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Interessante Urteile und rechtliche Aspekte
wieder verklagt am 17.9.2019


Diese Seite steckt noch in den Kinderschuhen. Aber weil so viele interessante Änderungen in letzter Zeit kommen, dachte ich, daß es gut ist für wichtige Präzedenzurteile schon mal eine Abteilung aufzumachen.
Weiteres folgt im Laufe der Zeit......



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

Pressemeldungen 2019


15.9.2019
DSGVO
Rechtliches
Wichtig
Neopresse: Netzpolitik der Bundesregierung – eine fast lächerliche Niederlage

Das deutsche „Leistungsschutzrecht“ ist zu Grabe getragen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Leistungsschutzrecht aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist „nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden“ und sei daher nicht „anzuwenden“, so gab der Gerichtshof bekannt. Das Leistungsschutzrecht sollte ursprünglich die Verlage davor schützen, dass Suchmaschinen wie Google einige Zeilen kostenfrei für die Anzeige der Suchergebnisse verwenden dürften. Das Ergebnis war insofern voraussehbar, als die Bundesregierung auf dieses Urteil wartete, bis die Wirkweise untersucht würde. Nun ist die Regierung bestraft worden. Dasselbe könne nach Meinung von Kritikern auch dem europäischen Leistungsschutzrecht passieren, das übereilt eingeführt worden sei und den Journalisten kein zusätzliches Einkommen verschaffen würde.

Analog dazu war auch das Urheberrecht ein entsprechender Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Wir dokumentierten bereits, dass selbst die Union sich ihrem eigenen Urheberrecht hat beugen müssen.


12.9.2019
Rechtliches
Richtig so
Epochtimes: Mecklenburg-Vorpommern plant neues Unigesetz: Wer abschreibt, muss mit 10.000 Euro Strafe rechnen

Wer künftig in Mecklenburg-Vorpommern bei anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen abschreibt, ohne das kenntlich zu machen, riskiert ein saftiges Strafgeld.

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld soll es künftig kosten, wenn Studenten oder Doktoranden beim Anfertigen einer wissenschaftlichen Arbeit gegen die wissenschaftliche Redlichkeit verstoßen, so heißt es in einem Bericht der „Tag24“.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Landesregierung soll am Mittwochmorgen bei einer Anhörung zur Debatte gestellt werden. Bislang beschränken sich Strafen für Wissenschaftsbetrug auf das Wiederholen der Prüfung, eines „nicht bestanden“, im schlimmsten Fall droht die Exmatrikulation.


10.9.2019
Rechtliches
Islam
Journalistenwatch: Islamischer Religionsunterricht nach gleichen Regeln wie beim ökumenischen Pendant

Wiesbaden – Das Urteil kommt spät, aber nicht überraschend. Der islamische Religionsunterricht wird ähnlich wie der „christliche“ Religionsunterricht auf eine staatliche Basis gestellt. Der war schon vor mehr als 45 Jahren überkonfessionell ausgerichtet und glich einem Religionskunde-Geschichts- und Ethikunterricht, in welchem alle Religionen als gleichwertig angesehen werden. Dagegen lief der auf einseitige Propaganda ausgerichtete Zentralrat der Muslime Sturm und ist gescheitert.

7.9.2019
Rechtliches
Epochtimes: Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen und Sozialabgaben für Paketzusteller neu geregelt

Die Große Koalition hat sich bei zwei umstrittenen Projekten geeinigt: Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es um den Abbau von Bürokratie, für den sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) starkmacht, und eine schärfere Kontrolle der Sozialabgaben von Paketzustellern. Letzteres ein Thema, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Herzen liegt. Nun gibt es einen Kompromiss.

Danach werden die sogenannten Aufbewahrungspflichten von Steuerunterlagen für Unternehmen gelockert. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Dokumente nur noch fünf Jahre „aktiv“ für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.


28.8.2019
Rechtliches
Epochtimes: Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten – und teuer wird es auch

Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch.

Für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr wird demnach „die Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“.


20.8.2019
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung an. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

18.8.2019
DSGVO
Rechtliches
Danisch: Beschwerden über das Cookie-Popup

Vor zwei Wochen gab es aber ein Urteil des EuGH. Und wie Juristen eben so sind, scheren sie sich einen Dreck um Realität, Technik und nicht am Streitverfahren beteiligter Parteien. Da wird in den Gerichtssälen irgendein ignoranter Schwachsinn entschieden, und der gilt dann für ganz Europa – und zwar sofort, ohne Frist und Vorwarnung. Bei einem Gesetzentwurf gibt es immerhin noch einen Entwurf, Abstimmung, potentiell öffentliche Diskussion. Aber wenn demokratisch nicht legitimierte Richter das entscheiden, gibt es da gar nichts, das wird von einem plötzlich auf das andere verkündet und durchgeprügelt. Und dieses Gericht war sogar gewarnt worden:

8.8.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Gerichtsurteil: Sparkasse darf Konto der Identitären nicht kündigen

PADERBORN. Das Amtsgericht Paderborn hat entschieden, daß die Sparkasse Paderborn-Detmold das Konto der Identitären Bewegung (IB) nicht kündigen darf, nur weil der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch einstuft. „Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, aber es kein Vereinsverbot gibt“, sagte der Direkter des Amtsgerichts, Günther Köhne, der Nachrichtenagentur dpa.

7.8.2019
Rechtliches
Epochtimes: Blitzermarathon: Viele Bußgeldbescheide sind anfechtbar

Es gibt vermutlich nicht viele Autofahrer, die in ihrem Leben noch nicht geblitzt wurden. Es passiert so leicht, dass man schneller unterwegs ist als die Polizei erlaubt und schon ist es passiert. Erstaunlicherweise sammeln norddeutsche Autofahrer schneller Punkte, die süddeutschen sind da etwas zurückhaltender. Zudem sind Männer deutlich öfter am Punkte sammeln als Frauen. Mittlerweile findet jährlich mindestens ein Blitzermarathon statt, die Geschwindigkeitsmessungen erregen das Misstrauen der Bevölkerung. Handelt es sich hier wirklich um Verkehrserziehung oder geht es um Gelder für die Staatskasse? Wer eine rote Ampel überfährt und dabei geblitzt wird, hat kaum eine Chance, etwas dagegen einzuwenden. Es gibt jedoch viele Bußgeldbescheide, die mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden können.

31.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.


31.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: Zweieinhalb Jahre Haft für Betreiber von rechtsextremem Internetportal „Altermedia-Deutschland“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.


30.7.2019
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob Betreiber von Internetseiten für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks einbinden.

29.7.2019
Rechtliches
Alter Hut
Die Unbestechlichen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?


29.7.2019
Rechtliches
Genderwahn
Wichtig
Journalistenwatch: Stellenanzeige war nicht gendergerecht: 1250 Euro Strafe

Bayern/Pösing – Genderterror: Weil die Ausschreibung für die Stelle einer Servicehostess nicht 100 prozentig den Gendervorgaben entsprach, muss das mittelständische Unternehmen nun 1250 Euro Strafe zahlen. Geklagt hatte ein Pychologiestudent, der sich ebenfalls auf die Hostessstelle bewarb. 

Johannes Herrmann ist Gründer und Vorstand der Herrmann AG, einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Pösing (Landkreis Cham). 2018 suchte seine Firma eine Servicehostess für eine Messe in Frankfurt. Unter den Bewerbern befand sich auch ein zu diesem Zeitpunkt 31-jähriger Psychologiestudent. Die Herrmann AG entschied sich jedoch für eine Mitbewerberin.


28.7.2019
Rechtliches
Heise: Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen: Autofahrer wegen Nötigung verurteilt

Ein 39 Jahre alter Autofahrer ist wegen Nötigung verurteilt worden, weil er auf einer Autobahn ein Wohnmobil überholt und anschließend stark ausgebremst hatte. Der Fahrer des Wohnmobils hatte das Geschehen mit einer Dashcam aufgezeichnet und Anzeige erstattet. Das Amtsgericht Burgwedel ließ die Aufnahme als Beweismittel zu. Der 39jährige legte zunächst gegen den Strafbefehl Einspruch ein, zog diesen jedoch vor Gericht zurück. Darüber berichten die in Hannover erscheinenden Zeitungen HAZ und NP.

25.7.2019
Rechtliches
Wichtig
Danisch: Meinungsfreiheit

Einer war verdonnert worden, weil er die Prozessführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte.

Das haben sie aufgehoben, weil die Kritik keine Schmähung der Person, sondern in Verbindung mit sachlicher Kritik an der Prozessführung geäußert worden war, und man das eben dürfe. In Verbindung mit sachlicher Kritik darf man sich auch zugespitzt ausdrücken.


22.7.2019
Rechtliches
Prospektverteilung
Epochtimes: Deutscher Post droht juristischer Ärger wegen Wurfsendung „Einkauf Aktuell“

Es genüge ein Aufkleber auf dem Briefkasten, um "Einkauf Aktuell" nicht zu bekommen, sagt die Deutsche Post. Doch dem Unternehmen droht juristischer Ärger wegen der wöchentlichen Werbewurfsendung.

17.7.2019
Lügen
Grüne
Rechtliches
Junge Freiheit: Rassismus-Vorwürfe: Grünen-Abgeordnete unterliegt vor Gericht

Die Thüringer Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen hat sich vor dem Erfurter Landgericht dazu verpflichtet, einen von ihr auf Twitter erhobenen Rassismus-Vorwurf gegen den CDU-Abgeordneten Professor Dr. Dr. Hans Pistner zu unterlassen. Dies erklärte Pistners Anwalt Gregor Heiland gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Pistner ist Mund-Kiefer-Gesichtschirurg und Mitglied des Erfurter Stadtrats. Dort hatte er am 27. Juni 2018 in einer Rede gesagt: „Wer hier auf Dauer leben will, wer in Europa, Deutschland und Erfurt dauerhaft ankommen will, muß sich hier einpassen und einbringen. Das wird anstrengend. Er muß Europäer und Deutscher werden wollen. Wie wir den Prozeß dann nennen wollen? Seien wir ehrlich zu den Migranten und zu uns und zu unseren Wählern! Das ist im Effekt keine künstlich definierte ‘Integration’, es ist eher Assimilation, wie es sie in akzeptablen Größenordnungen in natürlicher Weise seit Jahrhunderten gegeben hat.“


12.7.2019
Rechtliches
UK
Epochtimes: Diskriminierung durch Bibelverse: Student erkämpft sich „durchschlagenden Sieg für Redefreiheit“

Ein zähes Ringen um sein Menschenrecht, ein abweisendes Urteil in erster Instanz. Die Berufung gab ihm Recht. Felix Ngole sagt: "Was ich verloren habe, wird durch diese bedeutende Rechtsprechung für die Redefreiheit ein großer Gewinn für die Christen heute und in Zukunft sein.“

Einst von der Uni suspendiert, jetzt Pionier der neuen Zeit. Der britische Student Felix Ngole hat in seinem Fall einen Grundstein in der britischen Rechtsprechung gelegt, der für alle Gläubigen richtungsweisend sein könnte.

10.7.2019
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Man darf Flüchtlingsretter nicht „Schlepper” nennen

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.


9.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei Strom und Gas

Gute Nachricht für Strom- und Gaskunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Die Karlsruher Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Rund 1100 betroffene Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Durch die nun bestätigten Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund 2 Milliarden Euro. (Az. EnVR 52/18 u.a.)


6.7.2019
Rechtliches
GEZ
Verdammt wichtig
Journalistenwatch: Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien Medien am vergangenen Mittwoch referierte auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Wolfram Schubert, zum Thema GEZ-Beitrag. Vor seiner Ernennung zum Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof war Wolfram Schubert Oberstaatsanwalt.

Es ist ein verfassungswidriges Ärgernis, daß die ARD sich, wie im Vorfeld der Einladung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge bewiesen, darum bemüht, die AfD nach Möglichkeit aus ihren Sendungen fernzuhalten.


5.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Motorradfahrer aus religiösen Gründen

Von der Helmpflicht für Motorradfahrer gibt es auch aus religiösen Gründen grundsätzlich keine Ausnahme. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im Fall eines Turban tragenden Sikh, dass er deshalb nicht von dieser Pflicht befreit werden könne.

4.7.2019
Rechtliches
DUH
Epochtimes: BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe – DUH darf weiter abmahnen und klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege.

2.7.2019
Rechtliches
Erderwärmung
Journalistenwatch: Gesetzesänderung bei Elektromobilität: Es ist vermehrt mit Minderjährigen im Straßenverkehr zu rechnen!

Im Elektromobilitätsgesetz (kurz: EmoG) wird im Rahmen der aktuellen Energiepolitik der Umgang und Einsatz von Elektrofahrzeugen geregelt. In Kraft getreten ist es im Sommer 2015, noch bis 2026 sollen die Regelungen ihre Gültigkeit behalten. Um Autofahrern den Umstieg auf ein elektronisches Fahrzeug zu erleichtern, sollen für E-Fahrzeuge bestimmte Vorzüge und Vergünstigungen gelten. So sollen etwa die Parkgebühren für elektrische Fahrzeuge vergünstigt werden, es können Ausnahmen erwirkt werden bei ansonsten beschränkter Zufahrt oder verbotener Durchfahrt an bestimmten Straßen und Verkehrsinseln. Elektrofahrzeuge können für außergewöhnliche Zwecke im Einzelfall auch auf öffentlichen Wegen benutzt werden, es können abgeänderte Park-Regelungen zum Einsatz kommen. Einer der größten Vorteile von Elektromobilität ist es, dass mit erneuerbaren Energien gefahren werden kann. So kann der allgemeine CO2 Ausstoß durch den Straßenverkehr um ein Vielfaches verringert werden. 

30.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: Berliner Mietendeckel ist wohl verfassungswidrig – BGB sieht kein generelles Verbot von Mieterhöhungen vor

„Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen“, erklärt Hans Michelbach, MdB der CSU. Er warnt den Berliner Senat davor, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören.

29.6.2019
EU
Rechtliches
Deutsch.RT: Nach EuGH-Urteil zu polnischer Justizreform: Warschau kontert mit argumentativen Eigentor

Der EuGH verurteilte die von der polnischen Regierung eingeleitete Justizreform als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Warschau wiederum spricht von einer unzulässigen Einmischung - gibt aber mit seiner Argumentation dem EuGH indirekt recht.

von Pierre Lévy

Der Richterspruch wurde bereits erwartet. Am 24. Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zugunsten der Europäischen Kommission gegen Polen gefällt. Brüssel hatte Warschau wegen einer Reform angegriffen, die unter anderem das Ruhestandsalter für Richter am polnischen Obersten Gerichtshof (OGH) senkte. Richterinnen sollten demnach im Alter von 60 Jahren und Richter im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand treten. EuGH-Richter hatten die polnische Justizreform für rechtswidrig erklärt. Laut ihnen verstoße sie gegen das EU-Recht.

28.6.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Berlin – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen.

Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

26.6.2019
Rechtliches

Epochtimes: EuGH-Urteil zu Fahrverboten: Anwohner können auf Abgas-Messungen klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Vorgaben für die Messung der Luftqualität in Städten gemacht und die Rechte von Anwohnern gestärkt. Der EuGH entschied am Mittwoch in Luxemburg, dass die Grenzwerte an jeder einzelnen Station eingehalten werden müssten und keine Mittelwerte gebildet werden könnten. Bürger können demnach zudem die Standortwahl der Messstationen von Gerichten überprüfen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Urteil. (Az. C-723/17)

Die Bestimmung eines Mittelwerts aus den Ergebnissen aller Stationen in einer Stadt oder einem Ballungsraum liefere „keinen zweckdienlichen Hinweis“ auf die Schadstoffbelastung der Bevölkerung, erklärte der EuGH. Für die Frage der Einhaltung der Grenzwerte sei vielmehr der an jeder Station gemessene Verschmutzungsgrad entscheidend. Für die Feststellung einer Überschreitung der Grenzwerte genüge es, wenn an einer Stelle zu hohe Werte gemessen würden.


22.6.2019
Politische Meinungsbildung
Rechtliches
Epochtimes: Hamburger Schulbehörde stoppt Anti-AfD-Klausel durch Personalagentur „Lernzeit“

Sie ist vom Tisch, die Sonderklausel der Hamburger Personalagentur „Lernzeit“. Nach dieser Klausel war eine Vermittlung von AfD-Mitgliedern als Pädagogen an Hamburger Schulen ausgeschlossen. Als die Partei davon Wind bekam, dass an über 50 Hamburger Schulen Lehrer im Einstellungsverfahren vertraglich versichern mussten, kein Mitglied der AfD zu sein, meldete sie dies der Schulbehörde.

Wie aus der Antwort des Senats jetzt hervorgeht, verstößt eine derartige Ausschlussklausel gegen § 8 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. In der Entscheidung des Senats heißt es:

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für Bildung zuständigen Behörde, aber auch alle Beschäftigten von Kooperationspartnern, die an der schulischen Bildung beteiligt sind, haben die weltanschauliche und politische Neutralität des staatlichen Schulwesens zu achten und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.“


21.6.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein

Bremen – Es wird immer irrer. Ein Facebook-Nutzer verwendet in einem Beitrag den Begriff „Goldstücke“ für sogenannte Flüchtlinge. Daraufhin sperrt Facebook sein Konto. Der User klagt. Jedoch gibt das Bremer Landesgericht Facebook Recht:  Die Verwendung sarkastischer Begriffe wie „Goldstücke“ kann Hassrede sein.

Wenn eine Personengruppe die Zuschreibung von berufener Stelle bekommt, „wertvoller als Gold zu sein“, dann durfte man bislang schlussfolgern, dass eine Einzelperson aus dieser Gruppe somit als „Goldstück“ bezeichnet werden kann. Wer jedoch den Fehler begeht, die Worte des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für bare Münze nimmt und die Hereingeflüchteten in einem Facebook-Posting als eben solche „Goldstücke“ bezeichnet, macht sich nach Ansicht des Bremer Landesgericht unter Umständen der Hetze und Hassrede schuldig.


27.5.2019
Rechtliches

Epochtimes: EuGH beschließt: Deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Deutsche Staatsanwaltschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen.

Weisungen durch ein Justizministerium seien in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“, entschied der EuGH am Montag.

Weil damit die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, seien die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. (Az. C-508/18 u.a.)


20.6.2019
Demokratur
Rechtliches
Der Anfang...
Epochtimes: Bundesverwaltungsgericht: Funktionären verfassungsfeindlicher Parteien darf Waffenbesitz verboten werden

Abgeordneten und Funktionären von verfassungsfeindlichen Parteien darf der Waffenbesitz in der Regel pauschal verweigert werden.

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend in letzter Instanz in einem längerem Rechtsstreit zwischen den Aufsichtsbehörden und einem Vertreter der rechtsextremistischen NPD.

Im konkreten Fall muss demnach allerdings immer geprüft werden, ob Umstände gegen diese sogenannte Regelvermutung sprechen könnten. (Az. 6 C 9.18)


18.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht – Maut ist „diskriminierend“

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut sollte ab Oktober 2020 eingeführt werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.


8.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig – Von Peter Haisenko

Meine Recherchen haben ergeben, dass die BRD jetzt das einzige Land der EU ist, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Das nur peinlich zu nennen, wäre eine gnadenlose Untertreibung.

8.6.2019
Überwachung
Rechtliches
Führerschein
Wichtig
Nachrichten: Wie der Umtausch vom rosa Lappen zum EU-Führerschein abläuft

In den kommenden Jahren müssen über 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die neuen EU-Lizenzen gibt es nicht kostenlos. Und: Nicht jede Fahrberechtigung wird automatisch übertragen.

Berlin (dpa/tmn) - Wer heute noch mit einem grauen oder rosafarbenen Papierführerschein unterwegs ist, muss sich auf kurz oder lang von ihm trennen. Der Umtausch zum Scheckkartenformat ist Pflicht - für die einen früher, für die anderen später.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland nun umsetzt. Bis spätestens 19. Januar 2033 sind alle Führerscheine umzutauschen, die vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurden. Abhängig vom Geburtsjahr des Besitzers oder Ausstellungsjahr des Dokuments müssen viele Lappen schon eher eingetauscht werden.


2.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: Fest in Berlin zu 70 Jahre Luftbrücke muss ausfallen – aus gesetzlichen Gründen

Ein Fest zum 70. Jahrestag des Endes der Luftbrücke in Berlin kann nicht wie geplant stattfinden. Eine Landung historischer Maschinen auf dem früheren Flughafen Tempelhof und ein dazugehöriges Fest sind aus gesetzlichen Gründen nicht möglich, wie die Veranstalter und die Umweltsenatsverwaltung erklärten.

Die Pläne seien nicht mit dem Tempelhof-Gesetz vereinbar. Dieses sieht vor, dass der innere Wiesenbereich mit der Start- und Landebahn öffentlich zugänglich bleiben müsse.

Ob die Flugzeuge wie ursprünglich angedacht das Brandenburger Tor und den Flughafen Tempelhof am 15. und 16. Juni überfliegen werden, stehe noch nicht fest.


14.5.2019
Asyl
Rechtliches
Journalistenwatch: EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden

Die Richter in Luxemburg haben in letzter Instanz entschieden: Selbst wer schwere Straftaten begeht, darf unter Umständen nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EuGH den Schutz von sogenannten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention.

Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, so das heutige Urteil der Luxemburger Richter (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17), berichtet RPonline.


13.5.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Bayerischer Rundfunk muß NPD-Wahlwerbung senden

MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radiowerbung der NPD zur EU-Parlamentswahl senden. Der Text des Werbebeitrags sei nicht offenkundig volksverhetzend, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Montag mit. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung allerdings erforderlich.

10.5.2019
Rechtliches
Danisch: Günter, Mohammed und die Datenschutzgrundverordnung

Klare Sache.

Deshalb waren übrigens nach dem alten Datenschutzrecht solche Aktionen wie „Soko Chemnitz” zur Erfassung von Rechtsextremismus über Eingaben (und unter Täuschung) von privaten Nutzern schlicht datenschutzwidrig, weil solche Daten nicht ohne Einwilligung und nicht bei Dritten erhoben werden dürfen.

Nun haben wir die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die oft komisch konstruiert ist, weil sie erst mal viel verbietet, dann aber wieder weitgehende, mitunter unscharfe Ausnahmen zulässt, die das Thema dieser besonderen Daten in Artikel 9 aufgreift. Artikel 9 verbietet deren Verarbeitung, listet dann aber in Absatz 2 die zehn Ausnahmen a bis j auf, worunter auch gehört, dass die betroffene Person in die Speicherung eingewilligt oder die Daten selbst öffentlich gemacht hat.


10.5.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Amtlich: Flüchtlingsbürgen müssen nun doch nicht zahlen

Gutmenschen, die sich freiwillig als Bürgen für sogenannte Flüchtlinge verpflichtet haben, kommen nun doch ohne finanzielle Einbußen davon. Die Bundesagentur Nürnberg wies die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz an, von einer „Heranziehung der Bürgen abzusehen“.

Die meisten der sogenannten Flüchtlingsbürgen sollen von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen verschont bleiben. Das entschied jetzt laut evangelisch.de die Bundesagentur in Nürnberg. Die Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz sind demnach durchweg obsolet.


5.5.2019
Rechtliches
Epochtimes: Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten das Innenministerium und das Justizministerium der „Welt am Sonntag“.

3.5.2019
Rechtliches
Epochtimes: Migration: Kein Elternnachzug zu volljährig gewordenen Kindern möglich

Wenn ein minderjährig nach Deutschland geflohenes und hier schutzberechtigtes Kind volljährig wird, haben seine Eltern keinen Anspruch auf Nachzug mehr. Das gilt auch für die zum August 2018 eingeführte Familiennachzugsquote von 1000 Menschen pro Monat, wie das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen entschied. (Az: 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V)

Es wies damit einen Vater aus Syrien und eine Mutter aus Eritrea ab. Sie wollten zu ihren Kindern nachziehen, die in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz erhalten hatten. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der generellen Lage in ihrem Herkunftsland aber bis auf Weiteres nicht dorthin zurück müssen.


25.4.2019
Rechtliches
Epochtimes: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen.

Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung in Karlsruhe sagte.

BHG: Vorläufig kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erkennbar

18.4.2019
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung – Abschiebehaft war rechtmäßig

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. (Az. III ZR 67/18)

Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadenersatz. Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München I im Jahr 2013 nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt.


17.4.2019
Rechtliches
Achgut. Jugendstadtrat darf vor Amadeu-Erziehungsratgeber warnen

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), darf weiterhin auf der Webseite seines Bezirks von der Nutzung eines umstrittenen Erziehungsratgebers abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben des Magazins „Cicero“ kürzlich entschieden. Die betreffende Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist Du“ soll Erzieherinnen und Erziehern Strategien im Umgang mit Kindern aus rechtsextremem Elternhäusern geben und wurde von der steuerfinanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hatte den Druck mit 4.600 Euro mitfinanziert.

17.4.2019
Asyl
Alle werden gleich
Rechtliches
Epochtimes: Heil zu Arbeitsmarkt: Deutsche und Europäer sollen keinen Vorrang mehr vor Asylbewerbern haben

Die Bundesregierung will die Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ohne Vorrangprüfung zulassen. Ursprünglich musste in den ersten 15 Monaten die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüfen, ob es für die Stelle nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber oder EU-Bürger gibt.

Diese Pflicht zur sogenannten Vorrangprüfung hatte die Bundesregierung im August 2016 per Verordnung aufgehoben, die Regelung aber bis August 2019 befristet.


15.4.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Junge Freiheit: Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen

KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.


13.4.2019
Rechtliches
Vaterland: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums

Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. „Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Zweckbestimmung dürfe nicht ohne seine Zustimmung eingeschränkt werden.

12.4.2019
Rechtliches
Impressum
Linke
Wichtig
Danisch: Linke und Impressumspflichten
Dabei sehe ich das seit Jahren anhand vieler feministischer Webseiten, dass die gar kein Impressum angeben und in den USA gehostet werden, obwohl deutsch und nach Deutschland gerichtet. Oder Münkler-Watch, die erst gar keine Adresse angegeben hatten und dann nach meiner Impressumsbeschwerde eine falsche in Neuseeland. (Viele Leser fragten mich, warum ich neulich nicht einfach mal vorbeigefahren bin. Weil’s auf der Südinsel liegt und ich da beim letzten Mal nicht hingekommen bin.) Oder neulich dieses Zentrum für politische Schönheit von Philipp Ruch, der einen Scan-Dienstleister als Anschrift angegeben hat. Oder diese komische Framing-Manual-Trainerin für die ARD, die auch kein Impressum angeben will.

2.4.2019
Rechtliches
Epochtimes: BGH schmettert Klage ab: Ärzte haften nicht für lebensverlängernde Maßnahmen

Ärzte haften grundsätzlich nicht finanziell für den künstlich hinausgezögerten Tod eines Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es verbiete sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen, urteilten die Karlsruher Richter.

30.3.2019
Rechtliches
HARTZ IV
Deutsch.RT: Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil?

Verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen Grundrechte? Darüber soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Arbeitsmarkt-Experten und ein Sozialrichter versuchen nun, die drastischen sozialen Folgen für Betroffene zu relativieren.

28.3.2019
Rechtliches
Epochtimes: Norbert Häring zum Rundfunkbeitrag: Meine Bargeldklage geht jetzt an den Europäischen Gerichtshof

Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen.

Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem Sinne und entgegen dem zweitinstanzlichen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen ableitet.


28.3.2019
Rechtliches
Facebook
Grins
Epochtimes: US-Regierung verklagt Facebook wegen Diskriminierung

Die US-Regierung hat Facebook wegen Diskriminierung verklagt. Der Internetkonzern ermögliche es, Werbung im Immobilienbereich gezielt nach Kriterien wie „Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Familienstatus, Geschlecht und Behinderung“ zu schalten, hieß es in einer am Donnerstag vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung veröffentlichten Verwaltungsklage.

27.3.2019
DSGVO
Rechtliches
t3n: Geschäftsgeheimnisgesetz: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Dazu kann auch die Verschlüsselung von E-Mails zählen.

Bald ein Jahr ist es her, da zog mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheinbar urplötzlich ein Schreckgespenst durch das Land, obwohl es sich lange zuvor angekündigt hatte. Kaum ein anderes Regelwerk hat zu einer so großen Verunsicherung geführt, wie diese aus Brüssel stammende Verordnung zum Datenschutz. Bis heute ist diese Verunsicherung im Umgang mit der DSGVO nicht beseitigt, zumal die Datenschutzbehörden verstärkt flächendeckend prüfen und Bußgelder verhängen.


26.3.2019
Rechtliches

Epochtimes: 2021 muss die Urheberrechtsreform in Deutschland gelten

Die Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte entscheidende Hürde genommen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte für den Text, der Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook dazu zwingen soll, nicht lizenzierte Inhalte zu blockieren oder zu löschen. Weil dabei auch sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen können, befürchten Kritiker das Ende des freien Internets.

26.3.2019
Rechtliches

Die Unbestechlichen: Asylrecht in einfacher Sprache: Der Deutschlandfunk erklärt die Grundrechte

Der Deutschlandfunk hat im politischen Betrieb in Deutschland ein Defizit entdeckt, nämlich das Verständnis des Grundgesetzes. Wer nun denkt, damit seien die Abgeordneten angesprochen, gar die Regierung mit ihrer illegalen Asylpolitik und überhaupt mit der Missachtung des Grundgesetzes, der irrt. Das doofe Volk soll informiert werden, dass alles bei uns in Ordnung ist, und dass Flüchtlinge in Deutschland leben können.

Hier Artikel 16a in der Reihe „Das Grundgesetz einfach erklärt“:

Artikel 16a sagt: Politisch verfolgte Menschen bekommen Schutz in Deutschland. Man nennt das auch Asyl-Recht. Viele Menschen werden in ihrer Heimat verfolgt. Manche Menschen werden gefoltert. Nur weil sie gegen die Regierung sind. Diese Menschen nennt man politisch verfolgte Menschen. Diese Menschen können in Deutschland leben. Sie sind dann hier sicher.


24.3.2019
Schwachsinn
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus – kein Zigeunerschnitzel mehr?

BerlinJetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zugleich fand ein weitgehend wortgleicher gemeinsamer Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen mit dem gleichen Titel (19/8562) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion ab.

Antrag von CDU/CSU und SPD


24.3.2019
Rechtliches

Epochtimes: Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Ein Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben.

Es war der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Befehle für Tausende Drohnenmorde unterschrieben hat. Diese Befehle konnten nur ausgeführt werden unter Nutzung der US-Airbase Ramstein als Relaisstation. Die liegt mitten in Deutschland. Weil sie die USA nicht verklagen können, haben sich drei Jemeniten an ein deutsches Gericht gewandt und die Bundesregierung verklagt, hilfsweise das Verteidigungsministerium.

19.3.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: EuGH: Deutschland darf Asylwerber in andere EU-Länder trotz Mängel im Sozialsystem abschieben

Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, obwohl dort Mängel im Sozialsystem bestehen. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten, wenn die Schwachstellen besonders hoch seien, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag in Luxemburg.

Dies sei der Fall, wenn der Betroffene dort den Bedürfnissen, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden nicht nachkommen könne und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wären. Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichen diese Schwelle nach Ansicht der Richter allerdings nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, die zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung führt.


18.3.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Gericht: Gefangener hat Anspruch auf Hartz IV während Klinik- und Rehazeit

Für die Zeit einer Haftunterbrechung wegen Krankheit hat ein Strafgefangener Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte ein 50-Jähriger, der vor seinem Gefängnisaufenthalt obdachlos war.

2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation in Göttingen sowie eine anschließende Reha. Für diese drei Wochen wollte er staatliche Unterstützung, weil er kein Geld sowie kaum Kleidung habe, die er außerhalb des Gefängnisses tragen kann.


12.3.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Ausgeblitzt: Gericht stoppt Deutschlands erstes Streckenradar

Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Die Berufung beim Oberverwaltungsgerichts wurde zugelassen.

Das Ministerium erklärte, mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Polizeigesetz für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle das Ministerium kurzfristig entscheiden.


10.3.2019
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Gutgemeintes BAG-Urteil kann dem Islam Tür und Tor öffnen

Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein kirchlicher Arbeitgeber keine religiöse Eigenheit mehr geltend machen könne. Das Gleichheitsgebot erlaube jedem/r Beschäftigten alles. Auf dieser Grundlage könnten Muslime im kirchlichen Dienst alles tun und lassen, solang sie nur ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Auch noch umgekehrt, wenn einmal islamische Vereine als Arbeitgeber auftreten werden?

In diesem Gastkommentar von Albrecht Künstle werden im Schlussteil Überlegungen angestellt, wohin es führen kann, wenn man in sogenannten Tendenzbetrieben tun und lassen kann was man will.


26.7.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Aus die Maus: Gerichtsurteil macht die Bahn frei, um die Wikipedia-Rufmörder dingfest zu machen

Irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, hätte „das Establishment“ geahnt, was die Erfindung „Internet“ an Möglichkeiten für jeden Einzelnen eröffnet, die Sache ganz anders abgelaufen wäre. Bis zum Siegeszug des World Wide Web musste jeder, der bestimmte Dinge, Gedanken, Waren, Dienstleistungen, Systemkritik, Theorien, Meinungen, Nachrichten und Botschaften in die Welt schicken wollte, relativ aufwendig ein Verbreitungsmedium benutzen oder gründen und finanzieren. Vom Flugblatt über eine Zeitung, ein Magazin, ein Buch – bis hin zum Fernsehfilm oder zur Radiosendung, von Stammtischen in der Kneipe über Veranstaltungen, Demos oder hallenfüllenden Kundgebungen – es war viel Aufwand, kostete Geld und konnte, wenn sich trotz aller Investitionen kein Erfolg zeigte, auch ruinös sein. Das Internet dagegen bietet für jeden, der Zugang hat die Möglichkeit, sich und sein Anliegen zu verbreiten. Er kann Millionen erreichen, ohne große Investitionen. Und damit hat sich „Das System“ etwas eingehandelt, das es kaum wieder los wird.

26.2.2019
Rechtliches
Bio
Epochtimes: EuGH: Halal-Fleisch darf kein europäisches Bio-Siegel tragen

Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach nicht die höchsten Tierschutzstandards.

Der Unionsgesetzgeber habe in den betreffenden Verordnungen mehrfach seine Absicht betont, das Tierwohl bei den Produktionsmethoden weiter zu verbessern, so die Luxemburger Richter. Unter anderem sei bei der Schlachtung ein hohes Tierschutzniveau sicherzustellen. Zudem hätten wissenschaftliche Studien gezeigt, dass die Betäubung die Technik darstelle, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige, hieß es zur Begründung des Urteils weiter.


23.2.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Geistig Behinderte dürfen an Wahlen teilnehmen

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. „Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung“, sagte der Behindertenbeauftrage der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), der Nachrichtenagentur dpa.

21.2.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Verfassungsgericht: Pauschaler Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.


19.2.2019
NWO
EU
Rechtliches
Epochtimes: Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen.

Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.

Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.


19.2.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesarbeitsgericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

"Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen", sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht nach der Urteilsverkündung. Allerdings ließen die Erfurter Richter offen, ob der Anspruch auch verjähren kann. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Wann ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung.


18.2.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Wichtig
Journalistenwatch: AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.

17.2.2019
DSGVO
Rechtliches
Golem: Hohes Bußgeld aufgrund offenen E-Mail-Verteilers

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch bei Privatpersonen durch offene E-Mail-Verteiler verletzt werden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, aus diesem Grund mehrere Geldbußen gegen einen Mann aus Merseburg festgesetzt. Dieser soll wiederholt Mails mit hunderten personenbezogenen E-Mail-Adressen im offenen Verteiler verschickt haben.

Bei den Mails handelte es sich demnach um Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen aber auch Strafanzeigen gegen Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik. Fast täglich seien Mails verschickt worden, zum Teil an bis zu 1.600 Adressen. Zwar seien die Inhalte legitim, jedoch nicht der Umgang mit den Daten der Empfänger. "Der Mann hat sich uns gegenüber immer wieder auf die Meinungsfreiheit berufen, aber diese gestattet keine solchen offenen Verteiler", sagte Bose der Mitteldeutschen Zeitung und fügte hinzu: "Der Grund ist, dass dadurch ja Rechte Dritter berührt werden. Wir waren in dieser Sache sehr akribisch, haben jeden einzelnen Verstoß sehr genau aufgelistet, um das Ganze auch gerichtsfest zu machen, falls das nötig werden sollte."


15.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: Länder wollen 2022 mit zwingendem Umtausch alter Führerscheine starten

Nach dem Willen des Bundesrates soll der zwingende Umtausch der alten Führerscheine früher starten als von der EU vorgeschrieben. Die rund 15 Millionen alten Papierführerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt worden sind, sollen ab 2022 gestaffelt nach Geburtsjahrgängen umgetauscht werden, heißt es in einem am Freitag gefassten Beschluss der Länderkammer. Die EU-Vorgaben sehen einen Umtausch bis 2033 vor.

Das vom Bundesrat vorgesehene Stufenmodell soll das Verfahren entzerren, damit es nicht am Ende zu langen Warteschlangen und einer Überlastung der Behörden kommt.

Starten soll der zwingende Umtausch ab 2022 nach den Vorstellungen des Bundesrates mit dem Jahrgang 1953. Ältere Führerscheininhaber sind von der Pflicht zum vorgezogenen Umtausch befreit. Für die rund 28 Millionen ab dem Jahr 1999 ausgestellten Kartenführerscheine sieht der Bundesratsbeschluss den Umtausch nach dem jeweiligen Alter der Dokumente vor.


11.2.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: AfD-Hochtaunus: Mutige Kritik an einseitiger Berichterstattung keine Straftat

Bad Homburg – Weil ihnen die einseitige und ideologisch gefärbte Berichterstattung nach dem Abschlachten des Chemnitzer Daniel H. gegen den Strich ging, haben empörte Bürger auf der Facebook-Seite des Hochtaunuskreises folgenden Text gepostet: : „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

Wer der Urheber der Sätze war konnte nicht ermittelt werden, aber auch der Text ist kein Straftatbestand, sondern mit der Meinungsfreiheit gedeckt. „Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden“ berichtet sichtlich zähneknirschend die Hessenschau, die weiterhin das Wort „Journalistenhetze“ für die mahnenden und kritischen Worte im petto hat. Gleichzeitig versucht der Sender mit einer heuchlerischen Kampagne „Sind wir ein gespaltenes Land?“ mit unzufriedenen Bürgern ins Gespräch zu kommen.


9.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Urheberrechtsreform

Im Streit um die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt.

Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip zeigte sich nach der Einigung zufrieden, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder „eine gemeinsame Stimme“ gefunden hätten. Er hoffe nun auf eine „endgültige Einigung“ in der kommenden Woche, schrieb Ansip im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf den Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dieser Text bis auf eine „kleine technische Änderung“ fast unverändert übernommen. Nach der Einigung der EU-Länder sollen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission beginnen. Nach Angaben aus Brüssel sollen diese Beratungen am Montag, Dienstag oder Mittwoch stattfinden.


9.2.2019
Rechtliches
ScienceFiles: Unterrichtspflicht ist nicht gleich Schulpflicht und Deutschland kein liberales Land

Vor einigen Tagen haben wir von Eltern berichtet, die für ihr Recht kämpfen, die eigenen Kinder zuhause unterrichten zu können. Die Verweigerung staatlicher Schulbildung ist im deutschen Land der Schulpflicht zunächst eine Ordnungswidrigkeit, kann zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, mutieren und im Bürgerlichen Gesetzbuch mit einem Entzug des Sorgerechts für die Eltern enden.

So heißt es z.B. im § 182 des Hessischen Schulgesetzes:

„Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Zu diesem Paragraphen des Hessischen Schulgesetzes, der sich vornehmlich gegen Eltern richtet, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich und mit der für Verfassungs-Juristen fast schon üblichen widersprüchlichen Begründungen festgestellt

7.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Kindergeldanspruch in einem EU-Staat auch für im Ausland lebende Kinder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutlich gemacht, dass in einem EU-Staat bestehende Kindergeldansprüche auch für die in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder gelten. Eine Beschäftigung sei keine Voraussetzung für die Familienleistungen, stellte der EuGH am Donnerstag im Fall eines in Irland lebenden Rumänen klar. Damit präzisierten die Richter die Auslegung der seit 2004 bestehenden Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. (Az. C-322/17)

5.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


2.2.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Diverses Geschlecht: Unternehmen riskieren diverse Klagen

Seit Anfang des Jahres müssen Firmen ihre Stellenangebote für drei Geschlechter formulieren. Männlich, weiblich und divers hat der gesuchte Müllmann zu sein. Eine Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna hat nun ergeben, daß einen Monat nach Inkrafttreten der entsprechenden Vorschrift immer noch bei etwa der Hälfte aller Jobangebote das „divers“ fehlt. Gesichtet worden waren 620.000 Stellenanzeigen.

27.1.2019
Rechtliches
Demokratur
Achgut: Grenzwerte für Grundrechte?

Rechtsgrundlage für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, die 2008 vom Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen wurde, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt.

Demnach gelten in der Umgebungsluft für NO2 ab Juni 2010 zwei Grenzwerte:

  • Der Jahresmittelwert darf nicht über 40 μg/m3 steigen.
  • Die Spitzenwerte dürfen höchstens 18-mal pro Jahr über 200 μg/m3 steigen.

Eine „Aussetzung“ von Rechtsvorschriften ist nicht so einfach möglich, auf den Gedanken sollte man die Politik auch gar nicht erst bringen. Zu prüfen wäre aber die Verfassungsmäßigkeit sowohl der Rechtsgrundlage wie auch der darauf basierenden Entscheidungen.


27.1.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Autonomes Fahren: Wer trägt bei einem Unfall eigentlich die Verantwortung?

Wenn Menschen im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden, muss sich dafür der Verursacher verantworten. Doch wer ist schuld, wenn ein automatisch fahrendes Auto den Unfall herbeigeführt hat? Der Verkehrsgerichtstag sucht Antworten.

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall verursachen, bei dem Menschen zu Schaden kommen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar mit dem Thema.


23.1.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: „Können sechs Messerstiche Notwehr sein?“

So fragt die Bildzeitung in ihrem Bericht über den freigesprochenen Seyed M. (18) (https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/fluechtlingshelfer-erstochen-freispruch-fuer-messerstecher-seyed-m-59671212.bild.html). Der afghanische „Flüchtling“ Seyed M. hatte im Mai 2018 in einem Streit den 20jährigen José M. mit sechs Messerstecher getötet. Das Gericht erkannte auf Notwehr und sprach Seyed M. frei. Ein höchst umstrittenes Urteil.

Zunächst halte ich fest: ich befürworte mit allem Nachdruck, daß im Zweifelsfall auf Notwehr zu erkennen ist. Wir müssen das Recht haben, unrechtmäßige Angriffe auf Leib und Leben effektiv abzuwehren. Daß in einer Notwehrsituation selten der Anwalt zur Seite steht, der mir sagt, auf welche Weise ich mich im konkreten Falle wehren darf, und daß auch selten Ruhe zum bedachten Handeln gegeben ist, sondern extremer Streß, Furcht etc. das Handeln bestimmen, liegt bei einer Notwehrsituation in der Natur der Sache.

23.1.2019
Rechtliches
Österreich
pi-news: Richter: IB keine "kriminelle Vereinigung"
Eil: Freispruch für Identitäre in Berufungsverhandlung in Graz


Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Berufungsverhandlung gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Grazer Oberlandesgericht statt. Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht sämtliche Freisprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt.

Alle Aktivisten sind damit vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung (IB) nicht gut finden muss, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abzielt, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.


22.1.2019
Rechtliches
Österreich
Epochtimes: EuGH: Feiertagsregelung zum Karfreitag in Österreich diskriminierend

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Österreich geltende Feiertagsregelung für den Karfreitag als „diskriminierend“ eingestuft und gekippt.

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags primär nur für evangelische Christen stelle eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion dar, entschied der EuGH am Dienstag. Unternehmen können nun verpflichtet sein, allen Beschäftigten dieselben Rechte einzuräumen. (Az. C-193/17)

Im katholisch geprägten Österreich ist der Karfreitag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Arbeiten Mitglieder dieser Kirchen an diesem Tag, haben sie Anspruch auf einen Feiertagszuschlag.


21.1.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Ochtruper Messerstecher freigesprochen: "Notwehrrecht war nicht eingeschränkt"

Seyed M., der im Mai 2018 José M. erstochen hat, ist am Montag vom Landgericht Münster freigesprochen worden. "Das Verhalten des Angeklagten ist durch Notwehr gerechtfertigt gewesen", so der zuständige Richter Michael Beier.

Der laut des Richters körperlich "um sechs Kampfklassen im Boxen" überlegene José M. habe in jener verhängnisvollen Nacht gleich zu Anfang der Begegnung der Beiden den ersten Schlag geführt – mit der Faust ins Gesicht des Angeklagten. Seyed M. habe zudem nicht sofort zugestochen, sondern zunächst seine Bierflasche auf dem Kopf des überlegenen Kontrahenten zerschlagen, und sich so mit dem "milderen Mittel" zu verteidigen versucht. Erst als José M. ihn anschließend in den Schwitzkasten nahm, habe Seyed M. schließlich mit dem mitgeführten Küchenmesser mit einer vier-Zentimeter-Keramikklinge auf den Oberkörper des Opfers eingestochen – im "dynamischen Geschehen" gleich sechs mal.

20.1.2019
Rechtliches
Abmahnanwälte
FAZ: Keine Drohbriefe mehr

Gegen unliebsame Berichterstattung wird von Medienrechtsanwälten scharf geschossen – oft schon, bevor ein Artikel erschienen ist. In Drohbriefen, die sie selbst mit Begriffen wie „presserechtliches Informationsschreiben“ versehen, machen sie den Redaktionen klar, was diese zu erwarten haben, wenn sie angeblich rechtswidrige Informationen über die meist prominenten Mandanten der Anwälte publizieren. „Wir sind daher auch beauftragt, hier nicht nur sämtliche zivil-, sondern auch strafrechtliche Schritte einzuleiten“, heißt es etwa. Häufig werden solche Schreiben verschickt, um zu verhindern, dass der Bericht eines Mediums von anderen Journalisten aufgegriffen wird. Ob eine Berichterstattung tatsächlich rechtswidrig ist, ist jedoch völlig offen, da dies von den konkreten Inhalten der noch gar nicht geschriebenen Texte abhängt.

15.1.2019
Rechtliches
Grins
Danisch: Sind Warnwesten Uniformen?

Das ist jetzt knifflig für den Bundesgerichtshof.

Ein Gericht hatte Leute, die hier als Sharia Police in orangenen Warnwesten herumliefen und wegen Verstoß u.a. des Uniformverbotes bei Aufzügen angeklagt wurden, freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt und nun liegt die Sache beim Bundesgerichtshof, siehe Tagesschau.

Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, dass es ihren Mandanten nur darum gegangen sei, Aufmerksamkeit zu erregen. Mit Warnwesten könne man andere gar nicht einschüchtern, so Rechtsanwalt Ali Aydin.


11.1.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Muslimische Massengebete durch Religionsfreiheit gedeckt

NRW/Düsseldorf – Öffentliche Massengebete von Muslimen hat der Bundesbürger zu ertragen. Diese sind von der Freiheit auf Religionsausübung gedeckt. Das stellte das Landesministerium in NRW diese Woche klar.

„Das gemeinsame Beten größerer Gruppen in der Öffentlichkeit ist unter die Betätigung im Rahmen der Religionsausübungsfreiheit des Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz zu fassen. Regelmäßig kommt diesem keine Versammlungsqualität zu“. Das erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Iris Dworeck-Danielowski (AfD).

Unbeteiligte Bevölkerung hat das zu ertragen


10.1.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Urteil: Kindesentzug gegen Schulverweigerer war rechtens

STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die kurzzeitige Heimunterbringung der Kinder von Schulverweigerern aus Hessen für rechtmäßig erklärt. Die Rechte der christlichen Familie seien dadurch nicht verletzt worden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Zwar sei durch den vorübergehenden Sorgerechtsentzug kurzzeitig in das Recht auf Familienleben eingegriffen worden. Die Gründe dafür seien aber „relevant und ausreichend“ gewesen, betonten die Richter.

Die vier Kinder waren 2013 für drei Wochen in einem Heim untergebracht worden. Zuvor hatten sich die Eltern aus religiösen Gründen geweigert, sie in die Schule zu schicken. Die deutschen Behörden hätten angenommen, daß der Nachwuchs der Familie isoliert würde und ihm daher Gefahr drohe. Die Eltern hätten eine Zusammenarbeit mit den offiziellen Stellen verweigert.

Gibt kein Recht auf Unterricht zu Hause


10.1.2019
DSGVO
NetzDG
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen.

Hedwig von Beverfoerde, Organisatorin und Sprecherin des Aktionsbündnis „Demo für Alle“, reichte im September 2018 zusammen mit zwei Mitbeschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein.

Aufgrund der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter reichte sie einen Antrag zur Feststellung der Befangenheit (Befangenheitsantrag) gegen Harbarth ein, berichtet ihr Anwalt Dr. Uwe Lipinski in einer Pressemitteilung.


Pressemeldungen 2018


16.12.2018
Rechtliches
EU-Wahnsinn
Achgut: Betreute Weihnachten

Kürzlich habe ich auf dem Weihnachtsmarkt Puppenkerzen für 4,95 Euro erstanden. Beim Bezahlen schlängelte sich ein eindrucksvoller Kassenzettel von fast einem halben Meter Länge aus der Kasse. Meinen erstaunten Blick kommentierte die Dame an der Kasse mit einem entnervten Seufzer: Sie müssten jetzt bei Kerzenprodukten immer die folgende Liste an Warnungen mit abdrucken:

„Sie haben eine Kerze, Kerzen- 
oder Teelichhalter gekauft. Bitte 
beachten Sie folgende Hinweise: 
Eine brennende Kerze/Teelicht nie 
unbeaufsichtigt brennen lassen. 
Die Kerze/Teelicht ausserhalb der 
Reichweite von Kindern und 
Haustieren brennen lassen. Immer 
mindestens 10 cm zwischen den 
brennenden Kerzen/Teelichtern 
belassen. Die Kerze/Teelichter nicht 
auf oder in die Nähe von 

16.12.2018
Rechtliches
Idiotisch
Achgut: Anatomie einer Biotonne

Ein satzungskonformer Standplatz hat folgende Kriterien zu erfüllen: 

  • der Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum Fahrbahnrand einer vom Müllfahrzeug befahrbaren öffentlichen Straße einzurichten 
  • der befestigte Standplatz muss für die Mitarbeiter des Eigenbetriebs AWS frei zugänglich sein 
  • der Transportweg darf 15 Meter nicht überschreiten, nicht über Stufen und Treppen führen und darf keine Steigung von mehr als 2 Prozent aufweisen.“

Wessen Standplatz nicht „satzungskonform“ ist, also etwa eine Steigung von 2,1 Prozent aufweist, muss die (braune) Biotonne, wie bisher, zur Leerung eigenhändig an den Straßenrand stellen. Es ist anzunehmen, dass dieser Tatbestand genauso akribisch überprüft werden wird, wie die Beachtung des Fahrverbots am Neckartor.


15.12.2018
Rechtliches
Neopresse: Schlag gegen Mainstream-Verlage? EuGH bremst deutsche Rechtssprechung aus
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Da sie dies nicht gemacht hat, dürfte das Gesetz bei uns in Deutschland auch nicht angewandt werden. Grundlage dieser Aussage ist eine Anfrage des Landgerichts Berlin, das vor gut einem Jahr beim EuGH diese Vorlegepflicht untersuchen lassen wollte.

14.12.2018
Rechtliches
pi-news: Frühsexualisierungs-Import
Kinderehen: BGH und BVerfG prüfen Scharia-Recht


Von JOHANNES DANIELS | „Ehe“ man sich’s versieht, beginnen höchste deutsche Gerichte mit der schrittweisen Umsetzung des UN-Migrationspaktes in deutsches Recht, denn Scharia-Recht bricht deutsches Recht. Die Durchsetzung von althergebrachten Gesetzesanwendungen soll weiterhin für autochthone Deutsche gelten, insbesondere deutsches Steuerrecht und das umfangreiche Steuerstrafrecht.

Eine Islamisierung findet (nicht) statt: Zur Bekämpfung von „Kinderehen“ hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, nach dem das Alter für die Ehemündigkeit auf 18 Jahre heraufgesetzt wurde. Bisherige locker gehandhabte Ausnahmen durch Entscheidungen von Familiengerichten sind seitdem juristisch nicht mehr möglich. Diese Schutznorm zugunsten Minderjähriger stand nun auf dem Prüfstand des BGH.


14.12.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Bundesgerichtshof prüft Regelung zu Kinderehen-Verbot

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutsche Regelung zu Kinderehen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt. Das Verfassungsgericht soll demnach klären, inwieweit im Ausland geschlossene Kinderehen generell unwirksam sind, meldet die Nachrichtenagentur epd.

Anlaß ist der Fall eines syrischen Flüchtlingspaares, das im August 2015 nach Deutschland kam. Der Bräutigam war zum Zeitpunkt der Hochzeit 21 Jahre alt, seine Braut 14. Sie sind Cousin und Cousine.

Behörden trennten die Eheleute


14.12.2018
Rechtliches
Anonymousnews: Anonymous Absurdum: Scheiße gelaufen – Durchfall rechtfertigt keine Tempoüberschreitung
Ein Autofahrer beispielsweise hatte starken Stuhldrang und überschritt deshalb mit seinem Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h. Das Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldbuße von 315 Euro und einem Monat Fahrverbot. Denn eine Durchfallerkrankung, so der vorsitzende Richter, sei keine notstandsähnliche Situation.

13.12.2018
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland verboten

Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten.

Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag.


28.11.2018
Asyl
Rechtliches
Junge Freiheit: Berlin muß Kopftuchträgerin entschädigen

BERLIN. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Moslemin Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt worden war. Berlin hatte die Weigerung mit dem Neutralitätsgesetz begründet, das Lehrern, Polizisten und Justizangestellten verbietet, während der Arbeit religiöse Symbole zu tragen.

Die Informatikerin hatte sich als Quereinsteigerin für den Schuldienst beworben. Das Gericht sprach der Frau 5.100 Euro zu und revidierte damit das Urteil der Vorinstanz. Es wird erwartet, daß das Land Berlin in Berufung geht. „Ich halte das Urteil für falsch“, sagte die Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates, die das Bildungsministerium vor Gericht vertritt, laut einem Bericht des Berliner Kurier. Religiöse Konflikte würden nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopftuch vor die Klasse trete.


23.11.2018
Rechtliches
Grins
Journalistenwatch: Anti-Fa Duschgel: Konzern Henkel behält sich rechtliche Schritte vor

Da dachten die „Antifaschisten“ aus der Marketingabteilung des weit links agierenden FC St. Pauli mit ihrem „Anti-Fa“- Duschgel ein super Ding gelandet zu haben. Nu könnte aber dicker Ärger von Seiten des Markennameninhabers Henkel drohen.

Der FC ST.Pauli hat für seine linksradikale Anhängerschaft zur Zeit etwas ganz besonderes im Fanartikelangebot: Das Duschgel „Anti-Fa – die wilde Frische der Straße“ (Jouwatch berichtete).

Das Werben für den gewaltaffinen „Style“ der rotlackierten Bodentruppen aus den Reihen der Antifa mag bei den Fußball kickenden Möchtegern-Antifaschisten super ankommen.


14.11.2018
Rechtliches
Urheberrecht
Uebermedien: Luegen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)

Fangen wir an mit der „Online-Welt ohne Urheberrecht“. Die gibt es nicht. Aber Hanfeld ist nicht der einzige, der das Gegenteil behauptet. Der Zeitungsverlegerpräsident Mathias Döpfner tat vor einigen Monaten dasselbe und behauptete, dass „das geistige Gut (…) ein in der digitalen Welt nicht geschütztes Gut“ sei: „Jeder kann einen Artikel, ein Video, ein journalistisches Element, das ein Verlag erstellt hat, nehmen, kann es kopieren, kann es in einen anderen Kontext stellen und selbst erfolgreich vermarkten.“

Das ist selbstverständlich falsch, und Döpfner weiß das auch. Die Verlagslobby und ihrer Mitstreiter in den Redaktionen erwecken aber mit dieser wiederholten Lüge den Eindruck, beim neuen Leistungsschutzrecht, das sie für sich fordern, gehe es darum, überhaupt erst ein Urheberrecht in der Online-Welt zu installieren. Darum geht es nicht. Die Verleger wollen ein zusätzliches, eigenes Recht, weil die kurzen Ergebnisse, die Suchmaschinen anzeigen, in der Regel nicht durch das Urheberrecht geschützt sind – dazu sind die Ausschnitte zu klein. Sie wollen, dass Google und andere trotzdem dafür zahlen müssen. Dafür brauchen sie ein neues Recht – das Leistungsschutzrecht.


12.11.2018
Rechtliches
Epochtimes: Ermittlungen gegen Gauland wegen „Vogelschiss“-Äußerung eingestellt

Die „Vogelschiss“-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland bleibt offenbar ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen habe die Ermittlungen gegen den Politiker eingestellt, berichtete der Hessische Rundfunk am Montag.

Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt.

Gauland hatte im Juni auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.


12.11.2018
Rechtliches
Organmafia
Epochtimes: Bundesgerichtshof prüft Haftung von Ärzten für Folgeschäden nach Organspende

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Dienstag (10.00 Uhr) die Haftung von Ärzten für Folgeschäden nach einer Organspende. Hintergrund sind die Schadenersatzklagen von zwei Organspendern, die den Ärzten eine ungenügende Aufklärung vorwerfen.

In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen ein Mann seiner Ehefrau ebenfalls eine Niere. Die Spender leiden seither nach eigenen Angaben unter anderem an chronischer Erschöpfung. (Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17)


10.11.2018
Rechtliches
pi-news: Kampf gegen die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft
Bremen: Wutbürger ziehen rot-grünen Senat vor Staatsgerichtshof

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

7.11.2018
Rechtliches
Neopresse: Justiz in Bayern läuft Amok: Erzwingungshaft gegen Amtsträger wegen Abgasen

Nun wird es eng. Auch in Bayern. Die Justiz möchte nach Berichten in der SZ wollte prüfen lassen, inwieweit es möglich sei, auch gegen Amtsträger vorzugehen, wenn gegen die Vorgaben bei der Abgasreinhaltung verstoßen würde. Die SZ berichtet, die Justiz in Bayern plane, eine „Vorabentscheidung“ beim Europäischen Gerichtshof zu bekommen, mit dem diese Maßnahmen durchgesetzt werden könnten.

Spitzenpolitiker auf dem Papier mit einem Bein im Knast


2.11.2018
Rechtliches
Epochtimes: Besitzer von VW-Diesel: Ins Klageregister eintragen, abwarten und Tee trinken

Verbraucherschützer haben die erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht und wollen den VW-Konzern wegen des Abgasskandals zur Verantwortung ziehen. Betroffene Dieselbesitzer können sich der Klage anschließen, müssen aber einige Dinge beachten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC klagen stellvertretend vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig für betroffene Dieselbesitzer gegen den VW-Konzern. Es geht um die Automarken VW, Audi, Seat und Skoda.


2.11.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Musterklage gegen VW: Boxhandschuhe der Verbraucherschützer statt Samthandschuhe der Politik

Ab November wird die Musterfeststellungsklage Teil des deutschen Rechts. Die Verbraucherzentralen wollen damit gegen VW vor Gericht ziehen. Zehntausende Dieselfahrer zeigen sich interessiert.

Einen Tag vor der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal geben sich Verbraucherschützer kämpferisch.

Der 1. November 2018 wird Volkswagen als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem auf die Samthandschuhe der Politik die Boxhandschuhe der Verbraucherschützer folgten", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.


25.10.2018
Rechtliches
Islamisierung
Deutsch.RT: EGMR: Beleidigung des Propheten Mohammed nicht von Redefreiheit gedeckt

Eine Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, ist dafür zu Recht verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Im Jahr 2009 hatte die Österreicherin im Auftrag der rechten Partei FPÖ zwei Seminare zum Thema "Grundlagen des Islam" gehalten. Darin ging sie auf die Ehe zwischen Mohammed und seiner Frau Aisha ein, die er der Überlieferung zufolge heiratete, als sie noch ein Kind war. Laut dem Straßburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Mohammed habe "nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was" und "Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? [...] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?"


23.10.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil: Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

Die Polizei darf einem Gerichtsurteil zufolge bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klar.

Die Polizei Essen hatte die Bilder bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie, wenn auch in größerer Gruppe, abgelichtet worden waren.


20.10.2018
Rechtliches
Anonymousnews: Strafrechtsexperte klärt auf: Das ist bei Hausdurchsuchungen zu beachten!

Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kerner hat auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ Tipps gegeben, wie man sich bei „IT-Durchsuchungen“, wie sie in der rechtsstaatlichen BRD mittlerweile verstärkt vorkommen, verhalten sollte. Die wichtigste Regel ist leicht zu merken: Schweigen!

von Stefan Krempl

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die „in der kritischen Öffentlichkeit“ tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten „Zwiebelfreunde“, erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.


30.9.2018
Rechtliches
Heise: Anwalt: Bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen"

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die "in der kritischen Öffentlichkeit" tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten "Zwiebelfreunde", erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

18.9.2018
Asyl
Islam
Rechtliches
Deutsch.RT: Kopftuch-Verbot vor Gericht unzulässig: Frau setzt sich vor EGMR in Straßburg durch

Mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, hat Belgien deren Menschenrechte verletzt. Dieses Urteil veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. (Beschwerdenummer 3413/09).

Der Artikel Neun der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt, sei in diesem Fall verletzt worden. Belgien muss der Frau nun 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil kann aber noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.


16.9.2018
Rechtliches
Neopresse: AUFGEDECKT: Abschottung von Arbeitnehmern durch „Geschäftsgeheimnis“-Falle

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz durchgesetzt, das festlegt, wer darüber zu befinden hat, was „Geschäftsgeheimnisse“ sind. Dies ist neu und wurde nun vom „DGB“ in einer einleuchtenden Weise aufgedeckt.

Unternehmer und Manager entscheiden

Wer darüber befindet, was ein Geschäftsgeheimnis ist, kann auch definieren, was überhaupt aus einem Unternehmen nach draußen gelangen kann. Ob also beispielsweise Missstände aufgedeckt werden können. Ob die Arbeitnehmer in der Großindustrie über bedenkliche Sicherheitsvorkehrungen sprechen dürfen oder über gesundheitsgefährdende Forschungen. Die Bundesregierung möchte nun, dass die Unternehmen und leitenden Angestellten darüber befinden dürfen.


15.9.2018
Rechtliches
Koran
Islam
Journalistenwatch: Rechtsbeschwerde-Schrift im Rendsburger ´Moscheeschwänzer´-Fall

Da die Rechtsbeschwerde-Instanz durch Kleinspenden finanziert wurde, wird hier der Text der Rechtsbeschwerdeschrift (anonymisiert) für alle Interessenten veröffentlicht. Eine grundsätzliche juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht und dem Islam ließ sich vorliegend gar nicht vermeiden.


13.9.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundestierärztekammer fordert Halterprüfung für alle Hundebesitzer

„Jeder Hund kann gefährlich gemacht werden“, sagt der Präsident der Bundestierärztekammer. Er fordert eine Halterprüfung für alle Hundebesitzer.

Die Bundestierärztekammer fordert von der Politik eine Halterprüfung für alle Hundebesitzer. Das sei sinnvoller, als Rasselisten mit angeblich gefährlichen Hunderassen zu erstellen, sagte der Präsident der Bundestierärztekammer, Uwe Tiedemann, am Donnerstag in Dresden.

Dort tagt noch bis Freitag der Deutsche Tierärztetag. „Jeder Hund kann gefährlich gemacht werden“, sagte Tiedemann weiter. Es komme immer auf den Halter an.


12.9.2018
Demokratur
Rechtliches
Deutsch.RT: EU-Parlament segnet Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht ab

Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde.

Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge von Voss abgelehnt.


12.9.2018
Rechtliches
Miete
Zahlungsverzug
Epochtimes: Gekündigt oder nicht? – BGH klärt Mieter-Rechte bei Zahlungsverzug

Anders als Mieter dürfen Vermieter normalerweise nur aus bestimmten Gründen kündigen, zum Beispiel weil sie die Wohnung selber für Familienangehörige brauchen. Mit einem Kniff setzen viele Vermieter trotzdem die Kündigung durch, kritisieren Mieterschützer.

Was gilt für Mietschulden?

Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nacheinander mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist oder über längere Zeit mehr als zwei Monatsmieten schuldet. Das Gesetz sieht allerdings eine Schonfrist vor: Zahlt der Mieter binnen zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage sämtliche Schulden, wird die Kündigung unwirksam und er darf bleiben. Möglich ist auch, dass das Sozialamt einspringt und dem Vermieter das Geld vorschießt. Auf diese Weise kann man sich aber nur einmal in zwei Jahren retten.


7.9.2018
Facebook
Rechtliches
Neopresse: OLG München WATSCHT Heiko Maas ab: Facebook muss Meinungsfreiheit beachten

Facebook muss die Meinungsfreiheit achten und darf nicht beliebig löschen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München hervor. Heiko Maas dürfte sich ärgern. Denn der Mann war Justizminister, der in dieser Funktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland etablierte. Facebook (und damit sicherlich auch analog andere Anbieter ähnlicher Plattformen) muss jetzt vor allem die Kommentare großzügiger behandeln – das Unternehmen wird sich nicht ärgern.

Staat bekommt Ohrfeige


3.9.2018
Demokratur
Rechtliches
Danisch: Ein Kamerateam des MDR sei angegriffen worden

Neues von meinem besonderen Freund, dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Die WELT schreibt über die Strafanzeige von Mitarbeitern des MDR über den Angriff:

Demnach habe das Team in einem der Häuser nahe der Pro Chemnitz und AfD-Demonstrationen geklingelt. Sie hätten vom Balkon filmen wollen und bei Anwohnern gefragt, ob die ihre Wohnung zur Verfügung stellen würden. Der Journalist berichtet weiter, dass ein Jugendlicher das Team in eine Wohnung gelassen und dem Team den Dreh erlaubt habe.

Plötzlich habe ein kräftiger Mann hinter ihnen gestanden und sie „am Schlawittchen gepackt“. Der Mann habe sie „rausgezogen, die Kamera aus der Hand geschlagen und einen Kollegen die Treppe heruntergestoßen“. Der Kollege habe sich an der Hand verletzt, die Kamera sei kaputt. Der Reporter habe ärztlich versorgt werden müssen, hieß es vom MDR, der den Vorfall bestätigte. Der zweite Reporter sei unverletzt geblieben.

Äh, wie bitte!?

Die betreten eine Privatwohnung mit der Erlaubnis eines Jugendlichen?


30.8.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
Danisch: Versammlungsrecht und Doppelmoral
Das Stichwort lautet Brokdorf. 1985. Viele werden damit nichts anfangen können, weil damals noch nicht geboren, zu jung oder zu eingemauert. Genauer gesagt, geht es um das Kernkraftwerk Brokdorf, gegen das vor allem die Grünen und ihr Umfeld mit gewalttätigen Demonstrationen und anderer Randale vorgegangen sind. Und dazu gab es dann schließlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985, Aktenzeichen 1 BvR 233, 341/81, in der es heißt

29.8.2018
Lügen
Chemnitz
Rechtliches
ScienceFiles: Chemnitz-Haftbefehl veröffentlicht: Die Geheimniskrämer kochen
Der Haftbefehl u.a. gegen Yousif Ibrahim A., wie es in Deutschland korrekt abgekürzt heißen muss, wurde im Internet veröffentlicht. Und dieselben Leute, die ansonsten dem Whistle-Blowing so viel abgewinnen können, sie schäumen nun. Die selben Medien, die kein Problem damit haben, ihre Gepflogenheit, selbst Mörder nur verpixelt im Internet darzustellen, für einen Mitarbeiter des LKA in Sachsen, der ihren Ärger erregt hat, aufgegeben haben, um den Mitarbeiter über ihre Seiten zu plakatieren, sind plötzlich zu den Behütern der persönlichen Daten zweier Mordverdächtiger geworden.

23.8.2018
Rechtliches
Epochtimes: Das Recht am eigenen Bild ist nicht grenzenlos

Pressefotografen und Kamerateams dürfen Menschen auch in der Öffentlichkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen aufnehmen. Grundsätzlich habe jede Person ein Recht am eigenen Bild, erläuterte Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg.

Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gebe es jedem das Recht, über Aufnahmen seiner Person und deren Veröffentlichung selbst zu entscheiden. Das Kunsturheberrechtsgesetz kennt aber ausdrücklich Ausnahmen.


22.8.2018
Meinungsfreiheit
Rechtliches
Danisch: Pressefreiheit in Sachsen

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber ich halte das alles für Mist.

  • Der Dicke
  • Die Polizei
  • Das ZDF und deren Experte

hatten Unrecht.

Weil jetzt alle gleich Datenschutz schreien: Nein. Da gilt das Medienprivileg. Nie gehört? Demnächst dazu mehr von mir.


11.8.2018
Rechtliches
Neopresse: HERR MAAS – so geht Meinungsfreiheit. DAS Urteil
Ein neues Urteil zum Thema Meinungsfreiheit erregt die Gemüter. Ein Schwesterportal hatte über die Entdeckung des Autors Pirincci berichtet, der auf seiner Seite „der-kleine-akif.de“ ziemlich deutlich herausgearbeitet hat, dass das Verfassungsgericht die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv stärkte, was die Leitmedien wiederum nicht begriffen haben. Im Urteil ging es um die Äußerungen von Ursula Haverbeck, die noch immer als Holocaust-Verleugnerin auftritt. Dieses Urteil gegen sie und ihre Meinungsfreiheit wurde nicht kassiert. Aber ein anderes…

9.8.2018
Rechtliches
Epochtimes: Kein Zwang zu Abschlagsrente kurz vor abschlagsfreier Rente für langjährig Versicherte

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag noch eine kurze Zeit auf ihren Rentenbeginn warten müssen, nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen.

Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag nur noch kurze Zeit auf eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte warten müssten, darf das Jobcenter nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen. Jedenfalls bei einer Wartezeit von vier Monaten wäre dies „unbillig“, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 1/18 R)

Der Kläger aus Neubrandenburg bezieht seit 2014 mit seiner Ehefrau Hartz IV. Im August 2017 feierte er seinen 63. Geburtstag. Nun konnte er eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, was das Jobcenter verlangte.


3.8.2018
Meinungsfreiheit
Rechtliches
pi-news: Arbeitsgericht: AfD-Bashing und Angriffe auf PI-NEWS rechtswidrig!
Offenburg: Fristlose Kündigung von Sängerin Sonja James unwirksam


Mit einem K.O.-Sieg endete vorläufig der Rechtsstreit zwischen der MediClin und der Sängerin Sonja James. Das Arbeitsgericht Offenburg erklärte am Dienstag gleich zwei Kündigungen des Arbeitgebers für unwirksam und wertete Meinungs- und Kunstfreiheit höher als Befindlichkeiten des Vorstandes der zur Asklepios-Gruppe gehörenden MediClin AG.

Die Künstlerin wurde Anfang Februar 2018 wegen ihres Musikvideos „Medif*ck – The Workers Song“ fristlos gefeuert (PI-NEWS berichtete).

Die deutsch-bosnische Sängerin setzte sich in ihrem Musikvideo kritisch mit den Bullshit-Ritualen in Großkonzernen aus Sicht des kleinen Angestellten auseinander: „Just forget to have your own opinion … yes we are all medif*cked again …“


26.7.2018
Rechtliches
Österreich
Epochtimes: Identitäre freigesprochen – Richter: „Integration ist Lüge“ richtet sich nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik

17 Anhänger der österreichischen Identitären Bewegung wurden von dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Bewegung und Verhetzung" freigesprochen. In mehreren Aktionen wiesen sie auf die "zunehmende Islamisierung Österreichs" und eine verfehlte Integrationspolitik hin.

Im Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sprach das Grazer Landesgericht alle Angeklagten frei. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung vorgeworfen.

Zwei Angeklagte müssen sich allerdings wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung verantworten und wurden zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Salzburg 24 berichtete.


26.7.2018
Rechtliches
Epochtimes: BGH: WLAN-Betreiber müssen Zugang bei Rechtsbruch sperren

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht.

Auch die Betreiber von offenen WLANs müssen nach Ansicht des BGH womöglich zukünftig den Zugang zu bestimmten Diensten sperren.

Es komme ein Sperranspruch von Inhabern bestimmter Urheberrechte „in Betracht“, so die Karlsruher Richter in einem Urteil am Donnerstag. Im konkreten Fall hat der BGH die Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung zustehe, an ein Oberlandesgericht zurückverwiesen.

„Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen“, so die Richter.


26.7.2018
Rechtliches
EU-Wahn
Die Unbestechlichen: Ab September gilt das Halogenlampenverbot – kaum jemand weiß Bescheid

Noch immer schwören viele Verbraucher auf das warme Licht der verbotenen Glühbirnen und können sich gar nicht so recht mit dem oftmals als unangenehm empfundenen Licht der sogenannten Energiesparlampen anfreunden. Und nun kommt das nächste Verbot, von dem laut einer Studie jeder zweite Deutsche noch nie etwas gehört hat. Ab September dürfen Händler nur noch alte Warenbestände von Halogenlampen verkaufen, die dann vom Markt verschwinden soll.

24.7.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: BVerfG billigt Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Dienstag.

Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.


22.7.2018
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Die Unbestechlichen: BR-Reporter Richard Gutjahr unterliegt Bestsellerautor Wisnewski vor Gericht

„Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und für alle Journalisten“, freute sich Bestsellerautor Gerhard Wisnewski in München (Buchtitel: verheimlicht – vertuscht – vergessen) über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das jetzt schriftlich vorliegt. „Meine Berichterstattung erwies sich als rundum wasserdicht.“

Zufall oder nicht?

Die Richter schmetterten eine Klage auf Unterlassung gegen Wisnewski ab. Der BR-Reporter Richard Gutjahr hatte den Bestsellerautor verklagt, weil der den Verdacht erweckt habe, Gutjahr habe sich im Zusammenhang mit den Attentaten von Nizza und München (14. und 22. Juli 2016) strafbar gemacht. In einem Onlineartikel vom 25.7.2016 und in seinem Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen“ vom Januar 2017 hatte Wisnewski die Frage gestellt, ob Gutjahr wirklich zufällig bei beiden Attentaten in unmittelbarer Nähe war, oder ob er eine Form von Vorwissen gehabt haben könnte.

20.7.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Regensburg/München – Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 150 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Oberlandesgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. „Die Begründung des OLG verweist den Mythos vom ´virtuellen Hausrecht` endgültig in das Reich der Fabel“, so Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl.

Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte bei Facebook ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gepostet:

„Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte.“


19.7.2018
Rechtliches
Epochtimes: Niederlage von Schaubühne und Regisseur: Berliner Gericht entscheidet zugunsten Publizistin Gabriele Kuby

Es gibt sie noch, die unabhängigen Gerichte: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby.

Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby (Buch „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“) setzte sich am gestrigen Mittwoch nach insgesamt eineinhalb Jahren Rechtsstreit in einer Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht in entscheidenden Punkten gegen die Berliner Schaubühne und Regisseur Falk Richter durch.


6.7.2018
Rechtliches
Frankreich
Deutsch.RT: Frankreichs Verfassungsgericht stärkt Migrantenhelfer - Hilfe bei illegaler Einreise bleibt strafbar

Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich uneigennützig für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis engagieren. Es erklärte einen Teil eines Gesetzes gegen Hilfe für illegal eingereiste Ausländer am Freitag für verfassungswidrig.

Der Entscheidung zufolge darf es nicht geahndet werden, Migranten innerhalb Frankreichs aus humanitären Gründen zu unterstützen. Bedingung dabei ist, dass die Helfer keine Gegenleistung bekommen, damit sind Schleuser ausgeschlossen. Der Verfassungsrat, der oberste Hüter der französischen Verfassung, begründete dies mit dem Prinzip der Brüderlichkeit, das Teil der Staatsdevise "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ist.


7.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesrat gibt Weg für neue Verbraucher-Klagen frei

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal.

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der Bundesrat gab den Weg für die Einführung von Musterfeststellungsklagen frei. Dafür können künftig Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Voraussetzung ist, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene dafür bei einem Register melden. Konkrete Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per anschließender individueller Klage geltend machen. (dpa)

5.7.2018
Rechtliches
Sozialismus
Journalistenwatch: Bundessozialgericht: Großmutter ist keine „geeignete Tagespflegeperson“

Auf der Seite „Beck-Aktuell“ steht ein Beitrag, der uns alle stutzig machen sollte. Mindestens!

„Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).
Vor nichts haben Sozialisten mehr Angst als vor einer intakten Familie. Die ist weitgehend unangreifbar.


1.7.2018
Rechtliches
Bilder von Personen
Heise: DSGVO und Fotografie: OLG Köln schafft etwas Klarheit

Das Kunsturhebergesetz findet laut OLG Köln auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung. Für die Bildberichterstattung bedeutet dies etwas Rechtssicherheit.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch in der Fotobranche zu einer großen Verunsicherung geführt. Einige Rechtsexperten prognostizierten bereits das Ende der Personenfotografie, wie wir sie kennen. Als erstes deutsches Gericht hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln hier in einem nun veröffentlichen Beschluss (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) etwas Klarheit geschaffen.


30.6.2018
Rechtliches
Meedia: Abmahnwellen nach Urteil des Berliner Landgerichts: Wie Experten die Situation für das Influencer-Marketing einschätzen

Ein Urteil des Berliner Landgerichts sorgt in der Influencer-Szene für Aufregung. Es geht um die Bloggerin Vreni Frost, gegen die eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde. Seitdem kennzeichnet sie ihre Postings mit dem Label "Werbung". Dass es sich um ein Dilemma der gesamten Branche handelt, zeigt die juristische Betrachtung des Falls. Dabei spielt ein umstrittener Verband eine zentrale Rolle.

28.6.2018
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: „Es gibt keine verbindliche Rechtsprechung“ zum Zurückweisen von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Die Möglichkeit, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie anderswo registriert sind, sei eine offene Rechtsfrage. Das erklärt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Dazu gibt es keine verbindliche Rechtsprechung. Diese Frage ist also nicht entschieden".

Die lasse in ihrer aktuellen Form verschiedene Interpretationen zu. Seegmüller sagte:

Die Dublin-III-Verordnung ist leider wie viele andere europäische Normen auch technisch schlecht gemacht. In umständlicher Sprache enthält sie viel entschiedenes Sowohl-als-auch.“


28.6.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Namen von Mördern müssen im Netz nicht gelöscht werden

STRAßBURG. Mörder haben kein Recht, ihre Namen aus Online-Texten tilgen zu lassen. Wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag geurteilt hat, dürfen Journalisten selbst entscheiden, welche Details veröffentlicht werden, berichtet der Nachrichtendienst dpa.

Das Gericht in Straßburg urteilte im Fall um die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, die Pressefreiheit sei besonders schützenswert, wenn ein öffentliches Interesse bestehe. Die Medien dürften dabei aber nicht gegen ethische Normen verstoßen.

Kläger sahen Achtung des Menschenrechts auf Privatleben gefährdet


28.6.2018
GEZ
Rechtliches
Epochtimes: Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling in Niederbayern klagt erfolgreich

Ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen eine Betriebs- und Stromkostenpauschale in seinem Gefängnis erhoben.

Gerichte verstießen gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie ihren Entscheidungen ungeprüft Behauptungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legten, begründete das Bundesverfassungsgericht seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwies den Fall zurück an das Landgericht. (Az. 2 BvR 635/17)


23.3.2018
Rechtliches
Schluesselkindblog: EUGH: Masseneinwanderung nach Europa (bleibt) illegal

„Europa hat keinen Platz für die Armutsflucht der gesamten Menschheit“ und Worte von einer angeblichen „humanitären Verpflichtung“, so wie es die deutsche Bundeskanzlerin den Menschen in Deutschland und Europa suggeriert, erinnern mehr an Propaganda-Vokabeln mit anti-europäischen Zielen, als an eine verantwortliche Politik.

Die Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika nach Europa, ist illegal, stellte schon der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil aus Juli 2017 fest. Ungeachtet dessen, lassen die deutsche Bundeskanzlerin, aber auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht locker und versuchen weiterhin ihre Planspiele, für Massenmigration und damit einer Verwässerung der europäischen Kultur und Bevölkerung, in einer „europäischen Lösung“, voranzutreiben.


22.6.2018
Rechtliches

Epochtimes: Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video

Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte.

Schwierig kann es vor allem dann werden, wenn das EU-Parlament die vorgeschlagenen Verfahren zur Lizensierung von Inhalten und die vorgeschlagenen Uploadfilter für Internetplattformen beschließen sollte. Zusätzlich würden die vorgeschlagenen Artikel eine Abkehr vom sogenannten „Carrierprinzip“ darstellen.

Das Carrierprinzip besagt, dass die Internetplattform, zum Beispiel YouTube, nicht für das von den Benutzern hochgeladene Material verantwortlich ist. Nur wenn dem „Carrier“ bekannt wird, dass der Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, muß er eingreifen. Durch das neue Gesetz, würde der Carrier, im Vorfeld der Veröffentlichung, zu einer Überprüfung verpflichtet. Das würde, übertragen auf die Briefpost in etwa heissen, dass nur solche Briefe befördert werden dürften, die gesetzeskonform sind, die also vorher gelesen wurden.

21.6.2018
Rechtliches
Meedia: BGH will Grundsatz-Urteil zu Facebook und dem digitalen Erbe im Juli verkünden

Der Bundesgerichtshof will im Juli ein Grundsatz-Urteil darüber fällen, wie künftig mit dem digitalen Erbe von Verstorbenen verfahren werden soll. Hintergrund ist der Tod eines 15-Jährigen Mädchens, deren Eltern nach ihrem Tod nicht mehr auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen konnten.

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. In der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden.


21.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)


20.6.2018
Rechtliches

Journalistenwatch: Todesstoß für Deutschland: EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren“, heißt es in dem Urteil weiter.  Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.


19.6.2018
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Urteil: Ausweisungsverfahren gegen Asylbewerber muss bei Beschwerde ausgesetzt werden

Das Ausweisungsverfahren eines abgelehnten Asylbewerbers muss in der EU so lange ausgesetzt bleiben, bis über eine Anfechtung dieser Ablehnung entschieden wurde.

Es müsse gewährleistet sein, dass ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Richter beriefen sich darauf, dass Asylbewerbern das Recht eines wirksamen Rechtsbehelfs zustehen muss. (Az. C-181/16)

Anlass für die Entscheidung war der Fall eines Togoers, dessen Asylantrag in Belgien im Jahr 2014 abgelehnt wurde. Er wurde danach angewiesen, das Land zu verlassen. Dagegen legte er einen sogenannten Rechtsbehelf ein und beantragte auch, die Anweisung zum Verlassen des Landes für nichtig zu erklären. Die zwangsweise Ausweisung ist nach belgischem Recht allerdings erst nach Prüfung der Beschwerde möglich.


17.6.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV

KASSEL. Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entscheiden und damit die Klage einer abgelehnten aber geduldeten Asylbewerberin auf Hartz IV abgelehnt. Ein Anspruch auf Geld bestehe nach EU-Gesetz nur auf sogenannte Analogleistungen, berichtete Spiegel Online.

Die Analogleistungen seien nicht zwingend aus demselben sozialen System zu zahlen wie bei Staatsangehörigen. Kinder von Asylberechtigten stünden laut EU-Recht dieselben Sozialleistungen zu wie Deutschen in einer vergleichbaren Situation.

Betroffene wollte Hartz IV einklagen


13.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesgerichtshof prüft Auszahlungssummen bei Lebensversicherungen

Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Konkret geht es um die Beteiligung an den sogenannten stillen Reserven.

Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). In dem am Mittwoch in Karlsruhe verhandelten Fall geht es konkret darum, in welchem Umfang Verbraucher an Bewertungsreserven – den sogenannten stillen Reserven – der Versicherer beteiligt werden müssen. Der BGH prüft damit auch eine im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung für Lebensversicherungen. (Az. IV ZR 201/17)

Lebensversicherungen legen das Geld ihrer Kunden an. Bewertungsreserven entstehen dabei, wenn Wertpapiere mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Bei den seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsen könnten so nun alte festverzinsliche Wertpapiere mit noch hoher Verzinsung zu einem Preis über ihrem Buchwert verkauft werden. Seit 2008 und bis zu der Gesetzesänderung im Jahr 2014 mussten die Versicherer zum Ende des Vertrags ihre Kunden zur Hälfte an diesen stillen Reserven beteiligen. Jetzt sind sie dazu nicht mehr verpflichtet, wenn sonst bei noch bestehenden Verträgen die Auszahlung garantierter Leistungen gefährdet ist.


12.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Dienstag verkündeten Urteil dieses Streikverbot. Das höchste deutsche Gericht wies dabei die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht für Beamte durchsetzen wollten.

Die Verfassungsrichter stuften das aus dem Grundgesetz abgeleitete Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß ein. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil ihr grundlegende Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum in Deutschland beigemessen wurde.

Ein Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Die Richter stärkten aber nun das Berufsbeamtentum, zu dessen Kernbestandteilen das Streikverbot gezählt wird.


11.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Verbraucherschützer sieht Probleme bei Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage sei aber etwas Neues. "Mit ihr wird eine ganz neue Art von kommunikativer Arbeit notwendig, weil wir ja für viele Verbraucher tätig werden", sagte Müller.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht seinen Verband für die neuen Klagemöglichkeiten durch die sogenannte Musterfeststellungsklage schlecht gewappnet. Ohne zusätzliche staatliche Mittel sei es „nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Haushaltsjahr 2019 sei entscheidend für seinen Verband.

„Wer A zur Musterfeststellungsklage sagt, muss auch B zur besseren finanziellen Ausstattung des VZBV sagen.“ Neben entsprechenden Sachmitteln sieht Müller Bedarf an kompetentem Personal, „weil wir nicht wollen, dass das neue Klageinstrument kommerzialisiert wird“. Sein Verband verfüge zwar seit vielen Jahren über eine „profunde Klagekompetenz“, erläuterte der VZBV-Chef. So seien namhafte Banken, internationale Internetunternehmen und große Versicherungskonzerne schon erfolgreich verklagt worden.


11.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Rechtsanwalt: Facebook-Gemeinschaftsstandards unwirksam!

Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag der Anwaltskanzlei REPGOW zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Das berichtet Anwalt Dr. Christian Stahl auf der Webseite der Kanzlei.
Die Vorsitzende Richterin hätte es sich nicht nehmen lassen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins Stammbuch zu schreiben, heißt es weiter. Der bedeutsamste Teil sei dabei: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards sind unwirksam!

Stahl erklärt dazu weiter: „Der Fall war typisch für die Facebook-Zensur. Nach dem aufsehenerregenden Polizeieinsatz in Ellwangen kommentierte ein Facebooknutzer den Vorfall – erregt und unhöflich, aber eben auf den Vorfall bezogen. Es kam, wie es kommen musste – irgendein Zensor bei Facebook witterte ‚Hassrede‘, löschte den Beitrag und sperrte den Nutzer gleich für 30 Tage.“


9.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage zur Flüchtlingspolitik Merkels

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vielbeschäftigt. Aus diesem Grund ist es noch fraglich, wann das Gericht über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.

Sein Senat werde „nach den gesetzlich vorgegebenen Zulässigkeitskriterien“ über den Organstreit entscheiden, sagte Voßkuhle. Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle:

Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“

Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen. Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst.


5.6.2018
Rechtliches
Meedia: Abmahngefahr nach EuGH-Urteil: Müssen jetzt alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Facebook-Fanseiten ein wegweisendes Urteil mit potenziell massiven Auswirkungen gefällt: Betreiber so genannter Fan-Seiten auf Facebook sind mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Das Urteil könnte dazu führen, dass zahlreiche Firmen, Organisationen und Privatpersonen ihre Fan-Seiten im weltgrößten Social Network in Europa aus Angst vor Abmahnungen und Klagen zunächst offline stellen.

Die europäischen Richter entschieden nun zu Gunsten des ULD, dass auch die Seitenbetreiber bei Facebook eine Verantwortung für die Datenerhebung, -verarbeitung und -verbreitung haben. In einer Mitteilung des EuGH zu dem Urteil heißt es zur Begründung

5.6.2018
Rechtliches
DSGVO
Deutsch.RT: EuGH gibt deutschen Datenschützern in jahrelangem Streit Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutschen Datenschützern einen symbolischen Sieg beschert. Betreiber von Facebook-Fanseiten wären nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag.

Die entsprechende Richtlinie ist allerdings seit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai aufgehoben. Der EuGH setzt damit einen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Rechtsstreit.


5.6.2018
Genderwahn
Rechtliches
Deutsch.RT: Urteil: Rumänien muss Homo-Ehe aus Belgien für Aufenthaltsrecht anerkennen

EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das nationale Recht keine Homo-Ehe vorsieht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag im Fall eines US-Bürgers, der sich mit seinem rumänischen Mann in Rumänien ansiedeln will.

Die beiden hatten im Jahr 2010 in Belgien geheiratet und wollten 2012 ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für den Amerikaner in Rumänien beantragen. Die rumänischen Behörden lehnten mit dem Hinweis ab, der Mann sei in Rumänien nicht "Ehegatte" eines EU-Bürgers, da Rumänien die Homo-Ehe nicht anerkenne. Das Paar klagte, da es wegen Diskriminierung das in der EU verbriefte Recht auf freie Wohnortwahl nicht ausüben könne.


3.3.2018
Asyl
Schlepper
Rechtliches
pi-news: Schiff-Bruch vor Gericht - Aus für kirchlich gesponserte Schlepperorganisation?
Nepper, Schlepper, Goldstückschleuser – „Mission Lifeline“ unterliegt Pegida


Von JEFF WINSTON | Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand ! Diese Erfahrung musste die „Seenotrettungsorganisation Misson Lifeline“ am Freitag selbst machen: Mission Impossible – und Bischof Bedford unter Strom: Mit einer strafbewehrten Einstweiligen Verfügung von 250.000 Euro (!) versuchte der Dresdner Verein Mission Lifeline die Enthüllungsberichte über seine veritablen Schlepperdienste vor der libyschen Küste zu verhindern. Doch der Schuss aus der Bordkanone der gutmenschlichen wankelnden „Seelenverkäufer“ ging nach hinten los

1.6.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: OLG urteilt: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen

In der Sache, ob man einen Flüchtlingshilfeverein als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen darf, hat Pegida in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Dresden einen Erfolg errungen. Das Gericht kassierte die einstweilige Verfügung gegen die Bewegung und begründete dies damit, dass es sich bei den Äußerungen um „substanzarme Werturteile“ handele, die in der „Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten“. Die Meinungsfreiheit der Beklagten habe Vorrang.

31.5.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Grundgesetzänderung zugunsten des „Dritten Geschlechts“

Das Grundgesetz soll geändert werden – zugunsten von homo-, trans- und anderswie sexuellen Menschen. Hinter der Initiative stehen die fünf Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen, allesamt von SPD, Linken, Grünen und FDP regiert.

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, heißt es bisher in Artikel 3, Absatz 3. Nun soll die Ergänzung „wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ hinzugefügt werden, gab der Bundesrat am gestrigen Mittwoch auf Twitter bekannt.


31.5.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: EU-Parlament: Keine Strafe für polnischen Politiker wegen sexistischer Äußerungen

Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Donnerstag Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke (75) für unzulässig. Dessen Äußerungen in einer Plenartagung seien zwar besonders schockierend gewesen, hieß es. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich.

Dafür hätte die Arbeit des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei.


31.5.2018
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben.

Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-647/16). Hintergrund war ein Fall mit deutscher Beteiligung.

Konkret ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Die französischen Behörden befanden Deutschland nach den geltenden Dublin-Regeln als zuständig für das Asylverfahren und ersuchten die Bundesrepublik deshalb um Wiederaufnahme des Irakers. Noch am selben Tag beschloss Frankreich, den Iraker nach Deutschland zu überstellen.


29.5.2018
Datenschutz
Rechtliches
Journalistenwatch: Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Der Regensburger Anwalt Dr. Christian Stahl hat sich darauf spezialisiert, die Rechte von Bürgern gegenüber Facebook durchzusetzen (jouwatch berichtete). Nun hat er wieder einen Meilenstein erreicht:
von Dr. Christian Stahl
Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schönefeld (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch:
  • zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben
  • zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und
  • zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre.

29.5.2018
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: EuGH: Rituelle Schlachtungen in Europas Schlachthöfen unter strengen Vorschriften zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Vorschriften für rituelle Schlachtungen ohne Betäubungen bestätigt.

Der Gerichtshof stellte in einem am Dienstag verkündeten Urteil fest, dass das sogenannte Schächten nur in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden dürfe. Diese Verpflichtung beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, weil sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisiere.

Im Ausgangsfall hatten mehrere islamische Vereinigungen und Moscheedachverbände in Belgien geklagt, nachdem 2015 in der flämischen Region des Landes bestimmt worden war, dass alle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung, auch während des islamischen Opferfests, nur noch in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt seien. Ein belgisches Gericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob diese strikte Vorgabe mit der Religionsfreiheit vereinbar sei.


23.5.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Na dann Prost: Richter kippen Alkoholverbot in Duisburg

Wer Alkohol trinkt, pinkelt nicht zwangsläufig auf die Straße, schlägt um sich oder schreit durch die Gegend. Deshalb hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einer Anwohnerin Recht gegeben und das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt gekippt. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Alkoholkonsum sei nicht belegt, sagte die Richterin am Mittwoch.

Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Duisburger Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Werde öffentlich Alkohol getrunken, gehe nicht automatisch etwas zu Bruch.


21.5.2018
Rechtliches
ScienceFiles: Säuberung durch Datenschutz – Blogs, Foren usw. soll der Garaus gemacht werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Datenschutz in Deutschland so aufgebauscht und hysterisiert wurde? Wegen Kontrolle. Unter den Stichwort „Datenschutz“ werden die Kontrollschrauben angezogen, private Initiative zu unterdrücken versucht und diejenigen, die bislang versucht haben, ein unabhängiges und in Eigeninitiative gestaltetes Web-Angebot bereitzustellen, aus dem Netz gedrängt. Darin, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, […]

17.5.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Riesen Klatsche für Facebook – Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung

Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. „Das Landgericht Frankfurt am Main ist unserer Auffassung zur Meinungsfreiheit auf Facebook gefolgt und hat in einer elfseitigen Begründung den Mythos vom „virtuellen Hausrecht“ grandios zerlegt“.

Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte sich bei Facebook über die Tageszeitung taz ausgelassen und diese unter anderem als „pseudolinkes Hetzblättchen“ bezeichnet. Facebook hatte den Nutzer daraufhin für 30 Tage gesperrt und den Beitrag gelöscht und sich zur Begründung darauf berufen, dass der Beitrag Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Rasse angreifen würde.

Facebook sieht die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe an


17.5.2018
Rechtliches
Epochtimes: Ermittlungen gegen Gauland eingestellt: Özoguz „in Anatolien entsorgen“

Gegen Gauland waren Anzeigen eingegangen, nachdem er 2017 im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung durch AfD-Parteichef Alexander Gauland gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mitteilte. Ihr Sprecher Dirk Germerodt bestätigte einen Bericht der „Heilbronner Stimme“.

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Germerodt. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. „Im Wahlkampf ist der Ton rauer.“


17.5.2018
Rechtliches
Epochtimes: Datenschutzbeauftragte: Whatsapp auf dem Diensthandy verstößt gegen die DSGVO

Die Verwendung von Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Die neuen Regeln müssen ab dem 25. Mai angewendet werden.

Die Verwendung des Messaging-Dienstes Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt nach Einschätzung von Experten gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Sowohl nach jetzigem als auch nach dem bald umgestellten Datenschutzrecht handle es sich bei der Weitergabe zum Beispiel von Kundendaten „ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung um einen Datenschutzverstoß“, sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, der „Welt“ vom Donnerstag.

Hansens Einschätzung zufolge sind besonders Handwerker und Freiberufler betroffen, die Kundendaten auf Whatsapp verwenden. Für sie könne es teuer werden, weil Datenschutzverstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden könnten. „Es ist also sehr sinnvoll, sich von Anfang an rechtskonform zu verhalten“, sagte Hansen.


15.5.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun ein Urteil zur Verwendung von Auto-Minikameras - den sogenannten Dashcams - getroffen. Sie könnten ab jetzt eine wichtige Rolle bei Gerichtsprozessen nach Unfällen spielen. Richter machten aber auch Einschränkungen.

In Deutschland sind die Minikameras an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett nicht so weit verbreitet, aber das könnte sich bald ändern. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe traf eine bedeutende Entscheidung: Die Aufnahmen von den Minikameras in Fahrzeugen können nun als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bei Unfall-Prozessen darf demnach das von sogenannten Dashcams aufgezeichnete Material genutzt werden.


15.5.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Mindestgröße für Polizeianwärter rechtmäßig

DÜSSELDORF. Eine einheitliche Mindestgröße für Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Laut dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht sei die von der Landesregierung im vergangenen Jahr festgesetzte Mindestgröße von 1,63 Meter „sachgerecht und sehr nachvollziehbar“.

Nach dem Urteil vom Dienstag habe das Land NRW sich auf Untersuchungen der Polizei sowie eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln stützen können, wonach von einer körperlichen Eignung für den Polizeidienst erst ab einer Größe von 1,63 Meter auszugehen sei. Die Klage einer Polizeianwärterin, die wegen ihrer Körpergröße von 1,60 Meter abgelehnt worden war, wurde deshalb abgewiesen.

Gericht verlangte einheitliche Mindesgröße

14.5.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig hoch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch. Das höchste deutsche Steuergericht setzte Zahlungen im aktuellen Fall vorläufig aus. (Az. IX B 21/18)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch. Das höchste deutsche Steuergericht begründete die vorläufige Aussetzung der Zahlungen im aktuellen Streitfall ab 2015 am Montag mit „der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes“. Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs. (Az. IX B 21/18)

Der Beschluss gilt streng formal zwar nur für den aktuellen Einzelfall. Einem Gerichtssprecher zufolge könnten sich aber säumige Steuerzahler in vergleichbaren Fällen und Zeiträumen gegenüber ihren Finanzämtern durchaus mit Erfolgsaussicht auf die BFH-Entscheidung berufen.


11.5.2018
NWO
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: NetzDG – Bundesregierung gab Forderungen von Iran und China nach

Ausgerechnet über den Menschenrechtsrat der UN scheinen Staaten wie der Iran und China, beide für ihre spezielle Auslegung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekannt, Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland genommen zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine interessante Vorgeschichte. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte dazu am 3.Mai einen interessanten Artikel, in dem zur Sprache kam, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Medien-Gesetzgebung ausgewiesenen Experten in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit folgt.

Wie im Anhang des turnusmäßigen Berichts der UN-Menschenrechtskommission nachzulesen ist, scheint das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgerechnet auf Anregungen aus China und dem Iran zurückzugehen. China und Iran forderten Deutschland auf:

124.88. Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Reden im Internet und über die Medien (China););

124.99. Ergreifen Sie wirksame rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und islamfeindlicher Propaganda, insbesondere in der Presse und im Internet (Iran (Islamische Republik));



10.5.2018
Rechtliches
Danisch: Die Datenschutzgrundverordnung, die Fotografie und die Internetfolklore

Datenschutz ist auch nicht immer das, wonach es aussieht.

Bei mir prasseln seit mindestens zwei Wochen die Mails herein, wonach ein fieses Europa mittels der Datenschutzgrundverordnung jeglicher Fotografie den juristischen Garaus mache, es sei schlicht nicht mehr erlaubt, Personen ohne ihr Einverständnis zu fotografieren, was praktisch nicht umsetzbar ist.

Beispielsweise hier, hier, hier, hier, sogar ein Videoklagelied eines Fotografen, der aus Verzweiflung gleich den Job aufgeben will.

Nun habe ich nicht nur beruflich mit Datenschutz zu tun, sondern bin auch gerade journalistisch-bloggerisch an einigen Fällen dran, die mit Datenschutz und thematisch eng mit dieser Fragestellung zu tun haben. Und aus meiner Sicht stimmt das so nicht. Zumal da mal einer damit angefangen und dann einer vom anderen abgeschrieben hat und jedesmal wurde es wüster (und fehlerhafter).


26.4.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: „Mohren“-Apotheken dürfen Namen behalten

FRANKFURT/MAIN. Die „Mohren“-Apotheken in Frankfurt am Main müssen ihren Namen nicht ändern. Der Haupt- und Finanzausschuß im Rathaus hat am Dienstag Abend einen Antrag des Ausländerbeirates abgelehnt, bestätigte das Büro der Stadtverordnetenversammlung der Katholischen Nachrichtenagentur.

Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) hatte im Januar beantragt, daß sich die Stadt für die Umbenennung der „Mohren-Apotheke“ in Frankfurt-Eschersheim und der „Zeil-Apotheke zum Mohren“ in der Innenstadt einsetzen solle.

Apotheke entfernte Logo


8.5.2018
Datenschutz
Rechtliches
DrWeb: WordPress: So setzt du als Seitenbetreiber die DSGVO um

Die Berichterstattung zur DSGVO ist von Panikmache geprägt. Manch einer will schon die digitalen Brocken hinschmeißen. Was WordPress-Seitenbetreiber beachten müssen, zeige ich dir im folgenden Beitrag.
DSGVO: Wir werden alle sterben

Manchmal gehen mir meine Kollegen wirklich auf den Geist. Wem ist damit geholfen, die ab dem 25. Mai 2018 vollumfänglich in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in einer Weise darzustellen, dass es den Lesenden Angst und Bange wird? Gern wird das Millionen-Bußgeld in den Titel des Beitrags gehoben. Das generiert natürlich Klicks. Aber es generiert auch Panik.

Neben den Medien befleißigen sich auch die bloggenden Vertreter der rechtsberatenden Zunft bisweilen eines Tons, der dem unbescholtenen Seitenbetreiber infernalische Bilder vom Ende seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz vors innere Auge projiziert.

8.5.2018
Überwachung
NWO
Datenschutz EU
Verordnung
Rechtliches
Datenschutz-Grundverordnung.EU
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. April 2016
zum  Schutz natürlicher Personen bei  der  Verarbeitung personenbezogener Daten, zum  freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION

gestützt auf den Vertrag über die  Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

29.4.2018
Rechtliches
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Google-Youtube-Facebook-Zensur: Der Tod des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?

Manchmal muss man Verfassungsgerichtsentscheidungen kreativ lesen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat heute – ohne es selbst zu merken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erledigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat etwas entschieden.

Also eigentlich etwas anderes, aber ich sehe darin eine enorme Wirkung.

Es hat nämlich einer geklagt, verloren, und dann Verfassungsbeschwerde erhoben, der bundesweites Fußballstadionverbot bekommen hat, weil er sich irgendwie in gewaltorientiertem Milieu herumtreibt.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nun etwas zum Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden. Man muss allerdings zweimal um die Ecke denken.


29.4.2018
Rechtliches
Danisch: Das Schweigen von Google
Ich weiß auch jetzt spontan nicht mehr, worum es da ging. Aber ich hatte mal versucht, Google zu erreichen, ich glaube, es ging darum, dass manche Blogartikel aus dem Suchindex verschwunden sind, und bin schlicht und umfassend daran gescheitert, Google überhaupt zu erreichen. Man klickt sich da ewig im Kreis herum und kommt letztlich immer nur auf einer Mailadresse raus, von der man nur ein Auto-Reply bekommt, wonach diese Mails niemals gelesen und nie zur Kenntnis genommen würden. Am Ende findet man nur die Postadresse von Google in den USA und mit viel Glück eine Faxnummer, und da reagiert auch keiner.

26.4.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Fake News: EU will Online-Dienste keinen Gesetzen unterwerfen

Die EU fordert im Kampf gegen angebliche Fake News keine Gesetze, sondern freiwillige Anstrengungen der Online-Dienste. Problematisch an den EU-Plänen ist, dass private Unternehmen die Qualität von Nachrichten beurteilen und dabei Mainstreammedien bevorzugen sollen.

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet fordert die EU-Kommission einen Verhaltenskodex und freiwillige Anstrengungen der großen Online-Unternehmen. Verbindliche Vorschriften soll es aber zunächst nicht geben. "Die Kommission gibt den sozialen Netzwerken und Online-Plattformen eine Chance, das Problem ein für alle mal zu lösen", sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission will ihrerseits Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken, um verlässliche Informationen für Bürger zu sichern.

"Keine Zeit zu verlieren"


23.4.2018
Rechtliches
Abmahnanwälte
Epochtimes: Online-Petition: Unternehmen beschweren sich über Abmahnvereine

Abmahnungen dienten nicht dem Verbraucherschutz, sondern dem Gewinninteresse von Abmahnvereinen und spezialisierten Anwälten, beklagen deutsche Unternehmen. Sie fordern gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht und starten eine Online-Petition für Firmen.

Deutsche Unternehmen sehen sich zu Unrecht durch Abmahnvereine zur Kasse gebeten und fordern daher gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht.

Moniert von solchen Vereinen würden „Bagatellvergehen“ wie etwa die Schriftgröße rechtlich notwendiger Hinweise oder deren Platzierung innerhalb einer Werbeanzeige, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag.

78 Organisationen haben demnach das vom Bundesamt für Justiz erteilte Recht, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu ahnden

22.4.2018
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Mifid II und Warnhinweise vor Gräten im Fisch – Oder: Für den Gesetzgeber sind alle Bürger Vollidioten

Nach der EU-Richtlinie Mifid II, die seit Januar gilt, sind offenbar alle Bankkunden unmündige Vollidioten. Damit liegt diese Richtlinie im Trend, immer mehr zum Wohl des unmündigen Bürgers zu regulieren.

(Von Dr. Reiner Zitelmann)

Jeder, der schon einmal einen Kredit für eine Immobilie aufgenommen hat, kennt die „Selbstauskunft“, bei der er alle monatlichen Einnahmen und Ausgaben auflisten muss. Wie viel gebe ich für Lebensversicherungen oder Bausparverträge aus, wie viel Vermögen habe ich gespart, wie hoch sind meine privaten monatlichen Ausgaben, wo habe ich Schulden und wie hoch sind diese, welche Immobilien besitze ich und wie hoch sind die Mieteinnahmen usw.usf.


20.4.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur

Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur

Wenn ein Facebook-Konto gesperrt wird, dann oft deshalb, weil der Verdacht eines Identitätsbetrugs im Raum steht. Und dass Facebook gegen gefälschte Identitäten vorgeht, ist gut. Denn niemand will, dass eine fremde Person im eigenen Namen im Netzwerk postet oder die eigenen Freunde anschreibt.

Anders sieht es aus, wenn man gesperrt wird, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Facebook-Richtlinien oder die Gemeinschaftsstandards. Gerade wenn man sich politisch äußert, läuft man – speziell in Deutschland – schnell Gefahr, gesperrt zu werden. Ein falscher Freund, eine böswillige Unterstellung – und schon ist der Account vorübergehend lahmgelegt. Auch zwei bedeutenden Mitarbeitern dieser Seite, Renate Sandvoss und Max Erdinger, wurden unlängst bei Facebook die Accounts gesperrt, was zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde.

Sperrung und Zensur mit zweierlei Maas Maß


18.4.2018
Rechtliches

Junge Freiheit: Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht einfach ausgewiesen werden

LUXEMBURG. Ausländische EU-Bürger dürfen nicht einfach ausgewiesen werden, auch wenn sie straffällig geworden sind. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Wenn EU-Bürger bereits fünf Jahre im Gastland verbracht hätten und integriert seien, gelte hiernach ein verstärkter Ausweisungsschutz. Dieser werde mit der Dauer des Aufenthalts noch weiter verschärft, heißt es in dem Urteil.

Nach fünf Jahren haben EU-Bürger im Gastland ein Daueraufenthaltsrecht


10.4.2018
Rechtliches
Epochtimes: Illegal gemachte Aufnahmen aus Massentierhaltungen zulässig – MDR begrüßt Urteil

Fernsehsender dürfen auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen gegenüber den „unternehmensbezogenen Interessen“ der Landwirte, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.

Er gab damit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im Streit mit einem Erzeugerzusammenschluss für Bio-Produkte in Mecklenburg-Vorpommern recht. Der MDR begrüßte das Urteil als „guten Tag für die Pressefreiheit“. (Az. VI ZR 396/16)

Im Mai 2012 war ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der elf verbundenen Bio-Betriebe eingedrungen und hatte dort heimlich Filmaufnahmen gemacht. Zu sehen waren darauf unter anderem tote Tiere und Hühner mit unvollständigem Federkleid.

10.4.2018
Rechtliches
Epochtimes: Karlsruhe: Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. (Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Wird die Gesetzgebungsfrist eingehalten und müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke dann in einem zeitraubenden Verfahren einzeln neu bewertet werden, dürfen die derzeitigen Einheitswerte ausnahmsweise bis längstens Ende 2024 angewandt werden. Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.

8.4.2018
Rechtliches
Golem: Warum Provider keine Verdächtigen mehr orten wollen

Müssen Telekomprovider den Strafverfolgern noch bei der Ortung von Verdächtigen helfen? Nach der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur gibt es Streit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Telekommunikationsprovidern über die Herausgabe von Standortdaten. Während Staatsanwälte schon mit Anzeigen gegen verantwortliche Manager drohen, verteidigen die Deutsche Telekom und Vodafone ihr Vorgehen und bezeichnen die Vorwürfe als "starker Tobak".

Der Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2017 die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten faktisch ausgesetzt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Sitz in Münster entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Anschließend hatte die Telekom nach eigenen Angaben erfolgreich versucht, per Klage einen rechtssicheren Status für Telekommunikationsprovider zu erreichen.

4.4.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am Mittwoch mitteilte (Az.: S 13 U 1826/17). Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus.

Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung. Der Mann hatte argumentiert, der seifige Boden liege in der Verantwortung der Firma. Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch aus, dass auch in öffentlichen und privaten Toilettenräumen die Fliesen nass und seifig sein könnten und daher keine besondere betriebliche Gefahr vorliege. Der Mann legte gegen das Urteil bereits Berufung vor dem Landessozialgericht ein (Az.: L 9 U 445/18).


22.3.2018
Rechtliches
Epochtimes: Diabetespatienten dürfen bis auf Ausnahmen grundsätzlich Auto fahren

Diabetespatienten dürfen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich Auto fahren. Das gilt laut einer neuen wissenschaftlichen Leitlinie für private Autofahrer sowie für Menschen, die beruflich als Busfahrer, im Lastwagen oder im Taxi unterwegs sind, wie die Deutsche Diabetesgesellschaft (DDG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Bislang gab es demnach keine anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Grundsätze zur Bewertung der Fahreignung bei Diabetes. Damit bestand der Fachgesellschaft zufolge „eine erhebliche haftungsrechtliche Grauzone für Ärzte und Behandlungspersonal“. In Deutschland besitzen fast sechs Millionen Diabetespatienten in Deutschland einen Führerschein.

19.3.2018
Rechtliches
Lügen
Journalistenwatch: Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigene Wahlzettel

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte ein Foto seinen Wahlzettels zur Wahl der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte ein Bußgeld in Höhe 1.000 Euro wegen eine „schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags“ verhängt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft überraschend fest: Das Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigenen Wahlzettel.

Bystron hatte bei der Wahl der Kanzlerin in der vergangenen Woche ein Foto seines Wahlausweises und seiner Stimmkarte mit einem „Nein“ für Merkel auf Twitter veröffentlicht. Nach der Verhängung des Bußgeldes hatte der AfD-Abgeordnete angekündigt, neben seiner Geldstrafe von 1000 Euro für das Veröffentlichen seines Kanzlerwahl-Stimmzettels unter dem Hashtag #NichtMeineKanzlerin nochmal dieselbe Summe an die Opfer der Merkel-Politik zu spenden (Jouwatch berichtete).


19.3.2018
Computer
Rechtliches
Netzpolitik: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Teilerfolg im Streit um Abmahnungen in offenen WLANs: Strafen aus der Zeit vor Abschaffung der Störerhaftung müssen bezahlt werden. Es könne aber nicht verlangt werden, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern, urteilt das Oberlandesgericht München.
Betreiber offener WLAN-Hotspots können weiterhin darauf vertrauen, nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt zu werden. Wie das Oberlandesgericht München entschieden hat, dürfen sie auch nicht durch einen Unterlassungsanspruch dazu verpflichtet werden, den Zugang zu beschränken. Dieser Anspruch sei mit der Abschaffung der Störerhaftung nicht mehr gegeben. Abmahnungen aus der Zeit vor der Reform sind jedoch rechtens.

19.3.2018
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Muslimin scheitert mit Eilklage wegen Schleierverbots am Steuer

Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.

Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen das Schleierverbot am Lenkrad gescheitert.

Die Karlsruher Richter verwiesen die Frau am Montag zunächst auf den Instanzenweg vor die Verwaltungsgerichte. Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin zudem nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.


17.3.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Ex-Ministerin Wanka und Bonner General-Anzeiger sind Verfassungsfeinde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall ehemals geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die offizielle Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen und eine „rote Karte“ für die AfD verlangt. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verkündete jetzt in seinem Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, dass Wanka  mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen habe. „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, so die Karlsruhe Richter.

17.3.2018
Asyl
Rechtliches
Journalistenwatch: Muslimischer Polizist muss nun auch Frauen die Hand geben

Rheinland-Pfalz – Ein muslimischer Polizist in Rheinland-Pfalz hatte Mitte 2017 aus religiösen Gründen den Handschlag einer Kollegin verweigert. Nun wurde er per schriftlicher Erklärung dazu angehalten, sich zu den „Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu bekennt, teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit. 

In einem Disziplinarverfahren wurde nach dem Vorfall untersucht, inwieweit beamtenrechtliche Vorschriften verletzt werden, und ob die religiöse Haltung sich auf die Dienstführung auswirken könne, so ein Sprecher im vergangenen Jahr zu dem Vorfall.


16.3.2018
Genderwahn
Rechtliches
ScienceFiles: BGH bestätigt: Genderista können kein Deutsch, und ScienceFiles hat Recht

Unser Urteil zum generischen Maskulinum ist mittlerweile vier Jahre alt, es stammt aus dem Februar 2014 und kann wie jedes Urteil auf eine Formel gebracht werden. Die Formel lautet: Worte haben keine Geschlechtsteile. Bekanntermaßen streiten Genderista seit mehreren Jahren gegen die deutsche Sprache und für das Anfügen von Geschlechtsteilen zu Begriffen des generischen Maskulinum, also […]

14.3.2018
Rechtliches
Epochtimes: Streit um Gegendarstellungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Streit um Gegendarstellungen gestärkt.

Wird auf der Titelseite einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage etwa zu einem Prominenten aufgeworfen, ist diese Frage allein noch keine Tatsachenbehauptung, die den Betroffenen zu einer Gegendarstellung berechtigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Im Ausgangsfall hatte die Zeitschrift „Woche der Frau“ auf ihrer Titelseite im Jahr 2012 die auf den Fernsehmoderator Günther Jauch bezogene Frage gestellt: „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“

Im Artikel im Blatt ging es um einen Klassenkameraden Jauchs, der im Jahr 1982 einen tödlichen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Zeitschrift war allerdings bekannt, dass zwischen den beiden zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem kein Kontakt mehr bestand.


13.3.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Kundin statt Kunde: Feministin verliert vor Gericht

KARLSRUHE. Banken müssen keine geschlechtergerechten Formulare anbieten. Der entsprechenden Klage einer 80 Jahre alten Sparkassen-Kundin aus dem Saarland, die sich von der Bank wegen der männlichen Anrede „Kunde“ und „Kontoinhaber“ in Formularen diskriminiert fühlte, erteilten die Karlsruher Richter eine Absage.

Die Richter urteilten nun, die Anrede „Kunde“ für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, berichtet die Bild-Zeitung. Bereits zuvor war die Rentnerin vor dem Landgericht Saarbrücken mit ihrem Anliegen gescheitert. Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, urteilte das Landgericht.

Rentnerin will vors Bundesverfassungsgericht


13.3.2018
Rechtliches

Epochtimes: BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor.

Es gebe keinen allgemeinen Anspruch drauf, in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, urteilten die Karlsruher Richter.

Die Klägerin erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.


12.3.2018
Rechtliches
pi-news: Linker Blog hatte PI-NEWS in Artikel über Hamburger Demo zunächst verunglimpft
PI-NEWS mutiert bei scharflinks von „braun“ zu „rechtspopulistisch“


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 6. März hat die linke Online-Zeitung scharflinks den Artikel „Gerichtsbekannter Nazi sprach bei Merkel-muss-weg“ veröffentlicht. Beim Durchlesen bekommt man den Eindruck, dass es darin einzig und allein darum geht, in das Umfeld des Hamburger Bürgerprotestes auf Teufel-komm-raus irgendeine „Nazi“-Verstrickung hineinbasteln zu können. So ging man u.a. auch auf meine Person ein, da ich bei dem Live-Stream von Oliver Flesch als Interviewgast eingeladen war. Ein patriotischer Redner, der als Regimekritiker im DDR-Knast saß und sich schon immer eindeutig gegen National- wie auch International-Sozialismus ausgesprochen hat, wurde einfach mal als „Nazi“ verleumdet und ich wurde als Autor des „braunen“ PI-NEWS-Blog dargestellt.

9.3.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Auch wenn es mal schockiert - Europarat verteidigt Meinungsfreiheit im Netz

Der Ministerrat des Europarats gab in dieser Woche Richtlinien für Internet-Dienste heraus und betonte, dass Staaten dazu verpflichtet seien, ihren Bürgern zu ermöglichen, ihre Meinung "in öffentlichen Debatten ohne Furcht" zu äußern- auch wenn sie damit Teile der Bevölkerung oder staatliche Akteure "angreifen, schockieren oder stören". Grundrechte dürften nur auf der Basis klarer Rechtsgrundlagen eingeschränkt werden und Staaten somit Internetdienste nicht als Hilfssheriffs nutzen.

Der Europarat sah sich veranlasst, das Thema zu behandeln, da die Macht von Internetdiensten wie Plattformbetreibern, Hostern und Zugangsprovidern "als Protagonisten der Online-Meinung so groß ist". Aus diesem Grund sollten "ihre Rolle und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte sowie ihre entsprechenden Verantwortlichkeiten geklärt werden".


2.3.2018
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Tschüss, Kaution! – wie das neue Urteil des BGH den Mietern schadet

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes verlautbarte am Mittwoch, den 28. Februar in ihrer Mitteilung Nr. 43, dass das Hohe Gericht in der Sache VIII ZR 157/17 geurteilt habe, der Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordere keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.

Den Sachverhalt fasst das Gericht in seinem Urteil wie folgt zusammen:

Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.“

Dieses Urteil ist für Mieter und Vermieter eines der wichtigsten in der letzten Zeit. Denn die Auseinandersetzung, ob ein Schadensersatz nur dann gegenüber einem Mieter geltend gemacht werden kann, wenn der Vermieter vorher eine Frist gesetzt hatte innert der der Mieter den Schaden beseitigen kann, kommt sehr oft in der mietrechtlichen Praxis vor.


1.3.2018
Rechtliches
Epochtimes: BGH hebt bundesweit erstes Mordurteil gegen Raser auf

Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Der Fall habe zwar den Ruf nach härtestmöglichen Strafen laut werden lassen, sei aber gleichwohl nicht als Mord oder vorsätzliche Tötung zu qualifizieren, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die beiden jungen Angeklagten machten sich demnach lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar.

Die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten waren Anfang 2016 nachts mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 Stundenkilometern um die Wette über den Berliner Kurfürstendamm und auch über mehrere rote Ampeln gerast. An einer Ampelkreuzung erfasste einer dabei ein anderes Auto, dessen 69-jähriger Fahrer noch am Unfallort seinen Verletzungen erlag.


28.2.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Deutsche Diplomatin darf AfD als „Nazis“ bezeichnen

BERLIN. Die Bezeichnung „Nazi“ ist nicht zwangsläufig eine Beleidigung oder „ehrkränkende Beschimpfung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um den Fall der stellvertretenden deutschen Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer. Diese hatte kurz nach der Bundestagswahl im ugandischen Fernsehen gesagt, mit der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte wieder Nazis in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, hatten Kochendörfer deshalb wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte ihm nun aber mit, daß sie kein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Es sei kein strafrechtliches Verhalten der Diplomatin erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Staatsanwaltschaft bescheinigt Diplomatin mangelndes Sprachvermögen


28.2.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest (Jouwatch berichtete). Anzeige erstattete ein ehemaliges AfD-Mitglied, der Ex-Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Mirko Welsch. Seit seinem „Weggang“ aus der AfD agierte dieser mit aller Kraft gegen seine ehemalige Partei.

23.2.2018
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Danisch: Verfassungsgerichtsentscheidung zur Meinungsfreiheit

Sollte man kennen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade etwas zur Meinungsfreiheit entschieden (1 BvR 2465/13, Pressemitteilung und Beschluss):
Die inkriminierten Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unabhängig davon eröffnet, ob die Äußerungen sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). […]


23.2.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil zu Mafia-Beitrag des MDR: Verdachtsberichterstattung ist zulässig

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) durfte in einem Beitrag über die Mafia berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied der kriminellen Organisation zu sein. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden, wie das Gericht am Freitag in Jena mitteilte.

Die Richter wiesen mit ihrem Urteil vom Mittwoch eine Schadenersatzforderung des Mannes gegen den Sender ab. Gegen die Entscheidung wurde Revision zugelassen.

Der Gastwirt hatte geklagt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Er war in dem Bericht anonymisiert worden, jedoch zumindest für einen eingeschränkten Personenkreis identifizierbar. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Entschädigung erforderlich wäre, entschied das Gericht.


12.2.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.


8.2.2018
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Der nächste Schritt in die Diktatur: Bücherbeschlagnahmungen – bald auch Verbrennungen und Inhaftierungen?

Der Deutsche Rechtsschutzkreis hat sich als gemeinnütziger Verein dem Erhalt und der Durchsetzung der Rechte des Staatsbürgers, der freien Meinungsäußerung, der Erhaltung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung, der Gewaltenteilung und der Verhinderung bzw. Abwehr jeder Form von „politischer Justiz“ verschrieben.
Jetzt hat es also auch Gerard Menuhin erwischt. Der Sohn des weltberühmten Geigers Yehudi Menuhin ist ein bekannter Autor. Er beschäftigte sich schon zeitlebens mit mutigen Analysen und historischen und zeitgenössischen Problemen. Seinen eigenen Aussagen nach wagte er es, in seinem Buch „Tell the Truth an shame the Devil“ (PDF der deutschen Ausgabe: Wahrheit sagen, Teufel jagen) die gesamte Geschichte Deutschlands und Europas des Zwanzigsten Jahrhunderts zu beleuchten, zu hinterfragen und kritisch zu kommentieren. Sein Nachdenken über Zusammenhänge und Ursachen, Dokumente und Entwicklungen zeugt von selbstständigem Denken und demnach ebenso eigenständigen Ergebnissen … die allerdings nicht dem heute gelehrten und offiziell vertretenen Geschichtsbild entsprechen.
Im Übrigen hat selbst die UNO auf ihrer 102. Menschenrechtskomitee-Tagung im Juli 2011 in Genf folgenden (auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz verbindlichen) Beschluss gefasst:
Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.
(UN-Menschenrechtskonvention, Abs. 49, CCPR/C/GC/34, das Dokument ist hier nachzulesen, Absatz 49 auf Seite 12: UNO Beschluss Meinungsfreiheit. Anzumerken ist hierzu, dass sich das beschlussfassende Kommitee ausdrücklich auf die causa „Holocaust“ bezieht, da in der Fußnote 116 konkret auf das französische Holocaust-Gesetz, die „Lex Faurisson“ verwiesen wird.)


7.2.2018
Rechtliches
Epochtimes: BGH stärkt Mieterrechte bei extrem hohen Strom- und Nebenkostenabrechnungen

Mieter müssen im Streit mit Energieversorgern deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen, wenn die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" des Energieanbieters besteht. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mieterrechte bei extrem hohen Strom- oder Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Demnach müssen Mieter im Streit mit Energieversorgern deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ des Energieanbieters besteht, entschied das Gericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Bei Nachzahlungsforderungen im üblichen Rahmen von einigen hundert Euro müssen Verbraucher aber weiterhin zunächst zahlen und können dann ein Rückforderungsverfahren anstrengen. (Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17)


2.2.2018
Rechtliches
pi-news: Staatsanwaltschaft legt keine Revision gegen Urteil des Landgerichts ein
München: Islamfaschismus-Freispruch rechtskräftig


Das neue Jahr beginnt für die konsequente Islamkritik vielversprechend: Mein Anwalt der Kanzlei BKR in Jena teilte mir jetzt mit, dass der wichtige Freispruch des Landgerichtes München im Islamfaschismus-Hakenkreuz-Prozess vom 5. Dezember des vergangenen Jahres nun rechtskräftig ist. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat keine Revision gegen das Urteil beantragt, was für die Gerichtsfestigkeit der Islamkritik hierzulande hochbedeutsam ist.

Dieses Verhalten der staatlichen Juristen verwundert mich allerdings etwas, denn in den vergangenen Jahren haben sie sich bei jedem Gerichtsverfahren regelrecht an mir festgebissen und alle möglichen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ausgenutzt.

So habe ich befürchtet, dass es auch in diesem Fall eine Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht München geben wird, die den Prozess dann möglicherweise wieder an eine andere Kammer des Landgerichtes verwiesen hätte. Dann wäre es bei einem neuen Urteil zu einer weiteren Revision gekommen. Diese langwierige Prozedur hatte ich genau so im Islam-Krebsgeschwür-Prozess mitmachen müssen, so dass ich insgesamt durch fünf (!) Instanzen gejagt wurde, bis wir am 6. Oktober des vergangenen Jahres schließlich einen rechtskräftigen Freispruch im Sinne der Meinungsfreiheit erreichten.


2.2.2018
Rechtliches
Geschichte
Epochtimes: Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Polen will ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld zu äußern.

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

Fakt ist, dass bis 1938 rd. 557.000 Juden aus Polen in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in Polen außerordentlich schlecht behandelt worden sind. Es war nicht die einzige nicht-polnische Ethnie, die im 1918 von den Briten geschaffenen polnischen Staat Drangsalierungen, Mord und Folter ausgesetzt waren.


31.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Nach Tod des Partners: Keine Mieter-Kündigung wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“

Nach dem Tod eines Mieters kann der Ehe- oder Lebenspartner das Mietverhältnis fortführen. Wie hierzu am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, berechtigt allein ein geringes Einkommen des Partners den Vermieter noch nicht zur Kündigung. Das gelte „nur in besonderen Ausnahmefällen“, wenn die unzureichende Zahlungsfähigkeit handfest und zeitnah absehbar ist. (Az: VIII ZR 105/17)

Im entschiedenen Fall wohnte ein unverheiratetes Paar in einer Dreizimmerwohnung in Württemberg. Den Mietvertrag hatte die Frau unterschrieben, ihre Miete betrug 545 Euro Monatlich zuzüglich 170 Euro Nebenkosten.

Als die Frau starb, trat ihr Partner, ein Auszubildender, in den Mietvertrag ein und bat den Vermieter um Zustimmung zur teilweisen Untervermietung.


30.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Wirtschaft fürchtet Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte

In der Wirtschaft regt sich massiver Widerstand gegen die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen. „Sammelklagen sind ein Fremdkörper im deutschen Zivilprozess“, sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem „Handelsblatt“.

„Die genaue rechtliche Ausgestaltung von Sammelklagen sollte daher nicht in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen werden.“

Die Politik wäre vielmehr „gut beraten, die Ergebnisse des Deutschen Juristentages im September 2018 abzuwarten, der dieses Thema prominent und ausführlich behandelt“.


27.1.2018
Rechtliches
ScienceFiles: Prof. Richard J. Evans: Mord verjährt nicht. Anklage gegen KZ-Wächter nach mehr als 70 Jahren
Heute ist Holocaust-Memorial Day. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Letzte Woche war in der ARD-Tagesschau ein Beitrag zu lesen, in dem es um die Anklage gegen zwei heute 93 und 94jährige Männer geht, die als SS-Wachmänner ihren Dienst im Konzentrationslager Stutthof in Polen verrichtet haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat […]

27.1.2018
Asyl
Rechtliches
Junge Freiheit: EuGH verbietet Homosexualitäts-Tests bei Asylbewerbern

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den EU-Mitgliedsstaaten untersagt, Asylbewerber auf ihre sexuelle Orientierung hin zu überprüfen. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Geklagt hatte ein nigerianischer Staatsbürger, der in Ungarn Asyl beantragt hatte. Er begründete sein Gesuch damit, daß ihm in seinem westafrikanischen Heimatland Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität drohe. Die ungarischen Behörden wiesen seinen Antrag aber mit der Begründung ab, daß ein psychologisches Gutachten seine sexuelle Neigung nicht bestätigt habe.

Eingriff in die intimsten Lebensbereiche


26.1.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Landgericht verbietet Negativzinsen

TÜBINGEN. Das Landgericht Tübingen hat Negativzinsen auf Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt“, urteilten die Richter am Freitag laut einem Bericht des Handelsblatts.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Diese hatte im vergangenen Jahr eine Klausel in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis eingeführt, die Negativzinsen ab 10.000 Euro Tagesgeld und ab 25.000 Euro Festgeld möglich gemacht hätten. Konkret nannte die Bank einen Zinssatz von minus 0,5 Prozent.

Banken müssen Einlagezinsen zahlen


26.1.2018
Rechtliches
Danisch: Die Pfändung ausgewählter Immaterial-Güterrechte (Domain)

Und das halte ich nun für groben Unfug.

Nur weil man selbst über etwas verfügen kann, heißt das noch lange nicht, dass man dazu auch gezwungen werden kann. Da können nämlich Grundrechte entgegenstehen. Ich kann ohne weiteres jemandem eine Niere oder Knochenmark spenden, und es steht mir auch frei meine Nase und meine Ohren abschneiden zu lassen, deshalb kann man sie noch lange nicht pfänden.

Prostitution ist beispielsweise auch erlaubt. Kaufe ich mir aber eine 10er-Karte im Bordell, dann hat die auch einen Wert, aber deshalb kann man noch lange keinen Beischlaf-Anspruch pfänden und versteigern.

Auch ein Kind kann man auf- und zur Adoption freigeben, deshalb ist es noch lange nicht pfändbar.


26.1.2018
Rechtliches
Danisch: Domain-Pfändung: § 811 Absatz 1 Nr. 5 ZPO

Eine sachkundige Leserin, die auf diesen Bereich der ZPO spezialisiert ist, schreibt mir zur Diskussion um die Pfändung von Domains:

Daher möchte ich kurz darauf hinweisen, dass Paragraf 811 Nr. 5 grundsätzlich nicht für juristische Personen gilt und bei Gewerbetreibenden nur dann, wenn der Erwerb überwiegend durch die eigene, persönliche Arbeitsleistung erzielt wird.

Das ist durchaus interessant und auch plausibel, denn diese persönliche Arbeitsleistung ist ja das, was geschützt werden soll.


25.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nach EU-Recht nicht möglich

Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen.

EU-Recht ermöglicht keine national gebündelten Sammelklagen gegen Facebook. Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland sind nur individuell zulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Danach kann aber der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems als Verbraucher in Österreich klagen, obwohl er sich auch beruflich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigt. Ob Sammelklagen am Firmensitz in Irland möglich sind, blieb offen. (Az: C-498/16)


24.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: EU-Gericht: „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen gute Sitten

Die englische Wendung „fuck you“ ist zu vulgär und könnte Verbraucher schockieren. Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ kann daher nicht als Wortmarke geschützt werden, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied.

Danach wird es wohl keine Kleidung oder Kosmetikprodukte unter dieser Marke geben. (Az: T-69/17)

Die Constantin Film Produktion GmbH wollte den Titel ihrer Erfolgsfilme 2015 als EU-Marke eintragen lassen. Der Markenschutz sollte unter anderem für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Telekommunikation und Unterhaltung gelten.


19.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Strafe von bis zu 300.000 Euro: Banken können Basiskonto nicht einfach ablehnen oder kündigen

Ein sogenanntes Basiskonto kann wie ein Girokonto genutzt werden - jedoch kann es nicht so einfach gekündigt werden. Anspruch auf ein Basiskonto hat jeder, es reicht eine postalische Adresse und ein Ausweis.

Ein Basiskonto ist ein Konto, dass wie ein Girokonto genutzt werden kann – für das Konto gelten jedoch besondere Schutzvorschriften. Eine Bank darf ein Basiskonto nicht ablehnen oder kündigen – bei Strafe von bis zu 300.000 Euro. In diesem Fall gelten die Regeln des Zahlungskontogesetzes (ZKG) und das Konto muss als Basiskonto beantragt sein.

In der Vergangenheit haben Banken oft ein Konto aufgrund einer schlechten Schufa abgelehnt. Mit dem Zahlungskontogesetzes ZKG wurde eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2016 – zum Vorteil der Verbraucher und zum Nachteil der Banken – in deutsches Recht umgesetzt.

Anspruch auf ein Basiskonto hat jeder, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, das gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Auch Geduldete, also Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben diesen Anspruch.


16.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Grundsteuer auf der Kippe – Karlsruhe prüft Einheitswerte, die noch von 1964 und 1935 stammen

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundsteuer infrage. Die Bundesregierung verteidigt das Gesetz, das Finanzministerium warnt vor einer Abschaffung. Schon seit 20 Jahren wird darüber diskutiert – der Städtebund erklärt: "Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt".

Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Im Westen sind diese Einheitswerte seit 1964 unverändert und im Osten gar seit 1935. Ein Grundstück mit „Omas Häuschen“ von 1964 hat deshalb steuerlich den gleichen Wert wie eine 2017 nebenan erbaute Villa.

Der Ausgang der Verfahren hat große Bedeutung für Immobilieneigentümer, Mieter und Kommunen. Bis zu einem Urteil dauert es in der Regel mehrere Monate.


11.1.2018
Rechtliches

Journalistenwatch: BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.“

Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen. Die Angeklagten wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren.


4.1.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: BGH-Urteil: Ein Transsexueller kann rechtlich nicht Mutter sein

Eine Transsexuelle – ehemals Mann – zeugt mit seiner /ihrer Partnerin ein Kind und will als zweite Mutter anerkannt werden. Das geht nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof:  „Rechtlich gilt nur die Frau als Mutter, die das Kind geboren hat.“ Die Samenspende der Transsexuellen begründe die Vaterschaft, so das Gericht.

Die Transexuelle und ihre Partnerin wollten beide in der Geburtsurkunde des Kindes als Mütter geführt werden. Der Ex-Mann hatte sich 2012 im Standesregister als Frau eintragen lassen und 2015 mit seiner Partnerin ein Kind mit Hilfe von  konserviertem Samen gezeugt.


4.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Gerichte entlasten: Richterbund will Schwarzfahren nicht länger als Straftat werten lassen

Schwarzfahren sollte nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht länger als Straftat gelten. Dadurch könnten Gerichte entlastet werden, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gniesa am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, betonte Gniesa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme.


Pressemeldungen 2017


31.12.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Dank EU: Bleigießen ab 2018 verboten

In dieser Silvesternacht wird es das letzte Mal sein, dass Freunde und Familien sich um eine Schüssel Wasser versammeln, um sich von geschmolzenen kleinen Bleistücken die Zukunft vorhersagen zu lassen.

Dank der EU ist dieser schon bei den Römern bekannte Brauch ab 2018 verboten, zu sehr sorgen sich die EU-Eliten um die Gesundheit der ihnen ausgelieferten Bürger. Blei ist schließlich ein giftiges Schwermetall und könnte beim Bleigießen in den Körper gelangen, so befürchten die Eurokraten. Auch könnten heiße Bleispritzer zu Brandblasen führen. (MS)


23.12.2017
Rechtliches
Epochtimes: Mehrarbeit und Nachtarbeit ist ab 2018 für Schwangere verboten – Sonderregelungen von 20 bis 22 Uhr

Zum 1. Januar 2018 gibt es erneut Veränderungen im Mutterschutzgesetz. So wurde grundsätzlich Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr für Schwangere verboten. Das Mutterschutzgesetz gilt nun für alle Frauen in einem Arbeitsverhältnis – und damit auch für Praktikantinnen oder Frauen im Freiwilligendienst, für Schülerinnen und Studentinnen.

Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller aus Bayern erklärt, dass es nur konsequent war, die Regelungen für schwangere und stillende Frauen an die Veränderungen in der Arbeitswelt anzupassen. Nun seien alle Beteiligten aufgefordert, „mit der Neuregelung einen verantwortungsvollen Mutterschutz sicherzustellen, damit Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes ihrem Beruf weiter nachgehen können“.


20.12.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesfinanzhof erleichtert enttäuschten Gläubigern das Leben

Der Bundesfinanzhof macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter: Wer sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem Verlust, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss, hat Deutschlands höchstes Finanzgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Damit beschreitet der Bundesfinanzhof (BFH) Neuland. Bisher fanden sich Gläubiger steuerlich in einer unerfreulichen Lage, wenn ihre Schuldner nicht mehr zahlten: Sie mussten für verliehenes Geld Steuern berappen - auch wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil zurückgezahlt hatten.


20.12.2017
Rechtliches
Epochtimes: Muslimische Scheidungen vor Scharia-Gerichten sind in Deutschland ungültig

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien muss nach EU-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden. Die einschlägige EU-Verordnung betreffe nicht derartige Privatscheidungen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Solche Scheidungen fallen nicht unter die EU-Verordnung zu Ehescheidungen, die sogenannte Rom-III-Verordnung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Im Ausgangsfall hatte ein Syrer in Bayern die Anerkennung seiner vor einem Schariagericht in Syrien vollzogene Scheidung gefordert. (Az. C-372/16)

6.12.2017
Rechtliches
Anonymousnews: Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – Gewaltmonopol kann auch der „kleine Mann“ ausüben
Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der Flüchtlingskrise damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern. Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Volker Rieble hält das für zulässig. In der FAZ weist er auf  die falschen Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin. „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit […]

4.12.2017
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Ein politisch unkorrektes Wunder: „Refugees not welcome“ ist erlaubt!

Man glaubt es kaum noch: T-Shirt mit Text „Refugees not welcome“ und der Zeichnung einer Hinrichtungsszene ist erlaubt.

Bisher waren Kritiker wie ich der Meinung, man dürfe in diesem unseren Lande nicht nur nichts Kritisches mehr sagen, sondern habe sich auch in den Chor der regierungsfreundlichen Bänkelsänger einzureihen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder:

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen.


28.11.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Berliner Weihnachtsmarkt muß Anti-Terrorkosten nicht tragen

BERLIN. Der Berliner Weihnachtsmarkt vor dem Schloß Charlottenburg ist nicht für die Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zuständig. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Dienstag zugunsten des Weihnachtsmark-Betreibers, der dagegen geklagt hatte, die Kosten für Beton-Poller und Absperrungen übernehmen zu müssen.

Es gebe für den Veranstalter keine Verpflichtung, für die Abwehr von allgemeinen Gefahren zu sorgen, begründete Gerichtssprecher Stephan Groscurth im rbb die Entscheidung. Die Gefahr von Terroranschlägen werde nicht durch den Weihnachtsmarkt hervorgerufen, sondern komme vielmehr von außen.


25.11.2017
Rechtliches
Rechtsstaat
pi-news: Das Gesetz bin ich
Worms: OB Kissel hebt Urteil des Arbeitsgerichtes auf


Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist. Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos.

Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig. Kissel ignorierte das Urteil und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen.

Das liegt daran, dass Kissel so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast. Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn Kissel davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt.


17.11.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Anwältin erstreitet Recht auf berufliche Tätigkeit nach "unwürdiger" Beleidigung des Staatsanwaltes

Beleidigendes Verhalten reicht nicht aus, um einem Juristen den Anwaltsberuf zu verwehren. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Frau erfolgreich, die wegen "Unwürdigkeit" nicht Anwältin werden durfte. Dagegen hatte sie bis zum Bundesgerichtshof vergeblich geklagt.

Die Verfassungsrichter sehen in der Verweigerung hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl, der zu einem zumindest vorübergehenden Berufsverbot führe. "Ein Bewerber kann nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt", entschieden sie. Der Streit war vor der Rechtsanwaltskammer Köln ausgetragen worden. Die Frau hatte ihren ausbildenden Staatsanwalt beleidigt, weil sie seine Benotung als ungerecht empfand. (dpa)


17.11.2017
Rechtliches
Epochtimes: Polizist wegen Hitlergruß und rechtsextremer Tattoos entlassen

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigen Symbolen trägt und öffentlich den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Das entschied am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Polizeikommissars aus Berlin. Gerade Tattoos könnten eine „dauerhafte Abkehr“ von der Verfassung dokumentieren. Auf die Strafbarkeit komme es nicht an. (Az: 2 C 25.17)

2007 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten ermittelt. Sie warf ihm vor, an der Herstellung von CDs und zugehörigen Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein. Zudem trage er Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und habe in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt.


16.11.2017
Rechtliches
Achgut: Wie Facebook seine Grundidee gegen die Wand fährt

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich macht.

Bei mir hat sich die Zahl dieser Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 war ich stolz, bald wohl die 1000er-Grenze zu überschreiten. Im Sommer 2017 waren es dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Bis die Zahlen dann im Herbst 2017 nicht weiter stiegen, sondern innerhalb von sechs Wochen massiv fielen und sich aktuell bei etwa 20.600 befinden. Legt man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zugrunde, gingen mindestens 5.000 Abonnenten verloren. Und zwar nicht, weil die Leute plötzlich genug von meinen Weisheiten hätten.
Und hier wird es interessant.


15.11.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Ab jetzt gilt: Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen

Für die Bürger, „die hier schon länger leben“ wird es immer enger. Das Bundesverfassungsgericht fällte jetzt ein Urteil, dass für die meisten HartzIV- Bezieher mit einem Leben auf der Straße enden könnte.

Trotz Wohnungsnot, hoher und weiter steigender Mieten entschied das höchste deutsche Gericht, dass das Jobcenter in Zukunft nur noch „angemessene Unterkunftskosten“ bezahlen müsse. Der Staat habe zwar ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen, doch das heiße nicht dass „„jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. (AZ: 1 BvR 617/14)

Für die Klägerin aus Freiburg, die bisher allein in ihrer 77 Quadratmeterwohnung lebt, könnte das den Auszug aus ihrer Wohnung bedeuten, in der sie seit 1985 lebt. Ihre schon für dortige Verhältnisse geringe Miete von 524 Euro kalt muss das Jobcenter ab jetzt nicht mehr bezahlen. Sie muss jetzt sehen, wie sie mit den gezahlten 364 Euro ein Dach über dem Kopf behalten kann, ein schwieriges Unterfangen in der Universitätsstadt.


12.11.2017
Überwachung
Rechtliches
Epochtimes: Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage

Der Facebook-Kritiker Max Schrems reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln ein. Facebook erklärt, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der Europäische Gerichtshof berhandelt derzeit.

Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems in Rollen gebracht.

Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein.

Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.


10.11.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Zentralrat der Muslime ist keine Religionsgemeinschaft

MÜNSTER. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind auch weiterhin keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Die nötigen Kriterien für die Einordnung seien nicht erfüllt, teilte das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Urteil mit.

Demnach könnten die Dachverbände Vorgaben zu religiösen Fragen nicht in der ganzen Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden durchsetzen. Deshalb hätten sie auch keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die Durchführung eines eigenen islamischen Religionsunterrichts. Eine Revision ist laut Gericht nicht zugelassen.


1.11.2017
Rechtliches
Achgut: Handwerker im Haus? Meldepflicht als Stromlieferant!

Mag es auch vorerst äußerst unwahrscheinlich sein, dass ein kleiner Privathaushalt Probleme bekommt, wenn er sich für die Bohrmaschine bei einem Handwerkereinsatz in der Wohnung nicht als Stromlieferant registriert hat – für unzählige kleine und mittlere Betriebe wird das zu einem ernsten Problem, weil sie plötzlich vor einem völlig sinnfreien zusätzlichen Verwaltungsaufwand stehen. Denn Einsätze von Fremdfirmen, ob zur Wartung, für Bauarbeiten und Reparaturen oder andere Dienstleistungen, bei denen der Auftragnehmer an die Steckdose muss, gibt es zuhauf. Und jedes Mal wird man für eine kurze oder längere Zeit zum Stromlieferanten erklärt.

Firmen, die den Kantinenpächter am eigenen Stromnetz haben, sind dann ebenfalls registrierungspflichtig, oder auch, wer untervermietet und dem Untermieter Strom zum eigenverantwortlichen Verbrauch zur Verfügung stellt.


24.10.2017
Rechtliches
Face-Book
Epochtimes: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Anlass des Streits ist die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ihre Firmenseite, eine sogenannte Fanpage, bei Facebook zu schließen. Dagegen wehrt sich die Wirtschaftsakademie, ein privates Bildungsunternehmen.

Hintergrund ist das sogenannte Webtracking. Beim Aufruf der Seite installiert Facebook beim Nutzer automatisch ein Tracking Cookie, das den Computer ausspäht, etwa den Standort und das Surfverhalten des Nutzers. Die Daten verwendet Facebook unter anderem für zielgerichtete Werbung.

Deutsches Datenschutzrecht erlaubt dies nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. Im vorliegenden Fall würden die Nutzer aber nicht einmal über den Einsatz des Cookies informiert, rügte die Datenschutzbehörde.


19.10.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Strengere Strafen für Verkehrssünder - bis hin zum Fahrverbot

Autofahrer, die Rettungsgassen blockieren oder während der Fahrt mit dem Smartphone hantieren, müssen ab sofort mit deutlich höheren Strafen rechnen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind am Donnerstag in Kraft getreten.

Wer bei stockendem Verkehr auf der Autobahn keine Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet, muss statt 20 Euro künftig mindestens 200 Euro zahlen - in schweren Fällen droht sogar eine Geldbuße von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Darüber hinaus drohen grundsätzlich 240 Euro Strafe, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg, wenn man einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort freie Bahn verschafft.


8.10.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Das Kopftuchurteil des EuGH

Unter diesem Titel hat der Arbeitsrechtsexperte Rainer M. Wolski eine kleine Broschüre herausgegeben. In seinem vorhergehenden Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz“ hatte Wolski darüber geklagt, daß die deutschen Gerichte die Urteile islamischer Rechtsgelehrter – auch wenn sie ihre Gutachten in Timbuktu erstellen – kritiklos übernehmen. Damit stünde das Tor für zahllose arbeitsrechtliche Sonderrechte der Moslems in Deutschland sperrangelweit offen.
Mit dem Urteil C-157/15 des Europäischen Gerichtshofs hat sich die Rechtslage deutlich geändert. Wolski hat das in einer neuen Broschüre verarbeitet und schreibt: „Über 22 Millionen Arbeitgeber in 27 EU-Staaten können jetzt eine Neutralitätsregel aufstellen und ihren Mitarbeitern mit Sichtkontakt zu Kunden der Firma verbieten: Am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“

2.10.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil in München: Geldstrafe für Videoaufnahmen im Verkehr

Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht mit Kameras ausstatten, um mögliche Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Das Gericht verurteilte eine 52-Jährige nach Angaben vom Montag zu einer Geldstrafe von 150 Euro, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Die Münchnerin hatte im August 2016 ihr Auto geparkt, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Der Richter argumentierte, das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletze das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen. Er hielt der Frau aber zugute, dass das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und sie "subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen". Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt; es ist damit noch nicht rechtskräftig.


29.9.2017
Rechtliches

Epochtimes: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft: Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen.
Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der großen Koalition, am Sonntag tritt es in Kraft: Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.
Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?

Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem „Overblocking“ kommt – also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

29.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Ab 1. Oktober: Führerschein für zivile Drohnen wird Pflicht

Für zivile Drohnen am Himmel über Deutschland gelten ab 1. Oktober zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein Pflicht.

Für die immer beliebteren zivilen Drohnen am Himmel über Deutschland gelten von diesem Sonntag (1. Oktober) an zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein („Kenntnisnachweis“) Pflicht.

Nachgewiesen werden müssen Kenntnisse zur Navigation der Geräte und den rechtlichen Grundlagen für die Nutzung, wie eine im Frühjahr in Kraft getretene Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vorsieht. Ausgenommen davon sind Modellflugplätze, auf denen es auch eine Aufsichtsperson gibt.


22.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Rasern droht künftig Auto-Beschlagnahmung und Gefängnis

Mit Tempo 150 durch die Stadt und dann nur einen Monat Fahrverbot? Das wird sich ändern: Teilnehmer an illegalen Autorennen riskieren künftig bis zu zwei Jahre Knast. Wird dabei noch jemand verletzt oder gar getötet, können es auch zehn Jahre werden.

Nach einer Reihe von Todesfällen und schweren Unfällen durch illegale Autorennen drohen Rasern und Organisatoren solcher Rennen nun deutlich schärfere Strafen. Nachdem der Bundestag bereits im Juni eine Initiative der Länder aufgegriffen und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch beschlossen hatte, gab am Freitag der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesverschärfung. Ein Überblick zur neuen Rechtslage:

SCHON DER VERSUCH IST STRAFBAR

Der neue Straftatbestand stellt nicht nur das Organisieren von verbotenen Autorennen und die Teilnahme daran unter Strafe – bereits Aufrufe für solche Rennen beispielsweise im Internet werden nun strafbar. Organisatoren und Teilnehmern droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Wieso hat das solange gedauert?

12.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Bizarrer Streit um Affen-Selfie beigelegt

Ein Makake knipst ein Selfie - aber wem gehört das Recht am Bild? Der Fotograf sagte, er sei wohl der erste Mensch, der von einem wilden Tier verklagt werde – die Frage beschäftigte lange die Justiz. Nun gibt es eine Einigung.

Der bizarre Streit um das Urheberrecht eines Affen an seinem Selfie ist außergerichtlich mit einem Vergleich beigelegt worden. Das bestätigten die Tierrechtsorganisation Peta und der britische Naturfotograf David J. Slater. Er sei froh über den Ausgang, sagte Slater am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der zweijährige Rechtsstreit drehte sich um Bilder, die ein Makake auf der indonesischen Insel Sulawesi 2011 von sich gemacht hatte. Der Affe Naruto drückte damals auf den Auslöser von Slaters Kamera.

Als Slater ein Bild des grinsenden Affen sah, glaubte er, das beste Foto seines Lebens vor sich zu haben. Er vermarktete die Aufnahmen. Doch bald schon wurde angezweifelt, ob er überhaupt die Rechte an den Bildern besitzt. Gehören die Fotos nicht der Allgemeinheit? Oder müsste nicht der Affe Besitzer der Urheberrechte sein?


6.9.2017
Rechtliches
Danisch: Presserecht

Wichtige BGH-Entscheidung:

Dem Staat ist wieder mal die Flucht ins Privatrecht verboten.

Ein Journalist recherchierte dem Bundestagswahlkampf der SPD hinterher und wollte wissen, ob SPD-freundliche Internet-Blogs aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. (Anmerkung: Dass die SPD sich ständig an öffentlichen Geldern bedient, sich ihre Wahlkampf illegal finanziert und sich Jubelperser kauft, ist ja bekannt und war auch hier schon Thema.) Der Journalist vermutete, dass ein als AG organisierter Wasser- und Energieversorger quasi als Geldwaschanlage gedient haben könnte, um die Blogs zu finanzieren. (Geldwaschanlagen habe ich ja auch schon gefunden…) Und klagte auf Auskunft, weil diese AG öffentlicher Hand gehört. Erst verloren, dann gewonnen, dann vom BGH bestätigt:


5.9.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: EGMR-Beschluss: Private Chats dürfen künftig nicht mehr unbeschränkt überwacht werden

Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht einschränkungslos überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am Dienstag Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre.

2.8.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Herrlich: Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“


26.7.2017
Rechtliches
Jouwatch: Schöne neue Zeugenwelt
Bisher musste man nicht mit der Polizei reden. Das hat sich geändert. Wie so Vieles nicht zum Besseren.

Udo Vetter, Jurist und Betreiber des renommierten lawblog macht in einem Beitrag auf eine Gesetzesänderung aufmerksam, die es im „Ehe für Alle“ Trubel und dem allgemeinen Kahlschlag „gegen Grund- und Verfahrensrechte sowie einen Ausbau an staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen“ einfach nicht schaffte, die Aufmerksamkeit zu bekommen, die angemessen wäre.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ hat neben Staatstrojaner und online-Durchsuchung eine Änderung im Zeugenrecht, die wirklich jeden direkt betrifft.

22.7.2017
Rechtliches
Willkür
Journalistenwatch: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt ab 2018 nicht mehr

Selbstständige haben noch bis zum Jahreswechsel Zeit, sich von Teilen des Grundgesetzes zu verabschieden. Denn ab dem 1. Januar 2018 gelten diese für den genannten Personenkreis nicht mehr. Ab diesem Datum können Finanzprüfer ohne richterlichen Beschluss das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in den Müll treten.

Selbständige dürfen von Finanzprüfern der Behörden geprüft werden. In diesem Zuge gibt es eine sogenannte „Kassennachschau“. Diese Kassennachschau ist geregelt in § 146b der Abgabenordnung. Ab dem kommenden Jahr jedoch werden durch die Neufassung dieser Abgabenordnung für Selbstständige Teile des Grundgesetzes einfach nicht mehr gelten. Auf diesen wahnwitzigen Umstand macht Andreas Habenberger in einem YouTube-Beitrag aufmerksam.


17.7.2017
Genderwahn
Rechtliches
Fake-News
Danisch: Linke politische Falschinformation im ZDF

Noch ein Beispiel gefällig, wie in den ZDF heute-Nachrichten für politische Zwecke falsche Informationen verbreitet werden? [Nachtrag 3]

Ich hatte doch vor über einem Jahr mal darüber geschrieben, dass das Grundgesetz auch seit seiner Änderung keine Gleichstellung von Frauen vorsieht oder gar fordert. Das wurde damals in der Gesetzesbegründung zwischen Bundestag und Bundesrat klargestellt, die entsprechende Formulierung findet sich in den Protokollen beider.

Es steht auch kein Wort von einer Gleichstellung im Grundgesetz.

Das wäre auch rechtlich nicht möglich, denn das Grundgesetz sieht als Grundrechte Individualrechte vor, nicht aber Kollektivrechte, wie sie eine Gleichstellung darstellt. Man kann nach dem Grundgesetz immer nur geltend machen, selbst in Grundrechten verletzt zu sein. Man kann aber nicht im Sinne einer Popularklage oder dem Abernten fremder Ansprüche fordern, als Frau eingestellt zu werden, weil andere Frauen benachteiligt worden wären. Auch wäre dem Grundgesetz eine solche Gleichstellung wesensfremd, denn die wäre dann ja unabhängig von Leistungsbild und Zahl der Bewerber, würde auf eine Bevorzugung von Frauen hinauslaufen.


13.7.2017
Rechtliches
Streaming
Focus: Filesharing-Urteil: Illegale Tauschbörsen: BGH erleichtert Abmahnung von Internetnutzern

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären.

Um für eine Abmahnung oder Schadenersatz-Klage herauszufinden, wer dahintersteckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzerdaten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen. In dem Fall, der am Donnerstag in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netzbetreiber vor, hier bei der Deutschen Telekom.

Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift herausgab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschluss-Inhaberin verwendet werden dürfen. Die Frau, die über die Tauschbörse ein Computerspiel zur Verfügung gestellt haben soll, war in den Vorinstanzen ungestraft davongekommen. Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn der BGH stellt klar: Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei Telekom und 1&1. (Az. I ZR 193/16)
IP-Adressen sind der Schlüssel

13.7.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen

Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.

Das Deutschlandweit bekannte Rechtsanwaltsbüro Höcker, das bereits viele derartige Verfahren erfolgreich bestritten hat, schreibt dazu:

„Die Partei Alternative für Deutschland (Bundesverband) hat mit HÖCKER erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.“

Ausgangspunkt der Streitsache war, dass das Bundeskriminalamt als Behörde der Bundesrepublik Deutschland auf Twitter eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus veröffentlichte, bei der aus Sicht des Lesers „der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“ wurde.

„Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD jetzt noch als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

11.7.2017
Rechtliches
Focus: Darum sollten Sie keine Bilder der G20-Randalierer teilen
Die G20-Krawalle haben nicht nur Hamburg geschockt. In den sozialen Netzwerken werden nun viele Fotos vermeintlicher Täter geteilt und zur privaten Fahndung aufgerufen. Wir erklären, warum das nicht erlaubt ist - und sogar Strafen drohen.

Die G20-Krawalle in Hamburg haben die Gemüter der Menschen erhitzt, sie machen wütend und fassungslos.

Verständlich, dass viele deshalb bei den Ermittlungen helfen möchten, zum Beispiel indem sie Fotos möglicher Täter in sozialen Netzwerken teilen.

Aber Vorsicht: Wer solche Bilder hochlädt und zu einer privaten Fahndung aufruft oder den Beitrag teilt, wird damit selbst zum Straftäter. Auch wenn es noch so gut gemeint war.
Auch Straftäter haben Persönlichkeitsrechte

9.7.2017
Rechtliches
Chip: Google Maps im Auto: Neues Gesetz schränkt Nutzung am Steuer ein

Um was geht es genau?
Die Drucksache 424/17 des deutschen Bundesrates zeigt auf Seite 11, was geändert werden soll:
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
    entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

4.7.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Moslemische Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer moslemischen Juristin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt. Die Karlsruher Richter gaben in einer vorläufigen Abwägung der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit, teilte das Gericht am Dienstag mit. Eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch aus.

„Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten“, argumentierte das Gericht.


27.6.2017
Rechtliches
Focus: Wegen Kontaktlisten - Hammer-Urteil: WhatsApp-Nutzern können Abmahnkosten drohen
Ein Gericht in Bad Hersfeld hat entschieden: Wer den Messenger-Dienst WhatsApp benutzt, kann sich zumindest theoretisch strafbar machen. Grund ist die Funktionsweise von WhatsApp, das Handynummern automatisch mit dem Telefonbuch abgleicht.

Wer WhatsApp nutzt, könnte bald eine böse Überraschung erleben. Laut einem Gerichtsurteil droht jedem Nutzer eine kostenpflichtige Abmahnung. Grund dafür ist ein Standard-Mechanismus in WhatsApp: Wer den Dienst nutzt, sendet ständig Daten in Klardaten-Form von allen Kontaktpersonen im eigenen Adressbuch. Das bedeutet: Bei der Nutzung des Messengers übertragen Sie ihr komplettes Telefonbuch an WhatsApp.

27.6.2017
Rechtliches
Epochtimes: Öffentlicher Internetzugang leichter gemacht: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen.

Die große Koalition hat sich einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt, berichtete das „Handelsblatt“. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssen aber nicht.


23.6.2017
Rechtliches
Epochtimes: „Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen erhöhen“: Bundestag lockert Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen

Der Bundestag lockerte gestern das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. Nun dürfen wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte aufgezeichnet und im Fernsehen übertragen werden.

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundestag lockerte am Donnerstag das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. In niedrigeren Instanzen bleibt es aber dabei, dass keine Kamerabilder übertragen werden dürfen.

Bislang konnten nur Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen gesendet werden. Künftig soll dies auch bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs möglich sein.

Das dürfte einigen Richtern gar nicht gefallen. Jetzt können sie die Sitzungsprotokolle hinterher nicht mehr frisieren und streichen. Bevor sich jemand aufregt: habe ich selber in eigenen Fällen oft genug erlebt, daß ganze Passagen plötzlich micht mehr erschienen sind, die wichtig waren! Außerdem wundert es mich daß es solnge gedauert hat. Bei der heutigen Elekronik ist das gar kein Problem mehr etws aufzunehmen.....

16.5.2017
Rechtliches
Epochtimes: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.

Der Bund darf bei seinen Internetseiten die persönlichen Zugangsdaten der Nutzer nur eingeschränkt speichern. Wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, ist dies nur zulässig, um konkreten Gefahren begegnen zu können und insbesondere Hackerangriffe auch strafrechtlich verfolgen zu können. (Az: VI ZR 135/13)

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Dies ist eine Zahlenfolge, die bei privaten Nutzern für jede Internetanmeldung neu an den jeweiligen Computer vergeben wird. Sie ermöglicht dem Computer die Kommunikation mit dem Internet, erlaubt aber auch die rückwirkende Prüfung, wem der Computer gehört.


12.5.2017
Rechtliches
Merkur: Gaffen wird zur Straftat

München - Der Bundesrat hat beschlossen, dass Gaffen zum Straftatbestand gemacht werden soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das: Auch er ärgert sich über Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

Herrmann erhofft sich von der Entscheidung eine Signalwirkung, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Künftig könne ein Schaulustiger mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn er einen Unfallretter behindert. Im Freistaat sollen noch in diesem Sommer mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer getestet werden.
Ich dachte dieses Gesetz gibt es längst. Zumindes für Autofahrer auf der Autobahn! OK, ist klar, die Drecks-Glotzer regen nur noch auf, aber was ist, wenn das erweitert wird und somit unliebsame Zeugen bei Zugriffen verhindert werden sollen? Bei der derzeitigen Strömung, daß wir in einen totalitären Staat abrutschen muß man da sehr aufpassen!


9.5.2017
Rechtliches
Focus: Private Wachdienste verteilen BußgelderParkplatz-Ärger: Wann Sie Knöllchen von Lidl, Rewe oder Aldi nicht bezahlen müssen

Falschparker und Dauergäste sind Supermärkten ein Dorn im Auge, also lassen sie von Sicherheitsdiensten Knöllchen verteilen - mit teils unverschämt hohen Gebühren. Focus Online erklärt, was die Privatpolizei darf und wann Sie nicht zahlen müssen.
    Private Knöllchen sind eine "Vertragsstrafe"
    Gerichte sehen die Gebühren oft kontrovers
    Sind Sie eindeutig erwischt worden, sollten Sie allerdings lieber zahlen
30 Euro kostet es bei einer Lidl-Filiale in München, wenn der Kunde nicht ordentlich einparkt, 25 Euro, wenn er einen Behindertenparkplatz belegt. So verkündet es ein großes Schild an der Parkplatzeinfahrt. Ein  privater Sicherheitsdienst kontrolliert die Fahrzeuge vor dem Supermarkt und zögert nicht, entsprechende Knöllchen unter die Windschutzscheibe zu schieben.

21.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Weltweit erstmals: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an

Der Richterspruch vom 11. April wurde von den Justizbehörden in Ivrea erst am Donnerstag bekannt gemacht. Der Geschädigte, Roberto Romeo, soll wegen des dauerhaften Hörschadens von der Unfallversicherung monatlich 500 Euro bekommen.
Romeo sagte, er wolle das Telefonieren mit mobilen Telefonen nicht verteufeln, die Nutzer sollten sich aber über die Risiken mehr Gedanken machen. Nach eigenen Angaben telefonierte er 15 Jahre lang täglich drei bis vier Stunden mit seinem Handy.
Das wird den Berufsgenossenschaften aber gar nicht gefallen (die Kosten werden expoldieren wegen den Berufstelefonieren)! Das wird der NWO auch nicht gefallen (Einnahmequelle weg und Ausrottung der Menschheit wieder etwas blockiert)! Das wird der CIA noch weniger gefallen (Nichts mehr mit schöner Ortung und Überwachung)!

8.4.2017
Rechtliches
Urheberrecht
Danisch: Deutschland in der Postkartenidylle
(Heieiei, heute bekommt man ja schon Ärger, wenn man auf Seiten verlinkt, die urheberechtlich geschütztes Material anbieten, aber ich vermute mal, nach 120 Jahren ist das Urheberrecht abgelaufen. Der Schutz bei Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG endet 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Bei Lichtbildern endet dieser Schutz 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung bzw. Herstellung des Fotos

7.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Europäischer Gerichtshof: Kirchenlose Ehepartner müssen Kirchensteuer zahlen

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, müssen konfessionslose Ehepartner Kirchensteuer zahlen, wenn der Ehepartner der Kirche angehört und eine gemeinsame Steuerlicher Veranlagung erfolgte.

6.4.2017
Rechtliches
Spiegel: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Dieses Urteil fällte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. III ZR 368/16). Grundsätzlich hafte der Dienstleister, solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert hätten, urteilte das Gericht.

3.4.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Österreichs Grünen-Chefin verliert Prozeß gegen Facebook-Nutzer

GRAZ. Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat einen Prozeß gegen einen Facebook-Nutzer verloren, der ihre Asylpolitik satirisch kritisiert hatte. Der Steirer hatte der 48 Jahre alte Politikerin ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt: „Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“

31.3.2017
Rechtliches
Focus: Neues Gesetz beschlossen: Muss mein Chef mir jetzt sagen, was meine Kollegen verdienen?

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern soll.
Kern der Neuregelung, die am Donnerstag beschlossen wurde, ist die Einführung eines Auskunftsanspruchs: Arbeitnehmer können künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen und Kolleginnen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden.

23.3.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: US-Gericht erkennt GIF-Bild als Waffe an

Das Geschworenengericht des US-Bundesstaates Texas hat einen Einwohner des US-Bundesstaates Maryland wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Nach Ansicht der Jury soll der Täter dabei eine tödliche Waffe genutzt haben. Wer dabei an eine blanke oder Schusswaffe denkt, liegt falsch. Denn auch aggressiv blinkende GIF-Bilder können todbringend sein. Zum Beispiel, wenn das Opfer an Epilepsie leidet.
Mein Reden seit Jahren. Ich hoffe, daß das auch zu uns kommt. Ein Segen für Epileptiker!

16.3.2017
Rechtliches
Meedia: BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.

16.3.2017
Rechtliches
Merkur: Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte für alte und kranke Mieter

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn er alt und krank ist?
Es ist einer dieser Fälle, in denen das persönliche Gerechtigkeitsgefühl so recht zu keinem Ergebnis kommt. Eine junge Familie im eigenen Haus will nicht länger vermieten, um mehr Platz zum Leben zu haben. Dafür müsste ein betagtes Ehepaar ausziehen, das nicht im Altersheim landen will.

14.3.2017
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten. Es muss sich dabei aber um eine allgemeine Regel handeln, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.
Dies gelte allemal bei Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt. Der Wunsch einiger Kunden nach Mitarbeiterinnen ohne Kopftuch reiche allerdings nicht aus. (Az: C-157/15 und C-188/15)


14.3.2017
Rechtliches
Focus: 2017 müssen Sie das letzte Mal Ihre Steuererklärung mit Belegen abgeben

Spendenbescheinigungen anfordern oder Kontoauszüge ausdrucken - bei Steuererklärungen ist das künftig nicht mehr notwendig. Ab 2018 wollen die Finanzämter Belege nur noch nach ausdrücklicher Aufforderung sehen.

14.3.2017
Rechtliches
Merkur: Flug verpasst wegen langer Warteschlange: Flughafen haftet

Wer frühzeitig am Flughafen eintrifft und auf Grund langer Warteschlangen seinen Flieger nicht bekommt, der hat ein Recht auf Entschädigung durch den Flughafen. Dabei ist es ratsam, vor Ort auf den Zeitdruck aufmerksam zu machen, sonst trägt man eine Teilschuld.

11.3.2017
Rechtliches
Geolitico: Spielhallen deutschlandweit bedroht

Ab 01. Juli 2017 treten neue Gesetze in Kraft, die den Glücksspielstaatsvertrag verändern werden. Das wird nicht nur die Anzahl der Spielhallen beschränken, sondern damit auch die vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sagt einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze voraus, gleichzeitig würden Steuereinnahmen in Millionenhöhe wegbrechen.

9.3.2017
Rechtliches
taz: Cannabis als Medizin Gesetz tritt in Kraft

Ärzte in Deutschland können ab Freitag, 10. März 2017, für viele Krankheiten Cannabisblüten und -extrakte auf Rezept verschreiben, bei schweren Erkrankungen auch auf Kosten der Krankenkassen. Hierzu bemerkt der Deutsche Hanfverband (DHV) in seiner Pressemitteilung vom 9. März 2017: „Dieser Schritt stellt einen Meilenstein für alle Betroffenen und die gesamte Bewegung zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland dar. Nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber dem Leiden von Patienten in Deutschland hat die Regierung endlich ein Einsehen. Dies geschieht jedoch nicht aus reiner Menschlichkeit. Die Regierung wollte damit auch das Recht auf Eigenanbau von Patienten verhindern, der ihnen von immer mehr deutschen Gerichten wegen ihrer Notsituation zugesprochen wurde.

9.3.2017
Rechtliches
Focus: Abmahnwelle in Deutschland: Empfänger soll 4.000 Euro Strafe zahlen
Die Bundesrepublik wird aktuell von einer wahren Abmahnwelle überrollt. In den Mails wird der Empfänger aufgefordert, eine Entschädigung von 4.000 Euro zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.

9.3.2017
Rechtliches
Merkur: Verletzung des Copyrights: Verein muss 4000 Euro Strafe zahlen

Zwar müssen sie das auf ihrer Homepage veröffentlichte Bild eines Münchner Fotografen bezahlen. Doch mit diesem Urteil, das gestern beim Oberlandesgericht in München gefällt wurde, können Gröbenzells GW-Fußballer leben:

2.1.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-§-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Pressemeldungen 2016


22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313455287-wuppertal-gericht-scharia-polizei-netz-reaktionen/

Das Wuppertaler Landgericht hat am Montag die Mitglieder der selbsternannten „Scharia-Polizei“ freigesprochen, wie deutsche Medien berichteten. Der Richter soll keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot erkannt haben. Viele Internet-Nutzer können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

17.11.2016 www.heute.at/digital/multimedia/Gruene-zeigen-Facebook-wegen-Pruegelvideo-an;art73472,1369643

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht nun wegen dem Prügelvideo, das den brutalen Angriff auf die 15-jährige Patricia in Wien zeigt, Ungemach. Die Grünen nehmen den neuen Cybermobbing-Paragrafen zu Hilfe und zeigen Facebook  wegen der "fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems" an. Der Fall ist juristisches Neuland.


15.11.2016 www.goldseiten.de/artikel/305829--Barabhebungen-und-steuerlicher-Geldverwendungsnachweis.html
ln Zeiten negativer Zinsen, steigender Kontoführungsgebühren und der allgemeinen Unsicherheit weiter Teile des Finanzsektors heben immer mehr Bankkunden Teile ihrer Guthaben ab und verwahren diese zu Hause oder an einem anderen sicheren Ort.

3.11.2016 www.queer.de/detail.php?article_id=27446
Eine Aktivistin der Gruppe Act Up muss ausgerechnet der französischen "Demo für alle" Schmerzensgeld zahlen.
Von Norbert Blech
Das Pariser Berufungsgericht hat am Mittwoch die frühere Vorsitzende der LGBT- und HIV-Protestorganisation Act Up, Laure Pora, zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Gruppe "La Manif pour tous" verurteilt, die in den letzten Jahren die Großdemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Frankreich organisiert hatte.

25.10.2016 www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_79364212/bgh-kippt-pauschale-fuer-kontoueberziehung.html

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und gegen die Targobank durch.

20.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/20/verwaltungsgericht-innenministerium-muss-metropolico-fragen-beantworten/

München – Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung des Fragerechts des metropolico-Redakteurs Christian Jung rechtswidrig war. Einen sachlichen Grund für die Verweigerung konnte das Innenministerium in der Verhandlung nicht nennen.

14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/janne-joerg-kipp/erinnerung-ans-recht-mit-recht-wehren-.html

Wir steuern auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zu. Die EU-Krise ist noch immer nicht gelöst. In Finnland beispielsweise wird die Einheitswährung auf den Prüfstand einer Volksabstimmung gestellt. Die Zuwanderung dürfte weitgehend ungebrochen weiter gehen. Eine Einigung über die Verteilung der Lasten steht aus. Fernsehdiskussionen sowie sonstige Medienbeiträge verlieren sich in der Regel in moralischen Kategorien.

10.10.2016 Deutsch RT: BILD-Reporter Julian Röpcke, Hasspostings und die Doppelmoral deutscher Behörden

Kampf gegen "Hatespeech" oder Hetze auf unterirdischem Niveau ist deutschen Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Allerdings nur, wenn diese sich gegen Personen und Gruppen richtet, die der politisch-mediale Komplex selbst für schützenswert hält.

10.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-verlorenem-rechtsstreit-lucke-partei-darf-nicht-weiter-alfa-heissen/14663056.html

Nach einem verlorenen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München darf sich die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke nicht weiter Alfa nennen. In Kürze soll über eine neue Bezeichnung beraten werden.

7.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafgesetzbuch-majestaetsbeleidigungs-paragraf-soll-gestrichen-werden/14654236.html

Aus dem Fall „Böhmermann“ zieht die große Koalition eine Konsequenz: Der Paragraf 103, unter dem die Majestätsbeleidigung zusammengefasst wird, soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

15.9.2016 www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/europaeischer-gerichtshof-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan/14550876.html

Geschäftsleute mit kostenlosem Wlan haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Allerdings kann nach einem Urteil des EuGHs vom Wlan-Betreiber verlangt werden, den Anschluss durch ein Passwort zu sichern.

25.7.2016
Rechtliches
Computer
Spiegel: Was ist eigentlich das Darknet?

Tatsächlich taucht das Stichwort Darknet häufig dann in den Medien auf, wenn es um schlimme Vorfälle geht, um illegal eingekaufte Waffen, Drogen oder Kinderpornos. Doch das, was man Darknet nennt, ist weit mehr als ein Tummelplatz für Kriminelle.

4.3.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/claudia-roth-blitzt-vor-gericht-ab.html

Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. Die Grünen-Politikerin will nun gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen.
»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.


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Pressemeldungen 2015


2.9.2015 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/gericht-experten-die-chemie-in-lebensmitteln-untersuchen-muessen-genannt-werden.html
Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung geändert haben.

28.6.2015 www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-deutsches-strafrecht-wann-ist-ein-mord-ein-mord-13670031.html

Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen.


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Pressemeldungen 2014


5.5.2014 blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/
Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezgl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar


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Dokus und Essays + Grundsatzurteile

4.7.2002 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/rk20020704_2bvr216800.html
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Einspruch gegen einen Strafbefehl, der am letzten Tag der Einspruchsfrist mit einem Computerfax eingelegt worden ist, sowie die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082019
Da nützt Dir der Strohhalm zum BVerfG-Beschluß vom 04. Mai 2015 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150504_1bvr209613.html - zunächst nicht viel, solange Du nicht substantiiert Begründungen in Bezug auf Deine Entschädigungsklage vor dem LSG Berlin-Brandenburg lieferst. Die bloße Behauptung "klarer Grundrechtsverstoß, Rechtsbeugung etc." genügt nicht und nutzt sich langsam ab, solange Du keinen schlüssigen Sachvortrag lieferst und den Forumsteilnehmern noch nicht einmal konkrete Angaben & Begründungen zu den Einstellungsbeschlüsssen / Gerichtsbescheiden des 37. Senats LSG BLN-BRB mitteilst.

Jetzt hilft nur der Weg durch die Rechtsmittelinstanz. Erst wenn das BSG darüber entschieden hat, kannst Du ja mal beim BVerfG anklopfen.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082022
"25. Bei Verfahren auf Zubilligung einer Entschädigung fallen Gerichtskosten an. Dem Kläger werden die Kosten jedoch in Höhe des Anteils erstattet, der seinem Erfolg vor Gericht entspricht...

33. Der Gerichtshof wird zunächst darüber entscheiden, ob der Beschwerdeführer die in Artikel 35 der Konvention niedergelegte Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs beachtet hat; Artikel 35 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:

„1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen...

38. Die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Rechtsschutzgesetz mit Gerichtskosten verbunden ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die allgemeinen Prozesskostenhilfevorschriften des deutschen Rechts anwendbar sind, die der Gerichtshof wiederholt für mit den Vorgaben der Konvention vereinbar befunden hat
(siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007)...

Ohne Datum www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf
Grundsätzlich kann man feststellen, dass es eine Hierarchie in den gerichtlichen Schriftsätzen gibt. An oberster Stelle stehen die Urschriften von „Urteilen“ oder „Beschlüssen“. Urschriften müssen von den Richtern unterschrieben sein, damit sie rechtskräftig werden.
Dann folgen die „Ausfertigungen“ und danach die „beglaubigten Abschriften“ und letztlich die „einfachen Abschriften“.
Dies geht u.a. aus dem § 42 des Beurkundungsgesetzes hervor

Ohne Datum https://homunculix.wordpress.com/2011/11/11/bundesjustizministerium-bestatigt-bereinigungsgesetze/

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt
Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr
Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.
Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.



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Verlinkungen und Urheberrechte

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Bannertausch oder einfache Verlinkungen ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Nach der geltenden Rechtsprechung haftet der Betreiber bei einer einfachen VERLINKUNG für den verlinkten Teil bei Urheberrechtsverletzungen.
Ein Autohaus, daß einen Querverweis zu einem Lieferanten macht und auf dessen Webseite ist ein Bild, bei dem das Copyright nicht so ganz geklärt ist, haftet gleich mit.
Da freuen sich die Abmahnanwälte wieder mal. Das scheint kostenpflichtig zu sein OHNE Vorwarnung.
Natürlich gibt es einige Ausnahmen.....

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


12.12.2016 https://www.heise.de/tp/features/LG-Hamburg-mit-Willkuer-zur-Verlinkungs-Angst-3568109.html

Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war.

8.12.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html

Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne "mit Gewinnerzielungsabsicht" handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er "die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde". Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.

8.9.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-verbietet-kommerzielle-Links-auf-Urheberrechtsverletzungen-3316497.html

Mit der heute verkündeten Entscheidung bürdet das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.
Das Setzen eines Links kann eine "öffentliche Wiedergabe" darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Damit konkretisiert er eine frühere Entscheidung, mit der er vor zwei Jahren Links auf öffentlich zugängliche Inhalte als rechtmäßig beurteilt hatte. Kommerzielle Anbieter können sich jedoch nicht auf reine Unwissenheit berufen, wenn sie rechtswidrige Inhalte verlinken, stellt das Gericht nun klar.


4.6.2014
Rechtliches
Nachrichten.Yahoo: Neugierige Vermieterin gepackt und aus Haus getragen - zu Recht

Allzu neugierige Vermieter müssen künftig damit rechnen, dass sie von ihren Mietern mit sanfter Gewalt aus Wohnungen und Häusern getragen werden, wenn sie gegen deren Willen die Mieträume inspizieren wollen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe verkündete. (Az. VIII ZR 289/139)

Im aktuellen Fall schützte das Gericht damit einen handgreiflichen Mieter vor fristloser Kündigung und Räumung des von ihm gemieteten Hauses. Der Beklagte hatte wie vereinbart Besuch von der Vermieterin bekommen, die installierte Rauchmelder in Augenschein nehmen wollte. Bei dieser Gelegenheit betrat die Frau aber gegen den Willen des Mieters auch andere Zimmer. Weil sie das Haus trotz Aufforderung nicht verließ, umfasste der Beklagte sie dann kurzerhand mit den Armen und trug sie aus dem Haus.


30.1.2014
Rechtliches
Rauchen
Nachrichten.Yahoo: Rauchender Mieter kann auf Verbleib in Wohnung hoffen

In dem Aufsehen erregenden Rechtsstreit um den fristlosen Rauswurf eines starken Rauchers aus seiner Wohnung kann der Mieter auf einen Erfolg hoffen: Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ließ die zuständige Kammer nach Gerichtsangaben erkennen, dass sie die Kündigung nach derzeitigem Stand für unwirksam hält. Eine Entscheidung soll am 13. März verkündet werden.

Das Landgericht begründete seine Haltung damit, dass ein Vermieter bei Informationen über einen Kündigungsgrund eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist aussprechen müsse. In dem konkreten Fall habe die Vermieterin aber mehr als ein Jahr verstreichen lassen, nachdem sie von der Geruchsbelästigung durch das Rauchen erfahren habe. Der Rentner hatte vor dem Landgericht Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegt, das den starken Raucher im vergangenen Sommer zur Räumung seiner Wohnung verurteilt hatte.


2014
Rechtliches
www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/olg-hamm-pflicht-zur-information-ueber-berufshaftpflichtversicherung/
Also ruhig den Anwalt nach seiner Berufshaftpflicht fragen wenn er Mist genaut hat!
Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen, wie beispielsweise ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich. Dazu stehen dem Rechtsanwalt verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
In dem zu entscheidenden Fall des OLG Hamm war die Kanzlei ihrer Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV nicht ausreichend nachgekommen, da der räumliche Geltungsbereich der Versicherung nicht angegeben war. Das OLG Hamm stellte daraufhin fest, dass ein solcher Verstoß keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG darstelle. Grund dafür sei, dass es sich um eine wesentliche Informationspflicht handele.


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Pflicht zu Impressumsangaben

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Fehler im Impressum ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Die drei wichtigsten Punkte scheinen zu sein, daß die echte und vollständige Adresse des Verantwortlichen darin steht. Inklusive eMailadresse!
Kein Kontaktformular!
Der Hinweis auf auf den Datenschutz, sobald auch nur der Hauch eines Formulars auf der Webseite zu finden ist.
Und daß diese Webseite Cookies verwendet! Das ist nämlich bei nahezu JEDER automatisch der Fall!
Eine kostenfreie Pflichtabmahnung erfolgt hier nämlich nicht erst. Die Unterlassungsklage kann sofort beginnen!
Hier erst mal einige interessante Links zum durchlesen.

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


18.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/17/die-autoritaet-hat-immer-recht-oder-richter-befiehl-wir-folgen/
Mancher Deutscher Charakter ist autoritär, nicht autoritär im Sinne einer Ausübung von Autorität, sondern autoritär im Sinne einer Unterordnung unter die Autorität. Schon Heinrich Mann hat dies meisterlich beschrieben. Die Autorität, sie gibt diesen Deutschen Sinn, sie gibt ihnen Orientierung, sie sagt ihnen, wer sie sind, wo in der Hierarchie sie sind (unten nämlich), und was sie tun sollen und zuweilen, so haben u.a. Adorno et al. herausgefunden, zuweilen verführt die Autorität die ihr Hörigen, nutzt ihre Hörigkeit aus, schickt sie in den Krieg

24.2.2015 http://www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. Ein wichtiges Kriterium ist die Impressumspflicht.

Der hier ist sehr gut in Kürze erklärt
www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschützern sowie Informationskampagnen haben zwar zu einer verstärkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geführt, doch schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben häufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem Risiko einer Abmahnung aus: Anwälte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle betrachten, durchforsten das Internet.


https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html
Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden.


www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2015/06/02/aktuell-diese-angaben-muessen-im-impressum-stehen/
Die Pflicht, ein Impressum im Online-Shop zu haben, kommt zum einen aus § 5 TMG sowie aus Art. 246a § 1 EGBGB. Diese Vorschriften haben wiederum ihren Ursprung im europäischen Recht. Ein Verstoß gegen diese Normen kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Das ist auch nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern durchaus Alltag für Online-Händler.


medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1777
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.


www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Etwas schwammig ist die Rechtlage für Blogbetreiber. Im Allgemeinen wird aber auch bei ihnen davon ausgegangen, dass ein rein privater Blog kein Impressum benötigt, während dies bei Blogs, die als professionell oder zumindest semiprofessionell angesehen werden können, eines vonnöten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem Blog Werbeanzeigen oder Werbebanner gezeigt werden, für die der Blogbetreiber Geld kassiert.


www.impressum-recht.de/impressum-inhalt.html
"den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen."


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/
Die Impressumspflicht besteht grundsätzlich für alle Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen. Das Impressum soll Informationen über den jeweiligen Anbieter liefern - sowohl für Kunden aber auch für Wettbewerber. Es gibt Pflichtangaben, die Sie auf Ihrer Website, dem Blog oder Social Medias zu erfüllen haben, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Impressum erstellen!


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/impressumgenerator/
Falsche Angaben im Impressum auf einer Website können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Die Angaben im Impressum hängen von einer Vielzahl an Faktoren - wie bspw. Ihrer Rechtsform - ab. Mit dem Impressumgenerator können Sie in wenigen Schritten Ihr Impressum erstellen und in Ihre Website einbauen.


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Sonstiges

15.2.2016
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
























































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