vorher
Willkommen zur
DDR 2.0

DDRZweiPunktNull.de

DDR2Punkt0.de
Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

nachher


Interessante Urteile und rechtliche Aspekte
22.12.2017


Diese Seite steckt noch in den Kinderschuhen. Aber weil so viele interessante Änderungen in letzter Zeit kommen, dachte ich, daß es gut ist für wichtige Präzedenzurteile schon mal eine Abteilung aufzumachen.
Weiteres folgt im Laufe der Zeit......



Sie wünschen unsere Rundmails für Mitteilungen über neue Seiten und Einträge?
Dann einfach hier dem Link folgen:
Rundmail bestellen




www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2017


20.12.2017
Rechtliches
Epochtimes: Muslimische Scheidungen vor Scharia-Gerichten sind in Deutschland ungültig

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien muss nach EU-Recht nicht in Deutschland anerkannt werden. Die einschlägige EU-Verordnung betreffe nicht derartige Privatscheidungen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Solche Scheidungen fallen nicht unter die EU-Verordnung zu Ehescheidungen, die sogenannte Rom-III-Verordnung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Im Ausgangsfall hatte ein Syrer in Bayern die Anerkennung seiner vor einem Schariagericht in Syrien vollzogene Scheidung gefordert. (Az. C-372/16)

6.12.2017
Rechtliches
Anonymousnews: Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – Gewaltmonopol kann auch der „kleine Mann“ ausüben
Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der Flüchtlingskrise damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern. Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Volker Rieble hält das für zulässig. In der FAZ weist er auf  die falschen Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin. „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit […]

4.12.2017
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Ein politisch unkorrektes Wunder: „Refugees not welcome“ ist erlaubt!

Man glaubt es kaum noch: T-Shirt mit Text „Refugees not welcome“ und der Zeichnung einer Hinrichtungsszene ist erlaubt.

Bisher waren Kritiker wie ich der Meinung, man dürfe in diesem unseren Lande nicht nur nichts Kritisches mehr sagen, sondern habe sich auch in den Chor der regierungsfreundlichen Bänkelsänger einzureihen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder:

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen.


28.11.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Berliner Weihnachtsmarkt muß Anti-Terrorkosten nicht tragen

BERLIN. Der Berliner Weihnachtsmarkt vor dem Schloß Charlottenburg ist nicht für die Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zuständig. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Dienstag zugunsten des Weihnachtsmark-Betreibers, der dagegen geklagt hatte, die Kosten für Beton-Poller und Absperrungen übernehmen zu müssen.

Es gebe für den Veranstalter keine Verpflichtung, für die Abwehr von allgemeinen Gefahren zu sorgen, begründete Gerichtssprecher Stephan Groscurth im rbb die Entscheidung. Die Gefahr von Terroranschlägen werde nicht durch den Weihnachtsmarkt hervorgerufen, sondern komme vielmehr von außen.


25.11.2017
Rechtliches
Rechtsstaat
pi-news: Das Gesetz bin ich
Worms: OB Kissel hebt Urteil des Arbeitsgerichtes auf


Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist. Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos.

Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig. Kissel ignorierte das Urteil und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen.

Das liegt daran, dass Kissel so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast. Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn Kissel davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt.


17.11.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Anwältin erstreitet Recht auf berufliche Tätigkeit nach "unwürdiger" Beleidigung des Staatsanwaltes

Beleidigendes Verhalten reicht nicht aus, um einem Juristen den Anwaltsberuf zu verwehren. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Frau erfolgreich, die wegen "Unwürdigkeit" nicht Anwältin werden durfte. Dagegen hatte sie bis zum Bundesgerichtshof vergeblich geklagt.

Die Verfassungsrichter sehen in der Verweigerung hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl, der zu einem zumindest vorübergehenden Berufsverbot führe. "Ein Bewerber kann nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt", entschieden sie. Der Streit war vor der Rechtsanwaltskammer Köln ausgetragen worden. Die Frau hatte ihren ausbildenden Staatsanwalt beleidigt, weil sie seine Benotung als ungerecht empfand. (dpa)


17.11.2017
Rechtliches
Epochtimes: Polizist wegen Hitlergruß und rechtsextremer Tattoos entlassen

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigen Symbolen trägt und öffentlich den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Das entschied am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Polizeikommissars aus Berlin. Gerade Tattoos könnten eine „dauerhafte Abkehr“ von der Verfassung dokumentieren. Auf die Strafbarkeit komme es nicht an. (Az: 2 C 25.17)

2007 hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten ermittelt. Sie warf ihm vor, an der Herstellung von CDs und zugehörigen Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein. Zudem trage er Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und habe in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt.


16.11.2017
Rechtliches
Achgut: Wie Facebook seine Grundidee gegen die Wand fährt

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich macht.

Bei mir hat sich die Zahl dieser Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 war ich stolz, bald wohl die 1000er-Grenze zu überschreiten. Im Sommer 2017 waren es dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Bis die Zahlen dann im Herbst 2017 nicht weiter stiegen, sondern innerhalb von sechs Wochen massiv fielen und sich aktuell bei etwa 20.600 befinden. Legt man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zugrunde, gingen mindestens 5.000 Abonnenten verloren. Und zwar nicht, weil die Leute plötzlich genug von meinen Weisheiten hätten.
Und hier wird es interessant.


15.11.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Ab jetzt gilt: Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen

Für die Bürger, „die hier schon länger leben“ wird es immer enger. Das Bundesverfassungsgericht fällte jetzt ein Urteil, dass für die meisten HartzIV- Bezieher mit einem Leben auf der Straße enden könnte.

Trotz Wohnungsnot, hoher und weiter steigender Mieten entschied das höchste deutsche Gericht, dass das Jobcenter in Zukunft nur noch „angemessene Unterkunftskosten“ bezahlen müsse. Der Staat habe zwar ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen, doch das heiße nicht dass „„jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. (AZ: 1 BvR 617/14)

Für die Klägerin aus Freiburg, die bisher allein in ihrer 77 Quadratmeterwohnung lebt, könnte das den Auszug aus ihrer Wohnung bedeuten, in der sie seit 1985 lebt. Ihre schon für dortige Verhältnisse geringe Miete von 524 Euro kalt muss das Jobcenter ab jetzt nicht mehr bezahlen. Sie muss jetzt sehen, wie sie mit den gezahlten 364 Euro ein Dach über dem Kopf behalten kann, ein schwieriges Unterfangen in der Universitätsstadt.


12.11.2017
Überwachung
Rechtliches
Epochtimes: Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage

Der Facebook-Kritiker Max Schrems reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln ein. Facebook erklärt, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der Europäische Gerichtshof berhandelt derzeit.

Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems in Rollen gebracht.

Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein.

Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.


10.11.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Zentralrat der Muslime ist keine Religionsgemeinschaft

MÜNSTER. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind auch weiterhin keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Die nötigen Kriterien für die Einordnung seien nicht erfüllt, teilte das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Urteil mit.

Demnach könnten die Dachverbände Vorgaben zu religiösen Fragen nicht in der ganzen Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden durchsetzen. Deshalb hätten sie auch keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die Durchführung eines eigenen islamischen Religionsunterrichts. Eine Revision ist laut Gericht nicht zugelassen.


1.11.2017
Rechtliches
Achgut: Handwerker im Haus? Meldepflicht als Stromlieferant!

Mag es auch vorerst äußerst unwahrscheinlich sein, dass ein kleiner Privathaushalt Probleme bekommt, wenn er sich für die Bohrmaschine bei einem Handwerkereinsatz in der Wohnung nicht als Stromlieferant registriert hat – für unzählige kleine und mittlere Betriebe wird das zu einem ernsten Problem, weil sie plötzlich vor einem völlig sinnfreien zusätzlichen Verwaltungsaufwand stehen. Denn Einsätze von Fremdfirmen, ob zur Wartung, für Bauarbeiten und Reparaturen oder andere Dienstleistungen, bei denen der Auftragnehmer an die Steckdose muss, gibt es zuhauf. Und jedes Mal wird man für eine kurze oder längere Zeit zum Stromlieferanten erklärt.

Firmen, die den Kantinenpächter am eigenen Stromnetz haben, sind dann ebenfalls registrierungspflichtig, oder auch, wer untervermietet und dem Untermieter Strom zum eigenverantwortlichen Verbrauch zur Verfügung stellt.


24.10.2017
Rechtliches
Face-Book
Epochtimes: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Anlass des Streits ist die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ihre Firmenseite, eine sogenannte Fanpage, bei Facebook zu schließen. Dagegen wehrt sich die Wirtschaftsakademie, ein privates Bildungsunternehmen.

Hintergrund ist das sogenannte Webtracking. Beim Aufruf der Seite installiert Facebook beim Nutzer automatisch ein Tracking Cookie, das den Computer ausspäht, etwa den Standort und das Surfverhalten des Nutzers. Die Daten verwendet Facebook unter anderem für zielgerichtete Werbung.

Deutsches Datenschutzrecht erlaubt dies nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. Im vorliegenden Fall würden die Nutzer aber nicht einmal über den Einsatz des Cookies informiert, rügte die Datenschutzbehörde.


19.10.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Strengere Strafen für Verkehrssünder - bis hin zum Fahrverbot

Autofahrer, die Rettungsgassen blockieren oder während der Fahrt mit dem Smartphone hantieren, müssen ab sofort mit deutlich höheren Strafen rechnen. Entsprechende Gesetzesänderungen sind am Donnerstag in Kraft getreten.

Wer bei stockendem Verkehr auf der Autobahn keine Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet, muss statt 20 Euro künftig mindestens 200 Euro zahlen - in schweren Fällen droht sogar eine Geldbuße von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Darüber hinaus drohen grundsätzlich 240 Euro Strafe, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg, wenn man einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort freie Bahn verschafft.


8.10.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Das Kopftuchurteil des EuGH

Unter diesem Titel hat der Arbeitsrechtsexperte Rainer M. Wolski eine kleine Broschüre herausgegeben. In seinem vorhergehenden Buch „Gebetspausen am Arbeitsplatz“ hatte Wolski darüber geklagt, daß die deutschen Gerichte die Urteile islamischer Rechtsgelehrter – auch wenn sie ihre Gutachten in Timbuktu erstellen – kritiklos übernehmen. Damit stünde das Tor für zahllose arbeitsrechtliche Sonderrechte der Moslems in Deutschland sperrangelweit offen.
Mit dem Urteil C-157/15 des Europäischen Gerichtshofs hat sich die Rechtslage deutlich geändert. Wolski hat das in einer neuen Broschüre verarbeitet und schreibt: „Über 22 Millionen Arbeitgeber in 27 EU-Staaten können jetzt eine Neutralitätsregel aufstellen und ihren Mitarbeitern mit Sichtkontakt zu Kunden der Firma verbieten: Am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“

2.10.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: Gerichtsurteil in München: Geldstrafe für Videoaufnahmen im Verkehr

Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht mit Kameras ausstatten, um mögliche Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Das Gericht verurteilte eine 52-Jährige nach Angaben vom Montag zu einer Geldstrafe von 150 Euro, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Die Münchnerin hatte im August 2016 ihr Auto geparkt, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei. Der Richter argumentierte, das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletze das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen. Er hielt der Frau aber zugute, dass das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und sie "subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen". Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt; es ist damit noch nicht rechtskräftig.


29.9.2017
Rechtliches

Epochtimes: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft: Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen.
Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der großen Koalition, am Sonntag tritt es in Kraft: Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.
Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?

Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem „Overblocking“ kommt – also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

29.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Ab 1. Oktober: Führerschein für zivile Drohnen wird Pflicht

Für zivile Drohnen am Himmel über Deutschland gelten ab 1. Oktober zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein Pflicht.

Für die immer beliebteren zivilen Drohnen am Himmel über Deutschland gelten von diesem Sonntag (1. Oktober) an zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein („Kenntnisnachweis“) Pflicht.

Nachgewiesen werden müssen Kenntnisse zur Navigation der Geräte und den rechtlichen Grundlagen für die Nutzung, wie eine im Frühjahr in Kraft getretene Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vorsieht. Ausgenommen davon sind Modellflugplätze, auf denen es auch eine Aufsichtsperson gibt.


22.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Rasern droht künftig Auto-Beschlagnahmung und Gefängnis

Mit Tempo 150 durch die Stadt und dann nur einen Monat Fahrverbot? Das wird sich ändern: Teilnehmer an illegalen Autorennen riskieren künftig bis zu zwei Jahre Knast. Wird dabei noch jemand verletzt oder gar getötet, können es auch zehn Jahre werden.

Nach einer Reihe von Todesfällen und schweren Unfällen durch illegale Autorennen drohen Rasern und Organisatoren solcher Rennen nun deutlich schärfere Strafen. Nachdem der Bundestag bereits im Juni eine Initiative der Länder aufgegriffen und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch beschlossen hatte, gab am Freitag der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesverschärfung. Ein Überblick zur neuen Rechtslage:

SCHON DER VERSUCH IST STRAFBAR

Der neue Straftatbestand stellt nicht nur das Organisieren von verbotenen Autorennen und die Teilnahme daran unter Strafe – bereits Aufrufe für solche Rennen beispielsweise im Internet werden nun strafbar. Organisatoren und Teilnehmern droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Wieso hat das solange gedauert?

12.9.2017
Rechtliches
Epochtimes: Bizarrer Streit um Affen-Selfie beigelegt

Ein Makake knipst ein Selfie - aber wem gehört das Recht am Bild? Der Fotograf sagte, er sei wohl der erste Mensch, der von einem wilden Tier verklagt werde – die Frage beschäftigte lange die Justiz. Nun gibt es eine Einigung.

Der bizarre Streit um das Urheberrecht eines Affen an seinem Selfie ist außergerichtlich mit einem Vergleich beigelegt worden. Das bestätigten die Tierrechtsorganisation Peta und der britische Naturfotograf David J. Slater. Er sei froh über den Ausgang, sagte Slater am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der zweijährige Rechtsstreit drehte sich um Bilder, die ein Makake auf der indonesischen Insel Sulawesi 2011 von sich gemacht hatte. Der Affe Naruto drückte damals auf den Auslöser von Slaters Kamera.

Als Slater ein Bild des grinsenden Affen sah, glaubte er, das beste Foto seines Lebens vor sich zu haben. Er vermarktete die Aufnahmen. Doch bald schon wurde angezweifelt, ob er überhaupt die Rechte an den Bildern besitzt. Gehören die Fotos nicht der Allgemeinheit? Oder müsste nicht der Affe Besitzer der Urheberrechte sein?


6.9.2017
Rechtliches
Danisch: Presserecht

Wichtige BGH-Entscheidung:

Dem Staat ist wieder mal die Flucht ins Privatrecht verboten.

Ein Journalist recherchierte dem Bundestagswahlkampf der SPD hinterher und wollte wissen, ob SPD-freundliche Internet-Blogs aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. (Anmerkung: Dass die SPD sich ständig an öffentlichen Geldern bedient, sich ihre Wahlkampf illegal finanziert und sich Jubelperser kauft, ist ja bekannt und war auch hier schon Thema.) Der Journalist vermutete, dass ein als AG organisierter Wasser- und Energieversorger quasi als Geldwaschanlage gedient haben könnte, um die Blogs zu finanzieren. (Geldwaschanlagen habe ich ja auch schon gefunden…) Und klagte auf Auskunft, weil diese AG öffentlicher Hand gehört. Erst verloren, dann gewonnen, dann vom BGH bestätigt:


5.9.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: EGMR-Beschluss: Private Chats dürfen künftig nicht mehr unbeschränkt überwacht werden

Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht einschränkungslos überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte am Dienstag Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre.

2.8.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Herrlich: Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“


26.7.2017
Rechtliches
Jouwatch: Schöne neue Zeugenwelt
Bisher musste man nicht mit der Polizei reden. Das hat sich geändert. Wie so Vieles nicht zum Besseren.

Udo Vetter, Jurist und Betreiber des renommierten lawblog macht in einem Beitrag auf eine Gesetzesänderung aufmerksam, die es im „Ehe für Alle“ Trubel und dem allgemeinen Kahlschlag „gegen Grund- und Verfahrensrechte sowie einen Ausbau an staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen“ einfach nicht schaffte, die Aufmerksamkeit zu bekommen, die angemessen wäre.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ hat neben Staatstrojaner und online-Durchsuchung eine Änderung im Zeugenrecht, die wirklich jeden direkt betrifft.

22.7.2017
Rechtliches
Willkür
Journalistenwatch: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt ab 2018 nicht mehr

Selbstständige haben noch bis zum Jahreswechsel Zeit, sich von Teilen des Grundgesetzes zu verabschieden. Denn ab dem 1. Januar 2018 gelten diese für den genannten Personenkreis nicht mehr. Ab diesem Datum können Finanzprüfer ohne richterlichen Beschluss das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in den Müll treten.

Selbständige dürfen von Finanzprüfern der Behörden geprüft werden. In diesem Zuge gibt es eine sogenannte „Kassennachschau“. Diese Kassennachschau ist geregelt in § 146b der Abgabenordnung. Ab dem kommenden Jahr jedoch werden durch die Neufassung dieser Abgabenordnung für Selbstständige Teile des Grundgesetzes einfach nicht mehr gelten. Auf diesen wahnwitzigen Umstand macht Andreas Habenberger in einem YouTube-Beitrag aufmerksam.


17.7.2017
Genderwahn
Rechtliches
Fake-News
Danisch: Linke politische Falschinformation im ZDF

Noch ein Beispiel gefällig, wie in den ZDF heute-Nachrichten für politische Zwecke falsche Informationen verbreitet werden? [Nachtrag 3]

Ich hatte doch vor über einem Jahr mal darüber geschrieben, dass das Grundgesetz auch seit seiner Änderung keine Gleichstellung von Frauen vorsieht oder gar fordert. Das wurde damals in der Gesetzesbegründung zwischen Bundestag und Bundesrat klargestellt, die entsprechende Formulierung findet sich in den Protokollen beider.

Es steht auch kein Wort von einer Gleichstellung im Grundgesetz.

Das wäre auch rechtlich nicht möglich, denn das Grundgesetz sieht als Grundrechte Individualrechte vor, nicht aber Kollektivrechte, wie sie eine Gleichstellung darstellt. Man kann nach dem Grundgesetz immer nur geltend machen, selbst in Grundrechten verletzt zu sein. Man kann aber nicht im Sinne einer Popularklage oder dem Abernten fremder Ansprüche fordern, als Frau eingestellt zu werden, weil andere Frauen benachteiligt worden wären. Auch wäre dem Grundgesetz eine solche Gleichstellung wesensfremd, denn die wäre dann ja unabhängig von Leistungsbild und Zahl der Bewerber, würde auf eine Bevorzugung von Frauen hinauslaufen.


13.7.2017
Rechtliches
Streaming
Focus: Filesharing-Urteil: Illegale Tauschbörsen: BGH erleichtert Abmahnung von Internetnutzern

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tauschbörsen aufzuklären.

Um für eine Abmahnung oder Schadenersatz-Klage herauszufinden, wer dahintersteckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzerdaten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen. In dem Fall, der am Donnerstag in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netzbetreiber vor, hier bei der Deutschen Telekom.

Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift herausgab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschluss-Inhaberin verwendet werden dürfen. Die Frau, die über die Tauschbörse ein Computerspiel zur Verfügung gestellt haben soll, war in den Vorinstanzen ungestraft davongekommen. Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn der BGH stellt klar: Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei Telekom und 1&1. (Az. I ZR 193/16)
IP-Adressen sind der Schlüssel

13.7.2017
Rechtliches
Journalistenwatch: Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen

Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.

Das Deutschlandweit bekannte Rechtsanwaltsbüro Höcker, das bereits viele derartige Verfahren erfolgreich bestritten hat, schreibt dazu:

„Die Partei Alternative für Deutschland (Bundesverband) hat mit HÖCKER erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.“

Ausgangspunkt der Streitsache war, dass das Bundeskriminalamt als Behörde der Bundesrepublik Deutschland auf Twitter eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus veröffentlichte, bei der aus Sicht des Lesers „der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“ wurde.

„Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD jetzt noch als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

11.7.2017
Rechtliches
Focus: Darum sollten Sie keine Bilder der G20-Randalierer teilen
Die G20-Krawalle haben nicht nur Hamburg geschockt. In den sozialen Netzwerken werden nun viele Fotos vermeintlicher Täter geteilt und zur privaten Fahndung aufgerufen. Wir erklären, warum das nicht erlaubt ist - und sogar Strafen drohen.

Die G20-Krawalle in Hamburg haben die Gemüter der Menschen erhitzt, sie machen wütend und fassungslos.

Verständlich, dass viele deshalb bei den Ermittlungen helfen möchten, zum Beispiel indem sie Fotos möglicher Täter in sozialen Netzwerken teilen.

Aber Vorsicht: Wer solche Bilder hochlädt und zu einer privaten Fahndung aufruft oder den Beitrag teilt, wird damit selbst zum Straftäter. Auch wenn es noch so gut gemeint war.
Auch Straftäter haben Persönlichkeitsrechte

9.7.2017
Rechtliches
Chip: Google Maps im Auto: Neues Gesetz schränkt Nutzung am Steuer ein

Um was geht es genau?
Die Drucksache 424/17 des deutschen Bundesrates zeigt auf Seite 11, was geändert werden soll:
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
    entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

4.7.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Moslemische Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer moslemischen Juristin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt. Die Karlsruher Richter gaben in einer vorläufigen Abwägung der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit, teilte das Gericht am Dienstag mit. Eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch aus.

„Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten“, argumentierte das Gericht.


27.6.2017
Rechtliches
Focus: Wegen Kontaktlisten - Hammer-Urteil: WhatsApp-Nutzern können Abmahnkosten drohen
Ein Gericht in Bad Hersfeld hat entschieden: Wer den Messenger-Dienst WhatsApp benutzt, kann sich zumindest theoretisch strafbar machen. Grund ist die Funktionsweise von WhatsApp, das Handynummern automatisch mit dem Telefonbuch abgleicht.

Wer WhatsApp nutzt, könnte bald eine böse Überraschung erleben. Laut einem Gerichtsurteil droht jedem Nutzer eine kostenpflichtige Abmahnung. Grund dafür ist ein Standard-Mechanismus in WhatsApp: Wer den Dienst nutzt, sendet ständig Daten in Klardaten-Form von allen Kontaktpersonen im eigenen Adressbuch. Das bedeutet: Bei der Nutzung des Messengers übertragen Sie ihr komplettes Telefonbuch an WhatsApp.

27.6.2017
Rechtliches
Epochtimes: Öffentlicher Internetzugang leichter gemacht: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen.

Die große Koalition hat sich einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt, berichtete das „Handelsblatt“. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssen aber nicht.


23.6.2017
Rechtliches
Epochtimes: „Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen erhöhen“: Bundestag lockert Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen

Der Bundestag lockerte gestern das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. Nun dürfen wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte aufgezeichnet und im Fernsehen übertragen werden.

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundestag lockerte am Donnerstag das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. In niedrigeren Instanzen bleibt es aber dabei, dass keine Kamerabilder übertragen werden dürfen.

Bislang konnten nur Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen gesendet werden. Künftig soll dies auch bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs möglich sein.

Das dürfte einigen Richtern gar nicht gefallen. Jetzt können sie die Sitzungsprotokolle hinterher nicht mehr frisieren und streichen. Bevor sich jemand aufregt: habe ich selber in eigenen Fällen oft genug erlebt, daß ganze Passagen plötzlich micht mehr erschienen sind, die wichtig waren! Außerdem wundert es mich daß es solnge gedauert hat. Bei der heutigen Elekronik ist das gar kein Problem mehr etws aufzunehmen.....

16.5.2017
Rechtliches
Epochtimes: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.

Der Bund darf bei seinen Internetseiten die persönlichen Zugangsdaten der Nutzer nur eingeschränkt speichern. Wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, ist dies nur zulässig, um konkreten Gefahren begegnen zu können und insbesondere Hackerangriffe auch strafrechtlich verfolgen zu können. (Az: VI ZR 135/13)

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Dies ist eine Zahlenfolge, die bei privaten Nutzern für jede Internetanmeldung neu an den jeweiligen Computer vergeben wird. Sie ermöglicht dem Computer die Kommunikation mit dem Internet, erlaubt aber auch die rückwirkende Prüfung, wem der Computer gehört.


12.5.2017
Rechtliches
Merkur: Gaffen wird zur Straftat

München - Der Bundesrat hat beschlossen, dass Gaffen zum Straftatbestand gemacht werden soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das: Auch er ärgert sich über Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

Herrmann erhofft sich von der Entscheidung eine Signalwirkung, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Künftig könne ein Schaulustiger mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn er einen Unfallretter behindert. Im Freistaat sollen noch in diesem Sommer mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer getestet werden.
Ich dachte dieses Gesetz gibt es längst. Zumindes für Autofahrer auf der Autobahn! OK, ist klar, die Drecks-Glotzer regen nur noch auf, aber was ist, wenn das erweitert wird und somit unliebsame Zeugen bei Zugriffen verhindert werden sollen? Bei der derzeitigen Strömung, daß wir in einen totalitären Staat abrutschen muß man da sehr aufpassen!


9.5.2017
Rechtliches
Focus: Private Wachdienste verteilen BußgelderParkplatz-Ärger: Wann Sie Knöllchen von Lidl, Rewe oder Aldi nicht bezahlen müssen

Falschparker und Dauergäste sind Supermärkten ein Dorn im Auge, also lassen sie von Sicherheitsdiensten Knöllchen verteilen - mit teils unverschämt hohen Gebühren. Focus Online erklärt, was die Privatpolizei darf und wann Sie nicht zahlen müssen.
    Private Knöllchen sind eine "Vertragsstrafe"
    Gerichte sehen die Gebühren oft kontrovers
    Sind Sie eindeutig erwischt worden, sollten Sie allerdings lieber zahlen
30 Euro kostet es bei einer Lidl-Filiale in München, wenn der Kunde nicht ordentlich einparkt, 25 Euro, wenn er einen Behindertenparkplatz belegt. So verkündet es ein großes Schild an der Parkplatzeinfahrt. Ein  privater Sicherheitsdienst kontrolliert die Fahrzeuge vor dem Supermarkt und zögert nicht, entsprechende Knöllchen unter die Windschutzscheibe zu schieben.

21.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Weltweit erstmals: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an

Der Richterspruch vom 11. April wurde von den Justizbehörden in Ivrea erst am Donnerstag bekannt gemacht. Der Geschädigte, Roberto Romeo, soll wegen des dauerhaften Hörschadens von der Unfallversicherung monatlich 500 Euro bekommen.
Romeo sagte, er wolle das Telefonieren mit mobilen Telefonen nicht verteufeln, die Nutzer sollten sich aber über die Risiken mehr Gedanken machen. Nach eigenen Angaben telefonierte er 15 Jahre lang täglich drei bis vier Stunden mit seinem Handy.
Das wird den Berufsgenossenschaften aber gar nicht gefallen (die Kosten werden expoldieren wegen den Berufstelefonieren)! Das wird der NWO auch nicht gefallen (Einnahmequelle weg und Ausrottung der Menschheit wieder etwas blockiert)! Das wird der CIA noch weniger gefallen (Nichts mehr mit schöner Ortung und Überwachung)!

8.4.2017
Rechtliches
Urheberrecht
Danisch: Deutschland in der Postkartenidylle
(Heieiei, heute bekommt man ja schon Ärger, wenn man auf Seiten verlinkt, die urheberechtlich geschütztes Material anbieten, aber ich vermute mal, nach 120 Jahren ist das Urheberrecht abgelaufen. Der Schutz bei Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG endet 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Bei Lichtbildern endet dieser Schutz 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung bzw. Herstellung des Fotos

7.4.2017
Rechtliches
Epochtimes: Europäischer Gerichtshof: Kirchenlose Ehepartner müssen Kirchensteuer zahlen

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, müssen konfessionslose Ehepartner Kirchensteuer zahlen, wenn der Ehepartner der Kirche angehört und eine gemeinsame Steuerlicher Veranlagung erfolgte.

6.4.2017
Rechtliches
Spiegel: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Dieses Urteil fällte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. III ZR 368/16). Grundsätzlich hafte der Dienstleister, solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert hätten, urteilte das Gericht.

3.4.2017
Rechtliches
Junge Freiheit: Österreichs Grünen-Chefin verliert Prozeß gegen Facebook-Nutzer

GRAZ. Österreichs Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat einen Prozeß gegen einen Facebook-Nutzer verloren, der ihre Asylpolitik satirisch kritisiert hatte. Der Steirer hatte der 48 Jahre alte Politikerin ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt: „Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“

31.3.2017
Rechtliches
Focus: Neues Gesetz beschlossen: Muss mein Chef mir jetzt sagen, was meine Kollegen verdienen?

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern soll.
Kern der Neuregelung, die am Donnerstag beschlossen wurde, ist die Einführung eines Auskunftsanspruchs: Arbeitnehmer können künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen und Kolleginnen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden.

23.3.2017
Rechtliches
Deutsch.RT: US-Gericht erkennt GIF-Bild als Waffe an

Das Geschworenengericht des US-Bundesstaates Texas hat einen Einwohner des US-Bundesstaates Maryland wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Nach Ansicht der Jury soll der Täter dabei eine tödliche Waffe genutzt haben. Wer dabei an eine blanke oder Schusswaffe denkt, liegt falsch. Denn auch aggressiv blinkende GIF-Bilder können todbringend sein. Zum Beispiel, wenn das Opfer an Epilepsie leidet.
Mein Reden seit Jahren. Ich hoffe, daß das auch zu uns kommt. Ein Segen für Epileptiker!

16.3.2017
Rechtliches
Meedia: BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.

16.3.2017
Rechtliches
Merkur: Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte für alte und kranke Mieter

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn er alt und krank ist?
Es ist einer dieser Fälle, in denen das persönliche Gerechtigkeitsgefühl so recht zu keinem Ergebnis kommt. Eine junge Familie im eigenen Haus will nicht länger vermieten, um mehr Platz zum Leben zu haben. Dafür müsste ein betagtes Ehepaar ausziehen, das nicht im Altersheim landen will.

14.3.2017
Rechtliches
Epochtimes: EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten. Es muss sich dabei aber um eine allgemeine Regel handeln, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.
Dies gelte allemal bei Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt. Der Wunsch einiger Kunden nach Mitarbeiterinnen ohne Kopftuch reiche allerdings nicht aus. (Az: C-157/15 und C-188/15)


14.3.2017
Rechtliches
Focus: 2017 müssen Sie das letzte Mal Ihre Steuererklärung mit Belegen abgeben

Spendenbescheinigungen anfordern oder Kontoauszüge ausdrucken - bei Steuererklärungen ist das künftig nicht mehr notwendig. Ab 2018 wollen die Finanzämter Belege nur noch nach ausdrücklicher Aufforderung sehen.

14.3.2017
Rechtliches
Merkur: Flug verpasst wegen langer Warteschlange: Flughafen haftet

Wer frühzeitig am Flughafen eintrifft und auf Grund langer Warteschlangen seinen Flieger nicht bekommt, der hat ein Recht auf Entschädigung durch den Flughafen. Dabei ist es ratsam, vor Ort auf den Zeitdruck aufmerksam zu machen, sonst trägt man eine Teilschuld.

11.3.2017
Rechtliches
Geolitico: Spielhallen deutschlandweit bedroht

Ab 01. Juli 2017 treten neue Gesetze in Kraft, die den Glücksspielstaatsvertrag verändern werden. Das wird nicht nur die Anzahl der Spielhallen beschränken, sondern damit auch die vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sagt einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze voraus, gleichzeitig würden Steuereinnahmen in Millionenhöhe wegbrechen.

9.3.2017
Rechtliches
taz: Cannabis als Medizin Gesetz tritt in Kraft

Ärzte in Deutschland können ab Freitag, 10. März 2017, für viele Krankheiten Cannabisblüten und -extrakte auf Rezept verschreiben, bei schweren Erkrankungen auch auf Kosten der Krankenkassen. Hierzu bemerkt der Deutsche Hanfverband (DHV) in seiner Pressemitteilung vom 9. März 2017: „Dieser Schritt stellt einen Meilenstein für alle Betroffenen und die gesamte Bewegung zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland dar. Nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber dem Leiden von Patienten in Deutschland hat die Regierung endlich ein Einsehen. Dies geschieht jedoch nicht aus reiner Menschlichkeit. Die Regierung wollte damit auch das Recht auf Eigenanbau von Patienten verhindern, der ihnen von immer mehr deutschen Gerichten wegen ihrer Notsituation zugesprochen wurde.

9.3.2017
Rechtliches
Focus: Abmahnwelle in Deutschland: Empfänger soll 4.000 Euro Strafe zahlen
Die Bundesrepublik wird aktuell von einer wahren Abmahnwelle überrollt. In den Mails wird der Empfänger aufgefordert, eine Entschädigung von 4.000 Euro zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.

9.3.2017
Rechtliches
Merkur: Verletzung des Copyrights: Verein muss 4000 Euro Strafe zahlen

Zwar müssen sie das auf ihrer Homepage veröffentlichte Bild eines Münchner Fotografen bezahlen. Doch mit diesem Urteil, das gestern beim Oberlandesgericht in München gefällt wurde, können Gröbenzells GW-Fußballer leben:

2.1.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-§-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Pressemeldungen 2016


22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313455287-wuppertal-gericht-scharia-polizei-netz-reaktionen/

Das Wuppertaler Landgericht hat am Montag die Mitglieder der selbsternannten „Scharia-Polizei“ freigesprochen, wie deutsche Medien berichteten. Der Richter soll keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot erkannt haben. Viele Internet-Nutzer können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

17.11.2016 www.heute.at/digital/multimedia/Gruene-zeigen-Facebook-wegen-Pruegelvideo-an;art73472,1369643

Dem sozialen Netzwerk Facebook droht nun wegen dem Prügelvideo, das den brutalen Angriff auf die 15-jährige Patricia in Wien zeigt, Ungemach. Die Grünen nehmen den neuen Cybermobbing-Paragrafen zu Hilfe und zeigen Facebook  wegen der "fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems" an. Der Fall ist juristisches Neuland.


15.11.2016 www.goldseiten.de/artikel/305829--Barabhebungen-und-steuerlicher-Geldverwendungsnachweis.html
ln Zeiten negativer Zinsen, steigender Kontoführungsgebühren und der allgemeinen Unsicherheit weiter Teile des Finanzsektors heben immer mehr Bankkunden Teile ihrer Guthaben ab und verwahren diese zu Hause oder an einem anderen sicheren Ort.

3.11.2016 www.queer.de/detail.php?article_id=27446
Eine Aktivistin der Gruppe Act Up muss ausgerechnet der französischen "Demo für alle" Schmerzensgeld zahlen.
Von Norbert Blech
Das Pariser Berufungsgericht hat am Mittwoch die frühere Vorsitzende der LGBT- und HIV-Protestorganisation Act Up, Laure Pora, zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Gruppe "La Manif pour tous" verurteilt, die in den letzten Jahren die Großdemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare in Frankreich organisiert hatte.

25.10.2016 www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_79364212/bgh-kippt-pauschale-fuer-kontoueberziehung.html

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und gegen die Targobank durch.

20.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/20/verwaltungsgericht-innenministerium-muss-metropolico-fragen-beantworten/

München – Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung des Fragerechts des metropolico-Redakteurs Christian Jung rechtswidrig war. Einen sachlichen Grund für die Verweigerung konnte das Innenministerium in der Verhandlung nicht nennen.

14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/janne-joerg-kipp/erinnerung-ans-recht-mit-recht-wehren-.html

Wir steuern auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zu. Die EU-Krise ist noch immer nicht gelöst. In Finnland beispielsweise wird die Einheitswährung auf den Prüfstand einer Volksabstimmung gestellt. Die Zuwanderung dürfte weitgehend ungebrochen weiter gehen. Eine Einigung über die Verteilung der Lasten steht aus. Fernsehdiskussionen sowie sonstige Medienbeiträge verlieren sich in der Regel in moralischen Kategorien.

10.10.2016 Deutsch RT: BILD-Reporter Julian Röpcke, Hasspostings und die Doppelmoral deutscher Behörden

Kampf gegen "Hatespeech" oder Hetze auf unterirdischem Niveau ist deutschen Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Allerdings nur, wenn diese sich gegen Personen und Gruppen richtet, die der politisch-mediale Komplex selbst für schützenswert hält.

10.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-verlorenem-rechtsstreit-lucke-partei-darf-nicht-weiter-alfa-heissen/14663056.html

Nach einem verlorenen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München darf sich die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke nicht weiter Alfa nennen. In Kürze soll über eine neue Bezeichnung beraten werden.

7.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafgesetzbuch-majestaetsbeleidigungs-paragraf-soll-gestrichen-werden/14654236.html

Aus dem Fall „Böhmermann“ zieht die große Koalition eine Konsequenz: Der Paragraf 103, unter dem die Majestätsbeleidigung zusammengefasst wird, soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

15.9.2016 www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/europaeischer-gerichtshof-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan/14550876.html

Geschäftsleute mit kostenlosem Wlan haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Allerdings kann nach einem Urteil des EuGHs vom Wlan-Betreiber verlangt werden, den Anschluss durch ein Passwort zu sichern.

25.7.2016
Rechtliches
Computer
Spiegel: Was ist eigentlich das Darknet?

Tatsächlich taucht das Stichwort Darknet häufig dann in den Medien auf, wenn es um schlimme Vorfälle geht, um illegal eingekaufte Waffen, Drogen oder Kinderpornos. Doch das, was man Darknet nennt, ist weit mehr als ein Tummelplatz für Kriminelle.

4.3.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/claudia-roth-blitzt-vor-gericht-ab.html

Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. Die Grünen-Politikerin will nun gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen.
»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.


www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html 500.000 Volt Elektroschockgerät

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Alkoholtester für den Taschengebrauch
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Pfefferspray 50ml
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche


Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Tierabwehrgerät
Der 180 km/h schnelle Pfefferstrahl verhindert eine Ablenkung durch Seitenwind.

Versandkostenfrei in Europa


Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Pressemeldungen 2015


2.9.2015 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/gericht-experten-die-chemie-in-lebensmitteln-untersuchen-muessen-genannt-werden.html
Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung geändert haben.

28.6.2015 www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-deutsches-strafrecht-wann-ist-ein-mord-ein-mord-13670031.html

Der Mordparagraph im deutschen Strafrecht, ein Erbe des Nationalsozialismus, soll verändert werden. Eine von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Kommission spricht sich nun dafür aus, Mord nicht weiter zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verknüpfen.


www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html 500.000 Volt Elektroschockgerät

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Alkoholtester für den Taschengebrauch
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Pfefferspray 50ml
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche


Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Tierabwehrgerät
Der 180 km/h schnelle Pfefferstrahl verhindert eine Ablenkung durch Seitenwind.

Versandkostenfrei in Europa


Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Pressemeldungen 2014


5.5.2014 blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/
Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezgl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar


www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html 500.000 Volt Elektroschockgerät

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Alkoholtester für den Taschengebrauch
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Pfefferspray 50ml
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche


Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Tierabwehrgerät
Der 180 km/h schnelle Pfefferstrahl verhindert eine Ablenkung durch Seitenwind.

Versandkostenfrei in Europa


Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Dokus und Essays + Grundsatzurteile

4.7.2002 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/rk20020704_2bvr216800.html
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Einspruch gegen einen Strafbefehl, der am letzten Tag der Einspruchsfrist mit einem Computerfax eingelegt worden ist, sowie die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082019
Da nützt Dir der Strohhalm zum BVerfG-Beschluß vom 04. Mai 2015 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150504_1bvr209613.html - zunächst nicht viel, solange Du nicht substantiiert Begründungen in Bezug auf Deine Entschädigungsklage vor dem LSG Berlin-Brandenburg lieferst. Die bloße Behauptung "klarer Grundrechtsverstoß, Rechtsbeugung etc." genügt nicht und nutzt sich langsam ab, solange Du keinen schlüssigen Sachvortrag lieferst und den Forumsteilnehmern noch nicht einmal konkrete Angaben & Begründungen zu den Einstellungsbeschlüsssen / Gerichtsbescheiden des 37. Senats LSG BLN-BRB mitteilst.

Jetzt hilft nur der Weg durch die Rechtsmittelinstanz. Erst wenn das BSG darüber entschieden hat, kannst Du ja mal beim BVerfG anklopfen.

Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082022
"25. Bei Verfahren auf Zubilligung einer Entschädigung fallen Gerichtskosten an. Dem Kläger werden die Kosten jedoch in Höhe des Anteils erstattet, der seinem Erfolg vor Gericht entspricht...

33. Der Gerichtshof wird zunächst darüber entscheiden, ob der Beschwerdeführer die in Artikel 35 der Konvention niedergelegte Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs beachtet hat; Artikel 35 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:

„1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen...

38. Die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Rechtsschutzgesetz mit Gerichtskosten verbunden ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die allgemeinen Prozesskostenhilfevorschriften des deutschen Rechts anwendbar sind, die der Gerichtshof wiederholt für mit den Vorgaben der Konvention vereinbar befunden hat
(siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007)...

Ohne Datum www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf
Grundsätzlich kann man feststellen, dass es eine Hierarchie in den gerichtlichen Schriftsätzen gibt. An oberster Stelle stehen die Urschriften von „Urteilen“ oder „Beschlüssen“. Urschriften müssen von den Richtern unterschrieben sein, damit sie rechtskräftig werden.
Dann folgen die „Ausfertigungen“ und danach die „beglaubigten Abschriften“ und letztlich die „einfachen Abschriften“.
Dies geht u.a. aus dem § 42 des Beurkundungsgesetzes hervor

Ohne Datum https://homunculix.wordpress.com/2011/11/11/bundesjustizministerium-bestatigt-bereinigungsgesetze/

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt
Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr
Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.
Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.



www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html 500.000 Volt Elektroschockgerät

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Alkoholtester für den Taschengebrauch
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Pfefferspray 50ml
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche


Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Tierabwehrgerät
Der 180 km/h schnelle Pfefferstrahl verhindert eine Ablenkung durch Seitenwind.

Versandkostenfrei in Europa


Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Verlinkungen und Urheberrechte

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Bannertausch oder einfache Verlinkungen ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Nach der geltenden Rechtsprechung haftet der Betreiber bei einer einfachen VERLINKUNG für den verlinkten Teil bei Urheberrechtsverletzungen.
Ein Autohaus, daß einen Querverweis zu einem Lieferanten macht und auf dessen Webseite ist ein Bild, bei dem das Copyright nicht so ganz geklärt ist, haftet gleich mit.
Da freuen sich die Abmahnanwälte wieder mal. Das scheint kostenpflichtig zu sein OHNE Vorwarnung.
Natürlich gibt es einige Ausnahmen.....

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


12.12.2016 https://www.heise.de/tp/features/LG-Hamburg-mit-Willkuer-zur-Verlinkungs-Angst-3568109.html

Es ist ein bizarres Beispiel von Weltferne, unpraktischem Verständnis und Verlust bestehender juristischer Kriterien: Das Landgericht Hamburg hat erstinstanzlich Links auf widerrechtlich hochgeladene Inhalte im Internet unter Strafe gestellt. Der konkrete Fall betrifft eine Fotomontage, in der der Urheber eines bildlichen Bestandteils mit Creative-Commons-Lizenz nicht angegeben war.

8.12.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html

Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne "mit Gewinnerzielungsabsicht" handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er "die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde". Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.

8.9.2016 https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-verbietet-kommerzielle-Links-auf-Urheberrechtsverletzungen-3316497.html

Mit der heute verkündeten Entscheidung bürdet das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.
Das Setzen eines Links kann eine "öffentliche Wiedergabe" darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Damit konkretisiert er eine frühere Entscheidung, mit der er vor zwei Jahren Links auf öffentlich zugängliche Inhalte als rechtmäßig beurteilt hatte. Kommerzielle Anbieter können sich jedoch nicht auf reine Unwissenheit berufen, wenn sie rechtswidrige Inhalte verlinken, stellt das Gericht nun klar.


4.6.2014
Rechtliches
Nachrichten.Yahoo: Neugierige Vermieterin gepackt und aus Haus getragen - zu Recht

Allzu neugierige Vermieter müssen künftig damit rechnen, dass sie von ihren Mietern mit sanfter Gewalt aus Wohnungen und Häusern getragen werden, wenn sie gegen deren Willen die Mieträume inspizieren wollen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe verkündete. (Az. VIII ZR 289/139)

Im aktuellen Fall schützte das Gericht damit einen handgreiflichen Mieter vor fristloser Kündigung und Räumung des von ihm gemieteten Hauses. Der Beklagte hatte wie vereinbart Besuch von der Vermieterin bekommen, die installierte Rauchmelder in Augenschein nehmen wollte. Bei dieser Gelegenheit betrat die Frau aber gegen den Willen des Mieters auch andere Zimmer. Weil sie das Haus trotz Aufforderung nicht verließ, umfasste der Beklagte sie dann kurzerhand mit den Armen und trug sie aus dem Haus.


30.1.2014
Rechtliches
Rauchen
Nachrichten.Yahoo: Rauchender Mieter kann auf Verbleib in Wohnung hoffen

In dem Aufsehen erregenden Rechtsstreit um den fristlosen Rauswurf eines starken Rauchers aus seiner Wohnung kann der Mieter auf einen Erfolg hoffen: Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ließ die zuständige Kammer nach Gerichtsangaben erkennen, dass sie die Kündigung nach derzeitigem Stand für unwirksam hält. Eine Entscheidung soll am 13. März verkündet werden.

Das Landgericht begründete seine Haltung damit, dass ein Vermieter bei Informationen über einen Kündigungsgrund eine Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist aussprechen müsse. In dem konkreten Fall habe die Vermieterin aber mehr als ein Jahr verstreichen lassen, nachdem sie von der Geruchsbelästigung durch das Rauchen erfahren habe. Der Rentner hatte vor dem Landgericht Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegt, das den starken Raucher im vergangenen Sommer zur Räumung seiner Wohnung verurteilt hatte.


2014
Rechtliches
www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/olg-hamm-pflicht-zur-information-ueber-berufshaftpflichtversicherung/
Also ruhig den Anwalt nach seiner Berufshaftpflicht fragen wenn er Mist genaut hat!
Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen, wie beispielsweise ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich. Dazu stehen dem Rechtsanwalt verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
In dem zu entscheidenden Fall des OLG Hamm war die Kanzlei ihrer Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV nicht ausreichend nachgekommen, da der räumliche Geltungsbereich der Versicherung nicht angegeben war. Das OLG Hamm stellte daraufhin fest, dass ein solcher Verstoß keine wettbewerbsrechtliche Bagatelle i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG darstelle. Grund dafür sei, dass es sich um eine wesentliche Informationspflicht handele.


www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html 500.000 Volt Elektroschockgerät

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Alkoholtester für den Taschengebrauch
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche

Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Pfefferspray 50ml
Gehört in jedes Handschufach
Gehört hinter jede Bar für den Wirt
Gehört in jede Handtasche


Versandkostenfrei in Europa

http://ddrzweipunktnull.de/handelsplattform/handelsplattformkoppsicherheit.html Tierabwehrgerät
Der 180 km/h schnelle Pfefferstrahl verhindert eine Ablenkung durch Seitenwind.

Versandkostenfrei in Europa


Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Pflicht zu Impressumsangaben

Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Fehler im Impressum ganz schnell sehr teuer werden.
Gleich von vorne herein:
Die drei wichtigsten Punkte scheinen zu sein, daß die echte und vollständige Adresse des Verantwortlichen darin steht. Inklusive eMailadresse!
Kein Kontaktformular!
Der Hinweis auf auf den Datenschutz, sobald auch nur der Hauch eines Formulars auf der Webseite zu finden ist.
Und daß diese Webseite Cookies verwendet! Das ist nämlich bei nahezu JEDER automatisch der Fall!
Eine kostenfreie Pflichtabmahnung erfolgt hier nämlich nicht erst. Die Unterlassungsklage kann sofort beginnen!
Hier erst mal einige interessante Links zum durchlesen.

Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!


18.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/17/die-autoritaet-hat-immer-recht-oder-richter-befiehl-wir-folgen/
Mancher Deutscher Charakter ist autoritär, nicht autoritär im Sinne einer Ausübung von Autorität, sondern autoritär im Sinne einer Unterordnung unter die Autorität. Schon Heinrich Mann hat dies meisterlich beschrieben. Die Autorität, sie gibt diesen Deutschen Sinn, sie gibt ihnen Orientierung, sie sagt ihnen, wer sie sind, wo in der Hierarchie sie sind (unten nämlich), und was sie tun sollen und zuweilen, so haben u.a. Adorno et al. herausgefunden, zuweilen verführt die Autorität die ihr Hörigen, nutzt ihre Hörigkeit aus, schickt sie in den Krieg

24.2.2015 http://www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. Ein wichtiges Kriterium ist die Impressumspflicht.

Der hier ist sehr gut in Kürze erklärt
www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschützern sowie Informationskampagnen haben zwar zu einer verstärkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geführt, doch schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben häufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem Risiko einer Abmahnung aus: Anwälte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle betrachten, durchforsten das Internet.


https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html
Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden.


www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2015/06/02/aktuell-diese-angaben-muessen-im-impressum-stehen/
Die Pflicht, ein Impressum im Online-Shop zu haben, kommt zum einen aus § 5 TMG sowie aus Art. 246a § 1 EGBGB. Diese Vorschriften haben wiederum ihren Ursprung im europäischen Recht. Ein Verstoß gegen diese Normen kann von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Das ist auch nicht nur eine theoretische Gefahr, sondern durchaus Alltag für Online-Händler.


medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1777
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.


www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Etwas schwammig ist die Rechtlage für Blogbetreiber. Im Allgemeinen wird aber auch bei ihnen davon ausgegangen, dass ein rein privater Blog kein Impressum benötigt, während dies bei Blogs, die als professionell oder zumindest semiprofessionell angesehen werden können, eines vonnöten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem Blog Werbeanzeigen oder Werbebanner gezeigt werden, für die der Blogbetreiber Geld kassiert.


www.impressum-recht.de/impressum-inhalt.html
"den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen."


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/
Die Impressumspflicht besteht grundsätzlich für alle Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen. Das Impressum soll Informationen über den jeweiligen Anbieter liefern - sowohl für Kunden aber auch für Wettbewerber. Es gibt Pflichtangaben, die Sie auf Ihrer Website, dem Blog oder Social Medias zu erfüllen haben, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Impressum erstellen!


https://www.fuer-gruender.de/wissen/unternehmen-gruenden/unternehmensstart/aussenauftritt/website-impressum/impressumgenerator/
Falsche Angaben im Impressum auf einer Website können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Die Angaben im Impressum hängen von einer Vielzahl an Faktoren - wie bspw. Ihrer Rechtsform - ab. Mit dem Impressumgenerator können Sie in wenigen Schritten Ihr Impressum erstellen und in Ihre Website einbauen.


www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de
Veranstaltungen in
Nürnberg/Fürth/Erlangen

www.Frankenmadels.de

Auf die Gefahr hin Sie zu nerven: Bitte besuchen Sie unsere Handelsplattform und bestellen Sie hier über uns! Auch wenn Sie bereits Kunde bei den Anbietern sein sollten, können Sie über uns auch mit Ihrer Kundennummer bestellen. Sie nterstützen unsere Dienste damit. Besten Dank im Voraus. Bitte geben Sie diese Informationen auch an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Sonstiges

15.2.2016
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
























































Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten