Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt.

Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag (2. März) bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)

Bei einer Abstimmung im zyprischen Parlament am Freitag votierten 37 Abgeordnete gegen und 18 für die Ratifizierung des Handelsabkommens. Aus Sicht der linken Partei AKEL und der Sozialisten würden der zyprische Käse Halloumi und andere landwirtschaftliche Produkte der Insel nicht ausreichend geschützt, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK) am Samstag.

Mitten in der Corona-Krise haben die Europäische Union und Mexiko ihre Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen zum Abschluss gebracht. Die letzten offenen Fragen seien geklärt worden, teilten beide Seiten am Dienstag mit. Damit ist nun der Weg für den Ratifizierungsprozess frei.

Die Mitgliedstaaten der EU haben endgültig grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Vietnam gegeben.

„Dieser Beschluss macht auf Seiten der EU den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens frei“, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag. Demnach steht nun lediglich die Ratifizierung des Textes durch das vietnamesische Parlament aus; zu rechnen sei mit einem Inkrafttreten „Anfang Sommer 2020“.

Red. Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Diesen Text hat er für die Vereinigung uniterrre verfasst, die das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ergriffen hat.

«Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei», denn «die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.» So oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.

Die Schweiz und auch die EU bestehen in Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Indonesien oder jüngst Malaysia immer wieder auf die Einführung und Einhaltung strenger Gesetze zum landwirtschaftlichen Sortenschutz. Das nützt grossen Saatgutkonzernen, die ihre eigenen Sorten geschützt haben, macht Kleinbauern aber zu Kriminellen und gefährdet die Ernährungssicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Vertreter aus Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten haben ein Handelsabkommen abgeschlossen, das das 25 Jahre alte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen wird.

Der österreichische Nationalrat hat entschieden, sich gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Freihandelsabkommens „Mercosur“ zwischen der EU und den Mercosur-Ländern zu stellen. Die Mehrheit der österreichischen Parlamentsparteien beschlossen am Mittwoch im EU-Untersuchungsausschuss des Nationalrats ein verbindliches Veto, das die österreichische Übergangsregierung sowie auch alle künftigen österreichischen Regierungen daran bindet.

„Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft“, so die Parlamentarier – „insbesondere aber auch für den Klimaschutz und die Arbeitnehmerrechte in Südamerika“. Die Mehrheit der Parlamentarier beschloss eine kompromisslose Ablehnung des Mercosur-Abkommen. Die Abgeordneten wurden zuvor von Bauernbund, Umweltschutzorganisationen und kirchlichen Einrichtungen dazu aufgerufen, gegen das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stimmen.

Ende Juni war das Vorhaben des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, welches die vier südamerikanische Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst, verabschiedet worden. Vier Milliarden Euro an jährlichen Zollkosten hätten EU-Unternehmen hierdurch einsparen können. Am Mittwoch votierte der EU-Unterausschuss gegen das Abkommen. Um dem Freihandelsabkommen dennoch den Weg zu ebnen, wäre eine Einstimmigkeit im EU-Rat Voraussetzung.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Zusammenhang mit den Bränden und Rodungen im Amazonasgebiet, das Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen.

Durch das Abkommen werde „die Vernichtungsspirale des Amazonas weiter beschleunigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Hofreiter fügte hinzu: „Der Grund liegt auf der Hand: Es wird abgeholzt und abgebrannt, um Platz für Soja und Export-Rinder auch für den europäischen Markt zu schaffen.“

Die Kanzlerin müsse sich Frankreich und Irland anschließen und Bolsonaro klarmachen, dass es ohne Einhaltung von guten Klima-, Naturschutz- und Menschenrechtsstandards kein Abkommen geben könne.

von Pierre Lévy 

Am 23. Juli stimmte die französische Nationalversammlung für die Ratifizierung des im Oktober 2016 zwischen Kanada und der Europäischen Union unterzeichneten Freihandelsabkommen (CETA). Die Abstimmung fiel knapper als erwartet aus: Die Opposition, sowohl von rechts als auch von links, lehnte den Text weitgehend ab. Und selbst unter der Mehrheit der Emmanuel Macron treuen Abgeordneten enthielten sich etwa 50, etwa zehn stimmten sogar dagegen.

Der neue Freihandelsvertrag mit „Mercosur“ ist vor gut einer Woche beschlossen worden. Schon schließen die Medien die Berichterstattung wieder ab. Absicht oder mangelnde Sensibilität? Schon jetzt sind Familienbetriebe in der Landwirtschaft entsetzt. Die rindfleischzüchtenden Großkonzerne in Südamerika werden den Markt überschwemmen. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte bereits, dass die EU-Kommission die Vereinbarung nicht freizeichnen solle. Die Staats- und Regierungschefs wie auch das EU-Parlament sollten die Standards in unserer Landwirtschaft schützen. Die Standards selbst werden hier von zahlreichen Umweltschützern (aus Sicht dieser Redaktion: Zu Recht) kritisiert. Und dennoch wird es zunehmend fataler.

Die „Klimapolitik“ der EU, die Umweltpolitik der Bundesregierung würden noch einmal verstärkt zur Farce, wenn die Vereinbarungen sich durchsetzen.

Vor dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Handelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegen Kritik verteidigt.

Es gebe gerade bei den Landwirten in Deutschland „große Sorge, dass sie von den Produkten aus den Mercosur-Staaten überrannt werden“, sagte Klöckner am Montag. „Aber was untergeht, ist dass wir in diesem Abkommen auch klar festgehalten haben, dass es ein Kontingent gibt.“

Die Entstehung der weltgrößten Freihandelszone in Afrika mit einem Markt von 1,2 Milliarden Menschen befeuert die Erwartungen von Investoren und Wirtschaftslenkern.

„Durch die Freihandelszone eröffnen sich Chancen über Landesgrenzen hinweg mit deutlich größerem Marktpotenzial“, meint etwa der Chef von Volkswagen Südafrika, Thomas Schäfer. Er sieht das Abkommen als „historischen Schritt in die richtige Richtung“ und betont: „Investitionen, insbesondere deutscher Unternehmen, machen gerade jetzt in dieser frühen Phase Sinn.“

Die Briten wussten bei ihrer Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen und den BREXIT zu initiieren sehr genau, warum sie das taten: eigenbestimmte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Man will durch den Austritt aus der EU die Hoheit über die eigenen vier Wände zurückgewinnen.

Die Politik hat uns in den vergangenen Tagen mit vielerlei Vorgängen beschäftigt. Dabei ging eine entscheidende Wirtschaftsnachricht annähernd unter: Das Handelsabkommen zwischen der EU und „Mercosur“, dem Staatenverbund aus Südamerika, ist unter Dach und Fach verhandelt worden. Jetzt berichtete „Capitol Post“ darüber. Wir zeigen die Konsequenzen daraus auf.

Die Standards für Umweltschutz und sozialen Schutz werden sinken…

Vietnam und die Europäische Union haben ein wichtiges Freihandelsabkommen beschlossen. Im Beisein von Vietnams Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc setzten am Sonntag die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der Vorsitzende des EU-Handelsministerrates Ștefan-Radu Oprea und sein vietnamesischer Kollege Tran Tuan Anh in Hanoi ihre Unterschriften unter den Vertrag. Cecilia Malmström sprach anschließend von einem "wahren Meilenstein".

Dies ist das ambitionierteste Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat", sagte die EU-Handelskommissarin.

Die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend. Er sprach von einem "historischen Moment" und großartigen Nachrichten für Firmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. „The European Union and Mercosur reached today a political agreement for an ambitious, balanced and comprehensive trade agreement“, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit.

Der ausgehandelte Deal sei „ein klares Bekenntnis beider Regionen zu einem regelbasierten internationalen Handel“ und verschaffe europäischen Unternehmen einen wichtigen Vorsprung in Südamerika, so die EU. Mit dem Vertrag würden auch „wichtige Wirtschaftsreformen und Modernisierungen in den Mercosur-Ländern“ verankert.

Frau Merkel will unbedingt und zügig das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Das forderte sie gemeinsam mit sechs weiteren EU-Regierungschefs in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker, berichtet der „Spiegel“. Den Mercosur-Staaten müsse „ein ausgewogenes und vernünftiges Angebot vorgelegt werden, das den Weg zu einem Abkommen ebnet – und das so schnell wie möglich“, so Merkel.

Es sei eine „historische und strategische Gelegenheit, eines der wichtigsten Abkommen der gemeinsamen europäischen Handelsgeschichte zu schließen. Man müsse das gegenwärtige politische Momentum in den Mercosur-Staaten nutzen“, so Merkel weiter. Die EU-Kommission soll laut Angaben des „Spiegel“ bereits seit 20 Jahren mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Das Abkommen steht offenbar kurz vor dem Abschluss.

Gute Nachrichten für die MERKEL-Regierung: Das Projekt CETA kann starten. Nun hat auch der Europäische Gerichtsfhol (EuGH) keine nennenswerten Probleme für das Freihandelsabkommen mit Kanada entdecken können. Dabei drehte sich der Prozess um den „Streitschlichtungsmechanismus“ in dem Abkommen, bei dem faktisch private Gerichte eingesetzt werden. Der EuGH ist der Meinung, dieses Abkommen könne mit dem geltenden europäischen Recht in Einklnag stehen.

Kein Problem: Rechts verscherbelt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht keine Probleme im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Der umstrittene Streitschlichtungsmechanismus innerhalb des Abkommens sei mit europäischem Recht vereinbar, befanden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Das Abkommen kann damit wie geplant umgesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat keine Einwände gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Der EuGH stellte in einem am Dienstag vorgelegten Gutachten fest, dass das darin vorgesehene und hoch umstrittene System zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände reagierten dagegen enttäuscht.

Das Gutachten des Gerichtshofs hatte Belgien beantragt. Das Land hatte Zweifel an der Vereinbarkeit des vereinbarten Streitbeilegungsmechanismus mit dem Unionsrecht. Das System sieht unter anderem langfristig einen speziellen Investitionsgerichtshof vor.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit könnte nun TTIP wieder aufleben. Das Freihandelsabkommen war von den USA letztlich abgelehnt worden. In Deutschland und in anderen Ländern war der Widerstand vergleichsweise groß, da nationale Rechte abgegeben worden wären. Nun haben die Landwirtschaftsminister der EU – damit einhergehend auch der Ministerrat der EU – beschlossen, dass die Handelsgespräche mit den USA wieder aufgenommen werden sollen.

Frankreich dagegen, Belgien neutral

Zwei Jahre nach Aussetzen der TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA bereitet sich die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU, also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die erneute Aufnahme der Verhandlungen mit den USA beraten. TTIP heißt jedoch nicht mehr TTIP, sondern wird einfach umgewandelt, weil das Freihandelsabkommen auf massive Proteste in ganz Europa gestoßen war.

Offenbar will man das neue Freihandelsabkommen „TTIP 2.0“ durch die Hintertür abschließen. Denn aus TTIP hat man nichts gelernt. In erster Linie sind es Lobbykonzerne, die sich mit den Verhandlungsführern der EU-Kommission treffen. Gleichzeitig versucht die EU-Kommission die Verbindungen zu Unternehmenslobbyisten zu verheimlichen.

Die Kanzlerin hat es geschafft. Das JEFTA-Freihandelsabkommen mit Japan ist unterzeichnet. Die Märkte sind nunmehr zwischen der EU und Japan – für viele Angelegenheiten – geöffnet. „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ sollen nun abgebaut sein. Das sind die Hemmnisse, bei denen es keine direkten Zahlen gibt. Also etwa Rechte der Umwelt oder die Arbeitsrechte, die bei gegenseitigen Investitionen im Weg sein könnten. Darüber hat nun auch ein Schwesterportal der „Alternativen Medien“ berichtet.

Die entscheidende Frage: Was wird sich ändern?

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan tritt am Freitag in Kraft. Das EU-Parlament hatte den Abschluss des Economic Partnership Agreement (EPA) Mitte Dezember endgültig besiegelt.

Durch EPA entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen. Fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume fallen durch das Abkommen weg.

Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan will die EU so schnell wie möglich auch eine Einigung mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erzielen.

Sie hoffe, dass die Gespräche mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 2019 abgeschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Jahreswechsel der Deutschen Presse-Agentur. Die Summe der Zölle, die abgebaut werden könnten, sei viermal so groß wie beim Abkommen mit Japan.

Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird es eine zollfreie Zone schaffen, die einen Binnenmarkt mit 1,2 Milliarden Menschen in 55 Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt rund drei Billionen US-Dollar abdeckt.

Das Freihandelsabkommen JEFTA ist noch nicht so vielen Menschen ein Begriff wie TTIP oder CETA. Dennoch wurde das Freihandelsabkommen JEFTA bereits seit fünf Jahren heimlich verhandelt. Es steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. In Deutschland redet man sich heraus: „Die Transparenzmachung der Inhalte liegt im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

JEFTA ist wie TTIP und CETA eine reine Konzernagenda. Konzerne sollen abseits des demokratischen Rechtsstaats auf Entschädigungen klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Gerichtsprozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer unter anderem die Rolle des "Freihandels" in der westlichen Politik sowie die diesbezüglichen Machtverhältnisse und Konfliktlinien zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend den zweiten Teil des Kapitels "Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA".

In seinem aktuellen Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" untersucht Werner Rügemer unter anderem die Rolle des "Freihandels" in der westlichen Politik sowie die diesbezüglichen Machtverhältnisse und Konfliktlinien zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht RT Deutsch nachfolgend den ersten Teil des Kapitels "Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA".

Teil I – Historische Entwicklung und erstickte Konflikte

TTIP hatte uns lange beschäftigt. Jetzt kommt es durch die Hintertür bald wieder.

Die Zeit der Freihandelsabkommen, gegen die so viele Menschen kämpften, ist noch nicht vorbei. Nun kommt das fast schon abgeschaffte Freihandelsabkommen „Nafta“ wieder. In einem neuen Gewand. Die Industrien dürfen sich freuen, die Menschen, die gegen die Abschaffung diverser Rechte protestierten, sind düpiert. Donald Trump unterzeichnet das Abkommen jetzt doch. Die Freihandelsgegner hatten darauf gesetzt, er würde solche Abkommen nicht wollen.

USA, Kanada und Mexiko sind bereit

Nach ihrem Gipfel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Spitzentreffen mit den Vertretern von 21 asiatischen Ländern zusammengekommen. Der Europa-Asien-Gipfel (Asem-Gipfel) begann am Donnerstagabend in Brüssel. Das Treffen steht unter dem Motto „Globale Partner für globale Herausforderungen“. Angesichts des Kurses von US-Präsident Donald Trump erhofft sich die EU von dem Treffen ein Signal für einen freien Welthandel und auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Klimas.

Beide Seiten stünden für 60 Prozent der Weltbevölkerung und 65 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Auftakt.

Wir sollten dieses beeindruckende Gewicht nutzen, um globale Herausforderungen wie Spannungen im Handel anzugehen, die Millionen von Jobs in Gefahr bringen.“

Die USA und Kanada haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Das gaben Vertreter der beiden Regierungen in der Nacht zu Montag bekannt. Die Einigung erfolgte kurz vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht (Ortszeit) endete (6.00 Uhr deutscher Zeit). Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko. Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt und angekündigt, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht.

In der EU haben wir TTIP, das berühmte Freihandelsabkommen, nicht durchgelassen. Freihandelsabkommen schränken die Möglichkeiten für Bürger ein und sorgen für eine fast beliebige Politik der Konzerne gegenüber den Staaten. Dies lässt sich an vielen Stellen zeigen. Nur: Es gibt auch kleinere Freihandelsabkommen, die auch ohne TTIP wirken. Ein Beispiel findet sich in Frankreich, wie der bekannte Journalist Norbert Häring eindrucksvoll zeigt. Es reicht, dass es überhaupt Investorengerichte gibt, um für Einschüchterung zu sorgen.

Keine Ölförderung in Frankreich

Anfang Juni fand in Peking die zweite Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen China und Mauritius statt, nachdem die erste Verhandlungsrunde im April auf Mauritius tagte. Kommt das Abkommen zustande, so wird der Inselstaat das erste afrikanische Land sein, das eine Freihandelszone mit China hat.

In der Nacht auf Donnerstag verkündete die EU einen Durchbruch im Handelsstreit mit den USA. Medien und Politik feierten die Vereinbarungen zwischen EU-Kommisionspräsident Juncker und US-Präsident Trump in den höchsten Tönen. Doch was hier als „Sieg“ verkauft wurde, wird Europa in Zukunft teuer zu stehen kommen.

Von Walter Ehret

Wer am Donnerstag den deutschen Blätterwald durchforstete, musste sich ernsthaft fragen, ob Presse und Politik inzwischen vollständig den Verstand verloren haben. Deutschlands Eliten jubilierten eine Absprache zwischen Brüssel und den Vereinigten Staaten hoch, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium beibehält, die deutsche Autoindustrie weiterhin gefährdet und Europa gewaltige Zumutungen aufbürdet. Und das alles ohne die geringste Gegenleistung der USA. So etwas nennt man ein Diktat und und nicht etwa eine Absprache.

von Hans-Wilhelm Goetz

Kaum kam die frohe Botschaft aus Washington, atmeten Politiker hierzulande auf, und die Presse freute sich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier twitterte:

Gute Nachricht aus USA! @JunckerEU & @MalmstromEU haben großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 25. Juli 2018

US-Präsident Donald Trump hat die Einigung mit der Europäischen Union im Handelsstreit als wirklichen Durchbruch bezeichnet, um Handelsbarrieren abzubauen. Ihm sei wichtig, dass ein faires und wechselseitig vorteilhaftes System aufgebaut werde, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Granite City im Bundesstaat Illinois.
Ich kann mich ja täuschen, aber irgendwie kommt mir das eher vor wie TTIP-Light.

Mercosur Freihandelsabkommen: EU macht den Weg frei für Billigfleisch in Massen

Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihm werden Massen an billigem Hormonfleisch nach Europa kommen. Die Öffentlichkeit erfährt davon wieder einmal nichts. Für die EU ist der Zeitpunkt günstig, denn die USA haben sich derzeit von Freihandelsabkommen mit der EU zurückgezogen.

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat sich enttäuscht über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan geäußert.

„Es hätte mich mehr überzeugt, wenn man nach all den Protesten und dem Druck durch diese Proteste bei TTIP auch im Inhalt etwas dazugelernt hätte und nicht nur in der Vertragsgestaltung“, sagte Giegold am Dienstag im Deutschlandfunk.

Zwar habe die EU-Kommission den Teil aus dem Abkommen genommen, der nationale Zustimmungsrechte benötigt hätte.

HANDELSVOLUMEN

Japan war 2017 bei Waren der sechstgrößte Handelspartner der EU nach den USA, China, der Schweiz, Russland und der Türkei. Das Handelsvolumen belief sich auf 129,4 Milliarden Euro. Der Wert der EU-Warenexporte betrug dabei 60,4 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden Güter für 68,8 Milliarden Euro von Japan in die EU eingeführt. Der Wert der von der EU nach Japan ausgeführten Dienstleistungen lag laut EU-Kommission zuletzt bei rund 28 Milliarden Euro.

BESEITIGUNG VON ZÖLLEN

Österreichs Bundespräsident wird das CETA-Abkommen nicht unterzeichnen. Zumindest noch nicht. Der Vertrag, der die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada neu regeln soll enthält, neben Regelungen die einen zollfreien Handel ermöglichen würden, auch etliche Regeln und Verfahren, die heiß umstritten sind.

Kritiker weisen darauf hin, dass es unter anderem möglich wäre, gegen Arbeitsschutz- oder Produkthaftungsregeln ein Schiedsgericht anzurufen, dass allerdings hinter verschlossenen Türen und nur auf Grundlage der Vertragsvereinbarungen entscheiden könnte. Die nationale Gesetzgebung, aber auch Sicherheits- und Schutzbestimmungen, die als EU-Recht bestehen, könnten damit ausgehebelt werden. Selbst Klagen gegen Regierungen, wenn sich Gewinnerwartungen von Investoren wegen bestehender Gesetze nicht realisieren lassen, wären möglich.

ITALIEN verweigert FREI-Handelsabkommen Ceta – Souveräner Staat….

Ceta wird in Italien nicht unterschrieben. Diese Nachricht ist in Deutschland vor dem Wochenende weitgehend verschwiegen worden – aus gutem Grund wohl. Freihandelsabkommen erlauben es Unternehmen, weltweit ihre Interessen gegen jede parlamentarische Kontrolle und Mitsprache durchzusetzen. Ceta ist das neue TTIP der EU, diesmal jedoch mit Kanada. Eine Hintertür für alle, die dann über Kanada die Regeln nutzen könnten. Wenn die Regelung in Kraft treten soll, müssen sämtliche EU-Länder dem Abkommen zustimmen. Österreich hat seinen Segen schon erteilt. Lediglich Präsident Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift noch ab, wie der Europäische Gerichtshof EuGH die Angelegenheit bewerten wird.

Das neue Handelsabkommen "EPA" (Economic Partnership Agreement mit Japan) wird nach aller Voraussicht ab Anfang 2019 gültig sein. Es ist das größte Handelsabkommen der EU seit 2013 und wird Zölle abbauen sowie Zollverfahren vereinfachen. Am 6. Juli 2017 erzielten die EU und Japan eine Einigung über die Kerninhalte des neuen Freihandelsabkommens. Wenn das Handelsabkommen umgesetzt wird, werden 99 Prozent der Zölle von EU-Exporten nach Japan abgeschafft, zahlenmäßig im Umfang von einer Milliarde Euro. Ein Novum des Abkommens ist die Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Italiens neue Regierung lehnt das Freihandelsabkommen der EU und Kanadas, Ceta, ab. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio sagte der Zeitung „La Stampa“ vom Donnerstag, die Bauern in Italien seien nicht genügend geschützt.

Laut dem Minister wird nur „ein kleiner Teil“ der Produkte durch die Siegel „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ geschützt. Daher werde die Regierung das Parlament aufrufen, Ceta nicht zu ratifizieren.

Ganz still und leise will die EU den Freihandelsvertrag JEFTA mit Japan abschließen. Dabei enthält er viele Fragwürdigkeiten, die bereits an TTIP und Ceta kritisiert wurden. Leider stört sich kaum jemand mehr daran. Und falls doch, hält die EU einen kleinen Trick bereit.

Neben Schlagzeilen und Geschrei über die neueste Säue, die wöchentlich durchs mediale Dorf getrieben werden, sollte man jene Dinge nicht vergessen, über die auffällig geschwiegen wird – obwohl ihre Auswirkungen enorm sind.

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen.

„Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er schlägt vor:

Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industrieprodukte.“

In der vergangenen Woche waren zunächst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington gereist –in der Hoffnung, den US-Präsidenten bewegen zu können, Europa dauerhaft von den verhängten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl auszunehmen.

Die vorläufige Befreiung läuft am kommenden Dienstag aus. Aus Sicht von Kritikern war es ein Fehler, dass sich Merkel und Macron getrennt auf den Weg gemacht hatten, um mit Trump zu verhandeln. „Es spielt Trump in die Hände, wenn er Deutschland und Frankreich gegeneinander ausspielen kann“, sagte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, der „Welt am Sonntag“. „Wer Multilateralismus will, sollte nicht unilateral dealen.“

Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen  TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Unionhinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern (“Mercosur-Handelsabkommen”). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. […]

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern wird am Dienstag zu einem Besuch im Berliner Kanzleramt erwartet. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es unter anderem um ein Freihandelsabkommen zwischen Neuseeland und der EU gehen.

Ein solches Abkommen könne ein Vorbild für einen „fortschrittlichen und inklusiven Handel“ sein, hatte Ardern am Montag bei einem Besuch in Paris gesagt.

Die EU ist für Neuseeland nach Australien der wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2016 betrug das Handelsvolumen 8,1 Milliarden Euro. Während Neuseeland vor allem Agrarprodukte nach Europa exportiert, gehen aus der EU viele verarbeitete Waren in das Land.

Nachdem TTIP durch Trump vom Tisch gewischt wurde, droht jetzt der baldige Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen EU und diversen Staaten Südamerikas. Experten warnen!

Nicht schlecht! Während alle EU-Bürger ihre Aufmerksamkeit von einer politischen Großmisere auf die nächste richten, schmuggelt die EU ganz still und leise ein weiteres Freihandelsabkommen zum Abschluss. Auch die Mainstreammedien schweigen gehorsamst.

Okay, die FAZ brachte im Januar ein Artikelchen, in dem sie versprach: „Jetzt oder nie. Das ist der Grundtenor, der die aktuellen Handelsgespräche zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bestimmt. Seit bald zwei Jahrzehnten wird über ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Blöcken verhandelt.“

Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA wird in den Niederlanden womöglich daran scheitern, dass vor der Abstimmung das gesamte Prozedere abgeschafft wird. Laut der Initiative "Mehr Demokratie" soll gegen diesen Vorstoß der Regierung nun geklagt werden.

Nach der Absage der USA an das geplante Pazifik-Handelsabkommen TPP machen die verbliebenen Länder nun Ernst. Regierungsvertreter aus Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur unterzeichneten in Santiago de Chile das Nachfolgeabkommen CPTPP.

Der Vertrag setze ein wichtiges Zeichen gegen den protektionistischen Druck, sagte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz.

Das ehemalige TPP-Abkommenw urde unter einem neuen Namen fortgeführt: als CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership, zu deutsch: Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft).

Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und der Initiative für ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft „PowerShift“.

Die geplanten EU-Abkommen unter anderem mit Indonesien, Japan und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA: Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Das erste Treffen zwischen Donald Trump und seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe fand in den USA statt. Abe und Trump spielten gemeinsam Golf und Trumps Empfang war herzlich. Ein Bild von einem festen Händedruck machte damals die Runde. Ein für die Japaner unangenehmes Bild der Machtdemonstration. Der neu erblühte Handelszwist zwischen Japan und den USA bestätigt das Bild des übermächtigen Amerikaners, der versucht, in Japan seine Interessen durchzubringen, ungeachtet japanischer Gepflogenheiten und einer Direktheit, auf die es schwer ist, für die Japaner eine entsprechende Antwort zu geben.
Was soll das Geplänkel. Sie haben genauso den Krieg verloren wie wir und stehen ebenfalls unter amerikanischer Fuchtel. Bei denen gilt das Besatzungsrecht noch genauso wie bei uns.

Bei der dritten Verhandlungsrunde im kanadischen Ottawa, die noch bis zum kommenden Mittwoch läuft, könnten bereits erste Teilergebnisse verkündet werden. Der Vertrag über das größte Freihandelsabkommen der Welt mit einem gemeinsamen Binnenmarkt aus 460 Millionen Menschen wird auf Druck von US-Präsident Donald Trump neu diskutiert. Der Republikaner sieht die Amerikaner im Nachteil und stößt sich vor allem am Defizit im Handel mit Mexiko.

Dafür hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hart gearbeitet: Ab heute (Donnerstag) tritt Ceta, der sogenannte Freihandelsvertrag zwischen Kanada und EU, „provisorisch“ in Kraft. „Provisorisch“ sei er, weil noch nicht alle Parlamente der EU-Staten ihr Okay gegeben haben. Jean-Claude Junckers genialen Vorschlag, diese Parlamente gar nicht erst zu fragen, sondern die Entscheidung allein seiner EU-Kommission zu überlassen, fand selbst Merkel zu heiß.

Trotzdem braucht niemand den Vorbehalt des „Provisorischen“ allzu ernst zu nehmen: Sind die Geschäftsbeziehungen erst mal unter Dach und Fach, haben sie das Stadium des Selbstläufers erreicht, wird keine Regierung den Vertrag wieder auflösen. Was kämen dann für Schadensersatzforderungen? Welche Druckmittel würde die Wirtschaft im Falle einer Kündigung auffahren…

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Handelsminister Francois-Philippe Champagne konnten ihre Freude kaum verhehlen:

Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein", erklärten die beiden Spitzenpolitiker.

Dazu zähle "alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung".

Die USA, Mexiko und Kanada beginnen am Mittwoch mit der Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta. Vertreter der drei Länder kommen bis Sonntag zur ersten Verhandlungsrunde in Washington zusammen.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf wiederholt als „Katastrophe“ bezeichnet, das den Arbeitern in den Vereinigten Staaten geschadet und viele Jobs gekostet habe.

Nafta ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Ausgehandelt wurde er unter US-Präsident George Bush, unterzeichnet von dessen Nachfolger Bill Clinton.

EU-Kommissarin Vera Jourova verschärft ihre Mahnungen an US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und Google Plus, sich an europäische Verbraucherregeln zu halten. „Ich werde langsam sehr ungeduldig“, sagte Jourova am Dienstag in Brüssel. Wenn der seit Monaten laufende Dialog nicht fruchte, werde die Kommission eine koordinierte Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden mit auf den Weg bringen.

Die Kommission hatte die US-Konzerne schon im Frühjahr aufgefordert, ihre Nutzerbedingungen gültigen EU-Regeln anzupassen. Unter anderem müssten europäische Nutzer das Recht haben, bei Streit vor hiesigen Gerichten und nicht nur am Sitz der Konzerne in Kalifornien zu klagen, sagte Jourova. Auch Klauseln zur Beschränkung der Haftung seien nicht akzeptabel. „Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an EU-Standards halten“, sagte Jourova.
Ach, die Regelungen die für TTIP vorgesehen sind gelten hier plötzlich nicht. Wir drehen das also so wie es uns gerade paßt!

Bei der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko will die US-Regierung auf eine Verringerung des Handelsdefizits hinarbeiten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte am Montag, Washington wolle auch versuchen, die Handelsbarrieren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsgüter zu senken und Subventionen abzuschaffen, die sich unfair auf den Handel mit den beiden Nachbarländern auswirkten.

US-Präsident Donald Trump halte weiter an seinem Versprechen fest, Nafta neu zu verhandeln, „um einen viel besseren Deal für alle Amerikaner“ zu bekommen, erklärte Lighthizer. „Zu vielen Amerikanern wurde durch geschlossene Fabriken, exportierte Arbeitsplätze und gebrochene politische Versprechen Schaden zugefügt.“ Die US-Regierung strebt Lighthizer zufolge auch ein Kapitel zur Digitalwirtschaft an und will Arbeitnehmer- und Umweltfragen direkt in das Abkommen integrieren.

Die Erklärung ist bis jetzt weitestgehend unbeachtet geblieben. Falls sie jedoch tatsächlich Wirkung entfalten sollte, stellt sie eine echte Atombombe dar. Der im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg anwesende US-amerikanische Präsident Donald Trump versprach Großbritannien, dass ein Handelsabkommen zwischen Washington und London "sehr, sehr schnell" unterzeichnet werden könne.

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada tritt am 21. September vorläufig in Kraft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminster Justin Trudeau einigten sich auf dieses Datum, wie beide Seiten in einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung mitteilten. Vollständig in Kraft treten soll Ceta demnach, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Mit dem Freihandelspakt sollen über die nächsten Jahre Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Allerdings ist der äußerst komplizierte Vertrag noch nicht vollständig ausverhandelt. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Mit der Grundsatzvereinbarung wollten beide Seiten kurz vor dem G20-Gipfel vor allem ein politisches Signal gegen Protektionismus setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen.

Die Verhandlungen sollten wieder aufgenommen werden, sagte die CDU-Chefin am Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU. Ohne strukturierte Gespräche ließe sich die Vielzahl der Handelsprobleme nicht bewältigen.

Und deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die Verhandlungen für ein solches Freihandelsabkommen wirklich wieder in Gang bringen und dabei auch die Vielzahl der Probleme miteinander klären",

Die Süddeutsche Zeitung (Samstag) sowie NDR und WDR hatten zuvor unter Berufung auf Verhandlungsdokumente, die Greenpeace veröffentlicht hatte, berichtet, dass die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Japan "Prinzipien des Verbraucherschutzes offenbar nicht durchsetzen" könne. Als Beispiel nannten sie das Vorsorgeprinzip, das eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht.

Dass Freihandelsverträge keine große Popularität besitzen, weiß die EU. Darum versucht sie, ihr neuestes Baby, den Freihandelsvertrag mit Japan (JEFTA, Japan-EU-Free-Trade-Agreement) in aller Stille und Heimlichkeit in die Welt zu setzen. Und es soll schnell gehen: Schon beim Hamburger G20-Gipfel (7–8. Juli 2017) will man JEFTA in trockene Tücher bringen.

Schon seit vier Jahren laufen die Verhandlungen mit Japan über JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) und kaum jemand weiß davon. Und damit das so bleibt, antwortet das Bundes- wirtschaftsministerium auf Anfragen mit dem Hinweis, dass dafür die EU zuständig sei.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft weiterhin möglich. „Die Idee TTIP ist nicht tot“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem „Handelsblatt“ vom Montag.

Die Wirtschafts- und Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump mache es zwar „in jedem Fall schwieriger“, doch die USA hätten immer noch „starkes Interesse“ daran. Das habe ihm US-Handelsminister Wilbur Ross bei seinem jüngsten Besuch persönlich versichert, sagte Kempf der Zeitung.

„Wenn die Entwicklungen nach der US-Wahl eines gezeigt haben, dann, dass wir TTIP mit vereinbarten Standards und Handelsbedingungen jetzt sehr gut gebrauchen könnten“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“.

„Ich wünsche mir daher auch von der nächsten Bundesregierung einen intensiven Einsatz für ein ausgewogenes TTIP und weitere Handelsabkommen“, so der DIHK-Präsident.

In Europa habe man erfreulicherweise bereits freien Handel weitgehend ohne nationale Diskriminierungen.

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hofft auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Handelsvertrag TTIP nach der Bundestagswahl im September.

„Ich bin sicher, dass das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen nach der Wahl wieder auf den Tisch kommt“, sagte Präsident Bernhard Mattes der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tür ist immer noch offen.“

Die US-Regierung hat die von ihr angekündigte Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta eingeleitet. Ihr Handelsbeauftragter Robert Lighthizer informierte am Donnerstag den Kongress in einem formellen Notifizierungsschreiben darüber, dass die Gespräche mit Kanada und Mexiko nicht vor dem 16. August beginnen.

Während der nächsten 90 Tage werde er mit dem Kongress und Vertretern der US-Wirtschaft darüber beraten, wie ein Abkommen aussehen müsse, „das den Interessen der amerikanischen Arbeiter, Bauern, Viehzüchter und Unternehmen dient“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU freigemacht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass weitreichende Projekte wie CETA oder TTIP nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.
Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen, und zwar auf 481 Milliarden Dollar. Das bedeutet, die USA importieren deutlich mehr Waren als sie in andere Länder exportieren. Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten.

• Deutschland darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
• Ein Scheitern von Ceta könnte "irreversible" Schäden verursachen, hieß es in der Begründung.

• Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa - das Trade in Services Agreement.
• Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.

Laut dem französischen Premier Manuel Valls kann ein Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zustande kommen, wenn es die Interessen der Europäischen Union nicht berücksichtigt.

Moskau und Peking betrachten die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) als geschlossene Strukturen, die Anspruch darauf erheben könnten, die WTO-Regeln zum Nachteil anderer Länder zu ersetzen, sagte Sergej Naryschkin, der Chef der Staatsduma (russisches Unterhaus), am Donnerstag.

"Im Empörungswahn",

Die Regeln des Welthandels müssen von allen Ländern bestimmt und nicht von einem einzigen Staat diktiert werden, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in einem Artikel für die Washington Post geschrieben, dass Washington allein die Regeln der Weltwirtschaft diktieren müsse.

Jeder dritte Deutsche lehnt TTIP laut einer Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung komplett ab. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, sieht hinter den Ergebnissen eine zunehmende Desillusion.

CETA, das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Die EU-Kommission will CETA nun vorab und ohne die nationalen Parlamente anwenden. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, sieht darin einen „Putsch“.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta soll ohne Abstimmung des Deutschen Bundestags vorläufig in Kraft gesetzt werden, berichten deutsche Medien.

Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf

Trotz wachsendem Widerstand forcieren die EU-Kommission und die USA das Tempo in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen. Das Ziel ist ein Abschluss 2016. EU-Kommission und US-Regierung wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership (TTIP) intensivieren und im kommenden Jahr abschließen. Nachdem das transpazifische Abkommen der Amerikaner mit asiatischen Staaten (TPP) in trockenen Tüchern ist, soll nun auch TTIP noch im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Klar, dann kann er mit den Bush zusammen noch ein irgendeinem unwichtigen Aufsichtsrat sitzen….

Das noch nicht einmal unterschriebene, umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), drängt dem neuen Bericht von der britischen Organisation „Global Justice“ zufolge europäische Regierungen aber schon jetzt, den Sicherheitsstandard von Hauptlebensmitteln zu mildern. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Common Dreams“.

Auszug aus dem Artikel: Den Vogel aber schießt die Polzei ab. Während die Veranstalter selbst von 250.000 Demonstranten sprechen, der größten Demo seit 10 Jahren, „übersehen“ die staatlichen Ordnungshüter einfach mal 100.000 Teilnehmer. Faktisch ein Armutszeugnis, wenn die Zahlen dermaßen auseinanderdriften. Bedenken wir am Ende der Unterschriftenaktion, die vom Bündnis „Stop TTIP“ vor einem Jahr am 11. Oktober startete, waren es immerhin jetzt am 06. Oktober knapp 3,3 Millionen EU-Bürger, die die Petition gegen das TTIP unterschrieben. Stille Gegner daher nicht mal mitgerechnet!

Auszug aus dem Artikel: Ist die Quadratur des Kreises möglich? Nein, beim Freihandelsabkommen TTIP wohl auch nicht. Nach den Massenprotesten am Wochenende in Berlin (ca. 150.000 Besucher) sieht sich die Politik vor allen in Brüssel unter Druck. So will sie die USA u.a. auffordern das Streikrecht für Arbeitnehmer bei TTIP anzuerkennen. Dass so eine Selbstverständlichkeit überhaupt angesprochen bzw. verhandelt werden muss, zeigt auf welchem Niveau die Verhandlungen stattfinden.

Seit Kurzem versuchen einige Mainstream-„Leitmedien“ verstärkt die TTIP-Gegner in die rechte Ecke zu stellen – so aktuell auch gestern der Welt-Chefkommentator Torsten Krauel. Linke würden sich mit Rechten verbünden um gemeinsam gegen TTIP zu kämpfen. Wie auch bei anderen Themen kann man mit der Nazi-Keule vieles kaputtmachen, wenn man nicht mehr mit seinen Argumenten weiter weiß.

Denn das was bisher aus den Verhandlungspapieren bekannt wurde zeigt eben genau das auf, was viele Menschen befürchtet haben: ein Abkommen, welches vor allem nur den transatlantisch agierenden Konzernen zugute kommt. Einige Alibibestimmungen in Sachen Konsumentenschutz stellen hierbei absolut keinen Ausgleich dar.

Die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ist sauer. Deshalb steht sie an einem Mittwoch Ende September morgens um halb elf vor dem Bundeskanzleramt, gemeinsam mit rund 40 weiteren Oppositionspolitikern. „Wir wollen wissen, was drinsteht“ haben sie auf die Schilder geschrieben, die sie in die Kameras halten, und: „Blackbox-TTIP – Wir fordern Leserecht.“ Dröge ist wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, doch die wichtigsten Dokumente des geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, darf sie nicht einsehen. Das wiederum will sie nicht einsehen.