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Interessante Urteile und rechtliche Aspekte
wieder verklagt am 12.7.2018


Diese Seite steckt noch in den Kinderschuhen. Aber weil so viele interessante Änderungen in letzter Zeit kommen, dachte ich, daß es gut ist für wichtige Präzedenzurteile schon mal eine Abteilung aufzumachen.
Weiteres folgt im Laufe der Zeit......


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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2018


5.7.2018
Rechtliches
Sozialismus
Journalistenwatch: Bundessozialgericht: Großmutter ist keine „geeignete Tagespflegeperson“

Auf der Seite „Beck-Aktuell“ steht ein Beitrag, der uns alle stutzig machen sollte. Mindestens!

„Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).
Vor nichts haben Sozialisten mehr Angst als vor einer intakten Familie. Die ist weitgehend unangreifbar.


1.7.2018
Rechtliches
Bilder von Personen
Heise: DSGVO und Fotografie: OLG Köln schafft etwas Klarheit

Das Kunsturhebergesetz findet laut OLG Köln auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung. Für die Bildberichterstattung bedeutet dies etwas Rechtssicherheit.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch in der Fotobranche zu einer großen Verunsicherung geführt. Einige Rechtsexperten prognostizierten bereits das Ende der Personenfotografie, wie wir sie kennen. Als erstes deutsches Gericht hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln hier in einem nun veröffentlichen Beschluss (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) etwas Klarheit geschaffen.


30.6.2018
Rechtliches
Meedia: Abmahnwellen nach Urteil des Berliner Landgerichts: Wie Experten die Situation für das Influencer-Marketing einschätzen

Ein Urteil des Berliner Landgerichts sorgt in der Influencer-Szene für Aufregung. Es geht um die Bloggerin Vreni Frost, gegen die eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde. Seitdem kennzeichnet sie ihre Postings mit dem Label "Werbung". Dass es sich um ein Dilemma der gesamten Branche handelt, zeigt die juristische Betrachtung des Falls. Dabei spielt ein umstrittener Verband eine zentrale Rolle.

28.6.2018
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: „Es gibt keine verbindliche Rechtsprechung“ zum Zurückweisen von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Die Möglichkeit, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie anderswo registriert sind, sei eine offene Rechtsfrage. Das erklärt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Dazu gibt es keine verbindliche Rechtsprechung. Diese Frage ist also nicht entschieden".

Die lasse in ihrer aktuellen Form verschiedene Interpretationen zu. Seegmüller sagte:

Die Dublin-III-Verordnung ist leider wie viele andere europäische Normen auch technisch schlecht gemacht. In umständlicher Sprache enthält sie viel entschiedenes Sowohl-als-auch.“


28.6.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Namen von Mördern müssen im Netz nicht gelöscht werden

STRAßBURG. Mörder haben kein Recht, ihre Namen aus Online-Texten tilgen zu lassen. Wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag geurteilt hat, dürfen Journalisten selbst entscheiden, welche Details veröffentlicht werden, berichtet der Nachrichtendienst dpa.

Das Gericht in Straßburg urteilte im Fall um die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, die Pressefreiheit sei besonders schützenswert, wenn ein öffentliches Interesse bestehe. Die Medien dürften dabei aber nicht gegen ethische Normen verstoßen.

Kläger sahen Achtung des Menschenrechts auf Privatleben gefährdet


28.6.2018
GEZ
Rechtliches
Epochtimes: Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling in Niederbayern klagt erfolgreich

Ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen eine Betriebs- und Stromkostenpauschale in seinem Gefängnis erhoben.

Gerichte verstießen gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie ihren Entscheidungen ungeprüft Behauptungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legten, begründete das Bundesverfassungsgericht seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwies den Fall zurück an das Landgericht. (Az. 2 BvR 635/17)


23.3.2018
Rechtliches
Schluesselkindblog: EUGH: Masseneinwanderung nach Europa (bleibt) illegal

„Europa hat keinen Platz für die Armutsflucht der gesamten Menschheit“ und Worte von einer angeblichen „humanitären Verpflichtung“, so wie es die deutsche Bundeskanzlerin den Menschen in Deutschland und Europa suggeriert, erinnern mehr an Propaganda-Vokabeln mit anti-europäischen Zielen, als an eine verantwortliche Politik.

Die Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika nach Europa, ist illegal, stellte schon der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil aus Juli 2017 fest. Ungeachtet dessen, lassen die deutsche Bundeskanzlerin, aber auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht locker und versuchen weiterhin ihre Planspiele, für Massenmigration und damit einer Verwässerung der europäischen Kultur und Bevölkerung, in einer „europäischen Lösung“, voranzutreiben.


22.6.2018
Rechtliches

Epochtimes: Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video

Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte.

Schwierig kann es vor allem dann werden, wenn das EU-Parlament die vorgeschlagenen Verfahren zur Lizensierung von Inhalten und die vorgeschlagenen Uploadfilter für Internetplattformen beschließen sollte. Zusätzlich würden die vorgeschlagenen Artikel eine Abkehr vom sogenannten „Carrierprinzip“ darstellen.

Das Carrierprinzip besagt, dass die Internetplattform, zum Beispiel YouTube, nicht für das von den Benutzern hochgeladene Material verantwortlich ist. Nur wenn dem „Carrier“ bekannt wird, dass der Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, muß er eingreifen. Durch das neue Gesetz, würde der Carrier, im Vorfeld der Veröffentlichung, zu einer Überprüfung verpflichtet. Das würde, übertragen auf die Briefpost in etwa heissen, dass nur solche Briefe befördert werden dürften, die gesetzeskonform sind, die also vorher gelesen wurden.

21.6.2018
Rechtliches
Meedia: BGH will Grundsatz-Urteil zu Facebook und dem digitalen Erbe im Juli verkünden

Der Bundesgerichtshof will im Juli ein Grundsatz-Urteil darüber fällen, wie künftig mit dem digitalen Erbe von Verstorbenen verfahren werden soll. Hintergrund ist der Tod eines 15-Jährigen Mädchens, deren Eltern nach ihrem Tod nicht mehr auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen konnten.

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. In der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden.


21.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)


20.6.2018
Rechtliches

Journalistenwatch: Todesstoß für Deutschland: EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren“, heißt es in dem Urteil weiter.  Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.


19.6.2018
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Urteil: Ausweisungsverfahren gegen Asylbewerber muss bei Beschwerde ausgesetzt werden

Das Ausweisungsverfahren eines abgelehnten Asylbewerbers muss in der EU so lange ausgesetzt bleiben, bis über eine Anfechtung dieser Ablehnung entschieden wurde.

Es müsse gewährleistet sein, dass ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Richter beriefen sich darauf, dass Asylbewerbern das Recht eines wirksamen Rechtsbehelfs zustehen muss. (Az. C-181/16)

Anlass für die Entscheidung war der Fall eines Togoers, dessen Asylantrag in Belgien im Jahr 2014 abgelehnt wurde. Er wurde danach angewiesen, das Land zu verlassen. Dagegen legte er einen sogenannten Rechtsbehelf ein und beantragte auch, die Anweisung zum Verlassen des Landes für nichtig zu erklären. Die zwangsweise Ausweisung ist nach belgischem Recht allerdings erst nach Prüfung der Beschwerde möglich.


17.6.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV

KASSEL. Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entscheiden und damit die Klage einer abgelehnten aber geduldeten Asylbewerberin auf Hartz IV abgelehnt. Ein Anspruch auf Geld bestehe nach EU-Gesetz nur auf sogenannte Analogleistungen, berichtete Spiegel Online.

Die Analogleistungen seien nicht zwingend aus demselben sozialen System zu zahlen wie bei Staatsangehörigen. Kinder von Asylberechtigten stünden laut EU-Recht dieselben Sozialleistungen zu wie Deutschen in einer vergleichbaren Situation.

Betroffene wollte Hartz IV einklagen


13.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesgerichtshof prüft Auszahlungssummen bei Lebensversicherungen

Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Konkret geht es um die Beteiligung an den sogenannten stillen Reserven.

Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). In dem am Mittwoch in Karlsruhe verhandelten Fall geht es konkret darum, in welchem Umfang Verbraucher an Bewertungsreserven – den sogenannten stillen Reserven – der Versicherer beteiligt werden müssen. Der BGH prüft damit auch eine im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung für Lebensversicherungen. (Az. IV ZR 201/17)

Lebensversicherungen legen das Geld ihrer Kunden an. Bewertungsreserven entstehen dabei, wenn Wertpapiere mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Bei den seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsen könnten so nun alte festverzinsliche Wertpapiere mit noch hoher Verzinsung zu einem Preis über ihrem Buchwert verkauft werden. Seit 2008 und bis zu der Gesetzesänderung im Jahr 2014 mussten die Versicherer zum Ende des Vertrags ihre Kunden zur Hälfte an diesen stillen Reserven beteiligen. Jetzt sind sie dazu nicht mehr verpflichtet, wenn sonst bei noch bestehenden Verträgen die Auszahlung garantierter Leistungen gefährdet ist.


12.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Dienstag verkündeten Urteil dieses Streikverbot. Das höchste deutsche Gericht wies dabei die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht für Beamte durchsetzen wollten.

Die Verfassungsrichter stuften das aus dem Grundgesetz abgeleitete Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß ein. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil ihr grundlegende Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum in Deutschland beigemessen wurde.

Ein Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Die Richter stärkten aber nun das Berufsbeamtentum, zu dessen Kernbestandteilen das Streikverbot gezählt wird.


11.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Verbraucherschützer sieht Probleme bei Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage sei aber etwas Neues. "Mit ihr wird eine ganz neue Art von kommunikativer Arbeit notwendig, weil wir ja für viele Verbraucher tätig werden", sagte Müller.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht seinen Verband für die neuen Klagemöglichkeiten durch die sogenannte Musterfeststellungsklage schlecht gewappnet. Ohne zusätzliche staatliche Mittel sei es „nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Haushaltsjahr 2019 sei entscheidend für seinen Verband.

„Wer A zur Musterfeststellungsklage sagt, muss auch B zur besseren finanziellen Ausstattung des VZBV sagen.“ Neben entsprechenden Sachmitteln sieht Müller Bedarf an kompetentem Personal, „weil wir nicht wollen, dass das neue Klageinstrument kommerzialisiert wird“. Sein Verband verfüge zwar seit vielen Jahren über eine „profunde Klagekompetenz“, erläuterte der VZBV-Chef. So seien namhafte Banken, internationale Internetunternehmen und große Versicherungskonzerne schon erfolgreich verklagt worden.


11.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Rechtsanwalt: Facebook-Gemeinschaftsstandards unwirksam!

Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag der Anwaltskanzlei REPGOW zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Das berichtet Anwalt Dr. Christian Stahl auf der Webseite der Kanzlei.
Die Vorsitzende Richterin hätte es sich nicht nehmen lassen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins Stammbuch zu schreiben, heißt es weiter. Der bedeutsamste Teil sei dabei: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards sind unwirksam!

Stahl erklärt dazu weiter: „Der Fall war typisch für die Facebook-Zensur. Nach dem aufsehenerregenden Polizeieinsatz in Ellwangen kommentierte ein Facebooknutzer den Vorfall – erregt und unhöflich, aber eben auf den Vorfall bezogen. Es kam, wie es kommen musste – irgendein Zensor bei Facebook witterte ‚Hassrede‘, löschte den Beitrag und sperrte den Nutzer gleich für 30 Tage.“


9.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage zur Flüchtlingspolitik Merkels

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vielbeschäftigt. Aus diesem Grund ist es noch fraglich, wann das Gericht über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.

Sein Senat werde „nach den gesetzlich vorgegebenen Zulässigkeitskriterien“ über den Organstreit entscheiden, sagte Voßkuhle. Zu den Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 sagte Voßkuhle:

Krisen sind immer die Stunde der Exekutive. Gerichte entscheiden in der Regel erst, wenn die Krise vorbei ist. Insofern haben es Richter leichter als Minister oder die Kanzlerin.“

Bislang habe das Bundesverfassungsgericht noch keine „grundsätzlichen Entscheidungen, die sich in konzeptioneller Weise mit der Migrationsfrage beschäftigen“, vorgelegt bekommen. Dagegen sei Karlsruhe mit zahlreichen Einzelfällen über Fragen des Flüchtlingsstatus, Familienzusammenführungen oder Abschiebungshindernisse befasst.


5.6.2018
Rechtliches
Meedia: Abmahngefahr nach EuGH-Urteil: Müssen jetzt alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Facebook-Fanseiten ein wegweisendes Urteil mit potenziell massiven Auswirkungen gefällt: Betreiber so genannter Fan-Seiten auf Facebook sind mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Das Urteil könnte dazu führen, dass zahlreiche Firmen, Organisationen und Privatpersonen ihre Fan-Seiten im weltgrößten Social Network in Europa aus Angst vor Abmahnungen und Klagen zunächst offline stellen.

Die europäischen Richter entschieden nun zu Gunsten des ULD, dass auch die Seitenbetreiber bei Facebook eine Verantwortung für die Datenerhebung, -verarbeitung und -verbreitung haben. In einer Mitteilung des EuGH zu dem Urteil heißt es zur Begründung

5.6.2018
Rechtliches
DSGVO
Deutsch.RT: EuGH gibt deutschen Datenschützern in jahrelangem Streit Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutschen Datenschützern einen symbolischen Sieg beschert. Betreiber von Facebook-Fanseiten wären nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag.

Die entsprechende Richtlinie ist allerdings seit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai aufgehoben. Der EuGH setzt damit einen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Rechtsstreit.


5.6.2018
Genderwahn
Rechtliches
Deutsch.RT: Urteil: Rumänien muss Homo-Ehe aus Belgien für Aufenthaltsrecht anerkennen

EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das nationale Recht keine Homo-Ehe vorsieht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag im Fall eines US-Bürgers, der sich mit seinem rumänischen Mann in Rumänien ansiedeln will.

Die beiden hatten im Jahr 2010 in Belgien geheiratet und wollten 2012 ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für den Amerikaner in Rumänien beantragen. Die rumänischen Behörden lehnten mit dem Hinweis ab, der Mann sei in Rumänien nicht "Ehegatte" eines EU-Bürgers, da Rumänien die Homo-Ehe nicht anerkenne. Das Paar klagte, da es wegen Diskriminierung das in der EU verbriefte Recht auf freie Wohnortwahl nicht ausüben könne.


3.3.2018
Asyl
Schlepper
Rechtliches
pi-news: Schiff-Bruch vor Gericht - Aus für kirchlich gesponserte Schlepperorganisation?
Nepper, Schlepper, Goldstückschleuser – „Mission Lifeline“ unterliegt Pegida


Von JEFF WINSTON | Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand ! Diese Erfahrung musste die „Seenotrettungsorganisation Misson Lifeline“ am Freitag selbst machen: Mission Impossible – und Bischof Bedford unter Strom: Mit einer strafbewehrten Einstweiligen Verfügung von 250.000 Euro (!) versuchte der Dresdner Verein Mission Lifeline die Enthüllungsberichte über seine veritablen Schlepperdienste vor der libyschen Küste zu verhindern. Doch der Schuss aus der Bordkanone der gutmenschlichen wankelnden „Seelenverkäufer“ ging nach hinten los

1.6.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: OLG urteilt: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen

In der Sache, ob man einen Flüchtlingshilfeverein als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnen darf, hat Pegida in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Dresden einen Erfolg errungen. Das Gericht kassierte die einstweilige Verfügung gegen die Bewegung und begründete dies damit, dass es sich bei den Äußerungen um „substanzarme Werturteile“ handele, die in der „Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten“. Die Meinungsfreiheit der Beklagten habe Vorrang.

31.5.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Grundgesetzänderung zugunsten des „Dritten Geschlechts“

Das Grundgesetz soll geändert werden – zugunsten von homo-, trans- und anderswie sexuellen Menschen. Hinter der Initiative stehen die fünf Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen, allesamt von SPD, Linken, Grünen und FDP regiert.

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, heißt es bisher in Artikel 3, Absatz 3. Nun soll die Ergänzung „wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ hinzugefügt werden, gab der Bundesrat am gestrigen Mittwoch auf Twitter bekannt.


31.5.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: EU-Parlament: Keine Strafe für polnischen Politiker wegen sexistischer Äußerungen

Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Donnerstag Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke (75) für unzulässig. Dessen Äußerungen in einer Plenartagung seien zwar besonders schockierend gewesen, hieß es. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich.

Dafür hätte die Arbeit des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei.


31.5.2018
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben.

Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-647/16). Hintergrund war ein Fall mit deutscher Beteiligung.

Konkret ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Die französischen Behörden befanden Deutschland nach den geltenden Dublin-Regeln als zuständig für das Asylverfahren und ersuchten die Bundesrepublik deshalb um Wiederaufnahme des Irakers. Noch am selben Tag beschloss Frankreich, den Iraker nach Deutschland zu überstellen.


29.5.2018
Datenschutz
Rechtliches
Journalistenwatch: Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Der Regensburger Anwalt Dr. Christian Stahl hat sich darauf spezialisiert, die Rechte von Bürgern gegenüber Facebook durchzusetzen (jouwatch berichtete). Nun hat er wieder einen Meilenstein erreicht:
von Dr. Christian Stahl
Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schönefeld (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch:
  • zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben
  • zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und
  • zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre.

29.5.2018
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: EuGH: Rituelle Schlachtungen in Europas Schlachthöfen unter strengen Vorschriften zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Vorschriften für rituelle Schlachtungen ohne Betäubungen bestätigt.

Der Gerichtshof stellte in einem am Dienstag verkündeten Urteil fest, dass das sogenannte Schächten nur in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden dürfe. Diese Verpflichtung beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, weil sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisiere.

Im Ausgangsfall hatten mehrere islamische Vereinigungen und Moscheedachverbände in Belgien geklagt, nachdem 2015 in der flämischen Region des Landes bestimmt worden war, dass alle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung, auch während des islamischen Opferfests, nur noch in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt seien. Ein belgisches Gericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob diese strikte Vorgabe mit der Religionsfreiheit vereinbar sei.


23.5.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Na dann Prost: Richter kippen Alkoholverbot in Duisburg

Wer Alkohol trinkt, pinkelt nicht zwangsläufig auf die Straße, schlägt um sich oder schreit durch die Gegend. Deshalb hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einer Anwohnerin Recht gegeben und das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt gekippt. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Alkoholkonsum sei nicht belegt, sagte die Richterin am Mittwoch.

Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Duisburger Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Werde öffentlich Alkohol getrunken, gehe nicht automatisch etwas zu Bruch.


21.5.2018
Rechtliches
ScienceFiles: Säuberung durch Datenschutz – Blogs, Foren usw. soll der Garaus gemacht werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Datenschutz in Deutschland so aufgebauscht und hysterisiert wurde? Wegen Kontrolle. Unter den Stichwort „Datenschutz“ werden die Kontrollschrauben angezogen, private Initiative zu unterdrücken versucht und diejenigen, die bislang versucht haben, ein unabhängiges und in Eigeninitiative gestaltetes Web-Angebot bereitzustellen, aus dem Netz gedrängt. Darin, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, […]

17.5.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Riesen Klatsche für Facebook – Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung

Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. „Das Landgericht Frankfurt am Main ist unserer Auffassung zur Meinungsfreiheit auf Facebook gefolgt und hat in einer elfseitigen Begründung den Mythos vom „virtuellen Hausrecht“ grandios zerlegt“.

Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte sich bei Facebook über die Tageszeitung taz ausgelassen und diese unter anderem als „pseudolinkes Hetzblättchen“ bezeichnet. Facebook hatte den Nutzer daraufhin für 30 Tage gesperrt und den Beitrag gelöscht und sich zur Begründung darauf berufen, dass der Beitrag Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Rasse angreifen würde.

Facebook sieht die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe an


17.5.2018
Rechtliches
Epochtimes: Ermittlungen gegen Gauland eingestellt: Özoguz „in Anatolien entsorgen“

Gegen Gauland waren Anzeigen eingegangen, nachdem er 2017 im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung durch AfD-Parteichef Alexander Gauland gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mitteilte. Ihr Sprecher Dirk Germerodt bestätigte einen Bericht der „Heilbronner Stimme“.

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Germerodt. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. „Im Wahlkampf ist der Ton rauer.“


17.5.2018
Rechtliches
Epochtimes: Datenschutzbeauftragte: Whatsapp auf dem Diensthandy verstößt gegen die DSGVO

Die Verwendung von Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Die neuen Regeln müssen ab dem 25. Mai angewendet werden.

Die Verwendung des Messaging-Dienstes Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt nach Einschätzung von Experten gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Sowohl nach jetzigem als auch nach dem bald umgestellten Datenschutzrecht handle es sich bei der Weitergabe zum Beispiel von Kundendaten „ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung um einen Datenschutzverstoß“, sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, der „Welt“ vom Donnerstag.

Hansens Einschätzung zufolge sind besonders Handwerker und Freiberufler betroffen, die Kundendaten auf Whatsapp verwenden. Für sie könne es teuer werden, weil Datenschutzverstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden könnten. „Es ist also sehr sinnvoll, sich von Anfang an rechtskonform zu verhalten“, sagte Hansen.


15.5.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesgerichtshof: Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun ein Urteil zur Verwendung von Auto-Minikameras - den sogenannten Dashcams - getroffen. Sie könnten ab jetzt eine wichtige Rolle bei Gerichtsprozessen nach Unfällen spielen. Richter machten aber auch Einschränkungen.

In Deutschland sind die Minikameras an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett nicht so weit verbreitet, aber das könnte sich bald ändern. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe traf eine bedeutende Entscheidung: Die Aufnahmen von den Minikameras in Fahrzeugen können nun als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bei Unfall-Prozessen darf demnach das von sogenannten Dashcams aufgezeichnete Material genutzt werden.


15.5.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Mindestgröße für Polizeianwärter rechtmäßig

DÜSSELDORF. Eine einheitliche Mindestgröße für Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Laut dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht sei die von der Landesregierung im vergangenen Jahr festgesetzte Mindestgröße von 1,63 Meter „sachgerecht und sehr nachvollziehbar“.

Nach dem Urteil vom Dienstag habe das Land NRW sich auf Untersuchungen der Polizei sowie eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln stützen können, wonach von einer körperlichen Eignung für den Polizeidienst erst ab einer Größe von 1,63 Meter auszugehen sei. Die Klage einer Polizeianwärterin, die wegen ihrer Körpergröße von 1,60 Meter abgelehnt worden war, wurde deshalb abgewiesen.

Gericht verlangte einheitliche Mindesgröße

14.5.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig hoch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch. Das höchste deutsche Steuergericht setzte Zahlungen im aktuellen Fall vorläufig aus. (Az. IX B 21/18)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch. Das höchste deutsche Steuergericht begründete die vorläufige Aussetzung der Zahlungen im aktuellen Streitfall ab 2015 am Montag mit „der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes“. Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs. (Az. IX B 21/18)

Der Beschluss gilt streng formal zwar nur für den aktuellen Einzelfall. Einem Gerichtssprecher zufolge könnten sich aber säumige Steuerzahler in vergleichbaren Fällen und Zeiträumen gegenüber ihren Finanzämtern durchaus mit Erfolgsaussicht auf die BFH-Entscheidung berufen.


11.5.2018
NWO
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: NetzDG – Bundesregierung gab Forderungen von Iran und China nach

Ausgerechnet über den Menschenrechtsrat der UN scheinen Staaten wie der Iran und China, beide für ihre spezielle Auslegung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekannt, Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland genommen zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine interessante Vorgeschichte. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte dazu am 3.Mai einen interessanten Artikel, in dem zur Sprache kam, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Medien-Gesetzgebung ausgewiesenen Experten in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit folgt.

Wie im Anhang des turnusmäßigen Berichts der UN-Menschenrechtskommission nachzulesen ist, scheint das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgerechnet auf Anregungen aus China und dem Iran zurückzugehen. China und Iran forderten Deutschland auf:

124.88. Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Reden im Internet und über die Medien (China););

124.99. Ergreifen Sie wirksame rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und islamfeindlicher Propaganda, insbesondere in der Presse und im Internet (Iran (Islamische Republik));



10.5.2018
Rechtliches
Danisch: Die Datenschutzgrundverordnung, die Fotografie und die Internetfolklore

Datenschutz ist auch nicht immer das, wonach es aussieht.

Bei mir prasseln seit mindestens zwei Wochen die Mails herein, wonach ein fieses Europa mittels der Datenschutzgrundverordnung jeglicher Fotografie den juristischen Garaus mache, es sei schlicht nicht mehr erlaubt, Personen ohne ihr Einverständnis zu fotografieren, was praktisch nicht umsetzbar ist.

Beispielsweise hier, hier, hier, hier, sogar ein Videoklagelied eines Fotografen, der aus Verzweiflung gleich den Job aufgeben will.

Nun habe ich nicht nur beruflich mit Datenschutz zu tun, sondern bin auch gerade journalistisch-bloggerisch an einigen Fällen dran, die mit Datenschutz und thematisch eng mit dieser Fragestellung zu tun haben. Und aus meiner Sicht stimmt das so nicht. Zumal da mal einer damit angefangen und dann einer vom anderen abgeschrieben hat und jedesmal wurde es wüster (und fehlerhafter).


26.4.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: „Mohren“-Apotheken dürfen Namen behalten

FRANKFURT/MAIN. Die „Mohren“-Apotheken in Frankfurt am Main müssen ihren Namen nicht ändern. Der Haupt- und Finanzausschuß im Rathaus hat am Dienstag Abend einen Antrag des Ausländerbeirates abgelehnt, bestätigte das Büro der Stadtverordnetenversammlung der Katholischen Nachrichtenagentur.

Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) hatte im Januar beantragt, daß sich die Stadt für die Umbenennung der „Mohren-Apotheke“ in Frankfurt-Eschersheim und der „Zeil-Apotheke zum Mohren“ in der Innenstadt einsetzen solle.

Apotheke entfernte Logo


8.5.2018
Datenschutz
Rechtliches
DrWeb: WordPress: So setzt du als Seitenbetreiber die DSGVO um

Die Berichterstattung zur DSGVO ist von Panikmache geprägt. Manch einer will schon die digitalen Brocken hinschmeißen. Was WordPress-Seitenbetreiber beachten müssen, zeige ich dir im folgenden Beitrag.
DSGVO: Wir werden alle sterben

Manchmal gehen mir meine Kollegen wirklich auf den Geist. Wem ist damit geholfen, die ab dem 25. Mai 2018 vollumfänglich in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in einer Weise darzustellen, dass es den Lesenden Angst und Bange wird? Gern wird das Millionen-Bußgeld in den Titel des Beitrags gehoben. Das generiert natürlich Klicks. Aber es generiert auch Panik.

Neben den Medien befleißigen sich auch die bloggenden Vertreter der rechtsberatenden Zunft bisweilen eines Tons, der dem unbescholtenen Seitenbetreiber infernalische Bilder vom Ende seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz vors innere Auge projiziert.

8.5.2018
Überwachung
NWO
Datenschutz EU
Verordnung
Rechtliches
Datenschutz-Grundverordnung.EU
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. April 2016
zum  Schutz natürlicher Personen bei  der  Verarbeitung personenbezogener Daten, zum  freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION

gestützt auf den Vertrag über die  Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

29.4.2018
Rechtliches
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Google-Youtube-Facebook-Zensur: Der Tod des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?

Manchmal muss man Verfassungsgerichtsentscheidungen kreativ lesen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat heute – ohne es selbst zu merken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erledigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat etwas entschieden.

Also eigentlich etwas anderes, aber ich sehe darin eine enorme Wirkung.

Es hat nämlich einer geklagt, verloren, und dann Verfassungsbeschwerde erhoben, der bundesweites Fußballstadionverbot bekommen hat, weil er sich irgendwie in gewaltorientiertem Milieu herumtreibt.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nun etwas zum Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden. Man muss allerdings zweimal um die Ecke denken.


29.4.2018
Rechtliches
Danisch: Das Schweigen von Google
Ich weiß auch jetzt spontan nicht mehr, worum es da ging. Aber ich hatte mal versucht, Google zu erreichen, ich glaube, es ging darum, dass manche Blogartikel aus dem Suchindex verschwunden sind, und bin schlicht und umfassend daran gescheitert, Google überhaupt zu erreichen. Man klickt sich da ewig im Kreis herum und kommt letztlich immer nur auf einer Mailadresse raus, von der man nur ein Auto-Reply bekommt, wonach diese Mails niemals gelesen und nie zur Kenntnis genommen würden. Am Ende findet man nur die Postadresse von Google in den USA und mit viel Glück eine Faxnummer, und da reagiert auch keiner.

26.4.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Fake News: EU will Online-Dienste keinen Gesetzen unterwerfen

Die EU fordert im Kampf gegen angebliche Fake News keine Gesetze, sondern freiwillige Anstrengungen der Online-Dienste. Problematisch an den EU-Plänen ist, dass private Unternehmen die Qualität von Nachrichten beurteilen und dabei Mainstreammedien bevorzugen sollen.

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet fordert die EU-Kommission einen Verhaltenskodex und freiwillige Anstrengungen der großen Online-Unternehmen. Verbindliche Vorschriften soll es aber zunächst nicht geben. "Die Kommission gibt den sozialen Netzwerken und Online-Plattformen eine Chance, das Problem ein für alle mal zu lösen", sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission will ihrerseits Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken, um verlässliche Informationen für Bürger zu sichern.

"Keine Zeit zu verlieren"


23.4.2018
Rechtliches
Abmahnanwälte
Epochtimes: Online-Petition: Unternehmen beschweren sich über Abmahnvereine

Abmahnungen dienten nicht dem Verbraucherschutz, sondern dem Gewinninteresse von Abmahnvereinen und spezialisierten Anwälten, beklagen deutsche Unternehmen. Sie fordern gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht und starten eine Online-Petition für Firmen.

Deutsche Unternehmen sehen sich zu Unrecht durch Abmahnvereine zur Kasse gebeten und fordern daher gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht.

Moniert von solchen Vereinen würden „Bagatellvergehen“ wie etwa die Schriftgröße rechtlich notwendiger Hinweise oder deren Platzierung innerhalb einer Werbeanzeige, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag.

78 Organisationen haben demnach das vom Bundesamt für Justiz erteilte Recht, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu ahnden

22.4.2018
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Mifid II und Warnhinweise vor Gräten im Fisch – Oder: Für den Gesetzgeber sind alle Bürger Vollidioten

Nach der EU-Richtlinie Mifid II, die seit Januar gilt, sind offenbar alle Bankkunden unmündige Vollidioten. Damit liegt diese Richtlinie im Trend, immer mehr zum Wohl des unmündigen Bürgers zu regulieren.

(Von Dr. Reiner Zitelmann)

Jeder, der schon einmal einen Kredit für eine Immobilie aufgenommen hat, kennt die „Selbstauskunft“, bei der er alle monatlichen Einnahmen und Ausgaben auflisten muss. Wie viel gebe ich für Lebensversicherungen oder Bausparverträge aus, wie viel Vermögen habe ich gespart, wie hoch sind meine privaten monatlichen Ausgaben, wo habe ich Schulden und wie hoch sind diese, welche Immobilien besitze ich und wie hoch sind die Mieteinnahmen usw.usf.


20.4.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur

Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur

Wenn ein Facebook-Konto gesperrt wird, dann oft deshalb, weil der Verdacht eines Identitätsbetrugs im Raum steht. Und dass Facebook gegen gefälschte Identitäten vorgeht, ist gut. Denn niemand will, dass eine fremde Person im eigenen Namen im Netzwerk postet oder die eigenen Freunde anschreibt.

Anders sieht es aus, wenn man gesperrt wird, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Facebook-Richtlinien oder die Gemeinschaftsstandards. Gerade wenn man sich politisch äußert, läuft man – speziell in Deutschland – schnell Gefahr, gesperrt zu werden. Ein falscher Freund, eine böswillige Unterstellung – und schon ist der Account vorübergehend lahmgelegt. Auch zwei bedeutenden Mitarbeitern dieser Seite, Renate Sandvoss und Max Erdinger, wurden unlängst bei Facebook die Accounts gesperrt, was zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde.

Sperrung und Zensur mit zweierlei Maas Maß


18.4.2018
Rechtliches

Junge Freiheit: Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht einfach ausgewiesen werden

LUXEMBURG. Ausländische EU-Bürger dürfen nicht einfach ausgewiesen werden, auch wenn sie straffällig geworden sind. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Wenn EU-Bürger bereits fünf Jahre im Gastland verbracht hätten und integriert seien, gelte hiernach ein verstärkter Ausweisungsschutz. Dieser werde mit der Dauer des Aufenthalts noch weiter verschärft, heißt es in dem Urteil.

Nach fünf Jahren haben EU-Bürger im Gastland ein Daueraufenthaltsrecht


10.4.2018
Rechtliches
Epochtimes: Illegal gemachte Aufnahmen aus Massentierhaltungen zulässig – MDR begrüßt Urteil

Fernsehsender dürfen auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen gegenüber den „unternehmensbezogenen Interessen“ der Landwirte, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.

Er gab damit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im Streit mit einem Erzeugerzusammenschluss für Bio-Produkte in Mecklenburg-Vorpommern recht. Der MDR begrüßte das Urteil als „guten Tag für die Pressefreiheit“. (Az. VI ZR 396/16)

Im Mai 2012 war ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der elf verbundenen Bio-Betriebe eingedrungen und hatte dort heimlich Filmaufnahmen gemacht. Zu sehen waren darauf unter anderem tote Tiere und Hühner mit unvollständigem Federkleid.

10.4.2018
Rechtliches
Epochtimes: Karlsruhe: Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. (Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Wird die Gesetzgebungsfrist eingehalten und müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke dann in einem zeitraubenden Verfahren einzeln neu bewertet werden, dürfen die derzeitigen Einheitswerte ausnahmsweise bis längstens Ende 2024 angewandt werden. Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.

8.4.2018
Rechtliches
Golem: Warum Provider keine Verdächtigen mehr orten wollen

Müssen Telekomprovider den Strafverfolgern noch bei der Ortung von Verdächtigen helfen? Nach der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur gibt es Streit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Telekommunikationsprovidern über die Herausgabe von Standortdaten. Während Staatsanwälte schon mit Anzeigen gegen verantwortliche Manager drohen, verteidigen die Deutsche Telekom und Vodafone ihr Vorgehen und bezeichnen die Vorwürfe als "starker Tobak".

Der Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2017 die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten faktisch ausgesetzt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Sitz in Münster entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Anschließend hatte die Telekom nach eigenen Angaben erfolgreich versucht, per Klage einen rechtssicheren Status für Telekommunikationsprovider zu erreichen.

4.4.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am Mittwoch mitteilte (Az.: S 13 U 1826/17). Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus.

Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung. Der Mann hatte argumentiert, der seifige Boden liege in der Verantwortung der Firma. Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch aus, dass auch in öffentlichen und privaten Toilettenräumen die Fliesen nass und seifig sein könnten und daher keine besondere betriebliche Gefahr vorliege. Der Mann legte gegen das Urteil bereits Berufung vor dem Landessozialgericht ein (Az.: L 9 U 445/18).


22.3.2018
Rechtliches
Epochtimes: Diabetespatienten dürfen bis auf Ausnahmen grundsätzlich Auto fahren

Diabetespatienten dürfen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich Auto fahren. Das gilt laut einer neuen wissenschaftlichen Leitlinie für private Autofahrer sowie für Menschen, die beruflich als Busfahrer, im Lastwagen oder im Taxi unterwegs sind, wie die Deutsche Diabetesgesellschaft (DDG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Bislang gab es demnach keine anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Grundsätze zur Bewertung der Fahreignung bei Diabetes. Damit bestand der Fachgesellschaft zufolge „eine erhebliche haftungsrechtliche Grauzone für Ärzte und Behandlungspersonal“. In Deutschland besitzen fast sechs Millionen Diabetespatienten in Deutschland einen Führerschein.

19.3.2018
Rechtliches
Lügen
Journalistenwatch: Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigene Wahlzettel

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hatte ein Foto seinen Wahlzettels zur Wahl der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verhängte ein Bußgeld in Höhe 1.000 Euro wegen eine „schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags“ verhängt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft überraschend fest: Das Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigenen Wahlzettel.

Bystron hatte bei der Wahl der Kanzlerin in der vergangenen Woche ein Foto seines Wahlausweises und seiner Stimmkarte mit einem „Nein“ für Merkel auf Twitter veröffentlicht. Nach der Verhängung des Bußgeldes hatte der AfD-Abgeordnete angekündigt, neben seiner Geldstrafe von 1000 Euro für das Veröffentlichen seines Kanzlerwahl-Stimmzettels unter dem Hashtag #NichtMeineKanzlerin nochmal dieselbe Summe an die Opfer der Merkel-Politik zu spenden (Jouwatch berichtete).


19.3.2018
Computer
Rechtliches
Netzpolitik: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Teilerfolg im Streit um Abmahnungen in offenen WLANs: Strafen aus der Zeit vor Abschaffung der Störerhaftung müssen bezahlt werden. Es könne aber nicht verlangt werden, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern, urteilt das Oberlandesgericht München.
Betreiber offener WLAN-Hotspots können weiterhin darauf vertrauen, nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt zu werden. Wie das Oberlandesgericht München entschieden hat, dürfen sie auch nicht durch einen Unterlassungsanspruch dazu verpflichtet werden, den Zugang zu beschränken. Dieser Anspruch sei mit der Abschaffung der Störerhaftung nicht mehr gegeben. Abmahnungen aus der Zeit vor der Reform sind jedoch rechtens.

19.3.2018
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Muslimin scheitert mit Eilklage wegen Schleierverbots am Steuer

Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.

Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen das Schleierverbot am Lenkrad gescheitert.

Die Karlsruher Richter verwiesen die Frau am Montag zunächst auf den Instanzenweg vor die Verwaltungsgerichte. Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin zudem nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.


17.3.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Ex-Ministerin Wanka und Bonner General-Anzeiger sind Verfassungsfeinde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall ehemals geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die offizielle Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen und eine „rote Karte“ für die AfD verlangt. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verkündete jetzt in seinem Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, dass Wanka  mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen habe. „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, so die Karlsruhe Richter.

17.3.2018
Asyl
Rechtliches
Journalistenwatch: Muslimischer Polizist muss nun auch Frauen die Hand geben

Rheinland-Pfalz – Ein muslimischer Polizist in Rheinland-Pfalz hatte Mitte 2017 aus religiösen Gründen den Handschlag einer Kollegin verweigert. Nun wurde er per schriftlicher Erklärung dazu angehalten, sich zu den „Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu bekennt, teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit. 

In einem Disziplinarverfahren wurde nach dem Vorfall untersucht, inwieweit beamtenrechtliche Vorschriften verletzt werden, und ob die religiöse Haltung sich auf die Dienstführung auswirken könne, so ein Sprecher im vergangenen Jahr zu dem Vorfall.


16.3.2018
Genderwahn
Rechtliches
ScienceFiles: BGH bestätigt: Genderista können kein Deutsch, und ScienceFiles hat Recht

Unser Urteil zum generischen Maskulinum ist mittlerweile vier Jahre alt, es stammt aus dem Februar 2014 und kann wie jedes Urteil auf eine Formel gebracht werden. Die Formel lautet: Worte haben keine Geschlechtsteile. Bekanntermaßen streiten Genderista seit mehreren Jahren gegen die deutsche Sprache und für das Anfügen von Geschlechtsteilen zu Begriffen des generischen Maskulinum, also […]

14.3.2018
Rechtliches
Epochtimes: Streit um Gegendarstellungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Streit um Gegendarstellungen gestärkt.

Wird auf der Titelseite einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage etwa zu einem Prominenten aufgeworfen, ist diese Frage allein noch keine Tatsachenbehauptung, die den Betroffenen zu einer Gegendarstellung berechtigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Im Ausgangsfall hatte die Zeitschrift „Woche der Frau“ auf ihrer Titelseite im Jahr 2012 die auf den Fernsehmoderator Günther Jauch bezogene Frage gestellt: „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“

Im Artikel im Blatt ging es um einen Klassenkameraden Jauchs, der im Jahr 1982 einen tödlichen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Zeitschrift war allerdings bekannt, dass zwischen den beiden zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem kein Kontakt mehr bestand.


13.3.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Kundin statt Kunde: Feministin verliert vor Gericht

KARLSRUHE. Banken müssen keine geschlechtergerechten Formulare anbieten. Der entsprechenden Klage einer 80 Jahre alten Sparkassen-Kundin aus dem Saarland, die sich von der Bank wegen der männlichen Anrede „Kunde“ und „Kontoinhaber“ in Formularen diskriminiert fühlte, erteilten die Karlsruher Richter eine Absage.

Die Richter urteilten nun, die Anrede „Kunde“ für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, berichtet die Bild-Zeitung. Bereits zuvor war die Rentnerin vor dem Landgericht Saarbrücken mit ihrem Anliegen gescheitert. Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, urteilte das Landgericht.

Rentnerin will vors Bundesverfassungsgericht


13.3.2018
Rechtliches

Epochtimes: BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor.

Es gebe keinen allgemeinen Anspruch drauf, in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, urteilten die Karlsruher Richter.

Die Klägerin erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.


12.3.2018
Rechtliches
pi-news: Linker Blog hatte PI-NEWS in Artikel über Hamburger Demo zunächst verunglimpft
PI-NEWS mutiert bei scharflinks von „braun“ zu „rechtspopulistisch“


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 6. März hat die linke Online-Zeitung scharflinks den Artikel „Gerichtsbekannter Nazi sprach bei Merkel-muss-weg“ veröffentlicht. Beim Durchlesen bekommt man den Eindruck, dass es darin einzig und allein darum geht, in das Umfeld des Hamburger Bürgerprotestes auf Teufel-komm-raus irgendeine „Nazi“-Verstrickung hineinbasteln zu können. So ging man u.a. auch auf meine Person ein, da ich bei dem Live-Stream von Oliver Flesch als Interviewgast eingeladen war. Ein patriotischer Redner, der als Regimekritiker im DDR-Knast saß und sich schon immer eindeutig gegen National- wie auch International-Sozialismus ausgesprochen hat, wurde einfach mal als „Nazi“ verleumdet und ich wurde als Autor des „braunen“ PI-NEWS-Blog dargestellt.

9.3.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Auch wenn es mal schockiert - Europarat verteidigt Meinungsfreiheit im Netz

Der Ministerrat des Europarats gab in dieser Woche Richtlinien für Internet-Dienste heraus und betonte, dass Staaten dazu verpflichtet seien, ihren Bürgern zu ermöglichen, ihre Meinung "in öffentlichen Debatten ohne Furcht" zu äußern- auch wenn sie damit Teile der Bevölkerung oder staatliche Akteure "angreifen, schockieren oder stören". Grundrechte dürften nur auf der Basis klarer Rechtsgrundlagen eingeschränkt werden und Staaten somit Internetdienste nicht als Hilfssheriffs nutzen.

Der Europarat sah sich veranlasst, das Thema zu behandeln, da die Macht von Internetdiensten wie Plattformbetreibern, Hostern und Zugangsprovidern "als Protagonisten der Online-Meinung so groß ist". Aus diesem Grund sollten "ihre Rolle und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte sowie ihre entsprechenden Verantwortlichkeiten geklärt werden".


2.3.2018
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Tschüss, Kaution! – wie das neue Urteil des BGH den Mietern schadet

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes verlautbarte am Mittwoch, den 28. Februar in ihrer Mitteilung Nr. 43, dass das Hohe Gericht in der Sache VIII ZR 157/17 geurteilt habe, der Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordere keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.

Den Sachverhalt fasst das Gericht in seinem Urteil wie folgt zusammen:

Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.“

Dieses Urteil ist für Mieter und Vermieter eines der wichtigsten in der letzten Zeit. Denn die Auseinandersetzung, ob ein Schadensersatz nur dann gegenüber einem Mieter geltend gemacht werden kann, wenn der Vermieter vorher eine Frist gesetzt hatte innert der der Mieter den Schaden beseitigen kann, kommt sehr oft in der mietrechtlichen Praxis vor.


1.3.2018
Rechtliches
Epochtimes: BGH hebt bundesweit erstes Mordurteil gegen Raser auf

Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Der Fall habe zwar den Ruf nach härtestmöglichen Strafen laut werden lassen, sei aber gleichwohl nicht als Mord oder vorsätzliche Tötung zu qualifizieren, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die beiden jungen Angeklagten machten sich demnach lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar.

Die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten waren Anfang 2016 nachts mit Geschwindigkeiten von bis zu 170 Stundenkilometern um die Wette über den Berliner Kurfürstendamm und auch über mehrere rote Ampeln gerast. An einer Ampelkreuzung erfasste einer dabei ein anderes Auto, dessen 69-jähriger Fahrer noch am Unfallort seinen Verletzungen erlag.


28.2.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Deutsche Diplomatin darf AfD als „Nazis“ bezeichnen

BERLIN. Die Bezeichnung „Nazi“ ist nicht zwangsläufig eine Beleidigung oder „ehrkränkende Beschimpfung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um den Fall der stellvertretenden deutschen Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer. Diese hatte kurz nach der Bundestagswahl im ugandischen Fernsehen gesagt, mit der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte wieder Nazis in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, hatten Kochendörfer deshalb wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte ihm nun aber mit, daß sie kein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Es sei kein strafrechtliches Verhalten der Diplomatin erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Staatsanwaltschaft bescheinigt Diplomatin mangelndes Sprachvermögen


28.2.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest (Jouwatch berichtete). Anzeige erstattete ein ehemaliges AfD-Mitglied, der Ex-Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Mirko Welsch. Seit seinem „Weggang“ aus der AfD agierte dieser mit aller Kraft gegen seine ehemalige Partei.

23.2.2018
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Danisch: Verfassungsgerichtsentscheidung zur Meinungsfreiheit

Sollte man kennen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade etwas zur Meinungsfreiheit entschieden (1 BvR 2465/13, Pressemitteilung und Beschluss):
Die inkriminierten Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unabhängig davon eröffnet, ob die Äußerungen sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>). […]


23.2.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil zu Mafia-Beitrag des MDR: Verdachtsberichterstattung ist zulässig

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) durfte in einem Beitrag über die Mafia berichten, dass ein Erfurter Gastwirt im Verdacht steht, Mitglied der kriminellen Organisation zu sein. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden, wie das Gericht am Freitag in Jena mitteilte.

Die Richter wiesen mit ihrem Urteil vom Mittwoch eine Schadenersatzforderung des Mannes gegen den Sender ab. Gegen die Entscheidung wurde Revision zugelassen.

Der Gastwirt hatte geklagt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Er war in dem Bericht anonymisiert worden, jedoch zumindest für einen eingeschränkten Personenkreis identifizierbar. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Entschädigung erforderlich wäre, entschied das Gericht.


12.2.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.


8.2.2018
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Der nächste Schritt in die Diktatur: Bücherbeschlagnahmungen – bald auch Verbrennungen und Inhaftierungen?

Der Deutsche Rechtsschutzkreis hat sich als gemeinnütziger Verein dem Erhalt und der Durchsetzung der Rechte des Staatsbürgers, der freien Meinungsäußerung, der Erhaltung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung, der Gewaltenteilung und der Verhinderung bzw. Abwehr jeder Form von „politischer Justiz“ verschrieben.
Jetzt hat es also auch Gerard Menuhin erwischt. Der Sohn des weltberühmten Geigers Yehudi Menuhin ist ein bekannter Autor. Er beschäftigte sich schon zeitlebens mit mutigen Analysen und historischen und zeitgenössischen Problemen. Seinen eigenen Aussagen nach wagte er es, in seinem Buch „Tell the Truth an shame the Devil“ (PDF der deutschen Ausgabe: Wahrheit sagen, Teufel jagen) die gesamte Geschichte Deutschlands und Europas des Zwanzigsten Jahrhunderts zu beleuchten, zu hinterfragen und kritisch zu kommentieren. Sein Nachdenken über Zusammenhänge und Ursachen, Dokumente und Entwicklungen zeugt von selbstständigem Denken und demnach ebenso eigenständigen Ergebnissen … die allerdings nicht dem heute gelehrten und offiziell vertretenen Geschichtsbild entsprechen.
Im Übrigen hat selbst die UNO auf ihrer 102. Menschenrechtskomitee-Tagung im Juli 2011 in Genf folgenden (auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz verbindlichen) Beschluss gefasst:
Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.
(UN-Menschenrechtskonvention, Abs. 49, CCPR/C/GC/34, das Dokument ist hier nachzulesen, Absatz 49 auf Seite 12: UNO Beschluss Meinungsfreiheit. Anzumerken ist hierzu, dass sich das beschlussfassende Kommitee ausdrücklich auf die causa „Holocaust“ bezieht, da in der Fußnote 116 konkret auf das französische Holocaust-Gesetz, die „Lex Faurisson“ verwiesen wird.)


7.2.2018
Rechtliches
Epochtimes: BGH stärkt Mieterrechte bei extrem hohen Strom- und Nebenkostenabrechnungen

Mieter müssen im Streit mit Energieversorgern deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen, wenn die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" des Energieanbieters besteht. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mieterrechte bei extrem hohen Strom- oder Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Demnach müssen Mieter im Streit mit Energieversorgern deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ des Energieanbieters besteht, entschied das Gericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Bei Nachzahlungsforderungen im üblichen Rahmen von einigen hundert Euro müssen Verbraucher aber weiterhin zunächst zahlen und können dann ein Rückforderungsverfahren anstrengen. (Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17)


2.2.2018
Rechtliches
pi-news: Staatsanwaltschaft legt keine Revision gegen Urteil des Landgerichts ein
München: Islamfaschismus-Freispruch rechtskräftig


Das neue Jahr beginnt für die konsequente Islamkritik vielversprechend: Mein Anwalt der Kanzlei BKR in Jena teilte mir jetzt mit, dass der wichtige Freispruch des Landgerichtes München im Islamfaschismus-Hakenkreuz-Prozess vom 5. Dezember des vergangenen Jahres nun rechtskräftig ist. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat keine Revision gegen das Urteil beantragt, was für die Gerichtsfestigkeit der Islamkritik hierzulande hochbedeutsam ist.

Dieses Verhalten der staatlichen Juristen verwundert mich allerdings etwas, denn in den vergangenen Jahren haben sie sich bei jedem Gerichtsverfahren regelrecht an mir festgebissen und alle möglichen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ausgenutzt.

So habe ich befürchtet, dass es auch in diesem Fall eine Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht München geben wird, die den Prozess dann möglicherweise wieder an eine andere Kammer des Landgerichtes verwiesen hätte. Dann wäre es bei einem neuen Urteil zu einer weiteren Revision gekommen. Diese langwierige Prozedur hatte ich genau so im Islam-Krebsgeschwür-Prozess mitmachen müssen, so dass ich insgesamt durch fünf (!) Instanzen gejagt wurde, bis wir am 6. Oktober des vergangenen Jahres schließlich einen rechtskräftigen Freispruch im Sinne der Meinungsfreiheit erreichten.


2.2.2018
Rechtliches
Geschichte
Epochtimes: Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Polen will ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld zu äußern.

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

Fakt ist, dass bis 1938 rd. 557.000 Juden aus Polen in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in Polen außerordentlich schlecht behandelt worden sind. Es war nicht die einzige nicht-polnische Ethnie, die im 1918 von den Briten geschaffenen polnischen Staat Drangsalierungen, Mord und Folter ausgesetzt waren.


31.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Nach Tod des Partners: Keine Mieter-Kündigung wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“

Nach dem Tod eines Mieters kann der Ehe- oder Lebenspartner das Mietverhältnis fortführen. Wie hierzu am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, berechtigt allein ein geringes Einkommen des Partners den Vermieter noch nicht zur Kündigung. Das gelte „nur in besonderen Ausnahmefällen“, wenn die unzureichende Zahlungsfähigkeit handfest und zeitnah absehbar ist. (Az: VIII ZR 105/17)

Im entschiedenen Fall wohnte ein unverheiratetes Paar in einer Dreizimmerwohnung in Württemberg. Den Mietvertrag hatte die Frau unterschrieben, ihre Miete betrug 545 Euro Monatlich zuzüglich 170 Euro Nebenkosten.

Als die Frau starb, trat ihr Partner, ein Auszubildender, in den Mietvertrag ein und bat den Vermieter um Zustimmung zur teilweisen Untervermietung.


30.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Wirtschaft fürchtet Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte

In der Wirtschaft regt sich massiver Widerstand gegen die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen. „Sammelklagen sind ein Fremdkörper im deutschen Zivilprozess“, sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem „Handelsblatt“.

„Die genaue rechtliche Ausgestaltung von Sammelklagen sollte daher nicht in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen werden.“

Die Politik wäre vielmehr „gut beraten, die Ergebnisse des Deutschen Juristentages im September 2018 abzuwarten, der dieses Thema prominent und ausführlich behandelt“.


27.1.2018
Rechtliches
ScienceFiles: Prof. Richard J. Evans: Mord verjährt nicht. Anklage gegen KZ-Wächter nach mehr als 70 Jahren
Heute ist Holocaust-Memorial Day. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Letzte Woche war in der ARD-Tagesschau ein Beitrag zu lesen, in dem es um die Anklage gegen zwei heute 93 und 94jährige Männer geht, die als SS-Wachmänner ihren Dienst im Konzentrationslager Stutthof in Polen verrichtet haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat […]

27.1.2018
Asyl
Rechtliches
Junge Freiheit: EuGH verbietet Homosexualitäts-Tests bei Asylbewerbern

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den EU-Mitgliedsstaaten untersagt, Asylbewerber auf ihre sexuelle Orientierung hin zu überprüfen. Ein solcher Test stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Geklagt hatte ein nigerianischer Staatsbürger, der in Ungarn Asyl beantragt hatte. Er begründete sein Gesuch damit, daß ihm in seinem westafrikanischen Heimatland Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität drohe. Die ungarischen Behörden wiesen seinen Antrag aber mit der Begründung ab, daß ein psychologisches Gutachten seine sexuelle Neigung nicht bestätigt habe.

Eingriff in die intimsten Lebensbereiche


26.1.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Landgericht verbietet Negativzinsen

TÜBINGEN. Das Landgericht Tübingen hat Negativzinsen auf Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt“, urteilten die Richter am Freitag laut einem Bericht des Handelsblatts.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Diese hatte im vergangenen Jahr eine Klausel in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis eingeführt, die Negativzinsen ab 10.000 Euro Tagesgeld und ab 25.000 Euro Festgeld möglich gemacht hätten. Konkret nannte die Bank einen Zinssatz von minus 0,5 Prozent.

Banken müssen Einlagezinsen zahlen


26.1.2018
Rechtliches
Danisch: Die Pfändung ausgewählter Immaterial-Güterrechte (Domain)

Und das halte ich nun für groben Unfug.

Nur weil man selbst über etwas verfügen kann, heißt das noch lange nicht, dass man dazu auch gezwungen werden kann. Da können nämlich Grundrechte entgegenstehen. Ich kann ohne weiteres jemandem eine Niere oder Knochenmark spenden, und es steht mir auch frei meine Nase und meine Ohren abschneiden zu lassen, deshalb kann man sie noch lange nicht pfänden.

Prostitution ist beispielsweise auch erlaubt. Kaufe ich mir aber eine 10er-Karte im Bordell, dann hat die auch einen Wert, aber deshalb kann man noch lange keinen Beischlaf-Anspruch pfänden und versteigern.

Auch ein Kind kann man auf- und zur Adoption freigeben, deshalb ist es noch lange nicht pfändbar.


26.1.2018
Rechtliches
Danisch: Domain-Pfändung: § 811 Absatz 1 Nr. 5 ZPO

Eine sachkundige Leserin, die auf diesen Bereich der ZPO spezialisiert ist, schreibt mir zur Diskussion um die Pfändung von Domains:

Daher möchte ich kurz darauf hinweisen, dass Paragraf 811 Nr. 5 grundsätzlich nicht für juristische Personen gilt und bei Gewerbetreibenden nur dann, wenn der Erwerb überwiegend durch die eigene, persönliche Arbeitsleistung erzielt wird.

Das ist durchaus interessant und auch plausibel, denn diese persönliche Arbeitsleistung ist ja das, was geschützt werden soll.


25.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nach EU-Recht nicht möglich

Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen.

EU-Recht ermöglicht keine national gebündelten Sammelklagen gegen Facebook. Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland sind nur individuell zulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Danach kann aber der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems als Verbraucher in Österreich klagen, obwohl er sich auch beruflich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigt. Ob Sammelklagen am Firmensitz in Irland möglich sind, blieb offen. (Az: C-498/16)


24.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: EU-Gericht: „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen gute Sitten

Die englische Wendung „fuck you“ ist zu vulgär und könnte Verbraucher schockieren. Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ kann daher nicht als Wortmarke geschützt werden, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied.

Danach wird es wohl keine Kleidung oder Kosmetikprodukte unter dieser Marke geben. (Az: T-69/17)

Die Constantin Film Produktion GmbH wollte den Titel ihrer Erfolgsfilme 2015 als EU-Marke eintragen lassen. Der Markenschutz sollte unter anderem für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Telekommunikation und Unterhaltung gelten.


19.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Strafe von bis zu 300.000 Euro: Banken können Basiskonto nicht einfach ablehnen oder kündigen

Ein sogenanntes Basiskonto kann wie ein Girokonto genutzt werden - jedoch kann es nicht so einfach gekündigt werden. Anspruch auf ein Basiskonto hat jeder, es reicht eine postalische Adresse und ein Ausweis.

Ein Basiskonto ist ein Konto, dass wie ein Girokonto genutzt werden kann – für das Konto gelten jedoch besondere Schutzvorschriften. Eine Bank darf ein Basiskonto nicht ablehnen oder kündigen – bei Strafe von bis zu 300.000 Euro. In diesem Fall gelten die Regeln des Zahlungskontogesetzes (ZKG) und das Konto muss als Basiskonto beantragt sein.

In der Vergangenheit haben Banken oft ein Konto aufgrund einer schlechten Schufa abgelehnt. Mit dem Zahlungskontogesetzes ZKG wurde eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2016 – zum Vorteil der Verbraucher und zum Nachteil der Banken – in deutsches Recht umgesetzt.

Anspruch auf ein Basiskonto hat jeder, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, das gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Auch Geduldete, also Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben diesen Anspruch.


16.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Grundsteuer auf der Kippe – Karlsruhe prüft Einheitswerte, die noch von 1964 und 1935 stammen

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundsteuer infrage. Die Bundesregierung verteidigt das Gesetz, das Finanzministerium warnt vor einer Abschaffung. Schon seit 20 Jahren wird darüber diskutiert – der Städtebund erklärt: "Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt".

Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Im Westen sind diese Einheitswerte seit 1964 unverändert und im Osten gar seit 1935. Ein Grundstück mit „Omas Häuschen“ von 1964 hat deshalb steuerlich den gleichen Wert wie eine 2017 nebenan erbaute Villa.

Der Ausgang der Verfahren hat große Bedeutung für Immobilieneigentümer, Mieter und Kommunen. Bis zu einem Urteil dauert es in der Regel mehrere Monate.


11.1.2018
Rechtliches

Journalistenwatch: BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.“

Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen. Die Angeklagten wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren.


4.1.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: BGH-Urteil: Ein Transsexueller kann rechtlich nicht Mutter sein

Eine Transsexuelle – ehemals Mann – zeugt mit seiner /ihrer Partnerin ein Kind und will als zweite Mutter anerkannt werden. Das geht nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof:  „Rechtlich gilt nur die Frau als Mutter, die das Kind geboren hat.“ Die Samenspende der Transsexuellen begründe die Vaterschaft, so das Gericht.

Die Transexuelle und ihre Partnerin wollten beide in der Geburtsurkunde des Kindes als Mütter geführt werden. Der Ex-Mann hatte sich 2012 im Standesregister als Frau eintragen lassen und 2015 mit seiner Partnerin ein Kind mit Hilfe von  konserviertem Samen gezeugt.


4.1.2018
Rechtliches
Epochtimes: Gerichte entlasten: Richterbund will Schwarzfahren nicht länger als Straftat werten lassen

Schwarzfahren sollte nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht länger als Straftat gelten. Dadurch könnten Gerichte entlastet werden, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gniesa am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, betonte Gniesa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme.


Pressemeldungen 2017


31.12.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Dank EU: Bleigießen ab 2018 verboten

In dieser Silvesternacht wird es das letzte Mal sein, dass Freunde und Familien sich um eine Schüssel Wasser versammeln, um sich von geschmolzenen kleinen Bleistücken die Zukunft vorhersagen zu lassen.

Dank der EU ist dieser schon bei den Römern bekannte Brauch ab 2018 verboten, zu sehr sorgen sich die EU-Eliten um die Gesundheit der ihnen ausgelieferten Bürger. Blei ist schließlich ein giftiges Schwermetall und könnte beim Bleigießen in den Körper gelangen, so befürchten die Eurokraten. Auch könnten heiße Bleispritzer zu Brandblasen führen. (MS)


23.12.2017
Rechtliches
Epochtimes: Mehrarbeit und Nachtarbeit ist ab 2018 für Schwangere verboten – Sonderregelungen von 20 bis 22 Uhr

Zum 1. Januar 2018 gibt es erneut Veränderungen im Mutterschutzgesetz. So wurde grundsätzlich Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr für Schwangere verboten. Das Mutterschutzgesetz gilt nun für alle Frauen in einem Arbeitsverhältnis – und damit auch für Praktikantinnen oder Frauen im Freiwilligendienst, für Schülerinnen und Studentinnen.

Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller aus Bayern erklärt, dass es nur konsequent war, die Regelungen für schwangere und stillende Frauen an die Veränderungen in der Arbeitswelt anzupassen. Nun seien alle Beteiligten aufgefordert, „mit der Neuregelung einen verantwortungsvollen Mutterschutz sicherzustellen, damit Frauen während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes ihrem Beruf weiter nachgehen können“.


20.12.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesfinanzhof erleichtert enttäuschten Gläubigern das Leben

Der Bundesfinanzhof macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter: Wer sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem Verlust, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss, hat Deutschlands höchstes Finanzgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Damit beschreitet der Bundesfinanzhof (BFH) Neuland. Bisher fanden sich Gläubiger steuerlich in einer unerfreulichen Lage, wenn ihre Schuldner nicht mehr zahlten: Sie mussten für verliehenes Geld Steuern berappen - auch wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil zurückgezahlt hatten.


20.12.2017
Rechtliches
Epochtimes: Muslimische Scheidungen vor Scharia-Gerichten sind in Deutschland ungültig

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien muss nach EU-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden. Die einschlägige EU-Verordnung betreffe nicht derartige Privatscheidungen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Solche Scheidungen fallen nicht unter die EU-Verordnung zu Ehescheidungen, die sogenannte Rom-III-Verordnung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Im Ausgangsfall hatte ein Syrer in Bayern die Anerkennung seiner vor einem Schariagericht in Syrien vollzogene Scheidung gefordert. (Az. C-372/16)

6.12.2017
Rechtliches
Anonymousnews: Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – Gewaltmonopol kann auch der „kleine Mann“ ausüben
Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der Flüchtlingskrise damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern. Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Volker Rieble hält das für zulässig. In der FAZ weist er auf  die falschen Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin. „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit […]

4.12.2017
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Ein politisch unkorrektes Wunder: „Refugees not welcome“ ist erlaubt!

Man glaubt es kaum noch: T-Shirt mit Text „Refugees not welcome“ und der Zeichnung einer Hinrichtungsszene ist erlaubt.

Bisher waren Kritiker wie ich der Meinung, man dürfe in diesem unseren Lande nicht nur nichts Kritisches mehr sagen, sondern habe sich auch in den Chor der regierungsfreundlichen Bänkelsänger einzureihen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder:

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen.


28.11.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Berliner Weihnachtsmarkt muß Anti-Terrorkosten nicht tragen

BERLIN. Der Berliner Weihnachtsmarkt vor dem Schloß Charlottenburg ist nicht für die Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zuständig. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Dienstag zugunsten des Weihnachtsmark-Betreibers, der dagegen geklagt hatte, die Kosten für Beton-Poller und Absperrungen übernehmen zu müssen.

Es gebe für den Veranstalter keine Verpflichtung, für die Abwehr von allgemeinen Gefahren zu sorgen, begründete Gerichtssprecher Stephan Groscurth im rbb die Entscheidung. Die Gefahr von Terroranschlägen werde nicht durch den Weihnachtsmarkt hervorgerufen, sondern komme vielmehr von außen.


25.11.2017
Rechtliches
Rechtsstaat
pi-news: Das Gesetz bin ich
Worms: OB Kissel hebt Urteil des Arbeitsgerichtes auf


Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist. Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos.

Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig. Kissel ignorierte das Urteil und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen.

Das liegt daran, dass Kissel so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast. Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn Kissel davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt.


17.11.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Anwältin erstreitet Recht auf berufliche Tätigkeit nach "unwürdiger" Beleidigung des Staatsanwaltes

Beleidigendes Verhalten reicht nicht aus, um einem Juristen den Anwaltsberuf zu verwehren. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Frau erfolgreich, die wegen "Unwürdigkeit" nicht Anwältin werden durfte. Dagegen hatte sie bis zum Bundesgerichtshof vergeblich geklagt.

Die Verfassungsrichter sehen in der Verweigerung hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl, der zu einem zumindest vorübergehenden Berufsverbot führe. "Ein Bewerber kann nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt", entschieden sie. Der Streit war vor der Rechtsanwaltskammer Köln ausgetragen worden. Die Frau hatte ihren ausbildenden Staatsanwalt beleidigt, weil sie seine Benotung als ungerecht empfand. (dpa)


17.11.2017
Rechtliches
Epochtimes: Polizist wegen Hitlergruß und rechtsextremer Tattoos entlassen

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigen Symbolen trägt und öffentlich den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Das entschied am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Polizeikommissars aus Berlin. Gerade Tattoos könnten eine „dauerhafte Abkehr“ von der Verfassung dokumentieren. Auf die Strafbarkeit komme es nicht an. (Az: 2 C 25.17)

2007 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten ermittelt. Sie warf ihm vor, an der Herstellung von CDs und zugehörigen Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein. Zudem trage er Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und habe in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt.


16.11.2017
Rechtliches
Achgut: Wie Facebook seine Grundidee gegen die Wand fährt

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich macht.

Bei mir hat sich die Zahl dieser Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 war ich stolz, bald wohl die 1000er-Grenze zu überschreiten. Im Sommer 2017 waren es dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Bis die Zahlen dann im Herbst 2017 nicht weiter stiegen, sondern innerhalb von sechs Wochen massiv fielen und sich aktuell bei etwa 20.600 befinden. Legt man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zugrunde, gingen mindestens 5.000 Abonnenten verloren. Und zwar nicht, weil die Leute plötzlich genug von meinen Weisheiten hätten.
Und hier wird es interessant.


15.11.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Ab jetzt gilt: Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen

Für die Bürger, „die hier schon länger leben“ wird es immer enger. Das Bundesverfassungsgericht fällte jetzt ein Urteil, dass für die meisten HartzIV- Bezieher mit einem Leben auf der Straße enden könnte.

Trotz Wohnungsnot, hoher und weiter steigender Mieten entschied das höchste deutsche Gericht, dass das Jobcenter in Zukunft nur noch „angemessene Unterkunftskosten“ bezahlen müsse. Der Staat habe zwar ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen, doch das heiße nicht dass „„jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. (AZ: 1 BvR 617/14)

Für die Klägerin aus Freiburg, die bisher allein in ihrer 77 Quadratmeterwohnung lebt, könnte das den Auszug aus ihrer Wohnung bedeuten, in der sie seit 1985 lebt. Ihre schon für dortige Verhältnisse geringe Miete von 524 Euro kalt muss das Jobcenter ab jetzt nicht mehr bezahlen. Sie muss jetzt sehen, wie sie mit den gezahlten 364 Euro ein Dach über dem Kopf behalten kann, ein schwieriges Unterfangen in der Universitätsstadt.


12.11.2017
Überwachung
Rechtliches
Epochtimes: Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage

Der Facebook-Kritiker Max Schrems reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln ein. Facebook erklärt, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der Europäische Gerichtshof berhandelt derzeit.

Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems in Rollen gebracht.

Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein.

Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.


10.11.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Zentralrat der Muslime ist keine Religionsgemeinschaft

MÜNSTER. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind auch weiterhin keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Die nötigen Kriterien für die Einordnung seien nicht erfüllt, teilte das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Urteil mit.

Demnach könnten die Dachverbände Vorgaben zu religiösen Fragen nicht in der ganzen Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden durchsetzen. Deshalb hätten sie auch keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die Durchführung eines eigenen islamischen Religionsunterrichts. Eine Revision ist laut Gericht nicht zugelassen.


1.11.2017
Rechtliches
Achgut: Handwerker im Haus? Meldepflicht als Stromlieferant!

Mag es auch vorerst äußerst unwahrscheinlich sein, dass ein kleiner Privathaushalt Probleme bekommt, wenn er sich für die Bohrmaschine bei einem Handwerkereinsatz in der Wohnung nicht als Stromlieferant registriert hat – für unzählige kleine und mittlere Betriebe wird das zu einem ernsten Problem, weil sie plötzlich vor einem völlig sinnfreien zusätzlichen Verwaltungsaufwand stehen. Denn Einsätze von Fremdfirmen, ob zur Wartung, für Bauarbeiten und Reparaturen oder andere Dienstleistungen, bei denen der Auftragnehmer an die Steckdose muss, gibt es zuhauf. Und jedes Mal wird man für eine kurze oder längere Zeit zum Stromlieferanten erklärt.

Firmen, die den Kantinenpächter am eigenen Stromnetz haben, sind dann ebenfalls registrierungspflichtig, oder auch, wer untervermietet und dem Untermieter Strom zum eigenverantwortlichen Verbrauch zur Verfügung stellt.


24.10.2017
Rechtliches
Face-Book
Epochtimes: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Anlass des Streits ist die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ihre Firmenseite, eine sogenannte Fanpage, bei Facebook zu schließen. Dagegen wehrt sich die Wirtschaftsakademie, ein privates Bildungsunternehmen.

Hintergrund ist das sogenannte Webtracking. Beim Aufruf der Seite installiert Facebook beim Nutzer automatisch ein Tracking Cookie, das den Computer ausspäht, etwa den Standort und das Surfverhalten des Nutzers. Die Daten verwendet Facebook unter anderem für zielgerichtete Werbung.

Deutsches Datenschutzrecht erlaubt dies nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. Im vorliegenden Fall würden die Nutzer aber nicht einmal über den Einsatz des Cookies informiert, rügte die Datenschutzbehörde.


19.10.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Strengere Strafen für Verkehrssünder - bis hin zum Fahrverbot

Autofahrer, die Rettungsgassen blockieren oder während der Fahrt mit dem Smartphone hantieren, müssen ab sofort mit deutlich höheren Strafen rechnen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind am Donnerstag in Kraft getreten.

Wer bei stockendem Verkehr auf der Autobahn keine Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet, muss statt 20 Euro künftig mindestens 200 Euro zahlen - in schweren Fällen droht sogar eine Geldbuße von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Darüber hinaus drohen grundsätzlich 240 Euro Strafe, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg, wenn man einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort freie Bahn verschafft.


8.10.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Das Kopftuchurteil des EuGH

Unter diesem Titel hat der Arbeitsrechtsexperte Rainer M. Wolski eine kleine Broschüre herausgegeben. In seinem vorhergehenden Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz“ hatte Wolski darüber geklagt, daß die deutschen Gerichte die Urteile islamischer Rechtsgelehrter – auch wenn sie ihre Gutachten in Timbuktu erstellen – kritiklos übernehmen. Damit stünde das Tor für zahllose arbeitsrechtliche Sonderrechte der Moslems in Deutschland sperrangelweit offen.
Mit dem Urteil C-157/15 des Europäischen Gerichtshofs hat sich die Rechtslage deutlich geändert. Wolski hat das in einer neuen Broschüre verarbeitet und schreibt: „Über 22 Millionen Arbeitgeber in 27 EU-Staaten können jetzt eine Neutralitätsregel aufstellen und ihren Mitarbeitern mit Sichtkontakt zu Kunden der Firma verbieten: Am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“

2.10.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil in München: Geldstrafe für Videoaufnahmen im Verkehr

Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht mit Kameras ausstatten, um mögliche Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Das Gericht verurteilte eine 52-Jährige nach Angaben vom Montag zu einer Geldstrafe von 150 Euro, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Die Münchnerin hatte im August 2016 ihr Auto geparkt, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Der Richter argumentierte, das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletze das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen. Er hielt der Frau aber zugute, dass das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und sie "subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen". Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt; es ist damit noch nicht rechtskräftig.


29.9.2017
Rechtliches

Epochtimes: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft: Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen.
Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der großen Koalition, am Sonntag tritt es in Kraft: Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.
Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?

Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem „Overblocking“ kommt – also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

29.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Ab 1. Oktober: Führerschein für zivile Drohnen wird Pflicht

Für zivile Drohnen am Himmel über Deutschland gelten ab 1. Oktober zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein Pflicht.

Für die immer beliebteren zivilen Drohnen am Himmel über Deutschland gelten von diesem Sonntag (1. Oktober) an zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein („Kenntnisnachweis“) Pflicht.

Nachgewiesen werden müssen Kenntnisse zur Navigation der Geräte und den rechtlichen Grundlagen für die Nutzung, wie eine im Frühjahr in Kraft getretene Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vorsieht. Ausgenommen davon sind Modellflugplätze, auf denen es auch eine Aufsichtsperson gibt.


22.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Rasern droht künftig Auto-Beschlagnahmung und Gefängnis

Mit Tempo 150 durch die Stadt und dann nur einen Monat Fahrverbot? Das wird sich ändern: Teilnehmer an illegalen Autorennen riskieren künftig bis zu zwei Jahre Knast. Wird dabei noch jemand verletzt oder gar getötet, können es auch zehn Jahre werden.

Nach einer Reihe von Todesfällen und schweren Unfällen durch illegale Autorennen drohen Rasern und Organisatoren solcher Rennen nun deutlich schärfere Strafen. Nachdem der Bundestag bereits im Juni eine Initiative der Länder aufgegriffen und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch beschlossen hatte, gab am Freitag der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesverschärfung. Ein Überblick zur neuen Rechtslage:

SCHON DER VERSUCH IST STRAFBAR

Der neue Straftatbestand stellt nicht nur das Organisieren von verbotenen Autorennen und die Teilnahme daran unter Strafe – bereits Aufrufe für solche Rennen beispielsweise im Internet werden nun strafbar. Organisatoren und Teilnehmern droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Wieso hat das solange gedauert?

12.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Bizarrer Streit um Affen-Selfie beigelegt

Ein Makake knipst ein Selfie - aber wem gehört das Recht am Bild? Der Fotograf sagte, er sei wohl der erste Mensch, der von einem wilden Tier verklagt werde – die Frage beschäftigte lange die Justiz. Nun gibt es eine Einigung.

Der bizarre Streit um das Urheberrecht eines Affen an seinem Selfie ist außergerichtlich mit einem Vergleich beigelegt worden. Das bestätigten die Tierrechtsorganisation Peta und der britische Naturfotograf David J. Slater. Er sei froh über den Ausgang, sagte Slater am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der zweijährige Rechtsstreit drehte sich um Bilder, die ein Makake auf der indonesischen Insel Sulawesi 2011 von sich gemacht hatte. Der Affe Naruto drückte damals auf den Auslöser von Slaters Kamera.

Als Slater ein Bild des grinsenden Affen sah, glaubte er, das beste Foto seines Lebens vor sich zu haben. Er vermarktete die Aufnahmen. Doch bald schon wurde angezweifelt, ob er überhaupt die Rechte an den Bildern besitzt. Gehören die Fotos nicht der Allgemeinheit? Oder müsste nicht der Affe Besitzer der Urheberrechte sein?


6.9.2017
Rechtliches
Danisch: Presserecht

Wichtige BGH-Entscheidung:

Dem Staat ist wieder mal die Flucht ins Privatrecht verboten.

Ein Journalist recherchierte dem Bundestagswahlkampf der SPD hinterher und wollte wissen, ob SPD-freundliche Internet-Blogs aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. (Anmerkung: Dass die SPD sich ständig an öffentlichen Geldern bedient, sich ihre Wahlkampf illegal finanziert und sich Jubelperser kauft, ist ja bekannt und war auch hier schon Thema.) Der Journalist vermutete, dass ein als AG organisierter Wasser- und Energieversorger quasi als Geldwaschanlage gedient haben könnte, um die Blogs zu finanzieren. (Geldwaschanlagen habe ich ja auch schon gefunden…) Und klagte auf Auskunft, weil diese AG öffentlicher Hand gehört. Erst verloren, dann gewonnen, dann vom BGH bestätigt:


5.9.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: EGMR-Beschluss: Private Chats dürfen künftig nicht mehr unbeschränkt überwacht werden

Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht einschränkungslos überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am Dienstag Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre.

2.8.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Herrlich: Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“


26.7.2017
Rechtliches
Jouwatch: Schöne neue Zeugenwelt
Bisher musste man nicht mit der Polizei reden. Das hat sich geändert. Wie so Vieles nicht zum Besseren.

Udo Vetter, Jurist und Betreiber des renommierten lawblog macht in einem Beitrag auf eine Gesetzesänderung aufmerksam, die es im „Ehe für Alle“ Trubel und dem allgemeinen Kahlschlag „gegen Grund- und Verfahrensrechte sowie einen Ausbau an staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen“ einfach nicht schaffte, die Aufmerksamkeit zu bekommen, die angemessen wäre.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ hat neben Staatstrojaner und online-Durchsuchung eine Änderung im Zeugenrecht, die wirklich jeden direkt betrifft.

22.7.2017
Rechtliches
Willkür
Journalistenwatch: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt ab 2018 nicht mehr

Selbstständige haben noch bis zum Jahreswechsel Zeit, sich von Teilen des Grundgesetzes zu verabschieden. Denn ab dem 1. Januar 2018 gelten diese für den genannten Personenkreis nicht mehr. Ab diesem Datum können Finanzprüfer ohne richterlichen Beschluss das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in den Müll treten.

Selbständige dürfen von Finanzprüfern der Behörden geprüft werden. In diesem Zuge gibt es eine sogenannte „Kassennachschau“. Diese Kassennachschau ist geregelt in § 146b der Abgabenordnung. Ab dem kommenden Jahr jedoch werden durch die Neufassung dieser Abgabenordnung für Selbstständige Teile des Grundgesetzes einfach nicht mehr gelten. Auf diesen wahnwitzigen Umstand macht Andreas Habenberger in einem YouTube-Beitrag aufmerksam.


17.7.2017
Genderwahn
Rechtliches
Fake-News
Danisch: Linke politische Falschinformation im ZDF

Noch ein Beispiel gefällig, wie in den ZDF heute-Nachrichten für politische Zwecke falsche Informationen verbreitet werden? [Nachtrag 3]

Ich hatte doch vor über einem Jahr mal darüber geschrieben, dass das Grundgesetz auch seit seiner Änderung keine Gleichstellung von Frauen vorsieht oder gar fordert. Das wurde damals in der Gesetzesbegründung zwischen Bundestag und Bundesrat klargestellt, die entsprechende Formulierung findet sich in den Protokollen beider.

Es steht auch kein Wort von einer Gleichstellung im Grundgesetz.

Das wäre auch rechtlich nicht möglich, denn das Grundgesetz sieht als Grundrechte Individualrechte vor, nicht aber Kollektivrechte, wie sie eine Gleichstellung darstellt. Man kann nach dem Grundgesetz immer nur geltend machen, selbst in Grundrechten verletzt zu sein. Man kann aber nicht im Sinne einer Popularklage oder dem Abernten fremder Ansprüche fordern, als Frau eingestellt zu werden, weil andere Frauen benachteiligt worden wären. Auch wäre dem Grundgesetz eine solche Gleichstellung wesensfremd, denn die wäre dann ja unabhängig von Leistungsbild und Zahl der Bewerber, würde auf eine Bevorzugung von Frauen hinauslaufen.


13.7.2017
Rechtliches
Streaming
Focus: Filesharing-Urteil: Illegale Tauschbörsen: BGH erleichtert Abmahnung von Internetnutzern

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären.

Um für eine Abmahnung oder Schadenersatz-Klage herauszufinden, wer dahintersteckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzerdaten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen. In dem Fall, der am Donnerstag in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netzbetreiber vor, hier bei der Deutschen Telekom.

Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift herausgab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschluss-Inhaberin verwendet werden dürfen. Die Frau, die über die Tauschbörse ein Computerspiel zur Verfügung gestellt haben soll, war in den Vorinstanzen ungestraft davongekommen. Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn der BGH stellt klar: Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei Telekom und 1&1. (Az. I ZR 193/16)
IP-Adressen sind der Schlüssel

13.7.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen

Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.

Das Deutschlandweit bekannte Rechtsanwaltsbüro Höcker, das bereits viele derartige Verfahren erfolgreich bestritten hat, schreibt dazu:

„Die Partei Alternative für Deutschland (Bundesverband) hat mit HÖCKER erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.“

Ausgangspunkt der Streitsache war, dass das Bundeskriminalamt als Behörde der Bundesrepublik Deutschland auf Twitter eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus veröffentlichte, bei der aus Sicht des Lesers „der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“ wurde.

„Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD jetzt noch als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

11.7.2017
Rechtliches
Focus: Darum sollten Sie keine Bilder der G20-Randalierer teilen
Die G20-Krawalle haben nicht nur Hamburg geschockt. In den sozialen Netzwerken werden nun viele Fotos vermeintlicher Täter geteilt und zur privaten Fahndung aufgerufen. Wir erklären, warum das nicht erlaubt ist - und sogar Strafen drohen.

Die G20-Krawalle in Hamburg haben die Gemüter der Menschen erhitzt, sie machen wütend und fassungslos.

Verständlich, dass viele deshalb bei den Ermittlungen helfen möchten, zum Beispiel indem sie Fotos möglicher Täter in sozialen Netzwerken teilen.

Aber Vorsicht: Wer solche Bilder hochlädt und zu einer privaten Fahndung aufruft oder den Beitrag teilt, wird damit selbst zum Straftäter. Auch wenn es noch so gut gemeint war.
Auch Straftäter haben Persönlichkeitsrechte

9.7.2017
Rechtliches
Chip: Google Maps im Auto: Neues Gesetz schränkt Nutzung am Steuer ein

Um was geht es genau?
Die Drucksache 424/17 des deutschen Bundesrates zeigt auf Seite 11, was geändert werden soll:
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
    entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

4.7.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Moslemische Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer moslemischen Juristin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt. Die Karlsruher Richter gaben in einer vorläufigen Abwägung der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit, teilte das Gericht am Dienstag mit. Eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch aus.

„Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten“, argumentierte das Gericht.


27.6.2017
Rechtliches
Focus: Wegen Kontaktlisten - Hammer-Urteil: WhatsApp-Nutzern können Abmahnkosten drohen
Ein Gericht in Bad Hersfeld hat entschieden: Wer den Messenger-Dienst WhatsApp benutzt, kann sich zumindest theoretisch strafbar machen. Grund ist die Funktionsweise von WhatsApp, das Handynummern automatisch mit dem Telefonbuch abgleicht.

Wer WhatsApp nutzt, könnte bald eine böse Überraschung erleben. Laut einem Gerichtsurteil droht jedem Nutzer eine kostenpflichtige Abmahnung. Grund dafür ist ein Standard-Mechanismus in WhatsApp: Wer den Dienst nutzt, sendet ständig Daten in Klardaten-Form von allen Kontaktpersonen im eigenen Adressbuch. Das bedeutet: Bei der Nutzung des Messengers übertragen Sie ihr komplettes Telefonbuch an WhatsApp.

27.6.2017
Rechtliches
Epochtimes: Öffentlicher Internetzugang leichter gemacht: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen.

Die große Koalition hat sich einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt, berichtete das „Handelsblatt“. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssen aber nicht.


23.6.2017
Rechtliches
Epochtimes: „Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen erhöhen“: Bundestag lockert Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen

Der Bundestag lockerte gestern das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. Nun dürfen wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte aufgezeichnet und im Fernsehen übertragen werden.

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundestag lockerte am Donnerstag das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. In niedrigeren Instanzen bleibt es aber dabei, dass keine Kamerabilder übertragen werden dürfen.

Bislang konnten nur Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen gesendet werden. Künftig soll dies auch bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs möglich sein.

Das dürfte einigen Richtern gar nicht gefallen. Jetzt können sie die Sitzungsprotokolle hinterher nicht mehr frisieren und streichen. Bevor sich jemand aufregt: habe ich selber in eigenen Fällen oft genug erlebt, daß ganze Passagen plötzlich micht mehr erschienen sind, die wichtig waren! Außerdem wundert es mich daß es solnge gedauert hat. Bei der heutigen Elekronik ist das gar kein Problem mehr etws aufzunehmen.....

16.5.2017
Rechtliches
Epochtimes: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.

Der Bund darf bei seinen Internetseiten die persönlichen Zugangsdaten der Nutzer nur eingeschränkt speichern. Wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, ist dies nur zulässig, um konkreten Gefahren begegnen zu können und insbesondere Hackerangriffe auch strafrechtlich verfolgen zu können. (Az: VI ZR 135/13)

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Dies ist eine Zahlenfolge, die bei privaten Nutzern für jede Internetanmeldung neu an den jeweiligen Computer vergeben wird. Sie ermöglicht dem Computer die Kommunikation mit dem Internet, erlaubt aber auch die rückwirkende Prüfung, wem der Computer gehört.


12.5.2017
Rechtliches
Merkur: Gaffen wird zur Straftat

München - Der Bundesrat hat beschlossen, dass Gaffen zum Straftatbestand gemacht werden soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das: Auch er ärgert sich über Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

Herrmann erhofft sich von der Entscheidung eine Signalwirkung, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Künftig könne ein Schaulustiger mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn er einen Unfallretter behindert. Im Freistaat sollen noch in diesem Sommer mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer getestet werden.
Ich dachte dieses Gesetz gibt es längst. Zumindes für Autofahrer auf der Autobahn! OK, ist klar, die Drecks-Glotzer regen nur noch auf, aber was ist, wenn das erweitert wird und somit unliebsame Zeugen bei Zugriffen verhindert werden sollen? Bei der derzeitigen Strömung, daß wir in einen totalitären Staat abrutschen muß man da sehr aufpassen!


9.5.2017
Rechtliches
Focus: Private Wachdienste verteilen BußgelderParkplatz-Ärger: Wann Sie Knöllchen von Lidl, Rewe oder Aldi nicht bezahlen müssen

Falschparker und Dauergäste sind Supermärkten ein Dorn im Auge, also lassen sie von Sicherheitsdiensten Knöllchen verteilen - mit teils unverschämt hohen Gebühren. Focus Online erklärt, was die Privatpolizei darf und wann Sie nicht zahlen müssen.
    Private Knöllchen sind eine "Vertragsstrafe"
    Gerichte sehen die Gebühren oft kontrovers
    Sind Sie eindeutig erwischt worden, sollten Sie allerdings lieber zahlen
30 Euro kostet es bei einer Lidl-Filiale in München, wenn der Kunde nicht ordentlich einparkt, 25 Euro, wenn er einen Behindertenparkplatz belegt. So verkündet es ein großes Schild an der Parkplatzeinfahrt. Ein  privater Sicherheitsdienst kontrolliert die Fahrzeuge vor dem Supermarkt und zögert nicht, entsprechende Knöllchen unter die Windschutzscheibe zu schieben.

21.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Weltweit erstmals: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an

Der Richterspruch vom 11. April wurde von den Justizbehörden in Ivrea erst am Donnerstag bekannt gemacht. Der Geschädigte, Roberto Romeo, soll wegen des dauerhaften Hörschadens von der Unfallversicherung monatlich 500 Euro bekommen.
Romeo sagte, er wolle das Telefonieren mit mobilen Telefonen nicht verteufeln, die Nutzer sollten sich aber über die Risiken mehr Gedanken machen. Nach eigenen Angaben telefonierte er 15 Jahre lang täglich drei bis vier Stunden mit seinem Handy.
Das wird den Berufsgenossenschaften aber gar nicht gefallen (die Kosten werden expoldieren wegen den Berufstelefonieren)! Das wird der NWO auch nicht gefallen (Einnahmequelle weg und Ausrottung der Menschheit wieder etwas blockiert)! Das wird der CIA noch weniger gefallen (Nichts mehr mit schöner Ortung und Überwachung)!

8.4.2017
Rechtliches
Urheberrecht
Danisch: Deutschland in der Postkartenidylle
(Heieiei, heute bekommt man ja schon Ärger, wenn man auf Seiten verlinkt, die urheberechtlich geschütztes Material anbieten, aber ich vermute mal, nach 120 Jahren ist das Urheberrecht abgelaufen. Der Schutz bei Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG endet 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Bei Lichtbildern endet dieser Schutz 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung bzw. Herstellung des Fotos

7.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Europäischer Gerichtshof: Kirchenlose Ehepartner müssen Kirchensteuer zahlen

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, müssen konfessionslose Ehepartner Kirchensteuer zahlen, wenn der Ehepartner der Kirche angehört und eine gemeinsame Steuerlicher Veranlagung erfolgte.

6.4.2017
Rechtliches
Spiegel: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Dieses Urteil fällte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. III ZR 368/16). Grundsätzlich hafte der Dienstleister, solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert hätten, urteilte das Gericht.

3.4.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Österreichs Grünen-Chefin verliert Prozeß gegen Facebook-Nutzer

GRAZ. Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat einen Prozeß gegen einen Facebook-Nutzer verloren, der ihre Asylpolitik satirisch kritisiert hatte. Der Steirer hatte der 48 Jahre alte Politikerin ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt: „Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“

31.3.2017
Rechtliches
Focus: Neues Gesetz beschlossen: Muss mein Chef mir jetzt sagen, was meine Kollegen verdienen?

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern soll.
Kern der Neuregelung, die am Donnerstag beschlossen wurde, ist die Einführung eines Auskunftsanspruchs: Arbeitnehmer können künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen und Kolleginnen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden.

23.3.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: US-Gericht erkennt GIF-Bild als Waffe an

Das Geschworenengericht des US-Bundesstaates Texas hat einen Einwohner des US-Bundesstaates Maryland wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Nach Ansicht der Jury soll der Täter dabei eine tödliche Waffe genutzt haben. Wer dabei an eine blanke oder Schusswaffe denkt, liegt falsch. Denn auch aggressiv blinkende GIF-Bilder können todbringend sein. Zum Beispiel, wenn das Opfer an Epilepsie leidet.
Mein Reden seit Jahren. Ich hoffe, daß das auch zu uns kommt. Ein Segen für Epileptiker!

16.3.2017
Rechtliches
Meedia: BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.

16.3.2017
Rechtliches
Merkur: Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte für alte und kranke Mieter

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn er alt und krank ist?
Es ist einer dieser Fälle, in denen das persönliche Gerechtigkeitsgefühl so recht zu keinem Ergebnis kommt. Eine junge Familie im eigenen Haus will nicht länger vermieten, um mehr Platz zum Leben zu haben. Dafür müsste ein betagtes Ehepaar ausziehen, das nicht im Altersheim landen will.

14.3.2017
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten. Es muss sich dabei aber um eine allgemeine Regel handeln, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.
Dies gelte allemal bei Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt. Der Wunsch einiger Kunden nach Mitarbeiterinnen ohne Kopftuch reiche allerdings nicht aus. (Az: C-157/15 und C-188/15)


14.3.2017
Rechtliches
Focus: 2017 müssen Sie das letzte Mal Ihre Steuererklärung mit Belegen abgeben

Spendenbescheinigungen anfordern oder Kontoauszüge ausdrucken - bei Steuererklärungen ist das künftig nicht mehr notwendig. Ab 2018 wollen die Finanzämter Belege nur noch nach ausdrücklicher Aufforderung sehen.

14.3.2017
Rechtliches
Merkur: Flug verpasst wegen langer Warteschlange: Flughafen haftet

Wer frühzeitig am Flughafen eintrifft und auf Grund langer Warteschlangen seinen Flieger nicht bekommt, der hat ein Recht auf Entschädigung durch den Flughafen. Dabei ist es ratsam, vor Ort auf den Zeitdruck aufmerksam zu machen, sonst trägt man eine Teilschuld.

11.3.2017
Rechtliches
Geolitico: Spielhallen deutschlandweit bedroht

Ab 01. Juli 2017 treten neue Gesetze in Kraft, die den Glücksspielstaatsvertrag verändern werden. Das wird nicht nur die Anzahl der Spielhallen beschränken, sondern damit auch die vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sagt einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze voraus, gleichzeitig würden Steuereinnahmen in Millionenhöhe wegbrechen.

9.3.2017
Rechtliches
taz: Cannabis als Medizin Gesetz tritt in Kraft

Ärzte in Deutschland können ab Freitag, 10. März 2017, für viele Krankheiten Cannabisblüten und -extrakte auf Rezept verschreiben, bei schweren Erkrankungen auch auf Kosten der Krankenkassen. Hierzu bemerkt der Deutsche Hanfverband (DHV) in seiner Pressemitteilung vom 9. März 2017: „Dieser Schritt stellt einen Meilenstein für alle Betroffenen und die gesamte Bewegung zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland dar. Nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber dem Leiden von Patienten in Deutschland hat die Regierung endlich ein Einsehen. Dies geschieht jedoch nicht aus reiner Menschlichkeit. Die Regierung wollte damit auch das Recht auf Eigenanbau von Patienten verhindern, der ihnen von immer mehr deutschen Gerichten wegen ihrer Notsituation zugesprochen wurde.

9.3.2017
Rechtliches
Focus: Abmahnwelle in Deutschland: Empfänger soll 4.000 Euro Strafe zahlen
Die Bundesrepublik wird aktuell von einer wahren Abmahnwelle überrollt. In den Mails wird der Empfänger aufgefordert, eine Entschädigung von 4.000 Euro zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.

9.3.2017
Rechtliches
Merkur: Verletzung des Copyrights: Verein muss 4000 Euro Strafe zahlen

Zwar müssen sie das auf ihrer Homepage veröffentlichte Bild eines Münchner Fotografen bezahlen. Doch mit diesem Urteil, das gestern beim Oberlandesgericht in München gefällt wurde, können Gröbenzells GW-Fußballer leben:

2.1.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-§-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Pressemeldungen 2016


22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313455287-wuppertal-gericht-scharia-polizei-netz-reaktionen/

Das Wuppertaler Landgericht hat am Montag die Mitglieder der selbsternannten „Scharia-Polizei“ freigesprochen, wie deutsche Medien berichteten. Der Richter soll keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot erkannt haben. Viele Internet-Nutzer können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

17.11.2016 www.heute.at/digital/multimedia/Gruene-zeigen-Facebook-wegen-Pruegelvideo-an;art73472,1369643

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht nun wegen dem Prügelvideo, das den brutalen Angriff auf die 15-jährige Patricia in Wien zeigt, Ungemach. Die Grünen nehmen den neuen Cybermobbing-Paragrafen zu Hilfe und zeigen Facebook  wegen der "fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems" an. Der Fall ist juristisches Neuland.


15.11.2016 www.goldseiten.de/artikel/305829--Barabhebungen-und-steuerlicher-Geldverwendungsnachweis.html
ln Zeiten negativer Zinsen, steigender Kontoführungsgebühren und der allgemeinen Unsicherheit weiter Teile des Finanzsektors heben immer mehr Bankkunden Teile ihrer Guthaben ab und verwahren diese zu Hause oder an einem anderen sicheren Ort.

3.11.2016 www.queer.de/detail.php?article_id=27446
Eine Aktivistin der Gruppe Act Up muss ausgerechnet der französischen "Demo für alle" Schmerzensgeld zahlen.
Von Norbert Blech
Das Pariser Berufungsgericht hat am Mittwoch die frühere Vorsitzende der LGBT- und HIV-Protestorganisation Act Up, Laure Pora, zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Gruppe "La Manif pour tous" verurteilt, die in den letzten Jahren die Großdemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Frankreich organisiert hatte.

25.10.2016 www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_79364212/bgh-kippt-pauschale-fuer-kontoueberziehung.html

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und gegen die Targobank durch.

20.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/20/verwaltungsgericht-innenministerium-muss-metropolico-fragen-beantworten/

München – Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung des Fragerechts des metropolico-Redakteurs Christian Jung rechtswidrig war. Einen sachlichen Grund für die Verweigerung konnte das Innenministerium in der Verhandlung nicht nennen.

14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/janne-joerg-kipp/erinnerung-ans-recht-mit-recht-wehren-.html

Wir steuern auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zu. Die EU-Krise ist noch immer nicht gelöst. In Finnland beispielsweise wird die Einheitswährung auf den Prüfstand einer Volksabstimmung gestellt. Die Zuwanderung dürfte weitgehend ungebrochen weiter gehen. Eine Einigung über die Verteilung der Lasten steht aus. Fernsehdiskussionen sowie sonstige Medienbeiträge verlieren sich in der Regel in moralischen Kategorien.

10.10.2016 Deutsch RT: BILD-Reporter Julian Röpcke, Hasspostings und die Doppelmoral deutscher Behörden

Kampf gegen "Hatespeech" oder Hetze auf unterirdischem Niveau ist deutschen Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Allerdings nur, wenn diese sich gegen Personen und Gruppen richtet, die der politisch-mediale Komplex selbst für schützenswert hält.

10.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-verlorenem-rechtsstreit-lucke-partei-darf-nicht-weiter-alfa-heissen/14663056.html

Nach einem verlorenen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München darf sich die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke nicht weiter Alfa nennen. In Kürze soll über eine neue Bezeichnung beraten werden.

7.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafgesetzbuch-majestaetsbeleidigungs-paragraf-soll-gestrichen-werden/14654236.html

Aus dem Fall „Böhmermann“ zieht die große Koalition eine Konsequenz: Der Paragraf 103, unter dem die Majestätsbeleidigung zusammengefasst wird, soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

15.9.2016 www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/europaeischer-gerichtshof-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan/14550876.html

Geschäftsleute mit kostenlosem Wlan haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Allerdings kann nach einem Urteil des EuGHs vom Wlan-Betreiber verlangt werden, den Anschluss durch ein Passwort zu sichern.

25.7.2016
Rechtliches
Computer
Spiegel: Was ist eigentlich das Darknet?

Tatsächlich taucht das Stichwort Darknet häufig dann in den Medien auf, wenn es um schlimme Vorfälle geht, um illegal eingekaufte Waffen, Drogen oder Kinderpornos. Doch das, was man Darknet nennt, ist weit mehr als ein Tummelplatz für Kriminelle.

4.3.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/claudia-roth-blitzt-vor-gericht-ab.html

Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. Die Grünen-Politikerin will nun gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen.
»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.


www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

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Pressemeldungen 2015


2.9.2015 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/gericht-experten-die-chemie-in-lebensmitteln-untersuchen-muessen-genannt-werden.html
Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung geändert haben.

28.6.2015 www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-deutsches-strafrecht-wann-ist-ein-mord-ein-mord-13670031.html

Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen.


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Pressemeldungen 2014


5.5.2014 blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/
Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezgl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar


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Dokus und Essays + Grundsatzurteile

4.7.2002 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/rk20020704_2bvr216800.html
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Einspruch gegen einen Strafbefehl, der am letzten Tag der Einspruchsfrist mit einem Computerfax eingelegt worden ist, sowie die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082019
Da nützt Dir der Strohhalm zum BVerfG-Beschluß vom 04. Mai 2015 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150504_1bvr209613.html - zunächst nicht viel, solange Du nicht substantiiert Begründungen in Bezug auf Deine Entschädigungsklage vor dem LSG Berlin-Brandenburg lieferst. Die bloße Behauptung "klarer Grundrechtsverstoß, Rechtsbeugung etc." genügt nicht und nutzt sich langsam ab, solange Du keinen schlüssigen Sachvortrag lieferst und den Forumsteilnehmern noch nicht einmal konkrete Angaben & Begründungen zu den Einstellungsbeschlüsssen / Gerichtsbescheiden des 37. Senats LSG BLN-BRB mitteilst.

Jetzt hilft nur der Weg durch die Rechtsmittelinstanz. Erst wenn das BSG darüber entschieden hat, kannst Du ja mal beim BVerfG anklopfen.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082022
"25. Bei Verfahren auf Zubilligung einer Entschädigung fallen Gerichtskosten an. Dem Kläger werden die Kosten jedoch in Höhe des Anteils erstattet, der seinem Erfolg vor Gericht entspricht...

33. Der Gerichtshof wird zunächst darüber entscheiden, ob der Beschwerdeführer die in Artikel 35 der Konvention niedergelegte Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs beachtet hat; Artikel 35 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:

„1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen...

38. Die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Rechtsschutzgesetz mit Gerichtskosten verbunden ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die allgemeinen Prozesskostenhilfevorschriften des deutschen Rechts anwendbar sind, die der Gerichtshof wiederholt für mit den Vorgaben der Konvention vereinbar befunden hat
(siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007)...

Ohne Datum www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf
Grundsätzlich kann man feststellen, dass es eine Hierarchie in den gerichtlichen Schriftsätzen gibt. An oberster Stelle stehen die Urschriften von „Urteilen“ oder „Beschlüssen“. Urschriften müssen von den Richtern unterschrieben sein, damit sie rechtskräftig werden.
Dann folgen die „Ausfertigungen“ und danach die „beglaubigten Abschriften“ und letztlich die „einfachen Abschriften“.
Dies geht u.a. aus dem § 42 des Beurkundungsgesetzes hervor

Ohne Datum https://homunculix.wordpress.com/2011/11/11/bundesjustizministerium-bestatigt-bereinigungsgesetze/

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt
Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr
Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.
Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.



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Verlinkungen und Urheberrechte

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Bannertausch oder einfache Verlinkungen ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Nach der geltenden Rechtsprechung haftet der Betreiber bei einer einfachen VERLINKUNG für den verlinkten Teil bei Urheberrechtsverletzungen.
Ein Autohaus, daß einen Querverweis zu einem Lieferanten macht und auf dessen Webseite ist ein Bild, bei dem das Copyright nicht so ganz geklärt ist, haftet gleich mit.
Da freuen sich die Abmahnanwälte wieder mal. Das scheint kostenpflichtig zu sein OHNE Vorwarnung.
Natürlich gibt es einige Ausnahmen.....

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


12.12.2016 https://www.heise.de/tp/features/LG-Hamburg-mit-Willkuer-zur-Verlinkungs-Angst-3568109.html

Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war.

8.12.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html

Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne "mit Gewinnerzielungsabsicht" handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er "die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde". Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.

8.9.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-verbietet-kommerzielle-Links-auf-Urheberrechtsverletzungen-3316497.html

Mit der heute verkündeten Entscheidung bürdet das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.
Das Setzen eines Links kann eine "öffentliche Wiedergabe" darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Damit konkretisiert er eine frühere Entscheidung, mit der er vor zwei Jahren Links auf öffentlich zugängliche Inhalte als rechtmäßig beurteilt hatte. Kommerzielle Anbieter können sich jedoch nicht auf reine Unwissenheit berufen, wenn sie rechtswidrige Inhalte verlinken, stellt das Gericht nun klar.


4.6.2014
Rechtliches
Nachrichten.Yahoo: Neugierige Vermieterin gepackt und aus Haus getragen - zu Recht

Allzu neugierige Vermieter müssen künftig damit rechnen, dass sie von ihren Mietern mit sanfter Gewalt aus Wohnungen und Häusern getragen werden, wenn sie gegen deren Willen die Mieträume inspizieren wollen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe verkündete. (Az. VIII ZR 289/139)

Im aktuellen Fall schützte das Gericht damit einen handgreiflichen Mieter vor fristloser Kündigung und Räumung des von ihm gemieteten Hauses. Der Beklagte hatte wie vereinbart Besuch von der Vermieterin bekommen, die installierte Rauchmelder in Augenschein nehmen wollte. Bei dieser Gelegenheit betrat die Frau aber gegen den Willen des Mieters auch andere Zimmer. Weil sie das Haus trotz Aufforderung nicht verließ, umfasste der Beklagte sie dann kurzerhand mit den Armen und trug sie aus dem Haus.


30.1.2014
Rechtliches
Rauchen
Nachrichten.Yahoo: Rauchender Mieter kann auf Verbleib in Wohnung hoffen

In dem Aufsehen erregenden Rechtsstreit um den fristlosen Rauswurf eines starken Rauchers aus seiner Wohnung kann der Mieter auf einen Erfolg hoffen: Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ließ die zuständige Kammer nach Gerichtsangaben erkennen, dass sie die Kündigung nach derzeitigem Stand für unwirksam hält. Eine Entscheidung soll am 13. März verkündet werden.

Das Landgericht begründete seine Haltung damit, dass ein Vermieter bei Informationen über einen Kündigungsgrund eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist aussprechen müsse. In dem konkreten Fall habe die Vermieterin aber mehr als ein Jahr verstreichen lassen, nachdem sie von der Geruchsbelästigung durch das Rauchen erfahren habe. Der Rentner hatte vor dem Landgericht Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegt, das den starken Raucher im vergangenen Sommer zur Räumung seiner Wohnung verurteilt hatte.


2014
Rechtliches
www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/olg-hamm-pflicht-zur-information-ueber-berufshaftpflichtversicherung/
Also ruhig den Anwalt nach seiner Berufshaftpflicht fragen wenn er Mist genaut hat!
Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen, wie beispielsweise ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich. Dazu stehen dem Rechtsanwalt verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
In dem zu entscheidenden Fall des OLG Hamm war die Kanzlei ihrer Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV nicht ausreichend nachgekommen, da der räumliche Geltungsbereich der Versicherung nicht angegeben war. Das OLG Hamm stellte daraufhin fest, dass ein solcher Verstoß keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG darstelle. Grund dafür sei, dass es sich um eine wesentliche Informationspflicht handele.


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Pflicht zu Impressumsangaben

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Fehler im Impressum ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Die drei wichtigsten Punkte scheinen zu sein, daß die echte und vollständige Adresse des Verantwortlichen darin steht. Inklusive eMailadresse!
Kein Kontaktformular!
Der Hinweis auf auf den Datenschutz, sobald auch nur der Hauch eines Formulars auf der Webseite zu finden ist.
Und daß diese Webseite Cookies verwendet! Das ist nämlich bei nahezu JEDER automatisch der Fall!
Eine kostenfreie Pflichtabmahnung erfolgt hier nämlich nicht erst. Die Unterlassungsklage kann sofort beginnen!
Hier erst mal einige interessante Links zum durchlesen.

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


18.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/17/die-autoritaet-hat-immer-recht-oder-richter-befiehl-wir-folgen/
Mancher Deutscher Charakter ist autoritär, nicht autoritär im Sinne einer Ausübung von Autorität, sondern autoritär im Sinne einer Unterordnung unter die Autorität. Schon Heinrich Mann hat dies meisterlich beschrieben. Die Autorität, sie gibt diesen Deutschen Sinn, sie gibt ihnen Orientierung, sie sagt ihnen, wer sie sind, wo in der Hierarchie sie sind (unten nämlich), und was sie tun sollen und zuweilen, so haben u.a. Adorno et al. herausgefunden, zuweilen verführt die Autorität die ihr Hörigen, nutzt ihre Hörigkeit aus, schickt sie in den Krieg

24.2.2015 http://www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. Ein wichtiges Kriterium ist die Impressumspflicht.

Der hier ist sehr gut in Kürze erklärt
www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschützern sowie Informationskampagnen haben zwar zu einer verstärkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geführt, doch schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben häufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem Risiko einer Abmahnung aus: Anwälte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle betrachten, durchforsten das Internet.


https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html
Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden.


www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2015/06/02/aktuell-diese-angaben-muessen-im-impressum-stehen/
Die Pflicht, ein Impressum im Online-Shop zu haben, kommt zum einen aus § 5 TMG sowie aus Art. 246a § 1 EGBGB. Diese Vorschriften haben wiederum ihren Ursprung im europäischen Recht. Ein Verstoß gegen diese Normen kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Das ist auch nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern durchaus Alltag für Online-Händler.


medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1777
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.


www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Etwas schwammig ist die Rechtlage für Blogbetreiber. Im Allgemeinen wird aber auch bei ihnen davon ausgegangen, dass ein rein privater Blog kein Impressum benötigt, während dies bei Blogs, die als professionell oder zumindest semiprofessionell angesehen werden können, eines vonnöten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem Blog Werbeanzeigen oder Werbebanner gezeigt werden, für die der Blogbetreiber Geld kassiert.


www.impressum-recht.de/impressum-inhalt.html
"den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen."


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/
Die Impressumspflicht besteht grundsätzlich für alle Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen. Das Impressum soll Informationen über den jeweiligen Anbieter liefern - sowohl für Kunden aber auch für Wettbewerber. Es gibt Pflichtangaben, die Sie auf Ihrer Website, dem Blog oder Social Medias zu erfüllen haben, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Impressum erstellen!


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/impressumgenerator/
Falsche Angaben im Impressum auf einer Website können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Die Angaben im Impressum hängen von einer Vielzahl an Faktoren - wie bspw. Ihrer Rechtsform - ab. Mit dem Impressumgenerator können Sie in wenigen Schritten Ihr Impressum erstellen und in Ihre Website einbauen.


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Sonstiges

15.2.2016
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
























































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