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Interessante Urteile und rechtliche Aspekte
12.5.2017


Diese Seite steckt noch in den Kinderschuhen. Aber weil so viele interessante Änderungen in letzter Zeit kommen, dachte ich, daß es gut ist für wichtige Präzedenzurteile schon mal eine Abteilung aufzumachen.
Weiteres folgt im Laufe der Zeit......



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2017

9.5.2017
Rechtliches
Focus: Private Wachdienste verteilen BußgelderParkplatz-Ärger: Wann Sie Knöllchen von Lidl, Rewe oder Aldi nicht bezahlen müssen

Falschparker und Dauergäste sind Supermärkten ein Dorn im Auge, also lassen sie von Sicherheitsdiensten Knöllchen verteilen - mit teils unverschämt hohen Gebühren. Focus Online erklärt, was die Privatpolizei darf und wann Sie nicht zahlen müssen.
    Private Knöllchen sind eine "Vertragsstrafe"
    Gerichte sehen die Gebühren oft kontrovers
    Sind Sie eindeutig erwischt worden, sollten Sie allerdings lieber zahlen
30 Euro kostet es bei einer Lidl-Filiale in München, wenn der Kunde nicht ordentlich einparkt, 25 Euro, wenn er einen Behindertenparkplatz belegt. So verkündet es ein großes Schild an der Parkplatzeinfahrt. Ein  privater Sicherheitsdienst kontrolliert die Fahrzeuge vor dem Supermarkt und zögert nicht, entsprechende Knöllchen unter die Windschutzscheibe zu schieben.

21.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Weltweit erstmals: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an

Der Richterspruch vom 11. April wurde von den Justizbehörden in Ivrea erst am Donnerstag bekannt gemacht. Der Geschädigte, Roberto Romeo, soll wegen des dauerhaften Hörschadens von der Unfallversicherung monatlich 500 Euro bekommen.
Romeo sagte, er wolle das Telefonieren mit mobilen Telefonen nicht verteufeln, die Nutzer sollten sich aber über die Risiken mehr Gedanken machen. Nach eigenen Angaben telefonierte er 15 Jahre lang täglich drei bis vier Stunden mit seinem Handy.
Das wird den Berufsgenossenschaften aber gar nicht gefallen (die Kosten werden expoldieren wegen den Berufstelefonieren)! Das wird der NWO auch nicht gefallen (Einnahmequelle weg und Ausrottung der Menschheit wieder etwas blockiert)! Das wird der CIA noch weniger gefallen (Nichts mehr mit schöner Ortung und Überwachung)!

8.4.2017
Rechtliches
Urheberrecht
Danisch: Deutschland in der Postkartenidylle
(Heieiei, heute bekommt man ja schon Ärger, wenn man auf Seiten verlinkt, die urheberechtlich geschütztes Material anbieten, aber ich vermute mal, nach 120 Jahren ist das Urheberrecht abgelaufen. Der Schutz bei Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG endet 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Bei Lichtbildern endet dieser Schutz 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung bzw. Herstellung des Fotos

7.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Europäischer Gerichtshof: Kirchenlose Ehepartner müssen Kirchensteuer zahlen

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, müssen konfessionslose Ehepartner Kirchensteuer zahlen, wenn der Ehepartner der Kirche angehört und eine gemeinsame Steuerlicher Veranlagung erfolgte.

6.4.2017
Rechtliches
Spiegel: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Dieses Urteil fällte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. III ZR 368/16). Grundsätzlich hafte der Dienstleister, solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert hätten, urteilte das Gericht.

3.4.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Österreichs Grünen-Chefin verliert Prozeß gegen Facebook-Nutzer

GRAZ. Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat einen Prozeß gegen einen Facebook-Nutzer verloren, der ihre Asylpolitik satirisch kritisiert hatte. Der Steirer hatte der 48 Jahre alte Politikerin ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt: „Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“

31.3.2017
Rechtliches
Focus: Neues Gesetz beschlossen: Muss mein Chef mir jetzt sagen, was meine Kollegen verdienen?

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern soll.
Kern der Neuregelung, die am Donnerstag beschlossen wurde, ist die Einführung eines Auskunftsanspruchs: Arbeitnehmer können künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen und Kolleginnen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden.

23.3.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: US-Gericht erkennt GIF-Bild als Waffe an

Das Geschworenengericht des US-Bundesstaates Texas hat einen Einwohner des US-Bundesstaates Maryland wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Nach Ansicht der Jury soll der Täter dabei eine tödliche Waffe genutzt haben. Wer dabei an eine blanke oder Schusswaffe denkt, liegt falsch. Denn auch aggressiv blinkende GIF-Bilder können todbringend sein. Zum Beispiel, wenn das Opfer an Epilepsie leidet.
Mein Reden seit Jahren. Ich hoffe, daß das auch zu uns kommt. Ein Segen für Epileptiker!

16.3.2017
Rechtliches
Meedia: BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.

16.3.2017
Rechtliches
Merkur: Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte für alte und kranke Mieter

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn er alt und krank ist?
Es ist einer dieser Fälle, in denen das persönliche Gerechtigkeitsgefühl so recht zu keinem Ergebnis kommt. Eine junge Familie im eigenen Haus will nicht länger vermieten, um mehr Platz zum Leben zu haben. Dafür müsste ein betagtes Ehepaar ausziehen, das nicht im Altersheim landen will.

14.3.2017
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten. Es muss sich dabei aber um eine allgemeine Regel handeln, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.
Dies gelte allemal bei Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt. Der Wunsch einiger Kunden nach Mitarbeiterinnen ohne Kopftuch reiche allerdings nicht aus. (Az: C-157/15 und C-188/15)


14.3.2017
Rechtliches
Focus: 2017 müssen Sie das letzte Mal Ihre Steuererklärung mit Belegen abgeben

Spendenbescheinigungen anfordern oder Kontoauszüge ausdrucken - bei Steuererklärungen ist das künftig nicht mehr notwendig. Ab 2018 wollen die Finanzämter Belege nur noch nach ausdrücklicher Aufforderung sehen.

14.3.2017
Rechtliches
Merkur: Flug verpasst wegen langer Warteschlange: Flughafen haftet

Wer frühzeitig am Flughafen eintrifft und auf Grund langer Warteschlangen seinen Flieger nicht bekommt, der hat ein Recht auf Entschädigung durch den Flughafen. Dabei ist es ratsam, vor Ort auf den Zeitdruck aufmerksam zu machen, sonst trägt man eine Teilschuld.

11.3.2017
Rechtliches
Geolitico: Spielhallen deutschlandweit bedroht

Ab 01. Juli 2017 treten neue Gesetze in Kraft, die den Glücksspielstaatsvertrag verändern werden. Das wird nicht nur die Anzahl der Spielhallen beschränken, sondern damit auch die vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sagt einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze voraus, gleichzeitig würden Steuereinnahmen in Millionenhöhe wegbrechen.

9.3.2017
Rechtliches
taz: Cannabis als Medizin Gesetz tritt in Kraft

Ärzte in Deutschland können ab Freitag, 10. März 2017, für viele Krankheiten Cannabisblüten und -extrakte auf Rezept verschreiben, bei schweren Erkrankungen auch auf Kosten der Krankenkassen. Hierzu bemerkt der Deutsche Hanfverband (DHV) in seiner Pressemitteilung vom 9. März 2017: „Dieser Schritt stellt einen Meilenstein für alle Betroffenen und die gesamte Bewegung zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland dar. Nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber dem Leiden von Patienten in Deutschland hat die Regierung endlich ein Einsehen. Dies geschieht jedoch nicht aus reiner Menschlichkeit. Die Regierung wollte damit auch das Recht auf Eigenanbau von Patienten verhindern, der ihnen von immer mehr deutschen Gerichten wegen ihrer Notsituation zugesprochen wurde.

9.3.2017
Rechtliches
Focus: Abmahnwelle in Deutschland: Empfänger soll 4.000 Euro Strafe zahlen
Die Bundesrepublik wird aktuell von einer wahren Abmahnwelle überrollt. In den Mails wird der Empfänger aufgefordert, eine Entschädigung von 4.000 Euro zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.

9.3.2017
Rechtliches
Merkur: Verletzung des Copyrights: Verein muss 4000 Euro Strafe zahlen

Zwar müssen sie das auf ihrer Homepage veröffentlichte Bild eines Münchner Fotografen bezahlen. Doch mit diesem Urteil, das gestern beim Oberlandesgericht in München gefällt wurde, können Gröbenzells GW-Fußballer leben:

2.1.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-§-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Pressemeldungen 2016

22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313455287-wuppertal-gericht-scharia-polizei-netz-reaktionen/

Das Wuppertaler Landgericht hat am Montag die Mitglieder der selbsternannten „Scharia-Polizei“ freigesprochen, wie deutsche Medien berichteten. Der Richter soll keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot erkannt haben. Viele Internet-Nutzer können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

17.11.2016 www.heute.at/digital/multimedia/Gruene-zeigen-Facebook-wegen-Pruegelvideo-an;art73472,1369643

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht nun wegen dem Prügelvideo, das den brutalen Angriff auf die 15-jährige Patricia in Wien zeigt, Ungemach. Die Grünen nehmen den neuen Cybermobbing-Paragrafen zu Hilfe und zeigen Facebook  wegen der "fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems" an. Der Fall ist juristisches Neuland.


15.11.2016 www.goldseiten.de/artikel/305829--Barabhebungen-und-steuerlicher-Geldverwendungsnachweis.html
ln Zeiten negativer Zinsen, steigender Kontoführungsgebühren und der allgemeinen Unsicherheit weiter Teile des Finanzsektors heben immer mehr Bankkunden Teile ihrer Guthaben ab und verwahren diese zu Hause oder an einem anderen sicheren Ort.

3.11.2016 www.queer.de/detail.php?article_id=27446
Eine Aktivistin der Gruppe Act Up muss ausgerechnet der französischen "Demo für alle" Schmerzensgeld zahlen.
Von Norbert Blech
Das Pariser Berufungsgericht hat am Mittwoch die frühere Vorsitzende der LGBT- und HIV-Protestorganisation Act Up, Laure Pora, zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Gruppe "La Manif pour tous" verurteilt, die in den letzten Jahren die Großdemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Frankreich organisiert hatte.

25.10.2016 www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_79364212/bgh-kippt-pauschale-fuer-kontoueberziehung.html

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und gegen die Targobank durch.

20.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/20/verwaltungsgericht-innenministerium-muss-metropolico-fragen-beantworten/

München – Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung des Fragerechts des metropolico-Redakteurs Christian Jung rechtswidrig war. Einen sachlichen Grund für die Verweigerung konnte das Innenministerium in der Verhandlung nicht nennen.

14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/janne-joerg-kipp/erinnerung-ans-recht-mit-recht-wehren-.html

Wir steuern auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zu. Die EU-Krise ist noch immer nicht gelöst. In Finnland beispielsweise wird die Einheitswährung auf den Prüfstand einer Volksabstimmung gestellt. Die Zuwanderung dürfte weitgehend ungebrochen weiter gehen. Eine Einigung über die Verteilung der Lasten steht aus. Fernsehdiskussionen sowie sonstige Medienbeiträge verlieren sich in der Regel in moralischen Kategorien.

10.10.2016 Deutsch RT: BILD-Reporter Julian Röpcke, Hasspostings und die Doppelmoral deutscher Behörden

Kampf gegen "Hatespeech" oder Hetze auf unterirdischem Niveau ist deutschen Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Allerdings nur, wenn diese sich gegen Personen und Gruppen richtet, die der politisch-mediale Komplex selbst für schützenswert hält.

10.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-verlorenem-rechtsstreit-lucke-partei-darf-nicht-weiter-alfa-heissen/14663056.html

Nach einem verlorenen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München darf sich die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke nicht weiter Alfa nennen. In Kürze soll über eine neue Bezeichnung beraten werden.

7.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafgesetzbuch-majestaetsbeleidigungs-paragraf-soll-gestrichen-werden/14654236.html

Aus dem Fall „Böhmermann“ zieht die große Koalition eine Konsequenz: Der Paragraf 103, unter dem die Majestätsbeleidigung zusammengefasst wird, soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

15.9.2016 www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/europaeischer-gerichtshof-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan/14550876.html

Geschäftsleute mit kostenlosem Wlan haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Allerdings kann nach einem Urteil des EuGHs vom Wlan-Betreiber verlangt werden, den Anschluss durch ein Passwort zu sichern.

25.7.2016
Rechtliches
Computer
Spiegel: Was ist eigentlich das Darknet?

Tatsächlich taucht das Stichwort Darknet häufig dann in den Medien auf, wenn es um schlimme Vorfälle geht, um illegal eingekaufte Waffen, Drogen oder Kinderpornos. Doch das, was man Darknet nennt, ist weit mehr als ein Tummelplatz für Kriminelle.

4.3.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/claudia-roth-blitzt-vor-gericht-ab.html

Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. Die Grünen-Politikerin will nun gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen.
»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.





Pressemeldungen 2015

2.9.2015 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/gericht-experten-die-chemie-in-lebensmitteln-untersuchen-muessen-genannt-werden.html
Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung geändert haben.

28.6.2015 www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-deutsches-strafrecht-wann-ist-ein-mord-ein-mord-13670031.html

Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen.





Pressemeldungen 2014

5.5.2014 blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/
Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezgl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar





Dokus und Essays + Grundsatzurteile

4.7.2002 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/rk20020704_2bvr216800.html
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Einspruch gegen einen Strafbefehl, der am letzten Tag der Einspruchsfrist mit einem Computerfax eingelegt worden ist, sowie die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082019
Da nützt Dir der Strohhalm zum BVerfG-Beschluß vom 04. Mai 2015 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150504_1bvr209613.html - zunächst nicht viel, solange Du nicht substantiiert Begründungen in Bezug auf Deine Entschädigungsklage vor dem LSG Berlin-Brandenburg lieferst. Die bloße Behauptung "klarer Grundrechtsverstoß, Rechtsbeugung etc." genügt nicht und nutzt sich langsam ab, solange Du keinen schlüssigen Sachvortrag lieferst und den Forumsteilnehmern noch nicht einmal konkrete Angaben & Begründungen zu den Einstellungsbeschlüsssen / Gerichtsbescheiden des 37. Senats LSG BLN-BRB mitteilst.

Jetzt hilft nur der Weg durch die Rechtsmittelinstanz. Erst wenn das BSG darüber entschieden hat, kannst Du ja mal beim BVerfG anklopfen.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082022
"25. Bei Verfahren auf Zubilligung einer Entschädigung fallen Gerichtskosten an. Dem Kläger werden die Kosten jedoch in Höhe des Anteils erstattet, der seinem Erfolg vor Gericht entspricht...

33. Der Gerichtshof wird zunächst darüber entscheiden, ob der Beschwerdeführer die in Artikel 35 der Konvention niedergelegte Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs beachtet hat; Artikel 35 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:

„1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen...

38. Die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Rechtsschutzgesetz mit Gerichtskosten verbunden ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die allgemeinen Prozesskostenhilfevorschriften des deutschen Rechts anwendbar sind, die der Gerichtshof wiederholt für mit den Vorgaben der Konvention vereinbar befunden hat
(siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007)...

Ohne Datum www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf
Grundsätzlich kann man feststellen, dass es eine Hierarchie in den gerichtlichen Schriftsätzen gibt. An oberster Stelle stehen die Urschriften von „Urteilen“ oder „Beschlüssen“. Urschriften müssen von den Richtern unterschrieben sein, damit sie rechtskräftig werden.
Dann folgen die „Ausfertigungen“ und danach die „beglaubigten Abschriften“ und letztlich die „einfachen Abschriften“.
Dies geht u.a. aus dem § 42 des Beurkundungsgesetzes hervor

Ohne Datum https://homunculix.wordpress.com/2011/11/11/bundesjustizministerium-bestatigt-bereinigungsgesetze/

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt
Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr
Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.
Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.






Verlinkungen und Urheberrechte

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Bannertausch oder einfache Verlinkungen ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Nach der geltenden Rechtsprechung haftet der Betreiber bei einer einfachen VERLINKUNG für den verlinkten Teil bei Urheberrechtsverletzungen.
Ein Autohaus, daß einen Querverweis zu einem Lieferanten macht und auf dessen Webseite ist ein Bild, bei dem das Copyright nicht so ganz geklärt ist, haftet gleich mit.
Da freuen sich die Abmahnanwälte wieder mal. Das scheint kostenpflichtig zu sein OHNE Vorwarnung.
Natürlich gibt es einige Ausnahmen.....

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


12.12.2016 https://www.heise.de/tp/features/LG-Hamburg-mit-Willkuer-zur-Verlinkungs-Angst-3568109.html

Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war.

8.12.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html

Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne "mit Gewinnerzielungsabsicht" handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er "die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde". Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.

8.9.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-verbietet-kommerzielle-Links-auf-Urheberrechtsverletzungen-3316497.html

Mit der heute verkündeten Entscheidung bürdet das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.
Das Setzen eines Links kann eine "öffentliche Wiedergabe" darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Damit konkretisiert er eine frühere Entscheidung, mit der er vor zwei Jahren Links auf öffentlich zugängliche Inhalte als rechtmäßig beurteilt hatte. Kommerzielle Anbieter können sich jedoch nicht auf reine Unwissenheit berufen, wenn sie rechtswidrige Inhalte verlinken, stellt das Gericht nun klar.






Pflicht zu Impressumsangaben

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Fehler im Impressum ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Die drei wichtigsten Punkte scheinen zu sein, daß die echte und vollständige Adresse des Verantwortlichen darin steht. Inklusive eMailadresse!
Kein Kontaktformular!
Der Hinweis auf auf den Datenschutz, sobald auch nur der Hauch eines Formulars auf der Webseite zu finden ist.
Und daß diese Webseite Cookies verwendet! Das ist nämlich bei nahezu JEDER automatisch der Fall!
Eine kostenfreie Pflichtabmahnung erfolgt hier nämlich nicht erst. Die Unterlassungsklage kann sofort beginnen!
Hier erst mal einige interessante Links zum durchlesen.

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


18.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/17/die-autoritaet-hat-immer-recht-oder-richter-befiehl-wir-folgen/
Mancher Deutscher Charakter ist autoritär, nicht autoritär im Sinne einer Ausübung von Autorität, sondern autoritär im Sinne einer Unterordnung unter die Autorität. Schon Heinrich Mann hat dies meisterlich beschrieben. Die Autorität, sie gibt diesen Deutschen Sinn, sie gibt ihnen Orientierung, sie sagt ihnen, wer sie sind, wo in der Hierarchie sie sind (unten nämlich), und was sie tun sollen und zuweilen, so haben u.a. Adorno et al. herausgefunden, zuweilen verführt die Autorität die ihr Hörigen, nutzt ihre Hörigkeit aus, schickt sie in den Krieg

24.2.2015 http://www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. Ein wichtiges Kriterium ist die Impressumspflicht.

Der hier ist sehr gut in Kürze erklärt
www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschützern sowie Informationskampagnen haben zwar zu einer verstärkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geführt, doch schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben häufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem Risiko einer Abmahnung aus: Anwälte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle betrachten, durchforsten das Internet.


https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html
Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden.


www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2015/06/02/aktuell-diese-angaben-muessen-im-impressum-stehen/
Die Pflicht, ein Impressum im Online-Shop zu haben, kommt zum einen aus § 5 TMG sowie aus Art. 246a § 1 EGBGB. Diese Vorschriften haben wiederum ihren Ursprung im europäischen Recht. Ein Verstoß gegen diese Normen kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Das ist auch nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern durchaus Alltag für Online-Händler.


medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1777
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.


www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Etwas schwammig ist die Rechtlage für Blogbetreiber. Im Allgemeinen wird aber auch bei ihnen davon ausgegangen, dass ein rein privater Blog kein Impressum benötigt, während dies bei Blogs, die als professionell oder zumindest semiprofessionell angesehen werden können, eines vonnöten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem Blog Werbeanzeigen oder Werbebanner gezeigt werden, für die der Blogbetreiber Geld kassiert.


www.impressum-recht.de/impressum-inhalt.html
"den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen."


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/
Die Impressumspflicht besteht grundsätzlich für alle Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen. Das Impressum soll Informationen über den jeweiligen Anbieter liefern - sowohl für Kunden aber auch für Wettbewerber. Es gibt Pflichtangaben, die Sie auf Ihrer Website, dem Blog oder Social Medias zu erfüllen haben, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Impressum erstellen!


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/impressumgenerator/
Falsche Angaben im Impressum auf einer Website können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Die Angaben im Impressum hängen von einer Vielzahl an Faktoren - wie bspw. Ihrer Rechtsform - ab. Mit dem Impressumgenerator können Sie in wenigen Schritten Ihr Impressum erstellen und in Ihre Website einbauen.





Sonstiges

15.2.2016
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
























































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