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Interessante Urteile und rechtliche Aspekte
wieder verklagt am 14.8.2021


Diese Seite steckt noch in den Kinderschuhen. Aber weil so viele interessante Änderungen in letzter Zeit kommen, dachte ich, daß es gut ist für wichtige Präzedenzurteile schon mal eine Abteilung aufzumachen.
Weiteres folgt im Laufe der Zeit......



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

Pressemeldungen 2021


6.8.2021
Rechtliches
DSGVO
Heise: DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software

Im Rahmen der DSGVO spielen technische Aspekte eine entscheidende Rolle bei der Frage nach einem angemessenen Schutz der vorgehaltenen personenbezogenen Daten. Dabei ist insbesondere der Stand der Technik zur Bestimmung von angemessenen geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Ein Verstoß gegen diese technischen Vorgaben wurde nun einem Unternehmen aus Niedersachsen zum Verhängnis. Dieses musste nach Willen der Datenschutzbeauftragten des Landes ein Bußgeld von 65.500 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften von Art. 25 und Art. 32 der DSGVO zahlen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Behörde für das Jahr 2020 (S. 97).

 
5.8.2021
Zensur
Rechtliches
Die Unbestechlichen: BGH nimmt Facebook an die Leine: Sperrung und Löschung nach Gutdünken nicht mehr möglich

Facebook war einmal eine Sache, die Spaß gemacht hat. Die Welt wurde ein Dorf, jeder kann sich mit jedem entspannt austauschen. Wie im richtigen Leben gibt es dabei auch bösartige Mitmenschen. Der fiese „Dorftratsch“ findet auch hier statt, und es wird sich auch kräftig danebenbenommen, wie im echten Leben auch. Facebook begann – auch auf staatlichen Druck – sich als Zuchtmeister aufzuspielen und nach Belieben zu löschen, ohne dass die Betroffenen sich wirklich wehren konnten. Das hat der BGH jetzt mit zwei Urteilen weitgehend unterbunden.

31.7.2021
Zensur
Rechtliches
Journalistenwatch: YouTube dreht Gunnar Kaiser den Geldhahn zu – und verliert vor Gericht

Youtube hatte ohne Vorankündigung oder Begründung Gunnar Kaisers erfolgreichen Kanal „Kaiser TV“ aus dem YouTube-Partnerprogramm geworfen. Nun hat Youtube vor Gericht verloren.

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen YouTube erlassen. Die Plattform soll aufschlüsseln, welche Inhalte des Kanals „Kaiser TV“ von Gunnar Kaiser gegen welche Richtlinien verstoßen.

 
30.7.2021
Rechtliches
Zensur
Journalistenwatch: BGH: Wann darf Facebook Hassrede verbieten?

Wenn soziale Netzwerke wie Facebook in Zukunft die Äußerung eines Nutzers löschen und sein Konto sperren wollen, können sie das nicht über seinen Kopf hinweg tun. Sie müssen, wenn sie löschen, ihn zumindest nachträglich informieren. Wollen sie das Konto für eine gewissen Zeit sperren, müssen sie ihm das vorher mitteilen, Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ihm dann auch noch auf die Stellungnahme antworten. Erst dann ist die Sperre erlaubt.

30.7.2021
Zensur
Rechtliches
RT: Bundesgerichtshof: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten wieder freischalten

Vor dem BGH wurde der Klage zweier Facebook-Nutzer stattgegeben. Facebook hatte deren Konten wegen angeblich diskriminierender Kommentare gesperrt. Das BGH entschied, ihre Äußerungen werden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ihre Konten und Beiträge müssen wieder online gestellt werden.

30.7.2021
Rechtliches

RT: Urteil des OVG Münster: Italien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Flüchtlinge, die einen anerkannten Schutzstatus in Italien haben, dürfen nicht mehr aus Deutschland dorthin zurückgeschickt werden. Nach einem Urteil des OVG Münster droht ihnen in Italien extreme materielle Not. Im Januar wurde bereits ein ähnliches Urteil für Griechenland gefällt.

30.7.2021
Rechtliches

Corona
Epochtimes: Allgemeine Corona-Testpflicht auch für Einreisende per Auto, Bahn und Schiff

Das Bundeskabinett billigte am Freitag die neue Reiseverordnung. Sie verpflichtet die Einreisenden dazu, einen Covid-Impf- oder Genesenennachweis oder einen Corona-Test bei der Einreise vorzulegen. 

Die allgemeine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland ist unter Dach und Fach: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag im Umlaufverfahren die neue Reiseverordnung, die nunmehr am Sonntag in Kraft treten kann. Sie verpflichtet die Einreisenden dazu, einen Covid-Impf- oder Genesenennachweis oder einen Corona-Test vorzulegen.


30.7.2021
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen für Zwangsbehandlung in Psychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für die Zwangsbehandlung von in der Psychiatrie untergebrachten Menschen Grenzen gesetzt.

In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Mann teilweise Recht, der gegen seinen schriftlich erklärten Willen in Bayern mit Neuroleptika wegen einer Schizophrenie behandelt wurde.


29.7.2021
Rechtliches
Zensur
Junge Freiheit: Bundesgerichtshof
Facebook unterliegt vor Gericht und muß gelöschte Beiträge freischalten


KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontosperrungen für unwirksam erklärt. Grund dafür sei, daß der Technologiekonzern Nutzer über die Entfernung von Einträgen zumindest nachträglich und über die beabsichtigte Sperrung ihres Kontos nicht vorab informiert und Gelegenheit zu einer Gegenäußerung einräumt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

29.7.2021
Rechtliches

Junge Freiheit: Oberverwaltungsgericht
Deutschland darf Migranten nicht nach Italien abschieben


MÜNSTER. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, daß über Italien eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abgeschoben werden können. Es gab damit den Klagen zweier Afrikanern statt, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge protestiert hatten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß den Männern „für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Denn unabhängig von ihrem Willen würden sie dort keine Unterkunft oder Arbeit finden können. So stehe ihnen in Italien kein Recht auf eine Unterbringung mehr zur.

 
29.7.2021

Rechtliches
Epochtimes: Oberverwaltungsgericht: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien untersagt

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien untersagt. Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", dass sie "elementare Bedürfnisse" wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen hat die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien aus Sorge über die dort für sie herrschenden Lebensbedingungen untersagt.

Es bestehe die „ernsthafte Gefahr“, dass die Männer aus Somalia und Mali in dem Land über längere Zeit „elementare Bedürfnisse“ wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit. (Az. 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)


28.7.2021
Rechtliches
RT: Bundesgerichtshof zu Cum-Ex-Geschäften: "Das ist Steuerhinterziehung"

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen zwei Börsenhändler vom März 2020 bestätigt. Die Händler hatten sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Der BGH stellt klar, dass es sich dabei um Steuerhinterziehung handelte.

28.7.2021
Rechtliches
Epochtimes: Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte sind illegal

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Die „Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden“ sei Steuerhinterziehung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Er bestätigte damit ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn gegen zwei britische Börsenhändler und die Privatbank M.M. Warburg. (Az. 1 Str 519/20)

26.7.2021

Rechtliches
Die Unbestechlichen: Zutrittsverweigerung trotz Maskenbefreiung: Rechtsgutachten

Die Verweigerung des Zutritts in ein Ladengeschäft trotz vorliegender ärztlicher Maskenbefreiung kann in Einzelfällen aus Sicht des Heidelberger Rechtsanwalts Dr. Uwe Lipinski aus einer ganzen Reihe von Gründen rechtswidrig sein.

(von Hans U. P. Tolzin)

Dies legt Dr. Lipinski in einem neuen Gutachten dar, dass er nun im Auftrag des AGBUG-Klagefonds erstellt hat.

Bitte beachten Sie, dass kein Einzelfall wie der andere ist und dass weder Dr. Lipinski noch ich eine Haftung für den Inhalt des Gutachtens übernehmen können.

 
23.7.2021
Rechtliches
Epochtimes: Samenspender kann Recht auf Umgang mit dem zur Adoption freigegebenen Kind haben

Nach einer privaten Samenspende kann der leibliche Vater auch dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn es mit seiner Zustimmung von der Lebensgefährtin der Mutter adoptiert wurde. Eine private Samenspende sei dabei genauso zu bewerten wie Geschlechtsverkehr mit der Mutter, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Es ging um ein 2013 geborenes Kind, mit dem der leibliche Vater bis 2018 Kontakt hatte.

Dabei war jedesmal eine der Mütter dabei. 2018 wollte der Mann mit dem Kind längere Zeit allein zu Hause sein, was die rechtlichen Eltern ablehnten. Der Kontakt brach wenig später ab. Nun möchte der Mann das Kind alle 14 Tage aus der Betreuung abholen und den Nachmittag mit ihm verbringen. Mit einer entsprechenden Klage hatte er vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht Berlin keinen Erfolg.

 
20.7.2021
Rechtliches
Corona
Österreich
RT: Urteil in Österreich: Teilnehmerlimit bei Begräbnissen war verfassungswidrig

Wie der Verfassungsgerichtshof in Österreich in einem Urteil feststellte, sind die in der Corona-Krise erlassenen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen bei Beerdigungen verfassungswidrig gewesen. Die Richter der höchsten Instanz befanden, dass die Beschränkung auf 50 Teilnehmer unverhältnismäßig war. Auch wenn die entsprechende Verordnung "legitime Ziele" verfolgt habe, sei die letzte Verabschiedung von Verstorbenen weder "wiederhol- noch substituierbar" und stelle somit einen besonders schweren Eingriff in das Recht auf Privatleben dar.

17.7.2021
NWO
Pharma
Corona
Rechtliches
Wichtig
Journalistenwatch: Anwältin Bahner warnt die Ärzte: Keine Kinder impfen!

Diese Pressemitteilung der engagierten Rechtsanwältin Beate Bahner möchten wir Ihnen nicht vorenthalten:

Als Fachanwältin für Medizinrecht und Fachbuchautorin muss ich erneut eine dringende Warnung an alle impfenden Ärzte aussprechen:

■ Die Corona-Impfung bei Jugendlichen ist nicht indiziert. Denn sie hat keinen Nutzen, da Kinder und Jugendliche nachweislich nicht schwer erkranken und erst recht nicht daran versterben.

■ Das Risiko der Impfungen ist erheblich, dies zeigen die Berichte über teilweise schwere Nebenwirkungen weltweit. Wenn das Risiko einer Impfung den Nutzen deutlich überwiegt, dann darf nicht geimpft werden – die „Behandlung“ ist eindeutig kontraindiziert!

■ Eine nicht indizierte Behandlung darf vom Arzt niemals vorgenommen werden – selbst bei Einwilligung beider Eltern nicht!

■ Erst recht können Jugendliche keine wirksame Einwilligung in die Impfung abgeben, da die Impfung keine Routinebehandlung ist (wie etwa Blutabnahme, Zahnspange oder z.B. Aknebehandlung). Es bräuchte angesichts der erheblichen Risiken stets die Einwilligung beider Eltern! Aber auch diese wäre unwirksam, da die Impfung keinen Nutzen hat, aber vielfältige und unbekannte Risiken. Diesen Risiken dürfen Eltern ihre Kinder niemals aussetzen!


16.7.2021
Rechtliches
Islamisierung
Journalistenwatch: EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz manchmal zulässig

Luxemburg – In der Europäischen Union dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Maßgeblich sei hier das Bedürfnis des Arbeitgebers, Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
 
15.7.2021
Rechtliches
Islamisierung
RT: EuGH-Urteil: Deutsche Arbeitgeber dürfen Tragen eines Kopftuchs verbieten

Eine Firma darf politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden.

15.7.2021
Rechtliches

Islamisierung
Junge Freiheit: Klagen von Mosleminnen abgelehnt
Europäischer Gerichtshof bestätigt Kopftuchverbot in Kita und Drogerie


LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Kopftuchverbot für zwei Mosleminnen am Arbeitsplatz für rechtens erklärt. Die Richter entschieden, daß anderenfalls das Bedürfnis des Arbeitgebers nach weltanschaulicher und politischer Neutralität verletzt werde, teilte der EuGH am Donnerstag mit.

Hintergrund der Entscheidung waren zwei Fälle aus Deutschland. So war demnach eine moslemische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita wiederholt abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit kam. In einem anderen Verfahren klagte eine Moslemin wegen Verletzung ihrer Religionsfreiheit, da ihr vom Arbeitgeber untersagt worden war, im Ladenlokal die islamische Kopfbedeckung zu tragen. Die Drogeriekette begründete das mit der unternehmerischen Freiheit.


15.7.2021
Rechtliches

Islamisierung
Epochtimes: EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein

Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)


12.7.2021
Rechtliches
AfD
RT: Weimar: Verfassungsschutz hätte AfD Thüringen nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen dürfen

Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird, darf das, im Kontrast zur Einschätzung als "Verdachtsfall", nicht öffentlich gemacht werden. Dies bestätigte nun das Verwaltungsgericht Weimar gegenüber der AfD Thüringen.

12.7.2021
Rechtliches
AfD
Epochtimes: Gerichtsurteil: Thüringer AfD darf nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden

Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)

9.7.2021
Rechtliches

Epochtimes: Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet

Ein Richter, der Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag (9. Juli) veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)

Der Beschwerdeführer stammt aus Afghanistan. Er kam 2016 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, woraufhin er klagte. Zuständig war hierfür das Verwaltungsgericht Gießen. Gegen den dort zuständigen Richter stellte der Anwalt des Asylbewerbers einen Befangenheitsantrag.

Hintergrund sind die Wahlplakate der NPD mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“. Bundesweit werteten mehrere Städte dies als Volksverhetzung und forderten die NPD zum Abhängen der Plakate auf

8.7.2021
Rechtliches
Epochtimes: Gericht: Negativzinsen von Sparkasse sind zulässig – Verbraucherzentrale kündigt Berufung an

Von der Sparkasse Vogtland erhobene Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und das Kontomodell wechselnde Bestandskunden sind zulässig. Das entschied das Landgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes sogenanntes Verwahrentgelt weitestgehend ab. Einzig für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden.

8.7.2021
Rechtliches
Epochtimes: Nach Urteil: Jeder Schüler kann Testpflicht widersprechen

Nach den Sommerferien müssen Hamburger Kinder sich wieder regelmäßig testen lassen. Eltern eines Schülers reichten mit einem Eil-Antrag Widerspruch ein und hatten damit Erfolg.

Die Hamburger Schulbehörde hat vorübergehend eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erlitten, berichtete die „Welt“ am Mittwoch.

Die Eltern eines Grundschülers bestanden darauf, dass ihr Kind den obligatorischen Test auch zu Hause machen könne. Mit einem Eil-Antrag hatten sie vor dem Verwaltungsgericht Erfolg.

Die Richter bestätigten in einem Beschluss vom 21. Juni die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den sogenannten Musterhygieneplan. (AZ.1B 114/21).


5.7.2021
Rechtliches
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Unterlassungsaufforderung gegen Impfpropaganda an Schulen – Musterschreiben von Dr. Knoche

Immer wieder bekommen wir Klagepaten zu hören, dass Schüler in unzulässiger Weise von Lehrern zur Impfung aufgefordert werden. Diesem Druck durch Impfpropaganda stellen wir uns entschieden entgegen.

Dr. Christian Knoche hat für klagepaten.de ein Musterschreiben erstellt, dass Lehrern und Schulleitern ganz klar ihre Grenze aufweist.


3.7.2021
Rechtliches
Epochtimes: Neues Verpackungsgesetz tritt in Kraft: Verbot von Einwegprodukten aus Plastik

Ab Samstag gilt das neue Verpackungsgesetz. Mit der Gesetzesänderung, die zu einem Rückgang der Menge an Plastikmüll führen soll, tritt ein Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten in Kraft.

Umfasst sind davon nach Angaben des Umweltbundesamtes unter anderem Besteck, Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen und Luftballonstäbe sowie Getränkebecher, einschließlich Deckeln.

Das Verbot gilt auch für Lebensmittelbehälter zum Mitnehmen und Getränkebecher aus Styropor (Polystyrol).


30.6.2021
Rechtliches
Journalistenwatch: Gericht stellt Corona-Bußgeldverfahren gegen Lörracher Apotheker ein

Ein Apotheker aus dem baden-württembergischen Lörrach wehrt sich gegen ein Corona-Bußgeldverfahren. Mit Erfolg! Das Gericht stellt den Terror und das Verfahren gegen den Apotheker und Corona-Maßnahmenkritiker ein.

29.6.2021
Rechtliches
Epochtimes: „Identitäre Bewegung“ scheitert mit Klage gegen Nennung in Verfassungsschutzberichten

Die als rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz eingestufte „Identitäre Bewegung“ ist mit einer Klage gegen die entsprechenden offiziellen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren gescheitert.

Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte nach eigenen Angaben vom Dienstag eine Entscheidung der Vorinstanz und wies das Ansinnen des Vereins per unanfechtbarem Beschluss ab. (Az. OVG 1 N 96/20).


25.6.2021
Rechtliches
Epochtimes: Das hat das Parlament vor der Sommerpause beschlossen – Neue Gesetze im Überblick

Verbraucher kommen künftig schneller aus ihren Handyverträgen. Außerdem kann Mordverdächtigen unter bestimmten Voraussetzungen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden. Wichtige neue Gesetz im Überblick.

Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni 2019. Wichtige Beschlüsse im Überblick:


20.6.2021
Überwachung
SPD
Politische Meinungsbildung
Rechtliches
Danisch: Der Ursprung der „Login-Falle“ in der Nähe der SPD

Über Hintergründe, Gemurkse und die Unfähigkeit der Innnenministerkonferenz. [Update]

Ein Leser schreibt, diese „Login-Falle“ käme aus dem SPD-Thinktank „D64“, der allerdings von sich selbst behauptet, er sei unabhängig von der SPD. Wer als Verein in einer FAQ aber gleich als erste Frage „Ist D64 ein Think Tank der SPD?“ hat, kann sich das Dementi eigentlich auch gleich sparen.

Und die schreiben: Die Login-Falle: Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung

18.6.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Karlsruhe: Klage eines von Covid-19 Genesenen wegen Benachteiligung abgeschmettert

Vor einem Jahr hatte er Covid-19. Als Genesener gilt der Mann aus Berlin allerdings nicht mehr. Da half auch keine Klage in Karlsruhe.

Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. Der Kläger sei von den angegriffenen Regelungen gar nicht mehr betroffen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung lägen an seinem Wohnort nicht mehr vor. (Az. 1 BvR 1260/21)


17.6.2021
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Bundessozialgericht stärkt Pflegegeldanspruch nach Krankenhausbehandlung

Wenn nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Pflegeleistungen bestehen kann, muss die Klinik diese bereits beantragen oder sonst die Patienten darauf hinweisen.

Tut sie dies nicht, ist der Fehler der Pflegekasse zuzurechnen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Im konkreten Fall steht daher den Eltern eines krebskranken Kindes schon ab dem Entlassungstag Pflegegeld zu. (Az: B 3 P 5/19 R)


15.6.2021
Rechtliches
Rechtsstaat
RT: Bundestagsbeschluss: Nächtliche Hausdurchsuchungen zur Festplattenbeschlagnahmung zulässig

Ein neuer Passus der Strafprozessordnung sieht vor, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung künftig bundesweit eingesetzt werden kann. Außerdem sollen nächtliche Hausdurchsuchungen zu Beschlagnahmung von Festplatten möglich sein, wie der Bundestag beschloss.

14.6.2021
Rechtliches
Epochtimes: NRW: Schulleiterin darf wegen Missachtung von Coronaregeln suspendiert werden

Weil sie in ihrer Schule in Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzte, darf eine Grundschulleiterin vom Dienst suspendiert werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Montag einen Eilantrag der Lehrerin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist es „zum Schutz der Kollegen und Schüler vor Gesundheitsgefährdungen gerechtfertigt und sogar geboten, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten“.


10.6.2021

Rechtliches
Epochtimes: EuGH stärkt Rechte von Migranten in Deutschland

Dürfen deutsche Behörden allein auf Grundlage von Opferzahlen in Konfliktgebieten über Anträge auf Schutz entscheiden? Das höchste europäische Gericht hat nun ein klares Urteil gesprochen.

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.


4.6.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Corona-Impfung ohne Zustimmung der Eltern – Fachanwältin warnt: „Ein Hochrisikospiel für den Arzt“

Die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, sieht den Umstand, dass sich Kinder und Jugendliche nun gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen können, kritisch. Ärzten rät sie zur Vorsicht.

Kinder und Jugendliche können sich gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen, sofern eine Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Impfwilligen besteht. Das gab Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ bekannt.


4.6.2021
Rechtliches
Epochtimes: Bundesfinanzhof: Derzeitige Besteuerung von Aktiengeschäften teils verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat an Karlsruhe einen Streitfall übergeben der für viele Aktionäre in Deutschland für Zündstoff sorgt.

Der Bundesfinanzhof hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht nun einen Streitfall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt, wie der Finanzhof in München mitteilte.

Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Nicht möglich ist die Verrechnung mit sonstigen Kapitaleinkünften, etwa aus Fonds, auf die die üblichen 25 Prozent Steuern zu zahlen sind.


31.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Der Juni kommt und mit ihm einige Änderungen

Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer - das ändert sich im Juni.

Betriebe mit einem festen Ausbildungsprogramm trotz Corona können ab dem 1. Juni mehr Geld bekommen. Und auch so manches Schulkind hat diesen Monat Grund zur Freude. Ein Überblick

29.5.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: OVG: Keine Maultaschen während der Fahrt!

Wer sieht das nicht täglich auf der Straße: Da sitzen welche am Lenkrad mit einem MNS-Lappen vor dem Gesicht, sogar wenn sie alleine drinsitzen – M-N-S quasi als Aluhut gegen Corona. Damit ist nun Schluss, zumindest wenn irgendeine Ver(un)ordnung das vorschreiben will. Denn das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.04.2021 – 13 MN 158/21 entschieden

28.5.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Fälschung von Impfpässen und deren Nutzung künftig strafbar

Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar.

Das ist im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Es sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines gefälschten Ausweises bis zu ein Jahr Haft.


28.5.2021
Rechtliches
Rente
Epochtimes: Trotz Verbots fühlen sich viele Rentner doppelt besteuert

Zahlt ein Teil der etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland zu viele Steuern? Diese Frage muss der Bundesfinanzhof in München klären. Zwei Verfahren, über die am Montag entschieden werden soll, könnten weitreichende Folgen haben. Fragen und Antworten:

26.5.2021
Rechtliches
Belarus
Epochtimes: Völkerrechtsverbrechen in Belarus können auch in Deutschland geahndet werden

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko geht mit aller Härte gegen seine Gegner vor. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl im August wurden mehrere Menschen getötet und hunderte weitere zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Die Aufarbeitung mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen in Belarus könnte auch ein Fall für die deutsche Justiz werden. Grundlage dafür ist das sogenannte Weltrechtsprinzip.


22.5.2021
Rechtliches
RT: Urteil: Querdenker-Anwalt Ludwig muss kein Bußgeld wegen Verstoß gegen Corona-Verordnung zahlen

Trotz einer Verordnung, die die Einreise in das Bundesland nur unter bestimmten Bedingungen erlaubte, war ein Querdenker-Aktivist im vergangenen Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern gereist. Die Polizei verwies daraufhin den Aktivisten und seine Kollegen des Landes.
 
22.5.2021
Rechtliches
Corona
ach...
Epochtimes: Keine Corona-Tests mehr für Grenzgänger von Frankreich nach Deutschland

Nach der Rückstufung Frankreichs vom Hochinzidenz- zum einfachen Risikogebiet werden die deutschen Einreisebedingungen für Grenzgänger erleichtert.

Ab Mitternacht in der Nacht zum Sonntag brauchen Pendler aus Frankreich keinen Corona-Test mehr, wie der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Samstag mitteilte. Er begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung als eine „Rückkehr zur Normalität“ für die Betroffenen.


21.5.2021
Rechtliches
Corona
RT: Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen "Corona-Notbremse" ab

Beim Bundesverfassungsgericht sind hunderte von Verfahren zur sogenannten Corona-Notbremse eingereicht worden. Die Richter haben bereits eine Entscheidung zur Ausreisebeschränkung im Eilverfahren getroffen. Nun werden die nächsten Entscheidungen folgen.

21.5.2021
Asyl
Rechtliches
Richtig so
Epochtimes: Gericht: Keine muslimische Vollverschleierung am Steuer

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: 8 B 1967/20)


20.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen.

Nach einer Folgenabwägung wögen die Belastungen durch Kontaktbeschränkungen Öffnungsbeschränkungen für den Einzelhandel nicht schwerer als das mit der Notbremse verfolgte Ziel des Infektionsschutzes. (Az. 1 BvR 900/21, 1 BvR 968/21 und weitere)


19.5.2021
Rechtliches
Corona
Die Unbestechlichen: Jo Conrad: Lizenz zum Überleben? (Video)

Wie ist es möglich, den PCR Test und die Impfung rechtlich erfolgreich abzwehren?

Welche Gefahren drohen trotz bald kommenden Zugang zu freien Energien?

Erkaufen wir uns diese neuen Möglichkeiten durch eine totale Kontrolle durch das durch die künstliche Intelligenz kontrollierte goldgedeckte Bitcoin Währungssystem?

Verfassungsmäßiges Geld. Blau Gas, die Zukunft der Wasserstoffautos ohne umweltschädliche Batterien.


19.5.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Maskenpflicht an Schulen bestätigt – Thüringer OLG kippt Urteil aus Weimar

Das Oberlandesgericht (OLG) von Thüringen hat am Mittwoch eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht in zwei örtlichen Schulen aufgehoben.

Es fehle in der Angelegenheit schlichtweg an einer „Regelungskompetenz“ des Familiengerichts, teilte das OLG in Jena mit. Für die Prüfung der Gesundheitsschutzmaßnahmen an Schulen seien Verwaltungsgerichte zuständig. (Az. 1 UF 136/21)


19.5.2021
Rechtliches
Österreich
Corona
Epochtimes: Corona-Urteil in Linz: Gefährdung nur ab bestimmter Virenlast – Mann bricht Quarantäne straffrei ab

Als ein Mann in Österreich seine verordnete Corona-Quarantäne durch einen Behördenbesuch brach, wurde ein Strafverfahren wegen der Gefährdung der Personen in der Behörde angestrengt. Weder das Landesgericht noch das Oberlandesgericht wollten das Verfahren anerkennen. Es wurde versäumt, dem Mann per Test seine Infektiösität durch eine bestimmte Menge an Viren (Virenlast) nachzuweisen.

18.5.2021
Rechtliches
Corona
Impfpflicht
Wichtig
Journalistenwatch: Resolution 2361 verbietet Sanktionen gegen Impf-verweigerer

Vor wenigen Tagen wurde im Europarat die Resolution 2361 verabschiedet. Diese enthält faszinierende Artikel zu unserem Schutz, die wir einfordern können und sollten. Sämtliche Beschlüsse der Regierung verstoßen gegen diese Resolution und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
 
18.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Wahlkampfstudio der AfD Rheinland-Pfalz in Fraktionsräumen unzulässig

Ein von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion eingerichtetes und genutztes Wahlkampfstudio in den Fraktionsräumen im Landtag ist gerichtlich für unzulässig erklärt worden.

Der Landtagspräsident habe mit seiner Untersagung der Nutzung nicht die Grenzen des Hausrechts überschritten, entschied der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz laut Mitteilung vom Montag. Zudem durfte die Partei auf Flyern nicht die Adresse des Abgeordnetenhauses im Impressum benutzen.


18.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Regierung einigt sich auf Details beim Urheberrecht – Kritik am Entwurf wird laut

Laut dem digitalpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), hat sich die Regierungskoalition auf einen Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform geeinigt. Notwendig wurde sie durch eine neue EU-Richtlinie.

Die große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details verständigt.

„Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“ am Dienstag.


18.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Karlsruhe weist Klagen zu EZB-Staatsanleihen ab

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Europäischen Zentralbank kritisiert. Das Urteil sei von der Regierung aber korrekt umgesetzt worden, findet das Gericht nun.

Bundesregierung und Bundestag haben nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dessen Urteil zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ordnungsgemäß umgesetzt.

„Es ist nicht ersichtlich, dass sie dabei ihren Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben“, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.


17.5.2021
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Jo Conrad: Pfändungen abwehren (Video)

Jo Conrad unterhält sich mit Sandro Grellmann darüber, dass im Zuge der derzeitigen Maßnahmen noch mit vielen Pleiten und Pfändungen zu rechnen ist und darüber, wie man sich wappnen kann, um nicht völlig unvorbereitet vor dem Nichts zu stehen. Auf Wissenmachtfrei.com werden E-Bücher und Seminare angeboten, welche Schritte man gehen kann und wie weit es möglich ist, sich aus den Zwängen zu befreien.
 
15.5.2021
Zensur
Rechtliches
Wichtig
ScienceFiles: Zensur heißt jetzt helfen: Wie Sie von Google im Auftrag der EU-Kommission manipuliert werden

Natürlich geht es bei all den Maßnahmen, von denen wir in diesem Post berichten, nur um Ihr Bestes, darum, Sie vor Desinformation zu schützen. Die EU-Kommission hat stets nur Ihr Bestes im Sinn und deshalb ist es der EU-Kommission ganz wichtig, Sie vor Desinformation zu schützen. Dazu werden Sie manipuliert, ohne dass Sie das merken, von BigTech werden Sie im Auftrag der EU-Kommission manipuliert, z.B. von Google. Dazu gleich.

Die Manipulation hat zwei Quellen:

  • Am 26. September 2018 ist der EU Code of Practice on Disinformation in Kraft getreten.
  • Am 5. Dezember 2018 wurde er durch den Action Plan Against Disinformation der EU-Kommission ergänzt.

Beide verpflichten Betreiber von Plattformen, das sind für die EU: Google, Twitter, Facebook, Microsoft und TikTok, dazu, Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen, seit dem 10. Juni 2020 verlangt die EU-Kommission zudem, dass Desinformation, die COVID-19 zum Gegenstand hat, von den genannten Betreibern beseitigt, eliminiert, zensiert, was auch immer wird.


13.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Neue bundesweite Einreise-Regeln

Eine neue Verordnung soll das Reisen im Sommer in Europa erleichtern, auch im Inland werden Corona-Regeln zunehmend gelockert. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach blickt derweil mahnend auf den Herbst.

Für Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende nach Deutschland gelten ab heute bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Für vollständig Geimpfte und Genesene fallen Vorgaben zu Quarantäne und Test-Erfordernissen weg – außer, man kommt aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten.


11.5.2021
Rechtliches
AfD
Epochtimes: Anti-Maßnahmen-Urteil: AfD-Hamburg erwirkt vorzeitige Aufhebung der Ausgangssperre beim Gericht

Ein Hamburger Gericht entschied bereits am Montag, zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Ausgangssperre, gegen die Maßnahme – unter Auflage eines negativen aktuellen Tests.

Nachdem der Hamburger AfD-Vorsitzende und ehemalige Innensenator Dirk Nockemann gemeinsam mit den Vize-Landesvorsitzenden Alexander Wolf, Joachim Körner und Krzysztof Walczak beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage gegen die in der Hansestadt bestehende nächtliche Ausgangssperre eingereicht hatten, folgte nun das Urteil.


11.5.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Rheinland-Pfalz: Testpflichtaufhebung im Einzelhandel ab Mittwoch – Übernachtung in Ferienwohnung wieder möglich

Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland ist zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft. Wie das Robert-Koch-Institut am Dienstag mitteilte, betrug die Quote unter Berücksichtigung der bis einschließlich Montag erfolgten Impfungen 33,3 Prozent. Für die vollständigen Impfungen wurde eine Quote von 9,6 Prozent angegeben.

7.5.2021
Rechtliches
RT: Gericht bremst Banken: Gebühren sollen nicht steigen

Ein verbraucherfreundliches BGH-Urteil bremst Banken aus: Die ersten Geldhäuser stoppen geplante Gebührenerhöhungen. Wenn der Kunde nicht zustimmt, kann man nicht teurer werden. Doch nicht alle Banken halten sich schon jetzt daran.
 
7.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Betriebe dürfen Saisonkräfte vier Monate ohne Sozialversicherung beschäftigen

Landwirte oder Gartenbaubetriebe dürfen wegen der Corona-Krise Saisonarbeitskräfte auch in diesem Jahr länger als sonst sozialversicherungsfrei beschäftigen.

Der Bundesrat billigte am Freitag die Ausnahmeregelung, mit der die zulässige Dauer auf bis zu vier Monate oder 102 Arbeitstage verlängert wird. Regulär sind Verträge über höchstens drei Monate zulässig. Im vergangenen Jahr war die Regelung von März bis Oktober von 70 auf 115 Tage ausgedehnt worden.


7.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Discounter und Supermärkte müssen künftig Elektroschrott annehmen

Ob die ausrangierte elektrische Zahnbürste oder das Handy: Für Verbraucher wird es ab 2022 leichter, alte Elektrogeräte zurückzugeben. Nicht nur dort, wo sie gekauft wurden.

Verbraucher können alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Die neuen Regeln treten im Januar 2022 in Kraft.


5.5.2021
Rechtliches
Epochtimes: Ausgangssperre bleibt – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)


5.5.2021
Rechtliches
Homeoffice
Epochtimes: Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Kein Arbeitsunfall: Ein Sturz auf dem Weg im Homeoffice zählt nicht. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters.

Ein Sturz auf dem Weg vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters, der 2018 beim Sturz von einer Wendeltreppe einen Brustwirbeltrümmerbruch erlitten hatte.


4.5.2021
Rechtliches
Frankreich
Epochtimes: Gericht spricht Marine Le Pen im Fall der Verbreitung von IS-Gräuelbildern frei

Ein Gericht in Frankreich hat die französische rechts-konservative Politikerin Marine Le Pen im Prozess um die Verbreitung von Gräuelbildern der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) freigesprochen.

Das Gericht in Nanterre bei Paris erkannte am Dienstag Le Pens Absicht an, anhand der Bilder zu informieren. Dies könne „zur öffentlichen Debatte beitragen“, solange Gewalt nicht verharmlost werde.


4.5.2021
Rechtliches
Frankreich
RT: Prozess um Terror-Schockbilder: Marie Le Pen freigesprochen

Weil sie fotografische Aufnahmen von Terroropfern verbreitet hatten, waren die Vorsitzende der französischen Rassemblement National und ein weiterer Politiker angeklagt. Am Dienstag wurden sie vom Vorwurf freigesprochen, mit der Verbreitung der Bilder die Menschenwürde zu verletzen.

4.5.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Oberlandesgericht Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar

Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden. In einem ähnlich gelagerten Fall wies ein Familienrichter aus Pforzheim das Begehren einer Mutter zurück und verwies an die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stellt sich hinter den Weimarer Richter, der mit seiner als „Sensationsurteil“ in den Medien bezeichneten Entscheidung für Schlagzeilen sorgte. In seiner Entscheidung teilte das OLG Karlsruhe mit, dass das Familiengericht bei Verfahren betreffend das Kindeswohl gemäß Paragraf 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Das berichtete die Stiftung Corona-Ausschuss.


4.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Kein Beschäftigungsanspruch für Mitarbeiter mit Masken-Attest

Einem mit ärztlichem Attest von der Maskenpflicht befreiten Mitarbeiter darf die Arbeit im Betrieb nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts in Köln verweigert werden.

In diesem Fall gilt der Mitarbeiter als arbeitsunfähig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Ein vorangegangenes Urteil des Arbeitsgerichts in Siegburg wurde somit bestätigt. Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter eines Rathauses, in dem eine Maskenpflicht für Besucher und Beschäftigte gilt.


30.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Einreiseverbot für geimpfte Zweitwohnungsbesitzer in Meck-Pomm grundgesetzwidrig

Das von der Landesregierung verhängte Verbot für Auswärtige, ihre Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen zu dürfen, verstößt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald gegen das Grundgesetz. Die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes sei weder erforderlich noch verhältnismäßig und greife unverhältnismäßig in Grundrechte ein, heißt es in einer Entscheidung, die das OVG am Freitag fällte.

30.4.2021
Rechtliches
Erderwärmung
RT: Verfassungsgericht: Klimaschutzpaket der Regierung verstößt "teilweise" gegen das Grundgesetz

Das Klimaschutzgesetz von 2019 muss ergänzt oder fortgeschrieben werden. Das ist die Folge eines Beschlusses des Verfassungsgerichts auf vier Verfassungsbeschwerden hin. Natürliche Personen müssen vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel geschützt werden.

29.4.2021
Rechtliches
Erderwärmung
Epochtimes: Teilweise verfassungswidrig: Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise stattgegeben.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Der Gesetzgeber müsse die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)


27.4.2021
Rechtliches
RT: Bundesverfassungsgericht: Kleine Parteien müssen trotz Corona Unterschriften sammeln

Anträge zur Erleichterung der Regularien für die Bundestagswahl aufgrund der Pandemie wurden wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen. Die MLPD und die Bayernpartei wollten sogenannte "Unterschriftenquoren" senken lassen. Doch ihre Anträge waren zu wenig begründet, sagt das Gericht.
 
27.4.2021
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Arbeitnehmer können Arbeitgeber nicht pauschal zur Daten-Herausgabe auffordern

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher sie betreffender Daten verlangen.

Bei einem Streit müssen sie gegebenenfalls mit einer sogenannten Stufenklage zunächst in Erfahrung bringen, welche Daten überhaupt gespeichert sind, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Frage, inwieweit auch E-Mails zu diesen Daten gehören können, blieb offen. (Az: 2 AZR 383/19)


27.4.2021
Rechtliches
Epochtimes: BGH erklärt AGB-Klauseln von Banken zu stillschweigender Zustimmung für unwirksam

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank statt.

Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen – etwa bei den Bankgebühren – als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. (Az. XI ZR 26/20)


27.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Urteil: NRW-Schüler dürfen auch ohne Corona-Test zur Abschlussprüfung

Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen.

Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am Mittwoch teilnehmen zu lassen, ohne dass er einen negativen Schnelltest vorweisen oder sich vor Ort testen lassen muss.


27.4.2021
Rechtliches
Linke
Grüne
Die Unbestechlichen: Berliner Mietendeckel von Karlsruhe gekippt – Mieter und Stadt in Not

Lange hat es gedauert, aber nun liegt das Urteil vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Da der Bund 2015 schon eine Mietpreisbremse beschlossen hatte, könne Berlin nicht ein eigenes Landesgesetz beschließen. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier ausschließlich beim Bund, für eigene Landesgesetze sei deshalb kein Raum.


26.4.2021

Reichsbürger
Rechtliches
Epochtimes: Niedersachsen entlässt Polizistin wegen „Reichsbürger-Nähe“

Die Frau war aufgefallen, weil sie einen Ausweis für das "Königreichs Preußen" beantragt hatte. Niedersachsen greift damit erstmals zum härtesten Mittel: der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Für das Teilen von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job.

Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Az.:3 LD 1/20).


26.4.2021
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Stadt Köln hat Recht auf Informationen zu privaten Übernachtungsmöglichkeiten

Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Es geht um die Übernachtungssteuer. (Az. 14 A 2062/17)

Die Stadt wisse nicht, wer alles Übernachtungen in Privatwohnungen anbiete, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung. Eine „erhebliche Anzahl“ von ihnen versteuere die Übernachtungen nicht. Mithilfe der Auskünfte könne die Stadt herausfinden, wer seine Vermietertätigkeit bislang verschwiegen habe.


26.4.2021
Rechtliches
NWO
Pharma
Bill Gates
Wichtig
Epochtimes: AstraZeneca für alle: Haftet der Staat bei Schäden?

Die Impfkampagnen in Deutschland laufen auf Hochtouren. Privilegien für Geimpfte sind im Gespräch, was das Thema weiter forciert. Doch was, wenn eine geimpfte Person Schäden von den Präparaten davonträgt oder gar stirbt?

Die Bundesregierung fordert die Bevölkerung zum Impfen auf. Es soll auch Privilegien für Geimpfte geben. Doch hundertprozentige Sicher gibt es bei den Impfstoffen nicht. Unlängst wurde der AstraZeneca-Impfstoff (Vaxzevria) gestoppt, da es zu unerwarteten tödlichen Nebenwirkungen kam. Aktuell wird das Vakzin in Deutschland wieder verimpft.

Doch was passiert eigentlich, wenn aufgrund offizieller Empfehlungen eine Person sich impfen lässt und schwere Nebenwirkungen erleidet, vielleicht berufsunfähig wird oder gar stirbt? Und was passiert im Fall, wenn es keine offizielle Empfehlung gibt und der Schadensfall eintritt?


25.4.2021
Rechtliches
Epochtimes: Trotz § 28b IfSG: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Samstag ein Gericht die Verordnung zu nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft. Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeschränkt.
 
23.4.2021
Rechtliches

Facebook
Journalistenwatch: OLG Urteil: Facebook muss Post zu „Flüchtlingen“ zulassen

Das Oberlandesgericht München verurteilte Facebook dazu, einen Account samt Bild-Posting und zugehörigen Kommentar wieder freizuschalten. Der User befand, dass ein in italienischen Gewässern treibendes Migrantenboot, besetzt mit 65 sogenannten „Flüchtlingen“, mit der Bemerkung „Versenken! So wie es die Australier gemacht haben!“ kommentiert werden darf. Das gehöre zur Meinungsfreiheit.
 
22.4.2021

Rechtliches
Journalistenwatch: Wie gewünscht: Regierungskonformes Verwaltungsgericht Weimar kassiert Urteil gegen Maskenpflicht

Gerichtsentscheidungen, die dem Berliner Corona-Hofstaat und seinen Domestiken in den Ländern nicht in den Kram passen, werden hierzulande skandalisiert und als Beleg für eine angebliche „Kaperung“ der Justiz durch Querdenker oder Covidioten gewichtet – obwohl unabhängige richterliche Urteilsfindung in einem Rechtsstaat das Natürlichste der Welt ist und ihr entgegengebrachter Respekt demokratische Selbstverständlichkeit sein müsste – vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, die tatsächlich „im Namen des Volkes“ getroffen werden.

21.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Bremer Gerichtsurteil: Maskenpflicht an Grundschulen gekippt

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler gestoppt. Die Formulierung in der Verordnung sei zu unbestimmt. Grundsätzlich sei eine Maskenpflicht aber eine geeignete Maßnahme in der Corona-Situation.

21.4.2021
Rechtliches
Junge Freiheit: Wahrscheinlich kein Grundgesetz-Verstoß
Karlsruhe weist Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds ab


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds abgelehnt. Mit dem Schritt hatte das „Bündnis Bürgerwille“ rund um den ehemaligen AfD-Politiker und Ökonom Bernd Lucke die Ratifizierung der nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses zu verhindern versucht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz nun unterzeichnen.

21.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Bremer Oberverwaltungsgericht hebt Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig auf

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen plant die französische Regierung eine deutliche Lockerung der Auflagen. Ab Mitte Mai soll erstmals seit gut einem halben Jahr die Außengastronomie wieder öffnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (21. April) nach Regierungsberatungen mit Präsident Emmanuel Macron erfuhr. Auch die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens könnte gelockert werden.

Bereits am 2. Mai soll den Angaben zufolge die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können. Mitte Mai sollen dann nach den Plänen auch Geschäfte und kulturelle Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen.


16.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Nach Beschluss von Verwaltungsgericht: Mainz setzt Ausgangssperre aus

Die Stadt Mainz und der Kreis Mainz-Bingen setzen die verhängte abendliche Ausgangssperre aus, nachdem das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung angeordnet hatte. Damit hat die Ausgangssperre bis auf Weiteres keine Gültigkeit.

16.4.2021
Rechtliches
Frankreich
Ein schwerer Schlag für die Päderasten
RT: Frankreich verbietet Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren

Das französische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren als Vergewaltigung einstuft und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Zuvor mussten Anwälte beweisen, dass der Sex nicht einvernehmlich war.

16.4.2021
Rechtliches
Epochtimes: Tempoverstöße ziehen künftig höhere Bußgelder nach sich

Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich am Freitag auf höhere Geldbußen für Raser geeinigt. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. „Alle haben sich bewegt“ und hätten über Parteigrenzen einstimmig der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. „Das ist ein Riesendurchbruch“, erklärte Scheuer.

15.4.2021
Rechtliches
RT: Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Mit dem Berliner Mietendeckel wurden die meisten Mieten in der Hauptstadt vorübergehend eingefroren. Jetzt müssen hunderttausend Mieter allein in der Hauptstadt mehrere Millionen Euro an Mieten nachzahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat das bundesweit einmalige Gesetz kassiert.

15.4.2021
Rechtstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Maskenpflicht für Kinder: Streit um Weimarer Urteil – Bayerisches Gericht zieht nach

Wie erwartet gibt es für das Weimarer Amtsgericht, das die Maskenpflicht für zwei Schüler aufhob, heftigen Gegenwind. Gegen den Richter hagelt es Strafanzeigen. Unterdessen zog ein bayrisches Familiengericht nach und befreite einen weiteres Kind vom atemraubenden Gesichtslappen. Und in Sachsen-Anhalt wird nach einem weiteren spektakulären Urteil die Testpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.
 
15.4.2021
Rechtliches
Linke
Junge Freiheit: Grundgesetzwidrig
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz für frei finanzierten Wohnraum zurücktrete, seien die Länder nicht dazu befugt, argumentierten die Richter in ihrem Beschluß.

Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt, weshalb „für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum“ bestehe. Weil der Berliner Mietendeckel ebenfalls die Höhe für Mieten auf dem freien Markt regele, sei er „insgesamt nichtig“.


15.4.2021
Rechtliches
Linke
Epochtimes: Mit Grundgesetz unvereinbar: Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.

14.4.2021
Rechtliches
RT: Nach Weimar kassieren weitere Gerichte Corona-Maßnahmen an Schulen: "Gefährdung des Kindeswohls"

Zuletzt sorgte ein Beschluss des Amtsgerichtes Weimar gegen die Maskenpflicht an Schulen für Schlagzeilen. Nun wird dem zuständigen Richter u. a. Rechtsbeugung vorgeworfen. Derweil entschied sich im bayerischen Weilheim ein Familiengericht ebenfalls gegen die Maskenpflicht. In Magdeburg traf es die Schnelltests.

13.4.2021
Rechtliches
Bayern
RT: Bayern: Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Unterricht in der Schule ab

Seit Montag gilt in Bayern eine generelle Corona-Testpflicht in den Schulen – sowohl für Kinder als auch Lehrkräfte. Nur mit einem negativen Testergebnis darf man zum Unterricht. Ein Eilantrag gegen die Regelung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.

13.4.2021

Rechtliches
Junge Freiheit: Bamf
Ein Drittel aller Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide erfolgreich


BERLIN. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die erfolgreich gegen ihre negativen Entscheide klagen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt, erklärten Gerichte rund ein Drittel der beanstandeten Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rechtswidrig.

Von 68.061 überprüften Bamf-Bescheiden wurden im vergangenen Jahr 21.224 kassiert. Damit stieg die Quote der aufgehobenen Entscheidungen im Vergleich zum Vorjahr. 2019 hatte sie 26,4 Prozent betragen.

 
11.4.2021
Rechtliches
Journalistenwatch: Zu schön um wahr zu sein? Amtsgericht in Weimar hebt Maskenpflicht an Schulen auf

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr sorgt ein Amtsgericht in Weimar für aufgerissene Augen: Es untersagte angeblich Schulen und Schulleitern, Masken, Mindestabstände sowie Schnelltests durchzusetzen. Ein entsprechendes Urteil kursiert im Internet, seine Echtheit wird von verschiedenen Seiten allerdings bezweifelt. 

11.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Amtsgericht Weimar: Keine Maskenpflicht und keine verpflichtenden Corona-Tests mehr für Schüler

Das Amtsgericht Weimar untersagt zwei Schulen mit sofortiger Wirkung, den Schülern Masken und Corona-Tests vorzuschreiben. Als Begründung wird formuliert, der Maskenzwang schädige die Kinder "physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung". Zudem seien die PCR- und Schnelltests "nicht geeignet", eine Corona-Infektion festzustellen.

11.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler

Ein Richter in Weimar hat für zwei Schulen festgelegt, dass der Präsenzunterricht ohne Masken, Tests und Abstandsregeln aufrechtzuerhalten ist. Es ist mehr als unverhältnismäßig, dass 100.000 Grundschüler eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen müssten, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.

9.4.2021
Rechtliches
Corona
Compact-Online: Klatsche für Lockdown-Hardliner: OVG Lüneburg kippt Ausgangssperre

Endlich! Die Justiz weist die Corona-Diktatur in ihre Schranken. Nachdem ein belgisches Gericht von der Regierung die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen verlangt hat und das Wiener Verwaltungsgericht dem Lockdown-Regime des Sebastian Kurz die gesamte Grundlage entzog, erklärt jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre in der Region Hannover für null und nichtig.

Karl Lauterbach und seine Fans werden sich die Haare raufen. Endlich zeigt ein Gericht, dass Politiker nicht das Recht besitzen, den Bürger mit unsinnigen Einschränkungen zu quälen. Die Region Hannover hatte die vom 1. bis 12. April eine allgemeine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 bis 5 Uhr verhängt.


8.4.2021
Rechtliches
Erderwärmung
Endlich
Epochtimes: Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt Anklage gegen Umweltaktivisten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen mehrere Umweltaktivisten erhoben, die sich aus Protest gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen von Autobahnbrücken abgeseilt haben sollen. Gegen etwa zehn Menschen bestehe der Verdacht der Nötigung, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Weil die Aktionen an mehreren Orten stattfanden, sind mehrere Staatsanwaltschaften zuständig.

Im vergangenen Oktober hatten sich Ausbaugegner von drei Autobahnbrücken in Hessen abgeseilt. Die betroffenen Abschnitte der Autobahnen 3, 5 und 661 in der Region Frankfurt und Wiesbaden wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt.


8.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Außengastronomie in Schleswig-Holstein darf wieder öffnen – strenge Auflagen bleiben bestehen

Mit Kontaktnachverfolgung und FFP2-Maske, aber ohne Testpflicht: In vielen Kreisen und Städten Schleswig-Holsteins darf die Außengastronomie ab Montag wieder öffnen. Die Erlaubnis ist laut Ministerpräsident Günther gebunden an einen Inzidenzwert von unter 100.

8.4.2021
Rechtliches
NWO
Corona
aua
Epochtimes: Europäisches Menschenrechtsgericht hält Corona-Impfpflicht für zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Corona-Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte.

„Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende COVID-19-Impfpflicht für Kinder.


8.4.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: EILT: Niedersachsens OVG kippt Ausgangsperre – Klatsche für die Lockdown-Hardliner

Bitte mehr davon: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat gestern die nächtliche Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt – mit einer geradezu spektakulären und wegweisenden Begründung, die hoffentlich baldmöglichst weitere Nachahmer unter Deutschlands Juristen findet und sich inhaltlich an der Rationalität orientiert, die zuvor auch in Belgien und Österreich Gerichte offenbart hatten.

8.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: "Fehlende Verhältnismäßigkeit" - Oberverwaltungsgericht kassiert Ausgangssperre für Region Hannover

Ende März zog die Region die "Notbremse". Demzufolge überschritten die gemeldeten Infektionszahlen die kritische Marke. Was folgte, war u. a. eine Ausgangssperre. Diese wurde nun jedoch von der Justiz mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die "Schutzmaßnahme" verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

7.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Berliner Verwaltungsgericht kippt 40-Quadratmeter-Regel im Handel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzelhandel bestätigt, die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter am Mittwoch aber gekippt. Diese erweise sich "als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne".

7.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt.

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.


7.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt.

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.


7.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Nächtliche Ausgangssperre in Region Hannover nach Gerichtsurteil aufgehoben

Die Region Hannover hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage am Dienstagabend (6. April) wieder aufgehoben. Die Regelung sei „mit sofortiger Wirkung“ zurückgenommen worden, erklärte die Regionalverwaltung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Ausgangssperre in zweiter Instanz per Eilverfahren als unverhältnismäßig und unnötig eingestuft.

7.4.2021
Rechtliches
Epochtimes: Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist nicht pfändbar

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch (7. April). Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)

Dabei handelte es sich um 9000 Euro, die ihr Ende März 2020 aus Bundesmitteln und Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Pfändungsschutzkonto überwiesen worden waren. Die Bank weigerte sich jedoch, die Summe auszuzahlen, da noch Pfändungen bestanden: Seit 2016 hatte der Gläubiger Ansprüche von 12.000 Euro gegen die Schuldnerin.


4.4.2021
Rechtliches
USA
Danisch: Chicken Nuggets
Eine Schule in Florida zahlt einer Familie 2 Millionen Dollar, nachdem deren autistischer 19-Jähriger Sohn beim Essen von Chicken Nuggets an einem eben solchen erstickt ist. Günstiger für die Schule, denn hätten sie ihm keine Chicken Nuggets gegeben, hätten sie vermutlich wegen Diskriminierung 4 Millionen zahlen müssen. Ab jetzt nur noch Apfelmus
 
3.4.2021
Rechtliches
Corona
Compact-Online: Zitat des Tages: Belgien muss alle Corona-Maßnahmen aufheben

„Nach einem Gerichtsurteil muss Belgien wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. (…) Der flämischen Zeitung ‚De Standaard‘ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.“ (Die Welt)
 
3.4.2021
Rechtliches
Corona
Wien
Compact-Online: Wiener Sensationsurteil: Weder PCR- noch Antigen-Tests dürfen Repression begründen

 „Das ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Nehammer“, jubelte Dagmar Belakowitsch, die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ, in einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz in Wien. Zur Freude hatte sie allen Grund. Das Verwaltungsgericht Wien hatte zuvor ein wahrhaft sensationelles Urteil gesprochen. Es erklärte nicht nur ein von der Stadt Wien ausgesprochenes Verbot einer für den 31. Januar geplanten Demonstration von Lockdown-Kritikern für rechtswidrig, sondern versetzte mit seiner Urteilsbegründung dem gesamten österreichischen Lockdown-Regime einen schweren Schlag.
 
2.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Corona-Testpflicht für Einzelhandel in Brandenburg gekippt

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Corona-Testpflicht für Kunden des Einzelhandels in Brandenburg gekippt, da die Allgemeinverfügung "nach summarischer Prüfung rechtswidrig" sei. Die Auswirkungen des Urteils sind derzeit aber noch unklar.

2.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Kläger gegen nächtliche Ausgangssperre in Hannover erfolgreich – Neuer landesweiter Lockdown in Frankreich
In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 12. April das Verlassen des Hauses jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei triftigen Gründen erlaubt sei.

1.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Niederlage für Söder – Schuhgeschäfte dürfen in Bayern wieder öffnen

In Bayern dürfen nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Schuhläden ab sofort wieder öffnen. Laut Gerichtsurteil zählen Schuhläden "zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften". Die bayerische Landesregierung steht nun unter Druck.

1.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt Inzidenzabhängigkeit für Schuhläden

Der Verwaltungsgerichtshof in München gibt einer Normenkontrollklage eines Schuhhändlers statt und erlaubt die Öffnung von Schuhgeschäften auch bei Inzidenzzahlen von über 100. Die Bayerische Staatsregierung gab bekannt, die Entscheidung zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerät unter Druck, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München die Öffnung von Schuhläden anordnete, weil „Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften (…) gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs.


1.4.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Corona-Urteile in Belgien und Österreich: Anwälte für Aufklärung analysieren Bedeutung für Deutschland

In Belgien und Österreich fielen Urteile in Bezug zu den Corona-Maßnahmen der jeweiligen Regierungen, die auch für Deutschland sehr interessant sind. Epoch Times sprach dazu mit den Rechtsanwälten Dr. Alexander Christ und Dr. Reiner Fuellmich.

Nach den aktuellen Urteilen zu den Corona-Maßnahmen in Belgien und Österreich sprach die Epoch Times unter anderem mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Vertreter der Anwälte für Aufklärung. Weiterhin baten wir den Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich um einen Kommentar.

 
1.4.2021
Rechtliches
Corona
RT: Corona-Testpflicht für Einzelhandel in Brandenburg gekippt

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Corona-Testpflicht für Kunden des Einzelhandels in Brandenburg gekippt, da die Allgemeinverfügung "nach summarischer Prüfung rechtswidrig" sei. Die Auswirkungen des Urteils sind derzeit aber noch unklar.

1.4.2021
Rechtliches
Corona
Belgien
Epochtimes: Gerichtsurteil: Belgien muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben

Es droht eine Geldstrafe bis 200.000 Euro und eine Rebellion gegen Corona-Bußgelder: Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.

31.3.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Rechtswidrig: Potsdamer Verwaltungsgericht kippt Shopping-Testpflicht

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Die Allgemeinverfügung erweise sich „nach summarischer Prüfung als rechtswidrig“, teilte das Gericht am Dienstag mit.
 
31.3.2021
Rechtliches
Belgien
Corona
Journalistenwatch: Sensationsurteil: Belgien muss alle Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen aufheben

Hoffnung auch für Deutschland? In Belgien (wo bisher schon die strikten Corona-Beschränkungen gelten, die in Deutschland für den „harten Lockdown“ nach Ostern gefordert werden), kam es heute zum Paukenschlag: In erster Instanz entschied ein Gericht der Hauptstadt Brüssel, die Corona-Maßnahmen seien wegen unzureichender Rechtsgrundlage unzulässig und müssten daher innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden. Geklagt hatte die Liga für Menschenrechte.
 
30.3.2021
Rechtliches

Epochtimes: Nach zwölf Jahren irrtümlicher Behandlung als Deutscher gilt Nationalität als erworben

Der Sohn und die Enkelin eines Manns aus Brasilien, der von den deutschen Behörden irrtümlich zwölf Jahre lang als Deutscher behandelt wurde, sind Deutsche. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall von Nachfahren eines im Jahr 1853 nach Brasilien ausgewanderten Sachsen.

Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)


30.3.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: So wehrt man sich gegen die durchgeknallten Pandemie-Maßnahmen

Großes Interesse am Eilantrag – Zahl der klagenden FEWO-Vermieter hat sich innerhalb einer Woche verdoppelt  

(anhaltender Lockdown zerstört Existenzen)

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald über den Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern steht weiterhin aus. Bereits vor einer Woche hatten sich 20 Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in Mecklenburg-Vorpommern an das Gericht gewandt, um die Öffnung von Ferienwohnungen zu Ostern zu ermöglichen. 20 weitere Interessenten schlossen sich dem Antrag nun an, wie Rechtsanwältin Dr. Katja Kleist in einem Ergänzungsschriftsatz dem OVG Greifswald mitteilte. Eine Stellungnahme der Landesregierung zum Eilantrag lag der Berliner Anwältin bis Freitag nicht vor.

 
27.3.2021
Rechtliches
RT: Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Krise wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur die Unterschrift des Bundespräsidenten. Das Bundesverfassungsgericht verhindert mit einem Eilantrag die Ratifizierung, um Klagen zu prüfen.

26.3.2021
Rechtliches
Junge Freiheit: Lucke bremst Schuldenunion aus
Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt. Auch der Bundesrat hatte am Freitag sein Okay gegeben. Der Stopp gilt bis 2027 oder so lange bis das höchste Gericht der Bundesrepublik die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geprüft hat.
 
24.3.2021
Rechtliches
RT: Oberlandesgericht Koblenz: Zufällige Treffen sind keine verbotenen "Corona-Ansammlungen"

In Rheinland-Pfalz verhängte die Polizei ein Bußgeld dafür, dass ein Mann zufällig Bekannte auf der Straße traf und sich mit ihnen unterhielt. Doch das Oberlandesgericht entschied nun, dass dies zu Unrecht geschah: Zufällige Treffen seien keine "Corona-Ansammlungen".

24.3.2021
Rechtliches
RT: Kontakte pauschal vermutet: Stadt Cottbus musste rechtswidrige Kinder-Quarantäne aufheben

Kita-Kinder und Schüler stehen im Fokus der Pandemie-Strategen: In Schulen und Kitas starten die Massentestungen. Das treibt nicht nur die Inzidenzen in die Höhe. Es führt auch zu immer mehr Quarantänen. Eine Familie in Cottbus hat das schon dreimal durch – dies teils rechtswidrig.

24.3.2021
Rechtliches
Polen
Junge Freiheit: Gerichtsurteil zu Kriegsdrama
ZDF-Filmemacher sollen sich im polnischen Fernsehen entschuldigen


KRAKAU. Ein polnisches Gericht hat die Macher des ZDF-Mehrteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ zu einer Entschuldigung verurteilt. Sie sollen im polnischen Fernsehen sowie den deutschen Sendern ZDF, ZDFneo und 3sat für die Spielfilmreihe um Verzeihung bitten, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Die Richter beanstandeten, daß in Szenen polnische Partisanen, die der Heimatarmee (AK) angehören sollen, ihren Widerwillen gegenüber Juden zeigten. Zudem seien sie gleichgültig gegenüber deren Schicksal gewesen und von einer antisemitischen Haltung durchdrungen. Durch diese Darstellung sei die Grenze der Meinungsfreiheit verletzt worden.


23.3.2021
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Kündigung in NRW wegen rassistischer Äußerungen gerechtfertigt

Die Kündigung eines 55-jährigen schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischer Äußerungen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf gerechtfertigt.

Eine Klage des Mannes gegen seine Entlassung wies das Gericht laut Mitteilung vom Dienstag ab. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei „sozial gerechtfertigt“ gewesen, begründete die Kammer ihre Entscheidung.


23.3.2021
Rechtliches
Junge Freiheit: Extremismusverdacht
Urteil: Dienstverbot für KSK-Elitesoldat ist rechtswidrig


KOBLENZ/ BERLIN. Das Truppendienstgericht Süd in Koblenz hat das gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) verhängte Verbot, den Dienst auszuüben und die Uniform zu tragen, aufgehoben. Die im Dezember 2019 durch den Kommandeur der Eliteeinheit angeordneten Maßnahmen seien rechtswidrig, so die Richter in ihrem Beschluß.

Der Berufssoldat im Rang eines Oberstabsfeldwebels war seinen Vorgesetzten im November 2019 vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zur sogenannten Verdachtsperson in der Bundeswehr gemeldet worden, da gegen ihn „vorhaltbare Erkenntnisse mit Bezug zum Extremismus“ vorlägen. Begründet wurde dies unter anderem mit Profilbildern in Messengerdiensten wie WhatsApp. Dort habe der Betreffende unter anderem ein brennendes Sonnenrad sowie den Schriftzug „Zero Tolerance“ verwendet. Zudem habe er laut anonymen Auskunftspersonen „skurrile“ Inhalte auf Facebook gepostet und beispielsweise Beiträge der AfD geteilt. Außerdem wurde ihm vorgehalten, ein sogenannter Reichsbürger zu sein.

 
22.3.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: EILT: NRW-Einzelhandel-Beschränkungen vorläufig gekippt

Was für eine Klatsche! Das Oberverwaltungsgericht hat mit – heute bekannt gegebenem – Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. Begründung: „Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“

21.3.2021
Rechtliches
Corona
RT: Niedersachsen: Gericht kippt Fünf-Personen-Regel – auch Zoos dürfen öffnen

Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Niedersachsen hat eine Regelung zur Kontaktbeschränkung, die im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen worden war, gekippt. Bei dem Fall handelte es um einen großen Haushalt, der allein schon die zulässige Obergrenze erreicht.

18.3.2021

Rechtliches
Journalistenwatch: Eine wahnwitzige Corona-Beschränkung nach der anderen wird einkassiert

Alles einkassiert: In Baden-Württemberg wollte die Regierung sogar die „Kontaktperson der Kontaktperson“ in Quarantäne schicken. In Hessen geraten die Corana-Beschränkungen für den Einzelhandel unter Druck und im Oberharz kassiert das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht in Erholungsgebieten.

18.3.2021
Rechtliches
AfD
Epochtimes: Berliner Gericht bestätigt einstweilige Verfügung gegen Äußerung von AfD-Politiker Pazderski

Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche drei Menschen tötete, nach Europa gebracht habe, bleibt Pazderski somit weiterhin verboten, wie das Landgericht am Donnerstag erklärte. Für die Darstellung gebe es „keine hinreichenden Beweise“, sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung.

Pazderski hatte die entsprechende Äußerung am 31. Oktober 2020 auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Die Organisation Sea-Eye habe „Blut an ihren Händen“, es gebe keinen Zweifel daran, dass „der Islamist (…) seine Anwesenheit in Europa deutschen Seenotrettern verdankt“, hieß es dort.

 
16.3.2021
Rechtliches
RT: Gerichtsurteil: Kurzarbeit führt auch zu geringerem Urlaubsanspruch

Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kürzt Kurzarbeit nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch von Betroffenen. Schon zuvor wurde bekannt, dass auf Kurzarbeiter auch spürbare Steuernachzahlungen zukommen könnten.
 
14.3.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Kölner Anwälte raten zu Schadensersatz-Klagen für rechtswidrige Corona-Quarantäne

Die Anordnung einer Quarantäne für nachweislich gesunde Menschen mit negativem PCR-Test ist rechtswidrig, erklärt Rechtsanwalt D. Rogert. Die in Köln ansässige Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich rät, Schadensersatz und Schmerzensgeld einzuklagen. Es habe zu keiner Zeit eine Rechtsgrundlage dazu gegeben, nicht Corona-Infizierte auf Verdacht abzusondern.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln will Verbrauchern in Deutschland helfen, Schadensersatz und Schmerzensgeld für Schäden geltend zu machen, die von rechtswidrigen Quarantäne-Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herrührten.


12.3.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Aus für Jogger-Maskenpflicht: Verwaltungsgericht Hamburg kippt Corona-Verordnung

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat am Freitag die Maskenpflicht für Jogger an Alter, Elebe und Jenischpark gekippt. Immer deutlicher wird, wie richtig der Strafrichter Pieter Scheiter mit seiner Feststellung lieft: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig“. Pieter hat deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. 

12.3.2021
Rechtliches
Corona
RT: Hamburger Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für Jogger an der Alster

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die vor wenigen Tagen eingeführte Maskenpflicht an der Alster stattgegeben: Jogger sind fortan von der Maßnahme befreit.
 
12.3.2021
Rechtliches
Epochtimes: Rechtsanwältin klärt auf: Corona-Testpflicht in Betrieben hat keine Rechtsgrundlage

Wann kann ein Arbeitnehmer eigentlich einen Corona-Test verweigern bzw. wann ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, einen Corona-Test durchzuführen? Epoch Times sprach dazu mit der Rechtsanwältin Frau Christiane Ringeisen aus Rüsselsheim am Main.

Epoch Times: Frau Ringeisen, die Arbeitgeber sind dazu angehalten, sich um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu kümmern. Das ist die sogenannte Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Paragraphen 3 Arbeitsschutzgesetz ergibt. Was sind denn nun eigentlich die Rechtsgrundlagen, mit denen der Arbeitgeber wirklich verbindlich sagen kann und darf: Ich führe jetzt hier einen Corona-Test durch?


11.3.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Augsburg: Gastronom legt Einspruch gegen 2.500 Euro Bußgeld ein und gewinnt

Im Sommer 2020 hat Gastwirt Fritsch einen Bußgeldbescheid über 2.500 Euro bekommen. Einer seiner Angestellten wurde von Polizisten ohne Maske gesehen. Der Fall wurde am gestrigen Mittwoch verhandelt und zugunsten des Wirtes entschieden. „Focus“ spricht von einem „Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure“.

Am 31. Juli 2020 haben Ordnungshüter in der Innenstadt von Augsburg einen Kellner gegen 22 Uhr gesichtet, der seine Schutzmaske nicht ordnungsgemäß getragen hatte. Die Polizisten stiegen aus ihrem Dienstwagen und haben eine Anzeige wegen „Ordnungswidrigkeit“ geschrieben.

 
11.3.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: NRW: Gymnasiasten scheitern mit Eilantrag auf Präsenzunterricht vor Gericht

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert.

Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht am Donnerstag. Es sei nicht zu beanstanden, dass als Corona-Schutzmaßnahme am Verbot des Präsenzunterrichts für die übrigen Klassen festgehalten werde.

Den Eilantrag, der sich gegen die nordrhein-westfälische Corona-Betreuungsverordnung richtete, hatten ein Fünftklässler und eine Siebtklässlerin aus Lüdinghausen gestellt. Im eingeschränkten Präsenzunterricht für bestimmte Jahrgangsstufen sahen sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

 
11.3.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Nächste Gerichtsklatsche: Berlin muß Schule für zwei Gymnasiasten öffnen

Eine weitere gerichtliche Klatsche. Diesmal kassierte sie das Land Berlin. Einzelne Jahrgangsstufen dürfen nicht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, das sei gleichheitswidrig, entschied das Verwaltungsgericht. Um den Wahnsinn komplett zu machen, gilt die Entscheidung vorerst nur für die Kläger selbst – zwei Gymnasiasten.

Das Verwaltungsgericht gab den zwei Gymnasiasten der siebten und neunten Klasse im Eilverfahren Recht. jetzt wachse der Druck auf die Politik, die Schulen für alle Kinder und Jugendlichen nach dem Wechselmodell zu öffnen.


11.3.2021
Rechtliches
Corona
RT: Saarländisches Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf – HDE gibt weiteren Klagen gute Chancen

Ein Rechtsgutachten des Handelsverbands Deutschland (HDE) zeigt: Klagen vom Lockdown betroffener Unternehmen wegen einer Ungleichbehandlung in den Hilfszahlungen 2020 haben gute Erfolgsaussichten. Der Einzelhandel bekam zu wenig, die Gastronomie dagegen bis zu 75 Prozent des Umsatzes.

11.3.2021
Rechtliches
Junge Freiheit: Niedersachsen
Coburger Convent setzt „Pfingstkongreß“ vor Gericht durch


CELLE/HANNOVER. Das Oberlandesgericht Celle hat die Deutsche Messe dazu verpflichtet, den „Pfingstkongreß“ des Coburger Convents auf ihrem Gelände in Hannover stattfinden zu lassen. Damit hoben die Richter eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Hannover auf. Wie der Coburger Convent (CC) am Mittwoch in einem Schreiben an seine Mitglieder mitteilte, soll Anfang Juni wegen der Corona-Pandemie wie geplant zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Pfingsttreffen außerhalb Coburgs und in abgespeckter Version stattfinden.

Die Deutsche Messe, die zu hundert Prozent der öffentlichen Hand gehört, hatte ihren Vertrag mit den Alten Herren des CC vom 10. Dezember 2020 gekündigt. Sie hatte sich auf eine Klausel im Mietvertrag berufen, in der es heißt, sie könne von dem Mietverhältnis zurücktreten, wenn „durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Deutschen Messe AG zu befürchten ist“. Ausschlaggebend dafür sei auch das politische Engagement eines Alten Herren in der AfD gewesen.


11.3.2021
Rechtliches
Epochtimes: Freispruch nach Bußgeld: Urteil von Amtsgericht bezeichnet Corona-Verordnung als verfassungswidrig

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat geurteilt, dass ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war und daher wurde ein Freispruch verkündet. Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Eine Analyse von Peter F. Mayer.

Das neue Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf. Die Verordnungen kommen dabei gar nicht gut weg.


11.3.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Corona-Regeln: OVG Saarland hebt Quadratmeter-Vorgabe für Einzelhandel auf

Das OVG des Saarlandes hat im Eilverfahren eine Bestimmung der Corona-Verordnung des Bundeslandes aufgehoben, die dem Einzelhandel strenge Vorgaben zu Terminpflicht und Personen pro Quadratmeter auferlegt. Kleine Läden würden so in ungerechtfertigter Weise benachteiligt.

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Das dortige Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat eine Regelung der dortigen Corona-Verordnung als unverhältnismäßig aufgehoben, die dem Einzelhandel vorschrieb, maximal einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen zu dürfen.


9.3.2021

Rechtliches
Journalistenwatch: Über 10.000 „chancenlose“ Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Berlin – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“
 
9.3.2021

Rechtliches
Journalistenwatch: Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.

Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen. Und das mit stark steigender Tendenz, die darauf schließen lässt, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich gegen die mehr als fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren.

 
7.3.2021
Rechtliches

Compact-Online: Ohrfeige für den Verfassungsschutz: Verwaltungsgericht Köln verbietet Beobachtung der AfD

„Da platzt mir der Kragen“, tobt Horst Seehofer. Für eine Woche stand die gesamte AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und konnte mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht werden. Nach dem Willen der medienpolitischen Klasse sollte das ihr Ende sein. Doch Haldenwangs Behörde hat es vermasselt: Denn die Einstufung der Partei als Verdachtfall wurde rechtswidrig an die Presse durchgestochen.
 
7.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
RT: Amtsrichter aus NRW empfiehlt Widerspruch gegen Corona-Bußgelder: Bürger ist der alleinige Souverän

Sogenannte Corona-Verfahren haben in der deutschen Justiz nun bereits seit mehreren Monaten Konjunktur – Tendenz steigend. Doch wie schwerwiegend sind Verstöße gegen Corona-Verordnungen für die Gesellschaft wirklich? Ein Amtsrichter aus NRW rät zum Widerspruch.
 
6.3.2021
Rechtliches
AfD
Epochtimes: Urteil: Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall behandeln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einordnen. Es sieht in der vorab getätigten offensichtlichen Weitergabe von Informationen des BfV die Vertrauensgrundlage "zerstört".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut und sprach von einer „Klatsche“ für den Geheimdienst.


5.3.2021
Rechtliches
AfD
RT: Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor.

5.3.2021
Rechtliches
Corona
RT: Anwalt hebelt mit Klage Maskenpflicht in Nürnberg aus

Ein Rechtsanwalt in Nürnberg muss vorerst keine Maske mehr in der Innenstadt tragen. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab ihm in einem Eilverfahren recht und spricht von "Ermessensfehlern".

5.3.2021
Rechtliches
AfD
Journalistenwatch: EILT: Kölner VG hebt Einstufung der AfD als Beobachtungsfall auf – Haldenwang blamiert sich bis auf die Knochen

Auf welch tönernen Füßen der rein (alt-)parteipolitisch motivierte Entschluss von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stand, die AfD bundesweit und komplett zum Beobachtungsfall zu erklären, beweist die bereits heute erfolgte Aufhebung der vorgestrigen Einstufung durch das Kölner Verwaltungsgericht.

5.3.2021
Rechtliches
AfD
Junge Freiheit: Gericht untersagt AfD-Beobachtung
Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten


Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung verdonnerte das Verwaltungsgericht Köln die Schlapphüte, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall bis auf weiteres sofort zu stoppen.

Wer das ganze Urteil liest, hört es noch einige weitere Male klatschen. Die Richter sind erkennbar empört darüber, daß sich der Inlandsgeheimdienst nicht an vereinbarte Regeln hält und den Verwaltungsgerichten im Rahmen der schwebenden Verfahren gegebene „Stillhaltezusagen“ gebrochen hat.

 
5.3.2021
Rechtliches
Junge Freiheit: Stillhaltezusagen gebrochen?
Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall


KÖLN. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz verpflichtet, „es zu unterlassen“, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ einzuordnen. Ferner wird untersagt, die AfD „zu beobachten“ und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben. Zuvor hatte die AfD einen weiteren Eilantrag eingereicht.

Die Verwaltungsrichter begründeten das Urteil mit einem noch nicht abgeschlossenen Eilverfahren. Für die Dauer dieses Verfahrens könne eine solche Zwischenregelung in Betracht gezogen werden, „wenn ohne sie bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung in unumkehrbarer Weise vollendete Tatsachen zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden geschaffen würden“.

 
5.3.2021
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Freispruch für Prof. Kutschera: Meinung ist vom Grundgesetz geschützt!

Der renommierte Biologieprofessor Prof. Dr. Ulrich Kutschera wurde vor Gericht gezerrt, weil er in einem Interview fachwissenschaftlich begründete Positionen zur Homo-Ehe und zum angeblichen Adoptionsrecht für Homosexuelle vertreten hatte. Nun wurde in zweiter Instanz freigesprochen. 

3.3.2021
Rechtliches
Junge Freiheit: Vorwürfe wegen angeblicher Homofeindlichkeit
Landgericht spricht Evolutionsbiologen Kutschera frei


KASSEL. Das Landgericht Kassel hat den Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen und damit ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben. Die Äußerungen des Biologieprofessors seien eine vom Grundgesetz geschützte Meinung, die auch scharf und verletzend sein dürfe, berichtete die „Hessenschau“. Aussagen, die für viele Menschen schwer erträglich seien, seien nicht gleich strafbar.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.


2.3.2021
Rechtliches
RT: Thüringer Gericht kippt Corona-Verordnung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Montag ein Urteil über drei Corona-Verordnungen der Regierung aus dem Frühjahr und Sommer getroffen. Dabei wurde eine Verordnung aus dem Frühjahr kassiert, zwei aus dem Sommer für teilweise nichtig erklärt.

2.3.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Verfassungsgericht Thüringen: Mehrere Corona-Verordnungen von 2020 nichtig oder teils ungültig

Wegen formeller Fehler wurden mehrere Corona-Verordnungen in Thüringen aus dem Jahr 2020 von der AfD-Fraktion im Landtag über das Verwaltungsgericht erfolgreich angegriffen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündete per 149-seitigem Urteil am Montag, 1. März, dass die Thüringer Corona-Verordnung der Ramelow-Regierung vom 12. Mai 2020 (und ihre Änderung vom 4. Juni) nichtig ist.


2.3.2021
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Zugriff auf Kommunikationsdaten nur bei schwerer Kriminalität

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag (2. März) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland.

Danach müssen zudem die Gerichte oder andere unabhängige Stellen über den Zugriff entscheiden. Die Dauer der Speicherung muss angemessen begrenzt sein und darf dann nur in terroristischen Bedrohungslagen verlängert werden. (Az: C-746/18)


1.3.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof: Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen sind nichtig

Die AfD-Fraktion hat am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar einen nicht zu unterschätzenden Erfolg erzielt: Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.
 
27.2.2021

Rechtliches
RT: EuGH-Gutachter: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz vereinbar mit EU-Recht

Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Das nun veröffentlichte Gutachten bezieht sich auch auf Symbole anderer Religionsgemeinschaften.

27.2.2021
Rechtliches

Journalistenwatch: EuGH-Gutachten: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig

Arbeitgeber dürfen nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) religiöse Symbole am Arbeitsplatz, wie das islamische Symbol der Unterdrücken – das islamische Kopftuch – verbieten. Dies stelle „keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von Arbeitnehmern“. Das Tragen „kleiner Zeichen“ stehe der Neutralität aber nicht entgegen.
 
26.2.2021
Rechtliches
Journalistenwatch: AfD gewinnt vor Gericht: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, dass die AfD NRW als sogenannter „Prüffall“ bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht NRW in Düsseldorf am Mittwoch fest.
 
25.2.2021
Rechtliches
Corona
jaja
Epochtimes: Gerichte: Einzelhändler können wegen Lockdowns nicht einfach Miete aussetzen

Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in zwei verschiedenen Berufungsfällen, wie am Donnerstag (25. Februar) bekannt wurde. Die Kläger hatten wegen des ersten Lockdowns für April 2020 keine Miete gezahlt und waren jeweils vor den Landgerichten damit gescheitert. (Az. 7 U 109/20 und 5 U 1782/20)

23.2.2021
Rechtliches
Epochtimes: NRW ermöglicht flächendeckend Gerichtsverhandlungen per Video

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind.

„Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren effektiver und auch sicherer für die Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten durchzuführen“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag, 22. Februar).

250 Gerichtssäle seien schon ausgestattet worden, weitere 800 Zugänge landesweit kämen jetzt hinzu.


20.2.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: „Nicht abschätzbare Risiken“: Anwältin reicht Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH ein

„Die laufende Impfpropaganda wird immer harscher“, so das Fazit der Rechtsanwältin Renate Holzeisen. Sie sprach mit Epoch Times über ihre Nichtigkeitsklage bezüglich der Impfstoffe, über kritische Ärzte, die nicht gehört werden und ihre Behandlungsmethoden mit bewährten Arzneimitteln einklagen müssen und über alternative Wege der Corona-Politik.

Am 16. Februar hat die Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage gegen die Impfzulassung gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht. Diese Nichtigkeitsklage zielt darauf ab, dass der Rechtsakt zur Zulassung des mRNA-Impfstoffes Cormirnaty aufgehoben wird.


17.2.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Gerichtsurteil: Niederlande muss Ausgangssperre aufheben

Schwerer Rückschlag für die niederländische Regierung: In den Niederlanden gilt seit dem 23. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

Seit dem 23. Januar gilt im angeblichem Kampf gegen der zur Pandemie erhobenen Covid-19-Virus und seinen Mutanten in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf der Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach dem sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen.

 
17.2.2021
Rechtliches
Corona
NL
RT: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre in den Niederlanden

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag einer Klage der Protestgruppe "Viruswahrheit" recht.

16.2.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gerichtsurteil Berlin: Kliniken müssen keine Betten für COVID-19-Patienten freihalten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen stattgegeben. Sie klagten gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen.

Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen, erklärte das Verwaltungsgericht zur Urteilsbegründung am Freitag.


12.2.2021
Rechtliches
Epochtimes: Angelo Kelly wegen „Kinderarbeit“ zu 3000 Euro Bußgeld verurteilt

Das Amtsgericht Haßfurt in Bayern hat den Musiker Angelo Kelly wegen des Vorwurfs der Kinderarbeit zu einem Bußgeld von 3000 Euro verurteilt. Er habe als Arbeitgeber in verbotener Weise ein Kind beschäftigt, erläuterte eine Gerichtssprecherin am Freitag (12. Februar) das Urteil.

Gegenstand des Verfahrens war ein Konzert Kellys mit seinem jüngsten Sohn im Juli 2019. Der damals Vierjährige trat nach Ansicht des Gerichts mindestens eine halbe Stunde lang auf.

Er habe bei dem Konzert mitgespielt und mitgesungen. Laut Gericht ist das ein Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.

 
11.2.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Verwaltungsgericht Greifswald: Beherbergungsverbot gilt auch für Geimpfte und Genesene

Einem aktuellen Gerichtsurteil (4 B 122/21 HGW) in Mecklenburg-Vorpommern nach gibt es keine Ausnahme für Corona-Geimpfte beim Beherbergungsverbot, eine Privilegierung sei in der Corona-Landesverordnung nicht vorgesehen.

Nach § 4 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist es privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten (z. B. Homesharing) untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen, so das Verwaltungsgericht Greifswald in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2021.


10.2.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Stadt Düren muss Maskenpflicht in der Innenstadt aufheben

NRW/Düren – „Die Stadt Düren hebt die Maskenpflicht in der Innenstadt auf. Sie folgt damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Grund sind die sinkenden Fallzahlen. Ein Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt war somit erfolgreich.

Die Stadt entschied auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu verzichten. Die Allgemeinverfügung vom 27. Januar wird aufgehoben. In ihr waren auch die Regeln zum Tragen einer Maske für ausgewiesene öffentliche Bereiche in der Innenstadt enthalten. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt und das Abhängen der Hinweisschilder im Innenstadtbereich erfolgen in kürze, teilt die Stadt auf in einer Pressemitteilung mit.

 
10.2.2021
Rechtliches
Corona
NRW
Epochtimes: Gericht hebt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften auf

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt. Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Corona-Schutzverordnung gestellt, der aber größtenteils abgelehnt wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nur die Regelung, unabhängig vom Abstand im Umfeld von Geschäften eine Maske zu tragen, sei eine Ausnahme. (Az. 13 B 1932/20.NE)
 
8.2.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichtshof kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Der Eilantrag einer Frau aus Tübingen war erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hat die landesweite nächtliche Ausgangssperre aufgehoben – in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Die Landesregierung hat daraufhin angekündigt, ihre Strategie ändern zu wollen. Ähnliches könnte in Bayern auch passieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

 
8.2.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 11. Februar ausgesetzt

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.

In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.


2.2.2021
Genderwahn
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu Geschlechterparität im Bundestag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag (2. Februar) in Karlsruhe mit.

Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Sie hätten aber nicht hinreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvC 46/19)

Die Klägerinnen hatten ursprünglich Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 erhoben. Sie sahen mehrere Grundrechte verletzt, unter anderem die Gleichberechtigung. Der Bundestag wies den Einspruch jedoch im Mai 2019 zurück, woraufhin die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht zogen.


1.2.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Corona-Maßnahmen: Gericht in Greifswald bringt 15-Kilometer-Regel ins Wanken

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat zwei Klägern gegen die im Landkreis verfügte 15-Kilometer-Regel im Rahmen der Corona-Maßnahmen Recht gegeben. Die Begründung des Urteils setzt die Exekutive im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern unter Zugzwang.

Mit Entscheidung vom vergangenen Freitag (29.1.) hat das Verwaltungsgericht Greifswald zwei Klägern Recht gegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung des Landrates von Vorpommern-Greifswald zur Wehr gesetzt hatten.

In der Entscheidung zu Az. 4 B 134/21 HGW, 4 B 154/21 wird den einstweiligen Rechtsschutzanträgen der Kläger stattgegeben, sodass die am 22.1. angeordneten Maßnahmen der nächtlichen Ausgangssperre und der 15-Kilometer-Regel zumindest bis zur Entscheidung über den Widerspruch selbst, für diese nicht gelten.


31.1.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Mecklenburg-Vorpommern: Gericht kippt Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger

Mecklenburg-Vorpommern / Vorpommern-Greifswald – Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Einsprüchen gegen die seit Montag im Landkreis Vorpommern-Greifswald geltenden verschärften Corona-Regeln stattgegeben. Die nächtliche Ausgangssperre sowie die 15-Kilometer-Regel gelten für die Kläger nicht mehr.

30.1.2021
Rechtliches
Corona
Watergate: Richter: Kontaktverbot verfassungswidrig, Corona-Maßnahmen katastrophal

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.


30.1.2021
Rechtliches
RT: Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Immunität ausländischer Funktionsträger bei Kriegsverbrechen

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen ausländische Funktionsträger mit Bezug zu Deutschland, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sollen, von deutschen Ermittlern verfolgt und vor deutsche Gerichte gestellt werden. Eine Immunität genießen sie nicht. 

29.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Strafprozessordnung soll für Mordfälle geändert werden

Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch einmal verurteilt werden können. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine Fraktionsinitiative von Union und SPD im Bundestag will die Wiederaufnahmegründe nach dem Paragrafen 362 der Strafprozessordnung entsprechend erweitern.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Bei unverjährbaren Taten wie Mord wollen wir die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen ermöglichen, wenn durch neue Beweismittel die Tat nachgewiesen werden kann.“ In diesen engen Grenzen sei die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils angemessen.


27.1.2021
Rechtliches
Corona
Compact-Online: Schlappe für Södolf: Gericht kippt 15-Kilometer-Leine in Bayern

Paukenschlag im Freistaat: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung erlassene Ausflugsbeschränkung von 15 Kilometern rund um sogenannte Corona-Hotspots vorerst außer Vollzug gesetzt. Die Richter folgten damit am heutigen Dienstag einem Eilantrag.

Das Kippen der Corona-Leine für Bürger aus Hotspots ist damit die zweite Schlappe für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – von Kritikern auch gerne „Södolf“ genannt – binnen kurzer Zeit. Bereits am 19. Januar hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum außer Kraft gesetzt.

 
27.1.2021
Rechtliches
Corona
RT: Fachanwalt Tim Fink: "Niemand kann den Arbeitnehmer zur Impfung gegen seinen Willen zwingen."

In mehreren Fällen wurde impfunwilligen Mitarbeitern in der Pflege die Kündigung angedroht oder ausgesprochen. Im Interview mit RT DE erklärte Fachanwalt Tim Finke, wie sich Betroffene zur Wehr setzen können, denn die Kündigungen sind grundsätzlich nicht rechtens.

27.1.2021
GEZ
Rechtliches
Wichtig
Epochtimes: EuGH: Rundfunkbeitrag kann nur in Ausnahmefällen bar bezahlt werden

Der EuGH hat im Verfahren um die Zahlungsmodalitäten des Rundfunkbeitrags, das der Publizist Norbert Häring angestrengt hatte, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zugebilligt, die Barzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten abzulehnen. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring und ein weiterer Kläger, der ebenfalls gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ darauf bestanden hatte, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten, könnten bald vom Bundesverwaltungsgericht zur Zahlung mittels Lastschrift oder Überweisung verdonnert werden.

Dies ist die Konsequenz der am Dienstag, 26. Januar, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) publizierten Urteile in den Verfahren mit den Aktenzeichen C-422/19 und C-423/19.


26.1.2021
Rechtliches
Corona
Grins
RT: Bayerisches Verwaltungsgericht kippt 15-Kilometer-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

26.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Hund bekommt 20.000 Euro für Physiotherapie und Schadenersatz

Ein Hund und sein Halter haben nach einem Autounfall rund 20.000 Euro für eine Physiotherapie sowie Schadenersatz zugesprochen bekommen. Insbesondere die Physiotherapie des an einer Pfote verletzten Hunds sei nötig gewesen, weil der zur Unfallzeit vier Monate alte Hund sich noch im Wachstum befunden habe, entschied das Landgericht München I in einem am Dienstag (26. Januar) veröffentlichten Urteil. Dieses ist rechtskräftig. (Az. 20 O 5615/18)

25.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: OVG Brandenburg: Masken-Befreite müssen Dritten nicht ihre Diagnose offenlegen

Brandenburgs Regierung wollte mit einer verschärften Eindämmungsverordnung Gefälligkeitsattesten entgegenwirken, mit denen Ärzte Bürger von der Maskenpflicht befreien würden. Diese sollten fortan auch ihre Diagnose Dritten gegenüber preisgeben. Das OVG stoppte dies.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Bestimmungen der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg außer Vollzug gesetzt, die eingeführt wurden, um angeblich weit verbreiteten Gefälligkeitsattesten entgegenzuwirken.

Diese würden manche Ärzte zu bereitwillig Patienten ausstellen, die sich auf diese Weise der Maskenpflicht entziehen wollten. Die Legitimität dieser Bemühungen finde dem Gericht zufolge dort ihre Grenze, wo Patienten ein höher zu bewertendes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Gesundheitsdaten hätten.


24.1.2021
Rechtliches
RT: Amtsgericht Weimar: Corona-Kontaktverbote in Thüringen sind verfassungswidrig

Das Amtsgericht Weimar hat ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens erklärte das Gericht die Thüringer Corona-Verordnung für verfassungswidrig – unter anderem mit der Begründung, es gebe keine "epidemische Lage von nationaler Tragweite".
 
22.1.2021
Rechtliches
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Verfassungswidrige Politik: Gericht zeigt Merkels Corona-Irrsinn den Stinkefinger

Noch gibt es sie – mutige und unabhängige Richter, die die Courage aufbringen, der ihr verfassungsmäßig zugedachten Rolle gerecht zu werden, und die die unveräußerlichen, bedingungslosen Rechtsgarantien der Verfassung noch in Ehren halten, die von dieser Bundesregierung unter dem Vorwand Corona wahllos-experimentell missachtet und mit Füßen getreten werden: Gestern wurde die Begründung eines spektakulären Urteils aus Weimar von vergangener Woche öffentlich bekannt, in der das dortige Amtsgericht die Unvereinbarkeit der Lockdowns mit dem Grundgesetz ausführlich darlegt.

22.1.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gerichtsurteil: Kontaktverbot vom Frühjahr 2020 in Thüringen verfassungswidrig

Das Kontaktverbot während des Lockdowns in Thüringen im Frühjahr 2020 sei „in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“ gewesen, urteilte das Amtsgericht Weimar und sprach einen Mann in einem Bußgeldverfahren frei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ nach DPA-Angaben.

In einer Mitteilung vom 20. Januar schilderte das Gericht, dass der Mann im April 2020 mit sieben weiteren Personen im Hof eines Hauses Geburtstag gefeiert hatte, obwohl die damalige Corona-Verordnung von Thüringen Treffen mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubte. Ein Bußgeldbescheid der Stadt Weimar wurde gegen ihn ausgestellt. Der Mann ging damit vor Gericht.


22.1.2021

Rechtliches
Epochtimes: Eilverfahren zu Aussetzung von Islamunterricht in Hessen muss neu verhandelt werden

Das Eilverfahren gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Hessen muss neu verhandelt werden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, den Antrag des muslimischen Landesverbands als unzulässig zu verwerfen, verletzten das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag (22. Januar). Es hob diese Entscheidungen auf und verwies sie zur Neuverhandlung zurück. (Az. 1 BvR 2671/20)

21.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Dienstunfähig: Täter kann für psychische Erkrankung eines Polizisten nach Einsatz haften

Wird ein Polizist bei einem Einsatz verletzt und erkrankt später psychisch, kann der Täter dafür haftbar gemacht werden. Das gilt trotz des berufsspezifischen Risikos von Einsatzkräften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied.

Das Land Niedersachsen will Schadenersatz, weil der Beamte inzwischen dienstunfähig ist. (Az. VI ZR 19/20)


21.1.2021
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gericht beendet Zwangsisolation: Oma, Opa, Kinder und Enkel dürfen sich wieder sehen

Die Klage einer verzweifelten Großmutter im Saarland hatte Erfolg. Sie darf ihre Kinder und Enkel wieder treffen – und alle Omas und Opas im Bundesland auch.

„Erfolg für eine Großmutter aus dem Saarland!“, berichtet das Portal „Breaking News Saarland“ über ein wegweisendes Urteil des für das Bundesland zuständige Oberverwaltungsgericht in Saarlouis. Dieses hatte am Mittwoch, 20. Januar, einen Teil der saarländischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, „soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht (Az.: 2 B 7/21)“.


21.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Höhere Verfahrenskosten als die eigentliche Strafe sind unverhältnismäßig

Übersteigen die Verfahrenskosten, die ein verurteilter Täter zahlen muss, die Höhe der Strafe deutlich, ist dies unverhältnismäßig. Über die Rechnung muss erneut verhandelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Es ging um einen Rechtsanwalt, der ursprünglich zu einer Geldstrafe von 23.000 Euro verurteilt worden war und später 30.000 Euro Gutachterkosten an die Staatsanwaltschaft zahlen sollte. (Az. 2 BvR 211/19)

21.1.2021
Rechtliches
RT: Kündigung wegen Impfverweigerung – Fachanwalt empfiehlt: "Nein" sagen und vor Gericht ziehen

In Dessau wurde sieben Mitarbeiterinnen einer Seniorenpflegeeinrichtung gekündigt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Ähnliche Fälle gibt es offenbar bereits häufiger. Fachanwalt Johannes A. Menke empfiehlt für solche Situationen den Gang vors Gericht.
 
20.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Bundeskabinett beschließt Mehrweg-Pflicht in der Gastronomie und Erweiterung des Einwegpfands
Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.

20.1.2021
Rechtliches
Linke
Grins
Epochtimes: Urteil gegen Frauenärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer ersten Reaktion an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Az. 1 Ss 96/20)

Der Prozess gegen die Ärztin wurde in Politik und Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet. Hänel wurde erstmals 2017 vom Amtsgericht Gießen verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Abtreibungen informierte, die sie in ihrer Praxis vornimmt. Die Berufung dagegen wurde verworfen, das OLG hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache mit Verweis auf die inzwischen geänderte Gesetzeslage zurück an das Landgericht.


20.1.2021

Rechtliches
Epochtimes: „Beschluss ist unanfechtbar“: OVG Münster beendet Asylstreit um Islamist Sami A.
Im Asylstreit vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster ist der als Gefährder eingestufte Islamist Sami A. mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gescheitert.

Das Asylverfahren des Tunesiers Sami A. vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster ist gescheitert. Das OVG wies die Berufung des tunesischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen zurück.


19.1.2021
Rechtliches
RT: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung. Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Bibliotheken seien aber vom Infektionsschutzgesetz gedeckt, urteilte das Gericht.

18.1.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)

Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.


13.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Belgien verklagt Facebook – EuGH-Generalanwalt: Bei Datenschutz-Verfahren ist der Hauptsitz ausschlaggebend

Die belgische Datenschutzbehörde hat die belgische Facebook-Tochter verklagt, wobei Facebooks europäischer Hauptsitz in Irland ist. Bei Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in der sich der Hauptsitz einer Firma befindet.

Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber Ausnahmesituationen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die belgische Datenschutzbehörde hat die belgische Facebook-Tochter verklagt, wobei Facebooks europäischer Hauptsitz in Irland ist. (Az. C-645/19)


13.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein

Ein Europäischer Haftbefehl ist ungültig, wenn ihm kein nationaler Haftbefehl vorausgeht. Das zuständige nationale Gericht muss in dem Fall entscheiden, ob ein Verdächtiger trotzdem in Untersuchungshaft gehört, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Eilvorabentscheidungsverfahren entschied. Es ging um einen Bulgaren, der wegen Drogenhandels vor Gericht steht. (Az. C-414/20 PPU MM)

13.1.2021
NWO
EU
Der Moloch
Rechtliches
Epochtimes: EuGH befasst sich mit Zuständigkeit von nationalen Behörden bei Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook. Die entsprechende belgische Behörde APD-GBA hat in Belgien wegen Datenschutz-Verstößen gegen die belgische Facebooktochter geklagt, das nationale Gericht will wissen, wer zuständig ist. Der zuständige EuGH-Generalanwalt trägt am Mittwoch seine Schlussanträge vor. (Az. C-645/19)

10.1.2021
Rechtliches
Epochtimes: Haftstrafe für Verkehrssünder mit 373 Punkten

Über 150 Fahrten ohne gültigem Führerschein und insgesamt 373 Punkte. Für sein prall gefülltes Konto in der Flensburger Verkehrssünderdatei muss ein Mann in Rheinland-Pfalz in Haft.

Nach zahlreichen Fahrten ohne gültigen Führerschein muss ein Mann mit 373 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei für neun Monate in Rheinland-Pfalz ins Gefängnis.


8.1.2021
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Oberverwaltungsgericht kippt Anforderung an Masken-Atteste

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht vorerst gekippt.

In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat der 11. Senat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das zum Nachweis vorzulegende ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt.


Pressemeldungen 2020


31.12.2020
Rechtliches
Corona
RT: Oberverwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot an Silvester für ganz Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig mit der Begründung aufgehoben, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.

31.12.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: +++EILT+++ Oberverwaltungsgericht NRW kippt Silvester-Versammlungsverbot

Rettung in letzter Sekunde für Silvester-Feierfreudige: Wie soeben mitgeteilt wird, hat das Oberverwaltungsgericht einem Eilantrag auf Aufhebung des Versammlungsverbots in der Silvesternacht stattgegeben.

Damit sind Versammlungen heute Abend und Nacht zulässig. Die Richter befanden, dass die Behörden einen ausreichenden Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot sicherstellen könnten.

 
30.12.2020
Rechtliches
Epochtimes: Fotografieren von toten Unfallopfern ab Januar strafbar

Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt.

Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt: Darauf wies am Mittwoch das Bundesjustizministerium hin. „Ab jetzt schützt unser Strafrecht besser vor infamen bloßstellenden Fotos und Videos“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).


28.12.2020
Rechtliches
Österreich
Corona
Journalistenwatch: Österreich: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellte in der vergangenen Woche fest: Die Entscheidungsgrundlage des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und Teilung von Schulklassen im Zuge der Corona-Maßnahmen im Frühjahr „sei nicht erkennbar und deshalb gesetzwidrig gewesen.

Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Mai 2020 für das (verbleibende) Schuljahr 2019/2020 angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule unterrichtet werden. Darüber hinaus wurde vorgeschrieben, dass alle Personen im Schulgebäude, ausgenommen in der Unterrichtszeit, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen müssen.


20.12.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: „Störung der Geschäftsgrundlage“: Niedrigere Gewerbe-Mieten wegen Corona?

Ein vom Staat erzwungener Corona-Lockdown könnte künftig Mieter von Gewerbe-Immobilien dazu berechtigen, eine Mietminderung durchzusetzen. Auf der Grundlage des Paragrafen 313 des BGB will die Regierung eine entsprechende Präzisierung im Mietrecht herbeiführen.

19.12.2020
Rechtliches
RT: Feuerwerksverbot in Niedersachsen vorläufig außer Kraft gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

18.12.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: OVG kippt Niedersachsens Böllerverbot

In Niedersachsen darf Silvester-Feuerwerk verkauft und auch abgebrannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und kippte damit das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung.

Das Böllerverbot für Silvester in der niedersächsischen Corona-Verordnung wurde von den Richters des OVG in Lüneburg kassiert. Nach Überzeugung des OVG hätte sich das Verbot nicht auf alle Arten von Pyrotechnik und auch nicht auf das ganze Land beziehen dürfen. Das OVG Lüneburg hat somit das sogenannte „Feuerwerksverbot“ in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

 
11.12.2020
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Schriftliche Deutschkenntnisse bei Einbürgerung mit entscheidend

Ausreichende Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung sind nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nur nachgewiesen, wenn sowohl mündlich als auch schriftlich gute Testergebnisse vorliegen.

Die Einbürgerung setze voraus, dass der Bewerber „über ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache“ verfüge, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit. Das sei nicht der Fall, wenn das Sprachniveau in einem Teilbereich auf der Kompetenzskala von A1 bis C2 unter B1 liege.


9.12.2020
Rechtliches
HARTZ
Epochtimes: Urteil: Privatdarlehen gelten bei Hartz IV nicht als Einkommen

Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einem Studienkredit. Auf den Zweck des Darlehens kommt es danach aber nicht an. Etwa auch ein Verbraucherkredit werde sonst sinnlos. (Az: B 4 AS 30/20 R)

8.12.2020
Überwachung
Rechtliches
Junge Freiheit: Soziale Medien
Münchner Oberlandesgericht: Facebook-Nutzer müssen Klarnamen angeben


MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat entscheiden, daß Facebook-Nutzer ihren richtigen Namen angeben müssen. Wer ein Pseudonym oder einen Fantasienamen verwende, dürfe gesperrt werden. Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet“ ein berechtigtes Interesse an der Klarnamenpflicht, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa sein Urteil.

Bei der Entscheidung geht es um den Nutzernamen, der im Profil angezeigt wird. Dieser muß dem echten Namen entsprechen. Leichte Abwandlungen wie eine Kurzform des Vornamens sind aber erlaubt.

 
2.12.2020
Rechtliches
Zensur
Journalistenwatch: Six vs. Youtube – Bahnbrechendes Gerichtsschreiben für alle Zensur-Opfer!

Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20 erreicht: Erstmals wird darin bestätigt, dass – anders als von Fachanwälten favorisiert – der Streitwert um gelöschte YouTube-Videos eben nicht bei 10- bis 40-Tausend Euro liegen muss, sondern 5.000 Euro ausreichend seien.

Von Billy Six

Das bedeutet: 1: Zum einen ein deutlich geringeres Kostenrisiko für jene, die die Meinungsfreiheit und ihr geistiges Eigentum verteidigen wollen … und 2. es bietet sogar die Möglichkeit, dies nun doch OHNE Anwalt vor dem Amtsgericht tun zu können.

Wer sich gegen Youtube wehren möchte, der kann die das Schreiben hier gerne downloaden: http://billys-reisen.de/wp-content/uploads/2020/11/2020_09_22-_-einstweilige-Verfügung-vs.-YouTube-_-public.pdf

 
29.11.2020
Rechtliches
Corona
Frankreich
Epochtimes: Frankreich: Obergericht kippt Begrenzung von 30 Teilnehmern an Gottesdiensten

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat am Sonntag die von der Regierung angeordnete Begrenzung der Teilnehmer an Gottesdiensten auf maximal 30 gekippt. Das Gericht bezeichnete die Maßnahme angesichts der Größe vieler Gotteshäuser als unverhältnismäßig. Die Regel führe dazu zudem dazu, dass viele Gläubige gar nicht teilnehmen könnten. Die Regierung erhielt nun eine dreitägige Frist zum Überarbeiten ihrer Vorschriften.

28.11.2020

Rechtliches
Journalistenwatch: Vollverschleiert hinterm Steuer – Düsseldorfer Gericht sagt „Nein“

Vollverschleiert hinterm Steuer auf deutschen Straßen: Das Recht mit dem nur augenfreien Niqab durch die Gegend fahren zu dürfen, wollte eine Muslima einklagen und scheiterte damit vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Ein weiterer Versuch, die Scharia auf dem Rechtsweg in Deutschland zu verfestigen.

Die Religionsfreiheit gebiete es nicht, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem Eilverfahren. Die Straßenverkehrsordnung schreibe es vor, daß das Gesicht erkennbar sein muss. Zuvor hatte die Allah-Anhängerin von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Ausnahme beantragt, die ihr gestattet, vollständig verhüllt, nur mit Seeschlitz, ihr Fahrzeug durch die Gegend zu kutschieren. Das lehnte Düsseldorf ab. Mit Recht, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil bestätigte.

 
27.11.2020
Rechtliches
Epochtimes: Gericht gibt Eilantrag der Querdenken-Demo in Sinsheim statt

Kurz vor einer für Freitag geplanten sogenannten Querdenken-Demonstration im baden-württembergischen Sinsheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen eines Verfahrensfehlers der Stadt einem Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung stattgegeben. In der Folge müssten sich die Teilnehmer der Demonstration nicht an die Auflagen halten, teilte das Gericht am Freitag mit – „vorbehaltlich einer neuen, verfahrensfehlerfreien Anordnung durch die Stadt Sinsheim“. (Az. 13 K 4853/20)
 
27.11.2020
Rechtliches
AfD
Epochtimes: OVG Münster bestätigt Maskenpflicht für AfD-Parteitag in Kalkar

Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen – bei Verstößen müssen Delegierte von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster per Eilbeschluss, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Gericht wies damit einen AfD-Antrag gegen die Maskenpflicht zurück. Darin hatten die AfD und zwei Parteimitglieder beantragt, die der Maskenpflicht zugrunde liegenden Bestimmungen der NRW-Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. (Az. 13 B 1815/20.NE)

27.11.2020
Rechtliches

Epochtimes: Gericht bestätigt Verhüllungsverbot am Steuer für Muslimin

Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gilt einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgericht zufolge auch für eine Muslimin, die aus religiösen Gründen ein Kopf-Schulter-Tuch trägt. Laut Straßenverkehrsordnung müsse das Gesicht eines Autofahrers während der Fahrt erkennbar bleiben, erklärte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag. Damit gab es der Bezirksregierung der Landeshauptstadt Recht, die den Antrag der Frau auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Nikab am Steuer abgelehnt hatte.

25.11.2020
Rechtliches
Deutsch.RT: EU-Parlament beschließt Einführung unionsweiter Sammelklagen

Das EU-Parlament erzielte am Dienstag eine Einigung, wonach Verbraucher in der EU künftig gemeinsam gegen Unternehmen juristisch vorgehen können. Verbraucher könnten somit über qualifizierte Stellen Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz grenzüberschreitend einklagen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments erzielten am Dienstag eine Einigung über die ersten unionsweiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Danach sollen Verbraucher künftig grenzüberschreitend ihre Rechte gegen größere Unternehmen mittels Sammelklagen leichter durchsetzen können. Qualifizierte Institutionen wie Verbraucherverbände können stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Schadensersatz, Preisminderung oder Ersatzlieferungen bei Massenschadensereignissen klagen.

 
24.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Bayerisches Gericht kippt wöchentliche Corona-Testpflicht für Grenzgänger

Zwei Schüler aus Österreich die im Landkreis Berchtesgadener Land ein Gymnasium besuchen, hatten per Eilantrag Beschwerde wegen der verpflichtenden wöchentlichen PCR-Tests gestellt. Diesem wurde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof stattgegeben.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Pflicht zum Coronatest für Grenzgänger außer Kraft gesetzt. Mit dem am Dienstag in München veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die im benachbarten Landkreis Berchtesgadener Land ein Gymnasium besuchen. Bisher mussten sie sich nach der bayerischen Einreisequarantäneverordnung mindestens einmal pro Woche einem Coronatest unterziehen.

 
24.11.2020
Rechtliches
Epochtimes: Einführung EU-weiter Sammelklagen endgültig beschlossen

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag (24. November) eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Sommer, wonach Verbraucher künftig überall in der EU gemeinsam juristisch gegen Unternehmen vorgehen können.

Die neue Richtlinie tritt damit in einigen Wochen in Kraft, die 27 EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um ihre nationale Rechtslage entsprechend anzupassen, und weitere sechs Monate um sie anzuwenden.


23.11.2020
Rechtliches
Portugal
Corona
Journalistenwatch: Wegweisendes Urteil in Portugal: Nur Mediziner dürfen PCR-Tests durchführen – Urlauber-Isolation verfassungswidrig

In den sozialen Medien sorgt ein Urteil in Portugal für Aufsehen. Dort waren vier Azoren-Reisende auf Anordnung der Behörden in ihren Hotelzimmern isoliert worden, nachdem einer von ihnen positiv auf Covid-19 getestet wurde. Das zuständige Gericht der Azoren und auch das Berufungsgericht Lissabon verfügten: Alle müssten unverzüglich „freigelassen“ werden. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung. Nur ein Mediziner könne darüber entscheiden, ob jemand infiziert sei oder nicht, keine Gesundheitsbehörde.
 
22.11.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Gericht in NRW kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

NRW – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer gekippt. Nach Ansicht des Gerichts mache es keinen Sinn, einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat höhere Infektionszahlen warten. 

20.11.2020
Rechtliches
Corona
Deutsch.RT: Gericht in NRW kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Die Corona-Einreiseverordnung von Nordrhein-Westfalen sah bislang vor, dass sich Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten in eine zehntägige Quarantäne begeben müssen. Ein Kläger aus Bielefeld hat dies beanstandet. Die Regelung wurde nun gekippt.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus sogenannten Risikogebieten gekippt. Danach hatten sich Reiserückkehrer für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Ein Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Die Rückkehr nach Deutschland ist für Sonntag geplant. Weil jedoch der Wert der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.

 
20.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: NRW: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Schlappe für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreiseverordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektionszahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt.

Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az: 13 B 1770/20.NE).

 
20.11.2020
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Stadt München muss trotz Antisemitismusverdachts Saal an BDS vermieten

Die Stadt München muss trotz eines Antisemitismusverdachts einen städtischen Veranstaltungssaal für eine Podiumsdiskussion der Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung stellen.

Mit dem am Donnerstag vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München veröffentlichten Urteil setzte sich die nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel gerichtete Kampagne durch. Allerdings ließ der Verwaltungsgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.


20.11.2020
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien kann Asylanspruch begründen

Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als „Akt politischer Opposition“ ausgelegt werde, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. (Az. C-238/19)

Der Mann hatte sich in Syrien vorläufig vom Wehrdienst zurückstellen lassen und floh dann kurz vor einer geplanten Einziehung nach Deutschland. Sein Asylantrag in der Bundesrepublik wurde allerdings abgelehnt, weil ihm in Syrien keine Verfolgung drohe.


19.11.2020
Rechtliches
Portugal
Corona
Deutsch.RT: Quarantäne aufgehoben: Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig

Auch in Deutschland gelten die PCR-Tests als "Goldstandard" in der Diagnose einer Corona-Infektion. Zweifel von Experten an der Aussagekraft einer solchen "Diagnose" finden keine Beachtung. Daher sorgte das Urteil eines portugiesischen Berufungsgerichts für Aufsehen.

Immer wieder werden Zweifel an den PCR-Tests laut, die massenhaft eingesetzt werden, um eine "Infektion" mit dem Coronavirus nachzuweisen. Dennoch bilden sie die Basis für die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Verbunden sind diese mit immer aufs Neue vermeldeten Rekord-Infektionszahlen, die zuletzt den von der Bundesregierung ausgerufenen "Lockdown Light" rechtfertigten.

 
16.11.2020
Rechtliches
Corona
Neopresse: Kampf gegen Lockdown-Maßnahmen: Fitnessstudios in Bayern obsiegen…

Die Merkel-Regierung hat im ganzen Land einen sehr weit führenden Lockdown erlassen. Der scheint zumindest nach Auffassung von Gerichten teils über das geltende Recht hinauszugehen. Unternehmen beginnen an zahlreichen Orten, sich zu wehren. Nun hat ausgerechnet in Bayern ein Fitnesstudio „gewonnen“.

Merkel, Spahn und Altmaier: Großes Staunen


16.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Corona-Lockdown für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat das Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt.

Das Gericht gab in am Montag veröffentlichten Beschlüssen Eilanträgen von Betreibern statt. Die Richter entschieden mit Blick auf den Betrieb von Friseursalons sowie Tattoo- und Piercingstudios, die Vorgabe stelle voraussichtlich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen „körpernahen Dienstleistern“ dar. (Az. 2 B 337/20 und 2 B 340/20)

 
14.11.2020
Rechtliches
Deutsch.RT: Hamburger Verwaltungsgericht: Polizeikontrollen ohne Verdachtspunkte sind rechtswidrig

Die Polizei darf Identitätskontrollen nicht mehr ohne konkrete Verdachtspunkte durchführen. Racial Profiling – Kontrollen basierend auf Hautfarbe und Migrationshintergrund – ist somit nicht zulässig. Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum belegt die Verbreitung von Rassismus in der Polizei.

Polizisten dürfen nicht ohne Verdacht Personen kontrollieren – auch dann nicht, wenn diese eine dunklere Hautfarbe haben. Dieses Urteil sprach am 11. November das Hamburger Verwaltungsgericht. Das sogenannte Racial Profiling – Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale – ist somit nicht zulässig.


13.11.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Noch ne Schlappe für Söder: Gericht kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios

München – Noch funktioniert die Judikative – noch: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die vollständige Schließung von Fitnessstudios nicht verhältnismäßig sei.
 
12.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Bayern: Gerichtshof kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios

Als erstes Obergericht hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung des derzeit geltenden teilweisen Lockdowns gekippt. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios in Bayern ist nach einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss hinfällig. Sie verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschieden die Richter zu einem Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers.

11.11.2020
Rechtliches
Corona
Compact-Online: Auch in Landshut: Erfolgreiche Klage gegen Open-Air-Maulkorb

Nach Düsseldorf jetzt auch in Landshut: Verwaltungsgericht gab Kläger gegen Maskenpflicht recht.

Die Corona-Krise gibt zahlreichen Macht-Politikern und Regional-Caesaren die Gelegenheit unbegrenzter Machtausübung. Der Machtrausch steigt mit der Sinnlosigkeit der Verordnung: Wenn alle Logik ausgehebelt ist, wenn die Untertanen selbst gröbste Willkür ohne Widerspruch umsetzen, ist die Macht total. Dies könnten auch die Stadtoberen im bayerischen Landshut versucht haben.

Die mittelalterliche Stadt mit etwa 74.000 Einwohnern besitzt eine überdimensionale Fußgängerzone. Gedränge ist da nicht angesagt. Ausgerechnet die und die gesamte Innenstadt werden seit dem 23. Oktober zur „stark frequentierten Fläche“ erklärt. Wer sie passieren will, muss zwischen 6 bis 21 Uhr einen Maulkorb tragen.

 
11.11.2020
Rechtliches

Epochtimes: Gericht hebt Einreiseverbot für Querdenker nach Mecklenburg-Vorpommern auf

Der zur Querdenken-Bewegung zählende Arzt Bodo Schiffmann und einige Unterstützer reisten Dienstagnachmittag nach Mecklenburg-Vorpommern mit einer insgesamt fünfköpfigen Gruppe ein, um an einer genehmigten Versammlung in Greifswald teilzunehmen. Jedoch wurden sie durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt und mit Berufung auf die Corona-Pandemie des Landes verwiesen.

11.11.2020
Rechtliches
Corona
Compact-Online: Lichtblick: Maskenpflicht in Düsseldorf vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben!

Meldung: Man muss den Düsseldorfern zu ihrem Verwaltungsgericht gratulieren: Die allgemeine Pflicht, eine luftraubende Bazillenschleuder selbst auf dem Gehweg zu tragen, wurde heute Vormittag gekippt.

Erst vor fünf Tagen mussten wir auf COMPACT-Online berichten, dass Düsseldorfs Bürger ab sofort horrende Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie sich dem Maulkorbzwang – auch auf dem Gehweg – widersetzen. Diese Maulkorbplicht, zu der Düsseldorf OB Stephan Keller (CDU) seine Untertanen verurteilt hatte, ist jetzt vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Ab morgen sollten scharfe Kontrollen zur Durchsetzung der Maskenplicht starten.

 
11.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gericht erklärt pauschale Kölner Versammlungsbeschränkungen für rechtswidrig

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat pauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Gründe für eine Beschränkung auf 100 Teilnehmer sowie eine Maskenpflicht und das Verbot von Aufzügen seien der Kölner Allgemeinverfügung „nicht zu entnehmen“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG gab somit den Beschwerden von zwei Antragsstellern statt, die für Mittwoch Versammlungen angemeldet hatten.
 
10.11.2020
Rechtliches
Corona
Grins
Journalistenwatch: EILT: Eilantrag gegen die Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ der Region Hannover hat Erfolg

Hannover – Eilantrag gegen die Maskenpflicht in „Ladengebieten“, „Einkaufszentren“ und „Einkaufsstraßen“ der Region Hannover hat Erfolg. 15. Kammer gibt Eilantrag zweier Antragsteller statt.
 
9.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gericht: Verfügung für stadtweite Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig – Zweifel an 5-Meter-Abstand

Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf für eine stadtweite Maskenpflicht ist laut einer Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Gerichtsentscheidung gelte aber nur für den Düsseldorfer Bürger, der den Eilantrag gestellt habe, teilte das Gericht am Montag (9. November) mit. Dessen Pflicht, im Stadtgebiet eine Alltagsmaske zu tragen, sei ausgesetzt. Alle anderen Menschen müssten die Allgemeinverfügung beachten. (Az. 26 L 2226/20)

8.11.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Freispruch: Amtsrichter hält Kontaktverbot in NRW für illegal

NRW- Das Amtsgericht Dortmund hat am Montag drei Männer freigesprochen, die gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes verstoßen hatten. Der zuständige Amtsrichter hat sich in seiner Urteilsbegründung mit dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung des Landes auseinander gesetzt, die er für rechtswidrig hält. Die NRW-Corona-Schutzverordnung hätten seiner Ansicht nach gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

7.11.2020
Rechtliches
Corona
Deutsch.RT: Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

Das Amtsgericht Dortmund hat die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt, da ein derart gravierender Grundrechtseingriff ein Gesetz durch das Parlament benötige. Drei Männer hatten zuvor gegen ihre Bußgeldbescheide geklagt.

Das Amtsgericht Dortmund hat die im Frühjahr geltenden Corona-Schutzverordnungen für unwirksam erklärt, nachdem drei Personen Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht hatten. Die drei Männer hatten im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen. Ein Richter hat sie nun freigesprochen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff benötige ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament. Eine Verordnung durch die Regierung sei nicht ausreichend.

 
4.11.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Richter in Dortmund: Coronaschutz-Verordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen – Freispruch im Kontaktverbot-Fall

Am 2. November  entschied das Gericht Dortmund zugunsten dreier Männer. Ihnen waren Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung im Frühjahr zur Last gelegt worden. Das Gericht ließ erkennen, dass eine Verurteilung nicht auf die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 gestützt werden dürfe.

„Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament“, erklärt Jan Schwengers, Pressesprecher und Richter am Amtsgericht Dortmund auf Nachfrage gegenüber Epoch Times.


4.11.2020
Rechtliches
Corona
Compact-Online: Exklusiv: Dortmunder Richter zitiert Carl Schmitt – und kippt Corona-Regierungspolitik

In Dortmund hat sich gestern – praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein regelrechtes juristisches Erdbeben ereignet, dessen Schockwellen bald bis nach Berlin reichen könnten. Vor dem Amtsgericht Dortmund wurden drei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen angeklagte Personen freigesprochen, wobei es die Begründung des Richters in sich hat und deutlich macht, unter welchem Legitimationsdefizit die Coronapolitik der Länderregierungen sowie der Bundesregierung leidet.
 
3.11.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Bahnbrechendes Urteil: Corona-Beschlüsse ohne Parlamentszustimmung rechtswidrig

Der Rechtsstaat ist noch nicht tot, aber in diesen Zeiten hängt sein Fortbestand in zunehmendem Maß von der Justiz ab. Die Regierung errichtet ein immer hemmungsloseres Corona-Regime, die gesetzgebende Gewalt nimmt ihre Abdrängung in die Bedeutungslosigkeit und ständige Übergehung schweigend hin – da ist offenbar die richterliche Unabhängigkeit die letzte Brandmauer gegen die Tyrannei einer Gesundheitsdiktatur. Und dass diese Brandmauer noch funktioniert, stellte gerade wieder das Amtsgericht Dortmund fest.
 
31.10.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kippt Maskenpflicht für Querdenken-Protest in Karlsruhe

Die Teilnehmer einer für Samstag in Karlsruhe geplanten Protestkundgebung gegen die Corona-Auflagen müssen laut einem Gerichtsentscheid keine Masken tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab am Freitagabend nach eigenen Angaben einem Eilantrag der Organisatoren der Querdenken-Demo statt. Die von der Stadt Karlsruhe angeordnete Maskenpflicht greife unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit ein, hieß es zur Begründung.

29.10.2020
Rechtliches
Maut
Haben wir eigentlich nur noch Tröten in der Politik?
Epochtimes: Nach LkW-Maut-Urteil: Transportbranche will Ausgleichsforderungen an Bund stellen

Der EuGH hatte am Mittwoch entschieden, dass der Bund die Lkw-Maut jahrelang falsch berechnet und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Kosten für die Verkehrspolizei durften demnach nicht in die Maut-Berechnung einfließen.

Nach Angaben der Bundesregierung geht es um jährlich rund 200 Millionen Euro, die in der Mautkalkulation als Polizeikosten angesetzt wurden. Dagegen hatte ein polnischer Spediteur geklagt, in dem Verfahren rief dann das Oberverwaltungsgericht Münster das oberste EU-Gericht an.


29.10.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Bei Strafbarkeit von Beleidigungen muss Meinungsfreiheit berücksichtigt werden

Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder Äußerungen erfordere „in aller Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen“, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag. Nur im Einzelfall sei diese Abwägung entbehrlich. (Az. 1 BvR 2249/19)

25.10.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: OVG Schleswig-Holstein: Beherbergungsverbot auch im Norden außer Vollzug gesetzt

Schleswig – Die selbstherrlich und dabei völlig chaotisch regierenden Corona-Politiker kassieren eine Schlappe nach der anderen – weil die Justiz ihr übles Spiel durchschaut:

Jetzt hat auch der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Das teilte das Gericht am Freitagnachmittag mit. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist, hieß es.
 
23.10.2020
Rechtliches
Epochtimes: Hitler-Parodie ist kein „rechtsradikales Gedankengut“: NRW-Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf

Die Jagd nach mutmaßlich rechtsradikalen Polizisten hat einen peinlichen Dämpfer bekommen. Offenbar wurde eine Polizistin pauschal aufgrund einer Chatgruppe suspendiert, in der vor sieben Jahren eine Hitler-Parodie gepostet wurde. Den Häschern des zuständigen Landesamtes war im Jagdeifer der Parodiegehalt des Bildes vermutlich gänzlich entgangen.

Nach der Debatte über einen möglichen systematischen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und Militär erhielt NRW-Innenminister w (CDU) im September nach Angaben der „Welt“ einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürger und Polizisten, die das Fehlverhalten von Kollegen dokumentierten.

 
23.10.2020

Rechtliches
Junge Freiheit: Vorwurf rechtsextremer Chatgruppen
Hitler-Parodie: Gericht hebt Suspendierung von Polizistin auf


DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Dienstverbot gegen eine Polizistin wegen eines vermeintlich rechtsextremen Beitrags in einer Chat-Gruppe aufgehoben. Die Beamtin war Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe, in die ein Teilnehmer ein Bild geschickt hatte, das auf Adolf Hitler anspielte. Dieses sei aber eine Parodie gewesen, urteilte das Gericht in einem Eilverfahren.

Es gebe keine „tragfähige Grundlage“ dafür, hinter dem Bild „rechtsradikales Gedankengut“ oder eine sonstige strafrechtliche Relevanz zu vermuten. Die abgebildete Person sei „offensichtlich nicht Adolf Hitler sondern jemand“, der diesen „überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe“, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Zudem sei unklar, ob die Beamtin die im Oktober 2013 verschickte Datei überhaupt gesehen habe.

 
23.10.2020
Rechtliches
Epochtimes: Verstoß gegen das Grundgesetz: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht hat das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots gekippt.

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Das teilte das Gericht am Freitagnachmittag mit. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist, hieß es.


21.10.2020
Meinungsfreiheit
Rechtliches
Junge Freiheit: Öffentliches Interesse
Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben


HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ Auskunft zu geben.

„Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Begründung der Entscheidung.


17.10.2020
Rechtliches

Journalistenwatch: Judikative stoppt Größenwahn der Regierung: Auch Brandenburger Beherbergungsverbot gekippt

Berlin – Die jüngsten Gerichtsurteile zeigen: Die Judikative bremst die Allmachtsfantasien einiger durchgeknallter Politiker aus. Ein gutes Zeichen, dass unsere Demokratie, zumindest in gewissen Bereichen, noch einigermaßen funktioniert – sehr zum Ärger des Merkel-Clans, die einen Virus dazu missbrauchen, das Parlament auszuhebeln und so etwas wie eine Gesundheits-Diktatur zu errichten.

16.10.2020
Rechtliches
Grins
Epochtimes: Berlins OVG lässt Senatsverwaltung abblitzen: Sperrstunde bleibt für klagende Gastronomen ausgesetzt

Die Sperrstunde um 23 Uhr bleibt für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte am Nachmittag Beschwerde gegen die Aussetzung eingelegt, „die noch nicht begründet wurde“, teilte das Gericht mit.

16.10.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Unverhältnismäßig: Oberverwaltungsgericht stoppt Brandenburger Beherbergungsverbot

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren das Brandenburger Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt. Geklagt hatten ein Hotelbetrieb aus dem Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass die genannte Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

16.10.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Berliner Sperrstunde vorerst gekippt – Senat kündigt Beschwerde an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die elf Antragssteller, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage mitteilte. Das Alkoholausschankverbot ab 23.00 Uhr gilt weiterhin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauerte die Entscheidung. Der Berliner Senat beschloss, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

16.10.2020
Rechtliches

Juhu
Epochtimes: Verweigerung des Handschlags mit Frauen führt zu Ablehnung der Einbürgerung

Wer Frauen nicht die Hand gibt, kann in Deutschland nicht eingebürgert werden. Da der Bewerber das Händeschütteln „infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung“ ablehne, sei seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet, entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim laut Mitteilung vom Freitag. Der Handschlag habe eine „das Miteinander prägende, tiefgehende Verwurzelung.“ (Az. 12 S 629/19)

16.10.2020
Rechtliches
Compact-Online: Bremen: Gericht kippt Reichsfahnen-Verbot

In Bremen ist die schwarz-weiß-rote Reichsfahne wieder erlaubt! Das Verwaltungsgericht des Zwei-Städte-Staates hob das von Bremerhaven ausgesprochene Verbot am Donnerstag wegen „offensichtlicher Rechtswidrigkeit“ auf. COMPACT klärt auf, was es mit den Reichsfahnen auf sich hat: Alles Wissenswerte zur ersten deutschen Nationalflagge erfahren Sie in Ausgabe 10/2020. Das Heft können Sie HIER bestellen.

Geklagt hatte die NPD, die die Flaggen bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot am Wochenende zeigen möchte. Der rot-grüne Senat hatte nicht nur das Zeigen der Reichskriegsflagge, sondern auch der schwarz-weiß-roten Farben des deutschen Kaiserreiches im öffentlichen Raum untersagt, „wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall“ bestehe. Damit hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine deutsche Fahne, die in der frühen Bundesrepublik auch noch von liberalen Parteien wie der FDP gezeigt wurde, auf eine Stufe mit den Abzeichen terroristischer Vereinigungen wie der RAF oder der PKK gestellt.

 
16.10.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Berliner Gericht kippt Corona-Sperrstunde in der Hauptstadt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten. Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr mussten Gastronomiebetriebe schließen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat am 6. Oktober gefasst.


16.10.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Bayern: Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten aufgehoben

Die Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen im Anti-Corona-Kampf reißt nicht ab. Mehrere Gerichte kippten bereits einzelne Corona-Maßnahmen. In Bayern wird es ab Samstag auch kein Beherbergungsverbot mehr geben.

In Bayern gibt es ab Samstag kein Beherbergungsverbot mehr. Die in einer Verordnung formulierte Regelung laufe an diesem Freitag aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Grundsätzlich bleibe das Beherbergungsverbot allerdings in der Verordnung aufrecht erhalten, es werde aber quasi in „Standby“ versetzt. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits angekündigt, er wolle das Beherbergungsverbot auslaufen lassen.


15.10.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Judikative platzt der Kragen: Erstes Gericht kippt Beherbergungsverbot

Mannheim – Endlich platzt der Judikative mal der Kragen, ob der verfassungswidrigen Willkür der Politik: Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat jetzt das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Die Richter in Mannheim gaben am Donnerstag einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, statt. Die Verordnung wurde mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

14.10.2020
Rechtliches
Epochtimes: Frau verliert im Streit um Fotos von G20-Krawallen gegen „Bild“-Zeitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 mit teils vergrößerten Fotos in der „Bild“-Zeitung gezeigt worden war. Der Berichterstattung komme „erheblicher Informationswert“ zu, schreibt das Gericht in der am Mittwoch (14. Oktober) veröffentlichten Entscheidung. Die Beeinträchtigung des Rechtes auf Persönlichkeitsschutz wiege weniger schwer. (VI ZR 449/19)

13.10.2020

Information
Rechtliches
Epochtimes: Für eine Auskunft aus dem Bundesinnenministerium: Journalist muss 235 Euro zahlen

Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen.

10.10.2020
GEZ
Rechtliches
Neopresse: Erfolg vor EuGH? GEZ-Beitrag soll bar bezahlt werden dürfen

Zwei Einwohner in Hessen haben Klage bei Gericht eingereicht, weil sie ihre Beiträge an den Hessischen Rundfunk in bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) lehnte dies aber ab, da seine Satzung nur die Zahlung per Lastschrift oder Überweisung vorsieht. Nachdem die Kläger vor deutschen Gerichten scheiterten, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches nun die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Dort könnte sich eine Kehrtwende anbahnen, denn der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich in bar bezahlt werden können. Zwar sei eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

 
9.10.2020
DSGVO
Rechtliches
Watergate: Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Die Luxemburger Richter stärken damit die Bürgerrechte in Europa, aber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bundesinnenminister Horst Seehofer können dennoch „hoffen“. Denn eine direkte Wirkung auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung existiert mit dem Urteil noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren, was über die deutschen Regelungen entscheiden wird. Denn seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Diskrepanzen und Streit um das Thema zwischen Politikern, Geheimdiensten, Polizeibehörden sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern.


6.10.2020
Rechtliches
DSGVO
Deutsch.RT: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig – Ausnahme Bedrohung nationaler Sicherheit

Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des EuGH nicht zulässig. Ausnahmen seien aber zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich.

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Nun gab es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.


6.10.2020
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Urteil: Schulbesuch der Kinder führt zu Hartz-IV-Anspruch der Eltern

Das Jobcenter in Krefeld hat einem polnischen Vater die Leistungen entzogen. Dies war unzulässig, entschied der Europäische Gerichtshof, denn Kinder von EU-Bürgern sollen bei Jobverlust der Eltern den Schulbesuch nicht unterbrechen.

EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eine Ausnahmeklausel greift dann nicht, wie am Dienstag (6. Oktober) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Demnach können ein Mann aus Polen und seine zwei Töchter nun die Grundsicherung beanspruchen. Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in ein anderes EU-Land aus beruflichen Gründen. (Az: C-181/19)


6.10.2020
Rechtliches
DSGVO
Epochtimes: EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

EU-Staaten dürfen Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (6. Oktober). Bei einer akuten, „schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es. (Az. Az: C-511/18)


1.10.2020
Rechtliches
Epochtimes: Gericht: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro wegen Lockdown-Schließung zahlen

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns.

Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da diese keine Schadensersatzleistungen seien, urteilte das Landgericht München I am Donnerstag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az. 12 O 5895/20).

Eine Reihe von Gastwirten hat gegen ihre Betriebsschließungsversicherung Klage eingereicht, weil diese trotz der im Corona-Lockdown geschlossenen Gaststätten nicht für die Einnahmeausfälle aufkommen wollen. Dem Landgericht zufolge sind mittlerweile 86 Klagen eingegangen.


9.9.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Noch ne Schlappe für Söder: 5000 Euro Corona-Strafe: Party-Freunde wehren sich vor Gericht – und gewinnen

Bayern/Augsburg – Ein 21-Jähriger hatte mit Freunden im Corona-Monat April eine Gartenparty gefeiert. Die Stadt Augsburg verhängte daraufhin aberwitzige Geldbußen. Der davon betroffene Partyausrichter und ein Gast wehrten sich jedoch gegen Söders Corona-Wahnsinn vor Gericht. Mit Erfolg.

Der 21-jährige Stefan H. sollte als Ausrichter einer anbeblich „illegalen“ Gartenfeier nach dem Willen der Stadt Augsburg, das die wahnwitzigen Coronamaßnahmen des Söder-regierten Freistaates durchdrücken wollte, ursprünglich 5000 Euro zahlen. Der 22-jährige Partygast Ricardo K. wurde mit 500 Euro Corona-Bußgeld belegt, berichtet hierzu der Focus.


9.9.2020
Rechtliches
Epochtimes: BGH-Urteil: Facebook-Konto geht mit allen Funktionen auf Erben über

Facebook muss den Erben eines Nutzers Zugang nicht nur zu den Inhalten, sondern auch zu den Funktionen des Kontos des Verstorbenen geben. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss klar. Er gab damit erneut einer Mutter recht, die sich Aufschluss über die Todesumstände ihrer Tochter erhofft. (Az: III ZB 30/20)

4.9.2020
Rechtliches
Epochtimes: Rechtsreferendare in Berlin dürfen Kippa tragen – Liecke: „Frontalangriff auf die staatliche Neutralität“
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Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben.

Berlin (dpa/bb) – Juristen in Ausbildung bei Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft dürfen in Verhandlungen nun religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen.


2.9.2020
Rechtliches
Epochtimes: Ordnungswidrigkeit: Tempo des Scheibenwischers im Tesla per Touchscreen eingestellt – Fahrverbot und 200 Euro Bußgeld

Kann die Bedienung des eigenen Autos über einen fest verbauten Touchscreen wie im Tesla eine Ordnungswidrigkeit sein? Ja. Die Autoindustrie stieß beim Oberlandesgericht Karlsruhe Ende August auf eine ungeahnte Grenze.

Die Bedienung des großen Monitors im Tesla, über den auch die Geschwindigkeit des Scheibenwischers eingestellt werden kann, fällt laut einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter den „Handy-Paragraphen“ – auch wenn man damit das eigene Auto bedient.


2.9.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Straßburg

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies am Mittwoch in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte.

2.9.2020
Rechtliches
Epochtimes: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Grillverbot in Bayern

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen etwa in Parks oder Grünanlagen gekippt. Ein solch pauschales Grillverbot sei unverhältnismäßig, entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag zu einer Normenkontrollklage. Die zuständige Kammer entschied, ohne eine Differenzierung etwa der Teilnehmerzahl oder der konkreten Umstände sei ein derartiges Verbot unverhältnismäßig.

29.8.2020
Rechtliches
Corons
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demonstration wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat.

29.8.2020
Rechtliches
Hahahaha
Junge Freiheit: Oberverwaltungsgericht
Auch Oberverwaltungsgericht genehmigt Corona-Demos


BERLIN. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für diesen Sonnabend angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung genehmigt. Es bestätigte damit zwei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsinstanz von Freitag in zweiter Instanz. Das Verbot durch die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei ist damit aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Zuvor hatte die Berliner Polizei gegen die Entscheidung, das Verbot der Corona-Demonstrationen aufzuheben, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Erst am Mittag waren die für Sonnabend geplanten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vom Verwaltungsgericht erlaubt worden.


28.8.2020
Rechtliches
Epochtimes: Berliner Gericht kippt Demoverbot – Maskenpflicht gehört nicht zu den Auflagen

Die für Samstag geplante Demonstration gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nach einem Eilantrag der Organisatoren Querdenken 711, dass die Versammlung unter Auflagen durchgeführt werden darf.

28.8.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: Bundesarbeitsgericht
Urteil: Kopftuchverbot für Lehrerin verstößt gegen Verfassung


ERFURT. Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch im Klassenzimmer zu tragen. Wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Freitag mitteilte, verstoße das Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole im Unterricht verbietet, gegen die Verfassung.

Ein generelles, präventives Verbot zur Wahrung des Schulfriedens ist laut den Erfurter Richtern nicht rechtens, da es die Religionsfreiheit verletze. Der Paragraph 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes müsse nun verfassungskonform ausgestaltet werden.


28.8.2020
Rechtliches
AfD
Junge Freiheit: Kommunalpolitik
Nach AfD-Klage: Ausschüsse im Bayreuther Stadtrat müssen neu besetzt werden


BAYREUTH. Die Ausschüsse im Stadtrat von Bayreuth müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts neu besetzt werden. Die AfD hatte mit einem Eilantrag Beschwerde eingelegt, weil sie wegen des Berechnungsverfahrens in keinem Ausschuß mit mehr als zehn Sitzen vertreten war. Die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse muß jetzt bis zum 15. Oktober wiederholt werden, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Der Stadtrat hatte in seiner konstituierenden Sitzung festgelegt, daß die Sitze in den Ausschüssen mit mehr als zehn Mitgliedern nach dem d’Hondt’schen Verfahren auf die Mitglieder der Fraktionen verteilt werden sollen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung. Ein anderes Verfahren war für kleinere Ausschüsse vorgesehen. Da die AfD im Bayreuther Stadtrat nicht über Fraktionsstärke verfügt, war sie in den größeren Gremien nicht vertreten. Darin sah das Verwaltungsgericht Bayreuth eine unzulässige Benachteiligung.


28.8.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: Berlin
Gericht kassiert Verbot von Corona-Demos


BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten. Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.


25.8.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Zwei Schüler verweigern Maske in NRW – Gericht urteilt: Unterrichtsausschluss ist rechtswidrig

Zwei nordrhein-westfälische Schüler, die das Tragen einer Gesichtsmaske im Klassenzimmer verweigerten, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Zwar hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung verletzt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag im Eilverfahren. Jedoch enthalte die Verordnung keine Ermächtigung der Schule, Schüler mit einem Unterrichtsausschluss zu bestrafen.

25.8.2020
Rechtliches
Epochtimes: Arbeitnehmer darf Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner ist nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zur Nutzung dieser Methode verpflichtet ist.

Denn auch wenn der Scanner nur Fingerlinienverzweigungen – sogenannte Minuzien – verarbeite, handle es sich um biometrische Daten, erklärte das Gericht am Dienstag. Eine Verarbeitung solcher Daten sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „nur ausnahmsweise möglich“. (Az. 10 Sa 2130/19)


20.8.2020

Rechtliches
Junge Freiheit: Ausweisungen aus Deutschland
Hamburger Gericht erklärt Abschiebepraxis für illegal


HAMBURG. Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften ohne richterlichen Beschluß sind illegal. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Hansestadt bereits geurteilt, daß die Einrichtungen von Beamten nicht ohne entsprechenden Beschluß betreten werden dürfen, berichtete der NDR. Dagegen hatte die Regierung des Stadtstaates geklagt.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus dem Vorjahr. Damals hatte die kirchliche Initiative „fluchtpunkt“ recht bekommen, daß eine irakische Familie nicht ohne entsprechenden Beschluß aus der Unterkunft geholt werden dürfe. In der Urteilsbegründung hieß es, auch ein Flüchtlingsheim sei eine Wohnung und stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Zahl der Abschiebungen sinkt


14.8.2020
Rechtliches

Epochtimes: Verfassungsgericht sieht keine Pandemie-Engpässe: Beschwerde von COVID-19-Risikogruppe zurückgewiesen

Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben - einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht ab.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.


1.8.2020
Überwachung
Rechtliches
Neopresse: Bundesverfassungsgericht: Zugriff auf Handy- und Internetdaten verfassungswidrig
In einer Pressemitteilung informiert das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Öffentlichkeit über sein Urteil der Regelung zur Bestandsdatenauskunft. Konkret geht es um die Regelung der sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft, welche vom Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt worden ist. Demnach verletzt die manuelle Bestandsdatenauskunft die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). (Mitteilung vom 17. Juli 2020).

30.7.2020
Rechtliches
Epochtimes: Karlsruhe stärkt Medien in Streit um alte Verdachtsberichte in Archiven

Im Fall rechtlich zulässiger sogenannter Verdachtsberichterstattung dürfen Medien ihre Veröffentlichungen auch noch nach längerer Zeit im Regelfall unverändert über Onlinearchive bereithalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe in einem Urteil zur genaueren Ausgestaltung des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden im Internet. Demnach haben Betroffene nur in gravierenden Ausnahmefällen einen Anspruch darauf, dass die fraglichen Artikel entfernt oder ergänzt werden. (Az. 1 BvR 146/17)

28.7.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Bayerisches Gericht kippt Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Gebieten

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern gekippt.

Das von der Staatsregierung in München erlassene Verbot sei „nicht verhältnismäßig“, urteilte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Geklagt hatte ein Hotelier aus der Oberpfalz: Er hatte unter anderem argumentiert, dass die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für ihn nicht erfüllbar sei. Das Gericht gab ihm Recht. (Az. 20 NE 20.1609)


25.7.2020
Rechtliches

Danisch: Das Landesverfassungsgericht von Thüringen hat entschieden…

dass die Frauenquote für die Wahllisten der Parteien verfassungwidrig sind.

Dazu haben sie eine Pressemitteilung,

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Ur-teil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Lan-deswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsge-setz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag.

So gesehen ist die AfD von den Thüringer Parteien die, die sich noch am ehesten an Grundrechte hält und für das Grundgesetz einsetzt. Berücksichtigen sollte man auch, dass die FDP beantragt hatte, das Gesetz als verfassungswidrig wieder aufzuheben.


17.7.2020
Rechtliches

Epochtimes: EuGH-Urteil: Anhörung von Asylbewerbern immer Pflicht

Asylbewerber, die in Deutschland wegen eines bereits in einem anderen EU-Land bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, müssen in dem Verfahren dennoch die Gelegenheit für eine persönliche Darlegung ihres Anliegens erhalten. Das entschied der EuGH.

17.7.2020
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Karlsruhe: Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das Gericht erklärte die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen würden dadurch in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (Az. 1 BvR 1873/13 und BvR 2618/13)


17.7.2020
Rechtliches
Epochtimes: Gerichts-Urteil: Mietpreisbremse in NRW war fünf Jahre lang ungültig

Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts.

16.7.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Sehr gut: Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz

Weimar – Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. Die Entscheidung der Weimarer Richter erfolgte mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei.

Das Gesetz ist demnach nichtig. Es sah vor, dass die Listen der Parteien für Landtagswahlen in Thüringen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Die AfD hatte gegen das Paritätsgesetz geklagt.


15.7.2020
Genderwahn
Rechtliches
Epochtimes: AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Quotenregel für Landtagswahlen

Der Frauenanteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch nun gibt es ein Urteil, das Signalwirkung haben könnte.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.


11.7.2020
Rechtliches
Epochtimes: Landgericht Hannover weist Schadenersatzklage von Gastronom wegen Lockdowns ab

Ein Gastronom aus der Region Hannover ist mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Niedersachsen wegen der zeitweisen Schließung seines Restaurants während der Corona-Pandemie gescheitert.

7.7.2020
Rechtliches

Epochtimes: Afghanische Asylbewerber klagen erfolgreich vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver Abschiebepraxis nicht einfach das Rechtsschutzbedürfnis absprechen, entschieden die Richter in drei Fällen aus Berlin.

6.7.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Gerichtsbeschluss: Lockdown im Kreis Gütersloh muss außer Vollzug gesetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat per Eilbeschluss den fortbestehenden Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt.

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag per Eilbeschluss den fortbestehenden Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet Gütersloh sei nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig gewesen, befand das Gericht. Es sei „möglich und erforderlich“ gewesen, eine „differenziertere Regelung“ zu erlassen. (Az. 13 B 940/20.NE)


6.7.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: So muss es sein: Oberverwaltungsgericht stoppt Lockdown im Kreis Gütersloh

Münster – Da werden die politischen Pandemie-Profiteure aber weinen: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei „voraussichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke.

4.7.2020
Rechtliches
Epochtimes: Wieder zum alten Bußgeldkatalog zurück – mehrere Länder kippen neue Fahrverbots-Regeln

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für zu schnelles Fahren wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet.


3.7.2020
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGh-Urteil: Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Allerdings forderten die Luxemburger Richter, dass die Betroffenen dann getrennt von den Strafgefangenen untergebracht werden müssen.(Az.: C-18/19)


29.6.2020
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsrechtler: Brinkhaus-Modell zur Wahlrechtsreform von Bundestagswahl ist verfassungswidrig

Die kommende Woche, ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Lange schon ringen die Fraktionen um eine Wahlrechtsreform, um das stetige Anwachsen des Bundestages zu stoppen. Doch der erst am Wochenende bekannt gewordene Eilvorschlag des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU), ist laut dem Staatsrechtler und ehemaligem Verfassungsrichter Udo di Fabio nicht verfassungskonform.

23.6.2020
Rechtliches
EU
Epochtimes: Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Auf sich alleine gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen oft nicht durchsetzen. Künftig sind in der gesamten EU deswegen Sammelklagen möglich.

Verbraucher in der EU können ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen.


19.6.2020
Rechtliches
Epochtimes: Strafrechtsverschärfung: Bei Morddrohungen im Netz gilt künftig eine Meldepflicht

Eine Meldepflicht für Morddrohungen und härtere Strafen für Attacken im Netz – das sind die Kernpunkte des Gesetzes zum Hass im Netz, das der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Es stehen aber zahlreiche weitere Strafverschärfungen an.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz legt bereits jetzt fest, dass Hasskommentare aus dem Internet gelöscht werden müssen. Künftig müssen die Betreiber von Facebook & Co die entsprechenden Einträge an das Bundeskriminalamt (BKA) melden, damit sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Darunter fallen Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie.


19.6.2020
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsgericht setzt Maßstäbe für Strafbarkeit von Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der gesellschaftlichen Debatte um die Strafbarkeit von übelsten Beleidigungen seine Maßstäbe für die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht verdeutlicht. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe stellte in vier am Freitag veröffentlichten Beschlüssen klar, dass es bei der Beurteilung, ob eine Äußerung strafbar sei, in der Regel eine Abwägung geben müsse. Dies erfordere auch eine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen. (Az. 1 BvR 2459/19 u.a.)

9.6.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: Bundesverfassungsgericht
AfD siegt gegen Seehofer


KARLSRUHE. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Streit mit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen. Die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, daß Seehofer als Minister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe. Anlaß war ein Interview des CSU-Politikers mit der Deutschen Presseagentur im September 2018. Darin warf der Innenminister der AfD vor: „Die stellen sich gegen diesen Staat“ und die Partei sei „staatszersetzend“.

9.6.2020
Rechtliches
AfD
Epochtimes: UPDATE: AfD gewinnt Klage gegen Seehofer – Meuthen begrüßt Urteil zur „politischen Hygiene“

Von der AfD kann man halten, was man will. Regierungsmitglieder allerdings dürfen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Das Verfassungsgericht erteilt Seehofer jetzt eine Rüge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.


5.6.2020
Rechtliches
Epochtimes: Verunglimpfung von EU-Symbolen in Deutschland künftig strafbar

In Deutschland ist künftig das Verunglimpfen der EU-Flagge und ihrer Hymne strafrechtlich verboten. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung dazu.

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.


3.6.2020
Rechtliches
Epochtimes: Neue Regelungen bei Pass und Personalausweis

Für den Erwerb von Reisepässen oder Personalausweisen gibt es künftig einige Änderungen. Damit soll das Risiko von Fälschungen minimiert werden.

Fotos für Ausweisdokumente müssen künftig ausschließlich digital von privaten Dienstleistern oder direkt vor Ort in der Behörde erstellt werden. Das regelt das vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte Gesetz für mehr Sicherheit im Passwesen. Dadurch soll Dokumentenfälschung unterbunden werden.


29.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: Bundesfinanzhof erschwert Finanzämtern Korrektur eigener Fehler bei Intensivprüfungen

Ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte, die vom Finanzamt nicht erfasst wurden und erst bei einer Intensivprüfung auffallen, können die Bestandskraft eines Steuerbescheids nicht aufheben. So urteilte der Bundesfinanzhof jedenfalls in einem bestimmten Fall.

Wenn das Finanzamt ordnungsgemäß erklärte Einkünfte unberücksichtigt lässt, kann es den Steuerbescheid nach Bestandskraft nicht mehr ohne Weiteres ändern. Zumindest bei einem „Intensiv-Prüfungsfall“ ist die Korrektur dann ausgeschlossen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Im konkreten Fall bleiben danach selbstständige Einkünfte in Höhe von 128.641 Euro unversteuert. (Az: VIII R 4/17)


29.5.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Tichys Einblick“ gewinnt Prozess vor dem OLG Karlsruhe gegen „Correctiv“

Das Rechercheportal „Correctiv“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren – gegen das Online-Magazin „Tichys Einblick“. In dem beanstandeten Artikel ging es um den Offenen Brief der 500 Experten an UN-Generalsekretär António Guterres im September 2019, den „Tichys Einblick“ auf Facebook veröffentlichte.

„Correctiv“ stempelte als Faktenchecker für Facebook im September 2019 einen Beitrag von „Tichys Einblick“ als „teils falsch“ ab. Der Prüfeintrag des Rechercheportals sei für den normalen Facebook-Nutzer „missverständlich“, erklärte nun der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe.


27.5.2020
Rechtliches
Corona
Journalistenwatch: Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die geltenden Kontaktvorschriften ignoriert. Und: Immer mehr Länder gehen gegen den Groko-Zentralisierungskurs auf die Barrikaden

26.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: BVG: Benachteiligung von Frauen muss bei Scheidung vermieden werden

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

23.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: AfD-Demo kann nach Gerichtsurteil in Stuttgart stattfinden

Die AfD Corona-Demo darf nun doch wie geplant am Sonntag in Stuttgart stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf.

Die von der AfD für den Sonntag in Stuttgart angemeldete Corona-Demo unter dem Motto – „Demonstration für  Freiheit, Demokratie und  Grundrechte“ –, darf nun doch stattfinden. Zunächst hatte die Stadt sie verboten, aus Sorge, es könne zu Auseinandersetzungen zwischen dem linken Lager und den Teilnehmern der AfD-Versammlung kommen und wegen einem erhöhten Infektionsrisiko, das man sah.


22.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt

Über mögliche Infektionsrisiken in Spielhallen sind deutsche Verwaltungsrichter nicht einig. Während Berlin-Brandenburg Eil-Anträge gegen die fortgesetzte Schließung von Spielhallen verwarf, gab ein Hamburger Verwaltungsgericht einem Antrag statt. Beschwerden und Hauptsacheverfahren sind noch anhängig. Wieder geöffnet werden konnte noch keine Spielhalle.

19.5.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: Bundesverfassungsgericht
BND-Überwachung im Ausland verstößt gegen Grundrechte


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die grundlose Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland für rechtswidrig erklärt. Der BND müsse das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren, entschied das Gericht am Dienstag. Die Grundrechte gälten demnach auch für Ausländer und nicht allein auf deutschem Boden. Das 2016 novellierte BND-Gesetz sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der designierte Gerichtspräsident Stephan Harbath laut ZDF. Bis 2021 soll die Regelung geändert werden.

19.5.2020
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt.


15.5.2020
Rechtliches
NWO
Wichtig
Epochtimes: Neues Gesetz stellt EU einem Staat gleich – Verunglimpfung von EU-Symbolen ist künftig strafbar

Gerade erst hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem EZB-Urteil bestätigt, dass die EU kein Staat ist, sondern eine Vertragsgemeinschaft. Jetzt werden in einem neuen Gesetz die Symbole und Hymne der EU als Hoheitssymbole bezeichnet, was normalerweise eine "Staatlichkeit" voraussetzt.

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU wird unter Strafe gestellt. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst, da die EU kein Staat ist. Mit dieser Regelung wird eine Staatlichkeit der EU durch die Hintertür konstruiert.


15.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: EU-Maßnahmen wegen der Wirtschaftskrise – Von ausgesetzten Schuldenregeln bis zum EU-Kurzarbeitergeld

Für den "Wiederaufbauplan" will die EU hohe Schulden aufnehmen, für die alle Mitgliedsstaaten bürgen müssen. Die Finanzmittel sollen zu großen Teilen von gewerblichen Banken aufgenommen werden.

Seit Wochen streitet die EU über ein riesiges Konjunkturprogramm, das Europas Wirtschaft schnell wieder aus der beispiellosen Rezession infolge der Corona-Maßnahmen holen soll. Umfang und Finanzierung des „Wiederaufbauplans“ sind umstritten. Die europäischen Finanzminister beraten am Freitag über Lösungen. Andere Krisenprogramme sind dagegen bereits in Kraft oder befinden sich in der Umsetzung. Was die EU bisher auf den Weg gebracht hat:


14.5.2020

Rechtliches
EU
Die Schwemme
Epochtimes: EuGH bezeichnet Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzone in Ungarn als „Haft“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als „Haft“ eingestuft. Die Bedingungen in dem Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze seien „einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen“, entschied der EuGH am Donnerstag. Hintergrund sind die Klagen von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und dem Iran, die in der Transitzone untergebracht sind. (Az. C-924/19 und C-925/19)

14.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Gutachter: EU-Staaten müssen jedes Opfer einer Gewalttat entschädigen

Müssen EU-Staaten für die Taten ihrer Bürger haften? Ein entsprechendes Verfahren ist vor dem europäischen Gerichtshof anhängig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte die Rechte von Opfern einer Gewalttat auf Entschädigungen durch den Staat stärken. In einem Verfahren vor dem EuGH zu einem Fall aus Italien vertrat ein Gutachter am Donnerstag die Ansicht, dass die EU-Staaten jedes Opfer unabhängig vom Wohnsitz entschädigen müssten. Der Betrag dürfe demnach zudem „nicht rein symbolisch“ sein. Ein Urteil des EuGH wird in einigen Wochen erwartet. (Az. C-129/19)


13.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagte er.

12.5.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die „Corona-Erlasse“ des niedersächsischen Justizministeriums hat Erfolg

Niedersachsen – Die 4. Kammer gibt dem Eilantrag eines Journalisten auf Auskunft über die „Corona-Erlasse“ des Justizministeriums in Niedersachsen statt. Der Antragsteller stützt sich hierbei auf die Vorschriften des Umweltinformationsrechts.

Der Antragsteller ist Journalist und Projektleiter des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der sich für Transparenz einsetzt und unter anderem die Website www.fragdenstaat.de betreibt.


12.5.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Niedersachsen: Gericht kippt pauschale Quarantänepflicht nach Auslandsreise

Erfolg für den Besitzer einer Ferienimmobilie in Schweden: Er muss bei der Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne. Richter setzen den fraglichen Paragrafen der Corona-Verordnung außer Kraft.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die für sein Bundesland geltende generelle Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland vorläufig gekippt.


5.5.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: Bundesverfassungsgericht
EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungwidrig


KARLSRUHE. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Das Anleihenkaufprogramm sei zwar per se möglich, allerdings hätten Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Dies sei aber nicht geschehen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen. Das Urteil des Zweiten Senats erging mit sieben zu einer Stimme.

Die Richter stellten sich damit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der Public Sector Purchase Program (PSPP, das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag haben laut dem Gericht durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Eine verbotene Staatsfinanzierung stellte der Senat jedoch fest. Auch die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren nicht Gegenstand der Entscheidung.

Zentralbank schüttet Milliardenbeträge in die Finanzmärkte


2.5.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Im Namen des Volkes: Immer mehr deutsche Gerichte durchkreuzen Lockdown-Gelüste der Politik

Viele Skeptiker verloren angesichts der willkürlich und planlos verlängerten, wissenschaftlich kaum fundierten politischen Restriktionen und Grundrechtseinschränkungen bereits den Glauben an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Wenn sie in den letzten Tagen wieder Hoffnung schöpften und Vertrauen in das politische System zurückgewannen, ist dies das Verdienst deutscher Gerichte – die dem Staat mit seiner manischen Lockdown-Lust mehr als einen dicken Strich durch die Rechnung machten. 

1.5.2020
Rechtliches
Epochtimes: Brisantes EZB-Urteil mitten in der Corona-Krise

Mitten in der Corona-Krise urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag seine Entscheidung über ein seit Jahren umstrittenes Anleihenkaufprogramm der EZB. Das Urteil wurde schon vor der Corona-Pandemie mit Spannung erwartet – nun bekommt es weitere Brisanz dadurch, dass die EZB sich gerade wieder mit allen Mitteln gegen eine ganz andere Krise stemmt.

1.5.2020
Rechtliches
Infosperber: Sterbehilfe: Der lange Arm des vatikanischen Malteserordens

Vatikannahe Gegner der Sterbehilfe müssen eine herbe Niederlage einstecken. Das deutsche Sterbehilfe-Verbot ist verfassungswidrig.

Das deutsche Verfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 26. Februar 2020 das Verbot der Sterbehilfe für verfassungswidrig und gab damit einer Beschwerde der Sterbehilfe-Organisation Dignitas und anderen Beschwerdeführern Recht.

Der entsprechende Paragraph 217 («Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung») im Strafgesetzbuch war im Jahr 2015 vom deutschen Bundestag mit 360 zu 233 Stimmen angenommen worden, vor allem mit den Stimmen der CDU/CSU. Die anderen Fraktionen waren mehrheitlich dagegen.

Lobbying der Stiftung Patientenschutz


30.4.2020
Rechtliches
Watergate: Corona: Zwei Beispiele zeigen, dass sich der Kampf vor Gericht lohnt

Die Bundes- und Landesregierungen erlassen ja seit einigen Wochen allerlei Verordnungen, Anordnungen und Regelungen, die unser Leben, unsere Freiheit und unsere Persönlichkeitsrechte massiv einschränken. Wir werden regelrecht mit Verboten und unsinnigen Pflichten drangsaliert, ja, regelrecht gedemütigt, wie es beispielsweise die neu verordnete Maskenpflicht seit dem 27.04.2020 zeigt.

Wer allerdings nicht willens ist, sich der sinnfreien Willkür des Merkel-Regimes und ihrer Schergen in den Landesregierungen einfach sang- und klanglos zu unterwerfen, kann mit dem Gang vor Gericht doch so Einiges erreichen. Es ist gar nicht schwer für sein Recht oder das von Anderen einzustehen bzw. dies einzufordern. Man muss nur einen Anwalt finden, der dies für einen macht.


30.4.2020

Islam
Rechtliches
Junge Freiheit: Razzien in drei Bundesländern
Seehofer verbietet islamische Terrorgruppe Hisbollah


BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Er begründete den Schritt mit den Aufrufen der schiitischen Gruppierung zur Vernichtung Israels. Damit richte sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur auftrete.

In dem Zusammenhang durchsuchten am Morgen Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin Einrichtungen von Vereinen, die mit der Hisbollah verbunden sein sollen. Dadurch solle verhindert werden, daß Hinweise zur Kooperation mit der Terrorgruppe vernichtet würden.

Behörden gehen von 1.000 Hisbollah-Anhängern aus


30.4.2020
Rechtliches
Saarland
Journalistenwatch: Verfassungsgericht entscheidet: Saarländer dürfen wieder raus

Die Ausgangsbeschränkungen im Saarland müssen sofort gelockert werden. Das entschied der dortige Verfassungsgerichtshof. Eine erste Klatsche für die unbefristeten Corona-Freiheitsbeschränkungen der Merkel-Regierung.

Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschied der Verfassungsgerichtshof gestern laut Welt.


29.4.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen – „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“

Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob die Maßnahmen am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf.

Die Landesregierung im Saarland wollte ursprünglich mit Wirkung vom 4. Mai an die Ausgangsbeschränkungen lockern, die im März als Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt worden waren. Am Dienstag (28.4.) hat das saarländische Verfassungsgericht eine vorzeitige Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit der Bürger erzwungen.


27.4.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Bayern: Verkaufsverbot für größere Geschäfte verfassungswidrig

München – Das von der bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise verhängte Verkaufsverbot für größere Geschäfte ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom Montag hervor. Die Verordnung sieht vor, dass Betriebe öffnen dürfen, deren Verkaufsräume eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nicht überschreiten.

24.4.2020
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Berufserfahrung von Lehrern im Ausland muss voll anerkannt werden

Ein Bundesland muss bei der Bezahlung von Lehrern eine gleichwertige Berufserfahrung in einem anderen EU-Land komplett anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in einem Fall aus Niedersachsen, dass die in der EU garantierte Freizügigkeit von Arbeitnehmern anderen Regelungen entgegensteht. Einer Lehrerin, die 17 Jahre in Frankreich als Lehrerin gearbeitet hatte, waren nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts nur drei Jahre davon anerkannt worden.

23.4.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Hamburger Gericht kippt 800-qm-Corona-Regel

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht gab am Mittwoch der Klage eines Unternehmers recht und kassierte die 800 Quadratmeter-Regelung der Stadt. 

Der Hamburger Senat hatte beschlossen, dass Läden bis zu 800 qm Verkaufsfläche seit Montag wieder geöffnet werden dürfen. Gültig sei auch eine Begrenzung der Verkaufsfläche auf die vorgeschriebene Größe. Dagegen hatten sich mehrere Läden hatten per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr gesetzt. Ein Ladenbetreiber aus der Innenstadt war am Mittwoch nun erfolgreich. Laut der Bild soll es sich um Sportartikel-Händler „Sport-Scheck“ handeln.


22.4.2020
Rechtliches
Epochtimes: Änderungen der Straßenverkehrsordnung treten am Dienstag in Kraft

Härtere Strafen bei Ordnungswidrigkeiten und Privilegierung bestimmter Verkehrsteilnehmer. Die neue Straßenverkehrsordnung kommt.

Besserer Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade von Rettungsgassen: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt am kommenden Dienstag in Kraft. Das teilte am Mittwoch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit: „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter.“ Die neuen Regeln stärkten insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer.


22.4.2020
Rechtliches
Epochtimes: Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Grenze für Einzelhandel
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für unrechtmäßig erklärt. Es liege „keine gesicherte Tatsachenbasis“ für die Argumentation des Hamburger Senats vor, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere „Anziehungskraft“ ausgehe, erklärte das Gericht am Mittwoch (Az. 3 E 1675/20). Diese folge vielmehr „aus der Attraktivität des Warenangebots“.

18.4.2020
Rechtliches
Corona
Demos
Epochtimes: Demos in Corona-Zeiten: Verwaltungsgericht erlaubt in letzter Minute ÖDP-Kundgebung in München

Der Stadtverband der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in München hat sich in letzter Minute das Recht erkämpft, trotz Corona-Maßnahmen eine politische Kundgebung abzuhalten. Allerdings musste der Sicherheitsabstand jederzeit gewahrt werden. Die Teilnehmerzahl war auf 12 Personen begrenzt.

In München haben sich am heutigen Freitag (17.4.) einem Bericht des „Bayerischen Rundfunk“ zufolge 12 Personen in der Innenstadt versammelt, um gegen eine polizeiliche Maßnahme zu protestieren, die Anfang des Monats gegen den Münchner ÖDP-Stadtverbandschef Thomas Prudlo ergangen war. Prudlo war in Gewahrsam genommen worden. Grund dafür war die Weigerung des Lokalpolitikers, einem Platzverweis Folge zu leisten, der gegen ihn nach der Lektüre eines Buches auf einer Bank am Münchner Königsplatz ausgesprochen wurde.


18.4.2020
Rechtliches
Sorry, ich finde, wenn einer an einer Vreanstaltung teilnimmt hat er auch selber die Risiken zu tragen
Epochtimes: Loveparade-Prozess verjährt – Aus rückt näher

Die Staatsanwaltschaft hat grünes Licht für die Einstellung des Loveparade-Prozesses gegeben. Dem Verfahren droht ohnehin die Verjährung.

Den Angehörigen der Todesopfer wird es schwer zu vermitteln sein: Der Loveparade-Prozess wird vermutlich schon sehr bald eingestellt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat diesem Schritt nun zugestimmt.


17.4.2020
Rechtliches
Journalistenwatch: Verwaltungsgericht kippt Demonstrationsverbot

Eine für Sonnabend geplante Demonstration für Freiheitsrechte kann vorläufig doch stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hatte die Stadt Hildesheim den Protest mit Verweis auf die Corona-Regeln verboten. Bei kleineren Demonstrationen könnte aber durch entsprechende Auflagen der Gesundheitsschutz trotz der Corona-Pandemie eingehalten werden, befanden die Richter. Dies könne etwa durch eine Maskenpflicht oder Abstandsregeln gewährleiset werden.


17.4.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Verfassungsgericht: Eilantrag gegen generelles Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Ein Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt Gießen Versammlungen generell zu verbieten und nachfolgende Urteile vor den Verwaltungsgerichten des Landes war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die entsprechende hessische Verordnung des Landtages einen Ermessensspielraum lasse.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot aufgrund der derzeitigen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich gewesen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Stadt auf, erneut über die angemeldeten Versammlungen zu entscheiden. Es sei unzutreffend, dass die maßgebliche Corona-Verordnung ein generelles Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen enthalte, die nicht dem gleichen Haushalt angehörten. (Az. 1 BvR 828/20)


14.4.2020
Rechtliches
USA
Überwachung
Heise: Gesichtserkennung: Mit dem Urheberrecht gegen Clearview vorgehen

Die US-Firma Clearview AI sorgte jüngst für Schlagzeilen, weil sie aus sozialen Netzwerken drei Milliarden Porträtfotos abgesaugt und in eine Datenbank eingebaut hat, über die sie zahlenden Kunden und Investoren Dienste zur Gesichtserkennung anbietet. In den USA haben eine Feuerversicherung und Einzelpersonen mittlerweile sieben Klagen gegen das Unternehmen eingereicht. Ergibt es auch Sinn, als deutsches Mitglied von Facebook & Co. oder als Fotograf rechtlich gegen das Startup vorzugehen und etwa als Urheber verwendeter Aufnahmen Lizenzgebühren einzufordern?

13.4.2020
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Wie Sie jetzt tausende Euro sparen können! – EuGH Widerrufsrecht (Video)

Gute Nachrichten für Verbraucher. Der europäische Gerichtshof Hof hat in einem sensationellen Urteil die Verbraucherrechte gestärkt. Autokredite, Leasingverträge und Baukredite können nun bei falscher Widerrufsinformationsklausel rückgängig gemacht werden. Wer davon profitieren kann, um welche Verträge es sich handelt und was sie tun müssen, erfahren Sie heute im Video mit Marc Friedrich.

10.4.2020
Rechtliches

EU
Epochtimes: Menschenrechtsgericht: Griechenland muss Flüchtlinge vor COVID-19 schützen

Griechenland muss Flüchtlinge in seinen Lagern vor dem Coronavirus schützen: Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter gaben damit einer Eilbeschwerde von drei Migranten statt.

9.4.2020
Rechtliches
Epochtimes: Gericht kippt Osterausflugs-Verbot für Einheimische in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat die österlichen Reisebeschränkungen für Einheimische außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Gründe für die Entscheidung im Eilverfahren sollen später veröffentlicht werden. Die Landesregierung hatte angeordnet, dass Tagesausflüge auf die Ostseeinseln, in die Gemeinden entlang der Ostseeküste, in die Stadt Waren an der Müritz sowie in weitere Gemeinden auch für Bürger Mecklenburg-Vorpommerns verboten seien.

9.4.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Ausländer mit auslaufendem Visum können in Deutschland bleiben

Ausländer, deren Schengen-Visum ausläuft, können wegen der Corona-Krise vorerst in Deutschland bleiben. Das Bundesinnenministerium erließ am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Rechtsverordnung, die den Betroffenen einen Verbleib ohne Aufenthaltstitel bis zum 30. Juni 2020 ermöglicht.

8.4.2020
NWO
China
Aua
Rechtliches
Epochtimes: Britischer Think-Tank: Zehn rechtliche Möglichkeiten, von China wegen COVID-19 Entschädigung zu fordern

Die Stimmen werden immer lauter, die das chinesische Regime zur Rechenschaft ziehen wollen. Die Anklagepunkte sind unterschiedlich, doch zwei stechen besonders hervor: Das chinesische Regime mache Profit mit der Pandemie und es hätte die Pandemie durch frühere Offenlegung der Fakten verhindern können.
Die Länder sollten rechtliche Schritte gegen das chinesische Regime einleiten, weil es den Ausbruch des COVID-19 zunächst vertuscht hat. Der Ausbruch hat weltweit Zehntausende von Todesopfern gefordert und die Weltwirtschaft Milliarden von Dollar gekostet, heißt es in einem Bericht des britischen Think-Tanks „Henry Jackson Society“.

6.4.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Corona-Krise trifft kleinere Brauereien – Staat will mit Steuerstundung helfen

Kneipen zu, Messen und Großveranstaltungen abgesagt. Auch viele Brauereien werden von der Corona-Krise getroffen. Die Stundung der Biersteuer soll Brauern die Möglichkeit eröffnen, die Liquiditätslage zu verbessern. Der Verband warnt vor einer Kettenreaktion.

Exportrückgang, Veranstaltungsstopp und Kneipenschließungen: Die Stundung der Biersteuer soll Brauereien in der Corona-Krise einen besseren finanziellen Spielraum verschaffen.


5.4.2020

Rechtliches
Spanien
NWO
Journalistenwatch: Frauenmärsche am 8. März: Spanische Regierung wegen Corona-Folgen angezeigt

Die spanische Regierung sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Aus ideologischen Gründen habe sie trotz der Corona-Gefahr die Aufmärsche zum Internationalen Frauentag am 8. März stattfinden lassen und so das Leben von Tausenden gefährdet.  

Die Koalition, bestehend aus Sozialisten und der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos, die seit Januar das Land regiert, sieht sich nun einer Anzeige wegen Fahrlässigkeit konfrontiert.


5.4.2020
Rechtliches
Epochtimes: Kostenlose neue Schlichtungsstelle des Bundes hilft Hunderten Verbrauchern

Gibt es Streit mit Unternehmen etwa über Probleme mit gekauften Waren, können sich Bürger an die neue Schlichtungsstelle des Bundes wenden. Die zieht nach drei Monaten eine positive Bilanz.

Die neu eingerichtete Schlichtungsstelle des Bundes für Verbraucher hat in den ersten drei Monaten ihres Bestehens mehrere hundert Streitfragen lösen können. Seit Start der Einrichtung zum Jahresbeginn seien mehr als 800 Anträge von Verbrauchern eingegangen, sagte Vorstand Felix Braun.


3.4.2020
Rechtliches
Neopresse: Juristische Sensation – Millionen Lebensversicherungen fehlerhaft

Der Oberste Bundesgerichtshof bestätigte bereits dreimal, dass etliche Lebensversicherer ihre Kunden in den Jahren 1995 bis 2007 nicht ausreichend über ihre Widerrufsrechte informiert haben. Jetzt können die größtenteils unprofitablen Versicherungen nachträglich widerrufen werden, berichtet die Anwaltskanzlei Kraus-Gehndler-Ruvinskij. Trotz großer Rechtsabteilungen bei den Versicherungen habe es viele einfache Formfehler in den Widerrufsbelehrungen gegeben, die bereits tausenden Versicherten unverhofften Geldregen beschert hätten, so der Bericht.

3.4.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Brandenburg: Einreiseverbot für zwei Berliner zu ihren Zweithäusern durch Gericht aufgehoben

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin lockert nach einer Klage von zwei Berlinern teilweise sein Einreiseverbot. Demnach können Besucher, die sich aktuell in ihren Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Datschen befinden, weiterhin im Landkreis bleiben und ihre Lebenspartner oder Familienangehörigen dürfen "einreisen".

1.4.2020
Rechtliches
Wirtschaft
Immo
n-tv: Sensation beim Widerrufsjoker EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar

Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind.

Das ist ein Jackpot für private Kreditnehmer in Deutschland! In einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die meisten privaten Kreditverträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht haben. Die Konsequenz: Die Widerrufsfrist dieser Kredite beginnt nicht zu laufen. Millionen Verbraucher können mit diesem Widerrufsjoker ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen.


26.3.2020
Rechtliches
Epochtimes: NRW: Eltern müssen im April keine Kita-Gebühr zahlen

Eltern in Nordrhein-Westfalen müssen im April keine Beiträge für die Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder bezahlen. Sämtliche Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Tagespflege und den offenen Ganztag für den kommenden Monat würden landesweit ausgesetzt, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf.

17.3.2020
Rechtliches
Epochtimes: Fitnessstudio muss während der Schließung nicht bezahlt werden

Kunden eines Fitnessstudios oder Inhaber eines Theaterabonnements müssen die Leistung während der Schließung der Einrichtung nach Angaben von Verbraucherschützern nicht weiter bezahlen.

„Wenn ich die Leistungen wegen einer Schließung nicht mehr in Anspruch nehmen kann, muss ich für diesen Zeitraum auch nicht bezahlen“, sagte Michael Hummel, Rechtsexperte von der Verbraucherzentrale Sachsen, am Dienstag. Er riet aber zu einer einvernehmliche Lösung: „Sonst können für Rücklastschriften oder Mahnungen Kosten anfallen.“


17.3.2020
Rechtliches
Epochtimes: Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

"Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft Möglichkeiten, wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können", so das Ministerium.

14.3.2020
Rechtliches
Die Unbestechlichen: In diesem Gerichtssaal gelten nicht die Regeln von Wikipedia, sondern deutsches Recht

Der Prozess gegen die Filmemacher Markus Fiedler und Dirk Pohlmann wegen der De-Anonymisierung des Wikipedia-Denunzianten Feliks-Egerer-Grünewald ist beendet

(von Helmut Roewer)

Bereits vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass einer der übelsten Denunzianten der deutschen Wikipedia mit dem Decknamen Feliks vom Filmemacherduo Markus Fiedler und Dirk Pohlmann („Neues aus Wikihausen“) enttarnt worden ist. Sein Klarname ist Jörg Matthias Claudius Grünewald, vormals Jörg Egerer. Der Mann zog vor Gericht. Er machte geltend, dass er jetzt schrecklich bedroht sei, weil nun jedermann wisse, wer Feliks ist.


8.3.2020
Rechtliches
Epochtimes: Wirtschaftsstrafrecht: Bußgelder von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes drohen

Künftig müssen Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, mit drastischen Sanktionen rechnen. Bei Vergehen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikten drohen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

4.3.2020
Rechtliches
Frankreich
Epochtimes: Uber-Fahrer gelten in Frankreich als Arbeitnehmer – Urteil des obersten Gerichtshofes bestätigt

Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert in vielen EU-Staaten nicht so wie die Firma dachte. Nach einem Urteil in Frankreich gelten Uber-Faahrer als Arbeitnehmer mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Versicherungen, Urlaub oder Mindestlohn.

2.3.2020

Rechtliches
Journalistenwatch: Gericht schreitet gegen SWR-Fake-News ein: „Investigativ“-Journalistin hetzt gegen Kopp-Verlag

Die Vorwürfe des „SWR Investigativ-Ressorts“ gegen den Kopp Verlag, veröffentlicht seit Anfang Dezember 2019, sind massiv. Unter dem Slogan „Der Kopp Verlag in Rottenburg – Hetze, Angst, Verschwörungsmythen“ veröffentlichte der Öffentlich Rechtliche Rundfunk eine Reihe von Artikeln mit schwersten Anschuldigungen. Nun haben Gerichte massive Verstösse  gegen das Presserecht – begangen durch den SWR-Shootingstar Judith Brosel – festgestellt und die Verbreitung der Falschberichterstattung untersagt. Die Rufmordkampagne gegen den Kopp-Verlag ist indes kein Einzelfall.


28.2.2020
Rechtliches
Da freuen sich die Linken
Epochtimes: Gnadenfrist für politische Vereine – Gemeinnützigkeit durch Moratorium bis 2021 gesichert

In Folge des Urteils über die Vereine Attac und Campact mit denen der Verlust der Gemeinnützigkeit einherging, fürchteten viele politische Vereine um den Status der Gemeinnützigkeit. Durch ein Moratorium des Bundesfinanzministeriums haben sie jetzt bis 2021 Zeit, ihre Statuten und Vereinszwecke neu auszurichten, oder sich andere Finanzierungsmodelle zu suchen.

27.2.2020
Rechtliches
Luegenpresse
Journalistenwatch: Falsch zitiert: Deutschlandfunk muss blechen

Die Buchautorin Gabriele Kuby hat sich vor dem Oberlandesgericht Hamburg in einer Berufungsverhandlung gegen Deutschlandradio durchgesetzt. Dieser muss wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der bekannten Publizistin eine Geldentschädigung von 5.000 Euro zahlen.

In dem Theaterstück “Fear”, aufgeführt von Falk Richter an der Berliner Schaubühne 2015, waren der linken Polit-und Kulturszene unliebsame, mehrheitlich weibliche Persönlichkeiten wie Beatix von Storch, die Journalisten Birgit Kelle, Frauke Petry, die Initiatorin der Familieninitiative „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde und Gabriele Kuby als „Untote“ und „Zombies“ vorgeführt worden. Kuby wurde vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten. Zum angeblichen Beleg dieses Vorwurfs wurden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt.


27.2.2020
Rechtliches

Chebli
Journalistenwatch: Eilt: Chebli muss Trauer tragen, Tim Kellner wurde freigesprochen

Und wieder mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet ist der Angeklagte Tim Kellner freigesprochen worden. Er hatte sich vor Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

27.2.2020
Rechtliches
n-tv: Warnung an Temposünder Blitzer-Apps jetzt definitiv verboten

Wer rast, gefährdet sich und andere. Viele haben es trotzdem etwas eiliger - und geben Gas. Wäre da nur nicht die Sorge, bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt zu werden - Radarfallen lauern allerorten. Gut, dass es entsprechende Warnsysteme vor Blitzern gibt - aber die sind nicht legal.

Rasen tötet - immer noch. So viel einmal vorneweg. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen tragen dem Rechnung und sind durchaus sinnvoll. Aber vielen kann es dennoch nicht schnell genug gehen. Und auch wenn dieses Ziel nicht immer mit Vollgas verfolgt wird, ein paar Stundenkilometer mehr als erlaubt dürfen es eigentlich immer sein. Schließlich gibt es bei der Messung von Tempoverstößen ja meist auch sogenannte Toleranzgrenzen.


27.2.2020
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Generalanwalt: Unterbringung von Gefährdern in Gefängnis ist rechtens

Ein terrorverdächtiger tunesischer Gefährder reichte beim Europäischen Gerichtshof Klage ein, weil er vor seiner Abschiebung in 2018 in einem normalen Gefängnis untergebracht wurde. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist noch unklar.

26.2.2020
Rechtliches
Corona
Epochtimes: Coronavirus: Arbeitgeber muss bei Betriebsschließung Lohn zahlen

Wenn Behörden wegen des Coronavirus Betriebsschließungen veranlassen, müssen Arbeitgeber den Beschäftigten ihren Lohn weiterzahlen. Das bestätigte das Bundesarbeitsministerium.

25.2.2020
Rechtliches
Epochtimes: Der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Für viele Jahre vollzog sich das Spielen in Online Casinos in Deutschland einer rechtlichen Grauzone. So war dieses zwar offiziell verboten und es wurde keinem Online Casino eine Lizenz in Deutschland erteilt. Gleichzeitig erwarben die Casinos aber Lizenzen im europäischen Ausland, etwa auf Malta und Gibraltar, und konnten nach EU Recht ihren Dienst damit auch in Deutschland legal anbieten. Das Ergebnis war eine für alle Beteiligten unsichere Situation, in der online Glücksspiel sogar in der Öffentlichkeit beworben wurde, obwohl es doch eigentlich verboten war. Dies scheint sich nun zu ändern und es kommt Bewegung in die Branche.

22.2.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Gericht: Sozialamt darf monatliche Schenkungen an Enkelkinder zurückfordern

Enkel müssen auch noch nach Jahren Geldgeschenke der Großmutter ans Amt zurückzahlen, falls diese bedürftig wird. Ein Gericht gab damit dem zuständigen Sozialhilfeträger recht. Die Frau hatte von ihrer Rente über Jahre monatliche Zuwendungen für die Kinder abgezweigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Urteil entschieden, dass das Sozialamt das Geld zurückfordern darf, das eine Person ihren Angehörigen zum Kapitalaufbau gezahlt hat. Im konkreten Fall hatte eine Großmutter ihren Enkeln monatlich jeweils 50 Euro auf deren für 25 Jahre angelegte Sparkonten eingezahlt, um für sie Kapital anzusparen. Das Geld zweigte die Frau von ihrer Rente in Höhe von 1.250 Euro ab; die Zahlungen liefen über elf bzw. neun Jahre.


19.2.2019
Zensur
Rechtliches
Ich verstehe immer noch nicht so ganz was das soll.
Sind doch sowieso nur Couch-Potatoes
Achgut: Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in seinem Kern, der drastischen Drohung mit Millionenbußen, wenn rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern nicht sehr schnell gelöscht werden, verfassungswidrig ist, dürfte herrschende Meinung unter den damit befassten Juristen sein. Das Gesetz enthält allerdings auch vernünftige Vorschriften. Der Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz hat meine Stellungnahme aus der Anhörung im Mai 2019 so zusammengefasst:

„Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, dessen Kanzlei zahlreiche Verfahren gegen Betreiber sozialer Medien führt und unter anderem Grundsatzentscheidungen zugunsten von Nutzern erstritten hat, deren Inhalte rechtswidrig gelöscht oder die gesperrt wurden, bezeichnete es als einen Akt demokratischer, parlamentarischer und gesetzgeberischer Hygiene, das NetzDG aufzuheben.


15.2.2020
Rechtliches
Asyl
Wichtig
Journalistenwatch: Urteil Europäischer Gerichtshof: Spanien darf aus Exklaven Blitzabschiebungen durchführen

Spanien darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Somit steht fest: Es gibt kein Recht auf illegale Einreise.

Immer wieder versuchen illegale Migranten – mehrheitlich aus der Subsahara über Algerien und Marokko kommend – in die Spanische Exklave Melila zu gelangen, um von dort aus ihr Zielgebiet – meist Deutschland – anzusteuern. Allein 2014 gab es nach spanischen Angaben 65 Migrantenstürme auf die Grenzanlagen der Exklave. Rund 2000 Illegale gelang es 2014 sich Zutritt zu verschaffen. Seither wird die Anlage immer wieder bestürmt. Im vergangen Jahr gelang es 2.498 Personen, sich illegalen Zugang zu der geradeeinmal 13 Quadratkilometern große Exklave Melilla zu verschaffen.


14.2.2020
Rechtliches
Asyl
Die Unbestechlichen: Sofortige Abschiebung: EGMR erlaubt „Pushbacks“ von Migranten in Spanien

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sogenannte „Pushbacks“ von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im konkreten Fall waren im August 2014 zwei Flüchtlinge aus Mali und Elfenbeinküste über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt und mit mindestens 70 andere Menschen umgehend nach Marokko „zurückgeschoben“ worden – ohne Verfahren oder eine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. „Andere Länder werden diese Entscheidung als Blankoscheck für brutale Pushbacks verstehen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation ECCHR, die die Verfahren unterstützt hatte, am Donnerstag.Vorherige Instanzen hatten noch anders geurteilt.

14.2.2019
Asyl
Rechtliches
Junge Freiheit: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Illegale Einwanderer dürfen ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden


STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die individuelle Zurückweisung illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die 2014 über den Sperrzaun von Marokko nach Melilla auf spanisches Gebiet geklettert waren. Dort wurden sie von Beamten der Guardia Civil verhaftet und kurze Zeit später den marokkanischen Behörden übergeben.

Die beiden Staatsbürger Malis und der Elfenbeinküste hatten 2017 vom Menschenrechtsgerichtshof zunächst Recht bekommen. Spanien hatte dagegen Berufung eingelegt und verlangt, daß die Große Kammer des Gerichts den Fall anhören sollte. Diese schloß sich am Donnerstag mehrheitlich der Position Madrids an.

Richter beklagen illegale Grenzstürmung


14.2.2020
Rechtliches
AfD
Junge Freiheit: Ex-AfD-Politiker Steinke wegen Stauffenberg-Schmähung verurteilt

GÖTTINGEN. Das Amtsgericht Göttingen hat den ehemaligen Landeschef der Jungen Alternative (JA) Niedersachen, Lars Steinke, wegen Schmähung des Hitler Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muß 1.800 Euro zahlen, weil er Stauffenberg auf Facebook als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte, berichtet der NDR.

Das Gericht kam zu dem Urteil, daß Steinke das Andenken Verstorbener verunglimpft habe. Es folgte damit demnach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.


9.2.2019

Rechtliches
Sozialismus
ScienceFiles: Disenfranchisement: 259.382 Thüringer zu Wahlausschuss erklärt

Disenfranchisement bezeichnet in der politikwissenschaftlichen Literatur den Entzug des Wahlrechts. In den USA ziehen bestimmte Straftaten den Entzug des Wahlrechts, das disenfranchisement, nach sich. Im Vereinigten Königreich sind Strafgefangene generell von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen, ein Fakt, der dem European Court of Human Rights ein Dorn im Auge ist. Das entsprechende Urteil des Gerichts [(2005) ECHR 681] war Streitgegenstand zwischen dem Gericht und der britischen Regierung und wurde nicht durch die britische Regierung implementiert.

9.2.2020
Rechtliches

Journalistenwatch: Ende der Aufklärung: Oberlandesgericht beendet Meinungsfreiheit in Sachen Islamkritik

Frankfurt – Korananhänger setzen sich immer wieder mit Hilfe von deutschen Gerichten durch und schaffen es ganz im Sinne des politischen Islams, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ein Paradebeispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes, wonach es zukünftig der prominenten Islamkritikerin Necla Kelek untersagt ist, zu behaupten, eine Moschee sei ein Ort für Männer. Auch zu behaupten, dass die Ahmadiyya ihren „Status“ zur Durchsetzung ihrer „politischen Agenda“ nutze, ist zukünftig verboten.

In der ersten Instanz hatte das Gericht Frau Kelek sogar untersagt, zu behaupten, dass die Islamsekte ihren Glauben wortwörtlich umsetze und sich inhaltlich nicht mit dem Koran – „insbesondere den Gewaltteilen“ – auseinandersetzen würde.“ Diese absurde Anklage wurde nun fallengelassen.

Religionskritik und Meinungsfreiheit gehören zu den heiligen Kühen der Aufklärung. Um diese zu gewährleisten sind große Geister des 18. Jahrhunderts wie Diderot ins Gefängnis gewandert, mussten wie Rousseau und Voltaire zeitweilig untertauchen oder sogar ins Exil gehen. Dank spitzfindiger Richter brechen nun mitten in Europa wieder finstere Zeiten heran, die selbst harmlos erscheinende Meinungsäußerungen mit der Akribie von iranischen Mullahs geschickt zu Gunsten von klagenden Muslimen auslegen.


5.2.2019
Rechtliches
Linke
Journalistenwatch: Linker Mitarbeiter muss jetzt zahlen: Bürgerinitiative „Ein Prozent“ siegt vor Gericht

Immer wieder sticht die Bürgerbewegung „Ein Prozent“ mit Recherchen ins linke Wespennest. Diesmal wollte Torsten Hahnel vom linken „Miteinander e.V.“ ein Video von „Ein Prozent“ sperren lassen. Klare Entscheidung vor Gericht: „Ein Prozent“ gewinnt in allen Punkten! Ein Bericht von „Ein Prozent“.

Miteinander e.V.: Dokumentation und linke Rache?
Im November 2019 veröffentlichten wir eine Dokumentation zu den Machenschaften des Vereins „Miteinander“. Wir zeigten, wie ein öffentlich geförderter Verein mit Daten umgeht und Patrioten drangsaliert. Nicht einmal acht Stunden nach der Veröffentlichung wurde unser Journalist Simon Kaupert vor seiner Wohnung angegriffen.


4.2.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: Oberlandesgericht: „Judensau“-Relief bleibt an Kirchenwand

NAUMBURG. Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Klage gegen das „Judensau“-Relief an der Wittenberger Stadtkirche abgelehnt. Es wies die Berufungsklage gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ab. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde hatte verlangt, die Abbildung zu entfernen, da er sich laut dpa dadurch als „Saujude“ beleidigt fühle.

Damit bleibt das Wandbild an der Kirchenwand erhalten. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil ist eine Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich. Der Kläger war bereits im vergangenen Jahr vor Gericht gescheitert.


30.1.2020
Rechtliches
Junge Freiheit: „Autofreie Zone“ illegal
Gericht stoppt grünes Vorzeigeprojekt in Hamburg


HAMBURG. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine temporär eingerichtete autofreie Zone im Bezirk Altona für rechtswidrig erklärt. Auch eine probeweise Fußgängerzone sei ein unzulässiger Eingriff in die Rechte der Anlieger, urteilte das Gericht laut NDR und Hamburger Morgenpost. Die Straßenverkehrsordnung sehe Beschränkungen nur bei Gefahrenlagen vor und der vorzeitige Abbruch sei dem Bezirk zumutbar.

Mit dem Projekt „Ottensen macht Platz“ sollte „ein neues Erleben des öffentlichen Raumes und neue Perspektiven auf Mobilität“ ermöglicht werden. Laut dem Bezirk Altona handle es sich um ein „Experiment, das nicht-motorisierten Verkehr Vorrang gewährt“ und den öffentlichen Raum Bürgern zur Verfügung stelle.


29.1.2020
Rechtliches
Windkraft
Erderwärmung
Journalistenwatch: Urteil in Hessen: Genehmigung für Wald-Windkraftanlagen rechtswidrig

Erfolg für Natur- und Artenschützer in Hessen. Im Streit um drei genehmigte Windkraftanlagen in einem Waldgebiet bei Butzbach entschied das Verwaltungsgericht nun: Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig. Die mehr als 200 Meter hohen geplanten Schredderanlagen verstoßen gegen europäisches Vogelschutzrichtlinien.

29.1.2020
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverwaltungsgericht hält Verbot von „linksunten.indymedia“ aus vereinsrechtlichen Gründen weiter aufrecht

Anders als von den Klägern erhofft, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, nicht mit den inhaltlichen Gründen des Verbots von "linksunten.indymedia" auseinander. Die Aufrechterhaltung des Verbots der Plattform erfolgte aus formalen Gründen des Vereinsrechts. Jetzt wollen die Kläger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

22.1.2020
Asyl
Islam
Rechtliches
Achgut: EGMR verteidigt Recht auf Islamkritik – für Aserbaidschaner
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat laut einer Mitteilung des Europäischen Zentrums für Gesetz und Gerechtigkeit (ECLJ) die Verurteilung zweier Journalisten durch Aserbeidschan gerügt und ihnen Schadensersatz in Höhe von 24.000 Euro zugesprochen. Die Männer hätten im Jahr 2006 in einer Zeitschrift einen Artikel veröffentlicht, der den Islam stark kritisiert habe. So hätten sie u.a. die „Dummheit“ und „Torheit“ der muslimischen Philosophen mit der Überlegenheit der westlichen Kultur kontrastiert und den Begründer des Islam, Mohammed, als „erschreckende Kreatur“ im Vergleich zu Jesus Christus bezeichnet.

22.1.2020
Rechtliches
Epochtimes: „Knöllchen“-Urteil in Frankfurt: Nur staatliche Firmen dürfen den Straßenverkehr überwachen

Am 20. Januar fiel für Autofahrer eine Grundsatzentscheidung in Frankfurt am Main. "Knöllchen", die durch private Dienstleister im Auftrag einer Stadt oder Gemeinde verteilt wurden, sind nun anfechtbar. Es sind nicht alle Bundesländer gleichermaßen betroffen.

17.1.2020
Überwachung
Rechtliches
Achgut: EU-Generalanwalt: Keine anlasslose Verbindungsdaten-Speicherung
Die Speicherung personenbezogener Telefon- und Internetdaten auf Vorrat ist und bleibt EU-rechtswidrig – diese Ansicht vertritt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem gestern veröffentlichten Gutachten, meldet diepresse.com. Stein des Anstoßes sei ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, dem zufolge die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Seither hätten drei Unionsmitglieder – Frankreich, Belgien und Großbritannien – Regelungen zur Datenspeicherung erlassen. Gerichte aus diesen Ländern hätten in Folge den EuGH gefragt, ob die EU-Regeln auch im Kampf gegen Terror angewendet werden müssten.

17.1.2020

Rechtliches
Achgut: Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung

chgut com. berichtete in den letzten Wochen mehrfach über das Thema Rundfunkgebühren, etwa in Neujahresgrüße an den „Beitragsservice” oder Beitragsservice unter „Hochdruck”.

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben (Faksimile siehe hier), die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, wird im Folgenden erläutert.

Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.


13.1.2020

Umwelt
Rechtliches
n-tv: Vielen alten Holzöfen droht die Stilllegung

Wer einen alten Holzofen hat, muss diesen unter Umständen im Laufe des Jahrs 2020 austauschen. Zusammen mit einer weiteren Welle sind bis 2024 rund vier Millionen Anlagen betroffen.

Eine Schonfrist für viele Holzöfen endet 2020: Modelle, die vor 1995 errichtet wurden und deren Schadstoffausstoß festgelegte Grenzwerte überschreitet, müssen ausgemustert oder zumindest nachgerüstet werden. Das sieht die Bundesimmissionsschutzverordnung vor.

Was heißt das konkret?


10.1.2020
Rechtliches
Urheberrecht
Epochtimes: Bundesgerichtshof verhandelt nach EuGh-Urteil neu über Urheberrechte und Pressefreiheit

Der EuGh urteilte, dass der Urheberrechtsschutz auf Berichte der Bundesregierung im Prinzip keine Anwendung finden könne und außerdem das Recht der Öffentlichkeit auf Information höher zu bewerten sei. Auch bei echten Schöpfungen sei das "Zitatrecht" für aktuelle Berichterstattungen höher zu bewerten.

Pressemeldungen 2019


22.12.2019
Rechtliches
Epochtimes: Die wichtigsten Änderungen: Neue Gesetze, Regelungen und Steuern 2020

Zum 1. Januar 2020 ändert sich nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Verpflegungskosten, die von der Steuer abgesetzt werden können. Ab 1. März tritt vermutlich die Impfpflicht in Kraft. Und es drohen höhere Bußgelder im Straßenverkehr. Ein erster Überblick.

22.12.2019
Rechtliches
Grins
Journalistenwatch: AfD & Landesverfassungsgericht: Der Neger ist auch nur ein Mensch

Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einen Streit gegen das Landtagspräsidium gewonnen. Im November 2018 war er von der Landtagsvizepräsidentin wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes „Neger“ zur Ordnung gerufen worden. Dem Gericht zufolge verstieß dieser Ordnungsruf gegen die Landesverfassung. Wie´s wohl kommt?

18.12.2019
Rechtliches
Epochtimes: Die wichtigsten Änderungen: Neue Gesetze, Regelungen und Steuern 2020

Das jährlich steuerfreie Einkommen steigt für alle Steuerzahler 2020 von 9168 Euro auf 9408 Euro, da der Steuer-Grundfreibetrag angehoben wurde.

Der Mindestlohn steigt ab 2020 von derzeit 9,19 auf 9,35 Euro. Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung sowie Erwerbsminderung erhalten ab 1. Januar etwas höhere Beträge: Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro pro Monat.

Ab 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent. Im kommenden Jahr müssen daher voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein.

Branchenspezifisch steigen die Mindestlöhne neben der Pflege auch für Gebäudereiniger und für Geldtransport-Fahrer.


17.12.2019
Rechtliches
Schlepper
pi-news: Landgericht Dresden bestätigt: Man darf Schlepperorganisation sagen
Lifeline verliert Prozess gegen Pegida


Die privaten „Seenotretter“ von der Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ dürfen „Schlepperorganisation“ genannt werden. Das hat das Landgericht Dresden am 22.11.2019 bestätigt, wie jetzt bekannt wurde.

Die Anwälte von Mission Lifeline – man hats ja offensichtlich dicke – hatten den Vorsitzenden von Pediga e.V., Lutz Bachmann, sowie den Pegida Förderverein e.V. auf Zahlung eines jeweiligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 verklagt.  Die Schlepperorganisation war der Ansicht, dass Pegida gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen hatte.

Demnach war Pegida im Februar 2019 vom Landgericht die Zahlung eines Ordnungsgeldes angedroht worden, soweit sie Mission Lifeline „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ bzw. „Gesetzesbrecher“ nennt.


16.12.2019
Rechtliches
Epochtimes: Das wird teuer: 100 Euro für eine weggeschnippte Kippe

Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um.

In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) ergab.

Bislang machten mindestens fünf Städte in NRW von der neuen Möglichkeit Gebrauch, das Bußgeld für das Wegschnippen von Kippen auf mindestens 100 Euro zu erhöhen.


14.12.2019
Rechtliches
Wichtig
Danisch: Die Regierung dreht durch und will an unsere Passwörter

Ich hatte doch die Justizministerin Christine Lambrecht in mehrfacher Hinsicht mit Potters Dolores Umbridge verglichen.

Jetzt legt sie nach. (Lambrecht mein ich, nicht Umbridge.) Aber nicht nur die.

13.12.2019
Rechtliches
Mitgefangen mitgehangen
Epochtimes: Urteil: Als Kleinkind getaufte Erwachsene sind zur Kirchensteuer verpflichtet

Ein als Kleinkind getaufter Erwachsener, der nicht aus der Kirche austritt, muss auch Kirchensteuer zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil zur Klage einer Frau, der trotz ihrer Taufe im Jahr 1953 ihre Kirchenmitgliedschaft nach eigenen Angaben nicht bewusst war. Ihre Eltern traten zwar 1956 und 1958 aus der Kirche aus, doch die Klägerin wurde wegen ihrer Taufe zur Kirchensteuer herangezogen. (Az. VG 27 K 292.15)

Die Frau gab laut Gericht im Jahr 2011 in einem Fragebogen der Kirchensteuerstelle an, nicht getauft zu sein. Als die Verwaltungsstelle aber auf Anfrage bei der Kirchengemeinde von der Taufe erfuhr, sollte sie für die Jahre 2012 und 2013 Kirchensteuer zahlen. Dagegen zog die Frau vor Gericht.


11.12.2019
Rechtliches
Wichtig
Epochtimes: Neue Führerscheine gelten nur befristet

Der bisher in Deutschland lebenslang gültige Führerschein wird nach dem Pflichtumtausch in EU-weit gültige Führerscheine nur noch befristet gültig sein.

Die neuen Ausweise werden automatisch auf 15 Jahre befristet, anschließend muss der Führerschein erneut beantragt – und noch einmal bezahlt – werden. Die Fahrerlaubnis an sich verfällt nicht, lediglich das Dokument. „Aus der heutigen Verwaltungspraxis heraus wissen wir aber, dass jeder neue Antrag in Zukunft an Bedingungen geknüpft sein könnte“, so die „Goldseiten“. Und weiter: Die Umtauschpflicht wurde „ganz ohne Proteste in der Bevölkerung, Diskussionen in den ’staatstragenden‘ Medien oder namhaften Lobby-Verbänden“ eingeführt.

Betroffen sind alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden und damit 42 Millionen Menschen. Alle müssen den Umtausch persönlich durchführen. Fahrer, die zwischen 1953 und 1958 geboren wurden, sollten spätestens 2021 ihre Fahrerlaubnis umgetauscht haben, sonst droht ein Verwarnungsgeld. Derzeit ist der neue Fahrausweis noch nicht Pflicht.

Beim Umtausch ist auch darauf zu achten, dass man die bisherigen Fahrerlaubnis-Klassen weiterhin beibehält, schreiben die „Goldseiten“. 


10.12.2019
Rechtliches
Epochtimes: Wohnung nur „an Deutsche“ – Jetzt muss der Vermieter 1000 Euro Strafe zahlen

Ein Mietinteressent aus Burkina Faso erhob Klage gegen einen Vermieter. Dieser wollte die Wohnung an Deutsche vermieten, da er zuvor Probleme mit einem Drogendealer hatte.

Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen.

Das Amtsgericht Augsburg entschied am Dienstag zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur „an Deutsche“ vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld.


4.12.2019
Rechtliches
Epochtimes: Urteil: Crowdworker sind keine regulären Arbeitnehmer

Sogenannte Crowdworker haben nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München kein klassisches Arbeitsverhältnis mit ihrem Auftraggeber. Mit diesem am Mittwoch verkündeten Urteil wies das Gericht die Klage eines Mannes ab, der für einen Internetdienst regelmäßig Aufträge abarbeitete.

Obwohl der Mann den Großteil seines Lebensunterhalts so verdiente, besteht dem Urteil zufolge kein Schutzrecht wie in regulären Arbeitsverhältnissen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Crowdworker sind ein relativ junges Berufsbild. Über Internetportale können sich die Crowdworker bezahlte Aufträge sichern, dies geht von einfachen Tätigkeiten bis hin zu komplexen Jobs. Das beklagte Unternehmen kontrolliert etwa für Markenhersteller die Präsentation von deren Waren im Einzelhandel oder in Tankstellen. Dort beschäftigte Crowdworker können in einem Radius von bis zu 50 Kilometern von ihrem Wohnort diese Aufträge übernehmen und müssen sie dann binnen zwei Stunden abarbeiten.


29.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: Grünes Licht für EU-weite Sammelklagen für Verbraucher

Nach dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedstaaten grundsätzlich grünes Licht für die Möglichkeit EU-weiter Sammelklagen gegeben. Die Wettbewerbsminister der EU-Länder legten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Parlament fest. EU-Diplomaten zufolge enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung ihrer Stimme. Wirtschaftsverbände warnten vor einer Klagewelle.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Frühere Vorhaben in diese Richtung hatten sich bis dahin nie konkretisiert. Auch den neuesten Vorstoß der Brüsseler Behörde hatten die Mitgliedstaaten lange blockiert.


28.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: Ex-Mörder klagt gegen alte Zeitungsartikel – BVG stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Auch bei schweren Straftaten wie Mord kann ein Recht auf Vergessen im Internet bestehen. Das Bundesverfassungsgericht stärkte mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss dieses Recht in dem Fall, dass eine Tat schon sehr lange zurückliegt.

Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe war die Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Manns erfolgreich, dessen kompletter Name noch immer in online verfügbaren Presseartikel auftaucht.(Az. 1 BvR 16/13)

Der Kläger wurde im Jahr 1982 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er an Bord einer Jacht zwei Menschen erschossen hatte. Wer 37 Jahre später seinen Namen in einer Internetsuchmaschine eingibt, stößt nach wie vor auf kostenlos abrufbare Artikel im Archiv des Magazins „Der Spiegel“. Darin wird der vollständige Name des Manns genannt.


28.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen.

Zuvor hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, ein Entwurf des Arbeitsministeriums, das derzeit von verschiedenen Stellen intern beraten werde, sehe Kürzungen über die vom Verfassungsgericht gesetzte Grenze hinaus vor.


26.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: OVG-Urteil: ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Eine ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter ist einem aktuellen Urteil zufolge prüfungsrechtlich als Dauerleiden einzustufen und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Fall eines im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebenen Klägers, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich. (Az. 14 A 2071/16)

Der Kläger war dem Gericht zufolge nach Diagnose einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und forderte neue Prüfungschancen.


11.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: Gerichtsurteil: Adoption eines afrikanisches Kindes hier nicht anerkannt

Eine den Grundsätzen genügende Kindeswohlprüfung im Herkunftsland setze voraus, dass der Adoptionsbewerber fachlich begutachtet werde, um die Lebensumstände vollständig zu erfassen. Dies könne in der Regel nur eine ausländische Fachstelle leisten.

8.11.2019
Rechtliches
Und das ist auch gut so bei den Tarifen
Epochtimes: Hauptunternehmer haften künftig für Abführung von Sozialbeiträgen durch ihre Subunternehmer

Paketboten sind künftig besser vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt: Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz zur so genannten Nachunternehmerhaftung. Damit soll die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen künftig gewährleistet sein. Von den neuen Regeln sollen Paketboten im besten Fall bereits im Weihnachtsgeschäft profitieren.

Hintergrund der Neuregelung ist der boomende Onlinehandel, weswegen die Paketdienste immer mehr Aufträge an Subunternehmer abgeben. Dort drohen den Beschäftigten Einbußen durch Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Mit der Nachunternehmerhaftung soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weitervergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet.


8.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen vor Verfassungsgericht

Es passierte in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, „containern“ – die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann.

Plötzlich sind da zwei Polizisten. Obst, Gemüse und Joghurt müssen aus dem Rucksack zurück in die Tonne. Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

Eineinhalb Jahre und zwei Gerichtsurteile später erreicht der Fall an diesem Freitag das Bundesverfassungsgericht. Am Vormittag wollen Caro (28) und Franzi (26) ihre Klageschrift in Karlsruhe einreichen.


5.11.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Verfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen teilweise

KARSLRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat drastische Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen für grundgesetzwidrig erklärt. Hält sich ein Sozialhilfeempfänger nicht an Absprachen oder Auflagen, sind nur Kürzungen um maximal 30 Prozent möglich, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag.

Der Erste Senat begründete das Urteil in erster Linie mit „strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit“. Je länger die entsprechenden Regelungen in kraft seien, umso weniger könne sich der Gesetzgeber allein auf Annahmen stützen. Das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, war 2005 eingeführt worden. Überdies müsse es den Betroffenen möglich sein, „in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten“, teilte das Gericht mit.

Unter 25jährige von Entscheid nicht betroffen


5.11.2019
Rechtliches
Epochtimes: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor.

4.11.2019
Rechtliches
Danisch: Gewährleistung
Ich war gerade unterwegs und habe auf dem Rückweg noch einen Halt bei einem Supermarkt einer bekannten deutschen Discounter-Kette gemacht, noch ein paar Lebensmittel einkaufen. Allerdings eine Filiale, bei der ich sonst nie einkaufe und deshalb das Personal nicht kenne.

Eigentlich ruhig und nicht viel los, ein Verkäufer rangiert mit einen Hubwagen Paletten rum.


2.11.2019
Rechtliches
HARTZ IV
Epochtimes: Verletzen Hartz-IV-Sanktionen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum?

Hartz-IV-Empfängern drohen unter bestimmten Voraussetzungen empfindliche Leistungskürzungen. Ob oder wann solche Sanktionen verfassungsgemäß sind, entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es darum, ob die Regeln das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen. Ein Überblick über die Hartz-IV-Sanktionen und damit verbundene rechtlichen Fragen:

WELCHE SANKTIONEN SIND BEI HARTZ-IV-LEISTUNGEN MÖGLICH?


28.10.2019
Rechtliches
Was für eine Dreherei
Epochtimes: „Drehspieß im Fladenbrot“: In Weimar gibt es bald keine Döner mehr

Wenn der Döner ein Drehspieß ist, dann befindet man sich in Weimar. Die thüringische Stadt reitet vor und alle werden folgen. Zukünftig wird die Betitelung „Döner“ ein Qualitätsmerkmal sein. Die Döner-Regel besagt: Beimengungen von Putenfleisch, Fleischbrät und Zusatzstoffe wie Glutamat sind beim echten Döner untersagt.

Eben so ist es im Deutschen Lebensmittelbuch klassifiziert, welches vor circa 20 Jahre den Döner in seiner Zusammensetzung definiert hat. Daher darf nur grob entsehntes Schafs- oder Rindfleisch in einem Döner sein. Der Hackfleisch-Anteil muss unter 60 Prozent liegen. Darüber hinaus sind ausschließlich Salz, Eier, Zwiebeln, Milch, Joghurt, Gewürze und Öl Bestandteile eines Döners. Sobald andere Zutaten untergemengt werden, muss es „Drehspieß“ heißen.


26.10.2019
Rechtliches
Drohnen
Danisch: Die Lösung des Drohnenhalterhaftpflichtversicherungsnachweismitführungspflichtproblems

Statt eines Versicherungsnachweises soll ich lieber einen Migrationshintergrund mitführen.

Leute mit Migrationshintergrund würde kein Mensch nach einem Versicherungsnachweis fragen, für die gälten Gesetze faktisch nicht mehr, die würden auch nie kontrolliert, solche Feinheiten würde da auch keiner erwarten.

Solche Details und Pingeligkeitspflichten wären nur für Leute wie mich da.

Erinnert mich an die Impressumspflicht. Die ist auch nur für Leute wie mich da.


26.10.2019
Rechtliches
Drohnen
Danisch: Das Bundesministerium des Inneren und der Versicherungsnachweis

Es ist zum Verzweifeln. [Update: Ich habe mich bei etwas geirrt]

Ich hatte mir doch letztes Jahr in Neuseeland eine Drohne gekaufte und eins der Videos auch hier gezeigt.

Hier in Deutschland braucht man zum Drohnenfliegen eine Haftpflichtversicherung. Das sagen und schreiben sie alle, weil immer einer vom anderen abschreibt und es den großen Web-Konsens gibt, wenn nur genügend viele Leute es geschrieben haben, aber fast niemand sagt, warum eigentlich und wo das steht. In Deutschland steht das in § 43 Luftverkehrsgesetz, da steht, dass man eine haben muss. Dazu kommt, dass man nicht nur eine Verschuldenshaftung, sondern wegen § 33 auch eine Gefährdungshaftung hat, also auch dann haftet, wenn man selbst gar nicht falsch gemacht hat, nicht fahrlässig war oder den Unfall nicht vermeiden konnte, also beispielsweise die Drohne abstürzt, weil ein Rotor bricht, die Software versagt, ein Vogel angreift oder irgendsowas.


26.10.2019
Rechtliches
Drohnen
Danisch: Mitführungspflicht des Versicherungsnachweises

Die Frage ist: Wozu?

Einen Verbandskasten führt man mit, damit man ihn im Notfall einsetzen kann. Ebenso das Warndreieck. Die können zwar kontrolliert werden, Verkehrssicherheit und so, aber deren Primärzweck liegt – anders als beim KFZ-Schein – nicht darin, vorgezeigt zu werden. Rechtsgrundlage ist die Verkehrskontrolle nach § 36 StVO. Polizeibeamte dürfen zu … und so weiter und so fort. Wer darf was wofür.

Wozu aber muss ich einen Versicherungsnachweis nachführen, wenn mir nicht klar ist, ob und wem ich ihn zeigen muss, wenn er – anders als etwa ein Verbandskasten – keinen über das Vorzeigen hinausgehenden Zweck hat? Etwa, dass man sich vergewissert, wirklich versichert zu sein?


25.10.2019
Rechtliches
EX-DDR
SED
Epochtimes: SED-Opfer können Ansprüche aus DDR unbefristet geltend machen

"Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren", heißt es in dem Entwurf der Koalition.

Opfer von politischer Verfolgung in der DDR können ihren Anspruch auf Entschädigung und Rehabilitierung nun unbefristet geltend machen. Bislang galt für die Antragstellung eine Frist bis Ende 2019, diese Beschränkung hob der Bundestag am Donnerstag auf. Die Opfer können damit weiterhin auf Antrag politisch motivierte Urteile aus der DDR-Zeit aufheben und sich ihre Rehabilitierung per Gerichtsbeschluss bestätigen lassen.


19.10.2019
Rechtliches
Danisch: Livestreaming

Ein Leser weist empört darauf hin, dass das Bundeskriminalamt inzwischen nach den Leuten fahnde, die bei dem Anschlag von Halle im Live-Streaming des Täters zugesehen haben.

Der Leser beklagt, dass es doch das Grundrecht aus Artikel 5 gebe, sich aus frei zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren (Art. 5 GG).

Da liegt der Leser nach meiner Einschätzung falsch.


17.10.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesarbeitsgericht erteilt Freibrief für Sklaverei

Nach der Pleite eines Subunternehmers können Beschäftigte ihren Lohn nicht vom Bauherren einfordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch. Die Schwerarbeit der Bauarbeiter für den Shopping-Tempel "Mall of Berlin" wird somit nicht entlohnt.  

von Susan Bonath

Eigentlich heißt es, die Sklaverei sei in Deutschland längst abgeschafft. Doch nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt das Gegenteil bewiesen. Mitten in der deutschen Hauptstadt haben vor allem rumänische Arbeiter für das Milliarden-Luxusprojekt "Mall of Berlin" geschuftet. Und viele wurden, wie das bei Sklaverei üblich ist, nie dafür bezahlt.


16.10.2019
Rechtliches
Nitrat
Neopresse: Wasserversorgung: Doch stabil?

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat am 3. Oktober ein wichtiges Urteil zum Thema „öffentliche Wasserversorgung“ gefällt – diesmal im Sinn des Umwelt- bzw. Gesundheitsschutzes. Öffentliche Wasserversorger oder Gemeinden bzw. sogar einzelne Bürger können demnach das zuständige Ministerium anweisen, für „umfassende Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser“ zu sorgen, heißt es in einer Entscheidung mit Blick auf Österreich. Da der EuGH gesprochen hat, dürfte dies auch in Deutschland durchsetzbar sein. Nun sollte es zu einem „verschärften Düngemittelgesetz“ kommen. Dazu haben wir bereits berichtet:

„Deutschland hat zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers getan“, urteilte der Europäische Gerichtshof und gab nun einer Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland statt. Deutschland verstieß gegen die europäische Nitratrichtlinie und muss nun die Gerichtskosten tragen.


15.10.2019
Rechtliches
Danisch: Gewerbliche Klimasöldner

Eine verfassungsrechtliche Frage.

Sciencefiles hat es neulich schon für Berlin und England beschrieben, jetzt schreibt es die Daily Mail auch noch mal für England, dass die Krawall-Heinis von Extinction Rebellion bezahlte Störer sind, angeheuerte Randalesöldner.

Leute, die für Geld systematisch stören und blockieren.

Was im ersten Schritt die Frage aufwirft, wie so etwas überhaupt als Demonstration im verfassuungsrechtlichen Sinne eingestuft werden kann.

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit dient der Meinungsäußerung.


14.10.2019
Rechtliches
Bilder
Danisch: Die Selbstübereignung durch Deppenstempel und Arschgeweih

Dann aber sagte sie etwas, was ich bisher nicht so im Blick hatte. (Die Firma sitzt in Kanada, USA, London, Prag, nur so als Hintergrund zum Rechtsumfeld.)

Wenn nämlich abgebildete Personen sichtbare Tattoos haben, und das nicht nur einfache 08/15-Tattoos sondern irgendwelche Bilder oder bildlichen Darstellungen wären, dann bräuchte man zusätlich ein Release das Tattoo-Künstlers. Dann muss der zustimmen, dass man das veröffentlichen darf.

Ist ja der Wahnsinn.

Da lassen sich Leute tätowieren, in die Haut, was sie nicht mehr wegkriegen, und berauben sich damit lebenslang der Freiheit, sich selbst zu veröffentlichen? Sind für den Rest ihres Lebens von der urheberlichen Zustimmung des Tattoo-Fritzen abhängig?


12.10.2019
Rechtliches
Epochtimes: Staatsanwaltschaft für Pressefreiheit: Verbreitung des Ibiza-Videos nicht strafbar

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den „Spiegel“ und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch „Spiegel online“ rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet zu haben.

In Spanien ist auch – so die Anwältin gegenüber der FAZ – die Herstellung des Videos nicht strafbar. Für den investigativen Journalismus bedeute dies eine Stärkung des Wächteramtes.

„Wenn Politiker einen derartigen Amtsmissbrauch ankündigen und darüber fabulieren, dann haben Journalisten das Recht, es nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu zeigen“, zitiert die Zeitung die Anwältin.


11.10.2019
Rechtliches
Epochtimes: AfD gewinnt Rechtsstreit: Stadt Dresden muss Facebook-Eintrag löschen

Die AfD hat sich in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden teilweise durchgesetzt. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Beitrag von der Facebook-Seite des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) vorläufig gelöscht werden, in dem dieser mit den Worten „Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“ zitiert wird. (Az. 7L751/19)

Das Zitat ist die Überschrift eines Sommerinterviews, das Hilbert der „Sächsischen Zeitung“ gab. Die AfD wandte sich gegen die Verlinkung des Artikels.

Das Verwaltungsgericht gab der AfD insofern Recht, als dass das Neutralitätsgebot des Staats verletzt werde, wenn zugunsten oder zulasten einer Partei auf die Willensbildung eingewirkt werde. Dies gelte auch für Amtsträger auf kommunaler Ebene.


11.10.2019
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Meinungsfreiheit darf durch Jugendschutz nicht unzulässig eingeschränkt werden

Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss zugunsten der rechtsextremen NPD. Danach muss der NPD-Landesverband Berlin wohl keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 BvR 811/17)

Hintergrund sind grob herabsetzende Kommentare gegenüber Flüchtlingen auf der allgemein zugänglichen Facebook-Seite des Berliner NPD-Landesverbands. Zwei Artikel aus 2014 und 2016 sowie die dazu verfassten Kommentare veranlassten die Landesmedienanstalt, eine Geldbuße in Höhe von 1300 Euro festzusetzen. Der NPD-Landesverband verbreite geschäftsmäßig jugendgefährdende Angebote. Deswegen habe er einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen, was er aber versäumt habe.


11.10.2019
Rechtliches
Islamist
Epochtimes: Soldat gibt Frauen nicht die Hand – Entlassung laut Gericht rechtens

Die Weigerung, Frauen aus religiösen Gründen die Hand zu geben, rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ab. Die Kündigung basiere auf einer Verletzung der militärischen Dienstpflichten und nicht auf einer Vorverurteilung von Muslimen, entschieden die Richter.

Der Kläger war seit 2015 Zeitsoldat. 2017 informierte der militärische Abschirmdienst über Erkenntnisse zu einer mutmaßlich extremistischen Einstellung des Manns. Er sei zum Islam konvertiert und habe sein Erscheinungsbild sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Soldat in einem Radikalisierungsprozess befinde. Bei einer Befragung habe der Kläger ausgesagt, dass es seine Sache sei, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Im Mai 2018 wurde der Soldat entlassen. Die Berufung des Klägers lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab.


4.10.2019
Zensur
Meinungsfreiheit
Rechtliches
Danisch: Dreht der EuGH jetzt durch?

Europa entwickelt sich gerade in Windesweile zur angsteinflößenden Diktatur, und die zentrale Rolle dabei spielen Grüne und „sozialdemokratische” Parteien.

Nachtrag: Das wirklich entsetzliche daran ist, dass die ZDF heute Nachrichten darüber begeistert und nicht etwa warnend-entsetzt berichten. Die finden das auch noch gut.

Nachtrag 2: Ein Leser hat mir den Link auf das Urteil geschickt.

Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie, der zu ihrem Kapitel III („Umsetzung“) gehört, sicherstellen, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.

Selbst „mutmaßliche” Rechtsverletzungen müssen abgestellt werden. Rechte Dritter werden nicht beachtet.


4.10.2019
Rechtliches
Wichtig
Danisch: „Faschistenpartei” und alternative Formulierungen

Wenn man sich’s mal genau überlegt…

Kommt gerade auch nochmal in den Nachrichten. Das EuGH-Urteil von heute ging um zwei „Beleidigungen” (seichtester Kleinkram) gegen eine österreichische Grüne Eva Glawischnig bzw. die Grünenpartei, und der zweite Streitpunkt war, dass sie jemand als „Faschistenpartei” bezeichnet hat. Das dürfen die jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, weltweit löschen lassen.

Das ist insofern erstaunlich, als gerade vor 5 Tagen gemeldet wurde, dass man Björn Höcke von der AfD als „Faschist” bezeichnen darf.


3.10.2019
Rechtliches
Compact-Online: Gericht: Verfassungsschutz darf Identitäre nicht rechtsextrem nennen – in Österreich scheitert Verbot

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD seit März nicht länger als „Prüffall“ einstufen darf, folgt eine weitere Justiz-Schlappe für die Behörde: Auch die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) darf nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden und damit einem Eilantrag der IB stattgegeben. Damit gilt die patriotische Aktivistengruppe weiterhin nur als so genannter „Verdachtsfall“. Unterdessen verbuchen die von einer Repressionswelle betroffenen Identitären auch in Österreich einen Erfolg: Der Nationalrat lehnte ein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordertes Verbot ab!

1.10.2019
Rechtliches
DSGVO
Danisch: Juristischer Digitalschaden

Die Juristen sind unser Untergang. Nicht überraschend, sie gehören zu den Geisteswissenschaftlern.

Der geneigte Leser wird – ebenso, wie der nicht geneigte Leser, sowas hab’ ich auch – bemerkt haben, dass ich seit einigen Wochen eine Cookie-Zustimmungserklärung der Geschmacksrichtung Holzkeule Neandertal auf meiner Webseite zum Besten gebe. Nicht, weil ich das so will, sondern wegen des EuGH und dessen Ansichten. Da gab es kürzlich eine Entscheidung.


1.10.2019
Rechtliches
Epochtimes: Gefühlte Geschichtskenntnisse sind nicht justiziabel: Höcke darf „Faschist“ genannt werden

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke darf laut einem Gerichtsbeschluss als „Faschist“ bezeichnet werden. Das geht aus einem am Wochenende bekannt gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen in einem Eilverfahren hervor, den mehrere Medien veröffentlichten. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Demonstration in Eisenach, die als „Protest gegen die rassistische AfD insbesondere den Faschisten Höcke“ angemeldet war. In einem Auflagenbescheid wurde die Bezeichnung „Faschist“ zunächst untersagt.

26.9.2019
Meinungsfreiheit
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Künast geht vor Gericht baden: Majestätsbeleidigungen und Mikroagressionen fallen unter Meinungsfreiheit

Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast war wild entschlossen, ihre nicht immer kuscheligen Facebook-Follower vor Gericht zur Strecke zu bringen. Deren bisweilen wenig schmeichelhafte Komplimente hatten die ohnehin zur Cholerik tendierende herbe Volkspädagogin in Rage gebracht.

Dass mit Renate Künast nicht gut Kirschen essen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Üblicherweise prozessierte die Öko-Aristokratin gnadenlos gegen Majestätsbeleidiger, um sie höchstrichterlich im Fegefeuer frustrierter Facebook-Seelen mit saftigen Strafen für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Künasts Netiquette auf ihrer Facebook-Seite liest sich wie Her Satanic Majesty’s Request.


19.9.2019
Rechtliches
Epochtimes: Bundesverwaltungsgericht: BND muss Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche mit Presse geben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch Journalisten Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit der Presse geben, die daran nicht teilnahmen. Der BND habe schutzwürdige öffentliche Interessen nicht hinreichend dargelegt, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig. Damit hatte die Klage eines Berliner Tageszeitungsredakteurs Erfolg, der nicht zum Kreis der vom BND zu Hintergrundgesprächen eingeladenen Journalisten gehörte. (Az. BVerwG 6 A 7.18)

15.9.2019
DSGVO
Rechtliches
Wichtig
Neopresse: Netzpolitik der Bundesregierung – eine fast lächerliche Niederlage

Das deutsche „Leistungsschutzrecht“ ist zu Grabe getragen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Leistungsschutzrecht aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist „nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden“ und sei daher nicht „anzuwenden“, so gab der Gerichtshof bekannt. Das Leistungsschutzrecht sollte ursprünglich die Verlage davor schützen, dass Suchmaschinen wie Google einige Zeilen kostenfrei für die Anzeige der Suchergebnisse verwenden dürften. Das Ergebnis war insofern voraussehbar, als die Bundesregierung auf dieses Urteil wartete, bis die Wirkweise untersucht würde. Nun ist die Regierung bestraft worden. Dasselbe könne nach Meinung von Kritikern auch dem europäischen Leistungsschutzrecht passieren, das übereilt eingeführt worden sei und den Journalisten kein zusätzliches Einkommen verschaffen würde.

Analog dazu war auch das Urheberrecht ein entsprechender Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Wir dokumentierten bereits, dass selbst die Union sich ihrem eigenen Urheberrecht hat beugen müssen.


12.9.2019
Rechtliches
Richtig so
Epochtimes: Mecklenburg-Vorpommern plant neues Unigesetz: Wer abschreibt, muss mit 10.000 Euro Strafe rechnen

Wer künftig in Mecklenburg-Vorpommern bei anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen abschreibt, ohne das kenntlich zu machen, riskiert ein saftiges Strafgeld.

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld soll es künftig kosten, wenn Studenten oder Doktoranden beim Anfertigen einer wissenschaftlichen Arbeit gegen die wissenschaftliche Redlichkeit verstoßen, so heißt es in einem Bericht der „Tag24“.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Landesregierung soll am Mittwochmorgen bei einer Anhörung zur Debatte gestellt werden. Bislang beschränken sich Strafen für Wissenschaftsbetrug auf das Wiederholen der Prüfung, eines „nicht bestanden“, im schlimmsten Fall droht die Exmatrikulation.


10.9.2019
Rechtliches
Islam
Journalistenwatch: Islamischer Religionsunterricht nach gleichen Regeln wie beim ökumenischen Pendant

Wiesbaden – Das Urteil kommt spät, aber nicht überraschend. Der islamische Religionsunterricht wird ähnlich wie der „christliche“ Religionsunterricht auf eine staatliche Basis gestellt. Der war schon vor mehr als 45 Jahren überkonfessionell ausgerichtet und glich einem Religionskunde-Geschichts- und Ethikunterricht, in welchem alle Religionen als gleichwertig angesehen werden. Dagegen lief der auf einseitige Propaganda ausgerichtete Zentralrat der Muslime Sturm und ist gescheitert.

7.9.2019
Rechtliches
Epochtimes: Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen und Sozialabgaben für Paketzusteller neu geregelt

Die Große Koalition hat sich bei zwei umstrittenen Projekten geeinigt: Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es um den Abbau von Bürokratie, für den sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) starkmacht, und eine schärfere Kontrolle der Sozialabgaben von Paketzustellern. Letzteres ein Thema, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Herzen liegt. Nun gibt es einen Kompromiss.

Danach werden die sogenannten Aufbewahrungspflichten von Steuerunterlagen für Unternehmen gelockert. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Dokumente nur noch fünf Jahre „aktiv“ für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.


28.8.2019
Rechtliches
Epochtimes: Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten – und teuer wird es auch

Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Mittwoch.

Für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr wird demnach „die Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“.


20.8.2019
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung an. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

18.8.2019
DSGVO
Rechtliches
Danisch: Beschwerden über das Cookie-Popup

Vor zwei Wochen gab es aber ein Urteil des EuGH. Und wie Juristen eben so sind, scheren sie sich einen Dreck um Realität, Technik und nicht am Streitverfahren beteiligter Parteien. Da wird in den Gerichtssälen irgendein ignoranter Schwachsinn entschieden, und der gilt dann für ganz Europa – und zwar sofort, ohne Frist und Vorwarnung. Bei einem Gesetzentwurf gibt es immerhin noch einen Entwurf, Abstimmung, potentiell öffentliche Diskussion. Aber wenn demokratisch nicht legitimierte Richter das entscheiden, gibt es da gar nichts, das wird von einem plötzlich auf das andere verkündet und durchgeprügelt. Und dieses Gericht war sogar gewarnt worden:

8.8.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Gerichtsurteil: Sparkasse darf Konto der Identitären nicht kündigen

PADERBORN. Das Amtsgericht Paderborn hat entschieden, daß die Sparkasse Paderborn-Detmold das Konto der Identitären Bewegung (IB) nicht kündigen darf, nur weil der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch einstuft. „Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, aber es kein Vereinsverbot gibt“, sagte der Direkter des Amtsgerichts, Günther Köhne, der Nachrichtenagentur dpa.

7.8.2019
Rechtliches
Epochtimes: Blitzermarathon: Viele Bußgeldbescheide sind anfechtbar

Es gibt vermutlich nicht viele Autofahrer, die in ihrem Leben noch nicht geblitzt wurden. Es passiert so leicht, dass man schneller unterwegs ist als die Polizei erlaubt und schon ist es passiert. Erstaunlicherweise sammeln norddeutsche Autofahrer schneller Punkte, die süddeutschen sind da etwas zurückhaltender. Zudem sind Männer deutlich öfter am Punkte sammeln als Frauen. Mittlerweile findet jährlich mindestens ein Blitzermarathon statt, die Geschwindigkeitsmessungen erregen das Misstrauen der Bevölkerung. Handelt es sich hier wirklich um Verkehrserziehung oder geht es um Gelder für die Staatskasse? Wer eine rote Ampel überfährt und dabei geblitzt wird, hat kaum eine Chance, etwas dagegen einzuwenden. Es gibt jedoch viele Bußgeldbescheide, die mit Aussicht auf Erfolg angefochten werden können.

31.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.


31.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: Zweieinhalb Jahre Haft für Betreiber von rechtsextremem Internetportal „Altermedia-Deutschland“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.


30.7.2019
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob Betreiber von Internetseiten für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks einbinden.

29.7.2019
Rechtliches
Alter Hut
Die Unbestechlichen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?


29.7.2019
Rechtliches
Genderwahn
Wichtig
Journalistenwatch: Stellenanzeige war nicht gendergerecht: 1250 Euro Strafe

Bayern/Pösing – Genderterror: Weil die Ausschreibung für die Stelle einer Servicehostess nicht 100 prozentig den Gendervorgaben entsprach, muss das mittelständische Unternehmen nun 1250 Euro Strafe zahlen. Geklagt hatte ein Pychologiestudent, der sich ebenfalls auf die Hostessstelle bewarb. 

Johannes Herrmann ist Gründer und Vorstand der Herrmann AG, einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Pösing (Landkreis Cham). 2018 suchte seine Firma eine Servicehostess für eine Messe in Frankfurt. Unter den Bewerbern befand sich auch ein zu diesem Zeitpunkt 31-jähriger Psychologiestudent. Die Herrmann AG entschied sich jedoch für eine Mitbewerberin.


28.7.2019
Rechtliches
Heise: Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen: Autofahrer wegen Nötigung verurteilt

Ein 39 Jahre alter Autofahrer ist wegen Nötigung verurteilt worden, weil er auf einer Autobahn ein Wohnmobil überholt und anschließend stark ausgebremst hatte. Der Fahrer des Wohnmobils hatte das Geschehen mit einer Dashcam aufgezeichnet und Anzeige erstattet. Das Amtsgericht Burgwedel ließ die Aufnahme als Beweismittel zu. Der 39jährige legte zunächst gegen den Strafbefehl Einspruch ein, zog diesen jedoch vor Gericht zurück. Darüber berichten die in Hannover erscheinenden Zeitungen HAZ und NP.

25.7.2019
Rechtliches
Wichtig
Danisch: Meinungsfreiheit

Einer war verdonnert worden, weil er die Prozessführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte.

Das haben sie aufgehoben, weil die Kritik keine Schmähung der Person, sondern in Verbindung mit sachlicher Kritik an der Prozessführung geäußert worden war, und man das eben dürfe. In Verbindung mit sachlicher Kritik darf man sich auch zugespitzt ausdrücken.


22.7.2019
Rechtliches
Prospektverteilung
Epochtimes: Deutscher Post droht juristischer Ärger wegen Wurfsendung „Einkauf Aktuell“

Es genüge ein Aufkleber auf dem Briefkasten, um "Einkauf Aktuell" nicht zu bekommen, sagt die Deutsche Post. Doch dem Unternehmen droht juristischer Ärger wegen der wöchentlichen Werbewurfsendung.

17.7.2019
Lügen
Grüne
Rechtliches
Junge Freiheit: Rassismus-Vorwürfe: Grünen-Abgeordnete unterliegt vor Gericht

Die Thüringer Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen hat sich vor dem Erfurter Landgericht dazu verpflichtet, einen von ihr auf Twitter erhobenen Rassismus-Vorwurf gegen den CDU-Abgeordneten Professor Dr. Dr. Hans Pistner zu unterlassen. Dies erklärte Pistners Anwalt Gregor Heiland gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Pistner ist Mund-Kiefer-Gesichtschirurg und Mitglied des Erfurter Stadtrats. Dort hatte er am 27. Juni 2018 in einer Rede gesagt: „Wer hier auf Dauer leben will, wer in Europa, Deutschland und Erfurt dauerhaft ankommen will, muß sich hier einpassen und einbringen. Das wird anstrengend. Er muß Europäer und Deutscher werden wollen. Wie wir den Prozeß dann nennen wollen? Seien wir ehrlich zu den Migranten und zu uns und zu unseren Wählern! Das ist im Effekt keine künstlich definierte ‘Integration’, es ist eher Assimilation, wie es sie in akzeptablen Größenordnungen in natürlicher Weise seit Jahrhunderten gegeben hat.“


12.7.2019
Rechtliches
UK
Epochtimes: Diskriminierung durch Bibelverse: Student erkämpft sich „durchschlagenden Sieg für Redefreiheit“

Ein zähes Ringen um sein Menschenrecht, ein abweisendes Urteil in erster Instanz. Die Berufung gab ihm Recht. Felix Ngole sagt: "Was ich verloren habe, wird durch diese bedeutende Rechtsprechung für die Redefreiheit ein großer Gewinn für die Christen heute und in Zukunft sein.“

Einst von der Uni suspendiert, jetzt Pionier der neuen Zeit. Der britische Student Felix Ngole hat in seinem Fall einen Grundstein in der britischen Rechtsprechung gelegt, der für alle Gläubigen richtungsweisend sein könnte.

10.7.2019
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Man darf Flüchtlingsretter nicht „Schlepper” nennen

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.


9.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei Strom und Gas

Gute Nachricht für Strom- und Gaskunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Die Karlsruher Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Rund 1100 betroffene Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Durch die nun bestätigten Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund 2 Milliarden Euro. (Az. EnVR 52/18 u.a.)


6.7.2019
Rechtliches
GEZ
Verdammt wichtig
Journalistenwatch: Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien Medien am vergangenen Mittwoch referierte auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Wolfram Schubert, zum Thema GEZ-Beitrag. Vor seiner Ernennung zum Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof war Wolfram Schubert Oberstaatsanwalt.

Es ist ein verfassungswidriges Ärgernis, daß die ARD sich, wie im Vorfeld der Einladung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge bewiesen, darum bemüht, die AfD nach Möglichkeit aus ihren Sendungen fernzuhalten.


5.7.2019
Rechtliches
Epochtimes: Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Motorradfahrer aus religiösen Gründen

Von der Helmpflicht für Motorradfahrer gibt es auch aus religiösen Gründen grundsätzlich keine Ausnahme. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im Fall eines Turban tragenden Sikh, dass er deshalb nicht von dieser Pflicht befreit werden könne.

4.7.2019
Rechtliches
DUH
Epochtimes: BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe – DUH darf weiter abmahnen und klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege.

2.7.2019
Rechtliches
Erderwärmung
Journalistenwatch: Gesetzesänderung bei Elektromobilität: Es ist vermehrt mit Minderjährigen im Straßenverkehr zu rechnen!

Im Elektromobilitätsgesetz (kurz: EmoG) wird im Rahmen der aktuellen Energiepolitik der Umgang und Einsatz von Elektrofahrzeugen geregelt. In Kraft getreten ist es im Sommer 2015, noch bis 2026 sollen die Regelungen ihre Gültigkeit behalten. Um Autofahrern den Umstieg auf ein elektronisches Fahrzeug zu erleichtern, sollen für E-Fahrzeuge bestimmte Vorzüge und Vergünstigungen gelten. So sollen etwa die Parkgebühren für elektrische Fahrzeuge vergünstigt werden, es können Ausnahmen erwirkt werden bei ansonsten beschränkter Zufahrt oder verbotener Durchfahrt an bestimmten Straßen und Verkehrsinseln. Elektrofahrzeuge können für außergewöhnliche Zwecke im Einzelfall auch auf öffentlichen Wegen benutzt werden, es können abgeänderte Park-Regelungen zum Einsatz kommen. Einer der größten Vorteile von Elektromobilität ist es, dass mit erneuerbaren Energien gefahren werden kann. So kann der allgemeine CO2 Ausstoß durch den Straßenverkehr um ein Vielfaches verringert werden. 

30.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: Berliner Mietendeckel ist wohl verfassungswidrig – BGB sieht kein generelles Verbot von Mieterhöhungen vor

„Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen“, erklärt Hans Michelbach, MdB der CSU. Er warnt den Berliner Senat davor, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören.

29.6.2019
EU
Rechtliches
Deutsch.RT: Nach EuGH-Urteil zu polnischer Justizreform: Warschau kontert mit argumentativen Eigentor

Der EuGH verurteilte die von der polnischen Regierung eingeleitete Justizreform als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Warschau wiederum spricht von einer unzulässigen Einmischung - gibt aber mit seiner Argumentation dem EuGH indirekt recht.

von Pierre Lévy

Der Richterspruch wurde bereits erwartet. Am 24. Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zugunsten der Europäischen Kommission gegen Polen gefällt. Brüssel hatte Warschau wegen einer Reform angegriffen, die unter anderem das Ruhestandsalter für Richter am polnischen Obersten Gerichtshof (OGH) senkte. Richterinnen sollten demnach im Alter von 60 Jahren und Richter im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand treten. EuGH-Richter hatten die polnische Justizreform für rechtswidrig erklärt. Laut ihnen verstoße sie gegen das EU-Recht.

28.6.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Berlin – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen.

Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

26.6.2019
Rechtliches

Epochtimes: EuGH-Urteil zu Fahrverboten: Anwohner können auf Abgas-Messungen klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Vorgaben für die Messung der Luftqualität in Städten gemacht und die Rechte von Anwohnern gestärkt. Der EuGH entschied am Mittwoch in Luxemburg, dass die Grenzwerte an jeder einzelnen Station eingehalten werden müssten und keine Mittelwerte gebildet werden könnten. Bürger können demnach zudem die Standortwahl der Messstationen von Gerichten überprüfen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Urteil. (Az. C-723/17)

Die Bestimmung eines Mittelwerts aus den Ergebnissen aller Stationen in einer Stadt oder einem Ballungsraum liefere „keinen zweckdienlichen Hinweis“ auf die Schadstoffbelastung der Bevölkerung, erklärte der EuGH. Für die Frage der Einhaltung der Grenzwerte sei vielmehr der an jeder Station gemessene Verschmutzungsgrad entscheidend. Für die Feststellung einer Überschreitung der Grenzwerte genüge es, wenn an einer Stelle zu hohe Werte gemessen würden.


22.6.2019
Politische Meinungsbildung
Rechtliches
Epochtimes: Hamburger Schulbehörde stoppt Anti-AfD-Klausel durch Personalagentur „Lernzeit“

Sie ist vom Tisch, die Sonderklausel der Hamburger Personalagentur „Lernzeit“. Nach dieser Klausel war eine Vermittlung von AfD-Mitgliedern als Pädagogen an Hamburger Schulen ausgeschlossen. Als die Partei davon Wind bekam, dass an über 50 Hamburger Schulen Lehrer im Einstellungsverfahren vertraglich versichern mussten, kein Mitglied der AfD zu sein, meldete sie dies der Schulbehörde.

Wie aus der Antwort des Senats jetzt hervorgeht, verstößt eine derartige Ausschlussklausel gegen § 8 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. In der Entscheidung des Senats heißt es:

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für Bildung zuständigen Behörde, aber auch alle Beschäftigten von Kooperationspartnern, die an der schulischen Bildung beteiligt sind, haben die weltanschauliche und politische Neutralität des staatlichen Schulwesens zu achten und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.“


21.6.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein

Bremen – Es wird immer irrer. Ein Facebook-Nutzer verwendet in einem Beitrag den Begriff „Goldstücke“ für sogenannte Flüchtlinge. Daraufhin sperrt Facebook sein Konto. Der User klagt. Jedoch gibt das Bremer Landesgericht Facebook Recht:  Die Verwendung sarkastischer Begriffe wie „Goldstücke“ kann Hassrede sein.

Wenn eine Personengruppe die Zuschreibung von berufener Stelle bekommt, „wertvoller als Gold zu sein“, dann durfte man bislang schlussfolgern, dass eine Einzelperson aus dieser Gruppe somit als „Goldstück“ bezeichnet werden kann. Wer jedoch den Fehler begeht, die Worte des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für bare Münze nimmt und die Hereingeflüchteten in einem Facebook-Posting als eben solche „Goldstücke“ bezeichnet, macht sich nach Ansicht des Bremer Landesgericht unter Umständen der Hetze und Hassrede schuldig.


27.5.2019
Rechtliches

Epochtimes: EuGH beschließt: Deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

Deutsche Staatsanwaltschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen.

Weisungen durch ein Justizministerium seien in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“, entschied der EuGH am Montag.

Weil damit die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, seien die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. (Az. C-508/18 u.a.)


20.6.2019
Demokratur
Rechtliches
Der Anfang...
Epochtimes: Bundesverwaltungsgericht: Funktionären verfassungsfeindlicher Parteien darf Waffenbesitz verboten werden

Abgeordneten und Funktionären von verfassungsfeindlichen Parteien darf der Waffenbesitz in der Regel pauschal verweigert werden.

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend in letzter Instanz in einem längerem Rechtsstreit zwischen den Aufsichtsbehörden und einem Vertreter der rechtsextremistischen NPD.

Im konkreten Fall muss demnach allerdings immer geprüft werden, ob Umstände gegen diese sogenannte Regelvermutung sprechen könnten. (Az. 6 C 9.18)


18.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht – Maut ist „diskriminierend“

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut sollte ab Oktober 2020 eingeführt werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.


8.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig – Von Peter Haisenko

Meine Recherchen haben ergeben, dass die BRD jetzt das einzige Land der EU ist, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Das nur peinlich zu nennen, wäre eine gnadenlose Untertreibung.

8.6.2019
Überwachung
Rechtliches
Führerschein
Wichtig
Nachrichten: Wie der Umtausch vom rosa Lappen zum EU-Führerschein abläuft

In den kommenden Jahren müssen über 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die neuen EU-Lizenzen gibt es nicht kostenlos. Und: Nicht jede Fahrberechtigung wird automatisch übertragen.

Berlin (dpa/tmn) - Wer heute noch mit einem grauen oder rosafarbenen Papierführerschein unterwegs ist, muss sich auf kurz oder lang von ihm trennen. Der Umtausch zum Scheckkartenformat ist Pflicht - für die einen früher, für die anderen später.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland nun umsetzt. Bis spätestens 19. Januar 2033 sind alle Führerscheine umzutauschen, die vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurden. Abhängig vom Geburtsjahr des Besitzers oder Ausstellungsjahr des Dokuments müssen viele Lappen schon eher eingetauscht werden.


2.6.2019
Rechtliches
Epochtimes: Fest in Berlin zu 70 Jahre Luftbrücke muss ausfallen – aus gesetzlichen Gründen

Ein Fest zum 70. Jahrestag des Endes der Luftbrücke in Berlin kann nicht wie geplant stattfinden. Eine Landung historischer Maschinen auf dem früheren Flughafen Tempelhof und ein dazugehöriges Fest sind aus gesetzlichen Gründen nicht möglich, wie die Veranstalter und die Umweltsenatsverwaltung erklärten.

Die Pläne seien nicht mit dem Tempelhof-Gesetz vereinbar. Dieses sieht vor, dass der innere Wiesenbereich mit der Start- und Landebahn öffentlich zugänglich bleiben müsse.

Ob die Flugzeuge wie ursprünglich angedacht das Brandenburger Tor und den Flughafen Tempelhof am 15. und 16. Juni überfliegen werden, stehe noch nicht fest.


14.5.2019
Asyl
Rechtliches
Journalistenwatch: EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden

Die Richter in Luxemburg haben in letzter Instanz entschieden: Selbst wer schwere Straftaten begeht, darf unter Umständen nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EuGH den Schutz von sogenannten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention.

Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, so das heutige Urteil der Luxemburger Richter (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17), berichtet RPonline.


13.5.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Bayerischer Rundfunk muß NPD-Wahlwerbung senden

MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) muß nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radiowerbung der NPD zur EU-Parlamentswahl senden. Der Text des Werbebeitrags sei nicht offenkundig volksverhetzend, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Montag mit. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung allerdings erforderlich.

10.5.2019
Rechtliches
Danisch: Günter, Mohammed und die Datenschutzgrundverordnung

Klare Sache.

Deshalb waren übrigens nach dem alten Datenschutzrecht solche Aktionen wie „Soko Chemnitz” zur Erfassung von Rechtsextremismus über Eingaben (und unter Täuschung) von privaten Nutzern schlicht datenschutzwidrig, weil solche Daten nicht ohne Einwilligung und nicht bei Dritten erhoben werden dürfen.

Nun haben wir die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die oft komisch konstruiert ist, weil sie erst mal viel verbietet, dann aber wieder weitgehende, mitunter unscharfe Ausnahmen zulässt, die das Thema dieser besonderen Daten in Artikel 9 aufgreift. Artikel 9 verbietet deren Verarbeitung, listet dann aber in Absatz 2 die zehn Ausnahmen a bis j auf, worunter auch gehört, dass die betroffene Person in die Speicherung eingewilligt oder die Daten selbst öffentlich gemacht hat.


10.5.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Amtlich: Flüchtlingsbürgen müssen nun doch nicht zahlen

Gutmenschen, die sich freiwillig als Bürgen für sogenannte Flüchtlinge verpflichtet haben, kommen nun doch ohne finanzielle Einbußen davon. Die Bundesagentur Nürnberg wies die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz an, von einer „Heranziehung der Bürgen abzusehen“.

Die meisten der sogenannten Flüchtlingsbürgen sollen von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen verschont bleiben. Das entschied jetzt laut evangelisch.de die Bundesagentur in Nürnberg. Die Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz sind demnach durchweg obsolet.


5.5.2019
Rechtliches
Epochtimes: Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten das Innenministerium und das Justizministerium der „Welt am Sonntag“.

3.5.2019
Rechtliches
Epochtimes: Migration: Kein Elternnachzug zu volljährig gewordenen Kindern möglich

Wenn ein minderjährig nach Deutschland geflohenes und hier schutzberechtigtes Kind volljährig wird, haben seine Eltern keinen Anspruch auf Nachzug mehr. Das gilt auch für die zum August 2018 eingeführte Familiennachzugsquote von 1000 Menschen pro Monat, wie das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen entschied. (Az: 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V)

Es wies damit einen Vater aus Syrien und eine Mutter aus Eritrea ab. Sie wollten zu ihren Kindern nachziehen, die in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz erhalten hatten. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der generellen Lage in ihrem Herkunftsland aber bis auf Weiteres nicht dorthin zurück müssen.


25.4.2019
Rechtliches
Epochtimes: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen.

Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in der Verhandlung in Karlsruhe sagte.

BHG: Vorläufig kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erkennbar

18.4.2019
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung – Abschiebehaft war rechtmäßig

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. (Az. III ZR 67/18)

Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadenersatz. Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München I im Jahr 2013 nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt.


17.4.2019
Rechtliches
Achgut. Jugendstadtrat darf vor Amadeu-Erziehungsratgeber warnen

Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), darf weiterhin auf der Webseite seines Bezirks von der Nutzung eines umstrittenen Erziehungsratgebers abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben des Magazins „Cicero“ kürzlich entschieden. Die betreffende Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist Du“ soll Erzieherinnen und Erziehern Strategien im Umgang mit Kindern aus rechtsextremem Elternhäusern geben und wurde von der steuerfinanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung entwickelt. Das Bundesfamilienministerium hatte den Druck mit 4.600 Euro mitfinanziert.

17.4.2019
Asyl
Alle werden gleich
Rechtliches
Epochtimes: Heil zu Arbeitsmarkt: Deutsche und Europäer sollen keinen Vorrang mehr vor Asylbewerbern haben

Die Bundesregierung will die Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ohne Vorrangprüfung zulassen. Ursprünglich musste in den ersten 15 Monaten die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüfen, ob es für die Stelle nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber oder EU-Bürger gibt.

Diese Pflicht zur sogenannten Vorrangprüfung hatte die Bundesregierung im August 2016 per Verordnung aufgehoben, die Regelung aber bis August 2019 befristet.


15.4.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Junge Freiheit: Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen

KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.


13.4.2019
Rechtliches
Vaterland: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums

Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. „Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Zweckbestimmung dürfe nicht ohne seine Zustimmung eingeschränkt werden.

12.4.2019
Rechtliches
Impressum
Linke
Wichtig
Danisch: Linke und Impressumspflichten
Dabei sehe ich das seit Jahren anhand vieler feministischer Webseiten, dass die gar kein Impressum angeben und in den USA gehostet werden, obwohl deutsch und nach Deutschland gerichtet. Oder Münkler-Watch, die erst gar keine Adresse angegeben hatten und dann nach meiner Impressumsbeschwerde eine falsche in Neuseeland. (Viele Leser fragten mich, warum ich neulich nicht einfach mal vorbeigefahren bin. Weil’s auf der Südinsel liegt und ich da beim letzten Mal nicht hingekommen bin.) Oder neulich dieses Zentrum für politische Schönheit von Philipp Ruch, der einen Scan-Dienstleister als Anschrift angegeben hat. Oder diese komische Framing-Manual-Trainerin für die ARD, die auch kein Impressum angeben will.

2.4.2019
Rechtliches
Epochtimes: BGH schmettert Klage ab: Ärzte haften nicht für lebensverlängernde Maßnahmen

Ärzte haften grundsätzlich nicht finanziell für den künstlich hinausgezögerten Tod eines Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es verbiete sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen, urteilten die Karlsruher Richter.

30.3.2019
Rechtliches
HARTZ IV
Deutsch.RT: Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil?

Verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen Grundrechte? Darüber soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Arbeitsmarkt-Experten und ein Sozialrichter versuchen nun, die drastischen sozialen Folgen für Betroffene zu relativieren.

28.3.2019
Rechtliches
Epochtimes: Norbert Häring zum Rundfunkbeitrag: Meine Bargeldklage geht jetzt an den Europäischen Gerichtshof

Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen.

Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem Sinne und entgegen dem zweitinstanzlichen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen ableitet.


28.3.2019
Rechtliches
Facebook
Grins
Epochtimes: US-Regierung verklagt Facebook wegen Diskriminierung

Die US-Regierung hat Facebook wegen Diskriminierung verklagt. Der Internetkonzern ermögliche es, Werbung im Immobilienbereich gezielt nach Kriterien wie „Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Familienstatus, Geschlecht und Behinderung“ zu schalten, hieß es in einer am Donnerstag vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung veröffentlichten Verwaltungsklage.

27.3.2019
DSGVO
Rechtliches
t3n: Geschäftsgeheimnisgesetz: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

Wer Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützen will, muss zukünftig nachweisen, dass er Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Dazu kann auch die Verschlüsselung von E-Mails zählen.

Bald ein Jahr ist es her, da zog mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) scheinbar urplötzlich ein Schreckgespenst durch das Land, obwohl es sich lange zuvor angekündigt hatte. Kaum ein anderes Regelwerk hat zu einer so großen Verunsicherung geführt, wie diese aus Brüssel stammende Verordnung zum Datenschutz. Bis heute ist diese Verunsicherung im Umgang mit der DSGVO nicht beseitigt, zumal die Datenschutzbehörden verstärkt flächendeckend prüfen und Bußgelder verhängen.


26.3.2019
Rechtliches

Epochtimes: 2021 muss die Urheberrechtsreform in Deutschland gelten

Die Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte entscheidende Hürde genommen. Das Europaparlament in Straßburg stimmte für den Text, der Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook dazu zwingen soll, nicht lizenzierte Inhalte zu blockieren oder zu löschen. Weil dabei auch sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen können, befürchten Kritiker das Ende des freien Internets.

26.3.2019
Rechtliches

Die Unbestechlichen: Asylrecht in einfacher Sprache: Der Deutschlandfunk erklärt die Grundrechte

Der Deutschlandfunk hat im politischen Betrieb in Deutschland ein Defizit entdeckt, nämlich das Verständnis des Grundgesetzes. Wer nun denkt, damit seien die Abgeordneten angesprochen, gar die Regierung mit ihrer illegalen Asylpolitik und überhaupt mit der Missachtung des Grundgesetzes, der irrt. Das doofe Volk soll informiert werden, dass alles bei uns in Ordnung ist, und dass Flüchtlinge in Deutschland leben können.

Hier Artikel 16a in der Reihe „Das Grundgesetz einfach erklärt“:

Artikel 16a sagt: Politisch verfolgte Menschen bekommen Schutz in Deutschland. Man nennt das auch Asyl-Recht. Viele Menschen werden in ihrer Heimat verfolgt. Manche Menschen werden gefoltert. Nur weil sie gegen die Regierung sind. Diese Menschen nennt man politisch verfolgte Menschen. Diese Menschen können in Deutschland leben. Sie sind dann hier sicher.


24.3.2019
Schwachsinn
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus – kein Zigeunerschnitzel mehr?

BerlinJetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zugleich fand ein weitgehend wortgleicher gemeinsamer Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen mit dem gleichen Titel (19/8562) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion ab.

Antrag von CDU/CSU und SPD


24.3.2019
Rechtliches

Epochtimes: Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Ein Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben.

Es war der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Befehle für Tausende Drohnenmorde unterschrieben hat. Diese Befehle konnten nur ausgeführt werden unter Nutzung der US-Airbase Ramstein als Relaisstation. Die liegt mitten in Deutschland. Weil sie die USA nicht verklagen können, haben sich drei Jemeniten an ein deutsches Gericht gewandt und die Bundesregierung verklagt, hilfsweise das Verteidigungsministerium.

19.3.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: EuGH: Deutschland darf Asylwerber in andere EU-Länder trotz Mängel im Sozialsystem abschieben

Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, obwohl dort Mängel im Sozialsystem bestehen. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten, wenn die Schwachstellen besonders hoch seien, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs am Dienstag in Luxemburg.

Dies sei der Fall, wenn der Betroffene dort den Bedürfnissen, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden nicht nachkommen könne und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wären. Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichen diese Schwelle nach Ansicht der Richter allerdings nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, die zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung führt.


18.3.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Gericht: Gefangener hat Anspruch auf Hartz IV während Klinik- und Rehazeit

Für die Zeit einer Haftunterbrechung wegen Krankheit hat ein Strafgefangener Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte ein 50-Jähriger, der vor seinem Gefängnisaufenthalt obdachlos war.

2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation in Göttingen sowie eine anschließende Reha. Für diese drei Wochen wollte er staatliche Unterstützung, weil er kein Geld sowie kaum Kleidung habe, die er außerhalb des Gefängnisses tragen kann.


12.3.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Ausgeblitzt: Gericht stoppt Deutschlands erstes Streckenradar

Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Die Berufung beim Oberverwaltungsgerichts wurde zugelassen.

Das Ministerium erklärte, mit dem im Mai zur Verabschiedung vorgesehenen neuen Polizeigesetz für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen. Über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wolle das Ministerium kurzfristig entscheiden.


10.3.2019
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Gutgemeintes BAG-Urteil kann dem Islam Tür und Tor öffnen

Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied mit seinem Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019 erstmals, dass ein kirchlicher Arbeitgeber keine religiöse Eigenheit mehr geltend machen könne. Das Gleichheitsgebot erlaube jedem/r Beschäftigten alles. Auf dieser Grundlage könnten Muslime im kirchlichen Dienst alles tun und lassen, solang sie nur ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen. Auch noch umgekehrt, wenn einmal islamische Vereine als Arbeitgeber auftreten werden?

In diesem Gastkommentar von Albrecht Künstle werden im Schlussteil Überlegungen angestellt, wohin es führen kann, wenn man in sogenannten Tendenzbetrieben tun und lassen kann was man will.


26.7.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Aus die Maus: Gerichtsurteil macht die Bahn frei, um die Wikipedia-Rufmörder dingfest zu machen

Irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, hätte „das Establishment“ geahnt, was die Erfindung „Internet“ an Möglichkeiten für jeden Einzelnen eröffnet, die Sache ganz anders abgelaufen wäre. Bis zum Siegeszug des World Wide Web musste jeder, der bestimmte Dinge, Gedanken, Waren, Dienstleistungen, Systemkritik, Theorien, Meinungen, Nachrichten und Botschaften in die Welt schicken wollte, relativ aufwendig ein Verbreitungsmedium benutzen oder gründen und finanzieren. Vom Flugblatt über eine Zeitung, ein Magazin, ein Buch – bis hin zum Fernsehfilm oder zur Radiosendung, von Stammtischen in der Kneipe über Veranstaltungen, Demos oder hallenfüllenden Kundgebungen – es war viel Aufwand, kostete Geld und konnte, wenn sich trotz aller Investitionen kein Erfolg zeigte, auch ruinös sein. Das Internet dagegen bietet für jeden, der Zugang hat die Möglichkeit, sich und sein Anliegen zu verbreiten. Er kann Millionen erreichen, ohne große Investitionen. Und damit hat sich „Das System“ etwas eingehandelt, das es kaum wieder los wird.

26.2.2019
Rechtliches
Bio
Epochtimes: EuGH: Halal-Fleisch darf kein europäisches Bio-Siegel tragen

Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach nicht die höchsten Tierschutzstandards.

Der Unionsgesetzgeber habe in den betreffenden Verordnungen mehrfach seine Absicht betont, das Tierwohl bei den Produktionsmethoden weiter zu verbessern, so die Luxemburger Richter. Unter anderem sei bei der Schlachtung ein hohes Tierschutzniveau sicherzustellen. Zudem hätten wissenschaftliche Studien gezeigt, dass die Betäubung die Technik darstelle, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige, hieß es zur Begründung des Urteils weiter.


23.2.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Geistig Behinderte dürfen an Wahlen teilnehmen

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. „Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung“, sagte der Behindertenbeauftrage der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), der Nachrichtenagentur dpa.

21.2.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Verfassungsgericht: Pauschaler Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.


19.2.2019
NWO
EU
Rechtliches
Epochtimes: Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen.

Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.

Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.


19.2.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Bundesarbeitsgericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

"Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen", sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht nach der Urteilsverkündung. Allerdings ließen die Erfurter Richter offen, ob der Anspruch auch verjähren kann. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Wann ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung.


18.2.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Wichtig
Journalistenwatch: AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.

17.2.2019
DSGVO
Rechtliches
Golem: Hohes Bußgeld aufgrund offenen E-Mail-Verteilers

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch bei Privatpersonen durch offene E-Mail-Verteiler verletzt werden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, aus diesem Grund mehrere Geldbußen gegen einen Mann aus Merseburg festgesetzt. Dieser soll wiederholt Mails mit hunderten personenbezogenen E-Mail-Adressen im offenen Verteiler verschickt haben.

Bei den Mails handelte es sich demnach um Beschwerden, Stellungnahmen, Verunglimpfungen aber auch Strafanzeigen gegen Vertreter aus Wirtschaft, Presse, Kommunal- und Landespolitik. Fast täglich seien Mails verschickt worden, zum Teil an bis zu 1.600 Adressen. Zwar seien die Inhalte legitim, jedoch nicht der Umgang mit den Daten der Empfänger. "Der Mann hat sich uns gegenüber immer wieder auf die Meinungsfreiheit berufen, aber diese gestattet keine solchen offenen Verteiler", sagte Bose der Mitteldeutschen Zeitung und fügte hinzu: "Der Grund ist, dass dadurch ja Rechte Dritter berührt werden. Wir waren in dieser Sache sehr akribisch, haben jeden einzelnen Verstoß sehr genau aufgelistet, um das Ganze auch gerichtsfest zu machen, falls das nötig werden sollte."


15.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: Länder wollen 2022 mit zwingendem Umtausch alter Führerscheine starten

Nach dem Willen des Bundesrates soll der zwingende Umtausch der alten Führerscheine früher starten als von der EU vorgeschrieben. Die rund 15 Millionen alten Papierführerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt worden sind, sollen ab 2022 gestaffelt nach Geburtsjahrgängen umgetauscht werden, heißt es in einem am Freitag gefassten Beschluss der Länderkammer. Die EU-Vorgaben sehen einen Umtausch bis 2033 vor.

Das vom Bundesrat vorgesehene Stufenmodell soll das Verfahren entzerren, damit es nicht am Ende zu langen Warteschlangen und einer Überlastung der Behörden kommt.

Starten soll der zwingende Umtausch ab 2022 nach den Vorstellungen des Bundesrates mit dem Jahrgang 1953. Ältere Führerscheininhaber sind von der Pflicht zum vorgezogenen Umtausch befreit. Für die rund 28 Millionen ab dem Jahr 1999 ausgestellten Kartenführerscheine sieht der Bundesratsbeschluss den Umtausch nach dem jeweiligen Alter der Dokumente vor.


11.2.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: AfD-Hochtaunus: Mutige Kritik an einseitiger Berichterstattung keine Straftat

Bad Homburg – Weil ihnen die einseitige und ideologisch gefärbte Berichterstattung nach dem Abschlachten des Chemnitzer Daniel H. gegen den Strich ging, haben empörte Bürger auf der Facebook-Seite des Hochtaunuskreises folgenden Text gepostet: : „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

Wer der Urheber der Sätze war konnte nicht ermittelt werden, aber auch der Text ist kein Straftatbestand, sondern mit der Meinungsfreiheit gedeckt. „Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden“ berichtet sichtlich zähneknirschend die Hessenschau, die weiterhin das Wort „Journalistenhetze“ für die mahnenden und kritischen Worte im petto hat. Gleichzeitig versucht der Sender mit einer heuchlerischen Kampagne „Sind wir ein gespaltenes Land?“ mit unzufriedenen Bürgern ins Gespräch zu kommen.


9.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Urheberrechtsreform

Im Streit um die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt.

Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip zeigte sich nach der Einigung zufrieden, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder „eine gemeinsame Stimme“ gefunden hätten. Er hoffe nun auf eine „endgültige Einigung“ in der kommenden Woche, schrieb Ansip im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf den Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dieser Text bis auf eine „kleine technische Änderung“ fast unverändert übernommen. Nach der Einigung der EU-Länder sollen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission beginnen. Nach Angaben aus Brüssel sollen diese Beratungen am Montag, Dienstag oder Mittwoch stattfinden.


9.2.2019
Rechtliches
ScienceFiles: Unterrichtspflicht ist nicht gleich Schulpflicht und Deutschland kein liberales Land

Vor einigen Tagen haben wir von Eltern berichtet, die für ihr Recht kämpfen, die eigenen Kinder zuhause unterrichten zu können. Die Verweigerung staatlicher Schulbildung ist im deutschen Land der Schulpflicht zunächst eine Ordnungswidrigkeit, kann zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, mutieren und im Bürgerlichen Gesetzbuch mit einem Entzug des Sorgerechts für die Eltern enden.

So heißt es z.B. im § 182 des Hessischen Schulgesetzes:

„Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Zu diesem Paragraphen des Hessischen Schulgesetzes, der sich vornehmlich gegen Eltern richtet, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich und mit der für Verfassungs-Juristen fast schon üblichen widersprüchlichen Begründungen festgestellt

7.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Kindergeldanspruch in einem EU-Staat auch für im Ausland lebende Kinder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutlich gemacht, dass in einem EU-Staat bestehende Kindergeldansprüche auch für die in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder gelten. Eine Beschäftigung sei keine Voraussetzung für die Familienleistungen, stellte der EuGH am Donnerstag im Fall eines in Irland lebenden Rumänen klar. Damit präzisierten die Richter die Auslegung der seit 2004 bestehenden Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. (Az. C-322/17)

5.2.2019
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


2.2.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Diverses Geschlecht: Unternehmen riskieren diverse Klagen

Seit Anfang des Jahres müssen Firmen ihre Stellenangebote für drei Geschlechter formulieren. Männlich, weiblich und divers hat der gesuchte Müllmann zu sein. Eine Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna hat nun ergeben, daß einen Monat nach Inkrafttreten der entsprechenden Vorschrift immer noch bei etwa der Hälfte aller Jobangebote das „divers“ fehlt. Gesichtet worden waren 620.000 Stellenanzeigen.

27.1.2019
Rechtliches
Demokratur
Achgut: Grenzwerte für Grundrechte?

Rechtsgrundlage für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, die 2008 vom Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen wurde, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt.

Demnach gelten in der Umgebungsluft für NO2 ab Juni 2010 zwei Grenzwerte:

  • Der Jahresmittelwert darf nicht über 40 μg/m3 steigen.
  • Die Spitzenwerte dürfen höchstens 18-mal pro Jahr über 200 μg/m3 steigen.

Eine „Aussetzung“ von Rechtsvorschriften ist nicht so einfach möglich, auf den Gedanken sollte man die Politik auch gar nicht erst bringen. Zu prüfen wäre aber die Verfassungsmäßigkeit sowohl der Rechtsgrundlage wie auch der darauf basierenden Entscheidungen.


27.1.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Autonomes Fahren: Wer trägt bei einem Unfall eigentlich die Verantwortung?

Wenn Menschen im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden, muss sich dafür der Verursacher verantworten. Doch wer ist schuld, wenn ein automatisch fahrendes Auto den Unfall herbeigeführt hat? Der Verkehrsgerichtstag sucht Antworten.

Für Autohersteller, Konstrukteure und Software-Programmierer könnte es in Zukunft riskant werden. Denn möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn automatisch fahrende Kfz einen Unfall verursachen, bei dem Menschen zu Schaden kommen. Weil derzeit konkrete rechtliche Rahmenbedingungen fehlen, befasst sich der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar mit dem Thema.


23.1.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: „Können sechs Messerstiche Notwehr sein?“

So fragt die Bildzeitung in ihrem Bericht über den freigesprochenen Seyed M. (18) (https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/fluechtlingshelfer-erstochen-freispruch-fuer-messerstecher-seyed-m-59671212.bild.html). Der afghanische „Flüchtling“ Seyed M. hatte im Mai 2018 in einem Streit den 20jährigen José M. mit sechs Messerstecher getötet. Das Gericht erkannte auf Notwehr und sprach Seyed M. frei. Ein höchst umstrittenes Urteil.

Zunächst halte ich fest: ich befürworte mit allem Nachdruck, daß im Zweifelsfall auf Notwehr zu erkennen ist. Wir müssen das Recht haben, unrechtmäßige Angriffe auf Leib und Leben effektiv abzuwehren. Daß in einer Notwehrsituation selten der Anwalt zur Seite steht, der mir sagt, auf welche Weise ich mich im konkreten Falle wehren darf, und daß auch selten Ruhe zum bedachten Handeln gegeben ist, sondern extremer Streß, Furcht etc. das Handeln bestimmen, liegt bei einer Notwehrsituation in der Natur der Sache.

23.1.2019
Rechtliches
Österreich
pi-news: Richter: IB keine "kriminelle Vereinigung"
Eil: Freispruch für Identitäre in Berufungsverhandlung in Graz


Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Berufungsverhandlung gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich im Grazer Oberlandesgericht statt. Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht sämtliche Freisprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil bestätigt.

Alle Aktivisten sind damit vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und Verhetzung rechtskräftig freigesprochen. Vom Richter hieß es dazu, dass man die Identitäre Bewegung (IB) nicht gut finden muss, sie aber keine Bewegung sei, die darauf abzielt, Verhetzung oder schwere Sachbeschädigung zu begehen.


22.1.2019
Rechtliches
Österreich
Epochtimes: EuGH: Feiertagsregelung zum Karfreitag in Österreich diskriminierend

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Österreich geltende Feiertagsregelung für den Karfreitag als „diskriminierend“ eingestuft und gekippt.

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags primär nur für evangelische Christen stelle eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion dar, entschied der EuGH am Dienstag. Unternehmen können nun verpflichtet sein, allen Beschäftigten dieselben Rechte einzuräumen. (Az. C-193/17)

Im katholisch geprägten Österreich ist der Karfreitag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Arbeiten Mitglieder dieser Kirchen an diesem Tag, haben sie Anspruch auf einen Feiertagszuschlag.


21.1.2019
Rechtliches
Deutsch.RT: Ochtruper Messerstecher freigesprochen: "Notwehrrecht war nicht eingeschränkt"

Seyed M., der im Mai 2018 José M. erstochen hat, ist am Montag vom Landgericht Münster freigesprochen worden. "Das Verhalten des Angeklagten ist durch Notwehr gerechtfertigt gewesen", so der zuständige Richter Michael Beier.

Der laut des Richters körperlich "um sechs Kampfklassen im Boxen" überlegene José M. habe in jener verhängnisvollen Nacht gleich zu Anfang der Begegnung der Beiden den ersten Schlag geführt – mit der Faust ins Gesicht des Angeklagten. Seyed M. habe zudem nicht sofort zugestochen, sondern zunächst seine Bierflasche auf dem Kopf des überlegenen Kontrahenten zerschlagen, und sich so mit dem "milderen Mittel" zu verteidigen versucht. Erst als José M. ihn anschließend in den Schwitzkasten nahm, habe Seyed M. schließlich mit dem mitgeführten Küchenmesser mit einer vier-Zentimeter-Keramikklinge auf den Oberkörper des Opfers eingestochen – im "dynamischen Geschehen" gleich sechs mal.

20.1.2019
Rechtliches
Abmahnanwälte
FAZ: Keine Drohbriefe mehr

Gegen unliebsame Berichterstattung wird von Medienrechtsanwälten scharf geschossen – oft schon, bevor ein Artikel erschienen ist. In Drohbriefen, die sie selbst mit Begriffen wie „presserechtliches Informationsschreiben“ versehen, machen sie den Redaktionen klar, was diese zu erwarten haben, wenn sie angeblich rechtswidrige Informationen über die meist prominenten Mandanten der Anwälte publizieren. „Wir sind daher auch beauftragt, hier nicht nur sämtliche zivil-, sondern auch strafrechtliche Schritte einzuleiten“, heißt es etwa. Häufig werden solche Schreiben verschickt, um zu verhindern, dass der Bericht eines Mediums von anderen Journalisten aufgegriffen wird. Ob eine Berichterstattung tatsächlich rechtswidrig ist, ist jedoch völlig offen, da dies von den konkreten Inhalten der noch gar nicht geschriebenen Texte abhängt.

15.1.2019
Rechtliches
Grins
Danisch: Sind Warnwesten Uniformen?

Das ist jetzt knifflig für den Bundesgerichtshof.

Ein Gericht hatte Leute, die hier als Sharia Police in orangenen Warnwesten herumliefen und wegen Verstoß u.a. des Uniformverbotes bei Aufzügen angeklagt wurden, freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt und nun liegt die Sache beim Bundesgerichtshof, siehe Tagesschau.

Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, dass es ihren Mandanten nur darum gegangen sei, Aufmerksamkeit zu erregen. Mit Warnwesten könne man andere gar nicht einschüchtern, so Rechtsanwalt Ali Aydin.


11.1.2019
Rechtliches
Journalistenwatch: Muslimische Massengebete durch Religionsfreiheit gedeckt

NRW/Düsseldorf – Öffentliche Massengebete von Muslimen hat der Bundesbürger zu ertragen. Diese sind von der Freiheit auf Religionsausübung gedeckt. Das stellte das Landesministerium in NRW diese Woche klar.

„Das gemeinsame Beten größerer Gruppen in der Öffentlichkeit ist unter die Betätigung im Rahmen der Religionsausübungsfreiheit des Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz zu fassen. Regelmäßig kommt diesem keine Versammlungsqualität zu“. Das erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Iris Dworeck-Danielowski (AfD).

Unbeteiligte Bevölkerung hat das zu ertragen


10.1.2019
Rechtliches
Junge Freiheit: Urteil: Kindesentzug gegen Schulverweigerer war rechtens

STRAßBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die kurzzeitige Heimunterbringung der Kinder von Schulverweigerern aus Hessen für rechtmäßig erklärt. Die Rechte der christlichen Familie seien dadurch nicht verletzt worden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Zwar sei durch den vorübergehenden Sorgerechtsentzug kurzzeitig in das Recht auf Familienleben eingegriffen worden. Die Gründe dafür seien aber „relevant und ausreichend“ gewesen, betonten die Richter.

Die vier Kinder waren 2013 für drei Wochen in einem Heim untergebracht worden. Zuvor hatten sich die Eltern aus religiösen Gründen geweigert, sie in die Schule zu schicken. Die deutschen Behörden hätten angenommen, daß der Nachwuchs der Familie isoliert würde und ihm daher Gefahr drohe. Die Eltern hätten eine Zusammenarbeit mit den offiziellen Stellen verweigert.

Gibt kein Recht auf Unterricht zu Hause


10.1.2019
DSGVO
NetzDG
Rechtliches
Epochtimes: Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen.

Hedwig von Beverfoerde, Organisatorin und Sprecherin des Aktionsbündnis „Demo für Alle“, reichte im September 2018 zusammen mit zwei Mitbeschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein.

Aufgrund der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter reichte sie einen Antrag zur Feststellung der Befangenheit (Befangenheitsantrag) gegen Harbarth ein, berichtet ihr Anwalt Dr. Uwe Lipinski in einer Pressemitteilung.


Pressemeldungen 2018


16.12.2018
Rechtliches
EU-Wahnsinn
Achgut: Betreute Weihnachten

Kürzlich habe ich auf dem Weihnachtsmarkt Puppenkerzen für 4,95 Euro erstanden. Beim Bezahlen schlängelte sich ein eindrucksvoller Kassenzettel von fast einem halben Meter Länge aus der Kasse. Meinen erstaunten Blick kommentierte die Dame an der Kasse mit einem entnervten Seufzer: Sie müssten jetzt bei Kerzenprodukten immer die folgende Liste an Warnungen mit abdrucken:

„Sie haben eine Kerze, Kerzen- 
oder Teelichhalter gekauft. Bitte 
beachten Sie folgende Hinweise: 
Eine brennende Kerze/Teelicht nie 
unbeaufsichtigt brennen lassen. 
Die Kerze/Teelicht ausserhalb der 
Reichweite von Kindern und 
Haustieren brennen lassen. Immer 
mindestens 10 cm zwischen den 
brennenden Kerzen/Teelichtern 
belassen. Die Kerze/Teelichter nicht 
auf oder in die Nähe von 

16.12.2018
Rechtliches
Idiotisch
Achgut: Anatomie einer Biotonne

Ein satzungskonformer Standplatz hat folgende Kriterien zu erfüllen: 

  • der Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum Fahrbahnrand einer vom Müllfahrzeug befahrbaren öffentlichen Straße einzurichten 
  • der befestigte Standplatz muss für die Mitarbeiter des Eigenbetriebs AWS frei zugänglich sein 
  • der Transportweg darf 15 Meter nicht überschreiten, nicht über Stufen und Treppen führen und darf keine Steigung von mehr als 2 Prozent aufweisen.“

Wessen Standplatz nicht „satzungskonform“ ist, also etwa eine Steigung von 2,1 Prozent aufweist, muss die (braune) Biotonne, wie bisher, zur Leerung eigenhändig an den Straßenrand stellen. Es ist anzunehmen, dass dieser Tatbestand genauso akribisch überprüft werden wird, wie die Beachtung des Fahrverbots am Neckartor.


15.12.2018
Rechtliches
Neopresse: Schlag gegen Mainstream-Verlage? EuGH bremst deutsche Rechtssprechung aus
Die Verlage in Deutschland profitieren vom sogenannten „Leistungsschutzrecht“ für Presseverleger. Nach jüngsten Berichten ist das Recht in Deutschland jedoch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Dies hat das Gericht jetzt in Luxemburg mitgeteilt. Konkret: Der Generalanwalt Gerard Hogan hat wissen lassen, dass die Union-FDP-Regierung 2013 das entsprechende Gesetz ei der EU-Kommission hätte vorlegen müssen. Da sie dies nicht gemacht hat, dürfte das Gesetz bei uns in Deutschland auch nicht angewandt werden. Grundlage dieser Aussage ist eine Anfrage des Landgerichts Berlin, das vor gut einem Jahr beim EuGH diese Vorlegepflicht untersuchen lassen wollte.

14.12.2018
Rechtliches
pi-news: Frühsexualisierungs-Import
Kinderehen: BGH und BVerfG prüfen Scharia-Recht


Von JOHANNES DANIELS | „Ehe“ man sich’s versieht, beginnen höchste deutsche Gerichte mit der schrittweisen Umsetzung des UN-Migrationspaktes in deutsches Recht, denn Scharia-Recht bricht deutsches Recht. Die Durchsetzung von althergebrachten Gesetzesanwendungen soll weiterhin für autochthone Deutsche gelten, insbesondere deutsches Steuerrecht und das umfangreiche Steuerstrafrecht.

Eine Islamisierung findet (nicht) statt: Zur Bekämpfung von „Kinderehen“ hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, nach dem das Alter für die Ehemündigkeit auf 18 Jahre heraufgesetzt wurde. Bisherige locker gehandhabte Ausnahmen durch Entscheidungen von Familiengerichten sind seitdem juristisch nicht mehr möglich. Diese Schutznorm zugunsten Minderjähriger stand nun auf dem Prüfstand des BGH.


14.12.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Bundesgerichtshof prüft Regelung zu Kinderehen-Verbot

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutsche Regelung zu Kinderehen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt. Das Verfassungsgericht soll demnach klären, inwieweit im Ausland geschlossene Kinderehen generell unwirksam sind, meldet die Nachrichtenagentur epd.

Anlaß ist der Fall eines syrischen Flüchtlingspaares, das im August 2015 nach Deutschland kam. Der Bräutigam war zum Zeitpunkt der Hochzeit 21 Jahre alt, seine Braut 14. Sie sind Cousin und Cousine.

Behörden trennten die Eheleute


14.12.2018
Rechtliches
Anonymousnews: Anonymous Absurdum: Scheiße gelaufen – Durchfall rechtfertigt keine Tempoüberschreitung
Ein Autofahrer beispielsweise hatte starken Stuhldrang und überschritt deshalb mit seinem Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h. Das Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldbuße von 315 Euro und einem Monat Fahrverbot. Denn eine Durchfallerkrankung, so der vorsitzende Richter, sei keine notstandsähnliche Situation.

13.12.2018
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland verboten

Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten.

Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag.


28.11.2018
Asyl
Rechtliches
Junge Freiheit: Berlin muß Kopftuchträgerin entschädigen

BERLIN. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Moslemin Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt worden war. Berlin hatte die Weigerung mit dem Neutralitätsgesetz begründet, das Lehrern, Polizisten und Justizangestellten verbietet, während der Arbeit religiöse Symbole zu tragen.

Die Informatikerin hatte sich als Quereinsteigerin für den Schuldienst beworben. Das Gericht sprach der Frau 5.100 Euro zu und revidierte damit das Urteil der Vorinstanz. Es wird erwartet, daß das Land Berlin in Berufung geht. „Ich halte das Urteil für falsch“, sagte die Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates, die das Bildungsministerium vor Gericht vertritt, laut einem Bericht des Berliner Kurier. Religiöse Konflikte würden nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopftuch vor die Klasse trete.


23.11.2018
Rechtliches
Grins
Journalistenwatch: Anti-Fa Duschgel: Konzern Henkel behält sich rechtliche Schritte vor

Da dachten die „Antifaschisten“ aus der Marketingabteilung des weit links agierenden FC St. Pauli mit ihrem „Anti-Fa“- Duschgel ein super Ding gelandet zu haben. Nu könnte aber dicker Ärger von Seiten des Markennameninhabers Henkel drohen.

Der FC ST.Pauli hat für seine linksradikale Anhängerschaft zur Zeit etwas ganz besonderes im Fanartikelangebot: Das Duschgel „Anti-Fa – die wilde Frische der Straße“ (Jouwatch berichtete).

Das Werben für den gewaltaffinen „Style“ der rotlackierten Bodentruppen aus den Reihen der Antifa mag bei den Fußball kickenden Möchtegern-Antifaschisten super ankommen.


14.11.2018
Rechtliches
Urheberrecht
Uebermedien: Luegen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)

Fangen wir an mit der „Online-Welt ohne Urheberrecht“. Die gibt es nicht. Aber Hanfeld ist nicht der einzige, der das Gegenteil behauptet. Der Zeitungsverlegerpräsident Mathias Döpfner tat vor einigen Monaten dasselbe und behauptete, dass „das geistige Gut (…) ein in der digitalen Welt nicht geschütztes Gut“ sei: „Jeder kann einen Artikel, ein Video, ein journalistisches Element, das ein Verlag erstellt hat, nehmen, kann es kopieren, kann es in einen anderen Kontext stellen und selbst erfolgreich vermarkten.“

Das ist selbstverständlich falsch, und Döpfner weiß das auch. Die Verlagslobby und ihrer Mitstreiter in den Redaktionen erwecken aber mit dieser wiederholten Lüge den Eindruck, beim neuen Leistungsschutzrecht, das sie für sich fordern, gehe es darum, überhaupt erst ein Urheberrecht in der Online-Welt zu installieren. Darum geht es nicht. Die Verleger wollen ein zusätzliches, eigenes Recht, weil die kurzen Ergebnisse, die Suchmaschinen anzeigen, in der Regel nicht durch das Urheberrecht geschützt sind – dazu sind die Ausschnitte zu klein. Sie wollen, dass Google und andere trotzdem dafür zahlen müssen. Dafür brauchen sie ein neues Recht – das Leistungsschutzrecht.


12.11.2018
Rechtliches
Epochtimes: Ermittlungen gegen Gauland wegen „Vogelschiss“-Äußerung eingestellt

Die „Vogelschiss“-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland bleibt offenbar ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen habe die Ermittlungen gegen den Politiker eingestellt, berichtete der Hessische Rundfunk am Montag.

Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt.

Gauland hatte im Juni auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.


12.11.2018
Rechtliches
Organmafia
Epochtimes: Bundesgerichtshof prüft Haftung von Ärzten für Folgeschäden nach Organspende

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Dienstag (10.00 Uhr) die Haftung von Ärzten für Folgeschäden nach einer Organspende. Hintergrund sind die Schadenersatzklagen von zwei Organspendern, die den Ärzten eine ungenügende Aufklärung vorwerfen.

In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen ein Mann seiner Ehefrau ebenfalls eine Niere. Die Spender leiden seither nach eigenen Angaben unter anderem an chronischer Erschöpfung. (Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17)


10.11.2018
Rechtliches
pi-news: Kampf gegen die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft
Bremen: Wutbürger ziehen rot-grünen Senat vor Staatsgerichtshof

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

7.11.2018
Rechtliches
Neopresse: Justiz in Bayern läuft Amok: Erzwingungshaft gegen Amtsträger wegen Abgasen

Nun wird es eng. Auch in Bayern. Die Justiz möchte nach Berichten in der SZ wollte prüfen lassen, inwieweit es möglich sei, auch gegen Amtsträger vorzugehen, wenn gegen die Vorgaben bei der Abgasreinhaltung verstoßen würde. Die SZ berichtet, die Justiz in Bayern plane, eine „Vorabentscheidung“ beim Europäischen Gerichtshof zu bekommen, mit dem diese Maßnahmen durchgesetzt werden könnten.

Spitzenpolitiker auf dem Papier mit einem Bein im Knast


2.11.2018
Rechtliches
Epochtimes: Besitzer von VW-Diesel: Ins Klageregister eintragen, abwarten und Tee trinken

Verbraucherschützer haben die erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht und wollen den VW-Konzern wegen des Abgasskandals zur Verantwortung ziehen. Betroffene Dieselbesitzer können sich der Klage anschließen, müssen aber einige Dinge beachten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC klagen stellvertretend vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig für betroffene Dieselbesitzer gegen den VW-Konzern. Es geht um die Automarken VW, Audi, Seat und Skoda.


2.11.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Musterklage gegen VW: Boxhandschuhe der Verbraucherschützer statt Samthandschuhe der Politik

Ab November wird die Musterfeststellungsklage Teil des deutschen Rechts. Die Verbraucherzentralen wollen damit gegen VW vor Gericht ziehen. Zehntausende Dieselfahrer zeigen sich interessiert.

Einen Tag vor der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal geben sich Verbraucherschützer kämpferisch.

Der 1. November 2018 wird Volkswagen als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem auf die Samthandschuhe der Politik die Boxhandschuhe der Verbraucherschützer folgten", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.


25.10.2018
Rechtliches
Islamisierung
Deutsch.RT: EGMR: Beleidigung des Propheten Mohammed nicht von Redefreiheit gedeckt

Eine Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, ist dafür zu Recht verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Im Jahr 2009 hatte die Österreicherin im Auftrag der rechten Partei FPÖ zwei Seminare zum Thema "Grundlagen des Islam" gehalten. Darin ging sie auf die Ehe zwischen Mohammed und seiner Frau Aisha ein, die er der Überlieferung zufolge heiratete, als sie noch ein Kind war. Laut dem Straßburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Mohammed habe "nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was" und "Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? [...] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?"


23.10.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil: Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

Die Polizei darf einem Gerichtsurteil zufolge bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klar.

Die Polizei Essen hatte die Bilder bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie, wenn auch in größerer Gruppe, abgelichtet worden waren.


20.10.2018
Rechtliches
Anonymousnews: Strafrechtsexperte klärt auf: Das ist bei Hausdurchsuchungen zu beachten!

Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kerner hat auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ Tipps gegeben, wie man sich bei „IT-Durchsuchungen“, wie sie in der rechtsstaatlichen BRD mittlerweile verstärkt vorkommen, verhalten sollte. Die wichtigste Regel ist leicht zu merken: Schweigen!

von Stefan Krempl

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die „in der kritischen Öffentlichkeit“ tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten „Zwiebelfreunde“, erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.


30.9.2018
Rechtliches
Heise: Anwalt: Bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen"

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die "in der kritischen Öffentlichkeit" tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten "Zwiebelfreunde", erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

18.9.2018
Asyl
Islam
Rechtliches
Deutsch.RT: Kopftuch-Verbot vor Gericht unzulässig: Frau setzt sich vor EGMR in Straßburg durch

Mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, hat Belgien deren Menschenrechte verletzt. Dieses Urteil veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. (Beschwerdenummer 3413/09).

Der Artikel Neun der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt, sei in diesem Fall verletzt worden. Belgien muss der Frau nun 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil kann aber noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.


16.9.2018
Rechtliches
Neopresse: AUFGEDECKT: Abschottung von Arbeitnehmern durch „Geschäftsgeheimnis“-Falle

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz durchgesetzt, das festlegt, wer darüber zu befinden hat, was „Geschäftsgeheimnisse“ sind. Dies ist neu und wurde nun vom „DGB“ in einer einleuchtenden Weise aufgedeckt.

Unternehmer und Manager entscheiden

Wer darüber befindet, was ein Geschäftsgeheimnis ist, kann auch definieren, was überhaupt aus einem Unternehmen nach draußen gelangen kann. Ob also beispielsweise Missstände aufgedeckt werden können. Ob die Arbeitnehmer in der Großindustrie über bedenkliche Sicherheitsvorkehrungen sprechen dürfen oder über gesundheitsgefährdende Forschungen. Die Bundesregierung möchte nun, dass die Unternehmen und leitenden Angestellten darüber befinden dürfen.


15.9.2018
Rechtliches
Koran
Islam
Journalistenwatch: Rechtsbeschwerde-Schrift im Rendsburger ´Moscheeschwänzer´-Fall

Da die Rechtsbeschwerde-Instanz durch Kleinspenden finanziert wurde, wird hier der Text der Rechtsbeschwerdeschrift (anonymisiert) für alle Interessenten veröffentlicht. Eine grundsätzliche juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht und dem Islam ließ sich vorliegend gar nicht vermeiden.


13.9.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundestierärztekammer fordert Halterprüfung für alle Hundebesitzer

„Jeder Hund kann gefährlich gemacht werden“, sagt der Präsident der Bundestierärztekammer. Er fordert eine Halterprüfung für alle Hundebesitzer.

Die Bundestierärztekammer fordert von der Politik eine Halterprüfung für alle Hundebesitzer. Das sei sinnvoller, als Rasselisten mit angeblich gefährlichen Hunderassen zu erstellen, sagte der Präsident der Bundestierärztekammer, Uwe Tiedemann, am Donnerstag in Dresden.

Dort tagt noch bis Freitag der Deutsche Tierärztetag. „Jeder Hund kann gefährlich gemacht werden“, sagte Tiedemann weiter. Es komme immer auf den Halter an.


12.9.2018
Demokratur
Rechtliches
Deutsch.RT: EU-Parlament segnet Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht ab

Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde.

Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge von Voss abgelehnt.


12.9.2018
Rechtliches
Miete
Zahlungsverzug
Epochtimes: Gekündigt oder nicht? – BGH klärt Mieter-Rechte bei Zahlungsverzug

Anders als Mieter dürfen Vermieter normalerweise nur aus bestimmten Gründen kündigen, zum Beispiel weil sie die Wohnung selber für Familienangehörige brauchen. Mit einem Kniff setzen viele Vermieter trotzdem die Kündigung durch, kritisieren Mieterschützer.

Was gilt für Mietschulden?

Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nacheinander mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist oder über längere Zeit mehr als zwei Monatsmieten schuldet. Das Gesetz sieht allerdings eine Schonfrist vor: Zahlt der Mieter binnen zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage sämtliche Schulden, wird die Kündigung unwirksam und er darf bleiben. Möglich ist auch, dass das Sozialamt einspringt und dem Vermieter das Geld vorschießt. Auf diese Weise kann man sich aber nur einmal in zwei Jahren retten.


7.9.2018
Facebook
Rechtliches
Neopresse: OLG München WATSCHT Heiko Maas ab: Facebook muss Meinungsfreiheit beachten

Facebook muss die Meinungsfreiheit achten und darf nicht beliebig löschen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München hervor. Heiko Maas dürfte sich ärgern. Denn der Mann war Justizminister, der in dieser Funktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland etablierte. Facebook (und damit sicherlich auch analog andere Anbieter ähnlicher Plattformen) muss jetzt vor allem die Kommentare großzügiger behandeln – das Unternehmen wird sich nicht ärgern.

Staat bekommt Ohrfeige


3.9.2018
Demokratur
Rechtliches
Danisch: Ein Kamerateam des MDR sei angegriffen worden

Neues von meinem besonderen Freund, dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Die WELT schreibt über die Strafanzeige von Mitarbeitern des MDR über den Angriff:

Demnach habe das Team in einem der Häuser nahe der Pro Chemnitz und AfD-Demonstrationen geklingelt. Sie hätten vom Balkon filmen wollen und bei Anwohnern gefragt, ob die ihre Wohnung zur Verfügung stellen würden. Der Journalist berichtet weiter, dass ein Jugendlicher das Team in eine Wohnung gelassen und dem Team den Dreh erlaubt habe.

Plötzlich habe ein kräftiger Mann hinter ihnen gestanden und sie „am Schlawittchen gepackt“. Der Mann habe sie „rausgezogen, die Kamera aus der Hand geschlagen und einen Kollegen die Treppe heruntergestoßen“. Der Kollege habe sich an der Hand verletzt, die Kamera sei kaputt. Der Reporter habe ärztlich versorgt werden müssen, hieß es vom MDR, der den Vorfall bestätigte. Der zweite Reporter sei unverletzt geblieben.

Äh, wie bitte!?

Die betreten eine Privatwohnung mit der Erlaubnis eines Jugendlichen?


30.8.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
Danisch: Versammlungsrecht und Doppelmoral
Das Stichwort lautet Brokdorf. 1985. Viele werden damit nichts anfangen können, weil damals noch nicht geboren, zu jung oder zu eingemauert. Genauer gesagt, geht es um das Kernkraftwerk Brokdorf, gegen das vor allem die Grünen und ihr Umfeld mit gewalttätigen Demonstrationen und anderer Randale vorgegangen sind. Und dazu gab es dann schließlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985, Aktenzeichen 1 BvR 233, 341/81, in der es heißt

29.8.2018
Lügen
Chemnitz
Rechtliches
ScienceFiles: Chemnitz-Haftbefehl veröffentlicht: Die Geheimniskrämer kochen
Der Haftbefehl u.a. gegen Yousif Ibrahim A., wie es in Deutschland korrekt abgekürzt heißen muss, wurde im Internet veröffentlicht. Und dieselben Leute, die ansonsten dem Whistle-Blowing so viel abgewinnen können, sie schäumen nun. Die selben Medien, die kein Problem damit haben, ihre Gepflogenheit, selbst Mörder nur verpixelt im Internet darzustellen, für einen Mitarbeiter des LKA in Sachsen, der ihren Ärger erregt hat, aufgegeben haben, um den Mitarbeiter über ihre Seiten zu plakatieren, sind plötzlich zu den Behütern der persönlichen Daten zweier Mordverdächtiger geworden.

23.8.2018
Rechtliches
Epochtimes: Das Recht am eigenen Bild ist nicht grenzenlos

Pressefotografen und Kamerateams dürfen Menschen auch in der Öffentlichkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen aufnehmen. Grundsätzlich habe jede Person ein Recht am eigenen Bild, erläuterte Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg.

Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gebe es jedem das Recht, über Aufnahmen seiner Person und deren Veröffentlichung selbst zu entscheiden. Das Kunsturheberrechtsgesetz kennt aber ausdrücklich Ausnahmen.


22.8.2018
Meinungsfreiheit
Rechtliches
Danisch: Pressefreiheit in Sachsen

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber ich halte das alles für Mist.

  • Der Dicke
  • Die Polizei
  • Das ZDF und deren Experte

hatten Unrecht.

Weil jetzt alle gleich Datenschutz schreien: Nein. Da gilt das Medienprivileg. Nie gehört? Demnächst dazu mehr von mir.


11.8.2018
Rechtliches
Neopresse: HERR MAAS – so geht Meinungsfreiheit. DAS Urteil
Ein neues Urteil zum Thema Meinungsfreiheit erregt die Gemüter. Ein Schwesterportal hatte über die Entdeckung des Autors Pirincci berichtet, der auf seiner Seite „der-kleine-akif.de“ ziemlich deutlich herausgearbeitet hat, dass das Verfassungsgericht die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv stärkte, was die Leitmedien wiederum nicht begriffen haben. Im Urteil ging es um die Äußerungen von Ursula Haverbeck, die noch immer als Holocaust-Verleugnerin auftritt. Dieses Urteil gegen sie und ihre Meinungsfreiheit wurde nicht kassiert. Aber ein anderes…

9.8.2018
Rechtliches
Epochtimes: Kein Zwang zu Abschlagsrente kurz vor abschlagsfreier Rente für langjährig Versicherte

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag noch eine kurze Zeit auf ihren Rentenbeginn warten müssen, nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen.

Hartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag nur noch kurze Zeit auf eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte warten müssten, darf das Jobcenter nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen. Jedenfalls bei einer Wartezeit von vier Monaten wäre dies „unbillig“, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 1/18 R)

Der Kläger aus Neubrandenburg bezieht seit 2014 mit seiner Ehefrau Hartz IV. Im August 2017 feierte er seinen 63. Geburtstag. Nun konnte er eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, was das Jobcenter verlangte.


3.8.2018
Meinungsfreiheit
Rechtliches
pi-news: Arbeitsgericht: AfD-Bashing und Angriffe auf PI-NEWS rechtswidrig!
Offenburg: Fristlose Kündigung von Sängerin Sonja James unwirksam


Mit einem K.O.-Sieg endete vorläufig der Rechtsstreit zwischen der MediClin und der Sängerin Sonja James. Das Arbeitsgericht Offenburg erklärte am Dienstag gleich zwei Kündigungen des Arbeitgebers für unwirksam und wertete Meinungs- und Kunstfreiheit höher als Befindlichkeiten des Vorstandes der zur Asklepios-Gruppe gehörenden MediClin AG.

Die Künstlerin wurde Anfang Februar 2018 wegen ihres Musikvideos „Medif*ck – The Workers Song“ fristlos gefeuert (PI-NEWS berichtete).

Die deutsch-bosnische Sängerin setzte sich in ihrem Musikvideo kritisch mit den Bullshit-Ritualen in Großkonzernen aus Sicht des kleinen Angestellten auseinander: „Just forget to have your own opinion … yes we are all medif*cked again …“


26.7.2018
Rechtliches
Österreich
Epochtimes: Identitäre freigesprochen – Richter: „Integration ist Lüge“ richtet sich nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik

17 Anhänger der österreichischen Identitären Bewegung wurden von dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Bewegung und Verhetzung" freigesprochen. In mehreren Aktionen wiesen sie auf die "zunehmende Islamisierung Österreichs" und eine verfehlte Integrationspolitik hin.

Im Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sprach das Grazer Landesgericht alle Angeklagten frei. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung vorgeworfen.

Zwei Angeklagte müssen sich allerdings wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung verantworten und wurden zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Salzburg 24 berichtete.


26.7.2018
Rechtliches
Epochtimes: BGH: WLAN-Betreiber müssen Zugang bei Rechtsbruch sperren

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht.

Auch die Betreiber von offenen WLANs müssen nach Ansicht des BGH womöglich zukünftig den Zugang zu bestimmten Diensten sperren.

Es komme ein Sperranspruch von Inhabern bestimmter Urheberrechte „in Betracht“, so die Karlsruher Richter in einem Urteil am Donnerstag. Im konkreten Fall hat der BGH die Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung zustehe, an ein Oberlandesgericht zurückverwiesen.

„Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen“, so die Richter.


26.7.2018
Rechtliches
EU-Wahn
Die Unbestechlichen: Ab September gilt das Halogenlampenverbot – kaum jemand weiß Bescheid

Noch immer schwören viele Verbraucher auf das warme Licht der verbotenen Glühbirnen und können sich gar nicht so recht mit dem oftmals als unangenehm empfundenen Licht der sogenannten Energiesparlampen anfreunden. Und nun kommt das nächste Verbot, von dem laut einer Studie jeder zweite Deutsche noch nie etwas gehört hat. Ab September dürfen Händler nur noch alte Warenbestände von Halogenlampen verkaufen, die dann vom Markt verschwinden soll.

24.7.2018
Rechtliches
Deutsch.RT: BVerfG billigt Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Dienstag.

Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.


22.7.2018
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Die Unbestechlichen: BR-Reporter Richard Gutjahr unterliegt Bestsellerautor Wisnewski vor Gericht

„Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und für alle Journalisten“, freute sich Bestsellerautor Gerhard Wisnewski in München (Buchtitel: verheimlicht – vertuscht – vergessen) über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das jetzt schriftlich vorliegt. „Meine Berichterstattung erwies sich als rundum wasserdicht.“

Zufall oder nicht?

Die Richter schmetterten eine Klage auf Unterlassung gegen Wisnewski ab. Der BR-Reporter Richard Gutjahr hatte den Bestsellerautor verklagt, weil der den Verdacht erweckt habe, Gutjahr habe sich im Zusammenhang mit den Attentaten von Nizza und München (14. und 22. Juli 2016) strafbar gemacht. In einem Onlineartikel vom 25.7.2016 und in seinem Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen“ vom Januar 2017 hatte Wisnewski die Frage gestellt, ob Gutjahr wirklich zufällig bei beiden Attentaten in unmittelbarer Nähe war, oder ob er eine Form von Vorwissen gehabt haben könnte.

20.7.2018
Rechtliches
Journalistenwatch: OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Regensburg/München – Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 150 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Oberlandesgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. „Die Begründung des OLG verweist den Mythos vom ´virtuellen Hausrecht` endgültig in das Reich der Fabel“, so Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl.

Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte bei Facebook ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gepostet:

„Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte.“


19.7.2018
Rechtliches
Epochtimes: Niederlage von Schaubühne und Regisseur: Berliner Gericht entscheidet zugunsten Publizistin Gabriele Kuby

Es gibt sie noch, die unabhängigen Gerichte: Kammergericht Berlin entscheidet in wesentlichen Punkten zugunsten von Publizistin Gabriele Kuby.

Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby (Buch „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“) setzte sich am gestrigen Mittwoch nach insgesamt eineinhalb Jahren Rechtsstreit in einer Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht in entscheidenden Punkten gegen die Berliner Schaubühne und Regisseur Falk Richter durch.


6.7.2018
Rechtliches
Frankreich
Deutsch.RT: Frankreichs Verfassungsgericht stärkt Migrantenhelfer - Hilfe bei illegaler Einreise bleibt strafbar

Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich uneigennützig für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis engagieren. Es erklärte einen Teil eines Gesetzes gegen Hilfe für illegal eingereiste Ausländer am Freitag für verfassungswidrig.

Der Entscheidung zufolge darf es nicht geahndet werden, Migranten innerhalb Frankreichs aus humanitären Gründen zu unterstützen. Bedingung dabei ist, dass die Helfer keine Gegenleistung bekommen, damit sind Schleuser ausgeschlossen. Der Verfassungsrat, der oberste Hüter der französischen Verfassung, begründete dies mit dem Prinzip der Brüderlichkeit, das Teil der Staatsdevise "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ist.


7.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesrat gibt Weg für neue Verbraucher-Klagen frei

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal.

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der Bundesrat gab den Weg für die Einführung von Musterfeststellungsklagen frei. Dafür können künftig Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Voraussetzung ist, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene dafür bei einem Register melden. Konkrete Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per anschließender individueller Klage geltend machen. (dpa)

5.7.2018
Rechtliches
Sozialismus
Journalistenwatch: Bundessozialgericht: Großmutter ist keine „geeignete Tagespflegeperson“

Auf der Seite „Beck-Aktuell“ steht ein Beitrag, der uns alle stutzig machen sollte. Mindestens!

„Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).
Vor nichts haben Sozialisten mehr Angst als vor einer intakten Familie. Die ist weitgehend unangreifbar.


1.7.2018
Rechtliches
Bilder von Personen
Heise: DSGVO und Fotografie: OLG Köln schafft etwas Klarheit

Das Kunsturhebergesetz findet laut OLG Köln auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung. Für die Bildberichterstattung bedeutet dies etwas Rechtssicherheit.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch in der Fotobranche zu einer großen Verunsicherung geführt. Einige Rechtsexperten prognostizierten bereits das Ende der Personenfotografie, wie wir sie kennen. Als erstes deutsches Gericht hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln hier in einem nun veröffentlichen Beschluss (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) etwas Klarheit geschaffen.


30.6.2018
Rechtliches
Meedia: Abmahnwellen nach Urteil des Berliner Landgerichts: Wie Experten die Situation für das Influencer-Marketing einschätzen

Ein Urteil des Berliner Landgerichts sorgt in der Influencer-Szene für Aufregung. Es geht um die Bloggerin Vreni Frost, gegen die eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde. Seitdem kennzeichnet sie ihre Postings mit dem Label "Werbung". Dass es sich um ein Dilemma der gesamten Branche handelt, zeigt die juristische Betrachtung des Falls. Dabei spielt ein umstrittener Verband eine zentrale Rolle.

28.6.2018
Rechtliches
Asyl
Epochtimes: „Es gibt keine verbindliche Rechtsprechung“ zum Zurückweisen von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Die Möglichkeit, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie anderswo registriert sind, sei eine offene Rechtsfrage. Das erklärt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Dazu gibt es keine verbindliche Rechtsprechung. Diese Frage ist also nicht entschieden".

Die lasse in ihrer aktuellen Form verschiedene Interpretationen zu. Seegmüller sagte:

Die Dublin-III-Verordnung ist leider wie viele andere europäische Normen auch technisch schlecht gemacht. In umständlicher Sprache enthält sie viel entschiedenes Sowohl-als-auch.“


28.6.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Namen von Mördern müssen im Netz nicht gelöscht werden

STRAßBURG. Mörder haben kein Recht, ihre Namen aus Online-Texten tilgen zu lassen. Wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag geurteilt hat, dürfen Journalisten selbst entscheiden, welche Details veröffentlicht werden, berichtet der Nachrichtendienst dpa.

Das Gericht in Straßburg urteilte im Fall um die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, die Pressefreiheit sei besonders schützenswert, wenn ein öffentliches Interesse bestehe. Die Medien dürften dabei aber nicht gegen ethische Normen verstoßen.

Kläger sahen Achtung des Menschenrechts auf Privatleben gefährdet


28.6.2018
GEZ
Rechtliches
Epochtimes: Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling in Niederbayern klagt erfolgreich

Ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen eine Betriebs- und Stromkostenpauschale in seinem Gefängnis erhoben.

Gerichte verstießen gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie ihren Entscheidungen ungeprüft Behauptungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legten, begründete das Bundesverfassungsgericht seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwies den Fall zurück an das Landgericht. (Az. 2 BvR 635/17)


23.3.2018
Rechtliches
Schluesselkindblog: EUGH: Masseneinwanderung nach Europa (bleibt) illegal

„Europa hat keinen Platz für die Armutsflucht der gesamten Menschheit“ und Worte von einer angeblichen „humanitären Verpflichtung“, so wie es die deutsche Bundeskanzlerin den Menschen in Deutschland und Europa suggeriert, erinnern mehr an Propaganda-Vokabeln mit anti-europäischen Zielen, als an eine verantwortliche Politik.

Die Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika nach Europa, ist illegal, stellte schon der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil aus Juli 2017 fest. Ungeachtet dessen, lassen die deutsche Bundeskanzlerin, aber auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht locker und versuchen weiterhin ihre Planspiele, für Massenmigration und damit einer Verwässerung der europäischen Kultur und Bevölkerung, in einer „europäischen Lösung“, voranzutreiben.


22.6.2018
Rechtliches

Epochtimes: Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video

Der EU-Rechtsausschuss hat am 20. Juni eine Gesetzesvorlage beschlossen, die auf dem Umweg über das Urheberrecht der Zensur des Internet Tür und Tor öffnen könnte.

Schwierig kann es vor allem dann werden, wenn das EU-Parlament die vorgeschlagenen Verfahren zur Lizensierung von Inhalten und die vorgeschlagenen Uploadfilter für Internetplattformen beschließen sollte. Zusätzlich würden die vorgeschlagenen Artikel eine Abkehr vom sogenannten „Carrierprinzip“ darstellen.

Das Carrierprinzip besagt, dass die Internetplattform, zum Beispiel YouTube, nicht für das von den Benutzern hochgeladene Material verantwortlich ist. Nur wenn dem „Carrier“ bekannt wird, dass der Inhalt gegen geltendes Recht verstößt, muß er eingreifen. Durch das neue Gesetz, würde der Carrier, im Vorfeld der Veröffentlichung, zu einer Überprüfung verpflichtet. Das würde, übertragen auf die Briefpost in etwa heissen, dass nur solche Briefe befördert werden dürften, die gesetzeskonform sind, die also vorher gelesen wurden.

21.6.2018
Rechtliches
Meedia: BGH will Grundsatz-Urteil zu Facebook und dem digitalen Erbe im Juli verkünden

Der Bundesgerichtshof will im Juli ein Grundsatz-Urteil darüber fällen, wie künftig mit dem digitalen Erbe von Verstorbenen verfahren werden soll. Hintergrund ist der Tod eines 15-Jährigen Mädchens, deren Eltern nach ihrem Tod nicht mehr auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen konnten.

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. In der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden.


21.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)


20.6.2018
Rechtliches

Journalistenwatch: Todesstoß für Deutschland: EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren“, heißt es in dem Urteil weiter.  Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.


19.6.2018
Asyl
Rechtliches
Epochtimes: EuGH-Urteil: Ausweisungsverfahren gegen Asylbewerber muss bei Beschwerde ausgesetzt werden

Das Ausweisungsverfahren eines abgelehnten Asylbewerbers muss in der EU so lange ausgesetzt bleiben, bis über eine Anfechtung dieser Ablehnung entschieden wurde.

Es müsse gewährleistet sein, dass ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Richter beriefen sich darauf, dass Asylbewerbern das Recht eines wirksamen Rechtsbehelfs zustehen muss. (Az. C-181/16)

Anlass für die Entscheidung war der Fall eines Togoers, dessen Asylantrag in Belgien im Jahr 2014 abgelehnt wurde. Er wurde danach angewiesen, das Land zu verlassen. Dagegen legte er einen sogenannten Rechtsbehelf ein und beantragte auch, die Anweisung zum Verlassen des Landes für nichtig zu erklären. Die zwangsweise Ausweisung ist nach belgischem Recht allerdings erst nach Prüfung der Beschwerde möglich.


17.6.2018
Rechtliches
Junge Freiheit: Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV

KASSEL. Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entscheiden und damit die Klage einer abgelehnten aber geduldeten Asylbewerberin auf Hartz IV abgelehnt. Ein Anspruch auf Geld bestehe nach EU-Gesetz nur auf sogenannte Analogleistungen, berichtete Spiegel Online.

Die Analogleistungen seien nicht zwingend aus demselben sozialen System zu zahlen wie bei Staatsangehörigen. Kinder von Asylberechtigten stünden laut EU-Recht dieselben Sozialleistungen zu wie Deutschen in einer vergleichbaren Situation.

Betroffene wollte Hartz IV einklagen


13.6.2018
Rechtliches
Epochtimes: Bundesgerichtshof prüft Auszahlungssummen bei Lebensversicherungen

Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Konkret geht es um die Beteiligung an den sogenannten stillen Reserven.

Die für viele Verbraucher zuletzt gesunkenen Auszahlungen aus Lebensversicherungen beschäftigen nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). In dem am Mittwoch in Karlsruhe verhandelten Fall geht es konkret darum, in welchem Umfang Verbraucher an Bewertungsreserven – den sogenannten stillen Reserven – der Versicherer beteiligt werden müssen. Der BGH prüft damit auch eine im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung für Lebensversicherungen. (Az. IV ZR 201/17)

Lebensversicherungen legen das Geld ihrer Kunden an. Bewertungsreserven entstehen dabei, wenn Wertpapiere mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Bei den seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsen könnten so nun alte festverzinsliche Wertpapiere mit noch hoher Verzinsung zu einem Preis über ihrem Buchwert verkauft werden. Seit 2008 und bis zu der Gesetzesänderung im Jahr 2014 mussten die Versicherer zum Ende des Vertrags ihre Kunden zur Hälfte an diesen stillen Reserven beteiligen. Jetzt sind sie dazu nicht mehr verpflichtet, wenn sonst bei noch bestehenden Verträgen die Auszahlung garantierter Leistungen gefährdet ist.


12.6.2018
Rechtliches