherheit der Bürger nicht mehr ausreichend gewährleisten kann“. 46 Prozent, also fast jeder Zweite, sind der Meinung, dass die „Polizei die Bevölkerung nicht effektiv beschützen kann“. Insa-Chef Binkert deutet die Umfrage-Ergebnisse so: „Das abstrakte Sicherheitsgefühl sei relativ hoch. Wenn es aber konkreter werde, die Bürger vor die Tür gehen oder mit der U-Bahn fahren, haben sie Angst, dass ihnen die Polizei in einer Gefahrensituation nicht helfen kann.“


22.7.2019
Polizei
Journalistenwatch: Bahnsteigkanten-Mord: Jeder zweite hat kein Vertrauen mehr in die Polizei

Berlin/Voerde – Nach dem bestialischen, heimtückischen Mord durch einen kosovarischen polizeibekannten Intensivtäter am Bahnhof von Voerde fällt Innenminister Seehofer seine mit viel Propaganda hinausgeblasene Statistiklüge über zurückgegangene Kriminalität auf die Füße. Nach einer Umfrage der Bildzeitung, die wenige Tage vor dem Verbrechen durchgeführt wurde, glaubt jeder zweite, „die Polizei kann uns nicht beschützen“ weder vor Terror noch vor Gewaltkriminalität, noch vor Vergewaltigungen.

16.7.2019
Polizei
Journalistenwatch: EU und Merkel-Regime fällt Polizei mit Video-Täterschutz in den Rücken

Berlin – Angesichts flächendeckender ansteigender Morde und Gewaltverbrechen verabschiedete das Merkel-Regime 2017 ein weiteres Gesetz zum Schutz der Täter und zum Nachteil der Polizeibeamten. Laut einem Bericht von T-Online müssen ab 1. Januar 2020 Vernehmungen in Sachen Mord- und Totschlag audiovisuell aufgenommen werden. „In vielen Polizeidienststellen und unter Gewerkschaftern führt das aktuell zu Ärger. Ihr Vorwurf: Es fehlt an den notwendigen Voraussetzungen, um in sechs Monaten zu starten.“ Mehr noch: Die Beamten haben Angst vor Racheakten. Die Ermittler müssten also aufwendig verpixelt werden. Eines von vielen irrsinnigen Gesetzen, die den überlasteten Polizei- und Justizapparat weiter an sein Limit treiben.

16.7.2019
Polizei
Epochtimes: Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger.

„Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen“, sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online.

Ab 1. Januar 2020 müssen weit mehr Vernehmungen von Beschuldigten als bisher audiovisuell aufgenommen werden. Es mangelt außerdem an klaren Vorgaben, wer auf den Videos zu sehen sein muss und wer die Aufnahmen wie verwenden darf.


8.7.2019
Polizei
Danisch: Presse und Polizei

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Journalisten davor, Presseinformationen der Polizei ungeprüft zu übernehmen, ohne sie zu „hinterfragen”.

Scheint, als hätten die jetzt richtig Probleme, Soll und Ist, Ideologie und Realität, Propaganda und Praxis, Plan und Produktion zur Deckung zu bekommen. Die Polizei meldet nicht das, was die Presse hören will.

Nachtrag: Leser meinen, ich sollte mehr herausheben, dass die Journalie darin schreibt, Polizisten erst dann als „verletzt” anzusehen, wenn sie ihren Dienst nicht fortsetzen können. Es ist in der Tat menschenverachtend.


7.7.2019
Lügen
Grüne
Polizei
Journalistenwatch: Polizeigewerkschaften wehren sich gegen die Stasi-Methoden der Grünen

Berlin – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen. „Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

6.7.2019
Lügen
Grüne
Polizei
Journalistenwatch: Nicht linksradikal genug? Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

BerlinBekanntlich sind die Grünen nicht gerade die besten Freunde unserer Ordnungshüter. Das würde natürlich anders sein, wenn die Polizei grüne Abzeichen tragen und Claudia Roth anhimmeln würden. Und um das in die Wege leiten zu können, muss natürlich erst mal kräftig gesinnungstechnisch gesäubert werden.


5.7.2019
Polizei
Grüne
Epochtimes: Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember solle ein Konzept vorgelegt werden, „um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen“, heißt es in einer Erklärung von Grünen-Innenpolitikern, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

4.7.2019
Polizei
Danisch: Polizei in Gruppenstärke

Vor (inzwischen schon wieder) zwei Wochen war ich noch in New York und hatte, wie im Blog beschrieben, mich dabei zufällig an einem Informations- und Aufklärungsstand über häusliche Gewalt mit zwei Frauen von irgendeiner Organisation und einem Polizisten dort unterhalten.

Dabei hatte ich die Unterschiede zwischen USA und Deutschland angesprochen und dabei auch angesprochen, dass in den USA Polizisten meist alleine unterwegs sind und alleine im Streifenwagen sitzen, während es in Deutschland zunehmend Gegenden gibt, in die sich Polizisten nur noch in Gruppenstärke trauen können.


2.7.2019
Polizei
Junge Freiheit: Identitären-Aufkleber im Polizeiwagen: Ermittlungen eingestellt

DUISBURG. Im Fall eines Aufklebers der Identitären Bewegung in einem Polizeiwagen hat die Duisburger Polizei die Ermittlungen eingestellt. „Auch wenn die Herkunft des Aufklebers nach wie vor unklar ist: Die Ermittlungen haben mir die Gewißheit verschafft, daß es in unserer Hundertschaft keine radikalen Strömungen gibt“, sagte Polizeipräsidentin Elke Bartels der Rheinischen Post.

1.7.2019
Polizei
Journalistenwatch: Polizisten und Soldaten sind nicht rechtsradikal, sondern nur maßlos enttäuscht

In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.

Wenn wir uns nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.


24.6.2019
Polizei
Epochtimes: Gewerkschaftschef bestätigt AfD-Trend: Polizisten fühlen sich längst nicht mehr von etablierten Parteien vertreten

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte er:

„Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken.“

Da reiche es längst nicht mehr, von Gewerkschaftsseite immer wieder mit allem Nachdruck vor „den schlimmen Gefahren rechtsextremer Tendenzen in der AfD“ zu warnen.


23.6.2019
Polizei
Journalistenwatch: Zu bunt: Immer mehr Ausländer als Polizisten

Das Leitdogma der Vielfalt macht auch vor den ureigensten Zuständigkeiten des Staates nicht halt: Auch bei der Polizei ist „Buntheit“ gefragt. Schon lange steigt der Anteil mit Migrationshintergrund. Doch immer öfter gibt es auch Polizisten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Was in anderen Staaten aus verfassungsrechtlichen Gründen und grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich ist, ist in Deutschland seit 1993 erlaubt: Polizisten ohne deutschen Pass. Allerdings gehen nicht alle Bundesländer gleich offen mit den entsprechenden Fallzahlen um, zumal es durchaus politischen Widerstand gegen die entsprechenden Bestimmungen der Innenministerkonferenz gibt.

12.6.2019
Polizei
Deutsch.RT: Festnahme von SEK-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten sollen Munition entwendet haben

Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft haben. Innenminister Lorenz Caffier zeigte sich "zutiefst erschüttert und fassungslos".

Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben. Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Im Laufe des Tages sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.


11.6.2019
Polizei
Epochtimes: Keine Chance für Reichsbürger, Extremisten und Clanmitglieder – Pistorius will Polizeianwärter schärfer prüfen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine schärfere Prüfung von Bewerbern für Polizei und andere Sicherheitsbehörden gefordert.

Es gehe darum, Reichsbürger, Extremisten oder Mitglieder von krimineller Clanstrukturen fernzuhalten, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Die ab Mittwoch tagende Innenministerkonferenz der Länder soll über das Thema diskutieren.

Als eine Möglichkeit dazu brachte Pistorius einen Abgleich mit den Datenbanken der Verfassungsschutzämter ins Gespräch.

„Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen.“


1.6.2019
Polizei
Deutsch.RT: "Sieg" oder "Sieg Heil"? – Neue Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke in der Polizei Berlin

Nach mehreren Skandalen wurden jüngst drei Berliner Polizisten wegen Zeigens von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zu Geldstrafen verurteilt. Die Polizei spricht von Einzelfällen, doch es werden Rufe nach verstärkten Untersuchungen zu rechten Netzwerken lauter.

Es ist Aufgabe der Polizei, als "innerhalb eines Staatsgebildes wirkende Gewaltmacht", Straftaten zu ermitteln und zu bekämpfen sowie Kriminalität vorzubeugen. Bekanntlich sind Polizisten, gerade in Metropolregionen wie Berlin, dabei einigen Herausforderungen ausgesetzt – unzureichende materielle und personelle Ausstattung, unterdurchschnittliche Bezahlung, und zunehmende Anfeindungen im Rahmen eines allgemein immer raueren Tons in der Gesellschaft.


25.5.2019
Polizei
Berlin
Neopresse: Deutschlands Infrastruktur am Boden: 56 Gewehre für 1.800 Polizisten in Berlin

Die Infrastruktur in Deutschland liegt am Boden. Dies haben wir an dieser Stelle einige Male ge- und beschrieben. Nun meldete die „BZ“ aus Berlin, dass sich 1.800 Polizisten in Berlin 56 Gewehre teilen sollen. So jedenfalls zitiert das Blatt die Gewerkschaft der Polizei. Ein schlechter Witz, oder?

0,031111 Waffen pro Polizist

Die „BZ“ rechnet vor, dass damit pro Polizist noch 0,03111 Waffen verbleiben, Sturmgewehre der Marke MCX von „Sig Sauer“. Also müssen sich etwa 30 Polizisten eine Waffe teilen. Bei einer theoretischen Aufteilung in 3er-Schichten pro 24 Stunden also müssten sich 10 Polizisten pro Schicht eine Waffe teilen. Ohne Detailkenntnis nachgerechnet: Würde nur die Hälfte Patrouille schieben und die andere Hälfte der Teams pro Schicht in der Wache verbleiben, wären fünf Polizisten mit einer Waffe unterwegs. Unglaubliche Zahlen.


23.5.2019
Polizei
Berlin
Danisch: Failed State Berlin

Die kaufen ihren Polizisten gebrauchte Knarren zum Stückpreis von 1 Euro.

Ich fass’ es nicht.

Aber 6 Milliarden (oder wieviel auch immer) am Flughafen verballern.


17.5.2019
Polizei
Die Unbestechlichen: Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für "untauglich"

Berlin – Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein „umfangreiches Verbot von Messern“ sei „eher kritisch zu sehen“, heißt es in dem Gutachten.

12.5.2019
Polizei
Grüne
Epochtimes: Grünen-Sprecher Lux schlägt Taser statt Schusswaffe für Polizisten vor

„Ich halte es für fraglich, ob alle Polizistinnen und Polizisten wie heute eine Schusswaffe tragen müssen“. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, in einem Interview für die Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Statt Schusswaffen schlägt er den Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern vor. Seit Februar 2017 werden diese in zwei Polizeiabschnitten probeweise getestet. Lux sagte: „Der Taser könnte vieles abdecken.“


12.5.2019
Polizei
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist verfassungsgemäß. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Dienstag mit einem in Dessau verkündeten Urteil. Es wies damit einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ab.

Das Landesverfassungsgericht bejahte zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das verpflichtende Tragen eines Namensschilds für Polizisten. Dies sei jedoch wegen des Allgemeininteresses an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt.


10.5.2019
Polizei
Journalistenwatch: Hessen gerettet! Sechs rechte Polizisten gefeuert aber Schwalbach brennt

Wiesbaden- Hessen kann aufatmen. Die rechte Gefahr ist gebannt. Die Schnüffler in den privaten sozialen Netzwerken haben ganze Arbeit geleistet. Voller Stolz präsentiert Innenminister Beuth seine Jagdtrophäen im Innenausschuss des Wiesbadener Landtages. Und die Medien blasen dazu zur Strecke, wie es in der Jägersprache so heißt. Dass Ergebnis der Treibjagd durch die unter chronischer Personalknappheit leidenden Polizeireviere im O-Ton des Deutschlandfunkes: „Im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind inzwischen sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen worden.“ Währenddessen nutzt eine bislang nicht gefasste Jugendbande in Schalbach, der Frankfurter Banlieue, die Personalknappheit der Polizei für bürgerkriegsähnlichen Szenarien.   

3.5.2019
Polizei
Junge Freiheit: Identitären-Aufkleber in Mannschaftswagen: Razzia in Polizeipräsidium

DUISBURG. Nachdem in einem Wagen der Duisburger Polizei ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt wurde, hat am Donnerstag eine Razzia im Polizeipräsidium stattgefunden. Nach Informationen der Rheinischen Post sollen dabei auch die Spinde der Beamten durchsucht worden sein.

Polizisten bewahren in Spinden nicht nur Arbeitsmaterialien auf, sondern auch private Gegenstände. Bei der Durchsuchung sollte dem Bericht zufolge nach weiterem belastbaren Material Ausschau gehalten werden, das auf eine rechte Gesinnung hindeuten könnte.

Aufkleber bei „Anti-Rechts“-Demonstration entdeckt


2.5.2019
Terror
Polizei
Journalistenwatch: GdP-Vize Radek: Linke bringen Polizei an Kapazitätsgrenzen

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat davor gewarnt, dass die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die Bereitschaftspolizei sei nach wie vor personell unterbesetzt, sagte Radek am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und Hamburg waren nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen.

1.5.2019
Polizei
UK
Die Unbestechlichen: Wie soll man solchen Polizistinnen noch Respekt entgegenbringen können? (+Video)

Polizisten sind Teil der Exekutivorgane eines Staates. Sie verkörpern in ganz besonderer Weise die Staatsgewalt, sorgen insbesondere für die innere Sicherheit und Ordnung, regeln den Straßenverkehr und sind für die Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständig. Polizisten sind daher eigentlich ganz besondere Respektspersonen oder sollten das zumindest sein. Eigentlich. Die folgenden bewegten Bilder aus Großbritannien dürften insofern ein bezeichnendes Licht auf den Zustand ganz Westeuropas werfen.

30.4.2019
Polizei

Junge Freiheit: Bayern entläßt Polizisten wegen Reichsbürger-Ansichten

MÜNCHEN. In Bayern sind zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. „Wer vom Gedankengut der ‘Reichsbürger’ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Ein Erster Polizeihauptkommissar war bereits im Februar 2016 vom Dienst suspendiert worden, weil er sich „Ideologie und Denkweise“ der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht hatte und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertrat. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Verfahren anhängig


23.4.2019
Polizei
Journalistenwatch: „Habt ihr denn nichts besseres zu tun?“

Gefühlt bei jeder fünften Verkehrskontrolle höre ich diesen Satz. Tendenz stark steigend. Meist freundlich vorgetragen, ab und an auch mit aggressivem Unterton. Ich bin Polizist irgendwo in Süddeutschland  und wenn ich ehrlich bin: Ja, wir hätten Besseres zu tun.

Dennoch offenbart dieser Satz die Spaltung der Gesellschaft, an deren Schnittstellen und Bruchlinien die Polizei operiert. Immer schon, aber seit Merkels Nero-Befehl vom September 2015 werden die Gräben tiefer. Das bleibt in meinem Alltag nicht ohne Folgen.  Weil die große Ordnung beseitigt ist, muss die kleine Ordnung umso vehementer durchexekutiert werden, um so lange wie möglich Normalität zu simulieren – Stichwort Haftbefehl für Parkverstöße.

Die Bürger des Landes sind aber weder blind noch blöde und sehen, dass die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr garantieren kann und die innere Sicherheit insgesamt auf dem Spiel steht.

12.4.2019
Polizei
Asyl
Journalistenwatch: Salafistischer Polizeischüler in Bielefeld enttarnt und entlassen

NRW/Bielefeld – Ein Polizeischüler des Bielefelder Präsidiums ist wegen seiner Nähe zu salafistischen Predigern und seinen relativierenden Äußerungen zu Terror-Anschlägen kurz vor seiner Verbeamtung aus dem Dienst entlassen worden. Die Klage des Muslims wurde nun vom Verwaltungsgericht Minden abgelehnt.

Kurz vor seiner Verbeamtung folg der muslimische Polizeischüler auf. Bereits kurz nach Beginn seiner Ausbildung sei der junge Mann durch seine Nähe zur sogenannten Salfistenszene aufgefallen. Mitschüler meldeten, dass der Mann ein eifriger Moscheegänger sei, der unter anderem islamische Einrichtungen besuchte, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.Nachdem weitere Hinweise über den emsigen Moslem eingingen und er immer wieder dadurch auffiel, dass er währen des Unterrichts im den Koran las, wurde der Prüffall in der Sache eröffnet. Ein Lehrer zudem berichtete, dass der Mann öfter darum bat, wegen des Freitagsgebets den Unterricht verlassen zu dürfen.


11.4.2019
Polizei
Journalistenwatch: Polizei duldet jahrelang Salafisten in den eigenen Reihen

Bielefeld – Sowas passt zu NRW wie der Dom zu Köln. Die Polizei hat im Bielefelder Polizeipräsidium einen radikalen Salafisten jahrelang in ihren eigenen Reihen geduldet. Erst kurz vor der Verbeamtung ist der Polizeischüler als Salafist aufgeflogen und laut einem Bericht des tag24 aus dem Dienst entlassen worden. Im gleichen Polizeipräsidium wurden loyale Polizisten disziplinarisch bestraft, weil sie nach üblen Attacken durch arabische Kriminelle ein privates Sicherheitstraining besucht haben.

2.4.2019
Polizei
Epochtimes: Bundespolizei: Bewerber mit charakterlichen Schwächen dürfen abgelehnt werden

Wenn die Bundespolizei Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für die Ausbildung hat, darf sie ihn ablehnen. Von Bundespolizisten werde erwartet, dass sie rechtsstaatliche Regeln beachten, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein 21-jähriger, der von der Bundespolizei wegen charakterlicher Schwächen abgelehnt worden war.

29.3.2019
Polizei
ScienceFiles: Polizeidichte in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt

Absolut gab es 2016 in Deutschland nach Angaben von Eurostat 244.316 Polizeibeamte. Nur in Italien gab es mit 274.653 mehr Polizeibeamte. Frankreich liegt an dritter Stelle der Polizeirangliste mit 217.874 Beamten. Traditionell gering ist die Zahl der Polizeibeamten in England und Wales: Beide kommen zusammen auf 123.142 Beamte. Fast schon Seltenheitswert haben Polizeibeamte auf Malta und Zypern: 4.860 Beamte stark, ist die zypriotische Polizeitruppe, die Malteser bekommen 2.194 Mann zusammen.

Relativ betrachtet, gerechnet auf 100.000 Einwohner, wendet sich das Blatt. Die Letzten werden die Ersten sein.

23.3.2019
Asyl
Polizei
pi-news: Randalierenden "Flüchtling" mit unzulässigen Mitteln zur Räson gebracht
Nach Misshandlung von bissigem MUFL: Gehaltskürzung für Polizist


Von EUGEN PRINZ | Wenn in Deutschland ein „normaler Bürger“ einer Straftat überführt wird, erhält er eine Geld- oder Freiheitsstrafe und das war es dann. Bei einem Polizeibeamten ist das anders: Zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe beantragt der Dienstherr beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarstrafe, macht den Beamten zum Pendler, indem er ihn strafversetzt und seine Beförderungsaussichten sind für viele Jahre gleich Null.

Dieses „volle Programm“ wurde einem Landshuter Polizeihauptkommissar, der in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt eine Dienstgruppe leitete, jetzt zuteil. Zu verdanken hat er das seinem eigenen Fehlverhalten, das zwar menschlich verständlich, aber rechtswidrig war; sowie einer völlig außer Rand und Band geratenen Gruppe minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (Mufl) aus Afghanistan. Diese hatten bereits realisiert, dass Deutschland ein Nachtwächterstaat ist, in dem man die Staatsdiener folgenlos wie Kasper behandeln kann.

Aggressive minderjährige Flüchtlinge auf der Polizeiwache


20.3.2019
Polizei
Journalistenwatch: Noch ein Polizist wegen Besitz von Kinderpornos suspendiert

Paderborn: Die Polizei schafft es nicht einmal, die Dinge im Rahmen einer Pressemitteilung beim Namen zu nennen. Es handelt sich um den Besitz von Kinderpornos, weshalb erneut ein Beamter in NRW vom Dienst suspendiert wurde.

Hier das unfassbare Geschwurbel:

Nachdem sich Hinweise gegen einen Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Paderborn wegen einer schwerwiegenden Straftat in der letzten Woche erhärtet haben, ist der Beamte umgehend vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittlungen in dem entsprechenden Strafverfahren werden vom Polizeipräsidium Bielefeld und der Staatsanwaltschaft Paderborn geführt.


19.3.2019
Polizei
Epochtimes: Erneuter Fall von Kinderpornografie bei NRW-Polizei – Reul spricht von „Horrorfilm“

In Nordrhein-Westfalen ist offenbar erneut ein Polizist wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgeflogen.

Bei einem Beamten der Kreispolizei Paderborn sei umfangreiches Material gefunden worden, berichtet der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Recherchen. Der Schutzpolizist wurde demnach bereits am vergangenen Freitag suspendiert, jedoch nicht festgenommen.


15.3.2019
Polizei
Epochtimes: Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Polizeibeamte in Bayern

Es geht um Videos, einen Taser-Einsatz und ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei: Derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere bayerische Polizisten. Den Stein ins Rollen brachte ein Lokalbesuch.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten.

Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei mit. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Chatgruppe mit mehreren Dutzend Beamten. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.


15.3.2019
Polizei
Die Unbestechlichen: Sperrt sie weg! Weitere Fälle von Kinderpornos und sexuellem Missbrauch bei der NRW-Polizei

Das System schützt sich, dennoch sind im Zuge der Ermittlungen zu dem schwerwiegenden Skandal um den Campingplatz in Lügde bisher weitere Fälle bekannt geworden, bei denen Verfahren gegen Beamte wegen des Besitzes von Kinderpornos oder sexuellem Missbrauch geführt wurden. Wie die RP berichtet, beläuft sich die Zahl bisher auf 15 Fälle innerhalb der letzten zehn Jahre.Weiter heisst es„In 14 dieser Fälle sind die betroffenen Beamten zwischenzeitlich entweder aus dem Dienst entfernt worden, vorläufig des Dienstes enthoben worden, mit einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte belegt worden oder sie befinden sich bereits im Ruhestand.“

12.3.2019
Polizei
Grins
Journalistenwatch: Die Almanpolizei in Berlin, dein Brudi und Helfer

Kleine Anekdote aus dem Leben:

Ich stand gerade am Hauptbahnhof an der Kreuzung, wartete darauf, dass die Ampel grün wurde und schaute auf mein Handy. Hin und wieder hob ich den Kopf, um zu prüfen, ob denn schon grün sei. Jedenfalls fielen mir sofort die beiden Gangster auf, die mit Sonnenbrillen und hochgekrempelten Ärmeln, den braun gebrannten und haarigen Armen, die aus ihrem Auto hingen, einen selbstzufriedenen Eindruck machten. Geölte, mächtige Schwarzbärtige eben, wie man sie hier in Berlin überall sieht. Es lief relativ leise irgendeine Rap-Musik. An sich nichts Ungewöhnliches. Proleten dieser Sorte gibt es hier überall. Erst nach ein oder zwei Sekunden dämmerte es mir: die beiden Brudis trugen blaue Uniformen der Polizei und saßen in einem blauen Polizeiauto. Automatisch erhöhte sich mein Sicherheitsgefühl um 300% und mein Vertrauen in die Berliner Behörden wuchs kräftig an. Almanpolizei, dein Brudi und Helfer! Dazu gibt es sogar ein paar interessante Fakten

9.3.2019
Polizei
Epochtimes: Polizeiskandal von Lügde: Verurteilter Pädophiler arbeitet als Polizist im Kreis Lippe

Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist.

Bei der Kreispolizeibehörde Lippe ist ein Polizist tätig, der im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt wurde. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium.

Die zuständige Behörde habe seinerzeit bei Gericht die Entlassung des Beamten beantragt, die Richter hätten jedoch eine Degradierung für ausreichend gehalten.


18.2.2019
Polizei
Die Unbestechlichen: Eklatante Sprachprobleme bei Berliner Polizeianwärtern! Jetzt gibts verordnete Nachhilfe

Ein mittlerer oder höherer Schulabschluss ist Voraussetzung für eine Ausbildung bei der Polizei, trotzdem wurden immer größere Defizite im Gebrauch der deutschen Sprache bei Berliner Polizeischülern festgestellt. Jetzt wird mit zusätzlichem Deutschunterricht reagiert.

Ab März dieses Jahres sollen Polizeischüler in Berlin mehr Deutschunterricht (drei statt zwei Semester) erhalten, um verstärkt ausgemachte sprachliche Defizite auszugleichen. Das Erschreckende daran ist, dass man dieses Problem eigentlich schon zuvor beim Eignungstest hätte feststellen können. Es lässt Fragen aufkommen, wie ohne ausreichende Deutschkenntnisse der mittlere oder höhere Schulabschluss geschafft wurde, der Bedingung für die Ausbildung bei der Polizei ist.


14.2.2019
Polizei
Journalistenwatch: Immer mehr Polizisten haben einen Migrationshintergrund

Berlin – Laut einer Studie hat die Polizei in Berlin den größten Anteil an Azubis mit Migrationshintergrund. Etwa 40 Prozent stammen bereits aus Zuwandererfamilien. Auch in Hessen hat sich der Anteil der Polizeianwärter mit ausländischen Wurzeln in den letzten sechs Jahren verdoppelt.

Eine Studie des “Mediendienstes Integration” stellt fest, dass immer mehr Nachwuchs der Polizei einen Migrationshintergrund hat. Zuletzt stieg der Anteil an den Bewerbern für den Polizeidienst im mittleren Dienst allein in Berlin auf 40%, was von der Berliner Polizei scheinbar auch gewünscht ist. So hat diese im Jahr 2010 die Berufsanforderungen angepasst und “Erleichterung für Migranten geschaffen”, heißt es in der Berliner Morgenpost. Interkulturelle Kompetenz und die sogenannte “Bedarfssprache”, beispielsweise Türkisch oder Arabisch, seien in das Auswahlverfahren eingeflossen.


14.2.2019
Polizei
Epochtimes: Berliner Polizei: Azubis kommen zu 40 Prozent aus Einwandererfamilien

Die Hauptstadt-Polizei hat nach einer neuen Studie bundesweit den höchsten Anteil von Auszubildenden aus Einwandererfamilien. Laut einer Analyse des Mediendienstes Integration sind es knapp 40 Prozent, berichtet die „Berliner Morgenpost“.

Erfasst wurden die Daten aus elf Bundesländern. Die Daten seien aber nur bedingt vergleichbar, hieß es. In sechs dieser Länder gibt es nur den gehobenen Dienst.

Da die Berliner Polizei im Jahr 2010 die Anforderungen für Bewerber angepasst habe, sei somit eine Erleichterungen für Migranten geschaffen worden, heißt es. So seien interkulturelle Kompetenzen und Kenntnisse einer „Bedarfssprache“ in das Testverfahren aufgenommen worden.


31.1.2019
Polizei
Journalistenwatch: Berliner Polizeischüler verrät Polizeigeheimnis an Kumpel vom Araber-Clan

Berlin – Schlechte Deutschkenntnisse, charakterlich nicht geeignete Polizeianwärter oder mangele Disziplin. So nur eine kleine Auswahl aus der Negativliste der Berliner Polizeischule. Nun sitzt Polizeianwärter Muhammed I. (22) auf der Anklagebank. Der Vorwurf: Geheimnisverrat.

Wie die Bildzeitung hinter der Bezahlschranke berichtet, soll der 22-jährige Muhammed I. ein Foto aus einer internen Polizeifahndung abfotografiert haben und per Kurznachrichtendienst nicht nur an seine Freundin, sonder auch an jenen weitergeschickt haben, der auf dem Foto abgebildet war: Seinen Kumpel.


20.1.2019
Polizei
KEINE Satire
Danisch: Police Academy
Um der Durchfallquote von 75 Prozent an der Polizeischule zu begegnen, hat ein Lehrer den Schülern vorher die Klausuraufgaben samt Lösungen gegeben. Frei erlogen wäre die Vermutung, dass die Durchfallquote dadurch auf 52 Prozent gedrückt werden konnte.

15.1.2019
Polizei
pi-news: „Aktuelle Ausforschungsrazzien in NRW reine Beruhigungspille für das Wahlvolk“
Ex-Polizist enthüllt: Wie die Polizei Clankriminalität fördert – auf Weisung der Politik


„Links-Staat“-Autor und „Bürger in Wut“-Europakandidat Torsten Groß ist im Duisburger Norden aufgewachsen und war in seiner mehr als zwanzigjährigen Polizeilaufbahn rund ein Jahrzehnt als Zivilfahnder in der Ruhrgebietsmetropole eingesetzt.

Im exklusiven Epoch Times-Interview analysiert der ehemalige Polizeioberkommissar das Phänomen der Clankriminalität und gewährt uns tiefe Einblicke in einen sonst äußerst verschlossenen Polizeiapparat.


8.1.2019
Polizei
Berlin
Epochtimes: Berliner Polizei nur beschränkt einsatzfähig

Mirko Prinz, Vorsitzender der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, sieht die Berliner Polizei aufgrund von Personalmangel nur beschränkt einsatzfähig. „Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle geeigneten Delikte durch die örtliche Kriminalpolizei bearbeitet werden können“, sagte Prinz der „Welt“. Sein Verein stellt den Vorsitz des Gesamtpersonalrates der Polizei in der Bundeshauptstadt.

„Um ordentlich arbeiten zu können, bräuchten wir mindestens 24.000 Polizeivollzugsbeamte“, sagte Prinz, der zuvor als Hauptkommissar bei der örtlichen Kriminalpolizei gearbeitet hat. Derzeit habe Berlin aber nur knapp 17.000 Polizisten.


7.1.2019
Polizei
Journalistenwatch: Berliner Polizeiakademie: Sozialarbeiter kümmert sich jetzt um „Liebeskummer“

Berlin – Der neueste Vorschlag zur Lösung des, nur noch als Katastrophe zu bezeichnenden Zustand der Berliner Polizeiakademie: Ein Konfliktlösungsteam soll sich um die Problem-Polizeischüler kümmern, die mit häuslichen Problemen, Prüfungsangst und Trennungsschmerz nicht zurecht kommen.

„Viele Auszubildende haben ganz spezifische, auch altersspezifische Probleme“, so die Leiterin der Polizeiakademie Tanja Knapp gegenüber der Berliner Morgenpost. Ihrer Aussage nach geht es um Probleme zu Hause, Prüfungsängste oder Beziehungsschwierigkeiten. Klassenlehrer hätten nicht immer Zeit, sich dieser „Probleme“ anzunehmen. Deshalb sollen jetzt ein Sozialarbeiter und ein Polizeibeamter um die „Probleme“ der Poilzeianwärter kümmern, die bald bewaffnet durch den Berliner Dschungel streifen und denen der Bürger im Ernstfall sein Leben anvertrauen soll.


1.1.2019
Polizei
Epochtimes: „Gutes Signal für trans- und intergeschlechtliche Menschen“: Polizei soll auch Männer ohne Hoden einstellen

Männer, die nicht alle männlichen Geschlechtsorgane haben, sollen zukünftig trotzdem bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt arbeiten können.

Dafür wollen die Innenminister von Bund und Ländern demnächst sorgen, indem sie eine Vorschrift abschaffen, die das derzeit verhindert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Es geht um die „Polizeidienstvorschrift 300“, die die körperlichen Voraussetzungen für den Dienst bei Bundespolizeibehörden regelt. Darin ist bislang unter anderem festgelegt, dass der „Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden“ die Tauglichkeit für den Polizeidienst grundsätzlich ausschließt.


Pressemeldungen 2018

20.12.2018
Polizei
Journalistenwatch: Hessen: „Polizei-Nazi-Netzwerk“ hat kritischen Kollegen Bärendienst erwiesen

Wiesbaden/Frankfurt – Die Polizisten von heute haben einen Knochenjob. Am Gängelband linksgrüner Staatsanwälte und Richter geknebelt, müssen sie sich trotz dünner Personaldecke mit aggressiven kriminellen Asylbewerberbern, Drogendealern, Straßenschlägern, Randalierern, arabischen Clans, linken Antifa-Sturmtruppen und im schlimmsten Fall mit islamistischen Terroristen herumschlagen. Notwehr ist nur im seltenen Fall erlaubt, und wenn jemand mal der Knüppel ausrutscht oder sich ein Schuss aus der Dienstwaffe löst, steht er gleich mit einem halben Bein vor der Suspendierung.

17.12.2018
Polizei
Epochtimes: GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem innerhalb der Polizei – Grüne fordern „Aufklärung“

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. „Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Solche Fälle müssen ausermittelt werden und auch Folgen haben, damit die Polizei keinen Schaden nimmt.“

Dies gelte nicht zuletzt, um die große Akzeptanz der Bevölkerung für die Polizei zu erhalten, so Radek. „Wir haben Zuspruchswerte von über 80 Prozent.“


10.12.2018
Polizei
Epochtimes: Mehrere Polizisten in Frankfurt wegen Vorwurfs der Volksverhetzung suspendiert

Mehrere Polizisten aus Frankfurt am Main sind wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass die Behörde in mehreren Fällen ermittelt. Medienberichten zufolge sollen fünf Polizisten davon betroffen sein.

Den Beamten wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich in privaten Gruppenchats Texte und Bilder mit rechtsextremen Inhalt zugesandt zu haben.

27.11.2018
Polizei
Anonymousnews: Damit sie uns endlich verstehen: Berliner Polizeischüler sollen Deutsch lernen
Berlins Polizeischüler sollen künftig mehr Deutschunterricht erhalten, um Sprachdefizite aufzuholen. Das berichtet die Junge Freiheit. Dafür würden einige Englischstunden gestrichen, kündigte die neue Leiterin der sogenannten Polizeiakademie, Tanja Knapp, laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses an.

14.11.2018
Polizei
Deutsch.RT: Wegen fehlender Disziplin in Berliner Polizeiakademie: Schulinspektoren sollen Nachhilfe geben

Die Berliner Polizeiakademie war in den vergangenen Monaten oft in den Schlagzeilen. Jetzt soll alles besser werden – unter anderem mit mehr Disziplin und besserem Unterricht. Die neueste Idee: Schulinspektoren sollen dem Lehrpersonal Nachhilfe geben.

Die Zustände in der wiederholt in die Kritik geratenen Berliner Polizeiakademie haben Konsequenzen. Ein neues Projekt des Senats sieht vor, dass Schulinspektoren aus der Bildungsverwaltung dem Lehrpersonal der Polizeiakademie Nachhilfe geben.

Die Schulinspektoren sind sonst mit der Überwachung der allgemeinbildenden Schulen befasst. Dort überprüfen sie die Unterrichtsqualität und das Schulklima.


14.11.2018
Rechtliches
Polizei
Deutsch.RT: Gericht: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Polizisten in Bayern dürfen sich nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof am Mittwoch in München entschieden. Ein 42 Jahre alter Oberkommissar hatte geklagt, weil das Polizeipräsidium Mittelfranken ihm verboten hatte, sich den hawaiianischen Schriftzug "Aloha" auf seinen linken Unterarm tätowieren zu lassen.
Der Polizist hatte 2008 seine Flitterwochen auf Hawaii verbracht und wollte mit dem Tattoo eine bleibende Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen. "Ich bin schon enttäuscht", sagte er nach dem Urteil. "Und ich verstehe es auch nicht." Das Urteil ist rechtskräftig und hat grundsätzliche Bedeutung für alle Polizisten in Bayern. In anderen Bundesländern wie Berlin wird die Tattoo-Frage dagegen liberaler gehandhabt

8.11.2018
Polizei
Journalistenwatch: Wie’s wohl kommt? Krankenstand der Bundespolizei bleibt auf hohem Niveau

Berlin – Offensichtlich ist die Behörde, die sich ganz besonders häufig mit Migranten und Flüchtlingen „herumplagen“ muss, am Rande des Zusammenbruchs: Die Beamten und Angestellten der Bundespolizei sind im Schnitt fast jeden zehnten Arbeitstag krank. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. 2017 fiel demnach jeder Bundespolizist durchschnittlich 9,19 Prozent seiner Dienstzeit wegen Krankheit aus.
Da braucht sich doch keiner wundern. Die nervliche Belastung dürfte auch ganz schön auf die Gesundheit schlagen heutzutage. Mich wundert eher, daß es nicht mehr ist.

6.11.2018
Polizei
Satire
ja oder nein
Die Unbestechlichen: Bunte PC-Republik: „Unbekannte“ stehlen scharfe Munition aus einem Polizei-Dienstwagen

In Schillingsfürst ist man politisch korrekt, bunt und divers, besonders bei der Web-Zeitung Nordbayern.de. Das ist wunderbar und bringt viel Farbe und Freude ins Leben der Menschen. Daher wird in Schillingsfürst auch gern gefeiert. In einem Gebäude für jüngere Menschen gab es so eine Feier. Letzte Woche, in der Halloween-Nacht auf Donnerstag.

Ein paar der dort feiernden, jüngeren Menschen, mutmaßlich heterosexuelle Menschen ohne Menstruationshintergrund, hatten möglicherweise vor lauter Freude am Feiern zuviel getrunken. Es gab jedenfalls Probleme mit der gewaltfreien Kommunikation und so entschied man sich um fünf Uhr morgens, die Hilfe von uniformierten Menschen in Anspruch zu nehmen.


5.11.2018
Polizei
pi-news: Rotzfreche Ursachen- und Faktenverdrehung
Freiburgs Polizeipräsident rät Frauen zu Alkoholabstinenz gegen Vergewaltigung


Von L.S.GABRIEL | Die von Merkel inszenierte Gewaltinvasion hält uns nun seit Jahren in Atem. Immer wieder und besonders seit der brutalen Vergewaltigung und dem Mord an der Studentin Maria Ladenburger durch den afghanischen Asylbetrüger Hussein Khavari  ist Freiburg betroffen und, wenn auch widerwillig, auch in den Mainstreamschlagzeilen. Die jüngste bestialische Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch mehrere angebliche „syrische Flüchtlinge“ und die dadurch wieder deutlich sichtbare Unsicherheitslage im Land rief u.a. Freiburgs Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger auf den Plan, der sich bemüßigt sah dazu etwas zu sagen und den endgültigen Offenbarungseid für die Ordnungsmacht zu leisten. In einer Art von Pawlow’schem Reflex – Schuld, Lasten, Ursachen und Folgen zu schönen und zu verschleiern – erklärte Rotzinger in einem Spiegel-Interview die Sicherheitslage in Freiburg für „stabil“ und sagte:

„Wir müssen uns klarmachen, dass in einer offenen Gesellschaft nicht jedes Delikt zu verhindern ist. [..] Wir können den Bürgern keine Vollkaskoversicherung bieten.“


5.11.2018
Polizei
pi-news: Insider berichten über haarsträubende Zustände während der Klausuren
Polizeischule Berlin: Trotz Larifari-Prüfung Durchfallquote von 75%


Von EUGEN PRINZ | Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Dieser Lehrsatz gehört zum Grundwissen eines jeden Polizeischülers und ist zutreffend wie kein anderer. Das zeigt sich gegenwärtig in einem der marodesten Bundesländer Deutschlands, dem Stadtstaat Berlin. Wer wissen will, wohin unsere Republik bei weiterem Fortschreiten der gegenwärtigen Entwicklung steuert, muss nur seinen Blick auf die Bundeshauptstadt richten. Dort etablieren sich nach und nach jene Zustände, wie wir sie aus den Herkunftsländern der der „Fluchtstaaten“ kennen. Wie sagte doch der 2014 verstorbene deutsch-französische Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour ebenso treffend wie prophetisch: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta“. 

Wer einen Beweis für die Worte der Journalisten-Legende sucht, findet ihn in Berlin. Die dortigen Verhältnisse haben längst nichts mehr mit dem korrekten und unbestechlichen Bürokratenstaat Deutschland und seiner verläßlichen und vertrauenswürdigen Exekutive zu tun.


2.11.2018
Polizei
Deutsch.RT: Polizisten holen schwangere Frau für Abschiebung direkt aus Uniklinik

Polizisten haben in der Uniklinik Mainz eine schwangere Frau aus dem Krankenbett geholt, um sie nach Kroatien abzuschieben. Zuvor habe eine Ärztin der Klinik die Reisefähigkeit bescheinigt, teilte die für die Abschiebung zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit.

Wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung wurde die aus dem Iran stammende Frau in einem Rettungswagen zum Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu "Widerstandshandlungen" gekommen, "weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste".


1.11.2018
Polizei
Journalistenwatch: Berliner Polizeiakademie: Dümmer als die Polizei erlaubt

Berlin – Über den US-Streifen „Police academy“ mit ihrer Multikulti-Chaostruppe, hat sich eine Generation von Kinogängern schlapp gelacht. Finden ähnliche Dinge in der Realität statt, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, denn Araberclans schießen nicht mit Platzpatronen und der Bandenkrieg auf Berlins Straßen wird immer härter. Die größte Horrornachricht: Den Ordnungshütern der Hauptstadt geht langsam qualifizierter Nachwuchs aus und bei den Aufnahmeprüfungen zur Polizeiakademie passieren dubiose Dinge. Denn wer in seinem Kopf keine Fragelösung findet, der schaut schnell im Netz nach. Wer dann immer noch durchfällt, weil er wahrscheinlich nicht lesen kann, ist dümmer als die Polizei erlaubt.

Laut einem Artikel des Focus, der sich auf einen Bildzeitungsbericht beruft, haben zwei Schüler der Berliner Polizeiakademie erzählt, dass bei Einstellungstest massiv betrogen werde. Der Einstellungstest sei ein Witz, die Fragen würden in WhatsApp-Gruppen herumgeschickt. Der Grund: Sie standen vorher im Netz!


29.10.2018
Polizei
Journalistenwatch: Unfassbar: Polizeiführung schämt sich für Deutschlandfahne

Oldenburg – Zu einem bezeichnenden Vorgang ist es im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag in Oldenburg gekommen. Seine reibungslose Durchführung musste von viel Polizei durchgesetzt werden, was an sich schon ein skandalöser Zustand ist. Nach ihrem Einsatz versammelten sich Polizisten hinter dem Veranstaltungsgebäude und entrollten eine Deutschlandfahne. Diese Versammlung wurde von AfD-Mitgliedern bemerkt und mit großem Wohlwollen quittiert. Sie öffneten die Fenster und sangen aus Leibeskräften die deutsche Nationalhymne. Armin Paul Hampel, Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen von 2013 – 2018, postete ein Foto der Begebenheit auf seiner Facebook-Seite.

Das wiederum scheint der Oldenburger Polizei peinlich gewesen zu sein. Sie postete daraufhin nämlich auf ihrer eigenen Facebook-Seite eine Distanzierung vom Lob, welches sie vorher von Armin Paul Hampel erhalten hatte. In der polizeilichen Stellungnahme heißt es mit Bezug auf das von Hampel veröffentlichte Bild

28.10.2018
Polizei
Anonymousnews: Kurz vor Hessen-Wahl: Polizist prangert schlechte Arbeitsbedingungen an

Die Polizei in Deutschland dürfte zu den Institutionen gehören, die in den vergangenen Jahren die stärkste Veränderung erfahren haben. Geklagt wird immer, sagt der Volksmund. Ein Polizist packte jedoch der HNA aus Hessen gegenüber aus. Direkt vor der Landtagswahl. Ein erschütternder Bericht über den Alltag unserer Ordnungshüter.

von Norbert Zerr

Beamte überlastet

Seinen Angaben nach sei die Polizei in vielerlei Hinsicht schlecht aufgestellt. Sie ist überlastet. Sie sei schlecht ausgestattet. Sie kann kein Sicherheitsgefühl mehr vermitteln. Er beschreibt, wie stark der Druck auf die Polizisten sein muss, da Polizisten permanent irgendein Fehlverhalten vorgeworfen würde. Kritik sowie Beschwerden würden „filterlos“, direkt zu einzelnen Beamten gereicht. Früher habe ein Vorgesetzter stets die Filterfunktion übernommen und dabei offenbar die wichtigen von den weniger wichtigen Anliegen aus der Bürgerschaft von seinen Beamten ferngehalten.


20.10.2018
Polizei
pi-news: 44 Millionen Euro für Waffen, die nur als Attrappen mitgeführt werden können
Polizei: Neue Dienstpistolen treffen nicht


Für ca. 44 Millionen Euro Steuergeld wurden für die Polizei in mehreren Bundesländern rund 100.000 neue Dienstpistolen angeschafft. Aus den Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen gibt es Kritik, ob der nicht vorhandenen Treffsicherheit und u.a. wegen herausfallender Magazine. Allein Berlin schickte jüngst 1.300 Stück des Modelle SFP9 von Heckler & Koch zurück. Die neue Neun-Millimeter-Waffe sollte die 1978 entwickelte bisher verwendete Dienstpistole SIG Sauer P225 ablösen. Der Kritik zufolge stelle sich eine „stabile Treffpunktlage“ erst nach der Abgabe von mehr als 60 Schüssen ein. Damit sind die Waffen als nicht einsatzbereit zu qualifizieren.

In Mecklenburg-Vorpommern mussten die neuen Pistolen auch schon nachgerüstet werden, weil es „zu Problemen bei der Schussabgabe“ hätte kommen können, heißt es.


13.10.2018
Polizei
Deutsch.RT: Der Fall Bichtemann: Schwerverletzter stirbt hilflos im Polizeirevier Dessau

Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh: Eine Serie gewaltsamer Todesfälle im Polizeirevier Dessau wirft einen schweren Verdacht auf Sachsen-Anhalts Behörden. Nach Recherchen zum Fall Rose nun eine Spurensuche zum Tod von Mario Bichtemann.

von Susan Bonath 

Der erwerbslose Maschinenbau-Ingenieur Hans-Jürgen Rose (36) stirbt 1997 an schweren inneren Verletzungen. Seine Leiche ist übel zugerichtet. Verletzungen und Spuren liefern Indizien für Misshandlungs-Orgien im Polizeirevier Dessau. Knapp fünf Jahre später erliegt Mario Bichtemann (36) im selben Revier einem Schädelbruch. Auch seine Leiche ist übersät mit Verletzungen. Bekannt werden beide Fälle erst gut zwei Jahre später, als Freunde von Oury Jalloh bei eigenen Ermittlungen darauf stoßen. Der ebenfalls 36-Jährige Asylbewerber Jalloh verbrennt im Januar 2005 – an Händen und Füßen gefesselt – in derselben Schlichtzelle wie Bichtemann bis zur Unkenntlichkeit. Mediziner stellen auch bei ihm Schädelfrakturen fest und schließen aus, dass er den Brand selbst gelegt haben kann.


3.10.2018
Polizei
Journalistenwatch: Zu dumm oder keinen Bock? Berliner Polizeischüler fallen durch die Prüfung

Die Polizeiakademie in Berlin-Spandau schreibt immer wieder Negativ-Schlagzeilen. Schlechte Deutschkenntnisse, keine Disziplin oder gute Beziehungen in die kriminellen Araber-Clans der Stadt – die Liste der Vorwürfe ist lang. Und nun kommt raus – viele schaffen den Abschluss nicht.

Obwohl die Ansprüche an die Auswahlverfahren bereits gesenkt worden sein sollen, arbeiten von den 216 Auszubildenden, die im Frühjahr 2016 die zweieinhalbjährige Ausbildung begannen, nur 153 im Polizeidienst.

Im Herbst 2015 begannen 207 junge Männer und Frauen als Polizeianwärter. 132 von ihnen schafften die Prüfung und nur 129 sind heute als Polizisten tätig.


28.9.2018
Polizei
pi-news: Minderjährige Intensivtäter, die vor der Polizei keinen Respekt mehr haben
Borkener Polizist packt aus: „So schaffen wir das nicht!“


Von JUPITER | Ein mutiger Polizist, der in punkto Migrationsfolgen den Finger in die Wunde legt. Eine lesernahe Zeitung, die seinen ungeschminkten Gastbeitrag anonym veröffentlicht. Und ein wutschäumender CDU-Landrat, der an der Meinungs- und Pressefreiheit kratzt. Diese Melange sorgt im Kreis Borken im nordrhein-westfälischen Münsterland derzeit für heftigen Wirbel.

Was war geschehen? Ein erfahrener Borkener Polizeibeamter redete in der Borkener Zeitung vom 22.9. Klartext. Über seinen Polizeialltag in Borken und die Stimmung innerhalb der Polizei. Es gibt nicht viele Beamte, die sich das trauen, aber es gibt sicher eine Menge von Polizisten, bei denen sich oftmals im Dienst die Faust in der Tasche ballt.


24.9.2018
Polizei
Journalistenwatch: Rainer Wendt: „Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende“

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:

Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende

Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.

Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als „Geheimpolizei“ gegen politisch Andersdenkende einsetzbar.


19.9.2018
Polizei
Journalistenwatch: Zerstörung einer Institution: Flüchtlinge und Hidschab-Trägerinnen sollen Polizisten werden

Den Verlust der inneren Sicherheit und die Kapitulation des Rechtsstaates können die Bürger live in den sozialen Netzwerken mitverfolgen. Gefühlt täglich ist dort mittlerweile zu beobachten, wie ein Migranten-Mob Polizisten angreift, diese zu Boden prügelt oder sie – unter Beleidigungen der Angreifer – den Rückzug antreten.

Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte ihr in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen. Doch seit Merkles Grenzöffnungen wird die totale Überforderung der Polizei immer deutlicher. Wie weit diese Kapitulation des Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist, wird im Spiegel-Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« erschreckend deutlich dokumentiert.


13.9.2018
Polizei
Journalistenwatch: Polizeischüler wegen „charakterlicher Nichteignung“ suspendiert

Sachsen-Anhalt/Aschersleben – Zwei Polizeianwärter der immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Fachhochschule der Polizei in Aschersleben wurden Anfang September wegen „charakterlicher Nichteignung“ suspendiert. Aktuell laufen an der Hochschule 24 Disziplinarverfahren – in elf Fällen ebenfalls wegen charakterliche Nichteignung.

Aschersleben, die älteste Stadt Sachsen-Anhalts, beherbergt die Fachhochschule der Polizei. Doch diese Polizeihochschule gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Fahren von Polizeischülern unter Alkoholeinfluss mit Todesfolge, Sexualdelikte, Drogenmissbrauch oder Einbrüche so die Delikte auf einer immer länger werdenden Liste von „Verfehlungen“.


13.9.2018
Polizei
Journalistenwatch: Polizeiführung jagt Polizisten: Wehe, wer sich weiterbildet!

Die brutale Attacke auf zwei Polizisten vor einer Shischa-Bar in Essen hat gerade erneut bewiesen: Nordrhein-Westfalens Ordnungshüter kriegen kräftig was auf die Mütze. Aber wehe, wer sich weiterbildet, um für den Dienst – genauer gesagt: den Kampf – mit gut ausgebildeten und bewaffneten Tätern besser gewappnet zu sein. Der bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Das hat jetzt ein junger Polizeibeamter in Bielefeld erfahren, der außerhalb der Dienstzeit bei einem privaten Sicherheits-Trainer Nachhilfestunden nahm.

Laut einem Bericht der Neuen Westfälischen wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Denn trotz häufiger brutaler Attacken gegen die Ordnungshüter ist ein „außerdienstliches Einsatztraining“ streng verboten.


3.9.2018
Polizei
Journalistenwatch: Ein Polizist packt aus: Wir werden von der Politik missbraucht!

Gastbeitrag von: «Sierra Romeo» für Young German. Er war Soldat und tut heute seinen Dienst bei der Polizei.

Habt ihr denn nichts Besseres zu tun?

Gefühlt bei jeder fünften Verkehrskontrolle höre ich diesen Satz. Tendenz stark steigend. Meist freundlich vorgetragen, ab und an auch mit aggressivem Unterton.

Ich bin Polizist irgendwo in Süddeutschland  und wenn ich ehrlich bin: Ja, wir hätten Besseres zu tun.

Dennoch offenbart dieser Satz die Spaltung der Gesellschaft, an deren Schnittstellen und Bruchlinien die Polizei operiert. Immer schon, aber seit Merkels Nero-Befehl vom September 2015 werden die Gräben tiefer. Das bleibt in meinem Alltag nicht ohne Folgen.  Weil die große Ordnung beseitigt ist, muss die kleine Ordnung umso vehementer durchexekutiert werden, um so lange wie möglich Normalität zu simulieren – Stichwort Haftbefehl für Parkverstöße.


3.9.2018
Polizei
Journalistenwatch: Linksextremisten-Konzert in Chemnitz: Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespäsidenten

Chemnitz – Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stößt das offene Werben des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Linksradikalenkonzert in Chemnitz auf scharfe Kritik. Er habe großen Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupts, versicherte DPolG-Chef Rainer Wendt. „Um so weniger verstehe ich aber dieses klare Statement gegen die Polizei, die in diesen Tagen ihre Pflicht tut, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.“ Am Montag treten – massiv durch Politik und Medien unterstützt – linke- bis linksextremistische Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ auf. Eine Gegendemo ist angemeldet.

Sie besingen in ihren Liedern, wie Polizisten zusammen geknüppelt werden und finden es „wunderbar“, wenn „Deutschland verreckt“. Band mit solchem Liedgut treten  -unter dem Hashtag #Wirsindmehr“ in Facebook beworben – am Montag in Chemnitz auf um an jenem Ort, wo vor gut einer Woche der 35-jährige Familienvater und Deutschkubaner Daniel Hillig von Asylbewerbern ermordet wurde, ein linkes Gratis-Musikfest zu veranstalten. Mit dabei die Merkeltreuen Die Toten Hosen“, „Kraftklub“ und „K.I.Z“.

„Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“


31.8.2018
Polizei
Bürgerkrieg
Anonymousnews: Im Krieg gegen das eigene Volk: Hessen rüstet Polizei mit Sturmgewehren zu paramilitärischer Einheit auf

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen baut in hoher Geschwindigkeit einen Polizeistaat auf. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte kürzlich auf einer Pressekonferenz ein ganzes Arsenal modernster Überwachungs- und Kampftechnologien, die hessischen Polizisten künftig zur Verfügung stehen werden. Neben neuen Waffen sind darunter auch Überwachungsdrohnen, neue Motorräder und selbstfilmende Autos sowie hieb- und stichfeste Schals. Auch die digitale Hochrüstung der Polizei mit Silicon-Valley-Technologien zur Überwachung der Bevölkerung setzt in Europa neue Maßstäbe.

Bereits der Haushaltsplan des vergangenen Jahres hatte „die Innere Sicherheit mit einem Maßnahmenpaket in historischer Dimension“ gestärkt, so das Hessische Innenministerium auf seiner offiziellen Homepage. 2017 wurden allein für neue Dienstwaffen, Fahrzeuge und Schutzbekleidung rund 51 Millionen Euro ausgegeben. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sollen nun für diese Zwecke nach Angaben des Ministeriums weitere 136,7 Millionen Euro bereitgestellt werden, das entspricht einer jährlichen Steigerung von über 21 Prozent.


30.8.2018
Polizei
Schluesselkindblog: Rot-Rote Landesregierung schuldet Polizei Zulagen – Nur SEK-Beamte erhalten ihr Geld

Der roten Landesregierung in Brandenburg sind ihre Polizeibeamten herzlich egal. Trotz Zusicherung einer Erschwerniszulage, die Polizei-Arbeit ist mit der exorbitant hohen Migrantenkriminalität wahrlich kein Vergnügen, schuldet das Land den 600 Beamten der Bereitschaftspolizei mehr als eine Viertelmillion Euro. Es geht um die seit 1. Januar 2018 eingeführte Erschwerniszulage in Höhe von 60 Euro pro Monat für Bereitschaftspolizisten. Der Innenminister redet sich so wörtlich mit einer „Panne im Finanz-Ressort“ heraus.

30.8.2018
Polizei
Schluesselkindblog: Video beweist, wie sehr weibliche Polizeibeamte beim Einsatz mit Migranten überfordert sind

Das Video vom vergangenen Wochenende aus der Stadt Hagen zeigt eine alltägliche Szene bei einem Polizeinsatz mit Migranten in Deutschland. Das Zusammenspiel von männlichen und weiblichen Beamten im Einsatz funktioniert hervorragend bei Deutschen und Ausländern, die sich an den Gesetzen orientieren und den Staat respektieren. Nicht so bei Arabern und Afrikanern. Die weibliche Beamtin ist bei der Festnahme sichtlich überfordert, gefährdet aber in diesem Falle glücklicherweise nicht ihren männlichen Kollegen. Der „Festgenommene“ kann sich problemlos und schnell befreien und dann auch flüchten. Glück für die Polizisten, dass der kräftige Afrikaner, der -naturgemäß- schwachen Polizistin nicht die Waffe entwendete und anschließend auf die Beamten schoß. Den realitätsfernen Politikern und auch Polizei- Führungen ist offensichtlich nicht klar, dass Menschen aus der dritten Welt und damit auch Heerscharen von importierten Kriminellen, aus keiner Spass-Gesellschaft stammen, so wie wir es kennen und es sich die linksbunte Gesellschaft wünscht.

23.8.2018
Polizei
Journalistenwatch: Jetzt geht’s los: GdP sieht nach Pegida-Vorfall arbeitsrechtliche Probleme

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. „Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt“, sagte Radek der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten.“

Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamtes das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. „Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff `Pegizei`“, sagte Radek. Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft.


23.8.2018
Polizei
Epochtimes: Katastrophale Zustände bei der Ausbildung von Polizisten in Deutschland

Wenn Polizisten mit der Situation auf der Straße nicht mehr fertig werden, führt das zu Wut und Betroffenheit in der Bevölkerung. Michel Ruge, Buchautor und Personenschützer, übt harte Kritik an der Ausbildung der Polizisten und den fehlenden staatlichen Geldern.

Schlechte Vorbereitung der Polizeikräfte auf das Berufsleben, zu wenige Mittel von Seiten der Bundesregierung für die Ausbildung, und vieles mehr kritisiert Michel Ruge, Autor von „Das Ruge-Prinzip“ und Personenschützer in einem Beitrag in der „Welt“.

Wenn Polizisten es nicht mehr schafften Straftaten zu verhindern, verliere unser ganzer Rechtsstaat die Glaubwürdigkeit, schreibt Ruge.


21.8.2018
Polizei
Epochtimes: NRW: Zahl der Todesopfer durch Polizeischusswaffen gestiegen – häufige Messerangriffe sollen Ursache sein

In Nordrhein-Westfalen starben 2017 fünf Menschen durch den Schusswaffengebrauch von Polizisten im Einsatz, 17 wurden verletzt. Dies ist ein leichter Anstieg zu den Zahlen der letzten Jahre. Dies geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor. So gab es 2015 und 2016 jeweils nur drei Todesfälle und sieben Verletzte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW sieht die immer häufiger auftretenden Messerattacken auf Polizisten dafür verantwortlich. „Es gibt immer mehr Messerattacken bei Konflikten. Entweder wird mit dem Messer bedroht oder es wird direkt eingesetzt“, sagt Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender. Daher sollen ab dem nächsten Jahr Messerattacken auch gegen Polizisten statistisch separat erfasst werden, kündigte das Innenministerium an.

1.484-mal wurde 2017 durch Polizeibeamte die Schusswaffen eingesetzt, wobei es in den meisten Fällen darum ging, einem schwer verletzten Tier, etwa nach einem Verkehrsunfall, den Gnadenschuss zu geben.


20.8.2018
Polizei
Schluesselkindblog: Video: Polizei-Alltag in Deutschland mit Migranten

Ob die bunte MultiKulti Gesellschaft scheitern wird, steht für die kritischen Bürger außer Frage. Wo es an Respekt der Zuwanderer an unserer Gesellschaft, an unseren Gesetzen und unseren Werten mangelt, ist keine Integration zu erwarten, und ein blutiger Aufstand nicht mehr fern.

Der einfache Polizeibeamte hat in deutschen Großstädten Tag für Tag mit der bunten Realität zu kämpfen, deren „Vielfalt“, die eigentliche Kern-Problematik, sich fast ausnahmslos auf muslimische Migranten bezieht. Die Respektlosigkeit, genauer Verachtung gegenüber der deutschen Gesellschaft haben die von der Bundesregierung massenhaft importierten Glücksritter aus den muslimischen Staaten, Syrien, Irak, Afghanistan und den nordafrikanischen Mahgreb-Staaten mitgebracht.

22.7.2018
Lügen
Polizei
Deutsch.RT: Ausgehetzt: 50.000 demonstrieren gegen die CSU-Politik

Unter dem Motto "Ausgehetzt: gemeinsam gegen die Politik der Angst" demonstrieren Menschen gegen das neue Polizeigesetz und vor allem gegen die Politik der CSU. RT Deutsch-Redakteurin Maria Janssen mit den Details zum Zwischenstand.

Der Königsplatz in München platzt aus allen Nähten am 22. Juli. Die Organisatoren geben 50.000 Teilnehmenden ein, während es offiziellen Angaben der Polizei zufolge über 25.000 Teilnehmer sind.


15.7.2018
Polizei
NRW
Neopresse: „NEIN“ zum Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Regierung knickt ein

NEIN“ zum Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Regierung knickt ein

Das neue Polizeigesetz in NRW war ähnlich umstritten wie das in Bayern. Während es im Söder-Land keine Bedenken gibt, solche umfassenden Zugriffsrechte für die Ordnungshüter durchzusetzen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen allerdings als beeinflussbarer. Am Sonnabend vergangener Woche hat eine breite Bündnisstruktur eine Demonstration veranstaltet. Deren Angaben nach sind 18.000 Menschen in Düsseldorf zusammengekommen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch die Polizei räumte eine erhebliche Teilnahme ein und sprach nach Angaben von „Junge Welt“ von einer Teilnehmerzahl in Höhe von 9.300. Ein Achtungserfolg? Wohl mehr.


23.6.2018
Polizei
Journalistenwatch: Bildung angehender Berliner Polizisten unter aller Kanone

Berlin – Das Bildungsniveau angehender Polizeibeamten in Berlin scheint auf einem unterirdischen Niveau angekommen zu sein. Schlimmer als bislang angenommen sei die Situation. Deutliche Defizite gibt es vor allem bei den Deutsch-Kenntnissen der Auszubildenden.

Wer die Skandalmeldungen über die Berliner Polizei in den letzten Monate verfolgt hat, denjenigen wird die aktuelle Meldung wenig bis gar nicht überraschen. Aus dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Josef Strobl über die Situation an der Berliner Polizeiakademie berichtet die Berliner Morgenpost vorab.


14.6.2018
Polizei
Journalistenwatch: Rainer Wendts: „Ich erlaube mir, so emotional zu reagieren – auch ohne Genehmigung durch die Sprachpolizei des Landtags“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), hatte im Zusammenhang mit der Ermordung der 14-jährigen Susanna Feldmann durch den abgelehnten Asylbewerber Ali B. und dessen Rückführung nach Deutschland auf seinem privaten Facebook-Accout emotional reagiert. Er wolle den Täter nicht vor Gericht, sondern lieber „in der Hölle schmoren“ sehen. Helle Empörung gellt nun aus der Ecke jener, die politisch das aktuelle Morden zu verantworten haben. 

In dem bereits am 7. Juni geposteten Facebook-Beitrag heißt es wörtlich: „Und meine Gedanken sind auch bei den Tätern. Will ich sie wirklich vor einem unserer Gerichte stehen sehen? Mit höhnischem Grinsen für das Opfer und Verachtung für unser Land im Gesicht? Will ich wirklich erleben, wie Gutachter und Anwälte relativieren, verharmlosen und zu erklären versuchen, was nicht erklärbar ist? In der Hölle sollen sie schmoren. Das will ich.“ (Gesamtes Posting am Ende des Artikels).


11.6.2018
Polizei
Lügen
Junge Freiheit: Polizei kapituliert vor linkem Mob

GREIFSWALD. Mehrere Linksradikale haben am frühen Sonntag morgen nach einer Attacke auf Verbindungsstudenten in Greifswald einen Polizeieinsatz verhindert. Das Mitglied einer Studentenverbindung war mit einer Freundin in der Greifswalder Innenstadt unterwegs. Dabei trug er auch das Band seiner Verbindung.

Vor dem linken Zentrum „Internationales Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald“ (IKUWO) wurde er aus einer Gruppe von etwa 50 Personen heraus angepöbelt. Drei Männer seien dann auf ihn zugekommen und hätten ihn bedrängt. Einer habe ihm ins Gesicht geschlagen und ihm das Band entrissen. Ein weiteres Band, des der Student trug, wurde dabei beschädigt. Die Angreifer begaben sich nach der Tat wieder in das linke Zentrum.

Polizisten durft nicht rein


8.6.2018
Polizei
Die Unbestechlichen: Rainer Wendt über den Tod von Susanna: „In der Hölle sollen die Täter schmoren!“

Folgenden Text veröffentlichte Rainer Wendt, Bundesvorsitzernder der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf seiner Facebook-Seite:

Susanna ist tot. Und was bleibt, ist nicht nur Trauer und Fassungslosigkeit. Da ist auch riesige Wut und Empörung. Und zugleich Ratlosigkeit. Man ist wie gelähmt vor Entsetzen.

Ja, ich weiß, man darf keine solcher Taten instrumentalisieren für irgendeine politische Forderung oder Aussage. Und manchmal gebietet in der Tat der Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen, innezuhalten und zu schweigen.

Und doch stockt der Atem, denkt man nur eine Sekunde lang an die unbeschreiblichen Qualen, die die junge Susanna, die noch am Beginn ihres Lebens stand, erleiden musste.


2.6.2018
Polizei
Lügen
Korruption
Epochtimes: Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appellierte an die "verantwortungsbewussten Kräfte" in Union und SPD, der FDP-Forderung nach einem BAMF-Ausschuss "zum Durchbruch" zu verhelfen.

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“.

Hierbei solle vorrangig untersucht werden, „welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen einzuleiten sind und wie die Behörde künftig mit einem angemessenen Risikomanagement sowie einer wirksamen Compliance-Organisation ausgestattet werden kann“, sagte Fiedler der Zeitung.


31.5.2018
Polizei
Grüne
Junge Freiheit: Grüne wollen bayerische Polizei weiblicher machen

MÜNCHEN. Die bayerischen Grünen haben eine Erhöhung des Frauenanteils bei der Landespolizei gefordert. „Wir hatten 2013 24,4 Prozent Frauen bei der Polizei und jetzt haben wir 2018 und sind bei 27,5 Prozent. Da ist der Fortschritt eindeutig eine Schnecke“, zitierte der Bayerische Rundfunk die Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Noch schlimmer sei die Situation der bayerischen Polizei auf der Führungsebene. Dort seien nur 8,9 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt. „Die Hälfte der Macht den Frauen, gilt nicht nur in der Wirtschaft oder in der Politik, sondern das gilt natürlich auch bei der bayerischen Polizei“, betonte Schulze.

Forderung nach mehr Kita-Plätzen


31.5.2018
Polizei
Asyl
Epochtimes: Polizeigewerkschaft fordert Überprüfung sämtlicher Asyl-Entscheidungen seit 2015

Um alle Asylentscheidungen seit 2015 überprüfen zu können, müssten neue Asylanträge "auf das absolut rechtlich erforderliche Mindestmaß reduziert werden", so die Bundespolizeigewerkschaft.

Wegen der Bremer Asylaffäre hat die Bundespolizeigewerkschaft eine Überprüfung aller Asyl-Entscheidungen seit 2015 gefordert. Alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müssten auf Unregelmäßigkeiten hin geprüft werden, sagte der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Es gelte, „unverzüglich“ alle Asylentscheidungen seit 2015 einer „strengen Nachprüfung“ zu unterziehen.

Damit dies personell geleistet werden könne, müssten neue Asylanträge „auf das absolut rechtlich erforderliche Mindestmaß reduziert werden“, sagte Walter weiter. Deswegen müsse der Polizei erlaubt werden, Ausländer ohne Einreiseberechtigung an den Grenzen „rechtskonform und konsequent“ in sichere Nachbarstaaten zurückzuweisen.


27.5.2018
Polizei
Epochtimes: Umfrage: Staat soll mehr für Polizei-Sicherheit tun

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass der Staat zu wenig für die Sicherheit von Polizisten unternimmt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“.

Nur 33 Prozent der Befragten sagten, dass der Staat genug für die Sicherheit von Polizisten tue.

Zehn Prozent waren unsicher oder haben keine Angabe gemacht. 74 Prozent der Befragten forderten härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Nur 18 Prozent sprachen sich dagegen aus.


12.5.2018
Lügen
Polizei
Journalistenwatch: BDK-Chef tritt zurück – zuvor stellte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Medial wird das gegen ihn laufende Betrugsverfahren als Grund angegeben. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen. 

Schulz hatte vor der Veröffentlichung der offiziellen Kriminalstatistik durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wörtlich gesagt: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“


9.5.2018
Polizei
Epochtimes: „Total überlastete Personalsituation“: Polizei setzte in Ellwangen Praktikanten ein

Die Polizei hat bei der zunächst missglückten Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen Praktikanten eingesetzt. Der Rückzug sei daher "die einzige richtige Entscheidung" gewesen.

Der Rückzug vor der bedrohlichen Menschenmenge in dem Flüchtlingsheim sei daher „die einzige richtige Entscheidung“ gewesen. Nur so hätten die anwesenden Polizei-Praktikanten wirksam geschützt werden können. Wäre den Polizeischülern etwas passiert, hätten sie keinen vergleichbaren Schutz wie Beamte auf Probe oder Lebenszeit, so die Gewerkschaft. „In der Regel erhalten Polizeischüler, die so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr polizeidiensttauglich sind, keine Einstellung nach der Ausbildung“, sagte Kusterer.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass bei der total überlasteten Personalsituation in der Polizei immer mehr Polizeischüler „an vorderster Front eingesetzt“ würden – ohne entsprechend abgesichert zu sein.


29.4.2018
Polizei
Journalistenwatch: Keine Öffentlichkeitsfahndung: „Wir müssen an den Schutz des Täters denken“

Chemnitz – Ein Mann zersticht seit Mitte 2016 bei mehr als 500 Autos die Reifen und richtet einen Schaden von über 70.000 Euro an. Die Polizei besitzt ein Foto des Täters und das Gericht bewilligt eine Öffentlichkeitsfahnung. Dennoch warten die Ermittler ab. Die Begründung ist unglaublich.

„Der Beschluss des Amtsgerichtes ist uneingeschränkt und erlaubt somit, die Veröffentlichung des Materials in Printmedien, im Internet, in sozialen Netzwerken, im Fernsehen sowie bei programmbegleitenden Angeboten von Radiosendern“, teilte die Chemnitzer Polizei noch am Freitag mit. Dennoch wird das Foto des Täters nicht veröffentlicht.


28.4.2018
Polizei
Junge Freiheit: CSU wirft SPD und Grünen Kooperation mit Linksextremisten vor

MÜNCHEN. Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen. Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Konkret nennt der Antrag die Deutsche Kommunistische Partei und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Zudem sind in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören auch die Freie Deutsche Jugend – Gruppe München, die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten.

CSU beklagt „pure Demagogie“
Wie leicht der Mißbrauch geht haben wir ja am Fall Gustl Mollath gesehen. Und mit dem Dingens wird das NOCH einfacher!


21.4.2018
Polizei
Epochtimes: Polizei erschoss im vergangenen Jahr 15 Menschen

Polizisten haben nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr 15 Menschen bei Einsätzen in Deutschland erschossen. Das gehe aus einer Umfrage unter den Innenministerien und Polizeibehörden der Bundesländer hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

40 weitere Menschen seien verletzt worden. Meistens hätten die Beamten aus Notwehr oder zur Nothilfe gehandelt – weil sie ihr eigenes Leben retten oder Menschen in Lebensgefahr helfen mussten, hieß es von der Zeitung.

Die genannten Zahlen liegen etwas höher als im Jahr 2016. Damals hatten Polizisten 11 Menschen erschossen und 28 verletzt, wie aus Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht. Zahlen für 2017 konnte man dort zuletzt noch nicht vorlegen.


5.4.2018
Polizei
Epochtimes: Serie von Drogendelikten erschüttert Sachsen-Anhalts Polizeiakademie

Eine Serie von Drogendelikten erschüttert Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule. Die Anwärter sollen illegales Rauschgift besessen haben.

Die Anwärter sollen illegales Rauschgift besessen haben. Es kam zu Razzien bei Polizeischülern, bestätigte die Behörde der Zeitung. Laut Innenministerium wurde vier Anwärtern bereits gekündigt. Die Gesamtzahl der Beschuldigten blieb aber offen: Die Magdeburger Ermittler vermieden auf Anfrage detaillierte Auskünfte.

30.3.2018
NWO
Deutsch.RT: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei zum Nachrichtendienst aus.

Das Gesetz wird aktuell von der CSU im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht und soll bereits diesen Sommer in Kraft treten. Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses zwei Stunden lang Rechtsexperten angehört. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.


26.3.2018
Polizei
Junge Freiheit: Hamburger Linkspartei fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

HAMBURG. Die Fraktion der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Dazu will die Linkspartei am Mittwoch einen Antrag in das Parlament einbringen. Das Tragen von Namensschildern oder anonymen Kennummern solle das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken und eine Strafverfolgung im Falle von Polizeigewalt erleichtern, lautet ihre Begründung. Umgekehrt könnten haltlose Vorwürfe entkräftet werden.

Die Linkspartei beruft sich unter anderem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom November 2017. Demnach sollen maskierte Beamte eine Kennziffer tragen, um eine Identifizierung zu ermöglichen und unmenschlichen Behandlungen durch Einsatzkräfte vorzubeugen.


17.3.2018
Polizei
Berlin
Junge Freiheit: Schmiergeld: Berliner LKA verhaftet Polizist

BERLIN. Ermittler des Berliner Landeskrimimalamts (LKA) haben einen Polizisten verhaftet, der Drogenhändler vor Razzien gewarnt haben soll. Im Zuge der Durchsuchung von 14 Objekten sind am Freitag auch zwei weitere Personen gefaßt worden, bestätigte die Generalstaatanwaltschaft. Über den Fall hatte zuerst die Welt berichtet.

Dabei wird einem 39jährigen Polizisten vorgeworfen, mutmaßliche Drogendealer gewarnt zu haben. Der Verdacht lautet auf „gewerbsmäßige Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen“ sowie der Beteiligung am Drogenhandel.

Vier weitere Verdächtige wegen Drogenhandel


21.2.2018
Polizei
Achgut: Schaffen wir doch gleich die Polizei ab!

Wer erinnert sich noch an die Versicherungen von Thomas de Maiziere und anderer Protagonisten der gerade vergangenen Großen Koalition, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Terroristen und andere Kriminelle in der Flüchtlingswelle von 2015 mitschwimmen würden, und auch keinen Grund zu der Annahme, die Kriminalität könnte infolge der Zuwanderung nennenswert ansteigen?

Jeder, der klar denken konnte, war schon damals geneigt, angesichts dieser Naivität zu staunen, was bereits ausreichte, um zum Rechten erklärt zu werden. Heute gehören diese aus dem intellektuellen Nichts geborenen Plattitüden zu den lustigen Anekdoten, die man sich an Stammtischen erzählt, über die aber kaum mehr jemand zu lachen vermag.

Die traurige Wirklichkeit hat uns längst eingeholt, wenngleich noch immer alles unternommen wird, diese zu verfälschen, um sie dem politischen Illusions- und Lügengebäude anzupassen. So werden die Demonstrationen in Cottbus in der Berichterstattung nicht als Reaktion auf ein Problem, sondern als Ursache des Problems dargestellt. Die Demonstranten nicht als besorgte Bürger, sondern als   angereiste Rechte und Pegida-Anhänger, Verkörperung des Fremdenhasses.


5.1.2018
Polizei
Epochtimes: Mehr als 22 Millionen Überstunden: Überlastung der Polizei ist ein „Sicherheitsproblem“

Die Polizei hat im vergangen Jahr bundesweit mehr als 22 Millionen Überstunden aufgehäuft. Grund seien zahlreiche Sondereinsätze und neue Aufgaben für die Beamten von Bund und Ländern gewesen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

Damit bleibt die Zahl auf Rekordniveau: 2016 waren es ebenfalls 22 Millionen Überstunden, 2015 noch rund 20 Millionen.

Allein bei der Bundespolizei kletterte die Zahl nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf knapp 2,4 Millionen Überstunden. Im Vorjahr waren es erst zwei Millionen Überstunden gewesen. Zudem fielen Malchow zufolge allein beim Einsatz zum G20-Gipfel in Hamburg „zigtausende Überstunden“ an.


Pressemeldungen 2017

12.12.2017
Polizei
Compact-Online: Berliner Polizist fürchtet „Tag, an dem der Feind an unserem Tisch sitzt“

In einem internen Forum klagen Berliner Polizisten massiv über die Zustände der Polizeiarbeit in der Hauptstadt.

Die Welt am Sonntag berichtet über ein nach Bekanntwerden der Misstände an der Berliner Polizeiakademie eingerichtetes Forum, in dem Dienstleistende ihre Kritik äußern sollen.

Neben Klagen über desolate Ausrüstung und Überarbeitung („Nie zuvor gab es so viele Ausfälle wegen Depressionen oder Burnout“), bereiteten auch passdeutsche Kollegen, sprich Beamte mit Migrationshintergrund, große Sorgen. Befürchtet werde die Unterwanderung der Behörde durch arabische Clans. Ein für Raubdelikte zuständiger Beamter erklärt, dass seine „Täterklientel überwiegend Migrationshintergrund hat, zum großen Teil eben aus den hier in Berlin etablierten arabischen Großfamilien stammt.“


12.12.2017
Polizei
Compact-Online: Irre: Bundespolizei verlässt sich bei Überprüfung von Mitarbeitern teils auf freiwillige Angaben

Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage von MdB Martin Sichert (AfD) an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist.


9.12.2017
Polizei
Epochtimes: Berliner Polizisten sind überlastet: Das Vertuschen muss ein Ende haben

Berliner Polizisten haben massive und breite Kritik an der Polizeiarbeit in der Hauptstadt geäußert. Das geht aus Einträgen auf einem internen Forum hervor, das im Zuge der Aufklärung von Problemen an der Berliner Polizeiakademie eingerichtet wurde, berichtet die „Welt am Sonntag“. In den Einträgen weiten Beamte ihre Kritik an der aktuellen Situation auf nahezu die gesamte Polizeiarbeit in der Stadt aus.

Angeprangert werden Überlastung und Perspektivlosigkeit, aber auch Probleme mit Polizisten mit Migrationshintergrund. Ein Polizeisprecher bewertet den Blog auf Anfrage der Zeitung als gutes Instrument, um Informationen von der Basis zu bekommen

7.12.2017
Polizei
Demokratur
Schluesselkindblog: Verweis auf Ahnentafel – Polizei völlig verängstigt

Mit der Androhung von Versetzung, der Nicht-Berücksichtigung bei Beförderungen, aber auch der Entlassung und damit der unverhohlenen Drohung die Existenz von Polizeibeamten zu zerstören, drohen Vorgesetzte in der Polizeiführung, bzw. dessen politische Vorgesetzte, sollten Polizeibeamte sich zu Migrationshintergründen von Straftätern aus Merkels importiertem Gruselkabinett, gegenüber Presseanfragen äußern.

Ein skurriles Beispiel hierfür, lieferte jetzt ein eingeschüchterter Polizist auf Anfrage des „Dortmunder Echo“ zu näheren Details von polizeibekannten Serienstraftätern.


6.12.2017
Polizei
Anonymousnews: G20-Razzia: Linksextremisten lassen Ermittler ins Leere laufen – Verrat durch Polizei-Maulwurf?
Die Polizei ist am Dienstag morgen um 6.00 Uhr in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Gewaltverbrecher vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten über 580 Polizisten mehr als 30 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Zeitgleich stürmten Beamte zwei Szene-Treffs in Stuttgart und Göttingen. Obwohl die linksextremistische […]

30.11.2017
Polizei
pi-news: Quo vadis, deutsche Polizei?
Wenn die wichtigste Säule des Staates bröckelt


Von EUGEN PRINZ | In einem gut funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat wird das Gewaltmonopol des Staates von ehrlichen, hochqualifizierten und gut ausgebildeten Polizeibeamten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem geltenden Recht verantwortungsbewusst ausgeübt. Das macht die Polizeibeamten zu einer tragenden Säule des Gemeinwesens, vielleicht sogar zur Wichtigsten, weil die Exekutive dafür zuständig ist, dass die für das reibungslose Zusammenleben der Bürger geltenden und in Gesetzesform gegossenen Regeln eingehalten werden.

Alle Bananenrepubliken und krisengebeutelten Dreckslöcher dieser Erde haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei ist korrupt und unfähig.  Vor kurzem hatte der Autor die Gelegenheit, sich mit einem Deutschen, der vor etwa 20 Jahren nach Paraguay ausgewandert ist, zu unterhalten. Dort wird man gerne von der Polizei mit der Behauptung angehalten, ein  Bremslicht würde nicht funktionieren. Da es nicht möglich ist, gleichzeitig auf die Bremse zu treten und nachzusehen, ob die Behauptung des Polizisten stimmt, tut man gut daran, zähneknirschend das Bußgeld bezahlen

14.11.2017
Polizei
Achgut: Polizei-Konflikte: Eine Innenansicht

Gegen die Führung der Berliner Polizei gibt es inzwischen eine lange Liste von Vorwürfen. Eine Schießstand-Affäre mit toten und erkrankten Polizisten, Vorkommnisse an der Polizeiakademie, Strafanzeigen und gefälschte Zeugnisse werden immer wieder medial genannt. Der Umgang mit diesen Problemen, kommt mir auch als Brandenburger Polizeibeamter sehr bekannt vor.
Das Beamtenprinzip „Eignung, Leistung und Befähigung“ wird ad absurdum geführt, wenn „Beurteilungen“  im Öffentlichen Dienst folgenlos als Repressionsmittel eingesetzt werden können, solange dabei keine Formfehler begangen werden. Ein vorgesetzter Hauptkommissar hat schlußendlich die Macht, einem Mitarbeiter verminderte kognitive Fähigkeiten zu bescheinigen. Kritik über heißt in vielen Fällen immer noch: „Karriere beendet“ – egal wie verdient ein Kollege auch sein mag.

14.11.2017
Lügen
Polizei
Achgut: Der Feind über den eigenen Reihen

Am Mittwoch vergangener Woche gab es einen Auftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizeipräsident Klaus Kandt und Noch-Vizepolizeipräsidentin Magarete Koppers vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Stadt eigentlich hätte erschüttern müssen. Wenn es sich bei der Stadt nicht ausgerechnet um Berlin handeln würde, die Schlimmergehtsnichtmehr-Metropole.

Das dürfte eine Premiere sein: ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens fordert, einen Whistleblower zu bestrafen; er verlangt nicht, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären, sondern erklärt es schon für rassistisch, sie überhaupt ernst zu nehmen. Begründung: Es geht um türkische und arabische Zuwanderer beziehungsweise Kinder aus deren Familien.

Diese Strategie geht weit über Berlin hinaus: nach diesem Muster hatten britische Polizisten in Rotherham jahrelang einen der schlimmsten Fälle von sexuellem Massenmissbrauch vertuscht. Die bloße Angst, als Rassist angeprangert zu werden, funktionierte dort lange als zuverlässiger Knebel


8.11.2017
Polizei
Danisch: Berliner Polizeischüler

Die Berliner Zeitung hat eine Polizeischülerin interviewt, die meint, es stimme nicht nur alles, es sei noch viel schlimmer.

Die Zustände sind furchtbar, aber die kehren hier seit Jahren alles unter den Teppich. […]

Von der deutschen Sprache fange ich gar nicht erst an. Das kann man sich nicht vorstellen. Die reden mit Ausbildern und Bürgern wie mit ihren Kumpels. Die können sich nicht vernünftig artikulieren. Da heißt es immer nur: Bruder, Digga, Alter. In fast jedem Satz. Die kann man doch später nicht auf die Straße lassen. Das mit den Kriminellen stimmt auch. Ich kenne selber Mitschüler, die straffällig geworden sind.

Dann haben wir ständig Ausfall, weil die Lehrer nicht erscheinen. Offiziell wegen Krankheit. Ich glaube aber, dass es viele Lehrer einfach nicht mehr aushalten.

Einfach wunderbar.


7.11.2017
Rechtsstaat
Polizei
Epochtimes: V-Mann-Affäre des bayerischen LKA: Prozessbeginn in Nürnberg

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts begonnen. LKA-Beamte sollen bei den Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein.

Sechs teils ranghohe LKA-Beamte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie bei Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein sollen. Zudem sollen sie später vor Polizisten und Gericht falsch ausgesagt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft den inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten eine ganze Reihe von Straftaten vor, darunter Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage, Betrug und Diebstahl in mittelbarer Strafbarkeit. Die Angeklagten sind aber nicht alle wegen derselben Vorwürfe angeklagt.


4.11.2017
Polizei
Danisch: Polizei schlimmer als gedacht

Wenn sie nicht mal die weit gesenkten Anforderungen erfüllen und Prüfern und anderen Gewalt androhen.

Woran liegt sowas?

Für die Entwicklung der Ausbildungsprobleme im Polizeibereich macht Knape die Berliner Polizeiführung mitverantwortlich. „Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers hätten da sicher genauer hinschauen können”, so der Ex-Prüfungsleiter der Berliner Polizeiakademie. “Der Umgang mit der Inneren Führung ist das größte Problem.”

Irgendwie kommt man da immer bei dem gleichen Typ Mensch raus. Hier die Koppers. Wenn’s um Universitäten geht, die Baer. Und bei der Bundeswehr die von der Leyen und ihre Suder. Verblüffend viele Lesben darunter.


15.10.2017
Polizei
Anonymousnews: Innere Ordnung erodiert: Hamburger Polizei ist am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen
Allein in Hamburger Dienststellen können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem vollständigen Zusammenbruch der inneren Ordnung, doch die Staatsgewalt erodiert bereits. Von Jürgen Fritz Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem […]

Habe ich nicht letztens gelesen, daß die zuviele Bewerber bei der Polizei da sind? Einer lügt hier!

14.10.2017
Polizei
Danisch: War das schön, als wir noch Polizeigewalt hatten

Die Polizisten brachten sich daraufhin in einem Linienbus in Sicherheit. Die 19-jährigen Tatverdächtigen bewarfen daraufhin den Bus mit Steinen, wobei mindestens eine Scheibe der Haltestelle zu Bruch ging. Mehrere Einsatzkräfte beendeten dann das Geschehen im Stadtteil Markersdorf. Sie nahmen die beiden 19-Jährigen (0,74 bzw. 1,0 Promille) in Gewahrsam.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden die jungen Männer am frühen Freitagmorgen nach Abschluss der ersten polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

Wie bitte!?

Die Polizei rettet sich vor drei 18- und 19-Jährigen in einen Linienbus, dann demolieren die den Bus, und die Staatsanwaltschaft lässt die gleich wieder laufen?

Und dann wundern die sich, wenn die uns als Staat nicht mehr ernst nehmen und machen, was sie wollen?

Es gab mal eine Zeit, da hatten Polizisten Knüppel dabei und dann gab’s ein paar vor die Nuss. Das war wirklich nicht schön und wirklich nicht gut, aber immer noch besser als das, was da abläuft.


29.9.2017
Polizei
pi-news: Hetzjagd auf Andersdenkende
Skandal-Urteil: Berufsverbot für islamkritischen Polizeibeamten


Mehrfach hatte PI-NEWS in den vergangenen Jahren über den Aachener Polizeihauptkommissar und Ratsherrn Wolfgang Palm berichtet, der ausschließlich aufgrund seiner politisch-oppositionellen Tätigkeit (bis 2015 für Pro NRW, danach parteilos) aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll.

Noch unter Ägide des unsäglichen SPD-Innenministers Ralph Jäger wurde vom Polizeipräsidium Aachen im Jahr 2012 eine regelrechte Hexenjagd gegen den politisch unbotmäßigen Beamten mit bis dahin tadellosen Dienstzeugnissen gestartet.

Nach öffentlicher Bloßstellung, Strafversetzung und Suspendierung folgte wenige Jahre vor Erreichen der Pensionsgrenze sogar der Antrag auf Entfernung aus dem Staatsdienst. Dieses ausschließlich politisch bedingte Berufsverbot mit einschneidenden Auswirkungen auf Palms Altersversorgung nach Jahrzehnten tadellosen Dienstes an der Allgemeinheit wurde nun tatsächlich vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtens befunden.


4.7.2017
Polizei
Focus: Tritte bei Festnahme: Gewalt im Amt: Duisburger Polizist nach umstrittenen Einsatz des Dienstes enthoben

Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Duisburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 33 Jahre alten Beamten. Es gebe den Anfangsverdacht einer gefährlichen Körperverletzung im Amt, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Der Polizist soll einen am Boden liegenden Mann getreten haben. Der Verdacht habe sich nach Auswertung von Videoaufnahmen unter anderem einer Überwachungskamera aus einem Hausflur ergeben. Der Beamte sei vorläufig des Dienstes enthoben worden, sagte eine Sprecherin der Polizei Duisburg. Gegen weitere an dem Einsatz beteiligte Beamte werde derzeit nicht ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

29.6.2017
Polizei
Epochtimes: Polizisten schieben 18,1 Millionen Überstunden vor sich her – Entlastung nicht absehbar

Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Der anstehende G20-Gipfel wird das Mehrarbeitszeitkonto weiter nach oben schnellen lassen.
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der Zeitung, allein der anstehende G20-Gipfel in Hamburg mit bis zu 20.000 eingesetzten Polizisten „wird das Mehrarbeitszeitkonto deutlich nach oben schnellen lassen“. Eine sehr hohe Belastung sei nicht zuletzt durch die Grenzkontrollen zu erklären. (afp)

29.6.2017
Polizei

Journalistenwatch: Werbung beim Polizeinachwuchs in türkischer Sprache

Die Polizei Dortmund wirbt beim interessierten Polizeinachwuchs nicht mehr nur in deutscher Sprache. Auf dem Presseportal ist der Aufruf an die kommende Polizistengeneration komplett in türkischer Sprache abgefasst.

Auf dem Presseportal wirbt die Polizei NRW bei der zukünftigen Polizistengeneration für ein Duales Studium nicht mehr ausschließlich in deutscher Sprache. Dort heißt es unter dem Motto „Genau mein Fall“ auf Türkisch:

POL-DO: Dortmund, Emniyet Müdürlügü, Markgrafenstr. 102 „Seni bekliyoruz!“- Polis Meslegi icin danisma toplantisi.


13.6.2017
Polizei
Focus: BDK-Vize Fiedler: Neue Befugnisse sind gut - aber wer soll das umsetzen?

In Dresden diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern über Verbesserungen im Kampf gegen Kriminalität und Terror. Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärt, was von den fünf Kernforderungen aus Sicht der Gewerkschaft und der Praxis sinnvoll und vor allem notwendig ist.

10.6.2017
Polizei
Epochtimes: Offener Brief eines Polizisten: G20-Gipfel in Hamburg „ignorant geplant und gegen den Willen Hunderttausender durchgesetzt“

"Ich bin nicht zur Polizei gegangen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss," kritisiert ein Polizist in einem Offenen-Brief das G20-Treffen in Hamburg.

10.5.2017
Polizei
Schluesselkindblog: Staatsanwaltschaften und Polizei geben Freifahrtschein für Straftaten

Straf – und Gewalttaten von Wirtschaftsmigranten, sog. Flüchtlingen,  sind fur deutsche Staatsanwaltschaften und Polizei schon lange kein Grund mehr einzuschreiten und die Gesetze anzuwenden
In der Domstadt Naumburg an der Saale,  zeigte jetzt eine syrische Familie den Deutschen einmal, was sie von unseren Gesetzen so halten und sich so alles herausnehmen dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Sogar die Polizei vermeidet immer öfters ganz bewusst den Kontakt zu muslimischen Straftätern.
Dem jungen Mann entzogen die Beamten aufgrund eines vorherigen Deliktes den Führerschein. Dagegen aber wehrte sich der Syrer. Er rief weitere Personen aus seinem persönlichen Umfeld hinzu, trat gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.
 Anstatt den 21-Jährigen daraufhin abzuführen, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, heißt in einer Polizei-Mitteilung.
Anschließend fuhr die Gruppe zum Naumburger Revierkommissariat, forderte dort erneut den Führerschein zurück und fing an zu randalieren.
Dabei wurden eine Tür eingetreten und den Beamten Gewalt angedroht. Doch auch das führte nicht dazu, dass die Männer festgenommen wurden.
Zwar wird nun wegen Beleidigung und Beschädigung ermittelt, doch die Gruppe konnte von sich aus das Gelände verlassen. Für eine Fest- oder Gewahrsamnahme hätten nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine „ausreichenden Gründe“ vorgelegen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Montag mit.
Welche Politmarionetten behaupten immer wieder es gäbe keine No-Go-Areas? Wann werden diesen Flaschen endlich die Mäuler gestopft. Es werden sich hoffentlich genug integrationswillige neue Facharbeiter dafür melden! Auch die tragen Springer-Stiefel!

6.5.2017
Polizei
Contra-Magazin: Bundespolizei: Krankenstände nehmen um 40 Prozent zu

Der Krankenstand bei der Bundespolizei ist seit 2010 um mehr als 40 Prozent angestiegen. Im Jahr 2015 fielen Bundespolizisten durchschnittlich jeden zehnten Tag wegen Krankheit aus.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach lag der Anteil der krankheitsbedingten Fehltage 2010 noch bei knapp 7 Prozent. Beim Zoll nahm die Fehlquote im Vergleichszeitraum von 7,25auf 8,7 Prozent zu.
Mal ganz ehrlich, wer kann es ihnen verübeln. Mittlerweile die Prügelknaben der Nation!

21.4.2017
Lügen
Polizei
Contra-Magazin: Deutschland: Kriminalität wächst – PKS als „Fake News“

Allerdings wurden im vergangenen Jahr nur rund 2,58 Millionen Fälle aufgeklärt, womit 2,79 Millionen Fälle offen sind. Die Aufklärungsquote liegt damit bei unter fünfzig Prozent. Viele Straftäter kommen demnach auch ungeschoren davon. Hinzu kommt, dass viele Delikte schon gar nicht mehr verfolgt werden – vor allem dann nicht, wenn sie von Asylbewerbern begangen werden. Dies zeigen Berichte (wie z.B. hier und hier). Allerdings heißt das auch: Die PKS kann man unter "Fake News" einordnen, weil die wirkliche Situation darin gar nicht abgebildet wird.

30.3.2017
Polizei
Junge Freiheit: Polizeianwärter fallen reihenweise durch Deutsch-Test

STUTTGART. In Baden-Württemberg fällt jeder dritte Polizei-Bewerber durch den Deutsch-Test. 2016 seien von den 3.350 Polizeianwärtern 1.150 Bewerber an der Sprachprüfung im Einstellungsverfahren gescheitert, berichtet die Heilbronner Stimme. Im Jahr zuvor seien etwa 900 von 2.400 Anwärtern durch den Deutsch-Test gefallen.

29.3.2017
Polizei
Metropolico: Polizei im Bund mit der »Medienregulierungsbehörde« ?

Auf dem Presseportal.de wurde die Mitteilung der Pressestelle der Polizei in Bielefeld veröffentlicht, die am Mittwoch über eine »gewalttätige Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen« informierte. Warum aber verschweigt die polizeiliche Öffentlichmachung geradezu zwanghaft die ethnischen Hintergründe der Messerstecher

13.3.2017
Polizei
Epochtimes: Tichy: Shitstorm gegen Rainer Wendt nicht wegen seiner Nebeneinkünfte

Mit schonungsloser Offenheit spricht Rainer Wendt Sicherheitsprobleme an. Dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nun unter Beschuss geriet, hat hauptsächlich damit zu tun, meint Tichyseinblick.

10.3.2017
Polizei
Epochtimes: Wendt „hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“: SPD, Linke und Grüne fordern Rücktritt von DPolG-Chef

Ein Leserkommentar:
"Deshalb kann er sein Amt auch nicht mehr mit Autorität ausführen
und sich für die Polizistinnen und Polizisten einsetzen."
Ich gebe Ihnen recht Frau Högel! Das gleiche Gilt aber doch bitte auch für einen, der vor hat Kanzler zu werden und um einige Qualitäten schlimmer als Herr Wendt ist. Und der Gerechtigkeit halber, müsste da wohl der komplette Bundestag geschlossen werden, denn es gäbe keine Abgeordneten mehr! Warum?
Weil ihr ALLE, die Bank durch, Dreck am Stecken habt und hoch kriminell seid. Da ist Herr Wendt dann nur noch ein Weisenknäblein, neben euch!
Der Hauptgrund, in ab zu sägen ist doch... er wurde euch zu ungemütlich... weil er in letzter Zeit die Wahrheit ausplauderte. Da geb ich Brief und Siegel drauf!!!
Mich kotzt eure scheiss Doppelmoral so an...

17.2.2017 www.zeit.de/2017/06/berliner-polizei-sparprogramme-personalmangel-ueberforderung

Schrottreife Pistolen, veraltete Schutzwesten, marode Wachen: Das ist die Berliner Polizei. Nach jahrelangen Sparprogrammen fehlt es überall an Personal. Manche Straftaten werden kaum noch verfolgt. Die Geschichte einer Überforderung
Schiebt endlich die abgelehnten Asylbewerber ab. Damit haben wir eine Menge Geld frei für Ausrüstung, Löhne und Fortbildung. Aber das darf man ja nicht öffentlich sagen ohne gleich gevierteilt zu werden!

17.2.2017 www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Taser-sorgt-fuer-Knalleffekt-in-der-Koalition-_arid,1551721.html

In der rot-grünen Koalition gibt es Streit über die Frage, ob Bremen seine Streifenpolizisten mit sogenannten Tasern ausstatten soll. Auch andere Parteien melden sich zu Wort.

14.2.2017 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162068497/Hamburgs-Polizeipraesident-zeigt-Linken-Politiker-an.html

In Hamburg hat ein Polizist auf einen aggressiven Angreifer geschossen. Ein Linke-Abgeordneter erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen den Polizisten. Doch dessen Vorgesetzter wehrt sich nun dagegen.

1.2.2017 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/immer-mehr-polizisten-mit-migrationshintergrund/

BERLIN. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zahlreiche Bewerber aus Einwandererfamilien eingestellt. Dies berichtet der Mediendienst Integration in Hamburg unter Berufung auf eine deutschlandweite Umfrage bei den Länderbehörden.

31.1.2017 www.waz.de/meinung/die-nerven-liegen-blank-bei-der-polizei-id209447833.html

Die innere Sicherheit bleibt wohl bis zur Wahl im Mai die Achillesferse der Landesregierung. Bei den Sicherheitsbehörden ist der Druck groß.
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nun soll also der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder.

28.1.2017 www.br.de/nachrichten/kriminalitaet-bayern-statistik-100.html
Die Zahl der von der Polizei in Bayern registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr gegenüber 2015 um 3,4 Prozent gestiegen. Den höchsten Zuwachs verzeichneten Oberbayern und München. In der Landeshauptstadt nahmen die Wohnungseinbrüche extrem zu.

28.1.2017 www.shz.de/deutschland-welt/politik/gewalt-gegen-polizisten-in-sh-nimmt-dramatisch-zu-id15949346.html
Polizisten sind nicht nur Freund und Helfer, sondern immer öfter auch Prügelknaben. Sie werden bespuckt, beleidigt und Opfer von gewalttätigen Angriffen. Die neuesten Zahlen des Kieler Innenministeriums belegen, dass es sich dabei nicht nur um eine gefühlte Zunahme handelt, sondern um handfeste Realität.

26.1.2017 www.bild.de/news/inland/polizei/nachwuchs-immer-duemmer-49961508.bild.html

Deutschland braucht immer mehr Polizisten. Doch wer bewirbt sich für den Dienst? BILD zeigt, was beim Polizei-Nachwuchs wirklich abgeht und was ranghohe Beamte über ihre Schüler denken...

22.1.2017 www.bz-berlin.de/landespolitik/berlins-polizisten-duerfen-bald-kleiner-und-aelter-sein

Nachwuchssorgen bei der Berliner Polizei. Daher will Innensenator Andreas Geisel nun die Standards für die Einstellung ändern. Die Anforderungen in der Bildung sollen aber bleiben.

16.1.2017 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/typisch-deutsche-autoaggression/

Hatten die Kritiker etwa doch recht? Jetzt stellt sich heraus: Die am Kölner Hauptbahnhof in der Neujahrsnacht überprüften Nafris waren gar keine. Oder nur ein kleiner Teil. In Wirklichkeit stammten die meisten der jungen Männer aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan.

13.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161139307/Koelner-Polizei-korrigiert-Angaben-zur-Silvesternacht.html
Die nach Köln angereisten jungen Männer waren möglicherweise gar nicht mehrheitlich aus Nordafrika.
  • Die Kölner Polizei teilte mit, dass etwa „2000 nordafrikanisch bzw. arabisch aussehende junge Männer“ gekommen seien.
  • In 425 gesicherten Fällen kontrollierte man 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen, 46 Deutsche, 17 Marokkaner, 13 Algerier.

9.1.2017 www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/ermittler-azubis-rasten-aus-wilde-schlaegerei-an-polizeiakademie-25499936
Polizeieinsatz bei unseren künftigen Ordnungshütern! Mindestens zwei Polizeischüler sollen sich in ihrer Ausbildungsstätte eine Schlägerei geliefert haben. Mitte vergangener Woche wurde angeblich eine Einsatzhundertschaft in die Kantine der Polizeiakademie an der Charlottenburger Chaussee gerufen.

5.1.2017 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-sucht-nordafrikanische-polizeischueler/

DÜSSELDORF. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen wünscht sich mehr nordafrikanische Bewerber. Die zunehmende Kriminalität von Migranten aus Afrika bereite der Polizei große Probleme. Beamte aus dem gleichen Milieu könnten für bessere Einblicke und Kontakte zu den Zuwanderern sorgen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des BDK in NRW, Oliver Huth, der Frankfurter Rundschau.

2.1.2017 https://www.welt.de/politik/article160768875/Polizei-kann-bei-Stromausfall-nur-zwei-Stunden-funken.html
Terroranschlag, Cyber-Angriff, Naturkatastrophen: Viele Szenarien sind denkbar, bei denen das Stromnetz zusammenbricht. Ausgerechnet die Sicherheitskräfte sind darauf nicht ausreichend vorbereitet.

2.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160782417/Ich-kann-kein-Racial-Profiling-erkennen.html

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic widerspricht ihrer Parteichefin Simone Peter: Der Polizei sei kein Racial Profiling vorzuwerfen. Und ganz generell würde dies sowieso nicht helfen.

Pressemeldungen 2016

26.12.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160599160/Polizeibeschaeftigte-wenden-sich-von-etablierten-Parteien-ab.html
Die Stimmung bei der Polizei droht zu kippen, warnt Hessens GdP-Chef. Die Gründe: Personalmangel und mehr Aufgaben bei fehlender Wertschätzung. Die Wut der Beamten bahnt sich einen besorgniserregenden Weg.

25.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/25/gipfel-der-unverfrorenheit/

Thomas de Maizière (CDU) feiert sich auf dem Twitter-Kanal des Bundesinnenministeriums als Polizistenversteher und Sicherheitspolitiker. Er dankt den Beamten für die Überstunden, die sie zu Weihnachten für »unsere« Sicherheit ableisten. Überstunden, die in dieser Höhe überhaupt nicht anfallen würden, wenn de Maizière seine Hausaufgaben gemacht hätte. Ein Kommentar von Christian Jung.

21.12.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160493460/Polizeigewerkschaft-fordert-Titanhelme-und-gepanzerte-Fahrzeuge.html
Nach dem Anschlag in Berlin läuft die Debatte um mehr Sicherheit. Die Bundespolizeigewerkschaft warnt, dass die Gewehre der Polizisten Terroristen mit Schutzwesten nicht wirklich aufhalten könnten.

14.12.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161214313752765-polizei-thueringen-brief/
Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen offenen Brandbrief an Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht und somit die Debatte um jahrelangen Personalmangel neu angeheizt, wie Focus-Online berichtet.

13.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/13/ein-normaler-tag-in-deutschland/

Täglich mehrmals wird dem Bundesbürger erzählt, dass die mehrheitlich aus muslimischen Ländern in unser Land immigrierten Menschen im Vergleich nicht mehr Straftaten begehen würden als Deutsche. Passiere es doch, seien dies »Einzelfälle«, wie eine Focus-Journalistin in besonders empathieloser Weise darstellt (mit Video). Ein Blick in die Polizeimeldung eines einzigen Tages genügt, um diese Aussagen zu widerlegen.

22.11.2016 www.focus.de/regional/berlin/polizei-berliner-polizei-darf-dienstwaffen-nicht-in-freizeit-tragen_id_6238556.html

Polizisten greifen oft auch ein, wenn sie offiziell nicht im Dienst sind und Vandalismus oder Gewalttaten bemerken. Manche trugen auf dem Weg zum Dienst und zurück daher auch ihre Pistole mit sich herum. In Berlin wurde das inzwischen untersagt.

18.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159590510/Deutschland-geht-Nachwuchs-fuer-Anti-Terror-Kampf-aus.html
Die Sicherheitsbehörden sollen für den Kampf gegen den Terror aufgestockt werden. Doch sie tun sich schwer, geeignete Bewerber zu finden. Beim BKA fürchtet man bereits, dass die Standards sinken.

14.11.2016 www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/radpanzer-und-sturmgewehre-die-polizei-ruestet-auf/14839952.html

Hamburg hat seit Montag einen gepanzerten Transporter für die Polizei. Andere Bundesländer wollen angesichts der Terrorgefahr nachziehen. Für die Waffenindustrie eröffnet das einen ganz neuen Markt.

7.11.2016 www.anonymousnews.ru/2016/11/07/frust-extrem-hoch-droht-ein-putsch-innerhalb-der-deutschen-polizei/

Die Motivation vieler Polizisten befindet sich am Boden: Politisch korrekte Vorgesetzte, die Polizisten zu Mittätern des Schweigekartells umfunktionieren. Eine explodierende Flüchtlings- und Ausländerkriminalität, die nur noch notdürftig verwaltet wird und für die Täter meist folgenlos bleibt. Und Journalisten, die keine Ahnung von wirklicher Polizeiarbeit haben, diese aber an ihren Schreibtischen mit der gewohnten Arroganz negativ beurteilen. Doch was passiert in Deutschland, wenn die Polizei die sprichwörtliche Schnauze voll hat?

4.11.2016 www.derwesten.de/staedte/essen/ex-polizist-wirft-polizeiapparat-zahlenmauschelei-vor-id12328931.html

Essen.  Uwe Klein, 21 Jahre Essener Polizeisprecher und nun Pensionär, prangert „Statistikwahnsinn“ der Behörden an. Als Nestbeschmutzer sieht er sich nicht.

3.11.2016 www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ehen-polizeigewerkschaft-fordert-rauswurf-von-intergrationsministerin-oezuguz-48587912.bild.html

Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt an diesem Donnerstag im Zug und ist voll in Fahrt: „Ich bin außer mir! Was hier passiert, ist doch unfassbar!“

Aus der Fassung bringt ihn die Diskussion um den Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Und ganz besonders: Aydan Özoguz (49), SPD-Bundesvize und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.


31.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/tausende-attacken-gegen-berliner-polizisten/

BERLIN. Polizisten in Berlin sind zunehmend Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt. 2015 registrierten die Behörden 4.670 sogenannte Widerstandshandlungen. Verurteilt wurden dafür 348 Personen, berichtete die B.Z. unter Berufung auf eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine CDU-Anfrage.

24.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-entlaesst-reichsbuerger-beamter-hatte-gegen-fluechtlinge-demonstriert/14727266.html

Nachdem die Berliner Polizei ihre eigenen Angaben vom Sonntag am Montag zunächst noch einmal konkretisiert hatte, hat sie am Nachmittag nun ihre eigenen Angaben zu einem entlassenen Reichsbürger zurückgezogen. Demnach gab es keinen solchen Fall. Den aktuellen Text können Sie hier lesen.

22.10.2016 www.achgut.com/artikel/berlin_polizeibeamte_protestieren_gegen_die_zustaende_bei_der_polizei

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt,
in Ihrer Mitarbeiter-Info räumen Sie ein, dass Berlins Polizeidienstkräfte bei Bundesbehörden wie auch anderen Länderpolizeien heiß begehrt sind. Das hat seinen Grund. Ihre Beschäftigten leisten verdammt gute Arbeit! Und das seit vielen Jahren unter widrigsten Bedingungen in puncto Ausstattung, Ausrüstung, Arbeitsplatz und Arbeitszeit. Und: Mit der deutschlandweit miesesten Bezahlung! Wer unter solchen Voraussetzungen dauerhaft eine derart hochwertige Leistung abliefert, weckt unweigerlich das Interesse anderer Behörden. Nebenbei gefragt: Haben Sie eigentlich ein Angebot vorliegen?


18.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/personalnot-in-berlin-berliner-polizei-fehlt-es-an-nachwuchs/14701172.html

Viele Beamte verlassen die Polizei außerplanmäßig, gleichzeitig rücken zu wenige Auszubildende nach. Und immer mehr Beamte lassen sich in andere Behörden versetzen

17.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158827035/Der-Rekord-sind-sieben-Wochen-ohne-einen-freien-Tag.html
Schlechte Bezahlung und Ausstattung: Ein offener Brief zeigt dramatische Zustände bei der Berliner Polizei. Inzwischen sei sie „quasi alleinerziehend“, schreibt die Ehefrau eines Polizisten.

17.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158799709/Neue-Regel-fuer-Ueberstundenabbau-veraergert-Polizisten.html
Das Innenministerium hat die Zeit zum Abbummeln von Überstunden verkürzt. Angesichts der monatelangen Einsätze wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr haben Beamte dafür oft kein Verständnis.

14.10.2016 www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberstunden-bundespolizei-ist-sauer-auf-thomas-de-maiziere-a-1116467.html
Fast drei Millionen Überstunden hat die Bundespolizei in der Flüchtlingskrise bisher angehäuft. Doch das Abbummeln will die Regierung künftig deutlich erschweren. Nun wehren sich die Polizisten.

12.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158700926/Saechsische-Polizei-wird-in-ein-schlechtes-Licht-gerueckt.html

Dem Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen platzt der Kragen: Er nennt die Kritik am Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz „zum Kotzen“. Dass die Polizei im Land Probleme habe, liege nicht an den Beamten.

11.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/jungsozialisten-fordern-entwaffnung-der-polizei/

BREMEN. Die Jungsozialisten der SPD (Jusos) in Bremen haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 8. Oktober die Entwaffnung der Polizei gefordert. Deren Landeschef David Ittekkot sieht in dem Vorstoß eine Erhöhung der Sicherheit: „Unbewaffnete Streifenpolizisten können bürgernäher agieren, da sie von der Bevölkerung weniger bedrohlich wahrgenommen werden.“

7.10.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/rainer-wendt-volker-beck-und-claudia-roth-sind-keine-vorbilder-der-gesellschaft-sondern-spiegelbilder-a1944976.html

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt äußerte sich zur Vorbildwirkung von Politikern und kritisierte Claudia Roth und Volker Beck von den Grünen aufs Heftigste. "Mir sind Leute suspekt, die zwar wissen, wie der Berliner Drogenmarkt funktioniert, aber keinen Kontakt zum Arbeitsmarkt haben", so Wendt über Beck. Auch kritisierte er ein mangelndes Einschätzungsvermögen in der Politik bezüglich der Einwanderung.

5.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158544344/Wendt-nimmt-Polizist-nach-Pegida-Ansage-in-Schutz.html
Ein Polizist hat Pegida-Anhängern am Montag für ihre Demonstration in Dresden einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht.
  • Die Polizeiführung in Sachsen distanzierte sich. Die Äußerung entspreche „nicht unserer Philosophie“ und werde geprüft.
  • Die Polizeigewerkschaft spricht hingegen von einer unglücklichen Wortwahl. Diese könne böswillig ausgelegt werden.

5.10.2016 www.rp-online.de/nrw/panorama/polizisten-in-dortmund-bedroht-rudelbildung-gegen-beamte-aid-1.6305308
In Dortmund sind erneut Polizisten von einer Menge bedroht worden. Häufig geht die Bedrohung von Rumänen aus. Betroffen ist vor allem das Ruhrgebiet. Ein interner Bericht der Duisburger Polizei zeigt, was man dagegen tun kann.

24.9.2016 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article158343157/Haeuser-und-Autos-der-Polizeifuehrer-sind-legitime-Ziele.html

In der Nacht zu Freitag brannten in Hamburg die Autos eines ranghohen Polizeibeamten und seiner Frau. Bereits kurze Zeit später tauchte ein Bekennerschreiben auf. Weitere Taten sollen folgen.
Ich finde das eine bodenlose Schweinerei. Es ist hier auf der Seite Polizei vermerkt, daß auch ein paar Beame diesen Artikel zu lesen bekommen und sich dann noch einmal ganz genau überlegen was von dieser grün-roten Regierung zu halten ist.

14.9.2016 https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/voelliges-versagen-der-staats-struktur
Als Polizeibeamter war ich vor acht Jahren nicht mehr in der Lage den Spagat zwischen meinem gesetzlich zwingenden Auftrag zur Strafverfolgung und den tatsächlichen Gegebenheiten welchen ich mich zu fügen hatte, zu „ertragen“! Die Gewissenskonflikte insbesondere im Auftreten dem Bürger gegenüber bei der Verfolgung von Straftaten und dem Verhängen von Sanktionen und der gleichzeitigen völligen Untätigkeit der immer mehr ausufernden Straftaten im innerdienstlichen Bereich wurde derart massiv, dass mir der „Kragen platzte“ als mir auf einer Streifenfahrt zufällig bekannt wurde, wie der Pressesprecher der Behörde und der Beauftragte des Hau

10.9.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/am-limit/

Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München mehren sich die Stimmen von Politikern, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terrorlagen fordern. Im Februar nächsten Jahres sollen Bundeswehr und Polizei erstmals für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz in Deutschland üben. Darauf haben sich die Bundesregierung und die maßgeblichen Landesinnenminister verständigt.

2.9.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ankuendigung-von-thomas-de-maiziere-bundespolizei-wird-um-tausende-stellen-aufgestockt/14489618.html

Bis 2020 erhält die Bundespolizei 7000 neue Stellen, um im Kampf gegen Terror besser gerüstet zu sein. Innenminister Thomas de Maizière sagte, das zeige, dass die Regierung die Bedrohungslage ernst nehme.

1.9.2016 www.konjunktion.info/2016/09/soros-hack-neue-dokumente-zeigen-dass-das-ziel-der-polizeistaat-ist/

Die Militarisierung der Polizei und der Ausbau des Überwachungsstaats hat seit 9/11 ungeahnte Ausmasse angenommen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden massiv ausgeweitet, die Schleifung der Bürgerrechte fortgesetzt und die Totalüberwachung des Internets und der Kommunikation perfektioniert
Denkt daran, liebe Polizisten, Ihr habt geschworen, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen. Dann solltet Ihr eigentlich wissen, wo Ihr zu stehen habt!

31.8.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160831/312353290/anti-terror-uebung-bundeswehr-fuer-polizeiliche-aufgaben-unterqualifiziert-polizei.html

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die geplante Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr in einem Interview mit dem Südwestrundfunk am Mittwoch kritisiert.

28.8.2016 inselpresse.blogspot.de/2016/08/info-wars-das-internationale.html

Info Wars: Das internationale Polizeiprotokoll verbietet das Herstellen einer Verbindung zwischen Terroranschlägen und Islam oder IS


26.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-deutschland-in-gefahr.html

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht Deutschland dank unfähiger Politiker dem Untergang geweiht. Er spricht von heraufziehenden »Unruhen und Kämpfen«, die »kaum beherrschbar sein« werden.

22.8.2016 www.mdr.de/sachsen/spd-fordert-feldjaeger-fuer-polizei-100.html

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will ehemalige Feldjäger in den Polizeidienst übernehmen. Feldjäger hätten als Militärpolizei eine grundsolide Ausbildung, sagte Ulbig am Mittwoch MDR SACHSEN. Wie eine verkürzte Weiterbildung aussehen könnte, werde nun geprüft.

14.8.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/drei-polizisten-packen-aus-unterbesetzt-schlecht-ausgeruestet-machtlos-gegen-terror-a1922199.html

Der Alltag der Polizei sei bestimmt von zu wenig Personal, zu wenig Kontrolle, zu wenig Respekt. Hinzu komme die Terrorgefahr, gegen welche die Polizei kaum etwas ausrichten könne. Das ist die Botschaft eines Berichtes der "Bild am Sonntag", in dem drei Polizisten anonym interviewt wurden.

11.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/wendt-will-50-000-zusaetzliche-stellen-fuer-polizei-und-nachrichtendienste/

Nachrichtendienste und Spezialeinsatzkräfte stärken, mehr Streifenpolizisten, mehr Ermittler und mehr Bereitschaftspolizei wünscht sich der Chef der DPG Wendt. Der Anfang sei mit 3000 zusätzlichen Kräften gemacht, aber bald rollt eine große Pensionierungswelle übers Land und die könnte für ein Minus sorgen.

28.7.2016 meedia.de/2016/07/28/ein-ganzes-leben-lang-abbezahlen-polizei-muenchen-warnt-trittbrett-fahrer-vor-teuren-falschmeldungen/

Nach dem Amoklauf von München hat die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt offenbar verstärkt mit absichtlichen Falschmeldungen zu kämpfen. Via Facebook und Twitter warnt die Münchner Polizei nun Trittbrettfahrer, dass solche vermeintlichen "Späße" sehr, sehr teuer werden können.

28.7.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2016/die-polizei-befindet-sich-mittlerweile-im-wachkoma/

Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg ist die Angst vor weiterer Gewalt groß. Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Polizeiexperten Jan Timke über die Überlastung der Sicherheitsbehörden, die mangelhafte Überprüfung von Asylbewerbern und das Versagen der Politik gesprochen.

22.7.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/personalabbau-bei-der-polizei-wird-die-schuldenbremse-zum-sicherheitsrisiko/13915424.html

Sind die deutschen Sicherheitsbehörden personell in der Lage, Anschläge rechtzeitig abzuwehren? Äußerungen von Justizminister Maas wecken Zweifel daran. Er beklagt zu viel Personalabbau wegen der Schuldenbremse.

18.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/-all-cops-are-beautiful-wir-ziehen-den-hut-vor-dieser-polizei-.html

Dürfen Polizisten weinen? Und wenn, nur mit einem Auge? Kullern ihre Tränen nur die rechte Wange runter? Weil sie links kein Auge haben? Weil alles Linke ja »irgendwie« rechtens ist? Egal, wie viel kaputtgeschlagen, getreten, gebrandschatzt wird? Alles Übertreibungen? Im Prinzip aber richtig? Weil es ja gegen »rechts« geht?

13.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/frust-extrem-hoch-droht-ein-aufstand-innerhalb-der-polizei-.html

Die Motivation vieler Polizisten befindet sich am Boden: Politisch korrekte Vorgesetzte, die Polizisten zu Mittätern des Schweigekartells umfunktionieren. Eine explodierende Flüchtlings- und Ausländerkriminalität, die nur noch notdürftig verwaltet wird und für die Täter meist folgenlos bleibt. Und Journalisten, die keine Ahnung von wirklicher Polizeiarbeit haben, diese aber an ihren Schreibtischen mit der gewohnten Arroganz negativ beurteilen. Doch was passiert in Deutschland, wenn die Polizei die sprichwörtliche Schnauze voll hat?

12.7.2016 www.focus.de/politik/deutschland/konflikt-in-berlin-rechne-mit-vergeltung-polizist-packt-ueber-brutalen-alltag-in-rigaer-strasse-aus_id_5719658.html

123 Polizisten wurden am Wochenende in Berlin bei Krawallen verletzt. FOCUS Online sprach mit einem Beamten, der regelmäßig bei Einsätzen in der umkämpften Rigaer Straße eingesetzt wird. Er erklärt, dass er zwar keine Angst hat, aber jederzeit mit Vergeltungsaktionen rechne - sogar als Privatperson.

11.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/gruene-reizgas-verbot-fuer-niedersaechsische-polizei.html

Mit einer Bilanz von mehr als 120 verletzten Einsatzkräften in Berlin hat die seit vielen Jahren schwer gebeutelte Polizei in Deutschland aktuell die »aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre« zu beklagen. Passend zu dieser linksextremen Gewaltorgie setzen grüne Politiker in Niedersachsen in diesen Tagen den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen auf den Prüfstand.

5.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/gruener-druck-erfolgreich-tauschhandel-zu-lasten-der-polizei.html

Auf Druck der Grünen soll die Erprobung von Bodycams für Polizisten an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Einsatzhundertschaften gebunden werden. Somit geht ein weiteres grünes Prestigeprojekt zu Lasten der Polizei.

30.6.2016 https://sciencefiles.org/2016/06/30/gewalt-gegen-polizisten-polizisten-selbst-schuld/
Der Titel ist unglücklich weil er suggeriert, dass eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten entweder dramatisch oder eine Veränderung ist, die, weil sie nicht dramatisch ist, nur undramatisch und somit normal sein kann, was auch den Bezug zur gesellschaftlichen Entwicklung erklärt. Kurz: Gewalt gegen Polizisten ist oder wird normal, so die Kurzform des Titels.

27.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/urteil-gruenes-licht-fuer-die-pauschalbeleidigung-von-polizisten.html

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine neueste Entscheidung, wer sich als Polizeibeamter beleidigt fühlen darf und wer nicht, der straffreien Kollektivbeleidigung unserer Ordnungshüter weiteren Vorschub geleistet und linksgrünen Polizeihassern einen Dienst erwiesen.

30.5.2016 www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3338467
Köln (ots) - Nachdem ein Jugendlicher sein Geschlechtsteil am Bahnsteig des Kölner Hauptbahnhofes präsentierte, stellte ein Reisender ihn zur Rede. Im Beisein von drei weiteren jungen Männern eskalierte die Situation und es kam zu einer Schlägerei: Die Bundespolizei nahm zwei Tatverdächtige fest und zwei wurden in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert.

29.5.2016 www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainz-schwere-vorwuerfe-gegen-gruenes-stadtratsmitglied-antje-kuessner_16936106.htm

MAINZ - Die grüne Stadtratsfraktion steht seit dem späten Freitagvormittag unter Schock. Da wurde bekannt, dass gegen Fraktionsmitglied Antje Kuessner Anzeigen wegen Beleidigung von Polizisten und Volksverhetzung laufen. Hintergrund ist ein Vorfall am frühen Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr im Bereich Große Langgasse, bei dem die Politikerin ausländerfeindliche Parolen gerufen haben soll. Dies bestreitet Kuessner gegenüber der AZ allerdings vehement.
Vielleicht sollte die gute Frau mal auf Crystal-Beck untersucht werden. Das ist ja bei denen Mode anscheinend!

28.5.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berliner-polizei-twittert-24-stunden-notruf-einsaetze-24hpolizei-wir-helfen-mal-beim-ankleiden/13654094.html

"Mann vor Bar in Mitte zieht blank und flippt aus. Wir fahren hin und schauen, ob wir beim Ankleiden helfen können." Die Polizei twittert wieder unter dem Hashtag #24hPolizei alle ihre Notrufe, seit Freitagabend 19 Uhr bis Sonnabend 19 Uhr, und häufig sind die ganz schön kurios - und dort, wo es sich anbietet, auch gerne mal mit ironischem Unterton verfasst:

28.5.2016 www.faz.net/aktuell/politik/das-thema-mehr-polizei-mehr-sicherheit/faz-net-thema-polizei-mehr-polizeibeamte-bedeuten-nicht-mehr-sicherheit-14242432.html

Wieviel Polizei ist eigentlich genug? Nach Meinung der Gewerkschaften könnte es immer mehr sein, sagt Polizeiforscher Rafael Behr im Interview mit FAZ.NET. Mit ihrer Überdramatisierung stehen die Funktionäre stets mit einem Fuß im Weltuntergang.

27.5.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/polizisten-verlernen-das-schiessen.html

Immer öfter müssen Polizisten in Deutschland in private Schützenvereine eintreten, um den Umgang mit der Dienstwaffe üben zu können. Während sich Terroristen und Intensivtäter ohne Probleme mit illegalen Schusswaffen eindecken können, geraten Polizisten ins Hintertreffen.

25.5.2016 www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ein-beamter-rueckt-nach-notruf-an-id11852251.html



25.5.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/bayern-will-mehr-migranten-im-polizeidiens.html

Bayern verstärkt seine Bemühungen um Polizisten mit Migrationshintergrund. Mit oder ohne deutschen Pass, das ist für den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hierbei nicht von Relevanz.

23.5.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-gewalt-gegen-polizisten-steigt-deutlich/

DÜSSELDORF. Die linksextrem motivierten Gewalttaten gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP wurden 2015 Polizisten 1.194mal von Gewalttätern attackiert, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, berichtet die Rheinische Post. Dem stehen 316 rechtsradikale Übergriffe gegenüber.

22.5.2016
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/die-polizei-kauft-ein-mehr-nachfrage-nach-kugelsicheren-helmen-14246779.html

Nach den Terroranschlägen in Europa kaufen deutsche Polizeien härtere Einsatzhelme. Davon profitiert auch ein Hersteller in Magdeburg.

18.5.2016
www.faz.net/aktuell/politik/das-thema-mehr-polizei-mehr-sicherheit/faz-net-thema-polizei-bei-messerstechereien-steige-ich-mit-gezogener-waffe-aus-14191359.html#/elections

Überlastung, massive Gewalt und Waffen aus den Siebziger Jahren: Was es bedeutet, in Berlin Polizist zu sein – und warum es beim Angriff von Terroristen sinnvoller wäre, die Schusswesten auszuziehen. Der Bericht eines Polizeibeamten.

13.5.2016
www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-linke-gewalt-straftaten-gegen-polizisten-werden-fuer-eine-ideologie-verherrlicht_id_5527047.html

Das Unwort des bisherigen Jahres heißt „Hass“. Knapp, aber deutlich führt es vor „Hetze“. Bei beiden Begriffen trifft inhaltliche Vagheit auf moralische Entschiedenheit.

11.5.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizistinnen-beklagen-sexuelle-belaestigungen-in-asylheimen/

BERLIN. Weibliche Polizisten sehen sich in Asylbewerberheimen zunehmend sexuellen Belästigungen ausgesetzt. „Da kommt es uns zu Ohren als Gewerkschaft, daß es häufiger passiert als es uns lieb ist, daß Kolleginnen von uns verbal angegriffen werden oder bis unter die Gürtellinie beleidigt werden“, warnte der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, gegenüber dem MDR. Viele Fälle würden jedoch nicht aktenkundig.

28.4.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizeigewerkschaft-kritisiert-linksextremes-konzert/

HAMBURG. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den geplanten Auftritt der linksextremen Punkgruppe Slime auf dem Hamburger Hafengeburtstag kritisiert. „Kein Polizist muß sich Haßgesänge gegen die Polizei bieten lassen“, sagte der Hamburger Verbandschef Joachim Lenders der JUNGEN FREIHEIT.

2.4.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/innere-sicherheit-polizei-will-kriminelle-orientalen-nicht-provozieren-.html

Im nordrhein-westfälischen Meschede hat die Polizei kriminelle Orientalen geschützt und nach Straftaten keine Fahndungsmeldungen herausgegeben. Grund: Das könnte die aus dem Orient stammenden Täter provozieren. In Rheinland-Pfalz lachten sich die Hells Angels derweilen schlapp über Polizisten, die eine Rockergang gründeten. Was ist los mit unserer Polizei?

7.3.2016
www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-in-sachsen-hand-im-feuer-14107548.html

Emotionale Belastung, Unkenntnis und geringes Selbstbewusstsein: Sachsens Polizei steht in der Kritik, aber auch zwischen allen Fronten. Dabei sind die Beamten gerade jetzt gefordert, die rechten Übergriffe im Land könnten noch weiter zunehmen.

29.2.2016
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/grenzkontrollen-maulkorb-fuer-chef-der-bundespolizei/

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, aufgefordert, keine Lagevorträge mehr vor Abgeordneten zu halten. Hintergrund sind zwei Auftritte Romanns vor Bundestagsabgeordneten, bei denen er die Überforderung der Bundespolizei beklagt hatte, berichtet die Bild-Zeitung.

23.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/bremens-polizeichef-entlarvt-rot-gruenes-versagen.html
Das Schweigekartell hat weitere Risse von unerwarteter Seite bekommen. Offen klagt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller die rot-grüne Landesregierung an, eine heile Welt zu verkaufen. Während die Straftaten steigen und beispielsweise der Miri-Clan seit Jahrzehnten ungestört seinen kriminellen Geschäften nachgehen kann, wurde die Polizei systematisch kaputt gespart. Allein für (angeblich) minderjährige Flüchtlinge wird in Bremen mehr Geld ausgegeben als für die gesamte Polizei.

23.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/datenleck-koelner-polizei-erhoeht-druck-auf-polizisten.html
Der kurz nach den gravierenden Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof an die Öffentlichkeit lancierte interne Polizeibericht eines Bundespolizisten hat die bekannten Beschwichtigungsphrasen der Politiker torpediert und bundesweite Diskussionen über den tatsächlichen Geschehensablauf ausgelöst. Genau das soll in Zukunft nicht mehr passieren.

22.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/deutscher-polizeidienst-auslaender-bevorzugt.html

Ausländer werden in Deutschland gezielt für den Polizeidienst angeworben. Obwohl die Amtssprache auch im Jahr 2016 noch deutsch ist, wird mit Flyern in fremdländischen Sprachen und mit Anzeigen in ausländischen Zeitungen geworben. Es gibt Polizeireviere, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird.

12.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/dresdner-polizei-lehnt-beratung-fuer-opfer-linksextremistischer-gewalt-ab.html

Wie es scheint, haben sich staatliche Sicherheitskräfte mit linksextremistischen Gewalttaten abgefunden. So wüten bereits seit Monaten in Leipzig und Berlin linksextreme Gewalttäter mit zunehmender Radikalisierungstendenz. Während des vergangenen Jahres kam es immer wieder zu Übergriffen und schweren Ausschreitungen, die Sicherheitskräfte teilweise mit »kriegerische Angriffe« titulierten.

10.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/kuscheljustiz-treibt-dortmunder-polizei-in-den-sarkasmus.html

Seit den grauenvollen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat sich zumindest in der Berichterstattung über Straftaten etwas zum Positiven gewandelt. Die Umstände und Rahmenbedingungen sind aber noch dieselben, weil die dafür verantwortlichen Politiker allesamt noch im Amt sind. Die Polizei in Dortmund (NRW) hat ein anhaltend diebisches Pärchen, das sie trotz mehrmonatiger Haftstrafe auf Bewährung nicht in Untersuchungshaft bekommt, jetzt in den totalen Sarkasmus getrieben.

29.1.2016
de.sputniknews.com/gesellschaft/20160129/307472362/fluechtlingskrise-hohe-standards-polizisten-gefaehrdet.html

Die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Überforderung der Polizei führen nach Ansicht von Jörg Radek, Hauptkommissar der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, zu einer Gefährdung der hohen Standards der Polizei. Diese hohen Standards dürfe man aber nicht riskieren.


22.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/neuer-beweis-polizei-wurde-angewiesen-nordafrikanische-herkunft-der-taeter-zu-streichen.html;jsessionid=8A8C2F7D2C941A9D8FF89BFE485DA478

In was für einem Land leben wir bloß! Nicht nur, dass Polizeipräsidenten und Innenminister wie SPD-Mann Ralf Jäger die ihnen unterstellten Polizisten gängeln und zu einer flächendeckenden Vertuschung antreiben, jetzt ist die Zensur einer weiteren Bundesstelle publik geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Dortmunder Polizei unter Druck gesetzt, in einem öffentlichen Warnhinweis, die nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen.

22.1.2016
www.tagesspiegel.de/politik/gewerkschaft-der-polizei-grenzkontrollen-ueberfordern-die-bundespolizei/12865794.html

Innenminister de Maizière möchte die Grenzen bis auf weiteres kontrollieren lassen. Die Polizeigewerkschaft hält das für nicht machbar

19.1.2016
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2016/die-lachen-uns-doch-nur-noch-aus/

Wir haben einfach kein Verständnis mehr, wie die ganze Situation beschönigt wird. Es wird ohne Ende vertuscht. Die Zahlen werden zurechtgebogen. Straftaten von Asylbewerbern werden entweder gar nicht veröffentlich, oder die Herkunft der Täter wird verschwiegen. Auf manchen Dienststellen ist es sogar untersagt, den Begriff Asylant zu verwenden, da dieser als fremdenfeindlich ausgelegt werden könnte. Statt dessen soll man Schutzsuchender sagen.

15.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/koelner-gewaltnacht-gefeuert-fuer-politisch-korrektes-handeln-in-einem-sed-slapstick.html

Im Zusammenhang mit den Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch »Flüchtlinge« musste Kölns Polizeichef Wolfgang Albers gehen. Dabei hat er nur getan, was SPD-Funktionäre immer tun: Er hat politisch »korrekt« gehandelt. Das aber ist nur ein Aspekt: Die SED hätte den gesamten Skandal nicht besser inszenieren können als die NRW-SPD.

13.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/linker-terror-autonome-attackieren-gebaeude-der-polizeigewerkschaft-gdp.html

In der Nacht auf Dienstag haben Autonome auf das Landesbüro der GdP in Bremen einen Anschlag verübt. Sie warfen mit Pflastersteinen Fenster ein und schleuderten eine selbst gebaute Farbbombe ins Innere des Gebäudes.

9.1.2016
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/bauernopfer-2/

Wolfgang Albers muß nun also seinen Posten räumen. Das SPD-Mitglied war mit dem Amt des Kölner Polizeipräsidenten seit Monaten überfordert. Er war zwar nie Polizist, hatte dafür aber wenigstens das richtige Parteibuch. In einem Staat, der Partei- und Polizeimacht wirklich trennt, hätte der passionierte Hütesammler nie so einen Posten bekommen dürfen. Jetzt hat er seinen Hut also unfreiwillig nehmen müssen.

8.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/polizeibericht-zu-koeln-respektlosigkeit-wie-ich-sie-in-29-dienstjahren-noch-nicht-erlebt-habe-.html

Der interne Polizeibericht (Einsatzerfahrungsbericht) eines in der Silvesternacht in Köln eingesetzten Polizeibeamten der Bundespolizei offenbart das erschreckende Ausmaß einer langjährig verfehlten Politik in vielen Bereichen. Die KOPP Redaktion veröffentlicht das »Dokument des Grauens« in vollem Umfang unkommentiert.


8.1.2016
www.n-tv.de/politik/Koelner-Polizisten-widersprechen-ihren-Chefs-article16719446.html

Mehr und mehr wird über die Männer bekannt, die Silvester in Köln Frauen sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Die Kölner Polizei widerspricht ihrer Führung, wonach die Täter unbekannt seien: Viele von ihnen waren Syrer, jüngst eingereiste Asylbewerber.





Pressemeldungen 2015

18.12.2015

info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/achtung-achtung-hier-kommt-die-hilfspolizei.html

Während man dieser Tage gar nicht mehr hinterher kommt, bei den dreistelligen Millionenausgaben für Flüchtlinge auf dem Laufenden zu bleiben, regiert bei der Polizei weiterhin der Rotstift. Es geht ja schließlich nur um das Schutzbedürfnis der Bevölkerung, die in immer größeren Teilen der Republik der Kriminalität schutzlos ausgeliefert ist. Nun führt das erste Bundesland per Ministererlass eine miserabel ausgebildete Hilfspolizei ein, die zudem in ein prekäres Angestelltenverhältnis gepresst wird.

24.11.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/der-hilferuf-der-bereitschaftspolizei.html

Am Wochenende verbreitete sich in den sozialen Netzwerken der Brandbrief eines jungen Polizisten einer Einsatzhundertschaft aus Baden-Württemberg. Zuerst erschien er auf der Facebook-Seite »Respekt und Anerkennung für unsere Einsatzkräfte« und wurde von dort auf weiteren Seiten, wie »SEK-Einsatz«, übernommen. Der Brief belegt den katastrophalen Zustand der Polizei, besonders der Ausrüstung und vor allem der politischen Führung, die ihre Beamten gnadenlos verheizt und ansonsten im Stich lässt.

20.11.2015 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/polizei-vertrau-dir-selbst-dann-hilft-dir-gott-.html


Ein Staat hat die Pflicht, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Sonst ist es eine Bananenrepublik – wie Deutschland. Straftaten vertuschen ist heute für deutsche Polizisten oftmals wichtiger als Straftaten aufklären.

14.10.2015
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/polizeigewerkschaft-warnt-vor-kriminalitaet-durch-asylbewerber/

Landsberg forderte von der Politik ein rechtlich bindendes Integrationsgesetz für Asylbewerber. Die Fehler, die bei der Zuwanderung türkischer Gastarbeiter gemacht worden seien, dürften nicht wiederholt werden. Der Staat sollte mit Flüchtlingen rechtlich bindende Integrationsvereinbarungen treffen, die den Erwerb der deutschen Sprache für alle Asylbewerber vorsähen und auch vor Sanktionen nicht zurückschreckten. (fl)

Kommentar T.W.: Aua! Das wird den Grünen aber gar nicht passen.


10.10.2015

info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/was-passiert-wenn-polizisten-den-dienst-verweigern-.html

Krawalle in Flüchtlingsunterkünften ereignen sich mittlerweile täglich, wobei deren Ausmaße und Brutalität sich stetig steigern. Immer öfter werden Polizisten bei solchen Auseinandersetzungen verletzt. In der Polizei gärt es. Das kann schnell verheerende Folgen haben.

28.6.2015
www.focus.de/panorama/erschreckende-selbstmordrate-der-letzte-griff-zur-dienstwaffe-dutzende-polizisten-waehlen-inzwischen-den-suizid_id_4780625.html
Unfalltote, Opfer häuslicher Gewalt, Drogenleichen: Polizeibeamte sehen Furchtbares – und werden nicht immer damit fertig. Laut einer neuen Statistik ist die Selbstmordrate bei Polizisten derzeit doppelt so hoch wie im Durchschnitt.





Pressemeldungen 2013

27.2.2013
https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung
Erfahrungsbericht/ Als Polizeibeamter, der seiner zwingenden gesetzlichen Verpflichtung zur Strafverfolgung nachkam, allerdings wohl bei den "Falschen", machte ich die folgenden Erfahrungen





News und Fundsachen zum Thema Polizei

www.copzone.de

- alle, die sich über den Beruf des Polizei-, Zoll-, oder Justizvollzugs-Beamten informieren möchten,
- Kollegen, die sich austauschen möchten,
- alle, die Fragen an die Beamten haben und
für alle, die sich über aktuelle polizeiliche oder zollrechtliche Themen unterhalten möchten.







Dokus und Essays


























































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