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Reichsbürger & Wutbürger
der Einfachheit habe ich das zusammen gefaßt
die Meisten wollen doch das Selbe
heim ins Reich (oder so) am 18.11.2018


Vorwort:
Da bin ich wieder über etwas darüber gestolpert!
Ich wußte vor ein paar Monaten noch nichts über die Reichsbürger (Stand 2.6.2016)!

Eine Gerichtsvollzieherin hatte mich mit Ihrem absolut unmöglichen Auftreten mehr oder weniger darauf aufmerksam gemacht!
Die kleine Geschichte darf ich keinem vor enthalten:
Es kam natürlich wieder mal so, daß ich in einer ganz anderen Sache auf der Altdorfer Polizeistation war! Prompt, aber diesmal war es wirklich ein Zufall, kam eine regional ansässige Gerichtsvollzieherin dazu, mit der ich bereits einigen Schriftverkehr hatte.
Fortsetzung folgt


Gleich von vorn herein: Die müssen langsam eine wahnsinnige Angst vor diesen Leuten haben! Aber mal ehrlich, wenn ich mir diesen sogenannten Rechtsstaat mir seinen laufenden Rechtsbrechungen ansehe, kann ich es verstehen, daß einige Leute langsam einen dicken Hals bekommen!
Aber erst einmal zurück zu den Reichsbürgern. Ihr Hauptanliegen scheint es zu sein, darauf hin zu weisen, daß es den STAAT BRD gar nicht gibt und somit keinerlei Gesetze und Verordnungen gelten. Und dazu gleich: Das scheint zu stimmen. Da müssen sich aber höher Gelehrte als ich damit befassen. Indizien gibt es dafür mehr als genug.

Nachtrag zu den Reichsbürgern und Unterschriften auf amtlichen Dokumenten am 24.2.2017:
Langsam reift in mir der Verdacht, daß die Reichsbürger wieder so eine False-Flagg-Operation sind! Also ein bewußtes Täuschungsmanöver der Herren der Neuen Weltordnung.
Ich sehe mir so im Laufe des Jahrs die ganzen Pressemeldungen an und stelle fest, daß das Strickmuster ziemlich eindeutig ist.
Die einzelnen Mitglieder haben natürlich keine Ahnung wozu sie mißbraucht werden! Aber es kristallisiert sich langsam raus, daß man auf diesem Weg unliebsame und kritisch hinterfragende Zeitgenossen unschädlich machen will.
Es tritt nämlich langsam aber sicher eine Stigmatisierung ein, die wahrscheinlich vollends beabsichtigt ist. Sie oben, man fragt nach korrekten Unterschriften und man wagt es zu fragen, wer denn nun eigentlich vollends für diesen Beschluss verantwortlich ist und daraufhin wird man regelrecht angeschrien, man sei wohl ein Reichsbürger!
Wenn man sich dazu die regelrechte, fast faschistisch zu nennende, Enmündigungswelle zurzeit ansieht, wird genau das wohl doch einige sehr einschüchtern! Das erinnert doch wohl sehr an die Judenverfolgung im Dritten Reich!
Erst wird der Feind aufgebauht durch ein paar kluge Schachzüge und hinterher kann man nahezu jeden genau damit verfolgen!
Hier sollten mal ein paar Leute ernsthaft darüber nachdenken!
Und wohlgemerkt: Wie ich oben schon erwähnte, ich bin KEIN Reichsbürger und halte diese Gruppierung für etwas fehlgeleitet (im wahrsten Sinne des Wortes)
Autor: Thomas Wunderlich


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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2018

14.11.2018
Reichsbürger
Journalistenwatch: Offenbach: Wie linke Richter einen Reichsbürger fast in den Tod trieben

Offenbach – Über Reichsbürger kann man geteilter Meinung sein. Auch darüber, ob jemand ein Verbrechen begangen hat oder aufgrund seiner politischen Einstellung in die kriminelle Ecke geschoben, drangsaliert und fertig gemacht wird. So in die Enge getrieben, dass man fast daran kaputt dreht. Der Fall eines biederen Bauingenieurs aus Sprendlingen, der sich gestern wegen „Nötigung“ vor dem links indoktrinierten Darmstädter Landgericht verantworten musste, könnte als Vorlage für einen Kafka-Roman dienen. Was war geschehen, oder besser gefragt, warum wurde der Mann vor den Kadi gezerrt und von der Richterin Barbara Bunk eindeutig für seine politische Gesinnung bestraft?

Der 62jährige Bauingenieur ist (war) Waffensammler. Kein heimliches Waffenlager illegal erworbener Knarren aus mutmaßlichen Mafiabeständen lagerten in seinen Schränken, nein, alle sind rechtmäßig erworben, haben eine Waffenbesitzkarte, sind registriert. Insgesamt acht Lang- und sieben Kurzwaffen. Jahrelang blieb der unbescholtene Mann unbehelligt. Bis zu dem Tag als er sich zur Reichsbürgerbewegung bekannte. Von diesem Tag an geriet er in die Mühlen der Behörden. Jene Behörden, die in der Salafistenhochburg Landkreis Offenbach bei Clankriminalität und islamistischen Umtrieben nebst Antifa-Terror beide Augen zudrücken wurden beim braven Musterbürger plötzlich hyperaktiv.

27.10.2018
Reichsbürger
Deutsch.RT: Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Teile der Szene sind gewaltbereit.

10.10.2018
Reichtsbürger
Epochtimes: Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden

Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern „dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal aufträten.

22.9.2018
Reichsbürger
Linke
Grins
Danisch: Brüder im Geiste

Da kommt die SPD ihren Reichsgrenzenfreunden entgegen:

An der Gesetzesverschärfung gab es von den Oppositionsparteien und von Kolaitionspartner SPD Kritik. Valetin Lippmann, Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter. der Grünen sagte: “Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.”

Nun, das Leugnen eines dritten Geschlechts oder der Genderei, das wäre natürlich eine Straftat. Aber das Leugnen von Deutschland unter Strafe zu stellen, das wäre Gesinnungsstrafrecht, und das gäbe es – in diesem Fall – mit rot und grün nicht. Ganz was Neues.


15.8.2018
Reichsbürger
Polizei
Deutsch.RT: Weiterer Polizist wegen Nähe zu Reichsbürger-Bewegung entlassen

Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern wurde ein Polizist in Morbach entlassen. Der Mann wehrt sich gegen die Entscheidung, denn er habe nicht den Staat in Frage gestellt. Es ist nicht der erste Fall einer Entlassung aus dem Polizeidienst wegen mutmaßlicher Reichsbürger-Zugehörigkeit.

Der 47 Jahre alte Mann war vor seiner Entlassung im Innendienst der Polizei in Morbach (Rheinland-Pfalz) tätig. Gegen den Staat habe er sich, laut seiner Aussage, jedoch nie gestellt. Seines Erachtens ist die Entlassung daher unbegründet und man habe über seinen Kopf hinweg, ohne seine Anwesenheit, entschieden. Aber zu einer Anhörung beim Trierer Verwaltungsgericht war er nicht erschienen. Auch einen Anwalt schickte er nicht an seiner Stelle.


13.7.2018
Reichsbürger
Deutsch.RT: Reichsbürger wehren sich gegen Stromzählereinbau - Drei Verletzte

Reichsbürger wehren sich gegen Stromzählereinbau - Drei Verletzte
Sogenannte Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg massiv gegen den Einbau eines neuen Stromzählers gewehrt. Weil Installateure und ein Gerichtsvollzieher nicht weiterkamen, rückte die Polizei an. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz in Erlenbach verletzt, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten der Bundesrepublik sprechen sie die Legitimität ab. So akzeptieren sie auch keine amtlichen Bescheide.

Trotz richterlicher Anordnung wollte die Bewohnerin des Anwesens dem Gerichtsvollzieher und den Installateuren eines Energieversorgers den Zutritt zu ihrem Grundstück verwehren. Als die Polizei anrückte, leisteten mehrere Menschen auf dem Gelände Widerstand. Sie gehören laut Polizei der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an.


26.6.2018
Reichsbürger
Deutsch.RT: Gericht: "Reichsbürger" dürfen keinen Waffenschein haben

Anhänger der "Reichsbürger"-Szene dürfen nach einem Gerichtsbeschluss keinen Waffenschein haben. Wer deren Ideologie folge und die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ablehne, "gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde", teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mit. Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung seien "grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen".

Die Richter bestätigten demnach in einem Eilverfahren die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf, die einem mutmaßlichen Szene-Anhänger waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte. Die Gerichtsentscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte eine Sprecherin. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.


20.6.2018
Reichsbürger
Epochtimes: Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht gegen Reichsbürgerszene vor

Mit einer Reihe von Durchsuchungen ist der Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch gegen acht sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Mehr als 30 Beamte kontrollierten sechs Adressen im Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Sie beschlagnahmten unter anderem Fantasieausweise und Anträge an die „Reichsdruckerei“.

4.6.2018
Reichsbürger
Epochtimes: Sachsen-Anhalt verlangt von Reichsbürgern künftig Gebühr bei Abgabe von Ausweisen

Sachsen-Anhalt will künftig Gebühren von sogenannten Reichsbürgern verlangen, die ihre Personalausweise und Pässe bei den Meldebehörden abgeben. Dazu sollen die allgemeine Gebührenordnung des Landes geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand geschaffen werden, wie Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Höhe der künftigen Gebühr, die ab Herbst gelten soll, ist noch offen.

Sachsen-Anhalt folgt damit dem Beispiel Schleswig-Holsteins. Dort müssen Menschen, die ihren noch gültigen Pass oder Personalausweis abgeben, für die Verwahrung eine Gebühr von fünf Euro pro Tag zahlen.

In Sachsen-Anhalt gaben zwischen Anfang 2016 und Ende Oktober 2017 insgesamt 35 Reichsbürger ihre Personaldokumente an die kommunalen Meldebehörden zurück.


29.4.2018
Reichsbürger
Epochtimes: Verfassungsschützer: Reichsbürger-Bewegung hat rund 18.000 Anhänger

Die Verfassungsschutzbehörden stufen 18.000 Menschen als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ein. Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ein.

Etwa 950 davon werden von den Behörden als rechtsextrem eingeschätzt, wie ein Sprecher des des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sagte. Im BfV-Jahresbericht für 2016 war noch von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede.


8.4.2018
Reichsbürger
Deutsch.RT: Razzien in "Reichsbürgerszene" wegen möglicher rechter Terrorgruppe

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind laut Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer Terrorgruppe nun Razzien angeordnet.

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer neuen rechten Terrorgruppe in drei Bundesländern Razzien in der "Reichsbürgerszene" vorgenommen. Niemand sei bisher festgenommen worden, teilte die Behörde am Sonntag in Karlsruhe mit. Die Ermittler vermuten, dass die beschuldigten sieben Männer und eine Frau für ihre Ziele auch töten würden. Unter anderem seien die Wohnungen der acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Menschen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht worden. Die Aktionen hätten nichts mit der Amokfahrt in Münster zu tun.


9.3.2018
Reichsbürger
Epochtimes: Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – eigene Krankenkasse gegründet

Die "Reichsbürger" erkennen die BRD als Staat nicht an. Sie machen sich ihre eigenen Ausweise, zahlen keine Steuern - Deutschlands Exekutive wird als Ganzes abgelehnt.

Mitte der Woche hat es deshalb mehrere Großeinsätze gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene gegeben. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin wurden Razzien durchgeführt. Medienberichten zufolge waren rund 200 Polizisten im Einsatz.

Konkret ging es um die „Gesundheitskasse“ Degeka. Die illegale Institution wurde vor einem Jahr in Dresden gegründet.

Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um zum Großteil um „Reichsbürger“, berichtet „Focus-Online“ unter Berufung auf das Landeskriminalamt Sachsen (LKA). Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Bei der Razzia wurden laut LKA auch einige Dokumente beschlagnahmt.


12.2.2018
Reichsbürger
Rechtliches
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.


25.1.2018
Reichsbürger
Epochtimes: Innenausschuss: Anstieg der Reichsbürger und Selbstverwalter „ist alarmierend“

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist 2017 um 65 Prozent gestiegen. Die Sicherheitsbehörden rechnen der Szene, die das Rechtssystem Deutschlands ablehnt, 16.500 Personen zu, sagte der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Davon würden 900 Menschen als Rechtsextreme eingestuft, etwa tausend verfügten legal über Waffen.

Die Rechtsextremen und die Waffenbesitzer stehen laut Maaßen besonders im Fokus des Verfassungsschutzes. Auch wollten die Länder Reichsbürgern Waffenscheine entziehen, was im vergangenen Jahr in etwa 350 Fällen erfolgt sei.


21.1.2018
Reichsbürger
Friedensvertrag
YouTube: Die Wahrheit über Reichsbürger (Verbreiten)
Leserkommentar:
die rechtlichen Grundlagen dieser "Reichsbürger" hat Ebonitz bereits gut zusammengefasst. Man muss sich nur näher mit dem 2+4 Vertrag beschäftigen um zu begreifen, dass das nie eine Auflösung der Besatzungssituation war. Es ist beinahe peinlich wie selbstverständlich die Schlafschafe eine Verfassung abnicken, die Grundgesetz heißt. Wäre es eine Verfassung, hieße es Verfassung. Das ist aber nicht der Fall. Wenn es also keine Verfassung ist, stellt sich als nächstes die Frage warum wir keine Verfassung haben. Man wird schlussendlich feststellen, dass wir noch immer von den alliierten Mächten besetzt sind. Im Großen und Ganzen sollte man begreifen, dass man diese Bewegung nicht einfach so abtun sollte. Denn sie zeigt einen Trend, der auch außerhalb Deutschlands zu erkennen ist. Nämlich die Loslösung von der EU und von allem Globalen zurück zu nationalen - ggf. sogar noch kleineren, lokalen Strukturen. Die Menschen haben die Schnauze voll von nichtswissenden EU-Snobs erklärt zu bekommen was sie zu tun und zu lassen haben. Man vergiftet mit Glyphosat die halbe Menschheit, aber wehe jemand hat seine grüne Umweltplakette nicht am Auto kleben. Man faselt von Frieden und unterstützt hinterrücks den Krieg. Man faselt von Wohlstand und niemand merkt es. Es ist an der Zeit Babylon 2.0 die rote Karte zu verpassen. Die Menschen haben schlichtweg keine Lust aufeine zentralistische Weltregierung, auf die dieses Spiel hinausläuft. Jeder Schritt zu mehr bevormundendem Zentralimus wird mehr Reichsbürger, mehr Autonome und damit mehr Hass gegen das System auslösen. Irgendwann wird dieses Hass auch die Politiker direkt in ihren Elfenbeintürmen treffen. Wahrscheinlich werden die dann immer noch so blöd sein und nicht wissen woher dieser kommt.

Pressemeldungen 2017

16.11.2017
Reichsbürger
Politische Meinungsbildung
Junge Freiheit: Von „Reichsbürgern“ und Geisterjägern

Wovor haben sie solche Angst?

Na und, könnte man sagen. „MDR Sputnik“ will ja selbst keine „Reichsbürger“-Ausweise verteilen, sondern bloß heiße Musik auflegen. Und eine Halle ist eine Halle ist eine Halle. Aber da haben sie die Rechnung ohne die Dämonenriecher von „No Halgida“ gemacht. „Man arbeitet nicht mit Rassisten zusammen“, dekretiert ihr Sprecher gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung und fordert die Absage der Veranstaltung.

Wahrscheinlich merken die wackeren „Aktivisten“ in ihrem Wahn gar nicht, wie verdächtig ihr „Macht bloß keine Geschäfte mit denen da“ nach häßlichen alten Zeiten klingt. Wovor haben sie solche Angst? Daß in dem von außen eher trostlosen Bau ein böser Geist wabert, der in harmlose Partygänger fahren könnte?


23.10.2017
Reichsbürger
Epochtimes: Urteil: Lebenslange Haft wegen Polizistenmordes für Wolfgang P.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den zur sogenannten Reichsbügerszene zählenden Wolfgang P. wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Außerdem verurteilte das Gericht den 50-Jährigen am Montag wegen der vor einem Jahr im fränkischen Georgensgmünd von ihm abgegebenen Schüsse wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

P. hatte bei einer Waffenrazzia in seinem Haus unvermittelt geschossen, einen 32-jährigen Polizisten getötet und zwei weitere Polizisten verletzt.


5.10.2017
Reichsbürger
Epochtimes: Reichsbürgerangriff durch ehemaligen Mister Germany: Prozessbeginn in Sachsen-Anhalt

Adrian U. widersetzte sich einer Zwangsräumung und schoss der Anklage zufolge auf einen der Polizisten, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher angerückt waren. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Halle der Prozess gegen den 42-jährigen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung.

Ein erster Versuch der Zwangsräumung scheiterte im August vergangenen Jahres zunächst, weil Adrian U. Unterstützer mobilisiert hatte. Er sollte das Haus räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht bedient hatte, heißt es.

In einem über Youtube veröffentlichten Video kündigte der selbsternannte Gründer des Ministaats „Ur“ an, sein „Hab und Gut mit seinem Leben zu verteidigen“. Angesichts der rund 120 Unterstützter auf U.s Grundstück rückten die Behördenvertreter zunächst unverrichteter Dinge wieder ab.


28.9.2017
Reichsbürger
Epochtimes: Razzia in drei Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger – Festnahme in Schweinfurt

Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Mit Razzien in drei Bundesländern ist die Polizei erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. 65 Polizeibeamte und zusätzlich Kräfte der Spezialeinheiten durchsuchten am Donnerstag insgesamt sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium in München mitteilte. Die Polizeiaktion richtete sich demnach gegen Angehörige der Reichsbürgergruppierung Bundesstaat Bayern.

Im Visier der Ermittler waren neun Beschuldigte. Bei der Razzia unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge zahlreiche Beweismittel – vor allem Datenträger und eine Reihe gefälschter Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise“ und „Heimatscheine“.


30.8.2017
Reichsbürger
Deutsch.RT: Prozess gegen "Reichsbürger" - Bei Festnahme SEK-Beamte mit ersten Schüssen getroffen

Bei dem Polizeieinsatz gegen den sogenannten Reichsbürger aus Georgensgmünd trafen laut Aussage eines beteiligten Beamten bereits die ersten Schüsse seine Kollegen. Die beiden SEK-Beamten seien von der Tür weggetaumelt und andere Kollegen hätten das Feuer erwidert, schilderte der Polizist als Zeuge vor dem Landgericht in Nürnberg. Ein als „Reichsbürger“ geltender 49-Jähriger muss sich seit gestern wegen Mordes und versuchten Mordes an Beamten eines Spezialeinsatzkommandos verantworten.

20.8.2017
Reichsbürger
Deutsch.RT: Wie sich die Behörden in Schleswig-Holstein gegen Reichsbürger wehren

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Deswegen lehnen sie auch die offiziellen Ausweispapiere der "BRD GmbH" ab. Doch wer in Schleswig-Holstein seinen Pass wieder abgibt, soll künftig fünf Euro pro Tag bezahlen. Es scheint zu wirken.

Sie schikanieren gerne Behörden und Gerichte, zum Beispiel, indem sie ihre Ausweise und Pässe wieder abgeben, weil sie die Existenz der Bundesrepublik ablehnen. Doch die Behörden können die Papiere nicht einfach vernichten. Sie müssen die Dokumente über Jahre sicher in einem Tresor aufbewahren. Die Kosten trägt bis jetzt der Steuerzahler. Doch das Bundesland Schleswig-Holstein hatte eine Idee.

In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger seit Oktober 2016 für die Aufbewahrung ihrer Dokumente eine Gebühr bezahlen – und zwar fünf Euro pro Tag. Das macht im Monat bis zu 155 Euro und im Jahr immerhin 1.825 Euro.


13.8.2017
Reichsbürger
Jouwatch: Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen
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Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

23.7.2017
Reichsbürger
Focus: BKA traut Reichsbürgern Terroranschläge zu - und warnt vor weiterer Gruppe

Von rechtsextremen "Reichsbürgern", die den deutschen Staat nicht anerkennen, droht nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen".

Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild zum Thema "Reichsbürger/Selbstverwalter".

Die Ermittler rechnen der Gruppierung demnach bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden.

Die Reichsbürgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik nicht existiert. Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gezählt, 800 davon gelten als Rechtsextremisten. Laut der BKA-Analyse sorgt vor allem das Flüchtlingsthema in der Szene für eine Radikalisierung.
"Selbstverwalter" sind noch gefährlicher

Noch gefährlicher als Reichsbürger sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten "Selbstverwalter".

18.7.2017
Reichsbürger
Deutsch.RT: Bundespolizei durchsucht 28 Objekte der Reichsbürgerbewegung in Bayern und Rheinland-Pfalz

Bei Durchsuchungen von 28 Objekten der Reichsbürgerbewegung ist ein per Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen worden, zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt. Mehr als 200 Polizisten und Spezialeinheiten waren bei den Aktionen in Bayern und in Rheinland-Pfalz im Einsatz, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord und die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mitteilten.

 „Auch wenn sich die selbst ernannten 'Reichsbürger' noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Den Angaben zufolge wurden in Bayern 24 Objekte durchsucht. Betroffen waren demnach 24 "Angehörige" und sieben "Führungsmitglieder" des sogenannten "Bundesstaats Bayern" sowie ein Zeuge. Die Polizei stellte Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" und gefälschte Zulassungsstempel sicher. (dpa)


31.5.2017
Reichsbürger
Epochtimes: Bewaffneter „Reichsbürger“ tot in Münchner Wohnung gefunden – SEK-Großeinsatz

Wirbel um den Tod eines Waffenbesitzers in München: Ein als „Reichsbürger“ geltender 43-Jähriger wurde von einem SEK tot in seiner Wohnung aufgefunden.

22.5.2017
Reichsbürger
Epochtimes: Verfassungsschutz: 12.600 Reichsbürger bundesweit

Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst, der Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12.600 Personen zu. Seit dem vergangenen November wird die Szene beobachtet.
Ende Januar war der Verfassungsschutz noch von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgegangen. Das Bundesamt beobachtet die Bewegung seit dem vergangenen November. Vorher hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschützer die Gruppierung im Visier gehabt.
Na das wird doch langsam ein Werbepotential....nur...was anfangen mit denen?

20.4.2017
Reichsbürger
Krone: Bundesweite Großrazzia gegen Staatsverweigerer!

Bei einer bundesweiten Großrazzia der Polizei sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden. 454 Einsatzkräfte der Polizei waren unter anderem zu Hausdurchsuchungen ausgerückt. Aufgrund von Drohungen und zunehmender Gewaltbereitschaft war seitens der Behörden befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein.

17.4.2017
Reichsbürger
Krone: So gefährlich sind die Staatsverweigerer

Sie lehnen den Staat samt Behörden und deren Vertreter ab. Sie versuchen, mit skurrilen Begründungen eigene Strukturen aufzubauen. Bis zum "Pseudo- Gerichtshof", wie ein Prozess im niederösterreichischen Krems zeigte.  Egal ob souveräne Bürger, Freemen, Reichsbürger oder Staatsverweigerer, wie sie in Österreich genannt werden - derartige Bewegungen erfreuen sich steigenden Zustroms. Bei uns gab es noch keine Gewalttaten, im Ausland ist das anders.

29.3.2017
Reichsbürger
Contra-Magazin: Angeblicher „Reichsbürger“ will für die AfD in den Bundestag

Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet. Das erfuhr die "Rheinische Post" aus gut informierten Kreise. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten. Die "Reichsbürger"-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet; die Zahl dieser Personen hat sich in NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1000 verdreifacht. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man nehme die Szene "sehr ernst".
Liebe AfD: Langsam weiß sogar ich nicht mehr was von Euch zu halten ist!

25.3.2017
Reichsbürger
Focus: „Terroristische Zelle“: Generalbundesanwalt warnt vor radikalen Reichsbürgern

Es entwickele sich innerhalb der Reichsbürger eine Gruppierung, "die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen, und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen", sagte Frank der Samstagsausgabe der Badischen Neusten Nachrichten. "Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte."

16.3.2017
Reichsbürger
Merkur: Polizisten wollen Geld von Reichsbürger eintreiben und machen großen Fund
Die Beamten entdeckten in der Wohnung in Sondershausen Chemikalien, die sich zur Herstellung von Sprengsätzen eignen, nebst Bauteilen für Zündvorrichtungen, wie Polizeisprecher Thomas Soszynski am Donnerstag mitteilte. Für andere Hausbewohner habe aber keine Gefahr bestanden, da die Substanzen für sich allein genommen nicht gefährlich seien.

9.3.2017
Reichsbürger
Merkur: Neue Kontrollen bei Reichsbürgern durchgeführt
Wer als Reichsbürger gilt und Waffen besitzt, bei dem rückt das Landratsamt mit großem Polizeiaufgebot an (wir berichteten). Zuletzt ist das am Mittwoch geschehen, in Otterfing und Rottach-Egern.

8.3.2017
Reichsbürger
Deutsch.RT: Verfassungsschutz: Islamisten und Reichsbürger bedrohen Deutschland

Der Verfassungsschutz hat vor einer steigenden Anzahl gewaltbereiter Dschihadisten gewarnt. Deutschland gerate zunehmend in den Fokus des so genannten IS. Auch die Reichsbürger stellen ein wachsendes Problem dar, so der Verfassungsschutz.

11.2.2017 https://www.welt.de/politik/article161998855/Reichsbuerger-duerfen-keine-Waffen-mehr-besitzen.html
Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr.
Aha, die Flüchtlinge über einen Kamm scheren ist aber verboten....liegt hier nicht ganz genau das Gleiche vor?

8.2.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161911001/Polizei-Schlag-gegen-Reichsbuerger-eine-Festnahme.html
Ein 55-Jähriger steht wegen Überschuldung im Visier der Ermittler. Gegen ihn liegen mehrere Vollstreckungs-Beschlüsse vor. Das SEK stellt fest: Er und seine Frau haben trotz Verbots mit Waffen gehandelt.

Pressemeldungen 2016

13.12.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/reichsbuerger-bewegung-zaehlt-mindestens-4500-mitglieder-14572168.html

Eine Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Sicherheitsbehörden der Länder zeigt eine besorgniserregende Zahl. Danach sollen mindestens 4500 Deutsche Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung sein.

1.12.2016 https://www.welt.de/vermischtes/article159878886/Mein-Hund-scheisst-auf-Reichsgebiet.html
Eine ARD-Doku über selbsternannte Könige und andere durchgeknallte „Reichsbürger“ zeigt Deutsche, die in diese Parallelwelt flüchten. Was dort vor sich geht, ist schwer auszuhalten.

28.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/rainer-wendt-unterstuetzt-waffenrecht-verschaerfung-fuer-extremisten-14548989.html

Wie kann man verhindern, dass Extremisten eine Waffe besitzen? Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, schlägt Justizminister Maas eine Überprüfung des Waffenscheins vor. Die Polizeigewerkschaft reagiert jetzt.

24.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-schaetzt-reichsbuerger-zahl-in-bayern-auf-ueber-1700-14543148.html

In Bayern gibt es laut bayerischem Innenminister mehr als 1700 „Reichsbürger“. 340 von ihnen seien bewaffnet, sagt Joachim Herrmann. Der Freistaat gehe aber gegen die Bewegung vor.

24.11.2016 https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/11/24/mit-den-reichsburgern-wird-wieder-ein-popanz-aufgebaut/

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem. Die NPD, das Lieblingsobjekt, siecht vor sich hin, aber damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden, hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind „heterogen“ und kaum organisiert: Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker.

23.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159697046/Reichsbuerger-soll-von-Polizist-gewarnt-worden-sein.html
Der „Reichsbürger“, der bei einem SEK-Einsatz einen Polizisten erschossen hatte, pflegte Kontakt zu zwei Beamten. Die Ermittler hegen einen konkreten Verdacht. Der Einsatz soll verraten worden sein.

23.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/reichsbuerger-in-bayern-ein-abgrund-an-polizeiverrat-14541463.html

Für die Ermittler des Polizistenmords in Georgensgmünd ist ein Albtraum wahr geworden: Der Todesschütze tauschte mit zwei Polizisten Nachrichten aus. Die drei unterhielten sogar eine Chatgruppe.

21.11.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringer-verfassungsschutz-es-koennen-noch-mehr-reichsbuerger-werden/14863464.html

Die rechtsextremen „Reichsbürger“ geraten zunehmend ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Bundesweit wird die Bewegung bisher nur teilweise beobachtet. In Thüringen geht man einen anderen Weg – aus gutem Grund.

19.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159605042/Reichsbuergerszene-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html
Der Verfassungsschutz prüft seinen bisherigen Umgang mit sogenannten Reichsbürgern.
  • Mitglieder der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.
  • Auslöser der Neubewertung sind eine Reihe von Übergriffen von Reichsbürgern auf Polizisten.

17.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954.html

Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Frage, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls unterging, ist aus historischer Sicht jedoch interessant.

15.11.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-kommunen-fordern-sanktionen-gegen-reichsbuerger/14840286.html
Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan.

15.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161115313355468-reichsbuerger-nur-teilweise-unter-beobachtung/
Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizeibeamten lassen bislang nur wenige Bundesländer die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachten, wie dpa berichtet.

12.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html

Nicht nur deutschen Behörden machen „Reichsbürger“ zu schaffen – auch in Österreich gibt es eine wachsende Szene. Innenminister Wolfgang Sobotka will dagegen Maßnahmen ergreifen

11.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161111313313119-oesterreichreichsbuergerinabschiebung/
Die 45-Jährige sei nach Angaben der Polizei am Donnerstag in Spittal an der Drau, Kärnten, festgenommen und zum nächstliegenden EU-Grenzübergang gebracht worden, meldete dpa. Das österreichische Innenministerium begründete die Ausweisung damit, dass die Frau einer staatsfeindlichen Verbindung angehöre. Die genaue Herkunft der Deutschen, die offenbar seit 2015 in Kärnten lebte, war zunächst nicht klar.

6.11.2016 https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/11/05/die-reichsburger-putins-geheime-armee/comment-page-1/#comment-5584

Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Zu „Putins geheimer Armee“ wollte diese „Spinner“ das Enthüllungsmagazin FOCUS mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt? Oder ist es Ausdruck einer Mainstream-Leitkultur des in sich geschlossenen Unsinns?

31.10.2016 FAZ: Immer mehr „Reichsbürger“ bei der Polizei

Die Polizei will entschlossen gegen „Reichsbürger“ vorgehen. Doch es werden immer mehr Fälle bekannt, wonach die eigenen Leute der Szene nahe stehen. Es gibt gar einen regionalen Schwerpunkt.

26.10.2016 https://www.welt.de/regionales/bayern/article159058692/Erneut-Reichsbuerger-Polizist-vom-Dienst-suspendiert.html
Ist Bayerns Polizei von Reichsbürgern unterwandert? In München ermittelt das Polizeipräsidium gegen einen Streifenpolizisten, insgesamt erhöht sich die Zahl der Fälle im Freistaat damit auf fünf.

25.10.2016 Handelsblatt: „Reichsbürgern den Führerschein entziehen“


Die Polizeigewerkschaft fordert einen Führerscheinentzug für alle Anhänger der umstrittenen „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern. In der vergangenen Woche hatte dort einer von ihnen einen Polizisten getötet.
Und bald ist es soweit. Man braucht sich nur systemkritisch zu äußern und der Lappen ist weg! Kennen wir so etwas nicht schon aus der Geschichte?

25.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159036380/Die-Vordenker-der-Reichsbuerger-Terroristen.html

Der Neonazi Manfred Roeder schwang sich 1975 zum ersten "Reichsverweser" auf. Der Ex-Linke und RAF-Mitgründer Horst Mahler liefert der Bewegung seit 1997 juristische "Argumente".

25.10.2016 www.anonymousnews.ru/2016/10/25/reichsbuerger-als-alibi-fuer-politische-saeuberungen-ueberwachung-und-entwaffnung/

Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr setzte, wobei ein Polizist ums Leben kam. Dass der Tod des Polizisten zunächst vermeldet wurde, obwohl er noch lebte, um medial Stimmung machen und hetzen zu können, haben wir kürzlich berichtet. Bis heute ist nicht sicher geklärt, ob der Mann vielleicht nur aus Selbstschutz handelte und das SEK vielleicht zuerst das Feuer eröffnete. Trotzdem reicht der Vorfall aus, um pauschal Menschen zu kriminalisieren und ins schlechte Licht zu rücken.

24.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-entlaesst-reichsbuerger-beamter-hatte-gegen-fluechtlinge-demonstriert/14727266.html

Weil er sich als "Reichsbürger bekannt hat", hat die Berliner Polizei einen Beamten entlassen. Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Fall.

22.10.2016 https://www.welt.de/regionales/bayern/article158965551/Verstaerkt-gewaltorientierte-Reichsbuerger-unter-Beobachtung.html

Die Szene gewinne an Dynamik, sagt Bayerns Verfassungsschutzpräsident Körner. Deshalb sollen die „Reichsbürger“ stärker beobachtet werden. Vor allem jene, die als gewaltorientiert eingestuft werden.

21.10.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/reichsbuerger-attacke-ruft-verfassungsschutz-auf-den-plan-14491271.html

Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, fordern Politiker, die Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Der Innenminister kündigt eine Neubewertung der Lage an.

21.10.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/politiker-fordern-schaerferes-vorgehen-gegen-reichsbuerger-14491138.html
Politiker warnen, man müsse die „Reichsbürger“ ernst nehmen. Die hätten Verbindungen zu Pegida und der AfD und seien inzwischen eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
Schon interessant, wie die AfD mit den Reichsbürgern und der Pegida immer wieder über einen Kamm geschoren werden. Da fällt mir nur immer wieder das berühmte Zitat von Ulrike Meinhof ein!

21.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158933703/Reichsbuerger-Polizist-bildete-sogar-Nachwuchs-aus.html
Bereits im Frühjahr wurde ein Hauptkommissar entlassen, doch es könnte weitere verdächtige „Reichsbürger“ innerhalb der Polizei geben. Laut Innenminister Herrmann werden drei weitere Fälle geprüft.

20.10.2016 www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/vor-angriff-auf-polizei-reichsbuerger-wollte-staatsbuergerschaft-aufgeben-14490067.html

Der „Reichsbürger“ aus Georgensmünd, der mindestens einen Polizisten getötet hat, meldete Anfang des Jahres seinen Wohnsitz ab und gab an, „nach unbekannt verzogen“ zu sein. Auch seinen Briefkasten schraubte er ab.

19.10.2016 https://www.welt.de/vermischtes/article158873478/Reichsbuerger-verletzt-SEK-Mann-lebensbedrohlich.html
Ein sogenannter Reichsbürger hat im mittelfränkischen Georgensgmünd bei Nürnberg vier Polizisten angegriffen.
  • Dabei verletzte der Täter zwei der Beamten schwer und zwei leicht. Einer der Beamten starb am späten Mittwochbend.
  • Sogenannte Reichsbürger erkennen die Legalität und Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe nicht an.

19.10.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158878229/Der-Hass-der-Reichsbuerger-auf-das-System.html
Ein sogenannter Reichsbürger hat im mittelfränkischen Georgensgmünd bei Nürnberg vier Polizisten angegriffen.
  • Dabei verletzte der Täter zwei der Beamten schwer und zwei leicht. Einer der Beamten befindet sich in Lebensgefahr.
  • Sogenannte Reichsbürger erkennen die Legalität und Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe nicht an.

19.10.2016 www.heise.de/tp/artikel/49/49743/1.html

Nach Schüssen eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd auf Polizisten: "Wenn es zu brutaler Gewalt führt, dann ist es keine Spinnerei mehr"

Der unglückliche, blutige, hoffentlich nicht tragische Vorfall, der sich heute in einer Gemeinde in Mittelfranken ereignet hat, wird ein Umdenken einleiten. Deutlich wurde das an der Aussage des bayerischen Innenministers Hermann bei der eilig anberaumten Pressekonferenz zu dem Fall:


17.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-reichsbuerger-fordern-bundesregierung-heraus/14697416.html

Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen.

22.9.2016 www.tagesspiegel.de/politik/gewalttaten-bis-hin-zu-toetungsdelikten-bundesregierung-warnt-vor-reichsbuergern-und-identitaerer-bewegung/14586390.html

Die Umtriebe der mehrheitlich rechtsextremen Bewegung der „Reichsbürger“ bereiten der Bundesregierung Sorgen. Das aggressive Verhalten gegen Vollzugsbeamte belege, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“, warnt das Innenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion zur rechten Gefahr in Deutschland. „Die Nichtanerkennung hoheitlicher Maßnahmen dürfte die Hemmschwelle zur Begehung von Gewaltdelikten insbesondere im Rahmen von Vollzugsmaßnahmen gegen eingesetzte Beamte herabsetzen“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

25.8.2016 www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sachsen-anhalt-schiesserei-mit-sek-bei-zwangsraeumung-von-reichsbuerger/14455306.html
Der Mann zählt sich zu den "Reichsbürgern" - eine Gruppe, die die Bundesrepublik nicht anerkennt. Bei der Zwangsräumung eines Gehöftes lieferte er sich eine Schießerei mit der Polizei.

13.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/zeit-die-klasse-der-weltbuerger-bedauert-ihre-arroganz-gegenueber-den-wutbuergern.html

Das Establishment kann nicht mehr ruhig schlafen, schreibt Elisabeth Raether in der Zeit: »Die Ausgeschlossenen« machen im politischen Leben wieder Lärm, weil »sie so wütend wurden«. Sie verschaffen Donald Trump in den USA, dem Front National in Frankreich und der AfD in Deutschland Wahlsieg um Wahlsieg. Wie konnte das nur passieren, fragt sich die Autorin stellvertretend für die »Klasse der Weltbürger«: »Wir haben keine Gelegenheit ausgelassen, unsere Überlegenheit vorzuführen.« Deshalb rächen sich die »Ausgeschlossenen« und wählen jetzt Populisten, die »ein bisschen doof« sind, die »Ahnungslosigkeit und Unvernunft verkörpern«. Natürlich kommen alle »Abgehängten« in der Zeit wieder nicht zu Wort.

13.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157014063/Reichsbuerger-nehmen-Kanzlerin-Merkel-ins-Visier.html

Die Bundesrepublik ist illegal, die Kanzlerin eine "Verbrecherin": Um die Regierung zu "entlarven", haben sogenannte Reichsbürger versucht, Merkel den Gerichtsvollzieher auf den Hals zu hetzen.


12.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156976508/Reichsbuerger-gehen-immer-aggressiver-vor.html

Selbst ernannte "Reichsbürger" erkennen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht an: Sie wollen weiter nach den Gesetzen des Deutschen Reiches leben. Die Szene radikalisiert sich weiter.


22.6.2016 www.welt.de/regionales/nrw/article156317241/Wenn-Reichsbuerger-sich-mit-Kalaschnikows-bewaffnen.html

Leben im Deutschen Reich und in der BRD GmbH? "Reichsbürger" erkennen den Staat nicht an und versuchen Justiz und Behörden auszubremsen. Und langsam werden sie hierzulande zu einem echten Problem.

16.6.2016 www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article156254456/Politik-und-Medien-leben-in-ihrer-eigenen-Welt.html

Der Bürger mag nicht alle komplizierten politischen Details kennen. Aber er ist sehr wohl in der Lage, die Parolen mit dem abzugleichen, was er vor der eigenen Haustür erlebt

10.6.2016 www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-09-06-2016/wie-gefaehrlich-sind-die-reichsbuerger.html

Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und wollen das Deutsche Reich in den alten Grenzen zurück. Die so genannten "Reichsbürger" bilden ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, antisemitische Hetzer und völkische Ideologen. Staatsangehöriger kann bei ihnen nur werden, wer die richtige "Blutabstammung" hat. Kontraste deckt auf, dass sich die Reichsbürgerszene zunehmend radikalisiert. Bei Razzien werden immer häufiger Waffen entdeckt. Bürgermeister, Richter und Gerichtsvollzieher werden mittlerweile offen bedroht.

20.4.2016 www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter

Die Reichsbürger – ein Sammelbecken harmloser Spinner? Verfassungsschützer fürchten terroristische Einzeltäter aus der von Verschwörungstheorien geprägten Szene.

15.4.2016
www.focus.de/finanzen/recht/rechtsstaat-nicht-vorfuehren-lassen-reichsbuerger-bedrohen-gericht-muenchner-amtsgericht-erwaegt-klage_id_5438372.html
Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst“, berichtete Gerichtspräsident Reinhard Nemetz am Donnerstag.
Mal meine private Meinung: So wie sich diese Gerichtsvollzieher benehmen, haben sie auch aus ganz anderen Gründen langsam mal ein wenig Angst zu haben!


16.1.2016
www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/amtsgericht-meissen-verurteilt-sechs-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-14016090.html

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt.





Pressemeldungen 2015

5.10.2015
www.tagesspiegel.de/berlin/klagewelle-in-brandenburg-reichsbuerger-fluten-gerichte-mit-klagen/12405188.html

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus wird zunehmend von sogenannten Reichsbürgern mit irrsinnigen Verfahren torpediert und in seiner Arbeit behindert. Das berichtete der Vizepräsident des Gerichts, Thomas Stapperfend, im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags. Seit zwei Jahren steige die Zahl der Klagen von Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden nicht anerkennen. Etwa fünf Prozent der 5300 Verfahren pro Jahr gingen auf Reichsbürger zurück.

18.5.2015
https://buergerstimme.com/Design2/2015/05/brd-zweifel-an-ihrer-rechtmaessigkeit-nicht-nur-sache-der-reichsbuerger/

Man kann es kaum glauben, aber jene, die die Rechtmäßigkeit der BRD in Zweifel ziehen, haben es doch tatsächlich in die Medien geschafft, wenn auch nicht ganz so wie gewünscht, aber was will man von den „Qualitätsmedien“ auch anderes erwarten.






Dokus und Essays


























































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