Im Rahmen der DSGVO spielen technische Aspekte eine entscheidende Rolle bei der Frage nach einem angemessenen Schutz der vorgehaltenen personenbezogenen Daten. Dabei ist insbesondere der Stand der Technik zur Bestimmung von angemessenen geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Ein Verstoß gegen diese technischen Vorgaben wurde nun einem Unternehmen aus Niedersachsen zum Verhängnis. Dieses musste nach Willen der Datenschutzbeauftragten des Landes ein Bußgeld von 65.500 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften von Art. 25 und Art. 32 der DSGVO zahlen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Behörde für das Jahr 2020 (S. 97).

Youtube hatte ohne Vorankündigung oder Begründung Gunnar Kaisers erfolgreichen Kanal „Kaiser TV“ aus dem YouTube-Partnerprogramm geworfen. Nun hat Youtube vor Gericht verloren.

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen YouTube erlassen. Die Plattform soll aufschlüsseln, welche Inhalte des Kanals „Kaiser TV“ von Gunnar Kaiser gegen welche Richtlinien verstoßen.

Die allgemeine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland ist unter Dach und Fach: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag im Umlaufverfahren die neue Reiseverordnung, die nunmehr am Sonntag in Kraft treten kann. Sie verpflichtet die Einreisenden dazu, einen Covid-Impf- oder Genesenennachweis oder einen Corona-Test vorzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für die Zwangsbehandlung von in der Psychiatrie untergebrachten Menschen Grenzen gesetzt.

In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Mann teilweise Recht, der gegen seinen schriftlich erklärten Willen in Bayern mit Neuroleptika wegen einer Schizophrenie behandelt wurde.

MÜNSTER. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, daß über Italien eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abgeschoben werden können. Es gab damit den Klagen zweier Afrikanern statt, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge protestiert hatten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß den Männern „für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Denn unabhängig von ihrem Willen würden sie dort keine Unterkunft oder Arbeit finden können. So stehe ihnen in Italien kein Recht auf eine Unterbringung mehr zur.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen hat die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien aus Sorge über die dort für sie herrschenden Lebensbedingungen untersagt.

Es bestehe die „ernsthafte Gefahr“, dass die Männer aus Somalia und Mali in dem Land über längere Zeit „elementare Bedürfnisse“ wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit. (Az. 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)

Die Verweigerung des Zutritts in ein Ladengeschäft trotz vorliegender ärztlicher Maskenbefreiung kann in Einzelfällen aus Sicht des Heidelberger Rechtsanwalts Dr. Uwe Lipinski aus einer ganzen Reihe von Gründen rechtswidrig sein.

(von Hans U. P. Tolzin)

Dies legt Dr. Lipinski in einem neuen Gutachten dar, dass er nun im Auftrag des AGBUG-Klagefonds erstellt hat.

Bitte beachten Sie, dass kein Einzelfall wie der andere ist und dass weder Dr. Lipinski noch ich eine Haftung für den Inhalt des Gutachtens übernehmen können.

Nach einer privaten Samenspende kann der leibliche Vater auch dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn es mit seiner Zustimmung von der Lebensgefährtin der Mutter adoptiert wurde. Eine private Samenspende sei dabei genauso zu bewerten wie Geschlechtsverkehr mit der Mutter, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Es ging um ein 2013 geborenes Kind, mit dem der leibliche Vater bis 2018 Kontakt hatte.

Dabei war jedesmal eine der Mütter dabei. 2018 wollte der Mann mit dem Kind längere Zeit allein zu Hause sein, was die rechtlichen Eltern ablehnten. Der Kontakt brach wenig später ab. Nun möchte der Mann das Kind alle 14 Tage aus der Betreuung abholen und den Nachmittag mit ihm verbringen. Mit einer entsprechenden Klage hatte er vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht Berlin keinen Erfolg.

Diese Pressemitteilung der engagierten Rechtsanwältin Beate Bahner möchten wir Ihnen nicht vorenthalten:

Als Fachanwältin für Medizinrecht und Fachbuchautorin muss ich erneut eine dringende Warnung an alle impfenden Ärzte aussprechen:

■ Die Corona-Impfung bei Jugendlichen ist nicht indiziert. Denn sie hat keinen Nutzen, da Kinder und Jugendliche nachweislich nicht schwer erkranken und erst recht nicht daran versterben.

■ Das Risiko der Impfungen ist erheblich, dies zeigen die Berichte über teilweise schwere Nebenwirkungen weltweit. Wenn das Risiko einer Impfung den Nutzen deutlich überwiegt, dann darf nicht geimpft werden – die „Behandlung“ ist eindeutig kontraindiziert!

■ Eine nicht indizierte Behandlung darf vom Arzt niemals vorgenommen werden – selbst bei Einwilligung beider Eltern nicht!

■ Erst recht können Jugendliche keine wirksame Einwilligung in die Impfung abgeben, da die Impfung keine Routinebehandlung ist (wie etwa Blutabnahme, Zahnspange oder z.B. Aknebehandlung). Es bräuchte angesichts der erheblichen Risiken stets die Einwilligung beider Eltern! Aber auch diese wäre unwirksam, da die Impfung keinen Nutzen hat, aber vielfältige und unbekannte Risiken. Diesen Risiken dürfen Eltern ihre Kinder niemals aussetzen!

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Kopftuchverbot für zwei Mosleminnen am Arbeitsplatz für rechtens erklärt. Die Richter entschieden, daß anderenfalls das Bedürfnis des Arbeitgebers nach weltanschaulicher und politischer Neutralität verletzt werde, teilte der EuGH am Donnerstag mit.

Hintergrund der Entscheidung waren zwei Fälle aus Deutschland. So war demnach eine moslemische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita wiederholt abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit kam. In einem anderen Verfahren klagte eine Moslemin wegen Verletzung ihrer Religionsfreiheit, da ihr vom Arbeitgeber untersagt worden war, im Ladenlokal die islamische Kopfbedeckung zu tragen. Die Drogeriekette begründete das mit der unternehmerischen Freiheit.

Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)

Ein Richter, der Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag (9. Juli) veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)

Der Beschwerdeführer stammt aus Afghanistan. Er kam 2016 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, woraufhin er klagte. Zuständig war hierfür das Verwaltungsgericht Gießen. Gegen den dort zuständigen Richter stellte der Anwalt des Asylbewerbers einen Befangenheitsantrag.

Die Hamburger Schulbehörde hat vorübergehend eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erlitten, berichtete die „Welt“ am Mittwoch.

Die Eltern eines Grundschülers bestanden darauf, dass ihr Kind den obligatorischen Test auch zu Hause machen könne. Mit einem Eil-Antrag hatten sie vor dem Verwaltungsgericht Erfolg.

Die Richter bestätigten in einem Beschluss vom 21. Juni die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den sogenannten Musterhygieneplan. (AZ.1B 114/21).

Immer wieder bekommen wir Klagepaten zu hören, dass Schüler in unzulässiger Weise von Lehrern zur Impfung aufgefordert werden. Diesem Druck durch Impfpropaganda stellen wir uns entschieden entgegen.

Dr. Christian Knoche hat für klagepaten.de ein Musterschreiben erstellt, dass Lehrern und Schulleitern ganz klar ihre Grenze aufweist.

Ab Samstag gilt das neue Verpackungsgesetz. Mit der Gesetzesänderung, die zu einem Rückgang der Menge an Plastikmüll führen soll, tritt ein Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten in Kraft.

Umfasst sind davon nach Angaben des Umweltbundesamtes unter anderem Besteck, Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen und Luftballonstäbe sowie Getränkebecher, einschließlich Deckeln.

Das Verbot gilt auch für Lebensmittelbehälter zum Mitnehmen und Getränkebecher aus Styropor (Polystyrol).

Die als rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz eingestufte „Identitäre Bewegung“ ist mit einer Klage gegen die entsprechenden offiziellen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren gescheitert.

Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte nach eigenen Angaben vom Dienstag eine Entscheidung der Vorinstanz und wies das Ansinnen des Vereins per unanfechtbarem Beschluss ab. (Az. OVG 1 N 96/20).

Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni 2019. Wichtige Beschlüsse im Überblick:

Über Hintergründe, Gemurkse und die Unfähigkeit der Innnenministerkonferenz. [Update]

Ein Leser schreibt, diese „Login-Falle“ käme aus dem SPD-Thinktank „D64“, der allerdings von sich selbst behauptet, er sei unabhängig von der SPD. Wer als Verein in einer FAQ aber gleich als erste Frage „Ist D64 ein Think Tank der SPD?“ hat, kann sich das Dementi eigentlich auch gleich sparen.

Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. Der Kläger sei von den angegriffenen Regelungen gar nicht mehr betroffen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung lägen an seinem Wohnort nicht mehr vor. (Az. 1 BvR 1260/21)

Wenn nach einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Pflegeleistungen bestehen kann, muss die Klinik diese bereits beantragen oder sonst die Patienten darauf hinweisen.

Tut sie dies nicht, ist der Fehler der Pflegekasse zuzurechnen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Im konkreten Fall steht daher den Eltern eines krebskranken Kindes schon ab dem Entlassungstag Pflegegeld zu. (Az: B 3 P 5/19 R)

Weil sie in ihrer Schule in Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzte, darf eine Grundschulleiterin vom Dienst suspendiert werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Montag einen Eilantrag der Lehrerin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist es „zum Schutz der Kollegen und Schüler vor Gesundheitsgefährdungen gerechtfertigt und sogar geboten, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten“.

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Kinder und Jugendliche können sich gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen, sofern eine Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Impfwilligen besteht. Das gab Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ bekannt.

Der Bundesfinanzhof hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht nun einen Streitfall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt, wie der Finanzhof in München mitteilte.

Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Nicht möglich ist die Verrechnung mit sonstigen Kapitaleinkünften, etwa aus Fonds, auf die die üblichen 25 Prozent Steuern zu zahlen sind.

Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar.

Das ist im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. Es sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines gefälschten Ausweises bis zu ein Jahr Haft.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko geht mit aller Härte gegen seine Gegner vor. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl im August wurden mehrere Menschen getötet und hunderte weitere zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Die Aufarbeitung mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen in Belarus könnte auch ein Fall für die deutsche Justiz werden. Grundlage dafür ist das sogenannte Weltrechtsprinzip.

Nach der Rückstufung Frankreichs vom Hochinzidenz- zum einfachen Risikogebiet werden die deutschen Einreisebedingungen für Grenzgänger erleichtert.

Ab Mitternacht in der Nacht zum Sonntag brauchen Pendler aus Frankreich keinen Corona-Test mehr, wie der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Samstag mitteilte. Er begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung als eine „Rückkehr zur Normalität“ für die Betroffenen.

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: 8 B 1967/20)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen.

Nach einer Folgenabwägung wögen die Belastungen durch Kontaktbeschränkungen Öffnungsbeschränkungen für den Einzelhandel nicht schwerer als das mit der Notbremse verfolgte Ziel des Infektionsschutzes. (Az. 1 BvR 900/21, 1 BvR 968/21 und weitere)

Welche Gefahren drohen trotz bald kommenden Zugang zu freien Energien?

Erkaufen wir uns diese neuen Möglichkeiten durch eine totale Kontrolle durch das durch die künstliche Intelligenz kontrollierte goldgedeckte Bitcoin Währungssystem?

Verfassungsmäßiges Geld. Blau Gas, die Zukunft der Wasserstoffautos ohne umweltschädliche Batterien.

Das Oberlandesgericht (OLG) von Thüringen hat am Mittwoch eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht in zwei örtlichen Schulen aufgehoben.

Es fehle in der Angelegenheit schlichtweg an einer „Regelungskompetenz“ des Familiengerichts, teilte das OLG in Jena mit. Für die Prüfung der Gesundheitsschutzmaßnahmen an Schulen seien Verwaltungsgerichte zuständig. (Az. 1 UF 136/21)

Ein von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion eingerichtetes und genutztes Wahlkampfstudio in den Fraktionsräumen im Landtag ist gerichtlich für unzulässig erklärt worden.

Der Landtagspräsident habe mit seiner Untersagung der Nutzung nicht die Grenzen des Hausrechts überschritten, entschied der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz laut Mitteilung vom Montag. Zudem durfte die Partei auf Flyern nicht die Adresse des Abgeordnetenhauses im Impressum benutzen.

Die große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details verständigt.

„Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“ am Dienstag.

Bundesregierung und Bundestag haben nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dessen Urteil zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ordnungsgemäß umgesetzt.

„Es ist nicht ersichtlich, dass sie dabei ihren Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben“, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Natürlich geht es bei all den Maßnahmen, von denen wir in diesem Post berichten, nur um Ihr Bestes, darum, Sie vor Desinformation zu schützen. Die EU-Kommission hat stets nur Ihr Bestes im Sinn und deshalb ist es der EU-Kommission ganz wichtig, Sie vor Desinformation zu schützen. Dazu werden Sie manipuliert, ohne dass Sie das merken, von BigTech werden Sie im Auftrag der EU-Kommission manipuliert, z.B. von Google. Dazu gleich.

Die Manipulation hat zwei Quellen:

• Am 26. September 2018 ist der EU Code of Practice on Disinformation in Kraft getreten.
• Am 5. Dezember 2018 wurde er durch den Action Plan Against Disinformation der EU-Kommission ergänzt.

Beide verpflichten Betreiber von Plattformen, das sind für die EU: Google, Twitter, Facebook, Microsoft und TikTok, dazu, Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen, seit dem 10. Juni 2020 verlangt die EU-Kommission zudem, dass Desinformation, die COVID-19 zum Gegenstand hat, von den genannten Betreibern beseitigt, eliminiert, zensiert, was auch immer wird.

Für Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende nach Deutschland gelten ab heute bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Für vollständig Geimpfte und Genesene fallen Vorgaben zu Quarantäne und Test-Erfordernissen weg – außer, man kommt aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten.

Nachdem der Hamburger AfD-Vorsitzende und ehemalige Innensenator Dirk Nockemann gemeinsam mit den Vize-Landesvorsitzenden Alexander Wolf, Joachim Körner und Krzysztof Walczak beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage gegen die in der Hansestadt bestehende nächtliche Ausgangssperre eingereicht hatten, folgte nun das Urteil.

Landwirte oder Gartenbaubetriebe dürfen wegen der Corona-Krise Saisonarbeitskräfte auch in diesem Jahr länger als sonst sozialversicherungsfrei beschäftigen.

Der Bundesrat billigte am Freitag die Ausnahmeregelung, mit der die zulässige Dauer auf bis zu vier Monate oder 102 Arbeitstage verlängert wird. Regulär sind Verträge über höchstens drei Monate zulässig. Im vergangenen Jahr war die Regelung von März bis Oktober von 70 auf 115 Tage ausgedehnt worden.

Verbraucher können alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Die neuen Regeln treten im Januar 2022 in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Ein Sturz auf dem Weg vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters, der 2018 beim Sturz von einer Wendeltreppe einen Brustwirbeltrümmerbruch erlitten hatte.

Ein Gericht in Frankreich hat die französische rechts-konservative Politikerin Marine Le Pen im Prozess um die Verbreitung von Gräuelbildern der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) freigesprochen.

Das Gericht in Nanterre bei Paris erkannte am Dienstag Le Pens Absicht an, anhand der Bilder zu informieren. Dies könne „zur öffentlichen Debatte beitragen“, solange Gewalt nicht verharmlost werde.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stellt sich hinter den Weimarer Richter, der mit seiner als „Sensationsurteil“ in den Medien bezeichneten Entscheidung für Schlagzeilen sorgte. In seiner Entscheidung teilte das OLG Karlsruhe mit, dass das Familiengericht bei Verfahren betreffend das Kindeswohl gemäß Paragraf 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Das berichtete die Stiftung Corona-Ausschuss.

Einem mit ärztlichem Attest von der Maskenpflicht befreiten Mitarbeiter darf die Arbeit im Betrieb nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts in Köln verweigert werden.

In diesem Fall gilt der Mitarbeiter als arbeitsunfähig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Ein vorangegangenes Urteil des Arbeitsgerichts in Siegburg wurde somit bestätigt. Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter eines Rathauses, in dem eine Maskenpflicht für Besucher und Beschäftigte gilt.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Der Gesetzgeber müsse die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher sie betreffender Daten verlangen.

Bei einem Streit müssen sie gegebenenfalls mit einer sogenannten Stufenklage zunächst in Erfahrung bringen, welche Daten überhaupt gespeichert sind, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Frage, inwieweit auch E-Mails zu diesen Daten gehören können, blieb offen. (Az: 2 AZR 383/19)

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank statt.

Laut deren AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen – etwa bei den Bankgebühren – als erteilt, wenn sie ihm zwei Monate im voraus mitgeteilt werden und er nicht widerspricht. (Az. XI ZR 26/20)

Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen.

Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am Mittwoch teilnehmen zu lassen, ohne dass er einen negativen Schnelltest vorweisen oder sich vor Ort testen lassen muss.

Lange hat es gedauert, aber nun liegt das Urteil vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Da der Bund 2015 schon eine Mietpreisbremse beschlossen hatte, könne Berlin nicht ein eigenes Landesgesetz beschließen. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier ausschließlich beim Bund, für eigene Landesgesetze sei deshalb kein Raum.

Für das Teilen von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job.

Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Az.:3 LD 1/20).

Die Stadt Köln darf von Plattformen für private Übernachtungsmöglichkeiten verlangen, dass sie ihr die Namen und Adressen der bei ihnen registrierten Vermieter geben. Das entschied das Kölner Oberverwaltungsgericht am Montag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Es geht um die Übernachtungssteuer. (Az. 14 A 2062/17)

Die Stadt wisse nicht, wer alles Übernachtungen in Privatwohnungen anbiete, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung. Eine „erhebliche Anzahl“ von ihnen versteuere die Übernachtungen nicht. Mithilfe der Auskünfte könne die Stadt herausfinden, wer seine Vermietertätigkeit bislang verschwiegen habe.

Die Bundesregierung fordert die Bevölkerung zum Impfen auf. Es soll auch Privilegien für Geimpfte geben. Doch hundertprozentige Sicher gibt es bei den Impfstoffen nicht. Unlängst wurde der AstraZeneca-Impfstoff (Vaxzevria) gestoppt, da es zu unerwarteten tödlichen Nebenwirkungen kam. Aktuell wird das Vakzin in Deutschland wieder verimpft.

Doch was passiert eigentlich, wenn aufgrund offizieller Empfehlungen eine Person sich impfen lässt und schwere Nebenwirkungen erleidet, vielleicht berufsunfähig wird oder gar stirbt? Und was passiert im Fall, wenn es keine offizielle Empfehlung gibt und der Schadensfall eintritt?

Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen plant die französische Regierung eine deutliche Lockerung der Auflagen. Ab Mitte Mai soll erstmals seit gut einem halben Jahr die Außengastronomie wieder öffnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (21. April) nach Regierungsberatungen mit Präsident Emmanuel Macron erfuhr. Auch die landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr morgens könnte gelockert werden.

Bereits am 2. Mai soll den Angaben zufolge die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können. Mitte Mai sollen dann nach den Plänen auch Geschäfte und kulturelle Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz für frei finanzierten Wohnraum zurücktrete, seien die Länder nicht dazu befugt, argumentierten die Richter in ihrem Beschluß.

Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt, weshalb „für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum“ bestehe. Weil der Berliner Mietendeckel ebenfalls die Höhe für Mieten auf dem freien Markt regele, sei er „insgesamt nichtig“.

BERLIN. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die erfolgreich gegen ihre negativen Entscheide klagen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt, erklärten Gerichte rund ein Drittel der beanstandeten Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rechtswidrig.

Von 68.061 überprüften Bamf-Bescheiden wurden im vergangenen Jahr 21.224 kassiert. Damit stieg die Quote der aufgehobenen Entscheidungen im Vergleich zum Vorjahr. 2019 hatte sie 26,4 Prozent betragen.

Endlich! Die Justiz weist die Corona-Diktatur in ihre Schranken. Nachdem ein belgisches Gericht von der Regierung die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen verlangt hat und das Wiener Verwaltungsgericht dem Lockdown-Regime des Sebastian Kurz die gesamte Grundlage entzog, erklärt jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre in der Region Hannover für null und nichtig.

Karl Lauterbach und seine Fans werden sich die Haare raufen. Endlich zeigt ein Gericht, dass Politiker nicht das Recht besitzen, den Bürger mit unsinnigen Einschränkungen zu quälen. Die Region Hannover hatte die vom 1. bis 12. April eine allgemeine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 bis 5 Uhr verhängt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen mehrere Umweltaktivisten erhoben, die sich aus Protest gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen von Autobahnbrücken abgeseilt haben sollen. Gegen etwa zehn Menschen bestehe der Verdacht der Nötigung, sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Weil die Aktionen an mehreren Orten stattfanden, sind mehrere Staatsanwaltschaften zuständig.

Im vergangenen Oktober hatten sich Ausbaugegner von drei Autobahnbrücken in Hessen abgeseilt. Die betroffenen Abschnitte der Autobahnen 3, 5 und 661 in der Region Frankfurt und Wiesbaden wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Corona-Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte.

„Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende COVID-19-Impfpflicht für Kinder.

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch (7. April). Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)

Dabei handelte es sich um 9000 Euro, die ihr Ende März 2020 aus Bundesmitteln und Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Pfändungsschutzkonto überwiesen worden waren. Die Bank weigerte sich jedoch, die Summe auszuzahlen, da noch Pfändungen bestanden: Seit 2016 hatte der Gläubiger Ansprüche von 12.000 Euro gegen die Schuldnerin.

Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerät unter Druck, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München die Öffnung von Schuhläden anordnete, weil „Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften (…) gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs.

Nach den aktuellen Urteilen zu den Corona-Maßnahmen in Belgien und Österreich sprach die Epoch Times unter anderem mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Vertreter der Anwälte für Aufklärung. Weiterhin baten wir den Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich um einen Kommentar.

Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)

Großes Interesse am Eilantrag – Zahl der klagenden FEWO-Vermieter hat sich innerhalb einer Woche verdoppelt  

(anhaltender Lockdown zerstört Existenzen)

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald über den Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern steht weiterhin aus. Bereits vor einer Woche hatten sich 20 Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern in Mecklenburg-Vorpommern an das Gericht gewandt, um die Öffnung von Ferienwohnungen zu Ostern zu ermöglichen. 20 weitere Interessenten schlossen sich dem Antrag nun an, wie Rechtsanwältin Dr. Katja Kleist in einem Ergänzungsschriftsatz dem OVG Greifswald mitteilte. Eine Stellungnahme der Landesregierung zum Eilantrag lag der Berliner Anwältin bis Freitag nicht vor.

KRAKAU. Ein polnisches Gericht hat die Macher des ZDF-Mehrteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ zu einer Entschuldigung verurteilt. Sie sollen im polnischen Fernsehen sowie den deutschen Sendern ZDF, ZDFneo und 3sat für die Spielfilmreihe um Verzeihung bitten, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Die Richter beanstandeten, daß in Szenen polnische Partisanen, die der Heimatarmee (AK) angehören sollen, ihren Widerwillen gegenüber Juden zeigten. Zudem seien sie gleichgültig gegenüber deren Schicksal gewesen und von einer antisemitischen Haltung durchdrungen. Durch diese Darstellung sei die Grenze der Meinungsfreiheit verletzt worden.

Die Kündigung eines 55-jährigen schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischer Äußerungen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf gerechtfertigt.

Eine Klage des Mannes gegen seine Entlassung wies das Gericht laut Mitteilung vom Dienstag ab. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei „sozial gerechtfertigt“ gewesen, begründete die Kammer ihre Entscheidung.

KOBLENZ/ BERLIN. Das Truppendienstgericht Süd in Koblenz hat das gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) verhängte Verbot, den Dienst auszuüben und die Uniform zu tragen, aufgehoben. Die im Dezember 2019 durch den Kommandeur der Eliteeinheit angeordneten Maßnahmen seien rechtswidrig, so die Richter in ihrem Beschluß.

Der Berufssoldat im Rang eines Oberstabsfeldwebels war seinen Vorgesetzten im November 2019 vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zur sogenannten Verdachtsperson in der Bundeswehr gemeldet worden, da gegen ihn „vorhaltbare Erkenntnisse mit Bezug zum Extremismus“ vorlägen. Begründet wurde dies unter anderem mit Profilbildern in Messengerdiensten wie WhatsApp. Dort habe der Betreffende unter anderem ein brennendes Sonnenrad sowie den Schriftzug „Zero Tolerance“ verwendet. Zudem habe er laut anonymen Auskunftspersonen „skurrile“ Inhalte auf Facebook gepostet und beispielsweise Beiträge der AfD geteilt. Außerdem wurde ihm vorgehalten, ein sogenannter Reichsbürger zu sein.

Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche drei Menschen tötete, nach Europa gebracht habe, bleibt Pazderski somit weiterhin verboten, wie das Landgericht am Donnerstag erklärte. Für die Darstellung gebe es „keine hinreichenden Beweise“, sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung.

Pazderski hatte die entsprechende Äußerung am 31. Oktober 2020 auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Die Organisation Sea-Eye habe „Blut an ihren Händen“, es gebe keinen Zweifel daran, dass „der Islamist (…) seine Anwesenheit in Europa deutschen Seenotrettern verdankt“, hieß es dort.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln will Verbrauchern in Deutschland helfen, Schadensersatz und Schmerzensgeld für Schäden geltend zu machen, die von rechtswidrigen Quarantäne-Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herrührten.

Epoch Times: Frau Ringeisen, die Arbeitgeber sind dazu angehalten, sich um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu kümmern. Das ist die sogenannte Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Paragraphen 3 Arbeitsschutzgesetz ergibt. Was sind denn nun eigentlich die Rechtsgrundlagen, mit denen der Arbeitgeber wirklich verbindlich sagen kann und darf: Ich führe jetzt hier einen Corona-Test durch?

Am 31. Juli 2020 haben Ordnungshüter in der Innenstadt von Augsburg einen Kellner gegen 22 Uhr gesichtet, der seine Schutzmaske nicht ordnungsgemäß getragen hatte. Die Polizisten stiegen aus ihrem Dienstwagen und haben eine Anzeige wegen „Ordnungswidrigkeit“ geschrieben.

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert.

Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht am Donnerstag. Es sei nicht zu beanstanden, dass als Corona-Schutzmaßnahme am Verbot des Präsenzunterrichts für die übrigen Klassen festgehalten werde.

Den Eilantrag, der sich gegen die nordrhein-westfälische Corona-Betreuungsverordnung richtete, hatten ein Fünftklässler und eine Siebtklässlerin aus Lüdinghausen gestellt. Im eingeschränkten Präsenzunterricht für bestimmte Jahrgangsstufen sahen sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Eine weitere gerichtliche Klatsche. Diesmal kassierte sie das Land Berlin. Einzelne Jahrgangsstufen dürfen nicht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, das sei gleichheitswidrig, entschied das Verwaltungsgericht. Um den Wahnsinn komplett zu machen, gilt die Entscheidung vorerst nur für die Kläger selbst – zwei Gymnasiasten.

Das Verwaltungsgericht gab den zwei Gymnasiasten der siebten und neunten Klasse im Eilverfahren Recht. jetzt wachse der Druck auf die Politik, die Schulen für alle Kinder und Jugendlichen nach dem Wechselmodell zu öffnen.

CELLE/HANNOVER. Das Oberlandesgericht Celle hat die Deutsche Messe dazu verpflichtet, den „Pfingstkongreß“ des Coburger Convents auf ihrem Gelände in Hannover stattfinden zu lassen. Damit hoben die Richter eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Hannover auf. Wie der Coburger Convent (CC) am Mittwoch in einem Schreiben an seine Mitglieder mitteilte, soll Anfang Juni wegen der Corona-Pandemie wie geplant zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Pfingsttreffen außerhalb Coburgs und in abgespeckter Version stattfinden.

Die Deutsche Messe, die zu hundert Prozent der öffentlichen Hand gehört, hatte ihren Vertrag mit den Alten Herren des CC vom 10. Dezember 2020 gekündigt. Sie hatte sich auf eine Klausel im Mietvertrag berufen, in der es heißt, sie könne von dem Mietverhältnis zurücktreten, wenn „durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Deutschen Messe AG zu befürchten ist“. Ausschlaggebend dafür sei auch das politische Engagement eines Alten Herren in der AfD gewesen.

Das neue Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf. Die Verordnungen kommen dabei gar nicht gut weg.

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Das dortige Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat eine Regelung der dortigen Corona-Verordnung als unverhältnismäßig aufgehoben, die dem Einzelhandel vorschrieb, maximal einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen zu dürfen.

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.

Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen. Und das mit stark steigender Tendenz, die darauf schließen lässt, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich gegen die mehr als fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut und sprach von einer „Klatsche“ für den Geheimdienst.

Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung verdonnerte das Verwaltungsgericht Köln die Schlapphüte, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall bis auf weiteres sofort zu stoppen.

Wer das ganze Urteil liest, hört es noch einige weitere Male klatschen. Die Richter sind erkennbar empört darüber, daß sich der Inlandsgeheimdienst nicht an vereinbarte Regeln hält und den Verwaltungsgerichten im Rahmen der schwebenden Verfahren gegebene „Stillhaltezusagen“ gebrochen hat.

KÖLN. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz verpflichtet, „es zu unterlassen“, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ einzuordnen. Ferner wird untersagt, die AfD „zu beobachten“ und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben. Zuvor hatte die AfD einen weiteren Eilantrag eingereicht.

Die Verwaltungsrichter begründeten das Urteil mit einem noch nicht abgeschlossenen Eilverfahren. Für die Dauer dieses Verfahrens könne eine solche Zwischenregelung in Betracht gezogen werden, „wenn ohne sie bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung in unumkehrbarer Weise vollendete Tatsachen zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden geschaffen würden“.

KASSEL. Das Landgericht Kassel hat den Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen und damit ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben. Die Äußerungen des Biologieprofessors seien eine vom Grundgesetz geschützte Meinung, die auch scharf und verletzend sein dürfe, berichtete die „Hessenschau“. Aussagen, die für viele Menschen schwer erträglich seien, seien nicht gleich strafbar.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündete per 149-seitigem Urteil am Montag, 1. März, dass die Thüringer Corona-Verordnung der Ramelow-Regierung vom 12. Mai 2020 (und ihre Änderung vom 4. Juni) nichtig ist.

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag (2. März) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland.

Danach müssen zudem die Gerichte oder andere unabhängige Stellen über den Zugriff entscheiden. Die Dauer der Speicherung muss angemessen begrenzt sein und darf dann nur in terroristischen Bedrohungslagen verlängert werden. (Az: C-746/18)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind.

„Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren effektiver und auch sicherer für die Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten durchzuführen“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag, 22. Februar).

250 Gerichtssäle seien schon ausgestattet worden, weitere 800 Zugänge landesweit kämen jetzt hinzu.

Am 16. Februar hat die Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage gegen die Impfzulassung gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht. Diese Nichtigkeitsklage zielt darauf ab, dass der Rechtsakt zur Zulassung des mRNA-Impfstoffes Cormirnaty aufgehoben wird.

Schwerer Rückschlag für die niederländische Regierung: In den Niederlanden gilt seit dem 23. Januar eine nächtliche Ausgangssperre. Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

Seit dem 23. Januar gilt im angeblichem Kampf gegen der zur Pandemie erhobenen Covid-19-Virus und seinen Mutanten in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf der Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach dem sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen.

Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen, erklärte das Verwaltungsgericht zur Urteilsbegründung am Freitag.

Das Amtsgericht Haßfurt in Bayern hat den Musiker Angelo Kelly wegen des Vorwurfs der Kinderarbeit zu einem Bußgeld von 3000 Euro verurteilt. Er habe als Arbeitgeber in verbotener Weise ein Kind beschäftigt, erläuterte eine Gerichtssprecherin am Freitag (12. Februar) das Urteil.

Gegenstand des Verfahrens war ein Konzert Kellys mit seinem jüngsten Sohn im Juli 2019. Der damals Vierjährige trat nach Ansicht des Gerichts mindestens eine halbe Stunde lang auf.

Er habe bei dem Konzert mitgespielt und mitgesungen. Laut Gericht ist das ein Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Einem aktuellen Gerichtsurteil (4 B 122/21 HGW) in Mecklenburg-Vorpommern nach gibt es keine Ausnahme für Corona-Geimpfte beim Beherbergungsverbot, eine Privilegierung sei in der Corona-Landesverordnung nicht vorgesehen.

Nach § 4 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist es privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten (z. B. Homesharing) untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen, so das Verwaltungsgericht Greifswald in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2021.

NRW/Düren – „Die Stadt Düren hebt die Maskenpflicht in der Innenstadt auf. Sie folgt damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Grund sind die sinkenden Fallzahlen. Ein Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt war somit erfolgreich.

Die Stadt entschied auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu verzichten. Die Allgemeinverfügung vom 27. Januar wird aufgehoben. In ihr waren auch die Regeln zum Tragen einer Maske für ausgewiesene öffentliche Bereiche in der Innenstadt enthalten. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt und das Abhängen der Hinweisschilder im Innenstadtbereich erfolgen in kürze, teilt die Stadt auf in einer Pressemitteilung mit.

Der Eilantrag einer Frau aus Tübingen war erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hat die landesweite nächtliche Ausgangssperre aufgehoben – in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Die Landesregierung hat daraufhin angekündigt, ihre Strategie ändern zu wollen. Ähnliches könnte in Bayern auch passieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.

In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die bisher landesweit von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag (2. Februar) in Karlsruhe mit.

Die Klägerinnen bemängelten darin, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Sie hätten aber nicht hinreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvC 46/19)

Die Klägerinnen hatten ursprünglich Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 erhoben. Sie sahen mehrere Grundrechte verletzt, unter anderem die Gleichberechtigung. Der Bundestag wies den Einspruch jedoch im Mai 2019 zurück, woraufhin die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht zogen.

Mit Entscheidung vom vergangenen Freitag (29.1.) hat das Verwaltungsgericht Greifswald zwei Klägern Recht gegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung des Landrates von Vorpommern-Greifswald zur Wehr gesetzt hatten.

In der Entscheidung zu Az. 4 B 134/21 HGW, 4 B 154/21 wird den einstweiligen Rechtsschutzanträgen der Kläger stattgegeben, sodass die am 22.1. angeordneten Maßnahmen der nächtlichen Ausgangssperre und der 15-Kilometer-Regel zumindest bis zur Entscheidung über den Widerspruch selbst, für diese nicht gelten.

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.

Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch einmal verurteilt werden können. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine Fraktionsinitiative von Union und SPD im Bundestag will die Wiederaufnahmegründe nach dem Paragrafen 362 der Strafprozessordnung entsprechend erweitern.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Bei unverjährbaren Taten wie Mord wollen wir die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen ermöglichen, wenn durch neue Beweismittel die Tat nachgewiesen werden kann.“ In diesen engen Grenzen sei die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils angemessen.

Paukenschlag im Freistaat: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung erlassene Ausflugsbeschränkung von 15 Kilometern rund um sogenannte Corona-Hotspots vorerst außer Vollzug gesetzt. Die Richter folgten damit am heutigen Dienstag einem Eilantrag.

Das Kippen der Corona-Leine für Bürger aus Hotspots ist damit die zweite Schlappe für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – von Kritikern auch gerne „Södolf“ genannt – binnen kurzer Zeit. Bereits am 19. Januar hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum außer Kraft gesetzt.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring und ein weiterer Kläger, der ebenfalls gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ darauf bestanden hatte, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten, könnten bald vom Bundesverwaltungsgericht zur Zahlung mittels Lastschrift oder Überweisung verdonnert werden.

Dies ist die Konsequenz der am Dienstag, 26. Januar, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) publizierten Urteile in den Verfahren mit den Aktenzeichen C-422/19 und C-423/19.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Bestimmungen der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg außer Vollzug gesetzt, die eingeführt wurden, um angeblich weit verbreiteten Gefälligkeitsattesten entgegenzuwirken.

Diese würden manche Ärzte zu bereitwillig Patienten ausstellen, die sich auf diese Weise der Maskenpflicht entziehen wollten. Die Legitimität dieser Bemühungen finde dem Gericht zufolge dort ihre Grenze, wo Patienten ein höher zu bewertendes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Gesundheitsdaten hätten.

Das Kontaktverbot während des Lockdowns in Thüringen im Frühjahr 2020 sei „in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“ gewesen, urteilte das Amtsgericht Weimar und sprach einen Mann in einem Bußgeldverfahren frei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ nach DPA-Angaben.

In einer Mitteilung vom 20. Januar schilderte das Gericht, dass der Mann im April 2020 mit sieben weiteren Personen im Hof eines Hauses Geburtstag gefeiert hatte, obwohl die damalige Corona-Verordnung von Thüringen Treffen mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubte. Ein Bußgeldbescheid der Stadt Weimar wurde gegen ihn ausgestellt. Der Mann ging damit vor Gericht.

Wird ein Polizist bei einem Einsatz verletzt und erkrankt später psychisch, kann der Täter dafür haftbar gemacht werden. Das gilt trotz des berufsspezifischen Risikos von Einsatzkräften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied.

Das Land Niedersachsen will Schadenersatz, weil der Beamte inzwischen dienstunfähig ist. (Az. VI ZR 19/20)

„Erfolg für eine Großmutter aus dem Saarland!“, berichtet das Portal „Breaking News Saarland“ über ein wegweisendes Urteil des für das Bundesland zuständige Oberverwaltungsgericht in Saarlouis. Dieses hatte am Mittwoch, 20. Januar, einen Teil der saarländischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, „soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht (Az.: 2 B 7/21)“.

Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer ersten Reaktion an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Az. 1 Ss 96/20)

Der Prozess gegen die Ärztin wurde in Politik und Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet. Hänel wurde erstmals 2017 vom Amtsgericht Gießen verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Abtreibungen informierte, die sie in ihrer Praxis vornimmt. Die Berufung dagegen wurde verworfen, das OLG hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache mit Verweis auf die inzwischen geänderte Gesetzeslage zurück an das Landgericht.

Das Asylverfahren des Tunesiers Sami A. vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster ist gescheitert. Das OVG wies die Berufung des tunesischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen zurück.

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)

Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.

Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber Ausnahmesituationen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die belgische Datenschutzbehörde hat die belgische Facebook-Tochter verklagt, wobei Facebooks europäischer Hauptsitz in Irland ist. (Az. C-645/19)

Nach zahlreichen Fahrten ohne gültigen Führerschein muss ein Mann mit 373 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei für neun Monate in Rheinland-Pfalz ins Gefängnis.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht vorerst gekippt.

In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat der 11. Senat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das zum Nachweis vorzulegende ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt.

Rettung in letzter Sekunde für Silvester-Feierfreudige: Wie soeben mitgeteilt wird, hat das Oberverwaltungsgericht einem Eilantrag auf Aufhebung des Versammlungsverbots in der Silvesternacht stattgegeben.

Damit sind Versammlungen heute Abend und Nacht zulässig. Die Richter befanden, dass die Behörden einen ausreichenden Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot sicherstellen könnten.

Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt: Darauf wies am Mittwoch das Bundesjustizministerium hin. „Ab jetzt schützt unser Strafrecht besser vor infamen bloßstellenden Fotos und Videos“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellte in der vergangenen Woche fest: Die Entscheidungsgrundlage des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und Teilung von Schulklassen im Zuge der Corona-Maßnahmen im Frühjahr „sei nicht erkennbar und deshalb gesetzwidrig gewesen.

Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Mai 2020 für das (verbleibende) Schuljahr 2019/2020 angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule unterrichtet werden. Darüber hinaus wurde vorgeschrieben, dass alle Personen im Schulgebäude, ausgenommen in der Unterrichtszeit, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen müssen.

In Niedersachsen darf Silvester-Feuerwerk verkauft und auch abgebrannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht und kippte damit das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung.

Das Böllerverbot für Silvester in der niedersächsischen Corona-Verordnung wurde von den Richters des OVG in Lüneburg kassiert. Nach Überzeugung des OVG hätte sich das Verbot nicht auf alle Arten von Pyrotechnik und auch nicht auf das ganze Land beziehen dürfen. Das OVG Lüneburg hat somit das sogenannte „Feuerwerksverbot“ in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Ausreichende Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung sind nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nur nachgewiesen, wenn sowohl mündlich als auch schriftlich gute Testergebnisse vorliegen.

Die Einbürgerung setze voraus, dass der Bewerber „über ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache“ verfüge, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit. Das sei nicht der Fall, wenn das Sprachniveau in einem Teilbereich auf der Kompetenzskala von A1 bis C2 unter B1 liege.

MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat entscheiden, daß Facebook-Nutzer ihren richtigen Namen angeben müssen. Wer ein Pseudonym oder einen Fantasienamen verwende, dürfe gesperrt werden. Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet“ ein berechtigtes Interesse an der Klarnamenpflicht, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa sein Urteil.

Bei der Entscheidung geht es um den Nutzernamen, der im Profil angezeigt wird. Dieser muß dem echten Namen entsprechen. Leichte Abwandlungen wie eine Kurzform des Vornamens sind aber erlaubt.

Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20 erreicht: Erstmals wird darin bestätigt, dass – anders als von Fachanwälten favorisiert – der Streitwert um gelöschte YouTube-Videos eben nicht bei 10- bis 40-Tausend Euro liegen muss, sondern 5.000 Euro ausreichend seien.

Von Billy Six

Das bedeutet: 1: Zum einen ein deutlich geringeres Kostenrisiko für jene, die die Meinungsfreiheit und ihr geistiges Eigentum verteidigen wollen … und 2. es bietet sogar die Möglichkeit, dies nun doch OHNE Anwalt vor dem Amtsgericht tun zu können.

Wer sich gegen Youtube wehren möchte, der kann die das Schreiben hier gerne downloaden: http://billys-reisen.de/wp-content/uploads/2020/11/2020_09_22-_-einstweilige-Verfügung-vs.-YouTube-_-public.pdf

Vollverschleiert hinterm Steuer auf deutschen Straßen: Das Recht mit dem nur augenfreien Niqab durch die Gegend fahren zu dürfen, wollte eine Muslima einklagen und scheiterte damit vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Ein weiterer Versuch, die Scharia auf dem Rechtsweg in Deutschland zu verfestigen.

Die Religionsfreiheit gebiete es nicht, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem Eilverfahren. Die Straßenverkehrsordnung schreibe es vor, daß das Gesicht erkennbar sein muss. Zuvor hatte die Allah-Anhängerin von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Ausnahme beantragt, die ihr gestattet, vollständig verhüllt, nur mit Seeschlitz, ihr Fahrzeug durch die Gegend zu kutschieren. Das lehnte Düsseldorf ab. Mit Recht, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil bestätigte.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments erzielten am Dienstag eine Einigung über die ersten unionsweiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Danach sollen Verbraucher künftig grenzüberschreitend ihre Rechte gegen größere Unternehmen mittels Sammelklagen leichter durchsetzen können. Qualifizierte Institutionen wie Verbraucherverbände können stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Schadensersatz, Preisminderung oder Ersatzlieferungen bei Massenschadensereignissen klagen.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Pflicht zum Coronatest für Grenzgänger außer Kraft gesetzt. Mit dem am Dienstag in München veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die im benachbarten Landkreis Berchtesgadener Land ein Gymnasium besuchen. Bisher mussten sie sich nach der bayerischen Einreisequarantäneverordnung mindestens einmal pro Woche einem Coronatest unterziehen.

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag (24. November) eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Sommer, wonach Verbraucher künftig überall in der EU gemeinsam juristisch gegen Unternehmen vorgehen können.

Die neue Richtlinie tritt damit in einigen Wochen in Kraft, die 27 EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um ihre nationale Rechtslage entsprechend anzupassen, und weitere sechs Monate um sie anzuwenden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus sogenannten Risikogebieten gekippt. Danach hatten sich Reiserückkehrer für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Ein Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Die Rückkehr nach Deutschland ist für Sonntag geplant. Weil jedoch der Wert der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt.

Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az: 13 B 1770/20.NE).

Die Stadt München muss trotz eines Antisemitismusverdachts einen städtischen Veranstaltungssaal für eine Podiumsdiskussion der Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung stellen.

Mit dem am Donnerstag vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München veröffentlichten Urteil setzte sich die nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel gerichtete Kampagne durch. Allerdings ließ der Verwaltungsgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als „Akt politischer Opposition“ ausgelegt werde, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. (Az. C-238/19)

Der Mann hatte sich in Syrien vorläufig vom Wehrdienst zurückstellen lassen und floh dann kurz vor einer geplanten Einziehung nach Deutschland. Sein Asylantrag in der Bundesrepublik wurde allerdings abgelehnt, weil ihm in Syrien keine Verfolgung drohe.

Immer wieder werden Zweifel an den PCR-Tests laut, die massenhaft eingesetzt werden, um eine "Infektion" mit dem Coronavirus nachzuweisen. Dennoch bilden sie die Basis für die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Verbunden sind diese mit immer aufs Neue vermeldeten Rekord-Infektionszahlen, die zuletzt den von der Bundesregierung ausgerufenen "Lockdown Light" rechtfertigten.

Die Merkel-Regierung hat im ganzen Land einen sehr weit führenden Lockdown erlassen. Der scheint zumindest nach Auffassung von Gerichten teils über das geltende Recht hinauszugehen. Unternehmen beginnen an zahlreichen Orten, sich zu wehren. Nun hat ausgerechnet in Bayern ein Fitnesstudio „gewonnen“.

Merkel, Spahn und Altmaier: Großes Staunen

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat das Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt.

Das Gericht gab in am Montag veröffentlichten Beschlüssen Eilanträgen von Betreibern statt. Die Richter entschieden mit Blick auf den Betrieb von Friseursalons sowie Tattoo- und Piercingstudios, die Vorgabe stelle voraussichtlich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen „körpernahen Dienstleistern“ dar. (Az. 2 B 337/20 und 2 B 340/20)

Polizisten dürfen nicht ohne Verdacht Personen kontrollieren – auch dann nicht, wenn diese eine dunklere Hautfarbe haben. Dieses Urteil sprach am 11. November das Hamburger Verwaltungsgericht. Das sogenannte Racial Profiling – Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Merkmale – ist somit nicht zulässig.

Nach Düsseldorf jetzt auch in Landshut: Verwaltungsgericht gab Kläger gegen Maskenpflicht recht.

Die Corona-Krise gibt zahlreichen Macht-Politikern und Regional-Caesaren die Gelegenheit unbegrenzter Machtausübung. Der Machtrausch steigt mit der Sinnlosigkeit der Verordnung: Wenn alle Logik ausgehebelt ist, wenn die Untertanen selbst gröbste Willkür ohne Widerspruch umsetzen, ist die Macht total. Dies könnten auch die Stadtoberen im bayerischen Landshut versucht haben.

Die mittelalterliche Stadt mit etwa 74.000 Einwohnern besitzt eine überdimensionale Fußgängerzone. Gedränge ist da nicht angesagt. Ausgerechnet die und die gesamte Innenstadt werden seit dem 23. Oktober zur „stark frequentierten Fläche“ erklärt. Wer sie passieren will, muss zwischen 6 bis 21 Uhr einen Maulkorb tragen.

Meldung: Man muss den Düsseldorfern zu ihrem Verwaltungsgericht gratulieren: Die allgemeine Pflicht, eine luftraubende Bazillenschleuder selbst auf dem Gehweg zu tragen, wurde heute Vormittag gekippt.

Erst vor fünf Tagen mussten wir auf COMPACT-Online berichten, dass Düsseldorfs Bürger ab sofort horrende Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie sich dem Maulkorbzwang – auch auf dem Gehweg – widersetzen. Diese Maulkorbplicht, zu der Düsseldorf OB Stephan Keller (CDU) seine Untertanen verurteilt hatte, ist jetzt vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Ab morgen sollten scharfe Kontrollen zur Durchsetzung der Maskenplicht starten.

Das Amtsgericht Dortmund hat die im Frühjahr geltenden Corona-Schutzverordnungen für unwirksam erklärt, nachdem drei Personen Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht hatten. Die drei Männer hatten im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen. Ein Richter hat sie nun freigesprochen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff benötige ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament. Eine Verordnung durch die Regierung sei nicht ausreichend.

Am 2. November  entschied das Gericht Dortmund zugunsten dreier Männer. Ihnen waren Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung im Frühjahr zur Last gelegt worden. Das Gericht ließ erkennen, dass eine Verurteilung nicht auf die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen vom 22.03.2020 gestützt werden dürfe.

„Denn ein derart gravierender Grundrechtseingriff – wie die Anordnung des streitgegenständlichen Kontaktverbotes – bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament“, erklärt Jan Schwengers, Pressesprecher und Richter am Amtsgericht Dortmund auf Nachfrage gegenüber Epoch Times.

Der EuGH hatte am Mittwoch entschieden, dass der Bund die Lkw-Maut jahrelang falsch berechnet und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Kosten für die Verkehrspolizei durften demnach nicht in die Maut-Berechnung einfließen.

Nach Angaben der Bundesregierung geht es um jährlich rund 200 Millionen Euro, die in der Mautkalkulation als Polizeikosten angesetzt wurden. Dagegen hatte ein polnischer Spediteur geklagt, in dem Verfahren rief dann das Oberverwaltungsgericht Münster das oberste EU-Gericht an.

Nach der Debatte über einen möglichen systematischen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und Militär erhielt NRW-Innenminister w (CDU) im September nach Angaben der „Welt“ einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürger und Polizisten, die das Fehlverhalten von Kollegen dokumentierten.

DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Dienstverbot gegen eine Polizistin wegen eines vermeintlich rechtsextremen Beitrags in einer Chat-Gruppe aufgehoben. Die Beamtin war Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe, in die ein Teilnehmer ein Bild geschickt hatte, das auf Adolf Hitler anspielte. Dieses sei aber eine Parodie gewesen, urteilte das Gericht in einem Eilverfahren.

Es gebe keine „tragfähige Grundlage“ dafür, hinter dem Bild „rechtsradikales Gedankengut“ oder eine sonstige strafrechtliche Relevanz zu vermuten. Die abgebildete Person sei „offensichtlich nicht Adolf Hitler sondern jemand“, der diesen „überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe“, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Zudem sei unklar, ob die Beamtin die im Oktober 2013 verschickte Datei überhaupt gesehen habe.

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Das teilte das Gericht am Freitagnachmittag mit. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist, hieß es.

HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ Auskunft zu geben.

„Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Begründung der Entscheidung.

In Bremen ist die schwarz-weiß-rote Reichsfahne wieder erlaubt! Das Verwaltungsgericht des Zwei-Städte-Staates hob das von Bremerhaven ausgesprochene Verbot am Donnerstag wegen „offensichtlicher Rechtswidrigkeit“ auf. COMPACT klärt auf, was es mit den Reichsfahnen auf sich hat: Alles Wissenswerte zur ersten deutschen Nationalflagge erfahren Sie in Ausgabe 10/2020. Das Heft können Sie HIER bestellen.

Geklagt hatte die NPD, die die Flaggen bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot am Wochenende zeigen möchte. Der rot-grüne Senat hatte nicht nur das Zeigen der Reichskriegsflagge, sondern auch der schwarz-weiß-roten Farben des deutschen Kaiserreiches im öffentlichen Raum untersagt, „wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall“ bestehe. Damit hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine deutsche Fahne, die in der frühen Bundesrepublik auch noch von liberalen Parteien wie der FDP gezeigt wurde, auf eine Stufe mit den Abzeichen terroristischer Vereinigungen wie der RAF oder der PKK gestellt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Sperrstunde war am 10. Oktober in Kraft getreten. Zwischen 23.00 und 06.00 Uhr mussten Gastronomiebetriebe schließen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat am 6. Oktober gefasst.

In Bayern gibt es ab Samstag kein Beherbergungsverbot mehr. Die in einer Verordnung formulierte Regelung laufe an diesem Freitag aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Grundsätzlich bleibe das Beherbergungsverbot allerdings in der Verordnung aufrecht erhalten, es werde aber quasi in „Standby“ versetzt. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits angekündigt, er wolle das Beherbergungsverbot auslaufen lassen.

Zwei Einwohner in Hessen haben Klage bei Gericht eingereicht, weil sie ihre Beiträge an den Hessischen Rundfunk in bar bezahlen wollen. Der Hessische Rundfunk (HR) lehnte dies aber ab, da seine Satzung nur die Zahlung per Lastschrift oder Überweisung vorsieht. Nachdem die Kläger vor deutschen Gerichten scheiterten, liegt der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, welches nun die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Dort könnte sich eine Kehrtwende anbahnen, denn der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich in bar bezahlt werden können. Zwar sei eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Die Luxemburger Richter stärken damit die Bürgerrechte in Europa, aber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bundesinnenminister Horst Seehofer können dennoch „hoffen“. Denn eine direkte Wirkung auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung existiert mit dem Urteil noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren, was über die deutschen Regelungen entscheiden wird. Denn seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Diskrepanzen und Streit um das Thema zwischen Politikern, Geheimdiensten, Polizeibehörden sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern.

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Nun gab es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eine Ausnahmeklausel greift dann nicht, wie am Dienstag (6. Oktober) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Demnach können ein Mann aus Polen und seine zwei Töchter nun die Grundsicherung beanspruchen. Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in ein anderes EU-Land aus beruflichen Gründen. (Az: C-181/19)

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (6. Oktober). Bei einer akuten, „schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es. (Az. Az: C-511/18)

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns.

Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da diese keine Schadensersatzleistungen seien, urteilte das Landgericht München I am Donnerstag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az. 12 O 5895/20).

Eine Reihe von Gastwirten hat gegen ihre Betriebsschließungsversicherung Klage eingereicht, weil diese trotz der im Corona-Lockdown geschlossenen Gaststätten nicht für die Einnahmeausfälle aufkommen wollen. Dem Landgericht zufolge sind mittlerweile 86 Klagen eingegangen.

Bayern/Augsburg – Ein 21-Jähriger hatte mit Freunden im Corona-Monat April eine Gartenparty gefeiert. Die Stadt Augsburg verhängte daraufhin aberwitzige Geldbußen. Der davon betroffene Partyausrichter und ein Gast wehrten sich jedoch gegen Söders Corona-Wahnsinn vor Gericht. Mit Erfolg.

Der 21-jährige Stefan H. sollte als Ausrichter einer anbeblich „illegalen“ Gartenfeier nach dem Willen der Stadt Augsburg, das die wahnwitzigen Coronamaßnahmen des Söder-regierten Freistaates durchdrücken wollte, ursprünglich 5000 Euro zahlen. Der 22-jährige Partygast Ricardo K. wurde mit 500 Euro Corona-Bußgeld belegt, berichtet hierzu der Focus.

Berlin (dpa/bb) – Juristen in Ausbildung bei Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft dürfen in Verhandlungen nun religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen.

Die Bedienung des großen Monitors im Tesla, über den auch die Geschwindigkeit des Scheibenwischers eingestellt werden kann, fällt laut einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter den „Handy-Paragraphen“ – auch wenn man damit das eigene Auto bedient.

BERLIN. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für diesen Sonnabend angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung genehmigt. Es bestätigte damit zwei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsinstanz von Freitag in zweiter Instanz. Das Verbot durch die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei ist damit aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Zuvor hatte die Berliner Polizei gegen die Entscheidung, das Verbot der Corona-Demonstrationen aufzuheben, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Erst am Mittag waren die für Sonnabend geplanten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vom Verwaltungsgericht erlaubt worden.

ERFURT. Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch im Klassenzimmer zu tragen. Wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Freitag mitteilte, verstoße das Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole im Unterricht verbietet, gegen die Verfassung.

Ein generelles, präventives Verbot zur Wahrung des Schulfriedens ist laut den Erfurter Richtern nicht rechtens, da es die Religionsfreiheit verletze. Der Paragraph 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes müsse nun verfassungskonform ausgestaltet werden.

BAYREUTH. Die Ausschüsse im Stadtrat von Bayreuth müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts neu besetzt werden. Die AfD hatte mit einem Eilantrag Beschwerde eingelegt, weil sie wegen des Berechnungsverfahrens in keinem Ausschuß mit mehr als zehn Sitzen vertreten war. Die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse muß jetzt bis zum 15. Oktober wiederholt werden, berichtete der Bayerische Rundfunk.

Der Stadtrat hatte in seiner konstituierenden Sitzung festgelegt, daß die Sitze in den Ausschüssen mit mehr als zehn Mitgliedern nach dem d’Hondt’schen Verfahren auf die Mitglieder der Fraktionen verteilt werden sollen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung. Ein anderes Verfahren war für kleinere Ausschüsse vorgesehen. Da die AfD im Bayreuther Stadtrat nicht über Fraktionsstärke verfügt, war sie in den größeren Gremien nicht vertreten. Darin sah das Verwaltungsgericht Bayreuth eine unzulässige Benachteiligung.

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten. Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

Zwei nordrhein-westfälische Schüler, die das Tragen einer Gesichtsmaske im Klassenzimmer verweigerten, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Zwar hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung verletzt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag im Eilverfahren. Jedoch enthalte die Verordnung keine Ermächtigung der Schule, Schüler mit einem Unterrichtsausschluss zu bestrafen.

Die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner ist nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zur Nutzung dieser Methode verpflichtet ist.

Denn auch wenn der Scanner nur Fingerlinienverzweigungen – sogenannte Minuzien – verarbeite, handle es sich um biometrische Daten, erklärte das Gericht am Dienstag. Eine Verarbeitung solcher Daten sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „nur ausnahmsweise möglich“. (Az. 10 Sa 2130/19)

HAMBURG. Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften ohne richterlichen Beschluß sind illegal. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Hansestadt bereits geurteilt, daß die Einrichtungen von Beamten nicht ohne entsprechenden Beschluß betreten werden dürfen, berichtete der NDR. Dagegen hatte die Regierung des Stadtstaates geklagt.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus dem Vorjahr. Damals hatte die kirchliche Initiative „fluchtpunkt“ recht bekommen, daß eine irakische Familie nicht ohne entsprechenden Beschluß aus der Unterkunft geholt werden dürfe. In der Urteilsbegründung hieß es, auch ein Flüchtlingsheim sei eine Wohnung und stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Zahl der Abschiebungen sinkt

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern gekippt.

Das von der Staatsregierung in München erlassene Verbot sei „nicht verhältnismäßig“, urteilte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Geklagt hatte ein Hotelier aus der Oberpfalz: Er hatte unter anderem argumentiert, dass die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für ihn nicht erfüllbar sei. Das Gericht gab ihm Recht. (Az. 20 NE 20.1609)

dass die Frauenquote für die Wahllisten der Parteien verfassungwidrig sind.

Dazu haben sie eine Pressemitteilung,

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Ur-teil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Lan-deswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsge-setz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag.

So gesehen ist die AfD von den Thüringer Parteien die, die sich noch am ehesten an Grundrechte hält und für das Grundgesetz einsetzt. Berücksichtigen sollte man auch, dass die FDP beantragt hatte, das Gesetz als verfassungswidrig wieder aufzuheben.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen würden dadurch in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (Az. 1 BvR 1873/13 und BvR 2618/13)

Weimar – Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. Die Entscheidung der Weimarer Richter erfolgte mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei.

Das Gesetz ist demnach nichtig. Es sah vor, dass die Listen der Parteien für Landtagswahlen in Thüringen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Die AfD hatte gegen das Paritätsgesetz geklagt.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag per Eilbeschluss den fortbestehenden Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet Gütersloh sei nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig gewesen, befand das Gericht. Es sei „möglich und erforderlich“ gewesen, eine „differenziertere Regelung“ zu erlassen. (Az. 13 B 940/20.NE)

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für zu schnelles Fahren wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet.

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Allerdings forderten die Luxemburger Richter, dass die Betroffenen dann getrennt von den Strafgefangenen untergebracht werden müssen.(Az.: C-18/19)

Verbraucher in der EU können ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz legt bereits jetzt fest, dass Hasskommentare aus dem Internet gelöscht werden müssen. Künftig müssen die Betreiber von Facebook & Co die entsprechenden Einträge an das Bundeskriminalamt (BKA) melden, damit sie von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Darunter fallen Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, die Billigung von Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.

Fotos für Ausweisdokumente müssen künftig ausschließlich digital von privaten Dienstleistern oder direkt vor Ort in der Behörde erstellt werden. Das regelt das vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte Gesetz für mehr Sicherheit im Passwesen. Dadurch soll Dokumentenfälschung unterbunden werden.

Wenn das Finanzamt ordnungsgemäß erklärte Einkünfte unberücksichtigt lässt, kann es den Steuerbescheid nach Bestandskraft nicht mehr ohne Weiteres ändern. Zumindest bei einem „Intensiv-Prüfungsfall“ ist die Korrektur dann ausgeschlossen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Im konkreten Fall bleiben danach selbstständige Einkünfte in Höhe von 128.641 Euro unversteuert. (Az: VIII R 4/17)