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TTIP - CETA - TTP - TISA
aktualisiert am 12.6.2017


Hier muß ich sinngemäß das Vorwort von einer anderen Seite verwenden:
Diese Seite beinhaltet meine Meinung, die ich mir nach meinen Recherchen gebildet habe. Obwohl das Recht der freien Meinungsäußerung heftig unterwandert wird, siehe Heiko Maas und seine Machenschaften, werde ich mir natürlich erlauben diese Seite weiter zu führen.
Übrigens, eine Klage im kleineren Rahmen (Betreff frei Meinungsäußerung und angebliche Beleidigungen) läuft bereits gegen mich! Dies ist einer der Gründe, warum dieses Mammutwerk am entstehen ist.
Dazu muß man unbedingt noch in Rechnung setzen, daß das hier nur ein kleiner Teil eines komplexen Machwerks ist! Es gehören genauso dazu: Die Neue Weltordnung (NWO), die Eliten (Bilderberger) und, oh Wunder, das Rauchverbot (weltweit) Nicht zu vergessen unsere neue Gesinnungspolizei. Da bekommen übrigens die Grünen auch ganz schön ihr Fett weg....(Ja, auch ich habe vor 30 Jahren GRÜN gewählt! Aber das war heilbar....)
Es ist natürlich mehr als ungeheuerlich, was mit uns passiert von Seiten der Eliten (Bilderbergern), von Seiten Soros und Bill Gates, und weiteren Heuchlern!




Es ist einfach unvorstellbar was sich unsere Politiker erlauben. Da gab es doch tatsächlich eine Demo mit über 250.000 Teilnehmern und das Thema ist IMMER noch nicht vom Tisch. Statt dessen wird in Hinterzimmern immer noch rum gemauschelt wer jetzt das größte Stück vom Kuchen bekommt.
Danke liebe Volksverräter. Wer auch nur daran denkt diesem TTIP zuzustimmen sollte sofort vom Hof gejagt werden. Gelle, Herr Gabriel, aber wir lassen das Pack ja nicht mit entscheiden. Hybris läßt grüßen.

Nachtrag am 29.2.2016 kurz vor den Wahlen:

In den USA stehen Wahlen an und in Deutschland auch. Da wird wohl dem Dümmsten klar, warum plötzlich alles so schnell gehen soll. Da kann doch etwas nicht so ganz stimmen, weil den Eliten, bzw. den Vertretern der Neuen Weltordnung, langsam die Felle davon schwimmen.
Sie drücken nämlich ganz schön aufs Gas zurzeit. Sogar mit solchen Witzveranstaltungen, daß die Abgeordneten plötzlich die Verträge zur Einsicht bekommen (natürlich abgeschottet in der Amerikanischen Botschaft und NUR mit vorheriger Verschwiegenheitserklärung!
Das soll wohl ein Witz sein. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun!

Hier ein Beispiel (siehe unten Dokus):

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.




Zur Wahl von Donald Trump https://www.youtube.com/watch?v=sCEaPQz8B9E
Die Rede von Donald Trump zu seiner Wahl.
Hier wird mal ganz offen die Wahrheit gesagt über die Verbrechen der sogenannten Eliten
Donald Trump - Sensationsrede Die ganze Wahrheit
Nach dieser Rede werden sicherlich einige richtig sauer werden.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2017

24.5.2017
TTIP
Deutsch.RT: Außenminister Gabriel wirbt in China für offenen Welthandel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Chinareise demonstrativ für freien Handel geworben. „In einer Zeit, in der sich andere national einschließen wollen und protektionistische Tendenzen vorantreiben“, stünden China und Deutschland für eine „offene Welthandelsordnung“ und für „eine internationale Zusammenarbeit“, sagte Gabriel am Mittwoch nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi in Peking mit Blick auf die Abschottungstendenzen von US-Präsident Donald Trump.
Schon wieder ein Versuch für TTIP und ähnliches. Man merkt einfach, daß Gabriel (auch Schulz) Vasallen der Neuen Weltordnung sind. So wie die immer darauf rumhacken, obwohl massenweise Proteste und Gegner im Volk da sind, keiner ein echtes Gespräch über für und wider führt, kann das nur noch heißen, daß die geschmiert ohne Ende sind. Übrigens, fällt eigentlich jemanden auf, daß jedesmal wenn die bei Erdogan sind nur die türkischen Flaggen im Hintergrund zu sehen sind und bei Besuchen anderer Länder die Landesflagge wie es sich gehört hängt? Da sollte auch mal jemand langsam krach schlagen!

24.5.2017
TTIP
Epochtimes: Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Bei den politischen Gesprächen, die sie derzeit in Washington führt, sei TTIP keine Priorität für sie: "Es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA die Verhandlungen zu TTIP jetzt wieder aufnehmen", so Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.
Na klar, das ist wohl kaum ein Wahlkampfthema. Aber danach....die Freihandelsabkommen sind doch nahezu überall gescheitert. Warum lernen es unsee Polit-Marionetten denn nciht? Ah, die Schmiergelder sind schon geflossen. Und der Hauptgrund von TTIP ist ja schon fast durch Genverseuchte Lebensmittel zum Beispiel. Das wurde ja schon schön umgangren mit dem Verkauf von Bill Gartes´ Monsanto an Bill Gates Firma Bayer. Klingelt was?

19.5.2017
TTIP
Contra-Magazin: Die SCHATTENJUSTIZ hinter den Freihandelsabkommen

Wir hatten bereits mehrfach über das Freihandelsabkommen TTIP und seine Gefahren für unsere freie Wirtschaft berichtet und auch wenn nun die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stocken oder gar nicht stattfinden, so ist doch dennoch die Gefahr groß, dass durch ähnliche Freihandelsabkommen ähnliche Gefahren und Einschränkungen auf uns zukommen.
Dies ist beispielsweise in Spanien geschehen. Wir zahlen als EU-Bürger entweder indirekt oder direkt wenn Unternehmen gegen Staaten klagen, die sie angeblich „benachteiligen“. Ein solches Schiedsgerichtsurteil hat nun Spanien, das in der EU ist und bekanntlich enorme Schulden hat, in die Bredouille gebracht. Dies könnte jedoch in Deutschland genauso passieren. In Spanien hatte die Regierung Unternehmen beim Aufbau der Solarenergie zunächst unterstützt, die Subventionen aber im Jahr 2012 aufgrund der klammen Kassen komplett streichen müssen.

19.5.2017
TTIP
Epochtimes: TTIP: US-Handelskammer sieht Chancen für Freihandelsabkommen – notfalls auf Umwegen

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten liegt TTIP auf Eis. Die amerikanische Handelskammer sieht dennoch Chancen für ein Freihandelsabkommen - notfalls auf Umwegen.

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hofft auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Handelsvertrag TTIP nach der Bundestagswahl im September.

„Ich bin sicher, dass das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen nach der Wahl wieder auf den Tisch kommt“, sagte Präsident Bernhard Mattes der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tür ist immer noch offen.“

Was das Volk will interessiert ja nun wirklich keinen!

18.5.2017
TTIP
Epochtimes: US-Regierung leitet Neuverhandlungen über Freihandelsabkommen Nafta ein

Die US-Regierung beginnt, über die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko und Kanada nachzudenken.

Die US-Regierung hat die von ihr angekündigte Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta eingeleitet. Ihr Handelsbeauftragter Robert Lighthizer informierte am Donnerstag den Kongress in einem formellen Notifizierungsschreiben darüber, dass die Gespräche mit Kanada und Mexiko nicht vor dem 16. August beginnen.

Während der nächsten 90 Tage werde er mit dem Kongress und Vertretern der US-Wirtschaft darüber beraten, wie ein Abkommen aussehen müsse, „das den Interessen der amerikanischen Arbeiter, Bauern, Viehzüchter und Unternehmen dient“.


16.5.2017
TTIP
Compact-Online: EU-Gerichtshof: Freihandelsabkommen müssen von Mitgliedsstaaten gebilligt werden

Überraschendes Urteil aus Luxemburg. Ein Funke Hoffnung für nationale Souveränität?
Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta wurden im vergangenen Jahr zu Paradebeispielen demokratiefeindlicher EU-Politik. In ihren Inhalten großteils geheimgehalten, an allen Einwänden von Experten vorbei, sollten die Verträge zwischen EU, USA und Kanada einfach durchgedrückt werden. Jetzt installierte der Europäische Gerichtshof ein Vetorecht gegen die Globalisierungswut der EU.

16.5.2017
TTIP
Deutsch.RT: "Sieg für die Demokratie" - Europäischer Gerichtshof sichert Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen
Der CETA-Fall hat gezeigt, dass Parlamente aus den EU-Staaten Freihandelsabkommen beeinflussen können. Wenn sie denn beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof traf jetzt eine Entscheidung, die Globalisierungskritiker erfreuen dürfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU freigemacht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass weitreichende Projekte wie CETA oder TTIP nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.


13.5.2017
TTIP
Deutsch.RT: G7-Länder schließen nur Minimal-Kompromiss zu Freihandel

Die G7-Mächte haben sich bei ihrem Treffen am Samstag im italienischen Bari nur auf einen Minimalkonsens in Bezug auf den Freihandel und auf die Ablehnung der Marktabschottung verständigt. In der Abschlusserklärung hieß es äußerst knapp: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken." Das ist dieselbe unverbindliche Formulierung wie schon beim Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe vor zwei Monaten in Baden-Baden.

11.5.2017
TTIP
Epochtimes: Später Triumph für TTIP-Gegner: Gericht weist EU-Kommission zurecht – Ablehnung von „Stop TTIP“ ist rechtswidrig

Ein später Triumph für TTIP-Gegner: Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie „Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht in Luxemburg.

10.5.2017
NWO
TTIP
Deutsch.RT: EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die EU ein wenig mehr Bürgereinfluss gut vertragen könnte. Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA verweigert. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, handelte die EU-Kommission damit rechtswidrig . Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben

4.5.2017
TTIP
Contra-Magazin: Der Isoglukose-SKANDAL!

Dass TTIP von der Öffentlichkeit – in Deutschland und anderen Staaten – heiß kritisiert wird ist nichts neues mehr. Wir haben uns deutlich dagegen ausgesprochen, die gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffe der US-Lebensmittel hierzulande in den Supermarktregalen zu finden. Wir möchten wissen was wir essen und nicht dazu gezwungen werden etwas zu konsumieren was unsere Gesundheit potentiell schädigen kann.

29.4.2017
TTIP
Epochtimes: Kanzlerin Merkel schließt Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen nicht aus

Kanzlerin Angela Merkel hält eine Wiederaufnahme des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA für möglich. Insgesamt hätten Trump und sie inzwischen "eine gute Arbeitsbeziehung entwickelt, was unterschiedliche Standpunkte definitiv nicht ausschließt", sagte die Kanzlerin.
Also doch TTIP! Trump hat gelogen und das war alles ein abgekartetes Spiel von Merkel, Trump, auch Gabriel und Schulz. Hallo schöne neue Welt. Huxley läßt grüßen.

27.4.2017
TTIP
Epochtimes: Weißes Haus: Nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta bleibt vorerst bestehen – Neuverhandlung geplant

US-Präsident Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta derzeit nicht aufkündigen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bekannt.
Soviel zu seinen Versprechen! Der ist also auch nicht besser als Obama!

26.4.2017
TTIP
Contra-Magazin: Welche Katastrophen kommen mit JEFTA?

Es ist kaum zu glauben und doch wahr, obwohl TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, von der Bevölkerung immer wieder scharf kritisiert worden waren, wird schon seit vier Jahren heimlich ein weiteres Freihandelsabkommen verhandelt – natürlich hinter geschlossenen Türen. Dieses mal ist es ein Abkommen mit Japan, JEFTA genannt.
Es wird wohl selbst dem Dümmsten Normalo-Medien-Konsumenten klar werden, warum die Alternativ-Presse von den Regierenden so verdammt wird, daß sie sogar absolut GRUNDLOS in die rechtsradikale Ecke gestellt wird! Und unsere Grün-Links-Systemlinge schnallen das entweder nicht ums Verrecken oder sie sind bei dem Riesenbetrug der abläuft munter dabei!

25.4.2017
TTIP
Contra-Magazin: Protektionismus kann durchaus sinnvoll sein

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Protektionismus war der Anfang jedes wirtschaftlichen Erfolges. Doch der Freihandel ist nicht grundsätzlich abzulehnen.
Heutzutage wird überall der Freihandel propagiert, weil dieser Wohlstand und Freiheit mit sich bringen würde. Doch insbesondere die wohlhabenden Länder vergessen hierbei, dass der eigene Wohlstand auf dem Protektionismus diverser Sektoren in vergangenen Zeiten beruht. Faktisch alle europäischen Industriestaaten oder aber auch die USA haben lange Zeit wichtige wirtschaftliche Sektoren mit hohen Importzöllen geschützt. Südkorea macht dies z.B. immer noch.
Aber nicht, wenn das Ganze offensichtlich nur dazu dient Monsanto-Produkte durch den Zoll zu schmuggeln!

24.4.2017
TTIP
Deutsch.RT: Angela Merkel sieht Chancen für Freihandelsabkommen mit den USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass auch unter Donald Trump ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten möglich ist. Das erklärte die CDU-Politikerin am Sonntagabend bei der Eröffnung der 70. Hannover-Messe. "Ich fühle mich auch sehr ermutigt durch meinen Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Verhandeln der EU mit USA eines Freihandelsabkommens mit den Amerikaner auch durchaus ins Auge gefasst wird", so Merkel.
Warum nur reden die plötzlich nicht mehr von TTIP sondern nennen es wieder Freihandelsabkommen? Klingt es dann besser und sie meinen, daß damit die Bevölkerung getäuscht werden kann? Und noch einmal meine alte Frage: Was nützt uns das überhaupt! Der einzige Zweck von TTIP scheint zu sein, daß Gen-Produkte unseren Markt überschwemmen können! Genauso wie über die Schweinerei, daß hinterrücks plötzlich CETA auf dem Programm war dank Gebriel!

23.4.2017
TTIP
Anonymousnews: Hat Merkel Trump überzeugt? Wiederaufnahme der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP stehen möglicherweise vor ihrer Wiederaufnahme: Der Sprecher der Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan, sagte in einem Vortrag beim Think Tank Policy Exchange, dass die US-Regierung Freihandelsabkommen nicht ablehnt: „Wir wollen nicht, dass China die Regeln der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts schreibt. Wir wollen das übernehmen. Wir wollen faire Bedingungen für […]
Planspiele: Merkel hat nicht Trump überzeugt, sondern das war von vornherein so abgesprochen. Wenn Merkel verlieren sollte ist Schulz als Vasall von Soros noch der nächste Kandidat! Siehe Soros-Leak! Wenn Merkel gewinnt, ist es sowieso egal für die Herrscher der NWO! Trump ist auch nur das trojanische Pferd gewesen. Die Massen, die auf Demokratie besteehen werden wohl doch etwas unbequem.

21.4.2017
TTIP
Epochtimes: Schäuble hält Konsens mit USA über Freihandel für gut möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass sich beim Thema des Freihandels doch noch eine gemeinsame Linie mit den USA finden lässt.
Lieber Herr Schäuble, sagen Sie doch bitte gleich ´Ja, ich bin von den Bilderbergern geschmiert worden!`
Das wäre wenigstens ehrlich! TTIP ist nur dafür gut verbotene Produkte wie Monsanto-Gifte nach Europa zu bringen ohne größere Kontrollen. Ganz im Sinne der Neuen Weltordnung. Jetzt wird plötzlich der Name TTIP aus dem Sprachgebrauch genommen. Klar, Freihandel hört sich doch viel besser an. Nur muß man immer sehen wem es in Wirklichkeit nützt. Bill Gates Scharade sein Monsanto in den USA an sich selbst zu verkaufen in Europa scheint sich ein wenig hinzuziehen!
Für die Unwissenden: Bayer gehört Bill Gates über Umwege genauso wie Monsanto in den USA. Er hat an sich selbst verkauft!


1.4.2017
TTIP
Deutsch.RT: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie dringt auf Handelsgespräche mit Washington

Im Streit über die Handelspolitik ruft Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die neue US-Regierung zu raschen Verhandlungen auf. Der politische Kurs von Präsident Donald Trump sei nach wie vor unklar, erklärte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag. „Es gibt wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen“, meint Brigitte Zypries.
Solten etwa die TTIP-Bedingungen durch die Hintertür reingeklopft werden?

31.3.2017
TTIP
Morgenpost: Trump lässt wegen US-Handelsdefizit Freihandel untersuchen

Trump wirft Deutschland, China und und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.
Das Handelsdefizit der USA war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen, und zwar auf 481 Milliarden Dollar. Das bedeutet, die USA importieren deutlich mehr Waren als sie in andere Länder exportieren. Die USA nehmen für sich in Anspruch, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringe Hürden für Einfuhren hätten.


29.3.2017
TTIP
Contra-Magazin: Wird TTIP hinter unserem Rücken durchgesetzt?

Nachdem Donald Trump immer wieder „America First“ in den Vordergrund gestellt hat, ist nun durchgesickert, dass er damit nicht das in Europa und Deutschland so umstrittene Abkommen TTIP gemeint hat. Dies könnte also nach wie vor auf der Agenda stehen und vor diesem Hintergrund fragen wir uns umso mehr, was Angela Merkel kürzlich bei ihrem Besuch in Washington mit Donald Trump besprochen haben könnte.

17.3.2017
TTIP
Deutsch.RT: Merkel und Trump: Es ist immer besser, miteinander zu sprechen als übereinander
Nach ihrem persönlichen Treffen zeigten sich die Staatsoberhäupter der BRD und der USA mit den Verhandlungen zufrieden. Donald Trump lobte „gute, belastbare Abkommen“ mit Deutschland, bei denen keine Arbeitsplätze verloren gingen, und die Verpflichtung Deutschlands, künftig "mindestens zwei Prozent" des deutschen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Angela Merkel bemerkte, dass über die Handelsabkommen die EU verhandele, aber Deutschland "natürlich seine Interessen einbringt".
Wir dürfen nur nicht vergessen, daß Merkel mehrmals TTIP ansprechen wollte und jedesmal von Trump zu hören bekam, daß das erstmal vom Tisch ist! Und Schäuble versuchte bei der anderen Konferenz es ebenfalls mit seinem amerikanischen Pendant und ist aufgelaufen. Das sollte wohl etwas mehr zu denken geben! Das miteinander zu sprechen ist wohl eher so gemeint, daß Merkel sich mal an die neuen Verhältnisse gewöhnen sollte und auf Einflüsterungen der Bilderberger langsam verzichten sollte.

23.1.2017 Sueddeutsche: Trump verordnet Ausstieg aus Freihandelsabkommen TPP

Die USA steigen aus dem geplanten Freihandelsabkommen TPP aus. Präsident Trump hat an diesem Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.
Er setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Trump sieht amerikanische Arbeitsplätze durch das Abkommen bedroht.
TPP hätte die größte regionale Freihandelszone aller Zeiten geschaffen. Länder wie Japan oder Kanada wären beteiligt gewesen.
Juhu, ein Teilerfolg ist erreicht!

23.1.2017 www.volksbegehren.jetzt/index.php
Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen,
das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.

11.1.2017 https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170111314082946-wolff-kampf-cia-fbi/

Die USA überziehen vor allem deutsche Firmen mit Milliarden-Klagen. Gleichzeitig gehen amerikanische Firmen aggressiv in Europa vor. Dies klingt nicht mehr nach TTIP-Glückseligkeit, sondern eher nach Handelskrieg. Wird sich dies unter Präsident Trump ändern? Und sollte Europa härter vorgehen gegen Google & Co?

Pressemeldungen 2016

24.11.2016 https://deutsch.rt.com/europa/43516-schulz-will-ceta-im-eilverfahren/

Noch im Dezember will das Präsidium des Europäischen Parlaments Ceta inklusive allen 38 dem Vertragstext beigefügten Erklärungen absegnen lassen. Stellungnahmen der Fachausschüsse sind ebenso wenig vorgesehen wie eine Aussprache über das Investitionsgericht.

22.11.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/100-tage-plan-trump-will-sich-aus-tpp-zurueckziehen-14539045.html
In einer Videobotschaft skizziert Donald Trump erste Ziele seiner Präsidentschaft. Einem Herzstück der Agenda seines Vorgängers setzt er direkt ein Ende.

21.11.2016 https://www.welt.de/politik/ausland/article159634229/Putins-vergiftetes-Abschiedsgeschenk-an-Obama.html
Ungewöhnliche Ankündigung: US-Präsident Obama will die Politik seines Nachfolgers Trump kritisch kommentieren.
  • Eine Steilvorlage für Obamas Amtskollegen Putin: Er sei jederzeit in Russland willkommen - „wenn notwendig“.
  • Obama mahnte Trump zugleich, am Freihandelsabkommen TPP festzuhalten. Der Pazifikraum macht 40 Prozent des Exports aus.

19.11.2016 https://www.compact-online.de/wagenknecht-gabriel-darf-nicht-kanzlerkandidat-der-spd-werden/

Gabriel, so ließ Wagenknecht im Interview mit der Berliner Morgenpost wissen, stehe für eine SPD, die sich „mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert“ hat und „seit Jahren Politik gegen ihre eigenen Wähler macht. Warum sollen Arbeitnehmer und Rentner eine Partei wählen, die einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen und die gesetzliche Rente zerstört hat.“ (1) Gabriel habe „wie ein Löwe“ um die Durchsetzung von CETA, dem europäisch-kanadischen „Konzernschutzabkommen“ (Wagenknecht) gekämpft und in Sachen Erbschaftssteuer „ohne Not“ auf den CSU-Kurs eingeschwenkt.

11.11.2016 www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/prof-klaus-buchner-oedp-ceta-gefaehrdet-auch-mittelstand-6931064.html

Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten Staaten nun Schaden nehmen.

9.11.2016 Welt: Für Deutschland fallen die Würfel nun ganz und gar neu
Donald Trumps Überraschungssieg ist auch ein Erfolg Putins. Angela Merkel könnte bald einem Deutschland vorstehen, das von Nationalisten und Populisten umgeben ist und dessen Exportmärkte zerfallen.
Und gerne vergessen wir dabei, daß dann dank Trump TTIP endgültig vom Tisch ist!

9.11.2016 https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/11/09/trump-triumphiert-clinton-erledigt-jetzt-muss-merkel-weg/

Die erste Auswirkung des Trump-Triumphes: TTIP ist tot. Gerade erst hatten die transatlantischen Gauner den TTIP-Sidekick CETA mit aller Macht – unter Erpressung der Wallonie, deren Parlament zunächst ein Veto eingelegt hatte – durch die Gremien geboxt. Diese Trickserei ist nun Makulatur. Die zweite Auswirkung: Es wird zu Gesprächen auf Augenhöhe zwischen Trump und Putin kommen. Das bietet Aussichten für eine Entspannung in Syrien, in der Ukraine, an der Ostgrenze der NATO.

7.11.2016 www.mimikama.at/allgemein/jamie-oliver-gegen-mcdonalds-was-ist-dran/

An dieser Meldung gibt es nicht viel zu rütteln: der Koch prangerte tatsächlich McDonald´s an und der Konzern knickte letztendlich ein. An dieser Stelle schauen wir einfach mal genauer hin, WAS geschehen ist und WANN.

7.11.2016 www.zeit.de/news/2016-11/07/italien-mcdonalds-verlangt-18-millionen-euro-schadenersatz-von-der-stadt-florenz-07230204
Rom (AFP) Die italienische Stadt Florenz will keine McDonald's-Filiale an ihrem berühmten Domplatz haben - jetzt sieht sich die Hauptstadt der Toskana einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe ausgesetzt. Die US-Fastfoodkette teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit, sie habe die Stadt Florenz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht auf 17,8 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Nähere Angaben wollte das Unternehmen nicht machen. 

27.10.2016 norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette#weiterlesen
Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat. 

27.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/international/ceta-abkommen-kanada-zeigt-sich-erfreut-ueber-einigung-in-belgien/14747654.html

Nach einer Einigung in Belgien ist die EU nun in der Lage, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Der kanadische Außenminister reagierte erfreut. Doch der ursprüngliche Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten.

27.10.2016 https://www.compact-online.de/aus-der-traum-belgien-eingeknickt-weg-fuer-ceta-geebnet/

Ein kurzer Traum vom Widerstand – jetzt ist er zerplatzt. Der ursprünglich für heute geplante Gipfel zwischen Kanada und EU, der mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen CETA seine Krönung finden sollte, schien verschoben. Die belgische Region Wallonie befürchtete Nachteile für ihre ohnehin schwache Wirtschaft, stieß sich an den Schiedsgerichten, die eine Einflussnahme der Konzerne auf nationale Politik legitimieren könnten.

27.10.2016 blog.zeit.de/ladurnerulrich/2016/10/27/es-geht-nicht-nur-um-ceta/
Denn bei Ceta geht es längst nicht nur um den Inhalt eines Handelsabkommens, es geht darum, ob die EU in dem gegenwärtigen geopolitischen Umfeld handlungsfähig ist.

26.10.2016 https://www.compact-online.de/nach-brexit-jetzt-ceta-crash-kriecherpresse-speit-gift-und-galle/

Köstlich, wie die Kriecherpresse gegen die Wallonie keift. Man glaubt sich an publizistische Wutanfälle und Völkerbeschimpfungen erinnert, die regimekonforme Schreiberlinge jüngst gegen das Brexit-Land abfeuerten.

25.10.2016 https://deutsch.rt.com/inland/42356-nach-wallonen-veto-gegen-ceta/
Ein schwerer Schlag für die EU: Walloniens "Nein" hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorerst gestoppt. Der Mainstream zeigt sich schwer bedrückt - und offenbart ein weiteres Paradebeispiel für die Einseitigkeit deutscher Medien.

25.10.2016 www.heise.de/tp/artikel/49/49800/1.html

Im pennsylvanischen Gettysburg, wo Abraham Lincoln seine historische Gettysburg Address hielt (die jedem US-Schulkind ein Begriff ist), hat Donald Trump 17 Tage vor der Präsidentschaftswahl dargelegt, was er in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft machen will. Diese hundert Tage sind ein fester Begriff, seit Franklin Delano Roosevelt sie im März 1933 vom Kongress einforderte, um Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise zu ergreifen.

25.10.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ceta-abkommen-eu-und-kanada-kaempfen-weiter-14496716.html

Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.

25.10.2016 www.konjunktion.info/2016/10/nwo-ceta-ttip-und-co-es-liegt-allein-an-uns-ob-die-eliten-erfolgreich-sein-werden/
Wenn wir zurück in die Geschichte blicken, müssen wir feststellen, dass es vollkommen egal ist, wen wir als Präsidenten, Kanzler oder Premierminister wählen. Egal, ob konservativ, grün, sozial, liberal oder was weiß ich. Kein Reagan, Kohl, Mitterand, keine Merkel, May oder ein Obama haben den endlosen Kriegen, dem sinnlosen Abschlachten Unschuldiger, dem Foltern oder der Zerstörung ganzer Staaten ein Ende gesetzt. Keiner dieser „Anführer“ ist gegen Unrecht und Gewalt aufgestanden. Stattdessen haben sie ganz im Sinne ihrer im Hintergrund agierenden Puppenspieler eine Politik fortgesetzt, die Chaos, Zerstörung und Gewalt in die Welt trägt. Es reicht eben nicht, die Puppe auszutauschen, wenn sich die nächste Puppe an den gleichen Fäden der gleichen Puppenspieler befindet oder wenn man die Puppe von rechts nach links wechselt.

24.10.2016 https://www.welt.de/politik/ausland/article159002038/Wir-sind-nicht-in-der-Lage-Ceta-zu-unterschreiben.html
Belgien kann das EU-Handelsabkommen mit Kanada nicht unterzeichnen, so Premierminister Charles Michel.
  • Ein Krisentreffen der belgischen Regionalregierungen in Brüssel brachte keine Einigung im Streit über Ceta.
  • Die französischsprachige Region Wallonie lehnt das Abkommen ab und fordert einen besseren Schutz ihrer Bauern.

24.10.2016 https://www.compact-online.de/ceta-auf-eis-gelegt-merci-beaucoup-liebe-wallonie/

Aus. Ende. Auf Eis gelegt. Danke, Wallonie! Die belgische Regierung kann CETA nicht unterschreiben. Das wallonische Parlament verweigerte die Zustimmung. Jedoch braucht das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada die Unterschrift aller 28 EU-Staaten, um in Kraft treten zu können.

24.10.2016 https://www.compact-online.de/trumps-letzter-tabubruch/

Mit der Ankündigung, gegebenenfalls die Wahlergebnisse anzufechten, hat Trump ein Tabu gebrochen, was ihn die Wahl kosten kann, glaubt Amerika-Experte Dr. Hartmut Grebe. Außerdem erklärt er, warum in einem Handelsvertrag mit den USA (TTIP) kein fairer Ausgleich zwischen den Vertragspartnern stattfinden kann.

24.10.2016 https://www.welt.de/politik/ausland/article158995425/Es-gibt-einen-riesigen-Mischmasch-an-Texten.html
Unseriös und respektlos: Die Wallonie hält das EU-Ultimatum für die Zustimmung zum Ceta-Abkommen für nicht hinnehmbar. Nun begehrt eine weitere Region aus Belgien gegen den Handelsvertrag mit Kanada auf.

23.10.2016 https://www.welt.de/politik/ausland/article158975263/In-Trumps-100-Tage-Plan-steckt-sogar-Revolutionaeres.html
Donald Trump hat einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorgelegt – sollte er die Wahl gewinnen.
  • Bei seiner Rede sagte er, er würde neue Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufnehmen.
  • Auch warf er den Medien und der Demokratin Clinton vor, Lügen zu verbreiten, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen.

22.10.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/verhandlungen-mit-kanada-ceta-rettungsversuche-in-letzter-minute-14492799.html

Kanadas Handelsministerin hat ihren Rückflug verschoben, EU-Parlamentspräsident Schulz bittet am frühen Morgen zum Gespräch. Das Abkommen soll um keinen Preis scheitern.

22.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/international/ceta-verhandlungen-gehen-weiter-warten-auf-wallonien/14723890.html
Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta hängt am seidenen Faden. EU-Parlamentspräsident Schulz und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geben die Sache zwar noch nicht verloren. Doch der Ausgang ist offen.

21.10.2016 FAZ: Kanadische Handelsministerin bricht Ceta-Verhandlungen ab

Nach Protesten von Wallonien hat die kanadische Handelsministerin die Ceta-Verhandlungen vorläufig abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Ein Scheitern rückt näher.

21.10.2016 https://www.welt.de/politik/ausland/article158934209/Belgien-droht-Europa-in-die-Krise-zu-stuerzen.html

Die belgische Region Wallonien bleibt bei ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada
  • Damit blockiert Wallonien die Unterzeichnung.
  • „Derzeit ist das Dokument für uns nicht ausreichend“, sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette.

21.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/international/ceta-warum-wallonien-der-eu-aerger-macht/14720696.html
Die Wallonie ist eigentlich eine recht unbedeutende Region in Belgien. Nun könnte sie der EU ein Bein stellen und das Freihandelsabkommen Ceta im Alleingang blockieren. Dahinter stecken auch innenpolitische Motive.

18.10.2016 Epochtimes: Widerstand aus Belgien: EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen Ceta

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss.

18.10.2016 www.epochtimes.de/politik/europa/zittern-um-ceta-eu-vertagt-entscheidung-zu-handelsabkommen-a1952599.html

Der Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen.

18.10.2016 https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20161018312993255-stoppt-freihandel-europaeische-juristen-petition/
Ein umstrittener Punkt in den Abkommen CETA und TTIP ist die Frage, wie vorzugehen ist, wenn sich ein ausländischer Investor durch staatliche Regulierungspolitik in seinen unternehmerischen Rechten verletzt sieht. Der bei den Freihandelsabkommen angedachte Investitionsschutz und die Investor-Staat-Streitbelegung (ISDS) ermögliche ausländischen Investoren Sonderrechte aufgrund vager Standards und umstrittener Formulierungen.

14.10.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-region-wallonie-in-belgien-verweigert-zustimmung-14481092.html

Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.

13.10.2016 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsklage-karlsruhe-genehmigt-ceta-unter-auflagen-1.3203548
  • Deutschland darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
  • Ein Scheitern von Ceta könnte "irreversible" Schäden verursachen, hieß es in der Begründung.

12.10.2016 Russia Today Deutsch: Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro


Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.

19.9.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/spd-spitze-geht-mit-kompromisslinie-zu-ceta-in-parteikonvent-14442791.html

Der Parteivorstand billigt den Kompromissvorschlag, den SPD-Chef Gabriel mit parteiinternen Ceta-Kritikern ausgehandelt hat. Aufatmen kann Gabriel damit aber noch nicht.

18.9.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-konvent-zu-ceta-schicksalstag-fuer-sigmar-gabriel/14565580.html

Beim SPD-Konvent in Wolfsburg geht es um viel für Parteichef Sigmar Gabriel. Sein Ceta-freundlicher Kurs steht zur Abstimmung. Sollte sich die Partei gegen das Freihandelsabkommen entscheiden, steht Gabriel vor dem Aus.

16.9.2016 Sueddeutsche: "Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP"
  • Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa - das Trade in Services Agreement.
  • Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.

4.9.2016 www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/situation-aehnlich-wie-1913-vorgang-wiederholt-sich-oekonomen-prophezeien-das-ende-der-globalisierung_id_5893536.html

Das Wachstum der Weltwirtschaft schwächt sich weiter ab: 2016 liegt die globale Wachstumsrate laut DZ Bank bei 2,7 Prozent. Das ist die niedrigste Rate seit der Finanzkrise 2009. Führende Top-Ökonomen sehen nun das Ende der Globalisierung. Damit wiederholt sich ein Ablauf aus der Vergangenheit.

31.8.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160831/312348267/karlsruhe-deutsche-klagen-gegen-ceta.html

Über 125.000 Bürger haben sich einer Massenklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta angeschlossen und damit die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie dpa meldet.

30.8.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/gabriel-amerikaner-haben-ttip-aktiv-beendet-14412568.html

Der Wirtschaftsminister hat TTIP für gescheitert erklärt und musste für diese Einschätzung heftige Kritik einstecken. Nun legt er nach.

30.8.2016 www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-frankreich-will-stopp-der-ttip-verhandlungen/14472322.html

Erst hat Wirtschaftsminister Gabriel die TTIP-Gespräche für gescheitert erklärt, nun legt Paris nach: Die französische Regierung will Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Die EU will an TTIP festhalten.

28.9.2016 de.sputniknews.com/ausland/20160828/312314909/gabriel-ttip-gescheitert.html

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert. Der stellvertretende Bundeskanzler äußerte sich dazu in einem Interview mit dem ZDF.

25.8.2016 de.sputniknews.com/politik/20160825/312273977/anti-ttip-proteste-deutschlandweit-gabriel.html

Am 17. September wird in sieben deutschen Städten gegen CETA und TTIP demonstriert, für deren Ratifizierung sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einsetzt. Die SPD soll nun über diese Frage abstimmen. Nach Ansicht von Jürgen Maier, der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, würde eine Zustimmung der SPD zu CETA teuer zu stehen kommen.

11.8.2016 https://deutsch.rt.com/international/39908-us-denkfabrik-atlantic-council-gibt/


In einem Interview mit dem hauseigenen PR-Blog „New Atlanticist“ des US-Think Tanks Atlantic Council gestand der Asien-Experte Robert Manning recht freimütig ein, dass ein Scheitern von TPP vor allem eine Gefahr für die US-Vormachtstellung im Pazifikraum bedeuten würde. TPP gilt als amerikanisch-asiatischen Gegenstück zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

3.8.2016 https://deutsch.rt.com/inland/39766-umkippen-kurz-vorm-ziel-gewerkschaftsboss/

Die deutschen Gewerkschaften galten bisher als strikte Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Michael Vassiliadis, Chef des drittgrößten Mitgliedsverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, rückt nun von dieser Linie ab. CETA sei „gut“ gibt dieser zu Protokoll und erntet bei Funktionärskollegen wenig Zustimmung.

15.7.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/letzte-chance-fuer-ttip-sigmar-gabriel-und-das-tote-pferd/13883120.html

„Faktisch tot“, „Alle Verhandlungspunkte weiter kritisch“: Viele Sozialdemokraten haben das umstrittene TTIP-Abkommen schon abgeschrieben. Wirtschaftsminister Gabriel fordert Zugeständnisse von der US-Seite.


13.7.2016 www.heise.de/tp/news/TTIP-Mehr-Fracking-weniger-Wind-und-Solar-3263390.html
Die britische Zeitung Guardian berichtet von neuen Schwierigkeiten für die Energiewende, die sich im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU abzeichnen. Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen.


9.7.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/armin-laschet-will-ceta-nicht-vom-bundestag-ratifizieren-lassen-14332323.html

Soll der Bundestag über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden? CDU-Politiker Armin Laschet findet das nicht gut. Und er hat einen Verbündeten.


7.7.2016 Spiegel: EU-Kommission will Handelsvertrag CETA vorlaeufig anwenden


Der Frust ist dieser Tage groß in der EU-Kommission. Jahrelang hat man mit den Kanadiern das Freihandelsabkommen Ceta verhandelt, und herausgekommen ist nach Meinung der Kommission das Beste, was es in dieser Hinsicht überhaupt gibt. Und dann das: Unter dem Eindruck des Brexit-Referendums fordern die EU-Staaten, Ceta von allen nationalen Parlamenten absegnen zu lassen, obwohl die Erfolgsaussichten als minimal gelten.

5.7.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/parlamente-der-eu-staaten-duerfen-ueber-ceta-abstimmen-14325420.html

Erst wollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen mit Kanada als reine EU-Angelegenheit einstufen. Jetzt sollen doch die nationalen Parlamente entscheiden.

1.7.2016 norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen
Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.

30.6.2016 https://deutsch.rt.com/meinung/39205-nanny-journalismus-ard-journalistin-anja/

Ein ansehnliches Beispiel von Nanny-Journalismus liefert die ARD-Moderatorin Anja Reschke in einem aktuellen Videobeitrag. Darin agitiert die „Journalistin des Jahres 2015“ nach der Brexit-Klatsche gegen Volksabstimmungen und Referenden in Deutschland – insbesondere auch beim Thema TTIP. Ein Grund mehr, sich für direkte Demokratie einzusetzen.

30.6.2016 www.welt.de/wirtschaft/article156690315/Schnurzegal-Juncker-erzuernt-deutsche-Politiker.html
Juncker macht die Ansage, dass es beim Freihandelsabkommen mit Kanada reiche, dass Brüssel dies beschließe. In den nationalen Parlamenten regiert man fassungslos. Gabriel ist empört, aber hilflos.

30.6.2016 www.handelsblatt.com/politik/international/eu-will-verhandlungen-vorantreiben-ttip-kann-und-wird-den-brexit-ueberleben/13808896.html

Die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sollen trotzt des Brexit-Votums vorangetrieben werden. EU-Handelskommissarin Malmström stellt zudem klar, dass auch die Briten Teil des Deals sind.

29.6.2016 www.n-tv.de/politik/EU-will-Parlamente-bei-Ceta-uebergehen-article18068676.html

Es ist fertig ausgehandelt, aber wann das Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet wird, ist unklar. Denn entgegen den Wünschen etwa Deutschlands will die EU das Abkommen ohne die nationalen Parlamente ratifizieren.

29.6.2016 www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/reaktion-auf-ceta-der-unglaublich-toerichte-juncker-14315300.html

Die EU-Kommission will über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Alleingang bestimmen – oder „mit dem Kopf durch die Wand“, wie Sigmar Gabriel den Ausschluss der nationalen Parlamente nennt. Viele deutsche Politiker sind empört.

28.6.2016 www.welt.de/wirtschaft/article156625693/Nach-dem-Brexit-steht-TTIP-vor-dem-Scheitern.html

Der Brexit-Schock macht einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich. Realistischer ist, dass TTIP komplett scheitert – auch weil die USA die Lust daran verlieren.

26.6.2016 de.sputniknews.com/politik/20160626/310903881/frankreichs-premier-ttip-abkommen-.html

Laut dem französischen Premier Manuel Valls kann ein Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zustande kommen, wenn es die Interessen der Europäischen Union nicht berücksichtigt.



11.6.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/06/internationale-schiedsgerichte-rekord-bei-konzernklagen/

Die Möglichkeit von Konzernklagen bei internationalen Schiedsgerichten stößt bei TTIP und CETA immer wieder auf berechtigte Kritik. Nun zeigt es sich: 2015 gab es einen neuen globalen Rekord bei solchen Klagen.

2.6.2016 https://deutsch.rt.com/europa/38636-arger-hinter-kulissen-geleakte-e/

Während die EU und die Vereinigten Staaten weiter im Geheimen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beraten, zeigt eine E-Mail, die EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten verschickte, wie es hinter den Kulissen zugeht. Die US-Zeitung Politico hat das Schreiben nun veröffentlicht.

14.5.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/thomas-trepnau/von-ttip-zu-ceta-vom-regen-in-die-jauche.html

Über 1,5 Millionen Bürger haben im Februar eine Petition mit der Aufforderung eingereicht, die Verhandlungsinhalte von TTIP und Ceta öffentlich zu machen. Unsere Bundeskanzlerin interessierte das nicht. Sie hatte an diesem Tag, dem 12. Februar 2016, Wichtigeres zu tun. Sie bevorzugte einen Kaffeeplausch mit dem US-Schauspieler George Clooney. Worüber Clooney und die Bundeskanzlerin gesprochen haben, hat die Öffentlichkeit nicht erfahren.

13.5.2016
finanzmarktwelt.de/33292-33292/
Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde steht erst im Juli an, aber dennoch will die EU-Kommission genau wie Barack Obama und Angela Merkel den Vertrag noch 2016 fertig bekommen. Wie soll das funktionieren? Man arbeite so hart wie möglich daran, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aktuell in Brüssel. Die roten Linien der EU müssten aber respektiert werden – nur dann könne es eine Vereinbarung mit den USA geben.

8.5.2016
www.welt.de/debatte/kommentare/article155012367/Verschweigen-vernebeln-und-bloss-keinem-wehtun.html

Flüchtlinge, Euro-Schuldenkrise, Dieselgate: Politiker wollen uns unpopuläre Wahrheiten ersparen. Richtig schief geht das gerade bei den Verhandlungen zum Freihandel. Es profitieren die Demagogen.

7.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/ttip-die-nato-der-wirtschaft-.html

Die jetzt veröffentlichten TTIP Papers zeigen wieder einmal, was den Europäern bei einer Umsetzung der in Kungelrunden ausgehandelten sogenannten Freihandelsvereinbarungen zwischen den USA und der EU droht. Doch Washington hat in Deutschland einen mächtigen Verbündeten: die lobbystarke Automobilindustrie. Und genau dort wird der Hebel angesetzt.

6.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/ttip-ist-amerikanischer-wirtschaftsimperi.html

Greenpeace hat dem Teil der Weltbevölkerung, deren Repräsentanten so verkommen oder dumm sind, transpazifische und transatlantische »Partnerschaftsabkommen« zu unterzeichnen, einen großen Dienst erwiesen. Greenpeace gelangte in den Besitz geheimer TTIP-Dokumente, die belegen, wie Washington und weltweit agierende Konzerne Europa unter Druck setzen, und veröffentlichte sie. Diese offiziellen Verhandlungsdokumente beweisen, dass meine Bewertung dieser »Partnerschaften«, nachdem zum ersten Mal in den Nachrichten über sie berichtet wurde, völlig zutreffend war.

5.5.2016
de.sputniknews.com/politik/20160505/309651690/ttip-tpp-us-diktat-staaten.html

Moskau und Peking betrachten die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) als geschlossene Strukturen, die Anspruch darauf erheben könnten, die WTO-Regeln zum Nachteil anderer Länder zu ersetzen, sagte Sergej Naryschkin, der Chef der Staatsduma (russisches Unterhaus), am Donnerstag.



4.5.2016
spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/05/die-zeit-manipulative-stimmungsmache.html
Am Samstag, den 23. April haben sich in Hannover zehntausende Menschen, die Veranstalter sprechen von 90.000, die Polizei von 35.000, versammelt, um gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA und den USA, TTIP zu demonstrieren. Schon am Donnerstag, den 21. April wusste "Die Zeit", was die Menschen auf die Strasse getrieben hat. Der Autor des Artikels
"Im Empörungswahn",
Steffen Dobbert, hatte als Gründe für die Proteste eine tumbe Mischung ausgemacht:


3.5.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article154977554/Was-uns-die-TTIP-Leaks-wirklich-verraten.html
Aus den geleakten TTIP-Verhandlungstexten lassen sich grundsätzliche Differenzen von USA und EU herauslesen, etwa bei Verbraucherschutz und Gentechnik. Aber auch Einblicke in die Taktik beider Seiten.

3.5.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-eu-kommission-befuerchtet-scheitern-von-ttip-14212805.html

Einem Bericht zufolge sorgt man sich in der EU-Kommission um ein Platzen der Freihandelsgespräche. Die Amerikaner müssten sich bewegen, heißt es. Das Weiße Haus gibt sich angesichts der Greenpeace-Veröffentlichungen gelassen.

3.5.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160503/309603963/china-tpp-aussenministerium.html

Die Regeln des Welthandels müssen von allen Ländern bestimmt und nicht von einem einzigen Staat diktiert werden, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in einem Artikel für die Washington Post geschrieben, dass Washington allein die Regeln der Weltwirtschaft diktieren müsse.



3.5.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/frankreichs-praesident-hollande-lehnt-ttip-abkommen-mit-usa-ab-14213835.html

Die Chancen für das Freihandelsabkommen mit Amerika sinken offenbar deutlich. Nun macht sogar Frankreichs Präsident eine klare Ansage.

2.5.2016 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-dokumente-leak-koennte-ende-der-geheimhaltung-markieren-a-1090466.html

Alle 751 Abgeordnete des Europaparlaments, die Regierungen der 28 EU-Staaten, dazu einige nationale Parlamente: Sehr viele Menschen haben Zugang zu den Dokumenten der TTIP-Verhandlungen. Selbst wenn in den Leseräumen elektronische Geräte in der Regel verboten sind, war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Details an die Öffentlichkeit gelangen.

2.5.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-bestenfalls-irrefuehrend-14211810.html

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht angebliche Dokumente über das TTIP-Abkommen. Amerikas oberster Unterhändler kritisiert die Interpretation der Texte.

2.5.2016 www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-ueber-freihandelsabkommen-greenpeace-veroeffentlicht-ttip-papiere-im-netz/13528872.html

Greenpeace hat geheime Dokumente zu den Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen TTIP zugänglich gemacht. Demnach üben die USA weitaus stärkeren Druck auf Europa aus als bisher bekannt war.

2.5.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/horst-seehofer-werde-ich-kein-gruenes-licht-fuer-ttip-geben-14211267.html

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente über das TTIP-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die deutsche Regierung reagiert prompt.
Wie bitte?


2.5.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article154947460/So-kann-das-Handelsabkommen-TTIP-nur-scheitern.html
Es sollte zu einem Musterabkommen für die ganze Welt werden. Doch der Leak des TTIP-Entwurfs ist für EU und USA ein Albtraum. Drei Jahre haben sie verhandelt. Nun bleiben noch zwei Möglichkeiten.

2.5.2016 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-angela-merkel-will-abkommen-schnell-abschliessen-a-1090396.html

Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung.

1.5.2016
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/01/geheime-ttip-papiere-zeigen-usa-ueben-massiven-druck-auf-eu-aus/

Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

30.4.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-morris/still-und-heimlich-wie-transatlantiker-versuchen-die-wirtschaftliche-nato-durchzudruecken.html

US-Präsident Obama und die deutsche Kanzlerin Merkel haben einiges gemeinsam: Beide sind angezählt, beide sind unbeliebt, beide sehen dem Ende ihrer Amtszeit entgegen und beide fürchten um ihr Ansehen. Nun trafen sie sich auf der Hannover-Messe, um einen gemeinsamen letzten großen Coup zu landen: Sie wollen noch in diesem Jahr still und heimlich das vermeintliche »Freihandelsabkommen TTIP« unterzeichnen, denn falls im November 2016 Donald Trump neuer US-Präsident wird, ist das Abkommen gefährdet – damit wäre Angela Merkels Traum geplatzt.

28.4.2016
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/bisher-groesste-gefahr-fuer-ttip-in-oesterreich-kaum-noch-chancen/
Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann.

28.4.2016
www.focus.de/finanzen/recht/muss-kolumbien-entschaedigung-zahlen-us-goldfirma-will-milliarden-diese-klage-gibt-einen-bitteren-vorgeschmack-auf-ttip_id_5477581.html

Ein US-Konzern wollte im Regenwald Gold abbauen. Doch ehe er nach Gold graben durfte, erklärte Kolumbiens Regierung das Gebiet zum Nationalpark – jetzt wird sie auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt.

27.4.2016
https://deutsch.rt.com/international/37993-heimlicher-ttip-gipfel-barack-obama/

Bei seinem Treffen mit europäischen Politikern und den Chefs der wichtigsten multinationalen Konzerne bereitet Barack Obama heute den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsimperium TTIP vor. Um das neue Handelsprojekt auch militärisch gegen unliebsame Konkurrenten abzusichern, verlangt Barack Obama heute, dass auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO mehr Truppen in Osteuropa stationiert.

26.4.2016
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/?fb_action_ids=1027472403999369&fb_action_types=og.likes

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

26.4.2016
https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/04/26/bertelsmann-erneut-bei-ttip-propaganda-erwischt/
Der SPIEGEL hat versucht, die Anti-TTIP-Demo in Hannover kleinzuschreiben. Damit setzt er seine Pro-TTIP-Propaganda fort, die auch von der Bertelsmann-Stiftung (Haupteigentümerin des SPIEGEL) betrieben wird. Europas größter Medienkonzern mit Sitz in Gütersloh und Berlin vertritt stur seine “Atlantischen Interessen” unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflicht und der angeblichen Gemeinnützigkeit der Unternehmens-Stiftung (die unter Kontrolle des Mohn-Clans der Bertelsmannerben steht). Ein regierungsoffizielles, aber geheim gehaltenes Gutachten aus London, just von globaljustice enthüllt, beweist noch einmal: TTIP nützt nur US-Konzernen und schadet uns allen.

24.4.2016
klapsmuehle-online.de/kanzlerin-gegen-die-bundesrepublik-deutschland
Es macht unfassbar und wütend, wie im Falle des geplanten Freihandelsabkommens TTIP agiert wird. Die aus Schweden stammende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die auf EU-Seite die Verhandlungen mit den USA führt, stellt die Deutschen mit ihrer Kritik an dem seit drei Jahren unter großer Geheimhaltung verhandelten Abkommen als irrational dar.

23.4.2016
www.faz.net/aktuell/politik/inland/hannover-zehntausende-demonstrieren-gegen-freihandelsabkommen-14195417.html

Mit Aufblaspferden, Transparenten und Musik marschieren Protestanten gegen das TTIP-Handelsabkommen vor dem Obama Besuch durch Hannover. Amerikas Präsident und Kanzlerin Merkel verteidigen das Abkommen.

22.4.2016
de.sputniknews.com/wirtschaft/20160422/309395527/skepsis-ttip.html

Jeder dritte Deutsche lehnt TTIP laut einer Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung komplett ab. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, sieht hinter den Ergebnissen eine zunehmende Desillusion.



21.4.2016
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/dramatische-umfrage-nur-wenige-deutsche-finden-ttip-gut-14190518.html

Die Verhandlungen über das TTIP-Handelsabkommen zwischen Europa und Amerika gehen in die heiße Phase. Gerade die Deutschen halten davon nicht viel - aus mehreren Gründen.

19.4.2016
www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Freihandelsabkommen-CETA-auf-dem-Weg-3177004.html

51.736 Mitkläger unterstützen die Klage einer Frau aus Lüdenscheid gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

18.4.2016
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-referendum-in-niederlanden-koennte-ukraine-referendum-folgen-14185314.html

Nach dem „Nein“ der Niederländer im Ukraine-Referendum werben Nichtregierungsorganisationen nun für eine Volksabstimmung über TTIP – mit wachsendem Zulauf.

6.4.2016
de.sputniknews.com/wirtschaft/20160406/308996901/ceta-annahme-ohne-bundestag-zustimmung.html

CETA, das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Die EU-Kommission will CETA nun vorab und ohne die nationalen Parlamente anwenden. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, sieht darin einen „Putsch“.



1.4.2016
de.sputniknews.com/politik/20160331/308871256/freihandel-kanada-gabriel.html

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta soll ohne Abstimmung des Deutschen Bundestags vorläufig in Kraft gesetzt werden, berichten deutsche Medien.



17.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/willy-wimmer-verteidigungsministerin-plant-aufloesung-der-staatlichen-verwaltung-ttip-wirft-schon.html

Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deut schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.

11.3.2016
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-frankreich-droht-mit-aus-fuer-freihandelsabkommen-a-1081745.html
Scheitert das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde? Mitten in den Vorbereitungen droht Frankreich mit dem Aus. "Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge", sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem "Handelsblatt".

2.3.2016
www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html

Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf



28.2.2016
www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-wollen-TTIP-Verhandlungen-beschleunigen-3119613.html
Die Europäische Union und die USA wollen versuchen, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Der Vorschlag eines neuen Schiedsgerichtssystems stößt schon jetzt auf harte Kritik der TTIP-Gegner.

9.2.2016
www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-Kommission-mahnt-nachdruecklich-einheitliche-PR-Kampagne-an-3097146.html
Angesichts anhaltender Proteste gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.

3.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/deutscher-richterbund-zeigt-ttip-investitionsgerichten-die-rote-karte.html

Ich habe eigentlich schon fast die Hoffnung aufgegeben, daß sich da überhaupt noch etwas tut....T.W.
Just wenn man seinen Glauben in Parteien und Institutionen fast völlig verliert, rettet der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland einen Funken Hoffnung. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den faulen Kompromiss, mit dem die EU-Kommission gegen massiven Widerstand von Wählern in Europa die Investitionsgerichte im TTIP-Handelsabkommen retten wollte, rundweg abgelehnt. Der Schritt könnte sich als juristische Bunkerbombe auf die Kommission erweisen, weil er den ohnehin starken Widerstand gegen das äußerst umstrittene Handelsabkommen enorm motivieren dürfte.

2.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/markus-gaertner/ttip-wie-im-deutschland-von-angela-merkel-abgeordnete-entmuendigt-werden.html

Das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien sinkt unaufhaltsam. Anstatt darüber zu rätseln, warum das so ist, werden die Deutschen gerne abgebügelt, mal als »Pack«, ein anderes Mal als »fremdenfeindlich«, wahlweise schlicht als Nazis. Dass der Volkszorn wächst, weil am Wahlvolk strikt vorbeiregiert wird und Transparenz nichts mehr bedeutet, darauf gehen die Massenmedien trotz ihrer ganz eigenen Vertrauenskrise selten ein.

26.1.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/jennifer-lea-reynolds/mit-chemikalien-durchtraenktes-und-hormonen-versetztes-us-fleisch-gefaehrdet-ttip.html

Anfang des Jahres waren viele Amerikaner über die Tatsache verärgert, dass das amerikanische Landwirtschaftsministerium zugestimmt hatte, amerikanisches Geflügel erst zur Weiterverarbeitung nach China zu verschiffen und dann wieder zurück in die USA zu transportieren, um es dann dort für den menschlichen Verzehr zu verkaufen. Die oft fragwürdigen Umstände, unter denen in China Lebensmittel hergestellt werden, und die ganze logistische Absurdität dieses Import-Export-Geschäfts empörten Verbraucher und die Branche gleichermaßen.

24.1.2016
www.presseportal.de/pm/30621/3230486
Düsseldorf (ots) - Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zu informieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Die konsolidierten Texte wurden von Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der verschiedenen Ressorts auf Fachebene eingesehen, wobei es ihnen frei stand, Notizen anzufertigen"





Pressemeldungen 2015

17.12.2015
https://deutsch.rt.com/international/35995-tisa-verhandlungen-fracking/

Neue Wikileaks-Dokumente zeigen Einfluss vom Dienstleistungsabkommen TISA auf den weltweiten Energiehandel. So "ermöglicht" Tisa beispielsweise, dass Umweltauflagen, wie das Fracking-Gesetz in Deutschland, ausgehebelt werden können. Kritiker bezeichnen das "Trade in Services Agreement" auch als den "großen Bruder" des Freihandelsvertrags TTIP. Derweil steigt entgegen aller Erwartungen die Fracking-Fördermenge in den USA signifikant.

12.2.2015
www.welt.de/wirtschaft/article149882520/TTIP-offenbart-neue-Risiken-fuer-Laender-und-Gemeinden.html
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.

7.12.2016
www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
Mehrere tausend Bürger haben bundesweit vor Geschäftsstellen der SPD gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Die Sozialdemokraten sollen die Abkommen mit den USA und Kanada auf ihrem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag ablehnen, forderten die Protestierenden in einem offenen Brief.

2.12.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/janne-joerg-kipp/ttip-krimi-setzt-dieser-eu-vietnam-vertrag-die-usa-unter-druck-.html

Geht es nach den jüngsten Berichten in Massenmedien, sind TTIP-Gegner in Deutschland angstgesteuert. Deutschland verweigert am liebsten alles: TTIP, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Olympia. Wir sind nicht veränderungswillig genug. Jetzt hilft der Spiegel den letzten Gegnern auf die Sprünge.

26.11.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/janne-joerg-kipp/ttip-brisante-studie-aus-dem-wissenschaftlichen-dienst-des-us-landwirtschaftsministeriums.html

TTIP ist unverändert ein Verhandlungsbereich mit sieben Siegeln. Jüngst tagte die TTIP-Verhandlungsrunde in Miami. Die zwölfte Runde steht Ende Januar an. Zwei wissenschaftliche Studien aus den USA entlarven einiges.

24.10.2015
www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-und-USA-wollen-Abkommen-2016-besiegeln-2854549.html

Trotz wachsendem Widerstand forcieren die EU-Kommission und die USA das Tempo in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen. Das Ziel ist ein Abschluss 2016. EU-Kommission und US-Regierung wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership (TTIP) intensivieren und im kommenden Jahr abschließen. Nachdem das transpazifische Abkommen der Amerikaner mit asiatischen Staaten (TPP) in trockenen Tüchern ist, soll nun auch TTIP noch im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Klar, dann kann er mit den Bush zusammen noch ein irgendeinem unwichtigen Aufsichtsrat sitzen….



23.10.2015
www.focus.de/politik/deutschland/pflegen-die-sprache-der-nsdap-gabriel-bezeichnet-die-afd-als-offen-rechtsradikal_id_5033345.html

Der Leserkommentar ist mehr als wichtig dabei:
In einem älteren Kommentar hab ich Gabriel noch als Totalversager bezeichnet. Kurz darauf habe ich gelesen, das Panzer nach Kuwait und U-Boote nach Ägypten geliefert werden; Edeka trotz Verbotes durch das Kartellamt, Tengelmann kraft Ministererlass übernehmen und CETA (das FH Abkommen mit Kanada) in Kraft treten kann. Zuständig für diese Verbrechen ist der Wirtschaftsminister. Dann habe ich mal gegoogelt wer denn Wirtschaftsminister ist. Man soll es nicht glauben, der Siggi ist es. Derselbe Siggi, der seit Wochen in der Öffentlichkeit über Nazis und Pack lamentiert und sich öffentlich in Bereiche einmischt die ihn von Amts wegen gar nichts angehen, hat heimlich, still und leise Fakten geschaffen, die kaum ein Bürger gewollt haben kann. Womöglich ist sein gepolter hier nur Ablenkung.
Aber ALLE Kommentare durchlesen!


23.10.2015
https://www.contra-magazin.com/2015/10/ttip-kein-leserecht-fuer-abgeordnete/

Weil EU-Kommission und US-Regierung dies so aushandelten, dürfen Abgeordnete des Bundestags keinen Einblick in die TTIP-Papiere nehmen. Sie sollen schlussendlich einfach nur abnicken.


20.10.2015
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/34735-mit-235794-euro-gegen-250000/

Wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung ergeben hat, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich seine jüngste Werbeoffenisive für TTIP, trotz massiver Proteste gegen das geplante Abkommen, vom Steuerzahler finanzieren. Satte 235.794 Euro muss dieser nun für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen aufwenden.

20.10.2015
de.sputniknews.com/politik/20151020/305070624/ttip-schreibt-regeln-fuer-eu-lebensmittelstandards-um.html

Das noch nicht einmal unterschriebene, umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), drängt dem neuen Bericht von der britischen Organisation „Global Justice“ zufolge europäische Regierungen aber schon jetzt, den Sicherheitsstandard von Hauptlebensmitteln zu mildern. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Common Dreams“.



16.10.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/f-william-engdahl/monsantos-untaten-raechen-sich.html

In dem verzweifelten Versuch, das Terrain zu verteidigen und eine GVO-Kennzeichnung in den USA zu verhindern, betreibt Monsanto Lobbyarbeit beim US-Kongress für ein Gesetz, das die Kennzeichnung von GVO in Lebensmitteln verbietet. Obwohl 80 Prozent aller abgepackten Lebensmittel in Amerika GVO enthalten, wird dies den Verbrauchern verheimlicht; in der EU ist die Kennzeichnung Pflicht.
Anmerkung Wu: Das zum Thema TTIP – Verhinderung der Kennzeichnngspflicht!


14.10.2015
https://buergerstimme.com/Design2/2015/10/ttip-ceta-demo-ein-klares-signal-an-verantwortliche-politik/

Auszug aus dem Artikel: Den Vogel aber schießt die Polzei ab. Während die Veranstalter selbst von 250.000 Demonstranten sprechen, der größten Demo seit 10 Jahren, „übersehen“ die staatlichen Ordnungshüter einfach mal 100.000 Teilnehmer. Faktisch ein Armutszeugnis, wenn die Zahlen dermaßen auseinanderdriften. Bedenken wir am Ende der Unterschriftenaktion, die vom Bündnis „Stop TTIP“ vor einem Jahr am 11. Oktober startete, waren es immerhin jetzt am 06. Oktober knapp 3,3 Millionen EU-Bürger, die die Petition gegen das TTIP unterschrieben. Stille Gegner daher nicht mal mitgerechnet!



13.10.2015 info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stefan-mueller/ttip-und-das-maerchen-vom-freihandel-.html Auszug aus dem Artikel: So könnte man bei der Recherche z.B. auf den Opiumkrieg stoßen. In diesem Krieg (1839-1842) zwang Großbritannien China mit drastischer Gewalt dazu, seine Märkte zu öffnen. Dies geschah teilweise, um den florierenden Opiumhandel weiter zu forcieren. Andererseits konnte somit das riesige China mit maschinell erzeugten Billigprodukten aus Großbritannien geflutet werden.

12.10.2015 finanzmarktwelt.de/ttip-die-quadratur-des-kreises-nazi-keule-fuer-gegner-20205/

Auszug aus dem Artikel: Ist die Quadratur des Kreises möglich? Nein, beim Freihandelsabkommen TTIP wohl auch nicht. Nach den Massenprotesten am Wochenende in Berlin (ca. 150.000 Besucher) sieht sich die Politik vor allen in Brüssel unter Druck. So will sie die USA u.a. auffordern das Streikrecht für Arbeitnehmer bei TTIP anzuerkennen. Dass so eine Selbstverständlichkeit überhaupt angesprochen bzw. verhandelt werden muss, zeigt auf welchem Niveau die Verhandlungen stattfinden.

Seit Kurzem versuchen einige Mainstream-„Leitmedien“ verstärkt die TTIP-Gegner in die rechte Ecke zu stellen – so aktuell auch gestern der Welt-Chefkommentator Torsten Krauel. Linke würden sich mit Rechten verbünden um gemeinsam gegen TTIP zu kämpfen. Wie auch bei anderen Themen kann man mit der Nazi-Keule vieles kaputtmachen, wenn man nicht mehr mit seinen Argumenten weiter weiß.



12.10.2015
de.sputniknews.com/zeitungen/20151012/304875035/protest-gegen-ttip-abkommen.html

Die Kundgebung in Berlin zeigt die negative Haltung der Europäer zu TTIP. Nach Angaben einer von der EU-Kommission durchgeführten Umfrage sprachen sich im Januar 97 Prozent gegen das Freihandelsabkommen aus. Zwei Millionen EU-Bürger unterzeichneten eine Petition gegen TTIP.


11.10.2015 www.contra-magazin.com/2015/10/der-spiegel-wer-ttip-nicht-gut-findet-ist-ein-boeser-rechter/ Auszug aus dem Artikel: Dass jedoch das US-Recht mit seinen teilweise absurd hohen Entschädigungsverpflichtungen dazu beitragen kann, einige Firmen komplett in den finanziellen Ruin zu treiben, kommt ihm dabei natürlich nicht in den Sinn. Und dass selbst US-Präsident Barack Obama verkündete, dass diese sogenannten Freihandelsabkommen TPP und TTIP eigentlich nichts weiter sind als Freifahrtskarten für die US-Konzerne, ist ihm scheinbar ebenfalls entgangen.

Denn das was bisher aus den Verhandlungspapieren bekannt wurde zeigt eben genau das auf, was viele Menschen befürchtet haben: ein Abkommen, welches vor allem nur den transatlantisch agierenden Konzernen zugute kommt. Einige Alibibestimmungen in Sachen Konsumentenschutz stellen hierbei absolut keinen Ausgleich dar.



10.10.2015
www.contra-magazin.com/2015/10/berlin-250-000-demonstrieren-gegen-ttip-und-ceta/
Die deutsche Hauptstadt war heute ganz im Bann von Protesten gegen TTIP und CETA. Rund 250.000 Menschen demonstrierten für einen gerechten Welthandel und gegen die Aushöhlung von essentiellen Standards infolge des sogenannten Freihandelsabkommens.

10.10.2015
www.rtdeutsch.com/33993/headline/antwort-an-die-b-z-ttip-gegner-fundamentalistisch-nationalistisch-und-hysterisch/
Der berüchtigte B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius schoss angesichts der heutigen StopTTIP-Demo wieder einmal aus allen Rohren. "An alle TTIP-Feinde: Gegen wen geht ihr auf die Straße?", fragt er in einem Beitrag des Boulevard-Blattes. RT Deutsch-Gastautor Steffen Aumüller, der wie zehntausende andere Menschen heute in Berlin gegen TTIP demonstriert, hat sich die Mühe gemacht diese Frage zu beantworten und prüft Schupelius´ Pro-TTIP-Werbung auf Stichhaltigkeit.

5.10.2015
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/frust-statt-freihandel-ttip-gegner-spueren-rueckenwind/12406352.html

Die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ist sauer. Deshalb steht sie an einem Mittwoch Ende September morgens um halb elf vor dem Bundeskanzleramt, gemeinsam mit rund 40 weiteren Oppositionspolitikern. „Wir wollen wissen, was drinsteht“ haben sie auf die Schilder geschrieben, die sie in die Kameras halten, und: „Blackbox-TTIP – Wir fordern Leserecht.“ Dröge ist wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, doch die wichtigsten Dokumente des geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, darf sie nicht einsehen. Das wiederum will sie nicht einsehen.



10.6.2015
finanzmarktwelt.de/ttip-desaster-martin-schulz-verhindert-heutige-abstimmung-im-eu-parlament-13316/

Damit hatte niemand gerechnet. Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte. Die Begründung, die Folgen, der weitere Ablauf…

3.6.2015
https://buergerstimme.com/Design2/2015/06/ttip-aerger-mit-den-schiedsgerichten/

Sicher, man hat den Eindruck, dass es die Politdarsteller der BRiD einen feuchten Kehricht interessiert, welche Sorgen die Menschen in Bezug auf das TTIP plagen. Die Befürchtung sich ein Chlorhähnchen auf den Grill legen zu müssen und auch sonst Lebensmittel serviert zu bekommen, die eher einem Chemielabor entstammen als der Natur, gibt genug Anlass, sich aufzuregen.





Pressemeldungen 2014

14.11.2014
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze/ Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

30.10.2014
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/ttip-es-geht-um-mehr-als-feta-parmesan-und-chlor-huehne.html
Während die Propagandachöre für die angeblichen Segnungen trommeln und der amerikanische TTIP-Botschafter John Kerry den Europäern das Abkommen als Lösung für die wirtschaftliche Stagnation des Kontinents anpreist, nimmt der Widerstand in der Bevölkerung gegen das längst nicht ausgehandelte Werk massiv zu. Aus gutem Grund, wie sich immer mehr zeigt.

24.9.2014
https://www.unzensuriert.at/content/0016199-TTIP-Raub-der-Souver-nit-t

Vorletzte Woche hat die EU-Kommission ein Bürgerbegehren abgewiesen, mit dem rund 250 Gruppen und Parteien aus ganz Europa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgehen wollten. Eine Mitwirkung der Bürger sei nicht vorgesehen, so die Kommission. Dabei sind genaue Details der Abkommen immer noch nicht bekannt, denn die Verhandlungen laufen, bzw. liefen im Geheimen ab. Allein diese "Vertraulichkeit" ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar, denn die Bürger sind so von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Sind die Verträge erst unterzeichnet, sind spätere Änderungen nicht mehr möglich.

22.8.2014
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-genmais-fuer-europa-13111564.html
Hier eine interessante Mischung aus Informationen und Desinformationen


18.1.2014
info.kopp-verlag.de/medizin-und-gesundheit/gesundes-leben/f-william-engdahl/oberster-gerichtshof-der-usa-verschafft-monsanto-einen-bizarren-sieg.html

Es ist eine der seltsamsten Entscheidungen, die der Oberste Gerichtshof (USA – gilt aber anscheinend bereits für Deutschland – Anmerkung Wu) bisher gefällt hat: Monsanto erhält freie Hand, Landwirte zu verklagen, deren konventionelle Feldfrüchte mit Saatgut kontaminiert wurden, für das Monsanto ein Patent besitzt. Das Urteil ist das jüngste in einer ganzen Reihe von »Siegen« für das Gentechnik-Kartell in den USA über die Interessen von Biobauern und Verbrauchern.






Dokus und sonstiges

Sauerei hoch drei
1.5.2016

action.sumofus.org/de/a/coca-cola-de/?sub=fb

Coca-Cola Deutschland macht Schluss mit Umweltschutz: Der Getränkeriese will die 0,5l und 1,5l Mehrwegflaschen abschaffen. Klar ist auch: Langfristig will Coca-Cola ganz aus dem Mehrwegsystem aussteigen.


Ohne Datum
https://www.facebook.com/Netzfrauen/videos/1074164135929902/
Einer der Gründe weshalb Facebook zensiert werden soll!
Hier werden politische Schweinereien von z.B. Siegmar Gabriel offenbart!


ohne Angabe
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.































































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