Der von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu verantwortende Polizeieinsatz gegen Tausende Bürger, die nach dem Verbot mehrerer „Querdenken“-Demonstrationen am 1. August ziellos durch die Straßen von Berlin liefen, beschäftigt nun auch den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen.

Zum Tod eines Demonstranten der von der Stadtregierung Berlin verbotenen Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen sind nun weitere Details bekannt.

Laut Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wurde am Montag die Obduktion eines 48-jährigen Mannes im Institut für Rechtsmedizin der Charité durchgeführt. Dieser war im Verlauf seiner Festnahme und Identitätsfeststellung durch die Polizei Berlin kollabiert und später verstorben.

Berlin – Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben ihren ersten Toten zu verzeichnen. Ein 49-Jähriger kollabierte während einer Polizeikontrolle am 1. August 2021 und verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Polizisten hatten den Demonstrationsteilnehmer zuvor zu einer Identitätsfeststellung festgehalten, woraufhin der 49-Jährige über ein Kribbeln in Arm und Brust klagte. Ein Rettungswagen wurde gerufen, der den Mann ins Krankenhaus brachte, wo er wenig später verstarb. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Während es für Grundrechtsdemonstranten Prügel setzt, schmückt die Polizei am Christopher Street Day ihre Dienstwagen mit Regenbogenfahnen.

von Nicolas Riedl bei Rubikon

Beamte sind nach dem Bundesbeamtengesetz zur politischen Neutralität im Amt verpflichtet. Es gilt das Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst. Seit geraumer Zeit, besonders aber seit Beginn der sogenannten neuen Normalität, scheint man das nicht mehr so genau zu nehmen. Am deutlichsten lässt sich dies bei der Polizei erkennen. Immer häufiger zeigt sich ein doch sehr legerer Umgang mit diesem Gebot, zuletzt bei dem in allen großen deutschen Städten stattfindenden Christopher Street Day (CSD). Dort waren manche Streifenwagen mit LGBTQ-Fähnchen am Blaulicht bestückt.

Am 10. Juni teilte das hessische Innenministerium die Auflösung des SEK des Landeskriminalamtes mit und kündigte die Neustrukturierung der Spezialeinheit an. Mehrere Hausdurchsuchungen bei SEK-Beamten fanden zudem statt. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wurde angeführt.

Nach massiver Kritik an einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Landesversammlungsgesetz in Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei verteidigt.

„Die Polizei hat im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren“, sagte Reul am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass auch Fehler gemacht worden seien. Diese Fehler sollten nun aufgearbeitet und abgestellt werden.

Reul ging dabei konkret auf Vorwürfe ein, Polizisten hätten einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) attackiert. „Das ist der Punkt, der mich am meisten umtreibt“, sagte der Innenminister. Pressefreiheit sei ein hohes Gut.

SCHWELM. Weil sie zwei Kollegen während einer Schießerei zurückließen, müssen sich zwei Polizistinnen vor dem Amtsgericht Schwelm verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchte gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen vor, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Während einer Verkehrskontrolle im Mai vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Gevelsberg eröffnete laut Bild-Zeitung ein gesuchter deutsch-russischer Drogendealer das Feuer auf die Beamten. Er traf einen Polizisten, den seine Schutzweste vor einer tödlichen Verletzung bewahrte. Dessen Kollege schoß zurück.

KÖLN. Der Sprecher der „Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland“ (ISD), Tahir Della, hat rassistische Polizeigewalt in Deutschland angeprangert. Zugleich forderte er am Dienstag im Deutschlandfunk eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in Politik, Polizei und Gesellschaft.

„Es sind keine Einzelfälle! Es ist ein systemisches Problem, ein institutionelles Problem, und entsprechend muß das endlich auch mal adressiert werden“, sagte Della. Das bedeute nicht, daß alle Polizisten rassistisch seien, solche Gewalt aber auch von der Polizei ausgehe und daß das in Deutschland tödlich enden könne. Dies werde von schwarzen Menschen in Deutschland schon lange thematisiert.

MÜNSTER. Ein Aufnäher mit einem Wehrmachtspanzer auf seinem Rucksack hat einem Polizisten in Münster Ärger eingebracht. „Daß ein Angehöriger der Polizei im Dienst eine Abbildung eines Wehrmachtspanzers bei sich getragen haben soll, hat mich sehr betroffen gemacht“, äußerte Polizeipräsident Falk Schnabel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach prüft die Polizei rechtliche Schritte gegen das Mitglied einer Bereitschaftspolizeihundertschaft.

Schnabel betonte: „Alle Zeichen und Symbole, die Zweifel an einer neutralen und rechtsstaatlichen Aufgabenerfüllung durch die Polizei aufkommen lassen, sind für uns inakzeptabel.“ Der Vorfall müsse nun unverzüglich aufgeklärt und strafrechtlich bewertet werden.

Die Situation in einem Video, im sächsischen Wurzen, Landkreis Leipzig, stellt sich so dar, dass ein Mann mit Polizeibeamten diskutiert. Eine Aggressivität ist bei dem Mann augenscheinlich nicht erkennbar. Ganz anders die Männer in Uniform.

Einer tritt plötzlich zu, trifft den Mann im Bauch, der auf eine Sitzbank zurückgeschleudert wird. Dann schlägt der Polizist mit der Faust einen rechten Schwinger nach dem Mann, der auf die Pflastersteine stürzt. Zwei daneben stehende Beamte packen sogleich mit an. Zu Dritt wird der Mann auf dem Boden hin und her gezerrt. Noch mehr Uniformierte eilen herbei, um die Situation abzusichern.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ein deutschlandweites Verbot für „Querdenken“-Kundgebungen gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Politik und die Justiz müßten dafür sorgen, daß solche Kundgebungen nicht stattfänden, wenn von vorneherein klar sei, daß die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden. Ansonsten müßten Polizeibeamte sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen und seien deren Unmut ausgesetzt.

Für das Teilen von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job.

Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Az.:3 LD 1/20).

Die Bilder sorgten für Empörung: Am 17. April rissen Berliner Polizisten einen behinderten Corona-Kritiker während einer Kundgebung rücksichtslos von seinem Rollstuhl, den sie auch noch beschädigten. COMPACT-TV hat nun mit Matthias S. über den brutalen Übergriff gesprochen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten.

Unter dem Motto „Künstlerische Bildung, kulturelle Werte und gesunde Entfaltung für Kinder“ versammelten sich am 17. April rund 500 Menschen vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Berliner Friedrichstraße. Einer von ihnen war Corona-Kritiker Matthias S., der es sich trotz seines Handicaps nicht nehmen lässt, seinem Protest auf der Straße Ausdruck zu verleihen.

Um es gleich vorweg zu sagen: Nein, wir haben nichts gegen anständige Polizisten, die ihren Job vernünftig machen und Kriminelle jagen. Sehr wohl haben wir aber etwas gegen Beamte, die unverhältnismäßig und gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

Auch bei der großen Demo am 21. April gegen das sogenannte Infektionsschutzgesetz, das in Wirklichkeit ein verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz ist, kam es wieder zu zahlreichen Übergriffen der Berliner Polizei gegen Regierungskritiker. Unsere Reporter waren vor Ort und haben die Taten festgehalten.

… Ich bin für gewöhnlich immer ein Verteidiger der Polizei. Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte.“ – so Boris Reitschuster zu dem, was er gestern beobachten musste. (Quelle)

Die sogenannte „Bundesnotbremse“, also die abermalige Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes, hat wieder zu Protesten vor dem Kanzleramt geführt. Die Demonstranten wollten auf den hochgefährlichen Generalangriff auf den deutschen Föderalismus aufmerksam machen – und ernteten dafür Polizeigewalt.

 Auch diese Bilder vor dem Kanzleramt machen wieder einmal deutlich, wie verrückt die Situation in Deutschland ist. Der Generalangriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Bundesländer, Kommunen und Landkreise, der derzeit läuft, wird achselzuckend hingenommen, dafür wird jeder Bürger ohne Maske wie ein Schwerstverbrecher behandelt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt, dass die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten seit Jahren steigt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen, über die die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an und verdoppelte sich damit nahezu.

Die Zahl der Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs von 830 im Jahre 2018 auf 1.028 im vergangenen Jahr.

Die Corona-Pandemie sorgt offenkundig für Arbeitsentlastung bei der Bundespolizei.

Die Überstunden seien von Ende Februar 2020 bis Ende Februar 2021 um ein Drittel gesunken, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Am 29. Februar 2020 seien 1.575.726 Überstunden registriert gewesen, am 28. Februar 2021 noch 1.095.896. Das entspricht einem Abbau von rund 500.000 Überstunden.

Jahrelang mussten sich die Uniformierten – entsprechend der Anordnungen aus dem „Führerbunker“ in Berlin gegenüber gewalttätigen Migranten, islamischen Gefährdern und wild gewordenen Antänzern vornehm zurückhalten.

Jetzt aber endlich, wo es gegen den braven Bürger geht, können sie sich nach Lust und Laune – und selbstverständlich wieder auf Anordnung aus dem „Führerbunker“ in Berlin austoben.

BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat „Racial Profiling“ bei der Berliner Polizei beklagt. Zwar sei er realistisch genug, um zu sehen, daß dies vorkommen, es müsse jedoch verhindert werden, sagte Geisel dem RBB. Beim „Racial Profiling“ werden Personen von der Polizei in erster Linie wegen deren Aussehens kontrolliert.

Laut dem SPD-Politiker komme es häufig an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg zu solchen Fällen. Dort sind anlaßlose Kontrollen aber grundsätzlich erlaubt. Der Görlitzer Park ist deutschlandweit wegen der dortigen von Westafrikanern geprägten Drogendealer-Szene bekannt.

Ein 19-Jähriger ist im Gewahrsam der Polizei im Delmenhorst (Niedersachsen) zusammengebrochen – und wenig später im Krankenhaus gestorben. Der junge Mann starb am Samstagabend, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg sagte, eine Obduktion sei auf Antrag der Behörde vom Gericht angeordnet worden, Ergebnisse gebe es noch nicht. Der 19-Jährige war am Freitagabend nach einer Kontrolle wegen möglichen Drogenkonsums auf die Dienststelle der Polizei gebracht worden. Die Polizei nahm Ermittlungen zur Todesursache auf.

Nach einer Verfolgungsjagd mehrerer Polizisten – teils zu Fuß, teils in Fahrzeugen –, auf einen Jugendlichen in einem Hamburger Stadtpark, ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Wie Staatsanwältin Liddy Oechtering der Bild-Zeitung bestätigte, sei aufgrund einer Anzeige eines Bürgers „jetzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung anhängig“. Der Sachverhalt wird aufgeklärt und rechtlich geprüft.“

Eigentlich hätte der Anzeigende den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, die Behörde prüfe allerdings nun den Nötigungsverdacht, heißt es in dem Artikel weiter.

Ich hatte doch neulich hier im Blog erwähnt, dass da zwei Polizistinnen die Flucht ergriffen und die zwei Kollegen, darunter einer angeschossen am Boden, im Stich gelassen hatten.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat dem Land Baden-Württemberg geraten, Rechtsmittel gegen ein Urteil im Fall eines Asylsuchenden in Ellwangen zu prüfen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende vergangener Woche einem Einwanderer recht gegeben, der wegen einer Razzia in einer Migrantenunterkunft in Ellwangen vor Gericht gezogen war.

Zwar habe es sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung zum Zeitpunkt der Durchsuchung vor fast zwei Jahren laut Polizeirecht um einen „gefährlichen Ort“ gehandelt. Dennoch seien das Betreten des Zimmers des Kameruners sowie der Einsatz von Kabelbindern rechtswidrig gewesen. Den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Migranten wertete das Gericht auch deshalb als unverhältnismäßig, weil die Razzia schon um 5:19 Uhr morgens stattgefunden habe.

Im rot-rot-grün regierten Berlin sollen zukünftig nur noch Beamte der Spezialeinheit und Zivilfahnder bei Einsätzen Sturmhauben zum Schutz ihrer Identität tragen dürfen. Die Begründung, warum die Identität von den übrigen Beamten, die immer wieder bei Razzien gegen kriminellen Clans, Rocker, Extremisten und der organisierte Kriminalität im Einsatz sind, nicht mehr geschützt werden soll, ist ebenso hanebüchen wie verantwortungslos, passt jedoch in das Berliner Handlungsschema.

Gemäß einer Anordnung der Landespolizeidirektion (LPD) in Berlin von Ende Januar ist es in Zukunft nur noch wenigen Dienstkräften gestattet, bei Einsätzen wie Durchsuchungsmaßnahmen und Freiheitsentziehungen im Bereich der Schwerstkriminalität einen entsprechenden Schutz anzulegen. Laut eines Berichts der B.Z. ist die LPD der Meinung, dass eine „Notwendigkeit zum Tragen“ einer Sturmhaube bei allen anderen Polizisten – mit Ausnahme der vorab genannten – „grundsätzlich nicht“ bestehe.

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

„Nix wie weg hier! Renn! Renn!”

Geht gerade so durch die Presse, hinter Paywall von BILD und Westfalenpost, aber Focus schreibt mal wieder ab, und hier steht auch noch was.

Was ist passiert?

Die Polizei trifft bei einer Verkehrskontrolle zufällig auf einen per Haftbefehl gesuchten Verbrecher mit dem romantischen Namen Vitalij, der aber zieht die Pistole und schießt sofort auf die Polizisten.

Die deutsche Polizei wird immer mehr zu einer Gefahr für den inneren Frieden und zum Risiko für die körperliche Unversehrtheit der Bürger.

von Stefan Barme für Rubikon

Seit dem vergangenen Jahr kommt es in Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen immer wieder zu extremen Formen von Polizeigewalt. Die Regierungsclique beziehungsweise die mit ihr eng verbundenen Mächte scheinen mit diesem vollkommen unverhältnismäßigen Vorgehen den Ausbau ihrer Corona-Diktatur sichern zu wollen. Diese stützt sich vornehmlich auf die Angst und Gehorsamseuphorie der Bevölkerung sowie auf korrupte Wissenschaftler und Ärzte. Bundes- und Kommunalpolitik sowie die Justiz stellen Polizeibeamten faktisch eine Art Freibrief zur Misshandlung der Bürger aus. Nur selten werden von Ordnungshütern begangene Gewalttaten geahndet, und nicht jeder kleine Beamte widersteht der Versuchung, den ihm gewährten Freiraum weidlich auszunutzen. 

Die Polizei außer Rand und Band

Die Polizei – dein Freund und Helfer? Nicht so in der Corona-Krise, sind die Beamten doch angewiesen, rigoros gegen jegliche Verstöße vorzugehen. Und die meisten tun es auch. Doch da, wo die ganze Härte des Staates das Volk trifft, gibt es auf der anderen Seite sprichwörtliche „Feiglinge!“

Berlin – Für die meisten deutschen Polizisten war dieser Jahreswechsel garantiert eine anstrengende Arbeitsnacht. Überall musste kontrolliert werden, dass da ja keiner über die Stränge schlägt. Nun gibt es für die Hauptstadt zumindest schon ein erstes Fazit:

Dort hielten sich offenbar viele Menschen an den Appell, zu Silvester auf große Feierlichkeiten zu verzichten. „Auch wenn es hier und da in der Stadt knallt, ist das Stadtbild ein für unsere Einsatzkräfte ungewohnt ruhiges“, teilte die Berliner Polizei am letzten Abend des vergangenen Jahres mit. Das zeige, dass sich die Berliner bisher überwiegend an die Regeln hielten, „wofür sich unser Einsatzleiter ausdrücklich bedankt“, wie es hieß.

Die bayerische Polizei soll Opfer von Hassbotschaften im Internet künftig bei der Löschung solcher Beiträge unterstützen. Bei Erstattung einer Anzeige werde die Polizei auf Wunsch der Betroffenen „eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag (28. Dezember) mit.

In den vergangenen Monaten war ich selbst auf diversen Demos dabei. Die willkürliche Gewalt seitens der Polizei gegen friedvolle Demonstranten wurde dabei immer härter und ist in vielen Fällen mit keinerlei Argumentation zu rechtfertigen.

Unserem heutigen Interviewgast ist genau das jetzt passiert: Er wurde von der Polizei so stark verprügelt, dass er dachte er muss sterben. In diesem Video wird exklusives Video- und Bildmaterial gezeigt, welches dieses Verbrechen belegt.

PS: BITTE TEILEN – DIE MENSCHEN MÜSSEN SEHEN, WAS VOR IHRER HAUSTÜR ABLÄUFT!!

BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Fortbildungen zur Vermeidung des sogenannten Racial Profiling und gegen rechtes Gedankengut in den Sicherheitskräften angekündigt. „Es wird eine Fortbildung für alle Führungskräfte geben. Denn es ist eine Kernaufgabe der Führungskraft, die jeweiligen Kollegen hier im Blick zu behalten und aufmerksam zu werden“, sagte sie der Zeitung Neues Deutschland. Die Schulung betreffe auch andere Fragen: „Hat der Kollege eine rechte politische Haltung?“

In einem ganztätigen Workshop sollen die Polizisten demnach auch in Planspielen das Gelernte umsetzen. Als Beispiel nannte Slowik, wenn ein rechter oder sexistischer Spruch von Kollegen während einer Kaffeepause geäußert werde.

Das brutale Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Kritiker der Lockdown-Massnahmen in Berlin bei einer Demo und ein schockierendes Video, auf dem die französische Polizei einen Mann ohne Maske verprügelt, zeigt die eiserne Faust der Behörden bei der Durchsetzung der für mich illegalen Hygienegesetze. 

Die Grundrechte der Verfassungen gelten nicht mehr, haben die Politiker selbstherrlich ausser Kraft gesetzt. Wird dies die neue Norm für die Zukunft bleiben, auf den Bürger einschlagen, wenn die Pandemie vorüber ist? Wird die Fake-Pandemie überhaupt jemals aufgehoben und ein Dauerzustand sein? Bald jährt sich die globale faschistische Machtergreifung!!!

In München und Nürnberg sollen sie stationiert werden, die beiden neuen 2,4 Millionen Euro teuren Panzerfahrzeuge der bayerischen Polizei für besonders schwierige Einsätze, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag in Nürnberg der Öffentlichkeit vorstellte.

Damit können wir Einsatzlagen in ganz Bayern abdecken“, sagte Innenminister Herrmann, CSU)

ASCHERSLEBEN. Der Rektor der Polizeischule in Sachsen-Anhalt, Frank Knöppler, hat die Einrichtung einer Professur für politische Bildung in seiner Ausbildungsstätte angekündigt. Die Stelle soll im kommenden Jahr besetzt werden. Damit will die Polizeischule Extremismus in den Sicherheitskräften entgegenwirken, sagte Knöppler dem MDR.

Die Maßnahme alleine reiche aber noch nicht aus, um die späteren Beamten gegen Rassismus und Antisemitismus zu immunisieren. Es müßten verstärkt entsprechende Strukturen und Möglichkeiten geschaffen werden, die die Beamten in einem längeren Prozeß betreuten.

GÖPPINGEN. Die Göppinger Polizei hat Disziplinarverfahren gegen 17 Beamte eingeleitet, die Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe waren, in der vermeintlich rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Sie beschuldigt zwei Kollegen, entsprechende Bilder und Kennzeichen verschickt zu haben. Den 15 weiteren Beamten wirft das Göppinger Polizeipräsidium vor, nicht gegen die Inhalte protestiert zu haben. Sie hätten die Beiträge „kritik- und kommentarlos hingenommen“, teilte die Behörde am Montag mit.

Einer der Polizisten soll drei Bilder geteilt haben, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stünden. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet, dieses dann aber wieder fallengelassen, weil die Dateien nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien. Ein weiterer Kollege habe drei Bilder in die Gruppe geschickt, die vermeintlich einen rassistischen Hintergrund hätten. Gegen ihn sei kein Verfahren eingeleitet worden.

Mehrfach wurde im Videochat der Kanzerlin Angela Merkel mit Polizisten der Wunsch nach klareren Regeln und Vorgaben in der Corona-Krise laut. Die sich ständig ändernden und häufig regional voneinander abweichender Verordnungen würden es den Beamten schwer machen einen Überblick zu behalten und einzugreifen.

Mehrere der Beamten klagten auch über steigende Gewaltbereitschaft bei Kontrollen oder Demonstrationen, wiederholt wurde Merkel mit Berichten über Verletzte bei Einsätzen konfrontiert. Klage gab es auch über die Zunahme von Gefälligkeitsattesten wegen vermeintlicher Unverträglichkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Maske. Beklagt wurden zudem fehlende Testmöglichkeiten nach Polizeieinsätzen, die körperliche Nähe zu möglicherweise infizierten Personen erforderten.

Deutschlands rot-rot-grüne Shitholes liefern sich einen Konkurrenzkampf darin, wer die Polizei wirkungsvoller sabotiert und von innen heraus politisch lahmlegt: Mit seinem neuen Polizeigesetz treibt der R2G-Senat in Bremen die Schikanierung der eigenen Beamten auf die Spitze. Die betroffenen Polizisten und die Polizeigewerkschaft sind empört – doch sie stehen auf verlorenem Posten.

Die aberwitzigste Neuerung des Gesetzes: Bremens Polizeibeamte müssen künftig schriftlich begründen, warum sie eine Person kontrolliert haben. Nicht nur die Polizeiverbände und die Gewerkschaft, auch die Opposition im Bremischen Landtag läuft vor allem gegen diese Bestimmung Sturm: Damit werde Polizisten das Misstrauen ausgesprochen, kritisierte der CDU-Abgeordnete Marco Lübke laut dem norddeutschen Magazin „butenundbinnen„.

Es geht das Gerücht um, dass der Einsatz der Wasserwerfer seitens der Polizei dazu dienen sollte, die Zahl der Coronakranken hochzuhalten. Ob da was dran ist, ist schwer zu sagen. Klar ist aber, dass, wenn man bei 9 Grad mit nassen Klamotten herumlaufen muss, das Immunsystem geschwächt wird und von daher so ein bösartiges Virus wie Covid-19 ein leichtes Spiel haben könnte.

Drücken wir den Demo-Teilnehmern die Daumen, dass keiner von ihnen eines der raren Intensivbetten belegen muss, oder gar Schlimmeres.

Die Auflösung des Corona-Protests in Berlin-Mitte kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin noch länger hinziehen. Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestieren. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizeimaßnahmen nicht Folge leisteten, sagte der Pressesprecher der GdP, Benjamin Jendro, am Mittwoch.

LEIPZIG. Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat das Vorgehen der Polizei bei der Querdenken-Demo am Samstag verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: den friedliche Verlauf zu gewährleisten, mögliche Gewalttaten zu verhindern und den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte Schultze in einem Video. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.

Gewalt einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen, erklärte Schultze: „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übte laut der Welt Kritik an den übergeordneten Ebenen und dem sächsischen Oberverwaltungsgericht. Er sagte er sei „stinksauer, wie man die kommunale Ebene wieder einmal alleine gelassen hat“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt, dass die Zahl der Suizide unter Polizisten in Deutschland fast doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung.

„Viele dienstliche Erlebnisse sind belastend: Schwere Verkehrsunfälle, die Bearbeitung von Kinderpornografie, der Einsatz in sozialen Brennpunkten – kurzum: vieles, was den polizeilichen Alltag ausmacht“, sagte Michael Mertens, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Frankfurt am Main, Samstagnacht, 31. Oktober: Auf der Zeil in der Innenstadt wurde gegen 22.45 Uhr „ohne ersichtlichen Grund“ ein Einsatzwagen der Polizei mit Steinen, Flaschen und Eiern angegriffen. Im weiteren Verlauf versammelten sich zwischen 500 und 800 Personen unter Missachtung der Corona-Verordnung vor der Innenstadtwache an der Hauptwache zusammen. Es kam erneut zu Flaschen- und Eierwürfen auf Polizisten.

Vor Kurzem hat ein Interview des SPD-Politikers Karl Lauterbach in der "Rheinischen Post" hohe Wellen in der Medienwelt und in den sozialen Netzwerken geschlagen. Der Grund dafür war ein Zitat des Gesundheitsexperten, das so ausgelegt werden konnte, als zweifle Lauterbach das Prinzip der Unverletzbarkeit der Wohnung an. Nachträglich relativierte Lauterbach seine Position auf Twitter und in weiteren Interviews. RT Deutsch hat mit dem Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, über die aktuelle Rechtslage gesprochen und erfahren, wann die Polizei private Räume betreten darf.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Menschen zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. „Wir merken immer wieder, wie gereizt die Gesellschaft im Augenblick ist“, sagte GdP-Vize Jörg Radek „Rheinischen Post“ vom Montag (26. Oktober).

Bei der kleinsten Gereiztheit wird nach der Polizei gerufen.“

Jeder Kneipenwirt könne selbst ein Verbot aussprechen, wenn sich ein Gast nicht an die Sperrstunde halte oder die Corona-Liste nicht korrekt ausfülle. Er müsse nicht sofort die Polizei benachrichtigen. „Ich vermisse hier mehr Eigenverantwortung“, unterstrich Radek.

DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Dienstverbot gegen eine Polizistin wegen eines vermeintlich rechtsextremen Beitrags in einer Chat-Gruppe aufgehoben. Die Beamtin war Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe, in die ein Teilnehmer ein Bild geschickt hatte, das auf Adolf Hitler anspielte. Dieses sei aber eine Parodie gewesen, urteilte das Gericht in einem Eilverfahren.

Es gebe keine „tragfähige Grundlage“ dafür, hinter dem Bild „rechtsradikales Gedankengut“ oder eine sonstige strafrechtliche Relevanz zu vermuten. Die abgebildete Person sei „offensichtlich nicht Adolf Hitler sondern jemand“, der diesen „überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe“, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Zudem sei unklar, ob die Beamtin die im Oktober 2013 verschickte Datei überhaupt gesehen habe.

Generalverdacht gegen die deutsche Polizei

BERLIN. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Studie zum Thema Rassismus unter Polizeibeamten angekündigt. „Es wird eine Studie geben“, sagte er am Montag im WDR. Darüber tausche er sich derzeit „jeden zweiten Tag“ mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Er sei „zuversichtlich, daß wir eine Lösung hinkriegen“.

Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Debatte um angeblich rassistische Vorfälle in den Sicherheitskreisen hatte sich Seehofer bislang gegen eine solche Untersuchung gestellt. Er lehnte das Ansinnen mit Begründung ab, dadurch würde die Polizei unter Generalverdacht gestellt. Vergangene Woche hatte der Unionspolitiker erneut betont, „daß wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.

Eine „brennende Dose“ traf die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin am Sonntagnachmittag hinter der Querdenken-Bühne in Konstanz. Dort hatte sie sich im Rahmen der Veranstaltung zum Erntedank aufgehalten. Nur eine Plane habe sie von diesem Teil getrennt. „Ich finde das nicht lustig“, das sei gefährlich. Wegen versuchter Körperverletzung werde sie eine Strafanzeige erstatten.

Ein Angriff auf die Vernunft

Indes:

Kein Bericht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kein Sturm der Entrüstung in Parlamenten: Keine aktuellen Stunden, Krisensitzungen, kleine und große Anfragen, keine Beschlüsse, Resolutionen, Gesetze, nichts, einfach nur nichts.
Was haben wir falsch gemacht?
Ah, gerade fällt es uns ein:

“Muslime werden mit Affen verglichen und als ‘fanatische Primatenkultur’ bezeichnet. Flüchtlinge mit Vergewaltigern und Ratten gleichgesetzt … 25 Polizisten schrieben sich im Chat Nachrichten. Zwischen Alltäglichem wie Brötchenbestellungen für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport finden sich regelmäßig rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltphantasien.”

In dem Chat seien Muslime als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet worden, heißt es im Bericht des ARD-Magazins Monitor, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll. Es soll sich um den internen Chat einer Dienstgruppe handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über die rassistischen Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

KÖLN. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat ein „Hinweisgebersystem“ zur Meldung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei gefordert. „Wir brauchen Hinweisgebersysteme an deren Ende eine Stelle sitzt, die ich mir außerhalb der Polizeiorganisation wünschen würde, Profis, die in der Lage sind, solche Hinweise zu bewerten“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Beamte, die Vorfälle wie rechte Äußerungen in Chatgruppen meldeten, müßten geschützt werden. In dem Zusammenhang dürfe das Thema Gruppenzwang nicht unterschätzt werden, mahnte Fiedler.

Der BDK-Vorsitzende schloß sich ebenfalls der Forderung nach einer Studie über Rassismus in den Sicherheitskräften an. Zugleich betonte er, es brauche ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen.

Ich sehe gerade auf allen Kanälen Meldungen und Skandalschreie,

dass es bei der Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gäbe. Aber es wird immer nur die Wertung posaunt.

Die zugehörige Berichterstattung, was denn da nun eigentlich passiert ist, was die denn da nun eigentlich von sich gegeben haben, die sehe ich (bisher) nicht.

Angesichts der Enthüllung angeblich rechtsextremer Chats und der Debatte über Polizeigewalt fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft „PolizeiGrün“, Oliver von Dobrowolski, eine „neue Fehlerkultur“ bei der Polizei. „Die Polizei macht Fehler, sie soll Fehler machen dürfen“, sagte von Dobrowolski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Sie darf sie nur nicht vertuschen und kleinreden.“

Die Fehleranfälligkeit wachse unter Stress, dafür habe jeder Verständnis. „Aber menschenfeindliche Ausfälle, gelebter Rassismus, der in Polizeigewalt mündet – das darf es nicht mehr geben.“ Insbesondere die politische Bildung an den Polizeischulen müsse dringend erneuert werden.

Die importierte „Black Lives Matter“-Hysterie ist noch nicht verklungen, da rollt schon der nächste Angriff auf Ansehen und institutionelles Selbstverständnis der deutschen Polizei: Wieder lautet die Generalanklage auf „strukturellen Rassismus“ oder „Rechtsextremismus“, denen mit „Studien“ und „Reformen“ begegnet werden soll.

Den aktuellen Aufhänger liefern Vorwürfe gegen mehrere Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, zuvor in Hessen. Großangelegte Razzien haben „rechtsextreme Chatgruppen“ aufgedeckt, in denen Beamte fragwürdige und in einigen Fällen auch strafrechtlich relevante und verfassungswidrige Botschaften und Bilder ausgetauscht haben sollen.

Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen.

„Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Polizisten schrieben, sie dokumentierten „jetzt das Fehlverhalten von Kollegen“.

Er begrüße diese Hinweise. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe „nichts mit Verrat zu tun“, sagte Reul.

BREMEN. Die Bremer Polizei hat eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung eingestellt. „Sie wird uns helfen, unseren Weg in diesem Themenfeld konsequent weiter zu gehen“, kommentierte Bremens Polizeivizepräsident Dirk Fasse die Personalie. Ab Oktober soll die Juristin Ikram Errahmouni-Rimi mit der Polizei ein ganzheitliches und praktisch anwendbares Konzept entwickeln.

Errahmouni-Rimi, die zuvor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Dozentin für Diversity war, sagte: „Es freut mich, daß die Polizei Bremen die Bereitschaft zeigt, sich progressiv mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Davon kann die Organisation nur profitieren.“

Die Drohung eines Polizei-Einsatzleiters auf einer Demonstration am Sonntag in Dresden hat für Wirbel gesorgt. In einem Video ist der Beamte mit den Worten „Schubs mich und du fängst Dir ’ne Kugel“ zu hören, gleichzeitig legt er seine Hand über seine Dienstwaffe.

Die Polizeidirektion Dresden bestätigte am Sonntagabend den Vorfall. Der Einsatzleiter habe seine Hand über seine Dienstwaffen gelegt, um deren mögliche Wegnahme zu verhindern.

Der Vorfall ereignete sich auf einer Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Nach Polizeiangaben wurde aus der Menge heraus ein Nebeltopf geworfen. Der Einsatzleiter wollte diesen im Alleingang als Beweismittel sichern.

Berlin – Es ist schon traurig, wenn man sieht, dass auch ansonsten vernünftige Leute ihren Kopf verlieren, wenn so ein unerträgliches Schmierentheater im Bundestag die Bürger mit dickem Nebel einlullen soll:

Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. „Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es scheine die Erwartungshaltung zu geben, dass die Polizisten mit „markigen Sprüchen“ zufrieden zu stellen seien, während „echte Zuwendung und das Bekenntnis zu den Einsatzkräften als Menschen“ fehlten.

BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die Ovationen für den Polizeieinsatz auf den Treppen des Reichstags boykottiert. Die AfD sei nicht darüber informiert gewesen, daß Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch eine solche Rede halten und dabei auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sowie vier Polizisten anwesend sein würden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

Im Bundestag geplante Feiern oder Gedenkveranstaltungen würden üblicherweise im Ältestenrat abgesprochen und angekündigt. Doch auf der Tagesordnung hätten Schäubles Rede und die Ehrung der Polizisten nicht gestanden, erläuterte Frömming. „Inwieweit die anderen Fraktionen durch ihre jeweiligen Vizepräsidenten eingeweiht waren, wissen wir nicht. Der AfD-Fraktion wird bekanntlich der ihr zustehende Posten eines Vizes seit über drei Jahren verwehrt.“

In Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen, wie eine Frau halb auf dem Bauch auf der Straße liegt, schreit und von vier Polizisten festgehalten wird. Die Polizisten versuchen anfangs vergeblich, ihr die unter dem Bauch festgeklemmten Arme auf den Rücken zu ziehen. Ein Polizist boxt ihr dann zweimal in die Mitte des oberen Rückens zwischen die Schulterblätter.

Berlin – Wenn Polizisten nicht auf wehrlose Frauen einprügeln oder tapfer den Reichstag vor dem Volk schützen können, kann es ganz schnell Ärger geben:

Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. „Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der „Welt“  „Und mittendrin als Redner bayerische Polizisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung eigentlich verteidigen sollen.“

Im Internet kursiert ein Video und die wilde Behauptung, dass eine Frau nach ihrer Festnahme im Rahmen der Proteste und Demonstrationen am 30. August von der Polizei geschlagen und später gestorben sei. Die Frau wurde von vier Beamten am Boden festgehalten.

Boris Reitschuster, der bis 2015 das Büro des „Focus“ in Moskau leitete und von sich schreibt, „allergisch geworden“ zu sein „gegen Ideologen, Sozialismus-Nostalgiker und Journalisten-Kollegen, die brav die Regierung loben und umso heftiger die Opposition kritisieren.“ Er macht sich auf den Weg und nahm daraufhin dort seine Arbeit wieder auf.

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Hamburg und Düsseldorf gegen Polizeigewalt demonstriert.

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen der Polizisten während eines Einsatzes in der Düsseldorfer Altstadt verteidigt. Neu aufgetauchte Videoaufnahmen zeigten, daß die Beamten einen 15jährigen nicht am Hals, sondern am Kopf fixierten, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa dem Innenausschuß des Landtages.

Sachverständige hätten den Einsatz bewertet und seien zu dem Schluß gekommen, daß die Polizisten zulässige Techniken angewendet hatten. Allerdings werde noch gegen die Sicherheitskräfte ermittelt.

Video befeuert Debatte über angebliche Polizeigewalt

Nachprüfen kann ich davon jetzt natürlich gar nichts und weiß nicht, ob das so stimmt. Wie immer werde ich sicherlich profunde Leserzuschriften bekommen, die als wahr bestätigen oder unwahr entlarven.

Spätestens, wenn solche Säuberungen durchgeführt werden, weiß man schon, dass man auf dem Weg in den Stalinismus ist.

Immerhin: Dass sie am Bundesverfassungsgericht war, scheint zu stimmen. Irgendwie bekomme ich so das Gefühl, dass so ziemlich jeder, der juristisch den Staat unterwandert und aushebelt, vorher am Bundesverfassungsgericht war.

Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes Video eines Polizeieinsatzes in Hamburg sorgt für Empörung und kontroverse Diskussionen. Zu sehen ist, wie mehrere Polizisten recht hilflos einen kräftigen Jugendlichen umringen und nach mehreren gescheiterten Versuchen überwältigen.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den sächsischen Landtagsabgeordneten Lars Kuppi ausgeschlossen. Anlaß sei ein geplanter gemeinsamer Auftritt Kuppis mit dem ehemaligen AfD-Landespolitiker Andreas Kalbitz gewesen, berichtet der Spiegel. Kalbitz und der aufgelöste ,,Flügel‘‘ werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Wir halten die rote Linie für überschritten, wenn sich einzelne Mitglieder – ob Mandatsträger oder nicht – sich Menschen oder Flügeln zuwenden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Einige Mitglieder seien auch in Parteien. Das allein rechtfertige jedoch keinen Ausschluß.

Viele Bewerber für den Polizeidienst scheitern im Bewerbungsverfahren, weil sie die Rechtschreibung zu schlecht beherrschen. Dies zeigen Recherchen der Deutschen Presse-Agentur in verschiedenen Bundesländern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine beispiellose Skandalisierung der Einsätze und eine Solidarisierung gegen die Beamten, auch von der Politik.

„Laut Umfragen vertrauen 86 Prozent der Deutschen der Polizei. Viele Kollegen fragen sich deshalb zunehmend verunsichert, woher dann dieses Misstrauen von Politik und Medien gegen ihre Arbeit kommt“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Welt“ (Samstagausgabe).

Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff "Stammbaumforschung" nach aktuellem Stand nicht von der Stuttgarter Polizei verwendet wurde. Der Begriff ist eine vom Stuttgarter Grünen-Stadtrat Marcel Roth lancierte Zuspitzung. Der Polizeipräsident der baden-württembergischen Landeshauptstadt Franz Lutz erklärte öffentlich:

Ich habe diesen Begriff definitiv nicht verwendet – weder wörtlich, wie es behauptet wird, noch indirekt.

WIESBADEN. Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch ist im Zusammenhang der Ermittlungen um rechtsextreme Drohmails und unerlaubte Datenabfragen von Polizeirechnern zurückgetreten. Münch habe im März versäumt, Erkenntnisse darüber weiterzuleiten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) während einer Pressekonferenz.

Die Sicherheitsbehörden ermitteln wegen Morddrohungen gegen die die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Komikerin Idil Baydar. Informationen über die drei seien ohne dienstlichen Anlaß von einem Polizeirechner abgefragt. Wer die Daten aufgerufen habe, sei nicht bekannt. Die Drohschreiben seien mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

Komikerin Baydar mißtraut der Polizei

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Es müsse alles daran gesetzt werden, „weiterhin zu verhindern, daß beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern“, sagte er laut Neuer Osnabrücker Zeitung. Bislang dürfen Polizeibewerber nur überprüft werden, wenn sie dieser Maßnahme zustimmen.

Derzeit arbeite das Innenministerium an einer gesetzlichen Regelung, die eine Anfrage beim Verfassungsschutz vorsehe, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Dienst erfolgen soll. Der Plan wurde damit begründet, daß die Arbeit als Polizist besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung stelle und im Dienst eine Waffe getragen werde.

SPD-Chefin unterstellte Polizisten latenten Rassismus

Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält weiter an dem Vorhaben fest, eine Untersuchung über Racial Profiling durch die Polizei in Auftrag zu geben. Daß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine solche Studie für überflüssig halte, wolle sie nicht akzeptieren, sagte Lambrecht im ARD-Morgenmagazin. „Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen noch mal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre.“

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hatte Deutschland in ihrem Jahresbericht empfohlen, eine Untersuchung darüber erstellen zu lassen, ob die Polizei hierzulande gezielt Menschen ausländischer Herkunft allein wegen ihres äußeren Erscheinungsbilds kontrolliert (sogenanntes Racial Profiling).

Lambrecht: Kein Generalverdacht

Die Kriterien an einen sauberen und fairen Journalismus sind leicht zu benennen:

• Der Recherchegegenstand darf nicht aus dem Kontext, in den er eingebettet ist, gerissen werden;
• Umfasst der Recherchegegenstand Handlungen, dann müssen diese im Ablauf nachgezeichnet werden;
• Die Relevanz des Recherchegegenstandes muss deutlich gemacht werden, damit Einzelfälle nicht zur Normalität erhoben werden;
• Alle Personen, die an dem, worüber berichtet wird, beteiligt sind, müssen zu Wort kommen;
• Unabhängige Zeugen, die den Recherchegegenstand beobachtet haben, sind neben Beteiligten hinzuzuziehen, wenn im Beitrag ein Vorwurf erhoben werden soll;
• Über Unbekanntes darf nur spekuliert werden, wenn die Spekulation als solche deutlich gemacht wird;
• Vermeintliche Experten erhalten nur dann das Wort, wenn sie beide Seiten, die am Recherchegegenstand beteiligt sind, beleuchten können;
• Im Beitrag ergreifen Journalisten KEINE Partei.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

So hat auch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die Diskussion über die Zustände in Deutschland angefeuert, indem sie der deutschen Polizei "latenten Rassismus" vorgeworfen hat.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gegen die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart aufgrund der Krawallen am vergangenen Samstag schwere Vorwürfe erhoben. Die Randale sollte für keinen der politisch Verantwortlichen im Rathaus überraschend sein, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei schon länger zu erkennen gewesen, dass eine solche Eskalation der Gewalt drohe. Die Polizei habe insbesondere mit "jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund" in den vergangenen Wochen Probleme gehabt. Darüber sei auch die Stadtverwaltung informiert gewesen.

Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird das Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte Slowik dem „Spiegel“. Es werde auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben.

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann hat jüngste Vorwürfe über einen angeblich strukturellen und latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizeibehörden zurückgewiesen. Bei der Bundespolizei werde jeder Verdachtsfall rigoros bekämpft und führe neben Disziplinar- und Strafverfahren auch zu Entlassungen aus dem Dienst, sagte Romann dem Focus.

Wir hatten in den letzten acht Jahren 25 Verdachtsfälle von Rassismus und 36 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus. Das macht bei einem Personalkörper von fast 50.000 Beschäftigten rechnerisch eine Quote von etwa 0,12 Prozent seit 2012″, sagte Romann dem Focus.

Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man im Stuttgarter Rathaus eigentlich nicht überrascht gewesen sein konnte, da sich solche Ausschreitungen schon länger angebahnt hätten. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.

Entgegen seinen ursprünglichen Ankündigungen am Sonntag (21.6.) in der „Bild“-Zeitung will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun doch keine eigene Strafanzeige gegen die linksextreme „taz“ und deren Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah einbringen. Diese hatte in einem angeblich satirischen Beitrag Polizeibeamte mit Müll gleichgesetzt und auch in anderer Weise verächtlich gemacht.

STUTTGART. Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart haben Ermittlungen gegen einen Beamten aufgenommen, der die Randalierer von Stuttgart als „Kanaken“ bezeichnet hat. „Wir wissen, wer es war“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag dem Nachrichtenportal Tag24. „Wir prüfen zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtliches Vergehen vorliegt und entsprechend diszipliniert werden muß.“

Dem Polizisten wird vorgeworfen, während der Krawalle in der Nacht zu Sonntag in Stuttgart eine Aufnahme mutmaßlich an Kollegen geschickt zu haben, in der er davon sprach, „nur Kanaken“ würden randalieren.

Zudem warnte er andere Polizisten, nicht nach Stuttgart zu kommen. „Das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg. Und ich übertreibe nicht“, sagte der Mann mit schwäbischem Akzent. Er sei richtig frustriert und fände „gar keine Worte dafür“. Es sei ein Wunder, daß noch kein Beamter getötet worden sei. „Die Führung ist richtig hilflos.“

Dies sei erst der Anfang

Als ich am 2. Januar 1969 in die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg einrückte, hingen überall Plakate aus, mit welchen die Soldaten für SpiSaZer sensibilisiert werden sollten. Angst vor Spionage, Sabotage und Zersetzung, vorgetragen von feindlichen Mächten, bewegte den MAD damals, auch noch dem letzten Wehrpflichtigen nahezubringen, mit welch infamen Mitteln die Sowjetunion versuchen könnte, die Schlagkraft der Bundeswehr zu schädigen.

Die Chefkorrespondentin von „Focus Online“, Margarete van Ackeren, hat in einem Kommentar für das Format das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) als selbst diskriminierend bezeichnet – und zwar gegen Polizisten.

SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Grund dafür sei das vor kurzem beschlossene Antidiskriminierungsgesetz in der Hauptstadt, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Caffier kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht nun geltende Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismusvorwürfen gegen Beamte. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren”, betonte der CDU-Politiker. Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die taz wegen eines Anti-Polizei-Artikels scharf attackiert. „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie haßerfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muß man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er auf Facebook.

Hintergrund ist eine Kolumne in der taz, in der die Autorin Hengameh Yaghoobifarah darüber sinnierte, wo die Beamten nach einer Auflösung der Polizei eingesetzt werden könnten. Schließlich schlug sie vor, Ex-Polizisten auf Mülldeponien zu beschäftigen, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.

Taz sei bestenfalls zum Fisch einwickeln geeignet

Eine Kolumne der taz hat sich am Montag mit der Frage befasst, was bei einer möglichen Auflösung der Polizei aus den Polizisten werden sollte. Der von Hengameh Yaghoobifarah verfasste und vermutlich satirisch gemeinte Beitrag "All cops are berufsunfähig" kam zu dem Schluss, dass Polizisten für keine denkbare Tätigkeit geeignet seien und deshalb auf den Müll, zu "ihresgleichen" gehörten:

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. „Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Die Fotos von knienden Polizisten bei einer „Black Lives Matter“ Demonstration in Köln sorgten in sozialen Netzwerken für Diskussionsstoff. Diese Geste gilt als ein politisches Symbol gegen Rassismus. Damit verstießen die Polizisten gegen das Neutralitätsgebot für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.

Die von der Bundesregierung geplante wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei geht auf eine Empfehlung von europäischer Ebene zurück.

Dutzende französische Polizisten haben in Paris gegen den Vorwurf protestiert, dass in ihren Reihen latenter Rassismus herrscht.

Gedanken zum Tod eines Schwarzen in Minneapolis und was uns blühen kann

(von Albrecht Künstle)

Der Tod eines Schwarzen durch eine Gruppe US-Cops führte in den USA zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie man in den Medien verfolgen muss. Und wenn irgendwo auf der Welt Randale ist, greift das schnell auch auf Deutschland über. Mit dem Schlachtruf, Kampf dem Rassismus, finden sich Abertausende zusammen, um nicht nur eine Gesinnung oder Gruppe zum Feind zu erklären, sondern gerne auch auf die Polizei einzuprügeln – nicht nur verbal, sondern mit massiver Gewalt. Aber diese vielfache Gewalt wird gerne legitimiert, von den Medien sogar für die Unterstützung geworben, indem geplante Zusammenrottungen in jeder Nachricht beworben werden, in welchen Städten es „zur Sache gehen“ wird.

Berlin – Bekanntlich lag der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Deutschland 2015 bei 9,72 Prozent. Der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen lag dagegen bei 27,9 Prozent. Und das ist in den letzten Jahren auch nicht besser geworden.

Dieser einfache Vergleich zeigt, daß Deutschland ein Problem mit fremden Tätern und importierter Kriminalität hat, das durch die unkontrollierte anhaltende Massenzuwanderung noch befeuert wird. Zum gleichen Ergebnis kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Studie „Kriminalität und Zuwanderung“.

Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter haben sich in der Debatte über Rassismus in Sicherheitskräften gegen Forderungen aus SPD und Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten gestellt. „In der deutschen Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und träten für die Demokratie ein.

Die USA kommen anlässlich des bei einem Polizeieinsatz zu Tode gekommenen Afroamerikaners, nicht zur Ruhe. In vielen Teilen des Landes wird gegen Polizeibrutalität protestiert, es kam tagelang zu gewalttätigen Ausschreitung. Verschiedene amerikanische Bundesstaaten kündigten deswegen Polizeireformen an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.

In der Parlamentsdebatte sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun: „Diskriminierungserfahrungen gehören für viel zu viele Menschen zum Alltag.“ Die Opposition kritisierte, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. „Es ist im wahrste Sinne ein Beamtendiskriminierungsgesetz“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.

Wo verläuft die Grenze zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“? Diese Frage scheint müßig in einer Zeit, in der in Politik und Medien ein Kampf „gegen rechts“ geführt wird, der – bewusst oder unbewusst – schon rein semantisch nicht zwischen freiheitlichen und extremistischen Positionen unterscheidet.

"Das Verbrechen ist immer einen Schritt voraus", heißt es. Zur vermeintlichen internationalen Verbrechensbekämpfung setzen immer mehr Staaten auf den Einsatz moderner Drohnen. Da jede Technologie jedoch auch von mutmaßlichen "Terroristen" und "Verbrechern" missbraucht werden kann, erhöht sich die Gefahr, der es zu begegnen gilt, erneut. Ein in sich geschlossener – und höchst lukrativer – Kreis.

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 2019 verzeichneten die Behörden bundesweit 36.126 Fälle – fast 3000 Fälle oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Einem aktuellen Lagebild zufolge wurden 69.466 Polizisten Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen, das waren 5,4 Prozent mehr als 2018.

Er wurde dort zunächst von einem großen Polizeiaufgebot am Weiterlaufen zum Bundeskanzleramt gehindert, wo er für 17 Uhr eine genehmigte Demonstration gegen die Corona-Verordnungen abhalten wollte.

Er bat die Polizisten, ihm eine Rechtsgrundlage für das Versperren des Weges zu nennen. Die wurde ihm, soweit ich es hören konnte (und ich stand direkt daneben) nicht genannt. Hildmann, der wegen seiner Ansichten, dass Corona harmlos sei und hinter den Maßnahmen dagegen eine Verschwörung stehe, sehr umstritten ist, pochte auf die Grundrechte. Soweit ich die Situation übersehen konnte, blieb er dabei friedlich.

Es erinnert an die „Dolchstoßlegende“ – nur ohne Legende: Was nun im linksgrünen Berlin, unter Ägide des linken Justizsenators Dirk Behrendt, als Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt wurde, erschwert die ohnehin nicht einfache tägliche Arbeit der Polizisten in Deutschlands buntem Verbrechens-Hotspot zusätzlich: Ab sofort gilt das Prinzip „schuldig bei Verdacht“.

Einem institutionellen Verrat an Dienstuntergebenen kommt es gleich, was die Politik den Polizisten der Hauptstadt fortan zumutet: Werden Beamte angezeigt, so müssen ab sofort sie – und nicht der Anzeiger – beweisen, dass sie unschuldig sind; eine Ungerechtigkeit – und reine Schikane, wie Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ treffend kommentiert.

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss vergangene Woche mit den Stimmen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke das sogenannte "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG), das nun bald in Kraft treten soll.  

Eine Krise, wie diese kann einiges was im Verborgenen lag, das Gute wie auch das Schlechte im Menschen, ans Tageslicht befördern. Und einige Polizisten scheinen die neue Macht, die sie dank der Ausnahmesituation und der vielen willkürlich beschlossenen Regelungen erhalten haben, genüsslich auszukosten. Können sie sich doch endlich am braven Bürger austoben. Der ist im Gegensatz zu ihrer sonstigen „Kundschaft“ nämlich meist unbewaffnet und nicht kampferfahren. 

Fast überall in diesem Land werden die Bürger gerade von den übereifrigen Ordnungshütern drangsaliert, manchmal auch verprügelt und sehr gerne auch verhaftet, weil sie angeblich Regeln überschritten haben.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Demonstranten daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Eine Sprecherin sagte am Montag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, Beamte hätten betroffene Demonstranten am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte nicht deshalb aufgefordert, den Ort zu verlassen, weil sie ein Grundgesetz gezeigt hätten, sondern weil ihre Kundgebung nicht angemeldet und genehmigt gewesen sei.

„Stand Freitag waren in Berlin nur Demonstrationen mit bis zu 20 Personen erlaubt“, erklärte die Polizeisprecherin. Am 1. Mai seien zwei Kundgebungen genehmigt gewesen: „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ und „Kindernot aufgrund der Corona-Sofortmaßnahmen“. Zudem habe es noch zwei Aufrufe im Internet gegeben, die allerdings keine Demonstration angemeldet hätten.

Keine gemeldete Kundgebung

Eigentlich – so die landläufige gutgläubige Annahme – müsste die Polizei doch das Grundgesetz schützen. Aber auch das gehört in Zeiten von Corona der Vergangenheit an. „Dein Freund und Helfer“ mutiert immer häufiger zum übereifrigen und willfährigen Vollstreckungsgehilfen in Merkels Notstandsregime. Mittlerweile spielen sich unglaubliche Szenen ab.

Hamburger, die einen Spaziergang ins Nachbarland Schleswig-Holstein machen wollen, wurden von der schleswig-holsteinischen Polizei an der Landesgrenze zurückgewiesen. Nicht-Mecklenburg-Vorpommerern, die ihren Zweitwohnsitz aufsuchen wollten, wurde von eifrigen Beamten eine „Ausreiseverfügung“ überreicht. Bürger, die auf einer Parkbank allein ein Buch lesen wollten, von der Polizei in München verscheucht.

Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“

So manch ein Zeitgenosse scheint es auskosten zu wollen, dass er gerade jetzt, wo es darum geht, die Bürger so weit wie möglich zu drangsalieren, eine Uniform trägt und den dicken Maxe riskieren kann. Oder aber es gibt in Deutschland leider immer noch zu viele Uniformträger die auf dem rechten Unterarm, der ständig in die Höhe zieht „Führer befielt, wir folgen“ tätowiert hat.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Artikel 20, Grundgesetz)

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Gesetzesverschärfung gefordert, um Beamte zu schützen, die fotografiert und auf illegalen Fahndungsplakate bedroht werden. Derartige Plakate habe es bereits vor vierzig Jahren gegeben, teilte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit. „Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpaßt, nachzujustieren und so ist das Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert.“ Es brauche jedoch dringend einen speziellen Straftatbestand für solche Fälle.

Hintergrund ist ein rund zwei Wochen alter Aufruf auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Auf einem darin veröffentlichten Plakat sind die Gesichter von 16 Polizisten abgebildet, die angeblich Teil eines Mobilen Einsatzkommandos des Berliner Landeskriminalamts sein sollen, das in der linksextremen Szene ermittle. Dargestellt sind die Polizisten wie Kriminelle oder Terroristen.

„Ihre Gesichter kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit zu reagieren“

STUTTGART. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu aufgerufen, Bürger, die sich nicht an die Anti-Coronamaßnahmen halten, der Polizei zu melden. „Wenn Bürger feststellen, daß jemand Straftaten begeht, daß jemand sich rechtswidrig verhält, insbesondere dann, wenn man der Auffassung ist, da passiert etwas, was die Allgemeinheit gefährden könnte, dann schadet ein Anruf bei der Polizei nie“, sagte Strobl der Bild.

Generell gelte es, wachsam zu sein. Egal, ob man nun einen Einbrecher im Nachbarhaus beobachte oder einen Verstoß gegen die Coronamaßnahmen. „Wenn Sie den Verdacht haben, daß bei Ihrem Nachbarn eingebrochen wird, dann wünscht sich der Innenminister von Baden-Württemberg schon, daß man im Zweifel bei der Polizei anruft und sich nicht wegdreht. Sondern wachsam und aufmerksam ist und ähnliches gilt auch, was die Corona-Verordnung angeht“, erläuterte der CDU-Politiker.

Die Polizei in Dortmund steht fest an der Seite der Muslime. Das versicherte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) am vergangenen Freitag vor 30 Vertretern von muslimischen Organisationen und Verbänden.

Der Posten des Polizeipräsidenten wird in Nordrhein-Westfalen nicht nach Qualifikationen, sondern nach Parteibuch durch das Innenministerium bestimmt. Traditionell bekleiden in Dortmund Sozialdemokraten dieses Amt. Aktuell ist es der- auf Wunsch des desolaten ehemaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) 2014 ins Amt gehievte Genosse Georg Lange, der seine Hauptaufgabe im „Kampf gegen Rechts“ sieht.

WÜRZBURG. Die Polizei in Bayern will mit einer interkulturellen Schulung ihrer Anwärter das Verständnis für Afrikaner fördern. Hierzu soll es einen „Tag der Interkulturellen Kompetenz“ geben, der in Zusammenarbeit mit dem Afrikazentrum der Universität Würzburg veranstaltet wird. Daran teilnehmen sollen jeweils angehende Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei sowie Asylsuchende und Studenten aus Afrika, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Oftmals liefen Polizeieinsätze wegen kultureller Mißverständnisse nicht zufriedenstellend ab, sagte der Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, Gerd Enkling. Interkulturelle und soziale Kompetenzen würden für angehende Polizisten zunehmend wichtiger. Das Seminar helfe, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen.

Berlin / Schwerin – Neues vom Trottelstaat Bundesrepublik: In Schwerin und Berlin werden abzuschiebende Asylbewerber, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig war, von der Polizei in manchen Fällen gefragt, ob sie mit ihrer Abschiebung einverstanden sind. Es gibt nämlich „Überstellungsfristen“, in denen solche Asylbewerber, für die andere Staaten als Deutschland zuständig sind, in diese Staaten mit Zwang verfrachtet werden müssen.

Unterbleibt dies, wird automatisch Deutschland für sie zuständig – dann geht eine Überstellung nur noch mit Einwilligung dieser Asylbewerber. Und die bleibt natürlich aus – schließlich wollten die Asylbewerber ja unbedingt nach Deutschland, obwohl ein anderes EU-Land für ihren Antrag zuständig ist.

Aktuell steht in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizist im Verdacht, personenbezogene Daten ohne dienstlichen Anlass aus Polizeidatenbanken abgerufen zu haben, um diese mit dem Ziel der Einschüchterung zu veröffentlichen. Zu Beginn der Woche hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Doch auch nach einem Jahr Ermittlungen ist der Beamte weiter im Dienst und so mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet.

Von MANFRED ROUHS | Die Bundespolizei geht mit der Zeit. In einem Land, das zunehmend multi-kulturell wird und verblödet, sieht sie sich gezwungen, die Anforderungen an ihre Bewerber anzupassen – und zwar nach unten. Wer in die Truppe aufgenommen werden will, muss künftig weniger sportlicher sein und darf dafür im Deutschtest mehr Fehler machen.

Viele Fehler. Jedes siebte Wort darf er versemmeln. Das ist richtig übel. In einem Diktat mit 180 Wörtern, also etwa einer halben DIN-A4-Seite, sind jetzt 20 bis 24 Ausrutscher erlaubt.

An wen adressiert sich diese Veränderung der Einstellungsvoraussetzungen? An Schmitz und Müller? Oder an Ali und Mustafa?

Nun gut, es war kein Sonntag. Es war Freitagnacht. Oder genauer: Samstag morgen gegen 1:00 Uhr auf der B2 zwischen Nürnberg und Augsburg. Von Berlin aus kommend, nehme ich meist dieses letzte Stück Bundesstraße, weil es kürzer ist und nachts nur wenige Lastwagen im Weg stehen. Kurzum: Ich wollte schnell heim. Man kann das von Berlin aus in etwas über fünf Stunden schaffen ohne zu rasen, den Toleranzbereich der erlaubten Geschwindigkeit muss man allerdings ausnutzen, was um diese verkehrsarme Zeit kein Problem darstellt. Ansonsten halte ich es mit der Formel 1: Nur ein kurzer Boxenstopp, 20 Liter nachtanken, dauert mit Bezahlen maximal fünf Minuten und versaut den Schnitt nicht. 

Es gibt am Weg ein paar menschenleere Straßendörfer, kein Licht, kein Hund auf der Gasse, aber klassische Geschwindigkeitsfallen, wo die Sheriffs hinterm Busch lauern. Aber die habe ich im Laufe der Jahre alle kennengelernt, wir halten den Flensburger Punktestand in sozialverträglichen Grenzen, sind eben ein über Jahre eingespieltes Team.

Die potenziellen Angestellten im mittleren Dienst der Bundespolizei dürfen bei dem 180 Wörter umfassendem Diktat ab sofort "geringfügig mehr" Fehler machen und müssen ihre Fitness nicht mehr mit Liegestützen unter Beweis stellen.

Auch wenn die Rechtslage unklar sei, hätte der Beamte den Auftritt des Hitler-Imitators unterbinden müssen, sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verurteilte die Aktion ebenfalls.

Von EUGEN PRINZ | Es ist eine Ironie des Schicksals, dass beinahe zeitgleich zu der von Bundesinnenminister Seehofer öffentlichkeitswirksam angekündigten Intensivierung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf YouTube ein Video hochgeladen wurde, das schonungslos offenlegt, dass wir in Deutschland vor allem ein Problem mit dem Linksextremismus haben. Eine Republik jedoch, deren politische Führung quer durch alle Parteien – einschließlich der ehemals konservativen CSU – immer weiter nach links abdriftet, erblindet natürlich auch zunehmend auf diesem Auge.

Während sich die meisten Politiker und linken Journalisten darauf geeinigt haben, Linksterroristen weiterhin verharmlosend als „Chaoten“ und „Aktivisten“ hoch zu jazzen, hat der Leipziger Polizeipräsident eine etwas andere Beschreibung für diese Verbrecher auf Lager:

Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, hat das Vorgehen seiner Beamten in der Silvesternacht in Leipzig verteidigt. „Die Gewalttaten begannen von Seiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen„, sagte Schultze „Zeit-Online“. Man gehe von einem „geplanten und organisierten Angriff aus“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert.

Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten. Neben anderen hatte danach SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen der Polizei in Frage gestellt.

„Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Welt“. Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.

+++UPDATE+++ Pressemitteilung vom Bundespolizeipräsidium (Potsdam) vom 22.12.2019

BPOLP Potsdam: Die vom Focus erhobenen Vorwürfe sind unrichtig. Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zum Beitrag „Wird die Bundespolizei zur Bundeswehr“ (Focus vom 21. Dezember 2019, S. 38 ff.)

Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur „Terrorabwehr“ künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben.

Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg. Außerdem ermögliche das MG5 keine präzisen Schüsse: Während das Vorgängermodell G8 auf 100 Meter höchstens zehn Zentimeter vom Ziel abgewichen sei, seien es beim G5 40 Zentimeter, heißt es in zwei internen Schreiben aus dem Sommer 2019, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Von LUPO | Den Slogan „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ etablierte 1926 der preußische Innenminister Albert Grzesinski. Die damals angestrebte Bürgernähe sollen heute etliche Polizei-Accounts im Social Media herstellen.

Die Facebook-Polizei München hat allerdings übers verlängerte Wochenende demonstriert, wie man mutwillig Vertrauen beim Bürger verspielt: Die Beamten führten ein Schmierenstück namens „Die Polizei – Dein Feind und Belehrer“ auf.

Anlass war die heimtückische Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Münchner Hauptbahnhof. Zum Täterprofil gab es dazu amtlicherseits lange Zeit nur knappste Angaben: „23 Jahre, Deutscher“.

von Zlatko Percinic

Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus. Der Gag brachte Mittermeier zwar jede Menge Lacher ein, aber das seitdem bis heute immer größer gewordene Problem ist alles andere als lustig.

Was als harmloser Schnappschuss einer Gruppe von Bereitschaftspolizisten vor dem Einsatz begann, wurde inzwischen von interessierten Kreisen zu einem schlagzeilenträchtigen „Polizeiskandal“ aufgebauscht, dessen Genese und Entwicklung symptomatisch für ein Gemeinwesen ist, in dem Hypermoral, Paranoia und der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ nicht nur die veröffentlichte Meinung, sondern zunehmend auch das Handeln der Behörden bestimmen.

Das Vergehen? Besagte Polizisten ließen sich vor dem Einsatz vor einer Mauer ablichten, die mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände!“ und einer Krebsdarstellung aus dem Cottbusser Stadtwappen bemalt war.

Die Polizei Dein Feind und Hetzer?

Er „schäme sich als Deutscher“ für Äußerungen von Alexander Gauland und Alice Weidel,
den beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag. „Solche sprachlichen
Entgleisungen nährten Hass und Hetze, und ‚wir wollen das als Polizei nicht hinnehmen‘“. So zitiert die Kreiszeitung Johann Kühme, den Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg
(13.11.2019). Die massiven Verletzungen der Neutralitätspflicht und des Mäßigungsgebotes hat sich der ranghohe Beamte – laut Medienbericht – bei einer Veranstaltung im Oytener Rathaus am Dienstag zu Schulden kommen lassen. Zweck des Treffens mit verschiedenen Amts- und Mandatsträgern war es eigentlich, über Gefahrenlagen und Sicherheitsmaßnahmen für in der Öffentlichkeit stehende Personen zu informieren.

Deutsche Polizisten betreiben häufiger als bisher bekannt Spionage und missbrauchen dienstliche Datenbanken für private Zwecke. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien. Von Anfang 2018 an seien mindestens 158 Verfahren gegen Beamte gelaufen, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen.

In mindestens 52 Fällen hätten die Behörden Geldbußen verhängt.

„Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren“, sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk dem „Spiegel“.

In Rheinland-Pfalz sterben pro Jahr etwa 45.000 Menschen. Notärzte stellen eine vorläufige Todesbescheinigung aus. Anschließend erfolgt eine Bescheinigung des Hausarztes. Die Qualifikation der Hausärzte reicht aber oft nicht aus. So wurden rund 60 Tötungsdelikte nicht als solche erkannt. Damit in Zukunft keine Tötungsdelikte mehr unendeckt bleiben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung des "Österreichischen Modells".

„Personalmangel und Überlastung durch „neue Herausforderungen“:

Dass die Polizei in Halle 15 Minuten brauchte, bis sie nach dem Notruf der jüdischen Gemeine bei der Synagoge im Paulusviertel eintraf, führte zu erheblicher Kritik. Die Polizei selbst trifft jedoch keine Schuld an ihrer desolaten Lage: Sie muss ständig die Folgen einer katastrophalen Politik ausbaden, die sie mit immer neuen sachfremden Aufgaben belastet – und die Bevölkerung mit faulen Versprechungen beschwichtigt… so wie aktuell Horst Seehofers Synagogenschutzversprechen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Polizisten dafür kritisiert, dass sie bei der Landtagswahl in Thüringen für die AfD kandidieren. Er habe die Beamten aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem „rechtsnationalen Flügel“ zu distanzieren. Politische Zurückhaltung sind deutsche Gewerkschaften ansonsten eher fremd, etwa wenn es um die Parteibücher der etablierten und linken Parteien geht.

Oliver Malchow, Vorsitzender der zum linkspolitisch ausgerichteten DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat Polizisten kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der anstehenden Landtagswahl kandidieren. Er habe die Polizisten, die auf der Landesliste der AfD stehen, aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem „Flügel“ zu distanzieren, gab Malchow in einem Interview mit der „Welt“ bekannt.

Im Fall einer Verurteilung drohen den Männern nach Angaben der Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich am Mittwoch bestürzt und versprach rasche und gründliche Aufklärung:

Ich hoffe, dass wir schnell Gewissheit haben werden, was genau vorgefallen ist.

Berlin – Schon merkwürdig. Da wird seitens der Politik immer wieder beteuert, dass Deutschland eines der sichersten Länder dieser Erde sei und die vielen Gewalttaten lediglich gefühlt sind – und nun das:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat eine massive Erhöhung der Polizeistellen gefordert. „Gemessen an den aktuellen und künftigen Anforderungen fehlen der Kriminalpolizei der Länder – je nachdem, welche Organisationseinheiten man ihr zurechnet – zwischen 10.000 und 20.000 zusätzliche Beschäftigte“, schreibt Fiedler in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Der Kriminalist“, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“, der für die Polizei insgesamt je 7.500 neue Stellen bis Ende 2021 vorsieht, sei somit „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der BDK-Chef weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zwei Polizisten aus Brandenburg wehren sich dagegen, im Dienst ein Namensschild oder eine Nummer tragen zu müssen, mit der sie eindeutig zu identifizieren sind.

Sie fürchten erhöhte Gefahren und Angriffe gegen sich. (Az.: BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18). Eine Kennzeichnungspflicht gibt es auch in anderen Bundesländern. Dem Urteil wird daher grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Die Verhandlung beginnt um 10.00 Uhr, mit einer Entscheidung wird im Laufe des Tages gerechnet.

Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen in Deutschland nach Ansicht der Forscher mindestens fünf Fälle, die nicht einmal bis zu einer Anzeige kommen. Das Dunkelfeld liegt demnach bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten – pro Jahr.

Kein Begriff wird in Bezug auf die deutsche Polizei missbräuchlicher verwendet, als die Vokabel „Deeskalation“. Der Betrug beginnt damit, dass man der Öffentlichkeit einredet, diese Bezeichnung wäre aus dem polizeilichen Fachterminus. Es soll dabei durchaus nicht abgestritten werden, dass dieser Ausdruck  auch in den polizeilichen Sprachgebrauch Einzug gehalten hat. Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft und damit auch deren Sprache. Die Sprache spiegelt dabei die Gedanken der polizeilichen Einsatzführung, diese wiederum bestimmen maßgeblich das Einsatzszenario der eigenen Kräfte und des polizeilichen Gegenübers vor Ort. 

So auch bei einem polizeilichen Einsatz in Leipzig. In der Max-Liebermann-Straße hatten 30 politische „Aktivisten“ die Ausfahrt der Flüchtlingsunterkunft blockiert. Das Ziel war, eine polizeiliche Abschiebung zu verhindern. Die eingesetzten Polizeikräfte hatten den Gesuchten vor Ort nicht angetroffen. Das jedoch wollten die selbsternannten Kontrolleure in einem Akt der Selbstjustiz nicht glauben.

Schließlich wurde mit dem Polizeiführer auf Augenhöhe „verhandelt“. Der bot den Flüchtlingsunterstützern an, die Polizeifahrzeuge zu überprüfen, was prompt geschah. Somit mussten die Polizisten eine Kontrolle über sich ergehen lassen, indem bei jedem Fahrzeug die Schiebetür des Polizeiautos geöffnet wurde, um nachzuschauen, ob sich der polizeilich Begehrte vielleicht nicht doch im Fahrzeuginneren befindet. Erst als diese sich gründlich davon überzeugt hatten, dass das nicht der Fall war, hatte sich der Einsatz für beide Seiten erledigt. Hat jetzt die Polizei Glück gehabt?

HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.

Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“

GdP sieht „etwas in Schieflage geraten“

Sieht man sich die Instagram-Bilder von Adrienne Koleszár an, weiß man zunächst nicht, was sie beruflich macht. Das Wort "Influencer" kommt als erstes in den Sinn. Erst nach einer Recherche wird klar, dass Koleszár Polizistin ist.

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Sie werden geschubst, getreten, geschlagen, bespuckt, davongejagt – selbst bei harmlosen Unfallaufnahmen. Selbst im hintersten Dorf. Sie werden mit Messern, Axt oder Mistgabel bedroht. Migrantengewalt, Islamisten – und 200 Stellen im Brandenburger Wach- und Wechseldienst nicht besetzt, bei der Kriminalpolizei mehr als 100. Polizeigewerkschaftler Andreas Schuster redet Klartext in der Potsdamer Neueste Nachrichten. Und erklärt, warum seine Kollegen die AfD wählen.

Die Sicherheit in Brandenburg, der Frust bei Beamten: Schuster bedient sich offener Worte, die sich seine Kollegen nicht getrauten, „weil sie einen Höllenärger“ befürchteten. Im Landtagswahlkampf seien alle gemahnt worden, sich an die Neutralitätspflicht zu halten. Zu wenig Personal, statt benötigter 180 Streifenwagen auf der Straße gerade einmal 100. Ein Kriminalbeamter muss 180 Fälle pro Jahr übernehmen: „Anstatt zu ermitteln, Zeugen zu befragen, Spuren aufzunehmen, wird nur das Notwendigste gemacht. Bei schweren Fällen kommt das volle Programm, beim Rest gaukeln wir dem Bürger vor, was wir nicht leisten können.“

Von EUGEN PRINZ | Update 23.08.2019; 13.30 Uhr | Der Autor hat in früheren Beiträgen über Polizeieinsätze in bayerischen Ankerzentren bereits mehrmals den Vorschlag gemacht, man möge doch neben solchen Einrichtungen gleich auch noch eine Bereitschaftspolizeikaserne bauen. Wer das für einen Witz gehalten hat, wird nun eines Besseren belehrt, denn lohnen würde sich so ein Vorhaben allemal. Das zeigt jenseits allen Zweifels eine aktuelle Statistik der bayerischen Polizei, die gestern in der BILD veröffentlicht wurde.

Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2018 in Flüchtlingsunterkünften sage und schreibe insgesamt 25.967 Einsätze, und das – wohlgemerkt – nur in Bayern. 5877 davon waren in den Anker-Zentren. Dort muss in der Regel mit einem Großaufgebot angerückt werden. Spitzenreiter ist ein Einsatz in der Anker-Dependance Waldkraiburg am 23. Januar mit 436 (!) Polizisten.

Die Furcht der Polizeibeamten vor Einsätzen in Ankerzentren

Berlin – Wie „effizient“ die Berliner Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgt, durfte nun ihre oberste Behördenleiterin am eigenen Leib erfahren: Bei Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurde dabei eingebrochen. Anders als bei Normalbürgers daheim, die nach solchen Fällen verunsichert zurückbleiben und Ängste vor Wiederholungstaten ausstehen müssen, hat Slowik einen recht kurzen Draht zur Quelle: Ihr Haus wird ab sofort von eigens abgestellten Polizisten bewacht.

Slowik, die seit April vergangenen Jahres die Berliner Polizeibehörde leitet, bemerkte in der Nacht zum Mittwoch anscheinend selbst einen Einbruchsversuch in ihrem Haus in Berlin-Lichterfelde – und alarmierte ihre eigenen Untergebenen, die sofort in Mannschaftsstärke anrückten, einschließlich einer Einheit der Kriminalpolizei. Der Einbruch blieb unvollendet, der Ganove türmte.

Au weia. Da kommt allerhand zusammen.

Irres Berlin: Die haben eine vorbestrafte, transsexuelle falsche Polizistin geschnappt.

Der Brüller: Die war polizeibekannt, trotzdem hat man sie nicht nur gewähren lassen, sonder ihr auch noch echte Uniformteile verschafft. Und zumindest behauptet sie, dass sie an echten Polizeieinsätzen teilgenommen habe, indem sie sich einfach dazugestellt und mitgemacht habe.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

MÜNCHEN. Der Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert, hat seine Beamten zu einem „sensiblen Umgang mit diskriminierenden Bezeichnungen“ im Dienst angehalten. Hierunter fallen insbesondere die Begriffe „Sinti“ und „Roma“. Der Gebrauch „der Bezeichnungen ‘Sinti’ und/oder ‘Roma’ sowie jegliche Art von Ersatzbezeichnungen (z. B. ‘mobile ethnische Minderheit’)“ sei sowohl in internen Vorgängen, personenbezogenen Daten und Fahndungen als auch in Warnhinweisen oder Pressemitteilungen grundsätzlich untersagt, heißt es in einer Weisung Pickerts an die Präsidien der Bayerischen Landespolizei, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Bei Vernehmungen dürfe die Volkszugehörigkeit „Sinti“ oder „Roma“ ebenfalls nicht erhoben und gespeichert werden, auch nicht auf freiwilliger Basis. Dies gelte für alle Bezeichnungen, die geeignet seien, Menschen zu diskriminieren. Stattdessen sollten möglichst genaue Personenbeschreibungen samt Staatsangehörigkeit sowie die Beschreibung des Tathergangs („Modus Operandi“) erfaßt werden.

„Historische Verantwortung“

Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden im Dienst immer übler diffamiert und verbal angegangen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) nach einer Befragung aller Kreispolizeibehörden des Landes. Demnach hat die Verrohung der Sprache fast überall im Land zugenommen.

Hurensohn gehört besonders bei jungen Männern fast schon zur Standardbezeichnung für Polizeibeamte“, sagte Andreas Wilming-Weber von der Kreispolizeibehörde Recklinghausen.

Es werde tatsächlich von Tag zu Tag schlimmer, sagte Essens Polizeisprecher Peter Elke. „Die Beleidigungen werden häufig laut vorgetragen, damit möglichst viele sie mitbekommen. Das führt häufig zu Nachahmern“, so Elke.

Berlin – Ein Verein namens „Pro Polizei“ versucht verzweifelt, das öffentliche Ansehen der Polizisten in der Bundeshauptstadt zu verbessern und fordert mehr Respekt für die Arbeit der Polizei – ein Kampf gegen Windmühlen angesichts einer Landespolitik, die ihre eigenen Beamten gegenüber Extremisten und den Parallelgesellschaften einzelner Kieze seit langem im Stich lässt.

Von allen Seiten stehen Berlins Polizisten unter Druck: vom rot-rot-grünen Senat teilweise unverhohlen unter rechtsextremen Generalverdacht gestellt, unterfinanziert und unterbesetzt und in ihrer Amtsausübung bis hin zur nackten Selbstverteidigung gegängelt, sind sie oft dazu vergattert, sich passiv beleidigen und attackieren zu lassen – von kriminellen Clans, Linksradikalen, Islamisten und osteuropäischen Banden gleichermaßen. Tag für Tag gibt es inzwischen laut Polizeigewerkschaft 13 bis 20 Übergriffe auf Berliner Polizisten. Viele Beamten, vor allem im Streifen- und Außendienst, fühlen sich auf verlorenem Posten.

Von EUGEN PRINZ | Das Muster ist immer das selbe: Die AfD hält einen Parteitag ab, die Antifa ist auch zugegen und fotografiert die Autokennzeichen der Delegierten. Einige Wochen später wird dann das eine oder andere Fahrzeug nachts auf dem Laternenparkplatz beschädigt oder geht sogar in Flammen auf.

Offenbar hat die Antifa Kontakte zu Behördenmitarbeiter, die über das Fahrzeugkennzeichen an die Halterdaten kommen und diese illegal an die gewalttätigen linken Chaoten weitergeben.

BERLIN. Die Polizei soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums künftig Täterspuren genauer auswerten dürfen. Wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, soll es Fahndern in Zukunft erlaubt sein, aus DNS-Tests auch die Farbe von Augen, Haar und Haut abzulesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag.

„Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den das SPD-geführte Ministerium zur Abstimmung an die anderen Ressorts vorgelegt habe.

Frage nach „biogeographischer Herkunft“ soll verboten bleiben

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Eine Studie der Universität Bochum über mutmaßlich 12.000 Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr hält Rainer Wendt für „nicht seriös“.

„Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein,“ betont der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hätte die Studie den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten. Die Forscher seien von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen. Das scheint Wendt nicht seriös zu sein.

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit war die SPD-Opfer-Doktrin noch, dass es in der alleinigen und nicht zu begründenden Definitionshoheit des Empfängers einer Aussage liegt, ob er sich von etwas bedroht, belästigt, verfolgt, ausgegrenzt usw. fühlt und das niemand anzweifeln kann oder darf.

Kaum hat man da eine Polizeipräsidentin installiert, die Regenbogen befiehlt, dreht sich das völlig rum: Jetzt kann der, der die Aussage sendet, alleine bestimmen, wie sie aufzufassen ist, und was die Empfänger denken, interessiert nicht.

Eine aktuelle Umfrage der „BILD“-Zeitung zum Thema „Sicherheit und Polizei“ (Insa Umfrage vom 12. Bis 15. Juli 2019) hat ergeben, dass jeder Zweite nicht mehr daran glaubt, dass die Polizei die Bürger effektiv beschützen könne. Demnach fühlen sich 57 Prozent zwar „generell sicher“, aber das Vertrauen der Befragte in die Fähigkeit des Staates, sie vor Verbrechen zu schützen, ist gering.

Das fehlende Vertrauen belegen zwei Zahlen: 44 Prozent der Deutschen sagen, dass der Staat „die Sicherheit der Bürger nicht mehr ausreichend gewährleisten kann“. 46 Prozent, also fast jeder Zweite, sind der Meinung, dass die „Polizei die Bevölkerung nicht effektiv beschützen kann“. Insa-Chef Binkert deutet die Umfrage-Ergebnisse so: „Das abstrakte Sicherheitsgefühl sei relativ hoch. Wenn es aber konkreter werde, die Bürger vor die Tür gehen oder mit der U-Bahn fahren, haben sie Angst, dass ihnen die Polizei in einer Gefahrensituation nicht helfen kann.“

Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger.

„Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen“, sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online.

Ab 1. Januar 2020 müssen weit mehr Vernehmungen von Beschuldigten als bisher audiovisuell aufgenommen werden. Es mangelt außerdem an klaren Vorgaben, wer auf den Videos zu sehen sein muss und wer die Aufnahmen wie verwenden darf.

Berlin – Bekanntlich sind die Grünen nicht gerade die besten Freunde unserer Ordnungshüter. Das würde natürlich anders sein, wenn die Polizei grüne Abzeichen tragen und Claudia Roth anhimmeln würden. Und um das in die Wege leiten zu können, muss natürlich erst mal kräftig gesinnungstechnisch gesäubert werden.

Vor (inzwischen schon wieder) zwei Wochen war ich noch in New York und hatte, wie im Blog beschrieben, mich dabei zufällig an einem Informations- und Aufklärungsstand über häusliche Gewalt mit zwei Frauen von irgendeiner Organisation und einem Polizisten dort unterhalten.

Dabei hatte ich die Unterschiede zwischen USA und Deutschland angesprochen und dabei auch angesprochen, dass in den USA Polizisten meist alleine unterwegs sind und alleine im Streifenwagen sitzen, während es in Deutschland zunehmend Gegenden gibt, in die sich Polizisten nur noch in Gruppenstärke trauen können.

In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.

Wenn wir uns nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte er:

„Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken.“

Da reiche es längst nicht mehr, von Gewerkschaftsseite immer wieder mit allem Nachdruck vor „den schlimmen Gefahren rechtsextremer Tendenzen in der AfD“ zu warnen.

Das Leitdogma der Vielfalt macht auch vor den ureigensten Zuständigkeiten des Staates nicht halt: Auch bei der Polizei ist „Buntheit“ gefragt. Schon lange steigt der Anteil mit Migrationshintergrund. Doch immer öfter gibt es auch Polizisten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben. Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Im Laufe des Tages sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine schärfere Prüfung von Bewerbern für Polizei und andere Sicherheitsbehörden gefordert.

Es gehe darum, Reichsbürger, Extremisten oder Mitglieder von krimineller Clanstrukturen fernzuhalten, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Die ab Mittwoch tagende Innenministerkonferenz der Länder soll über das Thema diskutieren.

Als eine Möglichkeit dazu brachte Pistorius einen Abgleich mit den Datenbanken der Verfassungsschutzämter ins Gespräch.

„Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen.“