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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am 4.5.2019

Hier 2017 und 2018. Die Meldungen haben einfach überhand genommen.

Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.

Pressemeldungen 2017 & 2018 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.

30.12.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Rechtspolitische Geisterfahrerin“: Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei stellen

Der Straftatbestand „Schwarzfahren“ will die vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt trotz laufendem Verfahren ins Amt gehievte Generalstaatsanwältin Koppers „völlig abgeschafft“ wissen. 

Berlins hoch umstrittener Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich noch für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, so der SPD-Funktionär. Auch Genosse Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich dafür aus, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

22.12.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Göppingen: Der Rossmann-Masturbant

Der Rossmann-Masturbant aus Göppingen wurde gefasst. Den Angestellten, die die Filme der Überwachungskamera mit dem Smartphone abgefilmt und ins Netz gestellt hatten, wurden Disziplinarmaßnahmen erteilt. Klar, in Merkelstan hat Jeder den Mund zu halten, wenn es um Merkels edle Wilde geht. 

Auch die Frage, warum Niemand eingriff, ist geklärt: Die Aufnahmen der Überwachungskameras wurden erst im Nachhinein durchgesehen. Logisch, da sitzt nie Einer an allen Kameras und schaut live zu – Das sollen die Bürger nur glauben und sich fälschlicherweise in Sicherheit wiegen. Das Filmmaterial dient nur der nachträglichen Beweissicherung. Dazu muss die Polizei allerdings innerhalb von 24 Stunden eine Anzeige und die Ermittlungen in Gang gebracht haben, sonst wird das Material automatisch überschrieben (jedenfalls war das von einigen Jahren bei der Bahn so).

22.12.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Urteil rechtskräftig: Mörder von Mia kommt mit lächerlicher Jugendstrafe davon
 Die BRD-Kuscheljustiz hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Afghane Abdul D., der die 15-jährige Mia vor einem Jahr in einem Drogeriemarkt regelrecht abgeschlachtet hatte, ist mit einer Jugendstrafe belohnt worden. Deutlicher kann sich die Justiz nicht selbst demaskieren.

21.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Politisches Urteil: 18 Monate wegen Pegida-Knallfrosch

Dresden –Antifa-Attacken, Anschläge und Gewaltaufrufe gegen Migrationskritiker, Islamgegner und AfD bleiben meist folgenlos, wenn sie denn überhaupt aufgeklärt werden (wollen). Wirft dagegen mal ein Pegida-Ahänger einen Böller in Richtung der Gegenseite, werden nicht nur die Werfer ermittelt, auch die politische Meinung der Lausbuben wird von linken Standgerichten hart abgestraft:

Das Amtsrichter Dresden verurteilte laut tag 24 den Koch Oliver zu zwölf, und den Maler Peter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, weil sie nach einer PEGIDA-Veranstaltung 2016 einen Knallfrosch auf eine Gegendemonstrantin geworfen hatten…

Zur falschen Zeit am falschen Ort oder falsche politische Gesinnung und Herkunft? 


21.12.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Richter ergreift Partei für afghanischen Sextäter: Übergriff auf 13-Jährige ist kein Kindesmissbrauch
 Ein Afghane, der einen sexuellen Übergriff auf ein 13-jähriges Mädchen verübt hatte, wurde nicht wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Der Richter ergriff im Verfahren Partei für den Angeklagten und unterstellte, dass dieser der Meinung gewesen sei, das Mädchen sei mindestens 14 Jahre oder älter gewesen. Damit sei der Vorwurf des Kindesmissbrauchs hinfällig, so die Argumentation.

18.12.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Der Vorhang zu – und alle Fragen offen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstimmigen Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (2 BvE 1/18) die Organstreitklage der AfD-Bundestagsfraktion verworfen. Eine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung in der zweiten Jahreshälfte 2015 sowie über die Duldung der seither fortdauernden, illegalen Einwanderung über die offenen Binnengrenzen ist damit aber nicht verbunden.

Denn das Bundesverfassungsgericht sieht sich aus rein formalen, prozeßrechtlichen Gründen an einer Entscheidung zur Sache gehindert. Daß diese unerwartete, prozessuale Wendung auch politischem Druck aus der Bundesregierung geschuldet ist, darf man vermuten.

Vertane Chance

16.12.2018
Rechtsstaat
Korruption
 		Epochtimes: Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr die höchsten Nebeneinkünfte gehabt haben: 169.979 Euro, berichtet die Zeitung weiter.

„Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten.

15.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Kuschelrichter begnadigt Koma-Kopftreter und droht Zeugin

Darmstadt – Schon wieder ein Urteil, dass für das Opfer ein weiterer Tritt gegen den Kopf ist.  „Keiner der sechs jungen Männer, die einen 35-jährigen Egelsbacher nach einer Party brutal geschlagen und getreten haben muss hinter Gitter. Das hat die Zehnte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt entschieden.“ Dies schreibt die Offenbacher Post und kann kaum das eigene Entsetzen über dieses Skandalurteil verbergen.

Verantwortlich für die milden Bewährungsstrafen für die Tat, die eigentlich als versuchter Totschlag gewertet werden müsste, ist Richter Jens Aßling. Breits während der Verhandlung „schlug“ er sich mutmaßlich auf die Seite der Schläger und hat angeblich sogar einer Zeugin mit Strafandrohung gedroht. Sie hatte geschildert, dass dem am Boden liegenden Opfer 20 Mal an den Kopf getreten wurde. Auch die Gerichtsmedizin arbeitete laut den Aussagen des schwerverletzten Hausmeisters ganz im Sinne des Täterschutzprogrammes.

15.12.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Flüchtlingsrat stellt Strafanzeige gegen Richterin, weil sie ihrer Aufgabe nachkam
 Der Flüchtlingsrat Thüringen, der mit aller Gewalt vermeintliche Rechte von sogenannten Flüchtlingen schützen will, hat Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Nordhausen gestellt. Der Grund: Die Richterin ordnete eine Durchsuchung der Wohnräume von abgelehnten Asylforderern an, um deren Ausweisung vollziehen zu können.

14.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Scharia- Staat: Demos und Islamkritik werden bereits unter „Straftaten“ abgehandelt

Berlin – Die Islamisierung schreitet mit großen Schritten voran. Jetzt werden scheinbar schon „Kundgebungen gegen die Islamisierung Deutschlands“ als kriminell eingestuft oder zumindest in einem Atemzug mit 578 so genannten „Straftaten“ genannt, die sich gegen Muslime richten. So schreibt die Medienplattform Domradio:   

„Zwischen Januar und September dieses Jahres sind 578 islamfeindliche Straftaten von der Polizei gezählt worden. Die meisten Täter ließen sich dem rechten Spektrum zuordnen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.“

14.12.2018
Rechtsstaat
Terror
 		Anonymousnews: Jusos versinken im Antifa-Sumpf: SPD-Jugend bekennt sich offen zu linksextremer Organisation
 Wieder einmal macht die SPD, diesmal ihre Jugendorganisation, Schlagzeilen in Bezug auf ihre Nähe zu Linksterroristen. Die Jusos bekennen sich offen zur verfassungsfeindlichen Roten Hilfe, die linksextremistische Straftäter unterstützt. Ob dies den Wählern bekannt ist?

13.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Hund beißt Syrer: Vier Jahre Haft für Halter – Nigerianer beißt Polizisten und wird in Fachklinik eingewiesen

Und wieder einmal zeigt sich die deutsche Justiz gegenüber denjenigen, die hier schon länger leben gnadenlos:

Ein halbes Jahr nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie in Magdeburg ist der Hundehalter nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag hatte das Landgericht Magdeburg dieses harte Urteil gefällt. Es sah den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung demnach als erwiesen an und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

12.12.2018
Rechtsstaat
AfD
 		Epochtimes: Thüringen: AfD verklagt Verfassungsschutzpräsident und Innenminister

Der thüringische AfD-Landesverband und die thüringische AfD-Landtagsfraktion haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären. Dies stellt eine Vorstufe zu einer möglichen Überwachung dar. Innenminister Maier hatte die Entscheidung, die bereits im September getroffen wurde, unterstützt, deswegen richtet sich laut „Junge Freiheit“, die Klage auch gegen ihn.

10.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Strafanzeige, weil Herrchen seinen Hund verteidigte

Verkehrte Welt: Weil Herrchen seinen Hund verteidigte, droht ihm jetzt eine Strafe. Die Polizeimeldung fällt gewohnt ziemlich schwammig aus:

Nachdem zwei 16-jährige syrische Jugendliche, sowie ein 16-jähriger bulgarischer Jugendlicher den Hund des 34-Jährigen wiederholt provozierten, verteilte der Hundehalter Ohrfeigen und nahm einen der Provokateure in den Schwitzkasten.

10.12.2018
Rechtsstaat
Links Faschisten
 		Schluesselkindblog: Hilfe für alle Geschädigten der Spitzelaktion „SOKO Chemnitz“

 Dass sich der Wind in diesem Land bereits drehte, kann an der Hilfe abgelesen werden, die verschiedene Organisationen, Bündnisse und Privatpersonen den Geschädigten des Denunzianten-Projekts „SOKO Chemnitz“ leisten. Im folgenden werden alle Hilfeleistungen aufgelistet

Der Schlüsselkindblog legt allen geschädigten Lesern ans Herz, sich gegen diese Abscheulichkeit zur Wehr zu setzen. Wer nicht als Geschädigter bei dem Spitzelprojekt namentlich mit Foto erwähnt wird, darf den Geschädigten gerne eine Spende zukommen lassen. In solchen Zeiten wie diesen lässt sich erkennen, ob wir eine Gemeinschaft sind, die für die selben Werte und Ideale einstehen.

9.12.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Stuttgart: Anschlag auf AfD-Politiker nach Kundgebung – Polizei ermittelt wegen versuchtem Totschlag

 Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD) wurde nach einer Kundgebung in Stuttgart auf der Rückfahrt durch Linksextremisten massiv angegriffen. Der AfD-Politiker stellte Anzeige wegen versuchten Totschlags.

Gestern rief MdL Stefan Räpple (AfD) zu einer Demonstration in Stuttgart gegen den UN-Migrationspakt auf. Nach der Veranstaltung, auf der Heimfahrt noch im Stadtgebiet, wurde das Fahrzeug in dem er saß, durch Linksextremisten angegriffen – obwohl die Polizei direkt in Reichweite war.

Nach einem erzwungen Stopp des Autos wurde eine massive Sitzbank auf das Auto geworfen, diese zerstörte die Frontscheibe und die A-Säule. Räpple erhob Anzeige wegen versuchten Totschlags.

8.12.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
 		Junge Freiheit: Klartext-Buch bringt Richter Dienstaufsichtsbeschwerde ein

ZWICKAU. Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Bereits Ende September reichte ein Anwalt am Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde ein, berichtet Radio Zwickau.

Hintergrund ist der Titel von Zantkes Buch „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Laut Beschwerde verstoße der Titel gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsangebot und rüttele an den Grundfesten des Rechtsstaates.

Zantke rechnet mit Kuscheljustiz ab

7.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

7.12.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linke wollen „Deutschenrechte“ im Grundgesetz abschaffen

Die Linke stört sich daran, dass es im Grundgesetz immer noch sogenannte „Deutschenrechte“ gibt. Das halten die Sozialisten gegenüber jene, die noch nicht solange hier leben, für einen Verstoß gegen deren Menschenrechte. Und deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. 

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ So zumindest steht es in Wikipedia zu lesen.

6.12.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Markus soll den linken Antifa-Fotografen bei einem Spaziergang beleidigt haben
Landgericht München: Pegida-Patriot wegen „Stasi-Bezler“ angeklagt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In den vergangenen drei Tagen war ich zwei Mal vor Gericht: Am Dienstag beim Amtsgericht in Kaufbeuren als Angeklagter wegen angeblichem „Kennzeichen-Missbrauch“ unseres BPE-Busses und heute Morgen als Journalist beim Landgericht München, da unser Mitstreiter Markus beschuldigt wurde, den linken Antifa-Fotografen Tobias Bezler beleidigt zu haben. Er soll bei einem Pegida-Spaziergang „Stasi-Bezler“ und „Bezler Du Schwein“ skandiert haben.

Markus musste hierfür ein Jahr lang durch vier Instanzen gehen: Am 31. Januar wurde er zu 1575 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, obwohl er abstritt, eine der genannten Formulierungen gerufen zu haben. Selbst Bezler konnte nur zwei andere Personen identifizieren, die selbst auch gar keinen Einspruch gegen den Strafbescheid eingelegt hatten und ihn widerspruchslos akzeptierten. Markus selber hatte Bezler nicht rufen sehen, sondern sich nur erinnern können, dass er bei dem Spaziergang mit dabei war. Ein Kriminaloberkommissar aber behauptete, er habe Markus beim Skandieren erkannt, da er in eine Wirmer-Flagge gehüllt lief.

2.12.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Das Ende der freien Gesellschaft

 Konrad Kustos kommentiert nicht mehr, nachdem Linksextreme in seine persönliche Lebenswirklichkeit eingedrungen sind. „Wenn die Repression zu stark wird, bleibt nur das Opfer oder die Flucht“ schreibt er auf seinem Blog. Ist das Ende der freien Gesellschaft bereits erreicht oder steht es kurz bevor?
Aufgewachsen im Dritten Reich

Meine Mutter ist im Dritten Reich aufgewachsen. Sie war Jahrgang Dezember 1926, wurde also 1933 eingeschult und hat ihre gesamte Schulzeit in der Zeit des Nationalsozialismus verbracht. Acht Jahre Volksschule, nach sechs Jahren begann bereits der Krieg und der Unterricht fiel immer öfters aus. Sie hat in ihrer gesamten Kindheit und Jugend bis zu ihrem 19. Lebensjahr, also der Zeit, in der unser Weltbild maßgeblich grundgelegt wird, niemals ein Korrektiv zur NS-Ideologie kennengelernt. Das war nicht ihre Schuld. Dafür konnte sie nichts. Und meine Mutter war keine Denkerin, sie war ein reiner Gefühlsmensch. Eine herzensgute, sehr liebevolle Frau und Mutter, aber vollkommen unreflektiert und völlig unfähig zur Selbstkritik. Sie war kein Nazi, aber ein astreiner Mitläufer.

1.12.2018
Rechtsstaat
Antifa
 		Die Unbestechlichen: Frankfurt: „Überraschung“ – Antifa verbündet sich mit Drogendealern

Das Frankfurter Problemviertel Ginheim hat ein Problem mit Drogendealern und der damit einhergehenden Kriminalität. Und so freuten sich die meisten Bewohner der Platensiedlung, als Polizei und Vermieter konsequent gegen die Dealer vorgingen. Doch die Rechnung kam prompt – von der gewalttätigen Antifa.

In der Nacht zum Donnerstag zeigten die Antifa-Kämpfer mal wieder, welches „Potential“ in ihnen steckt: Eingeschmissene Scheiben und Schmierereien am Büro-Container der städtischen Wohnungbaugesellschaft ABG waren das Ergebnis der Bemühungen gegen Kriminelle, die das Viertel in Frankfurt am Main unsicher machen.

1.12.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: #RoteHilfe: Linkspolitikerin Jelpke will trotz drohendem Verbot Mitglied bleiben

 Horst Seehofer plant ein Verbot der alljährlich im Verfassungsschutz erwähnten Rote Hilfe e.V. Der Verein gilt als höchst umstritten, wird aber dennoch von zahlreichen linken Politikern tatkräftig unterstützt. Darunter auch Ulla Jelpke, die sich in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung des Verbots der kurdischen „Arbeiterpartei“ PKK eingesetzt hatte. In einer Pressemitteilung kündigt sie an, in jedem Fall Mitglied bleiben zu wollen.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsdrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.

1.12.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit beschädigt: Gauland kritisiert Verfassungsrichter Harbarth

 Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt:

„Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.

30.11.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Haftbefehl aufgehoben: Linksgrüner Richter lässt abgelehnten und straffälligen Asylbewerber frei

 Als Ausländer genießt man in der BRD offenbar absolute Narrenfreiheit. Nachdem ein abgelehnte Asylbewerber, der zudem noch straffällig geworden war, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verhaftet worden war, hob ein linksgrüner Richter den Haftbefehl am Morgen des 29. November 2018 unverzüglich wieder auf und setzte den illegalen Straftäter auf freien Fuß.

30.11.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Scheiß auf Gesetze: Wirtschaftsminister Altmaier will Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
 Es ist wirklich erschreckend, wie offen bundesdeutsche Politiker mittlerweile für Gesetzesbruch werben. Der neueste Vorstoß stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der nun fordert, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.

29.11.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD fordert Entpoliti­sierung von Justiz und Sicherheitsbe­hörden – Liveübertragung ab 17.35 Uhr

Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist derzeit noch, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen werden.

29.11.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Highscore-System für kriminelle Asylforderer: Illegale sollen um Punkte wetteifern können
 Statt mit der Stärke der eignen Strafakte sollen kriminelle Ausländer zukünftig in einem Punktesystem konkurrieren können. So zumindest lautet der Vorschlag des Bundeskriminalamtes, dem nun diverse Politiker gefolgt sind. Asylforderer können dann darum wetteifern, wer die Rangliste der Migrantenkriminalität anführt.

28.11.2018
Demokratur
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: 10.500 Euro oder Knast! Gerichte wollen Islamkritiker Cran kaputtklagen

 Fürth/München – Strafbefehle in Höhe von insgesamt 10.500 Euro flatterten dem bekannten Redner, Islamkritiker und Barden Ernst Cran ins Haus. Der erste traf bereits im März 2017 ein, den letzten über 6000 Euro erhielt der 62-jährige ehemalige evangelische Pfarrer und Bassist der „groben Popen“ Anfang des Monats vom Amtsgericht München. Gegen den ersten Strafbefehl, der nun am Freitag in einem Prozess vor dem Fürther Amtsgericht behandelt wird, hat der Aktivist der Gegenöffentlichkeit Widerspruch eingelegt.

27.11.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Die gnadenlose Härte des Rechtsstaates: Bußgeld wegen Benutzung einer pinken Parkscheibe
 Es gibt ihn noch, den Rechtsstaat, der mit gnadenloser Härte gegen seine Feinde vorgeht. Eine Verkehrsteilnehmerin aus St. Augustin hat dies nun zu spüren bekommen. Weil sie eine pinke Parkscheibe verwendete, hat sie nun ein Bußgeldverfahren am Hals. Und da soll noch einmal jemand behaupten, Recht und Gesetz wären in der BRD außer Kraft gesetzt.

26.11.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Hubertus Knabe: Bauernopfer der Deutschen Demokratischen Einheitspartei
 Seit kurzem ist Deutschland ja wieder das Land der moralischen Weltmeister. Dass Moral mit Rechtsstaat nicht immer kompatibel ist, zeigen die momentanen Vorgänge um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Vor kurzen wurde er mit sofortiger Freistellung zum 31. März 2019 gekündigt. Ein Landgericht hält das für unrechtmäßig und gesteht ihm die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu. Statt sich jedoch, wie in einem Rechtsstaat üblich, an gesprochenes Recht zu halten, schmeißen ihn daraufhin die beiden hauptverantwortlichen Politiker für diese Posse, Klaus Lederer (Linke) und Monika Grütters (CDU), mit sofortiger Wirkung raus. Die Begründung: das „Vertrauensverhältnis sei zerrüttet“. 

25.11.2018
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
 		Journalistenwatch: Angriff auf eine Demoteilnehmerin: Deckt die Mainzer Staatsanwaltschaft einen Abgeordneten der Linken?

Am 24. September hat jouwatch unter dem Titel „Aus dem gefährlichen Leben einer patriotischen Demonstrantin: „Du polnische Schlampe“ haben sie gebrüllt“ einen Beitrag einer Demoteilnehmerin in Mainz der Gruppe „Beweg was Deutschland“ veröffentlicht, in dem die Frau die Angriffe von linken Demoteilnehmern schilderte. Unter anderem wurde sie als „polnische Schlampe“ beschimpft und sogar getreten.

Die Frau erstattete Anzeige, doch scheinbar umsonst. Jetzt erhielten wir die Info, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß §170 Abs 2 StPO das Verfahren eingestellt hat, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Frau Panek widerspricht dieser Aussage und behauptet, sie hätte den Angreifer im Mainzer Polizeipräsidium auf ihr vorgelegten Fotos (somit ist diese Person aktenkundig) eindeutig identifiziert und sei sich absolut sicher, dass er der Täter ist. Sie meint, damit ginge die Begründung der Staatsanwaltschaft ins Leere, sie habe den Täter nicht ermitteln können. Darüber hinaus hat die Polizei nach eigenem Bekunden am Schirm von Frau Panek DNA-Spuren des Angreifers fest- und sichergestellt.

24.11.2018
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: BVerfG-Urteil: VS arbeitet verfassungswidrig

Die Altparteien sind in der Krise. Sinkender Rückhalt im Volk, Mandatsverluste und schrumpfende Umfrageergebnisse sorgen für dicke Luft bei Union, SPD und Co. Nachdem Verleumdungen, der Versuch der sozialen Ausgrenzung, Repression und die finanzielle Förderung pseudo-zivilgesellschaftlicher Kräfte erfolglos blieben, greifen die Altparteien zum nächsten Mittel – dem Verfassungsschutz (VS). Eine Bestandsanalyse der Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Doch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die Verfassungsschutzgesetze dringend überarbeitet werden müssen, weil ansonsten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr gerät und der VS zu einem Instrument der Unterdrückung von Demokraten verkommt.

23.11.2018
Rechtsstaat
 		Neopresse: Hier „funktioniert“ der Rechtsstaat noch: Obdachlose bekommen Strafzettel
 Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands noch Recht und Gesetz. In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

23.11.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: „Illegale haben Recht auf volle Sozialhilfe!“ EuGH macht sich zum Knecht von Asylforderern
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Lanze für illegal eingereiste Migranten gebrochen. Am Mittwoch urteilten die Richter, dass Asylforderer, die sich unerlaubt in den Staaten der EU aufhalten, exakt genau so viel Sozialhilfe bekommen müssen wie Einheimische.

22.11.2018
Rechtsstaat
Grenzöffnung
 		Achgut: Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

 Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. Die Juristen haben die verschiedenen Meinungen vorgetragen, etwa hier und hier und hier auf achgut.com, aber auch die neutralen Darstellungen der Meinungsvielfalt durch Wissenschaftliche Dienste des Bundestages. Es ist also höchste Zeit, den sich aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen ergebenden gesellschaftlichen und politischen Konflikt zwischen den Anhängern der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ und denen, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen“ halten, endlich durch das bisher hoch angesehene Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden zu lassen.

22.11.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Security-Mitarbeiter wehrt sich gegen Angriff durch Flüchtling und wird wegen Körperverletzung verurteilt
 Die BRD-Justiz hat wieder einmal ein skandalöses Urteil gesprochen. Ein Security-Mitarbeiter ist von einem randalierenden Asylforderer mit einer Glasscherbe angegriffen worden und setzte sich dagegen zur Wehr. Nun wurde er wegen Körperverletzung verurteilt.

22.11.2018
Rechtsstaat
Spinnen die?
 		Anonymousnews: Nach spektakulärer Rückholaktion und Strafzahlungen: Sami A. darf jetzt doch wieder abgeschoben werden
 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, stellte man nun fest. Und das, nachdem es erst vor Kurzem einen riesen Aufriss um die Rückholung des Straftäters in die BRD gegeben hatte und er sogar für seine Abschiebung finanziell entschädigt wurde.

20.11.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Kopf abgeschnitten: BGH sauer über hartes Urteil

Im norddeutschen Lüneburg hatte sich ein grausames Verbrechen abgespielt. Eine zugewanderte Fachkraft aus Schwarzafrika, Äthiopien, schnitt ihrer Tochter Maya den Kopf ab. Für diese Tat hatte der Richter des Landgericht Lüneburg, unabhängig einer politischen Motivation, die ja in Urteilen bei Asylbewerben gerne zum Ausdruck gebracht wird (Migrantenbonus) kein Verständnis und verurteilte die menschenverachtende Tat mit einer lebenslangen Haftstrafe.

Glück im Unglück für Merkels Goldkäfer: Der Prozess soll nun ein zweites Mal vor dem Landgericht Lüneburg aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof stellte demnach ausreichend Resourcen zur Verfügung, der Mörderin aus Afrika doch noch einen Bonus zukommen zu lassen, und so darf die 25-Jährige wegen Mordes an ihrem vier Monate alten Baby erneut vor dem Landgericht Lüneburg auf ein mildes Urteil hoffen. Die Mutter wurde demnach im Januar zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob später die Entscheidung zum Entsetzen von Prozess Beobachtern wieder auf.

20.11.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Islamismus? Unwichtig! – Verfassungsschutz führt 7-monatige Mammutoperation gegen AfD durch
 Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

19.11.2018
Rechtsstaat
Linke
 		Junge Freiheit: Nach Razzien: Linksextreme kündigen Attacken auf Polizisten an

BERLIN. Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform „Indymedia“ mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“

Das Landeskriminalamt (LKA) warnte seine Beamten vor Übergriffen. Dienst- und Privatfahrzeuge sollen vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und Krähenfüße überprüft werden. Zudem sei unbedingt auf Eigensicherung zu achten, teilte das LKA in einem internen Schreiben mit, das der B.Z. vorliegt. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschläge und Sachbeschädigungen.

„Behindern, Sabotieren und Angreifen“

11.11.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Grüne EU-Spitzenkandidation Ska Keller mit Antifa-Flagge

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, posierte 2014 mittig neben weiteren linken „Bobos“ mit einer Flagge der linksextremen und gewaltaffinen Antifa. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig kürten 87,6 Prozent der grünen Delegierten die ehemalige Studentin der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl.

Mit im linkextremistischen Sympatiereigen: Terry Reintke, am Samstag auf dem Parteitag der Grünen auf Listenplatz 3 für die EU-Wahl gewählt wurde und Parteigenosse Jan Philipp Albrecht.

19.11.2018
Rechtsstaat
Bürgerkrieg
 		Epochtimes: Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein
 Geht man nach dem Grundtenor deutscher Medien, ist Deutschland geradezu eine Insel der Seligen. Während in Frankreich Hunderttausende im Protest gegen die Belastungspolitik der Regierung den Verkehr lahmlegen, würden die Deutschen ihre überall beliebte Weltkanzlerin am liebsten noch über Jahrzehnte im Amt behalten und die grüne Wohlfühlpartei erklimmt trotz aller Diesel-Fahrverbote und steigender Strompreise neue Rekordhöhen in der Wählergunst.

18.11.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: KGE: Jeder zehnte Politiker der AfD kriminell?

Unfassbar, aber typisch für die Grünen. Da wird einfach was behauptet, in den öffentlichen Raum geworfen – ohne jeden Beleg, ohne jeden Beweis. Da wird verleumdet, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Es gibt ja genügend dumme Journalisten, die dabei helfen, so einen Schwachsinn zu verbreiten.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“

18.11.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Zwickauer Richter rechnet mit Möchtegern-Rechtsstaat in der BRD ab
 Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

17.11.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Der Rechtsstaat darf nicht lasch sein

 Richter sein und hart urteilen. Das merken die Kriminellen schnell. Und der Rechtsstaat ist wieder sicher. Eigentlich ganz einfach. Schön wär es. Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

15.11.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Gerichte überlastet: 1,2 Millionen Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt – Tendenz steigend

 Nach Angaben des Richterbunds steigt die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, kontinuierlich. Der Grund: Eine "erhebliche Überlastung der Gerichte".

„Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der Richterbund führt diesen Anstieg „auf die erhebliche Überlastung der Gerichte“ zurück.

„Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

14.11.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Nach Verfassungsschutzpanne: Linksextreme enttarnen V-Mann

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht

12.11.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Demokratur: Ist das existierende Parteienkartell verfassungswidrig?

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen.  Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.

12.11.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Hurra, wir lassen uns verkaspern!

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird. 

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.


10.11.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksextremisten verwüsten Hotel – 50.000 Euro Schaden

Leipzig – Antifa-Sturmtruppen verwüsteten in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsort, an dem am Wochenende der Kreis-Parteitag der AfD stattfinden sollte. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia hat sich eine Antifa-Gruppe bereits zum Anschlag bekannt. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. 

„In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt. Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen„, so das Bekennerschreiben.

Ein „kleiner kämpferischer Beitrag“

8.11.2018
Rechtsstaat
 		Neopresse: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Bruch der deutschen Rechtsordnung

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.

8.11.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Neuer Skandal im Fall Amri? Untersuchungsausschuss und Anwälte im Zwielicht – Lügen und Vertuschen

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.

8.11.2018
Rechtsstaat
Islamisierung
 		Anonymousnews: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ebnet den Weg für die völlige Islamisierung Europas
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. Oktober unter dem Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger ein Urteil erlassen, das eine Richtungsänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zur Folge haben wird und von weitreichender Bedeutung für die 47 davon betroffenen europäischen Staaten sein kann. Darin wird die Meinungsfreiheit zugunsten der Religion des Islam deutlich eingeschränkt.

7.11.2018
Rechtsstaat
 		Neopresse: Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes: Regierung zerstört Rechtsstaat

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, legt Hand an die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber der „Bild“-Zeitung beschwerte sich Papier. Wir greifen die Argumente auf, weil wir sie für richtig halten.

Recht wird nicht angewandt, Recht wird ignoriert, Recht wird nicht durchgesetzt

5.11.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Papier übt scharfe Kritik: Deutschland ignoriert die Gesetze – in der Migrantenkrise und im Diesel-Skandal
 Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Die Gesetze würden einfach ignoriert.

5.11.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt Erosion des Rechtsstaats

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen“,sagte der Jurist der Bild-Zeitung.

Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.

Wahlresultate zeigen Vertrauensverlust des Staates

4.11.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Rinteln: Frau wehrt sich mit Pfefferspray gegen Grapsch-Libanesen – jetzt wird gegen sie ermittelt

 Rinteln – Am Samstag gegen 20:35 hatet ein 20 jähriger Libanese eine Frau auf der Weserbrücke belästigt. Diese wehrte sich gegen die Belästigung und sprühte den Angreifer mit Pfefferspray ein. Der Vorfall wurde durch einen Zeugen den eingesetzten Polizeibeamten geschildert. Dadurch, dass sich die junge Frau vor dem Eintreffen der Polizei entfernt hatte und sie nicht zu der Belästigung befragt werden konnte, wird gegen die bis jetzt unbekannte Frau wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Kurz nach diesem Vorfall sprüht ein 20 jähriger Türke aus der Gruppe des obigen Opfers mit einem Pfefferspray auf eine Personengruppe, die Zeugen des obigen Vorfalls waren. Dabei wird eine 25 jährige Frau aus Stadthagen verletzt.

1.11.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Kapitalismuskritik der linken Studierenden an der Uni Osnabrück
„Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“

Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist wohl das Grundthema der Kapitalismuskritik. So sieht das auch der linksextreme ASTA der Uni Osnabrück und gibt den Erstsemestern gleich ein lehrreiches praktisches Beispiel in Sachen Ausbeutung.

Denn unter dem Slogan „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“ wirbt die „Studentenvertretung“ dafür, dass die Studenten möglichst lange auf Kosten anderer leben sollen, des Staates, der Steuerzahler oder auch der Eltern.

26.10.2018
Türkei
Rechtsstaat
 		pi-news: Ein „Like“ in Facebook kann Knast bei Erdogan bedeuten
Verschärfte Reisehinweise für die Türkei

Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen.

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff, um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.

26.10.2018
Rechtsstaat
Terror
 		Junge Freiheit: Nach Gewalt-Aufforderung: Boris Palmer rüffelt Antifa

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Antifa scharf für ihre gewaltverherrlichende Sprache bei einer Demonstration für den Kohleausstieg in Tübingen vergangenen Samstag kritisiert. Unter anderem sprühten die Teilnehmer dabei Slogans auf den Asphalt wie „Burn Cops, not Coal“ (Verbrennt Polizisten, keine Kohle) und System Change, not Climate Change (Systemwandel, nicht Klimawandel).

„Es ist die alte Logik der RAF: Das System ist böse, deine (sic!) Vertreter darf man umbringen“, kommentierte Palmer auf Facebook den Gewaltaufruf. Leider bemächtige sich die Antifa auch der Umweltthemen, schrieb er weiter. „Linksextrem ist gerade so gut wie rechtsextrem. Polizisten verbrennen ist genau so schlimm wie Asylbewerber verbrennen“, konstatierte Palmer.

26.10.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Jüdische Organisation will mehreren Familien in Cottbus die Häuser enteignen

Familie Homer muss womöglich nach Jahrzehnten raus aus ihrem Haus im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow. Eine Organisation, die jüdische Nazi-Opfer vertritt, fordert das Grundstück zurück. Die Anwohner sind wütend, dass sie für ein vermeintliches Staatsverbrechen gerade stehen sollen.

von Ernst Fleischmann

Von der BRD haben sie keinerlei Unterstützung zu erwarten, das sei schon einmal vorausgeschickt. Die Jewish Claims Conference (JCC) fordert nach über 80 Jahren Grundstücke zurück, die damals unter der Herrschaft der Nationalsozialisten von Juden enteignet wurden. Die Betroffenen wurden seinerzeit für die Enteignungen entschädigt, über die Höhe der Zahlbeträge lässt sich streiten, jedoch nicht über die Tatsache, dass die Enteignungen entschädigungslos geschehen seien sollen.

20.10.2018
Rechtsstaat
Antifa
 		Anonymousnews: „Aus der Anonymität holen!“ – ANTIFA plant Überfälle auf Polizisten an deren Privatanschrift

Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.

von Norman Hanert

Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewalttätig geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.

19.10.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Hamburg: Strafbefehlsantrag gegen grünen Wahlhelfer wegen Wahlmanipulation

Und das »nur« dreieinhalb (!) Jahre nach der Tat!

Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015 (!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen ihn ein Strafbefehlsantrag ergangen – »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat.

Die deutsche Justiz ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Sensationell milde Urteile bei Tätern mit dem richtigen Hintergrund, knallhartes Vorgehen bei potenziellen Umstürzlern (bewaffnet mit einer Handvoll Schlagstöcken und einem Luftgewehr) und »zeitnaher« Verfolgung bekannt gewordener Straftaten. Der aktuelle Fall in Hamburg ist ein Paradebeispiel für die Gründlichkeit der deutschen Justiz.

19.10.2018
Rechtsstaat
Linksidioten
 		Danisch: Antifa dümmer als Sägespäne

Ich hatte doch neulich über ein Flugblatt berichtet,

in dem die Antifa Krieg gegen eine Physiotherapiepraxis macht und Leute aufruft, die nicht mehr zu besuchen, weil deren Inhaber in der AfD-Fraktion sitze.

Die WELT berichtet gerade, dass das gleich doppelt falsch ist und die Praxis gleich aus zwei Gründen mit dem AfD-Abgeordneten gar nichts zu tun habe:

  • Das Therapiezentrum Holzhausen hat mit dem Abgeordneten Wolfgang Holzhausen gar nichts zu tun, der hat nur zufällig den gleichen Nachnamen.
  • Der Inhaber der Praxis, den die Antifa da ächtet und verfolgt, heißt nicht mal Holzhausen, sondern ganz Sergej Braune, und hat die Praxis nur von einer Frau Holzhausen übernommen, und (wie häufig in solchen Fällen) den Namen beibehalten.
Heißt: Die Antifa ist dümmer als Holz. Fast hätte ich geschrieben doof wie Affenscheiße

19.10.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Wahnsinn: Grüne verhindern Einstufung von Urlaubsländern als sichere Herukuftsstaaten, CDU spielt mit

Offiziell ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein Ziel der Großen Koalition. Zumindest haben die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU das immer behauptet. Freilich konnten sie diese Einstufung bisher immer mit dem Argument verschieben, dass der Bundesrat nicht zustimmen würde.

Das liegt natürlich daran, dass im Bundesrat, wegen der Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken auf Länderebene, die offen agierenden deutschenfeindlichen Parteien ein starkes Gewicht haben, sodass sie eine solche Entscheidung blockieren und Deutschland weiter mit Asylanten aus den Urlaubsländern Marokko, Tunesien und Algieren fluten können.

19.10.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Unfassbar: Linksextremisten demonstrieren für den islamistischen Terroristen vom Kölner Hauptbahnhof!

Bei dem Terroranschlag am Kölner Hauptbahnhof am Montag waren ein 14-jähriges Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Frau als Geisel genommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte die Geiselnahme gewaltsam beendet. Dabei wurde der syrischstämmige Terrorist angeschossen.

Wegen dieser Ereignisse fanden sich am Dienstag linksradikale Antifa-Demonstranten und Gegendemonstranten am Bahnhof ein. Die Polizei trennte beide Gruppen vorsorglich. Das beunruhigendste daran war, dass die Antifa offensichtlich für den verhafteten Islamisten und IS-Anhänger demonstrierte. Anscheinend vertieft sich die Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten, welche COMPACT bereits bei der #unteilbar-Demo in Berlin beobachten konnte.

18.10.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Wie die Nazis: Initiative Südviertel will keine AfD-Mitglieder als Nachbarn haben!

 In den linken Kreisen dieser Republik werden die Schandtaten der Nazis immer noch hochgehalten und als „gute“ Tradition geehrt. Die „Westfälischen Nachrichten“ vermelden jetzt, dass die „Initiative Südviertel“ in Münster mit Hilfe von Denunzianten AfD-Mitglieder aus der Nachbarschaft vertreiben wollen. Genau solche Aufrufe aber kennen wir von früher. Sie haben den sogar auf Facebook verbreitet, um auch wirklich alle, die sich an diesem Nazi-Spielchen beteiligen wollen, zu erreichen:

18.10.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Merkel-Justiz: Eintracht-Präsident Fischer darf AfD weiter „Nazis“ nennen

Frankfurt – Der Präsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer darf die AfD weiter „Nazis“ nennen. Eine entsprechende Strafanzeige der Partei wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt abgeschmettert. Dies berichtete die Frankfurter Neuen Presse in ihrer gestrigen Ausgabe.  

Wie die Zeitung weiter berichtet, war den Klagen ein öffentlicher Angriff des Eintracht-Präsidenten mit der AfD Hessen vorausgegangen. Fischer hatte 2017 in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.»

„Braune Brut!“

18.10.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Rechtsradikale Straftaten

Also fragt er nach:

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Wenn Migranten den Hitlergruß zeigen, wird das als rechte Straftat gewertet, und daraus dann gefolgert, dass man etwas gegen die unternehmen müsse, die gegen Migration sind?

18.10.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Zwei Thüringer Minister Seite an Seite mit Antifa und MLPD
Höcke: Warum wird Landesregierung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?
 Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. „Mitglieder der thüringischen Landesregierung haben sich auf einer Demo in trauter Einigkeit Seit an Seit mit Linksextremisten gezeigt“, kritisiert Thüringens Co-AfD-Vorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke. Anfang Oktober fragt er in seiner Rede im Thüringer Landtag (Ausschnitt siehe Video oben, hier die ganze Rede), wie stark führende Repräsentanten des Landes in linksextreme Strukturen verwickelt seien.

17.10.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

 Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer AfD-Landes- und Fraktionschef zieht, bezogen auf das Verhalten des Verfassungsschutzes, einen Vergleich zur Staatssicherheit: "Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben".

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD für „höchst problematisch“. So sieht der Staatsrechtler das Informieren der Öffentlichkeit über ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, so Murswiek zu der “Junge Freiheit“.

16.10.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzäußerungen zur AfD

BERLIN. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Daß der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit bereits darüber informiere, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, sei wohl nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, sagte Murswiek der JUNGEN FREIHEIT.

Schon die öffentliche Mitteilung der Vorprüfung sei geeignet, eine Partei zu diskreditieren und greife in ihre Rechte ein. „Der Verfassungsschutz hat zwar das Recht und die Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit, ich habe aber große Zweifel, daß das Bekanntmachen des Vorprüfungsverfahrens gegen die AfD von seinen Befugnissen gedeckt ist“, gab Murswiek zu bedenken.

16.10.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Überfall auf Kubitschek und Kositza hat viele Mittäter – War der Anschlag geplant?

Götz Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und ein Mitarbeiter des bekanntesten deutschen rechtsintellektuellen Paars sind am Samstagabend im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen von drei vermummten Personen, die aller Wahrscheinlichkeit aus der linksextremen Szene stammen, überfallen und erheblich verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Die näheren Umstände der Tat sind noch zu klären, ebenso die Identität der Vermummten.

Schon jetzt aber steht fest, dass dieser feige und gezielte Angriff nicht nur von drei, sondern von vielen Mittätern verschuldet wurde. Denn diese terroristische Aktion ist das Resultat einer sich immer mehr steigernden Hetze gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt werden soll. Kubitschek und Kositza waren in Frankfurt wegen der Buchmesse, wo sie einiges Aufsehen wegen des Verkaufs ihres Antaios-Verlags erregten. Innerhalb der Buchmessehallen waren beide noch recht gut geschützt von einer starken Polizeipräsenz.

16.10.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Rigaer 94: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“

Berlin – Seit Jahren bereits lässt es die rot-rot-grüne Berliner Regierung zu, dass sich die von Linksextremisten dominierte Rigaer Straße zum rechtsfreien Raum entwickeln konnte. Ein Ehepaar wird nun massiv bedroht und klagt: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“.

„Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise noch besetzt ist“, so die mehr als verharmlosende Beschreibung eines rechtsfreien Raumes Mitten in Berlin. In der Nacht zum Sonntag wurde dort – fast schon zum Standardrepertoire der – medial als „linksautonom“ bezeichneten Szene gehörend – ein Polizeifahrzeug mit mehreren Pflastersteinen angegriffen.

15.10.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Deutschenfeindliche Diskriminierung in Schleswig-Holstein

Eigentlich darf ja niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden; zumindest wenn es nach den offiziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien geht. Aber was ist, wenn Behörden speziell nach Menschen mit bestimmter Herkunft suchen? Lehnen sie dadurch nicht gleichzeitig andere Menschen als Mitarbeiter ab, die diese Herkunft nicht besitzen?

Die Behörden in Schleswig-Holstein jedenfalls suchen jetzt im Besonderen nach Mitarbeitern, die eine ganz bestimmte Herkunft nicht haben – nämlich die deutsche! Laut NDR will das von den deutschenfeindlichen Grünen mitregierte Land mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördert die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro.

15.10.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Drogenkriminalität erreicht neuen Höchststand in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zu 2016 kletterten die Deliktzahlen auf 66.300 Verbrechen, was einen Anstieg um 6,8 Prozent bedeutet, wie aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts hervorgeht.

Insbesondere der Drogenhandel über das Internet hat demnach stark zugenommen. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem „Logistikstandort“ entwickelt. 2017 wurden 3.061 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Heroin und Kokain sind wieder gefragt

14.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (2)

 Ich würde in dieser Reihe gerne darüber lesen, auf welcher Grundlage eine Regierung die Souveränitätsrechte des Volkes einschränken kann. Jede Delegierung „nach oben“ müsste nach meinem Empfinden vom Wahlvolk explizit zur Entscheidung vorgelegt werden, insbesondere der Verzicht auf eine eigene Geldpolitik (Euro) und der weitgehende Verzicht auf eine eigene Gesetzgebung (EU-Richtlinien, die vom Parlament abgenickt werden müssen). Zum Teil stimmen die Fristen nicht, wenn die drei Lesungen binnen zweier Tage stattfinden, zum Teil wird die Mitsprache faktisch ganz ausgehebelt, wenn Hunderte Seiten in Juristen-Englisch binnen weniger Tage durchgepeitscht werden. Oder gar die grundlegende Umwandlung des Staatsvolks durch Masseneinwanderung. – Da hätte man sich die Revolution von 1848 gleich sparen können; mehr Diktatur wäre das auch nicht gewesen

14.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (1)

 Einige Leserkommentare haben mich veranlasst, meine vorangegangene Serie  zu den folgenden Punkten zu ergänzen. Bei der Gelegenheit danke ich allen Achse-Leserinnen und -Lesern für ihre kritischen und instruktiven Kommentare. Von dem verehrten Sir Winston Churchill stammt die Erkenntnis: “Criticism may not be agreeable, but it is necessary. It fulfils the same function as pain in the human body. It calls attention to an unhealthy state of things.” (Kritik mag nicht angenehm sein, aber sie ist notwendig. Sie erfüllt dieselbe Funktion wie der Schmerz im menschlichen Körper. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf einen ungesunden Zustand der Dinge)

14.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (3)

Die Schweiz wird im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (Referenden) gerne als Musterbeispiel angeführt. Allein in der laufenden Legislaturperiode (von 2015 bis 2019) wurden 27 Abstimmungen durchgeführt, die elfmal erfolgreich waren. Besonders bekannt wurde die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Neubau von Minaretten, die zu einem Verbot führte, das direkt in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 72 Absatz 3: „Der Bau von Minaretten ist verboten“).

In Frankreich geht die Geschichte der Volksabstimmung auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben (Verfassung der Fünften Republik, Artikel 11). Am 29. Mai 2005 entschied in Frankreich in einem Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union eine Mehrheit von 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages.

14.10.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Der Umweg über das Privatrecht
 Das muss man sich auch immer wieder und ständig aufs Neue klarmachen: Wie diese Bundesregierung sich durch Umwege ins Privatrecht über Recht hinwegsetzt.

11.10.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Linksextremisten drohen Zeugen einer Gewalttat: „Wir wissen wo ihr wohnt, wenn ihr mit der Polizei redet“

 Die "Rigaer Str. 94", ein linksautonomes Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain, ist das Symbol der Berliner Linksextremisten-Szene. In ihrem Umfeld werden regelmäßig Autos in Brand gesteckt und Polizeikräfte mit Pflastersteinen beworfen. Dort wird gezielt Druck auf Nachbarn ausgeübt.
„Die Rigaer ist und bleibt ein rechtsfreier Raum.“ bekam das Ehepaar Katharina und Tom K., von einem Polizisten vor Jahren gesagt. Nun, nachdem das Ehepaar in einem Strafprozess gegen Marek M. (42) einen Bewohner des Vorderhauses der Rigaer Str. 94 aussagten, bekamen sie zu spüren, was der Polizist andeutete. Das Haus in der Rigaer Str. 94 in Berlin-Friedrichshain ist seit vielen Jahren von Linksautonomen besetzt. Nach der Aussage vor Gericht, wurde das Ehepaar Zielscheibe von Beschimpfungen, sie wurden bedroht und es wurden im Internet ihre Namen und ihre Adresse bekanntgegeben, berichtet die „B.Z.“

11.10.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Die „Deutsche Umwelthilfe”

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

  • Politik betrieben,
  • die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
  • die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
  • die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.


11.10.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Merkel und das Recht

Das halte ich jetzt für übertrieben.

Viele Leute schreiben mir, weil Merkel gesagt habe:

“Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz
einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.”

11.10.2018
Rechtsstaat
Souveränität
 		Danisch: Der irreversible Verlust der staatlichen und demokratischen Souveränität und jeder Kontrolle

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.


9.10.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Nach dem skandalösen AfD-Ausgrenzungsgebaren zweier Liga-Bosse
Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesliga-Vereinen werden?

Von LUPO | Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesligaclubs wie Eintracht Frankfurt oder Werder Bremen sein und/oder sind als Zuschauer dort nicht gern gesehen, weil sie das AfD-Parteibuch tragen? Diese Frage stellt sich mit Nachdruck, nachdem am Wochenende zwei Dinge passiert sind: die Gründung einer jüdischen Interessengemeinschaft in der AfD und gleichzeitig das skandalöse Ausgrenzungsgebaren von Bremen-Boss Hess-Grunewald gegenüber einem AfD-affinen Werder-Fan.

In Fußballdeutschland grassiert eine Krankheit – der „Morbus politikus fischeri“, benannt nach seinem Entdecker, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Besonders Vorsitzende großer Fußballclubs, deren Vereine gerade sportliche Höhenflüge haben,  scheinen dafür anfällig zu sein und den Gegner auch auf dem politischen Spielfeld zu suchen. Wie aktuell Hubertus Hess-Grunewald, Präsident von Werder Bremen. Der Klubboss stänkert aktuell gegen die AfD und droht einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.

8.10.2018
Rechtsstaat
Grüne
 		Junge Freiheit: Grüne solidarisieren sich mit Hausbesetzern

BERLIN. Die Berliner Grünen haben sich mit der linksextremen Hausbesetzerszene der Hauptstadt solidarisiert. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte der Berliner Zeitung: „Es zeigt sich, daß eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“

Am Sonnabend mittag hatten Linksextreme zunächst das Untergeschoß eines Gebäudes in Kreuzberg besetzt, in dem Ferienwohnungen entstehen sollen. Kurz darauf drangen weitere Besetzer in ein leerstehendes Gebäude in Moabit ein.

Die Polizei rückte mit 400 Beamten an, um die Gebäude zu räumen. Es kam zu 25 Festnahmen. Sie leitete Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Hausbesitzer sollen mit Besetzern verhandeln

8.10.2018
Rechtsstaat
 		JungeFreiheit: Amtsrichter rechnet mit Kuschel-Justiz ab

BERLIN. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.

„Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.

Milde Urteile seien keine Ausnahme

7.10.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: BRD-Wahnsinn pur: 4.200 Euro Strafe und 5 Monate Knast für Deutsche wegen verbotener Geste

Der Wahnsinn in der BRD kennt keine Grenzen. Während illegal eingereiste Vergewaltiger auf freiem Fuß sind, steckt man Deutsche in den Knast, weil sie verbotene Gesten zeigen.

von Günther Strauß

Wir können uns alle an diverse Hitlergrüße bei Demonstrationen in Chemnitz erinnern. Viele blieben von Strafverfolgung verschont, denn als V-Mann darf man in der BRD auch ungestraft den Hitlergruß zeigen, um damit andere zu ähnliche Straftaten anzustacheln. Genau das ist in Chemnitz passiert und leider sind auch einige Personen auf diese Provokation hereingefallen.

7.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Anonymous Exklusiv: Richterliche Altersfälschung bei Flüchtlingen – Jugendamtsmitarbeiterin packt aus

 Es ist ein Skandal, wie volljährige Zuwanderer per richterlichem Beschluss plötzlich zu Jugendlichen werden und welche Zustände in sogenannten Wohngruppen und Flüchtlingsheimen herrschen. Nun platzte einer Jugendamtsmitarbeiterin der Kragen und sie packte aus. Emil Schiller von AnonymousNews führte ein brisantes Interview mit ihr. Da die Mitarbeiterin sich vor gesellschaftlicher Ächtung und dem vorzeitigen Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchtet, wollte sie nur unter Pseudonym mit uns sprechen. Wir kamen dieser Bitte selbstverständlich nach.

7.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Merkel-Fachkraft will Gratis-Sex von Deutscher – Linke Staatsanwältin stellt Ermittlungsverfahren ein

Es vergeht kein Tag mehr in Deutschland, an dem nicht mindestens eine Frau in den zweifelhaften Genuss einer kulturellen Bereicherung kommt. In einem Fall von sexueller Belästigung stellte eine links-grüne Staatsanwältin das Verfahren gegen den Illegalen Mohamed O. politisch korrekt einfach ein.

von Günther Strauß

Am 9. Mai dieses Jahres wurde Sandra F. aus Thüringen kulturell bereichert. Mohamed O., der sich selbstredend illegal in der BRD aufhält, war auf der Suche nach schnellem Gratis-Sex, als er auf die junge Frau traf. Sandra F. saß auf einer Parkbank, als sich der Merkel-Gast ihr wie selbstverständlich näherte und sich neben sie setzte.

6.10.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Gegen weiße alte Männer ist die Justiz unerbittlich
Hildesheim: Schwarzfahrender Opa (75) fährt in den Bau

Von PLUTO | Acht(!) Staatsanwaltschaften jagten einen 75-jährigen Hildesheimer Schwarzfahrer, bis sie ihn zur Strecke gebracht hatten. Der alte weiße Mann wird jetzt für 110 Tage eingelocht.

Unsere Justiz ist edel, weise, gerecht und unerbittlich – vor allem gegenüber den „neuen Deutschen“. Wer das Glück hat, auf „schwarzem Ticket“ fahren zu können, kann mit viel Milde und Verständnis rechnen. Erst am Freitag schenkte Richter Klaus Reinhoff vom Bonner Landgericht einem Menschen aus Ghana 1,5 Jahre Strafrabatt, der sich als brutaler Vergewaltiger betätigt hatte („Come out, Bitch, I want to fuck you – zu deutsch: Komm raus, Schlampe, ich will dich ficken“).


6.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (6): Die Dublin-III-Verordnung

„Die in ihrer Semantik nicht leicht verdauliche Dublin-III-Verordnung“, hat der Bonner Professor für Öffentliches Recht Klaus Ferdinand Gärditz dieses EU-Gesetz sehr feinsinnig charakterisiert.

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018. „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.“

6.10.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Oppositionelle Kundgebung in Thüringen: Jeder zehnte linke Gegendemonstrant wurde straffällig

Bei einer politischen Kundgebung im thüringischen Apolda sind linksextreme Gegendemonstranten massiv straffällig geworden. Die Polizei musste von mindestens 10 Prozent der Teilnehmer die Personalien feststellen.

von Günther Strauß

Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ findet an diesem Wochenende in Thüringen eine politische Kundgebung statt. Die Veranstaltung war vom BRD-Regime mit maximaler volksfeindlicher Energie im August verhindert worden und wird nun nachgeholt. Doch auch an diesem Wochenende versuchen die demokratischen Behörden, den Oppositionellen Steine in den Weg zu legen.

6.10.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
 		Anonymousnews: Presse will PEGIDA-Teilnehmer kriminalisieren: 41 Straftaten in 4 Jahren werden zur Staatsaffäre

Bei größeren Demonstrationen ist es nicht immer zu vermeiden, dass einzelne Teilnehmer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die gleichgeschaltete Presse nutzt eine aktuelle Statistik über Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, um diese zu kriminalisieren. Dabei werden auf jedem Volksfest mehr Straftaten begangen als bei den montags stattfindenden Spaziergängen in Dresden.

von Günther Strauß

„Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer“ titelt reißerisch die links-grüne Leipziger Volkszeitung und stimmt den Leser schon einmal darauf ein, was dann kommt: Ein Versuch, die Demonstranten zu diskreditieren und als Straftäter darzustellen. Man ist es ja von der Lückenpresse nicht anders gewohnt.

5.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (1): Das Grundgesetz

 Fangen wir ganz oben an, bei der Verfassung. Das Grundgesetz (GG) war als „Provisorium“ gedacht, weil nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches nicht das gesamte deutsche Volk, der eigentliche Verfassungsgeber, in der Lage war, eine Verfassung zu beschließen: Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone waren gehindert, an einem solchen Prozess teilzunehmen. Den unter alliierter Kontrolle stehenden westdeutschen Staaten fehlte die für einen solchen Vorgang erforderliche Souveränität: Der Parlamentarische Rat hatte die Vorgaben der drei Besatzungsmächte zu beachten, deren Militärgouverneure das GG auch genehmigen mussten (was mit Schreiben vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, unter einigen Vorbehalten geschah). Deshalb hieß es in der Ursprungsfassung der Präambel ausdrücklich, dass das GG beschlossen wurde, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Hervorhebung vom Verfasser).

5.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (2): Der Solidaritätszuschlag

Da wir im letzten Teil von Provisorium gesprochen haben, möchte ich noch den Solidaritätszuschlag erwähnen, liebevoll auch „Soli“ genannt. Er wurde zunächst durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom 24. Juni 1991 eingeführt. Das Gesetz ist von erfrischender Kürze (nur fünf Paragraphen) und galt nur „für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992“. Wer darin nach dem Zweck dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer (das ist die Einkommensteuer von juristischen Personen) sucht, der sucht vergeblich. Zur Begründung heißt es in der Gesetzesvorlage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage (Entwicklungen im Mittleren Osten [Kuwait, Irak], in Südost- und Osteuropa [Ostblock und UdSSR] und in den neuen Bundesländern [Wiedervereinigung]), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden.“

1993 und 1994 wurde mangels gesetzlicher Grundlage kein Solidaritätszuschlag erhoben.

5.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (3): Der Atomausstieg

 „Nach monatelangem Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Oktober 2010, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit die Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zur Novelle des Atomgesetzes angenommen. Danach will die Regierung bis 2050 etwa 80 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugen sowie die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.“

5.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (4): Rettung und Rente

Bei der so genannten Griechenland-Rettung geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht darum, wieviel sie Deutschland gekostet und wieviel es daran verdient hat. Wir sprechen hier ja über Rechtsbruch. Im Vordergrund steht die No-Bail-Out-Klausel, wie sie in Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“

5.10.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (5): Die „Flüchtlingskrise”

An den Anfang dieses Abschnitts möchte ich eine Mahnung von Prof. Dr. Ferdinand Gärditz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Bonn) stellen:

„Was in aufgeplusterter Rhetorik zur ‚Herrschaft des Unrechts‘ erklärt wurde, entpuppt sich also als ein Knäuel diffiziler Rechtsfragen, über die sich ganze Dissertationen schreiben ließen. Für die Zulässigkeit wie für die Unzulässigkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Außengrenze lassen sich – wie meistens bei unerwarteten Szenarien – jeweils gute Argumente anführen. Schon dies sollte davor bewahren, das migrationspolitische Handeln der Bundesregierung seit dem Herbst 2015 vereinfachend als fortgesetzten Rechtsbruch zu diffamieren, aber auch (sachlich vorgetragene) rechtliche Kritik pauschal als Rechtspopulismus oder Ausdruck einer inhumanen Gesinnung abzuqualifizieren. Gefordert ist Nüchternheit und ein Quäntchen politische Weitsicht – auch über den 14. Oktober 2018 hinaus.“ Ein Hinweis auf die Landtagswahl in Bayern.

4.10.2018
Rechtsstaat
Terror
 		Anonymousnews: Linksextremisten verüben Brandanschlag auf Autokran-Firma wegen Einsatz im Hambacher Forst

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Autokran der Firma „Wasel GmbH“ in Düsseldort verübt. An mehreren anderen Fahrzeugen fand die herbeigerufene Feuerwehr weitere Brandsätze.

von Günther Strauß

Die Düsseldorfer Feuerwehr wurde am frühen Donnerstagmorgen auf das Firmengelände der Wasel GmbH in der Straße „Am Trippelsberg“ in Düsseldorf gerufen. Ein Autokran stand lichterloh in Flammen. Glücklicherweise konnten die Einsatzkräfte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen und eine Ausbreitung auf weitere Fahrzeuge verhindern. Das Fazit: Gezielte Brandstiftung.

3.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Vater verteidigt Tochter gegen Sex-Attacke eines „Flüchtlings“: Anzeige!

Wehren gegen sexuelle Übergriffe verboten! Als ein Eritreer gestern einer 21-jährigen Münchnerin unter den Rock an den Po griff, schlug ihm deren Vater ins Gesicht. Die Bundespolizei nahm den Mann fest und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Ereignet hat sich die Tat um Mitternacht nach dem Oktoberfest in München am Wiesn-S-Bahnhof Hackerbrücke.

Der 28-jährige afrikanische Flüchtling kannte keine Hemmung und griff der jungen Frau im Beisein des Vaters unter das Dirndl und begrabschte den Unterleib. Offenbar erwartete er keine Gegenwehr. Doch diesmal geschah etwas, das in Deutschland verboten ist und mit ganzer Härte bestraft wird: Der 42-Jährige Deutsche verteidigte seine Tochter und schlug dem „Schutzsuchenden“ ins Gesicht.

2.10.2018
Rechtsstaat
Gesinnungsterror
 		Journalistenwatch: Nach einwanderungskritischem Gedicht: Terror gegen Familie der 14-Jährigen geht los

Erst wurde ihr der Sieg beim Poetry Slam aberkannt, jetzt das Haus ihrer Eltern beschmiert. Der Auftritt von Ida-Marie Müller beim Gedichtwettbewerb in Speyer hat weitere schlimme Folgen. Die 14-Jährige hatte mit einem Spott-Gedicht über „Political Correctness“ gewonnen, weil sie den meisten Applaus bekam. Doch die Jury, unterstützt von der CDU-Bürgermeisterin Monika Kabs, erkannte ihr den Preis ab, sprach von „geistiger Brandstiftung“. (Jouwatch berichtete)

In dem Wettbewerb sei es um Toleranz gegangen, daher müsse das Mädchen disqualifiziert werden. Wie die Toleranz aussieht, wurde nun durch einen Tweet der Mutter bekannt: Die Toleranten beschädigten die Fassade des Hauses der Familie mit den Parolen „Nazi!“ und „Fick AfD“. Ida-Marie ist die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.

2.10.2018
Rechtsstaat
Antifa
 		Compact-Online: Antifa in Aktion bei Demo: Mordanschlag auf polnische Opernsängerin

Die Liebe hat sie von Polen nach Deutschland geführt, ihr Entsetzen über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der Diktatur der Mächtigen und den Gewaltexzessen durch eine Vielzahl von Immigranten immer wieder auf  Demonstrationen. Dafür zahlte sie am vergangenen Samstag fast mit dem Leben: Antifanten schubsten sie auf die Straße vor ein heranrasendes Auto.

Bereits während der Demo unter dem Motto „Radikale Meinungsfreiheit“ der Gruppe „Beweg was für Deutschland“ auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs wurde Dorota Panek von einem Teilnehmer der Gegenbewegung, einem arabisch aussehenden Mann, lauthals beschimpft mit den Worten: „Du Fotze!“ Diese Vulgarität habe er vor unzähligen Zeugen an die zwanzig Mal wiederholt – auch in Gegenwart von Polizeibeamten, die diesen Vorfall beobachteten, indes nicht eingeschritten seien, erzählt die Opernsängerin im Gespräch mit COMPACT.

2.10.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: «Herr Augstein, das ist Volksverhetzung!» – Ein Anwalt erstattet Anzeige

Der Spiegel-Kolumnist hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Sachsen strafbar gemacht: Die Bestimmungen des Gesetzes dürfen nicht nur gegen Rechts angewendet werden, während die Linken Narrenfreiheit genießen. – Es folgt ein Auszug aus dem Brandbrief eines Rechtsanwalts, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen.

_ von Frank Hannig

Es reicht. Es reicht jetzt endgültig. Holen wir uns den Rechtsstaat zurück. Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt endlich wach zu werden. Wir müssen etwas tun gegen die unsägliche Arroganz und die Strafbarkeit der Leute, die meinen, die Meinung in diesem Land manipulieren zu können und tun zu können, was ihnen passt.

1.10.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Papierakte ade – Erstes deutsches Gericht arbeitet nur noch digital
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am Montag mitteilte.

Die jährlich 12.000 Verfahren in Deutschlands drittgrößtem Arbeitsgericht werden demnach digital bearbeitet und gespeichert. Richter und Anwälte arbeiteten ausschließlich mit einer elektronischen Akte. Dokumente wie Klagen werden im elektronischen Anwaltsfach namens "beA" ausgetauscht. Klagen dürften aber natürlich auch weiter auf Papier eingereicht werden.
Und damit ist JEDES Urteil wegen der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift auch in 30 Jahren vor dem EU-Gerichtshof noch anfechtbar. Na danke.

1.10.2018
Rechtsstaat
Linksfaschos
 		Epochtimes: Berliner Linksextreme hegen Selbstjustiz-Phantasien

 Am Donnerstag 27.9. lief eine Verhaftung am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor aus dem Ruder. Rufe der linksextremen Szene, die Daten der beteiligten Polizisten zu veröffentlichen ließen nicht lange auf sich warten.

Am letzten Donnerstag im September überprüfte eine Polizeistreife am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor die Personalien eines 22-jährigen Sudanesen im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl. Als die Streife schon wieder abrückte, attackierte der Sudanese den Polizeiwagen mit Fußtritten, riss die Tür des Wagens auf und schlug auf einen der Polizisten ein.

Als die Polizisten den jungen Mann daraufhin vorläufig festnehmen wollten, wehrte der sich heftig dagegen und auch einige Umstehende beschimpften die Polizisten und bewarfen sie mit Gegenständen. Da der Sudanese sich heftig gegen die Festnahme wehrte, und selbst als er am Boden lag noch versuchte sich wieder loszureißen, schlug und trat einer der Polizisten auf den Sudanesen ein, um seinen Widerstand gegen die Verhaftung zu brechen.

1.10.2018
Rechtsstaat
Linksfaschos
 		Junge Freiheit: Linksextreme veröffentlichen Fotos von Berliner Polizisten

BERLIN. Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Mann im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Auf der Plattform Indymedia stellten sie neben den Bildern der Beamten auch die Forderung, die Polzisten „aus der Anonymität zu holen“. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte und Gewalt im Einsatz vor.

Bei dem Einsatz hatte sich ein mutmaßlicher Fahrraddieb gegen seine Verhaftung gewehrt. Erst mehreren Beamten gelang es, den Sudanesen zu überwältigen. Umstehende Personen solidarisierten sich mit dem Mann und griffen die Polizei an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Pfefferspray.

30.9.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Haufenweise politische Gefangene in der BRD, doch Laschet (CDU) mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.

29.9.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnungen gegen Seehofer und wegen Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht bekommt wieder einmal Arbeit von der AfD. Die größte Oppositionspartei reichte gleich 2 Anträge ein. Einer richtet sich gegen den Missbrauch von Regierungsprivilegien durch Innenminister Seehofer, ein zweiter Antrag befasst sich mit der verfassungsfeindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Parteienfinanzierung aufgestellten Grundsätze verstößt. Wir werden daher versuchen, eine einstweilige Anordnung gegen diesen Selbstbedienungsakt der Koalitionsfraktionen zu erwirken, um einen Vollzug des Gesetzes zu verhindern.

28.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Ein wohlmeinender Rat an die AfD

Was jedoch, bei oberflächlicher Betrachtung, lediglich als ein Rückfall in die Verhältnisse zur Zeit des europäischen Absolutismus (der Staat bin ich – wer mir widerspricht, wird vernichtet) erinnert, gewinnt bei näherem Zusehen eine Dimension, welche insbesondere die Führung der AfD aufhorchen lassen und zur Vorsicht mahnen sollte:

Der, nunmehr erfolgreich „entschärfte“ Maaßen hat sich nämlich in der Vergangenheit als ein Hindernis und ärgerlichen Pfahl im Fleisch in Sachen „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ erwiesen. Und sowohl die CDU, als auch – in ganz besonderen Maße – die um das Überleben an den Wahlurnen kämpfende SPD, braucht (in Ermangelung realer Sach-Argumente) die Einleitung einer solchen Überwachung dringend, als Instrument der Verunglimpfung des Neulings, der inzwischen kometenhaft zur Herausforderung für ihren Würgegriff auf das politische Leben der BRD geworden ist.

28.9.2018
Rechtsstaat
Terror
Grins
 		Journalistenwatch: Schau mir in die Augen Linker: „Super-Recogniser“ identifizieren Gewalttäter vom G20-Gipfel

Jetzt geht es den Linken aber richtig an den Kragen und wenn diese Spezialisten richtig eingesetzt werden dürften, dann würde auch die letzte Stunde Islam-Terroristen geschlagen haben:  

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials.

28.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Rainer Wendt wütend: „Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?“

Gestern hatte jouwatch ja schon diesen Skandal öffentlich gemacht: Ein Ankläger ermittelt in Frankfurt am Main gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sein angebliches Vergehen: Er hatte den mit seiner Sippe in den Irak geflüchteten mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna zurück nach Deutschland geholt. Gerechtigkeit scheint allerdings in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Dazu gibt es nun einen wütenden Kommentar von Rainer Wendt auf Facebook:

„Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?

29.9.2018
Rechtsstaat
Frankreich
 		Epochtimes: Frankreichs Züchter warnen vor Bürgerkrieg von militanten Tierschützern und Veganern

 Nach dem Brand eines Schlachthauses in der Nacht zu Freitag drohe in Frankreich ein "Bürgerkrieg", erklärten die Verbände der Nutztier- und Schweinezüchter.

Frankreichs Fleischproduzenten fühlen sich durch militante Tierschützer und Veganer bedroht – nun bitten sie Präsident Emmanuel Macron um Hilfe: Nach dem Brand eines Schlachthauses in der Nacht zu Freitag drohe in Frankreich ein „Bürgerkrieg“, erklärten die nationalen Verbände der Nutztier- und Schweinezüchter, Interbev und Inaporc, in einem am Freitag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an den Staatschef.

28.9.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: ANTIFA-Terror in Offenbach: Linksextremisten fackeln zwei Polizeiautos und ein Zivilfahrzeug ab

Die linkskriminelle ANTIFA hat wieder einmal gezeigt, dass sie keinerlei Respekt vor fremden Eigentum hat. In Offenbach zündeten die Linksterroristen zwei Polizeiautos sowie ein weiteres Zivilfahrzeug an. Per E-Mail bekannten sie sich zu dem feigen Anschlag.

von Ernst Fleischmann

Vor gut einer Woche waren linkskriminelle Brandstifter in der Nacht in das Gelände des Polizeipräsidiums Offenbach eingedrungen und hatten dort insgesamt 3 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die beiden Polizeiautos sowie ein ziviles Fahrzeug brannten vollständig aus. Eine für die linksextremistische Szene typischer Anschlag auf fremdes Eigentum.

27.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Ausländer-Bonus: Wenn es für zwei gleiche Verbrechen 10 Jahre Haft oder nur Bewährung gibt

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungs-Justiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichtsurteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig – aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungsstrafen bzw. Erziehungsmaßnahmen davon:

Ein kleiner Neonazi bastelt in seinem Wahn aus Feuerwerkskörper eine Bombe der Marke „Eigenbau“ und zündet sie vor einer Moschee. Das Landgericht in Dresden verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft.

27.9.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Bundespolizeichef

FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak, berichtete der SWR.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich nach der Tat in sein Heimatland abgesetzt. Von dort holte ihn die Bundespolizei zurück. Behörden-Chef Romann war persönlich an Bord der Maschine, die Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak nach Frankfurt am Main zurückbrachte. Den Mord hat Bashar inwzischen gestanden. Die Vergewaltigung bestreitet er hingegen.

26.9.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Der Hambacher Forst zeigt das verquere Rechtsverständnis der Links-Grünen

 Müssten die Links-Grünen im Hambacher Forst für den angerichteten Schaden aufkommen, würden sie sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen Folge leisten wollen. Die Links-Grünen wollen einen anderen Staat. Einen Staat, der allem kritiklos folgt, was ihrer verqueren Ideologie entspricht und das absolut.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.

Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft!

26.9.2018
Rechtsstaat
Antifa
IG-Metall
 		pi-news: Linksextremismus und Gewerkschaften
Stuttgart: IG-Metall gibt „Antifa“ Unterschlupf

Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.

Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.

25.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Denunziation: Der verlogene Fingerzeig auf die Türkei

Neben den totalitären Veränderungen in der Bundesrepublik in Sachen Bekämpfung der freien Meinungsäußerung und Einführung der Zensur bedient sich die deutsche Bundesregierung auch linksradikalen Bespitzelungs-Organisationen sowie der Unterstützung durch die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung von der Regierung mit Steuergeldern in Millionenhöhe  „gemästet“ wird. Dies, obgleich diese Organisation in Wirklichkeit gar nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland steht:

Während die deutsche Verfassung bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung vorsieht, und dies unmissverständlich darstellt, zeichnet sich – neben der aktuellen Regierung – eben auch die besagte Kahane-Stiftung durch ihre Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker aus.

25.9.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Lebenslange Haftstrafe für Deutschen: Wer Merkels Gästen zu nahe kommt, wird weggesperr

 Zweierlei Maß: Während Syrer für Tötungsdelikte oft glimpflich davon kommen, muss ein Deutscher, der während einer Auseinandersetzung im sächsischen Torgau mit einer manipulierten Schreckschusspistole einen Syrer anschoss, wegen „versuchten Mordes“ nun lebenslang hinter Gitter. Damit folgte der Richter der Vorgabe des Staatsanwaltes. Der hatte bereits in seinem Plädoyer am 21. September wegen einer „besonderen Schwere der Schuld“ die Höchststrafe für den Torgauer Keneth E. gefordert. Sogar mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

24.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Der Justizreport: Teure Verfahrenseinstellung gegen Jouwatch-Autor Max Erdinger

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?

24.9.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Putin: Die EU fördert die Migration mit Sozialleistungen

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozialleistungen anbietet, warum sollte der Fluss aufhören?», so der russische Präsident Wladimir Putin.

«Der Zustrom von Migranten, die in die europäischen Ländern kommen, wird wahrscheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik überprüft, die die Einwanderung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in Moskau.

Die Europäische Union sollte sich mit der Einwanderung befassen und sollte nicht erwarten, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst, meint Putin.

23.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Mordfall Peggy und Selbstmord von Captain Flubber: Zweifel an Ermittlungsergebnissen

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?

22.9.2018
Rechtsstaat
Bürgerwehr
 		Journalistenwatch: Drogendealer im Schanzenviertel: Hamburger Anwalt gründet Bürgerwehr

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer

22.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.

22.9.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

 Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält

22.9.2018
Rechtsstaat
Stasi
 		Epochtimes: Immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter in Stasi-Unterlagenbehörde

 Im Sicherheitsdienst der Bundesbehörde, die die ehemaligen Stasi-unterlagen untersucht, sind noch immer elf frühere hauptsamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig. Ihre Zahl wird sich weiter reduzieren.

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.

21.9.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Wittenberg: Vater von getötetem Marcus Hempel fordert neue Untersuchung (Video)

 Am 29.9.2017 wurde Marcus Hempel bei einer Auseinandersetzung mit Migranten in Wittenberg getötet. Die Staatsanwaltschaft entschied später, dass es sich um Notwehr gehandelt habe. Der Vater des Getöteten zweifelt die Richtigkeit dieser Einschätzung an und fordert eine erneute Untersuchung.

20.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Lustige Debatte im Bundestag: Nazis darf man sagen, saufende, rülpsende Bande aber nicht

 Die AfD mischt den Bundestag weiter auf und entlarvt die linken Schauspieler immer wieder der Heuchelei

20.9.2018
Rechtsstaat
aber faustdick
 		Journalistenwatch: Bundesregierung allen Ernstes: Nur ein Toter aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie in 2018

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

20.9.2018
Rechtsstaat
 		Neopresse: Unglaublich: Regierungssprecher ignorieren wissenschaftliches Bundestagsgutachten zu Syrien

 Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig oder ernst zu nehmen an. Dies geht aus einem Video der entsprechenden Bundespressekonferenz hervor, dessen Link wir RT.Deutsch verdanken. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz lässt vielmehr deutlich werden, dass die Wissenschaftler mit ihrer Einschätzung den Einsatz nicht werden verhindern können.

20.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Ernst Cran: Kritik an Muslimen im öffentlichen Dienst – Anklage wegen Volksverhetzung!

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.

19.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Mit dem Siegauen-Vergewaltiger soll erneut ein „Flüchtling“ mildernde Umstände bekommen

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

19.9.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Prozess um vergewaltigte Camperin: Strafmaß soll neu verhandelt werden
Die Vergewaltigung einer jungen Camperin bei Bonn sorgte für Entsetzen. Der Täter wurde verurteilt - doch auf Geheiß des BGH muss das Bonner Landgericht über das Strafmaß neu verhandeln.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.

19.9.2018
Rechtsstaat
Kinderporno
 		Epochtimes: Kinderporno-Ring in Baden-Württemberg zerschlagen – Drahtzieher bekommt ein Jahr auf Bewährung

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.

18.9.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		Deutsch.RT: Nach G20-Ausschreitungen - Durchsuchungen in drei Bundesländern

 Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor mehr als einem Jahr seit den frühen Morgenstunden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Fokus des Einsatzes stehen Tatverdächtige, die bei der "Welcome to Hell"-Demonstration in Hamburg Straftaten begangen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen mitteilten.

16.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Chemnitz: Schnellverfahren gegen „Bürgerwehr“

 Normalerweise mahlen die Mühlen der Justiz recht langsam. Aber wohl nicht in allen Fällen und ganz besonders dann nicht, wenn Deutsche involviert sind. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet, dass nach einer Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden sind. Gegen sechs der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde ganz flott Haftbefehl erlassen, ihnen wird Landfriedensbruch und auch Körperverletzung vorgeworfen. Sie hatten angeblich Gäste bedroht und Ausweise verlangt. Wer diese Gäste waren und wie diese sich benommen haben, wird leider nicht mitgeteilt. Anschließend hätte die 15-köpfige Männer-Gruppe in dem Park sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen und ein Iraner sei mit einem Gegenstand verletzt worden.

16.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Missbraucht die CSU den Verfassungsschutz im Bayerischen Wahlkampf, um die AfD auszuknipsen?

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.

16.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Nun muss die tote Sophia auch noch vor der AfD beschützt werden!

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

Wie schon in den vorausgegangenen Wochen kritisiert die Familie, dass Akteure der Gegenöffentlichkeit immer wieder den Mord an der Tramperin thematisieren und in einem Atemzug ähnlichen Fällen von Migrantengewalt stellen. So wurde Sophias Bild von Teilnehmern Demonstranten einer AfD-Demonstration durch die Innenstadt von Chemnitz getragen. Nach Angaben von Andres Lösche lautete der Tenor der Traueransprache

15.9.2018
Rechtsstaat
England
 		Journalistenwatch: Tommy Robinson: Die Muslime haben mich im Knast erwartet

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.

14.9.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Bürger organisieren sich in Nachbarschaftshilfe – SPD hetzt gegen Maßnahmen zur Sicherheit

Die „Vikings Security Germania“ – als Nachbarschaftshilfe organisiert – absolviert auch in Nürnberg nächtliche Rundgänge durch die Stadt, um den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch etwas dagegen. Die Bürgerstreife würde ihr „Unwesen“ treiben, so Vertreter aus jener Partei, die für die aktuellen Zustände in Deutschland vollumfänglich mitverantwortlich ist und wie der Koalitionspartner nicht Willens ist, ihre vorderste Aufgabe wahrzunehmen: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt im bayerischen Freistaat. Aber nicht in Sachen Sicherheit: Da ist die Franken-Metropole mit Abstand die Verbrechenshauptstadt Bayerns. Auf 100.000 Nürnberger kamen nach der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS – Stand 03/2018) rund 9.000 Straftaten. Das sind doppelt so viele wie in den Nachbarstädten Erlangen und Fürth und rund die Hälfte mehr als in der an Einwohnern dreimal so großen Landeshauptstadt München. Die Bürger Nürnbergs werden doppelt so oft Opfer einer Straftat wie die Bürger im Rest von Bayern, stellt der Deutschland Kurier in einem Artikel fest.

SPD will nicht, dass sich die Nürnberger Bürger sicher fühlen

12.9.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Deutschland seit Chemnitz 1.09.2018 kein Rechtsstaat mehr

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

12.9.2018
Rechtsstaat
Österreich
 		Schluesselkindblog: Justiz völlig aus dem Ruder: Haft für Kritik an Migranten- Freier Fuss für Totschläger

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Mann im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.

12.9.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Bürger erster und zweiter Klasse?
NRW: Rechte Schöffen unerwünscht

 Dass an Rhein und Ruhr eher ein ideologischer Linksstaat als ein funktionierender Rechtsstaat anzutreffen ist, ist leidlich bekannt. Neu hingegen ist die Offenheit, in der sogar ein CDU geführtes Innenministerium zu dieser kruden Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Akutes Beispiel hierfür ist die anstehende Neuwahl tausender ehrenamtlicher Gerichtsschöffen. Landesweit wurden von den Kommunen alle Bürger aufgerufen, sich dafür zahlreich zur Verfügung zu stellen. Doch wenn sich aus Sicht des Altparteienkartells plötzlich die “Falschen”, weil “Rechten”, dazu melden, ist Schluss mit lustig, wie die Zeitung mit den großen Bildern berichtet:

11.9.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		Journalistenwatch: Linksterroristischer Angriff auf Landesdirektion Leipzig

Linksextremisten haben die Landesdirektion Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen. Zwölf Scheiben, eine Eingangstür und eine Seitentür gingen zu Bruch. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, dass die Attacke im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ steht. Dort wurde immer wieder zu Gewalt gegen Konservative aufgerufen. 

In der Selbstbezichtigung, die die Täter jetzt auf  dem ebenfalls linksextremistischen Portal „indymedia“ veröffentlicht haben, heißt es:  „In Solidarität mit linksunten.indymedia.org“. Der Staatsschutz ermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen.

11.9.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Wegen Demo-Teilnahme: Volksfeindliche Unternehmer drohen Chemnitzer Angestellten mit Kündigung

„Wer Rassist ist, fliegt raus!“, titelte die Tag24 vom 6. September in einem Artikel, in dem Unternehmer aus Chemnitz Stellung zu den Anti-Überfremdungsprotesten beziehen und unterschwellig damit drohen, arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter einzuleiten, die sich an den Protesten gegen den ausufernden Multikulti-Terror in der Stadt beteiligen. Angeblich würden die rechten Demos „der Wirtschaft schaden.“

Ullrich Hintzen, Chef der Baufirma „Fasa“ verkündete in einer Ansprache an seine Mitarbeiter: „Alle sollten auch privat darauf hinwirken, dass wir braune Tendenzen nicht zulassen.“ Tim Neugebauer, Chef der Firma „dmk e-business“, meint, dass er „keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Aktionen“ dulden werde.

9.9.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
 		Journalistenwatch: Vater spricht über die Ermordung seines Sohnes durch Syrer – Linke brüllen ihn nieder

Der Vater des durch einen syrischen Asylanten getöteten Marcus H. hat am Sonnabend in Schweinfurt von seinen Leiden berichtet. Bei der Demo „Kandel ist überall‘ schrien den Mann, der sein einziges Kind durch eine verantwortungslose Politik verlor, linke und migrantische Gegendemonstranten nieder. Sie buhten ihn aus und beschimpften ihn als „Nazi“.

„Beschämend“ ist ein Wort, das dem Geschehnis am Samstag in Schweinfurt nicht gerecht wird. Bei der Demonstration „Kandel ist überall“ berichtete der Vater von Marcus H. über die Ermordung seines einzigen Kindes durch einen syrischen Asylbewerber und den anschließenden Umgang der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau damit. Der Vortrag des Mannes wurde von brüllenden. pfeifenden und johlenden Gegendemonstranten in pietätloser Weise „begleitet“.

9.9.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: AfD-Gegner attackieren Bundestagsabgeordneten an Infostand

HÜRTH. An einem Wahlstand der AfD im nordrhein-westfälischen Hürth ist am Sonnabend der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann attackiert und verletzt worden. Wie die Kölner Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, wurde er von mehreren Anti-AfD-Demonstranten angegriffen.

Die Gruppe habe zunächst Plakate hochgehalten und Parolen skandiert. Anschließend hätten sie Kamann attackiert. Der AfD-Politiker wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Kamann sagte der JF, zunächst sei ein Kleinbus mit AfD-Gegnern vorgefahren, aus dem mehrere Personen stiegen und den Stand mit lauter Musik beschallten. Der AfD-Politiker habe die Störer aufgefordert, damit aufzuhören und fotografierte sie. Dann habe ein junger Mann mehrfach gegen seine Brust geschlagen, erzählte Kamann, der bereits einen Herzinfarkt erlitten hat.

8.9.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Straßenmeisterei beschädigt und stiehlt AfD-Wahlplakate

Bayern/Ammerndorf – Die Straßenmeisterei in mittelfränkischen Markt Ammerndorf wurde gestern dabei erwischt, wie sie Wahlplakate der AfD zur Landtagswahl beschädigt und gestohlen hat. Die AfD erstattete Strafanzeige, der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft folgt. 

Die eigentliche Aufgabe dieser Straßenmeisterei (SM) besteht in der Wartung und dem Erhalt der Staatsstraßen. Dies trifft auch auf die Staßenmeisterei im Mark Ammerndorf zu. Was nicht zum Aufgabengebiet der SM gehört, ist das beschädigen und stehlen von Wahlplakaten.

8.9.2018
Rechtsstaat
Antifa
 		Schluesselkindblog: Kandel ist überall: Bericht über die Geschehnisse in Landau

STRAFTATEN VON LINKSEXTREMISTEN

Während des heutigen Trauermarsches in Landau (Pfalz) wurden insgesamt drei Frauen, die der Veranstaltung „Kandel ist überall“ beiwohnten von gewalttätigen Linksextremisten der Gegendemo bestehend aus Antifa, Grünen, Linken und der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) körperlich angegriffen.

8.9.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: „Verfassungstreue“ Linke melden Kurdendemo an und fordern Freiheit für Terrorführer Öcalan

In diesen Tagen wird sehr viel über eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutiert, während Teile der Linken keinen Zweifel daran lassen, mit wem sie Seit an Seit auf die Straße ziehen. Mit den Anhängern von Mördern und Terroristen.

Zwei Mitglieder des Bundestages der Fraktion „Die Linke“ haben für Samstag eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung angemeldet, berichtet die Polizei.

8.9.2018
Rechtsstaat
GB
 		Anonymousnews: Lasche Justiz in Großbritannien: 90 Prozent der Gewaltverbrechen ohne Anklage

Im Vereinigten Königreich steigen die Zahlen für Mord, Sexualverbrechen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen sowie ähnliche Verbrechen weiter an. 90 Prozent der gemeldeten Fälle ziehen allerdings keine Anklage nach sich.

von Tyler Durden

Ein offizieller veröffentlichter Bericht der britischen Regierung machte schockierende Zahlen publik: Der Anteil an Verbrechen, die zu einer Klage führen, fiel von elf auf neun Prozent, nachdem es 2015 noch 15 Prozent gewesen waren. 4,6 Millionen Verbrechen wurden zwischen April 2017 und März 2018 gemeldet, davon zogen nur 443.000 eine Anklage nach sich.

4.9.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Indymedia: „Antifa“ ruft zu Mord und Bewaffnung auf!

Zitat aus einem Aufruf, der am 30. August auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, inklusive Rechtschreibfehler:

… besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an.

ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.

4.9.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: AfD treibt Merkel und Seibert in die Enge
Merkels Lügen waren Vorspiel für den Verfassungsschutz
 Von BEOBACHTER | Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

4.9.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Artikels 16a - in der Praxis nicht existent
Der sogenannte „Rechtsstaat“ im Parkverbot

Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Dass der Staat in Zeiten der Kanzlerschaft Merkels bei einem großen Teil seiner Bürger massiv an Vertrauen verloren hat, ist allgemein unstrittig. Die Gründe für diesen Vertrauensverlust sind vielschichtig

31.8.2018
Rechtsstaat
Polit-Polizei
 		Journalistenwatch: Wegen Drohungen: Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ benennt sich um

Köln – Nach 40 Jahren hat der Kölner Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ beschlossen, seinen Namen in „Wilde Frechener“ zu ändern. 

Seit 1978 gehörte die KG Frechener Negerköpp von 1978 zum festen Bestandteil des Karnevals in Frechen. Damit ist jetzt Schluss. Nach 40 Jahren haben die Narren nun beschlossen, ihren Namen zu ändern, und sich ab sofort – politisch korrekt – „Wilde Frechener“ zu nennen. Statt schwarz geschminkt wollen die Jecken jetzt in Tierkostümen feiern.

31.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Um Journalisten gewünschte Bilder zu liefern: Linke wollen Hitlergruß auf Chemnitzer AfD-Demo zeigen

Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren. Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.

Auf Twitter forderte ein User: „Den Nazis ordentlich in die Suppe kacken. Rein in den Haufen und richtig laut 2-3 Mal ‚Heil Hitler‘ rufen. Morgen in den Zeitungen gibt’s dann richtig was zu lesen.“ Mit dieser Strategie sollen den Journalisten die Bilder geliefert werden, die sie brauchen, um die Demo anschließend als Nazi-Aufmarsch zu diffamieren.

30.8.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		ScienceFiles: Organisierte Kriminalität von Links – Liste der Brandanschläge, mit denen sich Linksextreme brüsten

Während sich Linke wieder groß als übergute Menschen inszenieren wollen, findet weitgehend unbemerkt, vielleicht auch nur unrecherchiert oder ignoriert organisierte Kriminalität von links im großen Stil statt. Linksextreme brüsten sich fast wöchentlich mit ihrer Fähigkeit, anderer Menschen Eigentum in Brand zu stecken. Wir haben einmal zusammengestellt, was die Linksextremen, die ja bekanntlich die im Vergleich zu Rechtsextremen kleinere Gefahr ausgegeben werden, alles 2018 bislang in Brand gesteckt haben:

Transporter des Sklavenhändlers LIDL abgefackelt (29/08/2018)

30.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Antifa und Polizei geraten in Stuttgart aneinander

 Bei einer unangemeldeten Demonstration nach den Vorfällen in Chemnitz ist es in Stuttgart zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Aus den Reihen der dem linken Spektrum zuzurechnenden etwa 80 Teilnehmer sei am Mittwochabend Pyrotechnik geschmissen worden, daraufhin seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Mindestens drei Beamte wurden leicht verletzt, über Verletzungen bei Demonstranten war zunächst nichts bekannt. Das Antifa Aktionsbündnis Stuttgart sprach von über 200 Teilnehmern.

29.8.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Überfremdungsfetischisten führen illegale Demonstration durch – Polizei greift nicht ein

 In Meidelstetten auf der schwäbischen Alb (Lkr. Reutlingen) kam es am Sonntag im Rahmen eines Festes zu einem illegalen Protest von Überfremdungsfetischisten der Gruppe „Lifeline“. Die Gruppe stellt sich selbst als „Seenotretter“ dar, unterstützt dadurch aber bewusst die Schlepperbanden im Mittelmeer.

28.8.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
 		Journalistenwatch: Antifa ruft zum Telefonterror gegen „Stuttgarter-Nachrichten“-Journalisten auf

Rainer Wehaus schreibt für die „Stuttgarter Nachrichten“. Soweit, so unspektakulär. Wehaus hat aber einen Fehler begangen und einen Artikel, der so manchem linken Aktivisten ganz offensichtlich nicht in den ideologischen Schädel passt, verfasst. Deshalb wird auf der linksextremistischen Plattform Indymedia zum Telefonterror mit dem Ziel „Arbeitsplatzverlust“ aufgerufen.

„(k)ein Herz für Brandstifter und Schreibtischtäter“. So die Überschrift eines Aufrufs zu Terror per Telefon auf der Linksextremisten-Plattform Indymedia. In einem, nach linken Maßstäben, humorig verfassten Artikel, wird in Form eines fiktiven Briefes, den der Autor Rainer Wehaus selbst verfasst haben soll, seine angeblich abgrundtiefe Schlechtigkeit dargestellt: Wehaus hat in den Stuttgarter Nachrichten Artikel verfasst, die darstellen, dass die Evangelische Kirche in Stuttgart den verurteilten Linksextremisten Jens Heidrich als Erzieher beschäftigen, und – nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten – an diesem weiterhin festhält (Jouwatch berichtete).

28.8.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Söder hinter Gitter,  Recht auf den Kopf!

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits vor geraumer Zeit hatte das zuständige Verwaltungsgericht den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.

28.8.2018
Rechtsstaat
ZDF
 		Epochtimes: Zuschauerin empört: ZDF gibt „Beihilfe zum Linksterrorismus“

Nachstehend finden Sie einen „Offenen Brief“ von Ulla Steiner, den sie am Wochenende bereits an das ZDF geschickt hat, und in dem sie kritisiert, dass eine Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt zur besten Sendezeit Hinweise und Tipps gibt, wie „mensch“ ohne Spuren zu hinterlassen Gewalt gegen Andersdenkende, deren Familien und Mitarbeiter sowie deren Hab und Gut samt Wahlplakaten und Wahlbroschüren ausüben kann.

Es wird in der Sendung der Name des Machwerks genannt („Riot-Maker“) und einige Passagen daraus gezeigt. Auf das Leben und die Gesundheit der Andersdenkenden wird im Indymedia-„Riot Maker“ keine Rücksicht genommen (S.37).

28.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch – Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Auch Hamburg ist stark davon betroffen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959) an den Hamburger Senat.

Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.

28.8.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: 50.000 Euro Strafe für das Töten einer Biene – Brutales Schächten von tausenden Tieren wird erlaubt

Die BRD sagt Tierquälern den Kampf an. Wer etwa eine Wespe tötet, wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft. Doch halt! Wurden nicht kürzlich nach offizieller Freigabe durch die Politik mitten in Deutschland hunderte Rinder, Schafe und Ziegen auf bestialische Art und Weise geschächtet? Die Doppelmoral lässt grüßen.

von Günther Strauß

Tierquälerei ist scharf zu verurteilen, das grundlose Töten von Tieren ebenso. Der Mensch hat es verlernt, im Einklang mit der Natur zu leben. Stattdessen werden immer häufiger Tiere zu Spaß gequält oder umgebracht. Dagegen vorzugehen ist richtig und wichtig.

27.8.2018
Rechtsstaat
Mollath
 		Die Unbestechlichen: Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist.

Nicht immer haben die Angeklagten oder per Gutachten in den Maßregelvollzug weggesperrten Opfer eine gänzlich reine Weste, doch betrachtet man die „Anlasstat“ im Fall des psychiatrisierten Michael Perez, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Seit Jahren kämpft seine Schwester für seine Entlassung und Rückkehr in ein normales Leben – bis jetzt vergebens.

27.8.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Bayern: Justiz prüft Beugehaft gegen Söder und Co. zur Durchsetzung von Fahrverboten
Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Treffen könnte es auch Spitzenpolitiker wie Markus Söder.

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut Süddeutscher Zeitung am Montag in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs: "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."

26.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Afrikanische Messer-„Bereicherung“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ in Bad Driburg (NRW)

Afrikaner verletzen Mädchen und sind nach pro forma-Festnahme gleich wieder frei, um weitere Jugendliche mit dem Messer zu bedrohen. Was läuft hier schief?

Die neue 2-Klassengesellschaft des Irrsinns zeigt auf Deutschlands Messer-Straßen täglich im Kleinen ihre wahre Fratze. Wäre es angesichts der lästigen Bürokratie für Polizei und Justiz nicht fairer und ehrlicher, endlich offen damit herauszurücken, was das aktuelle Regime von uns hält, dass wir in Wirklichkeit nicht mehr im eigenen Lande erwünscht sind und dass „Demokratie“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ lediglich noch eine Farce sind?

26.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Polizisten brutal angegriffen: Linke „Aktionsbündnisse“ sollen sich distanzieren

Zum wiederholten Mal gingen Vermummte im Hambacher Forst auf Polizeibeamte los. Sie warfen Steine und Böller auf die Ordnungshüter. Laut Polizei kamen auch Molotowcocktails und Zwillengeschosse zum Einsatz. Sie fordert die sogenannten „Aktionsbündnisse“ auf, sich von den Extremisten zu distanzieren.

Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober Rodungsarbeiten im rund 5.500 Hektar großen Hambacher Forst bei Aachen für den dortigen Braunkohletagebau. Seither kommt es immer wieder zu Angriffen auf  Polizeibeamte und Beschäftigte des Unternehmens aus den Reihen von linken- und linksextremistischen Gruppierungen.

Angeblicher „Aktionskonsens“ mit Gewaltverzicht

26.8.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Deutschland verstößt mit Teilhabe an US-Atomwaffen gegen Völkerrecht

Prof. Helga Hörz, die über viele Jahre lang in der Frauenrechtskommission der UN tätig war, sprach mit RT Deutsch über die aktuelle Außenpolitik und den Zustand der Frauenrechte. Deutschland leiste derzeit kaum einen Anteil zur Förderung von Friedensinitiativen.

von Hasan Posdnjakow

Die Ethik-Professorin Helga E. Hörz, geboren 1935 in Danzig, lehrte ab 1974 an der Berliner Humboldt-Universität. Ein Jahr später begann sie, in der UN-Kommission zum „Status der Frau“ zu wirken. Dort wurde sie mehrmals zur Vizepräsidentin und Präsidentin gewählt. Sie war an der Leitung mehrerer UN-Weltkonferenzen zur Situation der Frauen beteiligt. Mit der Wiedervereinigung musste sie sowohl ihre Lehrtätigkeit an der Universität als auch in den UN-Gremien einstellen.

25.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Ein Anwalt klagt an: Vier Monate nach Sexualdelikten in Kita ist nichts passiert

Obwohl seit vier Monaten bekannt ist, dass ein Kita-Praktikant mindestens vier Kinder sexuell missbraucht haben soll, ist nichts geschehen. Ein purer Albtraum für alle Eltern – der Anwalt einer betroffenen Mutter klagt nun an. Mit Video.

Der Jurist Frank Hannig sagt, vier, wenn nicht gar fünf Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren könnten mittlerweile betroffen sein. Der Täter, mutmaßlich ein 23-jähriger Deutscher, wurde aus der Kita entfernt. Ansonsten mauere die Stadt und alle Beteiligen, so der Strafverteidiger.

25.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Düsseldorf: Keine Spur vom iranischen Frauenmörder – aber Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Alarm in Düsseldorf: Dort, wo der flüchtige Ali Akbar Shahghaleh eine 36-jährige Deutsche erstach, wurden Flyer der „Identitären Bewegung“ gefunden. Die Polizei stellte diese sicher – nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Denn auf dem Flugblatt stand die Frage „Deutschlands Zukunft?“.

In der vergangenen Woche tötete der 44-jährige Iraner die Frau. Durch die Messerattacke wurde sie so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb. Vom Täter fehlt jede Spur, dafür wurde die Polizei jetzt wenigstens politisch fündig.

25.8.2018
Rechtsstaat
Demokratur
 		pi-news: Prozess über steuerfreie Pauschale von Abgeordneten in Hannover
PI-NEWS Exklusiv: Dr. Michael Balke wegen Befangenheit ausgeschlossen

 I-NEWS hat erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Gerichtsverhandlung über ein absolut unverschämtes Steuerprivileg von Abgeordneten anberaumt ist. Jetzt wurde der PI-NEWS-REDAKTION aus gut informierten (politischen) Kreisen bekannt, dass der Hoffnungsträger im Richtergremium, Finanzrichter Dr. Michael Balke, aktuell per Gerichtsbeschluss – ebenfalls vom Finanzgericht Hannover – wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung) vom anstehenden Gerichtsprozess beim Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 128/15) ausgeschlossen wurde.

25.8.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Druck der Systemmedien führt zum gewünschten Erfolg
Dresdner Polizeichef knickt ein und entschuldigt sich

Von EUGEN PRINZ | Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland mittlerweile ein Irrenhaus ist, dann wurde er durch die Vorgänge in Dresden geliefert. Der vernünftige Bürger, dem es trotz der medialen Gehirnwäsche in unserem Land bisher noch gelungen ist, seinen gesunden Menschenverstand zu bewahren, kann nicht glauben, was da vor sich geht: Eine banale Angelegenheit wird durch eine konzertierte Aktion der gleichgeschalteten, linksgrünen Journallie zum Staatsakt, der die Republik erschüttert, hochgepuscht.

Was ist passiert?

24.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Panzerglas fängt Kugeln auf AfD-Bürgerbüro in Brandenburg ab – Warnung vor Ermittlungen im „rot-roten Sumpf“?

Wie die AfD-Fraktion in Brandenburg in einer Pressemitteilung am Montag informierte, ereignete sich am Sonntagvormittag, 19. August, ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Straße 30 in Falkensee.

Bei dem Anschlag soll es sich der Meldung nach bereits um den zweiten seiner Art handeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Anschlag um eine Drohung gegenüber dem Abgeordneten.

Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.“

(Landtagsfraktion der AfD Brandenburg)

24.8.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: m nördlichsten Stadtstaat sind unzählige Polizisten nur noch sauer und frustriert
St. Pauli Hafenstraße: Zwangspause für den Rechtsstaat

Von TORSTEN GROß | Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen Monaten eine Halbgruppe Polizisten den ganzen Tag zum Herumstehen verdammt ist. Das Ziel des Einsatzes: Nach Deutschland »geflüchtete« Afrikaner durch massive Polizeipräsenz am Verkauf von Betäubungsmitteln zu hindern.

Die heute äußerst wertvollen Filetgrundstücke der Hamburger Hafenstraße, auf denen ein paar bunt bemalte und entsprechend verrohte Häuser stehen, haben sich linksautonome Hausbesetzer unter Zuhilfenahme von gewaltsamen Protesten, die bürgerkriegsähnlichen Zuständen glichen, schon in den 1980er-Jahren gesichert. Selbst der Spiegel schrieb seinerzeit von »jahrelangen Auseinandersetzungen, die in ihrer Brutalität bis dahin einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren«.

24.8.2018
Rechtsstaat
Mord
 		Danisch: Als Gniffke das Thema verfehlte und Mord zum Normalfall wurde

Warum ARD und ZDF auf dem letzten Loch pfeifen.

Bis vor einigen Tagen gab es ja die Diskussion, warum die Tagesschau nicht darüber berichtete, als irgendein Asylbewerber einen Arzt abgestochen hat. Man war der Meinung, das sei ja nicht von überregionaler Bedeutung.

Ein Leser wies mich dazu auf eine Bedeutung hin, an die ich so noch gar nicht gedacht hatte. Unser Ex-Justizminister Heiko Maas nämlich hatte einen Gesetzentwurf unterbreitet, der Migranten im Prinzip mit geringer Strafe ermöglichen würde, Deutsche abzustechen. Denn der hat ja nicht nur das Sexualstrafrecht ins Groteske verschoben, sondern auch dem Mord rumdrehen wollen, wie viele, etwa die WELT berichtete

24.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Aufenthaltsgesetz ausgehebelt: Abgelehnte Asylbewerber entgehen durch Umzug nach Berlin Abschiebung
 Immer wieder ziehen Asylbewerber, denen die Abschiebung droht nach Berlin. Dort können sie ungehindert weiter in Deutschland leben.

22.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Aktuelle AfD-Hetze vom Mieterbund: „Keine AFD in Darmstadt!“

Hessen/Darmstadt – Der „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ ruft aktuell zu Aktionen gegen die Alternative für Deutschland auf. Unter dem Motto „Keine AFD in Darmstadt!“ hetzt der Darmstädter Mieterbund gegen eine Vielzahl seiner eigenen Mitglieder, sowie ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter.  Jouwatch fragt nach.

„Wir setzen dem AfD-Gruselkabinett ein buntes und fröhliches Fest der Vielfalt im Orangeriegarten entgegen“, so die aufmunternde Einladung des „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ auf ihrer News-Seite. Die AfD sei „nicht nur rassistisch, sondern auch antifeministisch und unsozial. Sie ist der parlamentarische Arm einer Bewegung der Menschenfeinde und ein Angriff auf uns alle!“, so nur eine der Aussagen über die demokratisch gewählte Partei in erster Linie und in zweiter über deren Mitglieder oder Sympathisanten.

22.8.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Nach Enthüllungsbericht über Manipulation der Spiegel-Bestsellerliste durch Boykott
media control droht PI-NEWS mit juristischen Schritten

Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:

Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.

21.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Justizministerin: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.:

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus:

In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“

20.8.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
 		Epochtimes: Hamburg: Task-Force-Einsatz gegen Dealerszene – Kritik an „rassistischen Kontrollen“ gegen „schwarze Menschen“

 Nadelstiche gegen die Straßendealer und Drogenszene, mehr ist offenbar derzeit in Hamburg nicht möglich. Doch für manche ist selbst dies zu hart und "rassistisch".

Die Fahnder der Hamburger Task-Force zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität kontrollierten von Freitag, 17. August, 5.30 Uhr morgens bis zum frühen Sonntagmorgen, 3.30 Uhr zahlreiche Personen der Straßendealer-Szene.

Die Beamten nahmen mehrere Personen nach Drogenverstößen vorläufig fest.“

(Polizeibericht)

19.8.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Skandalös: Mehrfach vorbestrafter Linksextremist arbeitet in Stuttgarter Kita

In Stuttgart werden linksextreme Gewalttäter auf unsere Kinder losgelassen. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet ein führendes Mitglied der linksextremen Szene als Erzieher an einer Stuttgarter Kita der evangelischen Kirche – und das zudem als stellvertretende Leitung. Eine Pressemitteilung der AfD machte den Fall publik.

Mut zur Wahrheit bewiesen die „Stuttgarter Nachrichten“, welche auf den Fall aufmerksam machten. Ein Video soll im Internet den jungen Mann zeigen, wie er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit der Polizei anlegt. „Nehmen Sie den Finger aus meinem Gesicht!“, zischt irgendwann ein Polizist, doch der junge Mann bleibt in Angriffshaltung. Wenn er keine Eskalation wolle, droht er dem Polizisten, „dann lassen Sie uns hier die Rechten provozieren“.

19.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Zu objektiv: Asyl-Gutachter verliert Job, weil er nicht im Sinne der Asyl-Mafia urteilt

Einem vereidigten Gutachter, der Teile Afghanistans für sicher genug erklärt hat, um dorthin abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, soll die Zulassung entzogen werden. NGOs haben juristische Ermittlungen gegen ihn veranlasst. Solange das Verfahren läuft, darf er nicht arbeiten. Das Gericht und die NGOs „wollen mich zerstören“, sagt er.

Karl Mahringer legt in seinen Gutachten Wert darauf, „objektiv zu bleiben“. Als einer der wenigen bereist er daher auch die Länder, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob es zumutbar ist, Ausländer von Österreich aus dorthin abzuschieben. Gerade das bezeichnen NGOs als „unwissenschaftlich“. Sie beklagen sogar, dass er zu viele Fotos von vor Ort in seine Gutachten lege.

18.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: SPD-Klüngel: Wer ist die Richterin, die Sami A. nach Deutschland zurückholt?

Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt.

Das Jahr 2012 geht gerade zu Ende, als das Lokalblatt „Westfälische Nachrichten“ (WN) einen nicht weiter beachteten Artikel veröffentlicht. Eigentlich geht es um den damaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams und dessen Vorwurf, Politiker würden zu schnell vor Gericht ziehen. Dann erwähnt der Autor, dass Bertrams zum 31. Januar 2013 aus dem Amt scheidet. In NRW ist der Verfassungsgerichtspräsident in Personalunion auch Präsident des OVG Münster.

18.8.2018
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?
 Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das Recht und der, der Recht spricht, sozial über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stehe, quasi als Hohenpriester eines Rechtswissens, das der Bevölkerung nicht zugänglich ist, ist typisch für die politische linke Ideologie, die immer ein Sammelbecken derer war, die von sich angenommen haben, sie verfügten über mehr Kenntnisse als andere Bürger, woraus sie ebenso regelmäßig den Schluss abgeleitet haben, dass sie anderen Bürger vorgeben müssten, was sie zu tun und zu lassen hätten. Ebenso regelmäßig waren die anderen Bürger um Längen intelligenter als die entsprechenden linken Ideologen.

18.8.2018
Rechtsstaat
Asyl
 		Die Unbestechlichen: Der Fall Mia: Statt Mord jetzt nur Totschlag und Jugendstrafe?

 Der entsetzliche Mord an Mia in Kandel wird wohl unvergessen bleiben, denn hier kam alles in einem Fall zusammen, was die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland an Problemen mit sich bringt: Der Mörder Abdul D. gab sich als 15jähriger aus, ist aber wahrscheinlich 20 Jahre alt. Er war ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt, es gab aber nach dem Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot. Abdul D. lebte nach mehreren Stationen in einer betreuten Jugendwohngruppe in Neustadt an der Weinstraße.

Er ging eine Beziehung mit der fünfzehnjährigen, blutjungen Mia ein und wurde von der Familie freundlich aufgenommen. Mias Vater sagte einmal, er habe ihn wie einen Sohn behandelt. Mia war in der Beziehung nicht glücklich, Abdul D. bestimmte, was sie tat und was nicht. Das junge Mädchen wollte die Beziehung nach einigen Monaten beenden. Das nahm der afghanische Muslim übel. Er beleidigte sie auf‘s Gröbste, bedrohte und nötigte sie. Sie zeigte ihn an, der Vater wurde zweimal bei der Polizei vorstellig, weil die Familie sich schwer bedroht fühlte und in großer Angst um die Sicherheit ihrer Tochter war.

17.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Unfassbar: Menschenmenge stört Festnahme von ausreisepflichtigem Algerier

Wetzlar: Wetzlarer Polizisten nahmen am 10.08.2018 einen 35-Jährigen in der Fußgängerzone fest. Hierbei leistete der Algerier erheblichen Widerstand. Passanten äußerten ihr Unverständnis und erschwerten den Polizeieinsatz. Ein Hinweis zum Aufenthaltsort des seit längerem gesuchten Mannes löste den Einsatz in der Fußgängerzone aus.

Der 35-Jährige reiste 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Antrag auf politisches Asyl durchlief die verwaltungsrechtlichen Instanzen und wurde letztlich abgelehnt. Seine Aufenthaltsgestattung erlosch, mehreren Aufforderungen in sein Heimatland auszureisen kam er nicht nach, so dass er abgeschoben werden sollte. Mehrfach scheiterten Versuche ihn abzuschieben, weil er untergetaucht war. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik geriet der junge Mann mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und ist bei der Polizei als sogenannter „besonders auf- und straffälliger Ausländer“ eingestuft.

17.8.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Wenn Verwaltungsrichter heucheln

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber: Nach der Verfassung sind zwar die Richter für die Rechtsprechung im Einzelfall zuständig, und Verwaltung und Gerichte sind beide an Recht und Gesetz, besonders das Grundgesetz gebunden, aber eine Bindung der Verwaltung an die Rechtsprechung steht nicht so explizit.

Und das scheint sie sehr genau zu wissen, denn sonst würde sie nicht so scharf um den heißen Brei herumreden, dass alle Journalisten darauf hereinfallen. Wenn’s da nämlich plötzlich um Begriffe wie „Respekt und vertrauensvoller Umgang” zwischen Gerichten und Behörden geht, dann stinkt das so gewaltig nach „man kennt sich” und „man hilft sich” zum Himmel, dass es einen eigentlich schüttelt, dass die es noch wagt, dazu noch den Mund aufzumachen.


16.8.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Grins
 		Journalistenwatch: Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“

Die Soko „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Die Maßnahmen richteten sich gegen neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome to hell“-Demonstration am 06.06.2017 und im Schanzenviertel am Abend des 07.07.2017 vorgeworfen wird.

16.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Der Terror gegen die AfD geht weiter: Erneut Anschlag auf Wahlkreisbüros in Wolgast

Die enormen Einschüchterungsversuche der linken Extremisten, die Meinungsvielfalt mit allen Mitteln bekämpfen wollen, haben einen neuen Höhepunkt erreicht!

Bei dem gestrigen Anschlag auf die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber in Wolgast wurden die Scheiben des Büros großflächig mit brauner Farbe beschmiert und dem Schriftzug „FCK NZS“ sowie Aufklebern der linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ versehen. Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning äußert sich hierzu wie folgt

14.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Politisch kontrollierte Justiz: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“

 Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland wird immer lauter. So kommt der ehemalige Landgerichts-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« gilt zurecht als das Enthüllungsbuch des Jahres. So bezeichnet es unter Anderen der bekannte Ökonom Prof. Dr. Max Otte als »Das Muss-Buch diesen Sommers.«

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential, ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um einen dieser Abschnitte.

14.8.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Berliner LKA schlägt Alarm: Linksextremisten üben sich im Umgang mit Schusswaffen

Die Beweise liegen inzwischen vor: Mehrere Linksextremisten, Autonome und Straßenkämpfer haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Das offenbart ein neuer Bericht des Landeskriminalamtes.

Der focus berichtet davon, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) »alarmiert« ist. Mehrere Autonome, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, haben gezielt Mitglieder von Berliner Schützenvereinen und Schießsportclubs angesprochen, haben sich bei ihnen eingeschlichen und haben sich ausbilden lassen.

14.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Debatte um Abschiebung: Mutmaßlicher Vergewaltiger mit Vorstrafen – Grünen-Politiker Notz spricht von Einzelfall

Die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Hamburger Innenstadt hat eine neue Diskussion über den Umgang mit ausländischen Straftätern entfacht.

CDU-Bundestagsabgeordnete forderten härtere Strafen, die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dagegen eine schnellere Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 30-jähriger Afghane. Er soll die 14-Jährige am Samstagmorgen in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt haben.

13.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Brutaler Anschlag auf AfD-Politiker: „Ursache ist die tägliche Stigmatisierung der AfD“

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker wurde in Homburg überfallen. Die Täter haben den 49-Jährigen so schwer verletzt, dass er aufgrund von Kieferbrüchen operiert werden musste. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nimmt die brutale Attacke zum Anlass für eine umfassende Stellungnahme:

„Liebe Mitbürger, liebe politische Freunde,

ich bin mit Lutz Hecker wenige Stunden vorher im ICE gesessen und daher in besonderer Weise erschüttert und zornig. Ich kenne meinen liebenswerten Freund Hecker recht gut. Es ist Abgeordneter im Saarländischen Landtag. Er ist studierter Naturwissenschaftler und war bis zum Einzug in den Landtag in einem Unternehmen in entsprechender Funktion beschäftigt. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder.

11.8.2018
Rechtsstaat
 		Neopresse: Wie Menschen rechtswidrig in Psychiatrien festgehalten werden
 Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert jetzt schnelle Maßnahmen. Vor rund zwei Wochen schränkte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Fixierung“ von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern und Kliniken gesetzlich ein. Eine längere Fixierung muss künftig von Richtern genehmigt werden, urteilte das Gericht in Karlsruhe. Denn eine Fixierung stellt…

10.8.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Rechtsgrundlage egal: Politiker der Altparteien scheren sich nicht mehr um Gesetz oder Beschlüsse

 Auch Potsdam möchte sich jetzt einer „Initiative nordrhein-westfälischer Städte“ anschließen und die von NGO-Schlepperbooten aus vorgegebener Seenot „geretteten Flüchtlinge“ aufnehmen. «Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf», erklärte SPD- Oberbürgermeister Jann Jakobs am Sonntag.

Jurist Thomas Jung, AfD: „Potsdams Oberbürgermeister handelt eindeutig gesetzwidrig“

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

10.8.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Bundesanwaltschaft: Im Herbst 2015 kastrierte Merkel den Rechtsstaat endgültig

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte noch gegen Justizminister Heiko Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung

Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Harald Range, Bundesanwalt und letzter Vertreter des Rechtsstaates attackierte im Herbst 2015 Justizminister Heiko Maas (SPD): „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ ( Bundesanwalt a.D. Harald Range)

Sie können es sich denken, der weisungsgebundene Justizminister Heiko Maas entließ nach Rücksprache mit dem Kanzleramt, den weisungsgebundenen Bundesanwalt Harald Range. Mit Range verschwand nicht nur sein Wunsch für eine unabhängige Justiz, sondern auch der Rechtsstaat. Parallel zu diesem Ereignis, im Herbst 2015, gab die Bundeskanzlerin ihren Startschuß für offene Grenzen und Massenmigration, UN-Umvolkungsplänen entsprechend. Behörden wurden angwiesen: Der Fall des entlassenen Bundesanwaltes Range gab das unmißverständliche Signal an alle deutsche Staatsanwälte, Grenzbeamten, Polizeiführungen usw. aus :

Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen!

10.8.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Sprecherin Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt Tipps für straffreie Straftaten

 Der in den letzten Tagen psychisch auffällige Ex-Rad-Star Jan Ullrich (44), flog nach seinem Ausraster auf Mallorca vor wenigen Tagen, nach eigenen Angaben für einen Entzug von Drogen nach Deutschland. Auf seiner  Zwischenstation vergnügte sich Ullrich gestern mit einer Prostituierten in einem Frankfurter Hotel. Vollgepumpt mit Drogen und Alkohol eskalierte schließlich die Situation für die Escort-Dame. Der Radfahrer-Star würgte die Frau bis ihr schwarz vor Augen wurde und nahm dabei möglicherweise sogar ihren Tod in Kauf.  Die Festnahme erfolgte am Freitagmorgen. Nur durch Glück überlebte die Frau. Er soll die Prostituierte massiv gewürgt haben, so Polizeiangaben. Sie konnte sich nur mit Mühen befreien und flüchtete schreiend aus dem Hotelzimmer um Hilfe zu holen.

9.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Asylforderer will anderen Illegalen mit Messer töten – Kein Haftgrund

 Stellen Sie sich vor, Sie würden mit einem großen Messer in Tötungsabsicht mehrfach auf jemanden einstechen, sodass dieser schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Sicher säßen Sie nach einer solchen Aktion – vollkommen zurecht – erst einmal in Haft. Aber wenn Sie illegal in die BRD eingereist sind, haben Sie an dieser Stelle Sonderrechte und werden umgehend auf freien Fuß gesetzt.

9.8.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextremist attackiert AfD-Mitarbeiter in Wahlkreisbüro

 WOLGAST. Ein Linksextremist hat am Mittwoch vormittag in einem Wahlkreisbüros im vorpommerschen Wolgast randaliert. „Ich arbeitete am Laptop als plötzlich ein ziemlich verwahrloster Mann gegen die Büroscheiben spuckte, hereintrat und ‘Scheiß Nazis’ und ‘Scheiß AfD’ brüllte“, schilderte der Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber der JUNGEN FREIHEIT.

8.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Letztinstanzlich: Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

In Zeiten, in denen man sich wundert, wenn es überhaupt mal einen einheimischen Tatverdächtigen gibt, müssen die Vollzugsbeamten nun die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.

8.8.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
 		Junge Freiheit: Urteil fernab der Realität

Die Erkenntnis, daß sich die Politik immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, ist schon lange trauriges Allgemeingut. Daß auch deutsche Gerichte oft fernab der Realität urteilen, wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Richter sahen in einer Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu dem Urteil kam es, weil ein 43jähriger Schwarzer geklagt hatte, nachdem er im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert worden war, seine Ausweispapiere vorzuzeigen.

8.8.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Staatsfunk im Visier
Berlin: ARD-Hauptstadtstudio mit „Flunker TV“ beschmiert

Offensichtlich wurde vergangene Nacht das Hauptstadtstudio der ARD mit dem bisher kaum üblichen Begriff „Flunker-TV“ beschmiert.

Unser Foto der Woche kommt aus Berlin und wurde von Christian Lüth aufgenommen, der sich als Pressesprecher einer großen Bundestagsfraktion mit dem Thema sehr gut auskennt. Es zeigt die beschmierte Fassade des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. In violett prangt dort auf den Parterre-Fenstern die Aufschrift „Flunker-TV“.

Psychologisch gut verständlicher Vandalismus

7.8.2018
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: “Dunkle Hautfarbe”: OVG Münster hätte „logical profiling“ vor Richterernennung dringend notwendig
 Egon Schneider ist Jurist. Er schreibt Bücher für Juristen, Bücher mit dem Titel „Logik für Juristen“. Logik, so hat Schneider wiederholt festgestellt, ist unter Juristen nicht unbedingt weit verbreitet und formale Logik zeichne sie eher durch vollständige Abwesenheit in vielen Urteilen aus.

Wir können dem Bestand logikfreier Urteile wohl ein neues aus Münster vom dortigen Oberverwaltungsgericht hinzufügen – soweit man das auf Grundlage einer mit Bezug auf die Urteilsbegründung weitgehend inhaltsfreien Pressemeldung tun kann.

6.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Sex-Attacke: 15-Jähriger verteidigt Freundin mit Schreckschusspistole gegen Zuwanderer

Zwei Zuwanderer haben Sonntag früh ein 16-jähriges Mädchen sexuell angegriffen. Ihr Freund (15) schritt ein, wurde verprügelt und schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn.

Die Täter hielten das Mädchen fest, küssten es gegen sein Willen auf den Mund, als die Jugendliche kurz vor 1 Uhr morgens in Schwerin unterwegs war. Einer der Angreifer soll der Ex-Freund des Mädchens gewesen sei. Der neue Freund mischte sich ein, so dass die „Zuwanderer“, wie die Polizei sie ohne konkrete Nationalitätenangaben beschreibt, von ihrem Opfer abließen. Sie schlugen nun zusammen auf den 15-Jährigen ein. Um sich zu wehren, feuerte dieser laut Zeugenaussagen einmal mit einer Schreckschusswaffe in die Luft. Hierauf ließen die Tatverdächtigen von ihm ab.

5.8.2018
Rechtsstaat
NWO
 		Danisch: Die Grundannahme des Rechtsstaates beseitigt

Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird.

Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten.


4.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Fall Marcus H.: Vater zeigt Staatsanwälte an

 Der Fall Marcus H. schlug hohe Wellen – größere, als die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sich gewünscht hatte. 2017 war ein 30-Jähriger in Wittenberg von einem syrischen Asylbewerber tödlich verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals nur zögerlich, vermutete voreilig eine Notwehrhandlung des Syrers und unterstellte dem Opfer ohne jeden Beleg ein fremdenfeindliches Motiv. Jetzt stellt Marcus‘ Vater Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann.

4.8.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Antifa-Aufruf zu „lebensgefährlichem“ Terror gegen AfD-Politiker

Der Antifa-Terror hat eine neue Dimension erreicht: Jetzt werden Adressen von AfD-Politikern online geleaked, und es wird offen zu Mord aufgerufen. Medien und Staat bleiben still.

Wenn jemand Mitglieder einer demokratichen Partei aufgrund deren politischer Ausrichtung mit Verletzung, Zerstörung und Tod bedroht – wie nennt man das? Richtig, das ist Terror. Und der Terror hat schon seit langem einen Namen: Antifa.

Aber da die Politik kaum etwas gegen die faschistischen Pseudolinken unternimmt, sie teilweise sogar fördert, sie von konformistischen Medien gelobt und von selbsternannten Hatespeech-Jägern (wie der Amadeu- Antonio-Stiftung) wohlwollend „übersehen“ werden, weiten sie ihr Aktionsfeld kontinuierlich aus.

4.8.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: BILD-Zeitung gibt illegalen Straftätern Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung

 „BILD“ gibt aktuell wertvolle Tipps, wie abzuschiebende Illegale ihre Abschiebung verhindern können. Am besten (noch mal) straffällig werden! Polizei und Justiz erledigen den Rest. Doch nicht immer: Manchmal werden von der Polizei nicht nur – wie üblich – die konkreten Täterbeschreibungen unterschlagen, sondern zusätzlich die längst vorhandenen Phantombilder, die den Täter eindeutig dokumentieren. Weil so die bevorzugten „Bereicherer“ nicht geschnappt werden können, geht ihre Rechnung nicht auf. Neues zum neudeutschen Irrsinn und Wahnsinn. Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker!

3.8.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Antifa ruft zu „lebensgefährlichem“ Terror gegen AfD-Politiker auf und veröffentlicht Privatadressen

Unverhohlener und brutaler wurde wohl noch nie zur Gewalt gegen die AfD aufgefordert als auf einer Seite der „Antifaschistischen Aktion“. Im Zusammenhang mit einem „Aufruf zum Krawall“ veröffentlichen Aktivisten zahlreiche Privatadressen von AfD-Politikern – darunter auch die der Vorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sowie von Star-Redner Gottfried Curio. Diverse, auch ausdrücklich „lebensgefährliche“ Anschlagsmethoden bieten die Linksextremen an. Aufschrei in der Presse: null.

Man sei „selbstverständlich auch weiterhin der Meinung, dass führende Funktionär*innen der AfD auch als Privatpersonen legitimes Ziel von Protest sind“, heißt es. Nachdem die unzähligen Privatadressen zunächst auf Druck des Bloganbieters gelöscht waren, gibt es nun einen Link zum Archiv, wo sie alle wieder auffindbar sind. Darüber hinaus sind die Anschriften hunderter Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen als Anschlagsziele veröffentlicht.

Mit Steinen, Hämmern und Wurfgeschossen

3.8.2018
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.

2.8.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Der Rechtsstaat und seine Austrickser

 Wie so häufig, wenn es daran geht, den Rechtsstaat durch Empörungsmoral zu schwächen, finden sich linke Journalisten in der inoffiziellen PR-Abteilung der Rechtsstaats-Austrickser, meint Dushan Wegner. Eine Journalistin der TAZ hat die Aktion der schwedischischen Aktivistin zum Anlass genommen, eine "Anleitung zum Ungehorsam" zu veröffentlichen.

2.8.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Anonymousnews: Kölner Oberbürgermeisterin setzt sich für linksradikales „autonomes Zentrum“ ein

Wann wird Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker endlich abgesetzt? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Kölner. Wie nun herauskam, setzt sich die inländerfeindliche Frau Reker stark für linksradikale Krawalltouristen ein. Weil deren autonomes Zentrum schließen soll, macht sich Reker für Ersatz stark.

Eigentlich gibt’s gute Nachrichten für die Einwohner des Kölner Südens: Das „Autonome Zentrum“ an der Luxemburger Straße soll in wenigen Monaten endlich schließen. Der „Nutzungsvertrag“, der ohnehin ein Zeichen der Zusammenarbeit der offiziellen Stadtpolitik mit der linksradikalen Szene ist, läuft gegen Ende des Jahres aus. Das abrisswürdige Gebäude soll einer Erweiterung des Grüngürtels der Stadt weichen. Nicht weiter überraschend, dass die Nutzer des Zentrums dagegen sind. Mittels zweier Demonstrationen wollte die linksradikale Szene für die Erhaltung ihres Zentrums kämpfen.

2.8.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Regierung: Rote Hilfe verfolgt weiter verfassungsfeindliche Ziele

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Ihre Aktivitäten würden daher als als Bestrebung gegen die verschiedene Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistische-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dieses die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz garantiere sowie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließe.

30.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Anonymousnews: Familiennachzug von Illegalen geht LINKEN nicht schnell genug

 Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen einen großen Andrang für den Familiennachzug. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen derzeit 31.340 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Der Großteil der Anträge – 22.100 – ging in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Das geht aus […]

30.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
 		ScienceFiles: Linksextremismus = Pathologie = Terrorismus: Anschläge auf Polizei und Bundeswehr
 Brandstiftung auf Bundeswehr-Lkws und Angriff auf eine Polizeistation: „Erfolgs“Meldungen, wie diese finden sich wöchentlich auf Indymedia, während man sie selbst in der lokalen Presse oft vergeblich sucht. Zwei neuerliche Anschläge zeigen, dass Linksextreme mit Terroristen eine Geisteshaltung teilen und als mental geschädigt angesehen werden müssen.


31.7.2018
Rechtsstaat
oh weia
 		Journalistenwatch: AfD – vom Verfassungsschutz unterwandert?

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten.

Von AfD-Heusenstamm

Die ständige Warnung bestimmter Kreise vor einer „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ wird hier zur Farce, wenn sogar die Parteichefin selbst wie eine inoffizielle Mitarbeiterin des VS agiert, die Partei also faktisch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern sogar schon unterwandert ist.


31.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Epochtimes: „Verunglimpfung des Staats“: Linker wegen Beschädigung von Deutschlandflagge zu Bußgeld verurteilt

 Für die Beschädigung einer Deutschlandfahne hat ein Strafgericht einen linksgerichteten Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 2500 Euro verurteilt.

Der Mann muss 50 Tagessätze zu 50 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. An seinem Büroarbeitsplatz soll Daniel S. aus der linken Szene im Juni 2016 eine Flagge verunstaltet und für alle anderen dort tätigen Kollegen sichtbar aufgehängt haben.

Verurteilt wurde er nun wegen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole.

31.7.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Im Kittchen ist kein Zimmer frei
 Um rechtsstaatliche Gesetzlichkeit durchzusetzen, bräuchte Deutschland viermal so viel Haftplätze wie vorhanden. Eine einfache Rechnung zeigt einen dysfunktionalen Rechtsstaat, den unsere Politiker gerne dann vehement verteidigen, wenn es um das Zurückholen schon Abgeschobener geht. Was nützen Gesetze, Polizei und Justiz, wenn man am Ende sogar kriminelle Gauner laufen lassen muss, weil im Kittchen keine Zellen frei sind? Schon 2016 schlug die Süddeutsche Alarm: „In 202 Fällen von Mord und Totschlag sind die Täter allein in Bayern auf freiem Fuß“. Und nicht nur die Knäste sind überlastet, auch die Justiz kriecht wegen permanenter Überlastung auf dem Zahnfleisch. 

30.7.2018
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Tageszeitung ruft zu Straftaten auf

 Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich die Tageszeitung heute darin, Nägel in den Sarg des Verschiedenen zu schlagen und gibt eine Anleitung zum Rechtsbruch.

30.7.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Steuerschnüffelei, gebrochene Geheimhaltung, Presse-Kollaboration...
Causa Winterkorn Beispiel für die Verluderung unserer Justiz

Von KEWIL | Die Staatsanwalt Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil er zehn Millionen Euro von seinem Konto hier auf ein anderes in die Schweiz überwiesen hat. Da stellen sich doch Fragen!

Seit wann ist es verboten Geld in die Schweiz zu überweisen? Einst wurde uns die EU angepriesen mit „freiem Kapitalverkehr“, heute herrscht nur noch Steuerschnüffelei. (Die Schweiz gehört  zwar nicht zur EU, aber sie hat kriecherisch alle EU-Artikel zum Ausschnüffeln von Bankkunden in Steuersachen übernommen.)

30.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Von Vera Lengsfeld

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht.

27.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: CSU überklebt AfD-Wahlplakate – Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen

Der Münchner AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann hat mit Parteifreunden enttarnt, wie die CSU in Wildwest-Manier Plakate der Alternative für Deutschland auf deren Infoständern einfach überklebt hat. Nun drohen Söders Partei rechtliche Konsequenzen. Mit Video.

Die AfD-Bayern schreibt auf Facebook zu dem neuesten Vorfall an die CSU:

„Liebe CSU,
seit Tagen missbrauchen Sie das Wort „ANSTAND” inflationär um von Ihrem Versagen in Berlin und Bayern abzulenken.

27.7.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Es sprach die Katarina Barley…

Über die Bedenklichkeit einer Bundesjustizministerin.

Ist Euch mal aufgefallen, unter was für einem enormen medialen Dauerfeuer wir gerade stehen? Besonders aus links-SPD-Richtung? Dass die uns geradezu zudonnern mit ständigen Belehrungen, Beschimpfungen, Vorwürfen, Moralpredigten?

Für wen halten die sich? Für eine 40%-Partei?

27.7.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Justiz: Rassistisch motivierte Strafpraxis

 Die Kassiererin Emmely oder Rente beziehende Flaschensammler werden von der Justiz gänzlich anders belangt: „Immer wieder müssen sich Menschen wegen Bagatellen vor Gericht verantworten … In der reichsten Stadt Deutschlands mussten sich ein Rentner und eine Reinigungskraft vor Gericht verantworten, nachdem sie 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer entwendet hatten. Und essen Sie ja nicht ein Brötchen Ihres Arbeitgebers, lassen Sie es lieber vergammeln, denn ein Pflegehelfer wurde genau aus diesem Grund nach 15-jähriger Tätigkeit fristlos entlassen.“ Verantworten mussten sich auch zwei Aachener, „weil sie genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen eines Rewe-Supermarkts retteten“. „Schwerer Diebstahl“ wurde ihnen zur Last gelegt.

26.7.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert CSU-Sprech „Herrschaft des Unrechts“
Voßkuhle hat jetzt ein Befangenheits-Problem mit AFD-Organklage

Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

26.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Justizministerin Barley warnt vor „Ende des Rechtsstaats“

 Berlin –  Wir erinnern uns: Ganz oben im Kanzleramt hockt jemand, der sich gerne mal über Recht und Gesetz stellt, um seine Ideologie durchzupeitschen: Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der demokratische Rechtsstaat sei „keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie“ und müsse „immer wieder aufs Neue gegen Angriffe verteidigt“ werden.

26.7.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Asylrecht für jeden, nur nicht für die, die wirklich ein Recht darauf haben: Puidgemon, Snowden, Assange

 Manchmal ist der politisch korrekte Zirkus sogar so abstrus, dass ihm selbst aus dem linken Lager die Gefolgschaft von denjenigen Linken verweigert wird, die noch geistig intakt sind.

So kann man nur Frau Heike Hänsel beipflichten, die ihrem Ärger auf der Webseite „Die Linke im Bundestag“ Luft machte.

Gerade werden insgesamt 800 aus Syrien evakuierte Weißhelme über Israel in die westlichen Länder ausgeflogen, wo sie Asyl erhalten sollen. Mit Familienangehörigen sind das ca. 2400 Menschen, die – ganz unbürokratisch und ohne Verfahren, ratzfatz! – ein Recht auf Asyl bekommen. Obwohl eigentlich überhaupt nicht klar ist, ob sie verfolgt werden und wenn ja, warum und von wem.

25.7.2018
NWO
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Asyl für weiße Südafrikaner? – Bundesregierung sieht trotz Diskriminierung und Gewalt keinen Schutzgrund

Dr. Anton Friesen von der AfD stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, welchen Schutzstatus weiße Südafrikaner in Deutschland bekommen würden, wenn sie hier einen Asylantrag stellen würden.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund ihnen einen Schutzstatus zuzusprechen, obwohl die Lage in Südafrika immer schlimmer wird.

25.7.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		pi-news: Nur mit einem Handy „bewaffnet“ erzwingt Schwedin ihre Forderungen
Flugkapitän lässt sich von irrer Linken erpressen und stoppt Abschiebeflug

Es ist immer wieder erstaunlich wie Behörden, Institutionen und Organisation sich von linken Terroristen und anderen staatsfeindlichen Subjekten am Nasenring führen lassen. Am Montagabend sollte ein 52-jähriger Afghane mit einem Flug der schwedischen Airline Swedavia von Göteborg nach Istanbul geflogen werden, von wo aus der aus Schweden Ausgewiesene weiter nach Afghanistan gebracht werden sollte. An Bord der Maschine befand sich auch die schwedische Studentin Elin Ersson, die genau das verhindern wollte.

Sie stand auf, nahm ihr Mobiltelefon, begann zu filmen und erklärte einer Flugbegleiterin, dass sie sich nicht, wie es Vorschrift sei beim Start der Maschine, hinsetzen würde, bevor der Afghane nicht das Flugzeug verlassen könne. Die Crew versucht auf sie einzuwirken, sich doch zu setzen und den Start nicht weiter zu behindern. Die linksradikale Erpresserin ließ aber nicht mit sich reden, sondern erklärte den Passagieren immer wieder theatralisch, dass sie nur das Leben des Afghanen retten wolle. Auf ihrer Facebookseite kann man sehen, dass sie sich offenbar hauptsächlich für die „Rettung“ von Afghanen einsetzt.

23.7.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Antifaschistische WM-Flaggenverbrennung

Nürnberg- Im Großraum Nürnberg haben Antifa-Anhäger während der WM 2018 unter dem Motto „Capture the Flag-Wettbewerb“ massehaft Deutschand-Fahnen gestohlen und verbrannt. Dazu gibt es ein Video im bekannt martialisch-antifaschistischen Stil.

Die mit Steuergeld reichlich bedachten linksextremistischen Kämpfer aus den Reihen der Antifa haben auch diese WM für ihren Hass auf Deutschland genutzt. Auf ihre Internetseite indymedia präsentieren die „antifaschistischen“ Kämpfer ihren „feierlichen Abschluss des diesjährigen Capture the Flag-Wettbewerbs“. In Videoaufnahmen werden die „Teams aus Nürnberg, Fürth und Erlangen“ gefeiert. Angestachelt durch das mediale Echo auf den Fahnenklau-Aufruf der linksjugend [’solid] und die daraus resultierenden hitzigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, legten die Teams laut Indymedia in Nürnberg, Fürth und Erlangen so richtig los.

23.7.2018
Rechtsstaat
pervertiert
 		Die Unbestechlichen: Pervertierter Datenschutz und überzogene Menschenrechte machen Täter zu Opfern und führen Recht & Ordnung ad absurdum

Ein schwedischer Zahnarzt enttarnte die Lügen angeblich minderjähriger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich minderjährigen Patienten festgestellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war aufgefallen, dass 80 Prozent dieser Patienten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen.

Der asylsuchende Patient darf lügen, der einheimische Arzt muss sich fügen

Mit einem Röntgen der Zähne könne man ganz leicht feststellen, ob der Patient schon einiges über 18 Jahre alt sei oder doch jünger, sagt der schwedische Zahnarzt Bernt Herlitz, der seit 10 Jahren diesen Job macht.

23.7.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Klopfzeichen aus der Karlsruher Echokammer

Im November 2017 sprach Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor Gästen der Essener Mercator-Stiftung über „Demokratie und Populismus“. Da der Redner bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe in Freiburg Öffentliches Recht lehrte, hätte ein kritisches Publikum erwartet, über das Thema von hoher wissenschaftlicher Warte orientiert zu werden. Wie die jetzt publizierte Textfassung jedoch zeigt (Der Staat, 1/2018), ist, mit einer Lieblingssottise Theodor Mommsens zu sprechen, „selten eine Fahrt ins Blaue der Wissenschaft mit gleich leichtem Gepäck angetreten“ worden.

Was sicher daran lag, daß intellektueller Aufwand sich erübrigte. Denn Voßkuhle traf in Essen auf Gleichgesinnte, die nichts hinterfragen, sondern ihre Ansichten autoritativ bestätigt wissen wollten. Schließlich hat sich die Mercator-Stiftung, seit sie 2008 den „Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration“ mit ins Leben rief, auf vielen Ebenen regierungskonformer „politischer Kommunikation“ verschrieben. So engagierte sie sich 2012 etwa für die Imagekampagne „Ich will Europa“. Gleichzeitig floß viel Geld in die „Integration von Muslimen in Deutschland“ wie in die Propaganda für Angela Merkels Energiewende.

Unverblümte Agitation

22..2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Über 20 Jahre andauernder Rechtsbruch im Rechtsstaat – Petition dagegen freigeschaltet

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich gern als mustergültiger Rechtsstaat und kümmert sich rührend um Flüchtlinge aus aller Welt. Seit über 20 Jahren aber verweigert sie ihren vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik Deutschland aus der DDR geflohenen oder übergesiedelten Bürgern die Rentenanwartschaften, welche ihnen bei ihrer Einbürgerung nach dem Fremdrentengesetz zugesichert wurden. Dies ist aber kein Rentenproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem bzw. “Honeckers Rache”.

Von Vera Lengsfeld

Die Deutsche Rentenversicherung machte 1993 viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern, um ihnen die erheblich niedrigere Rente für ihre in der DDR bis zur Flucht bzw. Übersiedlung erbrachten Arbeitszeiten zahlen zu können. Die DRV verweist seitdem wider besseres Wissen und ohne Beschluß des Bundestages in allen Instanzen auf das Rentenüberleitungsgesetz RÜG und auf das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz, ignoriert dabei aber immer wieder, daß beide Gesetze für ehemalige DDR-Bürger beschlossen wurden – als Folge des Einigungsvertrages.

21.7.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet
Die Zahl der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen.

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.

21.7.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Doppelmord durch Nigerianer: Deutscher bekommt Hausdurchsuchung wegen Video vom Tatort

Die BRD-Justiz versucht immer häufiger, Straftaten von Illegalen zu vertuschen. Besonders dreist gingen die Behörden nun bei einem durch einen Nigerianer verübten Doppelmord vor. Ein Deutscher, der ein Video vom Tatort ins Netz stellte, bekam kurzerhand eine Hausdurchsuchung von den willfährigen Schergen des Merkel-Regimes.

von Stefan Frank

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.

20.7.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt – ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

 Der "Rabat-Process" beinhaltet umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Kanzlerin Merkel vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.

19.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Rechtsstaat ist jetzt Linksstaat!

 Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ist mehrfach praktiziertes Unrecht, wofür der Beobachter nicht mal ein Jurastudium benötigt: So nötigt der Staat (!), der letztlich hinter den GEZ-Medien steckt, jedem Menschen mit einer Adresse einen hohen Zwangsbeitrag ab, auch wenn es sich um Häuser ohne Strom, ohne TV und Radio sowie um Personenkreise handelt, die definitiv von den staatlichen GEZ-Medien keinen Gebrauch machen. Ein juristischer Skandal! Ein politisches Gangstertum, welches billiges Diktat darstellt, zu jeder Diktatur passend – rein juristisch betrachtet ein staatlich organisiertes Unrecht.

19.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linke unterstellt Polizei „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ – Justiz bearbeitet Anzeige des Polizeipräsidenten nicht

Der Fall machte Schlagzeilen: Ein Ghanaer geht in Hamburg mit einem Messer auf Polizisten los. Die schießen den 34-Jährigen in Notwehr an. Einen womöglich „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ der Polizei nannte das der Bürgerschafts-Abgeordnete Martin Dolzer. Daraufhin zeigte Polizeipräsident Ralf Meyer den Linken-Politiker wegen übler Nachrede an. Doch auch anderthalb Jahre später hat die Justiz die Anzeige nicht bearbeitet.

Offenbar genießt der Parlamentarier bei der Staatsanwaltschaft Welpenschutz. Denn sie kümmert sich um die Anzeige gegen ihn einfach nicht. Zur Erinnerung: Sie wurde vom Polizeipräsidenten persönlich erstattet.

19.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
 		Junge Freiheit: Polizei durchsucht linken Szenetreff in Greifswald

GREIFSWALD. Sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die Polizei dort mehrere Gebäude durchsucht. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht ein linkes Zentrum. Es werde derzeit gegen drei Verdächtige wegen Raubes ermittelt.

Die Polizei teilte mit, in dem Zusammenhang sei auch die Privatwohnung des 29 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäters durchsucht worden. Zeugen berichteten, daß bei der Durchsuchung mehrere Gestände beschlagnahmt wurden, schreibt der Nordkurier.

Ermittlungsabläufe verzögerten Termin für Durchsuchungen

18.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Uni Münster: Grüner und Linker Meinungsterror gegen Burschenschaft

Münster – Die Leitung der Uni Münster hat sich nach dem Antrag des linkspolitischen Referats des AStA, darunter die CampusGrünen und die Juso-Hochschulgruppe, die Burschenschaft Franconia wegen angeblicher Nähe zur „Identitären Bewegung“ nicht mehr als Hochschulgruppe zu führen, an das Innenministerium des Landes gewandt. 

Auch die staatliche Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU), eine der größten deutschen Universitäten, scheint unter dem linken- bis linksextremistischen Meinungsdiktat zu stehen. In einem offenen Brief hatte das Studentenparlament gefordert, die Burschenschaft Franconia aus der offiziellen Liste der Hochschulgruppen WWU zu streichen, weil diese mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung stehen würde. Der Franconia verschaffe der Status als Hochschulgruppe Anerkennung und Legitimation, hieß es in dem Schreiben, das von den Referaten des AStA, fünf Fachschaften, der Gruppe Campus Grün und der Juso-Hochschulgruppe unterschieben worden ist.

18.7.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: „Die Ärzte“ werben ungestraft für kriminelle Schlepperorganisation

Nachdem Klaas Heufer-Umlauf und sein mit Zwangsgebühren finanzierter Kumpel, der Linksaktivist Jan Böhmermann, die Mittelmeer-Schlepperei des Dresdner NGO-Vereins „Mission Lifeline“ öffentlich bewerben, schlagen jetzt auch die in die Jahre gekommenen „Ärzte“ die Werbetrommel.

In einem 20 sekündigen Twittervideo werben Farin Urlaub, Bela B und Rodrigo González von den „Ärzten“ in zwanghaft jugendlichem Duktus für die NGO-Schlepperei der „Mission Lifeline“. Die ehemaligen Punkrocker betonen, die NGO „mit Herz und Seele“ zu unterstützen. Rodrigo González wirft – in wahnsinnig witziger Art – vom rechten Bildrand kommend noch ein, dass „Fluchthelfer keine Schleuser“ seien.

18.7.2018
Frankreich
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Frankreich lässt 500 IS-Terroristen frei – und schiebt 2 japanische Investoren ab

 In den EU-Staaten wird es immer absurder. Während Frankreich zwei japanische Investoren abschieben will, nahm das Land allein im vergangenen Jahr über 100.000 illegale Asylforderer auf. Und bis 2019 sollen 500 derzeit inhaftierte IS-Terroristen und islamistische Extremisten einfach wieder auf freien Fuß gesetzt und auf die Zivilbevölkerung losgelassen werden.

18.7.2018
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: „Antisemit“ für Amadeu Antonio Stiftung von Meinungsfreiheit gedeckt. Stasischlampe auch?
 Plötzlich ist alles ganz anders. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich, vermutlich aus den Mitteln der Steuerzahler, die der Stiftung üppig zufließen, einen Anwalt leistet, der für „eine Referentin“, der Stiftung, die partout Xavier Naidoo zum Antisemiten erklären will, tätig ist, findet, dass die Betitelung von Naidoo als Antisemit gerechtfertigt ist. In einer Pressemitteilung, die die von […]

18.7.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: CSU will gegen AfD-nahen Verein vorgehen

MÜNCHEN. Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

„Wir werden rechtlich und politisch gegen den Mißbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur.

17.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Nürnberg: DKP ruft auf Demo zu Hausbesetzungen auf

Nürnberg – Gestern Nachmittag wurde während einer Demonstration der DKP unter dem Motto „Miete runter, Löhne rauf“ zu Hausbesetzungen aufgerufen.

Während des Aufzuges durch die Nürnberger Innenstadt und bei der Abschlusskundgebung am Jamnitzer Park rief eine Rednerin über die Lautsprecheranlage dazu auf, zur Beschaffung von mehr Wohnraum Häuser zu besetzen. Drei Häuser in Nürnberg seien bereits besetzt.

17.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Neues Urteil: Asylbewerber dürfen BAMF nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagen

Leipzig – Eine neue Klagewelle droht dem personell unterbesetzten Bamf. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.

17.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Journalistenwatch: Linksextremisten-Rekord: Zwei Tage, fünf Anschläge auf AfDler und deren Büros

Frei nach Ralf Stegners Aufforderung aus dem Jahr 2016 „… man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren …“ hat die Bodentruppe aus den Reihen der Linksextremisten nach Eigendarstellung innerhalb von nur zwei Tagen fünf Anschläge auf AfD-Politiker oder deren Büros. 

Dies zumindest wurde auf der Internetseite indymedia veröffentlicht. Dort brüstet sich das rot-lackierte Fußvolk Stegners  zwischen dem 23.05. und 25.05.2018 unter der Überschrift „Unvollständige Chronologie der letzten Nächte und Grüsse an die Genoss_innen“  folgende Angriffe getätigt zu haben

17.7.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – aber niemand beklagt den Rechtsbruch von Kanzlerin Merkel
 Welch ein politischer Wirbel um den "zu Unrecht" abgeschobenen als Islamisten eingestuften Sami A.. Alle Politiker, die sonst zu keinem Rechtsbruch in Deutschland etwas zu sagen haben, melden sich nun empört zu Wort.

15.7.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Statt Grenzschutz: Polizei verfolgt lieber Diesel-Fahrer

Während die Grenzen noch immer offen für illegale Einwanderer sind, hat die Polizei nicht etwa die Bestrebungen, zumindest im Ansatz Kontrollen durchzuführen. Nein, man konzentriert sich lieber auf die Verfolgung von Diesel-Fahrern. 173 Autofahrer wurden nun zum Opfer staatlicher Repressalien.

von Ernst Fleischmann

Es ist wirklich bemerkenswert. Als hätte man in der Politik keine anderen Sorgen, wurde in Hamburg vor knapp 6 Wochen das bundesweit erste Diesefahrverbot verabschiedet. Stuttgart hat übrigens bereits angekündigt, zu Beginn des Jahres 2019 nachziehen zu wollen. Die Diskriminierung von Autofahrern nimmt damit drastisch zu.

14.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Bundestag verhindert zum vierten Mal Besetzung wichtiger Gremien mit AfD-Leuten

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.

14.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AWO schließt AfD-Mann aus, aber verurteilter Kinderschänder bleibt im Vorstand

Während die Arbeiterwohlfahrt mit Guido Reil kurzen Prozess gemacht und ihn wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus dem Verband geworfen hat, ist die AWO mit Kinderschändern nachsichtig. In Viersen darf ein verurteilter Päderast sogar im Vorstand bleiben.

Der Mann wurde – wie erst jetzt öffentlich wurde – im Februar von einem Gericht in Mönchengladbach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig – der AWO-Vorstand ist nicht in Revision gegangen.

13.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Linksfaschisten
 		Junge Freiheit: Linksextremisten bereiten Cyberattacken auf Staat und Wirtschaft vor

BERLIN. Linksextremisten planen vermehrt Cyberattacken gegen staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Dies geht aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes hervor, die Focus Online vorliegt. Bereits im April habe eine linksextremistische Gruppe auf dem Szeneportal Indymedia einen internationalen Aufruf verbreitet.

Unter dem Schlagwort „Hack the System!“ sollen sich Sympathisanten zu Computerhackern fortbilden und staatliche Strukturen angreifen. Der Anarchismus müsse „die digitale Welt erobern“. Auch wenn linke Hacker „erste revolutionäre Akte im Cyberspace vollführt“ hätten, sei dieser Widerstand „noch zu gering und müsse stetig ausgebaut werden“. Hacker sollten andere ausbilden, Netzwerkbanden bilden eine „libertäre Einstellung im Cyberspace“ voranbringen.

Drohungen aus dem Ausland

12.7.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Turbulente Debatte im Video
Wuppertal: Linker Randale-Jobcenterchef Thema im Stadtrat

 Thomas Lenz, der linke Randale-Jobcenterchef von Wuppertal, wurde am Montag Gegenstand zu einer heftigen Debatte im Wuppertaler Stadtrat. Allerdings nahmen diverse linksversiffte Kommunalpolitiker nicht Lenz aggressives Fehlverhalten gegenüber Polizisten am Rande einer unangemeldeten Antifa-Demo zum Grund für die Einberufung einer “Aktuellen Stunde”, sondern einen angeblichen Fall von “Polizeigewalt” gegen Lenz: Der Leiter des örtlichen Jobcenters hatte sich nämlich Mitte Juni im linken Block einer Gegendemo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzt und musste daraufhin von mehreren Polizisten überwältigt werden, was sogar in einem Video festgehalten worden war.

12.7.2018
Rechtsstaat
Terror
 		Journalistenwatch: Radbolzen entfernt: Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker

Nachdem in der vergangenen Woche Farbanschläge auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt worden sind, hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag gegeben.

Am Auto seines Büroleiters entfernten Unbekannte an zwei Rädern jeweils zwei Radbolzen und lockerten zweit. Nur mit viel Glück blieben Volker Münz und sein Mitarbeiter, die mit dem Auto zu einer politischen Veranstaltung unterwegs waren, unverletzt, obwohl sie die Manipulation nicht sofort bemerkt hatten. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.

12.7.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Oberlandesgericht gibt grünes Licht für Auslieferung Puigdemonts

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins erklärte, man werde eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten Ex-Präsidenten nun zeitnah bewilligen. Das Urteil erfolgte, obwohl die frühere spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrfach eingeräumt hatte, daß keine öffentlichen Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verwendet wurden.

Spanische Regierung hat Vorwurf bereits selbst ausgeräumt

12.7.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

 Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient. Derzeit findet die Verhandlung gegen das Ankaufprogramm der EZB statt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Das beschönigend als ‚geldpolitische Lockerung‘ bezeichnete Staatsanleihenankaufprogramm der EZB ist weder mit den europäischen Unionsverträgen noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

11.7.2018
Lügen
Wahlbetrug
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Vier Politiker der „Linken“ wegen Wahlbetrugs verurteilt

 Bei der Kommunalwahl 2016 in einer niedersächsischen Kleinstadt führten Politiker der Partei "Die Linke" Hausbesuche bei Wählern mit überwiegend schlechten Deutschkenntnissen durch und "halfen" beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen. So entstand ein auffälliges Wahlergebnis.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte vier Politiker der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin, laut der „Bild-Zeitung„.

10.7.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Dritter Anschlag auf Eigentum von AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage in der Region Stuttgart

 Die Angriffe auf AfD-Vertreter in der Region Stuttgart nehmen immer weiter zu. Den Grund dafür sehen die Abgeordneten darin, dass linksextremistische Anschläge nicht konsequent verfolgt werden und ein Untersuchungsausschuss Linksextremismus im Landtag weiterhin blockiert wird.

Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD Stephan Wunsch zum Ziel geworden.

10.7.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Das ZDF feiert Hass auf die AfD: Islamistische Rapper rufen zum Brandanschlag auf Beatrix von Storch auf

ZDF feiert YouTube-Serie, die diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt. »Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«. Und das ZDF feiert die YouTube-Serie, in der diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt werden.

Wann ist »Hate Speech« erlaubt? Die öffentlich-rechtlichen Medien setzen zweierlei Maßstäbe an.

»Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«, die in der YouTube-Serie »Germania« als gelungenes Beispiel für Integration gefeiert werden. Das ZDF findet die Serie »Germania« ganz toll und macht Werbung dafür.

7.7.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Marktgrenzen überschritten
 Dass man in Berlin angegriffen, auch ein Messer in den Bauch bekommen kann, wenn man den Drogendealern nichts abkauft, ist bekannt. Und die sprechen einen auf offener Straße an. Ich bin mal im Bereich der Warschauer Straße – gegen 18.00, bei vollem Tageslicht, Hauptverkehrsstraße – auf einer Strecke von nicht mal 300 Metern hintereinander von 5 aggressiven Dealern angequatscht worden, ob ich nicht was kaufen will. Die Kategorie „Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.” Ich hab’s abgelehnt und vermutlich nur deshalb unbeschadet überstanden, weil sehr viele Leute unterwegs und Polizei in Sichtweite war.

7.7.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Einfach nur noch krank: Mörder, Räuber, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerstverbrecher finden im Schutz des deutschen Asylrechts bevorzugt Zuflucht!

Dass besonders Schwerstverbrecher Schutz im deutschen Asylrecht bekommen, das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale (Quelle: BILD-Zeitung).

(Von Georg Martin)

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags würde den neuen Skandal zu Tage bringen.
Es gab und gibt im BAMF stapelweise Warnhinweise: Mit diesen Protokollen informierten BAMF-Außenstellen das Sicherheitsreferat über Straftäter, die in Deutschland Asyl beantragten.

6.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: BKA-Statistik: 40.000 Deutsche fielen 2017 tatverdächtigen Migranten zum Opfer

Von den Medien vertuscht, von findigen österreichischen Journalisten recherchiert: Mehr als 39.000 Mal gab es im vergangenen Jahr Übergriffe durch tatverdächtige kriminelle Migranten auf Bundesbürger. Das sind mehr als 106 Taten pro Tag.

Von Dr. Netzfund

Damit stieg die Zahl der Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an. Statistisch betrachtet sind das fast sechsmal mehr Taten durch Schutzsuchende an Deutschen als in umgekehrter Konstellation. Diese alarmierenden Zahlen präsentiert das Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.

6.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Zu viel nackte Haut: Schülerinnen bekommen Ersatzkleidung verpasst

Bayern/Osterhofen – Die Mittelschule Osterhofen scheint sich für kommende, islamische Zeiten zu wappnen. Wenn ein Rock zu kurz oder das T-Shirt zu knapp ist, bekommen Schülerinnen weite, bedruckte T-Shirts verpasst, die die weiblichen Reize verhüllen sollen.

Drei überdimensionierte T-Shirts mit der Aufschrift „I love Mittelschule Osterhofen“ hängen im Lehrerzimmer bereit und können, wenn Gefahr in Verzug ist, der knapp bekleideten Delinquentin übergeworfen werden. „Bei den Jungen sind kurze Hosen und T-Shirts ok, jedoch keine Muskelshirts“, erklärte der stellvertretende Schulleiter Gregor Schießl gegenüber der „Passauer Neue Presse“(PNP). Bei den Mädchen müsse alles ab der Achsel bis deutlich unter das Gesäß bedeckt sein. Hotpants seien zu krass, schulterfrei sei ok. Formalisiert habe man die Kleiderordnung zwar nicht, doch die Schüler seien informiert worden, berichtet Schießl weiter.

6.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Wegen AfD-Funktion: Günzburger DGB wirft Vorstand raus

Bayern/Günzburg – Der DGB macht nun Ernst und schmeißt seinen stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Günzburg raus. Grund: Er ist bayerischer AfD-Vize und Landtagskandidat für die Partei.

Eine Überraschung ist es nicht. Wie bereits Ende Mai berichtet, kündigte der weit im linkspolitischen Gefilde stehende DGB an, dass die AfD-Funktion Walter Metzingers „Konsequenzen“ haben werde. Dieser wurde vor rund zwei Monaten zum Vizechef des DGB im Landkreis gewählt.

DGB hat keine Probleme, mit Linksextremisten zu kooperieren

6.7.2018
Rechtsstaat

 		Journalistenwatch: Nach Vergewaltigung durch Iraker: Schließmuskel-Diskussion und erzieherische Betreuung

Typisch Deutsch: Iraker belästigt sechs Frauen, vergewaltigt eine. Es folgt eine Diskussion über die Funktion des analen Schließmuskels des Opfers und die „erzieherische Betreuung“ des Gastes

Von Andreas Köhler

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat ein vom deutschen Steuerzahler offensichtlich voll alimentierter 21-jähriger Iraker – ein sogenannter „Gast der Kanzlerin“ – im bayrischen Weißenhorn mindestens sechs Frauen an nur drei Tagen sexuell belästigt und eine Frau vergewaltigt. Laut der Zeitung ging der Sextäter dabei stets nach dem gleichen Schema vor: Er fuhr an den Frauen mit seinem Fahrrad vorbei und begrapschte sie an der Brust oder am Gesäß.

6.7.2018
Rechtsstaat
Terror
 		Schluesselkindblog: Verfassungsschutzbericht: Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Brandenburg zeigt besorgniserregenden Anstieg von Extremismus, aber erstaunlicherweise keinen Zuwachs beim Personal, um hier entgegen zu steuern.

Jurist Thomas Jung: „Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen.

6.7.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme attackieren und bedrohen FPÖ- und AfD-Abgeordnete

SALZBURG/HEILBRONN. In den vergangenen Tagen haben mutmaßlich linksextreme Täter Politiker der AfD und der FPÖ angegriffen und bedroht. In Salzburg hinterließen sie anonyme Drohungen gegen mehrere FPÖ-Politiker. Bei einem Vorfall in Heilbronn wurden zwei Besucher einer AfD-Veranstaltung verletzt. In Niedersachsen brannte das Auto eines AfD-Abgeordneten.

In Österreich bedrohten Täter drei FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie legten Schilder mit Beleidigungen vor deren Häusern ab. Verstärkt wurden die Anfeindungen durch Grablichter und Pflastersteine, wie Fotos zeigen, die die Salzburger FPÖ-Fraktionsvorsitzende Marlene Svazek auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. „Diese Aktion ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein absoluter Tiefpunkt. Was genau will man mit einem Pflasterstein und einem Grablicht ausdrücken? Ich will es mir gar nicht vorstellen“, kommentierte die Politikerin die Aktion.

Gewaltsame Störung und Verletzte in Heilbronn

5.7.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Somalischer Sextäter darf in Deutschland bleiben und gewinnt staatliche Sofortrente!

Was den Menschen in Haßloch (Rheinland-Pfalz) nun widerfahren ist, kann überall in Deutschland passieren: Obwohl sich die Stadtverwaltung mit allen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt hat, wurde nun entschieden, dass man einen straffällig gewordenen Somalier in der Stadt aufnehmen muss.

Der illegale Einwanderer war 2014 wegen mehrerer Sexualdelikte zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, die er im August 2017 verbüßt hatte. Doch Merkel-Deutschland sieht sich außerstande, den Herrn, bei dem zudem eine Psychose diagnostiziert wurde, nach seiner Haftstrafe in seine Heimat zurückzubringen.

Der Grund: Somalia weigert sich einfach, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen! Offenbar ist man in Somalia froh, diese Leute los zu sein – soll sich Deutschland doch mit ihnen herumschlagen.

3.7.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Medien-Werbetrommel für Schlepper-NGOs strafbar?

 Während die Stimmung in der Bevölkerung kippt, berichten die Mainstream-Medien weiterhin völlig einseitig und manipulativ über die umstrittenen Schlepper-NGOs im Mittelmeer. Die AfD will nun prüfen, ob der Tatbestand der „Anstiftung zur illegalen Einwanderung“ erfüllt ist.

3.7.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Wieder ein politischer Gefangener: Mario Rönsch ausgeliefert und in Berlin inhaftiert

Die BRD hat einen politischen Gefangenen mehr. Der deutsche Oppositionelle Mario Rönsch ist am vergangenen Donnerstag aus Ungarn in die BRD ausgeliefert worden und sitzt nun in einem Berliner Gesinnungskerker des Merkel-Regimes. Seine Verhaftung am 28.03.2018 sowie die nun stattgefundene Überstellung in die BRD ist nach Meinung von Anwälten und Bürgerrechtlern rechtlich höchst zweifelhaft und wird vielmehr als politischer Akt verstanden.

Doch der Reihe nach…

2.7.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Nach AfD-Parteitag: Mainstreampresse fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Video)

 Was tatsächlich auf dem Bundesparteitag der AfD geredet wurde, können sich interessierte Leser bei Youtube und Facebook anschauen. Es gab zahlreiche Livestreams und aktuelle Zwischenberichte. Wieder einmal wurde Alexander Gauland wegen seiner Wortwahl verrissen, aber auch andere Spitzenpolitiker der Partei kamen nicht gut weg.

30.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Rechtzeitig zum Bundesparteitag: Linke rufen zu Terroranschlägen auf AfD-Mitglieder auf!

 Unter dem linken blinden Auge der Bundesregierung rufen die Linken – rechtzeitig zum Bundesparteitag in Augsburg – zu Terroranschlägen auf AfD-Politiker auf. Hier eine aktuelle Überschrift auf „de.indymedia.org“, dem „Nachfolger von linksunten.indymedia“, die ja mit großem Tamtam von „Lothar die Misere“ verboten wurde:
Die AfD überall und jederzeit angreifen – Adressen von Parteibüros und Mitgliedern

28.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Spur führte in linke Szene: Polizei durchsuchte Wohnungen nach Angriff auf AfD-Landtags-Mitarbeiter

 Ein AfD-Funktionär war mit einem Bekannten und zwei jungen Frauen in Göttingen unterwegs, als sie plötzlich von dunkel gekleideten Gestalten angegriffen wurden ... Die Polizei folgte den Spuren bis in die linke Szene. Am 26. Juni durchsuchten Einsatzkräfte zwei Wohnungen in der Stadt.

Drei Monate nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion und niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, und einen Begleiter in Göttingen haben Ermittler am Donnerstag die Wohnungen von zwei Tatverdächtigen durchsucht.

Gegen die Frau (29) und den Mann, einen 29-jährigen Studenten aus Göttingen, wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu ermittelt, wie die Polizei mitteilte.

28.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD-Parteitag: Augsburg bereitet Polizeigroßeinsatz vor – Antifa ruft zur Gewalt auf – Kriegsdenkmäler rot angeschmiert
 Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften wird am Wochenende der AfD-Bundesparteitag in Augsburg begleitet. Es sind mehrere Gegendemonstrationen geplant. Die Antifa rief zu Gewaltanschlägen auf. Eine Pegida-Veranstaltung in der Innenstadt verschärft die Sicherheitslage.

27.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD prüft rechtliche Schritte gegen NGO-Schlepper

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte (jouwatch berichtete). Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron prüft indes juristische Schritte dagegen.

Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und MdB Manuel Sarrazin hatten am Montag die „Lifeline“ besucht und sich ebenfalls für eine Aufnahme der Migranten ausgesprochen:  „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

26.6.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Asylstreit: Fakten statt Desinformation – Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)

25.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Kuscheln mit dem Killer: Abschirmung im Kandel-Prozess – Laut ARD soll Abdul D. später nicht immer daran erinnert werden

 Die ARD hat vollstes Verständnis für die Abschirmung des wegen heimtückischen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel angeklagten Afghanen Abdul D. Der Mann soll offenbar später nicht immer wieder daran erinnert werden, was er der Schülerin angetan hat.

Er wird des heimtückischen Mordes an einem unschuldigen Mädchen beschuldigt. Am Montag, 18. Juni 2018, begann der Mordprozess gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling Abdul Mobin D. vor der Jugendkammer des Landgerichts in Landau in der Pfalz.

Abdul D. kam im April 2016 nach Deutschland, angeblich als 14-Jähriger. Der Landkreis Germersheim nimmt ihn im Mai auf. Ab September geht Abdul D. zur Schule, 7. Klasse. Dort lernte er die 14-jährige Mia kennen. Sie befreunden sich, beginnen eine Beziehung. Abdul wird von der Familie des Mädchens mit offenen Armen aufgenommen und integriert.

23.6.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Kriminalstatistik: Pädophile kaum zu fassen – aber gnadenlos gegen „Hatespeech“

Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik 2017 zu Kindern und Jugendlichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine entsetzliche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wichtigsten zu schützen: Die Minderjährigen.

Fünfzig misshandelte und sexuell missbrauchte Kinder in Deutschland pro Tag, das sind 4.208 Misshandelte und 13.539 sexuell missbrauchte Kinder pro Jahr, 43% sind jünger als sechs Jahre. Jede Woche werden dabei zwei Kinder getötet. Mehr als Dreiviertel davon im Alter von unter sechs Jahren. Zu den 143 toten Kindern in 2017 kommen noch 77 Tötungsversuche.

21.6.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Science Files: “Sag’ nein zu Deutschland” – Begründeter Diebstahl
 Der folgende Flyer wird derzeit u.a. in Halle als Ersatz dafür angeboten, dass ein intoleranter Mitmensch, dem ein Deutschlandfähnchen am Auto eines anderen, also dem das Eigentum eines anderen nicht gefallen hat, dieses Fähnchen entfernt also gestohlen hat. Wie immer, wenn Intolerante am Werk sind und Übergriffe auf normale Menschen ausführen, haben sie einen gaaanz […]

21.6.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt steigt besorgniserregend

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.

Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.

21.6.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Junge Freiheit: Polizei nimmt Rädelsführer der G20-Krawalle fest

HAMBURG/COMMERCY. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben. Die beiden Verhafteten hätten zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. Dabei sollen 40 Polizeibeamte verletzt worden sein.

20.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Anschläge auf AfD-Parteibüros – 99 von 106 Strafverfahren eingestellt

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen in Sachsen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter:

„Diese miserable Aufklärungsbilanz ist Wasser auf die Mühlen aller linksextremistischen Straftäter. Die Hauptschuld daran trägt die Sicherheitspolitik des Freistaates Sachsen und deren ideologische Strategie, auf dem linken Auge nach wie vor extrem kurzsichtig zu sein.

20.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Schläge für Abul D.: Angeklagter im Fall Mia aus Kandel im Gefängnis verprügelt

 Abdul D., dem seit Montag der Prozess vor einem Gericht in Landau wegen der Tötung der 15-jährigen Mia aus Kandel gemacht wird, wurde von Mithäftlingen im Gefängnis verprügelt.

Der seit Montag laufende Prozess gegen den aus Afghanistan stammenden Abdul D., wegen Mordes an der 15-jährigen Mia aus Kandel, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Alter des Angeklagten konnte, trotz Gutachten, noch nicht abschliessend geklärt werden. Der Gutachter geht von einem Alter zwischen 17,5 und 20 Jahren aus, weswegen im Augenblick die Bestimmungen der Strafprozessordnung für Minderjährige zur Anwendung kommen.

19.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Neues von der Merkel-Justiz

Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis der Merkeldeutschen-Justiz

Angela Merkel hat sich einen Namen gemacht als „die Kanzlerin der Ausländer“. Was heißt das für die Justiz? Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis
der Merkeldeutschen-Justiz wird am Beispiel einer sogenannten Sex-„Bereicherung“ in Brandenburg erörtet: 23-jähriger Türke vergewaltigt junge Frau vier Stunden lang. Ergebnis: Freispruch!

Ein Kommentar zu einem Bericht und einer Analyse von Jürgen Fritz sowie die Frage: Was hat das alles mit dem Untergang der Batavia im Jahre 1629 und den damaligen Schiffbrüchigen zu tun? In welcher Verbindung stehen Angela Merkel und Jeronimus Cornelisz? Und was hat die Macht des sozialen Einflusses damit zu tun?

Von Andreas Köhler

Wie Jürgen Fritz bei „Philosophia-perennis“ berichtet, sprach das zuständige Gericht nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Brandenburg den türkischen Sex-Täter frei, weil ihm aufgrund seiner kulturellen Abstammung angeblich nicht klar war, dass die junge, vergewaltigte Frau keinen Sex mit ihm wollte, obwohl sie seinen diesbezüglichen Wunsch unmissverständlich ablehnte, obwohl sie laut schrie, er solle aufhören, obwohl sie sich wehrte und ihn kratzte…

18.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Landgericht Landau spannt Schutzschirm für Kandelkiller!

 Die Scharia hörige Täterlobby, auch „Justiz“ genannt, die beim Schutz von Mia ihr Totalversagen unter Beweis gestellt hat – keine Strafverfolgung und Abschiebung trotz angekündigtem Mord – zeigt gleich zum Prozessauftakt ihr wahres Gesicht. In einem zwar sehr einseitigem aber dafür gründlichen Bericht des Pfalz-Express über die Pressekonferenz in der „Festungsstadt Landau“ kann jeder nachlesen was in diesem Land, dass inzwischen „Demonstranten mit Lederhandschuhen“ härter bestraft wie mit Eisenstangen prügelnde Migranten, vor sich geht. Für diese juristische Farce wurde sicherheitshalber das Gelände um das „Gericht“ weiträumig von der Polizei abgesperrt. Sogar ein Spezialkommando ist in Stellung gegangen.  Damit dem armen afghanischen „Max- und Moriz-Buben“ auf keinen Fall die ganze Härte des nicht mehr vorhandenen Gesetzes treffen kann, wurde schon im Vorfeld das Alter des Kandeler Kulturbereicherers auf 17,5 Jahre heruntergerechnet. Mit diesem perfiden Trick – es fehlen genau sechs Monate – wird er noch als „Jugendlicher“ nicht aber als „Heranwachsender“ und schon gar nicht als „Erwachsener“ behandelt. Das sieht laut Pfalzexpress so aus

14.6.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: DIE LINKE und ihr abartiges Faible für Mörder

 DIE LINKE, die Nachfolgepartei jener Partei, die Menschen an der deutsch-deutschen Grenze abknallte, wenn sie versuchten, aus deren Spähre zu flüchten, kann es einfach nicht lassen, ihren Faible für sozialistische Mörder zu feiern.
Auf einem Großtransparent, prominent an der Fassade ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgespannt, erinnert DIE LINKE an den kommunistischen Mörder Che Guevara gerade so, als ob die dokumentierten Verbrechen, die dieser Menschenschinder begangen hat, inexistent sind.

14.6.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Frau Dr. Merkel gehört vom Platz gestellt“ sagt ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer

 "Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln", sagt der ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer.

Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel. Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne.

Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln.

13.6.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: "Die RAF hat euch lieb"
Linke Gewalt: Bettina Röhls RAF-Buch ist ein Schock

Das gute Gewissen der Linken ist ungebrochen – und nicht aus Nachlässigkeit steht hier: der Linken (und nicht: der Lnksradikalen oder der Antifa). Denn die linksextremistischen Schlägertrupps prügeln, blockieren und randalieren aus der Sicherheit der Mitte heraus.

Die linke Mitte distanziert sich halbherzig oder gar nicht von der brutalen Gewalt und den offenen Rechtsbrüchen, mit denen ihre Putztrupps »gegen rechts« die Drecksarbeit erledigen oder als »Merkeljugend« die desaströse Regierungspolitik mittels Straßenterror absichern.

13.6.2018
Rechtsstaat
Lügen
NWO
 		Danisch: Eine provokant-verwegene Frage

Jetzt möchte ich mal eine gewagte Frage stellen.

Es geht um den Susanna-Verdächtigen Ali B., den sie gerade aus dem Irak zurückgeliefert haben. Hier und hier gibt es noch mehr dazu zu lesen, auch über diplomatische Verwicklungen. Lief wohl auch nicht so über Recht, sondern eher so über gute Beziehungen unter Freunden, der wurde da wohl auf dem kleinen Dienstweg herausgegeben.

Jetzt meine Frage:

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Ali B. und Trinh Xuan Thanh?

12.6.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: In Hamburg kapituliert der Rechtsstaat für drei Monate

Es vergeht doch kaum noch ein Morgen, wo man am Frühstückstisch sitzen, die Zeitung aufschlagen und beim Durchlesen der Nachrichten Kaffee schlürfen kann, ohne das Getrunkene postwendend wieder auszuspucken – aus Wut und Fassungslosigkeit.

So erging es zumindest mir, als ich vor wenigen Tagen in der Bild – ja, ich lese auch mal die Bild – entnahm, dass in Hamburg ein “Guter Sommer – zumindest für alle Kleinkriminelle” zu erwarten sei. Bitte was? Ja, genauso: Hamburg kapituliert offenbar vor Bagatelldelikten und zwar für sage und schreibe ganze drei Monate.

Nur: Unter Bagatelldelikte fallen laut dem Bild-Artikel ganz bescheidene Straftaten wie: Verkehrsdelikte (auch fahrlässige Tötung), Beziehungsgewalt, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Unterschlagung (bis 2000 Euro), Hehlerei und last but not least, Verstösse gegen das Asylverfahrensgesetz.

12.6.2018
Rechtsstaat
 		Neopresse: Wie lange hält das die deutschen Justiz aus? Erschreckende Zahlen

Steht das Ende der deutschen Justiz bevor? Erschreckende Zahlen…

Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirchen in Deutschland mehr als 500 Millionen Euro vom Staat erhalten. Kritiker fragen sich: warum? Denn das Geld wäre vielleicht an anderer Stelle besser angelegt. So geht die deutsche Justiz derzeit faktisch am Stock. Das Justizwesen erstickt an den Fällen, die nicht bearbeitet werden können. Zu wenig Personal, zu wenig Geld, keine Justiz. Deutschland geht von innen unter.

250.000 Verfahren abgelehnter Asylgesuche

11.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linker Kleidungsstil bei DER LINKEN: RAF- und ANTIFA-T-Shirt

Fest, ganz fest verschließt der Staat und die politisch Agierenden nach wie vor die Augen vor den linksextremistischen Kräften in Reihen der Linken.

2016, auf der Lichtenberger Bezirksverbandes der Partei Die Linke trug das  Parteimitglied Sebastian S. in T-Shirt mit dem Logo der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Auf der Vorderseite steht „RAF DICH AUF“ und hinten ist zu lesen „ZU NEUEN TATEN“. Der Linken-Politiker und Träger des roten Terror verherrlichenden T-Shirts war immerhin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt und sollte so wohl eine Chance in der Partei DIE LINKE bekommen. Am Rande der Veranstaltung erklärte er damal der B.Z. lakonisch: „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“.

11.6.2018
Rechtliches
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Unterlassungserklärung unterzeichnet: Skandal-Rapper Farid Bang gibt im Streit mit Dr. Alice Weidel kleinlaut bei

 Im Streit mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel hat der Rapper Farid Bang (bürgerlich: Farid Hamed El Abdellaoui) jetzt klein beigegeben und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Nachdem seine Plattenfirma ihn nach dem Skandal um antisemitische Entgleisungen („Mein Körper definierter als der von Auschwitz-Insassen“) entlassen und der Musikpreis „Echo“ wegen der kontroversen Verleihung an ihn abgeschafft wurde, hatte er in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai auf Instagram und Facebook einen kurzen Ausschnitt aus einem neuen Song veröffentlicht. Dazu schrieb der 31-Jährige: „Hier nochmal ne kleine Kostprobe zu Killa 2018.“ In dem 20 Sekunden langen Videoausschnitt ist zu hören, wie er die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Bitch“ und „Nutte“ bezeichnet und ihr damit droht, ihr das Nasenbein zu brechen. Wörtlich heißt es: „Brech‘ Alice Weidel ihr Nasenbein, es wird zu gravierend. Und wenn mein Haken trifft, kann die Nazi-Bitch ihren Namen nicht mehr buchstabieren. (Bitch) Nutte du weißt, die Polizei findet dich in der U-Bahn liegend, weil du mir den Pass abnehmen wolltest wie beim Fußballspiel.“

10.6.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Ärger zur Fußball-WM

Ich finde das erstaunlich, wie es immer stärker in Mode kommt, anderen gewaltsam die eigene Ideologie aufzudrücken. Früher oder später wird mal einer reagieren:

Liebe Spinnerin, lieber Spinner,

ich habe Ihre Schneidezähne entfernt…

Würde mich übrigens mal interessieren, ob die sich das auch an Autos mit türkischer oder kurdischer Flagge trauen würden.

10.6.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Linke: Drohungen und offener Rassismus gegen Deutsche im Fall den ermordeten Susanna

 Der Mainzer Kreisvorsitzende Tupac Orellana von der Linkspartei droht Demonstranten nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna so wörtlich mit einem zweiten Vietnam . Er beleidigt nicht nur alle über diesen Mord wütenden Menschen, sondern missbraucht den Mord an Susanna auch für seine politische Hetze, indem er die Menschen als Rechte diffamiert und zugleich mit den linken Schlägertruppen der Antifa den Demonstranten droht.

9.6.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Die Methoden der Böhmermann-Trolle
Maulwurf leakt „Reconquista Internet“

Am 26. April gründete der ZDF-Neosatiriker Jan Böhmermann in der von Zwangsgebühren finanzierten Sendung Neo Magazin Royale die Bürgerhetzbewegung „Reconquista Internet“. Doch statt sich für Rechte einzusetzen, folgt ihm eine Denunziantenarmee im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

PI-NEWS wurden nun brisante Leaks zugespielt, in denen ein Maulwurf die Machenschaften und Methoden in der Grauzone von Reconquista Internet offenlegt. Auf einer Kopie des Discord-Servers kann jetzt jeder selbst nachlesen und sich sein eigenes Bild davon machen, welche kriminelle Energie sich hinter dieser sicherlich bald mit dem  politisch korrekten Grimme-Preis ausgezeichneten Aktion verbirgt.

9.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.

8.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Gestapo-Methoden“: Hotels in Augsburg stornieren Buchungen von AfD-Mitgliedern

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der „Welt“ mit.

Demnach verwehrte das Augsburger „Holiday Inn Express“ mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands den Aufenthalt, darunter Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie den Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk.

Auch dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die ebenfalls im Bundesvorstand sitzen, sei der Aufenthalt verwehrt worden.

7.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD-Initiative: Fall Marcus H. wird öffentlich im Rechtsausschuss behandelt

Sachsen-Anhalt – Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der 30-jährige Marcus H.von einem syrischen Asylbewerber durch mehrere gezielte Faustschläge gegen den Kopf verletzt und verstarb wenig später an den Folgen der schweren Verletzungen. Die AfD-Fraktion forderte eine Übertragung der Ermittlungen auf die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, da die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in diesem Fall nur auf Notwehr erkannt hat. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der Fall am Freitag um 9:00 Uhr, öffentlich im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Zu diesem Termin wird auch der Vater des Opfers persönlich anwesend sein.

Die AfD hatte im April die lückenlose Aufklärung des Falls im Plenum beantragt. Anlass war die falsche Bewertung der Tat durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Nach der AfD vorliegenden Erkenntnissen gingen der körperlichen Auseinandersetzung, Provokationen des Syrers gegen das spätere Opfer voraus.

Endlich Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige! Altparteien lehnen ab

7.6.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD-Parteizentrale rechtswidrig durchsucht

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel

Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.
Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.

4.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Richter: Bei Zuständigkeiten für Asylverfahren in der EU kann man von „Justizlotterie“ sprechen

 In einem am letzten Samstag veröffentlichen Interview mit dem „Focus“ steht Robert Seegmüller, Chef des Verwaltungsrichterverbands zu Fragen und Themen über Mängel in der deutschen Justiz und der enormen Klagewelle bei Asylverfahren Rede und Antwort.
Fehlendes Personal

Der Redakteur merkt an, dass die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide seit 2016 auf mittlerweile 230.000 gestiegen, sich also mehr als verdoppelt hat und fragt Herrn Seegmüller, ob angesichts dieser monströsen Zahlen, Deutschlands Verwaltungsgerichte untergehen?

Der Richter meint, dass mit dem derzeitigen Personal an 2100 Richtern, sich pro Jahr etwa 200.000 bis 250.000 Fälle abarbeiten ließen. „Da jedes Jahr zwischen 90.000 und 100.000 Verfahren eingehen, die keine Asylverfahren sind, bauen wir Verfahren auf, sobald die Zahl der asylgerichtlichen Verfahren 100.000 bis 150.000 Verfahren im Jahr übersteigt.“

3.6.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Im Justizskandal um die Kriminalisierung der Berichterstattung über den Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg kommen neue bizarre Einzelheiten ans Licht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hatte der rot-grüne Senat im Versuch, die Nachrichten über den Mord zu zensieren, sogar Teile einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf zensiert. 

Hier ist das Original der Anfrage (erste und zweite Seite von links), welches nach dem Willen der rot-grünen Zensoren weder die Bürgerschaftsabgeordneten noch die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg jemals lesen sollen. Die dritte, vierte und fünfte Seite ist die Antwort des Senats, wobei die schwarzen Balken die unerwünschten Fragen verdecken. Es wimmelt von schwarzen Balken; die Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage sieht aus wie eine von der Zensur bearbeitete CIA-Akte zum Roswell-Zwischenfall.

3.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

 Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun?

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.

3.6.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Chemnitzer Urteil in Brandanschlagprozess auf Bürgerbüro eines AfD Abgeordneten wirft Fragen auf

 Im Oktober 2017 wurde auf das Bürgerbüro des AfD Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ein Brandanschlag verübt. Jetzt soll der verurteilte Täter ausgerechnet an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz 1000 Euro als Geldstrafe zahlen.

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte am 28. Mai 2018 den Angeklagten, dem schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und versuchte Sachbeschädigung vorgeworfen wurden, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

Weiterhin muss er den Schaden ausgleichen und eine Geldstrafe zahlen – zu zahlen an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz.

Geschickter Schachzug des ´Systemabhängigen Richters´! Die Strafe wird so offensichtlich politisch motiviert aufgegeben, daß sogar der Dümmste der Heil-Antifa-Schreier aufwachen muß. Nochmal, verdammt geschickter Schachzug!

1.6.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Strafe nach Anschlag auf AfD: Geld für linkes Zentrum

CHEMNITZ. Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro das Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, unter anderem zur Zahlung eines Bußgelds von 1.000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht. „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet“, sagte Hütter.

Eineinhalb Jahre Haft zur Bewährung

1.6.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: US-Militärtransporte durch Deutschland: Schon wieder marode Lkws aus dem Verkehr gezogen
Täglich rollen Schwertransporte über deutsche Autobahnen. Oft transportiert ein solcher Konvoi Militärgerätschaften. Die gesetzlichen Auflagen dafür sind streng. Jüngst wurden wieder mehrere verkehrsunsichere Auflieger aus Polen stillgelegt.

Vor den Toren von Bremerhaven war Schluss: Drei polnische Großraum- und Schwertransporte, die auf der A27 in Richtung Cuxhaven fuhren, wurden wegen erheblicher Mängel und fehlender gültiger Transporterlaubnis aus dem Verkehr gezogen.

31.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Umfassende linksextremistische Angriffe auf AfD-Bundesparteitag geplant

Meuthen: Gewaltaufrufe der Antifa sind nichts anderes als linker Terrorismus!

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD machen Linksextremisten gezielt mit Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder und den Bundesparteitag mobil. Neben der unverblümten Aufforderung den Bundesparteitag anzugreifen, geben die Linksextremisten in einem ,,Reiseführer für Krawalltouristen“ konkrete Handlungsanweisungen und Tipps zur Begehung von Gewaltstraftaten.

Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Dass bereits Wochen vor dem Bundesparteitag in Augsburg so detailliert und zielgerichtet Straftaten gegenüber der AfD geplant werden, zeigt deutlich, wie groß das Problem des Linksextremismus in unserem Land mittlerweile ist

27.5.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Leipzig: Mit Gewalt gegen Demokratie und Bürgerrechte
AfD-Bus am Weg zur Berliner Demo angegriffen – Ende der Fahrt

Am Sonntagmorgen brachen 45 Patrioten in einem von der AfD gecharterten Bus vom Hauptbahnhof in Leipzig auf, um an der Großdemo der Partei in Berlin teilzunehmen. Schon nach kurzer Zeit endete die Fahrt, an der Rackwitzer Straße. Der Bus sei von „Personen in orangen Warnwesten“ angehalten und angegriffen worden. Die Frontscheibe des Busses wurde mit Farbbeuteln beworfen und barst durch einen Steinwurf. Siegbert Droese, Bundestags-Abgeordneter für die AfD schreibt dazu auf Facebook:

Die Demoteilnehmer aus dem Raum Leipzig werden in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit behindert. Die Saat der Freiheitsfeinde geht auf. Die Altparteien voran tragen Verantwortung. Die wollen diese Linksfaschisten einfach nicht als Gefahr für unsere Demokratie begreifen, im Gegenteil.

26.5.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Zentrum für politische Schönheit: Diskriminierung politischer Gegner im NS-Stil

Das „Zentrum für politische Schönheit“ fordert auf einem an NS-Zeiten erinnernden Aufkleber ein U-Bahnverbot für AfD-Mitglieder.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist eine subventionierte Gruppe von Kunst-Aktionisten, die für ihre neu-linke Politikauffassung gerne die Grenzen der Menschen- und Persönlichkeitsrechte überschreiten. Nicht die Hervorhebung von Verschwiegenem, Unterdrücktem, nicht die Argumentation, sondern PR-wirksame Ausgrenzung, Prangerung von Andersdenkenden bilden spätestens seit dem Psycho-Terror gegen die Familie des AfD-Politikers Björn Höcke das Zentrum ihrer Aktionen. Dass sie dabei von einem Spiegel-Journalisten wie Georg Diez Applaus erhalten, bestätigt lediglich das menschenverachtende Niveau ihrer Aktionen.

26.5.2018
Rechtsstaat
Demokratur
 		Epochtimes: Linke organisieren Blockade-Trainingslager: „AfD soll keinen Meter weit durch Berlin marschieren“

 "Kommt doch, kommt doch!", rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke in ihrem Anti-AfD-Trainingscamp.

Linke Aktivisten organisieren eine Trainingscamp im Kampf gegen die AfD: „Kommt doch, kommt doch!“, rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke. Sie spielen in diesem Training die Polizei. Auf die sechs „Beamten“ bewegt sich ein Pulk zu von etwa 40 Menschen.

Fest eingehakt, wie bei einer Demo. Als die Gruppen aufeinander treffen, dreschen die „Polizisten“ mit ihren Schlagstockimitaten auf die erste Reihe der Gruppe ein. Den Moment nutzen die Demonstranten, um die imitierte Polizeikette zu „durchfließen“. Im Training erfolgreich. So beschreibt die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) das Szenario.

26.5.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: AfD-Parteitag: Verfassungsschutz erwartet linksextreme Gewalt

MÜNCHEN. Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Gegenproteste mobilisiert. „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

 „Krawallführer“ gibt Tips für Anschläge

25.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Aktivisten verstellen mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale

 Mittwochmorgen verstellten Aktivisten, der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen "#ReconquistaInternet​" mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale.

Am Mittwoch früh um 6.30 Uhr stellten sechs vermummte Mitstreiter der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen Anti-Troll-Initiative „#ReconquistaInternet ​“ den Eingang zur Bundeszentrale der AfD mit Eisblöcken zu.

Das offizielle Statement der Internet-Bewegung: „In den vergangenen Wochen stellten wir in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten der AfD fest, dass sie ein eher unterkühltes Verhältnis zur in unserer Verfassung festgeschriebenen Religionsfreiheit, der Freiheit der Presse, Wissenschaft und Kunst, der über allem stehenden Unantastbarkeit der Menschenwürde oder dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben. Wir meinen: Am Grundgesetz geht kein Weg vorbei!“

25.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Der Alltag von AfD-Politikern: Anschläge, Gewaltandrohung, Diskriminierung

 Konkrete Gewalt und Diskriminierung gegenüber AfD-Politikern nimmt zu. In folgenden Fällen wurde das Leben eines thüringer AfD-Politikers mutwillig aufs Spiel gesetzt, in einem weiteren Fall wurde eine iranische AfD-Politikerin aus einem Schmuckgeschäft geworfen.

Unter der stillschweigenden Duldung von Merkel & Co sind die Linken derzeit damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben. Eine brandgefährliche Entwicklung für unseren ohnehin geschwächten Rechtsstaat.

In Berlin machen Linksextreme dagegen mobil, dass eine demokratisch gewählte Partei ihr Demonstrationsrecht wahrnimmt und drohen öffentlich mit der völligen Zerstörung der Stadt. Vorerst sind sie allerdings damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben.

25.5.2018
Demokratie
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Wegen Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Wegen der Klageflut abgelehnter Asylbewerber sind die Verwaltungsgerichte überlastet, was den Gesetzgeber auf die Idee brachte, Beamte zur Entlastung als Verwaltungsrichter auf Zeit zu ernennen. Dagegen klagte wiederum ein Asylbewerber, der in seinem Verfahren sein Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter verletzt sah, weil die Richter auf Zeit nicht neutral seien.

Vergangene Woche Freitag veröffentlichte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss in dieser Sache. (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 2 BvR 780/16) und wies die Verfassungsbeschwerde ab.

24.5.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: SEK-Irrsinn bei Festnahme eines Bettlers in Hannover! Mit der Pumpgun gegen arme Hunde

In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkinder, massakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.

23.5.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Michael Klonovsky: Die Linke hat nichts mehr zu bieten als ihren Verfolgungsgeifer!

 Eine Islamisierung findet nicht statt: Die Mannheimer Brauerei Eichbaum druckt seit vielen Jahren zur Fussball-WM die Länderflaggen der teilnehmenden Nationen auf ihre Kronkorken. Da diesmal Saudi-Arabien an der WM teilnimmt, landete auch die saudische Flagge auf dem Verschluss, das heißt, eine unreine Flüssigkeit brandet somit direkt an das islamische Glaubensbekenntnis. Die Brauerei brach ihre Werbeaktion nach heftigen, nein „heftigen Protesten von Muslimen“ (Focus) ab. Der Blogger Jürgen Fritz hat den launigen Vorfall kommentiert, und anstatt sich der Meinungsvielfalt und kulturellen Bereicherung zu erfreuen – Der Ramadan gehört zu Deutschland! –, behauptet er, in Mannheim habe „eine weitere muslimische Machtdemonstration“ stattgefunden. Da soll doch die Schildmaid Kahane mit dem Schwert der Partei dreinschlagen!

23.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Hannover: SEK-Irrsinn bei Festnahme eines Bettlers

 In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkinder, massakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.

22.5.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Es sollte nur ein "Gag" sein: Ermittlungen gegen 55 linke Demonstranten nach Belagerungsaktion
In Hitzacker ermittelt die Polizei gegen 55 linke Demonstranten. Es geht um Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Ist die Privatsphäre von Polizisten nicht hinreichend geschützt?

Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten wird Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten ins Internet gestellt haben, werden nun ausgewertet. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe.

22.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Reiseführer für Krawalltouristen“ – Antifa ruft im Internet zum Angriff auf den AfD-Bundesparteitag auf

 Die Antifa veröffentlichte im Internet einen "Reiseführer für Krawalltouristen". Damit rufen die Linksextremen zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg auf. Sie geben ausführlich Tipps und Anleitungen für gewaltsame Stör- , Beschädigungs- und Blockadeaktionen.

Im Internet kursiert ein „Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin ruft die Antifa ihre Anhänger auf, den AfD-Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni anzugreifen.

Die sogenannten Antifaschisten geben auf ihrer Webseite Informationen und Hinweise zu den Vorbereitungen für die Störaktionen und eine Liste mit Einrichtungen und Orten, die offenbar angegriffen werden sollen, bekannt.

21.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Wohnraum-Aktivisten“ besetzen neun Häuser in Berlin

Berlin – Linke leben im Glauben, nach Gutdünken über das Eigentum anderer bestimmen zu dürfen. Vorgebracht werden muss nur irgendetwas mit „Sozialer Ungerechtigkeit“ oder „Gentrifizierung“. Unter diesen und weiteren Argumenten haben deshalb am Sonntag „Wohnraum-Aktivisten“ – so die verniedlichende Bezeichnung für linke-und linksextremistische Hausbesetzer – in Berlin kurzer Hand neun Häuser besetzt. Bizarrer Weise sind die Weisungsbefugten der Eigentümer bereit, mit diesen Schmarotzern zu verhandeln. Mit Video.

Hausbesetzer sind laut Polizeimeldungen am Sonntag in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Ob es sich „nur“ um eine kurzfristige Aktion handele oder eine dauerhafte Besetzung angestrebt werde, sei nicht klar so ein Polizeisprecher laut der Berliner Zeitung, die zum linksextremistischen Schauspiel ein Video veröffentlichte.

21.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksradikale Chorknaben

Daß die Wendland-Linken der Bürgerintiative Lützow-Dannenberg unter der Eigenbezeichnung „Kulturelle Widerstandspartie 2018“ das Privathaus eines Polizisten in Hitzacker belagert haben, ist die eine Sache. Wie sie diese Belagerung und ihre Konsequenzen aber öffentlich darstellen, eine sehr bezeichnende andere. Über linke Euphemismen.

von Max Erdinger

Die „Welt“ schreibt:

„Gorleben, aus Sicht der Initiative „unverändert der wunde Punkt“ der Republik, steht über Pfingsten mal wieder im Mittelpunkt der Diskussion von Politik und Medien. Der Anlass allerdings ist nicht friedlicher Protest, sondern die Bedrohung der Familie eines der Wendland-Linken nicht genehmen Polizisten.

Dessen Haus in Hitzacker war am Freitagabend von 60 bis 80 Teilnehmern der „Widerstandspartie“ belagert worden. Dabei wurde die Familie des Beamten nach Angaben eines Behördensprechers mit Parolen und Plakaten eingeschüchtert.“

21.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksradikale rufen zu Gewalt gegen AfD-Demo in Berlin auf

Wieder einmal kursieren offene Aufrufe zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende durchs Netz ohne dass auch nur eine der berüchtigten Löschanstalten tätig wird. Das aktuelle „Mobi-Video“ richtet sich gegen die geplante Großdemo der AfD auf dem Berliner Washingtonplatz am 27. Mai.

Die Symbolik und die Aussagen sind eindeutig:

„Dass diese dreckige AfD in den Bundestag eingezogen ist, haben wir alle mitbekommen. Die Sexisten, Rassisten und Faschisten der AfD wollen dieses Jahr durch Berlin marschieren.“

Da die Vermummten im Regierungsviertel mit einem hohen Polizeiaufgebot rechnen und keine Chance für Blockaden sehen, wollen sie „mit allen, die dazu bereit sind, den Preis für den Aufmarsch in die Höhe treiben.“ Welche Taktik zur Anwendung kommen soll bleibt offen, nicht jedoch die Absicht: „Wenn die AfD marschiert, hat sie dafür zu zahlen. Wenn Berlin das zulässt, hat Berlin dafür zu zahlen.“

18.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Stundenlange Anarchie: Linksextremistischer Spaziergang in Salzwedel

Sachsen-Anhalt/Salzwedel – Bei einem sogenannten „alternativen Spaziergang“ machten linke- bis linksextremistische „Aktivisten“ die Hansestadt Salzwedel über Stunden zum rechtsfreien Raum. In Manier roter Sturmtruppen wurden – nach vorheriger Ankündigung – Andersdenkende  und Journalisten attackiert bzw. deren Eigentum beschädigt.

Am Mittwoch rotteten sich zirka 100 Linksextremisten zusammen, um gut zwei Stunden Salzwedel zum rechtsfreien Raum zu erklärten. Das sich die linken Chaoten bei ihrer unangemeldeten Demo in der Hansestadt wie Terroristen aufgeführt haben, das scheint nun auch dem Mainstream aufgefallen zu sein. Die AZ berichtet von zwei Stunden andauernder Anarchie, ohne das sich die Polizei hätte sehen lassen.

18.5.2018
RECHTLICHES
 		Danisch: Sein oder Nichtsein; das war hier die Frage

Oder: Maas und das Bundesjustizministerium lagen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz falsch. Ich hab’s ja gleich gesagt.

Es heißt doch immer, dass Facebook der große Platzhirsch sei, weil ein großer Teil der lebenden Menschheit – hieß es nicht schon, mehr als die Hälfte? – einen Facebook-Account habe.

Heise berichtet, dass sie bei Facebook mal feucht durchgewischt hätten:

Bei insgesamt rund 2,2 Milliarden aktiven Nutzern hat Facebook allein in den zwei vergangenen Quartalen fast 1,3 Milliarden gefälschte Profile gelöscht.

Was jetzt eine bescheuerte Formulierung ist, weil nicht klar hervorgeht, ob die 1,3 Milliarden gelöschter Profile Teil der 2,2 Milliarden sind, oder noch dazu kommen. Ob also die 2,2 vor oder nach dem Durchwischen gezählt sind. Schaut man sich diese Darstellung an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie insgesamt 2,2 Milliarden haben, in denen sich überhaupt jemand einloggt, und dann dürften die 1,3 Milliarden gefälschter davon abgehen.


17.5.2018
Rechtsstaat
Islam
 		Journalistenwatch: Petition: Bürger forden Distanzierung der Islamverbände von Gewaltaufrufen im Koran

Auf der Internet-Plattform „Civil Petition“ hat die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ unter der Federführung von Beatrix von Storch eine neue Petitions-Kampagne mit dem Titel „Keine Gewaltaufrufe im Namen des Islam: Islamverbände sollen sich von gewalttätigen Koran-Versen distanzieren“ gestartet.

Die Petition fordert die Bundesregierung auf, von den in Deutschland ansässigen Islamverbänden ein klares öffentliches Bekenntnis einzufordern. Diese sollen sich von denjenigen Koranversen distanzieren, in denen zur Gewalt gegen »Ungläubige«, Christen und Juden aufgerufen wird

15.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Existiert das Demonstrationsrecht für Kritiker des Systems Merkel nur noch auf dem Papier?

Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Von David Berger

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor, … dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.

15.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Berliner Bezirksamt ehrt „Blutrichterin“ Hilde Benjamin als „starke Frau“

Berlin – Das von CDU und Grünen geführte Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf ehrt in der, mit Steuergeld bezahlten Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ die als „Blutrichterin“ bekannt gewordene, kommunistische SED-Richterin Hilde Benjamin. Benjamin – oder ihr Genosse Che Guevara sind Beispiele dafür, wie kommunistische Unmenschen vom linken Establishment heute noch verklärt und gehypte werden. 

Hilde Benjamin bekam im Zuge der Ernennung von sogenannten Volksrichtern in der DDR Macht über andere Menschen. Nach der Staatsgründung der DDR war sie Vizepräsidentin des Obersten Gerichts. Parteitreu kämpfte sie an vorderster Front gegen bürgerlich-demokratische Vorstellungen einer unabhängigen Justiz und drängte darauf, das Recht als Instrument des Klassenkampfs und der Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen.

„Blut-Hilde“ – für das schwarz-grüne Bezirksamt eine „starke Frau“

14.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Umfrage: Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten

 Nur noch 55 Prozent der Menschen in Deutschland vertraut der Arbeit von Justiz und Gerichten. Im Jahr 2013 erklärten noch 77 Prozent der befragten Deutschen, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen.

Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

14.5.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: So verhöhnt der Staat seine Bürger

Den vierten Absatz des zwanzigsten Artikels unseres Grundgesetzes kennt jeder Bürger, der sich einmal mit dem Widerstandsrecht befasst hat. Der Volltext lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit Bildern von den Montagsdemos, die laut Legende zum Fall der DDR führten, und eben jenem Artikel 20 schmückt sich beispielsweise das Landgericht in Darmstadt. Auf dem Dach steht Justitia mit verbundenen Augen. Nähme sie diese Binde ab, würde sie sich vor lauter Verzweiflung womöglich in die Tiefe stürzen.

13.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linke-Politikerin: Hausbesetzungen sind „legitimes Mittel“

Katalin Gennburg, Abgeordnete der LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, macht sich für eine ureigene sozialistische Idee stark: Hausbesetzungen zu entkriminalisieren und als „legitimes Mittel zum Zweck der Wohnraumbeschaffung“ einzustufen.

In den kommenden Wochen sollen in Berlin leerstehende Immobilien besetzt werden. Das teilte ein Sprecher einer „Initiative“ gegenüber dem defizitären ehemaligen Zentralorgan der SED, dem Neuen Deutschland (ND) mit.  In klassischer sozialistischer Dialektik verkündet der anonyme Enteigner: „Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen“.

13.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Vera Lengsfeld: EU-Recht zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat

 In der EU gilt das Recht nur so lange, bis politisch etwas anderes beschlossen wird – gleichzeitig hat das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen. Diese werden behandelt, als gäbe es sie nicht. Eine Analyse von Vera Lengsfeld.

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben.

Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden. Er könnte sofort die ohnehin nur mündlich erteilte ministerielle Anordnung seines Vorgängers de Maizière, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-Mail an alle hiermit befassten Dienststellen.

12.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Strate übernimmt – im Fall Darsow zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab

Der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate hat im Fall Mollath der Justiz eine schallende Ohrfeige verpasst, nun könnte er wieder für Aufregung bei den Herren in ihren schwarzen Roben sorgen.

Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mord an dem Ehepaar Klaus und Petra Toll verurteilt. Der Fall wurde als „Doppelmord von Babenhausen“ bekannt, bekam einen eigenen Wikipediaeintrag und war Gegenstand zahlreicher Fernsehdokumentationen und Reportagen, die Ehefrau Anja Darsow kämpft seither gemeinsam mit Unterstützern des Vereins Monte Christo  für die Freilassung ihres Mannes.

11.5.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Wegen Grenzöffnung: AfD verklagt Bundesregierung

Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Eingang der Klage nun bestätigt. 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da so gut wie kein Mainstreammedium darüber berichtete, hatte die AfD im April eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenstand der Klage: Die Mißachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung vom September 2015.

10.5.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Stadt stellt Islamrechte über Bürgerrechte
Stuttgart: AfD darf nicht vor Moscheebauplatz demonstrieren

Nun scheint es zumindest in Stuttgart amtlich zu sein: Der Islam bestimmt was Bürger dürfen. Die Junge Alternative Stuttgart (JA) hat für den 12. Mai eine Demonstration am Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach, nahe des Bauplatzes einer weiteren DITIB-Protzmoschee angemeldet.

Der Islamdachverband und verlängerte Arm der türkischen Schariabehörde betreibt in Deutschland bereits rund 800 Moscheen. Das Ordnungsamt entschied aber in einem Akt der Unterwerfung, der Protest dürfe dort nicht stattfinden.

10.5.2018
Rechtsstaat
Asyl
ich fasse es nicht
 		Journalistenwatch: Ellwangen: Togoer darf „anstandslos wieder einreisen“

Nach dem Flüchtlings-Aufstand wurde der 23-jährige Togoer festgenommen und sitzt nun in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen, berichtet die Welt. 

Die Bundespolizei habe auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus Deutschland abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, teilte die Sprecherin der Bundespolizei mit. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

10.5.2018
NWO
Rechtsstaat
 		Danisch: Frau Baer erklärt Flüchtlingen das Bundesverfassungsgericht

Ich hätte da ein paar Anmerkungen.

(Im Anschluss an den Artikel Das marxistische Bundesverfassungsgericht, in dem es ja schon um den Zusammenhang zwischen Baer und die offene Migration in deutsche Universitäten ging.)

Auf der Seite islam.de ist ein Text über das Bundesverfassungsgericht aufgetaucht, anfangs so etwas im Stil einfacher Sprache, als Autorin die Verfassungsrichterin und Genderistin Susanne Baer.


9.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage, unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18, zum 14. April 2018, bestätigt.

Der genaue Text der Klage liegt uns derzeit noch nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Prozessbeteiligten. Laut Auskunft der Pressestelle der AfD Bundestagsfraktion wird es zu dem Thema eine Pressekonferenz geben. Wir rechnen damit, dass der Klagetext dann auch veröffentlicht wird.

8.5.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Innenminister Seehofer gesteht rechtsfreie Räume ein

BERLIN. Gute Nachrichten, aber keine generelle Entwarnung: So läßt sich zusammenfassen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte. 5,76 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr begangen, das sind 9,6 Prozent weniger als 2016. Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße waren es 2017 insgesamt 5,58 Millionen Delikte (minus 5,1 Prozent).

Dies sei die niedrigste Zahl von Straftaten seit 1992, freute sich Seehofer: „Deutschland ist sicherer geworden.“ Vor allem den Rückgang des Einbruchsdiebstahls um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hob er positiv hervor. Auch bei Gewalttaten verzeichnet die Statistik einen leichten Rückgang (minus 2,4 Prozent). Sie war 2015 und 2016 zunächst angestiegen.

Linke Gewalt stark gestiegen

8.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: 89-jährige Holocaustleugnerin Haverbeck verhaftet und an Gefängnis übergeben

Nach der Verweigerung ihres Haftantritts ist die 89-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhaftet worden.

Sie wurde im nordrhein-westfälischen Vlotho angetroffen und festgenommen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden und die Polizei in Herford mitteilten. Ihr wurde demnach der Haftbefehl verkündet, bevor sie an die zuständige Justizvollzugsanstalt übergeben wurde.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt, die Strafe ist inzwischen rechtskräftig.

7.5.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Geistige Höchstleistung: Antifa scheiterte am Fensterglas eines AfD-Büros

Sage keiner, es nichts los gewesen in den letzten Tagen: Von Ellwangen bis zum Treffen in Hambach – Politischer Debattenstoff ohne Ende. Nur eine Fraktion schwieg, schlug lediglich dumpf zu: Die Antifa.

Am Samstagmittag, auf dem Marktplatz in Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg): 30-40 Antifanten bewegten sich zum AfD-Büro und versuchten dort Scheiben einzuschlagen, was den Inteligenzbestien aber irgendwie nicht gelang. Stattdessen klebten sie Plakate auf das Glas. Darauf konnte man brandneue, hochdifferenzierte, voll den Nerv aktueller Debatten treffende Uralt-Slogans lesen: „Den Antifaschistischen Widerstand organisieren!“ sowie „Die AfD ist keine Alternative“.


7.5.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Das marxistische Bundesverfassungsgericht
 Juristische Befähigung ist nicht gefragt. Freilich, auf dem Papier müsste man ein Staatsexamen und die „Befähigung zum Richteramt” haben, aber es stellte sich heraus, dass das gar nicht überprüft wird – man ist der Meinung, dass er einmal gewählt ist, für 12 Jahre da drin sitzt und nicht mehr rauszuholen ist. Jeder kleine Richter am Amts- oder Verwaltungsgericht braucht gute Noten und muss sein Staatsexamen beglaubigt nachweisen, aber Verfassungsrichter kann faktisch jeder werden, der den Parteien in den Kram passt. Völlig egal, ob sich da jemand überhaupt juristisch äußern kann. Und Befangenheit interessiert die auch nicht.

4.5.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
 		Epochtimes: Eklat im Landtag Thüringen: Abgeordnete von CDU und AfD verlassen Sondersitzung zum Sprengstoff-Fund bei Linksextremen

 Die Thüringer Sprengstofffunde bei linken Extremisten beschäftigten den Landtag am Mittwoch. Dabei kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung. Schon im März erinnerte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, was passiert wäre, wenn der Sprengstoff bei Rechtsextremisten gefunden worden wäre.

3.5.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: „12 Kugeln für die AfD“

Immer öfter müssen Gerichte nicht nur Facebook, sondern auch Politikern, Geschäftsleuten und Privatpersonen klar machen, dass es vielleicht so aussieht, als ob AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt wurden, das aber bislang juristisch noch nicht der Fall ist.

In diesem Zusammenhang hat der Twitter-Account „Dora zwitschert“ auf einen neunen Zwischenfall in Fulda hingewiesen:

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Amok laufenden Afghanen solidarisierten sich in Fulda Menschen mit der Polizei, nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße.

Das konnten die Fußtruppen des Systems Merkel natürlich nicht einfach so hinnehmen. Man begnügte sich aber nicht mit einer Gegendemo, sondern zeigte sofort, wie gewaltbereit die Linke in Deutschland inzwischen ist:

Auf der „Antifa“-Gegendemo wurde zu Anschlägen gegen die anwesenden AfD-Politiker aufgerufen. Ähnlich wie in Kandel war an der Demo mit solchen Motti wiederum ein SPD-Politiker beteiligt: Bernhard Lindner.

2.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“: AfD-Politiker Guido Reil bei Mai-Demo in Essen festgenommen

Der AfD-Politiker Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration zum 1.Mai in Essen festgenommen. Das zeigt ein Live-Video auf Facebook – vom AfD-Kreis Recklinghausen gepostet.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizeibeamten in einen Polizeitransporter gebracht wird.

Rund um das Geschehen versammelten sich Medienvertreter.

1.5.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Antifa-Demo in Berlin: Teilnehmer fordern „Kill your Landlord“

 Am Montag fand in Berlin eine Demonstration von Linken und Linksextremisten statt. Die selbst ernannten Antifaschisten - Antifa - haben den Protest angekündigt.

Rund 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montagnachmittag im Berlin demonstriert. Der Protest wurde von der Antifa angekündigt.

Der sogenannte antikapitalistische Aufzug führte unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!“ durch den Stadftteil Wedding.

30.4.2018
Rechtsstaat
NWO
 		Epochtimes: 1. Mai-Demo: Linksextremistische Bewegung „Jugendwiderstand“ sorgt für Unruhe in linker Szene

 Die gewaltbereite linksextreme Gruppierung "Jugendwiderstand", eine Art "maoistische Kiezmiliz", sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der Berliner linken Kreise. Angekündigt ist eine Teilnahme an der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin.

Der „Jugendwiderstand“, eine Splittergruppe der Linksradikalen, sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der linken Szene. Sie verehren Lenin und Diktatoren wie Stalin und Mao und sind bekannt für ihren Hass gegen Israel. Ihre Gewalt richtet sich dabei auch gegen Journalisten und andere Linke, berichtet „Berliner Morgenpost“.

Am 1. Mai werden sie unter dem Motto „Heraus zum Roten 1. Mai“ durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren, heißt es dort.

30.4.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und das Grundgesetz ungeniert mit Füßen getreten wird

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freien Fuss bleiben

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung, unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten, selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Und in der Tat, gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniert,  das deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.

30.4.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Kuscheljustiz: Von „Haftempfindlichkeiten“ bis hin zu „chronischen Haftallergien“

Wissen Sie, was „Haftempfindlichkeit“ ist? Ich wusste es bis dato nicht.

(Von Georg Martin)

Aber eines zur Beruhigung vorweg, sehr geehrte Leserschaft: Das neuartige juristische Phänomen der „Haftempfindlichkeit“, welches letztlich unweigerlich in eine hartnäckige und „chronische Haftallergie“ münden muss, befällt keine deutschstämmigen Bürger, sondern kann nur ausländische Migranten, Fluchtlinge oder sogenannte „Schutzsuchende“ befallen.

Voraussetzung für dieses schwerwiegende neue juristische Leiden ist allerdings, dass der derart Betroffene ein Migrant, Flüchtling oder „Schutzsuchende“ ist, schwere Straftaten in Deutschland begangen hat oder am besten noch Intensivtäter ist … und: dieser kaum oder gar kein Deutsch spricht oder versteht!

29.4.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: CDU-Demo aus Angst abgesagt

Das kann man sich gar nicht ausmalen.

Die CDU wollte in Berlin zum 1. Mai gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten demonstrieren.

Die Demonstration wurde auf Empfehlung der Polizei aus Angst vor Gewalt abgesagt. Zu gefährlich.


28.4.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Wuppertal vermietet Haus kostenfrei an Linksextreme

WUPPERTAL. Weil die Stadt Wuppertal kein geeignetes Gelände findet, bleibt ein linksextremer Szenetreff vorerst in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer geplanten Ditib-Moschee. Die Stadt habe keine Alternativgrundstücke gefunden oder sie wurden von dem „Autonomen Zentrum“ (AZ) nicht akzeptiert. „Aber wir suchen weiter“, sagte Sozialdezernent Stefan Kühn der Westdeutschen Zeitung. Denn eine direkte Nachbarschaft zwischen Moschee und AZ solle vermieden werden.

Das AZ war Anfang April erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als mutmaßlich linksextreme Täter einen Buttersäureangriff auf die künftige Polizeiwache in der Innenstadt verübt hatten und sich dazu auf dem Szeneportal „Indymedia“ bekannten.

28.4.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Eliten und Mob koalieren

Der 1. Mai steht vor der Tür. Und damit die üblichen Abläufe. In einem auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlichten Aufruf wurden Polizisten als „Schweine“ tituliert und einmal mehr „zum Abschuß freigegeben“. Mittlerweile könnte man wirklich von einer „Folklore“ sprechen, wie einige linke Publizisten es tun, wenn das nicht eine unzulässige Beschönigung wäre.

Die ersten Berliner Mai-Krawalle fanden 1987 statt. Im vergangenen Jahr konnte also das 30jährige Jubiläum gefeiert werden. Sie entwickelten sich im Windschatten der 1.-Mai-Demonstrationen des etablierten linken Milieus. Erst feierten DGB und Alternative Liste, dann flogen Steine. Damals mußte sich die überraschte Polizei aus Teilen Kreuzbergs zurückziehen. Da sie dies als Erfolg verbuchen, wiederholen „Autonome“ und „Antifa“ seither jährlich die sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“.

Tat statt Theorie

28.4.2018
NWO
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksextremer arabisch-türkischer „Jugendwiderstand“ demonstriert am 1. Mai maximalen „Judenhass“

Berlin/Neukölln – „Jugendwiderstand“, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, „öffentlichkeitsgeilen“ Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt und ihrem Judenhass auch am kommenden 1. Mai frei ausleben will.

Solange der „anti-imperialistische und anti-zionistische“ Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türken lastige „Jugendwiderstand Neukölln“ auch dieses Jahr durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren. Motto diese Jahr: „Heraus zum Roten 1. Mai“. Letztes Jahr wurde der linke Hass unter dem Motto: „Fick Israel und die USA“ zelebriert.

28.4.2018
Rechtsstaat
Grins
 		Journalistenwatch: Sauber! IB besetzt Facebook-Löschzentrale in Essen

Identitäre Aktivisten haben soeben die Facebook-Löschzentrale im Essener Bitmarck-Komplex besetzt und mit einer Banneraktion auf die zunehmende Zensur patriotischer Beiträge in sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht.

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Januar dieses Jahres sind Internetplattformen wie Facebook dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu löschen. Doch wie anfänglich befürchtet, entscheiden die über 500 Mitarbeiter im Essener Bitmarck-Komplex nach eigenem Ermessen darüber, welche Inhalte dauerhaft entfernt werden.

27.4.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Endlich: AfD stellt Strafanzeige gegen „Zeit“-Reporter wegen verleumderischer Falschbehauptung

Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, begründet die Strafanzeige gegen Moritz von Uslar:

„Mit der Richtigstellung und der Unterlassungserklärung ist es nicht getan. Herr von Uslar hat das Interview selbst geführt und daher offenbar bewusst eine nachweislich falsche und unwahre Behauptung verbreitet, um die AfD-Fraktion zu diskreditieren. Diese ehrenrührige und verleumderische Falschbehauptung ist geeignet, das öffentliche Wirken der AfD-Abgeordneten zu erschweren und sie in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und verächtlich zu machen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden weder jetzt noch künftig derartige, mutmaßlich kriminelle, Machenschaften hinnehmen und jeden zur Verantwortung ziehen, der gegen uns hetzt und frei erfundene Behauptungen in die Welt setzt. Und das gilt auch und vor allem für Vertreter der selbsternannten Qualitätspresse.“

27.4.2018
Rechtsstaat
Österreich
 		Journalistenwatch: IB-Ö: Hausdurchsuchungen bei Patrick Lenart und Martin Sellner

Heute morgen fanden in den Büros der Identitären Bewegung Österreich und in den Wohnungen von Patrick Lenart und Martin Sellner Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für deren politische Arbeit wichtig sind. Zusätzlich kündigte aufgrund dieses Drucks gestern Nacht auch die ungarische Bank ihr Spendenkonto.

Den Maßnahmen liegen Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft zugrunde, in welchen der Identitären Bewegung im Wesentlichen unterstellt wird, sie sei eine kriminelle Vereinigung. Die Identitäre Bewegung wies diese Vorwürfe entschieden zurück. „Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Zuletzt wurden sogar Autos abgefackelt und Aktivisten mit Eisenketten attackiert“, so die IBÖ auf Facebook.

26.4.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Claudia Roth ist (nicht nur) als Bundestags-Vizepräsidentin eine Zumutung

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten.

Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes Schutzinteresse haben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der Fraktion, stellt sich entschlossen gegen derartige parteiische Aussagen einer Vizepräsidentin, die dem Amt alles andere als angemessen sind:

26.4.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextremistischer Mordaufruf im Internet

Schwarzvermummte zünden ein Großplakat an. Als es im Vollbrand steht, reißen die Feuerteufel jubelnd die Arme hoch. Sie beschmieren Fassaden, schlagen mit Hämmern Hausbeleuchtungen ein und reißen Überwachungskameras aus den Verankerungen. Zum Schluß des drei Minuten langen Zerstörungsvideos schlagen Flammen aus einem Gebäude.

Ein Amuse-Gueule der Linksextremisten zur Einstimmung auf die „Chaostage“ in Berlin vom 10. bis zum 13. Mai. Unterlegt mit einem Remix von Kenny Loggins „Danger Zone“ aus dem US-Kriegsheldenepos Top Gun: „Highway zur Gefahrenzone, mit Vollgas in die Gefahrenzone“. Doch das ist nicht alles.

Polizisten werden mit Steinen empfangen

26.4.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Richter rechtfertigt Ausländerbonus für Intensivtäter

ZWICKAU. Ein Richter am Zwickauer Landgericht hat den von ihm gewährten Ausländerbonus für einen Intensivtäter verteidigt. Die „erhöhte Haftempfindlichkeit“, die er dem 28jährigen Abdel S. bescheinigt hatte, begründete Richter Rupert Geußer gegenüber der Bild-Zeitung mit mangelnden Deutschkenntnissen des Verurteilten.

Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte. Geußer reduzierte unter anderem wegen der „erhöhten Haftempfindlichkeit“ die Strafe auf zwei Jahre und sechs Monate. Neben der angeblich „erhöhten Haftempfindlichkeit“ rechnete ihm das Gericht auch sein Geständnis strafmildernd an.

25.4.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Sachsen: „Im Namen des Volkes“ - nur welchen Volkes?
Durchgeknallter Richter verkürzt Strafe: Nafri ist „haftempflindlich“

Von JEFF WINSTON | Der deutsche Justizapparat taumelt im Willkommensfieber – „im Namen des Volkes“. Fraglich ist nur, um welches Volk es sich dabei eigentlich handelt. Nachdem gestern herauskam, dass Osama Bin Ladens ehemaliger Bodyguard ein stattliches staatliches „Gehalt“ von 14.000 € pro Jahr in Deutschland bezieht (PI-NEWS berichtete), heute der nächste Hammer in Merkels Salafisten- und Nafri-Paradies, Deutschland:

Der illegale algerische Intensivtäter Adel S. (28), lebte ohne Erlaubnis in Deutschland und beging in sieben Monaten sechs Straftaten. Trotz Bewährung raubte er Leute aus, brach in Wohnungen ein, entstellte einem Opfer mit einem Messer für immer das Gesicht. Am Dienstag bettelte der 28-Jährige im Landgericht Zwickau um eine mildere Strafe. Er bekam Gnade – mit dem unfassbaren Satz des Richters:

„Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit.“.

25.4.2018
Rechtsstaat
USA
 		Deutsch.RT: US-Vertreter dringen ins russische Konsulat in Seattle ein: Moskau spricht von "Raubüberfall"
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Sputnik haben Vertreter der US-Regierung versucht, in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle einzudringen. Das russische Außenministerium spricht von einem "Raubüberfall".

US-Vertreter seien auf das Gelände der Residenz eingedrungen und hätten versucht, das Gebäude zu betreten, berichtete ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Die US-Beamten hätten dort demnach das Licht angemacht. Zuvor hätten sie eine Zeit lang versucht das Tor zur Residenzeinfahrt aufzumachen. Die Hintergründe der Aktion bleiben bislang unklar.

25.4.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Über die Pressefreiheit, die Doppelzüngigkeit von Heiko Maas und einen vielleicht abgeschnittenen Kopf

In diesem Artikel werden nun zwei wesentliche Behauptungen aufgestellt:

  1. Das Kind sei enthauptet worden. Auf einem S-Bahnhof in aller Öffentlichkeit. Der Umstand sei aber breit verschwiegen worden.
  2. Ein Gospel-Sänger aus Ghana, der zufällig an diesem Bahnhof war, hatte da irgendwas auf Video aufgenommen, das auf Facebook veröffentlicht, worauf ein Blogger das Video in seinen Youtube-Channel übernommen habe.

    Bei beiden habe man am Freitag Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt. Geleitet habe das ein für „Hass und Hetze” zuständiger Staatsanwalt.

    In dem Video sei zwar nicht viel zu sehen, aber zu hören, wie jemand außer Fassung sagt, dass dem Kind der Kopf abgeschnitten worden sei. Das offenbar habe der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungen nach Beweismitteln gereicht, obwohl fraglich sei, was noch zu beweisen sein solle, weil beide ja ihre Namen offen angegeben hätten.


25.4.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet – Islamisten das größte Problem

 Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten.

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg.

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.

Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten

25.4.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Wahlfälschung, Wählertäuschung, Urkundenfälschung: Linken-Politiker vor Gericht

 Drei Kommunalpolitiker der Linken-Partei stehen wegen Wahlfälschung bei einer Kommunalwahl in Niedersachsen 2016 vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eigenständig Wahlunterlagen ausgefüllt und Unterschriften gefälscht zu haben.

Auf ein Rekordhoch von fast 22 Prozent der Stimmen kam die Partei „Die Linke“ zunächst bei den Kommunalwahlen 2016 in der Samtgemeinde Artland (23.000 Einwohner) in Niedersachsen.

Bei den Briefwählern waren es gar 60 Prozent. Doch es stellte sich heraus – es war Betrug.

25.4.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Rocker-Krieg in Köln? Bandidos-Chef und Begleiter auf offener Straße angeschossen – Razzia im ehemaligen Hells Angels-Clubhaus

 Bandidos-Chef Aykut Ö. und ein Begleiter sind in einem weißen Lamborghini unterwegs. Ein weiteres Fahrzeug kommt hinzu. Alle steigen aus. Es fallen Schüsse.

Heller Dienstagnachmittag, 24. April, iim Stadtbezirk Köln-Kalk, Stadtteil Humbold-Gremberg: Auf offener Straße eröffnete ein Unbekannter das Feuer auf zwei Männer und verletzen diese schwer. Anschließend flüchtete er in einem Fahrzeug vom Tatort.

Die Polizei Köln hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Ermittler prüfen derzeit, ob es sich um Streitigkeiten im Rockermilieu handelt.“

(Polizeibericht)

Zu der Attacke kam es, als die beiden Männer sich gegen 15.30 Uhr mit einem weißen Lamborghini an der Usingerstraße Ecke Gießener Straße aufhielten.

25.4.2018
Rechtsstaat
Asyl
 		Die Unbestechlichen: Berlin: Radfahrer von Flüchtlingen überfallen – Bürgermeister: „Sollen halt Taxi nehmen!“

„Bereicherung“ in Berlin: Polizeibekannte Flüchtlinge aus Afghanistan überfallen Radfahrer im Tiergarten,  oder: „Teenager zwicken zum Schabernack ein paar lustige Radler, die auf Rat des Berliner SPD-Bürgermeisters besser ein Taxi genommen hätten.

(Von Andreas Köhler)

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am 23.04.2018 berichtet, wurden in der Nacht zu Montag zwei Radfahrer im Berliner Tiergarten von einer Gruppe polizeibekannter Flüchtlinge aus Afghanistan überfallen, umringt und attackiert. Die Flüchtlinge traten und schlugen auf die Radfahrer ein, drohten mit einem Messer und beraubten ihre Opfer. Die polizeibekannten Täter konnten  ausnahmsweise aber festgenommen werden. Laut „Tagesspiegel“ waren sie zuvor bereits durch andere ähnliche Gewalttaten aufgefallen.

25.4.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Milderes Urteil für Intensivtäter weil er Ausländer ist

ZWICKAU. Das Landgericht Zwickau hat die Haftstrafe für einen algerischen Intensivtäter verkürzt, da er als Ausländer unter „erhöhter Haftempfindlichkeit“ leide. Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte.

Bereits zuvor war der in Plauen lebende Mann immer wieder polizeiauffällig geworden, berichtet die Bild-Zeitung. In den sieben Monaten zuvor hatte er sechs Straftaten begangen. Der Richter begründete sein Urteil damals mit dem Satz: „Wir haben genügend deutsche Straftäter, da brauchen wir keine ausländischen.“


23.4.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Ausländer als "nützliche Idioten" missbraucht
Linke Wahlfälschung in der Provinz

Stalin hat einmal gesagt: „Die Leute, die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

Was aber, wenn die Stimmen unter den Augen von Wahlbeobachtern ausgezählt werden, wie in demokratischen Ländern üblich? Gar noch unter den Augen von AfD-Sympathisanten, die die Demokratie noch ernst nehmen, was dann?

Angesichts solch widriger Umstände besann sich (mutmaßlich) ein verquarztes Linken-Kollektiv in Quakenbrück, Landkreis Osnabrück, doch wieder auf den Ansatz bei den Stimmzetteln.


23.4.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Pfeiffer: „Gefühlte Kriminalitätstemperatur“ wird abnehmen, sobald wir uns „an die neue Lage“ gewöhnen

 Die Kriminalität in Deutschland befinde sich auf dem Rückzug. Das verkünden zumindest die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum das jedoch nur die halbe Wahrheit ist, erklärt Gastautor Ramin Peymani.

Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt.

Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht.

Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen.

16.4.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

 Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen.

„Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist.

15.4.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Baums Hohn: Die Demagogie der FDP

Angst vor Terror: Er stellt den Vergleich zur RAF und sagt, damals habe man ja auch keine Angst haben müssen, weil es andere Zielpersonen waren.

Denkt mal drüber nach: Das ist richtig dummes Geschwätz. Islamismus mit RAF zu vergleichen ist richtiger Blödsinn. Das waren 20, 30 Leute, die im Untergrund lebten und es auf Führungspersönlichkeiten in gepanzerten Limousinen abgesehen hatten. Jetzt haben wir es mit Millionen von Kriegern des IS zu tun, die überall sind und jederzeit mit LKW in Menschenmengen fahren, Bomben zünden, in die Menschen schießen können. Außer dass man beides „Terror” nennt, hat das eine mit dem anderen qualitativ überhaupt nichts zu tun. Freilich besteht ein Zusammenhang, weil beides von der radikalen Linken ausgeht. Aber aus Sicht der Bevölkerung ist es völlig unterschiedlich.


10.4.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Einschleusung“ gegen Frau Dr. Angela Merkel u.a. – Alles eine Frage der Einstellung?

 Die „Grenzöffnung“ vom 4./5. September 2015 liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zwei Jahre, in denen die politisch Interessierten sehen konnten, wie es einem Land ohne Grenzen ergeht. Einem Land, dessen Regierungschef – dessen Bundeskanzlerin – kurz nach der Grenzöffnung die nur rhetorisch gemeinte Frage stellte, ob denn jemand meine, dass man die Grenzen schützen könne. Auch Ende August 2017 verteidigte Frau Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung vom September 2015 (siehe FAZ vom 28.8.2017).

(Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kollmann, Heidelberg)

Die Ereignisse der sog. Grenzöffnung waren für mich Grund, im Herbst 2015 gegen „Frau Dr. Angela Merkel u.a.“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin einzureichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit Schreiben vom 12. März 2016 (Aktenzeichen 276 Js 748/16) über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens „gegen Dr. Angela Merkel u.a.“ unter anderem wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG mit §§ 26 f. StGB) bzw. zur Einschleusung von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) informiert. Im Internet ist ersichtlich, dass neben mir auch andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige eingereicht haben, die Einstellungsverfügungen sind offenbar nicht wortgleich.
Auch mehr als 2 Jahre nach der „Grenzöffnung“ ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns insbesondere der Bundeskanzlerin nach wie vor von hohem Interesse. Kann man als Regierungschef „Flüchtlinge“ (häufig ohne Pass und so gut wie immer ohne Visum etc.) in sein Land lenken, ohne Gesetze, die z.B. eine Rückweisung bei fehlendem Pass vorschreiben, zu ändern?

7.4.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Post-Merkel-Skandal: „Einwilligung für personenbezogene Parteiwerbung nötig“

Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW Helga Block untersucht die Datenerhebung durch die Deutsche Post Direkt GmbH im Wahlkampf der CDU und FDP. Wir befragten dazu Pressesprecher Nils Schröder.

von Collin McMahon

Können Sie uns Ihr Vorgehen in der Angelegenheit um die Deutsche Post Direkt GmbH schildern? Welche Schritte haben Sie bereits ergriffen bzw. werden Sie noch ergreifen?

Nils Schröder, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Das in Rede stehende Geschäftsmodell des Unternehmens haben wir bisher nicht datenschutzrechtlich geprüft. Wir haben nun das Unternehmen schriftlich um Stellungnahme zu mehreren Fragen gebeten. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, welche Informationen an die Parteien gegangen sind und welche Datenquellen dem zugrunde lagen

7.4.2018
Rechtsstaat
Schweiz
das blüht uns auch
 		Infosperber: Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

 Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt.

Ein gesichtsloses Bürogebäude. Im Erdgeschoss Kleidermode und Coiffeur, darüber eine Herzpraxis. Und die Staatsanwaltschaft 3 des Kantons Luzern. Hier residieren die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit. Im kargen Zimmer des Sekretariats der Staatsanwaltschaft (drei weisse Tische zu einem Block gestellt, farbige Aktenbündel geschnürt, zwei Strafgesetzbücher kartoniert, ein Kopierer im Monsterformat) leuchtet der Bildschirm eines Computers.

  • Das ist der «Gerichtssaal». Hier wird Recht gesprochen. Und zwar in Form eines PDFs.

Auf dem Bildschirm warten achtzig Urteile darauf, öffentlich verkündigt zu werden. Sie wurden im Zeitraum vom 10. bis 20. Januar 2018 rechtskräftig. Mehr bekommt man als Vertreter der Öffentlichkeit nicht zu sehen. Ausser man reist in zehn Tagen wieder an für die nächste Tranche. Denn mehr als zehn Tage auf einmal gibt es nicht.

7.4.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Gekaufte Visa: Korruptionsverdacht an drei deutschen Botschaften

 Die deutschen Auslandsvertretungen in Teheran, Beirut und Ankara stehen im Fokus von Ermittlungen wegen gekaufter Visa. Die Abteilung für Korruptionsdelikte der Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

In Iran soll ein ausländischer Antragsteller für ein Visum Schmiergeld an einen Mitbeschuldigten in Deutschland gezahlt haben, der seinerseits dann für die Erteilung des Visums Ortskräfte der Botschaft bestochen hat.

Der Mann habe mit dieser Masche offenbar gegen Beträge von 5.000 bis 10.000 Euro Visa an iranische Staatsangehörige weiterverkauft, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem „Spiegel“.
Im Fall der deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) soll mindestens eine Ortskraft Visaantragsteller für die Vermittlung kurzfristiger Termine abkassiert haben. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft in 21 Fällen, bei denen Beträge von bis zu 5.000 Euro geflossen sein sollen.

7.4.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Bundeswehr-Geheimdienst fürchtet Anschläge durch Linksextremisten auf Soldaten

 Die Soldaten werden angewiesen, vor Fahrt antritt "den Sitz der Radmuttern zu kontrollieren" und bei Dienstreisen Parkhäuser zu nutzen, heißt es seitens der Bundeswehr.
Infolge der türkischen Militäroperation in den kurdischen Gebieten in Syrien befürchtet der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr Angriffe auf die Truppe in Deutschland.
In einem internen Sicherheitshinweis heißt es: „Es muss angenommen werden, dass es zu weiteren Anschlägen, unter anderem gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, kommen kann.“ Der „Spiegel“ berichtet darüber.
Die Soldaten werden angewiesen, vor Fahrt antritt „den Sitz der Radmuttern zu kontrollieren“ und bei Dienstreisen Parkhäuser zu nutzen.

4.4.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Der Gesellschaftsvertrag mit dem Staat wäre wohl null und nichtig

 Als der ehemalige Justizminister Heiko Maas sagte, dass es «kein Recht auf innere Sicherheit» gäbe und demnach die Deutschen den Verlust eben dieser Sicherheit akzeptieren müssen, hätte es eigentlich einen #Aufschrei geben müssen. Die Bürger des Landes hätten mit dem Grundgesetz bewaffnet auf die Straße gehen sollen und hätten den Finger auf Artikel 2 und 11 legen müssen. Denn zunächst genießen alle Deutschen «das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit» und haben gleichzeitig Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet zu genießen.  Sind diese Rechte in Deutschland noch gewährleistet, wenn Terroranschläge, Messerstechereien und Mädchenmorde quasi zum alltäglichen Schlagzeileninferno gehören? Rechtsfreie Räume, sogenannte No-Go-Areas, wie Merkel sie selbst beschrieb, breiten sich aus. De facto sind das dann Gebiete, wo die Rechte des Grundgesetzes nicht mehr erzwungen werden können und der Staat sich zurückzieht.

3.4.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Wie Facebook Morddrohungen ahndet

 Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e.v. und engagiert sich in der CDU. Nach einer „Maybritt-IUllner“ Talkrunde zum Thema Türkei und Kurden erhielt er über seinen Facebook-Messenger eine Morddrohung. Lesen Sie, wie Facebook damit umgeht./

3.4.2018
Rechtsstaat

 		Achgut: Grundgesetz jetzt mit Nichtanwendungs-Erlass

Wenn die Gesprächsbereitschaft endet, setzt die Weisungsbefugnis ein – besonders dann, wenn die Widersprüche oder gar die Ungesetzlichkeit staatlichen Handelns offensichtlich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

Die aufgeweckten unter den Kindern kennen und beherrschen eine Methode, ihre Eltern und Großeltern in den Wahnsinn zu treiben. Mit der wiederholten Frage „Warum?“ kann man die nämlich dazu bringen, einen Gegenstand oder eine Regel in immer kleinere Bestandteile zu zerlegen und Argumente bis zu ihrem Kern zu entkleiden. Meist enden diese Q&A-Ketten abrupt, nachdem die Kinder ihre Eltern in Widersprüche verwickeln konnten und deren Antworten nicht mehr konsistent sind. Eltern merken das und reagieren mit dem argumentativen Befreiungsschlag „Weil das so ist“, ergänzt manchmal noch um den autoritären Hinweis: „Weil ich es dir sage!“.

3.4.2018
Rechtsstaat
Linksextreme
 		Epochtimes: Hamburg: Linksextremistische Straftaten haben sich verdoppelt

 Linksextremistische Straftaten gegen Leib und Leben haben sich in Hamburg verdoppelt. Delikte gegen privates Eigentum haben sogar um das Zwanzigfache zugenommen.

Laut kleiner Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion teilte der Hamburger Senat mit, dass sich die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib und Leben 2017 in Hamburg mehr als verdoppelt hat. Sie seien von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen.

Wie die „Junge Freiheit“ in diesem Zusammenhang berichtet, haben motivierte Straftaten von Linksextremisten gegen privates Eigentum um das Zwanzigfache zugenommen. 2016 seien es noch 65 Delikte gewesen, im Jahr darauf bereits 1.278.

Auch Angriffe gegen Einrichtungen von Sicherheitsbehörden hätten drastisch zugenommen. Während es 2016 nur 101 Straftaten in diesem Zusammenhang gab, waren es 2017 rund neun mal mehr, genau 916 Delikte.

2.4.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Offener Brief an Malu Dreyer: Warum unterstützen Sie Linksterroristen anstatt Familien von Opfern?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Es geht um Kandel. Seitdem dort regelmäßig Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stattfinden, macht Dreyer mobil gegen die erstarkende Gruppe der vermeintlich „rechten“ Demonstranten. Die Springer-Postille WELT zitierte die Politikerin vergangene Woche mit den Worten:

„Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“

Zudem bot sie dem Bürgermeister von Kandel volle Unterstützung an und kündigte an, „dass die Landesregierung prüfen wolle, ob man die Proteste in Kandel verbieten könne!“ Am Samstag trat Dreyer in Kandel gemeinsam mit angekarrten Gewerkschaftlern, Linken und der Antifa auf und sagte: „Wir wollen alle friedlich, tolerant und respektvoll zusammenleben und uns nicht von andersdenkenden Hetzern davon abbringen lassen.“

2.4.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Justiz durch rot-grüne Richter unterwandert: Jeder zweite abgelehnte Asylant gewinnt vor Gericht

 Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der Kanzlerin-Darstellerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“. Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn der Masseneinwanderung in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

1.4.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Klage erfolgreich: Verfassungsgericht spricht AfD Sitz im Landtagspräsidium zu

Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland – sehr zum Ärger der Anti-Demokraten, die mit allen „schmutzigen“ Mitteln versuchen, der AfD die demokratischen Rechte zu verweigern. Hier ein aktuelles Beispiel, wie abgrundtief bürgerfeindlich die Elite agiert:

Die NRW-AfD war am 14. Mai 2017 mit einem Ergebnis von 7,4% der Wählerstimmen als viertstärkste Fraktion erstmalig in den Landtag eingezogen. Entgegen der bis dahin ausnahmslos gängigen Praxis, die Mitglieder des Landtagspräsidiums in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu berufen, hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einer „Kungelrunde“ darauf verständigt, die AfD nicht zu berücksichtigen.

Dagegen hatte die AfD-Landtagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Gestern nun kam das Urteil: Der AfD-Fraktion steht ein Sitz im Landtagspräsidium zu!

28.3.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

 Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, beschreibt Gastautor Peter Haisenko.

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

27.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Noch einmal Kandel – Die ganze Wahrheit

Nachdem die rote rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Hetzparolen zur Demonstration gegen das demokratische Frauenbündnis „Kandel ist überall“ aufgerufen hatte, deren Mitglieder als vermeintliche „Spalter“, „Hetzer“ und „Fremdenfeinde“ voller „Hass“ diffamiert wurden, kamen in den von Gewerkschaften herangekarrten Bussen neben den üblichen linksverblendeten GutBesserMenschen auch die Straßenterroristen der Antifa. 250 Schwarzgekleidete und Vermummte versuchten unter Gewaltanwendung die Polizeisperren zu durchbrechen, um den patriotischen Spaziergang überfallen zu können.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER & DEMOBEOBACHTER (P.I.NEWS)

Als die Hüter von Recht, Gesetz und Ordnung diesem unheilvollen Treiben einen Riegel vorschoben, warfen die Linksextremen mit Flaschen und Böllern, wodurch drei Beamte verletzt wurden. Um sich zu schützen und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten zu können, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der Antifa-Schlägertrupp wurde für eine Stunde eingekesselt.

27.3.2018
Demokratur
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Antifa benennt zehn Straßen um

Dresden – Zahlreiche Straßen und Plätze wurden Sonntagabend in Dresden in einer Nacht-und-Nebelaktion umbenannt und tragen nun mehrheitlich türkische Namen. 

Mehrere Straßenschilder in Dresden tragen seit Sonntagabend plötzlich türkische Namen. Die Aktion wurde von dem linksextremistischen „Offenen Antifa Plenums (OAP Dresden) initiiert und soll auf die „fehlende politische Aufarbeitung“ im NSU-Prozess aufmerksam machen.

Insgesamt wurden zehn Orte umbenannt und tragen im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Kein Schlussstrich!“ Namen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU). Die Antifa-Straßenumbenner tauften folgende Strassen und Plätze eigenmächtig wie folgt um

27.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Sprengstoff-Fund“: Hat Thüringens Innenminister Maier das Parlament belogen?

Thüringen – Innenminister Georg Maier (SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen der „Welt am Sonntag“ in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Hat Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier (SPD) vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei.

27.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Wenn Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht gleich richtig?

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.

Von 

So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen.

26.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: DPolG an Dreyer & Co: „Wir hoffen, dass Sie zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“

Kandel – Polizisten sind am Samstag bei ihrem Einsatz in Kandel von linken Extremisten mit Böllern beworfen worden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hofft, dass „die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. 

Die DPolG Rheinlandpfalz teilt auf seiner Facebook-Präsenz mit:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen„.

25.3.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Staatliche Zensur: Behörden in Deutschland dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren

Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.

von Günther Strauß

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

25.3.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Reisegruppe ANTIFA: SPD und DGB chauffieren Linksradikale auf Steuerzahlerkosten nach Kandel

Die Feinde der sogenannten Demokratie bei der Arbeit: Um legitime Proteste von unbescholtenen Bürgern nieder zu schlagen und zu verhindern, karren SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Kosten der Steuerzahler ganze Busladungen mit Linksradikalen und gewaltbereiten Krawallmachern ins rheinland-pfälzische Kandel.

von Dirk Maxeiner

Kandel ist ein eher beschauliches deutsches Städtchen mit nicht einmal 10.000 Einwohnern. Bei airbnb werden immerhin 20 Unterkünfte in der „schönen Südpfalz“ offeriert, tripadvisor führt schöne Gaststätten auf, 14 davon in der Kategorie „deutsch“, jeweils acht „europäisch“ und „mediteran“, einmal „griechisch“ gibt’s auch noch. Zu einer Touristenattraktion hat sich der 2006 eröffnete Hochseilgarten „Fun Forest“ entwickelt. Die Kandeler selbst zieht es eher hinaus in die weite Welt, das örtliche Busunternehmen offeriert Fahrten nach Lourdes, zum Open Air-Konzert in Berlin, zu „Donau in Flammen“ in Linz und in das „Wein- und Ferienland Mosel“.

25.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Thüringer Sprengstoffaffäre: Zeugin muss von Polizei geschützt werden – Beschuldigte auf freiem Fuß

 Eine Zeugin, die der Thüringer Polizei entscheidende Hinweise auf eine Bombenbauwerkstatt und massenhaft gelagerte Chemikalien gegeben hatte, wird nach Bedrohungen geschützt.

Am Dienstag hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag öffentlich über die Bedrohung gegen die Zeugin berichtet. Ermittler hatten zuvor entsprechende Sprachnachrichten ausgewertet.

Die Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts eines Explosionsverbrechens ermittelt wird, befinden sich dennoch auf freiem Fuß. Es lägen nach wie vor keine Haftgründe vor, erklärte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera gegenüber „Welt am Sonntag“.

24.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD zum Freiwild erklärt: Die beantragte Auskunftssperre

 Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

23.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Neopresse: Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung
 Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr…

22.3.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Verfassungsgericht als Spielball der Altparteien
AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus NRW-Landtag

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.


21.3.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Rot-Rot-Grün und das ökologisch-nachhaltige Heizen in Berlin

Ratet mal, womit man nach Politik der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin ökologisch wertvoll, nachhaltig und politisch korrekt geheizt wird?

Glaubt man kaum: Die heizen mit Richtern.

Die Strafrichter von Berlin meinen nämlich (oder einer, der da spricht), dass in Berlin die Richter verheizt werden.

Überlastet, unterbesetzt, nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen. Viele Straftäter werden entlassen, weil man kein Gerichtsverfahren mehr zustande bringt.


21.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Jungefreiheit: Neuer Strafbefehl gegen Pegida-Chef Bachmann

DRESDEN. Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin zugestellt worden, berichtet die Sächsische Zeitung. Der 45jährige lebt seit 2016 auf Teneriffa.

Bachmann soll die Rede Akif Pirinçcis, die der Autor zum einjährigen Jubiläum von Pegida im Oktober 2015 gehalten hatte, im Internet veröffentlicht haben. Pirincci war im September 2017 für seine Rede zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Außerdem soll der Pegida-Chef zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen haben, bei der mehrere hundert Teilnehmer am Tag der Deutschen Einheit Politiker angepöbelt hatten.

21.3.2018
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
 		Journalistenwatch: Das Dritte Reich lässt grüßen: Akif Pirincci von Richter Gnadenlos „zerquetscht“

Zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch die freie Wahl der Worte und der Schreibstil – das sollte besonders für Dichter gelten.

Aber nicht in Deutschland, nicht in einem Land, dass von linken Neo-Nazis beherrscht wird, die gerne auch die Justiz missbrauchen, um den politischen Gegner mundtot zu machen.

Die Berichterstattung vom „Express“ über einen Gerichtstermin liest sich dann auch so, als ob der „Stürmer“ jemanden in den Saal geschickt hat:

Vom Glanz eines erfolgreichen Katzen-Krimi-Autors („Felidae“) ist längst nichts mehr übrig. Stattdessen saß Akif Pirincci (58) am Dienstag eingefallen und mit hängenden Schultern im Landgericht vor Richter Josef Janßen..

20.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Heiko außer Rand und Band

Ehe „Politiker“ wie Maas und Röttgen nach Rußland schauen und den moralischen Zeigefinger erheben, sollten sie einen Blick auf das immer noch verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland schauen.

Das deutsche Wahlrecht ist in zentralen Teilen erstens „willkürlich“, zweitens „widersinnig“ und daher drittens „verfassungswidrig“. Das sagen nicht Spinner im Internet, das sagt die höchste juristische Autorität im Land: das Bundesverfassungsgericht.

Seit dem Karlsruher Urteil vom 3. Juli 2008 steht fest, dass das deutsche Wahlrecht nicht Recht ist. Aber die höchsten Richter haben Gnade vor Recht ergehen lassen – und dem Wahlrecht eine Gnaden- und Galgenfrist bis 2011gewährt; sie wollten der Politik die Chance nicht nur zu einer Kleinreparatur, sondern zu einer umfassenden Sanierung geben. Bisher hat die Politik diese Chance nicht genutzt.

Seit Jahrzehnten reklamiert das BVG das Deutsche Wahlrecht, aber so recht scheint es in der „Politik“ niemanden zu interessieren. Schließlich profitiert man ja davon, denn

20.3.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: „Merkel muß weg“-Demo: Linksextreme gehen auf Teilnehmer los

HAMBURG. Bei der „Merkel muß weg“-Demonstration am Montag abend haben Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und zum Teil erheblich verletzt. Wenige Minuten, nachdem die Kundgebung beendet worden war, griffen zwei bislang Unbekannte einen Merkelkritiker nahe der U-Bahnstation Stephansplatz an, teilte die Polizei mit. Das Opfer mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Zuvor war es zu einem Gerangel zwischen mehreren Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei konnte eine weitere Eskalation verhindern und setzte Pfefferspray ein. Während der Kundgebung mußten die Beamten mit einem Großaufgebot immer wieder verhindern, daß Gegendemonstranten die Veranstaltung störten.

Polizei stoppt Fernbahn- und S-Bahnverkehr

19.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Neopresse: Interview: Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel und die Bundesregierung

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

19.3.2018
Rechtsstaat
USA
Überwachung
 		Epochtimes: FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht

 Das FISA-Gesetz der USA regelt das Ausspionieren und die Überwachung von „Nicht-US-Bürgern“ weltweit. Geraten US-Bürger bei Ermittlungen in das Fadenkreuz der Auslandsaufklärer, werden im Zusatz 702 zum FISA unter anderem die Verfahren festgelegt, nach denen sie auch überwacht werden dürfen.

US-Bürger dürfen aufgrund einer Ermittlung  nach dem FISA-Gesetz nicht überwacht werden. Selbst wenn US-Bürger Kontakt zu überwachten Ausländern haben, müssen die Geheimdienste erst vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) begründen, warum es im Interesse der nationalen Sicherheit ist, sie zu überwachen.

Nur wenn das Gericht grünes Licht gibt, dürfen die Nachrichtendienste einen US-Bürger überwachen. Dies steht im Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA).

18.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Diffamierungskampagne

Zur Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ wurden ohne Kenntnis oder Einverständnis mindestens zwanzig Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinzugefügt. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte.

Es scheint offenbar eine mittlerweile gängige Diffamierungspraxis gegen Funktionäre unserer Partei geworden zu sein, diese zu fragwürdigen Facebook-Gruppen hinzuzufügen, um sie in Folge mit verfassungsfeindlichen Inhalten in der Öffentlichkeit in Verbindung bringen zu können. Die AfD verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und prüfen rechtliche Schritte.

18.3.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Mordaufruf von Linksextremisten fällt nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

 „Wir werden dich töten“  –

Diese Drohung versteht die Berliner Justiz vermutlich nicht als einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sofern der Hasskommentar von Linksextremen geschrieben wird. Andernfalls ist es kaum nachvollziehbar, warum so ein Aufruf im Kommentarbereich von SKB News, trotz Anzeige von vor Monaten, eine „Ermittlungstätigkeit“ der zuständigen Staatsanwaltschaft ausschließlich in der Vergabe eines Aktenzeichens versteht, so der Eindruck.

Ein Kommentator aus dem erkennbaren linksextremen Spektrum bedroht andere Kommentatoren mit Mord und trotz diverser Nachfragen wie der Ermittlungsstand sei, verweist eine Berliner Oberstaatsanwältin nur auf den Datenschutz und möchte keinen Ansprechpartner des zuständigen Staatsanwaltes nennen, sondern beruft sich stattdessen auf datenschutzrechtliche Gründe, die hier noch vor dem Offizialdelikt Mordaufruf, angeführt werden.

17.3.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: IS-Kämpfer kein Kriegsverbrecher?

 Man muss sich nur einmal vorstellen, ein Deutscher hätte ein Breivik-Video gepostet, sich vielleicht sogar mit stolzer Brust davor gestellt und Likes verteilt. Er wäre bis zum Ende seines Lebens in den Knast gewandert, wenn nicht schlimmeres. Bei IS-Verbrechern sieht das natürlich anders aus. Der „Spiegel“ vermeldet:

Der ehemalige IS-Kämpfer Harry S. muss sich nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Das Ansinnen der Bundesanwaltschaft, ihm wegen der Beteiligung an einer Hinrichtung in Syrien erneut den Prozess zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Harry S. war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS verurteilt worden. Weil der Mann aus Bremen umfangreich über andere deutsche Kämpfer ausgesagt hatte, fiel das Urteil mit drei Jahren Haft milde aus.

16.3.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: BRD-Gesinnungsjustiz: Deutscher erhält 10 Jahre für Silvester-Böller – IS-Mörder 22 Monate Bewährung

Ganz im Sinne der maoistischen Doktrin »Bestrafe einen – erziehe hundert« ergingen Anfang März in Dresden die Urteile gegen die sogenannte Gruppe Freital. Während Migranten und Linksterroristen ungestraft, mordend und brandschatzend durchs Land vagabundieren dürfen, verknackt man rechtschaffene Bürger wegen Bagatellen zu mehrjährigen Haftstrafen. Eine Analyse belegt, mit welcher ungeheuren kriminellen Energie Merkels stalinistische Gesinnungsjustiz mittlerweile agiert und „Recht spricht“.

Am Mittwoch den 07. März 2018 war es soweit: Die linkslastigen, internationalistischen Medien in der BRD überschlugen sich vor Freude über das harte Gerichtsurteil gegen die Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“.

16.3.2018
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Schützen Staatsanwälte schwerkriminelle Asylanten unter Deckmantel des Opferschutzes?

 In Deutschland gibt es ca. 440 Universitäten, davon an die 230 unter staatlicher Trägerschaft. Das die überwiegende Mehrheit der deutschen Universitäten politisch link-motivert unterrichten, ist kein Geheimnis, zumindest ist keine deutsche staatliche Lehranstalt bekannt, an der überwiegend rechtskonservative Lehrkräfte, jungen Menschen ihr Wissen weitergeben. Was wird hier in den juristischen Fakultäten gelehrt? Insbesondere, wenn Täter einen Migrationshintergrund haben, so wie der „Univergewaltiger“ aus Bochum. Schütze den Täter, indem du den Opferschutz als Begründung anführst?

14.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: 2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

NRW/Warendorf – Die Beschimpfung von Deutschen als Köterrasse – wie durch den türkischen Grünen­politiker Malik Karabulut auf Facebook geschehen – ist im Sinne von § 130 StGB nicht strafwürdig und blieb ohne Folgen. Ein Facebook-Posting mit dem Satz „Das Pack muss raus“ kostet einen Frührentner jetzt 2250 Euro Strafe. Tatbestand: Volksverhetzung.

Nachdem der aus Ghana stammende Asylbewerber Eric X. eine 23-jährige Studentin, die mit ihrem Freund beim Zelt war, brutal vergewaltigte, postete ein 57-jährigen Frührentner auf Facebook den Satz „Das Pack muss raus“. Zudem vermerkte der Deliquent noch: „Ist doch nur ein psychisch Kranker. Genau wie unsere Rechtsprechung. Werden langsam zu viele Einzeltaten“.

13.3.2018
Rechtsstaat
England
 		Journalistenwatch: UK-Skandal: Tommy Robinson und Lutz Bachmann Sonntag am Speaker’s Corner

Was die deutsche Yücel-Presse bisher völlig ignoriert hat, schlägt mittlerweile international hohe Wellen: Fox News, Breitbart und Nigel Farage berichteten über die grundlose Verhaftung von Martin Sellner, Brittany Pettibone und Lauren Southern und Abschiebung aus UK.

Die Wahrheit findet man nur noch in den alternativen Medien und auf YouTube.

YouTuber Caolan Robertson zeigte auf Twitter, warum Lauren Southern nun in UK lebenslang an der Einreise gesperrt ist: Sie hatte am 28.2.2018 in Luton an einer Flyer-Aktion „Allah ist schwul“ teilgenommen – mit Pettibone und Robertson (der schwul ist) übrigens. „Interessant dass das bei mir als Grund nicht angegeben wurde, schrieb Pettibone. „Ich war nämlich auch bei der Aktion dabei.“

12.3.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		Epochtimes: Berlin/Lauffen am Neckar: Brandanschläge auf türkische Moscheen – Linksextremisten bringen Nahost-Terror in deutschen Städte

 Zwei linksextremistische Brandanschläge auf türkische Moschee-Gemeinden in Berlin und Lauffen am Neckar folgen dem Farbanschlag auf die türkische Botschaft Ende Februar. Der Staatsschutz ermittelt.

Wie „RT“ berichtet, sprachen Zeugen von drei jungen Männern mit Kapuzenpullovern, die durch den Vordereingang der Moschee eingedrungen waren und ein Objekt in den Raum warfen. Kurz darauf sei das Feuer ausgebrochen.

Dies ist ein Terroranschlag auf die größte türkische Gemeinschaft in Europa.“

(Haluk Yildiz, Parteivorsitzender „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“)

12.3.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird: Deutschenfeindlichkeit – Ein Fall an einer Berliner Schule

 Beim nächsten Mal MÜSSEN die beiden deutschen Jungen mit den älteren Jungen spielen. Ansonsten sei er dann nicht mehr so nachsichtig.  Die beiden Flüchtlingsjungen, welche Tim und seinen Freund als Schweinefresser und Scheissedeutsche bezeichnet haben, kriegen keinerlei Bestrafung. Auch der körperliche Angriff gegen Tim bleibt ungesühnt von der Schule.  Tim erhält einen Tadel.

Die Mutter des Geschädigten ist alleinerziehend und telefoniert mit dem Vater von Tims Freund. Beide tauschen sich aus und berichten von deutschenfeindlichen Beleidigungen durch andere Schüler.

Statt jedoch dagegen vorzugehen, ruft die Schulleitung später noch das Jugendamt hinzu, welches einen Hausbesuch bei der Mutter von Tim arrangieren soll. Ein Haushalt, in welchem fremdenfeindliche Ideologie anerzogen wird, sei genauer zu prüfen, so die Argumentation der Schule.

12.3.2018
Rechtsstaat
Islam
England
 		Journalistenwatch: Britischer Justizskandal: Gefängnisstrafen für diejenigen, die vor Vergewaltiger warnen wollten!

In Großbritannien sind die Islamkritiker und Britain First Politiker Jayda Fransen, 32 und Paul Golding, 36, zu mehrmonatigen Haftstrafen wegen „Hassverbrechen“ verurteilt worden. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten vor vier Männern warnen wollen, die eine 16-jährige vergewaltigt hatten und auf freiem Fuß waren.

von Marilla Slominski

Paul Golding wurden mit 4 1/2 Monaten, Jayda Fransen mit 9 Monaten Haft vom Folkestone Magistrate Court in Kent bestraft und noch im Gerichtsaal festgenommen. Das Gericht brach auch mit der Regel, die Fotos der Gefangenen nicht zu veröffentlichen. Normalerweise werden diese erst der Presse zugänglich gemacht, wenn sofortige Gefängnisstrafen über einem Jahr verhängt werden. In diesem Fall sei es aber von „öffentlichem Interesse“, weil die Taten „besonders verabscheuungswürdig“ seien und man zeigen wolle, dass man keine Verbrechen dulde, die von Hass und Vorurteilen motiviert seien, hieß es von offizieller Seite.

10.3.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Wieder eine Abmahnung, wieder aus Leipzig

Da sollte man sich langsam mal Gedanken zur Meinungs- und Informationsfreiheit machen. Und ob der Bürger, Wähler und Meinungsfreiheitsgrundrechtsträger vielleicht gar nicht alles wissen dürfen können soll.

Alle Jahre wieder. Der Leser wird sich ja noch an die Abmahnung vom Mitteldeutschen Rundfunk von vor einem Jahr erinnern.

Und neulich habe ich ja schon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht Politik macht, indem gerichtsnahe Personen die Verfassungsbeschwerden schreiben und entwerfen und dazu passende Beschwerdeführer suchen und casten, die dann als Strohmann fungieren.


10.3.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: DDR 2.0

Sie ist wieder da.

Ich schreibe ja gerne und immer wieder mal, dass die DDR bei der Wiedervereinigung nicht untergegangen ist, sondern die BRD feindlich übernommen hat. Offenbar bin ich nicht der einzige, der der das so sieht. Ein Leser wies mich auf diesen netten Kommentar eines gewissen mcezar2 zu den Stromversorgungsproblemen im Heise-Forum hin:

Nicht-Deutschland hat die DDR einverleibt, sondern umgekehrt, nur dauert es ein wenig, bis alle Symptome sichtbar werden.

  • alle haben eine Stelle, die wenigsten tun etwas
  • Wohnungen sind Mangelware
  • Zensur und Maulkörbe, wohin man schaut
  • es wird immer mehr vorgegeben, was und wie wir zu denken haben
  • das Autofahren wird bald reglementiert
  • nun auch der Strom…
  • und bald haben wir eine Saarländerin als Kanzlerin

Treffer, versenkt. Stimmt genau. Aber mir würden da auch noch ein paar Punkte einfallen:

10.3.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		Epochtimes: Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf staatliche Einrichtungen

 Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch Linksextreme auf staatliche Einrichtungen. Die Behörde beschreibt "eine aufgeheizte Stimmung" in der linken Szene.

Der Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge durch Linksextrememisten auf staatliche Einrichtungen. Offenbar rächt sich die Linke-Bewegung an den Festnahmen nach dem G-20-Gipfel.

Innerhalb der Linken-Szene herrsche „eine aufgeheizte Stimmung“, schreibt der „Focus“ – und beruft sich dabei auf ein internes Papier des Verfassungsschutzes, das der Zeitung vorliegt.

Dem Bericht zufolge, würden sich Linksradikale zusehends als „Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen“ sehen. Vor allem seit dem G-20-Gipfel – nach den Ausschreitungen in Hamburg hat es Razzien, Festnahmen und Verurteilungen gegen gewalttätige Linksaktivisten gegeben.

9.3.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Kopftreter vom U-Bahnhof Frankfurter Ring
München: Öffentlichkeitsfahndung mit viermonatiger Verspätung

Von EUGEN PRINZ | Es sollte bei den Strafverfolgungsbehörden eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass das Gedächtnis von Zeugen nicht besser wird, je länger eine Straftat zurückliegt. Auch soll es Zeugen geben, die sich nur vorübergehend im Land aufhalten, insbesondere in einer Großstadt wie München. Insofern würde es durchaus Sinn machen, eine Öffentlichkeitsfahndung zeitnah zur Tat einzuleiten. In Deutschland geschieht das Gegenteil davon. Bereits am 5. November kam es in der U-Bahnstation am Frankfurter Ring zu einer gefährlichen Körperverletzung. Erst jetzt veröffentlichte die Polizei ein Foto der bisher unbekannten Täter.

Tatopfer wurden nacheinander attackiert

9.3.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Anti-Merkel-Demos: Über 1100 Polizisten bei rund 1400 Protestteilnehmern – Polizei beklagt massiven Aufwand

 Bei der letzten Montags-Demo wurden 1100 Polizisten eingesetzt. Es gab rund 350 "Anti-Merkel"-Demonstranten und 1000 Gegendemonstranten aus dem linken Lager.

Die „Anti-Merkel“-Demos gewinnen an Zulauf. Vergangenen Montag, fand bereits der fünfte Protest in folge statt. Über 300 Bürger versammelten sich in Hamburg und machten ihrem Ärger über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel Luft.

Zudem fand eine Gegendemonstration mit rund 1000 Linken-Anhängern am Dammtor statt.

8.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe.

7.3.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Gruppe Freital: Härter bestraft als muslimische Mörder, Totschläger und Vergewaltiger!

Die Haftstrafen für Anschläge, bei denen niemand ernsthaft zu Schaden kam, sind ein Justizskandal

Von Klaus Lelek

Eins vorweg gesagt: Jede Form von Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen ist unakzeptabel und sollte auch im Rahmen der Gesetze bestraft werden. Was aber, wenn die einen für Tritte ins Gesicht eines Polizisten, Messerangriffe auf Passanten, Brandanschläge auf Polizeiwachen, auf freien Fuß kommen, für tödliche Angriffe und bestialische Vergewaltigungen milder bestraft werden, als eine Gruppe, die Anschläge auf Asylheime und politische Gegner verübte?

6.3.2018
Rechtsstaat
Linksterror
 		Journalistenwatch: Antifa-Gewalt gegen Patrioten: Gefangen im eigenen Heim

Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum Polizei und Justiz der Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser Andersdenkender handelt, das Familienauto abgefackelt wird oder eine Denunziationskampange in der Nachbarschaft stattfindet: Der Links-Staat schaut weg.

Von Philipp Mosig

Wird der rechtschaffende Bürger ins Visier der „Anti“-Faschisten genommen, beispielsweise weil er der Meinung ist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und er dies auch noch öffentlich äußert, so wird das einstige Heim schnell zum Höllenloch.

6.3.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Aus Protest gegen Ausbeutung - Berliner Kollektiv ruft zum Klauen in Discountern auf
"Euren Profit macht Ihr mit Diebstahl und den stellt Ihr ganz legal bei Euch ins Kühlregal", heißt es in einem der Kampagnenvideos von "Peng!". Dahinter steht eine selbsternannte "Kunst- und Aktivismusgruppe", die "mit unkonventionellen Kampagnentaktiken zivilen Ungehorsam fördert". Die Gruppe hatte in der Vergangenheit auch dazu aufgerufen, Flüchtlinge über die Grenzen zu schmuggeln. In ihrer neuesten Kampagne ruft sie dazu auf, in Discountern zu stehlen.

Ihre neuen Feindobjekte sind "die vier großen Discounter Lidl, Edeka, Aldi und Rewe". Genauer genommen die dort zu Spottpreisen angebotenen Artikel wie Orangen, Bananen, Tee, Kaffee, Blumen, Tomaten, Wein und Schokolade.

6.3.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Schweriner Gericht bemängelt Gebühren für Wegtragen aus Sitzblockade

 Im Mai 2016 demonstrierten 20 Aktivisten mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern am Flughafen Rostock-Laage. Das Wegtragen wurde ihnen von der Polizei in Rechnung gestellt. Ein Gericht beanstandet den Vorfall.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat Gebühren beanstandet, die von der Polizei in Rostock von fünf Demonstranten für das Wegtragen aus einer Sitzblockade erhoben wurden. Die Gebührenfestsetzung für das im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgte Wegtragen sei „nur teilweise richtig erfolgt“, erklärte das Gericht am Dienstag zu einer Entscheidung vom vergangenen Mittwoch. Die Gebühren von jeweils 189 Euro seien zu hoch.

Etwa 20 Demonstranten hatten im Mai 2016 bei einer spontanen Demonstration mit einer Sitzblockade am Flughafen Rostock-Laage einen Bus mit abgelehnten Asylbewerbern vor deren Abschiebung blockiert. Nachdem die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt worden war, trugen jeweils zwei Polizisten die Demonstranten nacheinander auf einen angrenzenden Parkplatz.
5.3.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
 		Compact-Online: „Islamfeindliche Angriffe“ – Innenministerium erfindet Straftatbestand, Linksstaat beschuldigt AfD

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es den Straftatbestand der „islambezogenen Hasskriminalität“. Nun legte das Innenmnisterium die schockierenden Zahlen für das vergangene Jahr vor. COMPACT wollte sich diese Ausarbeitung mal etwas genauer ansehen – und erlebte eine Überraschung.

„Hunderte islamfeindliche Angriffe“, so titelt die Webseite der Tagesschau am Samstag. Man traut seinen Ohren nicht. Aus dem Artikel erfährt man, dass die Informationen über solche Taten gerade frisch aus dem Innenministerium kommen. „Mindestens 950“ solcher islambezogenen Straftaten seien von den zuständigen Behörden im letzten Jahr registriert worden. Eine Wahnsinnszahl! Fast drei „Angriffe“ pro Tag, überschlagt der Leser atemlos.

28.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Blockade des Berliner Frauenmarsches war kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch

 "Die illegale Blockade des Frauenmarsches am 17. Februar in Berlin war ein weiteres 'Highlight' des 68er-Erbes", schreibt Gastautor Dr. Wolfgang Hintze. Die selbsternannte Hauptstadtzeitung "Tagesspiegel" habe 68-konform berichtet und konsequenterweise am Sonntag keine Leserbriefe dazu veröffentlicht. Sein Brief folge deshalb hier:

In Merkel-Deutschland schreitet die Ersetzung des Rechts durch die Gesinnung mit erschreckender Geschwindigkeit und in aller Öffentlichkeit voran. Nicht mehr der Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt, sondern der mit der „richtigen“ Gesinnung ausgestattete Mob hat das Sagen.

Das betrifft nicht nur „Großereignisse“ wie 2015 die Öffnung der Grenzen nach Gutsherrenart durch Merkel, die Übergabe der Souveränität an die EU, das allen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Hexenjagd von #metoo usw., sondern täglich und stündlich brüllt dieses Erbe der 68er den Bürger an.

Die Zeiten, solche Rechtsbrüche zu bagatellisieren und schnell zu vergessen, sollten vorbei sein. Es reicht!

28.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Merkel muss weg“-Demo wächst – AfD kritisiert „Abschreckungs-Versuch“ des Verfassungsschutzes

 Am Montagabend versammelten sich erneut "Merkel muss weg"-Demonstranten auf dem Hamburger Gänsemarkt. Auch diesmal kam es zu Übergriffen auf die Versammlungsteilnehmer und der Staatsschutz mischte sich unter sie.

300 Teilnehmer zählte die fünfte „Merkel muss weg“-Demo am Montagabend auf dem Hamburger Gänsemarkt. Dazu gab es wieder cirka 900 Gegendemonstranten – die linksextremen Bewegungen wie der Antifa nahestehen.

Dazwischen war ein Großaufgebot an Polizeikräften im Einsatz, die die „Merkel muss weg“ Demonstranten vor Übergriffen aus den Reihen der Gegendemonstranten schützten. Bereits bei der ersten Demo, damals noch am Jungfernstieg, flogen Steine auf die Versammlungsteilnehmer.

28.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

 Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt.

Zweieinhalb Jahre sind seit der „Grenzöffnung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangen. Am 4. September 2015 wurde deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Zigtausende Menschen durften unkontrolliert auf dem Landweg nach Deutschland einreisen.

Grundlage dazu war – offiziellen Angaben zufolge – eine Absprache zwischen der Kanzlerin und dem Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Danach hatte de Maizière eine mündliche Anweisung an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei gegeben – alle Flüchtlinge und illegale Migranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen.

Das Grundgesetz jedoch besagt, dass, wenn eine Person aus einem sicheren Drittstaat einreist, diese sich nicht auf das Asylrecht berufen kann.

26.2.2018
Asyl
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Mohammad, der Busfahrer aus Winsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.02.2018 las ich voller Erstaunen in einem Artikel der Celleschen Zeitung, daß ein Flüchtling den Winsener Bürgerbus steuert. Die Zeitung berichtet stolz, daß der 31-Jährige Iraker mit seinem damals minderjährigen Bruder 2015 vor dem Krieg und dem IS-Terror aus seinem Heimatland in Richtung Europa flüchtete. Seine Frau und seine zwei Töchter, heute vier und sieben Jahre alt, musste er in Bagdad zurücklassen. Über Mazedonien und Griechenland kam Mohammed Al Hamdani in München an. Schließlich strandete er in Celle. Er wurde nach Winsen geschickt, wo er seitdem lebt. Weiter heißt es, Zitat: Der Iraker lernte Deutsch und versuchte beruflich Fuß zu fassen. „Er war der erste Flüchtling, den wir im Arbeitsmarkt vermitteln konnten“, sagt die Winser Integrationsbeauftragte Karina Ibrahimova. Der gelernte Metallbauer machte Praktika und fand vorübergehend einen Job.

26.2.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Heiko Maas: AfD ist mögliches Ziel für den Verfassungsschutz

Berlin – Vielleicht kann der weit linksaußen stehende SPD-Funktionär Heiko Maas doch noch eines seiner Herzensangelegenheiten realisieren und die AfD vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Gegenüber der WAZ teilte der Politiker, der wohl wie keiner vor ihm der Meinungsfreiheit in Deutschland Schaden zugefügt hat, mit: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“, so der SPD-Politiker.

26.2.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Asyl: Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

26.2.2018
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Wahlbetrug in Deutschland: Professor beweist systematische Manipulation bei Briefwahlstimmen

 Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit hat sich nun der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz gemacht. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein.

25.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Verbraucherschützer: Schufa-Bewertungen müssen transparenter werden

 Verbraucherschützer fordern mehr Transparent bei der Schufa. Ab Mai gelten neue, verbraucherfreundlichere Regeln, die jedoch nicht ausreichen.

Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz bei den Bewertungskriterien der Schufa und anderer Auskunfteien. Sonst liefen die verbraucherfreundlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leere, sagte der Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, dem „Tagesspiegel“.

Zwar habe ab Mai jeder Verbraucher nach den EU-Regeln einen Anspruch darauf, bei automatisierten Entscheidungen, wie sie die Algorithmen der Auskunftsdienste hervorbringen, Stellung zu nehmen und Entscheidungen anzufechten.

25.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Jan Böhmermann fühlt sich in Erdogan-Affäre vom Staat im Stich gelassen

Ach was, merkt Staatsfunk-Hofnarr Böhmermann, von der Tagespresse als „Satiriker“ bezeichnet, dass Staat und Staatsfunk nicht dasselbe sind, wenn es um machtpolitische Interessen geht? Oder ist er eifersüchtig, dass Mutti Merkel ihren Deniz Yücel lieber hat als den kleinen Jan?

Rheinische Post: TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). „Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen“, sagte Böhmermann. „Wenn es den Menschen selbst überlassen ist, sich vor Feinden der Meinungsfreiheit zu schützen, muss man den Staat in Frage stellen.“ Böhmermann hatte im März 2016 ein beleidigendes Gedicht über das türkische Staatsoberhaupt in seiner TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

23.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Amtliches Feigenblatt: Ausgaben gegen den Linksextremismus: 1,5 Mill. Euro – Gegen Rechtsextremismus: 116,5 Mill. Euro

 		Stephan Brandner fragte nach: Die Bundesregierung gab 2017 im Kampf gegen den Linksextremismus 1,5 Millionen Euro aus - und 116,5 Millionen Euro gegen den Rechtsextremismus.

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stellte sich für viele linke Politiker die Gretchen-Frage. Mit vielen Wörtern versuchten sie den gefährlichen Felsen des gemeinsamen Ursprungs zu umschiffen.

Während der Präsident der Bundespolizei von einer „neuen Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt“ sprach, beteuerte der damalige Kanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD) tatsächlich und entgegen jeglicher Offensichtlichkeit:

Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“

(Martin Schulz, SPD)

Ob Schulz das selber glaubt oder aber nur versuchte, als größter Illusionist in die Geschichte einzugehen, ist ungewiss.

21.2.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Wir sollen an fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden (1)

Gerade hat der Bundestag mit der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs geltendes Recht formell korrekt bis Mitte des 2018 außer Kraft gesetzt. Die seit über zwei Jahren andauernde Nichtanwendung der Gesetze zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze beruht hingegen auf einer lediglich mündlichen Anordnung des Bundesinnenministers. Dieses Vorgehen ist undemokratisch und formell verfassungswidrig.

Man kann politisch für oder gegen die Öffnung unserer Grenzen für Asylbewerber sein, die schon in vielen Ländern auf ihrer Reise nach Deutschland in Sicherheit vor Krieg und Verfolgung waren. Als Demokraten müssten wir uns aber alle darüber Sorgen machen, dass die Grenzöffnung derzeit die in der Verfassung verankerten demokratischen Spielregeln verletzt.

21.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Frauenrechtlerin schreibt Offenen Brief an Grünen-Urgestein Ströbele

Eine besorgte Frau und Mutter hat einen offenen Brief an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geschrieben, der sich maßgeblich am Boykott der Berliner Frauenrechts-Demo am Wochenende beteiligt hatte.

Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete beteiligte sich neben anderen Politikern von Linken und Grünen an den Gegendemonstrationen vor Ort.

21.2.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Die rote Linie bin ich

 We are in trouble“, lautet die Zusammenfassung von Ian Bremmer, Chef des Politikberatungsunternehmen Eurasia Group, der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Keiner der vielfältigen Konflikte der letzten Jahre sei gelöst worden, nunmehr drohten sie zu eskalieren, und die Politik hat keine adäquaten Werkzeugen, damit umzugehen.

Als eine der sechs Hauptgefahren für den Weltfrieden, welche auf der Sicherheitskonferenz benannt wurden, ist die Erosion der Institutionen in den westlichen Ländern, also Regierungen, Parteien, Gerichte, Medien und Finanzinstitutionen. Dass wir tatsächlich auf der Schnellspur zu einem echten Staatsversagen sind, wird sehr anschaulich in einem Beitrag auf der Achse des Guten beschrieben.

Diese Erosion der Institutionen nimmt bei uns momentan enorme Fahrt auf. Anschauliches Beispiel für die Erosion der Institutionen ist die verhinderte Demonstration für Frauenrechte in Berlin. Am letzten Samstag, den 17.02.2018, setzte sich eine angemeldete Demonstration in Richtung Bundeskanzleramt in Marsch. Aufgrund von massiven Blockaden von spontanen Gegendemonstranten wurde sie abgebrochen, denn die Polizei gewährleistete nicht das Demonstrationsrecht.

21.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Bei der SPD können sogar Hunde und Katz über die Koalition abstimmen

 Wie eine Zeitung heute, am 20.2.2018, vermeldete, habe sie einen Hund zur Mitgliederbefragung in der SPD angemeldet – und das mit Erfolg. Ich überlege, ob ich das mit meinem Kater Pedro (immerhin rot) nicht auch mache. Aber im Ernst jetzt: Dass die SPD eine Vereinigung von Volksverrätern ist (siehe dazu mein Buch „Volksverräter SPD“ auf DieUnbestechlichen.com), steht ja nun fest, aber diese Tatsache schlägt dem Fass den Boden aus.
Wie ich meine ehemaligen Kollegen von der BILD kenne, sind sie nicht von selber darauf gekommen, sondern haben einen Tipp bekommen, möglicherweise aus der SPD selbst.

Von Rechts wegen müsste diese Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn das ist eine Wählertäuschung pur, ja, ein Verbrechen – falls die Vorwürfe stimmen. Aber die Herren und Damen im Verlagshaus werden den Artikel nach sorgfältiger Prüfung veröffentlicht haben, davon gehe ich zumindest aus.

21.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Von der Schweiz können wir lernen, wie man mit Sozialbetrügern umgeht

Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Beitrag wirklich so bringen kann. Zu groß ist die Gefahr von Anfeindungen. Und zwar von allen Seiten. Dennoch habe ich mich entschlossen, ihn zu bringen, was vor allem damit zu tun hat, dass wir drauf und dran sind, unsere Gesellschaft sozial und finanziell zu überfordern. Ich erinnere an die hier immer wieder aufgezeigte Tatsache, dass unsere Sozialsysteme weit überproportional von Migranten genutzt werden: Wer sind die Armen in Deutschland?

Gerade nach der politischen Diskussion der letzten Woche ist es heikel, das Thema aufzugreifen. Jedoch befördern wir eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, die unsere junge Generation überfordern und zur Auswanderung animieren wird. Passend dazu eine kurze Notiz, die mir heute bei Tichys Einblick aufgefallen ist

20.2.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Polizei Berlin gibt Ausreiseempfehlung und bedankt sich bei Linksradikalen

Berlin – Die Ereignisse rund um den „Marsch der Frauen“ am vergangenen Sonntag in Berlin werden immer wahnwitziger. Insbesondere der Umgang der Polizei Berlin mit Kritikern scheint die Vermutung zu bestätigen, dass das Grundrecht auf freie Demonstrationsrecht nur noch dann durchgesetzt wird, wenn es der linksextremistischen Antifa gefällt.

„Ein weit verbreiteter Mythos ist der Glaube, die Staatsgewalt sei in erster Linie für den Schutz des Staatsvolkes da. Nein, sie ist natürlich hauptsächlich für den Schutz der Herrschenden zuständig. Und wenn die Beherrschten mal zu frech werden, empfiehlt man ihnen schon mal ganz offen, doch endlich auszuwandern“, bemerkt Markus Hibbleler zu den unglaublichen Vorkommnissen der letzen beiden Tage.

20.2.2018
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Justiz zeigt Nachsicht für AfD-Plakat-Zerstörer

„Aber daß ihr das nicht nochmal macht, verstanden Jungs?!“ So oder so ähnlich dürfte wohl die Belehrung gelautet haben, die drei Heranwachsende (zwischen 18 und 20 Jahren) von der Staatsanwaltschaft Dresden unlängst zu hören bekamen.

Das Trio war Mitte September in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie es in Dresden zwei Plakate der AfD von einer Laterne abriß und zerstörte. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Doch wie die Staatsanwaltschaft Dresden der AfD nun mitteilte (das Schreiben liegt der JF vor), wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.

20.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Die Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates (Video)

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es selbst nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern. Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien inzwischen straflos missachtet wird.

16.2.2018
Rechtsstaat
Ein Märchen
 		Journalistenwatch: Mohammad, der Busfahrer aus Winsen

Nun gibt es zwei Möglichkeiten, welche dieses Märchen erklären. Entweder hat die Cellesche Zeitung einen phantastischen Geschichtenschreiber, der, wie 99% der Schmierfinken zur Lügen/Lücken-Presse gehört, oder die Gemeinde Wins verstößt schlicht und ergreifend gegen das Gesetz. Aber selbst das wird, nach zig-fachen Rechtsbruch der „Bundesregierung“,  vermutlich auch dort inzwischen als  Kavaliersdelikt angesehen. Weshalb soll man es nicht ebenso machen, um sich als Wohltäter der Menschheit (auf Kosten des Steuerzahlers) zu profilieren?

 „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“ Abraham Lincoln (1809-1865)

16.2.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Das Grundgesetz und die Scharia sind nicht kompatibel

Da für einen gläubigen Muslim der Koran, die Sunna und die Scharia unabänderlich und absolut verpflichtend sind, kann er das deutsche Grundgesetz nicht bedingungslos anerkennen. Es entstehen für ihn notgedrungen Glaubens- und Gewissenskonflikte, wenn er gezwungen sein sollte, sich zwischen den Prinzipien unseres Grundgesetzes, das ein Produkt menschlichen Geistes darstellt, und der Scharia, die auf Offenbarungen Allahs fußt, zu entscheiden.

Allah selbst verbietet im Koran, ein unislamisches oder irgendein weltliches Gesetz anzuerkennen:

„ Es ziemt nicht den gläubigen Männern und Frauen, so Allah und sein Gesandter irgendeine Sache beschlossen, sich die Freiheit herauszunehmen, anders zu wählen; denn wer Allah und seinem Gesandten ungehorsam ist, der befindet sich in offenbarem Irrtum“ (33; 37 nach Ludwig Ullmann).Des Weiteren kann man in der 4. Sure den Vers 89 lesen, der in der Koranübersetzung von Max Henning lautet:„Sie (die Ungläubigen) wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr (ihnen) gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmt keinen von ihnen zum Freund oder Helfer: …“

15.2.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt gegen „jecke“ Asylkritiker

Im Karneval, der fünften Jahreszeit, fühlt sich der Rheinländer frei und sorglos. Da wird getrunken, gelacht, gesungen und – mutig vom Bier, anonym durchs Kostüm – vieles gesagt, was man sich sonst nicht wagt. War der Karneval ursprünglich noch Festakt der Befreiung und der Herrschaftskritik, so ist er in Merkels DDR 2.0 zur systemkonformen Haltungsolympiade geworden. Echte Systemkritik ist verboten, wie der jüngste Fall zeigt….

Ein kleiner Karnevalsumzug im Stadtteil Dudweiler bei Saarbrücken: Am Straßenrand stehen Kinder mit ihren Eltern, Cowboys, Prinzessinnen, Marienkäfer und Clowns. Vorbei fährt ein Mottowagen, fast unscheinbar, künstlerisch im Bereich eines Gemeinschaftsprojektes der 7b. Doch die Botschaft des Wagens, die erregt die Gemüter. Bundesweit wird nun diskutiert über die Konstruktion aus Pappe und Uhu. Auf dem Wagen zu sehen ist eine Badewanne, darin sitzen offenbar „bärtige Gestalten mit Turbanen“ (Rheinische Post), die sich im Schaum wälzen. Auf der Badewanne prangt der Schriftzug: „Die Wanne ist voll!“. Eine eindeutige Anspielung auf das „volle Boot“, die MS Deutschland…. Eisberg voraus!

15.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Deutscher Richterbund sieht Rechtsstaat in Gefahr

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies.

So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt.


14.2.2018
Genderwahn
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Berliner Senat will „sexuelle Vielfalt“ im Kleinkindalter – Eltern sind dagegen und landen im Knast

 Der Berliner Senat begrüßt die "sexuelle Vielfalt" schon im Kleinkindalter. Was Eltern und Kinder darüber denken, interessiert die Politiker nicht. Im Gegenteil - bei Ablehnung ihrer Politik, kann es sogar zu Haftstrafen kommen.

In der mit Steuergeldern finanzierten Broschüre, „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“, schreibt die Staatssekretärin für Jugend und Familie der Berliner Senatsverwaltung, Sigrid Klebba, das Vorwort. Es heißt, die Broschüre gebe „Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt.“ Die „Junge Freiheit“ berichtete.

Die Sozialpädagogen, Stephanie Nordt und Thomas Kugler von der Bildungseinrichtung KomBi, gestalteten das Heft. Nach ihrem Ermessen sei die „sexuelle Vielfalt Teil des Inklusionsauftrags“. Grundlagentexte und „pädagogische Materialien für die Kita-Praxis“, bilden den Hauptteil der Broschüre.

14.2.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Panzert man ein ein linkes Bundesverfassungsgericht gerade gegen wechselnde Mehrheiten?

Worauf läuft das hinaus?

Linke Ideologen haben das Bundesverfassungsgericht unterwandert und produzieren gerade durch konstruierte und gecastete Pseudoverfassungsbeschwerden politische Urteile, die sich Regierungs- und Gesetzgeberkompetenzen anmaßen. Und jetzt merken sie, dass Linke in ganz Europa Stimmen verlieren, weil die Wähler von Ideologie, Bevormundung, Blödsinn und Korruption die Nase voll haben, und jetzt scheint man zu überlegen, wie man linke Entscheidungen so zementieren kann, dass sie durch demokratische Wahlen nicht mehr zu ändern sind: „Project Waterproof”.


14.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Steht die Vergewaltigungen von Frauen und Kindern kurz vor der Legalisierung?

Wenn man sich die geringen Strafen für sexuelle Gewalttaten in Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäischen Nationen anschaut, sind diese Länder auf besten dem Weg, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch zu legalisieren. Besonders auffällig sind die lachhaften Strafen für muslimische Täter, die oft mit der „anderen Kultur“ begründet werden.

In nahezu allen europäischen Ländern haben die Zahlen von Vergewaltigigungen seit Beginn der Migrationskrise massiv zugenommen. Gerichte sehen Vergewaltigungen durch Moslems immer mehr einfach nur als “kulturelle Missverständnisse” an, und so bekommen die Opfer niemals Gerechtigkeit, was bedeutet, dass “de facto” die Legalisierung zum grössten Teil bereits vorhanden ist.

13.2.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Sind Rechtsstaat und Demokratie nur eine Seifenblase?

Was hat Freisler mit Maas gemeinsam?
Wie Maas auch, bekämpfte er den Widerstand, den es heute auch wieder gibt. Damals waren das z.B. die Geschwister Scholl und andere Mitglieder der Weißen Rose. Heute im digitalen Zeitalter sind das die Kritiker bei Facebook oder YouTube, die aufklären, sich gegen Unrecht stark machen oder für die Demokratie kämpfen. Einer der vielen ist z.B.  Hagen Grell.

Früher endete das in der Regel tödlich. Heute gibt es Zensur, Löschung, Sperrung, Ausgrenzung, Strafverfolgung und gewaltsame Übergriffe durch regimetreue Radikale wie die Antifa, die wie andere Radikale von Minister Maas und vom DGB unterstützt und mit staatlichen Steuergeldern finanziert werden. Sie nennen sich „Antifaschisten“, verhalten sich aber faschistisch und totalitär und helfen als regelrechte Neonazis Typ 2 bei der Aufrechterhaltung des aktuellen Merkel-Regimes, das mit einer funktionierenden Demokratie längst nichts mehr gemein hat – wie wir nachfolgend analysieren werden.

12.2.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Antifa jubelt über ermordeten Polizisten von Köln!

 Köln – Am Freitagabend wurde der 32-jährige LKA-Beamte Veit R. zwischen zwei Wagen einer Straßenbahn gestoßen und kam dabei ums Leben. Der Straßenbahnfahrer hatte dies nicht bemerkt, sodass die Bahn den Beamten, der privat unterwegs gewesen sein soll, überrollte. Ein 44-Jähriger Rechtsanwalt wurde festgenommen und steht in dringendem Verdacht, den Polizisten gestoßen zu haben. Wie die Polizei in einem aktuellen Kondolenzbeitrag auf Facebook mitteilt, hat der ermordete Polizeikommissar offenbar islamistische Terroristen bekämpft.

10.2.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Ein Verfassungsgericht, das seine Kompetenzen überschreitet

Auffällig dabei ist, dass eine zentrale Figur darin der Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer ist. Und irgendwo habe ich gelesen, der sei Mitarbeiter von Voßkuhle gewesen. Zwar liefern die die Wunschbeschwerdeführer zuständigkeitskeitshalber nicht beim zweiten Senat, also Voßkuhle, ab, sondern beim ersten, wo dann Baer wartet. Aber dass Baer da mit drinsteckt, habe ich ja aufgezeigt, und beide, Baer und Voßkuhle, wurden von der SPD da reingeschoben. Und die beiden Verfassungsrichter, die ich hier am stärksten kritisiert habe, sind eben Baer und Voßkuhle.

Wisst Ihr, was daran aber wirklich beklemmend ist?

Der Artikel in der WELT ist von 2014, fast vier Jahre alt.

Und niemanden hat es gekümmert.

Wird man irgendwann mal die Machenschaften der SPD aufklären?

10.2.2018
Rechtsstaat
Asyl
Korruption
 		Danisch: Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden

Prozessbevollmächtigte war eine Rechtsanwältin Eva Steffen. Weitere Informationen hier, hier, hier und hier.

Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrationsrecht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne.

Zur Orientierung: Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheitsrechte betreibt, die ihrerseits wieder das Klägercasting für Verfassungsbeschwerden betreibt.


10.2.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Michael Klonovsky: Kein Grundrecht auf innere Sicherheit?

 „Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit“, tat unser führender Jurist Heiko Maas, er lebe hoch! Hoch! Hoch!, bereits vor zwei Sündenjährchen schenkelklopfend kund und zu wissen. Heute sendet mir ein Leser einen Artikel aus einem Provinzblatt, welchem zufolge Rita Haverkamp, Stiftungsprofessorin für Kriminalprävention und Risikomanagement an der staatlichen Eberhard-Karls-Universität Tübingen, auf irgendeiner Veranstaltung der baden-württembergischen Grünen im Dezember geechot hat: „Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit.“

Da sind die rechtspopulistischen Grundgesetzfundamentalisten natürlich baff. Weil sie zwar knallrechts, aber eben rechtshermeneutisch total ungeschult sind. Artikel 2 Abs. 2 GG lautet nämlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im Grundgesetz. Also befinden sich sowohl der Genosse Maas als auch seine Rechtspflegerin vollkommen im Bilde. Kein Wort von „Sicherheit“ – und von einem „Grundrecht“ ebensowenig. Die Kryptonazis können nicht mal Grundrechte vom Grundgesetz unterscheiden! (Nun gut, Artikel 1 bis 19 GG werden gemeinhin als die Grundrechte bezeichnet, in jedem juristischen Kommentar und jedem Lexikon, aber nichts steht dort von Sicherheit.)

7.2.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: SPD-Urwahl: Ausländer dürfen entscheiden, wer in Deutschland regiert

14-Jährige und nicht-wahlberechtigte Migranten dürfen im Mitgliedervotum der SPD über die Beteiligung an einer Groko abstimmen, kritisiert ein Staatsrechtler. Die Bild-Zeitung schlachtet dies maximal aus, um Stimmung gegen Groko-Gegner zu machen.

Dürfen Parteimitglieder das letzte Wort über das Zustandekommen der Großen Koalition haben?

Nein, findet der Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart. „Hier soll eine Minderheit von Parteimitgliedern, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, ein ähnliches Stimmgewicht haben wie die Mehrheit der Wählerschaft“, kritisiert er in der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe). „Außerdem dürfen bei der Mitgliederentscheidung der SPD auch Menschen abstimmen, die überhaupt nicht wahlberechtigt sind. Sei es, weil sie noch minderjährig sind, oder weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig.“

5.2.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Wo bleibt die Entschuldigung des Intendanten Thomas Bellut?
ZDF: Menschenverachtung gegen AfD-Behinderten

Von LUPO | in der ZDF-Heute-Show am 2. Februar konnte einem das Lachen im Halse stecken bleiben: auf offener Bühne zog Moderator Oliver Welke den AfD-Politiker Dieter Amann, einen Stotterer, in den Schmutz. Er witzelte nicht nur über den Auftritt des AfD-Fachreferenten in einem Fachausschuss des Bundestages, sondern äffte dem sprachbehinderten Mann auch noch nach, indem er pseudo-stotternderweise einen geschmacklosen Kommentar abgab.

Diplomverwaltungswirt Dieter Amann war als Fachreferent der AfD im Hauptausschuss des Bundestages während der Anhörung zum Familiennachzug Vortragender. Die Menschenverachtung des ZDF wiegt doppelt schwer, weil Amannn am Beginn seines Vortrages ausdrücklich um Verständnis wegen seiner Behinderung geworben hatte: „Ich möchte etwas vorausschicken. Ich bin hier neu, bin nicht gewohnt zu reden vor großer Runde und ich stottere. Das möchte ich vorausschicken, damit sich niemand wundern möge“. ZDF-Komiker Welke zeigte keine Beißhemmung. Er demütigte den behinderten AfDler und trat verbal gnadenlos auf ihn ein. Menschlicher Anstand? Fehlanzeige beim ZDF.

4.2.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Papier: Soli-Pläne verfassungswidrig

 Berlin – Neues zum Thema „Die Verfassungsfeinde über uns“: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Koalitionspläne zum Soli-Zuschlag für nicht grundgesetzkonform. „Spätestens von 2020 an ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig, er sollte dann ohne Übergangszeit abgeschafft werden“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 die Abschaffung des Soli für die unteren 90 Prozent der Einkommen, möchten den Zuschlag für Gutverdiener aber darüber hinaus bestehen lassen.

2.2.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Rocker und Rechtsstaat: Was soll vertuscht werden?

Ein aus dem Ruder gelaufener V-Mann-Einsatz in der Rockerszene, sechs angeklagte LKA-Beamte und ein Tatbeteiligter, dessen Glaubwürdigkeit auf einmal angezweifelt wird. In Nürnberg steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand.

_ von Lukas Obermayr

Ob Einsätze von sogenannten V-Männern überhaupt seriös und rechtsstaatlich sauber durchführbar sind, ist umstritten. Dass sie nicht selten halbseiden bis kriminell ablaufen können, wurde jedenfalls schon öfter unter Beweis gestellt. Auch der laufende Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), über dessen Auftakt COMPACT in seiner Januar-Ausgabe berichtete, wirft kein gutes Licht auf dieses Instrument des Rechtsstaates.

2.2.2018
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Mafia in Deutschland: Zahl der Mitglieder binnen zehn Jahren mehr als vervierfacht

 Die Zahl der italienischen Mafiamitglieder in Deutschland hat sich binnen einem Jahrzehnt mehr als vervierfacht. Die stärkste Mafiagruppe in Deutschland ist offenbar die 'Ndrangheta mit 353 Mitgliedern, gefolgt von der Cosa Nostra mit 125 Mitgliedern und der Camorra mit 91 Mitgliedern.

Aktuell rechnet die Polizei bundesweit rund 590 Menschen verschiedenen Mafiaclans zu, wie das Magazin „Focus“ am Freitag vorab unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete. Vor zehn Jahren hatte die Zahl der Mafiamitglieder hierzulande noch 136 betragen.

Die stärkste Mafiagruppe in Deutschland ist demnach die ‚Ndrangheta mit 353 Mitgliedern, gefolgt von der Cosa Nostra mit 125 Mitgliedern und der Camorra mit 91 Mitgliedern. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, wie das Magazin weiter berichtete.

Das BKA warnte vor einem zunehmenden Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Ebenen. „Vielen ist gar nicht bewusst, welchen Einfluss, welche Macht die Mafia auch hierzulande hat“, sagte die BKA-Abteilungsleiterin für schwere und organisierte Kriminalität, Sabine Vogt, dem Magazin.

2.2.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Jugendamt: Gerichtsbeschluss belegt, wie Grundrechte auf Anordnung eingeschränkt werden

Das lernt man in der Schule: Grundrechte, wie das Recht auf freie Arztwahl oder des Wohnortes werden vom Staat garantiert und geschützt. Wenn man aber mit den Jugendämtern und Gerichten zu tun bekommt, kann sich das ganz schnell ändern.

Aus einem der Redaktion vorliegenden Beschluss geht hervor, dass selbst ungeborene Kinder bereits entzogen werden können, wofür selbstverständlich Gründe vorzubringen sind, die wir hier gar nicht in Abrede stellen möchten, da diese gar nicht Gegenstand unserer Berichterstattung sind. Die vollständigen Dokumente liegen uns vor, sie belegen u.a.:

  • Per Beschluss kann das Recht auf freie Wahl des Wohnortes aufgehoben werden. Hintergrund ist womöglich, dass damit ein Umzug der Mutter außerhalb des Einzugsgebietes des Jugendamts verhindert werden soll.
  • Das Recht auf freie Arztwahl wurde aufgehoben. In diesem Fall soll ein geplanter Kaiserschnitt vorgenommen werden.
  • Nach der Geburt wird das Kind in Obhut genommen

31.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD stellt Strafanzeige gegen Betreiber des linken Hausprojektes in Halle

Nachdem unter dem Twitteraccount des „HaSi“-Hauses/Capuze e.V. ein Tweet versandt wurde, in dem den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion ein Zyankali-Getränk empfohlen wurde, hat der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, Strafanzeige gestellt.

„Das war ein öffentlicher Mordaufruf gegenüber AfD-Abgeordneten, deshalb erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, dass sie hier umgehend tätig wird. Bezeichnend ist in dieser Angelegenheit aber auch das völlige Stillschweigen der Altparteien und Medien. Während hier tagelang über eine zwar deutliche, aber in keiner Weise strafbare Aussage unseres rechtspolitischen Sprechers im Plenum debattiert wird, wurde ein solcher Gewaltaufruf von Leuten, die der Innenminister selbst als ‚Keimzelle des Linksextremismus‘ bezeichnet, noch nicht einmal am Rande thematisiert.

31.1.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Festgenommen: Amaechi Fred O. war Boko Haram-Terrorist, Mehrfach-Mörder und als „Flüchtling“ in Bayern

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ – so der prophetische Forecast von CDU-Innenminister Thomas de Malheur zu weiteren vier Jahren unkontrolliertem Killermaschinen-Import durch die Islam-ergebene „GroKo“ von CDU, CSU und SPD – 87 Prozent der deutschen Wähler haben sich zumindest für das wahnsinnige Umvolkungs-Weiter-so entschieden.

In einer idyllischen Asylbewerberunterkunft in Dorfen bei München ist der Polizei am Mittwoch ein „Dicker Fisch“ ins Netz gegangen. Dem multikriminellen Nigerianer Amaechi Fred O. wird die „Mitgliedschaft in der Terrormiliz Boko Haram“ vorgeworfen. Verfolgt man afrikanische Medien oder sogar die „Jerusalem Post“, so kann man feststellen, dass es sich bei dem Merkel-Gast nicht nur um ein handelsübliches Mitglied der ISIS-nahen Boko Haram handelt, sondern um einen „Kingpin“ – einen Hauptfunktionär und Drahtzieher der radikal-islamischen Terrorgruppe.

Amaechi Fred aus Dorfen – Mehrfach-Mörder, Geiselnehmer, Brandstifter und Funktionär

29.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Kripo-Beamter packt aus: »Wir müssen Einbruchsanzeigen kaputt schreiben«

 Exklusiv: In vielen Polizeidienststellen des Landes brodelt es. Unzählige Beamte ersticken in einem Berg von Anzeigen und der explodierenden Kriminalität. Ihre politischen Vorgesetzten arbeiten mittlerweile ganz offen mit Repressalien, um Unmutsäußerungen zu ersticken und überziehen kritische Beamte mit Disziplinarmaßnahmen und Strafanzeigen. Doch bei manchen Staatsdienern bewirkt dieser Druck das genaue Gegenteil. Nun hat ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei exklusiv gegenüber Jouwatch ausgepackt und dabei einen bisher verschwiegenen Skandal enttarnt. Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben, um sie nicht adäquat bearbeiten zu müssen. Der Rechtsanspruch des Bürgers wurde so vorsätzlich abgeschafft.

27.1.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Wozu an Grundrechten festhalten? – HSV will im Gutmenschen-Gleichschritt alle AfD-Mitglieder rauswerfen!

In einem Antrag seines  langjährigen Vorsitzender des Seniorenrates, Peter Gottschalk, wird der Fussball-Traditionsverein „Hamburger SV“ dazu aufgefordert, alle Mitglieder auszuschließen, die gleichzeitig der AfD angehören. Anstelle, dass der wenig ruhmreiche Verein einmal in seine Satzung schaut, wittern hier wieder einmal ein paar pressegierige Herrschaften einen wunderbaren Medienauftritt und eine Ehrenmedaille beim habituellen, bundesweiten Dauer-Empörungs-Darstellungs-Wettbewerb. Was der Hamburger Fußballverein an sportlichen Leistungen nicht erbringt, möchte man anscheinend durch politisch korrektes Denunzieren wettmachen. Und nur, weil man eine Raute als Vereinssymbol hat, verpflichtet das nicht zum kompromisslosen Merkel-Kurs.

Ein Blick in die eigene Vereinssatzung zeigt:

㤠2 Zweck und Aufgaben
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Weltanschauliche, konfessionelle und politische Ziele und Zwecke dürfen nicht verfolgt werden.“

Welche politischen, weltanschaulichen oder konfessionelle Ziele seine Mitglieder privat verfolgen, geht also den Verein überhaupt nichts an. Es ist den Mitgliedern daher auch grundsätzlich nicht erlaubt, Ziele „weltanschaulicher, konfessioneller und politischer Art“ im Verein zu propagieren oder durchzusetzen, egal, welche.

26.1.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
 		Danisch: Maas-Land: Verjährungsfrist bis zu 52 Jahre

Interessanter Hinweis zur Degeneration des Rechtsstaates unter Heiko Maas.

In Bezug auf die aktuelle Dieter-Wedel-Treibjagd (Man könnte meinen, sie haben aus der Causa Kachelmann so gar nichts gelernt, und ich hoffe ja sehr, dass das Ding massiv platzt und die Glaubwürdigkeit der Medien dann ganz am Ende ist) weist mich ein Leser auf einen bemerkenswerten Artikel aus dem Lawblog von Udo Vetter hin:

Der nämlich erklärt, dass Heiko Maas die Verjährungsfristen für Sexualdelikte faktisch bis zu abgeschafft hat.


26.1.2018
Rechtsstaat
Grins
 		Danisch: Nochmal umgedrehte Welt
 Viele Linke glauben, dass ihre Methoden auf links gegen rechts beschränkt wären und dass sich aus irgendwelchen Gründen Rechte in Duldungsstarre aufstellen würden, um sich angreifen zu lassen. Das Thema hatten wir ja schon öfters, dass Linke dann zwischen konsterniert und geschockt sind, wenn Rechte ihre Methoden übernehmen und gegen sie anwenden. Das beruht halt alles auf der Annahme, dass es für Links alle Freiheiten und für Rechts alle Verbote gäbe, und sich alle daran halten.

Die Rechten sind aber auch nicht faul. Wie inzwischen so oft und wieder mal gehen sie nach der Devise „eat your own dog food” vor und machen Fahndungsplakate gegen Linke.

25.1.2018
Politische Meinungsbildung
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit

 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro. Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert. Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß. Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung.

24.1.2018
Lügen
Linksstaat
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Disziplinarverfahren gegen Cottbuser Feuerwehrmann

„Disziplinarverfahren läuft“

Ein verbeamteter Feuerwehrmann der Cottbuser Berufsfeuerwehr soll unter dem tosendem Jubel über den Lautsprecher eines Einsatzwagens seine Solidarität bekundet haben: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus!“, so sein Gruß an die Demonstration.

Jan Gloßmann, Pressesprecher der Stadt Cottbus, zeigte sich auf Nachfrage empört. Es könne nicht angehen, dass über Fahrzeuge der Verwaltung politische Überzeugungen verbreitet würden. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot.“„Das Disziplinarverfahren wegen möglicher Verstoße gegen das Neutralitätsgebot läuft“, erklärte Gloßmann am Montag.

Tendenziöse Berichterstattung

24.1.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: G20-Proteste: Polizei ermittelt gegen 600 namentlich bekannte Verdächtige
Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bereits 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Gegen sie werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3.000 gestiegen, sagte der Polizeisprecher. Bei der seit einem Monat laufenden Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Verdächtigen wurden über 20 Gesuchte identifiziert.

Bei den Krawallen Anfang Juli 2017 war es vor allem im Schanzenviertel zu gewalttätigen Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. In Hamburg hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer getroffen. (dpa)

24.1.2018
Genderwahn
Rechtsstaat
 		Danisch: Geistige Rollstuhlrampen II: Deutsches Patent- und Markenamt
 Sie grämt dort, dass im Bereich Patentprüfung ein hoher Männeranteil arbeite. Was Wunder, da braucht man Ingenieurswissen und kommt mit Soziologie, Gendergeschwafel und Literaturwissenschaft nicht so weit. Die Einstellungsvoraussetzungen sind eine technische Hochschulausbildung und Berufspraxis. Da haben Frauen nunmal schlechte Karten mit ihren Studien- und Berufspräferenzen. Aber vielleicht wollen sie ja auch gar nicht. Eine antigenderistische Feministin sagte mir gerade, dass sie sich für emanzipiert hält und es ihr deshalb auf den Sack geht, sich von Genderisten sagen zu lassen, dass sie sich am Ideal des Mannes zu orientieren habe und nicht tun und vor allem lassen könnte, was sie will.

23.1.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Vorbestrafter Syrer kapert Bus und verletzt Autofahrerin
Halle: Messer-Syrer entführt Linienbus – Fahrer gefeuert

Juristisches Nachspiel – aber für den Busfahrer

Der besonnene 47-jährige Fahrer hatte die Fahrgäste nach dem Zwischenfall und dem mehrere Kilometer umfassenden Umweg über Neustadt noch an ihr Ziel gebracht und ist nach dem irren „Zwischenfall“ von einem Kollegen abgelöst worden. Er erlitt ein Trauma.

Busfahrer Ralf Sattler wurde verständlicherweise krankgeschrieben – aber überraschend zwei Wochen nach der Entführung vom Omnibusbetreiber Saalekreis (OBS) entlassen. Der OBS behauptete, dass dies keinen Zusammenhang habe. Doch der couragierte Fahrer denkt, das hängt mit dem ganzen – nun in die Öffentlichkeit gelangten – Fall zusammen. Und, dass er das Thema „Notknopf“ öffentlich thematisiert hatte. Diesen hatte er während der Horror-Fahrt gedrückt, in der Hoffnung, die Leitzentrale höre mit und käme ihm zu Hilfe – vergebens.

Busfahrer wurde mit Kidnapper allein gelassen – und dann gefeuert

23.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Von der SED lernen heißt siegen lernen

Klar. Niemand soll Gewalt verherrlichen oder gar kleinreden. Nur sind die Angriffe auf Journalisten in Cottbus verglichen mit einem ganz normalen Berliner 1. Mai – Pardon – eher Lappalien. Eine Frau wurde von ner Bank geschubst, ein Journalist angerempelt, so dass sein Handy auf den Boden fiel. Skandal! Beim einen handelt es sich um linke Gewalt in Form von Mollis, Pflastersteinen, Gehwegplatten von Hausdächern und Stahlmuttern, die mit Zwillen geschossen wurden. Und die ist ja nicht so gefährlich. Deswegen wird da auch selten einer angezeigt.

Dagegen ist die mutmaßlich rechte Gewalt gaaaanz anders. Vor allem, wenn es um linke Pressevertreter geht, die offensichtlich nichts anderes zu tun haben, als Demonstranten zu fotografieren. Denen sei zur Abarbeitung ihrer Neugier mal die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bei einer Polizeirazzia empfohlen. Da fotografiert es sich bestimmt hervorragend (nachdem Dobrindts Prenzelberg ausrevolutionierte und nun fest in der Hand schwäbelnder grüner Altbaubesitzer ruht).

23.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Antifa-Überfall: „Dich Fascho bring ich um“

„Dich Fascho bring ich um“

Gegen zwei Uhr sein vier Ballbesucher – zwei Frauen und zwei Männer – kurz vor ihrem Hotel von einer Gruppe Vermummter mit Faustschlägen und Tritten angegriffen worden. Einer der Männer sei dabei niedergeschlagen worden und die Angreifer hätten versuchten, auf den am Boden liegenden 45-Jährigen einzutreten. Einer der Angreifer habe sogar „Dich Fascho bring ich um!“ gerufen. Danach flüchteten die bisher unbekannten fünf Angreifer.

Die Polizei bestätigte am Montag gegenüber „Info-DIREKT“ den Übergriff. Zudem hieß es, dass das 45-jährige Opfer durch einen Faustschlag ins Gesicht unbestimmten Grades verletzt wurde und im Krankenhaus versorgt wurde. Eine Fahndung nach den Unbekannten verlief bisher ohne Erfolg. Die Ermittlungen laufen.

Antifaschistischer Gewalttourismus

23.1.2018
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Vera Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht!

Mit einer knappen Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden.

Woher nahm Schulz seine Sicherheit?
Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig.
Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird.
Wie immer lässt sie andere für sich sprechen.

21.1.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

 Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht. Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

20.1.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Was ist der Unterschied zwischen den Gefängnissen von Berlin und Schleswig-Holstein?

Na?

Kleiner Tipp: Es hat was mit Tausend zu tun.

In Berlin gibt’s über tausend Handys in den Gefängnissen, die da nicht reingehören.

In Schleswig-Holstein gibt’s 2111 nicht vollstreckte Haftbefehle für Leute, die nicht im Gefängnis sind, obwohl sie da reingehören.

Leider sagen sie nichts dazu, wie es mit Knast-Handys in Schleswig-Holstein und mit nicht vollstreckten Haftbefehlen in Berlin aussieht.


20.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Muslime nehmen Rache: Pervertierung der Justiz!

Rachsüchtige Angehörige der Amoklauf-Opfer von München verändern unsere Gesetze im Sinne der Sharia!

Man stelle sich folgende Situation vor. Ein frisch gebackener Jäger geht zu „Franconia“ oder sonst einen Jagdzubehörladen, kauft sich eine Merkel-Repetierbüchse (die heißt wirklich so) und schießt damit nicht auf Wildschweine, sondern auf seine Frau, oder auf den Nachbarn, weil der Hund dauernd in seinen Garten kackt. Kommt dafür der Fachverkäufer sieben Jahre wegen Totschlag in den Knast? Oder gar wegen Beihilfe zum Mord? Was da gerade im Münchner Landgericht in Sachen – Urteil gegen den Waffenhändler Stichwort: Münchner Amokschütze 2016- passiert, ist eine einmalige Zäsur, denn sie markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer Justiz, die nicht mehr von deutschem Strafrecht, sondern den Rachegelüsten muslimischer Familienclans bestimmt wird.

19.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Scharia-Gutachten beim Herne-Doppelmord?

 Deutsche Straftäter werden immer härter bestraft als Muslime. Das schrieb der Islamkritiker Ulfkotte bereits vor fünf Jahren ins Tagebuch der alternativen Community. So bekam der muslimische Schwarzafrikaner, der eine Flüchtlingshelferin vor ihrem Haus abschlachtete lediglich 15 Jahre aufgebrummt. Der Mordversuch an der Kölner OB-kandidatin Reker wurde mit 14 Jahren geahndet. Obwohl das Opfer heute quicklebendig eine Millionenstadt regiert.  Der Täter war Deutscher und wurde der Neonazi-szene zugeordnet. Noch Fragen?

18.1.2018
Asyl
Rechtsstaat
 		pi-news: Wie man einem Taliban beibringt, dass es keinen Dschihad gibt
Bayern: Richter hängt für Taliban Kreuz im Gerichtssaal ab

Äußerste Kultursensibilität seitens eines Richters erfuhr vor kurzem ein islamischer Gast der Kanzlerin. Der 21-jährige Afghane soll zwischen August 2016 und Januar 2017 in der Asylunterkunft im Bayerischen Rottach Mitbewohner bedroht haben, weil sie Sonntags in die Kirche gehen wollten und besonders einen zum Christentum Konvertierten genötigt haben. „Ich kontrolliere, wohin du am Sonntag gehst. Wenn du in die Kirche gehst, werde ich dich töten“, habe er gedroht. Das bestreitet das Goldstück aber ebenso wie die Vorwürfe von Drohungen, wenn Ramadan-Regeln nicht eingehalten wurden. Dabei soll der Talibanfan Rädelsführer einer rund 30 Mann starken Moslemgruppe gewesen sein. Zeugen zufolge soll auch der Satz: „Ich hasse alle Christen, weil es im Koran steht“, gefallen sein.

Nun stand der afghanische Allah-Krieger in Miesbach vor dem Amtsgericht, wo Jugendrichter Klaus-Jürgen Schmid ganz behutsam auf den (von unserer Kultur?) „Traumatisierten“ einging und das Kreuz im Gerichtssaal abhängen ließ. Das Gericht bestätigte am Donnerstag diesen Vorgang.

17.1.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt”

Jetzt stellen es schon die Gerichte fest:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

17.1.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Schlag gegen das organisierte Verbrechen in Kölner Altenheim gelungen!

Jahrelang konnte in einem Altenheim in Köln-Riehl hinter der Fassade der Wohlanständigkeit eine erschütternde Subkultur illegalen Glücksspiels wuchern, bevor ein unbestechlicher und mutiger Rechnungsprüfer quasi im Alleingang und unter Lebensgefahr gegen das organisierte Verbrechen aufstand – und alles aufdeckte.

Seit Jahren schon blüht die Subkultur des illegalen Glücksspiels in der einstmaligen Pionierkaserne in Köln, die heute ein beschauliches Seniorenheim ist. Erst bei besagter Rechnungsprüfung schöpfte man Verdacht. Eine Juristin der Sozialbetriebe Köln, Frau Margarete Seelentag, spielt die Ahnungslose und den Skandal herunter: „Wir wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei Bingo um ein verbotenes Glücksspiel handeln könnte. Wir waren völlig überrascht. Ein bisschen schmunzeln mussten wir freilich auch.“

13.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Pegida darf „Seenotretter“ nicht mehr „Schlepper“ nennen

Dresden – Per einstweiliger Verfügung ist es dem Pegida-Bündnis und seinem Sprecher Siegfried Däbritz untersagt, die angeblichen „Seenotretter“ von Mission Lifeline als „Schlepper“ zu bezeichnen.

Wie jouwatch berichtete, versucht der Dresdner Verein „Mission Lifeline e.V.“ seit Monaten, juristisch gegen die Meinungsfreiheit von Patrioten vorzugehen. Nun verbuchen die angeblichen „Seenotretter“ ihren ersten Teilerfolg.

Am Donnerstag erließ das Dresdner Landesgericht eine einstweilige Verfügung, die der Bürgerbewegung Pegida und dessen Sprecher Siegfried Däbritz, sowie der Identitären Bewegung (IB) untersagt, die selbsternannten „Seenotretter“ des Vereins „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

13.1.2018
Rechtsstaat
Demokratur
 		Journalistenwatch: Brennende Autos dank Indymedia: Linksextremistischer Terror geht weiter

 m August vergangenen Jahres wurde die linksextremistische Seite „linksunten.indymedia“ unter großem Tam-tam verboten. Wer glaubt, damit habe man den Linksextremisten in Deutschland einen Schlag versetzt, täuscht sich. Unter dem Namen de.indymedia werden weiterhin vermeintliche Nazis mit Foto und Wohnadresse „geoutet“.

Nach dem österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner, dessen Auto auf „mysteriöse Weise“ Feuer fing (jouwatch berichtete), trifft es nun auch Bremer IB-Aktivisten.

Am 9. Januar brannte das Familienauto von Oliver O. in Bremen völlig aus. Nur wenige Tage zuvor waren auf der linksextremistischen Seite „Indymedia“ Namen und Adressen von „Neonazis“ in Bremen bekannt gemacht worden, Namen und Adressen von „Neonazis“ in Bremen bekannt gemacht worden, darunter auch die von Oliver O.

11.1.2018
Rechtliches
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.“

Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen. Die Angeklagten wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren.

11.1.2018
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Studie: Hunde können DNA riechen - Ergebnisse sollen vor Gericht standhalten

Der Einsatz spezieller Hunde wird bei der Polizei immer wichtiger - und ist nun auch wissenschaftlich belegt. Eine zweijährige Studie habe erstmals nachgewiesen, dass sogenannte Mantrailerhunde neben Schweiß auch isolierte DNA als Schlüsselreiz für die Aufnahme einer Geruchsspur zuverlässig verwenden können, teilte die Universität Leipzig am Donnerstag mit. Damit könnten die Ergebnisse, die durch die Spurensuche der Hunde erzielt werden, auch vor Gericht standhalten.

Bei dem Mantrailing-Projekt des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Leipzig und der Hochschule der Sächsischen Polizei wurde menschliche DNA aus Blut gewonnen und den Hunden vorgehalten. "In 98 Prozent der Fälle wurde die Geruchsspur erkannt", erläuterte Carsten Babian vom Institut für Rechtsmedizin. Die Forscher hatten mit sieben Tieren insgesamt 675 Versuche durchgeführt.

10.1.2018
Rechtsstaat
 		pi-news: Urteilsbegründung des Landgerichts München wegweisend für deutsche Islamkritik
Das Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Hakenkreuz-Prozess

Der Prozess gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger hatte international hohe Wellen geschlagen. Nach üblen Schikanierungen durch die linke Gesinnungsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann und ihrem dreisten Unrechtsurteil am 18. August des vergangenen Jahres in einem politischen Schauprozess vor dem Amtsgericht München mit sechsmonatiger Gefängnisstrafe zur Bewährung kam es am 5. Dezember zur überfälligen Korrektur dieses Justizskandals vor dem Landgericht München.

Nach einer äußerst seltsamen Anzeige durch Kriminaloberkommissar Fisch, dem in einem Facebook-Artikel Stürzenbergers vom 5. Juni 2015 über den Nazi-Islam-Pakt auf einem historischen Foto das Hakenkreuz auffiel und trotz einer ausführlichen Anhörung des islamkritischen Journalisten halsstarrig eine Strafanzeige stellte, setzte sich die Maschinerie der Münchner Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zusätzlich zu dem rechtswidrigen Vorwurf der Veröffentlichung eines verfassungsfeindlichen Symbols wurde auch der Satz „Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch ‚Der islamische Faschismus‘ vor zwei Jahren hoffähig gemacht“ als „Beleidigung einer Religionsgemeinschaft“ interpretiert.


9.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksextreme tauschen G-20-Krawall-Sammelbildchen zum Einkleben

„Das #Riotini Sammelalbum und die Sammelbildchen sind der Kassenschlager in linken Buch- und Infoläden. In einigen Städten schon vergriffen, in #Hamburg finden regelmäßig Tauschabende statt. Einnahmen fließen in die #Antirep-Arbeit“.

So bewerben Linksradikale die G-20- Krawalle in Hamburg vom letzten Jahr. Die Anbieter der Klebebildchen treten anonym auf und motivieren laut der Mopo mit folgendem Aufruf: „Verschenke das Album an Freund_innen, an Familie und alle, die leider nicht selber dabei sein konnten“, heißt es dort, und: „Zelebrieren wir die Auflehnung, die Verwüstung der Stadt der Reichen, des Käfigs, in dem wir leben müssen.“

Aus den 58 angebotenen Motiven kann der sammelwütige Linksextremist aus unterschiedliche Kriminaldelikte auswählen. Im Angebot: verwüsteter Supermarkt, Demonstranten mit Pyrofackeln und Polizisten im Steinhagel.  Ein Klebebildchen trägt die Aufschrift „Feste feiern wenn sie fallen“ und zeigt einen zu Boden stürzenden Polizisten. Die Erlöse des Verkaufs an inhaftierte G20-Gegner gehen.  (SB)

7.1.2018
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Beamte, Banditen und Bandidos

Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die zu Straftaten anstiften – das kennt man aus der Neonazi-Szene. Ein Prozess in Nürnberg zeigt, dass dies offenbar auch bei V-Mann-Einsätzen im Rocker-Milieu vorkommt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaates.

Was derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt wird, hat das Zeug zum Skandal: Sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) müssen sich wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrugs und uneidlicher Falschaussage verantworten. Dem Prozess liegt ein aus dem Ruder gelaufener V Mann-Einsatz zugrunde. Informant Mario W., der auf das Regensburger Chapter des Rockerclubs Bandidos angesetzt war, brachte den Stein 2015 durch Aussagen in seinem eigenen Verfahren vor dem Landgericht Würzburg ins Rollen.

6.1.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: Kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt.

Aber das ist Kleinkram. Viel interessanter finde ich, wie Maas das begründet:

Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.

Ach.


6.1.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Wiesbaden: AfD Veranstaltung abgebrochen, weil Polizei Linksmob nicht in den Griff bekam (Video)

 Wiesbaden: Was die Polizei in einer Pressemitteilung berichtet, hört sich weit harmloser an, als im unten stehenden Video zu sehen ist.

Beamtensprech: „Eine Veranstaltung der AfD ist gestern Abend von zahlreichen Personen gestört worden. Der öffentliche Themenabend fand im Hilde-Müller-Haus am Wallufer Platz statt und wurde von ca. 90 Personen besucht. Direkt nach dem Beginn eines Redebeitrages kam es zu Zwischenrufen einer größeren Personengruppe, worauf der Veranstalter schlussendlich den Themenabend nicht mehr fortsetzte. Die Wiesbadener Polizei stellte durch ihre Anwesenheit sicher, dass es zu keinen weiteren polizeilich relevanten Vorkommnissen mehr kam und die Besucherinnen und Besucher den Veranstaltungsraum schließlich verließen. Wegen der Störung der Veranstaltung hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.“

4.1.2018
Rechtsstaat
 		Danisch: „Offensichtlich Strafbar”

Das wird noch lustig mit dem Netzdurchsetzungsgesetz.

Ging doch heute groß durch die Presse: Man hat ja feierlich die erste Anwendung des Gesetzes Beatrix von Storch zugedacht und ihr den Twitter-Dings dichtgemacht. Die Kölner Polizei habe ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet.

Nun schreibt mir dazu ein Leser, ein Rechtsanwalt – immerhin, Rechtsanwalt, Jurist, Staatsexamen – habe deshalb Strafanzeige gegen die Polizei wegen der Verfolgung Unschuldiger erstattet, weil deren Äußerung zwar stillos, aber nicht strafbar sei.

Das ist ein interessanter Streit. Juristen nämlich sind felsenfest davon überzeugt, dass man als Nicht-Jurist gar nichts und als Jurist alles beurteilen kann. In deren Augen gibt es nur ahnungslose Laien und Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt (und ganz am Rande noch einige unwürdige Diplom-Juristen, die nicht alle Staatsexamen haben).


3.1.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Der Zweiklassen-Rechtsstaat

Zwei Vorfälle sorgen zur Wende eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen „Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte.

Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.

3.1.2018
Rechtsstaat
 		Achgut: Ein Fall für den Staatsschutz

 Es wird ja öfter einmal auf Meldungen verwiesen, die es über die vielen, vielen Einzelfälle gibt, in denen Zuwanderer mit Messern, Stahlstangen, Knüppeln, Tritten und Faustschlägen, die in ihren Herkunftsländern traditionell eher handfesteren Rituale der Konfliktklärung auch in der neuen Heimat pflegen. Nun kann man sich da schnell den Vorwurf einhandeln, man hätte eine selektive Wahrnehmung und würde all die Gewalttaten deutscher Täter gegen Zuwanderer nicht wahrnehmen.

„Auf dem U-Bahnhof Wittenau soll ein Mitarbeiter der BVG einen Mann fremdenfeindlich beleidigt haben, nachdem dieser auf ihn losgegangen war.“ Wie bitte? „Ein 34-jähriger Mann soll auf den Mitarbeiter zugegangen sein und ihm gegen die Brust gestoßen haben. Daraufhin soll der Angestellte den Mann fremdenfeindlich beleidigt haben.“

3.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Gratiszeitung „Wochenblatt“ schaut der Justiz auf die Finger

Bayern/Altötting – Eine Schülerin wird Mitte des Jahres im Schulbus von einem angeblich 22-jährigen Afghanen schwer sexuell genötigt. Trotz Videobeweis (siehe am Ende des Artikels) stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das Gratiszeitung „Wochenblatt“ erledigt die Aufgabe der angeblichen Qualitätsmedien und stellte der Justiz unangenehme Fragen.

Die 15-jährige Schülerin wurde im Schulbus von einem angeblich 22-jährigen Afghanen Mitte des Jahres mehrfach sexuell genötigt.

Mädchen drückt die Aufnahmetaste ihres Smartphones

3.1.2018
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: AfD Hessen erstattet Strafanzeige gegen Peter Fischer

Die beiden Landessprecher der AfD Hessen, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, haben Strafanzeige gegen Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Auf der Internetseite des hessischen AfD-Landesverbandes erklärt Klaus Herrmann in einer Pressemitteilung: „Wir hätten gern auf diesen Schritt verzichtet. Aber die völlig inakzeptablen Bezeichnungen wie ‚braune Brut‘ und ‚Nazis‘ von Herrn Fischer, die sich gegen alle AfD-Wähler und damit auch gegen uns richten, können und dürfen so nicht beibehalten werden. Der sonst dadurch entstehende Eindruck wäre verheerend.“

AfD setzt anstatt auf öffentliche Beschimpfungen auf Dialog

3.12.2018
Rechtsstaat
 		pi-news:  Myriam setzt sich für bedrohten Mädchen und Frauen in Deutschland ein
Standhafte Patriotin protestiert in Kandel gegen SPD-Bürgermeister

Poß schönfärbte noch dazu völlig unverantwortlich, dass man in Kandel „ausnahmslos positive Erfahrungen“ mit den „Flüchtlingen“ gemacht habe. Dann wäre dieser Ort ja eine absolut paradiesische Ausnahme in einem Land, in dem die Invasion durch mohammedanische, testosterongesteuerte und zu frauenfeindlichen Paschas erzogene Männer geradezu erdbebenartige Erschütterungen ausgelöst hat.

Myriam wurde, als sie sich in einer völlig legitimen Einzeldemo vor das Rathaus stellte, sofort von drei Polizisten umringt

3.1.2018
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Volksverhetzung: Staatanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Alice Weidel

Wie soeben bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die Europäische Union Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor.

Staatsanwalt will gegen Beatrix von Storch ermitteln

Schon am Vormittag wurde mitgeteilt, dass man Ermittlungen gegen Weidels Stellvertreterin als AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch aufgenommen hatte (jouwatch berichtete). Anlass waren zwei Beiträge auf Twitter, in denen beide die Tatsache kritisierten, dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte. Ohne dieses massive Aufgebot wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger „Flüchtlinge“ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz „Schutzzone“ mehrere sexuelle Übergriffe begingen, so die AfD in einer Stellungnahme. Gleiches geschah in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten. In arabischer Sprache wurde zu Respekt aufgerufen, die Polizei in NRW setzte arabische Tweets ab.

Pressemeldungen 2017

31.12.2017
Rechtsstaat
Linksextreme
 		Journalistenwatch: Linksextremer Terror – Lkw-Fahrer entkommt Brandanschlag

Bremen/ Gröpelingen – Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Gröpelingen einen Lkw angezündet und dabei ein Menschenleben gefährdet. Zu der Tat gibt es ein Bekennerschreiben, das auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung.

Wie der Weserkurier berichtet, ging auf einem Firmengelände in der Nacht ein Lkw in Flammen auf. Bei dem Anschlag wurde auch das Leben eines Menschen gefährdet, so der Pressesprecher der Bremer Polizei. Denn im Führerhaus eines neben dem in Brand gesetzten Lasters parkte ein weiterer LKW, in dem ein Mann geschlafen hatte. Der LKW-Fahrer sei noch rechtzeitig aufgewacht, um sich und sein, schlussendlich leicht beschädigtes Fahrzeug in Sicherheit zu bringen. Das brennende Fahrzeug konnte die Feuerwehr jedoch nicht mehr retten. Es wurde komplett zerstört. Es entstand Totalschaden, dessen Höhe die Polizei auf 200.000 Euro schätzt.

Lange Liste linksextreme Gewalt gegen politisch Andersdenkende

30.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Fünf geflohene Verbrecher auf freiem Fuß – Polizei sieht keinen Grund Fahndungsfotos zu veröffentlichen

 Hammer, Trennschleifer - und eine unverschlossene Tür im Heizungsraum. Auf dieser Basis ist vier Häftlingen in Berlin eine filmreife Flucht gelungen. Jetzt fehlt ein weiterer Insasse. Doch Fahndungsfotos werden nicht veröffentlicht.
Nach der spektakulären Flucht von vier Insassen fehlt ein weiterer Gefangener in der JVA Berlin-Plötzensee. Ein 30-Jähriger aus dem offenen Vollzug meldete sich gestern Abend nicht zurück, wie die Justizverwaltung mitteilte.

Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Fall nichts mit dem Gefängnisausbruch zuvor zu tun.
Kein Grund für Veröffentlichung von Fahndungsfotos?

Die vier Häftlinge die zuvor ausgebrochen waren sind unterdessen weiter auf der Flucht. „Es gibt noch keine Festnahmen und keinen neuen Stand“, sagte eine Sprecherin der Polizei in Berlin am Freitag.

Auch die Polizei in Brandenburg fahndete in der Nacht nach Angaben eines Sprechers des Lagezentrums im brandenburgischen Innenministerium nach den Entflohenen. Dies sei jedoch wegen der Nähe zu Berlin nicht ungewöhnlich, hieß es.

30.12.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Zentrum für politische Korrektheit“ schickt Berliner Linksradikalen Drohbriefe

 Berliner Linksradikale erhielten vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein. "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt," heißt es.

In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen.

In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat den Geruch eines Racheakts, schreibt der „Spiegel“.

Die unbekannten Verfasser nennen als Grund ihrer Briefe die Veröffentlichung von Fotos Berliner Polizeibeamter durch das umstrittene Autonomenprojekt „Rigaer 94“, das damit auf die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Randalierern auf dem G20-Gipfel reagierte – mit dem erklärten Ziel, an die Privatadressen der Polizisten zu gelangen.

Die unerwünschte Weihnachtspost enthält Fotos und Angaben zu 18 Personen, die laut deren Anwälten nur von Polizei- oder Justizbehörden stammen können, darunter Personalausweisbilder, Informationen zu Urlaubsreisen oder der körperlichen Statur der Abgebildeten.

30.12.2017
Rechtsstaat
 		Opposition24: Seit November im Knast: Der Honigmann entzweit die Gemüter

Köwing kündigte auf dem Youtubekanal an, dass er alle Texte auf dem Blog löschen werde. Hinsichtlich seiner Verurteilung sieht er sich in einer Reihe mit Ursula Haverbeck oder Akif Pirincci, von dem er glaubt, dass dieser auch bald ins Gefängnis müsse.

Kommentatoren und Blogger aufgepasst – Stolperfalle Verlinkung

Der Fall Köwing ist bemerkenswert, weil erstens, der Text nicht von Köwing selber stammte, sondern ein Kommentar war, den er im Zweifelsfall hätte löschen müssen. Mit der juristischen Auslegung, dass man sich Aussagen anderer „zu eigen macht“, sind im Prinzip auch alle, die zu diesem Text verlinken, ihn kommentieren oder in sozialen Netzwerken geteilt haben, ebenso von Strafverfolgung bedroht, falls ein Staatsanwalt Lust hat, hier ein großes Fass auf zumachen. Bestimmte Netzwerke nehmen ihm gerne die Arbeit ab und haben vielleicht schon entsprechende Screenshots gesichert.

28.12.2017
Überwachung
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Hans-Christian Ströbele auf 34C3: „Edward Snowden hatte in allen Punkten recht“
Auf dem Chaos Communication Congress suchen Hacker und Politiker nach besseren Wegen, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der Grünen-Politiker Ströbele bilanziert seine Arbeit mit den Worten: "Noch nie bin ich so belogen worden".

Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken.

In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt.

28.12.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Präsident von Bundesliga-Club bezieht Stellung: „Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“

Der Präsident des Bundesliga-Club Peter Fischer will nicht, dass Mitglieder von Eintracht Frankfurt die AfD wählen.

Es könne niemand bei Eintracht „Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt,“ erklärte Fischer im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“-Zeitung.

Fischer geht jedoch davon aus, dass es „sicher“ auch unter Mitgliedern von Eintracht Frankfurt AfD-Wähler gebe. Doch der Verein stehe für andere Werte.

„Der Sport muss auch ganz klar politisch sein und seine Stimme erheben gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wenn es angebracht und notwendig ist. Wir sind als Gegner der Antisemiten bekannt“, sagte der 61-Jährige zur FAZ.

28.12.2017
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Vermehrt Klagen gegen ehemalige Regierungschefs: Steht auch Merkel schon bald vor Gericht?

 Nicht nur deutsche Medien sind voll von Meldungen über Strafanzeigen gegen Merkel, Statements namhafter Juristen über ihre Rechtsbrüche und Forderungen (Alice Weidel, AfD), die kommissarische Kanzlerin vor Gericht zu stellen. Auch wenn der juristische Laie – so der Autor, von Haus aus Ökonom – damit wenig anfangen kann, so weiß er dennoch, Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs gab es in auch in der jüngsten Vergangenheit viele. Nicht nur in den Diktaturen und Militärregimes der Dritten Welt, sondern auch in westlichen Demokratien. Kann in Zukunft ein derartiges Schicksal auch Angela Merkel an ihrem Lebensabend ereilen? Zwanzig Jahre wären eine überschaubare Zeit.

27.12.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: JUSO-Krampus im Goethe-Campus
El Clásico: SPD-Mitarbeiter verwüstet CDU-„Studierenden“-Büro

 Wenn Hessen hassen: Schätzungsweise hatte sich der Frankfurter AStA-Vize und Landeskoordinator der JUSO-Hochschulgruppe Hessen, Nis Thiemeier (22), nur in der Tür geirrt und wollte eigentlich bei der „Jungen Alternativen“ die mittlerweile bekannte sozialistische Duftmarkte hinterlassen. Denn SPD-Chefagitator Ralf Stegner hat das brandstiftende geistige Fanal gesetzt: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Die Polizei in Frankfurt ermittelt nun im Vorfeld der „viel versprechenden“ Koalitionsverhandlungen gegen zwei Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation JUSOS wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Sie haben in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember auf dem Campus der Universität Frankfurt im Stadtteil Bockenheim das Büro des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verwüstet.

24.12.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Die Sabotage des Bundesverfassungsgerichts von innen

Über die Prioritäten des Bundesverfassungsgericht im Allgemeinen und der Verfassungsrichterin Susanne Baer im Besonderen.

RT Deutsch (hießen früher Russia Today) spottet über das Bundesvefassungsgericht.

Dort ist gerade eine Vorlage eines Sozialgerichts anhängig:

Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. 2015 hatte dieses den Fall eines zuerst zu 30, kurz darauf zu 60 Prozent sanktionierten Mannes verhandelt. Der Kläger musste drei Monate von 274 statt damals 391 Euro leben. Ein weiteres Vierteljahr sollte er mit 156 Euro über den Monat kommen. In beiden Fällen hatte er eine Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters abgelehnt.

Das wäre eine interessante Frage, warum er denn die Maßnahmen abgelehnt hat.

23.12.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Gericht bestätigt: AfD-Mitglieder jetzt offiziell „alle“ Nazis!

Das aktuelle Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg sagt viel zum juristischen Zustand dieser Republik aus, in der die Linksradikalen mittlerweile sämtliche Bereiche von Politik, Kultur und Gesellschaft gekapert haben (Marsch durch die Institutionen). Der „Focus“ vermeldet:

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2017 die Beschwerde eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: AfD) gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Kehl zurückgewiesen.

Das Amtsgericht hatte es abgelehnt, ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen(im Folgenden: Die Grünen) durchzuführen. Das Verfahren war im Wege der so genannten Privatklage von dem Mitglied der AfDangestrengt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Offenburg seiner Strafanzeige keine Folge gegeben und das Verfahren eingestellt hatte.

22.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
 		pi-news: Täterbelohnung und Opferbestrafung im Trend
München: Ali attackiert Anwalt – 2.500 € Strafbefehl … für Anwalt!

 Im Moment des Großen Austausches kommt der deutschen Justiz und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eine immer gewichtigere Rolle zu. Angesichts der drastischen “Hierarchie der Opfer“ im Merkel-Deutschland 2017 erfüllen nicht nur Täterschutz und Täterbelohnung eine staatstragende Funktion – Opfer von Migrationsstraftaten sollen zunehmend doppelt dafür bluten, dass sie zur falschen Zeit am falschen Platz waren und durch ihre provokative reine Existenz diese erst ermöglichten – wie nicht nur die Aufarbeitung zum Massenmord am Breitscheidplatz im Laufe des letzten Jahres veranschaulicht: „Inkassobescheid statt Kondolenzschreiben“ für die Hinterbliebenen der staatlich importierten Terrorattacke.

Skurril: 2.500 € Strafe für attackierten Anwalt dafür, dass er Anwalt ist

22.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Bremerhaven: Migranten gehen auf Polizisten los – Täter wieder frei – Prozess zu spät eröffnet! (Video)
 Eine Szene aus Bremerhaven, wie es sie täglich Dutzende Male heute in unserer schönen, bunten, weltoffenen Republik gibt. Bei einer Verkehrskontrolle in der Goethestraße wollten Polizisten die Papiere eines Fahrers sehen. Der Herr Fahrer weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten. Sofort versammelte sich die offenbar zahlreiche Familie des südländisch aussehenden Herrn, und unter Tumult, Geschrei und Gekreisch gesellten sich immer mehr Familienmitglieder dazu, von denen die Männer zum offenen Angriff auf die Polizeibeamten losgehen. Das Video beginnt mit den Drohgebärden, Gebrüll und beginnenden Attacken des Familienclans und endet damit, dass man sieht, wie einer der Neubürger eine Flasche zerschlägt, um die abgebrochene Flasche als Waffe gegen die Polizisten einzusetzen, während man die Polizeisirenen der eintreffenden Verstärkung hört.

19.12.2017
Rechtsstaat
Judenhass
 		Compact-Online: Antifa „signiert“ ihre Vertreibungsaktion jüdischer Buchhändler

Im vergangenen Juli terrorisierte die Neuköllner Antifa zwei israelische Buchhändler so lange, bis die ihren Laden schlossen. Die beiden hatten zuviel freie Debatte zugelassen. Bald darauf signierte die Antifa auch noch ihr Vertreibungswerk, sprühte ihren Gruppennamen über die Hausklingel des einstigen Buchladens. Eine nachträgliche Verspottung ihrer Opfer.

Berlin Neukölln, im vergangen Sommer: In der Weserstraße betrieben zwei junge Israelis den Buchladen „Topics“. Über zwei Jahre lang galt der als Oase der Meinungsfreiheit, in der nicht zensiert, sondern diskutiert wurde. Vor allem Obskures, Umstrittenes, alles, was zwischen den Stühlen steht, fand dort interessiertes Publikum. Unnötig zu sagen, dass der mikrobische Grips der Antifa damit überfordert war. Schließlich schlug sie zu.

Alles begann mit einem Satz des Trump-Beraters und Breitbart-Chefs Steve Bannon. Der hatte den italienischen Mystiker und Faschismus-Anhänger Julius Evola zitiert

19.12.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Linksradikale Treibjagd auf Polizisten: „Das kommt einem Mordaufruf gleich!“

Rache für Hamburg: Nachdem die G20-Randale der Antifa das wahre Gesicht der Linksterroristen entblößten, eröffnete die Polizei knapp 3.000 Ermittlungsverfahren gegen die Täter und nutzte dabei auch umfangreiches Bild- und Videomaterial zur Identifizierung. Jetzt kommt die Revanche. Über 50 Fotos von Polizeibeamten stellten die Linksradikalen ins Netz und riefen zur Jagd auf die Beamten auf. 

Nachdem Justiz und Strafverfolgungsbehörden seit fast einem halben Jahr versuchen, den roten Gewalttätern von Hamburg auf die Schliche zu kommen, bundesweite Razzien gegen sie kürzlich noch durch Informanten vereitelt wurden, zeichnen sich nun erste Erfolge ab. Das will die linke Szene, die sich keiner Schuld bewusst ist und ständig von Polizeistaat und unrechtmäßiger Verfolgung fabuliert, nicht auf sich sitzen lassen. In dem Wahn, gegen ein „neues NS-Regime“ ankämpfen zu müssen, haben die Linksradikalen nun 54 Bilder von Polizeibeamten veröffentlicht, die an polizeilichen Räumungs- und Aufklärungsoperationen im Berliner Antifa-Kiez an der Rigaer Straße beteiligt waren.

19.12.2017
Rechtsstaat
Linker Terror
 		Epochtimes: SOKO „Schwarzer Block“: Foto-Fahndung nach G20-Gewalttätern – Bilder und Polizeivideos in hoher Auflösung

Am Montag veröffentlichte die SOKO „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg 104 teils gestochen scharfe Fotos mutmaßlich linker Gewalttäter. Weiterhin wurden diverse Videosequenzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Laut Polizeisprecher Timo Zill sei dies eine der größten Fahndungen dieser Art und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung eindringlich um Mithilfe bei der Identifizierung der Tatverdächtigen.

In allen 104 veröffentlichten Fällen werden den Verdächtigen erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläutert. Ihnen werden in den meisten Fällen gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen.

19.12.2017
Rechtsstaat
G 20
 		Epochtimes: G20-Krawalle: Verdächtiger meldet sich – 50 weitere Hinweise

 Die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern zeigt erste Ergebnisse. Unterdessen äußert die Linke Kritik am Vorgehen der Ermittler. Der Begriff Menschenjagd fällt.

Einen Tag nach Beginn der öffentlichen Fahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat sich einer der Verdächtigen bei der Hamburger Polizei gemeldet.

Ein Polizeisprecher bestätigte Medienberichte, wonach der Mann eingeräumt habe, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus gingen bei der Polizei mehr als 50 Hinweise ein.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind außerdem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.

16.12.2017
Rechtsstaat
Linksterror
 		pi-news: Anschlagserie auf niederbayerischen AfD-Funktionär
Landshut: Antifa zeigt ihre rassistische Fratze

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände beim G20–Gipfel in Hamburg haben deutlich gemacht, welches erschreckende Gewaltpotential die so genannten Autonomen in Deutschland bei Bedarf abrufen können. Und während sich die Vertreter der linksgrünen Journaille wie Verdurstende in der Wüste auf jeden Vorfall stürzen, bei dem rechte Gewalt im Spiel ist oder irgendwie konstruiert werden kann, interessieren die regelmäßig stattfindenden Anschläge auf AfD-Funktionäre bei Merkels Hofberichterstattern niemanden.

Ähnlich sieht es auch bei der derzeitigen Legislative und deren Exekutivorganen aus. Einerseits genügt schon ein lockerer Spruch, um jemanden mit einer patriotischen Gesinnung eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzubringen, andererseits genießen Zusammenschlüsse wie die Antifa, die alle Merkmale einer verfassungsfeindlichen, kriminellen Organisation aufweisen, weitgehende Narrenfreiheit.

Antifa – die neue SA

18.12.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextremisten veröffentlichen Polizisten-Pranger

BERLIN. Linksextremisten haben im Internet Fotos von Polizisten veröffentlicht, die an Einsätzen gegen den Szene-Treff „Rigaer94“ beteiligt waren. Sie reagierten mit der Aktion auf die Ankündigung der Hamburger Polizei, am Montag öffentlich nach mehr als hundert gewalttätigen G20-Ranadlierern zu fahnden.

„Anläßlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“, heißt es in dem am Sonntag auf Indymedia veröffentlichten Aufruf. Einige der veröffentlichten Fotos von Polizisten tragen Dateinamen wie „Schweine“ und „Mörder“.

18.12.2017
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Jugendamt-Horror: Die Stadt Bonn, das Recht und die Meinungsfreiheit – der Fall Weiberg

Schlechte Erfahrungen mit Jugendämtern haben schon viele gemacht. Da die wenigsten allerdings jedes Detail schriftlich festhalten oder belegen können, ziehen betroffene Eltern vor Gericht gegen die Jugendämter immer den Kürzeren. Dies soll nicht bedeuten, dass Jugendämter per se unrecht handeln, keinesfalls. Aber FALLS sie es tun, sind betroffene Familien so gut wie machtlos gegen die prallgefüllte Kriegskasse der Ämter, die überdies alle Zeit der Welt und die Gerichte auf ihrer Seite haben.

Eine Beweisführung in Bezug auf Verfehlungen des Amtes ist im Normalfall so gut wie unmöglich. Einsicht in die Akten des Jugendamtes erhält die betroffene Familie nicht. Überdies sind gerade solche Fälle, in denen es um Entzug der Kinder, Wegbringen in Heime, Verhinderung des Kontaktes zum Kind und ähnlich tragische Dinge geht, emotional für Eltern und Kinder sehr belastend. Nicht selten führt die emotionale Überlastung zum „Ausrasten“ eines Elternteils, dem dann auch noch sein Verhalten als psychotisch oder gewaltaffin zur Last gelegt werden kann … möglicherweise nicht unbedingt zu Unrecht.

17.12.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Machtverhältnisse

Nur mal so zur Lage der Nation: [Nachtrag]

Die Mannheimer Polizei hat gerade 18 Streifenwagen gebraucht, um 6 randalierende Jugendliche zu greifen. Bericht bei FOCUS:

16.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Scharia-Polizei nun doch nicht rechtens?

Wuppertal: Scharia-kontrollierte Zone

Die Salafisten hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang im islamisierten und sexy-armen, multikriminellen Wuppertal unternommen und dabei handelsübliche orange Warnwesten getragen – zum Teil mit der Aufschrift „Shariah Police“. Ihre Absicht sei es gewesen, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten, so wie es auch in den islamischen Ländern gehandhabt wird, wo die „Religionspolizei“ außerdem streng darauf achtet, dass sich minderwertige Frauen unter schwarzen Tüchern verstecken und sich Liebespaare nicht öffentlich als solche zu erkennen geben.

Das Landgericht argumentierte seinerzeit, dass Warnwesten in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen würden. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ferner befand es, dass von den Westen keine einschüchternde Wirkung ausgegangen sei.

14.12.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Furchtbare Juristen: Vater erhält 15.000 Euro Entschädigung

Man muß wahrscheinlich Jurist sein, um zu verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht von sich aus tätig wird, um das Maas´sche NetzDG zu kassieren. Kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß eine der Forderungen der Frankfurter Schule gewesen ist, die Justiz zum Zwecke der kulturrevolutionären Volksumerziehung zu instrumentalisieren.

von Max Erdinger

Ebenfalls kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß die Justiz in Deutschland von Ideologen durchsetzt ist, die gerne einmal eher auf Recht und Gesetz pfeifen, als korrekte Urteile zu fällen, die ihren eigenen ideologischen Vorlieben widersprechen. Unbestreitbar ist, daß beispielsweise mit Susanne Baer seit 2011 eine Ideologin Richterin beim Bundesverfassungsgericht geworden ist. Von 2003 – 2010 war sie Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums an der Humboldt-Universität Berlin, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. In ihren Forschungen und Publikationen hatte sie sich, bevor sie Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde, mit Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministischer Rechts­wissen­schaft und Gleich­stellungs­recht beschäftigt.

12.12.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Bereitet das Bundesverfassungsgericht die Zersetzung der Demokratie vor?

Reaktionen auf meinen Voßkuhle-Artikel.

Einige Leser hatten mir geschrieben, aber auch den Tichy-Artikel sollte man lesen.

Dort nämlich sieht man – sehe ich auch so, ich hab’s nur nicht so direkt geschrieben – dass Voßkuhle das Gegenteil von dem vorhat, als dessen Vertreter er sich ausgibt: Demokratie sabotieren, dafür sorgen, dass eben nicht mehr jeder an der Politik teilhaben kann. Denn letztlich läuft das rhetorisch ja nur darauf hinaus, die Wähler und Parteien in die Guten und die Schlechten aufzuteilen und willkürlich zu entscheiden, dass nur noch die „Guten” mitspielen dürfen. Im Prinzip ist Voßkuhles Aufsatz ja nur der Anlauf dazu, einen Teil der Wähler und Parteien als undemokratisch auszuschließen.


12.12.2017
Rechtsstaat
Irrsinn
 		Meedia: Drohung gegen Antifa? Staatsanwaltschaft prüft Macheten-Tweets von AfD-Politiker Stephan Brandner

 Stephan Brandner, für die Alternative für Deutschland Mitglied im Deutschen Bundestag, hatte bei Twitter das Foto einer Machete abgesetzt und gefragt, wie man diese "künstlerisch" gegen die Antifa oder das „Zentrum für politische Schönheit“ einsetzen könne. Viele sehen darin eine klare Androhung von Gewalt. Die Polizei hat die Tweets zur Prüfung einer möglichen Straftat an die Staatsanwaltschaft gereicht.

Die Provokation wirkte. Zahlreiche Nutzer empörten sich über den Tweet von Brandner, interpretierten das Macheten-Bild als strafrechtlich relevante Drohung. Das Kollektiv twitterte: „Gegen das ZPS fällt der AfD nur Gewalt ein.“

10.12.2017
Rechtsstaat
Judenhass
 		Danisch: Antisemitismus in Berlin

Da reden sie immer alle davon, dass sie Rassismus, Faschismus und so weiter bekämpfen und Antisemitismus nicht dulden wollten, und gleichzeitig baut man sowas auf. Und dann noch am historischen Ort. Holocaust-Mahnmal gleich nebendran, direkt am ehemaligen Ort des Führerbunkers. Wie kann sowas passieren?

Und natürlich kein Ton von der „Antifa”. Immer blöken sie, sie müssten Nazis bekämpfen, aber wenn dann sowas passiert, findet das ihr Einverständnis.

Das wird noch lustig. Intifada unter den Linden.


9.12.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Strategie und Taktik der linksextremen Szene: Tipps zur Sabotage von Polizeiaktionen

Jubelorgien in den Medien, „Polizei tappt im Dunkeln“ – triumphiert die TAZ, die jetzt schon wissen will, dass bei den bundesweiten Hausdurchsuchungen vom 5. Dezember in acht Bundesländern durch 583 Ermittler keine Beweise aufgefunden wurden.

Das grenzt für mich geradezu an hellseherische Fähigkeiten, mit denen die Polizei immer wieder einmal durch Geistheiler mit angeblich telepathischen Fähigkeiten konfrontiert wird.

9.12.2017
Rechtsstaat
Linksterror
 		pi-news: Linksextreme Demonstranten sorgen für Verkerhschaos
Innenministerkonferenz in Leipzig: Innere Sicherheit spielt keine Rolle

 Vergangenen Donnerstag herrschte im ganzen Leipziger Stadtgebiet Verkehrschaos; viele wichtige Hauptstraßen waren gesperrt, manche ohne Vorankündigung. Das Chaos im Berufsverkehr war perfekt!

Manch einer wird gedacht haben, Trump oder Putin wären zu Besuch in der Stadt. Weit gefehlt, es trafen sich bloß die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister zu ihrer jährlichen Konferenz. In früheren Jahren war der Aufwand kaum der Rede wert, heute wurde eine Großstadt wegen der Sicherheitsbedenken ins komplette Chaos gestürzt.

Interessant dabei ist, vor wem sich die Kartell-Vertreter schützen müssen; es ist das eigene Klientel aus linken Chaoten, das man in den letzten Jahren hofiert, gehätschelt und gepäppelt hat. Also genau jene, von denen man dachte, sie im „Kampf gegen Rechts“ als Speerspitze einzusetzen.


8.12.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Lustige DNA

Kennt Ihr den Film „Gattaca”?

Da wurde auch anhand der Gene bestimmt, wer was darf.

Am kuriosesten finde ich, das sich dieses „Zentrum für politische Schönheit” in ihrem Drang, sich über Nazis aufzuregen, der Methoden bedient, die für die Nationalsozialisten der Wunschtraum gewesen wären: Genetische Abstammungsanalyse und daraus dann Rechte ableiten. (Wer sind hier eigentlich die Nazis?)

Was daran „politisch schön” sein könnte, erschließt sich mir nicht.


8.12.2017
Rechtsstaat
Linksterror
 		Danisch: Rechte als Maßstäbe der Linken

Eigentlich fällt mir das oft und schon lange auf, aber gerade aus Zuschriften und Tweets und vor allem denen dieses Jan Zimmermann:

Diese moralische Ausrede und Selbstrechtfertigung „Aber die Rechten sind viel schlimmer…”.

Immer wieder diese Argumentation, dass Rechte irgendwelche Gewalttaten begingen und nicht ausreichend dafür verfolgt würden, und dass daraus quasi geradezu ein natürlicher Rechtsanspruch entstünde, gewisse Gegengewalt auszuüben, also müsse man da so eine Art Gewaltausgleich schaffen. Als müsse man rechtes Unrecht dadurch ausgleichen, auch linkes Unrecht zu begehen, wie auf einer Waage, auf der man auch was in die linke Waagschale werfen müsse. Als sei man befugt, geradezu verpflichtet, dem Gewalt in die andere Richtung entgegenzuwerfen, damit die Waage nicht nach rechts zeigt.

8.12.2017
Rechtsstaat
Rufschändung
 		Danisch: „Die Zeugin Carolin Würfel hat sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen…”

Ich hatte doch neulich über zwei Artikel in der ZEIT berichtet, und dabei die Frage nach gezielt falscher Beschuldigung aufgeworfen.

Im ersten Artikel hatte eine Carolin Würfel schwerste Vorwürfe gegen die Berliner Kulturszene erhoben, die ich inhaltlich in keiner Weise bestreiten oder in Abrede stellen würde, meine eigene Meinung der Berliner Kulturszene ist ja bereits denkbar schlecht, aber die Art der Darbietung fand ich unter aller Sau. Nämlich weil es wieder mal darum geht, unterhalb jeder Nachprüfbarkeit und jeder Verteidigungsmöglichkeit der Beschuldigten eine Verdachts- und Misstrauenslage anzuzetteln, dieses üble Geraune, das alle unter Generalverdacht stellt, das Werfen der Sorte Dreck, von der immer was kleben bleibt, obwohl keiner irgendetwas nachprüfen kann:

8.12.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Islam-Kritiker Stürzenberger freigesprochen: Bezeichnung „Islam ist faschistische Ideologie“ von Meinungsfreiheit gedeckt

 In einem Artikel bezeichnete der Journalist und Islam-Kritiker Michael Stürzenberger den Islam als eine "faschistische Ideologie" und zeigte die Verbindung zwischen dem Islam und den Nazional-Sozialisten auf. Dafür bekam er im August sechs Monate Haft auf Bewährung. Nun wurde er beim Berufungsverfahren in München freigesprochen.

Am Mittwoch wurde der Journalist und Islam-Kritiker Michael Stürzenberger beim Berufungsverfahren in München freigesprochen.

Stürzenberger ist Autor auf der Seite „Politically Incorrect“ (PI) und analysierte im Juni 2016 einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Titel „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Die EPOCH TIMES berichtete.

In seinem Artikel beleuchtete er die Zusammenarbeit der National-Sozialisten mit den Muslimen während des Zweiten Weltkrieges und untermauerte seine Worte mit Originalfotos.

6.12.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Dümmer geht’s immer: Linkspartei gegen Abschiebung von Terroristen – „lieber mit Prävention versuchen“
 Auch die Landeschefin der Berliner Linken, Katina Schubert, scheint an ausgesprochener Dummheit zu leiden. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um potentielle Massenmörder handele. „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potentielle Terroristen abzuschieben“, sagte sie laut B.Z. in einer Parlamentsdebatte Ende vergangener Woche. „Was […]

5.12.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Staatsanwaltschaft forderte sogar 10 Monate Haft für freie Meinungsäußerung!
Freispruch für Stürzenberger – Münchner Landgericht kassiert Schandurteil

Von MAX THOMA, München | Ein wichtiger Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland – Freispruch in allen Punkten für Michael Stürzenberger. Das Landgericht München I hob heute im Berufungsverfahren das Hafturteil vom 18.August gegen den PI-NEWS-Autor auf. Bewiesenermaßen gibt es im deutschen Justizapparat noch RichterInnen, denen Vernunft, Recht und Gesetz wichtiger sind, als die Vorgaben einer moralisierenden Gesinnungsdiktatur. Aufgrund des enormen Besucherandrangs musste aber zunächst ein größerer Gerichtssaal gefunden werden.

Stürzenberger wurde im August in einem – weltweit beachteten – veritablen Schauprozess vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt, was einem Berufsverbot für Michael Stürzenberger gleichgekommen wäre.

5.12.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		Berliner Zeitung: G20-Razzia Linke Szene wurde vor bundesweiter Durchsuchung gewarnt

 Es sollte ein großer Schlag gegen den Linksextremismus werden: Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchten Polizisten am Dienstag die Wohnungen von 22 Beschuldigten. Diese sollen an den schweren Krawallen zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg teilgenommen haben. Die Razzia, an der insgesamt 583 Beamte beteiligt waren, fand in acht Bundesländern statt, darunter in Berlin.

Die linksextreme Szene war jedoch bereits gewarnt. Über den Kurznachrichtendienst „Signal“ wurde seit Montagnachmittag verbreitet, es gebe „gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, heißt in einer dieser Nachrichten, die der Berliner Zeitung vorliegen. Zudem solle man „alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (papier, klamotten)“.

Am Montagabend twitterte dann ein Berliner: „Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf.“ Auch ein Luca R. warnte auf Twitter: „Ab morgen soll es bei euch Durchsuchungen wegen G20 geben, deshalb passt auf und entledigt euch noch schnell von belastendem Zeug.“

5.12.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Was ich gesagt habe, ist nicht entfernt strafwürdig“ – Jura-Professor Rauscher will gegen seine Denunziation klagen

 "Wir kamen nach der Wende aus dem Westen, um den Rechtsstaat zu bringen; was ist daraus geworden!" Jura-Professor Thomas Rauscher zeigt sich in einem PP-Interview bestürzt über das Aushebeln des Rechtsstaats, so wie er es erleben musste und will "nichts auf sich sitzen lassen".

Thomas Rauscher ist Professor und Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig. Seit zwei Wochen steht er wegen Rassismus-Vorwürfen im Fokus massiver Kritik. Mitte November drangen linke Studenten in eine seiner Lehrveranstaltungen ein und forderten in ihren Protesten unter anderem die Universitätsleitung dazu auf, den Professor zu entlassen.

Anlass waren seine Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Kanal auf dem er äußerte, dass er mit dem Wunsch vieler Polen sympathisiere, nämlich nach „einem weißen Europa brüderlicher Nationen.“

4.12.2017
Rechtsstaat
Gesinnungsterror
 		Anonymousnews: Video beweist: Linksextremisten vom ZPS machten Jagd auf Kinder von AfD-Politiker Björn Höcke
 Die völlig entarteten und medial hofierten Linksterroristen vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) behaupteten immer wieder, die Kinder von AfD-Politiker Björn Höcke seien nicht Opfer ihrer menschenverachtenden und illegalen Bespitzelung gewesen. Wie erklären sich dann solche Bilder? Diese folgenden Aufnahmen hat die Tochter von Björn Höcke mit dem Handy gemacht, die gezwungen war, sich auf […]

3.12.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Vertreterin der Deutschen Botschaft anwesend
Münchner Unrechtsurteil Thema bei Washingtoner Konferenz

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der stellvertretende geschäftsführende Vizepräsident des Zentrums für Sicherheitspolitik, Christopher C. Hull, Ph.D., sprach am 19. Oktober in Washington (siehe Video oben) auf einer Konferenz des US-Italienischen Weltgeschehen-Forums und Zentrums für transatlantische Beziehungen (The US-Italy Global Affairs Forum and Center for Transatlantic Relations) an der „School of Advanced International Studies“ (SAIS) der Johns Hopkins-Universität unter anderem das Skandal-Urteil des Münchner Amtsgerichtes vom 18. August an.

Hierbei wurde ich bekanntlich zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl ich völlig rechtskonform ein historisches Bild veröffentlicht und eine fundierte Bewertung über den Islam abgegeben hatte.


2.12.2017
Rechtsstaat
Diskrminierung
 		Journalistenwatch: Aus politischen Gründen: Keine Visitenkarten für AfD-Politiker

„DruckDiscount24 – Ihr zuverlässiger Druckpartner mit Spitzenqualität zu günstigen Preisen!“ – jedoch nicht für AfD-Politiker. Die Druckerei storniert aus „politischen Gründen“ einen Druckauftrag.

AfD-Politiker Jörg Nobis orderte im Internet bei „DruckDiscout24“. Der Anbieter stornierte jedoch den Auftrag. Nobis hierzu auf Facebook

2.12.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD-Parteitag in Hannover: Jörg Meuthen bleibt AfD-Vorsitzender + Livestreams und Videos

 Heute hat der AfD-Parteitag in Hannover begonnen: Jörg Meuthen wurde als einer der beiden Parteichefs bestätigt. Bei der Anreise wurde der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk verletzt, bei Protesten gegen den AfD-Parteitag kam es nach Angaben der Polizei ebenfalls zu mehreren Verletzten.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden.

Auf dem Parteitag in Hannover wurde der 56-Jährige mit 72 Prozent als einer von zwei Parteichefs gewählt. Prof. Dr. Meuthen ist Wirtschaftswissenschaftler und war AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, seit kurzem sitzt er als Nachrücker für die AfD ins Europaparlament. Er hatte eine Doppelspitze mit Frauke Petry gebildet, bis diese nach der Bundestagswahl aus der AfD austrat.

29.11.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

 Die Neue Richtervereinigung Deutschlands fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz; angepasst an den europäischen Standard. Die derzeit herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem "obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts".

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung in Deutschland eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?“

28.11.2017
Rechtsstaat
Mobbing
 		Epochtimes: „Herr Drygala lügt gezielt“: Dekan nimmt falsche Behauptung über Jura-Professor Rauscher zurück
 Der Streit um den Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher hält an. Der Dekan der juristischen Fakultät unterstellte Rauscher eine Nähe zur "Identitären Bewegung" - jetzt ruderte er zurück. Unterdessen meldete sich auch Sachsens Wissenschaftsministerin zu Wort.

Im Zuge dessen hat Tim Drygala, Dekan der juristischen Fakultät, Rauscher eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ unterstellt.

In der Vergangenheit hatte er, um mich zu überzeugen, Schriften von der Identitären Bewegung namhaft gemacht. Der Kern: Jeder soll in seinem Land bleiben. Besucher sind okay. Erasmus-Studenten gehen ja nach einem Jahr wieder nach Hause, deswegen sind sie für den Professor unproblematisch,“ sagte Drygala zum „Stern“.

Jetzt relativiert der Dekan seine Aussage. An der Sache sei „leider“ nicht viel dran, gibt er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu. Außer der häufigen Verwendung des Begriffs „Ethnopluralismus“ habe Drygala jedoch „keine Belege dafür, dass Herr Rauscher der IB nahesteht.“

27.11.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Mahnmal-Aktion“ vor Höckes Haus: Ermittlungen gegen die „Linksaktivisten“ gestartet

 Mit dem Slogan "von Höcke anerkannte Terrorgruppe" wirbt das "Zentrum für politische Schönheit" für neue Mitglieder. Gegen die momentanen Mitglieder wird nun ermittelt.

Im Zusammenhang mit der „Mahnmal-Aktion“ gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die „Linksaktivisten“ vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Geprüft werde ein Anfangsverdacht der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Montag. Zuvor habe es eine entsprechende Anzeige gegeben.

Hintergrund sind demnach Forderungen der ZPS-Mitglieder, Höcke solle vor dem Denkmal auf die Knie fallen, um zu verhindern, dass privaten Details von ihm veröffentlicht würden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde von Höcke selbst bisher keine Anzeige gestellt.

26.11.2017
Rechtsstaat
Reine Schikane
 		Danisch: Warum Werbung im Blog?

Warum belästige ich überhaupt meine Leser mit Werbung?

Na, weil Geld reinkommen muss.

Einmal, weil ich auch Kosten habe, immer wieder mal was einkaufen oder Fahrt- und Eintrittspreise zahlen muss. Und demnächst auch auf einen eigenen, dedizierten Server umsteigen will. Ich will ja noch etwas wachsen.

Dann, weil ich hier wirklich verdammt viel Zeit reinstecke, und dafür gerne auch was haben möchte. Mal ein bisschen weiter in Urlaub oder so.

Ein wesentlicher Grund ist aber das Finanzamt. Ich habe schon einige Male darüber berichtet.
Ich kann nur jedem Leser eimpfehlen diesen Beitrag ganz genau durchzulesen. Genau das ist mir und meiner Partnerin in Nürnberg genauso passiert, wenn nicht noch eine Nummer schlimmer. Wenn man politisch unangenehm wird ist das Finanzamt mittlerweile zum Handlanger der Politik mutiert. Und das ging nicht nur uns so.

25.11.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Das Gesetz bin ich
Worms: OB Kissel hebt Urteil des Arbeitsgerichtes auf

Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist. Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos.

Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig. Kissel ignorierte das Urteil und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen.

Das liegt daran, dass Kissel so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast. Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn Kissel davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt.

25.11.2017
Rechtsstaat
Oh Gott oh Gott
 		Danisch: Ein Justizminister im Sexualstrafwahn
 Kaum riecht es wieder nach GroKo, reißt Heiko Maas das Maul wieder auf.

Muss man sich mal klarmachen, was der da sagt: „Kein sexueller Übergriff darf straflos bleiben. […] keine Frau fürchten muss”

Sexueller Übergriff heißt Opfer=Frau. Die ganze Kriminalität von und an Schwulen wird komplett ausgeblendet, denn die Klientel der SPD sind Frauen, Schwule müssen zu den Grünen, wenn sie was wollen. Und normale Männer haben gar keine Vertretung mehr.

Und am Alexanderplatz – übrigens nur ein paar Straßen vom Bundesjustizministerium entfernt – werden Schwule inzwischen fast schon routinemäßig zusammengeschlagen. Aber da haben sie halt leider doppelt Pech gehabt, weil sie erstens Männer und damit außerhalb des Schutzbereiches der SPD sind, und weil sie zweitens von Angreifern „südländischen Typs” verprügelt wurden, die sind tabu und politisch unsichtbar. Die Hand eines weißen Mannes am Hintern einer Frau, das ist das Thema unserer Zeit und der SPD. Anderes gibt es nicht mehr.


24.11.2017
Rechtsstaat

 		Danisch: Falschbeschuldigungsindustrie

Sie nimmt es in Kauf, dass andere den Schaden haben. Im Englischen mit der treffenden Formulierung „a price I am willing to pay”. Aber zahlen müssen andere.

Auf Telepolis gibt es einen frappierenden Artikel von Twister über eine gewisse Lena Dunham, hochbejubeltes Medien-Wunderkind, die in einem Buch behauptete, auf einer Party besoffen und voller Xanax und Kokain von einem „Barry” vergewaltigt worden zu sein. Barry war zwar auf der Party, passt aber überhaupt nicht auf die Beschreibung, ist auch unschuldig, wird danach aber für einen Vergewaltiger gehalten. Autorin und Verlag meinen, „Barry” sei nur ein Pseudonym, um den echten Namen des Vergewaltigers nicht zu nennen, und reiner Zufall, dass auch ein Barry auf der Party war – man bleibt aber bei dem Namen.

Leider hinter Paywall ist dann dieser Artikel in der ZEIT, in dem es ebenfalls um diese Lena Dunham geht. Angeblich geht es darin darum, dass sie mal in irgendeinem Fall den Mann in Schutz nahm und Feminismus als unglaubwürdig bezeichnete, dann geshitstormt und zum Kotau gezwungen wurde.

Derweil bekam in Deutschland einer 60.000 Euro Schadensersatz von einer Gutachterin zugesprochen, weil er aufgrund von deren Murksgutachten zu Unrecht als Kinderschänder ins Gefängnis gesteckt worden war.


24.11.2017
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stürmen: „Wir werden da reingehen und den Parteitag abbrechen“

 „Welche Meinung erlaubt ist, bestimmen wir“, so oder so ähnlich könnte das Schlusswort von Ulrike Sommer (29), vom Berliner Ableger der sog. „Kampagne: Nationalismus ist keine Alternative“ in ihrem gerade geführten Interview mit der TAZ eigentlich lauten. Die junge Frau mit der eindeutigen Meinung zur Demokratie und Meinungsfreiheit wirbt in Berlin um „Aktivisten“, die im Dezember den Parteitag der AfD in Hannover stören, wenn nicht sogar stürmen sollen.
Aber Frau Sommer lässt uns noch an weiteren Punkten ihrer Logik und Gedanken teilhaben, denn sie führt auch aus, dass die AfD viel gefährlicher ist als z.B. demonstrierende Neo-Nazis, denn Neo-Nazis-Demos wären ja nur eine Versammlung irgendwelcher „Kameradschaftsdeppen“ während ein Parteitag der AfD in ihren Augen ganz andere Gefahren birgt: „Wenn die AfD in einem Kongresszentrum tagt, zeigt sie keine Präsenz auf der Straße, sondern bereitet ihr politisches Programm vor. Das birgt eine andere Bedrohung als eine Nazidemo und ist dementsprechend auch anders anzugehen.“

19.11.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: JobCenter-Wahnsinn: Betteln gilt als selbständige Arbeit!

Die Jobcenter, immer kreativ in Sachen Demütigung, haben eine Marktlücke für Arbeitslose gefunden: Betteln gilt als Arbeit!

Dortmund, Innenstadt: Michael Hansen (50) ist ohne Ausbildung und jobbte für Zeitarbeitsfirmen. Seit
2005 bezieht er Hartz-IV. Da dessen Mini-Satz zum Leben kaum reicht, positinierte er sich vor einem Modehaus und bat um milde Gaben. Blöderweise sah eine Mitarbeiterin des JobCenters ihn dabei und glaubte sich genötigt, diesen unverschämten Zuverdienst zu melden.

Was jetzt kommt, ist kein Witz: Die Behörde erklärte, dass Betteln als Selbständigkeit oder als Beruf gelte und Hansen deshalb eine Buchführung machen und vorzeigen müsse! In der Folge kürzte ihm der JobCenter den Satz um 300 Euro. Dem dürfte eine „Schätzung“ zu Grunde gelegen haben.

19.11.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Gedanken einer Regierung: 15 Jahre Haft für Surfen auf den „falschen Seiten“

Davon erfuhr man in deutschen Medien zwar nichts, doch „Mr. Dax“, Dirk Müller, sprach es bereits am 4. Oktober 2017 aus:

Großbritannien denkt darüber nach, hohe Haftstrafen von 15 Jahren einzuführen. Und zwar

für Menschen, die auf Propagandaseiten, Onlineseiten von Terrororganisationen oder von Rechtsextremen surfen“.

Dabei geht es nicht um Straftaten, sondern einfach darum, diese Webseiten aufgerufen zu haben und auf diesen Seiten surfen.
Und genau das werden auch wir dann bekommen! Wacht endlich auf und geht auf die Straße!

17.11.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Stalin wäre stolz auf Euch!“ – Sozialistische Studenten kapern Vorlesung von Juraprofessor

Leipzig – Die Treibjagd auf den zum Abschuss freigegebenen Leipziger Juraprofessor Rauscher ist eröffnet (JouWatch berichtete). An vorderster Front: der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS).

Der Leipziger Juraprofessor Rauscher hatte es gewagt, die Ursachen der Fehlentwicklungen der Entkolonialisierung in Afrika zu benennen und machte die Korruption, Stammes- und Religionskriege für die negative Entwicklung aus. Seine logische und von Fakten gestützte Konsequenz daraus war, dass er ein europäisches, weißes Europa für positiver hält als ein Konglomerat von Entwurzelten. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass es keinen friedlichen Islam gebe und Deutschland sich mit seinem wohlmeinenden Irrtum selbst zerstören würde. Das teilte er in sozialen Netzwerken mit.

17.11.2017
Genderwahn
Rechtsstaat
 		Danisch: Warum es inzwischen ökonomisch falsch ist, Frauen Erste Hilfe zu leisten

Zum Niedergang der Zivilisation.
Man wies mich heute als Kommentar zu einem Blog-Artikel auf diese Fragestellung hin:
Was für Menschen sind das, die im Zug bei Belästigungen junger Mädchen einfach zusehen? http://www.focus.de/7849714

Eine Fragestellung, die der Betrachung wert ist.

Zufällig und unabhängig davon schickte mir jemand anderes gleich eine passende Antwort dazu. Nämlich jemand von einer Freiwilligen Feuerwehr, bei der man das Thema auch schon heiß diskutiert hat:

Im Zweifel heißt es dort tatsächlich, wenn möglich weibliche Rettungskraft das machen lassen bzw. Frau im Umfeld dazu rekrutieren und ggf. anleiten. “Zupacken” ohne Risiko dürfen nur Sani/Notarzt.

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung: max. 1 Jahr / Geldstrafe

§ 184i Sexuelle Belästigung: (1) max. 2 Jahre / Geldstrafe. Den Antrag (Strafanzeige) nach (3) muss nicht zwingend das Opfer stellen, das kann auch ein Zeuge sein.

Bei der bewusstlosen Dame käme außerdem § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung, Absatz 4 und 5.3 in Betracht: min. 1 Jahr, max. 5 Jahre

Zusammengefasst ist also §323c deutlich billiger.

So sieht es aus im Deutschland des Jahres 2017, gesetzlich vorgeschriebener Verfall der Gesellschaft.

Ja, das ist ein Punkt: Nichts zu tun heißt, gesund zu bleiben und zu höchstens einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden, was bei nicht vorbestraften Leuten erstens kaum im Höchstmaß ausgesprochen wird, zweitens in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird und drittens einen Beamten nicht aus der Beamtenstelle heben kann.


15.11.2017
Rechtsstaat
 		Neopresse: Autoritarismus statt Rechtsstaat

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten.

Von Alexander Hummel – Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu und prügelt sich den Weg zum Soundwagen frei.

Die 1,60 große Lola wird heftig von einem Schlagstock getroffen. “Ich konnte nicht mehr atmen vor Schmerzen”, sagt sie. Auch auf dem Boden liegende Personen wird eingeschlagen, die Soundanlage zerstört. Später im Krankenhaus wird bei Lola ein Wadenbeinbruch diagnostiziert. Etliche solcher Geschichten werden auf der Homepage g20-doku.org gesammelt. Die Zivilgesellschaft dokumentiert dort, was Polizeibehörden und Ministerien eigentlich selbst kritisch aufarbeiten müssten.

14.11.2017
Rechtsstaat
Korruption
 		Achgut: Demokratie ist Silber, der kleine Dienstweg Gold

Wenn man Prozesse vor Gerichten führt, ist es gut, wenn man das Recht auf seiner Seite weiß. Besser ist es, wenn man die zuständigen Richter auf seiner Seite hat, und noch besser, wenn man das vorher weiß. Der Normalbürger wird das im Regelfall vorher nicht wissen – was Prozeßführung zu einer oft wenig kalkulierbaren Angelegenheit macht.

Die „Strategische Prozeßführung“ versucht da Abhilfe zu schaffen. Worum es sich dabei handelt, soll am Beispiel der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 1 BvR 2019/16 zum sogenannten 3. Geschlecht gezeigt werden. Über die Entscheidung ist in den Medien viel berichtet worden, die Kenntnis deren Inhalts wird daher hier unterstellt. Nicht der Inhalt, sondern die Umstände der Entscheidung verdienen besondere Aufmerksamkeit.

12.11.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		Danisch: Linke Verbindungen zur Gewalt

Und da sagen die immer, sowas gäb’s nicht.

Ich hatte ja gerade berichtet, dass ein Linken-Politiker wegen G20-Randale zu Gefängnis verurteilt wurde.

Ein Leser erinnert an eine Aussage von Martin Schulz dazu:

Auf den Vorwurf von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, SPD sowie Grüne und Linke würden Linksextremismus verharmlosen, reagiert Martin Schulz (SPD) empört: “Meine Partei in Verbindung mit diesem Mob zu bringen, ist eine Frechheit.” Zudem seien die Gewalttäter in Hamburg, die für sich reklamierten, links zu sein, “bescheuert, aber nicht links”, sagt Schulz im ZDF.

11.11.2017
Rechtsstaat
Asyl
 		Schluesselkindblog: Nach der „Köterrasse“ jetzt der „Oberrassistenköter“ für den Richter

Ein wegen Vergewaltigung einer Rentnerin verurteilter Türke beleidigt den Richter als „Missgeburt“, „schwule Drecksau“, „Oberrassistenköter“ und „Hurenbastard von Hitler“. – Das gab natürlich Haftnachschlag, Richter können sich wehren!

Heilbronn/Kraichgau  Nach einem Urteil über zwölf Jahre Haft, kommen für den 43-Jährigen Türken noch einmal gut zwei Jahre obendrauf. Richterin am Amtsgericht spricht von Ausfällen auf unterstem Niveau. Das Landgericht hatte für den gefährlichen Täter bereits die Sicherungsverwahrung nach der Haftzeit angeordnet.


11.11.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Deutsche Politiker übernehmen erst bei Toten Verantwortung – 600 verletzte Polizisten nur Bauernopfer linker Politik?

Mehr als 600(!) teils schwerverletzter Polizisten (Bauernopfer?) bei den „Hamburger Kriegstagen“, zum G20 Gipfel im Sommer des Jahres, aber Bürgermeister Olaf Scholz möchte erst dann Verantwortung übernehmen, wenn es Tote zu beklagen gibt.

„Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, dass Linksextremisten überwacht werden“, zitiert Focus einen Verfassungsschützer.

Der G20-Gipfel in Hamburg war nach Ansicht der Hamburger Polizeiführung  ein Gipfel an Gewaltexzessen – Polizisten berichten:– Mit Fluss-Säure sollten Polizeibeamte getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser wurden unter Lebensgefahr geräumt, die Polizisten zu Soldaten gemacht,  Krankenhäuser gestürmt. Das Ausrufen des Katastrophenfalls stand nur kurz bevor.

11.11.2017
Rechtsstaat
Korruption
 		Danisch: Ein Freundeskreis des Bundesverfassungsgerichts

Die Leser waren noch fleißig und haben mir noch ein paar Fundstücke und Anmerkungen zur Für-gute-Freunde-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugeschickt. Mir ist auch noch was eingefallen.

Noch eine Verbindung: Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt hinter dieser Verfassungsbeschwerde war ja das „Deutsche Institut für Menschenrechte”.

Laut ihrer eigenen Lebenslauf-Webseite sitzt Susanne Baer im Beirat dieses Institutes, und zwar (keine Ahnung, ob die da Unter-Beiräte haben) im Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt”.

“Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt”

Das Projekt “Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt” (2012 – 2014) entwickelte Fortbildungs- und Informationsangebote für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit dem Ziel, die Anwaltschaft in Bezug auf den praktischen Menschenrechtsschutz zu stärken, sie für Diskriminierungen zu sensibilisieren und zu ihrem Diversity-Kompetenzaufbau beizutragen.

Man könnte auch sagen, die Anwälte politisch zu ideologisieren und von Recht auf Ideologie umzupolen.

11.11.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Gewaltsucht: 7 Jahre Knast für Antifa

Dass Antifanten gerne auch in fremden Ländern randalieren und damit das Argument, dass sie sich gegen irgendwas wehren müssten, völlig abwegig ist, ist bekannt. Neulich berichtet ja mal irgendeine Ex-Insider, dass diese radikale Linke eigentlich gar nichts gemein hat und auch kein eigentliches politisches Ziel verfolge, sondern nur ein Haufen Gewaltsüchtiger ist, denen es nur darum geht, loszuprügeln, und die durch ein gemeinsames Feindbild und die damit moralisierende vermeintliche Wohlfühllegitimation ihrer Gewalt zusammengehalten werden – weshalb nicht wenige ein Interesse haben, zu diesem Zweck das Feindbild aufrechtzuerhalten und ihnen auch als Sockenpuppe vorzuspielen.

Und immer dran denken: In Berlin hat man nach den G20-Ausbrüchen die Telefonüberwachung linksextremer völlig eingestellt. Damit die Verstrickungen in die Politik nicht so leicht zu entdecken sind.


10.11.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit ja, aber…

Nach der Flut von Twitter- und Facebooksperren (Jürgen Fritz berichtete) gegen prominente Kritiker wie Anabel Schunke kommt jetzt die nächste Stufe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Alternative Medien werden mit unsachlichen Klagen überhäuft.

Kafka lässt grüßen: Im „Prozess“ versucht Josef K. bis zum bitteren Ende herauszufinden, weshalb er eigentlich angeklagt ist, wird von einer Instanz zur nächsten gejagt und mit immer perfideren Winkelzügen in die Verzweiflung getrieben. „Sie hetzen dich“, erklärt ihm die Leni.

Eine Figur wie Anetta Kahane würde perfekt ins Schauerkabinett von Franz Kafka passen: Eine Ex-Stasi-Agentin, die als „IM Victoria“ ihre Freunde verriet. Sie bezeichnete 1976 den Schauspieler Klaus Brasch in einem Bericht als „Feind der DDR“, der 1980 Selbstmord beging.

10.11.2017
Genderwahn
Rassismus
Rechtsstaat
 		Danisch: Spuren einer Wellness-Verfassungsgerichtsentscheidung

Aha. Radikal links und selbst zutiefst rassistisch, weil sie vorgeben, dass Leute mit der falschen Hautfarbe nur gesenkten Hauptes schreiben dürfen. Falsche Hautfarbe – Maul halten. Der ganze linksextreme Geisteswissenschaftler-Schwachsinn kondensiert und damit fraglos sehr dicht auch an den Gender Studies. Beispielsweise geben sie einen Queerfeministischen Taschenkalender heraus (von 2013, aber noch im Angebot). Man darf anhand der Selbstbeschreibung durchaus vermuten, dass es da engere Verbindungen zur Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt.

Übrigens schreibt bei denen auch Andreas Kemper, der Denunziator, Hetzer und Steckbriefverwalter der Heinrich-Böll-Stiftung (dieses unsägliche agentin-Wiki). Und, wie nicht mehr überraschen dürfte, sind sie natürlich auf dem „antifaschistischen” Selbstherrlichkeitstrip.


10.11.2017
Lügen der Politiker
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Telefonüberwachung von Linksextremisten in Berlin eingestellt

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren noch rund zehn Personen abgehört worden, berichtet der Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Demnach seien während der Ausschreitungen in der Hansestadtvier Mobiltelefone geortet worden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert das Blatt einen nicht genannten Verfassungsschützer.

9.11.2017
Rechtsstaat
Genderwahn
 		Danisch: Verfassungsgericht strohdoof

Ein Verfassungsorgan, das an seinen Aufgaben scheitert. Mein Kommentar zur Entscheidung über das „dritte Geschlecht”. [Nachtrag Datenschutz]

Es ging quer durch die Presse, auch durch das Fernsehen, und in meiner Mailbox stapeln sich die Hinweise: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10. entschieden und heute veröffentlicht (1 BvR 2019/16), dass es den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, wenn das Personenstandsgesetz für das Geschlecht nur die Eintragungen männlich, weiblich und ohne Eintragung zulässt, nicht aber „trans” oder „inter”. Der Gesetzgeber müsse das vorsehen. Großes – gleichlautendes – Presseecho, das Bundesverfassungsgericht habe das dritte Geschlecht anerkannt.

Meine Bewertung der Entscheidung weicht von der von der Presse verteilten Ansicht erheblich ab.


9.11.2017
Genderwahn
Rechtsstaat
 		Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die „Dritte Option”

Jetzt müsste man nur noch detailliert herausfinden, wer diese Studie wie finanziert hat, und welche Quer-, Personal- und Finanzverbindungen es zwischen dieser „Dritte Option”, dem Familienministerium und Verfassungsrichterin wie Baer gibt. Da sind wir dann richtig fett in einem Justizskandal – über den die Presse niemals berichten wird.

Interessant auch deren Impressum:

Dritte Option
 c/o edition assemblage
 Rudolf-Diesel-Straße 37
 48157 Münster

Keine Rechtsform, keine verantwortliche Person.

Das stinkt gewaltig danach, dass das Ding von vorne bis hinten inszeniert ist und da Richter, Staat, Kläger alle miteinander kungeln und den Streit nur vorgetäuscht haben, um da nach Gutdünken politisch durchzusetzen, was sie gerade wollen

7.11.2017
Rechtsstaat
NS-Aufarbeitung
 		Achgut: Der Fall Gurlitt: Staatlicher Raub als höhere Moral

Lange schon wollte ich über Jan-Robert von Renesse schreiben. Sein Fall hatte mich neugierig gemacht. Er hatte als nordrhein-westfälischer Sozialrichter 2012 beklagt, dass Holocaust-Überlebende kein faires rechtsstaatliches Verfahren zu Rentenzahlungen erhalten. Zwar gebe es ein Ghettorentengesetz, aber nach 70.000 Anträgen meist jüdischer Antragsteller wurden 96 Prozent der Anträge von deutschen Rentenversicherungen abgelehnt. Jan-Robert von Renesse reiste nach Israel, lernte Überlebende der Schoa kennen und setzte sich mit einer Petition im Bundestag für sie ein. Darin hieß es, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden“. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht nur in Nordrhein-Westfalen der Fall war.

Nun lassen wir Deutschen ja viel auf uns kommen, aber dass uns einer unterstellt, wir würden tarnen, tricksen und täuschen, wenn es um die NS-Verbrechen geht, ist wirklich eine Zumutung. Zu tief sitzt in uns der Stolz, wir hätten aus der Geschichte gelernt und seien als besseres Volk aus ihr hervorgegangen. Was also passierte mit Jan-Robert von Renesse? Der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) klagte ihn wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit an. Erst nachdem sich das Center of Organizations of Holocaust Survivors (COHS) und das Simon Wiesenthal Center beschwert hatten, wurde das Verfahren am 13. September 2016 eingestellt. Der Richter und das Justizministerium einigten sich, Einzelheiten blieben vertraulich.

7.11.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: (Keine) Staatsanwälte in Berlin

Ich habe keine hohe Meinung von Staatsanwälten.

Hinter mir war noch keiner her, aber ich habe mal einen Fall verfolgt, in dem eine karrieregeile Staatsanwältin hinter einem her war. Und ich habe seit 20 Jahren mit Staatsanwälten zu tun. Und erlebt, welche unglaublichen Kapriolen die schlagen, um partout nicht gegen Politiker oder Universitäten und Professoren zu ermitteln. Ich habe sogar mal ein Klageerzwingungsverfahren durchsetzen müssen, weil zwei Staatsanwaltschaften nicht klar zu machen war, dass Strafrechtskommentare, auf die sie sich bezogen, grob falsch waren. Ich habe wüsteste Dinge mit den drei Karlsruher Staatsanwaltschaften erlebt. Ich hatte mal einen, den ich so weit gebracht hatte, gegen eine Bank zu ermitteln, mit dem ich spät abends in der Staatsanwaltschaft Akten gewühlt habe. Und *schwups* war er wegbefördert. Der Nachfolger hat kommentarlos eingestellt

7.11.2017
Rechtsstaat

 		Epochtimes: V-Mann-Affäre des bayerischen LKA: Prozessbeginn in Nürnberg

 Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts begonnen. LKA-Beamte sollen bei den Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein.

Sechs teils ranghohe LKA-Beamte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie bei Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein sollen. Zudem sollen sie später vor Polizisten und Gericht falsch ausgesagt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft den inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten eine ganze Reihe von Straftaten vor, darunter Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage, Betrug und Diebstahl in mittelbarer Strafbarkeit. Die Angeklagten sind aber nicht alle wegen derselben Vorwürfe angeklagt.

5.11.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Rechtsmissbrauch durch Amadeu-Antonio-Stiftung?

Meines Erachtens ist das rechtsmissbräuchlich, was die da treiben, falls der Bericht stimmt.

Wenn die AAS wirklich vom Landgericht Berlin gesagt bekam, dass „Stiftung der Schande” eine zulässige Meinungsäußerung sei und ihr Antrag nicht durchgehen würde, und sie deshalb den Antrag gegen Weidel zurückgezogen habe, um einer gerichtlichen Abweisung des Antrages zu entgehen, dann wäre es meines Erachtens schon rechtsmissbräuchlich und betrügerisch, wenn sie dann gegen einen anderen Blogger vorgeht, weil der von einem Urteil geschrieben habe. Zwar entspricht es nicht der exakten Wahrheit, weil es ja kein Urteil gab, aber immerhin gab es diese Meinungsäußerung eines Landgerichts, dem sich die AAS dann angeschlossen hat, indem sie den Antrag zurückzog. Auch wenn das dann rechtlich so gilt, als habe der Streitfall nie stattgefunden, ist es doch eine Rechtshandlung, die die AAS gegen sich gelten lassen muss. Man kann nicht gegen Weidel kapitulieren und dann einen Blogger drangsalieren, weil es so falsch sei, dass man es abmahnen müsste.


4.11.2017
NWO
Rechtsstaat
 		Danisch: Hilferuf: Man klagt wieder mal mit staatlichem Geld gegen Blogger

Das Schema ist bekannt: Eine staatlich finanzierte Organisation geht auf einen privaten Blogger los und erzeugt durch das deutsche Rechtssystem einfach so hohe, ruinöse Kosten, dass der Blogger einfach aufgeben muss, ohne dass es auf Recht noch ankäme. (Manchmal geht mir durch den Kopf, ob die Scharia gegenüber dem, wo unser Recht angekommen ist und was unsere Juristen daraus gemacht haben, nicht vielleicht doch eine Verbesserung wäre.)

Philosphia Perennis hat einen Hilferuf gebloggt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung klagt gerade gegen den Blogger. Und das ist ja so ähnlich wie beim MDR: Die klagen mit öffentlichen Geldern und haben überhaupt kein persönliches finanzielles Risiko, während es den Blogger in den finanziellen Ruin treiben kann, und er einfach aufgeben muss, um überhaupt noch überleben zu können.


4.11.2017
Rechtsstaat
GEZ
 		Danisch: Wegfahrsperren von ARD und ZDF

Das finde ich juristisch kritisch.

MMNews berichtet/behauptet, ARD und ZDF würden säumigen Zahlern Wegfahrsperren ans Auto nageln.

Wobei es, genauer gesagt, laut den Bildern die Stadt Köln und damit die Staatsgewalt ist. Was in groteskem Widerspruch dazu steht, dass ARD und ZDF ja gerade behaupten (ich bloggte gerade) kein Staatsfunk zu sein. Aber Staat kommt mit Staatsgewalt, wenn man die Gebühren nicht zahlt.

Das passt ja so jetzt auch nicht zusammen.


4.11.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Gericht legitimiert Antifa als Terrororganisation

Das Amtsgericht Göttingen hat einer Vermieterin Recht gegeben, die einen Mietvertrag mit einem Mieter anfocht. Weil er ihr verschiegen habe, dass er in der AfD beziehungsweise deren Jugendorganisation ist. Das sei arglistige Täuschung.

Das erstaunt, weil normalerweise ein Vermieter nicht nach persönlichen Eigenschaften wie Schwangerschaften, Religion oder Homosexualität fragen darf, und politische Ansichten verfassungsrechtlich geschützt sind.

So muss beispielsweise ein Autoverkäufer darauf hinweisen, wenn ein Gebrauchtwagen einen Unfallschaden hatte.

Mieter mit Unfallschaden?

Die Begründung ist … ist … mir fällt dafür spontan kein angemessenes Attribut ein.

3.11.2017
Rechtsstaat
 		Achgut: Amtsgericht Göttingen schreddert Grundgesetz

Als Schüler habe ich im Gemeinschaftskundeunterricht das Grundgesetz lernen müssen. Und ich schwöre, da kam in einem dieser Grundrechte irgendwas mit „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ vor. Ganz genau weiß ich es aber nicht mehr, und es ist ja auch schon sehr lange her. Zumindest das Amtsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 2. November 2017 diesen Grundsatz jetzt für aufgehoben erklärt. Die HNA berichtet:

„Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, muss sich aufgrund eines Gerichtsurteils voraussichtlich eine neue Wohnung suchen. Das Amtsgericht Göttingen gab jetzt einer Anfechtungsklage seiner Vermieterin statt. Grund: Der 24-Jährige hatte seiner Vermieterin verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potentielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Nach Ansicht des Gerichts hätte er sie über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Sprecher. Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.“

30.10.2017
Rechtsstaat
Linksextremismus
 		Danisch: Die Rote Hilfe

Neues zur organisierten Kriminalität.

Ich hatte vor einiger Zeit – u.a. nur mit einem Link, ohne Kommentar, aber auch schon in anderen Artikel erwähnt – über die „Rote Hilfe” berichtet, die den Eindruck erweckt, als würde die SPD und/oder deren Jusos direkt linksextreme Gewalt und/oder deren juristische Verteidigung unterstützen und wohl auch finanzieren berichtet.


28.10.2017
Gesundheit
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Experten fordern Überprüfung der Betäubungsmittelgesetze: Sind nicht mehr zeitgemäß

Strafrechtler und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordern von den Bundestagsfraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission Cannabis.

23 Jahre nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit dem Thema zu befassen, sei nichts geschehen, sagte der Strafrechtler Prof. Lorenz Böllinger der Deutschen Presse-Agentur. Im Bundestag müsse überprüft werden, ob die Betäubungsmittelgesetze aus den siebziger Jahren noch zeitgemäß seien.

„Es geht hier um die höchstgradige potenzielle Einschränkung von Bürgerrechten durch die Androhung von Freiheitsstrafen.“ Das sei verfassungswidrig, sagt Böllinger. Experten sollten jetzt die Situation neu bewerten. „Die neuen Erkenntnisse und Daten müssen auf den Tisch“, fordert Böllinger.

27.10.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linken-Politiker für Krawalle bei G20-Gipfel verurteilt

HAMBURG. Ein Mitarbeiter der Linkspartei im Bezirk Hamburg-Mitte ist von einem  Gericht zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Bei Krawallen zum G20-Gipfel hatte Roberto P. eine brennende Bengalo-Fackel (1600-2500 Grad heiß) gegen den Oberkörper eines Polizisten geschleudert, berichtete die Bild-Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Weil der ehemalige Kandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte keinen festen Wohnsitz hatte, saß er seit Juli in U-Haft.

26.10.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Über die grundsätzliche Bedeutung des Glaser-Konflikts
„Die Unterwerfung“ des Bundestages

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von  Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

25.10.2017
Rechtsstaat
Linksextreme
 		pi-news: 100 Pflastersteine, Buttersäure in Hausflur, Mülltonnen in Brand gesetzt
Halle: Linksextreme verüben Anschlag auf EinProzent-Haus

[…] Am späten Abend des 24. Oktober, gegen 23 Uhr, erfolgte der bis dato größte Anschlag seitens linksextremer Gewaltfanatiker gegen das patriotische Hausprojekt in Halle/Saale. Über 100 Pflastersteine wurden geworfen, die Eingangstür des Hauses aufgebohrt, anschließend Buttersäure in den Hausflur gespritzt, Mülltonnen in Brand gesetzt, zwei mit Farbe gefüllte Feuerlöscher auf die Fassade entleert und drei Autos schwer beschädigt.

Es ist anzunehmen, dass eine gut organisierte Gruppe von 25 bis 30 Personen diesen lebensbedrohenden Angriff durchführte. Dieser widerliche und feige Anschlag hat nicht nur immensen Sachschaden angerichtet, er hat ganz bewusst das Leben etlicher Bewohner eiskalt und ohne Rücksicht aufs Spiel gesetzt. Denn die Angreifer attackierten die Fensterscheiben, in denen noch Licht brannte, ganz gezielt. Die linken Angreifer schalteten per Feuerlöscher zunächst die Kameras aus, bohrten dann in die Tür des Hauses, vernebelten mit mehreren Bengalos die Sicht und attackierten das Haus dann mit Steinen. In Hamburg geübt, in Halle eingesetzt!

23.10.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Antifa-Kongress: AfD Bundestagsabgeordnete verlangen Beobachtung des DGB

Mit scharfer Kritik reagieren die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Nachricht, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksextremen „Antifa-Kongresses“ sein wird. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz.

In den letzten Tagen hat es um den sogenannten Antifa-Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus ein heftiges Gerangel gegeben. Nachdem JouWatch berichtet hatte, kündigte der DGB der Antifa zunächst, um dieser aber nur zwei Tag später nach viel Druck linker und linksextremer Bundesgenossen der Antifa nun doch Räume zur Verfügung zu stellen.

21.10.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: BKA-Straftaten-Statistik manipuliert

Seit der Flüchtlingskrise wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets mit Erkenntnissen der betreffenden BKA-Studie begründet. Doch blickt man hinter diese Studie, recherchiert die Zusammenstellung und die vorsätzliche Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart sich eine gigantische Statistikmanipulation. (Stefan Schubert)

Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde das Thema der Flüchtlingskriminalität auch im Wahlkampf komplett totgeschwiegen werden. Doch egal ob beim TV-Duell mit Martin Schulz oder bei repräsentativen Umfragen, eines wird deutlich, es ist das Thema welches sämtliche gesellschaftlichen Debatten überlagert. Umso strikter wurde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Meinung der Bevölkerung in entsprechende Bahnen lenken soll. Bei tagesschau.de heißt es etwa, »Vertraulicher BKA-Bericht. Zuwanderer begehen weniger Straftaten« und auch bei der Süddeutschen Zeitung ist dies zu lesen. Mit ähnlich klingenden Schlagzeilen könnte man einen separaten Artikel füllen. Aber kommen wir zu dem »vertraulichen BKA-Bericht«, von der Tagesschau, der so vertraulich ist, dass das Bundeskriminalamt die Studie quartalsweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wo es auch für jedermann als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung steht.

21.10.2017
Rechtsstaat
Lügen
 		Danisch: Was machen wir eigentlich, wenn wir keine Gerichte mehr haben?

Es geht um die Gerichte für die „große” Kriminalität. Der Hammer, der einen aus den Socken haut:

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, sagt ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht anklagen zu können.“ Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.

Gut, da kommt bei mir erst mal der Sarkasmus durch, denn wo ist der Unterschied? Es ist ja Thema meines Blogs, dass wir eigentlich schon lange keine Gerichte mehr haben, von den Verwaltungsgerichten kommt fast nur noch Geblubber, und die Staatsanwaltschaften schauen beispielsweise bei der Hochschulkriminalität ständig weg.


20.10.2017
Rechtsstaat
Lügen
 		pi-news: Linksextremer Brutalo droht Frauen auf Buchmesse
Sexismus nach „Antifa“-Art: „Halt’s Maul, du Fotze!“

 Von Michael Klonowsky stammt die treffende Feststellung: „Der Kampf gegen die vermeintlichen Nazis bringt lauter echte hervor“. Ein Bild- und Tondokument aus der kürzlich zu Ende gegangenen Frankfurter Buchmesse dokumentiert so anschaulich wie bei sehr genauem Zuhören vernehmbar, wie sich ein „echter Nazi“ neuen Stils darstellt.

Der stets aggressiv auftretende tätowierte Glatzkopf in dem kurzen Filmausschnitt gehört zu dem Kreis der militanten Störtruppe bei der Veranstaltung des Antaios-Verlags zur Vorstellung des Buches „Mit Linken leben“ von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld. Diese Störtruppe rekrutierte sich aus Leuten der „satirisch“ getarnten linksextremen Pseudopartei „Die Partei“.


20.10.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann aus KZ Lublin-Majdanek erhoben

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen 96-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek Anklage erhoben. Dem 96-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der damals 22 Jahre alte Beschuldigte soll zwischen August 1943 und Januar 1944 im Lager Majdanek als Angehöriger der fünften Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns regelmäßig Wachdienst verrichtet und dabei mit der Sicherung des Lagers und der Bewachung der zur Tötung bestimmten Gefangenen befasst gewesen sein.

Der Anklage zufolge soll der Beschuldigte ebenso wie alle anderen SS-Angehörigen des Lagers um die Grausamkeit der organisierten Massentötungen gewusst haben. Ihm soll zudem bekannt gewesen sein, „dass die ihrem Schicksal arg- und wehrlos gegenüberstehenden Menschen aus rassischen menschenverachtenden Motiven getötet wurden“, heißt es in der Anklage.
Dann stellt sich mir langsasm die Frage, ob in 70-80 Jahren ebenfalls diverse Politiker vor Gericht stehen. Schon alleine was hier in unserem angeblichen Rechtsstaat passieren genug Verbrechen gegen die Menschenrechte! Das weiß ich aus eigener Erfahrungen und habe auch genug Informationsaustauch mit anderen Geschädigten.

20.10.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Caffier hält Jamaika-Koalition für ein Sicherheitsrisiko

SCHWERIN. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sieht in einem möglichen Jamaika-Bündnis ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Eine Koalition mit FDP und Grünen würde keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen, befürchtete Caffier im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als Beispiele nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP sei gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen müßten sich „erst noch orientieren“, sagte er.

Kupfer: CDU muß ein Stück nach rechts rücken
Wieder mal so ein dummes Blabla. Wir brauchen KEINE schärferen Gesetze sondern eine Justiz die die vorhandenen Gesetze KONSEQUENT umsetzt!

19.10.2017
Rechtsstaat
 		Achgut: Dürfen die das?  Obergrenze-Null-Beschluss von der CSU-Basis

Es war wohl das brisanteste Gutachten in der Geschichte des Deutschen Bundestages: das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das feststellte, daß keine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung im September 2015 durch die Bundesregierung erkennbar sei.

Erst zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 wurde es der Öffentlichkeit bekannt – obwohl es seit längerem nicht nur dem Auftraggeber vorlag (das war eine Linken-Bundestagsabgeordnete und Vertraute von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die beide die gegenwärtige  Flüchtlingspolitik für verfehlt halten und dafür unter Linken - in linkentypischer Diktion - als „Sozialnationalisten“ und „Rassisten“ bezeichnet werden), sondern nach Auskunft des Bundestages bereits Ende Juli 2017 auf dem Internetseiten des Bundestags veröffentlicht worden war (wenn auch mit einem rückdatierten Veröffentlichungsdatum und damit ohne Kenntnis von dessen Existenz nur schwer auffindbar). Angesichts der Bedeutung dieses Gutachtens kein Ruhmesblatt für den „investigativen“ deutschen Journalismus.

14.10.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Totalitäre Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Feigheit der Feinde der offenen Gesellschaft
 Die Vorgeschichte der Posse, die sich zwischen dem Antaios-Verlag und der Amadeu-Antonio-Stiftung abgespielt hat, sparen wir uns. Es reicht, festzustellen, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels es für notwendig gehalten hat, der AAS-Stiftung unentgeltlich eine Bühne bereitzustellen, um ein Gegengewicht, gegen den Antaios-Verlag zu setzen. Warum man ausgerechnet eine Stiftung, die mit öffentlichen Mitteln am […]

14.10.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor
 Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste. von Manfred C. Hettlage Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. […]
Na dann sind wir mal gespannt, ob und wie schnell das jetzt geht. Das heißt dann übersetzt, daß die etablierten Parteien noch eine gewaltige Zitterpartie vor sich haben.

13.10.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Thüringen plant wegen „Diskriminierung“ Diskogesetz

 Thüringen – Bundesweit immer wieder ähnliche Vorfälle: Gaststätteninhaber und Clubbetreiber können sich gegen die massiven Probleme, die ihnen und ihren Gästen durch Asylbewerber und andere migratische Problemgruppen bereitet werden nur noch dadurch erwehren, dass ein Hausverbot ausgesprochen wird oder diese Personen an der Tür abgewiesen werden. Nun will das Land sich als Türsteher betätigen und durch ein Sondergesetz garantiert sehen, dass keine „Diskriminierung“  am Einlass einer genannten Lokalität geschieht. Das hohe Gut der Unternehmerfreiheit wird von der rot-dunkelrot-grünen Landesregierung hierbei naturgemäß missachtet.

Junge, männlichen Migranten, die durch ihr provozierendes, machohaftes Gehabe immer wieder Unruhe bereiten, dieses Phänomen kennen Clubbetreiber und Gaststätteninhaber bereits seit Jahren.

„Schwarze haben ein Frauenproblem, Arabern ein Aggressionsproblem“
Es wird doch langsam nur noch zum Kotzen. Als ehemaliger Gaststättenbetreiber kann ich nur sagen, daß diese Vertreter des organisierten Wahnsinns endlich entsorgt werden müssen.

12.10.2017
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
 		Danisch: Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden…

Neues vom geistig-demokratischen Verfall unserer Verfassungsgerichtsbarkeit.

Ein männlicher Beamter hatte vor dem Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde erhoben, weil dort nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und auch nur Frauen sie wählen dürfen, Männer sich aber von ihr vertreten lassen müssen, im Ergebnis also rechtlos und einem Matriarchat unterstellt sind.

Das Landesverfassungsgericht hat die Beschwerde heute abgelehnt, Az.: LVerfG 7/16, Pressemitteilung, Urteilstext, Artikel in ZEIT, FOCUS, SPIEGEL. Und natürlich das angegriffene Gesetz. Außerdem die Landtagsdrucksache 6/5189 mit der Gesetzesbegründung und ältere Drucksache mit Bericht der Landesregierung.

6.10.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Urteil nach vier Jahren juristischer Auseinandersetzung jetzt rechtskräftig
München: Endgültiger Freispruch im „Krebsgeschwür“-Prozess

 Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Gerichtsmarathon hat jetzt ein endgültiges gutes Ende gefunden: Nachdem die Oberstaatsanwältin, mein Rechtsanwalt und ich heute Vormittag unsere Positionen dargelegt hatten, wies das Oberlandesgericht München nach einer Viertelstunde Beratung um 10:30 Uhr die Revision der Staatsanwaltschaft München I zurück. Jene hatte versucht, den hervorragend begründeten Freispruch des Landgerichtes vom 14. Februar dieses Jahres anzufechten. In allen Punkten wurde dieses Urteil jedoch bestätigt, so dass nach vier Jahren juristischer Auseinandersetzung, die durch fünf (!) Instanzen lief, jetzt ein rechtskräftiges Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes, Religionen auch deutlich zu kritisieren, vorliegt. Dieser endgültige Freispruch ist ein weiteres Puzzlestück in der Pionierarbeit, die fundamentale Islamkritik auch gerichtsfest zu machen.
Da melde ich auch meinen Dank an für M. Stürzenbecher. Danke, daß Du die Nerven behalten hast und das durchgezogen hast!

6.10.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Das Bundesverfassungsgericht heuchelt wieder (und die FAZ macht mit)

Ich hätte ja fast gesagt, die heucheln, ohne rot zu werden. Aber die haben ja sogar rote Kittel dafür.

In der FAZ ist vor wenigen Tagen ein Kommentar des Verfassungsrichters Peter M. Huber erschienen. Also der hier. Titel: „Deutschland in der Sinnkrise“.

Er meint, der Rechtsstaat schwächele. Die Demokratie stecke in der Krise. Es gebe eine Verschiebung der Macht in Richtung der demokratisch nicht legitimierten Exekutive.

Ach, was.

Das hatte ich diesem Bundesverfassungsgericht (allerdings dem anderen Senat) in meiner Verfassungsbeschwerde 2008 geschrieben. Dass nämlich nicht der Gesetzgeber, sondern die Exekutive in Form von Professoren nach individueller Lust und Willkür über Prüfungen und Prüfungsanforderungen entscheidet. Dass das verfassungswidrig ist, nicht nur aus der allgemeinen Erfordernis, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Dinge selbst normieren muss, sondern auch, weil das Bundesverfassungsgericht selbst das 1991 (da waren sie anscheinend noch halbwegs seriös und bei Verstand) für Hochschulprüfungen entschieden hatte. Nicht die Professoren und Universitäten, sondern der Gesetzgeber muss die Anforderungen und Maßstäbe festlegen.


6.10.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Nachruf auf Artikel 3 Grundgesetz

Nur mal so ein Beispiel aus dem Alltag.

Ständig geht es in der Presse rauf und runter, in der Politik wird ständig durchgekaut, dass man niemanden diskriminieren dürfe. Artikel 3 als der alles überragende und außer Kraft setztende Universalartikel. Was steht da drin?

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Da steht nicht nur Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, Religion, was uns ständig eingehämmert wird. Da steht auch politischen Anschauungen.

Jetzt lest mal zum Vergleich das hier, und denkt mal drüber nach, wieviel das Grundgesetz noch wert ist.


4.10.2017
Rechtsstaat
G 20
 		Deutsch.RT: Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben
Noch immer sorgt der Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für Kontroversen. Jüngster Stein des Anstoßes: Nach dem Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht.

Um die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel und den fragwürdigen Entzug von Presse-Akkreditierungen aufzuklären, nahm Ende September ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit auf. Doch zur notwendigen Transparenz zur Aufklärung des Sachverhalts trug sicherlich nicht bei, dass den Ausschuss-Mitgliedern teils geschwärzte Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden.

2.10.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Altparteien wollen AfD-Mann wegen Islamkritik als Bundestags-Vize verhindern
Was Thomas Jefferson zu Albrecht Glaser sagen würde

Von MAJESTIX | Für gläubige Muslime ist der Koran die Lizenz zum Töten. Für SPD, Linke, FDP und Grüne scheint das „Heilige Buch“ der Muslime wohl eher eine exotisch-harmlose Ansammlung von Versen aus Tausend und einer Nacht zu sein. Wer den Islam/Koran dagegen kritisch sieht, wie der AfD-Mann Albrecht Glaser, wird ausgegrenzt. Die Koran-Versteher wollen dem Bundestagsabgeordneten das Amt des Vizepräsidenten im Bundesparlament, auf das die AfD als drittstärkste Fraktion einen Anspruch hat, verweigern. Die CDU schweigt noch.

Da lohnt sich ein lehrreicher Blick zurück in frühere Jahrhunderte, als die Sicht der Zeitgenossen noch nicht getrübt war von Mainstream und ideologischer Verblendung. Das ZDF-History – dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sei auch einmal Dank – brachte kürzlich mit der Doku-Wiederholung „Die Korsaren“ Licht ins Dunkel.

Das Geschäftsmodell der muslimischen Piraten des 16. bis Anfang 19. Jahrhunderts im Auftrag der damaligen nordafrikanischen Mittelmeerstaaten Algier, Tunis und Tripolis beruhte auf Sklavenhandel, Lösegelderpressung und Tributzahlungen. Im Namen des Korans wurden Küstenstädte überfallen, Schiffe gekapert und deren Bevölkerung/Besatzungen versklavt oder mussten gegen hohes Lösegeld freigekauft werden. Wahrscheinlich millionenfach auch christliche Gefangene, vermuten Wissenschaftler heute. Wer unbehelligt bleiben wollte, musste Schutzgeld zahlen.

2.10.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: SPD-Ratsfrau bedroht AfD-Mitglied mit dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz

 „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“, so die Drohung der SPD-Politikerin Hülya Iri, Ratsfrau in der Hannoverschen SPD-Ratsfraktion, gegenüber einem beratenden AfD-Mitglied. So bedroht, legte die Beraterin ihr ehrenamtliches Mandat nieder.
In einer Vorstellungsrunde der beratenden Mitglieder des Ausschusses drohte die türkischstämmige Ratsfrau Hülya Iri (SPD) der Beraterin der AfD-Fraktion mit den Worten „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr.“  Im Gespräch habe Frau Iri zudem eine fiktive Situation mit ihrem ebenfalls anwesenden Sohn konstruiert. Dieser äußerte sich zustimmend, wenn er eine Firma hätte, würde er „sicher keine AfD-Sympathisanten einstellen.“

1.10.2017
Rechtsstaat
Terror
 		Science Files: BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus
 Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, […]

30.9.2017
Rechtsstaat
 		achgut: Morgen tritt das Zensurgesetz in Kraft – was nun Herr Lindner?

Man hört gar nichts mehr von Heiko Maas, dem amtierenden Bundesjustizminister. Ob er es am morgigen Sonntag den 1. Oktober still genießt, dass sein im Schatten der „Ehe für alle“ am letzten Bundestags-Sitzungstag beschlossenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt, ohne dass jemand groß darüber redet? Im Schatten der Nachbeben des Bundestags-Wahlergebnisses erlangt ein Eingriff in die Grundrechte Gesetzeskraft, den namhafte Juristen für verfassungswidrig halten. Von der Experten-Anhörung im Bundestag berichtete Joachim Steinhöfel hier im Juni:

„Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig. Auszugsweise Zitate:

‚Verfassungswidrig, europarechtswidrig‘. ‚Schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar‘. ‚Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen‘. ‚Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit‘. ‚Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken‘. ‚Nicht verfassungsgemäß'.

28.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“ – AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordneten

Thüringen – „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. So die wüste Beschimpfungen der beiden thüringischen AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller durch den Linken-Abgeordneten Steffan Harzer, der Keißling noch mit den Worten bedrohte: „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“. Ein grüner Abgeordneter, der Harzer begleitete, stand peinlich berührt dabei, schritt aber nicht ein. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige gegen Harzer gestellt.

Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer, der 1980 in die SED ein trat und über ihre Nachfolgeparteien schließlich in die Partei Die Linke kam, die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“.

28.9.2017
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Pädophiler Gerichtspräsident? – Verfahren eingestellt, Ermittler bedroht, Akten verschwunden…

 Kaum im Dienst, erfährt der junge Züricher Polizist Peter Mathys, dass gegen einen angeblich pädophilen Gerichtspräsidenten ermittelt wird. Das Verfahren wird eingestellt. Der Fall lässt Mathys nicht los: Fast 30 Jahre später rekonstruiert er den Fall – und schreibt einen „fiktiven“ Krimi darüber – denn öffentlich die Fakten benennen, wäre ein Verstoß gegen das Amtsgeheimnis.
Damals war er noch ein junger Polizist mit Idealen und Werten und hat an den funktionierenden Rechtsstaat geglaubt. Peter Mathys (60) wuchs in Küsnacht im Kanton Zürich auf und suchte nach einer Lehre bei der Bank nach etwas Sinnvollerem. 1982 besuchte er bei der Stadtpolizei Zürich die Polizeischule. «Das war natürlich sehr idealisiert, aber vielleicht braucht es diesen Idealismus, um als junger Mensch Polizist zu werden.» sagt er

27.9.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Rechtsstaatlichkeit in Dritt-Welt-Staaten, die deutsche Politiker arrogant kritisieren

Im Prozess gegen Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird heute das Urteil gesprochen. Bei einer Verurteilung wegen Verschwendung von Steuergeldern und Korruption drohen der ehemaligen Premierministerin bis zu zehn Jahre Haft. Das Urteil sollte eigentlich schon vor einem Monat bekanntgegeben werden, aber die 50-jährige Yingluck setzte sich rechtzeitig einen Tag zuvor ins Ausland ab. Das Urteil wird jedoch jetzt in ihrer Abwesenheit verkündet.

Anfang 2015 wurde gegen Shinawatra wegen Korruption Strafantrag gestellt. Die Anklage wurde daraufhin am 19. März 2015 vom obersten thailändischen Gericht angenommen. Ihr wird vorgeworfen, durch die Subvention des Reisanbaus ihrem Land schwere finanzielle Verluste zugefügt zu haben. Der Schaden wird mit gut 4 Milliarden US-Dollar beziffert. Im Januar 2016 erschien sie daraufhin vor Gericht und wurde dann einige Monate später, zu einer einer Geldstrafe von 35 Milliarden Baht, umgerechnet rund 1 Milliarde Euro, verurteilt.
Und bitte, warum klappt das bei denen und nicht bei uns? Wo ist dann bitte das ´Dritte-Welt-Land´?

27.9.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Zwischenstand Wahlbeobachtung: Zahllose Ungereimtheiten und Betrugsversuche

Auch bei der Bundestagswahl gab es wieder zahlreiche Fehler, Ungereimtheiten und Betrugsversuche. Eine Zwischenbilanz.

Alleine am Wahltag hatten wir im eigens zu diesem Zweck eingerichteten Ein Prozent-Wahlbüro direkten Kontakt zu über 1.000 (!) Wahlbeobachtern überall im Land. An zwei Infotelefonen, per Facebook, Twitter, E-Mail und per Kontaktformular auf unserem Blog erreichten uns die Anfragen und Meldungen bis weit nach Mitternacht. Einige Wahlbeobachter zeigten ein unglaubliches Engagement.

Bei einem Großteil der Kontakte handelte es sich um Fragen zum Ablauf, viele beschrieben aber auch konkrete Fälle von Wahlbetrug. Derzeit erreichen uns weiterhin unzählige Meldungen von Bürgern. Deswegen kann die Beantwortung Ihrer Anfragen und Hinweise leider etwas dauern.

26.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: SPD-ler nennt AfD-Abgeordnete live im TV „rechtsradikale Arschlöcher“

 Johannes Kahrs (SPD), der auch schon mal Merkel entsorgen wollte, sich dann aber fürchterlich echauffierte, als AfD-Spitzenpolitiker den gleichen Ausdruck benutzten wie er – eine Ungeheuerlichkeit! -, hat nun vor laufender Kamera die gerade gewählten AfD-Abgeordneten als „rechtsradikale Arschlöcher“ tituliert.
Als sich der Interviewer des zumeist sehr tendenziösen Staatssenders „Phoenix“ von dieser Rubrizierung daraufhin distanziert, allerdings nur in dieser Allgemeinheit der Aussage, er selbst hält also nicht alle gewählten AfD-Abgeordneten für „rechtsradikale Arschlöcher“, sonder nur einige – stellen Sie sich bitte vor, er würde so etwas in Bezug auf SPD- oder CDU-Abgeordnete öffentlich sagen, wie lange wäre der Herr wohl noch bei diesem Staatssender in hoch dotierten Diensten? -, daraufhin legt Kahrs nochmals nach und gibt deutlich zu erkennen, dass er voll und ganz zu seiner Titulierung steht und sie nicht einmal eingegrenzt verstanden haben möchte. Sehen und hören Sie selbst

26.9.2017
Rechtsstaat
 		Achgut: Pirincci vor dem Amtsgericht Dresden – Die Fakten

Die Berichterstattung zu dem gestrigen Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden gegen Akif Pirincci ist in weiten Teilen, wie schon zuvor, irreführend und unvollständig. Gegen Akif Pirincci ist wegen seiner Äußerungen in der sog. „Pegida“-Rede vom 19.10.2015 vom Amtsgericht Dresden am 1.2.2017 ein Strafbefehl in Höhe von € 11.700,00 ergangen.

Zu der Verhandlung vor dem Amtsgericht gestern kam es nur, weil Pirincci den Strafbefehl nicht akzeptierte, sondern Rechtsmittel einlegte. Gegenstand des Strafbefehls waren insgesamt neun Passagen, die das Gericht zunächst als Volksverhetzung erachtete. Nachdem es in der Verhandlung zu einem Rechtsgespräch zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft kam, wurden sieben der neun Passagen von allen Beteiligten als von der Meinungsfreiheit gedeckt und mithin zulässig erachtet. Entsprechend plädierte dann auch die Staatsanwaltschaft.

Die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe von € 11.700 (180 Tagessätze á € 65,00) wurde auf € 2.700 (90 Tagessätze á € 30,00) herabgesetzt. Mithin war Pirincci gestern mit seinem Rechtsmittel überwiegend erfolgreich.

25.9.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Wutrede bei Pegida: Akif Pirinçci zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt

 Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hielt vor zwei Jahren eine Wutrede bei einer Pegida-Kundgebung. Nun wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.700 Euro verurteilt.

Das Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.700 Euro, und blieb damit im unteren Bereich des Strafrahmens. Verurteilt wurde Pirinçci in erster Linie wegen zwei Passagen einer Rede bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren in Dresden.

Pirinçci hatte zuvor gestanden, illegale Migranten und ihre nachkommenden Familien unter anderem als „Moslem-Müllhalde“ bezeichnet zu haben.

Zudem diskriminierte er Migranten pauschal als Vergewaltiger. Pirinçci ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er mit seinen Äußerungen „über das Ziel hinausgeschossen“ sei.

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein überaus wichtiges Grundrecht“, sagte Richterin Daniela Rothemundt in ihrer Urteilsbegründung. Die Grenzen seien aber dann erreicht, „wenn wie hier die Menschenwürde anderer angegriffen wird und wenn gegen eine Gruppe anderer Herkunft zum Hass aufgestachelt wird“. Die Äußerungen des Angeklagten seien geeignet gewesen, „den öffentlichen Frieden zu stören“, sagte Rothermundt

23.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Kriminelle Linksextremisten verprügeln junges Mädchen

Niedersachsen – Nach der Abschlusskundgebung der niedersächsischen AfD hat sich gestern ein schwerer Zwischenfall ereignet. Aus einer Gruppe von rund 30, dem linken Spektrum zugewandten Gegendemonstranten, wurde eine 17-jährige Teilnehmerin der Demonstration krankenhausreif geschlagen.

Das junge Mädchen war alleine zum Bahnhof unterwegs und wurde hinterrücks attackiert. Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen, sowie brutale Tritte auf die Wirbelsäule zugefügt. Anschließend hat man sie auf eine befahrene Straße geschubst. In welcher Form hier ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum steht, werden die Ermittlungen ergeben müssen.

23.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Planen die Linken einen gigantischen Wahlbetrug zugunsten Angela Merkels?

Dass Linke, denen das stalinistische Blut zu Kopf gestiegen ist, zu demokratischen Entscheidung eher ein gestörtes Verhältnis haben, durften wir bereits im Wahlkampf beobachten.

Wie Bluthunde haben sich die Antifa-Hirntoten als Merkels paramilitärischer Arm, auf jeden Bürger gestürzt, der irgendetwas mit der Farbe Blau am Hut hatte. AfD-Politiker, Mitglieder und Unterstützer sind zum Freiwild geworden, nur um mit „allen denkbaren Mitteln“ zu verhindern, dass es nach vielen Jahrzehnten endlich wieder eine Opposition im Bundestag einzieht.

23.9.2017
Rechtsstaat
Mollath
 		achgut: Im Sumpf der Gerichts-Gutachter

„Gefängnispsychologin stellt fest, Selbstmordattentäter ist nicht selbstmordgefährdet“, (Überschrift in  DIE WELT.)

Finden Sie nicht auch, dass das Leben ganz schön ungerecht sein kann? Es heißt schließlich nicht umsonst: „Vor Gericht und auf hoher See, bist du in Gottes Hand“. Vor allem wenn es um das Gutachterunwesen an deutschen Gerichten geht. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath ist bekannt, was sich dort für Experten tummeln dürfen. Wenn man besonders Pech hat, gerät man an einen Hochstapler, der höchstrichterlich berufen wird, um Gutachten zu erstellen. Der Hochstapler schreibt dann tiefenanalytische Befunde über die Psyche und der damit verbundenen Persönlichkeitsstruktur des  Klienten, natürlich mit Zukunftsprognose. Das kann für einen Betroffenen fatale Folgen haben. Der Richter senkt oder hebt dann den Daumen, was Auswirkungen bis an das Lebensende eines Menschen haben kann. Grauslich, nicht wahr?

Ein anschauliches Beispiel  war hierbei der gelernte Postbote Gert Postel alias Dr. med. Dr. phil. Clemens Bartholdy, u.a. leitender Oberarzt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie bei Leipzig. Dort fertigte der Briefträger mindestens 23 psychiatrische Gerichtsgutachten an und hielt Vorträge vor Medizinern, ohne jemals Verdacht zu erregen. Keines seiner Gutachten wurde jemals als mangelhaft oder fehlerhaft erkannt, alle sind in die Rechtsprechung der Richter eingeflossen. Nach Aussage seines Rechtsanwaltes war Postel sogar im Gegenteil, ein sehr gefragter Gutachter . Alle Gutachten haben übrigens bis heute Bestand, da die damit verbundenen Gerichtsurteile rechtskräftig sind.

23.9.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Ausreiseempfehlung an Bürger: Polizei Dortmund entschuldigt sich launisch

Nach der Ansage an einen verängstigten Bürger, er könne doch das Land verlassen, wenn er Probleme mit dem deutschen „Rechtsstaat“ habe, setzte die Pressestelle der Dortmunder Polizei nach. Die Kritik an der Freilassung zweier schwerdächtiger U-Bahn-Treter sei „Stammtischgehabe“, rechtfertigte sie sich. Erst nach zwei Tagen folgte eine Entschuldigung.

„Kein Wunder,dass solche Täter sich kaputtlachen.“ – „Unfassbar alles…da kann man nur noch froh sein , das man nicht mehr so oft bzw. fast gar nicht mehr feiern geht!“ – „Ich habe Angst.“

So reagierten Dortmunder auf Facebook auf die Meldung, dass zwei hochverdächtige mutmaßliche U-Bahn-Treter von der Polizei am Sonntag kurzerhand wieder auf freien Fuß entlassen worden waren.

Am Sonntagabend hatte die Polizei einem vernünftig argumentierenden Bürger dreist erwidert, wenn „die zur Verfügung stehenden Strafmaßnahmen“ ihm nicht ausreichten, könne er „gerne in ein anderes Land reisen und dort wohnen“.

23.9.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Sachsen-Anhalt: Scharia-Grüne stoppen Burkaverbot für Schülerinnen +++ Sonntag stoppen wir die Grünen

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist nach Medieninformationen von der Multi-Kulti-Psychopartei ausgebremst worden.

Vollverschleierte Schüler im Klassenzimmer? Selbst Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka geht das zu weit: „In öffentlichen Verwaltungen und natürlich in Schulen sollte das Verbot des Tragens einer Burka eine Selbstverständlichkeit sein“, zitiert ihn die Leipziger Volksstimme am Freitag.

Ein im August von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vorgelegter Gesetzesentwurf sah ein generelles Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Schulen vor. Gestoppt wurde das Vorhaben vom Mini-Partner der regierenden Kenia-Koalition – den Grünen.

23.9.2017
Asyl
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Niedersachsens Behörden sollen Vergewaltigung verheimlicht haben

HANNOVER. Niedersachsens Behörden haben offenbar versucht, eine Vergewaltigung durch zwei Syrer vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz kam heraus, daß die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Flüchtlinge ermittelt.

Er finde die Nichtinformation der Bevölkerung „im Grundsatz nicht richtig“, sagte Götz der Braunschweiger Zeitung. Allerdings kenne er die näheren Umstände nicht und wolle den Fall daher nicht bewerten. Götz hatte aus Polizeikreisen über den Fall erfahren. Die beiden Araber werden beschuldigt, die Frauen unter Drogen gesetzt und anschließend mißbraucht zu haben. Sie sind nicht geständig.

23.9.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Wahlmanipulation in Halle: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

HALLE. Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 im sachsen-anhaltinischen Halle haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle in der Sache Anklage erheben. Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine. Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Auch mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden.

Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen.

22.9.2017
Rechtsstaat
 		achgut: Neue Munition für Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg.

21.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Panik bei der CSU – Burkaträgerin der AfD von der Polizei abgeführt!

 Passau/Deggendorf – Katrin Ebner-Steiner, Bundestagskandidatin der AfD in Deggendorf, demonstrierte am Mittwoch bei einer „Merkel-Kundgebung“ in Passau im Burka-Outfit, um so auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen. Nach ihrem Besuch der Kundgebung wurde sie von Polizeikräften abgeführt. Der angebliche Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot, dessen strafrechtliche Verfolgung, wenn von Linksextremisten begangen, offensichtlich kein Problem ist.

In ihrer Panik zum Ende des Wahlkampfs scheint sich die CSU-Führung erneut nicht anders helfen zu können, als den von ihr beherrschten Polizeiapparat gegen ihren politischen Konkurrenten, die  Alternative für Deutschland einzusetzen.

Angeblicher Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Ich sehe hier nur, daß diverse Politiker nur noch um sich strampeln um noch den Kopf über Wasser zu halten. Nur daß das der absolut falsche Weg ist wie er hier begangen wird dürfte sogar dem letzten Hinterbänkler klar sein.

20.9.2017
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Rentnerin für’s Flaschensammeln verurteilt … in diesem Land, in dem wir gerne gut leben würden

 Wenn unsere allseits geliebte Kanzlerin wieder vor den dichtgedrängten Reihen ihres Wahlvolkes steht, das sie begeistert ausbuht und mit Trillerpfeifen willkommen heißt, dann klagt sie bisweilen in verständnislosem Ton, dass Gebrüll doch keinem hülfe, in diesem Land, wo wir doch alle gut und gerne leben.

Doch vor zwei Jahren änderte sich die Hausordnung im Münchner Hauptbahnhof und Anna Leeb wurde das Einsammeln von Flaschen untersagt. Die Fahrgäste lieben Sauberkeit, und wenn in den Abfallbehältern herumgewühlt werde, dann falle doch einiges daneben. „Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird“ sagte ein Sprecher der Bahn dazu.

Anna Leeb ist gehbehindert und benutzt einen Rollator. Sie hatte eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle genommen, und sah eine leere Bierflasche dort. Ihr Fehler: Sie nahm die Bierflasche mit. Sie wurde dabei erwischt, und zwar genau von den beiden Mitarbeitern, die ihr damals das Flaschensammeln verboten hatten und sie wiedererkannten. Gegen Anna Leeb wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die alte Frau muss 2000 Euro Geldstrafe zahlen und gilt nun überdies als vorbestraft.

19.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Antirassistisch und antifaschistisch bewegte Bremer*innen“ blasen zum letzten Gefecht

In einem kleinen Kreis von „antirassistisch und antifaschistisch bewegten Bremer*innen“ wurde aus wachsender Sorge um den „Aufstieg der Rechten in Gesellschaft und Politik“ vor der Bundestagswahl mit ihrer „Bremer Erklärung“ eine Idee aus den 30er Jahren wiederbelebt.

Kurz erklärt geht es den „antirassistisch und antifaschistisch bewegten Bremer*innen“-  wie ihren Genossen aus den 30er Jahren – darum, politisch Andersdenkende – sprich AfD- Sympathisanten und Anhänger – vom Arbeitsplatz zu vertreiben, sie in Geschäften nicht zu bedienen, ihnen Schul- und Universitätsbesuch, sowie  Vereinsmitgliedschaft zu verwehren, ihnen die Wahlwerbung auf der Straße unmöglich zu machen und sie final daran zu hindern, in den Bundestag einzuziehen.
Merken die eigentlich was sie da tun? Nichts anderes als die Aufforderung ´Kauft nicht bei Juden ein!´. Ganz genau dassselbe.....

19.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: CSU lässt AfD polizeilich verfolgen

 Mit einem Großeinsatz der Münchner Polizei wurde in der Sonntagnacht eine Werbeaktion der AfD unterbunden. Die Alternative für Deutschland strahlte mittels eines Beamers an die Allianzarena den Slogan „Unser Land unsere Regeln“ nebst dem Logo der Partei.

Binnen einer halben Stunde rückten etwa 20 Polizeikräfte, darunter auch Beamte des hohen Dienstes, in einem halben Dutzend Fahrzeuge an. Sie hielten das Kampagnenteam über 2 Stunden vor Ort fest.

Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Es wurden Materialien, die für die Projektoren notwendig sind beschlagnahmt, sowie eine SD Karte. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen, sowie der Durchsuchung von Fahrzeugen ohne Durchsuchungsbeschluss.

19.9.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Rechtsstaat kastriert: Asylklagen legen Gerichte lahm – Bamf gegen Betrüger machtlos

 Wer ist hier der Boss? Immer mehr Asylbewerber ziehen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Gericht, und das mit Erfolg. Derweil scheitert das Amt bei der Überprüfung des Schutzstatus für Migranten kläglich, weil es mutmaßliche Betrüger nur einladen, aber nicht vorladen, darf.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, habe die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten sich in der ersten Jahreshälfte 2017 auf über 283.000 so gut wie verdoppelt! Allein von Januar bis Mai habe es demnach 146.000 Neuklagen gegeben, fast 60.000 allein von afghanischen und syrischen Migranten. Die Erfolgschancen dieser Kläger lägen bei famosen 60 bzw. 79 Prozent.
Rechtsstaat? Von welchem Staat reden die hier?

18.9.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: G20-Gewalttaten für Richter nur „Blödsinn“

Nach dem ersten harten Urteil, gegen einen aus Holland angereisten G20-Chaoten, der von der links-einschlägig bekannten Hamburger Justiz zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde, mutmasste der Schlüsselkindblog zu Recht, dass hier die Hamburger Kuscheljustiz, auch bei linker Gewalt, nur einmal „Flagge zeigen“ wollte, sodass hier im Nachhinein blos keine falschen Vermutungen aufkommen mögen, man stehe Links-Extremisten und Links -Terroristen nahe.

Spätestens aber mit diesem unverfroren, milden Urteil, gegen einen Schweizer Gewalttäter der linken Szene, zeigt die Hamburger Grusel-Justiz, die auch gerne einmal Serienvergewaltiger an einer 14-jährigen, trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss setzen, ihre Gesinnung.

Er zeigte sich reuig, so berichtet die Hamburger Regional presse Mopo, er habe sich schriftlich bei der Polizei entschuldigt – das Verhalten des Angeklagten führte im vierten G20-Prozess zu einem milden Urteil: Ein Jahr auf Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

17.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Darf man "Kuffar" sagen?
Provinzposse am Amtsgericht Heilbronn

Nein, es geschah nicht in Schilda. Keine Geschichte von Ephraim Kishon. Es ist eine aktuelle Story aus dem altehrwürdigen Amtsgericht Heilbronn.

Die Beteiligten: ein Richter am Amtsgericht, ein Staatsanwalt, ein 35-jähriger Angeklagter mit kroatischer Staatsbürgerschaft, Verteidigerin, etwa zehn interessierte Zuschauer, ein verurteilter Dschihad-Mörder und ein seltsamer Richter vom dortigen Landgericht.

Ein nicht vorbestrafter Bürger wurde am Freitag vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldstrafe von 200 € verurteilt, weil er einem Mörder, der eine ihm unbekannte Rentnerin in ihrem eigenen Schlafzimmer ermordete (PI berichtete) und dies mit seiner Religion begründete, mitteilte, dass er aus Sicht der „Religion des Friedens“, dem der Mörder angehört, ein „kuffar“ (richtigerweise „kafir“, Einzahl von kuffar), also ein „Ungläubiger“ wäre. Er bezeichnete also sich selbst als „kuffar“. Das ist nach Ansicht der Staatsanwalt strafbar, weil der Anwesende so unerlaubterweise dem Mörder diese äußerst wichtige Nachricht am Rande des damaligen Prozesses mitteilte, an dem er als unbeteiligter Zuschauer teilnahm. Hintergrund war, dass der später verurteilte Mörder Abu Bakr C. die Verfahrensbeteiligten während seines Prozesses immer wieder als „kuffar“ bezeichnete.

17.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: NRW: Wahlbetrug – kein Thema!

 Die Landtagswahl in NRW wird nicht neu ausgezählt. So beschlossen es die Parteien, die vom Wahlbetrug profitieren. Wundert das noch einen?

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam es zu „Pannen“ zu Lasten der AfD. Jouwatch berichtete mehrfach. Aber was ist schon das bisschen Wahlfälschung, wenn es zu Lasten der AFD geht, also die „Richtigen“ trifft. So sind sich denn auch alle Mitglieder der „Einheitspartei“ einig. Und so beschließt der Düsseldorfer Landtag mit „überwältigender Mehrheit“: Eine Wahlprüfung tut nicht Not.

Warum auch? Von einer erneuten Auszählung würde ja nur die AFD profitieren. Da gibt man sich doch lieber selber eine Amnestie und bleibt bei dem, was man hat.
Was haben die nur für eine Angst um ihre Pfründe!

16.9.2017
Rechtsstaat
 		Die Unbestechlichen: Freiheitsrechte: Die Fälle Michael Stürzenberger und Akif Pirinçci kommen vor das OSZE
 Der Fall des in politische Ungnade gefallenen Bestseller-Autors Akif Pirinçcis wird durch Pax Europa dem Menschrechtsbüro präsentiert. Pirinçcis Bücher werden wegen seiner unangepassten Meinung vielfach nicht mehr von Buchhändlern vertrieben. Doch auch der Fall des Journalisten Michael Stürzenberger, der wegen seines Vergleichs des Islam mit dem Faschismus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bekam die OSZE zu hören; genau wie die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit des „Marsches für das Leben“ in Österreich.
Michael Stürzenberger, Autor des Blogs Politically Incorrect, wurde vor Kurzem wegen des Zeigens historischer Bilder auf denen der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Größen des sogenannten Dritten Reiches zu sehen sind, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Wegen Stürzenbergers Ansicht, der Islam sei dem Faschismus sehr ähnlich, und weil er dies mit historischen Bildern belegte, auf denen die Hakenkreuze auf den Uniformen der Nazis zu sehen waren, wurde das Urteil zudem mit dem Beschimpfen eines Bekenntnisses (§ 166 StGB) begründet. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

15.9.2017
Rechtsstaat
Fake-News
 		pi-news: Die Macht über die Bilder ist politische Macht
Die Manipulationen von ARD und ZDF sind nachgewiesen

Von WOLFGANG HÜBNER | Wochenlang wurden die Deutschen im Spätsommer 2015 in den Nachrichtensendungen der Fernsehkanäle, vor allem von ARD und ZDF, regelrecht bombardiert mit Bildern verzweifelter „Flüchtlinge“. Dabei richteten sich die Kameras vorwiegend auf Mütter und Kinder, die allerdings, wie sich nach erfolgter Invasion über die offenen deutschen Grenzen erwies, weit in der Unterzahl gegenüber den Heerscharen junger Männer aus aller Welt waren.

Mit diesen in der Regel von grün-links orientierten Journalisten ausgewählten Bildern wurde ebenso erfolg- wie folgenreich Politik gemacht, die Deutschland grundlegender verändert hat, als es zuvor etlichen demokratisch gewählten Regierungen gelungen ist. Selbst die besten Propagandisten der totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts hätten allen Grund, vor Neid zu erblassen, hätten sie all dies noch erleben können.

15.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Wenn in Deutschland die Lichter ausgehen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Geisels Anti-„Dügida“-Aktionen waren rechtswidrig

„Schlappe für Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel: Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass seine Aktionen gegen das Bündnis „Dügida“ rechtswidrig waren.“

Mit Freude habe ich von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes  (Az.: 10 C 6.16 ) Kenntnis  genommen, wonach das Handeln nach Gutherrenart durch den Düsseldorfer OB Geisel vom Januar 2015 rechtswidrig war. Ich habe dieses unwürdige und schaurige „Schauspiel“ am 12 Januar in Düsseldorf als Teilnehmer an der Dügida-Demonstration selbst miterleben dürfen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem „Oberbürgermeister“ per Einstweiliger Anordnung untersagt, die Beleuchtung der öffentlichen Gebäude in Düsseldorf zum Zeitpunkt der Demonstration abzuschalten und als OB der Stadt zu einer Gegendemonstration aufzurufen.  Geisel kündigte daraufhin an, diese Einstweilige Anordnung nicht zu akzeptieren, mit der Begründung, Zitat: „Diese Auffassung wird in der nächsten Instanz keinen Bestand haben.“

15.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Kafe Marat: „Wo zeigt der Bulle sein wahres Niveau? Im Kessel, im Kessel!“

 Die CSU im Münchner Stadtrat will dem Stützpunkt der autonomen Antifa in der Bayerischen Landeshauptstadt die öffentlichen Gelder streichen. Über 40.000 Euro erhält das Kafe Marat, das in einer städtischen Immobilie beheimatet ist, jährlich aus der Stadtkasse. Die CSU hat sich dabei eines Bildes aus der Dokumentation „Der Links-Staat“ bedient. Die Antifa und ihre Unterstützer heulen auf. Das Plakat käme aus einer fragwürdigen Quelle und außerdem sei das schon lange her. Doch brandaktuelle Veranstaltungen zeigen, dass dem „Hass auf Schweine“, womit die Antifa die Polizei meint, beständig freier Lauf gelassen wird.
Das fragliche Bild zeigt die Aufschrift „Hass auf Schweine – Kämpf mit uns“. Darunter ist die Attacke auf einen Polizeiwagen zu sehen. Glas splittert. Man ahnt die Gefährlichkeit des gezeigten linksextremen Angriffs auf die „Schweine“, womit ohne jeden Zweifel Polizisten gemeint sind.

14.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Veranstaltung der evangelischen Lydia-Gemeinde
Dortmund: Rote SA sprengt Diskussion wegen AfD-Beteiligung

 Von MARKUS WIENER* | Eine Diskussionsveranstaltung der evangelischen Lydia-Gemeinde in Dortmund zur Bundestagswahl lief am 7. September völlig aus dem Ruder. Hatten es sich die die Verantwortlichen doch tatsächlich erdreistet, auch die laut Umfragen bundesweit drittstärkste Partei, also die AfD, zum Thema „Ein Sozialstaat ohne Tafeln?“ einzuladen. Ein „Vergehen“, das natürlich umgehend die rote SA in Gestalt aggressiver Linksextremisten auf den Plan rief, die den AfD-Vertreter Matthias Helferich solange niederbrüllten und anpöbelten, bis die Veranstalter die ganze Podiumsdiskussion abbrachen und eine Wiederholung – ohne AfD – ankündigten.

13.9.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Karl Marx und der deutsche Promotionsschwindel

Es zeigt aber sehr deutlich, warum das deutsche Hochschul- und Promotionssystem so inhärent verlogen und korrupt ist: Die haben sich seit dem 19. Jahrhundert entweder gar nicht erst geändert, oder sind wieder dahin zurückgefallen. Der Geist, dass der Doktorvater abkassiert und es auf die Dissertation nicht ankommt, ist hier stark verbreitet. Und was man heute als „externe Promotion“ bezeichnet (und in Rechnung stellt), hat doch verblüffende Ähnlichkeit mit der „Absenzpromotion“ des 19. Jahrhunderts.

Und dass die Geisteswissenschaftler in weitem Umfang Marxisten sind, läuft meist darauf hinaus, ihn nachzuahmen.


13.9.2017
Rechtsstaat
 		Annaschublog: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Angela Merkel als Verbrecherin an

 Für Angela Merkel wird die Luft allmählich dünn und die kommenden beiden Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 dürften spannende Wochen werden. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegen mittlerweile über 1000 Anzeigen wegen Hochverrat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor. Während die Bundesanwaltschaft für Staatsschutzstrafsachen die Anzeigen als „haltlos“ einstufte, ist der zweit höchste Richter am höchsten Gerichtshof der BRD anderer Meinung.
Auch diese Richter müssen abstimmen. Und die meisten dürften wohl schon gekauft sein. Da geht nämlich z.B. hartnäckig ein Gerücht um Richterin Beer um!

12.9.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Stuttgart: Erneut AfD-Plakatierer von linksextremen Schlägertrupps attackiert – Wahlwerbung eingestellt, zu gefährlich

 		Zweimal innerhalb von 24 Stunden wurden AfD-Plakatier-Teams in Stuttgart von linksextremen Schlägertrupps angegriffen. Die Übergriffe fanden im Umfeld eines linken Zentrums statt.

Am Mittwoch vergangener Woche kam es in der Böblinger Straße in Stuttgart-Heslach erneut zu „handgreiflichen Auseinandersetzungen“ zwischen Plakatierern der AfD und „mutmaßlich Angehörigen der linken Szene“ im Umfeld des Lilo-Herrmann-Hauses, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ melden.

Bereits am Vorabend musste die Polizei in der gleichen Gegend eingreifen, als Mitarbeiter der Partei angegriffen und bedroht wurden.

12.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Akif Pirinçci und Michael Stürzenberger – Jetzt auch Themen bei der OSZE!

Der Fall des in politische Ungnade gefallenen Bestseller-Autors Akif Pirinçcis wird durch Pax Europa dem Menschrechtsbüro präsentiert. Pirinçcis Bücher werden wegen seiner unangepassten Meinung vielfach nicht mehr von Buchhändlern vertrieben. Doch auch der Fall des Journalisten Michael Stürzenberger, der wegen seines Vergleichs des Islam mit dem Faschismus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bekam die OSZE zu hören; genau wie die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit des „Marsches für das Leben“ in Österreich.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet und beurteilt in verschiedenen Foren die Entwicklung der Staaten Europas und darüber hinaus. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), das „Human Dimension Implementation Meeting“ (HDIM), betrachtet alljährlich die Menschenrechtssituation in den Teilnehmerstaaten. Nicht zum ersten Mal trug für die Organisation Pax Europa Elisabeth Sabaditsch-Wolff in den beiden letzten Tagen der Konferenz die immer stärker beschränkten Freiheitsrechte vor.

12.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: SPD-Politiker wünscht sich DDR-Methoden gegen die AfD

 Quedlinburg – Ein weiterer Einblick in die undemokratische Gesinnung der SPD zeigt deren Funktionär Andreas Steppuhn (SPD), Landtagsabgeordneter aus Quedlinburg, der laut und öffentlich die Teilnahme der AfD am Quedlinburger Bürgerfrühstück bejammert und sich wünschte, man hätte dem politischen Gegner diese Teilnahme, wie in Thale – und in der ehemaligen DDR – geschehen, unmöglich gemacht hätte.

Andreas Steppuhn (SPD), Landtagsabgeordneter aus Quedlinburg, Mitglied der Parlamentarischen Linken und ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender der Genossen in Sachsen-Anhalt, wirkt nicht nur in unzähligen Vorständen, sondern seit 2005 auch im Bundestag.

12.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Untreue

Persönliche, auch strafrechtliche Verantwortung von Politikern – eine weitere Frage an die Top-Juristen. Hier: Untreue (§266 des Strafgesetzbuchs)

Am 28.August ging es hier bei Jouwatch um die auch strafrechtliche Verantwortung von Merkel & Co für all die schrecklichen Verbrechen, die durch ihre verantwortungslose und rechtswidrige Grenzöffnung und deren Beibehaltung möglich, also mitverursacht wurden, die sich ohne dieses skandalöse Verhalten eben nicht ereignet hätten. Uns hat kein Hinweis erreicht, wieso diese auch strafrechtliche Verantwortung nicht gegeben sein sollte. Jeder andere Bürger würde in analoger Situation strafrechtlich belangt werden. Aber manche sind eben gleicher. Es wird eines Tages hoffentlich auch um die Verantwortung jener Personen gehen, die diese ungleiche Behandlung ermöglichen und decken.

9.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Deutsches Frau als Fast Food
Mehmet McRape® – McDonald’s-Vergewaltigungsopfer abserviert

McWrap®- oder McRib®-Menü? McDonald’s-Mitarbeiter Mehmet D. (28) entschied sich für den Doppel-McRape. Gleich zweimal wurde Aushilfskraft Melanie, 17, in einer Düsseldorfer McDonald’s-Filiale vergewaltigt – in der Umkleidekabine und im Mitarbeiter-Pausenraum. Für die umtriebige Systemgastronomie-Fachkraft Mehmet D. waren Frauen eher „Fastfood“.

Drive-Out: Doch nicht „Golden Nugget“ Mehmet verlor nach dem Vorfall seinen Job, sondern kulturkonform das Opfa! Die Burger-Filiale beschäftigte den Vorgesetzten der Aushilfskraft weiterhin.

Der kleine Hunger zwischendurch – Where is the Beef?

8.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Straftäter aus der Staatsanwaltschaft!
Bürgermeister entsorgt AfD-Plakat und zeigt sich gleich selbst an

 Heiko Senking ist Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft „Lüneburg“ und Bürgermeister von „Ebstorf“. Da die dortige Staatsanwaltschaft offenbar derzeit stark unterlastet ist, hat Heiko S. schnell ein AfD-Plakat gestohlen und sich mittels eines „Selfies bei Tatbegehung“ bei seinem Arbeitgeber angezeigt. Auf Steuerzahlerkosten natürlich!

Welch komplett irre Auswüchse wird die Treibjagd gegen die AfD, ihre Mitglieder und ihr Eigentum in Deutschland noch annehmen? Gerade die tätlichen Übergriffe durch Politiker anderer Parteien zeigen erschreckende Formen auf, so wie man sie nur aus dunkleren Zeiten Deutschlands kennt. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden vermehrt Wahlkampfhelfer der demokratischen „Alternative für Deutschland“ von „politischen Gegnern“ angriffen und verletzt. Die Hemmschwelle zur Aggression gegen die AfD läuft hierzulande nun gegen null.

8.9.2017
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: „Prepper“-Razzia Mecklenburg-Vorpommern: Todesliste oder keine Todesliste?

Nach einer Razzia in Wohnungen und Büros in Mecklenburg-Vorpommern werden einem Rechtsanwalt und einem Polizisten vorgeworfen, eine Liste mit linken Politikern erstellt zu haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Erst war es eine Todesliste – jetzt offenbar nicht mehr.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten Ermittler letzte Woche am Montagmorgen Wohnungen und Büros eines Polizeibeamten und eines Rechtsanwalts in Rostock sowie im Landkreis Ludwigslust-Parchim durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen war der Verdacht, es werde eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen sich die Verdächtigen in Chats darüber ausgetauscht haben, dass ein Krisenfall auch eine Chance sein könne. Dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker zu internieren und schließlich zu liquidieren.

6.9.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Sumpf, Justiz, Rotlicht: Der Hannover-Krimi

Dass Hannover ein korrupt-kriminelles Politpflaster ist, ist bekannt und schon oft Gegenstand dieses Blogs gewesen. Nunmehr scheint es tiefere Einblicke in die Strukturen zu geben.

Dass sich in Hannover ein illustrer Kreis versammelt hat und die Politik von dort ferngesteuert wird, wissen wir spätestens seit Gerhard Schröder, Christian Wulff, Ursula von der Leyen und manchem zwielichtigen Milliardär, dem man den Doktorgrad gleich für Geld geschenkt hat und gar nicht erst ein Plagiat sehen wollte.

Eine Ministerialrätin a.D. mit Innenansichten und Bloggerin ist dort nun einem seltsamen Fall nachgegangen und hat ein Buch darüber geschrieben:

Ein Kaufmann wird zu Unrecht verfolgt, weil ein Gericht einen schweren Fehler gemacht hat. Er will Schadensersatz, geht der Sache nach, will zu einem Gespräch in Justizministerium und findet sich in einer Dystopie der Sorte wieder, die man im Kino als überzogen auslachen würde. Er wird festgenommen, weil man ihm unterstellt, ein Bombenattentat auf den Minister geplant zu haben, und das Leben wird für ihn fortahn zum Alptraum. Er bekommt Morddrohungen und es wird auf ihn geschossen. Dann wird auch der Sohn des Kaufmannes Ziel von Drohungen und Angriffen, man droht dem Kind mit einem Pädophilennetzwerk.

5.9.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Stadt Nürnberg sieht sich mit Gauland-Redeverbot rechtlich auf der sicheren Seite

 Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland rechtlich auf der sicheren Seite. Im Mietvertrag für die von der AfD angemietete Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen könne.

Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland rechtlich auf der sicheren Seite. Im Mietvertrag für die von der AfD angemietete Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen könne, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

5.9.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch: Fischer, Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln?

Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger ZEIT-Kolumnist, hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf „Volksverhetzung“ (§ 130 Strafgesetzbuch – StGB).

Anscheinend sind diesem (Fach-!)Mann sämtliche intellektuellen Sicherungen durchgebrannt; anders kann ich mir nicht erklären, weshalb er sich mit seiner Anzeige und mit deren Begründung auf das Niveau juristischer Antifanten-Dilettanten begibt.
Und noch weniger, warum er damit eine deutsche Politikerin unterstützt, welche sich ganz offensichtlich die Unterwanderung und Zerstörung der deutschen Kultur durch islamische Völkerscharen zum Ziel gesetzt hat.

4.9.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“: Polizei verbannt Bananen-Flaggen von Pegida-Demo

 Bei der Pegida-Versammlung auf dem Dresdner Altmarkt vergangenen Montag kam es zu Konflikten mit der Polizei. Teilnehmern wurde dabei die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen. Sie trugen Deutschlandfahnen mit Bananen drauf.

4.9.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch: Deutsche Justiz: Mit zweierlei Maas
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/05/richter-anh%C3%B6rung-Kopie-696x391.jpg
 „Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sieht „Deutschland in Gefahr“.

Ist die Situation in Deutschland wirklich so dramatisch? Ich finde, nein. Denn wenn Staatsanwälte und Richter wollen, können sie auch „gerechte“ Urteile fällen. Nicht das ich falsch verstanden werde, Angriffe auf Leib und Leben müssen selbstverständlich hart  geahndet werden. Es ist nur auffällig, daß der Artikel 3 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Woran liegt das? Ein Rückblick.

Im Oktober 2012 wurde Jonny K. zu Tode geprügelt. „Die sechs Schläger wurden zu Haftstrafen verurteilt. Nun – nach nicht einmal anderthalb Jahren – dürfen zwei von ihnen wieder durch Berlin spazieren.“ Das Opfer, Sohn einer thailändischen Mutter und eines deutschen Vaters. Die Mörder, vier junge Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, jeweils mit Migrationshintergrund.

3.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Deutsche Behörden verstoßen permanent gegen das Grundgesetz
In Deutschland ist Religionsfreiheit eine Frage des Geldes

Schon seit Jahren macht PI-NEWS darauf aufmerksam, dass der deutsche Staat sich nicht an das eigene Religionsverfassungsrecht hält. Das Grundgesetz verbietet das Betreiben einer Staatskirche – unsere Politiker lassen jedoch den Betrieb ausländischer Staatsmoscheen zu.

Das Grundgesetz garantiert die freie Wahl der Religion, doch in der Behördenpraxis werden Kinder religionsmüder Familien weiterhin mit einer Religionszugehörigkeit geführt, die sich nicht aus den Registern löschen lässt.

3.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: JF, RT Deutsch, Tagespost und Achse des Guten starten Berichterstattung
Münchner Skandal-Urteil kommt in den Fokus deutscher Medien

 Immer mehr Journalisten in Deutschland erkennen, dass das Münchner Unrechts-Urteil gegen PI-Autor Michael Stürzenberger das Zeug zu einem handfesten Justiz-Skandal hat. Den Bericht einer Redakteurin der Tagespost, die sich den Schauprozess live angesehen hatte, griff Henryk M. Broder auf der Achse des Guten auf. Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils wird er sich ausführlich mit den Einzelheiten beschäftigen, wie auch andere Medien, die jetzt noch in Beobachtungsposition sind. Die Junge Freiheit berichtet aufgrund der Entscheidung von polnischen Regierungspolitikern, dieses Gerichtsverfahren vor den Europarat zu bringen. RT Deutsch produzierte ein Video und stellte eine Anfrage zum Urteil an das Münchner Amtsgericht. Die frühere Bürgerrechtlerin in der DDR und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld schreibt von Gesinnungsjustiz.

3.9.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet

Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. „Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider“, sagte Papier der „Welt“ (Montagsausgabe).

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei „offenkundig dysfunktional und nicht tragbar“. Zurzeit versuche die Politik, die Probleme dadurch zu lösen, „dass man sie in das Nicht-EU-Ausland verlagert, also Abkommen mit Ländern wie der Türkei oder in Afrika trifft, um Einreisen in das EU-Gebiet zu verhindern“, sagte Papier. Das könne zwar sinnvoll sein, doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre „auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage – und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt“.

2.9.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Kriminell: So manipuliert die Merkel-Partei Wahlergebnisse

88.000 Urnen- und Briefwahlbezirke. 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Allein diese Zahlen zeigen, dass bei der Bundestagswahl enorme Fehler- und Manipulationspotenziale bestehen. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent organisiert daher überall in Deutschland Wahlbeobachtungen. Das ist schwer nötig, wie folgende Stichproben zeigen.

Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, woher nach all den Gesetzesbrüchen des Merkel-Regimes und der zerstörerischen Politik die dennoch hohen CDU-Wahlergebnisse kommen, der findet eine kleine Antwort vielleicht in Stendal, Sachsen-Anhalt.

Dort hatte der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 ein astronomisches Briefwahlergebnis erzielt: 689 seiner 837 Stimmen bekam er per Brief – 82,3 Prozent! Was für ein toller Typ!

Doch nach einer internen Prüfung räumte die Stadt Stendal ein: 189 Briefwahlvollmachten wurden an nur zwölf Bevollmächtigte ausgegeben. Erlaubt sind maximal vier je Bevollmächtigtem!

2.9.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: AfD-Spitzenkandidatin Weidel: Merkel muß vor Gericht

PASSAU. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen in der Asyl- und Eurorettungspolitik vor Gericht zu stellen. „Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müßte nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, forderte Weidel in der Neuen Passauer Presse.

„In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen“, sagte die AfD-Politikerin. Merkel habe ihre „rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluß vollziehen können“, beklagte Weidel.

2.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Leipzig: Joggerin brutal verprügelt und vergewaltigt
Frauen nur in Begleitung raus – der polizeiliche „Klassiker“ ist da!

„Der Klassiker“, so leitet vorrangig eine Pressemitteilung der Polizei zu einem brutalen Verbrechen im Leipziger Rosental ein.  Am Donnerstagvormittag wurde im Auwald in der Waldstraße eine Joggerin überfallen. Die Frau lief von der Emil-Fuchs-Straße Richtung Rosentalwiese und folgte den Waldwegen.

Bei einer Hundewiese traf sie auf ihren späteren Peiniger. Sie überholte ihn, kurz darauf griff er sie von hinten an und riss sie zu Boden. Er schlug und trat sie mehrmals hart ins Gesicht, zerrte sie vom Weg und vergewaltigte sie brutal, dabei soll er kein Wort gesprochen haben.

Das Opfer trug schwerste Verletzungen davon und musste in der Leipziger Klinik notoperiert werden.

Beschrieben wird die Gewaltfachkraft als südländischer Typ, 25  bis 35 Jahre alt, 170 bis 175 cm groß, stämmige/kräftige Statur, dunkle Haare, kurzer, dunkler ungepflegter Bart.

1.9.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Der indirekte Auslöser des Münchner Prozesses manipuliert mit Bericht
Süddeutsche Zeitung im Modus der Abteilung Agitation des ZK der SED

 Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zunächst einmal an alle mitlesenden Kripobeamten wie einen Herrn Fisch, denen jetzt beim Erblicken des Hakenkreuzes schon der Finger zum Anzeigenschreiben juckt, karrierebeflissenen Staatsanwältinnen wie eine Frau Ott, die schon mit erregten Händen ihre Anklageschrift aus der Schublade herausholen wollen und Gesinnungs-Richterinnen wie eine Frau Birkhofer-Hoffmann, die mich jetzt am liebsten in den Knast hineinurteilen würden: Hier handelt es sich um einen Bericht sowohl über das aktuelle Zeitgeschehen als auch der Geschichte. Das Zeigen dieses verfassungsfeindlichen Symbols ist durch §86 (3) des Strafgesetzbuches gedeckt, genau wie bei dem unsäglichen Verfahren, das im Münchner Gerichtsprozess vom 18. September möglicherweise in die Annalen von unrühmlichen Unrechts-Verfahren der deutschen Justizgeschichte eingehen wird.

31.8.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Wegen umstrittener Pegida-Rede: Volksverhetzungs-Prozess gegen Akif Pirincci

 In Dresden wird am 25. September ein Volksverhetzungs-Prozess gegen Akif Pirincci stattfinden. Es geht um eine Rede, die der deutsch-türkische Autor im Jahr 2015 hielt.

Wegen seiner umstrittenen Rede bei einer Pegida-Kundgebung im Jahr 2015 muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci demnächst Dresden vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Pirincci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er den Angaben zufolge Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt.

Der deutsch-türkische Autor hatte im Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine äußert scharfe Rede gehalten, von der sich im Nachhinein sogar Pegida-Gründer Lutz Bachmann distanzierte.

30.8.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Deutsche Bananen und die juristische Verfolgung von Regierungskritikern

Das deutsche Behörden in diesen Tagen mit Vorliebe deutsche Regierungskritiker in ihren Grundrechten politisch gewollt beschneiden, hingegen aber in das Land eingedrungende Muslime bei Beleidigung gegen deutsche Hoheitszeichen ignorieren, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dresden

Ältere Ostdeutsche, die fürs Recht auf Bananen kämpfen, darüber ließen sich auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Witzchen machen. Doch nachdem die Polizei am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag neun Deutschlandfahnen mit Banane darauf sichergestellt hat, wird es ernst: Die Staatsanwaltschaft prüft, in welchem Umfang sich die Bananenverfechter strafbar gemacht haben. Ein Mann soll seine Bananenfahne auch mit Gewalt verteidigt haben, berichtet Lars Wienand, für die Berliner Mopo.

Die Polizei Dresden bestätigt die juristische Einmischung in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit:

30.8.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Islam: Richter hebeln Gesetze und abendländische Kultur aus

Wie deutsche Richter an der Zersetzung unserer christlich und abendländisch geprägten Kultur, zum Vorteil einer barbarischen Gesellschaft, beteiligt sind. 

Laut Koran darf ein Mann mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet sein. In Deutschland aber, verstößt dieser islamische Brauch nicht nur gegen unsere christlich abendländischen Werte möchte man meinen, sondern natürlich auch gegen das Grundgesetz. Das sehen die obersten Verwaltungsrichter neuerdings anders.

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt jetzt der Verwaltungsgerichtshof.

Richter orientieren sich auffällig am ausländischen Recht und ignorieren eigene Gesetzgebung 

30.8.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: G20 Urteil: Richter zeigt für Merkel-Regime Flagge im Wahlkampf

Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin von Peike S. hat sich wie üblich bei linker Gewalt vor Gericht in Hamburg auf doof gestellt, und forderte ihren Freispruch.

Die rund 40 Zuschauer die größtenteils dem Angeklagten sogar applaudierten, kurz bevor die Anklage verlesen wurde reagierten geschockt auf das Urteil. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg.

Selbst die Staatsanwaltschaft stand bei diesem unerwarteten Urteil unter Schock, hatte sie selbst doch nur ein Jahr und neun Monate Haft gefordert, eine Strafe unter 24 Monate, die natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.

30.8.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Diese Grünen-Politikerin marschiert für Hate-Speech-Plattform

 Fanatischer Hass, Drohungen gegen Andersdenkende, Verherrlichung von Antifa-Terror: Für die Onlineplattform linksunten.indymedia war Hate Speech über Jahre tägliches Programm. Nach dem Verbot der Krawallseite durch den wahlkämpfenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kreischt die linksradikale Szene auf – auch in Berlin. Mitten drin: die Landespolitikerin und Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram.
Die 51-Jährige beteiligte sich am Sonntagabend an einem Aufmarsch von Unterstützern der Hass-Seite in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Die nach Polizeiangaben rund 450 Fans des Portals trugen Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für alle G20-Gefangenen“ oder „Wir sind alle linksunten“. Bayram verteidigte ihre Teilnahme gegenüber der Berliner Morgenpost: „Das Verbot von linksunten finde ich nicht in Ordnung. Deswegen bin ich auch auf dieser Demonstration.”

29.8.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		pi-news: Polens Regierung bringt Urteil zu Stürzenberger vor Europäischen Rat

 Sind die Polen die wahren Europäer? In unserem Nachbarland sorgt man sich zunehmend um Deutschlands demokratische und journalistische Standards und wehrt sich gegen eine kollektive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ein unseliges Konkordat aus Altparteien, Justizapparat und Mainstream-Medien. Die kämpferischen Polen unter Lech Walesa waren schon der Stachel im Fleisch der freiheitsverachtenden kommunistischen Ideologie – der passive Widerstand um Walesa war auch der Ausgangspunkt zum Fall dieses zynischen Sozialexperiments nach 70 Jahren „Diktatur des Proletariats“.

Anlass für die Besorgnis in Warschau ist die Verurteilung des Münchner PI-NEWS-Autors Michael Stürzenberger (PI-NEWS berichtete mehrfach). Aufgrund von „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ sowie dem Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bekam der PI-NEWS-Autor eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, zunächst auf Bewährung. Die Vorgehensweise im Strafverfahren sowie die fadenscheinigen Urteilsbegründungen erinnerten dabei eher an dunklere Zeiten der deutschen Gerichtsbarkeit, speziell derer in München vor 74 Jahren.

29.8.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: NetzDG: Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung

Berlin  – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz (NetzDG) infrage gestellt. „Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen“, sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel `offensichtlich rechtswidrige Inhalte` verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden“.

Die Bitkom-Expertin zieht ein ernüchterndes Fazit: „Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde.“ Das jüngst im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft.

28.8.2017
Rechtsstaat
Linksterrorsmus
 		Deutsch.RT: Erster Schuldspruch im Prozess zu G20-Revolten - Zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis

Im ersten Prozess rund um die G20-Krawalle hat das Amtsgericht Hamburg einen 21-Jährigen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der Niederländer wurde am Montag des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des Widerstands gegen diese schuldig gesprochen.

Nach Überzeugung des Richters hatte er am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine so genannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte.

26.8.2017
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Tod im Dessauer Polizeirevier: Justiz gerät immer mehr in Bedrängnis

Ich recherchiere seit 2011 im Fall Oury Jalloh. Tausende Seiten Ermittlungsakten habe ich gelesen, Gutachten studiert, mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Dabei wurden mir auch Akten zu weiteren Todesfällen im Polizeirevier Dessau zugespielt. Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen.  

26.8.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch: BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Berlin – Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über die linke bzw. linksextreme Szene in Deutschland auslegen“, heißt es in einer vertraulichen „Gefährdungsbewertung“ des BKA vom 25. August, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Der Schwerpunkt des zu erwartenden Aktionsspektrums werde sich „in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen erstrecken“. Es sei von „Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen“ gegen den sogenannten staatlichen Repressionsapparat auszugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich den Verein „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst.

25.8.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch: Linksfraktion outet sich als Helfershelfer der gewaltbereiten Antifa

 Hamburg –Der Bundestagswahlleiter meldete Bedenken im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen an. Er empfahl der Landeswahlleitung in Hamburg in Anbetracht der massiven Angriffe auf AfD-Wahlkampfauftritte, Ort und Zeit genehmigter Infostände nicht mehr bekannt zu machen. Die Fraktion der Linken stellten eine Kleine Anfrage, in der die AfD das Ziel erkennt, gewaltbereiten Organisationen wie der Antifa dazu zu verhelfen, Aktionen gegen AfD-Wahlkampfstände zu planen.

25.8.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		Jouwatch: Hat Julia Schramm kein Problem damit, wenn jemand den Innenminister umbringt?

 Wenn das kein Fake ist, ist das der Skandal schlechthin: Das haben wir gerade auf Facebook gefunden:

22.8.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Justiz bereits auf dem Weg in den Scharia-Staat?
Das Skandal-Urteil von München ist ein Rechtsbruch

 Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen Freitag. Sechs Monate Haft (!) auf Bewährung für die vom Strafgesetzbuch ausdrücklich gestattete Verwendung eines historischen Bildes und die angebliche „Beleidigung“ einer Religionsgemeinschaft durch das Aussprechen der belegbaren Tatsache, dass es sich hier um eine faschistische Ideologie handelt. Was außer mir übrigens unter anderen auch Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi und der Zeit-Verleger sowie Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon genau so feststellten.

Die ganz offensichtlich politisch eher links justierte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann ließ ihre ganz persönliche, nicht auf Fakten basierende subjektive Meinung in ihr Urteil einfließen und rügte auch noch selbstgerecht das Publikum im voll besetzten Saal, dass es „keine Ahnung“ von der Materie habe. Hochinteressant – dort saßen neben faktenfesten Islamkritikern und Geschichtskundigen auch drei Absolventen der Rechtswissenschaften.

22.8.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Adieu, Grundgesetz!

 Es ist nicht so, daß ich dem deutschen Volk nicht jedes Versagen zutrauen würde, das ich mir vorstellen kann. Einem Volk, das sich auf dreispurigen Autobahnen so grottendämlich verhält wie das deutsche, kann gar nicht aufgefallen sein, wie sein vormaliger Rechtsstaat via Sozialstaat in einen Linksstaat umgekrempelt worden ist und wie wenig dieser Linksstaat noch mit der Bundesrepublik und ihrem Grundgesetz aus dem Jahre 1949 zu tun hat.
Was aber passiert stattdessen? Eine Frau Eva Maria Kirschsieper, früher Bürodame im Brüsseler Büro einer EU-Abgeordneten der SPD, sitzt bei Facebook und agiert dort als Löschmeisterin mißliebiger Ansichten. Die  SPD-nahe Antonio-Amadeu-Stiftung veranstaltet mit Facebook zusammen die „Initiative für Zivilcourage online“ und bestellt ein komplett linkes Autorenkollektiv namens „correctiv“ zum Zensoren, der darüber befinden soll, was nun Wahrheit sein darf und was nicht. Und das, obwohl es gerade Linke sind, die nicht müde werden, zu versichern, daß es so etwas wie die objektive Wahrheit gar nicht gebe, weil schließlich das Sein das Bewußtsein bestimme und Wahrheit mithin eine Frage der Perspektive aus der jeweiligen Klassenzugehörigkeit sei. Dies wiederum in einer offiziell klassenlosen Gesellschaft. Bemerkenswert, nicht?

20.8.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Kommentar zur aktuellen Rechtsplage
Königlich-Bayerisches Schandgericht – „Ende der Gerechtigkeit“ (Folge 1)

 Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Mit einer juristisch schwerwiegend bedenklichen Urteilsbegründung machte das Amtsgericht München „kurzen Prozess“ mit PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger, einem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Islamkritiker.

Erfahrene internationale Strafprozessbeobachter sehen das Urteil „ im Namen des Volkes“ und die zu Grunde liegenden prozessualen Vorgänge überaus kritisch. Der PI-NEWS-Artikel zum Präzedenzfall „Stürzenberger“ und die rasant verbreiteten Links dazu wurden in den sozialen Netzwerken bereits hunderttausendfach aufgerufen und geteilt. Manche Beobachter sprechen dabei von einem „veritablen Verfassungsskandal“, andere von einem „politisch motivierten Schauprozess“ pünktlich zur Bundestagswahl. Wird die Gerichtsbarkeit im sogenannten „Frei-Staat“ Bayern ein Fall für Amnesty International?

19.8.2017
Rechtsstaat
G 20
 		Journalistenwatch: Keine Beteiligung von Rechtsradikalen bei G20-Randale

 Bereits kurz nach den G20-Krawallen vermeldeten die Mainstreammedien, dass Rechtsradikale maßgeblich an den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beteiligt gewesen sei sollen. Allein, Indizien lagen damals wie heute für diese, von den Medien bereitwillig gestreuten Unwahrheiten nicht vor.
So berichtete der Fotograf Andreas Scheffel am 17.7.2017 im SWR, unter den Randalierern in Hamburg seien etliche Mitglieder der rechtsradikalen Szene gewesen. Er selbst habe mehr als 70 von ihnen „zweifelsfrei“ identifizieren können. Es seien „bekannte Gesichter aus der Szene“ dabei gewesen, „Personenkreise aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aus Sachsen und aus Hessen“, so Scheffel.

Keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Rechtsextremisten

Nun bestätigte jedoch die Bundesregierung, aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels beteiligt hätten.

18.8.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht Mindelheim wünscht Familienmitgliedern und Freunden der AfD den Tod

Mindelheim – Das CSU-Mitglied und Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht Mindelheim ist überzeugt, dass die AfD daran schuld ist, dass Europa aus den Fugen gerät. Und deshalb wünscht sie allen Familienmitgliedern und Freunden der AfD nach dem Terroranschlag in Barcelona auf Facebook den Tod. 

Die AfD ist schuld. Zum Beispiel schuld daran, dass Europa aus den Fugen gerät. Und deshalb wünscht Marion Prediger, Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht im bayerischen Mindelheim, den Familienmitgliedern und Freunden der AfD den Tod. Zumindest aber sollten aus dieser Personengruppe beim nächsten Terroranschlag Verletzte dabei sein. „Dann kapiert ihr vielleicht mal, was ihr da macht“, so die Ansage der Geschäftsführerin der zur Deutschen Verkehrswacht e.V. (DVW) gehörenden Mindelheimer Kreisverkehrswacht, die als gemeinnützig anerkannter Verein Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung auch an staatlichen Schulen übernimmt.

18.8.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger?

Wegen Verbreitung wahrer Tatsachen

Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als die eigentlichen Täter, die Deutschland bedrohen. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute Mittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Landgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

17.8.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Politische Verfolgung im Merkel-Regime: Wer sich für die AfD engagiert, begibt sich in Lebensgefahr
 Wer in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte für die AfD kandidiert, Wahlkampf für sie macht, ihre Plakate aufhängt oder sich auf Versammlungen über ihr Programm informiert, der muß damit rechnen, umgehend ins Fadenkreuz einer organisierten Kriminalität zu geraten. Da werden Autos in Brand gesetzt, Häuserwände beschmiert, Fenster eingeschlagen, Privatadressen und Fotos ins Internet gestellt. Parteimitglieder werden […]

14.8.2017
Rechtsstaat

 		Danisch: Die Polizei-Kollekte
 Viele Leser haben mir geschrieben,
wo es die Broschüre zum Download gibt, mit der man in Berlin anscheinend gezielt Strafanzeigen sammelt und die Statistik hochtreiben will.
Bin mal gespannt, ob sich das hochschaukelt.

14.8.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Gute Prügel, schlechte Prügel: Jusos am Rande des Wahnsinns

Sie führen sich gerade selbst ad absurdum und fahren gegen die Wand.

Die Gewalt von Hamburg war dann wohl zuviel. Mittlerweile scheinen es immer mehr Leute so zu sehen, wie ich es seit Jahren blogge, nämlich nicht mehr zwischen Links- und Rechtsextremismus zu unterscheiden, sondern nur noch die Entfernung vom Normalzustand. Ich habe ja schon beschrieben, dass Links- und Rechtsextremismus im Prinzip gleich funktioniert, nur mit unterschiedlicher Schussrichtung.

Und deshalb haben die Jusos – und deren direkte Nähe zu Antifa und Randale ist ja auch kein Geheimnis – jetzt ein Problem, denn es gab wohl noch einen linksextremen Anschlag auf ein Polizeirevier in Leipzig. Die öffentliche Meinung scheint nämlich nicht mehr so bereit zu sein, da zu differenzieren und ihnen einen Linken-Bonus einzuräumen. Also jammern die Jusos Leipzig in einer Pressemitteilung:

14.8.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch: IB-Aktivist nach Antifa-Überfall in Lebensgefahr
 Am Samstag wurde ein Aktivist der „Identitären Bewegung (IB)“ in Bochum von Antifa-Extremisten hinterlistig überfallen und brutal zusammengeschlagen. Der 24-Jährige wurde so stark misshandelt, dass er auf die Intensivstation mit einer schwere Gehirnblutung, einen Mittelgesichtsbruch und einen Kieferbruch eingeliefert werden musste und in Lebensgefahr schwebte. Die Identitäre Bewegung sucht nun mit einem Foto nach dem mutmaßlichen Täter.

12.8.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Rechtsbeugung gegen PI-NEWS-Autor
Stürzenberger – Justizskandal par ordre du mufti

Von J. DANIELS | In einem Fall irrwitziger Prioritätenverwechslung erhebt die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger (wir berichteten) und offenbart damit unfreiwillig einmal mehr das engmaschige Zusammenspiel eines gefährlichen Gesinnungsdiktats, das sich mittlerweile als zäher Bananenrepublik-Brei durch viele Institutionen unseres Landes schleimt. Angesichts der konzertierten Treibjagden von Verfassungsschutz, Justiz, Prantl-Pravda, krimineller Antifa und Kriminalpolizei auf „Systemkritiker“ wie Stürzenberger, stellt sich die Frage nach der das Gemeinwohl und die Sicherheit gefährdenden Straftat des 52-Jährigen. In einem Land, in dem Pressefreiheit, Freiheit der Forschung und die freie Meinungsäußerung immer noch im Grundgesetz verankert zu sein scheinen.

Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung. Er verwendete in dem historischen Essay Originalfotos aus Wikipedia, die Amin Al-Husseini, den Mufti von Jerusalem, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung, dem ausdrücklichen Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte in seinem akribisch recherchierten Artikel die zeitgeschichtlichen Schnittmengen und Korrelationseffekte der freiheitsverachtenden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf, auch mit veranschaulichendem historischen Fotomaterial, wie es in mindestens zehn TV-Dokumentationen auf den gebührenfinanzierten Sendern phoenix, zdf info, zdf_neo oder auf n-tv und n24 allabendlich schwarz-weiß über die schuldbewusste deutsche Mattscheibe flimmert.

10.8.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Radikal-islamistische Rocker-Bande gründet Scharia-Bürgerwehren in ganz Deutschland
 IS-Anhänger und radikale Salafisten haben mitten in Deutschland eine islamistische Rocker-Bande gegründet, die andere Muslime vor „Ungläubigen und Islamhass“ schützen soll. Das Auftreten der Gruppe, die anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen, hat die deutschen Behörden alarmiert und warnen vor einem Bürgerkrieg. von Soeren Kern Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland […]

10.8.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Rot-Rot-Grünes Irrenhaus: Senat Berlin verbietet Polizei das Kontrollieren von illegalen Migranten
 Die zugereisten kriminellen Potentiale haben Grund zur Freude. Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Denn nach Ansicht des rot-rot-grünen Senats sind solche Kontrollen rassistisch. Im Juni starteten mehrere „antirassistische“ Organisationen eine Kampagne mit dem Titel „Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“. Sie wollen ein […]

9.8.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Islamfeindliche Rede? Volksverhetzungs-Ermittlungen gegen AfD-Bundestagskandidatin gestartet
 Der Islam sei "schlimmer als die Pest" – das soll die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali auf einem Parteitag im Juni gesagt haben. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die gebürtige Iranerin wegen Volksverhetzung.
Der Spitzenkandidat der Saar-AfD, Christian Wirth, distanzierte sich laut „Saarbrücker Zeitung“ von Hadjimohamadvalis Äußerungen. Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren und flüchtete in den 80er Jahren vor dem Islam nach Deutschland, schreibt die Politikerin auf ihrer Internetseite. (afp/dpa/as)

8.8.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Richterin bestätigt indirekt: unverschleierte Frauen sind Nutten

 Muslime und ganz vorne an, Islam Gelehrte, nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, „unverschleierte Frauen“, als „nicht ehrenhafte Frauen“, „Ungläubige“  und noch viel direkter, zu bezeichnen. Was nicht verschleierten Frauen in der islamischen Welt alles an Strafen droht, ist mit den Scharia Gesetzen heute hinlänglich bekannt.

Nicht bekannt ist allerdings die „Rechtsauffassung“ von Richtern in unseren europäischen Breitengraden, die es als völlig normal ansehen, wenn muslimische Migranten im Bus onnanieren und anschließend auf Frauen ejakulieren.

„Keine sexuelle Gewalt“: Ausländer ejakuliert auf junge Frau

4.8.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler

Ab 0:41:30 sagt die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska zur Frage, wie (Verfassungs-)Richter in Deutschland gewählt werden. Sie sagt, es gäbe Diskussionen, ob die Auswahl in Deutschland „wirklich transparent“ wäre, sagt aber auch, dass die Deutschen sich um ihr Verfahren und die Polen sich um das ihre kümmern sollten (durch die Blume: wischt vor Eurer eigenen Haustür).

Dazu sagt dann Sabine Adler vom Deutschlandradio ab 44:50, dass die Richter in Deutschland parteiübergreifend ausgewählt würden, dass es da auch Diskussionen gäbe,

Ab 0:47:06 werden dann aber nochmal Zuschauerfragen aufgegeriffen und eine Frau Meyer fragt, warum bei uns üblich sei, was in Polen beanstandet wird, nämlich dass die Parteien nach ihren Interessen die Richterämter besetzen. Sabine Adler sagt wieder, dass es darum ginge, sich zu verständigen und nicht per Mehrheit durchzudrücken.


28.7.2017
Rechtsstaat
 Compact-online.de: 16+1 Erfolge für die AfD: Überall zur Bundestagswahl zugelassen!
 … und: Justiz stoppt Verfassungsschutz-Verleumdung von Bayern-Chef Petr Bystron.


Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden auch weiterhin bekannt zu machen (Az. M 22 E 17.1861). Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgelöste „Verdachtsberichterstattung“ habe die von der Verfassung geschützten Grundrechte Bystrons, sein Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und am öffentlichen Leben“ erheblich beschädigt und behindert, heißt es in dem Beschluss.

27.7.2017
Rechtsstaat
 Compact:  EuGH bestätigt: Merkels Flüchtlinge sind illegal! EU-Gesetze hunderttausendfach gebrochen
https://www.compact-online.de/wp-content/uploads/2017/07/asyl-fl%C3%BCchtl-702x367.jpg
 Hunderttausende Migranten, die seit dem Schicksalsjahr 2015 über sichere Drittstaaten ins Herz Europas vorgedrungen sind, befinden sich illegal in ihren Aufnahmeländern. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Straßburg am heutigen Mittwoch.

27.7.2017
Rechtsstaat
 		Anonymus: Übernehmen Muslime bald die Macht im Land? Altparteien allesamt vom Islam unterwandert!
 Offen spricht niemand darüber. Aber in Berliner Kreisen ist es längst Thema: Gibt es eine islamische Unterwanderung von SPD, Union, Grünen und FDP? Und bestimmen Muslime immer mehr den Kurs der angeblich ›deutschen‹ Altparteien? Nicht nur zum Islam, sondern zur Scharia bekennt sich die sozialdemokratische Staatssekretärin Sawsan Chebli. Ihre Ernennung stieß selbst in sozialdemokratischen Kreisen […]

27.7.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch: EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/03/merkel-flue.png
 Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?

27.7.2017
Rechtsstaat
 		Jouwatch:Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/07/zeitungen-spd.png

 Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an Zeitungen, schon im Interesse des Verbraucherschutzes: Wenn auf jeder Wurstpackung steht, was drin ist, dann muss das erst recht für Zeitungen gelten. Leser müssen wissen, wer sich hinter einem Zeitungstitel verbirgt.“

27.7.2017
Rechtsstaat
 Jouwatch:Hat die Merkel-Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen?
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/07/regierung-kriminell.png
 Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Dublin-Abkommen auch in der akuten Lage 2015/16 seine Gültigkeit nicht verlor und das Durchwinken der sogenannten „Flüchtlinge“ in Kroatien illegal war. Dies wirft weitere schwerwiegende Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Merkel-Regierung auf.

26.7.2017
Rechtsstaat
 Jouwatch: Wahlbetrug: Hat bei NRW-Landtagswahl ein „Testlauf“ der Antifa stattgefunden?

 NRW – Die AfD begründet ihren Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der NRW-Landtagswahl mit einem Hinweis, dass die Antifa an der Manipulation der Stimmauswertung als „Wahlhelfer“ beteilig gewesen sein könnte. Die Linksfaschisten geben das zu und bezeichnen dies als „Testlauf“ für die kommende Bundestagswahl.

26.7.2017
Rechtsstaat
 Jouwatch: EuGH entscheidet: Merkels Gäste doch alles Illegale!
https://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/07/Immigration-696x545.jpg

 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt: Die Dublin-Regeln gelten auch für die „Flüchtlingskrise 2015“ und auch dann, wenn selbstherrliche Regierungen eines EU-Staates „die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatteten“.

„Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet. Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“. So berichten die Medien aktuell übereinstimmend.

25.7.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Linksfaschismus
Berlin: Antifa hetzt gegen Juden – israelischer Buchladen muss schließen

 Eigentlich sollte ein gut sortierter Buchladen in Berlin, der Hauptstadt des Landes der Dichter und Denker, ein Selbstläufer sein. Noch dazu, wenn er stylisch und intelligent daherkommt. Das werden sich die Betreiber, zwei junge Israelis, auch gedacht haben. Allerdings haben sie wohl übersehen, dass Berlin-Neukölln fest in linksdummer Umklammerung ist. Multikulti und Bunt gilt für die dort herrschende Antifa natürlich nicht für zwei intelligente Juden – Neukölln ist Teil des Kalifats und somit in linker Hand zum Wohle der muslimischen Invasoren.

Was ist geschehen? Die beiden jungen Leute wollten der Wurzel und der Entstehung des Faschismus auf den Grund gehen. Keine imaginären Phrasen, sondern eine anspruchsvolle Diskussion um die Ansichten des italienischen Philosophen Julius Evola sollte die Grundlage sein. Eine umstrittene Person der Zeitgeschichte; kein Frage. Aber genau deswegen haben die beiden Israelis ihn auch ausgewählt. Für die dumpfen Hirne der Neuköllner Antifa war aber die Rechnung sehr einfach: Evola – gleich Nazi.

„Faschistischer Buchladen im Herzen Berlins“

24.7.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Der blaue Bote: Die offizielle Entfaktung der Presse

Es hieße vor allem, dass man hier einem flächendeckenden Krieg gegen unabhängige Blogger führt und versucht, die Konkurrenz zu etablierten Mainstream-Medien totzuschlagen, sich selbst aber das Recht einräumt, beliebig unwahre Informationen zu verbreiten ohne dafür kritisiert zu werden.

Aber jetzt warten wir erst mal ab, was tatsächlich in diesen Urteilen steht.

  • Dieser fliegende Gerichtstand dürfte wohl vor allem im SPD-Interesse liegen, die ja sehr meinungsunterdrückend ist, in Hamburg das Sagen hat und weit mit der Presse verstrickt ist. Sollte, wie es ausschaut, die SPD bei der Bundestagswahl aus der Regierung fliegen und es zu eine CDU-FDP- oder CDU-FDP-Grüne-Koalition kommen, sollte man die daran messen, ob sie diesem Spuk ein Ende bereiten und das Prozessrecht korrigieren. Eine CDU-FDP-Regierung, die der SPD die Lufthoheit über das Veröffentlichungsrecht belässt, wäre ein Witz.
  • Jeder STERN-Käufer oder -Abonnent wird sich überlegen müssen, ob er denen weiterhin noch Geld gibt.

22.7.2017
Rechtliches
Rechtsstaat
Willkür
 		Journalistenwatch: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt ab 2018 nicht mehr

Selbstständige haben noch bis zum Jahreswechsel Zeit, sich von Teilen des Grundgesetzes zu verabschieden. Denn ab dem 1. Januar 2018 gelten diese für den genannten Personenkreis nicht mehr. Ab diesem Datum können Finanzprüfer ohne richterlichen Beschluss das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in den Müll treten.

Selbständige dürfen von Finanzprüfern der Behörden geprüft werden. In diesem Zuge gibt es eine sogenannte „Kassennachschau“. Diese Kassennachschau ist geregelt in § 146b der Abgabenordnung. Ab dem kommenden Jahr jedoch werden durch die Neufassung dieser Abgabenordnung für Selbstständige Teile des Grundgesetzes einfach nicht mehr gelten. Auf diesen wahnwitzigen Umstand macht Andreas Habenberger in einem YouTube-Beitrag aufmerksam.

21.7.2017
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
 		Journalistenwatch: „Agent*In“ – der neue Online-Pranger im Internet

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung macht nun ebenfalls – wie der Zensurstadel der Amadeu-Antonio-Stiftung – mit beim steuergeldfinanzierten Denunzieren im Internet. Auf der funkelnagelneuen Webseite „Agent*In“ werden „antifeministische“ Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen“ an den Pranger gestellt.

Das zur Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gehörende Gunda-Werner-Institut veröffentlicht unter dem richtungsangebenden Namen „Agent*In“ ein „Anti-Gender-Network“. Auf dieser, im Lexikonstil aufgemachten Webseite, sind „antifeministische“ Personen, Parteien, Organisationen, Ideologien und Kampagnen aufgelistet, die den „Agent*Innen“ unangenehm aufgefallen sind.

21.7.2017
Linksterror
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Polizei: 600 Verletzte bei G20-Einsatz

HAMBURG. Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt. 592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

21.7.2017
Linksterror
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke Gewalt
 Es gibt in der Kriminologie ein einfaches und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere Straftaten begeht. Der politische Kommödiantenstadl […]

21.7.2017
Asyl
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Schwere Brandstiftung: „Richterin Durchgeknallt“ findet warme Worte

MigrantenBoni: Wir machen uns nichts vor. Wenn diese muslimischen Straftäter Rechts“Aktivisten“, Entschuldigung,  – Radikale wären, dann gäbe es hier keine Bewährungsstrafen, sondern knallharte und jahrelange Freiheitsstrafen, für einen feigen Brandanschlag, der auch hätte Menschenleben fordern können.

Zugegeben, ich bin keine Freundin von linksbunten Redaktionsstuben und ihrer tendenziösen Berichterstattung, wie es bei der Hamburger Morgenpost der Fall ist und der Schlüsselkindblog und die MOPO werden in diesem Leben ganz sicher auch keine Freunde mehr, dennoch ist ein feiger Brand-Anschlag auf ihre Redaktionsräume wegen ein paar lächerlichen MohamMAD-Karikaturen, scharf zu verurteilen.

21.7.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Justizskandal in Hamburg – Landgericht entscheidet: Journalisten dürfen lügen!
 Um den Propaganda-Account des syrischen Twitter-Mädchens Bana entwickelt sich eine deutsche Justiz-Posse. Laut Hamburger Landgericht unterliegen Journalisten keiner Sorgfaltspflicht. Um zu behaupten, dass sie lügen, müssen Kritiker ihnen die Absicht nachweisen. In der vergangenen Woche entschied die Hamburger Pressekammer gegen den Blogger Jens Bernert. Das Magazin Der Stern und einer seiner Redakteure hatten ihn verklagt, […]
Das zum Thema Fake-News und die neuen Gesetze! Ein Freibrief für die Propagandasender der Regierung!

19.7.2017
Linksterror
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Pegida-Gegner in Dresden zu Gefängnisstrafe verurteilt

Dresden – Wegen eines Angriffs auf einen Polizisten bei einer Anti-Pegida-Demonstration wurde ein gewalttätiger Pegida-Gegner aus den Reihen der linksextremistischen Gruppierung „Dresden Nazifrei“  zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Unerhört: Der Richter sah den besonderen Schutz der Beamten als höheres Gut an!

Ende 2016 kam es bei einer Anti-Pegida-Demonstration in Dresden zu einem Angriff auf einen Polizisten. Der 27-jährige Oliver K., der mutmaßlich den linksextremistischen, angeblich „antifaschistischen“ Demonstrationsbündnissen „Nope DD“ und „Dresden Nazifrei“ angehört, attackierte einen Polizisten. „Dresden Nazifrei“ wird von den Dresdner Grünen in deren Büroräumen beherbergt und gehört wiederum zur linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistische Linken“, jene Organisation, die Hamburg beim G20-Gipfel in Schutt und Asche legen wollte und dies auch zum Teil realisierte und als persönliche Unterstützer führende Grüne wie Cem Özdemir (Grüne) in ihren Reihen
begrüßen darf (JouWatch berichtete).

Gefängnisstrafe von acht Monaten ohne Bewährung

18.7.2017
Rechtsstaat
Menschnjagd
Linker Terror
 		Danisch: Für die Grünen bin ich ein Maskulist

Die Steckbriefjagden gehen weiter. Update

Mehrere Leser haben mich darauf hingewiesen, dass ich auf einer Webseite der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (wieso eigentlich -Stiftung e.V.? Ich war immer der Meinung, Stiftung und Verein sind verschiedene Rechtsformen) in einer Art Wiki geführt werde, worin es heißt, dass ich ein „maskulistisch orientierter Blogger“ sei, einen maskulistisch ausgerichteten Blog führe, als Autor bei Cuncti aktiv sei und die Frankfurter Erklärung unterzeichnet hätte.

Komischerweise haben mir schon Leser geschrieben, dass sie mich in der normalen Wikipedia eintragen wollten, und das von linken Überwachungskolonnen sofort wieder gelöscht worden wäre (ich will da eigentlich auch nicht drin stehen). In dieser Steckbrief-Seite werde ich dann aber doch geführt.

Und dann stimmt es nicht mal.

Wie ich schon oft erklärt habe: Weder ich noch mein Blog sind „maskulistisch“. Was auch immer das sein mag. Ich habe wohl wenig Zweifel daran gelassen, dass ich Feminismus für mit das dämlichste halte, was die letzten 100 Jahre so hervorgebracht haben. Da werde ich doch nicht den gleichen Schwachsinn mit ausgetauschtem Geschlecht selbst veranstalten. Ich interessiere mich nicht für Männerrechte, denn die gibt es genausowenig wie Frauenrechte. Es gibt nur Menschenrechte.


19.7.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Über Linke und Gewalt

Erleuchtungen allenthalben.

Die Verfassungsschützer warnen, die Berliner Linksextremen seien immer gewaltbereiter, bewegten sich immer mehr in Richtung RAF und würden immer deutlicher und intensiver zur Tötung politischer Gegner aufrufen. (Und man hat ja gesehen, wie leicht man von denen durch Falschinformationen zum Angriffsziel wird.)

Schön auch die Statistik:

Daten aus der BZ

Links Rechts
Extremisten 2790 (Vorjahr: 2640) 1450 (Vorjahr: 1450)
Gewaltbereit 970 (Vorjahr: 940) 700 (Vorjahr: 700)
Straftaten 1226 (Vorjahr: 1059) 1588 (Vorjahr: 1666)
Gewaltdelikte 379 (Vorjahr: 361) 158 (Vorjahr: 143)

Na, wie gut, dass das SPD-gesteuerte Familienministerium 100 Millionen gegen Rechts, und praktisch nichts gegen Links ausgibt, wobei (da gibt’s gerade im Focus einen Artikel) ein gerüttelter Teil der 100 Millionen vermutlich bei den Linksradikalen landet.

18.7.2017
Linksterror
G 20
Rechtsstaat
 		Epochtimes: „Absurde Hetzjagd“: Hamburger Linke demonstrieren gegen Linken-Feindlichkeit nach G20

Die G20-Krawalle sind in Hamburg weiterhin großes Thema: Politische Reaktionen werden diskutiert und eine Schließung von Zentren der Linken-Szene erwogen. Für die Organisatoren der G20-Proteste ein neuer Anlass, zum Demonstrieren aufzurufen.

„Wir erleben gerade in Deutschland eine Hetzkampagne gegen alles, was links ist“, meint Stefan Lumen, ein Sprecher des Demo-Bündnisses zu „Welt.de“. „Die wichtigen Themen rund um den G-20-Gipfel wie Polizeigewalt, das Verweigern von Grundrechten und die Behinderung der Presse durch die Polizei treten dabei in den Hintergrund.“

Rund 1000 Teilnehmer werden am Mittwoch erwartet, wenn in Hamburg linke Gruppierungen am Hauptbahnhof demonstrieren wollen – die „Hetze gegen alles, was links ist“, soll anprangert werden.

18.7.2017
Rechtsstaat
Linker Terror
G 20
 		Die Unbestechlichen: Die Antifa, Pöbel-Ralles Sprössling Lukas und ein toter Polizist – Die G20-Nachwehen

Fabian Stegner, Sohn des umstrittenen SPD-Politikers Ralf Stegner, auch “Pöbel-Ralle“ genannt, sollte besser nicht in die USA reisen, denn dort ist seine Organisation „Antifa“ als terroristische Vereinigung aufgelistet. Dies berichteten vor ein paar Tagen mehrere Medien (z.B. Journalistenwatch.com)

In Hamburg, das legen Fotos nahe, tat sich der Politiker-Sohn wahrscheinlich als brutaler Schläger hervor, der auf alles haute, was nicht niet- und nagelfest war. Eine russische Internet-Seite hat Fotos des Stegner-Sprösslings während der Ausschreitungen in Hamburg im Internet veröffentlicht. Darauf ist der junge Mann eindeutig zu sehen. Der Fabian, der Fabian, der es nun einmal nicht lassen kann.

Nun, wie verhält sich Väterchen Ralf gegenüber seinem Sohn? Er verteidigt ihn, was für einen Vater ziemlich normal ist. Nicht aber, wenn der Vater selbst zur Gewalt gegen politische Gegner aufruft und Angriffe auf AfD-Mitglieder befürworte (siehe Artikel „Gericht verbietet SPD-Vize Stegner Äußerung über AfD“)  und diese zutiefst beleidigt.

17.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksextremistenkrawall bei „Danke-Polizei-Festchen“ der FDP

Bremen – Wahlkampftaktik hin oder her – die Bremer FDP-Fraktion wollte am Sonntag den Polizisten, die ihren Dienst bei den linksextremistischen Krawallen beim G-20 Gipfel in Hamburg taten, Danke sagen und veranstaltete ein kleines Festchen. Rund 50 Linke und Linksextremisten aus den Reihen der Antifa pöbelten in altbekannter Weise, so dass die Polizei das Geschehen absichern musste.

Ob nun die Tatsache, dass die Bundestagswahl immer näher rückt, für die ehemals liberale FDP die treibende Kraft gewesen sein mag, oder ein wirklich tief empfundener Dank: Die FDP-Fraktion Bremen mit ihrer Chefin Lencke Steiner (FDP) veranstaltete am Sonntag ein kleines Festchen, um sich – nach eigener Darstellung – bei den Polizeikräften, die bei den linkextremistischen Ausschreitungen in Hamburg ihren Dienst versehen mussten, zu bedanken. Dazu wurden den vor Ort  anwesenden Beamten Kaffee und Kekse sowie Würstchen vom Grill gereicht.

17.7.2017
Rechtsstaat
Überwachung
 		Journalistenwatch: Verfassungsschutz greift zum Nachteil der AfD in Wahlkampf ein

 Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz teilte am 19. April 2017 mit, er beobachte den Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron. Grund: Dieser habe die – durchgängig gewaltfreien – Aktionen der Identitären Bewegung (IB) gelobt und die IB als Vorfeld-Organisation der AfD bezeichnet. Anders geht der Verfassungsschutz vor, wenn es um ein Bündnis der Grünen mit gewalttätigen Linksextremisten handelt. Hier sieht die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstellte Behörde keinerlei Notwendigkeit der Beobachtung. Die Fortsetzung einer Posse.

17.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Ramelow fordert nach Rechtsrock-Festival Beschränkung des Versammlungsrechts – Konzert verlief ohne Ausschreitungen

 Nach dem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können.

Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.
Wann werden diese Kommunisten endlich mit GENAU den selben Argtumenten verboten? Was ist rechts? Was ist rechtsredikal? Wenn ich sage hier ist meine Haustür und hier will ich alleine sein? Bin ich dann schon rechtsradikal?

16.7.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Sachbeschädigung bei „richtiger“ Gesinnung straffrei

 Ist die Straffreiheit von Sachbeschädigung künftig eine Frage der „richtigen“ (linksextremen) Gesinnung? Der Fall einer unbelehrbaren Wiederholungstäterin lässt das vermuten.

Noch in 2016 wurde die 71-jährige „antifaschistische Politaktivistin“ Irmela Mensah-Schramm auf Anzeige des Berliner Verkehrssenators Andreas Geisel (SPD) wegen Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Die „Silvio Meier Preisträgerin“ hatte den an der Fußgängerbrücke zur Autobahnauffahrt Hüttenweg in Berlin-Zehlendorf mit dem Spruch „Merkel muss weg“ besprüht. Inhaltlich ist dem natürlich zuzustimmen, aber was wäre passiert, wenn ein „Rechter“ dieses Statement in solcher Form „publiziert“ hätte?

Nun ist Irmela Mensah-Schramm keine Ersttäterin, sondern verbringt ihre Freizeit damit das, alles, was sie für rechtsextreme Schmierereien oder Nazi-Propaganda hält, zu beseitigen und schreckt dabei laut eigenem Bekunden auch nicht vor Sachbeschädigung zurück.

Irmela Mensah-Schramm sah sich trotz der milden Strafe als Märtyrerin und legte Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung ein. Sie hatte damit Erfolg. Seit ihrer Verurteilung hatte es in Berlin Neuwahlen und einen Regierungswechsel gegeben.

17.6.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE
 Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich! Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ […]

16.7.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: G20 Nachlese: Mit Flusssäure in Feuerlöschern gegen die Beamten – Linke: „marodierende Polizisten“

 Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst nur ein “aufgebauschtes” Problem – „Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit”

Für die Polizei lebensbedrohlich

Auch wenn der G20-Gipel schon vorbei ist: Aufzuarbeiten ist immer noch genug. Einem meiner Freunde wurde der Bericht eines Polizisten aus Schleswig-Holstein zugeschickt, der in Hamburg mit dabei war. Dieser sei seit zwanzig Jahren bei der Polizei. Die Situation für die Polizisten in Hamburg sei lebensbedrohlich gewesen. Mein Freund gibt das Gespräch so wieder:

Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden

15.7.2017
Rechtsstaat
 		Tagesspiegel: SPD-Ministerien hissen Flagge: de Maizière-Erlass wird ignoriert

 Der Flaggenerlass des Innenministers sieht keinen Regebogen vor, aber mehrere SPD-Minister setzen sich darüber hinweg. Und der Berliner Senat zeigt ohnehin Flagge für die lesbisch-schwule Bewegung.

Vor dem Außenministerium hängt sie, am Umweltministerium, und ab Dienstag auch vor dem Familienministerium: die Regenbogenflagge. Die drei SPD-geführten Häuser setzen sich damit gegen den sogenannten Flaggenerlass aus dem CDU-geführten Innenministerium hinweg, der keinen Regenbogen vorsieht.
Kurz vor dem Berliner Christopher Street Day und pünktlich zum Start des lesbisch-schwulen Stadtfestes in Schöneberg wollen die Ministerien wie in den Vorjahren ein Zeichen setzen. So twitterte das Umweltministerium diese Woche, als die Fahne der Homosexuellenbewegung vor dem Dienstsitz von Ministerin Barbara Hendricks hochgezogen wurde: „Für Vielfalt und gegen Diskriminierung – zu Beginn der PrideWeek in Berlin zeigen wir Flagge!“

Erlaubt sind nur Fahnen mit hoheitlichen Staatssymbolen

15.7.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“
 Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht. Dazu ist es zunächst […]

15.7.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant
 Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden. Man kann […]

14.7.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: SPD verteidigt gemeinsamen Aufruf mit Linksextremisten

SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung.

Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

„Kommunismus statt Schweinesystem!“

14.7.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: ANTIFA-Terror soll straffrei bleiben: Grüne und Linke wollen Vermummung gesetzlich erlauben
 Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes. Es soll aber auch davor schon die […]

14.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Jungsozialisten (Jusos) und ihr Arbeitskreis Antifa

Noch klingen einem die Worte der Obergenossen Sigmar Gabriel, Ralf Stegner und Martin Schulz im Ohr, die nach den linksextremistischen Gewaltorgien in Hamburg  reflexartig mit allen Mitteln versuchten, möglichst schnell die Verbindung zu den jahrelang gepäppelten Bodentruppen aus den Reihen der Antifa – zumindest medial – zu kappen. Die eigene Brut – die Jungsozialisten (Jusos) – leben jedoch genau das, was sie von den großen Genossen gelernt haben – im Arbeitskreis Antifa aus.

Sigmar Gabriel (SPD): „Gewalt der Autonomen hat mit „linken Motiven“ nicht zu tun“.

Wie Fliegen auf dem berühmten Scheißhaufen

Blöd nur, dass das eigene Jungvolk, die Jungsozialisten (Jusos), genau an dieser linksextremistischen Antifa-Tradition kleben, wie die Fliege auf dem berühmten Scheißhaufen. Auf der Internetseite der Jusos Berlin ist in bester Antifa-Manier im zugehörigen Arbeitskreis zu lesen

14.7.2017
Rechtsstaat
G 20
 		Journalistenwatch: Lauren Southern: „Die Antifa in Deutschland will mich umbringen“

Die Anwesenheit der konservativen kanadischen YouTuberin Lauren Southern bei den G20 Demos war der Auslöser für die Menschenjagd auf ausländische Journalisten, die fälschlicherweise als „Rechtsextreme“ identifiziert wurden. Am 8.7. unterhielt Southern sich mit ihrem Landsmann und konservativen Kollegen Stefan Molyneux.

Lauren Southern: „Hamburg muss sich jetzt erst mal erholen. Seit einigen Tagen brennt die ganze Stadt, Geschäfte werden geplündert, Menschen werden auf der Straße angegriffen. Die Polizei hat wirklich die Kontrolle über die Stadt verloren und musste Speizalkräfte anfordern. Ich muss sagen, ich habe die Gewaltbereitschaft des Schwarzen Blocks in Deutschland unterschätzt. Es war wie diese Szene im „Herrn der Ringe“ wo man vom Turm von Isengard auf die Orkarmee blickt. Ungefähr so hat dieser Schwarze Block ausgeschaut. Deutschland ist total wahnsinng geworden. Ich hab sowas noch nie gesehen.“

14.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: G20: Konnten sich Ladenbesitzer in Hamburg durch Spende an die Antifa von der Zerstörung freikaufen?

Leidecker schreibt:

„Dieses Foto habe ich heute zugeschickt bekommen. Es zeigt ein Plakat, welches in Hamburg wohl aus dem Umfeld der Antifa im Vorfeld der Randale an bestimmte Ladenbesitzer verteilt wurde. Angeblich für 20 Euro pro Plakat sowie weitere „Spenden“- letzteres ist aber bisher noch nicht belegt.

Die Besitzer sollten diese Plakate wohl aufhängen, um von Vandalismus und Raub verschont zu bleiben.

Man sollte ja mit solchen Vergleichen nicht inflationär umgehen- aber ein solches, perfides Vorgehen erinnert schon an ganz, ganz dunkle Zeiten deutscher Geschichte:

Denn ob man jetzt einen Laden mit einem Stern markiert, damit er gebrandschatzt wird, oder ob man Läden mit einem Plakat markiert, damit dieser verschont bleibt und die anderen Läden attackiert werden, macht eigentlich keinen allzu großen Unterschied.
OK, langsam kann es einem ein wenig mulmig werden. Oder kocht da was anderes hoch?

13.7.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: RCDS-Chef fordert Demokratieerklärung als Voraussetzung für Studium

BERLIN. Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS hat eine Demokratieerklärung von Studenten gefordert. „Nach den Geschehnissen in Hamburg ist klar geworden, daß wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben“, sagte ihr Bundesvorsitzender Jenovan Krishnan der Nachrichtenagentur AFP.

„Daher fordern wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für ein Hochschulstudium in Deutschland, denn immerhin finanziert die Allgemeinheit auch eben dieses.“ An deutschen Hochschulen habe sich in den vergangenen Jahren eine „linksextreme Szene etabliert“, fügte Krishnan hinzu, der auch CDU-Bundesvorstandsmitglied ist.

„Ein Großteil der Studenten, Dozenten und auch Hochschulleitungen sympathisiert teilweise mit verfassungsfeindlichem Gedankengut oder linksextremen Organisationen“, mahnte er.

13.7.2017
Linker Terror
G 20
Rechtsstaat (grins)
 		ScienceFiles: Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht
 Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, […]

13.7.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Gewalttäter sollen unerkannt bleiben
Berlin: Linkspartei und Grüne wollen Vermummung gesetzlich erlauben

Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Es soll aber auch davor schon die Eskalation gefördert werden, denn Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ sollten grundsätzlich erlaubt sein. Ganz offensichtlich soll hier den linken Gewalttätern die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, unerkannt den politischen Gegner attackieren zu können. Hakan Tas möchte durch das Erlauben der Vermummung „unnötige Auseinandersetzungen vermeiden“. Damit meint er, dass die Polizei weniger Gründe haben sollte gegen die Randalierer vorzugehen. „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Türke.

13.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Rot-grün verweigert Aufklärung linksextremer Umtriebe

Baden-Württemberg/Stuttgart – Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag erneut mit ihrem Antrag für einen Untersuchungsausschuss an den Systemparteien gescheitert. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen den AFD Antrag. AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen platzte in Anbetracht der linksextremen Gewaltexzesse in Hamburg der Kragen und hielt eine bemerkenswerte Brandrede: „Wir haben Fragen, wir wollen Antworten!“ Mit Video.

Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg versuchte die AfD nochmals, im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus durchzusetzen. Den schmettern die Systemparteien ab. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen das Ansinnen der Alternative für Deutschland (AfD). AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen platze daraufhin im Landtag der Kragen und brandmarkte in seiner Rede die verlogenen Unterstützer der gewalttätigen Linksextremisten durch die „Kartellparteien“.

Eine Schande für diesen Landtag

12.7.2017
Rechtsstaat
Linker Terror
 		Junge Freiheit: Brandenburg sagt Schüler-Diskussion nach „Antifa“-Protesten ab

POTSDAM. Das brandenburgische Bildungsministerium hat eine für Mittwoch geplante Podiumsdiskussion des Landesschülerrats „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Grund dafür waren Drohungen aus der linksextremen Szene, berichtete die Bild-Zeitung.

Bei der Veranstaltung sollten Jugendliche mit Vertretern der Jugend-Organisationen aller im Landtag vertretenen Parteien diskutieren. Das rief die linksextremen Bündnisse aus Potsdam „Emanzipatorische Antifa“ und „NoPegida“ auf den Plan. Im Internet kündigten sie an, die Veranstaltung zu verhindern.

Mitglied der „Jungen Alternative“ sollte teilnehmen

12.7.2017
Rechtsstaat
Linker Terror
 		Junge Freiheit: „Die Flora ist der Geldautomat der linksextremen Szene“

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mehren sich die Rufe, den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ zu schließen. Der Extremismusforscher und frühere Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann hält wenig von der Forderung. Die Flora gehöre ohnehin einer städtischen Stiftung, das Problem des Linksextremismus sei mit einer Räumg nicht beseitigt.

­­­­­­Herr Hoffmann, derzeit gibt es Forderungen, die Rote Flora zu schließen, was halten Sie davon?

Hoffmann: Da stecken gerade viele Emotionen drin. Man muß sich entscheiden, ob man der militanten Szene langfristig ihre Schlagkraft nehmen oder ob man an der Flora sein Mütchen kühlen will. Die Forderung, die Rote Flora zu räumen, ist populistisch, denn das Gebäude ist überhaupt nicht besetzt. Es gehört einer städtischen Stiftung, die den Aktivisten die Nutzung eingeräumt hat.

12.7.2017
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Schluesselkindblog: Rote-Flora-Linksterroristen drohen Hamburgern Konsequenzen an

Nach den schweren Ausschreitungen von Linksextremisten und ihren Symphatisanten zum G20 Gipfel in Hamburg, werden jetzt Forderungen laut, die seit 28 Jahren illegale Besetzung der Roten Flora (ehemaliges Theater im Hamburger Stadtteil Sternschanze) zu beenden und das Gebäude zu räumen. Die Hamburger CDU will sich jetzt dafür stark machen, nachdem der regierende Bürgermeister Olaf Scholz nicht gewillt ist, die Konsequenzen für den dreitägigen Kriegszustand in seiner Stadt zu tragen, und sich weigert zurückzutreten.

Die „Rote- Flora -Aktivisten“ in Hamburg reagieren heute empört auf alle Forderungen nach einer Schließung ihrer illegalen Besetzung in der Hamburger Sternschanze.

„Wir sind radikal, aber nicht doof … Flora bleibt“. Wenn es zu einer Räumung kommen sollte, kündigt das linksextreme Zentrum Konsequenzen an.

„Wir sind radikal, aber nicht doof … Flora bleibt“, überschrieben Linksradikale am Mittwoch eine Mitteilung, die im Anschluss an eine Sitzung des Flora-Plenums veröffentlicht wurde. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung abgeben sollte, sei man auf alles gefasst, so die Befürchtungen.

12.7.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Links ganz unten
 Wer meint, dass die Gewalt in Hamburg dort von der Polizei provoziert und die Demonstranten ja nur reagiert und sich gewehrt hätten, der möge mal auf das linke Verlautbarungsforum linksunten/indymedia schauen:

11.7.2017
Rechtsstaat
Linksterror
 		Danisch: Same procedure as every year

Ein Leser fragt gerade an, warum sich alle über Hamburg aufregen,

aber Frankfurt schon längst vergessen haben und mit keinem Wort erwähnen, als gäbe es linke Gewalt nicht. Zitat aus Handelsblatt:
Zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt haben sich Autonome aus ganz Europa heftige Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert. 94 Beamte seien unter anderem durch Steinwürfe und Reizgas verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochnachmittag. Auch schwerere Verletzungen seien dabei. Behörden seien zwar auf Gewalt vorbereitet gewesen, aber „mit derartigem Hass und Aggression konnte man nicht rechnen“.
Und jetzt sagen sie alle, mit Hamburg konnte ja keiner rechnen, das hätten Linke ja noch nie gemacht…

11.7.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Warum dem Treiben in der "Roten Flora" so lange zugesehen wurde

 Der Druck auf die berühmteste Trutzburg Linksautonomer in Deutschland wächst: Von der „Roten Flora“ aus wurde die Demonstration „G20 - Welcome to Hell“ organisiert.

Unionspolitiker machen den linken Szenetreffpunkt im Hamburger Schanzenviertel mitverantwortlich für die Krawalle. Nun fordern sie, das besetzte Gebäude zu räumen und dichtzumachen.
„Ich bin der Überzeugung, dass das Ausmaß und die Dimension der schrecklichen und enthemmten Gewaltexzesse am vergangenen Wochenende in Hamburg nicht so groß gewesen wären, wenn es die ‚Rote Flora‘ nicht als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für linkextremistische Chaoten, Randalierer und Straftäter gäbe“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, zu FOCUS Online. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kündigte Konsequenzen an.
Seit 1989 besetzt: Proteste verhinderten damals umstrittenen Musical-Neubau

11.7.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: G20-Protestierer: Die Schlägertrupps der Globalisten

 Die blöden Demonstranten passen zu den Hasskappen wie Arsch auf Eimer.
Ein laues Lüftchen geht durch den Blätterwald – oder ist es ein stinkender Furz? Die Analbionade wird so verkauft: Die friedlichen G20-Demonstranten hatten ja im Grunde etwas Gutes im Sinn. Böse sind nur die Gewalttäter, die haben auch dem Protest geschadet. Und in jedem Fall gilt: Nichts hat mit nichts zu tun. Die linken Demonstranten sind angeblich sternenweit von den Terroristen entfernt – denn die sind eigentlich gar nicht links, sondern unpolitische Krawallmacher, vielleicht sogar rechts.

Diese Trennung ist totaler Quark. Erstens war der G20-Protest ein Gesamtpaket, das von Anfang an von den vermeintlich Gemäßigten – Jusos, Grüne, Attac, Linke – zusammen mit der Welcome-to-hell-fraktion („Interventionistische Linke“) und den Autonomen geplant wurde. Die haben auch die ausländischen Gewalttäter eingeladen! Dass das eine einzige Mischpoke ist, zeigt sich auch an den Stellungnahmen, in denen die Gewalttäter ja durch die Bank in Schutz genommen werden von Haschblümchen wie Katja Kipping, und wo ein Sudelmarxologe wie Jakob Augstein per Kommentar ohnedies den ersten Brandsatz geworfen hat.

11.7.2017
Rechtsstaat
Linksterrorismus
 		Schluesselkindblog: Linksfaschisten und Lauftruppen des Hamburger SPD Senats auf Gipfel aktiv – Video: Merkt euch ihre Gesichter

Hamburg: Sören Kohlhuber, Zeit-Journalist und Linksextremist, hetzte in Hamburg Antifa-Terroristen und Schläger auf berichterstattende Youtuber, die auch noch Morddrohungen erhielten.  Kohlhuber ist wegen seines kriminellen Auftretens jetzt von der linken  „Zeit Online“ entlassen worden.

Unzensiert.at zum Hintergrund der Geschehnisse: Rund um den G20-Gipfel berichten neben der Mainstream-Presse auch zahlreiche unabhängige, alternative Journalistenkollektive aus Übersee von den Geschehnissen. Darunter etwa die patriotische kanadische Aktivistin Lauren Southern  und der US-Amerikaner Luke Rudowski vom Journalistenkollektiv „We are Change“, das immer wieder kritisch und investigativ über die globale Finanz- und Politelite berichtet.

11.7.2017
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		Anonymousnews: Dümmer geht’s immer: So dreist relativieren Politiker und Medien den Linksterror von Hamburg
 Der linke Terror in Hamburg schockierte ganz Deutschland und die Welt. Die deutsche Bevölkerung reagierte mit Empörung auf die Zerstörung der Stadt durch die ANTIFA, bei der über 500 Polizisten verletzt wurden. Viele rote und grüne Politiker und Journalisten sind hingegen bemüht, die Ausschreitungen zu relativieren oder sogar zu loben. Dabei handelt es sich nicht nur […]

10.7.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Jena: Wiebke Muhsals Wahlkreisbüro verwüstet

In der Nacht zum Montag wurde das Wahlkreisbüro der thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal in Jena verwüstet. Das Sicherheitsglas der Eingangstür wurde zerschlagen, die Tür aufgebrochen und ein Bürofenster eingeschlagen.

In den Räumlichkeiten wurde eine weiße Substanz verteilt. Jana Schneider, Wiebke Muhsals Mitarbeitern, wird vom Notdienst betreut. Worum es sich bei der Substanz handelt, ist derzeit noch unbekannt. Es gab einen Großeinsatz der Feuerwehr, die gesamte Krautgasse wurde abgesperrt.

10.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Von Linksradikalen verfolgt und verprügelt: Interview mit Max Bachmann

 Bei der „Welcome to Hell“ Demo gegen G20 wurden wie bereits berichtet mehrere Journalisten fälschlicherweise vom linken Aktivisten und ZEIT-Journalisten Sören Kohlhuber als Rechtsextreme identifiziert, woraufhin es zu einer regelrechten Menschenjagd in Hamburg kam. Wir haben mit einem der Opfer, dem freien Journalisten Max Bachmann darüber gesprochen.

Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und wo du herkommst? Wie bist du zum Bloggen gekommen?

Mein Name ist Max Bachmann, ich bin nun fast 21 Jahre lang auf dieser Welt und vor allem in Dresden zu Hause. Ich bin seit ein paar Monaten nun vollzeit Videoproduzent und als freier Journalist tätig. Ich bin vor ein bisschen mehr als zwei Jahren in Kontakt mit eingeschenkt.tv gekommen und arbeite seit dem als freier Journalist hauptsächlich für diesen Kanal, da mir die Arbeit sehr viel Spaß macht.

 Der linke Aktivist Sören Kohlhuber hat dir Beteiligung an „rechten“ Demos vorgeworfen. Was sagst du dazu?

Eine Beteiligung im Sinne von mitmarschieren und mitskandieren muss ich zurückweisen. Ich gehe seit zwei Jahren auf Demonstrationen und soweit ich mich erinnern kann, nie ohne Kamera und Presseausweis. Ich habe also durchaus schon auf rechten Demos wie bei den Identitären in Berlin neulich oder bei PEGIDA in meiner Heimatstadt fotografiert oder gefilmt, wenn er das aber als Teilnahme auslegt, muss er eventuell nochmal in den Spiegel schauen, da er laut seines Flickr-Profils ebenfalls Demonstrationen dieser Art fotografiert.

10.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: JouWatch wirkt: Die „Zeit“ trennt sich von „Menschenjäger“ Kohlhuber

 Nachdem JouWatch den Fall der „Nazijagd“ auf unschuldige Journalisten bei den G20-Demos bekannt gemacht hat, hat die ZEIT nun Konsequenzen gezogen: Sie trennt sich vom Linksaktivisten Sören Kohlhuber.

„Beide ehrenamtlichen Autoren waren während G20 nicht im Auftrag des Störungsmelders aktiv. Wir haben aber versucht, die Vorfälle gemeinsam mit ihnen zu rekonstruieren. Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar. Wir werden daher mit beiden Autoren in Zukunft nicht mehr zusammenarbeiten“, schreibt die ZEIT auf ihrem Blog Störungsmelder.

Auf unsere Anfrage hin hat uns die ZEIT leider nicht mitgeteilt, wer ihr zweiter Autor ist, der ebenfalls Gewalt verharmlost. Keine Auskunft gab die ehemals liberale ZEIT dazu, ob sie über diesen Fall zu berichten gedenkt.

Die Mainstreampresse weigert sich auch am vierten Tag nach der Hetzjagd immer noch beharrlich, über den Fall von Terror gegen vermeintlich Andersdenkende durch Antifa und sogenannte „Journalisten“ zu berichten. Langsam lässt sich der Skandal jedoch nicht mehr verbergen, nachdem JouWatch die Geschichte aufgedeckt und die Opfer interviewt hat. Das Medienportal Meedia.de berichtete heute nach der Achse des Guten darüber. Wir sind gespannt wann die „seriöse“ Presse wieder ihren Job tut.

10.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Suche nach G20-Gewalttätern: Polizei bittet um Hilfe der Bevölkerung – Hinweisportal online

Der G20-Gipfel ist vorbei. In die von schlimmsten Ausschreitungen heimgesuchte Hansestadt kehrt wieder Ruhe ein. Nun sucht die Polizei nach Videoaufnahmen und Fotos von Randalierern und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Ein Hinweisportal wurde online gestellt.Die teils vermummten Gewalttäter griffen die Polizei mit Eisenstangen, Schleudern und schweren Pflastersteinen an, warfen Sprengkörper und legten Feuer wo sie wollten.

Die Polizei sucht nun nach den vermummten Randalierern von Hamburg und bittet die Bevölkerung um Hinweise, Fotos, Videos von den Gewalttätern. Dazu stellte die Polizei Hamburg ein Hinweisportal online.

[G20-Gewalttätern gesucht:

Hinweisportal der POLIZEI HAMBURG]

10.7.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Fahndungsfotos der Polizei Hamburg : Plünderer und Linksterroristen gesucht

Eine Anmerkung der Redaktion: Die Staatsanwaltschaft Hamburg war hier diesesmal recht fix, Fahndungsfotos nach Linksterroristen für die Veröffentlichung zu genehmigen. Lag es an den internationalen Gästen? Das ist, wie wir Beobachter der Merkel Junta schon lange wissen, für die Justiz in den roten und rotgrün regierten Bundesländern, bzw. Stadtstaaten, eher die Ausnahme, als die Regel. Bei Islamterroristen und muslimischen Gewaltverbrechern ist das meist nie der Fall. Meist dauert es Monate, bis Fahndungsfotos für eine Veröffentlichung genehmigt werden. Dann, wenn die Täter bereits genügend Zeit hatten, sich ins Ausland, meist in ihre Heimatländer abzusetzen, um den Strafverfolgungsbehörden sicher zu entkommen.

9.7.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Schurkenstaat Bundesrepublik: Hartz-IV-Empfänger werden härter bestraft als Straftäter
 Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Mehr noch: Hartz-IV-Empfänger werden bewusst in Armut gehalten. Unfähige Mitarbeiter in Jobcentern treiben Betroffene sogar aktiv in Prostitution und Kriminalität. von Susan Bonath Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber […]

9.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Menschenjagd auf Lauren Southern – YouTuberIn wurde von Antifa und G20-Gegnern gehetzt

 YouTuber und Blogger sind schockiert: Jemand sah die bekannte YouTuberin Lauren Southern in den Straßen von Hamburg, nannte sie einen Nazi und kurz darauf begann eine Hetzjagd auf sie. Im Internet zieht das Ereignis weite Kreise

Die kanadische YouTuberin Lauren Southern war in Hamburg und berichtete vom G20. Sie beging den Fehler, ein T-Shirt der Identitären Bewegung zur „Welcome to Hell“ Demo am 6. Juli anzuziehen.

Ein linker Aktivist twitterte ihr Bild, daraufhin wurde sie als „Nazi“ von Antifa und G20-Gegnern gejagt. Ein Mann, der ebenfalls aus ausländischer Reporter vor Ort war und den sie als Kollegen kannte, wurde ebenfalls gehetzt. Auch andere Journalisten und Blogger waren betroffen, sobald sie von G20-Gegnern erkannt wurden.

Sie war weiß Gott nicht die Einzige:
 www.danisch.de/blog/2017/07/08/mehr-zur-journalisten-menschenjagd/

8.7.2017
Rechtsstaat
Roter Terror
 		Focus: Anwalt der „Roten Flora“ verstört mit Statement zu Ausschreitungen

 Linksautonome Randalierer richteten in der Nacht auf Samstag im Hamburger Schanzenviertel schwere Verwüstungen an. Der Anwalt der „Roten Flora“, Andreas Beuth, sprach im „NDR“. Sein Statement wirkt jedoch verstörend.

Aus dem Protest gegen den G20-Gipfel war eine Straßenschlacht mit der Polizei geworden, bei der Autos und Barrikaden angezündet und Läden geplündert wurden. Die Polizei rückte mit Hundertschaften und SEK-Beamten an.
Anwalt der „Roten Flora“ verstört mit Statement

Selbst das im Schanzenviertel liegende linke Kulturzentrum „Rote Flora“ kritisierte die Ausschreitungen.  Andreas Blechschmidt, Sprecher des Zentrums, nannte die Gewalt „politisch und inhaltlich falsch“. Der Anwalt der „Roten Flora“, Andreas Beuth, sprach im „NDR“. Sein Statement wirkt verstörend. Denn er äußerte zwar Unverständnis dafür, dass die linken Demonstranten im Schanzenviertel Geschäfte zerstörten. Doch dabei ging es ihm nicht um die Randale an sich, sondern nur um den Ort der Gewalt: „Wir haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“

8.7.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Mehr zur Journalisten-Menschenjagd

Es scheint eine direkte Verbindung zwischen linken Journalisten und krimineller Antifa zu geben. [Update 2]

Gerade finden sich nähere Informationen zur der Hetzjagd auf amerikanische Journalisten beim G20.

Die Sache steht anscheinend in direkter Verbindung mit dem „Störungsmelder“ von ZEIT Online. Die nämlich haben so eine vorsichtige Distanzierungsmeldung herausgegeben. Nähere Informationen auch zu den Tätern, die auch tatsächlich dann in Verbindung mit dem „Störungsmelder“ stehen, findet man in diesem Artikel, in dem auf einen gewissen Soeren Kohlhuber verwiesen und sein angeblicher Tweet zitiert wird. Besagter Soeren Kohlhuber beschreibt sich in seinem eigenen Profil als
Das Verhältnis zwischen Kohlhuber und ZEIT bleibt also etwas unklar. Tatsächlich aber taucht er im ZEIT-Blog als Autor auf – und scheint nur oder jedenfalls hauptsächlich über Nazis zu schreiben.


8.7.2017
Rechtsstaat
Linksfaschismus
 		1nselpresse: Video: Skandal beim G20: "Kampf gegen Rechts Journalist" Sören Kohlhuber denunziert Journalisten als vermeintliche Nazis, dann kommt der Antifa Lynchmob

Also.. ich wurde hier in Hamburg beim G20 eben von linken Demonstranten, bzw. der Antifa angesprungen und attackiert.
Bevor ich ein paar Aufnahmen zeige möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine große Sache daraus machen will, da so etwas buchstäblich zu meiner Stellenbeschreibung als unabhängiger Journalist gehört.

Nur, die Details dazu und wie sich alles abspielte, das ist ziemlich verstörend.
Denn jetzt gerade verfolgen mich Personen nach Hause und laufen mit einem Bild von mir in der Hand herum. Sie suchen nach mir und sagen, sie wollen mich ernsthaft verletzen und umbringen. Und alles nur aufgrund eines Zwischenfalls, der von einem anderen Journalisten verursacht wurde.
Als unabhängiger Jounalist habe ich über das G20 Treffen berichtet, wie ich es immer mache. Diesmal gibt es eine starke Präsenz der Antifa und des schwarzen Blocks.

Später erfuhr ich, dass die Fotos von jemandem namens Sören Kohlhuber gemacht wurden. Er hat eine Presseakkreditierung für das G20 Treffen und ist auch ein Autor. Wie ich mitbekommen habe arbeitet er für deutsche Nachrichtenpublikationen.

8.7.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Realitätsverlust! Politiker zu den G-20-Randalen: Weiter kämpfen gegen Rechts

 Stegner, Maas, Kahane: Was sagen Mainstream-Politiker, die ihre Unterdrückung des Widerstands als Kampf gegen „Rechts“ oder gar gegen „Hate-Speech“ tarnen, zu den aktuellen Ausschreitungen in Hamburg? – Eine Ährenlese.

Seit Tagen zertrümmern Linksradikale (Antifa und Antideutsche), anstatt den Teilnehmern des G-20-Gipfels deutlich zu machen, was von ihrer menschenverachtenden Verteilungspolitik zu halten ist, lieber Körper, Autos und Räumlichkeiten von Anwohnern (egal, ob Bio-Deutsche oder gut integrierte Zuwanderer), die ihrerseits oft auch nur Leidtragende dieses Systems sind.

Die Linksterroristen zeigen damit einmal mehr: Ihre Ideologien sind nur Vorwand. Das wahre Ziel ist der Krawall. Und dabei ist jeder als Opfer recht.

Was aber twittert beispielsweise der allseits beliebte SPD-Vize Ralph Stegner zu diesen Ereignissen? – Natürlich streitet er ab, dass die Randale irgendwas mit der politischen Gsinnung der Antifa zu tun habe: „Was soll daran links sein, Polizisten anzugreifen, Brandsätze zu werfen, brutale Gewalt anzuwenden? Das ist nicht links sondern kriminell!“

Seit Tagen zertrümmern Linksradikale (Antifa und Antideutsche), anstatt den Teilnehmern des G-20-Gipfels deutlich zu machen, was von ihrer menschenverachtenden Verteilungspolitik zu halten ist, lieber Körper, Autos und Räumlichkeiten von Anwohnern (egal, ob Bio-Deutsche oder gut integrierte Zuwanderer), die ihrerseits oft auch nur Leidtragende dieses Systems sind.

Die Linksterroristen zeigen damit einmal mehr: Ihre Ideologien sind nur Vorwand. Das wahre Ziel ist der Krawall. Und dabei ist jeder als Opfer recht.

Was aber twittert beispielsweise der allseits beliebte SPD-Vize Ralph Stegner zu diesen Ereignissen? – Natürlich streitet er ab, dass die Randale irgendwas mit der politischen Gsinnung der Antifa zu tun habe: „Was soll daran links sein, Polizisten anzugreifen, Brandsätze zu werfen, brutale Gewalt anzuwenden? Das ist nicht links sondern kriminell!“

8.7.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Linker Terror in Hamburg: Ey Mann, wo is‘ mein Auto?

Das Innenministerium von New Jersey listet die Antifa seit dieser Woche als gefährliche internationale Terrororganisation auf. In Deutschland dürfen die Faschisten weiter wüten. Heiko Maas und Co. brauchen sie im „Kampf gegen Rechts“.

In Hamburg wütet der linke Mob – schlägt alles kurz und klein. Prügelt Polizisten. Fackelt Autos nieder. Ey Mann, wo is‘ mein Auto? lautet der Titel eines grenzdebilen Films mit Ashton Kutcher von 2000. „Siehst Du nicht das brennende Ding da hinten?“, lautet die Antwort der Schwarzvermummten dieser Tage wieder.

8.7.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Petition: Antifa als Terrororganisation einstufen
 Gerade hat uns die Information erreicht, dass es seit 16 Stunden eine Petition gibt, deren Ziel darin besteht, die Antifa zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Derzeit hat die Petition noch nicht die Menge von Unterstützern, die sie verdient, deshalb veröffentlichen wir hier den Text der Petition von DxT BxN (schade, […]

8.7.2017
Terror
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Spezialeinheiten aus Österreich wegen G20-Demo in Hamburg – 100.000 Teilnehmer erwartet + Kleine friedliche Falun Gong-Demo – Livestream

 Erneut finden Proteste gegen den G20-Gipfel statt. Eine Großdemonstration durch die Innenstadt, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden, hat begonnen.

Am Deichtorplatz in Hamburg hat am Samstagmittag die Großdemonstration „G20 – not welcome!“ begonnen. Etwa 12.000 Teilnehmer hätten sich aktuell am Deichtorplatz versammelt, teilte die Hamburger Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Stimmung sei bisher entspannt.

Insgesamt werden 50.000 bis 100.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung war von dem Linken-Politiker Jan van Aken angemeldet worden. Hinter ihm stehen neben seiner Partei verschiedene antikapitalistische, autonome und soziale Gruppen, unter anderem die globalisierungskritische Organisation Attac. Nach einer Auftaktkundgebung soll der Protestzug gegen 13 Uhr starten. Zugleich findet eine Demonstration der Initiative „Hamburg zeigt Haltung“ statt: Hier werden bis zu 30.000 Demonstranten erwartet. 200 Teilnehmer hätten sich bisher am Antreteort im Bereich Dovenfleet versammelt, teilte die Polizei mit. In der vergangenen Nacht war es im Schanzenviertel zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

8.7.2017
Rechtsstaat
Terror
 		pi-news: Guten Morgen, Deutschland? Nein: Gute Nacht, Deutschland!

Der Morgen danach. PI-NEWS hofft, dass alle 21.000 gestern eingesetzten Beamten eine verletzungsfreie Nacht und eine wohbehaltene Rückkehr zu ihren Familien und Freunden hatten! Das haben die Polizisten und Mitarbeiter von Stadt, Rettungsdiensten, Feuerwehr, Bundeswehr und andere Menschen, die versuchen, dem linksfaschistischem Terror Paroli zu bieten, genau so nötig wie Anwohner und Inhaber von Läden und Geschäften!

Es ist eine Schande, miterleben zu müssen, was aus unserer Heimat geworden ist. Nicht genug, dass es seit Jahren zu tagtäglichen Übergriffen kulturfremder Analphabeten und islamischen Terroranschlägen kommt, nein, jetzt blicken wir nach Hamburg und sehen, dass ein Mob von linken Faschisten eine Großstadt lahmlegt und in Anarchie versetzt. Ein Mob von Tausenden; auch aus dem Ausland. Die Polizei muß tatenlos zusehen, wie Geschäfte im Schanzenviertel geplündert werden, wie am hellerlichten Tag Autos von normalen Bürgern abgefackelt werden.

Derweil lauschen die Verantwortlichen, allen voran Merkel und Konsorten, klassischer Musik in der Elbphilharmonie. Dekadente Zustände, die an das frühe Mittelalter erinnern.

8.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Vandalismus, die neue Demokratie

 In Altona brennen Kleinwagen, Ladenbesitzer verzeichnen eingeschlagene Scheiben und verwüstete Geschäfte, hunderte Polizisten verletzt. An anderer Stelle werden gleich zu Dutzenden teure Luxus-Autos abgefackelt, Molotowcocktails werden wahllos umhergeworfen und Pflastersteine fliegen durch die Gegend. Kurzbilanz einer blindwütigen Gewalt am Rande des Gipfels, die amoralischer und destruktiver, ja dümmer nicht sein kann. Achttausend Chaoten haben sich ausschließlich des Krawalles und der Randale wegen in Hamburg eingefunden und hinterlassen eine Spur der Zerstörung.

8.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: 83jährige Rentnerin klaut aus Hunger- 9 Monate Knast!

 „Uns geht es so gut wie noch nie“ verkündet unsere ewige Kanzlerin Angela Merkel. Eine 83jährige Münchnerin gehört eindeutig nicht dazu: sie klaute aus Hunger mehrere Male Lebensmittel in Höhe von insgesamt 96 Euro und soll nun in den Knast!
Ein typisches „deutsches“ Urteil. Bei diejenigen, die hier schon etwas länger leben und ihr Leben lang gearbeitet haben und sozusagen „Mundraub“ begeht, kennen die Richter eben keine Gnade. Für Vergewaltiger, Räuber und Tottreter, die hier noch nicht so lange leben, scheint es dagegen kein Gesetz zu geben.

8.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

 Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.
 Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.
 Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

Und hier noch eine Ergänzung:

G20 & Verfassungsschutzbericht:
Links- und Islam-Extremismus sind die größten Bedrohungen für Deutschland


7.7.2017
Rechtsstaat
 		pi-news: Das Ende der Gewaltenteilung

 Sinn der Gewaltenteilung ist es, dass selbst die mächtige Staatsgewalt in ihren Entscheidungen hinterfragt und korrigiert werden kann. Das können Entscheidungen des Parlamentes sein, der ersten Staatsgewalt, ob sie ihre Gesetzgebung z.B. entsprechend dem Rahmen vollzogen haben, den das Grundgesetz vorgibt (Beispiel „Ehe für alle“).

Eher denkt man bei (falschen) Entscheidungen der Staatsgewalt allerdings an solche der 2. Staatsgewalt, der Exekutive, die in der Regel unmittelbarer in das Leben der Menschen eingreifen. Auch den Mächtigen in der Regierung soll eine Grenze gesetzt sein in ihrer Machtausübung. Das sind die Gesetze, die für alle drei Staatsgewalten gleichermaßen Geltung haben, also auch für die Regierung, für Merkel und ihre Minister.

Wenn nun der Verdacht besteht, dass eine Staatsmacht ihre Macht missbraucht, dann, so die Theorie, kann man sich an die Gerichte wenden, die dann die unrechtmäßigen Entscheidungen korrigieren. Das ist mit Gewaltenteilung gemeint.

7.7.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Gemeinde droht Gastwirt wegen AfD-Stammtisch

Räume an die AfD zu vergeben ist für Gaststätten und Hotels ein Ritt auf einer Rasierklinge. Dabei umfaßt die Bandbreite sowohl Boykottaufrufe als auch tätliche Angriffe und Zerstörungen. Noch bedenklicher ist allerdings, wenn eine Gemeinde Aufrufe gegen einen Gastronom auf Facebook und ihrer Homepage veröffentlicht.

Genau das passierte jetzt dem Wirt der „Waldgaststätte Dernbacher Haus“ in Dernbach bei Annweiler in der Pfalz, Frederik Fink. „Die Ortsgemeinde Dernbach distanziert sich ausdrücklich von der Ausrichtung des Stammtisches der AfD am Mo. 03.07.2017 auf dem Dernbacher Haus“, schrieb der dortige Bürgermeister Harald Jentzer (parteilos). „Wir Dernbacher lehnen auch klar die Inhalte ab, welche die AfD repräsentiert. Wir stehen für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und treten für ein Miteinander aller Rassen, Kulturen und Religionen ein.“ Die Veranstaltung der AfD könne man zwar juristisch nicht verhindern, man werde aber seinen Protest dagegen zum Ausdruck bringen.

7.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: G20-Protest: 111 verletzte Beamte und 29 Festnahmen – Gabriel kritisiert Gewalt bei G20-Gipfel in Hamburg + LIVESTREAMS

 G20-Gipfel-Proteste in Hamburg: Zwischen Polizei und Radikalen kommt es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, gewalttätige Demonstranten zerschlugen Schaufenster und warfen Flaschen auf die Beamten und setzen Autos in Brand.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic am Freitag der Zeitung „Die Welt“. „Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“

7.7.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Demo "Welcome to Hell" eskaliert - Weitere Proteste am Freitag

 76 verletzte Polizisten, brennende Autos, zerschlagene Scheiben: Die große G20-Demonstration von Linksautonomen unter dem Motto "Welcome to Hell" ist in Hamburg völlig eskaliert. Nach stundenlangen Straßenschlachten kehrt erst in den frühen Morgenstunden etwas Ruhe ein - und für Freitag sind noch mehr Proteste zu erwarten.

    Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt
    Am Abend vor Beginn des Gipfels eskaliert eine angemeldete Demonstration
    FOCUS-Online-Reporter Julian Rohrer und Julian Schmucker vor Ort
    Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker

6.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

 Ob "Ehe für alle", Zensurgesetz oder Staatstrojaner, in den letzten Tagen vor der Sommerpause wurden wie im Eilverfahren ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

Erinnern wir uns noch einmal, was in den letzten Tagen geschah:
    „Ehe für alle“: Die Abstimmung war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Das Gesetz heißt aber nicht „Ehe für Homosexuelle“ sondern eben „Ehe für alle“. Damit könnte gleichzeitig der Weg für die Vielehe und Kinderehe geebnet worden sein.
    Kurz darauf, mit nur etwa 40-60 Abgeordneten wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgebracht. Und das, obwohl im Vorfeld 7 von 10 Experten im Bundestag das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatten. Unliebsame Meinungen können damit innerhalb von 24 Stunden unter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden.
    Regierung darf Staatstrojaner auf den Computern und Smartphones der Bevölkerung installieren. Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Beispiel (Heiko Schrang): Wenn Ihr Nachbar als sogenannter „Reichsbürger“ einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner.
    Am 25. Juni wurde das Bankgeheimnis abgeschafft, folgen wird die schrittweise Abschaffung des Bargeldes.
    Fahrverbote wurden ausgeweitet. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Dies kann offenbar willkürlich als „Nebenstrafe“ verhängt werden.
    Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres  besorgniserregendes Gesetz durchgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden. Geistiges Eigentum wird dadurch nicht mehr geschützt, sondern kann uneingeschränkt verbreitet werden. „Sozialismus im Digitalen“ nennen es die Kritiker.

6.7.2017
Rechtsstaat
 		Focus: "Welcome to Hell"-Demo von Anmelder abgebrochen

 Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Bei dem zwölften Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer reisen nicht nur Staats- und Regierungschef an, auch zahlreiche internationale Organisationen sind eingeladen. Protestgruppen demonstrieren gegen die Zusammenkunft. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.

    Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt
    Der G20 gehören 19 Staaten und die Europäische Union an
    Angela Merkel wird unter anderem Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan empfangen
    Finanz- und Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt
    FOCUS-Online-Reporter Julian Rohrer und Julian Schmucker vor Ort

22.01 Uhr: Ein neuer Demonstrationszug hat sich in St. Pauli in Bewegung gesetzt. Eigentlich handele es sich um zwei Demos, eine schließe zur anderen auf, sagte ein Polizeisprecher. Es handele sich zusammen um rund 3500 Teilnehmer. Nachdem der Veranstalter die massiv eskalierte "Welcome to Hell"-Demonstration für beendet erklärt hatte, hatte es zwischen Polizei und Aktivisten erfolgreiche Gespräche für eine neue Kundgebung gegeben.
Verletzte auf beiden Seiten

6.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Militante Linke versammelt sich zu Großdemo gegen G20-Gipfel – Aktuell: 4 Polizisten verletzt, Luxusautos abgebrannt, 2 Festnahmen

 Unmittelbar vor dem Beginn des G20-Gipfels könnten Hamburg am Donnerstag (19.00 Uhr) erstmals schwere Ausschreitungen bevorstehen. Angehörige des militanten linksradikalen Spektrums wollen bei einer Großdemonstration mit dem Titel "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) durch die Hansestadt ziehen. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu zehntausend Teilnehmer.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer kommen am Freitag und Samstag in Hamburg zusammen. Vor und während des Treffens werden Ausschreitungen befürchtet. Am Donnerstagabend wollen Demonstranten aus dem militanten linksradikalen Spektrum unter dem Motto „Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) durch die Hansestadt ziehen.

Die Organisatoren aus dem Umfeld des Autonomenzentrums Rote Flora erwarten bis zu zehntausend Teilnehmer. Den Behörden zufolge könnte es sich bei dem Aufzug um eine der potenziell gewaltträchtigsten Demonstrationen gegen den Gipfel handeln.

5.7.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: USA: Antifa zur terroristischen Organisation erklärt
 Kriminologen mühen sich nun schon seit Jahrhunderten, deliquentes Verhalten zu erklären. Dabei hat der Kriminelle unterschiedliche kausale Bestimmungen erfahren. Von der biologischen Veranlagung bis zum Erlernten reicht die Spannbreite der Erklärungen. Mitglieder der Antifa treten regelmäßig mit delinquentem Verhalten in Erscheinung. Ihr Repertoire reicht von der einfachen Sachbeschädigung bis zur […]

Na endlich, aber ob das wieder was hilft?

5.7.2017
Rechtsstaat
 		Schluesselkindblog: Nach welchen Kriterien urteilen deutsche Richter?

 Das Landgericht Köln hat den Medien jetzt untersagt davon zu berichten, dass der Sänger Herbert Grönemeyer am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014 gegenüber Fotografen gewalttätig geworden sei.

Als staunender Zuschauer dieses Videos, muss man annehmen das deutsche Richter schon lange in einem Parelleluniversum  leben. Einfach unglaublich wie selbstverständlich in deutschen Gerichtssälen Gewalt negiert wird. Gerne würde ich diesen Beitrag in der Rubrik „Satire“ kategorisieren wollen, aber es ist die bittere Realität.

5.7.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Der Wahnsinn: „Hamburger Morgenpost“ gibt „Leitfaden“ für Linksterroristen heraus

 Anscheinend hat die Antifa auch schon die Redaktion der „Hamburger Morgenpost“ erobert, anders kann man nicht nachvollziehen, dass diese Irren ernsthaft „Tipps“ geben, wo sich wer bei den Demos gegen den G20-Gipfel am wohlsten fühlt.

Die Schlagzeile:
Der große MOPO-Protestnavigator Welche Hamburger Demo passt zu mir?

Und hier ein Auszug:
Für Krawallmacher

Wann? Donnerstag, 6. Juli
Was? „Welcome to hell“-Demo gegen „die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus“
Wo? Start ist um 16 Uhr auf dem Fischmarkt, ab 19 Uhr beginnt der Demo-Zug durch die Stadt Richtung Messehallen, Abschlusskundgebung ist auf dem Millerntorplatz.
Wen treffe ich da? Autonome, Antikapitalisten, vermutlich auch gewaltbereite Steinewerfer
Gefährdung: Hoch, die Polizei rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Aktivisten.

5.7.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Kurz vor G20-Gipfel in HamburgErste Krawalle: Polizei setzt gegen G20-Gegner Wasserwerfer ein

 Den Protest auf die Straßen tragen - diesem Motto folgen Hunderte Menschen bei einem "Massencornern" vor dem G20-Gipfel. Und auch der Dauerzwist um die Protest-Camps hält an. Viel Trubel für Polizei, Justiz und Aktivisten.

Drei Tage vor dem G20-Gipfel haben Hunderte Menschen mit verschiedenen Protestaktionen die Polizei im Dauereinsatz gehalten. Die Beamten rückten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt aus. Ein Mensch wurde nach Angaben einer Polizeisprecherin nach einem Flaschenwurf im Stadtteil Altona festgenommen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll ein Demonstrant auch einen Polizisten geschlagen haben. Teilweise vermummte Demonstranten begannen Hauptstraßen zu blockieren.
Ich übersetze das so für mich: Den Bilderbergern, die ja erwiesenermaßen diese Chaoten finanzieren (siehe Soros und seine Stiftungen wie z.B. Annetta Kahane (Stasi-Spitzel)) gerät irgendetwas weltweit aus dem Ruder. Der große Plan zur Übernahme der Weltherrschaft kommt anscheinend ins Schlingern.

4.7.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: G20-Widerstand durch Terroristen und organisierte Kriminelle
 Das Bundeskriminalamt definiert organisierte Kriminalität wie folgt: „Unter dem polizeifachlichen Begriff Organisierte Kriminalität (OK) wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten zusammengefasst, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind. Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder […]

4.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Parteitag der Linken ruft Linksextreme zum Widerstand gegen die Polizei auf

 Auch die Linken müssen sich an recht und Gesetz halten. Wie aber der Parteitag am 1. Juli beweist, rufen sie statt dessen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt auf. Linksextreme werden dabei aufgefordert, bei einer Zwangsräumung die Polizei zu behindern.

Die Linke habe einen raffinierten Plan, nämlich Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Das zumindest meint Gunnar Schupelius in einer Kolumne in der „Berliner Zeitung“.

Doch wie kommt er zu so einer Feststellung?

Wie er schreibt, habe die Linke ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Am Wochenende habe nämlich der Landesparteitag der Linken dazu aufgefordert, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017), so Schupelius.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei beziehe sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Linksextremisten hätten einen Treffpunkt, den sie gerichtlich verpflichtet waren zu räumen, nicht verlassen.

3.7.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Sonderermittler: Keine Festnahme des gewerblichen Drogenhändlers Amri – Akten nachträglich manipuliert

 Der vom Berliner Senat beauftragte Sonderermittler Jost hatte widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt: Im LKA soll ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme von Anis Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen.
„Es spricht einiges dafür, dass die Fachaufsicht ganz oder teilweise versagt hat“, sagte Jost am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses weiter. Damit sei die Leitung des Kommissariats 541 gemeint.
Behördenversagen verschleiert

Bei vollständiger rechtzeitiger Weitergabe aller Erkenntnisse der Kommunikationsüberwachung hätte die Staatsanwaltschaft nach Josts Erkenntnissen ein Verfahren gegen Amri wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels einleiten können. Dass diese Erkenntnisse vorlagen, habe durch die nachträgliche Aktenmanipulation am 18. Januar verschleiert werden sollen.

3.7.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linke Krokodilstränen

Großes Wehklagen in der linken Szene. Weil der Hamburger Verfassungsschutz einige Namen von Linksextremisten veröffentlich hat, die führend an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt sind, ist die Empörung groß. „Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level“, greint die taz.

Sonst ist das Blatt selbst nicht zimperlich, wenn es darum geht, das Privatleben von Personen öffentlich zu machen, wenn diese der „falschen“ Partei oder einer Studentenverbindung angehören. Aber in diesem Fall ist das natürlich anders. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos“, schreibt Katharina Schipkowski. Linken solle so Angst gemacht werden, ihre Meinung kundzutun.

2.7.2017
Lügen
Korruption
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption
 Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption. Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass […]

2.7.2017
Rechtsstaat
Korruption
 		Anonymousnews: Zensur-Gesetz: Nur 40 Politiker bei Abstimmung anwesend – Der Rest feierte Backstage Homoehe
 Am 30. Juni 2017 konnte man im Bundestag mal wieder beobachten was für kriminelle und hochbezahlte BRD-Politiker wirklich Priorität hat. Bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“, einer unwichtigen Wahlkampf-Bla-Bla- Entscheidung für eine Minderheit, fanden sich um 8.14 Uhr, 623 Abgeordnete ein und stimmten dem Gesetz zu. Als am selben Tag, rund eineinhalb Stunden später, um […]

1.7.2017
Rechtsstaat
 		Berliner-Zeitung: Randale in Wedding Linksradikale demolieren SPD-Zentrale, Jobcenter und ein Hotel

 Kommentar Danisch:

Das ist doch mal eine Schlagzeile, die so richtig passt. Behaupten SPD und die Schwesig nicht immer, Linksradikalismus sei kein Problem, und haben sie nicht das Radikalismusverbot aus ihren Förderrichtlinien gestrichen?

30.6.2017
Rechtsstaat
 		Deutsch.RT: Ermittlungsakten: Mafia baut Strukturen in Deutschland aus

Die italienische Mafia baut ihre Präsenz in Deutschland immer weiter aus. In Italien geraten die Klans der "ehrenwerten Gesellschaft" immer stärker unter den Druck der Polizei. Als Geldwäscheparadies bietet sich Deutschland als Zufluchtsort geradezu an.

Wie der "Guardian" unter Berufung auf Ermittlungsdokumente am Donnerstag berichtete, bauen die italienischen Mafia-Klans ihre Präsenz in Deutschland weiter aus. Die britische Zeitung konnte Einsicht in Ermittlungsakten nehmen, die sich auf eine Polizeioperation beziehen, bei der Ordnungskräfte am Freitag vor einer Woche in Baden-Württemberg 15 Verdächtige festgenommen hatten. Zudem haben sie große Mengen Marihuana und Kokain, Schusswaffen sowie hohe Geldbeträge sichergestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft spricht von einem Verfahren von "besonderer Dimension". Sie hat ihre Aktion mit italienischen Behörden koordiniert.

30.6.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: ARD-Anstalt droht AfD-Abgeordneten mit Klage

 Politisches Totalversagen, live dokumentiert im regionalen GEZ-Fernsehen? AfD-Landtagsmitglied Franz Wiese teilt einen zwangsfinanzierten Beitrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seiner Internetseite – und soll jetzt eine saftige Geldstrafe zahlen.

Terroralarm in der Uckermark! Am 30. Mai wird ein Asylbewerber von einem Sondereinsatzkommando der Polizei im nordbrandenburgischen Gerswalde festgenommen. Der 17-Jährige soll in einer Nachricht einen Anschlag angekündigt haben. Nach Polizeiangaben lebte der Verdächtige seit 2016 in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – kostete dem Steuerzahler also, nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, monatlich um die 5.000 Euro. (1)

Später stellt sich heraus: Der Vater und fast der gesamte Rest seiner Familie lebt ebenfalls in Deutschland von Sozialhilfe. Der sprenggläubige Asylant ist also mitnichten unbegleitet. Das muss auch Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell schließlich kleinlaut zugeben.

Hier ist schon ein riesengroßer Fehler passiert. Nach dem Gesetz dürfen politische und pressevertreibende Organisationen Kopien, Verlinkungen etc. verwenden wie sie wollen! Sucht mal selber nach! Wenn es rein zu poltischen Zwecken dient gibt es dafür keinerlei Urheberrecht!

29.6.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme behindern Räumung von Berliner Szenelokal

BERLIN. Mehrere hundert Linksextremisten und Sympathisanten haben die Räumung des „Kiezladens Friedel 54“ in Berlin-Neukölln massiv behindert. Bereits in der Nacht hatten sich Linke in der Friedelstraße vor dem Laden versammelt und demonstriert. Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag vormittag eintraf, räumte die Polizei die bis zu 300 Mann starke Blockade.

Im Hinterhof gab es laut B.Z. eine verletzte sowie eine bewußtlose Person. Mehrere Linksextreme sollen sich dort angekettet haben. Zudem weigerten sich Dutzende Personen, das Haus zu verlassen. Der Handknauf einer Tür war laut Polizei unter Strom gesetzt worden.

28.6.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextremisten drohen Polizei

HAMBRUG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten vom vergangenen Wochenende.

„Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Linksunten-Indymedia veröffentlichten Schreiben. Polizisten seien das Machtinstrument der Feinde eines selbstbestimmten Lebens. „Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehle die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt“, klagen die anonymen Verfasser.

„Das System zum Stottern bringen“

27.6.2017
Politische Meinungsbildung
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Hamburg: AfD-Politiker fliegt aus Bürgerschaft – wegen nix!

Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken wurde letzten Mittwoch des Hamburger Stadtparlaments verwiesen. Seine Wortwahl sei unangemessen gewesen. Das ist das eine. Etwas anderes ist, wie das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. Eine Medienkritik.

Zitat: „Er hat den Bogen einmal mehr weit überspannt: AfD-Politiker Ludwig Flocken hat am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen flog der fraktionslose Politiker erneut aus einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.“ – Zitatende.

Wir merken uns „wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen“ und warten gespannt darauf, ob uns das Abendblatt noch verrät, worin genau diesen „verbalen Entgleisungen“ bestanden haben sollen.

Zitat: „Flocken sagte, ihm würden Ausländer erzählen: „Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst wie die Deutschen.“ Und dann führte das AfD-Mitglied scheinbare Belege für die Behauptung an: „Sie kennen alle die Bilder von Angela Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie eine Deutschland-Fahne wegwirft und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht“, sagte Flocken. „Die Grünen urinieren auf die Fahne, und die Roten können die Nationalfahne vor dem Rathaus kaum ertragen.“ Dem CDU-Fraktionschef André Trepoll riet er: „Bevor Sie sich am Deutschen-Hass der Türken abrackern, kümmern Sie sich um Ihren eigenen Deutschen-Hass.“ – Zitatende.

26.6.2017
Rechtsstaat

 		Schluesselkindblog: Gesinnungsstaat: Kritik an Demonstranten wegen Abschiebung hat Konsequenzen für Staatsanwältin

Eine Roma-Familie wird nach Straftaten und Rechtslage abgeschoben. Die bunte Spassgesellschaft zieht allerdings gewohnheitsgemäß statt Respekt vor der Rechtssprechung, lieber den Protest vor. Eine Staatsanwältin übt hier verständlicherweise Kritik und schlägt auf Facebook den Demonstranten vor, „Intensivtäter und Terroristen doch bitte bei sich zu Hause“ aufzunehmen.  Das hätte sie in einem Gesinnungsstaat wie Deutschland es heute ist, natürlich nicht sagen dürfen. Jegliche Kritik, weder an den kriminellen Migranten, noch an der wahrnehmungsgestörten linkbunten Unterstützerfront, müssen heute unterbunden bleiben. Das hat Konsequenzen, für die Staatsanwältin….

Die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft fühlt sich genötigt, disziplinarrechtlich gegen ihre Kollegin vorzugehen und wir fühlen uns an die DDR erinnert, wo Kritik am politischen System, schnell mit Konsequenzen gehandet wurden.

25.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft in Köln: Neutralität ade?

 Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

24.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Erschreckende Beispiele höchster Demokratieverachtung

Staatstrojaner – Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat

„Was im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“, so das Fazit der linkslastigen Süddeutschen Zeitung. In einer Marathon-Bundestagsitzung beschlossen, dürfen staatliche Ermittler fortan sogenannte „Staatstrojaner“ zum Ausspähen Verdächtiger auf Smatphones installieren und zudem verschlüsselte Nachrichten von Telegram oder WhatsApp mitlesen. Ohne sich dies ausreichend durch eine Beratung im Bundestag oder  Bundesrat legitimieren zu lassen, sollen durch die Ausspähprogramme  nicht nur  schwere staatsgefährdende Straftaten wie bei geplanten Terroranschlägen aufgedeckt werden.

23.6.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Linksextremismus: Regierung will zum G20-Gipfel Kriegsschiff nach Hamburg verlegen

 Ein Kriegsschiff der Bundesmarine soll während des G20-Gipfels in den Hamburger Hafen verlegt werden. Er soll die Konferenzteilnehmer vor Terrorismus schützen – vor allem vor linkem Terrorismus.
Wie der „Focus“ weiter schreibt, soll das Marineschiff unter einem Vorwand in Hamburg einlaufen. Um eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu vermeiden, soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen.
Merkt ihr was? Hier wird schon wieder der Rechtsstaat ausgehebelt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollte genau wegen den damaligen Nazi-Machenschaften verhindert werden. Deswegen auch unsere damalige strikte Gewaltenteilung! Das wird die letzten Jahre systematisch ausgehebelt! Das läßt Böses ahnen...

22.6.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Dresden: Drogen, Raub, Körperverletzung – „Ich bin Moslem!“ – Asylant erhält Bewährung
 Im November 2016 attackierte der 32-jährige „Palästinenser“ Hakim B. (Foto) in Begleitung eines 27-jährigen Marokkaners in der Dresdner Bahnhofstraße, beim S-Bahn-Haltepunkt Niedersedlitz zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre alt). Laut Polizeibericht forderte er Geld und schlug einen der Jungs ins Gesicht. Daraufhin erhielt er von seinem Opfer drei Euro. Dem zweiten Jungen riss er die […]

21.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Grünfaschist fordert Lokalverbot für die AfD!

Manchmal ist die „Süddeutsche Zeitung“ doch für etwas gut. Nämlich dann, wenn sie die faschistischen Tendenzen bei den Grünen (und Linken) schonungslos, aber sicherlich ungewollt, aufdeckt:

Der Grünen-Gemeinderat Peter Unger (Gilching, Bayern) behauptet einfach, die AfD wäre ausländerfeindlich und rechtsnational und hätte von daher das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt. Deshalb fordert dieser Grünfaschist ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind.

21.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Richterin: Verurteilte sollen sich gegen Rechts engagieren

 LEIPZIG – Für ihre gekonnt vorgetragene Reue sind zwei linke Gewalttäter vom Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen belohnt worden, wie die JF berichtet. Zur Last gelegt worden waren ihnen Tätlichkeiten gegen Polizisten während einer Protestaktion gegen eine rechte Demonstration. Die Richterin Christine Ludewig lobte die Angeklagten für ihr Engagement gegen Rechts, ermahnte sie jedoch zu künftiger Gewaltfreiheit.

„Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, gab die Richterin laut LVZ den Verurteilten mit auf den Weg. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“

Jugendrichterin Ludewig hatte 2014 allerdings gezeigt, daß sie auch anders kann. Damals kassierte ein 21-Jähriger wegen Schwarzfahrens und „Heil Hitler“-Rufens ein Jahr Haft auf Bewährung.

In was für einem Land lebe ich eigentlich, wo sich Richter – wie in diesem Fall – nicht auf die nüchterne Aburteilung von Straftaten beschränken, sondern Angeklagten „augenzwinkernd“ ihre politische Solidarität erklären?  (ME)

19.6.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt laut Senat zu

BERLIN. Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“

Grund dafür sei auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die Berliner Polizei reagiere mit mehr Einsätzen. Zudem werde in den kommenden Tagen „ein Dialogprozeß“ beginnen, kündigte Geisel an. Die CDU hatte das Thema Rigaer Straße bereits vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

19.6.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet

 Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter das umstrittene Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das Gesetz soll voraussichtlich am 30. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf.

„Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform – insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung – zu ermöglichen“, heißt es in der Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt.
Das ist doch schon fast politische Einflußnahme. Dürfen die das?

19.6.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Kisslers Konter im „Cicero“: „Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt“

 Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander Kissler.

Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft.

Trotzdem hat es der ehemalige saarländische SPD-Vorsitzende offenbar sehr eilig, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Deutschland macht sich gerade weltweit lächerlich und selbst die UNO sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bereits gefährdet.

19.6.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Berlin: „Identitäre“ Demo für Tradition und kulturelle Identität abgebrochen – Polizei versagt kläglich gegen linke Blockierer

 Die "Identitäre Bewegung" zog am Samstag, 17. Juni, bis 1990 der "Tag der Deutschen Einheit", mit ihren Anhängern durch Berlin. Bereits nach einem Kilometer wurde die angemeldete Demonstration durch Sitzblockaden gestoppt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, da die Berliner Polizei offenbar eine ordnungsgemäße und sichere Durchführung nicht garantieren konnte.

Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand der DDR-Bürger gegen die SED-Diktatur durch Soldaten und Panzer der Rote Armee der Sowjetunion blutig niedergeschlagen. Bis zum Jahr 1990 wurde dem 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ gedacht.

Mit mehreren Hundert Teilnehmern wollte ein Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Deutschlands“ am Samstag, 17. Juni, unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ vom S-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei an der Gedenkstätte Berliner Mauer zum Berliner Hauptbahnhof ziehen

18.6.2017
Rechtstaat
 		Danisch: Linke Gewalt

Ein grundsätzliches Problem.

Komischerweise sind ja unsere SPD-Minister (einschließlich Ex-Schwesig) der Meinung, dass linke Gewalt kein Thema und Problem sei, nur von rechts käme Übel.

In den USA scheint die Gewalt systematisch von links auszugehen und von links aufgebaut zu werden.

Und wenn man sich dann anschaut, was in Berlin vorletzte und letzte Nacht los war, geht’s da ja eigentlich nur um außerzivilisatorische Barbarei.


18.6.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Kann man gegen diesen unfähigen Mann kein Amtsenthebungsverfahren einleiten? Das wäre doch wohl langsam überfällig!

17.6.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: „Nutte“ gegen „Neger“ – Hamburger Gericht fällt skandalöses Urteil gegen deutsche Rentnerin
 Urteil mit überraschender Begründung im Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung: Die Beschimpfung wiege schwerer als der Ausdruck „Nutte“, mit dem der Elfjährige die Rentnerin zuvor vermutlich belegt hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten […]

Na zum Glück sind Gedanken NOCH frei!

15.6.2017
Rechtsstaat
 		Jungefreiheit: AfD-Fraktion erhält Anthrax-Drohung

 HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Anthrax-Anschlag gedroht. Am Mittwoch erhielt die Fraktion einen Drohbrief mit einem beigelegten Beutel, der Mehl enthielt. In dem Schreiben stand: „G20. Beutelinhalt heute: Mehl. Am 7.7. und 8.7. 2017 Anthrax.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT haben auch weitere Fraktionen in der Bürgerschaft ähnliche Drohungen erhalten.

14.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Heiko Maas – im eigenen Netz (Gesetz) verfangen?

Was soll man von einem Justizminister halten, der ein Gesetz entwirft, das grundgesetzwidrig ist, dass von Gerichten wieder gekippt wird, bevor es überhaupt verabschiedet wird?

Ist Heiko Maas etwa ein Verfassungsfeind?:

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.

13.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Feige Linksfaschisten schlagen wieder zu, Wirt gibt auf!

In den dreißiger Jahren war es Gang und Gebe, dass SA und SS-Schergen Lokale und Veranstaltungen stürmten, Buden in Brand setzten, das Mobiliar zertrümmerten, Wirte bedrohten und Gäste in Gefahr brachten.

Heute machen deren rechtmäßige Erben wieder mal Jagd auf Andersdenkende, zertrümmern die Demokratie. Die Linksfaschisten sind die Pest des 21. Jahrhunderts – und keiner hält sie auf:

Die „WAZ“ vermeldet, dass seit zwei Wochen acht Fenster des Restaurants Frankys im Silberpalais mit Brettern zugenagelt sind und dass nun seit Sonntag auch der Eingang zu ist, weil der Wirt Frank Betke aufgibt.

Die Einleitung zu diesem Artikel ist mehr als korrekt. Man erkennt die Parallelen zu den Schlägerbanden des Dritten Reiches mehr als überdeutlich!

13.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Zensurgesetz: UN maulschellieren Heiko Maas


 Heiko Maas, der kleine Mann der SPD und seines Zeichens Bundesjustizminister, hat nicht nur von Seiten der Union harsche Kritik an seinem geplanten Netzwerkdurchgesetzungsgesetz (NetzDG) eingefahren, sondern nun auch von den Vereinten Nationen, wie Joachim Steinhöfel mitteilt. Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, habe das Maassche Gesetzesvorhaben in der Luft zerrissen. Es sei ein Unding, so Kaye, daß die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken an Privatpersonen übertragen werden soll.

Wie bitte kann dieser Netz-Troll der ganz offensichtlich im Sinne der NWO von Soros finanziert wird überhaupt noch im Amt sein? Ein Justizminister, der sich Rechtsbrüche ohne Ende erlaubt?

9.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Flüchtlinge“ zünden Obdachlosen an – Gericht hebt Haftbefehle auf

 Sechs „Jugendliche“ – allesamt „Flüchtlinge“ – sollen Ende 2016 in Berlin einen Obdachlosen in einer U-Bahnstation angezündet haben. Das Gericht hob am Freitagmittag den Haftbefehl gegen alle, bis auf einen Angeklagten auf.
Am Freitag gab das Berliner Landgericht dem Antrag der Verteidiger der „Flüchtlinge“ statt und hob den Haftbefehl gegen fünf der Verdächtigen, die seit Ende Dezember in Haft saßen, auf. Die Jugendlichen, die des versuchten Mordes angeklagt sind, wurden aus der Untersuchungshaft entlassen und befinden sich nun auf freiem Fuß.

9.6.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Erklärtes Anti-AfD Bündnis aus Fulda erhält „Preis der Vielfalt“ von der SPD – Ralf Stegner spricht zur Verleihung

 Das Anti-AfD-Bündnis „Fulda stellt sich quer“ soll heute mit dem „Preis der Vielfalt“ ausgezeichnet werden. Der Preis wird von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD verliehen. „Fulda stellt sich quer“ habe sich den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben.

Wenn  die AfD Veranstaltungen plant organisiert das Bündnis Proteste dagegen. Auch auf Gastwirte wirke „Fulda stellt sich quer“ ein. Ziel sei es, dass der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um Veranstaltungen abzuhalten. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

So warf der Kreisverband Fulda des Deutschen Hotel- und Gastronomieverbands im Mai dem Bündnischef Andreas Goerke vor, er soll einem Hotelier erpresst haben. Goerke habe damit gedroht, dessen Unterkunft mit Demonstranten zu blockieren, weil bei ihm der AfD-Stammtisch stattfinde und er also „Nazis“ beherberge.

9.6.2017
Rechtsstaat

 		Epochtimes: Weidel muss Rechtsstreit-Niederlage hinnehmen – AfD-Politikerin als „Nazi-Schlampe“ zu beschimpfen gilt als „Satire“

 Eine AfD-Politikerin als "Nazi-Schlampe" zu beschimpfen gilt in Deutschland als "Satire". Ob solch eine Beschimpfung auch dann noch als Satire gelten würde, wenn es die Kanzlerin oder andere Spitzenpolitiker treffen würde, bleibt fraglich.

Bei dem Rechtsstreit geht es um die Äußerung eines Moderators, der die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in der NDR-Sendung „extra 3“ als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete. Er bezog sich dabei auf eine Rede Weidels, in der sie forderte, „politische Korrektheit“ gehöre auf „den Müllhaufen der Geschichte“.

Das Landgericht hatte dies als zulässige „Satire“ gewertet, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.

7.6.2017
Linksterror
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Offener Brief an Marieluise Beck, Heiko Maas und die Antifa-Szene

 Repräsentanten des Volkes ebenso wie uns am Herzen liegen muss: Die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Auch wenn Sie anscheinend Schwierigkeiten haben, diese Bedrohung zu erkennen, möchten wir Sie dennoch darauf hinweisen, dass das Ausmaß an Angriffen auf Andersdenkende, besonders auf Regierungskritiker und Dissidenten, bedenkliche Ausmaße angenommen hat.

Unser offener Brief an Sie hat einen aktuellen Anlass. Vielleicht haben Sie es ja mitbekommen. Der Aufmarsch von einem Dutzend vermummter Linksextremer in den Büroräumen eines Pressevertriebs in Berlin am 1. Juni 2017 ist nun fast eine Woche her. Dennoch hat der Besuch des Antifa-Kommandos bleibende Spuren hinterlassen. Dass einige der Mitarbeiter am nächsten Tag mit einem unguten Gefühl im Magen zur Arbeit fahren mussten, manche sich sogar krankmeldeten, die Eingangstüren ihrer Räumlichkeiten bis auf weiteres verschlossen bleiben, wir bezweifeln, dass dies die Täter nachdenklich macht.

2.6.2017
Rechtsstaat
 		Anonymus: Aufgedeckt: Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner ist Mitglied der linksterroristischen ANTIFA
 Wenn der Sohn von SPD-Politiker Ralf Stegner, StuRa-Sprecher Lukas Wanke und die Institutsgruppe Archäologie der Universität Halle bei einer Demo auftauchen, ist die öffentliche Finanzierung nicht weit. Eine Analyse. Von Philip Stein Die Linksextremisten in Halle machen in letzter Zeit vor allem durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte Demonstrationen oder eine heiße Debatte um

2.6.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Neueste Grundgesetzänderungen erlauben „Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür“

 Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Kritiker sehen deswegen nicht nur Mautgebühren auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler auch für Schulden der Privaten einstehen.

1.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: „Causa Käßmann“ Die Strafanzeige als Vollversion!

Und hier nun die Strafanzeige in voller Länge, durchaus als Zeichen zu verstehen, dass immer mehr Bürger in diesem Land sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, schon gar nicht ständig und immer wieder mit der Nazikeule verprügelt zu werden!

Strafanzeige und Strafantrag

gegen

 Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann,

 wegen Volksverhetzung und Beleidigung

1.6.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Jetzt will Heiko Maas auch noch den deutschen Pauschaltouristen den Urlaub versauen

 Wie Midas muss sich Heiko Maas fühlen. Nur, dass aus dem, was der kleine SPD-Mann anfasst, kein Gold wird. So auch bei den skandalösen EU-Pauschalreise-Richtlinien. Der verbraucherfeindliche Maassche Umsetzungentwurf soll in einer Nacht-und Nebelaktion am Freitag durch den Bundestag durchgepeitscht werden. Warum eigentlich diese Eile? 

31.5.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Angststaat
 Wehe dem, der auch nur auf „like“ als kleinstmögliche Meinungsäußerung drückt: Siehe hier und hier.

31.5.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Staatsanwälte

Ich habe mich schon viele Male darüber geärgert, dass deutsche Staatsanwälte

selbst bei offenkundigen Straftaten, Korruptions- und Untreuetatbeständen in Politik und an Universitäten nicht tätig werden.

31.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Nach Überfall Erfolgreich das Antifa-Pack zurückgeschlagen

 Göttingen – Die Schläger von der Antifa scheinen an die Falschen geraten zu sein. Nachdem die linksfaschistische Bodentruppe es auf eine Gruppe friedlich beieinander sitzender Mitglieder der Jungen Alternative (JA) abgesehen hatte und diese angriffen, war die Gegenwehr der jungen Patrioten dermaßen stark, dass das feige schwarzvermummte Pack die Füße in die Hände nahm und flüchtete. „Wenn die Stadt und der Staat nicht für unsere Sicherheit sorgen können, dann werden wir eben selber für unsere Sicherheit sorgen“, so die Ankündigung der JA für die Zukunft.

31.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Linksfaschisten zwingen Gastwirt in die Knie!

Drei Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein kündigte der Gastwirt, bei dem die AfD den Wahlabend feierte an, sein Lokal zu schließen.

„Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, sagt Sven Lohse gegenüber den Kieler Nachrichten.

30.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Hamburgs Bürgermeister ruft zu friedlichem Protest gegen G20-Gipfel auf – Angst vor Linksradikalen

 In Hamburg werden zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli zehntausend Delegierte, tausende Medienvertreter, bis zu 20.000 Polizisten und zehntausende Demonstranten erwartet.

30.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

 Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht wird es kippen, so sein Fazit.
Nun liefert ein Rechtsprofessor eine weitere Analyse ab, wonach das Gesetz auf dünnen Füßen steht und vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben kann: Es enthält fundamentale Fehler.

29.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Erneuter linksextremer Terror gegen Polizisten

 Berlin – Innerhalb zweier Nächte griffen Linksextremisten im Stadtteil Berlin-Friedrichshain in der zur linksextremistischen Gewaltmeile verkommenen Rigaer- Straße Polizisten an und zeigten einmal mehr auf, aus welcher politischen Richtung die Feinde der Demokratie aufmarschieren.

29.5.2017
Rechtsstaat 		Anonymus: Merkel, Özoguz, Käßmann und andere Rassisten – Muss man Selbsthass unter Strafe stellen?
 Angesichts der jüngsten Äußerungen von Klerikern und hochrangigen Politikern, durch die aufgrund ihres pathologischen Hasses auf die eigene Kultur eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen dürfte, fragt man sich als mündiger Bürger so manches Mal, ob da nicht irgendwie eine Art von juristischer Grenze gezogen werden könnte. Wie es beispielsweise diverse Paragrafen […]

28.5.2017
Asylantenpolitik
Meinungsfreiheit
 		Danisch: Meinungsfreiheit und Strafrecht
 Meinungsfreiheit und Strafrecht

Da sollte man inzwischen schon genauer hinsehen, was da abläuft:

Ein Mann wurde wegen „Facebook-Tiraden“ zu 90 Tagessätzen verurteilt.

Er regte sich darüber auf, dass Aldi und LIDL inzwischen Sicherheitspersonal in ihren Läden einstellen müssten, weil so viel geklaut würde. Wobei ich sehr seltsam finde, dass das verboten sein soll, denn beim Umzug von München (Unterföhring) nach Berlin ist mir das wirklich frappierend aufgefallen, dass in Berlin in fast allen Discountern und anderen Geschäften Wachleute stehen, die wir natürlich über die Waren mitbezahlen müssen (wobei das sicherlich nur geringfügig ins Gewicht fällt, aber immerhin). Warum sollte das dem Bereich der Meinungsfreiheit entzogen sein?

Er regte sich auf, dass die, die erwischt werden, praktisch nicht bestraft würden. Das aber sagen ja inzwischen sogar Polizisten selbst. Das sorgt ja inzwischen für massiven Frust und Unlust bei der Polizei.



26.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Besuch von den linken Neo-Nazis

Die rot lackierten SA-Horden der Antifa sind mal wieder unterwegs und wenn der Wahlkampf so richtig in die Gänge kommt, werden sie sich wohl auch noch bewaffnen, statt nur zu drohen und denunzieren.

Auf dem Fascho-Blog Indymedia wird mal wieder gerade gejubelt:

Am gestrigen Donnerstag feierte die AfD im Kursaal im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt ihren Wahlkampfauftakt. Wir haben die Gelegenheit genutzt und währenddessen zwei ihrer Funktionäre zu Hause in der Tapachstraße 77 in Zuffenhausen besucht. Das Ehepaar Burkhardt/Korneffel ist aktiver Part der rechtpopulistischen Partei. Während er 2014 schon den Schulterschluss mit den REPs suchte, ist sie Bezirksbeirätin im Stadtteil Zuffenhausen. Die Nachbarschaft wurde mit Flyern und Gesprühtem über die Rassisten in ihrer Nachbarschaft aufgeklärt…

Die sind schlimmer als die Braunhemden früher kommt mir vor! Wenn mir das vor 30 Jahren jemand gesagt hätte, hätte ich ihn ausgelacht. Sowas kann ja wohl nie wieder vorkommen.....von wegen.

25.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Flüchtlinge immer dreister: Jetzt wollen sie die Deutschen vertreiben!

 Die armen Menschen dieser Welt, die sich nach Deutschland aufgemacht haben, um hier ein „besseres“ Leben zu führen, sind leichte Beute für Linksfaschisten und werden von denen entsprechend manipuliert. Ein aktuelles Beispiel in München zeigt uns, wie gefährlich diese Gesinnungssklaven für die Deutschen werden können:
Während die Welt noch um die 22 toten Kinder und Jugendlichen in Manchester trauern, fand gestern eine Demo der Organisation Karawane München statt. Ein Spruchband mit der Aufschrift „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ zeigt uns, wo die Reise hingeht. Denn es sind ja eben diese Gesinnungsterroristen, die jeden, der nicht stramm links marschiert, als „Nazi“ beschimpfen, also rund 60 Millionen Deutsche.
Ich glaube langsam, daß ich heute früh nur noch Satire geboten bekomme! Das darf doch einfach alles nicht mehr wahr sein. Ich bin ja nur einer, der hier schon länger lebt, aber langsam were ich....werde ich....werde ich....

25.5.2017
Genderwahn
Rechtsstaat
 		Danisch: Die Verschwörungstheorie eines falsch geschriebenen Hanswurst

Ich würde meinen, die Welt habe sich gegen mich verschworen. Ich dachte eigentlich, ich hätte sehr genau und mit genauen Angaben der Namen und Dienstbezeichnungen dargelegt, wer das im Einzelnen war und dass die Genderisten eben nicht „die Welt“ sind, sondern nur eine winzige Minderheit, die lediglich betrügerisch so tut, als würde sie die Welt vertreten.

Zu sagen, die Welt habe sich gegen mich verschworen, würde meine Aussagen, dass es den Genderisten an jeglicher Mehrheit und demokratischer Legitimation fehlt, konterkarieren. Ich würde mir damit ja selbst widersprechen.


24.5.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Aktenzeichen „88/Ss“: Links-Staat provoziert Justizopfer. Aber das schlägt zurück!

 Der Prozess um Marco-„Claudia Roth ist ekelhaft“-Mehlenberg geht in die nächste Runde…
Weil er Claudia Roth in einer nichtöffentlichen Email an den Kölner Flüchtlingskoordinator als „ekelhaft“ bezeichnet hatte, wurde Marco Mehlenberg im August 2016 vom Amtsgericht Brühl wegen Beleidigung verurteilt. Die Grüne Frontfrau hatte Strafanzeige gestellt – handschriftlich. Das Kölner Landgericht lehnte die Berufung des 41-jährigen Mechanikers Anfang Februar ab.
88 steht in der rechtsextremen Szene gemeinhin für zweimal den 8. Buchstaben des Alphabets und dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“. Musste die Lebensmittelkette Edeka sich nicht erst kürzlich dafür verantworten, die für Autokennzeichen verbotene Buchstabenkonstellation „SS“ in einem ihrer Werbespots gezeigt zu haben?

24.5.2017
Rechtsstaat

 		Journalistenwatch: Grüne vs. Grundgesetz

 Die AfD Sachsen hat den Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt Landesvize Thomas Hartung.
 Man mag von der AfD halten was man will. Aber das geht doch ein wenig zu weit von den Grünen. Das spricht jeglichem Rechtsstaat Hohn. Das ist nämlich reiner Faschismus! Das ist genau das, was sie vorgeben verhindern zu wollen! Pfui Teufel! Wer kann so ein Pack eigentlich noch wählen?

23.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Karlsruhe und die AfD: Dürfen Minister zum Boykott politischer Gegner aufrufen?

 Dürfen Minister und Regierungsmitglieder auf der Webseite ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrufen? Ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichtes.

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch (10.00 Uhr), innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen.

Anlass der mündlichen Verhandlung ist eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrief. Sie verstieß damit nach Ansicht der klagenden Partei gegen ihre Neutralitätspflicht.

23.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Deutschland: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr

 Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel für die Sicherheit" abgelöst worden.
Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagte Restle. Der Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“ sei vom Grundsatz „Im Zweifel für die Sicherheit“ abgelöst worden. Der Grundrechte-Report 2017 liefere eine „erschreckende Chronik“ der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten. „Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“
Grundrechte? Die haben wir doch schon längst verloren! Das alles ist doch nur ein Schattenboxen um die Kritiker ruhig zu stellen. Geht man ALLEN bis zur letzten Konsequenz durch sind wir bereits ein rechtloses Volk von Sklaven. Angefangen bei HARTZ IV bis zur angeblichen freien Meinungsäußerung und dem Indoktrinierungszwang in den Schulen!

23.5.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Schauprozess gegen Merkel-Kritiker – COMPACT sprach mit dem Angeklagten

 Peter Hild hatte bei einer regierungskritischen Demonstration im vorvergangenen Jahr eine Kunststoffmaske des Kommunistenführers Lenin getragen, um damit die Kanzlerin zu parodieren. Für diese Aktion wurde er ausgerechnet von der Antifa wegen „Vermummung“ angezeigt. Mitte Mai fand der Prozess in Potsdam statt. COMPACT war dabei und erlebte eine Justiz-Posse erster Ordnung.
Soviel erst einmal zur Vorgeschichte. Warum ist das wichtig? Nun, Peter Hild wird genau des Verbrechens angeklagt, das seine Angreifer vor der Verurteilung rettete. Weil er bei einer Demonstration in Dresden eine Lenin-Maske trägt, erhebt ausgerechnet ein linker Aktivist Anzeige gegen Hild. Dass sich der Angeklagte – und das macht die ganze Sache höchst erstaunlich – vor dem Aufsetzen der Maske bei einem Polizeibeamten mit seinem Personalausweis auswies, dürfte den erhobenen Vorwurf der Vermummung deutlich relativieren. Hild rechnete, wie auch einige der Zuschauer im Besucherbereich des Gerichts, mit einem Freispruch. Doch soweit kam es nicht
Wieder mal die absolute Höhe der Justiz. Fast hätte ich gewettet, daß das in Nürnberg passierte. Da habe ich nämoich so meine Erfahrungen mit dem Unrechtsstaat BRD gesammelt.

22.5.2017
Zensur
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

 Berlin  – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein Callcenter-Agent“.
Das war doch auch schon wieder ein verräterischer Satz: Es entscheiden Richter, welche Meinung zulässig ist. Sind wir damit kurz vor der Gedanken-Kontrolle? Früher hat es Urteile gegeben: Meiner Meinung bist Du ein Arschloch. Freispruch!

22.5.2017
Rechtstaat
 		Journalistenwatch: Wieder mal ein politisch motiviertes Urteil aus Aachen

Haftstrafen für Sportplatzschläger
(Aachen) Ein halbes Jahr nach einem Überfall auf ein Fußballspiel, bei dem Spieler und Zuschauer verprügelt wurden, sind am Freitag sieben Täter zu Haftstrafen verurteilt worden.
Laut dem Richter könne man bei der Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen  türkischer und libanesischer Herkunft aber nicht von Kulturkampf sprechen – diese  Auseinandersetzungen gebe es auch in deutschen Großfamilien. dpa“
Der Richter begründet das ganz bestimmt milde Urteil
(die Höhe wird verschwiegen!) gegen die gewalttätige Ausländerbanden damit, „dass das unter deutschen Großfamilien auch vorkäme“!!!
Wo bitte schön gab/gibt denn solche Beispiele als Beleg für diese richterliche These?
Wo gab/gibt es denn solche gewalttätigen deutschen Großfamilien (Clans) wie hier bei Türken und Libanesen, die ihre Konflikte öffentlich mit Gewalt austragen?
Das ist doch ein alter Hut. Der Rechtsstaat wird doch bewußt ausghöhlt um die, die hier schon länger leben, jeglichen Bleibungswillen zu nehmen. Außerdem muß das Volk ja unterdrückt werden, daß nur kein Gemaule gegen das Vorhaben der Links-Grün-Roten gibt Deutschland zu zerstören. Gewissenlose Richter machen natürlcih gene mit. Sie sind ja gut genug geschmiert. Und mittlerweile kündbar! Das war von langer Hand vorgsplant. Wie so Einiges, daß heute schon wieder geschieht!

20.5.2017
Rechtsstaat
 		taz: Schleierhaftes Transparenzregister

 BERLIN taz | Unternehmen in Deutschland müssen künftig ihre wahren Eigentümer preisgeben. Das sieht das neue Transparenzregister vor, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die Bundesregierung setzt damit einen Teil der vierten EU-Geldwäscherichtlinie um.
Demnach müssen deutsche Unternehmen und Stiftungen offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer sind. Das Register ist nicht öffentlich zugänglich, sondern steht Behörden nur im Rahmen ihrer Aufgaben und anderen Personen wie auch Nichtregierungs-Organisationen lediglich bei „berechtigtem Interesse“ zur Verfügung.
Also doch nur wieder Augenwischerei. Würde mich schon interessieren wen Soros so alles finanziert in D!

20.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppe „Blood and Honour“ war V-Mann des Verfassungsschutzes

 Der ehemalige Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war V-Mann des Verfassungsschutzes.
Der ehemalige Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war nach Informationen der „Berliner Zeitung“ V-Mann des Verfassungsschutzes.
Ein Vertreter des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) habe die V-Mann-Tätigkeit im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bestätigt, berichtet das Blatt.
Bereits Anfang der Woche hatten mehrere ARD-Magazine berichtet, der Ex-Chef der Organisation habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt.
Nur mal ein Gedankenspiel: Soll das heißen, daß der BND unter der Hand seinen Kader für den ´anderen´ Fall aufbaut? Daß unter Umständen einige Personen gerne wissen möchten, wo sie auf entsprechend motivierte Mitarbeiter zurückgreifen können im Falle eines Falles? Wäre doch auch denkbar!

20.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Nächste Bundestagswahl unter alliierter Kontrolle?

 Sie haben es wieder getan. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie können einfach nicht anders. Für sie ist es unerträglich, dass der Bürger noch frei bestimmen kann, welchem Kandidaten, welcher Partei er sein Vertrauen ausspricht.

Und wenn es darauf ankommt, wenn etwas droht, in ihrem Sinne schief zu gehen, wenn sich die Bürger trotz medialer Hetze, politischen Verleumdungen und Übergriffen der Antifa-Sturmtruppen immer noch renitent zeigen, schlagen sie gnadenlos zu und zeigen uns, wie wenig sie von der Demokratie halten:

In Mönchengladbach gab es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis zu Lasten der AfD -Kandidatin Viola Walendy erreichte 7,6 Prozent der Erststimmen, aber die AfD null Zweitstimmen, weil man einfach 11 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt hatte.

Ähnliches spielte sich in Erkelenz ab, hier wurden 64 Zweitstimmen für die AfD falsch zugeordnet.

Das soll also Demokratie nach links-grünen Vorstellungen sein? Das ist nur noch die reinste Diktatur. Da zeigt sich doch das wahre Gesicht der Faschisten, die sich das rote Mäntelchen wieder umgehängt haben.

20.5.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		Contra-Magazin: Wahlbetrug gegen die AfD in NRW? Schwarz-Gelb wackelt

 Offenbar wurden in einigen Wahlbüros Zweitstimmen der AfD diversen Kleinparteien zugeordnet. Unter Umständen geht noch ein FDP-Mandat an die AfD, damit wäre die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg.
Angesichts dessen, dass es bei den letzten Wahlen schon immer wieder zu Wahlmanipulationen gegen die AfD kam, so zum Beispiel letztes Jahr in Sachsen-Anhalt, wo noch ein Sitz von der Linken an die AfD wanderte, weil ein paar Hundert AfD-Stimmen der "Alfa" zugerechnet wurden. Vor allem jedoch wäre dies wieder einmal ein Schlag für die angeblichen "Demokraten", die glauben, einer unliebsamen Partei so schaden zu können.
Langsam glaube ich, daß JEDE Wahl der letzten Jahre noch einmal überprüft werden sollte. Inklusive der Volksabstimmung Rauchverbot in Bayern.Das stinkt doch alles zum Hmmel, Schlimmer als unter Honnecker in der alten DDR!

19.5.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Maas‘ Privatisierung der Internet-Zensur vor dem Bundestag

 Es ist ein Anschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf den bundesdeutschen Rechtsstaat. Nicht weniger als die Privatisierung der Internet-Zensur sieht sein Gesetzesentwurf vor. Am Donnerstag wollte die CDU-CSU-Fraktion ihn im Bundestag ihn noch stoppen. Am Freitag zog sie den Schwanz ein.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, erklärte, dass Plattformbetreiber schon jetzt per Gesetz verpflichtet wären, sogenannte Hate-Postings und Beleidigungen zu löschen. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz von allen Betreibern konsequent angewendet werde. Den Entwurf des Bundesjustizministeriums erklärte Schön für unpräzise: „Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet.“

18.5.2017
Rechtsstaat
Linker Terror
 		Anonymousnews: ANTIFA-Terroranschlag auf Interregio Stuttgart-Karlsruhe – Tumulte und Randale im Gericht
 Zeugen schilderten vor Gericht die unglaublichen Szenen im Interregio Stuttgart-Karlsruhe. Ganz in schwarz gekleidete und teilweise vermummte junge Leute sind an der Haltestelle Mühlacker in den Zug gekommen, sagte eine ältere Dame. Diese Typen haben laut geschrien und mit Schlagstöcken aggressiv zuerst auf Sitze eingeschlagen. Eine Nachbarin von ihr bekam Angst und begann zu hyperventilieren. […]
Übrigens, schon wieder VerDi! Werden die eigentlich langsam vom Verfassumgsschutz beobachtet?

18.5.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Zweierlei Strafmaß

Auch auf Leute mit dem Messer einzustechen, kann ziemlich straflos ausgehen, weil Strafen ja die Karriere beeinträchtigen könnten.

Aber wehe dem, der ein falsches Wort im Internet äußert. Da kommt das Rollkommando. Das wird hart bestraft. Da ist dann der Bundesjustizminister persönlich dahinter her.

Macht Euch klar, was von diesem Staat noch übrig ist – und welchen Anteil die Parteien daran haben.


17.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Anetta Kahane, der Aussteiger und linker Deutschenhass

 Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane bleibt auch in einem eigentlich demokratisch verfassten Staat beim Anschwärzen bestimmter Meinungen. In ihrer Amadeu Antonio Stiftung ist Kahane jedoch nicht die einzige, die von extremistisch-rassistischen Ansichten durchdrungen ist. Aufschlussreich ist auch die Geschichte eines Neo-Nazi Aussteigers.
Zwar hat Benneckenstein den Hass auf die Personengruppen ablegen müssen, die nun einmal Ziel von Nazis sind. Aber hassen kann er weiterhin. Jedenfalls ist das im Umfeld Kahane, die einst als IM Victoria, siegreich Privates Dritter an die Stasi-Häscher verriet, nicht verpönt. Im Gegenteil: Der Hass auf Deutsche oder wahlweise Deutsche wird zelebriert.
Auch eine sehr interessante Auflistung zur Stiftung von Kahane dabei.

17.5.2017
Rechtsstaat
 		taz: AfD-Politikerin scheitert vor Gericht
Extra3 durfte „Nazi-Schlampe“ sagen

 Die AfD-Politikerin konnte keine einstweilige Verfügung gegen die Satire von „Extra 3“ durchsetzen. Ihre Partei will jetzt gegen das Urteil Beschwerde einlegen.

HAMBURG dpa | Im Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird

13.5.2017
Zensur
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Zensurterror: Linksradikale verhindern Debatte in Berlin Neukölln durch Drohung!

 Der Antifa- und pseudolinke Mob funktioniert folgendermaßen: Wer anderer Meinung ist, wird zum „Nazi“ erklärt. Und gegen Nazis ist ja jede „Gegenwehr“ legitim. – Diesmal hat der Mob sich die Berlin-Neuköllner Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ zum Opfer ausgesucht.
Peter Kaspar, der Gründer des Blattes, bezeichnete die Droh-Aktion als einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Außerdem vermutet er einen Racheakt seitens der Linksradikalen. Seine Zeitung hatte nämlich zuvor einen Anschlag auf das Restaurant „Schillerburger“ angeprangert. Bei dem wurden im April fünf Autos angezündet, darunter zwei Restaurantwagen. Die Polizei vermutete damals linksextremistische Täter.

13.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Jusos üben für Terrorangriff auf AfD-Politiker

 Um sich für einen Terrorangriff auf AfD-Politiker schon mal warm zu machen, haben die Jusos in Neuss ein hübsches Spiel entwickelt. Laut „RP-Online“ haben die Linksfaschisten eine „lustige“ Aktion gestartet, das „Naziwerfen“ heißt. Bei dem „Spiel“ müssen zehn Dosen umgeworfen werden, die mit Bildern von Politikern versehen sind.  Zum Beispiel mit Bildern von  Björn Höcke, Frauke Petry, Alexander Gauland (alle AfD).
Wenn man das umgedreht macht ist das Geschrei wieder groß! Denken wir an den Prozeß mit dem Galgen!

13.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD bittet Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen um Untersuchung

 Dr. Malte Kaufmann wendet sich in einem Offenen Brief an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen: "Ich möchte Sie herzlich bitten den fairen, respektvollen und gewaltlosen Umgang mit Menschen aus der AfD und Menschen mit anderen Meinungen durch eine Untersuchung der dargestellten Lage zu unterstützen."
Dr. Malte Kaufmann bittet den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (CCPR) um eine Untersuchung, da immer öfter Anschläge auf Mitglieder der AfD erfolgen. Sie veröffentlichte dazu einen Offenen Brief, hier zur Dokumentation der gesamte Text:

13.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Anschlag oder Unfall? Auto von AfD-Wahlkämpfern in voller Fahrt gerammt

 In Köln raste am Dienstag morgen ein Unbekannter mit voller Fahrt auf einen AfD-Kandidaten zu, der am Kofferaum stehend mit Plakaten hantierte. Sein Wagen wurde 8 Meter weit geschleudert. Die Polizei spricht von einem Unfall.

Witzmann findet es merkwürdig, dass die Polizei mit Hubschrauber nach einem Mann fahndete, den sie nun als „normalen“ Unfallflüchtigen darstellt. Er habe von einem Informanten erfahren, dass der Wagen in der gleichen Nacht bereits wegen Trunkenheit und falschem Kennzeichen aufgefallen sei.

„Aber wie kann es sein, dass ein solches Auto ohne Kennzeichen wieder weiterfahren kann?“, fragt Witzmann im Video. Diese „Zufälle“ sollten gefälligst aufgeklärt werden. Er glaube nicht daran, dass es ein „harmloser und allgemeiner Verkehrsunfall“ war.“ „Wir wollen Aufklärung!

12.5.2017
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
 		Focus: Nach Interview in Steuerparadies - NRW-Justizminister droht Hoeneß mit Gefängnis
 Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) droht Uli Hoeneß mit einer Gefängnisstrafe. Auslöser ist der Auftritt von Hoeneß im Steuerparadies Liechtenstein.
In einem Interview hatte der Bayern-Präsident wenig Verständnis für seine verhängte Gefängnisstrafe gezeigt, wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet hat. "Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen."
Droht Hoeneß Widerruf der Bewährung?
So wird man unter Druck gesetzt wenn man seine Meinung vertritt! Die schlimmsten Alpträume werden wahr! Oder schlagen die Politiker nur noch um sich weil sie langsam die nackte Panik bekommen weil ihre korrupten Geschäfte alle der Reihe nach aufliegen?

12.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Skurrile Maßnahme in Hamburg: Bundeswehr-Uni entfernt Helmut-Schmidt-Foto aus Wehrmachtszeit

 Die Suche nach Devotionalien aus der Wehrmachtszeit geht in der Bundeswehr in die nächste Runde: Gestern Abend wurde an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg das Foto des Altkanzlers und Namensgebers der Bundeswehr-Einrichtung abgehängt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.
Die Maßnahmen gegen die „Wehrmachtsverherrlichung“ in der Bundeswehr nehmen bizarre Züge an: Nun wurde am Donnerstagabend an der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg ein Bild des 2015 verstorbenen Altkanzlers entfernt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.

11.5.2017
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
 		Journalistenwatch: Linksextremisten bedrohen Lokalzeitung wegen AfD-Einladung

 Neukölln/Berlin: Linksextremisten haben in Berlin eine Lokalzeitung bedroht, weil diese im Zuge der Bundestagswahl einen AfD- Kandidaten zum Gespräch eingeladen hatte. Die Bedrohungslage war derart massiv, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine neue Welle von physischen Angriffen auf die AfD nicht nur in Berlin und zeigt auf, wie es tatsächlich um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Lande bestellt ist.

11.5.2017
Rechtsstaat
NWO
 		Journalistenwatch: Der Fall Hoeneß: Merkels persönlicher Gefangener

 Deutschland hat in zehn Jahren unter Merkel jegliche Unschuld verloren. Recht und Gesetz, auf einer verlässlichen, transparenten und in jeglicher Hinsicht nachvollziehbaren Basis, sind nicht mehr allseits akzeptierte Säulen des Gemeinwesens. Der Fall Hoeneß war insofern ein bundesdeutscher Skandal mit Avantgardecharakter, als auch schlicht ein weiteres Beispiel auf der Perlenkette demonstrativer Machtausübung einer abgehobenen Kanzlerin. Inzwischen sind haufenweise Leichen im Keller unter Merkels Büro zu finden – wenn aber ihre persönliche Leichenhalle nun langsam aus allen Nähten platzt, können der Ex-FDJ-Propagandistin alten „Leichenteile“ auch schon mal um die Ohren fliegen.

11.5.2017
NWO
Rechtsstaat
 		Danisch: Putscht das Bundesverfassungericht gerade gegen Regierung und Gesetzgeber?
 Offenbar geht es nun darum, nicht Freiheitsrechte zu verteidigen, sondern das Bundesverfassungsgericht und zumindest teilweise insbesondere Baer mit den Verfassungsbeschwerden zu versorgen, die die brauchen, um ihre politischen Entscheidungen machen zu können. Dazu wird nun regelrecht nach Personen gesucht, die passen, um die passende Klagelegende zu liefern, und faktisch werden deren Positionen übernommen – sie zahlen, sie stellen Juristen, die die Beschwerden schreiben und so weiter. Der – vorgeblich – Verletzte tritt nur noch als Strohmann und Betroffenheitslieferant auf.
Das läuft auf einen regelrechten Staatsputsch hinaus, auf die Übernahme der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt durch das Bundesverfassungsgericht.

10.5.2017
Rechtsstaat
 		Morgenpost: Auftritt von AfD-Politikerin bei Kirchentag sorgt für Unmut

 AfD-Politikerin Anette Schultner soll beim Kirchentag in Berlin mitdiskutieren. Viele evangelische Christen sind entsetzt.
Darf sie kommen oder darf sie nicht? Die Organisatoren des Evangelischen Kirchentags haben lange überlegt, ob die AfD bei ihnen in Berlin mitdiskutieren darf oder nicht. Dass sie die Frage letztlich mit "Ja" beantwortet haben, passt einigen Gläubigen nicht. Mehr als 1500 Menschen haben auf der Website der Initiative "Keine AfD auf dem Evangelischen Kirchentag" unterschrieben. Sie wollen nicht, dass die Bundessprecherin der Christen in der AfD, Anette Schultner, am Himmelfahrtstag zusammen mit dem Berliner Bischof Markus Dröge und der Publizistin Liane Bednarz auf einem Podium sitzt.
Das nenne ich echte Feigheit! Keine Diskussion eingehenu und Vorwände bringen! Oh ihr Heuchler!

10.5.2017
Rechtsstaat
Polizei
 		Schluesselkindblog: Staatsanwaltschaften und Polizei geben Freifahrtschein für Straftaten

 Straf – und Gewalttaten von Wirtschaftsmigranten, sog. Flüchtlingen,  sind fur deutsche Staatsanwaltschaften und Polizei schon lange kein Grund mehr einzuschreiten und die Gesetze anzuwenden
In der Domstadt Naumburg an der Saale,  zeigte jetzt eine syrische Familie den Deutschen einmal, was sie von unseren Gesetzen so halten und sich so alles herausnehmen dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Sogar die Polizei vermeidet immer öfters ganz bewusst den Kontakt zu muslimischen Straftätern.
Dem jungen Mann entzogen die Beamten aufgrund eines vorherigen Deliktes den Führerschein. Dagegen aber wehrte sich der Syrer. Er rief weitere Personen aus seinem persönlichen Umfeld hinzu, trat gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.
 Anstatt den 21-Jährigen daraufhin abzuführen, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, heißt in einer Polizei-Mitteilung.
Anschließend fuhr die Gruppe zum Naumburger Revierkommissariat, forderte dort erneut den Führerschein zurück und fing an zu randalieren.
Dabei wurden eine Tür eingetreten und den Beamten Gewalt angedroht. Doch auch das führte nicht dazu, dass die Männer festgenommen wurden.
Zwar wird nun wegen Beleidigung und Beschädigung ermittelt, doch die Gruppe konnte von sich aus das Gelände verlassen. Für eine Fest- oder Gewahrsamnahme hätten nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine „ausreichenden Gründe“ vorgelegen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Montag mit.
Welche Politmarionetten behaupten immer wieder es gäbe keine No-Go-Areas? Wann werden diesen Flaschen endlich die Mäuler gestopft. Es werden sich hoffentlich genug integrationswillige neue Facharbeiter dafür melden! Auch die tragen Springer-Stiefel!

10.5.2017
Rechtsstaat
 		1nselpresse: Im Schleppnetz der Migrationskrise: Die schleichende Legalisierung der Vergewaltigung

Westeuropa befindet sich auf dem Weg der Legalisierung von durch Migranten begangene Vergewaltigungen. Von Kit Daniels für www.InfoWars.com, 8. Mai 2017

Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäische Länder sind auf dem Weg, Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisiseren, weil es "ihre Kultur ist".

So schockierend sich dies anhören mag, die Anzahl an Vergewaltigern, die in letzter Zeit fast straflos davon gekommen sind lassen vermuten, dass bereits interne Mechanismen in Gang gesetzt wurden, um Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisieren, weil sie die westlichen Vergewaltigungsgesetzgebung "kulturell nicht verstehen", geschweige denn das Wort "Nein".

9.5.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme Kriminalität steigt stark

 HANNOVER. Die Zahl der linksextremen Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität für 2016 registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter 227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter denen auch 147 Gewaltdelikte waren.
Plakat: No-Go-Areas for Nazis. Interessant dabei ist nur, daß wenn man heute seine Meinung sagt man bereits ein Nazi ist!

7.5.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Merkels Plan: grün bis linksradikal – Sonnenkönig Ludwig XIV. als Vorbild?
 Sie hat die politische Mitte auf links gedreht, jetzt soll ihre CDU auch noch ergrünen: Merkel ist zu Hause angekommen. Denn sie war immer eine linksradikale Grüne. Und ist es im tiefsten Herzen bis heute. Der Traum der Kanzlerin von einer neuen, großen totalitären DDR ist in greifbare Nähe gerückt. Von Vera Lengsfeld Immer mehr […]
Gute Abrechnung bis jetzt. Leider wird immer gerne vergessen, daß der eigentliche Plan der NWO ein wenig anders aussieht. Der totalitäre Kommunismus und der totalitäre Sozialismus. Bis hin zur Euthanasie von unheilbaren Kranken.

6.5.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Linksextreme im Bundestag: Stasi Devotionalien und andere Vorfälle

 Dieser Text ist natürlich eine Persiflage auf einen Text bei der ARD „Mehr Nazi-Andenken, weitere Vorfälle“, so der Titel. Da in Deutschland die Gesinnungssaubermänner wieder einmal unterwegs sind, hat sich uns einfach die Frage gestellt, warum die Gesinnungssaubermänner nur auf der rechten und nicht auch auf der linken Seite säubern. Hat Linksextremismus nicht die gleiche Hysteriewirkung, nicht den gleichen moralischen Säuberungsgehalt, nicht das selbe orgiastische Ich-bin-gut-Erleben?

Frage: „Warum hat sich in Deutschland Kant nie als wichtigster Philosoph durchgesetzt?“
Dr. Diefenbach: „Kant hat ein Instrumentalisierungsverbot formuliert. Menschen dürfen nicht zum bloßen Mittel für eigene Zwecke degradiert werden. Das war’s für Kant. Damit hat er allen Gutmenschen und sozialen Helden den Boden unter den Füßen weggezogen.

4.5.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Zum Abschlachten freigegeben

 Der Tod von Niklas P., des vor einem Jahr in Bonn brutal und absichtsvoll zusammengeschlagenen und zu Tode getretenen Schülers, bleibt vorerst – und wohl für immer – ungesühnt. Der mutmaßliche Täter, ein marokkanischer junger Mann mit italienischem Paß, wurde freigesprochen und spazierte als freier Mann aus dem Gerichtssaal.

2.5.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: „Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ – politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung?

Wir müssen dem Parteisprecher der AfD, Christian Lüth, zustimmen, wenn er sagt: „Die Grenzen von Satire verlaufen dort, wo es sich nur noch um zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen handelt“.

Nicht zustimmen können wir allerdings, wenn er meint, der Fall Ehring sei mit dem Fall Böhmermann nicht vergleichbar, weil „… [es] [d]amals […] eine ausländische Macht [ging], die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten“.

2.5.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Vorläufiges Ende einer Justizgroteske: AB-Mittelrhein-Prozess geplatzt!

Der Versuch, das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen, ist vorerst gescheitert. Das verdankt sich der Standhaftigkeit der meisten Angeklagten, die sich nicht mit billigen Einlassungen an die Staatsmacht verkauften und der Beharrlichkeit der Verteidigung, die den Fehdehandschuh an jeder Stelle aufnahm, jedenfalls soweit es sich nicht um handzahme Gerichtsgünstlinge aus dem Koblenzer Kungelkreis handelte. Verteidigung stellt sich selbst in Frage, wenn sie sich zum politischen Sprachrohr der Angeklagten erniedrigt, aber sie gibt sich auf, wenn sie achselzuckend zusieht, wo das Recht instrumentalisiert wird, um politische Opposition zu bekämpfen. Dann kann es nur hundertprozentige Solidarität geben – um des Rechts willen. Es hat heute einen Etappensieg errungen. Hoffen wir, dass er ein endgültiger wird!

1.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Nach Extremisten-Überfall in Stuttgart: AfD-Stadtrat besorgt über Schweigen der Politik und staatliche Förderung Linksextremer

 Der am vergangenen Donnerstag aus einer großen Gruppe Linksextremisten attackierte AfD-Stadtrat Eberhard Brett beklagt, dass AfD-Mitglieder und -Anhänger nicht mehr sicher in Deutschland seien. Das Land habe ein Problem mit "ausufernder Gewalt seitens der politischen Linken".
Offenbar hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zu Aktionen gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD aufgerufen, berichtet die „Junge Freiheit“. Dem Aktionsbündnis sollen neben mehreren linksextremen Gruppen auch die Jungsozialisten, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi angehören, so das Blatt. Das Demonstrationsgelände wurde von der Caritas bereitgestellt
Ah, die Spitzelgewerkschaft war auch dabei.....

29.4.2017
Rechtsstaat
Fake-News
 		Danisch: Das Meinungsdurchsetzungsgesetz

Bei Beck schreibt der Professor für Medienrecht und Medientheorie Marc Liesching mit ausführlicher Begründung (mir würden noch ein paar Gründe mehr gegen das Gesetz einfallen), [Nachtrag] warum das Bundesverfassungsgericht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen wird.

Wenn er sich da mal nicht deftig täuscht.


29.4.2017
Rechtsstaat
Eine Anfeindung von linken Trolls
 		Deutsch.RT: Jetzt noch schmaler: Klare Weltsicht für Springer-Mitarbeiter
Der Artikel war es eigentlich gar nicht Wert, daß ich ihn mit rübergenommen habe.
Allerdings ist die Reaktion von klar erkennbaren linken Stimmungsmachern mehr als erstaunlich.
 		Dieser Typ fällt gerade hier duch sein sehr seltsames Verhalten auf. Nebenbei noch ein paar andere, aber das halte ich für symptomatisch für die Bestätigung des Gerüchtes, daß von Seiten der NWO und deren finanzierten Antifas massiv Wind gemacht wird.
Observer1961
Sind Sie zufällig dieser Herr Thomas Wunderlich, der die Website DDR 2.0 betreibt?^^ Ihre Adresse ist doch
Postfach 1052, Mühlweg 50, D-90518 Altdorf? Wenn JA, dann lassen Sie die ehemalige DDR aus dem Spiel! Denn von der haben SIE nicht die geringste Ahnung!!!
Antwort 1 HerrimHimmel:
Jaja, in Karl-Marx-Stadt war ich auch schon. Herrlich verdreckt diese Stadt und diese modischen Plattenbauten damals, bevor die Grenze endgültig gefallen ist. Aber die Angst der Leute sogar in Ost-Berlin wenn sie sich mit einem Wessi unterhalten haben hat schon Bände geprochen. Und das anstehen an Gaststätten um einen Tisch zu bekommen...das war der Brüller. Drinnen fast alle Tische frei und mehr Bedienungen drin als Gäste. Und die restlichen Gäste standen vor der Tür und durften nicht rein. Und dann im Sommer, diese Idiotie ein Feld mit 20 Mähdrescher zu beackern um dann zum nächsten Feld zu fahren. Jedes Kleinkind kann eine Rechnung aufstellen, daß sowas absolut kontraproduktiv ist. Ach ja, damals, wie gerne haben wir uns Eduard Schnitzler angetan, bis zum Zwerchfellriss... Ich habe DDR-Bürger erlebt in einem Wessi-Supermarkt, die weinend vor einem Regal mit 30 Sorten Ketchup zusammengebrochen sind, die geschluchzt haben, wir haben gerade mal eine Sorte, und nicht einmal die gibt es immer. Das ist Wahrheit - live erlebt! Das waren sogar Verwandte die auf Wessi-Besuch waren von einem Freund. Ich habe mal in den Motorraum eines High-Tech-Trabants reingesehen. Da ist mir rausgerutscht, die Lichtmaschine sehe ich ja, aber wo ist der Motor? Übrigens, bis auf wenige Teile bestand das Ding doch nur aus Pappe. Aber das hat man ja gesehen bei dem Attentat auf Honey! Geschichten, die ICH als WESSI live erlebt habe habe ich noch viel mehrl Und ICH habe nicht die geringste Ahnung?
Antwort 2 HerrimHimmel:
Daraus kann ich nur entnehmen, daß Sie ein Kahane-Troll sind und bezahlt werden für diese unsäglichen Weisheiten, die Sie von sich geben. Schön aus dem Agi-Prop-Handbuch der Staatssicherheit entnommen. Übrigens, Soros zahlt nicht mehr so freudig wurde letztens publik! JEDER in meiner Altersklasse oder älter WEISS, daß wir hier die absoluten DDR-Verhältnisse bekommen. In einigen Teilen sogar schon haben! Der Name der Webseite ist vor ca. 10 Jahren mehr als bewußt gewählt worden von mir. Eben weil ICH EINE AHNUNG HABE! Nicht nur eine Ahnung hatte wie man jetzt sieht. Ich schreibe das hier nicht für Sie. Sie sind es mir gar nicht wert. Ich schreibe das hier für die anderen Mitleser. Auch erkennt man Ihren Geisteszustand bereits an der offenen Drohung eine Adresse reinzugeben. Übrigens, sie haben meine Telefonnummer vergessen anzugeben! Die ist auch frei verfügbar. Sie sind geistig und moralisch unterster Müll und haben es hier hinlänglich bewiesen. Danke schön. Und prompt kommt von einem roten Socken ein ´gefällt mir´. Der nächste Brüller dabei! Ich werde diesen Schwachsinn hier natürlich veröffentlichen. Genau so etwas gibt nämlich meinen Warnungen an die Allgemeinheit (und ich meine normale Leute auf der Straße, von manchen Systemlinge genannt) genau das richtige Bild von Antfa-Leuten und dergleichen. Danke für Beitrag.

28.4.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: Antifa-Aktivisten als Demokratie-Dozenten

 Mit Extremisten gegen Extremismus. So lässt sich das »Bemühen« eines staatlichen bayerischen Gymnasiums zusammenfassen, das seine Schüler über undemokratische Entwicklungen aufklären will. Eigentlich ein lobenswertes Unterfangen. Doch fällt die Schulleitung dabei auf Vereinigungen herein, die bestens mit dem linksextremen Milieu vernetzt sind. Entsprechend auch die Gefahrenwahrnehmung: Die Demokratie ist nur von »rechts« bedroht. Eine Geschichte über einen verantwortungslosen Schulleiter, missbrauchte Schüler, verängstigte Eltern und das Versagen des bayerischen Kultusministeriums.

26.4.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: »Fick Israel und die USA«

 »Jugendwiderstand«, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, »öffentlichkeitsgeilen« Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt. Solange der »anti-imperialistische und anti-zionistische« Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türkenlastige »Jugendwiderstand Neukölln« sicherheitshalber am 1. Mai seinem Hass unter dem Motto: »Fick Israel und die USA« noch freien Lauf lassen.

24.4.2017
Asyl
Lügen
Rechtsstaat
 		Metropolico: Justizskandal Arnsdorf: Verfahren eingestellt

 Das Verfahren gegen vier couragierte Arnsdorfer Bürger, die einen randalierenden Asylbewerber aus einem Supermarkt drängten und bis zum Eintreffen der Polizei fesselten, wurde am Montag wegen Geringfügigkeit eingestellt. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek zeigte sich durch das in höchstem Maße »unsensiblen Vorgehen« des Richters enttäuscht und befürchtet, dass es durch das Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz kommen werde.
So ein Spruch ist doch wohl das Letzte was ich mir vorstellen kann!

21.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Haus, Auto, Scheiben: Linksextreme Attacken auf AfD

 ESSEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Freitag das Auto des AfD-Politikers Guido Reil demoliert und sein Haus beschmiert. Die unbekannten Angreifer schlugen die Scheiben des Peugeot ein und zerstachen die Autoreifen.
Ich denke wir leben in einem Rechtsstaat? Ich bin zwar kein AfD-Mitglied, aber wenn diese Rechtsrecher so viel Angst vor dieser Partei haben, dann denke ich zumindest mal darüber nach, denen meine Stimme zu geben. So geht es nun wirklich nicht in einer Demokratie. Also sind die Linken undemokratisch wie es aussieht!

20.4.2017
Rechtsstaat
 		Merkur: Münchnerin (31) bekommt Geldstrafe wegen Islam-Beschimpfung im Netz

 München - Gotteslästerung, das klingt nach Mittelalter. Der Paragraf 166, „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, steht aber im Strafgesetzbuch: Wer das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines anderen beschimpft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Nur eine Handvoll Verurteilungen gibt es jedes Jahr. Einer Münchnerin ist der Paragraf am Mittowch zum Verhängnis geworden.
Nicht daß ich das Hakenkreuz für gut halte dabei, aber warum zum Teufel werden die Muselmanen nicht genauso bestraft wenn sie auf das Kreuz pinkeln? Diese Frage meine ich ernst und will sie irgendwann beantwortet haben!

20.4.2017
Rechtsstaat
 		Welt: „Feuer statt Konfetti – Willkommen in der Hölle von Köln“

 Der Parteitag der AfD wird Köln in einen Ausnahmezustand versetzen – und im schlimmsten Fall sogar in ein Schlachtfeld verwandeln. Neben 50.000 friedlichen Demonstranten wird mit Tausenden Linksextremisten gerechnet.
Zu Blockaden des Parteitags rufen nicht nur linksextreme Krawalltouristen, sondern auch die lokale Antifa auf. „Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden“, heißt es im Demo-Aufruf des Bündnis „Köln gegen Rechts“. „Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben!“
Das ist also die Demokratie die sich die Linken vorstellen!

19.4.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Linksaktivisten: Etymologie eines Euphemismus

 Rechtsextremisten, so lautet generell die Bezeichnung für die Urheber von Anschlägen oder kriminellen Handlungen, wenn es möglich ist, die Anschläge oder kriminellen Handlungen als politische Straftat von Rechten zu klassifizieren.
Bei Linken ist das nicht so.
Linke Straftäter werden von Journalisten in euphemistischer Weise zu etwas anderem stilisiert als sie sind: Nicht Straftäter, nicht Linksextremisten, nein Linksaktivisten oder linke Aktivisten seien sie.

19.4.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Wegen Linksterror: Kölner Geschäfte bleiben zum AfD-Parteitag geschlossen

 Zehntausende selbsternannte Antifaschisten wollen den AfD-Parteitag am kommenden Samstag boykottieren. Viele Einzelhändler machen wegen des zu erwartenden Ausnahmezustands ihre Schotten dicht.
Pseudo-Linke Bündnisse wollen den Parteitag der Alternative für Deutschland am 22. April in Köln verhindern. „Wir werden so lange blockieren, wie die Blockaden effektiv die AfD-Parteimitglieder daran hindern, zu ihrem Tagungsort zu gelangen“ heißt es auf dem Portal Noafd-koeln.de. (1)

13.4.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Politischer Menschenhandel: Genderistischer Kinderraub?
 Wenn unsere Regierung mit Sonderrechten um die Ecke kommt, gehen bei mir immer alle Warnlampen an. Wir haben Grund- und Menschenrechte, und das muss reichen. Denn wenn man mal darüber nachdenkt, ist jedes Recht, das nur einer „privilegierten Gruppe“ zukommt (um mal deren eigene Verbalartillerie einzusetzen), eben kein Recht, weil es eben nicht allgemein ist. Recht setzt eine Einheitlichkeit voraus, weil Recht abstrakt und nicht einzelfallorientiert sein muss. Wenn die also mit Frauen- oder Schwulenrechten daherkommen, muss schon der Schwafelalarm angehen.
Es geht also nicht um Kinderrechte, sondern um Abbau der Elternrechte. Was als Schaffung neuer Rechte verkauft wird, ist eine Abschaffung bestehender Rechte. Typische Mogelpackung. Auf dieser christlichen Seite geht es dann natürlich christlich weiter, Wert der Familie, Christen gegen Kommunismus, blablabla.

13.4.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: Einladung an Linksterroristen, die Stadt auseinanderzunehmen

 G20-Gipfel: Auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Steffen knickte die Hamburger Versammlungsbehörde ein und entschied, dass im Innenstadtgebiet G20-Demonstrationen nahezu uneingeschränkt möglich sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt nun scharfe Kritik am Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot: Der Senat lade Linksterroristen geradezu ein, »die Stadt auseinanderzunehmen«. Dies sei ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage.

12.4.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Wegen AfD-Parteitag: Todesdrohung gegen Hotelpersonal

 Wieder versuchen diverse Linke und Antifa-Terroristen, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu zerstören. Um den Kölner Parteitag der AfD zu verhindern, greifen sie zu Terrordrohungen gegen das Maritim-Hotel und dessen Personal. Jetzt wendet sich die AfD in ihrer Verzweiflung an den Bundespräsidenten.
Wenn bei einer Grünen-Veranstaltung sowas wäre, würden extra 3 Hundertschaften bereti stehen um das Personal zu schützen!

12.4.2017
Rechtsstaat
Terrorismus von links
 		Anonymousnews: IS und Linksterroristen der ANTIFA bekennen sich zu Bombenanschlag auf BVB-Mannschaft

 Am Dienstagabend um etwa 19 Uhr hatte sich der BVB-Teambus mit der Mannschaft im Stadtteil Dortmund-Höchsten auf den Weg zum rund zehn Kilometer entfernten Dortmunder Stadion zum Champions-League-Spiel gegen den AS Monaco gemacht. Der Augenzeuge, BVB-Torwart Roman Bürki, berichtete: „Der Bus bog auf die Hauptstraße ein, als es einen Riesenknall gab.“ Es stellte sich heraus, dass neben […]
Na Herr Maas, ist das jetzt alles ganz in ihrem Sinne?
Die Veröffentlichung der Webseite der Antifa im Schaubild ist interessant! Jeder, der nur halbwegs etwas von Sprache versteht erkennt, daß diese Leute den Frauen das Menschsein absprechen! Frauen sind lt. der Antifa KEINE Menschen!
Für die ganz Doofen: Das Wort Mensch kommt vom indogermanischen Wort MAN. Dieses Wort ist ausdrücklich geschlechtsneutral! Mensch beinhaltet also vom Wortstamm Mann UND Frau. Korrekterweise müßte es DAS Mensch heißen! Aber auf gar keinen Fall Mensch_in. Daran erkenne ich den Intelligenzquotienten der Benutzer solcher Verballhornungen!

11.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

 Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde.

10.4.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Wahlkampf Deutschland 2017: Angriff auf AfD-Infostand in Ingolstadt – Polizei sucht „mit Wollmützen vermummte Unbekannte“

 Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 läuft in seine heiße Phase. Doch entgegen den fairen demokratischen Prinzipien passiert es in Deutschland immer öfter, dass Wahlkampfauftritte und Infostände von Oppositionsparteien Ziel krimineller und antidemokratischer Kräfte werden.

5.4.2017
Rechtsstaat
Verhandlung eigen
 		Junge Freiheit: Verfassungsgericht: Pro-NRW-Chef siegt gegen Volker Beck

 KARLSRUHE. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen den Grünen-Politiker Volker Beck errungen. Beisicht hatte Beck auf einer Pro-Köln-Kundgebung 2011 als „Obergauleiter der SA-Horden“ bezeichnet. Weiter sagte er an Beck und die Teilnehmer einer linken Gegendemonstration gerichtet: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“

4.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Farbattacke auf Gastwirt nach AfD-Veranstaltung

 DEGGENDORF. Weil er seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung gestellt hat, haben Linksextremisten das Gasthaus eines Wirtes in der niederbayerischen Marktgemeinde Winzer (Landkreis Deggendorf) mit Farbe beschmiert. Die bisher noch unbekannten Täter sprühten die Parole: „Hier fühlen sich Rassisten wohl. Danke, Thomas Engel“ an die weiße Hauswand.
Der Ort muß zahlen

3.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet

 Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das aufruft, die Veranstaltung zu blockieren. Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“.

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3.4.2017
Rechtsstaat
 		Geolitico: Sie fürchten das bloße Wort!

 Zum Anschlag auf den GEOLITICO-Autor Konrad Kustos, der dem Druck der gegen ihn gerichteten Antifa-Gewalt weicht, schreibt Diogenes Lampe einen offenen Brief.
Der Angriff auf Sie erfolgte nur, weil man sich offensichtlich vor Ihrem bloßen Wort gefürchtet hat. Begreifen Sie Ihre Stärke! Wenn Sie nun schweigen, dann heißt das aber dennoch nicht, dass Sie Ihrem Wort von der Fahne gehen. Also sind Sie auch nicht fahnenflüchtig. Genau so wenig wie Galileo Galilei, dem das Inquisitionstribunal durch Todesandrohungen Schweigen gebot und dessen Antwort darauf nur sein konnte: Ja, ich will in Anbetracht der Übermacht schweigen. Aber wie sehr Ihr mich auch einschüchtert: „Sie bewegt sich doch!“
Wie lange kann und wird sich so ein Regime halten, dass inzwischen nicht einmal mehr davon ausgehen kann, dass der eigene zugrunde gerichtete polizeiliche Sicherheitsapparat noch loyal zu ihm steht?

2.4.2017
Rechtsstaat
 		taz: Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade Weg frei für Thügida

 BERLIN taz | Am Freitag hat die Thüringer Polizei im südthüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen Rechtsextreme mit Pfefferspray aufgelöst. Der Nachrichtenseite Thüringer24 zufolge setzten sich einige der insgesamt 150 Demonstranten einem Thügida-Aufmarsch in den Weg. Als Polizeibeamte die Demonstranten wegzuzerren versuchten, sprühte einer der Polizisten den Sitzenden sein Pfefferspray ins Gesicht. Ein Fotograf hielt das Vorgehen fest. Auf den Fotos ist zu erkennen, dass der Beamte den Pfeffersprayangriff wiederholte, als die 15 Blockierer sitzen blieben.

2.4.2017
Rechtsstaat
Diktatur
 		Geolitico: Kustos schweigt nach Antifa-Attacke

 GEOLITICO-Autor Konrad Kustos wurde Opfer eines Anschlages. Er beugt sich der Gewalt und wird schweigen. Die offene Gesellschaft gerät in den Verschlusszustand.
Die Rasanz, mit der sich diese Republik auflöst, ist noch erschreckender als die Tatsache an sich. Eine Trendwende wird immer unwahrscheinlicher, auch weil die Indoktrination der nachwachsenden Generationen durch Medien, virtuelle Weltsichten und das Wertebewusstsein des neuen Milieus bei gleichzeitigem Aussterben der noch demokratisch geprägten Menschen voranschreitet. Die in früheren Jahrhunderten noch konstruktive Philosophie der Aufklärung ist heute zerstörerischer Ausdruck menschlicher Hybris, die glaubt, sich über Evolution, Natur, ja sogar die Realität schlechthin erheben zu können.

31.3.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Köln erwartet „mehrere tausend Linksextremisten“ zu AfD-Bundesparteitag

 Es gebe offenbar durch den AfD-Bundesparteitag eine "hohe Anziehungskraft" auch für gewaltbereite Demonstranten, so der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. "Ich sorge mich um die Gesundheit von Unbeteiligten und insbesondere der vielen Polizistinnen und Polizisten"

30.3.2017
Rechtsstaat
 		taz: Facebook muss nicht filtern

 Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Soweit der Hetzer sich aber nur unter Pseudonym angemeldet hat, muss der Mediendienst nur dieses herausgeben. Es gibt keinen Anspruch, die IP-Adresse zu erhalten, um damit den Internetanschluss des Hetzers zu identifizieren. Deshalb müssen sich wohl auch Antifa-Aktivisten nun keine Sorge machen, dass Nazis auf diesem Weg ihr Schutz-Pseudonym auskundschaften können.
Dachte ich es mir doch! Die Linken hatten Angst, daß der Schuß nach hinten losgeht!
Das ist doch sowas von durchsichtig! Außerdem haben wir einen Politiker der maaslos seine Fähigkeiten überschätzt. Er kommt nicht von selbst auf die Kehrseite der Münze. Das nenne ich unfähig!

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29.3.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Wenn Ärzte und Pfleger töten: „Viele glauben, ihren Opfern etwas Gutes zu tun“


 Es sind erschreckende Zahlen, die Karl H. Beine vorlegt: 21.000 Tötungen durch Ärzte und Pfleger pro Jahr. Beine ist Chefarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am St. Marien-Hospital in Hamm. Seit 25 Jahren forscht der Professor an dem Phänomen, dass Klinikmitarbeiter töten.
In seinem neuen Buch „Tatort Krankenhaus“ warnt Karl H. Beine davor, dass unser Gesundheitssystem Täter hervorbringt.

29.3.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Linksextreme drohen mit „Aktionsmonat April“ – Nach brennenden Polizeiwagen verschärft sich die Lage in Hamburg

 Es wird eines der größten politischen Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 in Hamburg zusammen. Aus diesem Anlass drohen Linksextreme schon seit längerem mit Krawallen, äußern tun sich diese bereits in angezündeten Polizeiwagen. Doch das soll nur der Anfang sein.
Jaja, und da sind EINIGE von der NWO, die gerade EUCH finanzieren. Aber ihr seid zu dumm zu erkennen welches Spiel mit euch gespielt wird.

28.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Unbekannte zünden Auto von Politologen Patzelt an

 DRESDEN. Unbekannte haben das Auto des Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug nicht mehr retten. Auch ein weiteres Auto wurde beschädigt.
Das ist also unser Rehtsstaat....?

27.3.2017
Rechtsstaat?
Humor?
Peinlichkeit?
 		Compact-Online: Leipziger Buchmesse: Peinliche Antifa-Demo vor dem COMPACT-Stand

Gestern (Sonntag), also am letzten Tag der Leipziger Buchmesse, alle Veranstaltungen waren schon gelaufen, haben Antifanten noch schnell eine Anti-COMPACT-Demo versucht. Sven Liebich von Permakultur Halle hat diesen hochnotpeinlichen Auftritt auf Video festgehalten. Dafür nochmal ein besonderes Dankeschön! Und den Zuschauern wünschen wir viel Spaß mit dem Video.

26.3.2017
Zensur
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Die Zensur ist wieder da

 Fast selbstverständlich für ein SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert, nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig jede Meinung verbieten. Selbst der linksliberale Berliner Tagesspiegel assoziierte den Gesetzentwurf mit der Meinungsdiktatur in George Orwells Roman „1984“.
OK, jetzt wird es verdammt heftig. Das ist der Maulkorb-Erlass aller ersten Ranges.

25.3.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Italienische Mafia in Deutschland stark wie nie zuvor - besonders in einer Region

 Die Festnahme des Drahtziehers der Mafia-Morde von Duisburg, Santo Vottari, in Kalabrien markiert einen wichtigen Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Die italienische Polizei konnte den Mafia-Boss unter einer Falltür in dessen Villa in San Luca festnehmen, wo er sich versteckt hatte. Vottari gilt als Auftraggeber der brutalen Blutrache.

24.3.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: »Outingkampagne der Moralherrenmenschen & Linksgurken«

 Rund 20.000 »Outing-Aufkleber« mit den Konterfeis von vermeintlichen »Nazis« will die Antifa-Initiative »Kein Bock Auf Nazis« in mehreren Städten verklebt haben. Die Antifa-Klebeaktion wurde flankiert von massiven Straftaten. Gefördert wird der Antifa-Verein – wie so oft – mit Steuergeld durch staatliche Stellen. Promi-Bands wie Fettes Brot, Deichkind und Sportfreunde Stiller geben sich ebenfalls als Unterstützer für den Antifa-Verein her, der jedoch dieses Mal über das »antifaschistische« Ziel hinaus »geklebt« haben könnte.
Moralherrenmenschen....das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen....

23.3.2017
Rechtsstaat
 		Welt: Es darf kein Gesinnungsstrafrecht geben


 Wenn Heiko Maas jetzt härtere Strafen gegen Plattformen wie Twitter und Facebook plant, betritt er gefährliches Terrain. Die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut, sie muss sogar Fake News aushalten.

21.3.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Terror, Kriminalität und Verunsicherung in Deutschland – die Früchte der extrem Linken!

 Anschläge und Amokläufe in Berlin, Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Dazu eine stetig ansteigende, ausufernde Kriminalität! Deutschland stockt der Atem angesichts dieser Vorkommnisse. Doch wie konnte das alles nur so weit kommen? Warum können sich Extremisten und Kriminelle in Deutschland so ungestört ausbreiten? Schuld daran sind die extrem Linken und die Geisteskrankheit, an der sie leiden!

20.3.2017
Rechtsstaat
Terror von links
 		Merkur: Acht weitere Briefbomben abgefangen - „Gleiche Sorte“ wie in Berlin

 Athen - In der griechischen Hauptstadt Athen haben Sicherheitsexperten weitere acht explosive Briefe entdeckt. Sie sind baugleich zu dem, der im Berliner Finanzministerium entdeckt worden war.

20.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stören

 KÖLN. Linksextremisten haben zur gewaltsamen Störung des AfD-Parteitags Ende April in Köln aufgerufen. „Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem von „Autonomen Gruppen“ im Internet veröffentlichten Aufruf.

19.3.2017
Rechtsstaat
 		Morgenpost: Verfassungsschutz: "Identitäre Bewegung" radikalisiert sich

 Berlin.  Das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte unserer Redaktion: "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der 'Identitären' mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen."

19.3.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: Lieber Verfassungsschutz – Schick uns eine To-Do Liste!

 Die Identitäre Bewegung (IB) »radikalisiere« sich. So die jüngste Ansage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Seller, fordert in einem Video den Verfassungsschutz auf: » Schickt uns einfach einen Katalog mit Verbesserungsvorschläge, damit wir gemeinsam eine bessere IB schaffen können.« Und falls dem Verfassungsschutz neben der IB-Beobachtung etwas Zeit bleibe, könne sich dieser mal um islamischen Terrorismus, türkisch-nationalistische Unterwanderung des Staates, linken Terror und die Grenzen kümmern. »Nur mal so eine Idee …«  Mit Video.

15.3.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Neues zur Verfassungsrichterin Susanne Baer

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.
Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.
Hier wird auch wieder unsere marode Justiz sehr gut beschrieben. Genau solche Fragen wie in dem Artikel durfte ich mir selber stellen in den letzten Jahren.

14.3.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

 Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.
Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.
Dieser Artikel trifft die derzeitigen Zustände bis zum Kern! Alles bereits am eigenen Leib erfahren!

14.3.2017
Rechtsstaat 		Welt: Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

 Der umstrittene Publizist Akif Pirinçci wurde vom Amtsgericht Bonn zu einer Strafe von 5100 Euro verurteilt. Sein Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt.
Na fein, und ich habe es wieder mal nicht zu sehen bekomen....

9.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme bedrängen betende Lebensschützer

 FRANKFURT/MAIN. Linksextreme haben am Mittwoch in Frankfurt am Main Lebensrechtler bedrängt und bedroht. Rund 30 Angreifer rannten laut Angaben eines Betroffenen auf die zehn Frauen und zwei Männer zu, brüllten christenfeindliche Parolen, bewarfen sie mit Farbbeuteln, Konfetti sowie Rauchbomben und besprühten sie mit Schaumschlangen aus Spraydosen.

8.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft

 MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD“, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“

3.3.2017
Rechtsstaat
 		https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/das-schweigen-der-heuchler/

 Man muß nicht auf die Türkei schauen, um brutalen Terror gegen Oppositionelle zu sehen. In Rheinland-Pfalz wird nachts das Auto des AfD-Fraktionschefs angezündet, nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Nachbarn bleibt die Familie unversehrt; in Schleswig-Holstein müssen die Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung durch einen wütenden und tobenden Mob Spießruten laufen.

1.3.2017
Rechtsstaat
 		Merkur: Kostüm-Verbot: Schüler wurden wegen Lederhosen heimgeschickt

 Indersdorf - Wie weit geht Tracht und wo geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern, deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf am „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden.
Wie weit geht Tracht und wo geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern, deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf am gestrigen „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden.

23.2.2017 www.spiegel.de/panorama/justiz/fulda-karnevalsverein-bekommt-polizeischutz-nach-rassismusvorwuerfen-a-1135867.html
 Wenn die Jecken des Karnevalsvereins Südend am Rosenmontag auf dem Zug marschieren, marschiert die Polizei mit. Dem Verein aus Fulda wird Rassismus vorgeworfen. Die Karnevalisten seien darum in Gefahr, glaubt die Polizei. Der Streit dreht sich um die Verwendung von Uniformen und um schwarze Schminke im Gesicht der Narren.

16.2.2017 www.nachdenkseiten.de/?p=37048

 Willy Wimmer: Es macht Sinn, sich in Deutschland nicht alles zumuten zu lassen.

14.2.2017 www.taz-bremen.de/Kommentar-Urteil-zur-Informationspflicht/!5380869/

 Auch wenn es bitter ist, ausgerechnet dem Rechtspopulisten Jan Timke recht geben zu müssen: Es war richtig, dass er vors Verfassungsgericht gezogen ist. Und er hat recht, wenn er sagt, dass die Informationspflicht des Senats gegenüber Oppositionsparteien allzu oft nicht so genau genommen wird.

14.2.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/zdf-autor-hofft-auf-gewalt-gegen-schwangere-frauke-petry-a2048363.html

 Auf Gewalt gegen die schwangere AfD-Chefin Frauke Petry hat ein ZDF-Autor auf Twitter gehofft. Er bekam über 1.100 Likes, darunter auch von politisch tätigen Personen.

9.2.2017 https://www.unzensuriert.at/content/0023142-Bullen-schlachten-Kommerzschweine-Linksextreme-Gewalt-terrorisiert-vermehrt-die

 Deutschlands Fußballszene ist von den Gewaltexzessen Dortmunder Fans rund um das Bundesliga-Spiel gegen RB Leipzig am vergangenen Samstag erschüttert. Zehn Verletzte - sechs Leipziger Fans und vier Polizisten - lautet die Bilanz.

9.2.2017 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/todesdrohungen-gegen-mitarbeiter-des-maritim-hotels/

 KÖLN. Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Hintergrund ist die Weigerung der Hotelleitung, der AfD die Räume für den dort stattfindenden Bundesparteitag am 23. und 24. April zu kündigen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden während ihrer Arbeitszeit im Hotel mit dem Tode bedroht“, schreibt der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Ihnen werde gesagt, sie sollten auf keinen Fall an den beiden Tagen des Parteitags zur Arbeit gehen, weil dann „der ganze Bau brennen wird“.

8.2.2017 https://sciencefiles.org/2017/02/08/grosszuegige-steuerzahler-3-milliarden-euro-fuer-parteien-in-10-jahren/
 Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

1.2.2017 https://www.merkur.de/politik/dresdner-landgericht-entzieht-richter-mit-afd-parteibuch-zustaendigkeiten-zr-7343417.html

 Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle "jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden".

1.2.2017 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161716000/Linksextreme-duerfen-an-Universitaet-Blockaden-ueben.html
Wenn sich im Sommer die mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg treffen, werden auch diverse Linksextreme demonstrieren. An der Hamburger Uni dürfen sie für ihr Training die Räumlichkeiten nutzen

29.1.2017 www.metropolico.org/2017/01/29/taz-anleitung-zum-rechtsbruch/

 Sie sind Türke und wollen unbedingt nach Alemanya und wissen nicht wie? Die linkspolitische Tageszeitung »taz« steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schreckt hierbei scheinbar auch nicht davor zurück, spezielle Tipps zum offenen Rechtsbruch anzupreisen.

29.1.2017 www.anonymousnews.ru/2017/01/27/sie-prahlen-wir-zahlen-deutsche-als-menschen-zweiter-klasse/

 Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht zahlen mag. Da kennt man in der Unrechtsrepublik Deutschland dann wirklich keine Gnade.

27.1.2017 https://philosophia-perennis.com/2017/01/27/rrg-in-berlin-linksradikale-unter-naturschutz/

 Von einem ungeheuerlichen Vorgang berichtet diese Woche die Bildzeitung: Am vergangenen Sonntag Morgen waren in Berlin mehrere Streifenwagen von Linksautonomen mit Steinen beworfen worden.

25.1.2017 www.metropolico.org/2017/01/25/untersagt-berliner-polizeifuehrung-vorgehen-gegen-linksextremisten/

 »Zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, griffen letzte Woche in Berlin Mitte Polizisten durch massive Steinwürfen an. Ein involvierter Polizeibeamter gab an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«. Untersagte die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten? 

23.1.2017 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-bekennen-sich-zu-steinwuerfen-auf-polizei/

 BERLIN. Linksextremisten haben sich zur Attacke auf mehrere Polizeiautos in Berlin bekannt. „Wir haben vergangene Nacht mehrfach Steine auf Bullenautos geworfen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia Linksunten veröffentlichen Schreiben. „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht.“

19.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html
Ein Dresdner Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD und Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen gelobt.
  • Richter Jens Maier trat bei derselben Veranstaltung auf, bei der sein Parteifreund eine kontroverse Rede hielt.
  • Maier sagte, derzeit sei die „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa „einfach nicht zu ertragen“.
Warum das wichtig ist:
Höcke bezeichnete zuvor das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“.

17.1.2017 www.danisch.de/blog/2017/01/17/todesdrohungen-gegen-rektor-der-uni-magdeburg/
 Heißt es nicht immer, Hate Speech sei eine Spezialität des rechten Lagers?
In der Randale-Angelegenheit der Uni Magdeburg hat der Rektor angeblich Mord-Drohungen bekommen, weil er die Polizei gerufen und im Nachhinein geäußert habe, dass man die AfD da nicht ausgrenzen könne, und mit der Randale, Böllern usw. nicht einverstanden sei.
Das ist schlicht und einfach linker Terrorismus. Ausgehend von Gender Studies.

16.1.2017 blogs.faz.net/stuetzen/2017/01/16/holm-geht-und-das-land-gehoert-euch-nicht-7360/
 Am Samstag gab es zwei wichtige Ereignisse. Zuerst einmal habe ich mein Auto und mich selbst bewegt. Denn vor einiger Zeit hat eine bekannte Figur der Berliner Antifa versucht, mich über einen Anwalt abmahnen zu lassen. Das ging schief, aber sie hat seitdem natürlich meine private Adresse. Inzwischen ist diese Person hofiertes Mitglied der Linken in Berlin, macht Migrations- und auch Wohnpolitik, und hat regional mit Aktionen in beiden Bereichen einige Bekanntheit erlangt. Sie ist mit Mitgliedern der Antifa befreundet, von denen eines juristisch nicht so gut wie ich beraten ist, und deshalb einschlägig verurteilt wurde.

13.1.2017 www.anonymousnews.ru/2017/01/13/anschlag-auf-afd-politiker-andre-poggenburg-linksextreme-stuermen-uni-magdeburg/

 Am Donnerstagabend musste die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe »Campus-Alternative« an der Uni Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität nach Sitzblockaden und massiven Protesten von linken Studenten abgebrochen werden. Der als Gastredner geladene AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt André Poggenburg wurde mit einem Böllern beworfen und musste mit Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden. Die gewalttätigen Ausschreitungen werden von Linken, Grünen und einem Dekan der Uni bejubelt. Mit Video.

13.1.2017 Junge Freiheit: „Zivilcourage soll kriminalisiert werden“

 GÖRLITZ. Die vier Männer, die im Mai vergangenen Jahres im sächsischen Arnsdorf einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt hatten, müssen sich ab April vor dem Amtsgericht Kamenz verantworten. Angeklagt hat sie die Staatsanwaltschaft Görlitz. Sie wirft ihnen Freiheitsberaubung vor. Das Gericht ließ die Anklage nun zu. Prozeßbeginn ist am 24. April.

9.1.2017 www.danisch.de/blog/2017/01/08/das-studium-dient-nicht-mehr-der-berufsausuebung/
 Insbesondere aber fehlt damit die Rechtsgrundlage dafür, überhaupt Prüfungen durchzuführen. Denn der Staat ist überhaupt nur zu Prüfungen (und damit schon durch die Benotung und deren Auswirkungen auf Karriere und Wettbewerb) befugt, soweit Art. 12 I GG Eingriffe zulässt. Und die darf der Staat nur zum Schutz der Öffentlichkeit vornehmen, also beispielsweise die ärztliche Approbation oder das juristische Staatsexamen daran binden, das Fach so zu beherrschen, dass man Kunden oder Dritte nicht schädigt. (Vergleiche auch die Meisterpflicht im Handwerk.)

9.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160980943/Warum-Linksautonome-in-Leipzig-auf-Selbstjustiz-setzen.html
 Vor einem Jahr überfielen 250 rechte Hooligans ein alternatives Leipziger Wohnviertel. Fast alle mutmaßlichen Angreifer sind der Justiz bekannt, passiert ist nichts. Linksextreme gehen nun eigene Wege.

7.1.2017 www.focus.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verfassungsschutz-stuft-linksextremistisches-online-portal-als-strafbar-ein_id_6455533.html

 Der Verfassungsschutz stuft das Online-Portal linksunten.indymedia.org als „einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum“ ein und beklagt, dass eine juristische Verfolgung der dort publizierten strafbaren Inhalte kaum möglich sei.
Wuahhahaha: Aber der Rechtsstaat geht gegen Facebook-Einträge wie: Hannelore Kraft ist doof  mit aller Staatsgewalt vor. Huahuahua...

3.1.2017 www.faz.net/aktuell/politik/inland/brennende-fahrzeuge-372-autos-in-berlin-angezuendet-14603096.html

 Die Täter kommen meist in der Dunkelheit. Dann gehen Autos in Flammen auf. In Berlin gibt es immer mehr solcher Delikte. Viele sind politisch motiviert.






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