vorher
Willkommen zur
DDR 2.0

DDRZweiPunktNull.de

DDR2Punkt0.de
Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

nachher



Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht, bespitzelt und kontrolliert am 25.2.2021


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten




Pressemeldungen 2021

21.2.2021
Überwachung
jaja
Epochtimes: Filmproduzent fordert baldige Öffnung der Kinos – mit Schnelltests für Besucher

Endlich wieder ins Kino – der Chef von Constantin Film hat Vorschläge, wie das funktionieren könnte.

Der Münchner Filmproduzent Martin Moszkowicz macht sich für baldige Kinoöffnungen stark – mit Hygienekonzepten und mit Schnelltests für die Besucher.

„Wir testen jede Woche tausende von Mitarbeitern, damit fahren wir bislang sehr gut. Wir haben keinen größeren Ausbruch an einem unserer Drehorte gehabt“, sagte der Chef der Constantin Film in München auch mit Blick auf mögliche Selbsttests für zu Hause. „Nur einfach alles zumachen und dann ganz langsam und vorsichtig wieder aufmachen“, das sei nicht die einzige Alternative.


20.2.2021
Überwachung
Corona
Dänemark
Epochtimes: Dänemark: Proteste gegen geplanten Corona-Pass und indirekten Impfzwang

Ein Urteil des Höchsten Gerichts könnte die Proteste gegen die Corona-Politik in Dänemark wieder aufflammen lassen. Seit Wochen marschieren die sogenannten „Männer in Schwarz“ gegen den Lockdown im Land und den geplanten digitalen Corona-Impfpass auf.

In Dänemark könnte ein Urteil, das zu kontroversen Debatten im Land geführt hat, zu einem neuen Aufflammen von Protesten gegen die Corona-Politik des Landes beitragen.


19.2.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Gesinnungsschnüffelei und staatlich befohlenes Denunziantentum im Verfassungsschutz unter Haldenwang

Jeder Verfassungsschützer muss einen Eid auf das Grundgesetz abgeben. Das genügte bisher. Aber unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ändern sich die Dinge rasant – und zwar nicht zum Besseren, wie die Verfassungsschützer finden. Sie sollen zur neuen, Metternich‘schen Geheimpolizei ausgebildet werden. Im Netz macht schon das Wort vom neuen „Mielke“ die Runde. Tatsächlich scheint unser einst freiheitlich-demokratischer Staat immer schneller in „DDR 2.0“ abzugleiten.


19.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Kinderärzte bauen Register mit Covid-Symptomen bei Kindern auf

Kinder- und Jugendärzte erfassen besondere Folgeerscheinungen von Covid-19-Erkrankungen in einem Register, darunter das bislang wenig erforschte Symptom entzündeter Zehen.

„Das Symptom `Covid Toes` zählt zu den Gefäßentzündungen, die durch Covid-19 verursacht werden“, sagte Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Menschen, die vorher schon Vorerkrankungen an den Gefäßen hatten, seien anfälliger dafür, Komplikationen zu erleiden.


17.2.2021
Überwachung
Corona
RT: Zahlreiche EU-Staaten forcieren digitalen Impfpass – Erste Abkommen mit Israel im Gespräch

Seit Januar setzt sich Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis vehement dafür ein, den digitalen Impfpass für Urlauber durchzusetzen. Corona-Geimpften soll so wieder das Reisen "ohne weitere Beschränkungen" im Land erlaubt sein. Konkrete Gespräche zur Zusammenarbeit führt Athen dabei mit der israelischen Regierung. Auch in Schweden und Dänemark läuft die Entwicklung digitaler Impfpässe auf Hochtouren.

15.2.2021
Überwachung
Corona
Schweden
Epochtimes: Schweden arbeitet an digitalem Corona-Pass für Reisen, kulturelle Teilhabe oder Restaurantbesuche

Schweden folgt Dänemarks Plänen zur Erstellung digitaler Impfnachweise für Corona-Geimpfte. Man geht davon aus, dass dies in Zukunft von Bedeutung sein wird.

Nachdem bereits Dänemark einen digitalen Impfpass in den nächsten Monaten angekündigt hatte, geht auch dessen skandinavischer Nachbar Schweden diesen Weg. Schwedens digitaler Impfpass soll bis zum 1. Juni eingerichtet sein. Zudem kündigte die schwedische Regierung an, bis Ende Juni allen Erwachsenen im Land eine Corona-Impfung anzubieten.


15.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Der Postbote als Schnüffler – Die Diktatur zeigt ihre hässliche Fratze

Berlin – Es kommt wirklich selten vor, dass jouwatch den Grünen recht gibt, aber was hier im deutschen Affentheater mal wieder beschlossen wurde, ist ein Skandal und erinnert gewaltig an Nord-Korea:

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen (zum Beispiel Cannabis) hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt. „Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag), „aber die Post ist privatisiert und Angestellte der Post sind keine Beamten und schon längst keine staatlichen Hilfssheriffs.“ Genauso wenig seien Polizeidienststellen Postcenter.

 
14.2.2021
Überwachung
Datenschutz

Danisch: Postgeheimnis abgeschafft?

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

 
14.2.2021
Überwachung
Leyen
EU
Corona
RT: EU-Impfbescheinigung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grundsätzlich dafür

Verschiedene EU-Mitglieder drängen auf die Einführung einer Impfbescheinigung, um freies Reisen innerhalb des Staatenbundes wieder möglich zu machen. In Brüssel wird darüber noch kontrovers diskutiert. Nun erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie grundsätzlich für die Einführung einer Impfbescheinigung sei.
 
14.2.2021
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Postgeheimnis? Paketboten dürfen bei Drogen-Verdacht künftig Sendungen öffnen

Im Lockdown floriert der Onlinehandel wie nie zuvor. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, geht davon aus, dass dies auch für den Versand von Drogen oder Sprengmitteln gilt. Künftig dürfen Paketboten bei zureichendem Verdacht auch Sendungen öffnen.

Im Zeichen von Corona stehen offenbar auch Abstriche beim Postgeheimnis bevor: Wie der „Focus“ berichtet, hat der Bundestag am Freitag (12.2.) grünes Licht für einen Gesetzesentwurf gegeben, der Boten privater Paketdienste die Möglichkeit geben soll, unter Umständen in Eigenregie Sendungen zu öffnen.


14.2.2021
Überwachung
Dänemark
Corona
Epochtimes: Dänemark plant digitalen Impfpass – „Gesundheitsnachweis“, um Reisen zu erleichtern

Dänemark plant einen digitalen „Impfpass“. „Es wird der zusätzliche Pass sein, den Sie auf Ihrem Mobiltelefon haben können, der dokumentiert, dass Sie geimpft wurden“, erklärte der dänische Finanzminister Morten Bodskov laut Associated Press. In drei oder vier Monaten solle der Pass fertig sein, so Bodskov.

Der Nachweis der Corona-Impfung solle dazu beitragen, die Einschränkungen zu lockern und das Reisen wieder zu öffnen, berichtet in diesem Zusammenhang die britische Internetzeitung „The Independent“.

Laut Bodskov sei die Öffnung des Reiseverkehrs und die der dänischen Gesellschaft als Ganzes „absolut entscheidend“, um die Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen.


13.2.2021
Überwachung
Neopresse: Grünen-Anfrage zeigt: Steuer-Identifikationsnummer als Überwachungsinstrument für alles

Die Grünen haben über ihre Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram sowie weitere Personen aus der Bundestagsfraktion die Rolle der Steuernummer für die Identifikation und Speicherung von Personen abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt:

„In mehreren Entscheidungen erklärte das BVerfG eine sektorübergreifend verwendete Personenkennziffer für mit der Menschenwürde nicht vereinbar und daher für verfassungswidrig (BVerfGE 27, 1, 6; 65, 1, 53, 57). Die besonderen Risiken liegen, je nach Realisierungskonzept, in der eindeutigen Zuordenbarkeit innerhalb einer Gruppe, der Verknüpfbarkeit aller zu einer Person in den unterschiedlichsten Datenbeständen zu den unterschiedlichsten Zwecken vor-handenen Informationen und Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil. Diese Profile sind in ihrer Reichweite kaum überschaubar und weitgehend intransparent. Zudem erhöhen sich die Risiken der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile, Gefahren von struktureller Diskriminierung und Missbrauchsmöglichkeiten wie Identitätsvortäuschungen und Identitätsdiebstahl.“


13.2.2021

Überwachung
RT: Debatte um Corona-Impfpass: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile

Die Impfkampagne in Deutschland läuft schleppend, doch schon jetzt wird über mögliche "Vorteile" für Geimpfte debattiert. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Doch einzelne Mitgliedstaaten schaffen längst Tatsachen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.
 
11.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Bürger sollen Autozulassung bald per Handy erledigen können

Viele Verwaltungsvorgänge sollen sich schon bald vom Handy aus erledigen lassen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. „Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ein neues Auto bequem per Handy zulassen oder sich ummelden, aber auch ihre Steuererklärung digital abgeben, vielleicht sogar ein Bankkonto eröffnen.“

Es gibt bereits unter anderem beim Personalausweis bestimmte Onlinefunktionen. Das angestrebte Gesetz soll es ermöglichen, diesen sogenannten elektronischen Identitätsnachweis ab September ganz ohne das entsprechende Personaldokument, sondern allein mit dem Smartphone zu nutzen. „Das bedeutet natürlich einen großen Sprung in Sachen Nutzerfreundlichkeit“, sagte Demmer.


10.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Statt Lockdown: Söders Vize Aiwanger setzt auf KI-Überwachung im Einzelhandel

Wenn es nach Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger geht, könnte man bald schon den Einzelhandel wieder öffnen – trotz Corona. Dabei setzt Aiwanger auf die technische Überwachung der Kunden.

Wie der „BR“ berichtet, spielt Aiwanger auf ein rund 10.000 Euro teures Software-System mit dem Namen „Parsifal Covid-Control Suite“ der Münchener IT Firma G2K an, dass die Kunden vor Betreten der Verkaufsräume scannt. Innerhalb von 0,2 Sekunden erkennt das System beim Passieren per Wärmebildkamera, ob ein Mensch Fieber hat oder die Gesichtsmaske nicht ordnungsgemäß sitzt.

 
10.2.2021
NWO
genau so
Überwachung
Danisch: Der Google-Staat entsteht

Ja, das wird wunderbar.

  • Gesetzesänderungen werden dann mitgeteilt wie die AGB-Änderungen von Apple oder Google: Hier klicken oder die Nutzung endet jetzt.
  • Zensur wie bei Twitter, Facebook oder Youtube, und weil die dann auch gleich die Polizeigewalt haben, sperren sie dann nicht nur Tweets oder den Account, sondern holen einen dann gleich ab. Oder die Wohnungstür geht nicht mehr auf.
  • Demokratie gibt es nicht mehr, weil es keine Wähler, sondern nur noch die Aktionäre und deren Stimmenmehrheit gibt.
  • Gerichtsverfahren wird es auch nicht mehr geben, weil die KI von Facebook und Hotmail dann sowieso schon alles weiß. Zeugen braucht man auch nicht mehr, das Android-Handy hat das schon alles erledigt.

Ein Staat, der mit seinen Bürgern so umgeht, wie Facebook, Twitter, Youtube mit seinen Benutzern.


10.2.2021
Überwachung
Heise: Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS

Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen.
 
9.2.2021
Überwachung
RT: Dresdener wettern gegen "Denunzianten-Hotline"

Eine Hotline, damit das Ordnungsamt für Recht und Ordnung sorgen kann. So nennen es die einen. Eine Hotline, um Mitmenschen zu verpetzen und zu denunzieren, nennen es die anderen. In Dresden erregen die Plakate für eine Lärm-Hotline des Ordnungsamtes für Aufsehen. 

9.2.2021
Überwachung
jaja
RT: Straftatbestand "Feindeslisten" nur bei Rechtsextremisten? – Ministeriumssprecherin dementiert

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

9.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Innenminister plant Ausweis-App für Smartphones – eID für 60 Prozent „zu unsicher“

Weil der elektronische Personalausweis (eID) bislang nicht so weit verbreitet ist wie erhofft, will das Innenministerium den Ausweis aufs Smartphone hohlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Sowohl mögliche Endgeräte als auch Anwendungsfälle und die Akzeptanz in der Bevölkerung sind bisher gering.

Am Mittwoch, 10. Februar, möchte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, um den elektronischen Ausweis (eID) aufs Smartphone zu bringen. Anschließend soll der Bundestag über die Gesetzesänderungen tagen.


8.2.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Nächster Schritt: Die Steuernummer wird die Überwachungs-Bürger-ID

Was für eine wunderbare Gelegenheit die Corona-Pandemie doch für den liebevollen Vater Staat ist. Jeder sorgt sich „wegen Corona“, welchen Sender man auch anschaltet, welches Radioprogramm man hört, welche Zeitung man liest – Corona und Inzidenzzahlen von morgens bis abends. In diesem Dauerfeuer tauchen die Menschen in die privaten Schützengräben ab, und die Bundesregierung kann ungestört von verfassungsrechtlichen Bedenken und Datenschutz und fast unbemerkt den nächsten Schritt in die Überwachungsgesellschaft gläserner Bürger tun: Die Steuernummer soll zur allgemeinen Personenkennziffer aufgeblasen werden. Die ganze Sache soll 300 Millionen kosten.
 
7.2.2021
Überwachung
Corona
Dänemark
Journalistenwatch: Dänemark führt Covid-Handy-Impfpass ein

Dänemark geht voran und führt den Covid-Impfpass auf dem Handy ein. Er soll nicht nur geimpften Dänen die unkomplizierte Wiedereinreise ins Land ermöglichen, sondern ihnen in Zukunft auch die Tür für den Besuch von Restaurants, Konferenzen, Musikfestivals und Sportveranstaltungen öffnen.  

„Es geht darum, dass wir als Land die technologischen Vorteile nutzen, die wir haben. Wir können zu den ersten auf der Welt gehören, die ihn haben, und es dem Rest der Welt vorführen. Wir müssen reisen und in der Gesellschaft vorankommen “, erklärte der dänische Steuerminister Morten Bødskov.


7.2.2021
Überwachung
RT: "Wellness Service" : Google macht schon bald Atmung und Herzfrequenz per Smartphone-Kamera messbar

Fitness-Armbänder, die Schritte und verbrauchte Kalorien zählen, gibt es bereits; sie gehören mit Fitbit auch bereits zu Google. Auch Uhren von Apple und Xiaomi bieten diverse Fitness-Funktionen. Bald soll das Google-Pixel-Smartphone Herzfrequenz und Atmung messen.

7.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bürgermeister von Großstädten: Kontaktverfolgung auch bei Inzidenz über 50 möglich

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte versichern, dass ihre Gesundheitsämter sehr wohl in der Lage sind, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen.

In Köln etwa seien die Behörden trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen „innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) der „Welt am Sonntag“.

 
7.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Landrat vergibt digitale Corona-Impfausweise: „Da gibt`s verschiedene Ereignisse, wo man das einsetzen könnte“

In Neuötting in Bayern wird allen Personen, die eine zweite Coronaimpfung erhalten haben, seit dem 22. Januar die Impfbestätigung in Form einer Scheckkarte ausgehändigt. Damit können die Bürger einen digitale Impfnachweis aus dem Internet herunterladen. Der Landkreis Altötting bietet als einer der ersten in Deutschland diese Möglichkeit an.

7.2.2021
Überwachung
Corona
Dänemark
Epochtimes: Hunderte protestieren in Dänemark gegen Corona-Impfpass und Corona-„Diktatur“

In Dänemark sind am Samstagabend hunderte Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen.

Unter den rund 600 Demonstranten, die sich bei klirrender Kälte mit Fackeln vor dem Parlament in Kopenhagen versammelten, waren auch Kinder. Sie protestierten insbesondere gegen einen geplanten Corona-Impfpass, mit dem Geimpfte die Möglichkeit zum Reisen und möglicherweise auch Zugang zu Restaurants, Kultur- oder Sportveranstaltungen bekommen sollen.


6.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Landrat vergibt digitale Corona-Impfausweise: „Da gibt`s verschiedene Ereignisse, wo man das einsetzen könnte“

In Neuötting in Bayern wird allen Personen, die eine zweite Coronaimpfung erhalten haben, seit dem 22. Januar die Impfbestätigung in Form einer Scheckkarte ausgehändigt. Damit können die Bürger einen digitale Impfnachweis aus dem Internet herunterladen. Der Landkreis Altötting bietet als einer der ersten in Deutschland diese Möglichkeit an.

5.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Denunziantenpack: Nach „Hinweisen“ stürmen Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei Arztpraxis

An der Denunziantenfront kann Erfolg vermeldet werden: Nach Hinweisen aus der Bevölkerung haben Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei eine Hausarztpraxis in Köln durchsucht. Die Ärztin soll Corona-Verbrechen begangen haben. Sie habe sich nicht an die Maskenpflicht gehalten und die Corona-Pandemie angezweifelt.

Auslöser für den Einsatz in der Kölner Arztpraxis seien laut dem Express mehrere „Hinweise und Beschwerden von Bürgern“ gewesen. Daraufhin stürmte das Kölner Ordnungsamt, das Gesundheitsamt und die Polizei eine Hausarztpraxis Ende Januar in Köln Ehrenfeld. Dabei habe man die Ärztin ohne Mundschutz angetroffen. Aber nicht nur dieses Verbrechen habe die Medizinerin begangen. Bei der Razzia wurden in der Praxis auch Magazine, die der „Querdenker-Szene“ zuzuordnen sind, gefunden, heißt es weiter.


5.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt

Zahlreiche rechte Organisationen und Gruppierungen wurden von V-Leuten des Verfassungsschutzes mitbegründet oder vorangetrieben. Diese V-Leute-System wird als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien eingesetzt, um lästige politische Konkurrenz zu beseitigen.

Welche schmutzige Rolle staatliche Institutionen, sprich der  Verfassungsschutz, in diesem Land spielte und spielt, das zeigt Beatrix von Stroch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, in einem Videobeitrag auf und verweist auf das Buch des Journalist Stefan Aust und Co-Autors Dirk Laabs, die in ihrem Buch „Heimatschutz“ die Macht der V-Leute entlarvten.


5.2.2021
Überwachung
Datenschutz
Danisch: Berlin digital: Benutzername und Passwort

Ein Leser verweist auf Seite 5 Mitte dieses öffentlich zugänglichen Schreibens der Berliner Senatsverwaltung und fragt an, wie man es in IT-Kreisen so fertig bringe, seinen Kaffee intus zu behalten und nicht auf die Tastatur zu spucken, wenn man da sowas liest:

Meldung zur Inanspruchnahme der Betreuung:

Bitte geben Sie auchweiterhin die Angaben für die Einrichtungen Ihres Trägersunter folgender Webadresse ein:https://berlin-notbetreuung-kita.schuetze.agIhre Trägernummer ist „Benutzername“ und „Kennwort“.

Weiß ich nicht.

Ich trinke niemals Kaffee.

Der Leser lässt aber nicht locker und fragt weiter, wie das dazu passe, dass die Trägernummern in dieser Liste auch frei zugänglich sind.

Weiß ich nicht … was ich da gerade auf die Tastatur gespuckt habe, aber die muss ich jetzt erst mal sauber machen.

 
4.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Konzerte, Stadien, Flugreisen: Nie mehr ohne Impfpass

Dass ein indirekter Impfzwang durch die Hintertür kommen wird – in Gestalt von „Privilegien“ (treffender: vorgezogenen Grundrechtsrückgaben) für Geimpfte, die zwingend einhergehen mit der Diskriminierung Nichtgeimpfter: Daran zweifelt inzwischen kaum einer mehr. Selbst die Kanzlerin hat dies gestern in ihrem Propagandaauftritt in der ARD nochmals unverhohlen in Aussicht gestellt – indem sie Sanktionen für jene, die sich trotz „Impfangebots“ der Impfung weiter verweigern, nicht ausschließen wollte.

4.2.2021
Überwachung
Infosperber: Datenschützer mit Eigeninteressen

Apple und der Chef von Axel Springer attackieren das Online-Geschäft mit Nutzerdaten. Muss sich Facebook vor ihnen fürchten?

Die amerikanischen IT-Giganten sind gehörig unter Druck geraten, in sozialer, politischer und technischer Hinsicht. Weitherum beklagt man ihre Übermacht auf den Kommunikationsplätzen. Allerdings sind die grossen Vier – Amazon, Google, Facebook und Microsoft – keineswegs ein homogener Block. Eine Konfliktzone entsteht derzeit zwischen Apple und Facebook. Grund dafür ist der Wille des amerikanischen iPhone-Herstellers, im Frühling die Nutzungsbedingungen auf seinen Smartphones zu ändern. Künftig müssen nämlich alle Anbieter von Apps ihre Kunden um Erlaubnis bitten, ob sie Daten über deren Nutzungsverhalten sammeln dürfen («Opt-in»-Regelung). Einen ähnlichen Weg hat Google eingeschlagen.

 
2.2.2021
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: West-Stasi rüstet auf: Unliebsame Kritiker dürfen auf Verdacht abgehört werden

Unter den vielen „Reformen“, die in Pandemiezeiten unbemerkt von der anderweitig beschäftigten Öffentlichkeit durchgewunken werden, findet sich auch die Novellierung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes. Nach der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes vor drei Monaten soll die juristische Aufrüstung auch des Auslandsgeheimdienstes erfolgen – und zwar definitiv noch vor der Bundestagswahl, aber ohne dabei groß zum Wahlkampfthema gemacht zu werden. 
 
2.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Post bringt nachverfolgbare Briefmarken mit Matrixcode heraus

Zwar sinkt die Briefmenge seit langem, doch noch immer werden jedes Jahr Milliarden von ihnen verschickt. Die Deutsche Post versucht nun, den guten alten Brief mit Digitalkomponenten etwas zu verjüngen.

Neue Briefmarken der Deutschen Post haben künftig einen Matrixcode neben dem Bildmotiv, um die Briefe nachverfolgbar zu machen.

„Wir setzen unseren Weg der Digitalisierung konsequent fort“, sagte der zuständige Post-Vorstand Tobias Meyer in Bonn. Die erste derartige Marke erscheint am Donnerstag mit der Aufschrift „digitaler Wandel“, ein blaues Gesicht symbolisiert das Thema künstliche Intelligenz.


1.2.2021
Überwachung
Wichtig
Danisch: Trau, Schau, Wem, Mail!

Kommen da automatisierte Gesinnungsprüfungen für Lehrer, Schüler, Eltern?

Ist das ganze eine Corona-Finte, nachdem man ja schon bei der Polizei fiese Rechtsradikale in Chat-Gruppen ausgemacht hat, um da mal zu erforschen, wer da bei Lehrern, Eltern und Schülern in seinen Äußerungen neben der Schiene liegt?

Nochmal von deren Seite:

Rechtes Gedankengut

Die Grundfesten der Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie Völkerverständigung und Menschenwürde schließen aus, dass rechtsnationales Gedankengut bei uns eine Heimat haben könnte.

Das ist eine Erklärung, die einen von der Tätigkeit als Post- und Fernmeldeanbieter eigentlich kategorisch und völlig ausschließt. Denn Grundgesetz und Strafrecht schützen das Post- und Fernmeldegeheimnis als hohes Gut und schließen jegliche Kenntnisnahme der Inhalte aus. Wer aber solches erklärt, der erklärt, dass er die Inhalte liest und wertet.

 
31.1.2021
NWO
Überwachung
Pharma
Corona
alles-schallundrauch: Bald kommt der Impfpass

In Zukunft wird nicht mehr das Gesicht mit dem Passfoto kontrolliert - (wie denn auch wegen der Maskentragepflicht?) - sondern ob man für die neueste Impfung den Pass hat. Denn, für jede Mutation gibt es eine neue Impfung ... und noch eine ... und noch eine.

Frage: Wenn man geimpft ist und niemand mehr infizieren kann, warum dann noch eine Maske tragen? Und warum gefährden angeblich die Nichtgeimpften die Geimpften? Kann es sein, weil die Impfung gar nicht schützt und beim ganzen es sich um Schikane und Geldmacherei handelt?

Und dann noch dies ...

„Ein Massaker“: 53 Tote in Gibraltar seit Beginn der Impfungen


31.1.2021

Überwachung
Watergate: Impfpass für Corona-Impfungen: Aus Verschwörung wird Realität

Der Corona-Impfpass kann kommen. Nun haben die EU-Staaten eine gemeinsame Empfehlung herausgegeben, die festlegt, welche Informationen auf den EU-weit einheitlichen Impfpässen zu finden sein soll. Es sei das Ziel, die Corona-Impfungen per Pass gegenseitig anzuerkennen und den jeweiligen „Impfstatus einer Person rasch und eindeutig festzustellen“, hieß es.

Die EU-Kommission, deren Chefin Ursula von der Leyen ist, hat der dpa gegenüber demnach bestätigt, dass die Impfpässe in Papierform erhältlich sein sollten wie auch in elektronischer Form. Dazu gäbe es Basisinformationen über die Person wie etwa die typischen Personendaten, den Impfstoff, der eingesetzt wurde und die ausstellende Behörde. Dazu soll ein QR-Code kommen.


30.1.2021
NWO
Corona
Bill Gates
Überwachung
Compact-Online: Bill Gates: „Pandemien sind wie Erdbeben die neue Normalität“

 Wenn es nach Bill Gates geht, kann die Menschheit sich schon mal warm anziehen. In einem am 27. Januar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview vermutete er jedenfalls, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Pandemien zu einer neuen Normalität werden, und zwar „in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt.“

„Nächste Pandemie könnte zehnmal so schlimm werden“

Das war nicht die einzige düstere Zukunftsprognose. Die nächste Pandemie könne zehnmal so schlimm sein, fügte er weiter hinzu. Außerdem, so Gates mit erhobenem Zeigefinger: „Wir müssen die Lektionen lernen, wir sind auf die nächste Pandemie nicht vorbereitet“.

Diese Aussagen des Software-Milliardärs lassen tief blicken. Wenn die Pandemie die neue Normalität ist, dann wird die Arbeit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die sich vor allem der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen verschrieben hat, in Zukunft von absolut zentraler Bedeutung sein.

Impfaktivismus und totale Überwachung


30.1.2021
Überwachung
Corona
NWO
Soros
Compact-Online: Denunzianten gesucht: „Faktenchecker“ Correctiv schaltet Anzeigen gegen „Corona-Leugner“

Das Recherchezentrum Correctiv ruft per Zeitungsanzeigen dazu auf, „Falschmeldungen zum Coronavirus einzudämmen“. Leser werden aufgefordert, angebliche Corona-Fake-News zu melden. Damit reagiert das Soros-finanzierte Zentrum offenbar auch auf Anzeigen- und Mailing-Kampagnen von COMPACT.

Aufrufe zur Denunziation sind vor allem von totalitären Regimen bekannt: Menschen werden aufgefordert, ihre Mitbürger anzuschwärzen, wenn sie Dinge sagen oder schreiben, die nicht der vom System gewünschten Darstellung entsprechen. Übernimmt in offenen Diktaturen der Staat dieses schmutzige Geschäft, wird dies bei uns heutzutage lieber auf vermeintlich unabhängige Organisationen ausgelagert. Ein Beispiel dafür sind die Anzeigen des sogenannten Recherchebüros Correctiv, die in letzter Zeit in verschiedenen regionalen Wochenblättern erschienen sind.


30.1.2021
NWO
Überwachung
Wichtig
Compact-Online: Rockefeller, Bill Gates und Davos: Wie die Eliten an einem weltweiten Impfpass arbeiten

Am 14. Januar wurde in New York die Vaccination Credential Initiative (VCI) gegründet. In ihrer Satzung gibt sie der Weltbevölkerung ein verlockendes Versprechen: Durch einen Covid-Pass auf dem Handy soll schon bald eine Rückkehr zur Normalität möglich sein – natürlich nur für Geimpfte. Hinter der Initiative stecken die üblichen Verdächtigen.

29.1.2021
Überwachung
ganz richtig
Journalistenwatch: Von Storch: „Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat“

Am 28.1. hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Beatrix von Storch folgende Rede im Deutschen Bundestag:

Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären, dann wäre die ganze Menschheit nicht berechtigt, diesen einen mundtot zu machen.“ Zitiert nach John Stuart Mill, mit Erlaubnis der Präsidentin.

Die globalistische Linke im Bündnis mit Big Tech will dagegen jeden mundtot machen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der nicht an ihre Wahrheit glaubt. Sie halten ihre Meinung für alternativlos, für die absolute Wahrheit und für das absolut Gute. Migration, Klimawandel, Gender und Europa: Wer es wagt, eine andere Meinung zu haben, der ist ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Coronaleugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi. Und er ist absolut böse, er muss aus jeder sozialen Kommunikation gesäubert, geächtet und sozial vernichtet werden, er muss in den sozialen Medien aufhören zu existieren; das ist das Ziel von Cancel Culture und Deplatforming.


29.1.2021

Überwachung
Danisch: Die Schweiz, die Geheimdienste, die Stasi, Uwe Barschels Badewanne und die SPD

Wieder mal was prickelnd-tödliches zum Thema Geheimdienste.

Ich hatte doch neulich im Zusammenhang mit dem BND, der Crypto AG, den DDR-Kryptologen, dem Nazi-Gold, der Schweiz, der Untergrund-NSDAP, Wolfgang Schäuble, Otto Leiberich und meinem Promotionsverfahren schon die Frage aufgeworfen, ob das nicht alles mit der Barschel-Affäre und dessen komischem Tod in einer Genfer Badewanne zusammenhängt.

Und ich hatte doch beschrieben, dass es Zusammenhänge zwischen Kohl, Schäuble und dem in manchen Ländern gebunkerten Nazi-Geld und der CDU-Finanzierung gibt, und dass die DDR/Stasi nahezu alle Telefonate Kohls wegen fehlender oder schwacher Kryptotelefone abhören konnte, weil eigentlich die westlichen Geheimdienste schwache Kryptotelefone mit analogen Scramblern statt modernen digitalen Chiffren durchgesetzt hatten, die Stasi also über die ganzen Machenschaften im Bilde und Kohl/Schäuble erpressbar waren.
 
29.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Große Koalition ebnet Weg für einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag die Einführung einheitlicher Identifikationsnummern beschlossen. Dagegen gibt es allerdings massive Bedenken.

28.1.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: KFZ-Kennzeichenerfassung wird kommen – der nächste Schritt in den Überwachungsstaat

Wer das Buch „Covid-19 – Der große Umbruch“ von Klaus Schwab und Thierry Malleret liest, der wundert sich anschließend über nichts mehr. Die fast schon schwärmerische Beschreibung   wunderbaren Möglichkeiten der digitalisierten Weltgesellschaft zeigt hinter der Schönsprech-Fassade, welche endlosen Möglichkeiten diese Welt den Mächtigen zur lückenlosen Überwachung schenkt. Die nächsten Schritte werden gerade vom Kabinett abgenickt und werden sicher auch Bundesrat und Bundestag passieren.

Natürlich findet das Ganze unter treuherzigen Beteuerungen statt, dass dies Möglichkeiten nur bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ eingesetzt werden dürfen. Nur ist das zum Ersten ein schwammiger Begriff und damit Interpretationssache, zum Zweiten gibt es keine Sicherheit und keine Überprüfungsmöglichkeit für den Bürger, dass diese neuen Befugnisse nicht auch sehr weit ausgelegt werden. Wenn da irgendwer vielleicht doch irgendwie irgendwas mit dem Umfeld der „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zu tun haben könnte – reicht das dann auch als rechtliche Grundlage aus? Und alles hat mit allem irgendwie zu tun.


28.1.2021
Überwachung

Die Unbestechlichen: Hinterzimmer-Plan: Digital-Euro vor der Einführung – Tod der Privatsphäre

Bereits im September berichtete der „Wochenblick“ über die mögliche Einführung des digitalen Euros. Zunehmend nehmen die Pläne zur Digitalisierung Form an. Mittlerweile gibt es sogar eine Online-Umfrage zum digitalen Euro. Sie richtet sich jedoch nicht an die europäischen Bürger, sondern an die Finanzbranche – denn wie in derartigen weltverändernden Großprojekten üblich, scheint es auch in diesem Fall mit der Demokratie nicht weit her zu sein.

28.1.2021
Überwachung
Danisch: #rC3 – #CRYPTOLEAKS

Ich erinnere aber ausdrücklich nochmal daran, dass damals eine ganze Reihe von Krypto-Professuren mit trüben Tassen, harmlosen Weicheiern, kompetenzfreien Quotenfrauen und sowas besetzt wurden. Und dass so mancher fähige Kryptologen mit Professur da auch plötzlich recht schweigsam wurde und sich thematisch verlagert hatte.

Ich sehe zwar natürlich meinen eigenen Fall immer an erster Stelle, weil ich betroffen bin und den eben auch am besten kenne und unmittelbar miterlebt habe. Ich bin aber nicht nur nach wie vor, sondern immer stärker der Meinung, dass man damals die deutsche Kryptoforschung flächendeckend lahmgelegt und sabotiert hat. Und sich wegen Besatzungsrecht wohl noch im Recht fühlte.

Findet Ihr es nicht auch merkwürdig, wie wenig man in den deutschen Mainstream-Medien dazu liest, hört, sieht?

 
26.1.2021
Überwachung
Denunzianten
Journalistenwatch: FFP2-Maskenterror: Ein Fest für Blockwarte

Der kafkaeske Triumph des Schwachsinns im aktionistischen Corona-Regime Deutschland steigerte sich gestern nochmals um einige Quanten: Die Pflicht zum Tragen von FFP2/KN95/N95- oder zumindest OP-Masken dient anscheinend einzig dem Zweck, ein noch bedrohlicheres „Pandemie-Szenario“ im öffentlichen Raum erlebbar zu machen, nachdem die Stoff- und Alltagsmasken schon beinahe zum Mode-Accessoire hochgehypt wurden. Es soll auch optisch wie in einem Horrorfilm abgehen. Praktischer Nebeneffekt: die Blockwarte und Hobbysheriffs haben wieder mehr zu tun.
 
23.1.2021
NWO
Überwachung
RT: Deutschland: Erste Corona-Impfausweise ausgegeben

Strittig ist bisher, ob Geimpfte Privilegien erhalten werden. In einem bayerischen Landkreis erhielten nun die ersten 800 Personen einen digital-analogen Impfausweis, nachdem sie auch mit der zweite Dosis des Vakzins geimpft wurden.

22.1.2021
Zensur
Überwachung
Epochtimes: Lambrecht will Nachbesserungen beim „Digital Services Act“ der EU

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend.

Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren Zeitvorgaben für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass Plattformen solche Inhalte binnen kurzer Frist löschen müssen, so die Ministerin.


22.1.2021
Überwachung
Watergate: EU-Sondergipfel: EU-Kommission plant Impfpass

EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum EU-Coronagipfel am Donnerstag eingeladen, welcher per Videoschalte stattfinden wird. Indem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU schreibt Michel: „Der Prozess des Impfens eröffnet die Diskussion über Zertifikate.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bereits für die Einführung eines Impfpasses ausgesprochen. Künftig sollen nur noch jene innerhalb der EU reisen dürfen, die einen Corona-Impfpass vorweisen können. Was im März noch als Verschwörungstheorie galt wird nun Realität.

22.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Abstands-Detektoren um den Hals – Konzern plant eigene Corona-Maßnahmen

Bis zu 3.000 Schüler sollen in einem Pilotprojekt GPS-ähnliche Funkchips zur Überwachung des Corona-Mindestabstandes bekommen. Forscher der Universität des Saarlandes erhoffen sich, anhand der Daten die "Ausbreitung des Virus vorhersagen" zu können.

21.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Kontroll-Freaks im Vollrausch: Städte- und Gemeindebund NRW verlangt mehr Mittel für Ordnungsämter

Düsseldorf – Schon klar, um die Bürger während der Pandemie besser unter Kontrolle zu halten, Quarantäne-Ausbrüche oder illegale Familienfeiern (in Fachkreisen auch Virus-Terror-Nester genannt) zu verhindern, benötigt man ausreichend Überwachungspersonal, das notfalls auch Geld kassieren kann:

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein“, sagte Sommer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das klingt natürlich erstmal harmlos, ist aber nicht so gemeint.


21.1.2021


Finanzen
Überwachung
Journalistenwatch: Dreiste Abzocke bei Kartenzahlung: Bargeldabschaffung als Riesen-Geschäft für die Banken

Bislang galten – neben der Austrocknung der Schwarzarbeit – vor allem die Verwirklichung des gläsernen Bürgers, die Nachverfolgbarkeit aller Geldströme und die lückenlose Ausforschung des Konsumverhaltens als Hauptmotive der schleichenden Abschaffung des Bargelds. Nun kommt noch ein weiterer, womöglich ausschlaggebender Nebeneffekt zum Vorschein: Zunehmend entpuppt sich das bargeldlose Zahlen als gefährliche Gebührenfalle. Die deutschen Geldinstitute zocken ihre Bürger immer dreister ab.

In Zeiten von Nullzinspolitik und Wirtschaftskrise sind die Banken ganz wepsig auf jede sich bietende Gelegenheit, für noch so geringfügige „Dienstleistungen“, bei denen es sich im Prinzip um Selbstverständlichkeiten der Geschäftsbeziehung handelt, satte Gebühren zu verlangen – vom Kontoauszug über Einzahlungsspesen bis zu Strafgebühren bei der Annahme von Münzgeld. Neuerdings breitet sich in Deutschland flächendeckend eine weitere Unsitte aus: Immer mehr Institute bitten ihre Kunden für Zahlungen mit ihrer Girocard (ehemals ec-Karte) schamlos zur Kasse – aber nicht etwa durch Monatspauschalen, sondern jeweils pro einzelnem Bezahlvorgang. Wie der „Stern“ vergangene Woche berichtete, erheben mittlerweile mehr als 460 deutsche Institute Gebühren für jede Transaktion.

 
20.1.2021
Überwachung
Frankreich
RT: Wie Hunde: Konzern will zunächst in Frankreich Mitarbeiter-Halsbänder für Corona-Distanzschutz

Da bekommt die Liedzeile "And I've been working like a dog" der Beatles eine ganz neue Bedeutung: Ein schwedischer Konzern will seine französischen Mitarbeiter mit einem Band ausstatten, das bei zu viel Nähe zu einem anderen Mitarbeiter Alarm auslöst.

19.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Verschärftes digitales Wettbewerbsgesetz in Kraft: Mehr Ermittlungsbefugnisse und leichterer Zugriff

Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag (19. Januar) das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook.

Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden die Möglichkeit bekommen, vorbeugend einzuschreiten“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die große Dynamik der Digitalwirtschaft und das rasante Wachstum der großen Plattformen machten es notwendig, schneller und noch effektiver einschreiten zu können, erläuterte Mundt. Hier bringe das neue Wettbewerbsrecht mit dem Paragrafen 19a große Fortschritte.


17.1.2021
Überwachung
wie geplant
Infosperber: Singapur: Polizei nutzt Daten von Kontakt-Tracing-Anwendung

Singapur galt als Vorreiter beim Nachverfolgen von Covid 19-Risikokontakten. Nun gibt es beim Datenschutz eine Aufweichung.

Mit Inbetriebnahme der App «TraceTogether» Mitte März 2020 war Singapur eines der ersten Länder, das eine Smartphone-Anwendung zur Nachverfolgung von Risikokontakten von Covid-19-Erkrankten anbot. Die Tracing-App setzt auf Bluetooth Low Energie und ortet damit andere Geräte, die sich in der Nähe befinden.

 
17.1.2021
Überwachung
Corona
RT: "Medizinisches Erfordernis": Von der Leyen befürwortet EU-Impfzertifikat zum Reisen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nach einem EU-Impfzertifikat für Reisende innerhalb der EU als ein "medizinisches Erfordernis".
 
17.1.2021
NWO
Überwachung
RT: Ab heute: Verpflichtende Online-Registrierung vor Einreise in Österreich

Ab Freitag müssen sich alle Personen, die nach Österreich einreisen – einschließlich österreichischer Staatsbürger –, elektronisch registrieren. Ausgenommen sind regelmäßige Pendler und Transitreisende. Die Registrierungsbestätigung muss bei Kontrolle vorgewiesen werden.

16.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Wegen heftiger Proteste: Whatsapp verschiebt Datenschutz-Änderungen um drei Monate

Nach heftigen Protesten von Nutzern hat der Messengerdienst Whatsapp seine Datenschutz-Änderungen verschoben. Die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen wird um drei Monate verschoben, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Nutzer außerhalb der Europäischen Union hätten nun bis zum 15. Mai Zeit, den neuen Regelungen zuzustimmen.

16.1.2021
Überwachung
RT: WhatsApp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf

Nach Kritik und Abwanderung von Nutzern verschiebt WhatsApp die Einführung der neuen Datenschutzregeln um gut drei Monate. Jetzt sollen sie erst vom 15. Mai an gelten. Dem Messenger zufolge geht es dabei darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation zu schaffen.
 
15.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Bayerns Justizminister kritisiert Facebook: „Unzureichende Kooperation bei Verfolgung von Straftaten“

Bayerns Justizminister fordert Facebook auf, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "zu vereinfachen", damit Inhalte nicht schon gelöscht sind, bevor die Strafverfolgungsbehörden sie überprüfen können.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „zu vereinfachen“, damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook „nur unzureichend“ mit deutschen Behörden, sagte der Justizminister dem „Spiegel“. Zum Beispiel habe sich Facebook in einem Fall geweigert, ausländerfeindliche Kommentare präventiv zu sichern.


13.1.2021
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Die Zukunft der Bonität und Kreditwürdigkeit

Die Transformation von der Zahlungsfähigkeit zur political correctness.

Ob Ihr Euch künftig werdet ein Haus kaufen können, wird nicht mehr davon abhängen, wieviel Ihr arbeitet oder verdient, sondern ob Ihr politisch korrekt seid. Eine Mischung aus der Stasi der DDR und dem Punktesystem in China.

In einem Blogartikel des International Monetary Fund, bei uns als der Internationale Währungsfonds, IWF, bekannt, die gehören zu der Weltkommunismusbehörde Vereinte Nationen, beschreiben vier Experten des IWF, Arnoud Boot, Peter Hoffmann, Luc Laeven, Lev Ratnovski, drei davon Europäer, zwei davon bei der Europäischen Zentralbank, wie man künftig Kredite vergeben will.

 
12.1.2021
Überwachung
Compact-Online: Lockdown-Stasi: CSU-Politiker fordert die Ausspionierung von Handy-Daten

Wer glaubt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der härteste Lockdown-Diktator des Landes wäre, der kennt Uwe Brandl nicht.

Brandl gehört ebenfalls zur CSU, ist Bürgermeister der Stadt Abensberg, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, außerdem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, verbindet so auf elegante Weise politische und mediale Macht.

Den Bewegungsradius  der Bürger auf 15 km einzuschränken, findet Brandl zwar richtig, aber schwer zu kontrollieren

11.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Terror: Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, fordert Auswertung von Handy-Daten

Bayern – Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, will offenbar Corona-Hardcore-Warrior Markus Söder noch übertreffen. Weil er den ab Montag geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius-Coronaterror für schwer kontrollierbar hält, will er, dass Bewegungsprofile der Bürger aus ihren Handys ausgelesen werden. Im BR-Kommentarbereich wie auch auf Brandls Facebookseite scheint man langsam kapiert zu haben, wohin die „Corona-Reise“ geht.

Wer glaubt, dass die Spitze des Corona-Irrsinns nun langsam erreicht sein dürfte, der sieht sich einmal mehr widerlegt: CSU-Parteisoldat Uwe Brandl, seines Zeichens nicht nur Bürgermeister der Stadt Abensberg, sondern auch Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, scheint dem Corona-Gewaltherrscher Markus Söder in nichts nachstehen zu wollen.


11.1.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Handyüberwachung der 15-Kilometer-Regel ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab.

Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).


10.1.2021
Überwachung
Infosperber: Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Der Verein «Digitale Gesellschaft» und sieben Privatpersonen – darunter auch der Rechtsanwalt von Edward Snowden und einige Journalistinnen und Journalisten – gelangten 2017 an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Zusammengefasst dargestellt verlangten sie die Einstellung der Funk- und Kabelaufklärung durch den NDB und durch weitere Stellen. Ausserdem verlangten sie vom NDB die Feststellung, wonach die Funk- und Kabelaufklärung die Grundrechte gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verletze.


10.1.2021
Überwachung
RT: Neue Technik macht es möglich: Gesichtserkennung trotz Maske

Herkömmliche Gesichtserkennungssysteme versagten bisher an der Maske, die vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen soll. Doch eine neue Entwicklung aus Japan macht die Identifikation von Personen nun möglich. Eingesetzt wird sie in Fluggesellschaften und von der Londoner Polizei.

10.1.2021
Überwachung
RT: Facebook zwingt WhatsApp-Nutzer ab Februar, persönliche Daten zu teilen

Facebook baut seine Macht aus und ändert erneut seine Datenschutzrichtlinien. Künftig müssen WhatsApp-Nutzer ihre persönlichen Daten auch mit Facebook teilen. Eine Option zur Ablehnung entfällt. Dabei geht es nicht mehr nur um Namen und Profilbilder.

10.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Der kleine Nazi

Wenn das Verpfeifen von Bürgern, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, zum guten Ton gehört, breitet sich ein Klima von Misstrauen und Unfreiheit aus.

von Marcus Klöckner bei Rubikon

Die Maßnahmen der Regierungen gegen das Coronavirus lassen das Denunziantentum (1) wiederaufleben. In einer Zeit, in der die bedingungslose Akzeptanz der „neuen Normalität“ von „verantwortungsbewussten“ Bürgern als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, wittert ein bestimmter Typus Mensch Morgenluft. Dort, wo klare Regeln von allerhöchster Stelle vorgegeben werden, aktiviert sich seine Aufmerksamkeit. Rasch, so ist es in ihm angelegt, fährt sein spezielles „Betriebssystem“ hoch. Er erkennt, dass die Bühne für ihn bereitet und sein Einsatz gefragt ist. Der kleine Nazi lebt auf.

 
8.1.2021
Überwachung
die dürfen das nicht
Epochtimes: Millionenbuße gegen Elektronikhändler „Notebooksbilliger.de“

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält enge Vorgaben dazu, wann Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern in Unternehmen erlaubt sind. Elektronikhändler Notebooksbilliger.de soll dagegen verstoßen haben.

Der Elektronikhändler Notebooksbilliger.de soll wegen unzulässiger Videoüberwachung von Mitarbeitern 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.


8.1.2021
Überwachung
jaja
RT: Kontrolle in Corona-Zeiten: Deutsche Firma entwickelt Tablet zur Fiebermessung und Gesichtserkennung

Temperaturmessung über Sensoren aus 1,5 Meter Distanz, Gesichtserkennung mit Maskenkontrolle, Datenspeicherung von Risikopersonen und Übermittlung an die Polizei. Die Einlasskontrolle zu Einrichtungen erfolgt zukünftig digital – die letzte Hürde: der Datenschutz.
 
7.1.2021
Überwachung
ScienceFiles: Wer sind die Corona-App-Muffel?

Was Sie hier sehen, das sind die Ergebnisse einer – natürlich – logistischen Regression. Alle anderen statistischen Verfahren scheinen ausgestorben zu sein. Die Ergebnisse identifizieren die Corona-App-Muffel, denn Nutzung der Corona-App ist die abhängige Variable, eindeutig, die Muffel sind:

  • weiblich,
  • eher älter,
  • gehören keiner Risiko-Gruppe an,
  • sind “in training”, also in Ausbildung an Hochschule oder am Ausbildungsplatz;
  • haben geringes Vertrauen, operationalisiert als Glaube, dass das eigene Vertrauen nicht missbraucht wird;
 
5.1.2021
Überwachung
RT: Nur noch eine Nummer? Geplante Identitätsnummer für Bürger soll Verwaltung erleichtern

Eine vom Innenministerium geplante Bürgernummer soll die Deutschen von der Wiege bis zur Bahre begleiten. FDP und Grüne sind gegen das Vorhaben und warnen vor der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert ein kryptografisches Modell.

4.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Deutschland im Merkel-Corona-Jahr 2021: Schnee- und Schlittschuhpolizei unterwegs

Welche wahnwitzigen Ausmaße, welche terrorähnlichen Formen Merkels Corona-Politik mittlerweile angenommen hat, kann man daran ermessen, dass die Polizei dieses Landes zwar nicht in der Lage ist, unsere Grenzen zu schützen oder Migrantenkrawalle unter Kontrolle zu bringen, sehr wohl aber die Bürger dieses Landes durch Schnee- und Schlittschuhpolizisten überwachen kann.
 
4.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer sorgen sich um Grundrechte: „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt“

Angesichts der weiterhin hohen Zahlen der positiven Corona-Tests sehen Datenschützer die Grundrechte auch in diesem Jahr einer großen Belastung ausgesetzt.

„In Ausnahmesituationen wie einer Pandemie stehen alle unsere Grundrechte unter Druck, auch der Datenschutz“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe, 5. Januar).

Es ist absehbar, dass auch das Jahr 2021 herausfordernd wird, weil Gesundheitsschutz und Datenschutz in einen guten Ausgleich zu bringen sind.“


3.1.2021
Überwachung
Zensur
Neopresse: Studie zeigt: Überwachung und Zensur durch Gesundheitspolitik

Die US-Organisation Freedom House hat eine Studie über die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinsichtlich Überwachung und Zensur gemacht. Sie kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Freiheiten im Internet verloren gehen. Vor allem Online-Zensur und Überwachung würden seit Beginn der Corona-Krise beobachtet, so die These der US-Organisation Freedom House. Regierungen weltweit würden die Pandemie nutzen, um Einschränkungen und die Missachtung von Rechten zu praktizieren.

3.1.2021

Überwachung
Wichtig
RT: Planung des IWF: Niedrigere Kreditwürdigkeit bei Besuch von bestimmten Internetseiten

Nach dem Internationalen Währungsfonds soll zukünftig statt Einkommen und Beschäftigungsverhältnis das Online-Verhalten entscheidend sein für die Kreditvergabe: Welche Webseiten werden besucht? Welche Social-Media-Kontakte hat eine Person? Was wurde online gekauft?

2.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Deutschland wird China, staatliche Totalüberwachung inklusive

Angela Merkel ist ihrem Ziel, Deutschland in einen kommunistisch-kapitalistischen Staat umzuwandeln, dank der künstlich erzeugten Pandemie ein großes Stück näher gekommen. Unterstützung für die dazu notwendigen Schritte erhält sie sogar von Unternehmen wie diesem:

Der Familieneigentümer und Chef des Medizingeräteherstellers Dräger, Stefan Dräger, spricht sich für andere Wege aus der Corona-Pandemie aus. „Sollte diese Zeit noch lange anhalten, in der wir nur auf Kontaktreduzierung setzen, werden wir am Ende sowohl wirtschaftlich als auch seelisch eingehen“, sagte Dräger der „Welt“ (Samstagsausgabe). Gegen die Pandemie helfe nur Testen und Nachverfolgen.

 
2.1.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Dräger-Chef: Staat muss Bewegungsprofile auswerten dürfen
Der Familieneigentümer und Chef des Medizingeräteherstellers Dräger, Stefan Dräger, spricht sich für andere Wege aus der Corona-Pandemie aus. „Sollte diese Zeit noch lange anhalten, in der wir nur auf Kontaktreduzierung setzen, werden wir am Ende sowohl wirtschaftlich als auch seelisch eingehen“, sagte Dräger der „Welt“ (Samstagsausgabe).

1.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Die neue E-Patientenakte startet – erstmal schrittweise

Für Patienten sollen 2021 digitale Zeiten anbrechen: Dokumente für Arztbesuche können künftig auch in eine Smartphone-App. Zum Start sei nicht alles perfekt, sagt der Minister. Aber anfangen soll es jetzt.

Mit Gesundheits-Unterlagen ist es bei vielen so eine Sache: Da ist die Karteikarte beim Hausarzt. Und noch eine in jeder weiteren Praxis. Röntgenbilder und Impfpass liegen schon mal irgendwo in Schubladen.


Pressemeldungen 2020

31.12.2020

Corona
Überwachung
RT: EU-Behörde fordert stärkere Überwachung von neuer Virusvariante

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC rät zu einer verbesserten Überwachung der neuen Virusvariante aus Großbritannien. Dazu seien mehr Tests und eine bessere Kontaktnachverfolgung erforderlich. Man könne eine Verbreitung der neuen Varianten nicht mehr ausschließen.

30.12.2020
Überwachung
Epochtimes: CSU: Geheimdienst soll „Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten“ haben

Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungstheoretiker. Es gehe um eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere Maßnahmen gegen Clankriminalität, terroristische Gefährder und Verschwörungstheoretiker ein.


30.12.2020
Überwachung
Corona
RT: Umfrage: Viele halten Corona-Warn-App für nutzlos – Funktionen sollen verbessert werden

Die Bundesregierung hält die Corona-App für einen Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie. Eine bundesweite Umfrage zeigt aber: Nur jeder Dritte nutzt die App. Und viele halten sie für nutzlos. Einige Länder verlangen nun Verbesserungen.

30.12.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Warn-App von vielen als nutzlos angesehen

Eine bundesweite Umfrage zeigt: Nur jeder Dritte nutzt die Corona-Warn-App. Und viele halten sie für nutzlos. Die Länder pochen auf Verbesserungen.

Viele Menschen nutzen die staatliche Corona-Warn-App nicht, weil sie sie für untauglich halten im Kampf gegen die Pandemie.

Das geht aus einer bundesweiten Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin gaben 33 Prozent der Nichtnutzer an, dass die App nichts bringe.

„Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Funktionalität erhöhen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die App schöpfe ihr Potenzial bei weitem nicht aus.


29.12.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Datenschützer schlagen Alarm: Die Impfpflicht, die nie kommen soll, steht unmittelbar bevor

Von Tag zu Tag rückt in leisen Schritten genau das immer näher, was weiterhin wacker von Spitzenpolitikern bestritten und geleugnet wird: Der Corona-Impfzwang. Nun wird er bereits offen gefordert – zunächst für ganz bestimmte Gruppen: Gestern erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte sollten zu Impfungen verpflichtet werden.

29.12.2020
Überwachung
Spanien
Corona
RT: Spanien führt Register für Verweigerer von Corona-Impfungen ein

Nach dem Beginn der großangelegten Corona-Impfungen in Spanien hat der Gesundheitsminister des Landes die Schaffung eines Registers für Impf-Verweigerer angekündigt. Die Daten sollen auch an andere EU-Staaten weitergegeben werden.

29.12.2020
Überwachung
Spanien
Journalistenwatch: Spanien plant Register für Impfverweigerer

Wer sich die Corona-Impfung nicht verabreichen lässt, soll laut Spaniens Gesundheitsminister in einer Kartei geführt werden. Zudem sollen auch andere Staaten Zugriff auf diese Daten erhalten – und das, „mit dem allergrößten Respekt für den Datenschutz“.

Das sozialistisch regierte Spanien will alle Bürger, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, in einem Register erfassen. Das kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta an.


29.12.2020

Überwachung
Corona
Von wegen keine Einschränkungen...
Epochtimes: Spahn zur Bild: Restaurantbesuche nur für Geimpfte „möglich“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einen Zugang zu Gaststätten, Pizzerien oder bei Konzerten nur für Corona-Geimpfte für möglich.

Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt – auch im privat-gewerblichen –, er möchte eben nur für Immune öffnen oder nicht“, sagte er der „Bild“.

Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für Geimpfte „das, was möglich ist“.

 
29.12.2020
Überwachung
Danisch: Die CIA und das undurchsichtige Kryptotelefon

Über mein eigenes Kryptotelefon aus den 90er Jahren habe ich viel geschrieben. Gibt aber auch andere.

Auch interessant ist das verwanzte Kryptotelefon von Andy Müller-Maguhn.

Man gestattet offenbar keine verschlüsselten Telefongespräche.

Interessante Frage, ob sie bei dem eingebrochen sind oder das irgendwie anders verwanzen konnten. Ob’s da vielleicht ein paar Kontaktpersonen im CCC gibt.


28.12.2020
Überwachung
Spanien
Epochtimes: Spanien plant Register mit Impf-Verweigerern – Liste wird anderen Staaten weitergegeben

Spanische Behörden planen ein Register mit den Namen von Menschen, die das Angebot einer Impfung gegen das neuartige Coronavirus abgelehnt haben.

Das geplante Register von Impf-Verweigerern gegen SARS-CoV-2 werde nicht-öffentlich zugänglich sein, jedoch an andere europäische Länder weitergegeben, sagte der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta.


28.12.2020
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Überwachung: Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz in Karlsruhe eingereicht

Die sächsische Polizei verfügt seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) vor einem Jahr über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat daher Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richtet sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler, Abhör- und Ortungsmaßnahmen und die Erhebung von Telekommunikations- und Internetdaten.


25.12.2020
Überwachung
Corona
Frankreich
RT: Gesetzentwurf in Frankreich: Öffentlicher Transport und weitere Privilegien nur für Geimpfte

Einem Plan für "Grüne Ausweise" zufolge könnten Bürger in Frankreich, die vorgeschriebene COVID-19-Impfungen verweigern, unter anderem von öffentlichen Verkehrsmitteln verbannt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem französischen Parlament vorgelegt.
 
24.12.2020
Überwachung
Spiztel
RT: Weihnachten und der Nachbar hat einen Gast zu viel zum Gänsebraten: "Nicht sofort die Polizei rufen"

Weihnachten steht vor der Tür, und viele werden auf einen Besuch bei der Familie nicht verzichten. Doch soll gleich die Polizei gerufen werden, wenn beim Nachbarn entgegen der Corona-Regeln eine Person mehr am Gänsebraten-Essen teilnimmt? Die Polizeigewerkschaft rät ab.

24.12.2020
Überwachung
Corona
es geht los
RT: "Neue Normalität": Singapore Airlines führt digitalen Gesundheitsausweis ein

Singapore Airlines hat als erste große Fluggesellschaft ein digitales Zertifikat eingeführt, mit dem die Ergebnisse von COVID-19-Tests sowie der Impfstatus eines Fluggasts verifiziert werden können. Das Unternehmen bezeichnet die Maßnahme als "neue Normalität".
 
23.12.2020
Überwachung
Danisch: Von Heiko Maas, Alexa und dem Erwürgen

Nu isses passiert: Sprachassistent Alexa hilft bei Verurteilung eines Straftäters

Erstmals haben vom Amazon-Sprachassistenten Alexa aufgezeichnete Dateien zur Verurteilung eines Täters durch ein deutsches Gericht beigetragen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg hatte im Fall eines Totschlags während des Beischlafs das zuständige Unternehmen Amazon um die Freigabe der fraglichen Dateien gebeten.

Sie befanden sich auf einem Server im Ausland. Die Freigabe durch Amazon erfolgte freiwillig. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft Regensburg ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justizbehörden richten müssen. […]

Im Fall des zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten 54-Jährigen ging es um zwei Sprach-Aufzeichnungen aus der Tatnacht. Darauf war die Stimme des Täters zu hören. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Mann seine Freundin während des Sex erwürgt habe.

Was dann auch die Frage neu aufwirft, wie sich der Journalist das damals so dachte, dass Alexa erst zuhört, wenn man vorher „Alexa” sagt, und woher das Ding wissen und erkennen soll, dass man „Alexa” sagt, wenn es doch angeblich noch gar nicht zuhört. Was uns zu der forensischen Sekundärfrage überleitet, ob das Erwürgen beim Sex zu einem Geräusch führen kann, das sich wie „Alexa” anhört. Oder ob der danach dann „Alexa, wie geht Wiederbelebung?” und „Alexa, wie beseitigt man eine Leiche?” gefragt hat.

 
23.12.2020
Überwachung
Danisch: Neues vom Berliner Bürgerservicechaos

Leider ohne Quellenangabe. Ich habe das Textstück aber hier gefunden, man muss die Frage „E-Mail mit Eigenname als Domain; Fehlerfall: Fehler im Datenobjekt oder Ausnahmefehler” aufklappen. Ist also authentisch. Auch da steht:

E-Mail mit Eigenname als Domain; Fehlerfall: Fehler im Datenobjekt oder Ausnahmefehler

Derzeit können internetbasierte Anträge nicht verarbeitet werden, insofern individuelle E-Mail-Adressen mit einem Eigennamen als Domain (z.B. XY@Name.de) hinterlegt werden.

Wir bitten für die Antragstellung auf eine standardisierte E-Mail-Adresse bekannter Anbieter (z.B. web.de, gmx.de etc.) zurückzugreifen. Andernfalls wird die ineternetbasierte Antragstellung scheitern.

Nun überlege ich, ob das Willkür, Inkompetenz oder ein Plan ist, die Leute zur Nutzung solcher Maildienstleister zu zwingen, über die man E-Mails abhören kann.

Denn das hatte ich ja schon einige Male erläutert, der beste Schutz gegen staatliches Abhören, Auskunftsersuchen und sowas ist es, den Mailserver selbst zu betreiben, weil man als sein eigener Mailprovider den ganzen Auskunfts- und Überwachungspflichten eines großen Providers für Nutzer nicht unterliegt, und aus das Prinzip des geheimen Überwachens nicht funktioniert, wenn man sein eigener Geschäftsführer ist.


22.12.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Frohes Fest für Denunzianten: Polizei kontrolliert „knallhart“ an Weihnachten

Kaum jemand regt sich angesichts der weiterhin „stabilen“ neuen Fallzahlen und der neuerdings „mutierten“ Gefährlichkeit des Virus noch darüber auf, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung an Weihnachten und Silvester allenfalls noch auf dem Papier des Grundgesetzes existiert. Zur Genugtuung von Blockwarten, Scharfmachern und (Durch-)Haltungsjournalisten kündigt die Polizei nun an, „scharf kontrollieren“ zu wollen. Die besinnlichste Jahreszeit soll den Deutschen um jeden Preis, so gründlich wie möglich madig gemacht werden.

22.12.2020
Überwachung
Corona
Politaia: “Impfausweis” wegen Corona: “Noch nicht beantwortet”…

Die Euphorie um die Corona-Schutzimpfung in Deutschland ist vergleichsweise gering – in dem Sinne, dass bis dato noch keine Massenhysterie ausgebrochen ist. Beobachter sprechen von einer relativ gelassenen Diskussion, was wiederum immerhin für ein gesundes Misstrauen und Vertrauen in die bevorstehende Impfperiode ggb. dem Corona-Virus spricht. Allerdings könnte sich dies ändern. Ein “Impfausweis” zur Teilnahme an sozialen Ereignissen ist allen Versicherungen zum Trotz offenbar noch immer nicht vom Tisch.

Dr. Schäuble äußerte kürzlich der “Welt am Sonntag” gegenüber, dass dies noch nicht “beantwortet” sei. Die Politik würde derzeit der Meinung sein, dass die Gesellschaft “nicht gespaltet” werden solle. Ob dies durchzuhalten sei, sieht der Politiker allerdings durchaus skeptisch.

So erinnert er an die Möglichkeit, dass Staaten Dritte nur einreisen lassen würden oder wollten, wenn diese eine Immunität belegen könnten. In der Tat:

WHO diskutiert über “elektronische Impfpässe”…

 
22.12.2020
Überwachung

Österreich
Epochtimes: Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung

In Österreich wird zeitgleich mit dem Beginn der Corona-Impfung auch der e-Impfpass verpflichtend, der jüngst in drei Bundesländern getestet wurde. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung gegen Corona ab. De facto könnten Nicht-Geimpfte aber Nachteile erleiden.

Nachdem seit Oktober 2020 bereits in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Pilotprojekte auf Landesebene ins Leben gerufen worden waren, soll es zeitgerecht zur Corona-Impfung österreichweit mit dem elektronischen Impfpass (e-Impfpass) losgehen. Vorbild ist die bereits seit 2009 in Gebrauch befindliche elektronische Gesundheitsakte (Elga), die Ärzten, Krankenanstalten und Apothekern österreichweit das Abrufen von Patientendaten ermöglicht.


22.12.2020

Überwachung
Epochtimes: Wird die Kredit-Würdigkeit künftig nach Online-Gewohnheiten bestimmt? IWF entdeckt Big Data
Scheitert schon bald der Haus- oder Autokredit daran, dass jemand zu oft nach „RTL Nau“ gegoogelt hat? Der IWF-Blog hat sich des Themas der Finanzinnovationen angenommen und über die Nutzbarmachung von Big Data in Bereichen wie Banking oder Kreditwesen Gedanken gemacht. Die Ergebnisse rufen vielerorts Bedenken bezüglich des Datenschutzes hervor.

Wird die Nutzung von Social Media während der üblichen Arbeitszeit bald der Schufa gemeldet? So weit dürften die Überlegungen von Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gehen.


21.12.2020
Überwachung
Österreich
Epochtimes: Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung

In Österreich wird zeitgleich mit dem Beginn der Corona-Impfung auch der e-Impfpass verpflichtend, der jüngst in drei Bundesländern getestet wurde. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung gegen Corona ab. De facto könnten Nicht-Geimpfte aber Nachteile erleiden.

Nachdem seit Oktober 2020 bereits in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Pilotprojekte auf Landesebene ins Leben gerufen worden waren, soll es zeitgerecht zur Corona-Impfung österreichweit mit dem elektronischen Impfpass (e-Impfpass) losgehen.


21.12.2020

China
Überwachung
Epochtimes: COVID-19-Überwachung: Peking bietet G20-Staaten sein QR-Code-System an

Der chinesische Machthaber Xi Jinping sprach beim virtuellen Gipfel der G20-Staaten Ende November davon, dass die Welt einen „globalen Mechanismus“ benötige, um Reisen trotz COVID-19 zu ermöglichen. Diplomatisch formulierte er: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracks‘ einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Xi schlägt vor, gegenseitig Gesundheitszertifikate und Testergebnisse mittels QR-Codes anzuerkennen – und bot an, dass sich weitere Staaten ihrem System anschließen können. Auch sei China bereit, seine Impfstoffe mit dem Rest der Welt zu teilen, wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete.


19.12.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Die Politisierung des Verfassungsschutzes
Das Kampfinstrument


Ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger bespitzelt, ist in jeder freiheitlich verfaßten Demokratie eine Absurdität. In Deutschland heißt dieses Relikt autoritärer Herrschaft „Verfassungsschutz“ und gilt als Ausweis einer „wehrhaften Demokratie“, die die Lehren aus den totalitären Schrecken des zwanzigsten Jahrhunderts gezogen haben will. Auch unter den Prämissen des „antitotalitären Konsenses“ der alten Bundesrepublik war das eine zweischneidige Konstruktion mit hohem Mißbrauchspotential.

Für die deutsche Linke, die sich 1968 auf den langen Marsch zur Eroberung der Institutionen und der Diskurshegemonie gemacht hatte, war der Verfassungsschutz zunächst ein Hindernis. Angesichts wachsender Kritik an Regelanfragen und „Berufsverboten“ inszenierte der Inlandsgeheimdienst Äquidistanz, indem er noch die unbedeutendste „rechtsextremistische“ Bestrebung auflistete – oder bisweilen gar im Zuge eines staatlichen Beschaffungsextremismus erst selbst inszenierte.


18.12.2020
Überwachung
Der Versuch war es wert
Journalistenwatch: Giga-Flop mit Ansage: Hohe Fallzahlen beweisen das Totalversagen der Corona-App

Wenn die im Frühjahr sehnlichst erwartete, dann mit einem 100-Millionen-Aufwand gestartete und anschließend mehr als schleppend angelaufene Corona-Warn-App aus der Chaosmanufaktur Spahn/Wieler je irgendeinen Sinn gemacht hätte, dann wäre dies jetzt – wo die Nachverfolgung von „Kontaktketten“ bekanntlich völlig zusammengebrochen ist und inzwischen rund 30.000 tägliche Infektionen vermeldet werden. Und die Tendenz ist trotz Lockdown weiter steigend. Der Erfolg bleibt aus; ein verschwenderisches Scheitern mit Ansage.
 
17.12.2020
Überwachung
Der große Flop
Epochtimes: Weltärztepräsident: Corona-Warn-App hilft im Moment nicht weiter

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält die Corona-Warn-App für ein „nettes Instrument“, welches wegen der strengen Datenschutz-Regelungen in Deutschland aber „seinen Zweck nicht erfüllt“. Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich glaube deswegen, dass uns die App im Moment nicht weiterhelfen wird.“

Konkret sei die Freiwilligkeit, mit der Nutzer ihre Daten zur Verfügung stellen könne, für die Nachverfolgung ein Problem: „Sie sind nicht verpflichtet, wenn Sie einen positiven Corona-Test haben, diesen auch einzugeben in die App. Es ist bekannt, dass etwa die Hälfte der Menschen, die die App zwar nutzen und positiv getestet worden sind, dieses nicht auf der App eingeben.“


16.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Neues Überwachungsgesetz gebilligt – Lücke in der Aufsicht über Datenbanken

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Neuregelung der BND-Befugnisse. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Kanzleramts, mit dem die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteil vom Mai umgesetzt werden.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland gekippt, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstießen.


15.12.2020
Überwachung
jaja
Epochtimes: „Ordnung ins Chaos bringen“ – Brüssel will das Internet neu ordnen

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. „Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündigten Gesetzespakets zur Regulierung von Online-Plattformen. Vorgesehen sind demnach „harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen.“

Eine ganze Reihe dieser Vorgaben zielen explizit auf Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab. Die Kommission erntete für ihre Pläne viel Zuspruch, die betroffenen US-Konzerne reagierten kühl.


15.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Sollen wir noch mehr Bürgerrechte opfern für die nächste Corona-App?

Neben der Impfung wird neuerdings wieder verstärkt eine Überwachungs-App  als vermeintliche „Exit-Strategie“ aus dem Corona-Alptraum diskutiert, die nach südkoreanischem oder taiwanesischen Vorbild in Zukunft wirklich lückenlose Kontaktnachverfolgung erlauben soll – und natürlich „viel mehr“ können muss als die 100-Millionen-Euro Totgeburt der jetzigen App (die ihren Zweck ja ganz offensichtlich verfehlte). Problem: Der Datenschutz.

15.12.2020
Überwachung
SPD
Die Unbestechlichen: Corona-Kritiker-Denunziation? – SPD-Bürgermeister fordert Schüler auf, „Maskenleugner“ der Polizei zu melden! (+Video)

Der Corona-Wahnsinn nimmt immer krassere Züge an!

Nachdem in Baden-Württemberg Landessozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärten, dass  Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in zentrale Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können…

…fordert nun der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD) Schüler dazu auf,  die Polizei oder das Ordnungsamt zu informieren, sobald sie Menschen sehen, die ohne Maske unterwegs sind.

 
15.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App: Unions-Innenpolitiker wollen Datenschutz abschwächen

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen.

„Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen“, sagte er zu „Bild“ (Dienstagausgabe, 15. Dezember). Daten hinterließen keine Witwen und Waisen, so de Vries.


14.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Deutschland ist langsam aber sicher auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Unser Leben spielt sich seit den letzten zwei Jahrzehnten zunehmen online ab. Ein großer der Kommunikation und der alltäglichen Geschäfte hat sich in das Internet verlagert. Das hat natürlich auch der Staat mitbekommen. Er reagiert darauf mit immer neuen Gesetzen und Methoden zur Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, das Mitlesen von Chat-Diensten wie WhatsApp oder Staatstrojaner. Das sind nur drei Beispiele dafür, dass auch Ihre Online-Aktivitäten zu jeder Zeit überwacht werden könnten.
 
14.12.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Wer steckt hinter den nun beschlossenen Aushorchungs-Plänen der EU? Die „five Eyes“!

„Vier Fäuste für ein Halleluja“ – was haben wir gelacht. Bei „Five Eyes für eine Total-Ausspionierung, da vergeht einem das Lachen. Die „Five Eyes“ sind eine Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Dieser „Club der Geheimdienste“ arbeitet eng zusammen beim Austausch von Daten und nachrichtendienstlichen Informationen und dürfte das leistungsfähigste, globale Spionagenetzwerk sein. Jetzt streckt es seine Finger noch weiter aus und will kompletten Zugriff auf What‘sApp und andere bisher verschlüsselte Messengerdienste.

 
14.12.2020
Überwachung
Grüne
Epochtimes: Palmer verlangt Ende des „Datenschutz-Kults“ bei Warn-App: Kontaktverfolgung mit modernen Daten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. „Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult“, sagte er in der „Bild“-Sendung „die richtigen Fragen“. Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar „scharf zu schalten“ und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen.

„Sonst werden wir nicht herauskommen aus diesem Winterschlaf.“ Dafür müsse man endlich auf mehr Daten auf dem Handy zugreifen können, so Palmer. Der Lockdown könne nur das letzte Mittel sein, „weil er so starke Nebenwirkungen hat“.


13.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Warn-App NINA soll künftig Corona-Daten und Vorschriften verschicken

Statt nur allgemeiner Hinweise zur Corona-Pandemie soll die staatliche Warn-App NINA von dieser Woche an auch lokale Daten zu Infektionszahlen und den jeweiligen Vorschriften zur Eindämmung des Virus vor Ort liefern.

„Der Informationsbedarf der Menschen in Deutschland ist in Corona-Zeiten natürlich enorm“, sagte der Präsident des in Bonn beheimateten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster. Gleichzeitig herrsche oft eine große Verunsicherung darüber, welche Regeln aktuell an dem Ort gelten, an dem man sich gerade aufhält.


13.12.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Tausende Franzosen gehen erneut gegen Sicherheitsgesetz auf die Straße

Tausende Franzosen haben sich das dritte Wochenende in Folge zu Protesten gegen das geplantes Sicherheitsgesetz versammelt. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten verliefen am Samstag friedlich.

In Paris zogen nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Demonstranten durch die Straßen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. 119 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin festgenommen.


8.12.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Gesetz: Identifikationsnummer für jedermann (+Video)

Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?

In zwölf bis 15 Jahren, nach dem nächsten europäischen Krieg, wird man sich die Frage stellen, warum Deutschland wieder zur Diktatur werden konnte und zum dritten Mal in rund 100 Jahren den Versuch unternahm, den Rest der Welt an seinem Wesen genesen zu lassen.

 
13.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Anzahl der Videokameras auf 11.000 erhöhen: Bundesregierung will mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Die Bundesregierung plant eine Sicherheits-Offensive für deutsche Bahnhöfe. Eine Arbeitsgruppe des Innen- und Verkehrsministeriums, der Bundespolizei sowie der Bahn hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ dazu ein Konzept erstellt, das nächste Woche vorgestellt werden soll.

Die wichtigsten Punkte: In den kommenden vier Jahren soll die Zahl der Videokameras an Bahnsteigen von 8.000 auf rund 11.000 erhöht werden.

Die neuen Kameras liefern hochauflösende Bilder. Kosten: 180 Millionen Euro. Zusätzliche Schraffuren an Bahnsteigen großer Bahnhöfe sollen Bereiche kennzeichnen, die freizuhalten sind.


12.12.2020
Überwachung
Compact-Online: Im Verfolgungswahn: Innenminister beraten über Querdenker-Beobachtung

 Gestern machte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich auch in seinem Bundesland mit seiner Idee durchgesetzt hat, Quarantänebrecher zwangsweise in Krankenhäuser einweisen zu lassen, den Aufschlag. Im Ländle werde die Querdenken 711-Bewegung aus Stuttgart künftig von den VS-Behörden beobachtet, kündigte der Politiker an. Als Begründung für diese Entscheidung nannte er eine angebliche Radikalisierung der Gruppe, die aber nicht weiter belegt wurde, sowie die Unterwanderung durch Extremisten.

Strobl: „Grundsätzliche Staats- und Politikfeindlichkeit“

 
12.12.2020
NWO
Überwachung
Bill Gates
Wichtig
Compact-Online: UNO-Weltidentität: Auch Lufthansa wandelt jetzt in den Spuren des Gates-Projekt ID 2020

 Impfaktivist Bill Gates reißt 350.000 Flugkilometer pro Jahr herunter, um als eine Art Welt-Staatsmann zwischen Canberra und Mexiko City, London und Kairo Werbung für seine global ausgreifenden Impfkampagnen zu machen. Seine merkwürdig prophetische und auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor drei Jahren ausgesprochene Warnung, dass die Welt „noch zu unseren Lebzeiten“ eine „hochgradig tödliche globale Pandemie“ erleben werde, scheint sich nun bestätigt zu haben.

Das ominöse Projekt ID 2020

 
12.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Der Technik-Faschist (Teil 2)

Klaus Schwab versucht, mit Visionen eines transhumanistischen Überwachungsstaats an seine Kindheit in Hitlerdeutschland anzuknüpfen. Teil 2/2.

von Rubikons Weltredaktion

Man sollte nicht nur auf die äußere Symbolik schauen: Klaus Schwab, geboren 1938 in Ravensburg, ist nicht Mitglied in einer Nazi-Gruppierung, kritzelt keine Hakenkreuze, bekam Preise aus Israel. Wenn jedoch krude menschenfeindliche Einstellungen, Autoritarismus und herzlose Sprüche Kennzeichen einer faschistischen Gesinnung sind, dann ist Klaus Schwab diesbezüglich zumindest verdächtig. Der Gründer und langjährige Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums ist einer der Hauptakteure der Umgestaltung dieser Welt hin zu einem technokratischen Überwachungs-Albtraum. Dieser Mann scheint sein langes Leben der Entmenschlichung der Menschheit gewidmet zu haben. Nachdem er sich „Verdienste“ beim Sozialabbau neoliberaler Prägung erworben hat, steht er nun auch beim „Great Reset“ und bei der Errichtung eines globalen Gesundheitstotalitarismus an vorderster Front. Ja, seine Zukunftsvisionen machen nicht beim total unterworfenen Menschen Halt — Schwab will vielmehr einen neuen Menschen schaffen, der bei genauer Betrachtung eigentlich keiner mehr ist: eine Art Mensch-Maschine-Mischwesen. Noch ist Zeit, seine nekrophilen Pläne zu durchkreuzen.

 
12.12.2020
Überwachung
Neopresse: Bessere Überwachung? Einheitliche Personenkennziffer wohl verfassungswidrig

Die Regierung in Deutschland, der Kritiker diesbezüglich gern eine Zentralisierung vorwerfen, wollte offenbar eine einheitliche Personenkennziffer im Lande einführen. Diese könne wohl die Steueridentifikationsnummer sein, hieß es. Nun hat die FDP-„nahe“-Friedrich-Naumann-Stiftung ein Gutachten erstellen lassen. Der „Spiegel“ berichtete, dass der Gesetzentwurf zu dieser einheitlichen Nummer „wahrscheinlich verfassungswidrig“ wäre. (AM)

Entscheidung am 14. Dezember


11.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Linksstaat drückt aufs Gas: Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher

So ein politisches Großereignis wie die Bundestagswahl im nächsten Jahr muss gut vorbereitet sein. Schließlich geht es darum, die Politiker, die für das Pandemie-Chaos mit all seinen katastrophalen Folgen für die Bürger, die Gesellschaft und die Wirtschaft, vor allzu viel Kritik zu schützen – auf dass die einzige Oppositionspartei auf keinen Fall Kapital daraus schlagen kann.

11.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Karlsruhe erklärt erweiterte Datennutzung in Antiterrordatei für teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Darin fehle die dafür notwendige Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachts“. (Az. 1 BvR 3214/15)


11.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Innenminister uneinig über Beobachtung von „Querdenken“ durch Verfassungsschutz

Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz des Landes die „Querdenken“-Bewegung beobachten wird, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Bund und Ländern richtet. Die Initiatoren wittern einen „Spaltungsversuch“ der Protestbewegung.

Die Initiatoren der Bewegung „Querdenken 711“ sehen sich zu Unrecht ins Visier des Verfassungsschutzes genommen. Nachdem das Land Baden-Württemberg am Mittwoch (9.12.) offiziell bekannt gegeben hat, die Führungsetage der Bewegung „Querdenken“ künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, denken nun auch weitere Länder über einen solchen Schritt nach.


11.12.2020
Demokratur
AfD
Überwachung
Epochtimes: Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher

Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.

Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte. In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.


10.12.2020
Überwachung
NWO
RT: Der Orwellsche Aktionsplan der EU für noch "mehr Demokratie"

Die "Kommissarin für Werte und Transparenz" in der Europäischen Union Věra Jourová, zugleich auch EU-Vizepräsidentin, umriss die drei Hauptaktionslinien: "Förderung der Organisation freier und fairer Wahlen", "Stärkung der Medienfreiheit" und "Bekämpfung von Desinformation".

10.12.2020
Überwachung
Facebook
Danisch: Facebook und Oculus

Da kann man auch die glatten Wände hochgehen.

Heise beschreibt, dass das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet hat, weil man die Virtual-Reality-Brillen von Oculus – ich kenne sie bisher nicht selbst außer vom Ausprobieren im Elektronikmarkt, habe aber gehört, dass sie schon die besten seien oder zu den besten gehören, die man im amateur-zugänglichen Preissegment finden könne – seit Oktober nur noch in Verbindung mit einem Facebook-Account benutzen kann.

Und der Facebook-Account ist bekanntlich die völlige Unterwerfung und Datenpreisgabe gegenüber Facebook. Weshalb ich das ja auch immer für so hochproblematisch halte, wenn die im Fernsehen mit „Diskutieren Sie mit uns auf Facebook!” daherkommen.

 
10.12.2020
NWO
WHO
Überwachung
Politaia: WHO arbeitet an „Reisestandards“ – Kommt bald der Immunitätsausweis?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine Unterorganisation der UN und maßgeblich von Bill Gates finanziert, befasst sich nun aktiv mit der Einführung elektronischer Impfpässe. Mit der „Smart Yellow Card“ sollen Gesundheitsdaten digital vernetzt und global abrufbar sein und womöglich bald schon zum Standard im internationalen Reiseverkehr werden.

Dürfen künftig nur noch Geimpfte verreisen? Die Diskussion dazu läuft schon seit einiger Zeit, insbesondere seit die Pharmakonzerne Pfizer und BioNtech – welche den Corona-Impfstoff für die Europäische Union herstellen – meldeten, dass ihr Corona-Impfstoff 90%-igen Schutz gegen Covid-19 biete und andere Impfstoffhersteller wie AstraZeneca oder Moderna kurz vor der Zulassung ihrer Impfstoffe stehen.

 
10.12.2020
Überwachung
Diktatur
Die Unbestechlichen: Internationale Flugbehörde will Vorlage eines Impfpasses vor Reisen verlangen

Die Internationale Luftfahrtorganisation (IATA) will zukünftig von Flugreisenden einen elektronischen Impfpass als Vorbedingung vorgelegt bekommen. Wer einen solchen Impfpass nicht vorlegen kann, der bleibt am Boden, sagt Alexandre de Juniac, Vorsitzender der IATA.

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat für ihre potenziellen Kunden ein Hemmnis eingebaut: wer mit der Qantas einen Interkontinentalflug bestreiten will, muss einen Impfpass vorlegen. Wer den nicht hat, wird von der Mitnahme ausgeschlossen. Unabhängig davon, was für ein Ticket der Kunde gekauft hat.


10.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Klingbeil fordert permanente Beobachtung der Querdenker – und Polizeischutz bei Impfzentren

Permanente Beobachtung der Querdenken-Bewegung, härtere Maßnahmen gegen Verschwörungstheoretiker und Polizeischutz bei den Impfzentren – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der "RND".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 ziehen wird. „Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben, 10. Dezember). Dieses Mal gebe es keine „140 Seiten wie beim letzten Mal sondern eher 40, versprochen“.


10.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Widerspenstigen-Zähmung: In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz die „Querdenker“

All jene, die dieser Regierung zu kritisch gegenüberstehen, werden von derem politisch verlängertem Arm – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Nun hat es die „Querdenken“-Bewegung getroffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet ab sofort die von Grünen-Wählern durchsetzte kritische Gruppierung.
 
9.12.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Sicherheitsbehörde
Baden-Württembergs Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung


STUTTGART. Die „Querdenken“-Bewegung steht in Baden-Württemberg und damit in einem ersten Bundesland im Visier des Verfassungsschutzes. Die Behörde habe erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt, haben Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Verfassungsschutzpräsidentin des Landes, Beate Bube, am Mittwoch mitgeteilt. Die Beobachtung ziele aber nicht auf alle Versammlungsteilnehmer, sondern nur auf die Organisationsstruktur ab.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien fundamentale Grundreche und wichtig für das Funktionieren der Demokratie. „Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten mißbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten“, mahnte Strobl. Die „fortgeschrittene Radikalisierung“ der „Querdenken“-Bewegung mache eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch den Verfassungsschutz unabdingbar.

 
9.12.2020
NWO
Überwachung
Journalistenwatch: Schöne neue WEF-Welt: Reisen nur noch mit Covid-Pass

Es gibt keinen Weg zurück in die Normalität vor Covid-19. Das sollte jedem aufgeklärten Menschen mittlerweile klar sein. Fluggesellschaften wollen nur noch negativ-Getestete oder Geimpfte befördern, Urlaubs- und Fernreisen sind für diejenigen, die nicht mitspielen wollen, nun Vergangenheit. Der Wettlauf um den „Covid-Pass“ hat begonnen. Das nächste Milliardengeschäft winkt. Ganz vorn dabei: Das Weltwirtschaftsforum WEF mit seinem Gründer Klaus Schwab.

Dass das Betreten eines Fliegers in Zukunft nur noch mit einem entsprechenden Covid-Pass oder negativen Testergebnis möglich ist, ist klar. Jetzt geht es offenbar nur noch darum, welche digitalen Gesundheitspässe das Rennen machen, um das „Chaos“ der Einreisebestimmungen weltweit zu beenden und zu vereinheitlichen.

 
9.12.2020
Überwachung
Ach...gerade die Richtigen
Epochtimes: Antifa gegen Corona-App: „Fußfessel wie bei Freigänger*innen“

In einem umfangreichen Artikel auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ erläutert ein Autor aus dem Antifa-Umfeld, warum auch aus Sicht der Ultralinken von der Corona-App der Bundesregierung Gefahr ausgehe. Die Argumente ähneln jenen von „Querdenken“.
 
8.12.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Soziale Medien
Münchner Oberlandesgericht: Facebook-Nutzer müssen Klarnamen angeben


MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat entscheiden, daß Facebook-Nutzer ihren richtigen Namen angeben müssen. Wer ein Pseudonym oder einen Fantasienamen verwende, dürfe gesperrt werden. Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet“ ein berechtigtes Interesse an der Klarnamenpflicht, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa sein Urteil.

Bei der Entscheidung geht es um den Nutzernamen, der im Profil angezeigt wird. Dieser muß dem echten Namen entsprechen. Leichte Abwandlungen wie eine Kurzform des Vornamens sind aber erlaubt.

 
7.12.2020
Überwachung
Danisch: Wie kommunziert man „sicher”?
Besonders den ganzen Bereich der Beweistechniken und Schutz gegen Justiz halte ich für nicht mehr durchführbar, aus dem einfachen Grund, dass sie immer darauf beruhen, einen Beweis gegen ein Gericht zu führen, man also Richter überzeugen muss. Nach meinen Beobachtungen haben wir aber eine immer stärker politisierte und immer verstandsunfähigere Willkürjustiz, die sich von Beweisen nicht mehr beeindrucken lässt und sie auch nicht mehr verstehet und nicht verstehen will.

6.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalitäre Datenabfrage per Knopfdruck? Personenkennziffer laut Gutachten verfassungswidrig

Weiterhin bleibt das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung der freien und informationell zumindest (noch) halbwegs selbstbestimmten Deutschen: Dass die Regierung den Datenschutz mit Füßen tritt und unter Ausnutzung der Pandemie eine enthemmte Totalentwachung betreibt, ist seit dem Frühjahr wohlbekannt. Immerhin eines ihrer Innovationsvorhaben, die Einführung einer „Personenkennziffer“ für alle Bürger, ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig.

Der Etikettenschwindel, die ursprüngliche „Bürgernummer“ durch diese „Personenkennziffer“ zu ersetzen, konnte den Widerstand erwartungsgemäß nicht bremsen: Der Versuch, per Gesetzesvorlage jeden Bundesbürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, wird in einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das mehrere Medien berichten, als wahrscheinlich verfassungswidrig bewertet. Das Bundesinnenministerium plant so zu ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch als Personenkennziffer für andere Behörden genutzt werden kann.


6.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wirkungslose Corona-App: Beweis für den Ausverkauf Deutschlands

Neues von der Neverending-Story „Corona-App“ (mit dem virtuellen Untertitel „wie verbrennen wir 100 Millionen Steuergelder für effektiv nichts“): Internationale Wissenschaftler haben sich die Corona-Warn-Apps in Deutschland, Italien und der Schweiz angesehen – und kommen zu verheerenden Resultaten: Die Anwendungen seien „faktisch nutzlos“.

Bereits am Mittwoch hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, bei „Markus Lanz“ im ZDF eingeräumt, die App sei „faktisch nutzlos“. Zu derselben Einschätzung kommt nun ein zwölfköpfiges internationales Forscherteam in einem Papier, über das „dts Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf die neueste Ausgabe des „Spiegel“ berichtet. Es sei weiterhin unklar, wie effektiv etwa die deutsche Warn-App sei, schreiben darin die Autoren.


6.12.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Geheimsache: Sabathil sei ein “Informant, Hinweisgeber und Anwerber” des chinesischen Auslandsgeheimdienstes…

Ach, die Masche kommt mir doch sehr bekannt vor.

Scheint, was würde man da öfters über deutsche Behörden Leute rauskicken, die den Amerikanern nicht in den Kram passen.

 
6.12.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die Schweiz, das DDR-Vermögen und die Spionage

Nicht nur das Nazi-Geld ist in der Schweiz gelandet, sondern auch das Geld der SED/DDR.

Die Epochtimes berichtete im Februar 2019, dass Deutschland in der Schweiz auf Auszahlung von DDR-Vermögen geklagt hatte. Eigentlich ging es auf einen Bericht des MDR zurück, aber der ist nicht mehr abrufbar. Und ein Schweizer Gericht hatte zugunsten der Deutschen entschieden.

6.12.2020
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Kryptographie: Das Geschwätz der Angela Merkel

Man merkt, dass sie da etwas unvorbereitet daherblubbert, anscheinend mit Bezug darauf, dass ihr Handy ja bekanntlich abgehört wurde.

Wenn man bedenkt, dass der BND per Crypto AG weltweit abgehört hat, ist das schon eine ziemliche dreiste Ansage, sich dahin zu stellen und zu blubbern, dass man ja nicht abgehört werden wolle.

Das sollte sie dann auch mal den Schweizern, den Österreichern und so weiter erklären.


6.12.2020
Überwachung
Epochtimes: E-Patientenakte: Praxen müssen bis 1. Juli 2021 notwendige Technik haben

Die allen Versicherten ab 1. Januar 2021 freiwillig zustehende elektronische Patientenakte (ePA) soll zunächst mit einer Testphase starten.

Als bislang größtes IT-Projekt im deutschen Gesundheitswesen mit der Vernetzung von 200.000 Leistungserbringern und potenziell 73 Millionen Versicherten sei die Einführung „ein herausfordernder Gesamtprozess für alle Beteiligten“, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Daher sei ein Stufenprozess vorgesehen.


5.12.2020
NWO
Frankreich
Überwachung
RT: Paris: Schwere Krawalle bei Demo gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Am Samstagnachmittag wurden Autos in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt.

5.12.2020
Überwachung
Watergate: Verfolgung überall: Warn-Armband statt Smartphone

Nach Monaten hat die Merkel-Regierung offenbar erkannt, dass nicht alle Menschen über ein Smartphone verfügen oder dies hinreichend intensiv nutzen. Die Corona-Warn-App in Deutschland ist unter anderem auch daran zumindest der Meinung von Kritikern nach „gescheitert“. Es sollen offenbar 22 Millionen Downloads existieren. Ob diese jeweils aktiv sind und funktionieren, ist zumindest hier nicht bekannt. Nun reagiert die Exekutive mit dem Test eines Corona-Armbandes.

Armband soll Wege aufzeichnen

 
5.12.2020
NWO
Überwachung
Infosperber: Corona hilft: USA wollen Überwachungsstaat bei uns ausbauen

China als Vorbild: Die Strategie einer US-Sicherheitskommission wurde jetzt dank dem US-Öffentlichkeitsgesetz bekannt.

Der technologische Fortschritt Chinas bereitet der US-Regierung seit längerem Sorgen. Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ist die aufstrebende Weltmacht im Osten ein Vorreiter. Die Technologie setzt der chinesische Staat ein, um die Bevölkerung zu überwachen und zu manipulieren. Doch jetzt arbeiten auch US-Tech-Giganten im Eiltempo am Ausbau des Überwachungsstaates. Die Coronakrise kam ihnen dabei gelegen.


4.12.2020

Corona
Überwachung
Diktatur
RT: Reisen bald nur noch mit digitalem Impfzertifikat? WHO arbeitet an "gemeinsamen Standards"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befasst sich aktiv mit der Einführung elektronischer Impfpässe. Mit der "Smart Yellow Card" sollen Gesundheitsdaten digital vernetzt und global abrufbar werden – womöglich bereits bald Standard im internationalen Reiseverkehr.

4.12.2020
Überwachung
Epochtimes: „Personenkennziffer“ für alle Bürger womöglich verfassungswidrig

Wird jeder Bürger bald nur noch eine Nummer sein? Mit einem Vorhaben der Bundesregierung können innerhalb "von Minuten" mit "einem handelsüblichen Laptop die Daten von mehr als 83 Millionen Bürgern und Steuerpflichtigen" aus 57 Behördenregistern verknüpft und mit "gezielten Anfragen" ausgewertet werden.

Das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, stößt erneut auf Widerstand. In einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das der „Spiegel“ berichtet, wird ein entsprechender Gesetzentwurf als wahrscheinlich verfassungswidrig bewertet. Das Bundesinnenministerium will ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch als Personenkennziffer für andere Behörden genutzt werden kann.


4.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Chinesische Massenüberwachung für alle: Peking bietet der Welt sein QR-Code-System an

Der chinesische Machthaber Xi Jinping sprach beim virtuellen Gipfel der G20-Staaten Ende November davon, dass die Welt einen „globalen Mechanismus“ benötige, um Reisen trotz COVID-19 zu ermöglichen. Diplomatisch formulierte er: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracks‘ einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Xi schlägt vor, gegenseitig Gesundheitszertifikate und Testergebnisse mittels QR-Codes anzuerkennen – und bot an, dass sich weitere Staaten ihrem System anschließen können. Auch sei China bereit, seine Impfstoffe mit dem Rest der Welt zu teilen, wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete.


3.12.2020
Überwachung
Netzpolitik: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

3.12.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Stephan Kramer
Thüringer Verfassungsschutz: Querdenken könnte zum Verdachtsfall werden


BERLIN. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. Es lägen inzwischen „hinreichende Anhaltspunkte dafür vor“, daß eine solche Entscheidung getroffen werden könne, zitiert der RBB Kramer.

Die Verfassungsschutzämter registrierten mittlerweile deutschlandweit, daß „Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten“ in der Querdenken-Bewegung „das Regiment übernehmen“. Eine abschließende Bewertung solle gemeinsam mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen.


2.12.2020
Überwachung
UK
Corona
Journalistenwatch: Wahnsinn: Großbritannien denkt über einen Corona-„Freiheitspass“ nach

Großbritannien – Es gibt tatsächlich noch Corona-Hysteriker, die Söder und Lauterbach um einiges voraus sind: Die britische Regierung berät derzeit über einen „Freiheitspass“. Dieser könnte Menschen ausgehändigt werden, die sich regelmäßigen Corona-Tests unterziehen oder eine Impfung erhalten haben. Die perfekte Blaupause für die hiesigen Corona-Panikmacher.

Eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen winkt auf der Insel für jene, die zweimal pro Woche ein negatives Testergebnis nachweisen können. Der sogenannte „Freiheitspass“, der sich aber laut Medienberichten noch in den Kinderschuhen befinden soll, würde zur Folge haben, der der Passinhabern Zugang zu Restaurants, Bars, und anderen Bereichen des „normalen Lebens“ erhält.

 
1.12.2020
Überwachung
Spitzel
Journalistenwatch: Weil sie um ein Adventsfeuer im Freien herumstanden: Denunziant verrät Nachbarn bei Corona-Polizei

Nicht nur, dass die Merkel-Regierung mit ihrer Corona-Panik einen in seinen Ausmaßen noch nicht abzuschätzenden wirtschaftlichen Schaden über dieses Land gebracht hat. Es kommen immer mehr Denunzianten aus ihren Corona-Löchern gekrochen. In Augsburg wurde die Polizei gerufen, weil sich die Nachbarn um ein Adventsfeuer im Garten versammelt hatten.

Den 1. Advent wollten am Samstagabend mehrere Freunde in der Markgemeinde Diedorf im schwäbischen Landkreis Augsburg durch ein Gartenfeuer begehen und versammelten sich an frischer Luft um das selbige. Das jedoch hat einem dieser in immer größerer Zahl aus ihren Corona-Löchern kriechenden Denunzianten missfallen und alarmierte die Polizei.

 
30.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die Schweizer Nachrichten zu Reaktionen auf die Omnisec-Affäre

Ich will’s mal so sagen:

Eine reine Weste hat da gar niemand, die Deutschen nicht, die Schweizer nicht, die Amerikaner nicht.

Mir gefällt aber im Moment, dass es wenigstens in der Schweiz Leute gibt, die daran arbeiten, das aufzuklären und das öffentlich zu machen. In dieser Hinsicht finden sie mein Wohlwollen und meine Sympathie, und das dann auch nicht ganz uneigennützig, denn die Sauerei mit meinem Promotionsverfahren hätte ich schon ganz gerne noch geklärt.

Und die Schiene Wolfgang Schäuble – BND – Otto Leiberich – Crypto AG/Omnisec – NSA/CIA – Ueli Maurer/ETH Zürich – Promotionsverfahren – deutsches Bundesverfassungsgericht ist natürlich für mich die Mutter aller Themen.


30.11.2020
NWO
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die Schufa auf dem Weg nach China

Ich halte das für extrem gefährlich, weil damit nämlich nicht nur die Bonität, sondern überhaupt der Zahlungsverkehr untersucht wird. Dann kommt man in die Political Correctness Datenbank wie in China.

  • An die Grünen oder eine Migrantenhilfsorganisation gespendet? Macht 500 Pluspunkte auf dem Score.
  • Webseitenbetreibern wie dem Danisch was gespendet? Der kriegt kein Handy und keine Innenstadtwohnung mehr.
  • Abo bei der politisch korrekten Zeitung? Pluspunkte. Abo bei der falschen? Minuspunkte.

Ich halte das sogar für eine Geheimdienstoperation. Es ist ja bekannt, dass die Geheimdienste besonders scharf darauf sind, Geldflüsse und finanzielle Verbindungen auszuspähen.

 
30.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die Schweiz hörte mit – und Schäubles Fake-CDs

* FEUER! *

Neue heiße Puzzlestücke im Kryptokrimi um die Crypto AG, den Bundesnachrichtendienst und mein Promotionsverfahren.

Leser aus der Schweiz haben mich auf eine Sendung von heute zur Crypto-Affäre in der Rundschau von SRF hingewiesen, in der es brisante Neuigkeiten gab. Ich bin dadurch aber noch auf eine andere Sendung gekommen.

 
30.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die „Swissness” der Omnisec

Ich habe doch – vor allem in Adele und die Fledermaus, aber auch hier im Blog – früher oft beschrieben, wie mich die Uni Karlsruhe in alle Richtungen verleumdete.

  • Tichy hatte damals alle Mail mit „danisch” im Header sperren lassen, weil ich so gefährlich war, aber nicht damit gerechnet, dass ich ein Klageerzwingungsverfahren zu § 206 StGB gegen ihn durchbekomme.
  • Die Fakultät hatte ja damals über den dubiosen Verein mit dem Hohn-Namen „Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik” in einer Bundestagsanhörung zu Spam und eben diesem § 206 StGB, wo ich die erste Gerichtsentscheidung durchgesetz habe, zu der Frage, was denn da los gewesen sei, erklären lassen, ich hätte die Universität angegriffen. Blöd halt nur, dass ich direkt dahinter saß und die mich nicht bemerkt hatte.
  • In der Akteneinsicht ist mir ein Schriftstück in die Hände gefallen, allerdings ohne Absenderangabe, wonach man Dritten gegenüber behauptet hatte, ich wäre psychisch auffällig und gestört.
  • Selbst in der Rechtsliteratur – Skript Internet-Recht von Hören, auch irgendsowas im Strafrechtskommentar von Fischer – dass man mich einfach hätte entlassen müssen (insinuiert, es habe dringende Entlassungsgründe gegeben) und es dabei notwendig war, die Mail zu sperren. In Wirklichkeit hatte nicht die Uni mir, sondern ich der Uni gekündigt und die hatten versucht, mich zum Bleiben zu erpressen. Und auch danach noch versucht, Druck auf meinen neuen Arbeitgeber auszuüben, dass ich weiter für sie arbeite, also ganz sicher nichts gegen mich gehabt. Und die Mailsperre war ungefähr 5 Jahre später, hatte damit also ursächlich gar nichts zu tun.

Ein regelrechter Verleumdungskrieg.


30.11.2020
Überwachung
Danisch: Unverletzlichkeit der Wohnung

Das Bundesjustizministerium lauscht jetzt unbemerkt in den Wohnungen mit.

Der Brüller:

Ich war doch 2016 mal im Bundesjustizministerium bei einer Veranstaltung, damals war Heiko Maas noch Justizminister. Als die Bundesregierung da über alle Ministerien auf Internet-of-Things machte und das in jeder Hinsicht pushen wollte und Dinger wie „Alexa” ganz toll fand.

Ich hatte doch damals Maas gefragt, ob es nicht die zwingende Konsequenz seiner beiden Standpunkte zu Alexa und Feminismus sei, dass Alexa künftig automatisiert alles mithört und automatisch die Polizei ruft, wenn sich irgendetwas nach Gewalt anhört.

Nein, nein, hieß es, das gehe ja gar nicht, Privatsphäre und so.

Und das schöne Argument: Alexa würde ja gar nicht permanent zuhören. Die würde sich ja erst dann einschalten und dann erst mithören, wenn man ihr „Alexa!” zuruft. (Denkt mal drüber nach…)


30.11.2020
NWO
Überwachung
Epochtimes: „Great Reset“: Deutsche Regierung tendiert zu chinesischer Überwachung

Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung und digitale Immunitätsnachweise seien geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater im Bundestag warnt: Ähnliche Pläne verfolgt auch „bedauerlicherweise die Bundesregierung“.

„Die umständlichen und teilweise unerfüllbaren Corona-Auflagen (Kontakttagebücher, Gästelisten, Kontaktnachverfolgung durch Behörden etc.) könnten viele Menschen dazu bewegen, digitale Überwachungssysteme als komfortable Lösung für den Alltag zu akzeptieren“, warnt der ehemalige parlamentarische Berater im Bundestag, Sebastian Friebel. Verschiedene Unternehmen arbeiten massiv an diesen Themen.


29.11.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Krampf gegen Rechts: Die AfD soll zersetzt werden

Über eine Milliarde Euro soll der deutsche Steuerzahler dafür hinblättern, damit er mit allen Mitteln politisch verfolgt werden kann. „Kampf gegen Rechts“ nennen die Linken diesen „Krampf gegen Rechts“ und damit der politische Widerstand gegen eine katastrophale Regierungspolitik so schnell und „nachhaltig“ gebrochen werden kann, muss die einzige Oppositionspartei, die AfD“, nicht zu von außen zerstört, sondern auch von innen zersetzt werden. Auch, weil Verbote nicht so einfach durchzusetzen sind.

Für diese stalinistische Vorgehensweise gibt es den parteipolitisch missbrauchten Verfassungsschutz, der jetzt, wo wieder mehr Bürger gegen die tödliche Pandemie-Politik auf die Straße gehen, zu den Mitteln greift, die an Stasi-Methoden erinnern:

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.


29.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bayerns Innenminister Herrmann: "Querdenker" bislang kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge die "Querdenker" bisher nicht zum Beobachtungsobjekt erklärt. Obwohl die Bewegung sehr heterogen sei, habe man sie genau im Blick. Der Staat dürfe den Corona-Verstößen nicht tatenlos zusehen.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt habe. Dem CSU-Politiker zufolge sei die Bewegung eine äußerst heterogene Gruppierung, die man allerdings genau im Blick habe:

Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der 'Querdenken'-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.


29.11.2020
Demkratur
Überwachung
Neopresse: Erste Airline will Impfpflicht für Flugreisende

Die australische Fluggesellschaft Quantas plant, als erste Airline eine Corona-Impfpflicht für alle Flugreisenden einzuführen. Quantas kündigte an, den Impfpflicht-Plan umzusetzen, sobald die Corona-Impfungen da seien: „Für internationale Fluggäste soll eine Impfpflicht eingeführt werden, sobald Covid-19-Impfungen möglich sind“, erklärte Quantas-Chef Alan Joyce gegenüber dem australischen Fernsehsender „Nine News“.

Schließt sich die Wirtschaft insgesamt an?


29.11.2020
Überwachung
Grüne
Corona
Politaia: Archiv: Grüne wollen (Corona-)Impfpass für alle

Die Diskussion um die Zwangsimpfung in Deutschland nimmt Formen an. Zumindest gibt es Verbandsvorschläge dafür, bestimmte Berufsgruppen zwangszuimpfen. Dabei wird es keine Zwangsimpfung im klassischen Sinn geben, so die Vermutung. Dies hat Kanzlerin Merkel im Kampf gegen das Corona-Virus ausdrücklich bemerkt und es gibt keinen nennenswerten Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln. “Zwangsimpfungen” sind nicht erforderlich: Die sozialen Zwänge reichen, wenn Menschen von bestimmten sozialen Veranstaltungen und Tätigkeiten ausgeschlossen werden.

Dies wiederum ist tatsächlich Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die “Grünen”-Position wiederum war von einer Agentur bereits vor 1,5 Jahren aufgearbeitet worden….


29.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Messenger Threema gegen Generalschlüssel für Behörden: „Privatsphäre ist ein Menschenrecht“

Der Chef des Schweizer Messengerdienstes Threema wehrt sich gegen Forderungen innerhalb der Europäischen Union, die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation mit Generalschlüsseln oder Hintertüren so zu verändern, dass Behörden beispielsweise zur Terrorbekämpfung Zugriff auf verschickte Nachrichten bekommen.

„Bei Terroranschlägen sind die Täter fast immer bereits den Behörden bekannt und aktenkundig“, sagte Threema-Chef Martin Blatter der „Welt am Sonntag“. Das zeige, dass die Politik es nicht schaffe, die Bürger zu schützen.


28.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nächste Stufe der Totalüberwachung: Schufa will jetzt auch Kontoauszüge der Deutschen mitlesen

2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz in Deutschland endgültig zu Grabe getragen wurden. Die programmierte Angst hat alle Vorbehalte gegen die Überwachung von Aufenthaltsorten, Kontakten und Bewegungsprofilen weggewischt – und mit euphemistischen Neuschöpfungen wie „Datenspende“, „Corona-Warn-App“ und „Datenerfassung im Restaurant“, die den neuen Gleichmut des gläsernen Bürgers beschreiben, tritt die Totalkontrolle jetzt forsch in die nächste Phase ein.
 
28.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Datenkrake SCHUFA will wachsen – Kontodaten sollen Teil der Bonitätsprüfung werden

Die SCHUFA will offenbar künftig auch Kontobewegungen in ihre Bonitätsprüfung miteinbeziehen. Hierfür gibt es ein erstes Pilotprojekt. Grundsätzlich notwendig sei jedoch die Einwilligung der Kunden. Verbraucherschützer zeigten sich dennoch alarmiert.

Bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Auskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Ihr Geschäftszweck ist es, ihren Vertragspartnern – zum Beispiel Kreditinstitute und Handelsunternehmen – Informationen zur Bonität – also Kreditwürdigkeit – Dritter zur Verfügung zu stellen. Dabei verfügt die SCHUFA nach eigenen Angaben über Daten zu 67,9 Millionen natürlichen Personen und zu sechs Millionen Unternehmen.


28.11.2020
Überwachung
Unterste....
Epochtimes: Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an – AfD-Mitglieder melden sich freiwillig als Quellen

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

„Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit `Verdeckt Informationsgebenden`“, sagte Müller. Über die „Zugangslage“ könne er sich aktuell nicht beklagen, sagte er. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab.


28.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Verbraucherzentrale erwägt rechtliche Schritte gegen Schufa – „Kontoschnüffelei nicht akzeptabel“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft rechtliche Schritte gegen die Schufa. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ plant Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei angeblich, Verbraucher in Zukunft auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. „Die Kontoschnüffelei der Schufa ist nicht akzeptabel“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller am Freitag.

„Ein solch tiefe Datenauswertung der Kontobewegungen für Scoringzwecke erlaubt Rückschlüsse auf Persönlichkeit, wirtschaftlichen Status und selbst politische Orientierungen der Kunden und führt damit letztlich zum vollkommen durchleuchteten Verbraucher.“


28.11.2020
Überwachung
siehe Danisch
Epochtimes: CIA und BND nutzten Schweizer Verschlüsselungsfirmen zur Spionage

In der Schweiz ist erneut ein Skandal um ausländische Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik aufgedeckt worden. Wie der Schweizer Sender SRF diese Woche berichtete, soll das Unternehmen Omnisec ausländischen Regierungen manipulierte Technologie geliefert haben, die der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausspähung nutzte.

Erst im Februar war bekannt geworden, dass Omnisecs Konkurrenz, die Firma Crypto AG, jahrelang unter Kontrolle der beiden Auslandsgeheimdienste stand und Staaten manipulierte Technologie verkauft hatte, um vermeintlich sichere Kommunikation abzufangen. Wie bei der Crypto AG sollen nach Angaben des SRF auch die Produkte von Omnisec US- und deutschen Spionen den Zugang zu Informationen ermöglicht haben, die von den Kunden als sicher erachtet wurden.


27.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Fingerabdrücke und Digitalfotos in Ausweisen werden Pflicht

In den Ausweisdokumenten sind künftig Fingerabdrücke und Digitalfotos Pflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag (27. November) die vom Bundestag Anfang November beschlossene Neuregelung, mit der die Ausweise besser vor Fälschungen geschützt werden sollen.

Ab August kommenden Jahres müssen zwei Fingerabdrücke im Chip des Dokuments gespeichert werden. Ab Mai 2025 sind nur noch digitale Passbilder erlaubt, die durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden.


27.11.2020
Überwachung
Grüne
Epochtimes: Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“.

„Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland Nummer eins in Europa werden“, betonte der Grünen-Politiker. Denn Verschlüsselungstechnik schütze nicht nur Bürger und ihre private Kommunikation, sondern stärke die Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn Europa ein innovationsfreundlicher Wirtschaftsstandort sein möchte, müssen technische Hintertüren ausgeschlossen bleiben“, sagte Janecek.


27.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Zwang oder Privileg? Verschiedene Länder bereiten COVID-19-Impfpass vor

Einige Länder bereiten Impfpässe vor, darunter auch Dänemark, Israel und Großbritannien. Die Pässe sollen Skeptiker beruhigen. Ein Impfpass könnte die Gesellschaft spalten, beim Fehlen den Zugang zu Flugzeugen, Gebäuden oder zum Arbeitsplatz verwehren. China hat bereits eine App.

Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

 
26.11.2020
Zensur
Überwachung
NWO
Watergate: Kritik an Spahns „gefährlichem“ Deal mit Google

Die Tech-Konzerne Facebook, Google und Twitter spielen bei der Verbreitung oder Unterdrückung und Zensur von Informationen eine wichtige Rolle – eine Rolle, die sie als Online-Plattformen nicht einnehmen dürften. Sie tun es aber trotzdem. Ein Grund, weshalb Präsident Trump die Tech-Konzerne so heftig kritisiert – auch weil sie eine gefährliche Monopolstellung erlangt haben. Kein Wunder, dass die US-Generalstaatsanwalt vor einigen Monaten eine Kartellklage gegen Google eingereicht hat.

Doch nicht nur Manipulation und Zensur sind die Gefahren der beliebten „Social Media“-Plattformen. Die Tech-Konzerne gelangen nicht nur an umfangreiches Datenmaterial von den Nutzern, was diese ganz freiwillig und oftmals arglos zur Verfügung stellen, sondern können diese zudem umfassend ausspionieren. Facebook & Co. sind nicht umsonst von Geheimdiensten entworfen worden, um völlig unproblematisch, legal und bequem an die Daten von Nutzern heranzukommen und deren Verhaltensweisen und Privatleben auszuspionieren.

 
26.11.2020
Überwachung
Watergate: ID-Nummer: Die neue Überwachungsstrategie gegen Alle

In Zeiten der Bürgerbeschimpfung, sofern diese sich als Skeptiker gegenüber der Grundrechtseingriffe der Regierung darstellen, in Zeiten der allgemeinen Haltungspresse, geht zufällig weitgehend ein anderes möglicherweise verfassungswidriges Vorhaben unter: Die Steuer-ID könnte als alleine Identifikationsnummer durchgesetzt werden. Der „Bundesbeauftragte für Datenschutz“ hingegen, meldet „Tichys Einblick“, sei der Meinung, dies sei verfassungswidrig. Die Merkel-Regierung wird sich nach dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ davon nicht aufhalten lassen.

„Bürokratische Erleichterung“


25.11.2020
Überwachung
Korruption
Die Unbestechlichen: Wahnsinn: Fast 13 Millionen Euro Werbekosten für die Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 Euro und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11.129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020). Joana Cotar kommentiert.

24.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-App: NRW will Pflicht zur Weitergabe von Testergebnissen

Die NRW-Landesregierung will die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard machen. Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Test-Ergebnisses zu verpflichten, heißt es in einem Positionspapier der Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung zur Weiterentwicklung der App, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

23.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Für Menschen ohne Smartphone: Testlauf für Corona-Warn-Armband in Kiel

Die Bundesregierung setzt in der Corona-Krise unter anderem auf die Corona-Warn-App. Ein Problem dabei: Viele ältere Menschen haben gar kein Smartphone. In Kiel sollen deshalb 1.000 Personen ein Corona-Warn-Armband testen, mit dem "Neuinfektionen" nachverfolgt werden sollen.

23.11.2020
Überwachung
Biden
Danisch: Netzwerk Recherche: Wie dämlich und verlogen kann man eigentlich sein?

Das Thema Kryptographie und Abhören hatte ich ja auch schon lange nicht mehr…

Journalisten in ihrem Sumpf aus Dummheit und Verlogenheit.

Erst propagandieren und trommeln sie alle wie die Bekloppten gegen Trump und für Joe Biden.

Und nun kommen sie plötzlich an und beschweren sich darüber, dass Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation erzwungen werden sollen:
Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

  
22.11.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Die natürlich auch noch: SPD-Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst

Wenn es darum geht, die Opposition auszuschalten und hier nordkoreanische Verhältnisse zu installieren, sind die Asozialsten natürlich ganz vorne mit dabei:

SPD-Chefin Saskia Esken hat jetzt auch noch den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.


22.11.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Furcht vor Schnüffelstaat

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?


22.11.2020
Überwachung

Infosperber: Digitale Ausweise – ein Traum für den Überwachungsstaat

Tech-Giganten arbeiten an digitalen Identitäten und Pässen – damit schaffen sie neue Kontrollmöglichkeiten.

Analoge Impf- und Reisepässe gehören der Vergangenheit an: Diese Meinung vertritt die Organisation ID2020 aus New York. Sie arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität, bei der alle Informationen über jeden Einzelnen zusammenfliessen sollen: Ausbildungs- und Impfnachweise, Finanzstatus, Konten von Netzwerken wie Twitter oder Facebook bis zu den vom Smartphone produzierten Daten.

Zu den Unterstützern von ID2020 zählen Microsoft, die GAVI-Impfstoff-Allianz, die Rockefeller Foundation sowie das International Rescue Committee (IRC). Zu den Kooperationspartnern gehören die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 

Selbstverwaltete Identität

 
22.11.2020
Überwachung
Corona
Politaia: Corona-Politik-Folgen: Denunziantentum

In Deutschland gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen zur Corona-Politik der Merkel-Regierung. Unterschiedliche Meinungen sind in diesem Land zugelassen. Offenbar aber fühlen sich zahlreiche Menschen berufen, die Uniformität privater Meinungen zu verlangen und dies insbesondere in Corona-Zeiten verfolgen zu müssen. Die Landesschulbehörde Niedersachsen etwa meldet nach einem Bericht der “Welt” nun Beschwerden von Eltern “über einzelne Lehrkräfte, die gegen die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verstoßen oder sich dazu kritisch geäußert haben sollen.”
 
21.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung des Bürgers: Die ID-Nummer für alle kommt

Kaum ist das Parlament als Hindernis aus dem Weg geräumt und die „Dictatorship on demand“ installiert, da gehen Entscheidungen geräuschlos und in Windeseile über die Bühne, die noch vor einem Jahr völlig unvorstellbar gewesen wären und einen Aufschrei ausgelöst hätten: Ohne dass dies im Lockdown irgendjemand wahrzunehmen scheint, wird nun die Identifikationsnummer für jedermann Wirklichkeit. 

Die Reduzierung des Parlaments auf einen Abnick-Verein von längst gefassten Regierungsbeschlüssen zeigt seine praktischen Folgen auch bei weitreichenden Entscheidungen, die den „gläsernen Bürger“ Realität werden lassen: Ohne störende und langatmige parlamentarische Debatten soll nun die bereits im Frühsommer angedachte Einführung der Steuer-ID als alleinige Identifikationsnummer durchgesetzt werden, mit der sich jeder Bürger fortan bei allen Behördenkontakten ausweisen muss.


21.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: SPD-Chefin will Corona-App nachschärfen: „Check-In-Verfahren“ in Gaststätten denkbar

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für Nachbesserungen an der Corona-Warn-App ausgesprochen, um die Wirksamkeit der Anwendung zu erhöhen. Ein „Check-In-Verfahren“ in Gaststätten, mit dem App-Nutzer automatisch registriert werden, sei jederzeit im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwirklichbar, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Ein „hohes Maß an Datenschutz und Freiwilligkeit“ sei für die Nutzung der App aber wichtig.

„Denn nur daraus können Vertrauen und Akzeptanz entstehen.“ Entsprechend kritisch sieht Esken Forderungen, Zeit und Ort einer Risikobegegnung über die App offenzulegen. Jeder benachrichtigte Kontakt könne dann versuchen nachzuvollziehen, wer der Infizierte gewesen sei, und öffentlich darüber spekulieren. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was das mit unserer Gesellschaft macht“, sagte Esken.


20.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen, bestimmte Daten über Kunden für einen potenziellen Behördenzugriff aufzubewahren.

Die Regelung dürfte nach EU-Recht allerdings kaum Bestand haben, heißt es in der Expertise. Die 2015 verabschiedeten Vorgaben wurden nach mehreren Gerichtsurteilen ausgesetzt. Nun wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich damit befassen. Die Experten des Bundestags haben für ihre Studie bereits gefällte EuGH-Entscheidungen zu anderen Ländern analysiert und geben dem deutschen Gesetz wenig Erfolgschancen. Das Thema ist heftig umstritten.


19.11.2020
Überwachung

DDR
Wichtig
Junge Freiheit: Einführung einer Personenkennziffer
Viel Anschluß unter dieser Nummer


Von 1970 an gab es für jeden in der DDR eine Personenkennzahl, die auf jeder Akte und jeder Urkunde stand. Die Kontrolle der Bürger in der SED-Diktatur war dadurch total. Mit der Einheit 1990 war der Spuk vorbei. Jetzt soll in Gesamtdeutschland wieder eine Personenkennziffer eingeführt werden. Die Bundesregierung will die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die sich auf jedem Steuerdokument findet, zu einer allgemeinen Personenkennziffer ausbauen. Das Gesetz kommt mit dem unverdächtig wirkenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ daher.

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag zu nächtlicher Stunde darüber erstmals beraten. Offenbar hofft die Große Koalition, das Gesetz unauffällig durch die erste Lesung zu bringen, da in der Öffentlichkeit immer noch das Infektionsschutzgesetz das beherrschende Thema ist und noch einige Zeit bleiben dürfte.

 
19.11.2020
Überwachung
Die totale Kontrolle
Watergate: Von der Leyen will „Europäische Gesundheitsunion“

Nicht nur die Merkel-Regierung ist um die Gesundheit ihrer Bürger besorgt, sondern auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von Merkels Gnaden ins Amt gehievt. Nachdem die Merkel-Regierung den Gesetzentwurf namens „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ ausgearbeitet hat, welches dem – wie der Name schon sagt – „Schutz“ der Bevölkerung dienen soll, und nun durch den Bundestag absegnen lassen will, will jetzt auch die „europäische Mutti“ eine „Europäische Gesundheitsunion“ auf den Weg bringen. Nachdem man in Berlin und Brüssel jahrelang um unser Wohl hinsichtlich der drohenden Klimakatastrophe besorgt war, überbieten sich die „Politiker“ jetzt in der Sorge um unsere von einem bösen Killervirus bedrohte Gesundheit.
 
19.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Doppeltes Sicherheitsrisiko: Ihr Staubsauger kann Ihnen zuhören

Forschern der Universität von Maryland ist es gelungen, einen Staubsauger aus der Ferne zu hacken, um Sprache und Musik – auch ohne Mikrofon – aufzunehmen. Doch auch das Navigationssystem von Saugrobotern verrät viel über ihre Besitzer, einschließlich politischer Ausrichtung, Einkommen, Arbeit und Familie.

Smartphone, Smart Home und jetzt auch Staubsauger. Die zunehmende Technisierung des Alltags birgt enorme Sicherheitsrisiken – auch dann, wenn Geräte wie Saug- oder Mähroboter eigentlich keine Mikrofone haben. Dennoch können die beliebten Haushaltsroboter aus der Ferne gehackt werden und als optische Mikrofone fungieren.


18.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Schnellverfahren: Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kam der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundesrat stimmte den Änderungen im Gesetz zu.

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer. Ebenfalls noch am Mittwoch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.


18.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Fluggesellschaften führen biometrische Gesichtserkennung ein

Zwei führende Fluggesellschaften wollen bereits nächste Woche an den Flughäfen Frankfurt und München für registrierte Nutzer die biometrische Gesichtserkennung einführen. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges Programm.

Die Fluggesellschaften Lufthansa und Swiss starten am kommenden Dienstag die biometrische Gesichtserkennung von Passagieren. An den Flughäfen Frankfurt und München müssen registrierte Programmteilnehmer an den Zugängen zur Passagierkontrolle und zum Flugsteig nur noch in ein Kameraauge schauen, um Zugang zu erhalten. Dabei könnten sie sogar ihren Mund-Nasen-Schutz anbehalten, wie der Lufthansa-Konzern am Dienstag in Frankfurt mitteilte.


18.11.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Bundesrat kritisiert Infektionsschutzgesetz: Ohne Negativtestmeldung keine Risikoeinschätzung

Für die Änderungsanträge des Infektionsschutzgesetzes der Regierung liegt nun auch die Stellungnahme des Bundesrates vor. Uneinigkeit besteht in der Meldung von negativen PCR-Tests, die nach Aussage der Regierung keine Bedeutung für die Risikobewertung der Corona-Pandemie darstellen.

Positiv, negativ oder falsch positiv? Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um Corona-Tests. Der PCR-Test ist unter Kritikern umstritten, Schnelltests haben laut Experteneinschätzung eine erhöhte Fehlerquote. Mit der von der Regierung beabsichtigten Neufassung des Infektionsgesetzes sollen unter anderem auch die Meldungen der Testergebnisse verändert werden. Der Bundesrat ist davon alles andere als begeistert.


17.11.2020
Überwachung
jaja, so gehts los
Deutsch.RT: Niedersachsens Innenminister: Datenschutz vorübergehend einschränken

Für Boris Pistorius (SPD) ist eine Einschränkung des Datenschutzes "ein angemessener Preis" in der Corona-Krise. Kritik dagegen sei verständlich, wenn sie von Betroffenen selbstständig komme – aber nicht als grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung.

16.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App wird seltener heruntergeladen

Die Corona-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird seltener heruntergeladen. Das zeigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums. In der 44. Kalenderwoche wurden demnach 801.000 Downloads verzeichnet, eine Woche später – mit Beginn des aktuellen Lockdowns – nur noch 590.000.

Insgesamt wurden bisher 22,4 Millionen Downloads registriert, wie viele davon Mehrfachdownloads durch einzelne Nutzer sind, ist unbekannt.

 
16.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Elektronischer Oberlehrer: Funkchips sollen Schüler auf Abstand halten

Bis zu 3.000 Schüler sollen in einem Pilotprojekt GPS-ähnliche Funkchips zur Überwachung des Corona-Mindestabstandes bekommen. Forscher der Universität des Saarlandes erhoffen sich, anhand der Daten die "Ausbreitung des Virus vorhersagen" zu können.

Forscher um Prof. Thorsten Lehr von der Universität des Saarlandes haben jüngst einen Corona-Simulator vorgestellt, der anhand mathematischer Modelle berechnen soll, wie sich die Infektions- und Patientenzahlen von COVID-19 in Zukunft entwickeln. Um die Modelle weiter zu verbessern, wollen Forscher bis zu 3.000 Schüler per Funkchip auf Schritt und Tritt verfolgen.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Krypto-Hintertüren: Die Verlogenheit der Informatiker im Allgemeinen und der Gesellschaft für Informatik im Besonderen

Also:

  • Abhören durch linke US-Politiker: gut, Klappe halten.
  • Abhören von Islamisten durch EU: schlecht, auf die Barrikaden!

Was jetzt schrecklich kompliziert wird, weil die Linken nämlich gleichzeitig für und gegen Hintertüren sind.

  • Für Hintertüren sind sie, wenn es darum geht, „Rechte”, Oppositionelle, politische Gegner abzuhören.
  • Gegen Hintertüren sind sie, wenn es Linke und Islamisten betreffen soll.
Orwell’sches Doppeldenk, zwei sich widersprechende Standpunkte gleichzeitig zu vertreten, in Perfektion vorgeführt von Saskia Esken.
 
16.11.2020
Überwachung
Danisch: Leiberich, der BND und die Stasi-Kryptologen

Noch ein kolossales Puzzlestück, bei dem man mit den Ohren schlackern kann.

(Wetten, dass dieser Blog-Artikel nicht langweilig ist?)

Manche fragten an, warum ich zum Thema Spionage eigentlich immer nur den Westen, aber nie die Russen, den KGB, oder die Chinesen betrachte. Weil ich über die viel, viel weniger weiß und bisher auch keinen Zusammenhang mit meinem Promotionsverfahren sah, außer eben dem gerade angesprochenen Zusammenhang, dass an der Uni Karlsruhe auch was im Kontext Kuckucksei/23 lief und die Stasi vor dem Mauerfall an der Uni Karlsruhe sehr aktiv war, um da linke Studentengruppen zu steuern.

Das ändern wir jetzt. Die Stasi kommt ins Spiel.

 
16.11.2020
Überwachung
Danisch: „Verschlüsselung mit Hilfe von Elektronen und die Vervollkommnung der Abhörsicherheit von Ferngesprächen.”

Historisches zur politischen Bildung.

Ein Leser hat mich auf diese Perle aufmerksam gemacht: Kontrollratsgesetz Nr. 25 Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlicher Forschung vom 29. April 1946

mit dem die Allierten nach dem zweiten Weltkrieg hier den Laden flach gehalten haben, und das bis 1955 galt. Damit man in Deutschland keine Militärtechnik entwickeln konnte.

Die ganze Liste dieser Kontrollratsgesetze findet man hier. Aufhebung von NS-Recht, Liquidierung von NS-Organisationen, Steuern, Rationierungen und solche Dinge. Und die Nr. 25 beschränkte eben die naturwissenschaftliche Forschung.


16.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Airlines fordern digitale Gesundheitspässe statt Quarantäne bei Einreise

Fluggäste sollen wieder sorglos reisen können. Die drei großen Luftfahrtallianzen Oneworld, Skyteam und Star Alliance fordern Regierungen weltweit auf, Testprotokolle und digitale Gesundheitspässe einzuführen, damit der Reiseverkehr sicher aufgenommen werden kann.

Die weltweit von vielen Regierungen verhängten Reisebeschränkungen haben großen Einfluss auf das internationale Reiseverhalten. Die drei größten Luftfahrtallianzen Oneworld, Star Alliance und SkyTeam, die zusammen mehr als 60 Prozent der weltweiten Fluglinienkapazität ausmachen, unterstützen in einer Erklärung am Mittwoch Smartphone-basierte Anwendungen für die Gesundheitsvorsorge und fordern die Regierungen auf, Quarantänen und Lockdowns mit digitalen Gesundheitstechnologien zu ersetzen. Jeffrey Goh, Geschäftsführer von Star Alliance, erklärte:

Ein solides Testprotokoll wird weitere Beweise dafür liefern, dass die Luftfahrt kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellt und den Weg für die Schaffung eines Vertrauensrahmens zwischen den Ländern ebnen.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Der BND, die Schweizer Schwesterfirma Infoguard und die Funkgeräte mit Hintertür

Es heißt doch allenthalben, der BND sei bei der Crypto AG 1993 ausgestiegen, weil ihm die Sache zu heiß geworden sei.

Das scheint nicht so ganz zu stimmen.

Abgesehen davon, dass es ja dieses Ascom-Bosch-Motorola-Karussell gab, wo die sich die Inhaberschaft an diesen Funkgeräten mit Hintertür im Kreis herum weiterverkauften, kommen da noch andere Sachen ans Licht.

Bisher hieß es ja, die Crypto AG habe ihre geschwächten Geräte selbstverständlich nur ins Ausland verkauft, Schweizern aber immer die guten Geräte gegeben.

 
16.11.2020
NWO
Überwachung
Danisch: Die große europäische Firewall: Ende des freien Internets 2025

Nur dass die Chinesische Firewall eben nicht – wie ehedem der zentraldeutsche „antifaschistische Schutzwall” – dazu diente, dass nichts Böses reinkommt, sondern dass man nicht mehr rauskommt.

Der Formulierung nach heißt das hier, dass man dann keine Webseiten, keine Informationen mehr abrufen kann, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen. Also alles, was an Informationen der politischen Vorgabe nicht entspricht, oder auch den dann geltenden Urheberrechtsdiktaten. Oder eben Informationen über Wahlbetrug. Und so weiter.

Und das ist verblüffend ähnlich den Plänen, die Ursula von der Leyen 2009 als Kinderpornosperre ausgeben wollte. Das hörte sich zwar anders an, aber das lag daran, dass die das Internet nicht verstanden hatten und dachten, das DNS ist so eine Art Webseitenproxy und Internetprovider Webseitendealer. Die stellten sich das alles im Prinzip so wie BTX oder alte America Online vor.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Den Trend zur Verschlüsselung galt es zu stoppen…

Darin ist mir so ein Satz, eigentlich sind es zwei, besonders ins Auge gefallen:

Nach dem Ende des Kalten Kriegs fürchteten die amerikanischen Geheimdienste, dass die Sprach- und Datenkommunikation von Firmen zunehmend mit offenen Standard-Algorithmen verschlüsselt werden könnte; Verschlüsselungen also, die Open Source sind, damit für alle überprüf- und dadurch kaum manipulierbar. Diesen Trend galt es mit verschiedenen Mitteln zu stoppen – Infoguard war eines davon.

Und da sind wir dann schon wieder mittem im E.I.S.S. und bei meiner Arbeit. Denn das verschlüsselnde Telefon, das ich da gebaut hatte, beruhte ja auf offenen Standard-Algorithmen. Block-Chiffren, Betriebsarten und Hash-Summen waren Standard-Verfahren und unser Schlüsselverfahren in RFC 1824 offen beschrieben. Zumal wir das ja auch als Programmierübung in der Informatik IV-Vorlesung angeboten hatten.

 
16.11.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Mediziner kritisiert Datenblockade per Infektionsschutzgesetz – Schnellere Wege als Post und Fax gefordert

Verzögerte Meldungen, unvollständige Daten, fehlende Transparenz. Diese Kritikpunkte standen auf der Liste des Mediziners Professor Dr. Gérard Krause vom Helmholtz-Institut bei seiner Befragung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am 12. November.

Professor Dr. Gérard Krause, der Arzt, der von 2000 bis 2013 Fachgebiets- und Abteilungsleiter am Robert Koch-Institut (RKI), war, hob den dringend notwendigen Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, zwischen den Gesundheitsämtern und den Landesbehörden sowie zwischen den Landesbehörden und dem RKI hervor. Dabei dürfe „keine unnötige Zeit verloren gehen“. Zudem müssten die Informationen für die Maßnahmenbewältigung oder -einschätzung auch verfügbar sein.


15.11.2020
Friedensvertrag
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die vorgegaukelte Scheindemokratie in einem besetzen Land
Das ist ja ein Thema, was ich schon häufig hatte. Ich hatte ja mal – finde ihn gerade selbst nicht wieder – vor Jahren einen Artikel zu einem Video auf Youtube, in dem ein russischer Militärhistoriker auf russisch mit englischem Untertitel in einer Radiosendung (es lief aber eine Kamera im Studio mit) erzählte, dass es bei der Wiedervereinigung zu den 2+4-Verträgen geheime Anhänge gab, die die Militärrechte weiter sicherten.
 
15.11.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Die Corona-App: Wieder so ein Schwachsinn für die Mülltonne

Berlin – Fast alles, was diese Bundesregierung angefasst, geplant und entschieden hat, war reif für den Schrott, bevor es auf den Markt geworfen werden konnte: Das wird auch bei der Corona-App der Fall sein. Knapp die Hälfte der Deutschen lehnt nämlich jetzt schon die Nutzung der Corona-Warn-App ab.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Insgesamt 44 Prozent der Studienteilnehmer sagten demnach, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten.


15.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Zur Erfassung von Nebenwirkungen: Bundesregierung plant App zur Corona-Impfung

Schon bald könnte in Deutschland der erste Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen werden. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine App entwickeln lässt, mit der mögliche Nebenwirkungen einer solchen Impfung erfasst werden können.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer App, mit der die möglichen Nebenwirkungen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfasst werden sollen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag.


15.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

15.11.2020
Überwachung
Lauterbach
Epochtimes: Lauterbach fordert Einsatz von „Corona-Detektiven“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Statt der Nachverfolgung von Einzelkontakten müsse sich das Robert-Koch-Institut darauf konzentrieren, Superspreader-Ereignisse zu isolieren, sagte der Epidemiologe am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu müssten sogenannte Quell-Cluster – etwa Hochzeitsfeiern – schnellstmöglich ausfindig gemacht werden.


15.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Der gechipte Bürger (nein, nicht der Gefährder): Abstand- und Kontaktüberwachung bald rund um die Uhr?

In Deutschland laufen Schwerverbrecher, Gefährder und Terrorverdächtige wie wandelnde Zeitbomben frei herum, müssen teilweise von pro Kopf Dutzenden Beamten dauerüberwacht werden – doch weder elektronische Fussfesseln noch implantierte Sender dürfen ihnen verpasst werden, da dies gegen die Menschenwürde verstieße und eine unzulässige Überwachung und Freiheiteinschränkung bedeute. Doch bei deutschen Schülern in Corona-Zeiten soll hingegen genau dies fortan möglich sein.

15.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Etwa die Hälfte der Deutschen lehnt die Corona-Warn-App ab

Fast die Hälfte der Deutschen lehnt laut einer Umfrage die Nutzung der Corona-Warn-App ab. 44 Prozent der Befragten erklärten, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen berichtete. Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Weiterentwicklung der App.

13.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Scharfe Kritik an geplantem EU-Verschlüsselungsverbot – Mattes: „Entwurf schafft sichere digitale Kommunikation ab“

Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet“, warnte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Freitagnachmittag.

13.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will zur Terrorbekämpfung auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Terrorismus den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern geben. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte Seehofer am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er antwortete dabei auf die Frage, ob er technische Hintertüren für Ermittler bei verschlüsselten Messenger-Diensten befürworte.

12.11.2020
Überwachung
Spionage

Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Beths Angst vor dem Cryptotelefon und die Spionage in Österreich und Deutschland

Das alles erklärt natürlich auch,

warum mein damaliger Institutschef und „Doktorvater” in Karlsruhe, dieser Professor Thomas Beth, so ausgeflippt ist, als ich damals ein Cryptotelefon gebaut habe.

Ich hatte das ja schon mal erzählt, hier und hier, dass ich damals ein Crypto-Telefon gebaut hatte. Wann genau kann ich jetzt gar nicht mehr sagen, ich müsste mal auf alten Backups herumkratzen, falls die noch lesbar sind, und schauen, ob ich die Software überhaupt noch irgendwo habe. Soweit ich mich erinnern kann, war das so ungefähr zu der Zeit, als ich vom Studenten zum Mitarbeiter geworden bin, das war so Anfang 1994. Ich weiß, dass unsere Kryptoprotokolle 1994 voll einsatzfähig waren, denn auf der IETF 1994 in San Jose habe ich die ja schon eingesetzt. So in dem Zeitraum muss das gewesen sein.

 
12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Mehr zur Spionagehure Schweiz

Und jetzt wird es sehr interessant:

Bereits die Cryptoleaks-Enthüllung im Februar deutete darauf hin, dass der Schweizer Geheimdienst involviert war: «Hohe Beamte der Organisation hatten generell Kenntnis von der Rolle Deutschlands und der USA im Zusammenhang mit der Crypto AG und trugen dazu bei, diese Beziehung zu schützen», heisst es dort.

Das heißt, dass die Schweizer Geheimdienste auch den Deutschen zudiensten waren, um die Operation Minerva/Rubikon zu schützen. Offenbar auch mit faulen Prüfungsgutachten.

 
12.11.2020
Überwachung
Danisch: Die Zeitbestimmung des Kryptotelefons – und der Angst davor

Was wäre ich ohne meine Leser? [Update: Kleine Korrektur]

Wahnsinn, wie sich das alles immer so findet.

Ich war mir doch nicht mehr so ganz sicher, wann genau ich das Crypto-Telefon gebaut hatte. Ich hatte noch so grob in Erinnerung, dass ich das gerade so als erstes gemacht hatte, als ich vom Studi zum Mitarbeiter geworden bin, weil ich dann nämlich in einem anderen Zimmer saß und ich mich noch an den Schreibtisch erinnern kann, an dem ich das damals entwickelt habe, und daraus geschlossen hatte, dass das so 1994 gewesen sein müsste. Weil mir der Platz nämlich zu dunkel war und ich dann recht bald das ganze E.I.S.S. umgeräumt und umgekrempelt habe, um die hellen Fensterplätze besser als Arbeitsplätze zu nutzen. Aber so ganz sicher war ich mir nicht mehr.
 
12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Ein verschlüsseltes Polizeitelefon mit Schweizer Hintertür: SE-160 Kryptovox

Die CIA hat der niederländischen Polizei schwache Geräte untergejubelt, und habe deshalb Krach mit dem BND bekommen, weil der BND den Niederländern keine geschwächten Geräte habe verkaufen wollen. Die Amerikaner hätten gewonnen.

Und die Briten hatten auch schwache Geräte.

Anfang der Neunziger Jahre.

 
11.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ärztekammer Berlin: "Corona leugnende" Ärzte melden

Auch die Ärztekammer Berlin ruft jetzt zum Melden von Medizinern mit "abweichender" Auffassung zur Bedrohung durch Corona auf. Die fachliche Auseinandersetzung spielt dabei einmal mehr keine Rolle. Den so Gemeldeten drohen hohe Geldstrafen.

Auch die Ärztekammer Berlin legt offenbar großen Wert darauf, dass ihr Mediziner mit in Bezug auf Corona "abweichenden" Auffassungen gemeldet werden. Es seien seit März 130 Fälle mit "fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen", wie der rbb zu berichten weiß. Präsident Dr. Günther Jonitz bezeichnete dies gegenüber dem Nachrichtensender als "erschreckend wie furchtbar und beschämend gleichermaßen".


11.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sicherheit bei Nutzung des Internets – Teil 2 Windows und Linux (+Videos)

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung von Transinformation.net den zweiten Teil einer aktuellen dreiteiligen Serie von Artikeln über die Sicherheit im Netz. Hier findet ihr einfache und kostenlose Methoden sowie Werkzeuge, um euer Betriebssystem und eure Privatsphäre vor Gefahren aus dem Internet zu schützen.
 
11.11.2020
Überwachung
Politaia: App-Bilanz: Söder meinte – völlig nutzlos…

Die Corona-App in Deutschland ist nach einer jüngst von Bayerns Ministerpräsident Söder geäußerten Ansicht “völlig nutzlos”. Wir haben aktuell die laufenden neuen Maßnahmen in Deutschland vor allem deshalb – angeblich – eingeleitet, weil die Gesundheitsämter überlastet seien. Die Gesundheitsämter setzen dabei die Bundeswehr zur Nachverfolgung von Kontakten ein. In den vergangenen sieben Monaten hat die GroKo offenbar noch immer kein Verfahren gefunden, mit dem die Gesundheitsämter entlastet werden könnten – beispielsweise, in dem viele Millionen Menschen in Kurzarbeit mittelefonieren könnten.

11.11.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-weite Überwachung: WhatsApp, Signal, Telegram und Co sollen Generalschlüssel zur Verfügung stellen

Anlässlich der Angriffe in Nizza, Dresden und Wien fordern die EU-Minister Hintertüren in Messenger-Diensten. Über einen Generalschlüssel könnten „kompetente Autoritäten“ – und andere – unbemerkt Chat-Nachrichten mitlesen, speichern und auswerten. Die Blitzaktion erinnert an die Vorratsdatenspeicherung, die im Zuge der Terrorangriffe von London und Madrid vor fünf Jahren „durch Ministerrat und Parlament geschleust“ wurde.

10.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bessere Kontrolle der Quarantänepflicht: Bei Einreise aus Risikogebiet digitale Anmeldung nötig

Alle, die nach Deutschland einreisen wollen und in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet waren, müssen künftig eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Dadurch sollen Gesundheitsämter leichter kontrollieren können, ob die Quarantänepflicht eingehalten wird.

Bisher mussten internationale Passagiere aus gekennzeichneten Risikogebieten bei der Einreise nach Deutschland eine sogenannte Aussteigekarte ausfüllen und abgeben. Doch nun muss die Anmeldung in Papierform der elektronischen weichen. Seit dem 8. November ist eine "Digitale Einreiseanmeldung" Pflicht.


10.11.2020
Asyl
Überwachung
Deutsch.RT: Nach Terror in Wien: EU-Rat bringt neue Resolution zur Überwachung von Messengerdiensten auf den Weg

Terroranschläge werden von Regierungen häufig genutzt, um schärfere Sicherheitsgesetze durchzubringen. Der EU-Rat unter deutscher Präsidentschaft brauchte weniger als 72 Stunden, um sich nach dem Anschlag von Wien einen Generalschlüssel für WhatsApp & Co. zu sichern.

Schon seit Längerem versucht die EU, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Im vergangenen Jahr versuchte es die EU-Kommission über den Umweg der "Protokoll-Interoperabilität", wie der Austausch zwischen verschiedenen Anbietern genannt wurde. Vordergründig hieß es, dass die Marktmacht von Facebook beendet werden müsse, das durch WhatsApp, Instagram und dem eigenen Facebook-Messenger über die Kommunikation von rund 2,7 Milliarden Nutzern wacht. Ein nicht unerheblicher Teil davon befindet sich auch in der Europäischen Union.


10.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sicherheit bei Nutzung des Internets – Teil 1 Android (+Videos)

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung von Transinformation.net den ersten Teil einer aktuellen dreiteiligen Serie von Artikeln über die Sicherheit im Netz. Hier findet ihr einfache und kostenlose Methoden sowie Werkzeuge, um euer Smartphone und eure Privatsphäre vor Gefahren aus dem Internet zu schützen.

10.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Neues Infektionsschutzgesetz plant Weitergabe von personenbezogenen Daten

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet am 12. November eine Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt. Zu den beabsichtigten Änderungen nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, Stellung. Er kritisiert nicht nur die unangemessene Fristsetzung, die ihm in der Vergangenheit gewährt wurde, sondern stellt auch die Notwendigkeit der Änderungen in Frage.

10.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der „Große Bruder“ sieht und weiß alles: Perso und Führerschein auf dem nächsten Schritt zum total gläsernen Bürger

Der RFID-Chip stieß schon auf wenig Begeisterung beim Bürger und wurde kaum genutzt. Jetzt sollen auch noch verpflichtend Fingerabdrücke auf jeden Perso kommen. Im Juni 2021 haben wir alle auf unserem Smartphone eine Personalausweis-App, um sich zu identifizieren, und auch der Führerschein wird zukünftig per Smartphone vorgezeigt werden. Schöne neue Welt. Natürlich kann das alles auch aus der Ferne verfolgt und getrackt werden. Zeit, sich eine Handyhülle zu besorgen, die das unmöglich macht. Bis genau das vielleicht dann irgendwann unter Strafe gestellt wird?

 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Huawei und die 5G-Backdoors

Es laufen bei mir auch seit Tagen Hinweise ein,

dass die Amerikaner nicht deshalb solchen Wirtschaftskrieg gegen Huawei wegen deren 5G-Mobilfunk-Ausrüstung betreiben, weil da chinesische Backdoors drin wären, sondern im Gegenteil, weil da keine amerikanischen Backdoors drin sind.

Einer weist darauf hin, das ist aber schon von 2012.

Es ist wohl so, dass die Amerikaner nicht dulden, dass wir hier eine Kommunikationsinfrastruktur haben, die sie nicht überwachen können.


10.11.2020
Überwachung
Danisch: Backdoors in 5G

Noch eine Anmerkung zum Cryptokrieg.

Ein Leser hat mich dankenswerterweise nochmal an diesen Artikel bei Golem erinnert: Das Klappern der Juniper-Hintertüren im deutschen 5G-Netz

Weil es ja um die Frage geht, ob die USA gerade Handelskrieg gegen chinesische Mobilfunkausstatter (Huawei) machen, weil in deren 5G-Ausrüstung chinesische Hintertüren sind oder weil keine amerikanischen drin sind.
 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Dorothy Denning und die CIA

Noch eine Verbindung zwischen Crypto und CIA.

Ich war bisher ja eher der Auffassung, dass wir kleine Crypto-Bude an der Uni damals viel zu klein und unbedeutend waren, um ins Blickfeld der CIA oder der Amerikaner überhaupt zu kommen. Dass mich der BND eher umgelegt hat, damit es gar nicht erst dazu kommt, dass es Ärger mit der CIA gibt, weil irgendwer gegen deren Cryptoverbot verstößt. Dass der BND da einfach nur brav seine Aufgaben erfüllt hat.

10.11.2020
Überwachung
Wichtig
Danisch: Verschlüsselungsverbote: Es geht wieder los

Kaum ist Biden gewählt, geht’s gleich wieder in die Vollen.

Ich hatte das ja neulich schon berichtet, dass an allen Ecken und Kanten Leute daherkommen und fordern, End-zu-End-Verschlüsselung abzuschaffen und zu verbieten.

Bill Gates hat neulich posaunt, dass er Ende-zu-Ende abschaffen will, dass die Gesprächsinhalte automatisch überprüft werden sollten, ob sie den Policies entsprechen. Die vollautomatische Zensur. Die EU will sowas verbieten. Verschiedene Provider.
 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Die völlig geheimdienstverseuchte Spionagehure Schweiz

Damit ist die Ansicht, dass die Schweiz von CIA UND BND in Sachen Crypto AG missbraucht wurde, nicht mehr zu halten. Die Schweiz ist seit dem zweiten Weltkrieg die Spionagehure der Amerikaner. Und zwar offenbar völlig.

Es wird sogar mal angesprochen, dass die rückständige Rechtslage der Schweiz da reinspielt, und da könnte man die Frage stellen, ob die Schweiz allein schon deshalb nicht der EU beitritt, damit die Kontrolle dort bei den Amerikanern bleibt und nicht die EU da reinreden kann.

 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Warum und wie Zufallszahlengeneratoren das Mitlesen von Daten ermöglichen

Leser fragen – Danisch antwortet. [Update: Rechenfehler. Einer hat aufgepasst.]

Kannst Du mal kurz erklären oder wenigstens einen Link zu einer Erklärung setzen, warum Zufallszahlengeneratoren das Mitlesen von Daten ermöglichen.

Aber ja.

Ich stelle es mal etwas vereinfacht vor. (Zahlenbeispiele so gewählt, damit ich was zum erklären habe, eben nur Beispiele.)

Die Sache ist die. Es gibt so verschiedene Bereiche der IT-Sicherheit. Systemsicherheit. Beweissicherheit. Verfügbarkeit/Beweissicherheit. Organisatorische Sicherheit. Datensicherheit.

 
9.11.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Generalschlüssel für WhatsApp und Co.
EU-Ministerrat will digitale Überwachung ausweiten


BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat nach dem Terroranschlag in Wien einen Vorstoß zur Ausweitung der digitalen Überwachung gestartet. Dabei will das Gremium die sichere Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Threema beschränken, wie aus einem internen Dokument an die Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat hervorgeht, das dem Spiegel vorliegt.

Laut Informationen des Österreichischen Rundfunks (ORF) sollen Unternehmen, die bei ihren Kommunikations-Apps eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, künftig Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anlegen. Somit könnten diese Unterhaltungen einsehen. „Autorisierte Behörden müssen in der Lage sein, in bestimmten Fällen legal auf Daten zugreifen zu können“, heiße es in einem EU-Papier, das dem Sender vorliegt.


9.11.2020
Überwachung
Politaia: Corona-Verfolgung: Nachbarn melden – der neue Volkssport

Die Merkel-Regierung und “ihre” Medien, so die Kritiker, haben es geschafft: Das Volk bewacht sich mittlerweile selbst. Ein Volk von Denunzianten, heißt es teils sogar. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dazu aufgefordert, die Daten von Nachbarn weiter zu geben, wenn die feiern sollten oder sich in irgendeiner Weise gegen die Auflagen verhalten. Nun gibt es einen Umfrage dazu, die brisant ist.

33 % wollen “helfen”

 
7.11.2020
Überwachung
Deppenvolk
Danisch: Die Bremer CDU, die Warn-App und die Realität

Ich hätte da ein paar Einwände.

  • Es gibt bislang kein Gesetz, was einen zu Besitz, Betrieb und Versorgung eines Handys mit einer Mobilfunkkarte verpflichtet.
  • Es gibt auch kein Gesetz, das einem verbietet, so ein altes Nokia-Telefon aus dem 2000er Jahrzehnt zu verwenden, oder einen verpflichtet, sowas wie Bluetooth einzusetzen.
  • Das geht datenschutzrechtlich gar nicht. Denn die EU hat erst Safe Harbor und dann Privacy Shield gekippt. Der Staat kann einen nicht verpflichten, seine personenbezogenen Daten in die USA zu übertragen, es gibt aber faktisch nur Smartphones von Apple und der Kategorie Android vom Stamme Google.
  • Ich besitze aus technischen Gründen mehrere Geräte. Und das ist auch gut so, eines hat nämlich gerade den Geist aufgegeben und da hat sich Redundanz bewährt.

    Welches hätten’s denn gerne? Welches darf’s denn sein?

  • Es gibt kein Gesetz, das einen verpflichtet, ein Smartphone mitzuführen.
  • Oder den Akku geladen zu haben. Handy-Ladestellen sind in Deutschland so selten wie E-Auto-Tankstellen.
  • Und was mich ganz besonders ärgert:

    Dieses Land wird gerade geflutet mit Menschen, die überhaupt keine Identität haben müssen, kein festgestellten Namen, kein Geburtsdatum, keinen Wohnort, nichts.


6.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundestagsbeschluss: Fingerabdrücke auf Reisepässen werden ab August 2021 Pflicht

Der Bundestag hat in einem neuen Gesetz beschlossen, dass die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab August 2021 verpflichtend ist. Auch Passfotos müssen künftig elektronisch übermittelt werden. Datenschützer kritisieren das neue Gesetz scharf.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend beschlossen, den Personalausweis sicherheitstechnisch aufzurüsten und die Speicherung von Fingerabdrücken auf diesem nun verpflichtend zu machen. Wer also ab August 2021 einen neuen Personalausweis beantragt, muss die Abdrücke seines linken und rechten Zeigefingers auf einem Chip des Personalausweises speichern. Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" wurde mit einer Mehrheit der Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Grüne, Linke und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.


6.11.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Nach EU-Verordnung
Bundestag beschließt Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweise


BERLIN. Der Bundestag hat entschieden, daß Personalausweise und Pässe ab kommenden August zwei Fingerabdrücke enthalten müssen. Diese und weitere Änderungen beschloß das Parlament am Donnerstag. Der Bundestag folgt damit einer EU-Verordnung, die eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit zum Ziel hat, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Zudem soll es in Ausweisen und Pässen künftig die Geschlechtsoption „X“ für Personen geben, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Bislang mußte ein „M“ für männlich oder ein „F“ für weiblich eingetragen werden.


6.11.2020
Überwachung
und anderes
Epochtimes: Mehr Hartz IV, Fingerabdrücke im Perso und vereinfachte Rückkehrer-Haft

Erst um 23.14 Uhr hatte der Bundestag am Donnerstagabend seine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Seit dem Vormittag fassten die Abgeordneten zahlreiche Beschlüsse.

Von höheren Hartz-IV-Sätzen bis hin zu einer „Verlustpuffer“-Pflicht für Banken – der Bundestag hat in einer mehr als 14-stündigen Sitzung bis zum späten Donnerstagabend eine Fülle von Gesetzen verabschiedet.


6.11.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Alice Weidel: Der U¨berwachungsstaat ist zum Greifen nah!

Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Plenum Thema sein. Dieser liest sich wie aus Orwells 1984 entnommen. Erschreckend ist, dass weder Medien noch Gesellschaft den Aufschrei wagen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden und vermutlich noch in der Schublade liegenden (Corona-)Einschränkungen inklusive Überwachungsgelüsten rechtlich legitimiert werden und damit jedes Recht auf Debatte oder gar Klage im Keim erstickt werden.
 
3.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wie Merkel und Söder ein Denunziantenparadies erschaffen

Die Merkel-Regierung fördert die dunkelsten Seiten der Menschen zutage: Während im Frühjahr „nur“ 24 Prozent der Deutschen bereit waren, ihren Nachbarn bei „Corona-Verstößen“ Behörden zu melden, sind nun – nach maximaler Angstmacherei und Hetze auf „Corona-Leugner“ – mehr als 33 Prozent bereit, sich als Denunzianten zu betätigen und Mitmenschen – am besten anonym – bei der „Corona-Polizei“ zu verpfeifen. 
 
3.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen – Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag den bremischen Söder gegeben. In der Sondersitzung fordert der Bremischen Bürgerschaft fordert Röwekamp ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Bei Weigerung soll es Bußgelder hageln. Zudem warnt er die Bürger davor, den „Corona-Leugnern“ zu verfallen.
 
3.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Lockdown 2.0: Bundespolizei soll Infizierte melden und Maskenverweigerer sanktionieren

Mit dem zweiten Lockdown für Deutschland in der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung neue Akzente. Die Bundespolizei wird zur Überwachung der Maßnahmen eingesetzt. Auch sollen Personen mit Infektionsmerkmalen den Gesundheitsämtern gemeldet werden.

Bisher hatte die Bundespolizei hauptsächlich Flugblätter an Einreisende verteilt, um sie auf die geltenden Hygieneregeln hinzuweisen. Nun sollen sie bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen auch Ausschau nach Corona-Infizierten halten und diese an das zuständige Gesundheitsamt melden.


2.11.2020
Überwachung
Spitzel
Die Unbestechlichen: „Unkorrekte“ Hausärzte melden – Kritiker warnen vor Denunziantentum (Video)

Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem „WDR“ die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.
 
1.11.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission: Neuer E-Personalausweis soll Identifikation im Internet erleichtern

Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen. „Einen Vorschlag dazu legen wir im nächsten Jahr vor“, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle mit der E-ID eine alternative Möglichkeit schaffen, sich im Internet zu identifizieren.

1.11.2020
Überwachung
Compact-Online: Corona-Diktatur: Hildesheim hat jetzt eine zentrale Denunziationsadresse

Nein, die „Einrichtung der E-Mail-Adresse war und ist definitiv keine Aufforderung zum Denunzieren“ – versichert der Landkreis Hildesheim dem NDR. Nein, es gehe lediglich um das Interesse der Gemeinschaft. Die aber sei am Einhalten der Lockdown-Regeln interessiert. Daher solle man nicht den Melder eines Regelverstoßes, sondern den Regelbrecher verurteilen. – So geht lupenreine Blockwart-Prosa.

Rechtfertigt werden soll mit ihr die Einrichtung eines eigenen E-Mailfachs zur Verpetzung von Regelverstößen. „Es seien praktische Gründe gewesen, die dazu geführt haben, das Postfach ins Leben zu rufen“, zitiert der NDR ein ihm vorliegendes Schreiben. Denn bis dato hätten die Bürger ihre Denunziation an unterschiedliche Stellen des Kreishauses gesendet. Das ist jetzt vorbei: „Die Einrichtung der zentralen E-Mail-Adresse hat dazu beigetragen, die Informationen zu bündeln, schnell an die zuständige Stelle zu leiten und so dafür zu sorgen, dass Verstöße auch kontrolliert und geahndet werden können“

 
1.11.2020
Überwachung
Watergate: CDU Bremen: Corona-App möchte Zwangsmaßnahme

Die CDU in Bremen forderte nun, die Corona-App als Zwangsmaßnahme durchzusetzen. Die Menschen sollten im Zweifel per Strafen dazu gezwungen werden, die App zu installieren. Zudem solle die Kontroll-App auch verbessert werden. Es ginge darum, die Gesundheitsämter zu entlasten. Tatsächlich hat sich die App weder technisch noch in der Akzeptanz durchgesetzt. Zudem zeigt das Programm offensichtlich in zahlreichen Fällen skurrile Ergebnisse an. Zur Eindämmung der Corona-Zahlen dürfte sie nicht geeignet sein. Was möchte die Regierung also durchsetzen? Wir erinnern…
 
1.11.2020
Überwachung
Corona
Politaia: Keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“…

In Deutschland ist der private Wohnraum gesetzlich geschützt. Karl Lauterbach, „Gesundheitsexperte der SPD“, forderte vehement dazu auf, Behörden sollten im Rahmen der Maßnahmen nun auch private Wohnräume aufsuchen und kontrollieren. Feiern in den privaten Räumlichkeiten sind verboten.

Lauterbach: Grundrechte vollkommen gleich?

Lauterbach hinterlässt zumindest den Eindruck, Grundrechte würden nun auch in diesem Fall aufs Spiel gesetzt. Die Kritik in den sozialen Medien war dementsprechend vehement. Allerdings:

Nun hat sich auch Kanzleramtsminister Helge Braun dazu geäußert. Er wies darauf hin, es seien keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“ vorgesehen. Diese Einschränkung heißt immerhin, dass nicht anlasslos geklingelt werden wird.


31.10.2020
Überwachung
Polizeistaat
Deutsch.RT: BKA hilft Gesundheitsbehörden: Kriminalisten spüren in Berlin positiv Getestete auf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Mitarbeiter in die deutsche Hauptstadt entsandt, um den Gesundheitsbehörden in Berlin bei der Kontaktnachverfolgung von COVID-19-Patienten zu helfen. Kriminalisten unterstützen telefonisch die Gesundheitsämter Mitte und Neukölln.

Laut einem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Oktober sind Mitarbeiter der gesamten Bundesverwaltung aufgerufen, den öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Kontaktnachverfolgung kurzfristig und für einen begrenzten Zeitraum personell zu unterstützen. Nach der Bundeswehr unterstützt nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Gesundheitsbehörden von Berlin beim Aufspüren von Kontaktpersonen.

 
31.10.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Schleierfahnung nach „Corona-Sündern“

Nachdem SPD-„Gesundheitsexperte“ Lauterbach forderte, Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen durchzuführen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, Tausende Bundespolizisten abzuziehen, um Corona-Regel-Verstöße zu ahnden. Es werde sogar per Schleierfahndung nach „Corona-Sündern“ gesucht. Seehofer sagte der BILD, dass „die Kontrolle der Maßnahmen entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen sei“.

Zunächst werde die Bundespolizei tausende Beamte in Großstädten und Hotspots einsetzen. Zudem werde auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Straßen im Grenzraum verstärkt kontrolliert. Dazu werde Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen im Radius von 30 Kilometern intensiviert.

 
31.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundeskriminalamt schickt Mitarbeiter zu Kontaktnachverfolgung nach Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat zehn Mitarbeiter zur Kontaktnachverfolgung nach Berlin geschickt. Seit Donnerstag seien sie in den Gesundheitsämtern in Neukölln und Mitte tätig, teilte die Behörde am Freitag mit. Der Einsatz sei bis zum 23. Dezember befristet. Das Unterstützungsangebot könne bei Bedarf bundesweit auf weitere Gesundheitsämter ausgeweitet werden.

29.10.2020
Überwachung
Danisch: Die gute alte Tradition der Hausbesuche steht vor der Renaissance

Sprach die Stasi. Und die SPD.

Oder vielleicht auch nicht ganz.

Es geht gerade rum, dass der Politiker von der traurigen Gestalt, Karl Lauterbach, der Rheinischen Post gesagt habe:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Treffen in privaten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, kontrollieren lassen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

 
29.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung will in deutschen Pässen und Personalausweise bald verbindlich digitale Fingerabdrücke integrieren

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll. Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke verbindlich vorgeschrieben werden, vorher waren sie freiwillig.

29.10.2020
Überwachung
DDR 2.0
Compact-Online: Wenn die Seuchenpolizei zweimal klingelt: Hamburger Senator will private Wohnungen kontrollieren

Dieser Tage brüten die Bösewichte dieser Republik in ihren Amtstuben allerlei totalitäre Machtphantasien aus, die sie durch die Tür der Corona-„Pandemie“ als faule Eier in die Nester der Bürger legen – im wahrsten Sinne des Wortes: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach der Beschränkung privater Zusammenkünfte auf maximal zehn Personen angekündigt, notfalls Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen durchzuführen.

„Die Polizei wird jetzt nicht flächendeckend bei den Hamburgern und Hamburgerinnen klopfen, um herauszufinden, ob man sich in der Wohnung mit mehr als zehn Personen aufhält“, wiegelt der Sozialdemokrat ab, der sich bereits wegen seiner Restriktionen für die Hamburger Reeperbahn massiven Unmut einhandelte. Dort gelten jetzt Alkoholverbot, Maskenpflicht – und die Sperrstunde ab 23 Uhr. Der Name „Große Freiheit“ wird zur Farce seiner selbst, die Sündenmeile zur Einbahnstraße züchtigen Anstands vor verrammelten Türen.


28.10.2020

Überwachung
Die Unbestechlichen: Wie soziale Netzwerke, Medien und Geheimdienste zusammenarbeiten (Video)

Wenn Länder wie China den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook einschränken, hagelt es Kritik in deutschen Medien. Wenn die Ukraine das hingegen die Nutzung von russischen sozialen Netzwerken nicht nur einschränkt, sondern sogar unter Strafe stellt, wird in Deutschland nicht einmal darüber berichtet.
 
28.10.2020
Überwachung
Hallo Stasi
Deutsch.RT: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in privaten Wohnräumen

SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in Wohnräumen, um die Kontaktbeschränkungen im privaten Rahmen überprüfen zu können. Zudem wirbt er für einen "Wellenbrecher-Shutdown". Kritiker nennen seinen Vorschlag repressiv und verfassungsfeindlich.

In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte Lauterbach: 

Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.


28.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Einhaltung der Corona-Maßnahmen per Schleierfahndung überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

28.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.


28.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
 
27.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Kutschaty: Bürger sollen Kontakte protokollieren

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, bittet die Bürger darum, ihre täglichen Kontakte zu anderen Bürger zu protokollieren. „Um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten, kann jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sogenannte Corona-Tagebücher könnten dabei helfen, für sich selbst einen Überblick zu behalten, wen man an welchem Tag zu welcher Uhrzeit in welcher Form getroffen habe, fügte Kutschaty hinzu. Das gehe natürlich nicht bei jeder Bahnfahrt, aber vor allem berufliche oder private Kontakte ließen sich so gut nachhalten.

 
27.10.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Appell an Bundeswehr
Steinmeier: Soldaten sollen rechtsextreme Kameraden melden


BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, sagte er der Bundeswehr-Redaktion. Die Soldaten seien der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet.

Rechtsextremismus sei in Deutschland tief verwurzelt. Deshalb müsse sich die Truppe diesem Problem schonungslos stellen und solche Aktivitäten und Netzwerke aufdecken. Es sei sehr gut, wenn sie von sich aus entsprechende Vorschläge für Maßnahmen mache, lobte Steinmeier.


27.10.2020
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.


26.10.2020
Überwachung
Corona
ScienceFiles: Denunzianten anwerben: Der WDR ist die Fortführung der Stasi mit öffentlich-rechtlichen Mitteln

Die Denunziation und das Spitzeltum, sie erleben neue Höhen. Corona sei Dank. Zwar gibt es in “der Wissenschaft”, die Politiker so gerne zitieren, keinerlei Einigkeit darüber, wie der effiziente Umgang mit dem Virus aussieht, aber das stört Ideologen und Neo-Stasis nicht. Sie erklären das, was Politiker als Wahrheit behaupten, in Wales ist das z.B. die Behauptung, dass der Verkauf von Geburtstagskarten die Verbreitung von SARS-CoV-2 befördere, zur unumstößlichen Wahrheit, zum Stand der Wissenschaft, und treten damit alles, was Wissenschaft ist, mit Füßen. Weil Ideologen stets im Widerspruch zur Realität stehen und es überhaupt nicht ertragen können, wenn neuere Entwicklungen ihre “Wahrheit” als “Falschheit” ausweisen, versuchen sie, jede Abweichung von der Wahrheit, von der sozialistischen Wahrheit, zu diskreditieren, keinerlei Diskussion über die beste Art und Weise, mit SARS-CoV-2 umzugehen, zuzulassen und jeden, der sich dennoch das Recht auf eine eigene Meinung nimmt, zu einem Klassenfeind mit feindlich-negativer Handlung zu erklären.
 
25.10.2020
Überwachung
Wir sind in der DDR gelandet wie es aussieht
Epochtimes: Ärztekammer Nordrhein ruft Patienten zu Meldung von „Corona-Leugnern“ unter Hausärzten auf

Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem "WDR" die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.

Die jüngste Kontroverse um Aussagen des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Mittwochabend (21.10.) in der Sendung „Markus Lanz“ hat in den Verbänden Sorge um den möglichen Einfluss von Ärzten, die vermeintlich oder tatsächlich Gefahren durch Corona leugnen oder verharmlosen, auf die Öffentlichkeit geweckt.


25.10.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Die Corona-Gestapo kommt: Hamburgs Innensenator kündigt polizeiliche Kontrollen von Wohnungen an

Der nächste noch vor Kurzem für undenkbar gehaltene Dammbruch rückt in der allgemeinen Corona-Hysterie immer näher: Als nächstes Grundrecht wird die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung fallen und ebenfalls dem Regime eines aus dem Leim gegangenen, allmächtigen Infektionsschutzgesetzes geopfert. Als erster schließt nun Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote nicht mehr aus, dass die Polizei „Kontrollen von Wohnungen“ und Privathaushalten vornehmen darf.
 
24.10.2020
Überwachung
Wichtig
Heise: Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden

Die Art und Weise, in der Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt "in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben" des Daten- und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten. Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeugen damit "auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden".

24.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Maßnahmen sozialer Kontrolle zur Reduzierung von SARS-Cov-2 Infektionen: Was reduziert wieviel?

Die Daily Mail titelt heute: “Stay-at-home orders do NOT stop the spread of coronavirus: Major study finds restrictions barely change the R rate because people don’t obey the draconian rules”. Man liest die Überschrift und denkt, aha, eine weitere Studie, die die Maßnahmen, die Regierungen treffen, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu stoppen, in Frage stellt. Indes ist dies ein typischer Fall, bei dem es sich zum einen lohnt, den Text der Daily Mail zu lesen, der der Überschrift folgt und der im Wesentlichen zeigt, dass viele Maßnahmen, die von Regierungen getroffen wurden, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu reduzieren, wirksam waren und es ist ein Fall, in dem es sich lohnt, das Kleingedruckte zu lesen, das die Autoren der Studie angehängt haben, die den Titel trägt: “The temporal association of introducing and lifting non-pharmaceutical interventions with the time varying reproduction number (R) of SARS-CoV-2: a modelling study across 131 countries”.
 
23.10.2020

Überwachung
Epochtimes: Niedersachsen fordert Kontakttagebuch von allen Bürgern zur Entlastung der Gesundheitsämter

Die niedersächsische Landesregierung bittet die Bevölkerung, alle Kontakte schriftlich festzuhalten.

„Führen Sie ein Kontakttagebuch“, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) dem „Spiegel“. „Ich fordere alle auf, sich abends kurz hinzusetzen und sich Notizen darüber zu machen, wen sie im Laufe des Tages getroffen haben und wo es möglicherweise risikoreiche Begegnungen gab.“

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl positiv aus SARS-CoV-2 getesteter Personen wolle die Landesregierung auf diesem Weg die Gesundheitsämter unterstützen. Reimann: „Wer weiß schon genau, wen er vor einer Woche an welchem Ort getroffen hat?“


23.10.2020
Überwachung
Watergate: Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Keine Warnungen

 
23.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter warnt vor staatlicher Überwachung mit „massiven Eingriffen in die Privatsphäre“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben.

Konkret wandte er sich Ulrich Kelber am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die etwa das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten erlaubt. Er sprach von „massiven Eingriffe in die Privatsphäre“.


23.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Kontakt-Tagebücher – Epidemiologen Wettkampf in Überwachung

Von Kanonen und Spatzen…

Wir haben uns schon vor einiger Zeit darüber gewundert, dass Polit-Darsteller und diejenigen, die sie sich als ihre Berater auserkoren haben, nicht lernfähig zu sein scheinen. Im Frühjahr wurde ein nationaler Lockdown vor allem als Schutz davor verkauft, dass die Intensivbetten in Krankenhäusern überquellen, als Mittel, um Zeit zu gewinnen und sich vorzubereiten.

Ein halbes Jahr ist vergangen und ein Lockdown wird abermals als einzige Möglichkeit beschrieben, um eine drohende Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.

Was um aller Götter Willen haben die Politdarsteller im letzten halben Jahr getan, wenn sie nun mit der selben Begründung hausieren gehen, mit der sie bereits im Frühjahr unterwegs waren?
 
22.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Was nicht passt, wird passend gemacht? WDR ruft zu Denunziation von Ärzten auf

Der Corona-Hype ist wieder in vollem Gange. Doch die Zahl der Kritiker am Corona-Kurs wächst, und der Mainstream weiß offenbar nicht so recht, wie er damit umgehen soll. Beim WDR wird jetzt dazu geraten, den eigenen Arzt zu denunzieren, wenn dieser Corona "verharmlost".

von Falko Looff

Der Irrsinn – anders kann man es eigentlich nicht mehr bezeichnen – geht weiter. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR setzt sich in einer Meldung vom Dienstag mit der Frage auseinander, was zu tun sei, wenn der eigene Arzt Corona "verharmlose" oder "gar leugne". So würden einige Mediziner doch tatsächlich die Auffassung vertreten, bei dem Virus handele es sich in Wahrheit gar nicht um eine so große Bedrohung. Oder es würde das Tragen einer Maske für unsinnig oder – schlimmer noch – gesundheitsschädigend erklärt.


21.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesregierung: Deutsche Geheimdienste dürfen künftig private WhatsApp-Chats mitlesen

Nach langem Tauziehen wird die Bundesregierung die Befugnisse der Geheimdienste im Kampf gegen Extremismus ausweiten. Am Mittwoch beriet das Kabinett über die Überwachung privater Kommunikation auf WhatsApp und anderen verschlüsselten Messenger-Diensten.

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Darauf hatte zuvor besonders die SPD bestanden. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.


21.10.2020
Überwachung
FDP
Epochtimes: FDP: Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps sinnvoll

Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit „Entwicklungen“ voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden“, so Höferlin.

21.10.2020
Überwachung
Polizei
Compact-Online: Kommentar: Polizei unter Generalverdacht, Geheimdienste dürfen Trojaner einsetzen

Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat der Innenminister seinen Widerstand gegen eine Studie über angeblichen Rassismus in der Polizei nun doch aufgegeben. Dafür erhalten die Geheimdienste die Erlaubnis, Trojaner einzusetzen – und die Macht des Tiefen Staates noch weiter zu vergrößern. Ein Kommentar von Marcel Dettmer.

Der Beschluss ist das Ergebnis eines Spitzentreffens mit Angela Merkel und SPD-Chef Olaf Scholz im Kanzleramt. Um sein Gesicht zu wahren, besteht Seehofer allerdings darauf, auch Schwierigkeiten im Dienstalltag von Polizisten mit zu untersuchen. Im Gegenzug für sein Entgegenkommen einigten sich die Regierungsmitglieder auf mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die Bürger auszuspionieren. So bekommt die SPD ihre Rassismus-Studie, und die CDU ihren Überwachungsstaat – eine gefährliche Kombination.

 
21.10.2020
Überwachung
Epochtimes: „Quellen-TKÜ“: Geheimdienste dürfen künftig Messenger-Nachrichten mitlesen

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen, dies entschied die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch (21. Oktober) den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen sollen.

Der Gesetzentwurf ermöglicht es den drei Geheimdiensten des Bundes, sogenannte Staatstrojaner auch zur Überwachung von Messengerdiensten wie Facebook oder WhatsApp einzusetzen.


21.10.2020
Überwachung
Corona
Compact-Online: Trotz des Mega-Flops: Update der Corona-App mit Drosten-Tagebuch

Was macht man mit einem 100-Millionen-Dollar-Flop? Man lässt künftig die Finger davon, würde die Antwort in der Privatwirtschaft lauten. Da es sich aber um Steuer- und nicht um Investorengelder handelt, lautet die Antwort: Für weitere 13 Mille updaten und weiterlaufen lassen.

Ja, es geht um die gute alte Corona-App, die inzwischen sogar vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „zahnloser Tiger“ bezeichnet wird. Söder verlangt ein Allround-Update, kann aber auch nicht näher bestimmen, wie das beschaffen sein sollte. Bislang wurde sie in Deutschland auch nur von circa 19 Millionen Bürgern runtergeladen, was bei etwa  83 Millionen Einwohnern nicht allzu viele sind.

 
21.10.2020
Überwachung
Korruption
Neopresse: Bestätigt: Millionen-Flop Corona-App

Nun hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder praktisch indirekt bestätigt, dass die Corona-Warn-App ein Millionen-Flop ist. Die Warn-App, so äußerte sich der mögliche Kanzlerkandidat nun gegenüber der Funke-Mediengruppe für deren Dienstagsausgaben, sei „leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“.

Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der immer weiter um sich greifenden Einschränkungen dürfte diese Aussage wohl wahr sein. Sinn und Zweck der App war es, dass positiv Getestete sofort mit ihren Verbindungen der vorhergehenden Tage in Verbindung gebracht werden könnten. Auf diese Weise sollte die Verbreitung des Virus praktisch ausgetrocknet werden – wenn die Menschen sich dann in Quarantäne begeben könnten. Dies scheint nicht zu gelingen.

 
20.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Weitere 13 Millionen für Update der Corona-App – jetzt auch mit „Drosten-Tagebuch“

Nachdem die Corona-Warn-App schon in Deutschland zum Flop geriet, soll sie jetzt europaweit „Risiken ermitteln“ helfen. Für sagenhafte 13 Millionen Euro wurde jetzt ein Update der 100-Millionen-App (inklusive Werbemaßnahmen dafür) ausgerollt, das die Kontaktnachverfolgung deutlich verbessern soll.

20.10.2020

Bargeld
Überwachung
Neopresse: Totale Überwachung durch digitalen Euro

Der Chefvolkswirt des Goldhändlers Degussa, Thorsten Polleit, hat sich nun zur möglichen Einführung des „Digitalen Euro“ geäußert. Der digitale Euro könnte nach Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführt werden – angeblich würde damit etwa das Bargeld nicht in Frage gestellt. Polleit hat in einem Gastbeitrag für wiwo.de diesem Instrument bescheinigt, es würde der „Verstaatlichung des Kreditmarktes“ sowie der „totalen Überwachung“ von Bürgern „Tür und Tor“ öffnen.

Kunden erhalten „Zentralbankgeld“


20.10.2020
Überwachung
Da geht doch noch was
Epochtimes: Söder: Corona-Warn-App „bisher ein zahnloser Tiger“

Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? CSU-Chef Söder äußert sich enttäuscht. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach einer Aufrüstung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


19.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte Macht im Staat aufzubauen und zu etablieren:
 
19.10.2020
Überwachung
Infosperber: Ein Plädoyer und ein Aufruf für die Corona-Eindämmungspolitik

Wissenschaftler rufen zu «Containment» mit Tracing und Quarantänen auf. Sie sind gegen kontrollierte Immunisierung der Jüngeren.

upg. Es ist eine Antwort auf die «Great Barrington Erklärung», mit der unterdessen über 10'000 Wissenschaftler und 28'000 praktizierende Ärzte die gegenwärtige Eindämmungspolitik ablehnen. Die Gegenerklärung namens «John Snow Memorandum» haben bisher über 3300 Wissenschaftler, Ärzte und «Healthcare professionals» unterschrieben.
Bei beiden Aufrufen werden die online gesammelten Unterschriften nicht kontrolliert.
Unter den Erstunterzeichnenden des «John Snow Memorandums» haben einige selbst deklarierte finanzielle Beziehungen mit Pharmakonzernen, welche Impfstoffe herstellen. Das Memorandum geht davon aus, dass «innerhalb der kommenden Monate sichere und wirksame Impfungen und Medikamente» auf den Markt kommen. Bis dann sei laut «wissenschaftlichem Konsens» die Eindämmungspolitik das einzig richtige Vorgehen.

Das John Snow Memorandum*

 
18.10.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Corona: Das Ende von Sex, Intimität und Sozialleben

Das, was HIV in den 1980ern mit der im vorangehenden Jahrzehnt gerade errungenen sexuellen Befreiung machte, die er in eine Ära der Prüderie und yuppieesken postmodernen Körperfeindlichkeit wendete, das wiederholt Corona – und dehnt die Interaktions- und Intimitätsverteufelung auf alle anderen direkten Kontaktformen aus. Wie sich die Menschheit überhaupt noch fortpflanzen soll, wenn sich die eingeleitete krankhafte Entwicklung fortsetzt, steht in den Sternen.

18.10.2020
Überwachung
WHO

Die Unbestechlichen: Die WHO schnüffelt Ihnen nach, selbst bei privaten Gesprächen – überrascht? (+Video)

mmunisierung gegen…
Impfung gegen…
Prävention von …

Ursache,
Erkrankung,
Intervention,
Behandlung!

Die Begriffe haben wir auf einer WHO-Seite eingesammelt. Sie richten sich nicht – wie man vielleicht denken könnte – auf die Behandlung von COVID-19, ihr Zweck ist nicht, Polio auszurotten, das Ziel ist nicht, die Verbreitung von HIV/AIDS zu verhindern.


18.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Denunziation als Spiel: PlayStation 5 hat eine neue Schnüffelfunktion

Die Beschreibung bezieht sich auf die neue PlayStation 5, die Mitte November in die Geschäfte kommt.

Der neue Totalitarismus, der an allen Ecken und Enden aus der Gosse kriecht, findet sich bei Sony nun als direkte Aufforderung und Möglichkeit für Spieler, die gemeinsam Playstation 5 nutzen, das Gegenüber wegen eines Verstoßes gegen – ja gegen was? gegen Correct-Speak, wie man in Anlehnung an NewSpeak sagen kann, beim Moderator, also mehr oder minder bei Sony anzuschwärzen. Damit das Anschwärzen auch einfach von der Hand geht, liefert Playstation 5 wohl neue Funktionalitäten mit, die (von Sony) genutzt werden können, um mit zuhören, aufzunehmen und das belastende Sprachmaterial dann an den großen Bruder zur weiteren Begutachtung zu schicken.

 
17.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Grandioser Flop: Die „zweite Welle“ beweist die Nutzlosigkeit der Corona-Warn-App

Erinnert sich eigentlich noch irgendwer an das vielgelobte, als eierlegende Wollmilchsau der Pandemieeindämmung gelobte Projekt „Corona Warn-App“, für das die Regierung im Frühsommer – inklusive Werbeausgaben – eine ungeheuerliche Summe von über 100 Millionen Euro aufwandte? Vermutlich nur vage – denn in dem, was diese App eigentlich sollte, hat sie fulminant versagt.


17.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Koalition will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Daten zwingen
Die Große Koalition will mithilfe von Daten sozialer Netzwerke die Wirkung von Desinformationskampagnen im Internet in den Fokus nehmen. „Die Netzwerke sollen ihre Daten Wissenschaftlern zugänglich machen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Desinformation und Manipulationen im Netz seien eine Gefahr für Demokratie und öffentliche Sicherheit, warnte der CSU-Politiker.

16.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Grundschullehrerin warnt vor „Masken-Polizei“: „Die Kinder wissen gar nicht mehr, wen sie für was verpetzen“

Gesprochene Geburtstagslieder, mahnende Kinderchöre, die „Maske auf!“ oder „Maske ab!“ rufen, und eine Kollegin, die aus Angst gleich zwei Mund-Nasen-Bedeckungen trägt. Für Grundschullehrerin Nina* ein unerträglicher Zustand. In einem Interview sprach sie mit Epoch Times über ihren Schulalltag.

Im Mai geriet sie mit einem offenen Brief in die Kanäle der sozialen Medien: Grundschullehrerin Nina* (Name der Redaktion bekannt). „Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“, beschrieb sie die damalige Situation an ihrer Schule und sorgte damit für einen breiten Aufschrei betroffener Eltern.  Wir sprachen mit Nina*, Klassenlehrerin einer zweiten Klasse in Nordrhein-Westfalen.


16.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Essen: Meldeformular für Corona-Verstöße erhitzt Gemüter – Kubicki kritisiert „Denunziationsportal“

Hohe Wellen schlägt ein Formular der Stadt Essen, das Bürgern die Möglichkeit gibt, online Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen die Corona-Regeln einzureichen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „chinesischen Verhältnissen“ und fordert die Löschung.

15.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Paradiesische Zustände für Kontrolleure: 71.000 Ermahnungen gegen Maskenmuffel in Bahnhöfen und Zügen

Die Coronakrise hat nicht nur Denunzianten und Anscheißer nach oben gespült. Es sind die Kontrolleure aus den Gesundheits- und Ordnungsämtern, die sich jetzt endlich mal austoben können und dem Untertanen zeigen dürfen, wo der Hammer hängt.
 
15.10.2020
Überwachung
Nazi-Masche
Deutsch.RT: Online-Formular für Denunzianten: Stadt Essen verfolgt Rechtsbrecher von Corona-Regeln (Video)

Nur mit ein paar Klicks kann man auf einer Online-Plattform des Ordnungsamts Essen Mitbürger anzeigen, die gegen die Corona-Schutzverordnungen verstoßen haben. Für Denunzierungsfreudige eine willkommene Einladung, vor allem, weil das Formular anonym abgeschickt werden kann.

15.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nach linksterroristischen Angriffen: Chef der Innenministerkonferenz für Vorratsdatenspeicherung wegen Rechtsterror

Erfurt – Immer dann, wenn der Linksterror wieder einmal Oberwasser in Deutschland gekriegt hat, wie zum Beispiel in der Liebig34, versuchen linksradikale Politiker vom Thema abzulenken und mit dem Finger in die andere Richtung zu zeigen.

14.10.2020
Überwachung
NWO
Journalistenwatch: Wie anno ’33: Hochkonjunktur für Coronazis und Hobbydenunzianten

Die Fratze der Bevormundung, Ausgrenzung, Diskiminierung Andersdenkender und „Regelbrecher“ erhebt wieder ihr hässliches Haupt in Deutschland – dank einer nur noch perversen, besessenen Virus-Politik, die das gesamte Freizeit-, Sozial- und Wirtschaftsleben beckmesserischen, kleinkarierten und gänzlich unverhältnismäßigen Auflagen und Verboten unterordnet. Und wie immer, wenn staatliche Autorität zum Selbstzweck wird, gibt es Menschen, die sich mit diesen Verhältnissen nicht nur bereitwillig arrangieren, sondern sogar pudelwohl fühlen – gibt der Kontrollwahn, der Eifer und das Sendungsbewusstsein, der „Ordnung“ zu dienen, ihrem dürftigen Leben doch Sinn.  

14.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen

Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger anonym Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, löst bundesweit Kontroversen aus. Während die Stadt das Vorgehen verteidigt, kommt aus Politik und von Digitalexperten Kritik. Doch Essen ist kein Einzelfall.

"Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden", heißt es etwa auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Auch der Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular kritisch und erklärt:

Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.


14.10.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Es bleibt dabei: EuGH verbietet anlasslose Datenspeicherei – aber mit weitreichenden Lockerungen

Bisher war es nach übergeordnetem EU-Recht nicht möglich, schlichtweg alle Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern, für den Fall, dass man sie vielleicht doch einmal brauchen könnte. Mit seinem Urteil aus dem Jahr 2016 besagt die bisher geltende Rechtsprechung des EuGH, diese Datensammelwut sei unverhältnismäßig, sofern sich die Speicherung nicht auf genau definierte Anlässe oder auf ganz klar definierte Gruppen oder Einzelpersonen aus wichtigen Gründen bezieht. Es gibt aber jetzt doch ein paar Möglichkeiten mehr für den neugierigen Staat, die Kommunikation der Bürger zu überwachen, und die haben es in sich.
 
14.10.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Online Meldeportal
Verstöße gegen Corona-Auflagen: Essen ermuntert Bürger zum Denunzieren


ESSEN. Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße anderer Bürger gegen die Corona-Auflagen melden können, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von „chinesischen Verhältnissen“.

Daß Bürger „im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, schrieb Kubicki auf Facebook. Damit werde Angst und Mißtrauen in der Gesellschaft gefördert. „Fehlt nur noch, daß die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, forderte der FDP-Politiker.


12.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Seien Sie ein guter Deutscher: Denunzieren Sie Ihren Nachbarn

Eine kleine Episode aus vergangener Zeit:

“Maria Theresia Kraus, geboren am 19. Mai 1920 ist heute bei der Geheimen Staatspolizei erschienen und hat u.a. folgende Aussage gemacht: ‘Ilse Sonja Totzke ist mein Nachbar. Sie lebt in einem kleinen Gartenhaus. Sie ist mir aufgefallen, weil sie jüdisch aussieht…. Ich möchte anfügen, dass Frau Totzke nie den deutschen Gruß erwidert. Aus dem, was sie sagt, haben ich den Eindruck gewonnen, dass sie anti-deutsch ist. Sie favorisiert Frankreich und Juden. Unter anderem hat sie mir gesagt, dass die deutsche Wehrmacht nicht so gut ausgerüstet sei wie die französische Armee. Ab und zu taucht eine vielleicht 36jährige Frau mit jüdischen Aussehen bei ihr auf. Für mich verhält sich Frau Totzke verdächtig. Ich glaube, sie könnte an irgendwelchen Dingen beteiligt sein, die das Deutsche Reich schädigen”.

 
12.10.2020
Überwachung
Spitzel
Stasi II
Deutsch.RT: Trotz 4.000 Bewerbungen: RKI hat Probleme bei der Suche nach "Corona-Scouts"

Das Robert Koch-Institut (RKI) sucht erneut nach Mitarbeitern zur telefonischen Kontaktrückverfolgung, hat aber trotz mehrerer Tausend Bewerbungen bisher nur 36 Leute eingestellt. Beschäftigt wurden vor allem Studenten mit befristeten Verträgen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) sucht mit neuen Stellenausschreibungen nach Mitarbeitern, die im Bereich der Kontaktnachverfolgung arbeiten, denn in einigen Gesundheitsämtern drohen empfindliche Engpässe. Deshalb sucht das RKI nun erneut sogenannte "Containment-Scouts", die dabei helfen sollen, die Ausbreitung von COVID-19 durch die Kontaktnachverfolgung einzudämmen. Die "Scouts" müssen dazu Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, am Telefon zu Kontaktpersonen befragen.

 
12.10.2020
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Gendatenbank rückt näher: Merkel & Co. machen ernst

Die EU wie auch Deutschland möchten nun eine zentrale Genomdatenbank aufbauen. Nun wird deutlich, mit welchen Argumenten die Regierung von Angela Merkel die in Deutschland zu erwartenden Widerstände überwinden möchte. Es ginge dabei, hieß es kürzlich durch den Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers bei „genomDE“ nur darum, schwere Erkrankungen zu erforschen. Wer Angst vor dem „Datenschutz“ habe und davor, dass dieser hintergangen würde, liege falsch.
 
12.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Polizei in NRW bekommt neue Drohnen – Einsatz zur Überwachung der Corona-Auflagen möglich

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr mit 106 Drohnen ausgestattet, die die bereits vorhandenen ergänzen sollen. „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf.

12.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“ fordert Zugang zu verschlüsselten Apps

Die Staaten des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ (Fünf Augen) haben an die Tech-Branche appelliert, ihnen für die Strafverfolgung den Zugriff auf Inhalte verschlüsselter Apps zu ermöglichen.

Zwar müsse die Privatsphäre im Netz geschützt werden, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden wie auch die Technologieunternehmen selbst „nicht gegen die schwerwiegendsten illegalen Online-Inhalte und -Aktivitäten vorgehen“ könnten, erklärten Regierungsvertreter der fünf Staaten am Sonntag (11. Oktober) in einem gemeinsamen Statement.


12.10.2020
Überwachung
Kriegen die keine anderen Leute her?
Epochtimes: Ordnungsämter überlastet: Kommunen wollen private Sicherheitsfirmen für massenhafte Corona-Kontrollen einsetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will wegen der Corona-Krise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.

„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Bild“. Daher „sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden“.


11.10.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Kriminalhauptkommissar Fritsch: ?Habe in ein Wespennest gestochen" (Video)

Bei einer Kundgebung der ″Querdenker“ ist es zu mehreren Verhaftungen gekommen. Grund dafür waren laut Berliner Polizei tätliche Angriffe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Vorlage falscher Gesundheitszeugnisse. RT sprach mit Michael Fritsch.

Am Rande der ″Querdenker“ - Veranstaltung sprach RT mit Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch. Am 9. August 2020 hielt Fritsch in Dortmund eine Rede auf einer Bühne der Querdenker und wurde tags darauf suspendiert. Am 24. August wurden sein Haus, seine Fahrzeuge und die Räumlichkeiten eines Geschäftspartners von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Vermutung, Fritsch stehe den sogenannten ″Reichsbürgern“ nahe. Fritsch selber weist solche Vorwürfe zurück. Er sei weder rechtsradikal, noch ein Reichsbürger und habe seinen Beruf immer mit Leib und Seele ausgeübt.


11.10.2020
Überwachung
Spitzel gesucht
Epochtimes: RKI hat Probleme Zusatzpersonal für die Gesundheitsämter zu finden

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Probleme bei der Suche nach sogenannten „Containment Scouts“. Die Arbeitskräfte sollen die Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, z.B. dadurch, dass sie Kontaktpersonen von bestätigten COVID-19-Fällen ermitteln und nachverfolgen. Im September hatte das RKI nach einem ersten Aufruf zu Beginn der Pandemie wieder ein entsprechendes Gesuch gestartet.

10.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ex-BND-Chef Schindler kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik und fordert Neuordnung der Geheimdienste

Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler hat ein Buch geschrieben, in dem er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Auch einige andere Thesen dürften Merkel nicht gefallen. Er fordert zudem eine weitreichende Neuordnung der Geheimdienste.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert.

Der Satz der Bundeskanzlerin 'Wir schaffen das!' war in seiner Pauschalität nicht gut", schreibt der frühere Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes in einem Buch mit dem Titel 'Wer hat Angst vorm BND?'.


7.10.2020
Überwachung
Söder
Deutsch.RT: Söder kritisiert "seltsames System" in Berlin und warnt vor Kontrollverlust

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder profiliert sich gern als effizienter Corona-Manager. Die steigenden Zahlen von positiven Laborbefunden in Berlin und die damit einhergehende Einstufung einiger Bezirke als "Risikogebiete" bieten dem ambitionierten Politiker eine Angriffsfläche.

Vor einer Kabinettssitzung der Landesregierung in München forderte Söder die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt auf, entschiedener gegen die steigenden "Corona-Zahlen" vorzugehen. "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte er und verwies auf die Maßnahmen, die in München ergriffen wurden. Mit einer zeitweiligen Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und strengerer Kontaktbeschränkung sei es gelungen, den Anstieg der sogenannten "Infektionszahlen" zu bremsen, erklärte Söder.


6.10.2020
Überwachung
Österreich
Deutsch.RT: Wien plant ab Mitte Oktober digitale Gästelisten für Restaurants

Ab Mitte Oktober können sich Restaurantbesucher in Wien in digitale Gästelisten eintragen. Dadurch soll nicht nur die "Zettelwirtschaft" reduziert, sondern auch der Datenschutz der Gäste gewährleistet werden, da nur die zuständigen Behörden Zugriff hätten.

In Wien sollen die Daten von Restaurant- und Kneipenbesuchern künftig elektronisch erfasst werden. Der Probebetrieb der digitalen Registrierung soll ab Mitte Oktober starten, für November ist die vollständige Aufnahme des digitalen Betriebs geplant. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, dass diese Maßnahme sinnvoller sei als die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr, die er wiederholt ablehnte. Gegenüber der Wiener Zeitung erklärte er:

Wir machen die Registrierungspflicht nicht, um jemanden zu sekkieren (österreichisch für drangsalieren).

 
6.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Hamburg: Corona-Kontaktverfolgung macht den Gesundheitsämtern viel Arbeit – 240 Vollbeschäftigte

Die Hamburger Gesundheitsämter sind zur Zeit mit der Corona-Lage schwer beschäftigt. Nicht nur die positiv Getesteten machen viel Arbeit, sondern auch die Ermittlung der Kontaktpersonen zu ihnen. Nach Angaben der Behörde sind es im Schnitt 15 Personen. „Damit lässt sich auch das Ausmaß ermessen, welches rund 100 Neuinfektionen an einem einzigen Tag für den öffentlichen Gesundheitsdienst haben“, erklärte Behördensprecher Martin Helfrich gegenüber „Mopo“.

4.10.2020
Überwachung
Grüne
Watergate: Kretschmann will Ausweispflicht für Restaurantbesuche

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben beim Corona-Gipfel am Dienstag beschlossen, dass künftig Gaststättenbesucher mit 50 bis 1000 Euro Bußgeld bestraft werden sollen, wenn sie falsche Kontaktangaben machen. Um zu kontrollieren, wer korrekte Kontaktangaben macht oder nicht, sollen Gaststättenbetreiber künftig in die Pflicht genommen werden – so die Vorgabe von Merkel & Co. Wirte sollen künftig „besser aufpassen“, was in die Listen eingetragen wird.

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, hält die Überlegung, Gastwirte in die Ausweisvorzeigepflicht zu nehmen, für abwegig. Es sei dem Gastwirt nicht zuzumuten, bei den Gästen nachzuprüfen, ob sie wirklich diejenigen seien, für die sich ausgeben. Es sei ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Hartges ist der Ansicht, dass Gastwirte keinen Anspruch auf Einsicht des Ausweises hätten und hofft auf die „Einsicht aller Beteiligten“.

 
2.10.2020
Überwachung
SPD
Compact-Online: SPD-Datenschützer: Videoüberwachung im kommenden Zeitalter der Maske wirkungslos

Meldung: Der Datenschutzbeauftragte der SPD, Ulrich Kelber, stellt fest: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sind im kommenden Zeitalter der Masken überflüssig. Ebenso nutzlos wie ein aktuelles Vermummungsverbot auf einer Demo.

So erklärte Kelber der Funke-Mediengruppe: „Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser als sie es bisher schon waren.“ Eingriffe dieser Art gehörten auf den Prüfstand, und die „Pandemie wäre ein geeigneter Anlass“. Keine Frage, dass Kelber mit dieser Aussage richtig liegt. Nur würden viele Bürger ihm immer noch antworten:

 

2.10.2020
Überwachung

Epochtimes: Maskenpflicht: Verband fordert „Train-Marshals“ der Bundespolizei in allen Zügen

Der Druck auf die Bundesregierung, mehr für die Sicherheit und die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen zu unternehmen, wächst. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert den Einsatz von Bundespolizei in der Bahn, berichtet der Focus. „In jedem Fernverkehrszug sollten mindestens ein oder zwei uniformierte Beamte mitgeschickt werden“, sagte der stellvertretende Pro-Bahn-Vorsitzende Lukas Iffländer dem Magazin.

1.10.2020
Überwachung

Wichtig
Journalistenwatch: Der gejagte Bürger – Was tatsächlich hinter den Registrierungslisten steckt

Der Bundeskanzlerin und ihren direkten Untertanen auf ihrer politischen Bühne war beim letzten Corona-Gipfel-Treffen eins ganz wichtig:

Dass endlich und überall die Registrierungslisten in der Gastronomie zwingende Vorschrift werden. Mit den dazu gehörenden Bußgeldern, falls ein Wirt doch lieber auf den Umsatz gucken und seine Existenz retten sollte.

Doch es steckt mehr dahinter, als nur die Vernichtung einer ganzen Branche. In der „Bild“ lesen wir folgendes:

„Fest steht: KEIN Gast MUSS seinen Personalausweis vorzeigen. Der Wirt KANN ihm aber dann den Zugang verweigern. Er muss es sogar, wenn der Gast einen offensichtlichen Falschnamen („Donald Duck“) angibt.

UND: Der Wirt muss die Namen vier Wochen aufbewahren und unter Verschluss halten. Nur ein Gericht oder Staatsanwalt darf die Herausgabe für andere Zwecke als zum Infektionsschutz erzwingen, etwa zum Auffinden von Zeugen bei Straftaten. GANZ sicher sind die Daten also nicht!


1.10.2020
Überwachung
UK
Compact-Online: Corona: Britische Innenministerin würde Nachbarn bei Regelverstoß melden!

Neben dem wirtschaftlichen Desaster des Corona-Lockdowns gibt es noch die menschliche Enttäuschung. Viele Bürger haben nicht nur Unterwerfung und (teilweise vorauseilenden) Gehorsam zelebriert, sondern sich mit Übereifer als Denunziant betätigt.  

In England gilt seit Montag die sogenannte „Sechser-Regel“. Die besagt, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen, alle Zusammenkünfte mit mehr als sechs Personen gegen das Gesetz verstoßen. Wer dies tut, muss 100 Pfund Strafe hinblättern. Im BBC-Frühstücks-TV wurde Innenministerin Priti Patel daraufhin befragt, ob sie Nachbarn denunzieren würde, in deren Garten sich mehr als sechs Personen aufhielten.

 
1.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ramelow zu Gaststätten-Listen – "Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist besorgt, dass die Personendaten auf Gästelisten von Restaurants missbraucht werden könnten. Beim Bürger könne der Eindruck entstehen, dass es nicht um Corona gehe, sondern darum, herauszufinden, wer wo und wann ein Restaurant besuche.

Am Dienstag hatten die Regierungschefs der Länder in einer Videokonferenz für die meisten Bundesländer Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro beschlossen, wenn man beim Besuch einer Gaststätte falsche Angaben zu seiner Person macht. In Schleswig-Holstein beispielsweise werden sogar bis zu 1.000 Euro fällig. Viele Menschen befürchten jedoch, dass die Daten auch zu anderen Zwecken benutzt werden. Zu Recht: In einigen Fällen wurden die Gästelisten bereits zur Strafverfolgung verwendet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist der Meinung, dass die Daten der Gaststättenbesucher ausschließlich für den Infektionsschutz verwendet werden sollten. Wie er am Dienstag in Erfurt mitteilte, könne er "nicht akzeptieren, wenn Gerichte anordnen können, diese Daten zu beschlagnahmen":

Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung.


1.10.2020
Überwachung
Compact-Online: Telegram: Wie sicher ist die App wirklich?

Bei allen Vorteilen, die der Messenger hat, sollte man allerdings auch seine Schwächen kennen. Denn das Hauptproblem von Telegram ist die technische Umsetzung der Verschlüsselung. Was viele Nutzer nicht wissen: Anders als bei anderen Crypto-Messengern wie Threema oder Signal ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht standardmäßig aktiviert. Dafür muss man für jede einzelne Unterhaltung erst die Funktion „Geheimen Chat starten“ anklicken. Wer also Telegram herunterlädt und unbedarft mit dem Austausch von Nachrichten beginnt, ohne den Chat vorher zu „privatisieren“, wähnt sich in falscher Sicherheit. Und besonders wichtig: Für Gruppenchats ist die Funktion gar nicht erst verfügbar, sie sind also grundsätzlich nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Anders als die meisten anderen Messenger sind die unverschlüsselten Telegram-Chats Cloud-basiert, sämtliche Chats werden also nicht auf dem jeweiligen Endgerät, sondern in der Cloud gespeichert. Der Vorteil: Das ermöglicht, die App auf mehreren Geräten, also beispielsweise am Handy und am Rechner gleichzeitig zu nutzen. Aber genau hier liegt das Problem. Zumindest theoretisch können Nachrichten von jedem gelesen werden, der Zugriff auf den Server hat.
 
1.10.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Rassistische Chatprotokolle
Polizeigewerkschaft will „Hinweisgebersystem“ gegen Rechts in Sicherheitskräften


KÖLN. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat ein „Hinweisgebersystem“ zur Meldung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei gefordert. „Wir brauchen Hinweisgebersysteme an deren Ende eine Stelle sitzt, die ich mir außerhalb der Polizeiorganisation wünschen würde, Profis, die in der Lage sind, solche Hinweise zu bewerten“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Beamte, die Vorfälle wie rechte Äußerungen in Chatgruppen meldeten, müßten geschützt werden. In dem Zusammenhang dürfe das Thema Gruppenzwang nicht unterschätzt werden, mahnte Fiedler.

Der BDK-Vorsitzende schloß sich ebenfalls der Forderung nach einer Studie über Rassismus in den Sicherheitskräften an. Zugleich betonte er, es brauche ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen.


1.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Teure Corona-Datenspende-App des RKI hat wenig Nutzen

Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken.

Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der „Spiegel“. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Kosten der App in diesem Jahr allerdings bei rund einer Million Euro lagen.

Mehr als 500.000 Nutzer haben die App geladen. Sie stellen darüber Fitnessdaten ihrer Tracker, Uhren oder anderer tragbarer Geräte zur Verfügung. Eine besondere Rolle spielen dabei Fiebermessungen. Allerdings liegen die Daten oft nur lückenhaft vor, wie die Regierung jetzt einräumt. Apple-Watches etwa würden „nahezu nie nachts getragen“.


30.9.2020
Polizei
Überwachung
Journalistenwatch: Denunzianten im Vollrausch: Kriminalbeamten-Chef verlangt „Whistleblower-System“ für Polizisten

Früher nannte man das Denunzieren, heute wird dieser überaus hässliche Vorgang vornehm mit „Whistleblower-System“ umschrieben. Und weil es ja so wichtig ist, jetzt erstmal vorrangig die Sicherheitsbehörden im linken Sinne zu säubern, wird das auch sehr gerne angewendet:

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert ein Whistleblower-System, über das Polizisten Fälle von Rechtsextremismus melden können. „Wir müssen es den Polizisten, die Missstände bemerken, leichter machen, sich nach außen zu wenden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das auch anonym möglich sein sollte“, sagte Fiedler dem Nachrichtenportal Watson.

30.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Vorsicht, die Corona-Stasi trinkt mit!

Entweder diese Politiker wissen nicht, was sie tun – dann sind sie sofort rücktrittsreif. Oder sie wissen es ganz genau – dann schädigen sie das Volk vorsätzlich. Was die Merkel, Söder und ihr gestriger „Corona-Gipfel“ an neuen Regeln bestimmt hat, ist noch unnachvollziehbarer, willkürlicher und überzogener als alle vorangegangenen Beschlüsse in ähnlicher Besetzung, die wir seit nunmehr fast sieben Monaten in schöner Regelmäßigkeit über uns ergehen lassen dürfen. Die Marschroute ist abgesteckt: Mehr Maske, weniger Feiern, weniger Sozialkontakte, weniger Alkohol. Das Leben darf nicht nur nicht mehr normal sein, es soll auch keinen Spaß mehr machen.

30.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Merkel mahnt zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen: „Geben wir alle wieder mehr aufeinander acht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, sich im Herbst und Winter an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. „Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Geben wir alle als Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht.“

29.9.2020
Überwachung
Grüne
Journalistenwatch: Überwachung von Familienfeiern: Polizeigeile Grüne rufen nach der Corona-Gestapo

Ausgerechnet die einstige Steineschmeißer-Partei, die sich in ihren Gründerzeiten (trotz Namens- und „Farbgleichheit“ mit den damals als „Grüne“ bekannten deutschen Polizisten) etliche Straßenkämpfe mit den verhassten „Bullen“ lieferte, ruft heute nach dem Polizeistaat und autoritären Maßnahmen der Obrigkeit – konkret bei der Durchsetzung immer freiheitseinschneidender Corona-Schutzmaßnahmen: Die Grünen fordern nun die Totalüberwachung von privaten Familienfeiern. Ein Testlauf für die Klimadiktatur?

29.9.2020
Überwachung
ScienceFiles: 3 Jahre Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Denunziation blüht
Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 3 Jahre alt. 1096 Tage Durchsetzung der sozialen Netzwerke hat Deutschland dann hinter sich. Anlass für uns, das Florieren der Denunziation, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu neuen Höhen gelangt ist, zu dokumentieren und vorzuschlagen, das Gesetz in “Denunziationsförderungsgesetz” umzubenennen.
 
28.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gästeliste bei Privatfeiern: So hebeln sie unsere Grundrechte aus

Die Datenschützer, die ansonsten ja ständig Alarm schlagen, wenn man irgendwo seine persönlichen Daten hinterlassen muss, haben sich bislang in der Coronakrise vornehm zurückgehalten. Denn auch für sie scheint zu gelten: Wenn mehr als 3 Personen zur gleichen Zeit in Deutschland niesen, ist Pandemie, heißt es: Rette sich wer kann.

28.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Müssen wir bald alle und überall mit dem Gesichtslappen herumlaufen?

Die Regierung hat Lunte gerochen. Noch nie war es so einfach, Schafe zu zählen. Schließlich gibt es jetzt die völlig unnützen Masken als äußeres Zeichen des Gehorsams. Dieses Erkennungsmerkmal muss man natürlich zementieren

27.9.2020
Überwachung
Epochtimes: „Kontrollrat“ aus sechs Richtern soll weltweite BND-Abhöraktionen beaufsichtigen

Das Kanzleramt plant ab 2022, dass Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes Medienberichten zufolge künftig von einem "Kontrollrat" aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Der Rat soll aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten bestehen.

Die weltweiten Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen einem Medienbericht zufolge künftig von einem „Kontrollrat“ aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Dies berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Wochenende unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf des Kanzleramts für ein neues BND-Gesetz. Dies war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai nötig geworden.


27.9.2020
Überwachung
Epochtimes: NRW-Gesundheitsministerium will auch Privatfeiern ab 50 Personen lückenlos kontrollieren

Während NRW private Feiern ab 50 Personen zwei Wochen vorher angemeldet haben will, hält Baden-Württemberg das für ausgeschlossen. Datenschützer sind sich uneins über die Corona-Auflagen für Privatfeiern.

Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das „Handelsblatt“.

 
26.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Stasi auf der Privatparty: Das Gesundheitsamt feiert mit

Zustände, die man bislang nur vom berüchtigten Treiben der Religionspolizei im Iran kannte, wo das private und Sozialleben der Bürger lückenlos überwacht wird, halten inzwischen auch in Deutschland Einzug – allerdings geht es hier nicht um „umislamische“ Umtriebe, westliche Musik oder verbotene liberale Kultureinflüsse, sondern um „Infektionsschutz“. Doch die Methoden sind dieselben.

26.9.2020
Überwachung
Neopresse: Seehofer plant „Bürgernummer“ – Gesellschaftskontrolle verfassungswidrig?
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes „Identitätsmanagement“ erstellt, mit welchem die Steuernummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Personenkennziffer, zur sogenannten „Bürgernummer“ werden soll. Seehofer will die Steuer-ID als Bürgernummer für alle möglichen Ämter und Behörden erweitern. „Nur eine eindeutige ID, die in allen Registern gleichermaßen vorliege, ermögliche eine medienbruchfreie, verwaltungsübergreifende und nutzerfreundliche Kommunikation“, so die Begründung des Bundesinnenministeriums.
 
25.9.2020
Überwachung
Danisch: Hausdurchsuchung der Zukunft

Das Ding sitzt in einem Sockel, der es lädt, und – wird als Datenschutzfeature beworben – die Kamera bedeckt. Die kann nichts sehen, solange das Ding im Sockel steckt. Dann kann das Ding aber ferngesteuert oder automatisch ausgelöst losfliegen, und etwa verschiedene vorkonfigurierte Punkte in der Wohnung anfliegen, also sowas wie einen Kontrollgang. Sie schreiben, das Ding sei extra so gebaut (blabla…) dass man die Rotoren deutlich hört, damit man nicht heimlich beobachtet werden kann.

Erster Gedanke: Oh, geil, sowas hätte ich schon oft gebraucht, wenn ich verreist bin. Wäre eine tolle Sache, wenn man mal die Wohnung durchgucken kann, ob alles in Ordnung ist. Allerdings müsste das Ding dann auch noch in der Dunkelheit sehen können und Infrarotbeleuchtung haben.

Zweiter Gedanke: Ach du Scheiße. Jeder, der Kontrolle über das Ding hat, kann meine Wohnung durchsuchen. Und das sind nicht nur der Anbieter und vielleicht irgendwelche Hacker, sondern es könnte auch eine gerichtliche Anordnung, Staatsanwaltschaft, Polizei sein, die ja sonst auch immer alles, was digital ist, greifen, zumal es ja nun dieses neue Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Meinungen gibt, das die Herausgabe von Passworten erzwingt.

 
24.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Unterschiedliche „Abschuss-Ergebnisse“ bei der Jagd nach Kontaktpersonen

Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die ein Coronavirus-Infizierter angesteckt haben könnte, wird offenbar von deutschen Gesundheitsämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagausgabe), NDR und WDR bei allen mehr als 380 deutschen Ämtern, auf die 152 Behörden detailliert antworteten. Demnach unterschied sich die Zahl der durchschnittlich ermittelten Kontakte pro Person im August stark zwischen den Bundesländern.

24.9.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Blinder Fleck Extremismus: MAD soll zusammen mit Verfassungsschutz und "aggressiver" ermitteln

Die Chefs der deutschen Geheimdienste erkennen offenbar selbst, dass es bisher Defizite in der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Extremismus gegeben hat. Daher soll der Militärische Abschirmdienst enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt kooperieren.

Um den rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr entgegenzuwirken, soll nach Informationen des Spiegels der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Suche nach Extremisten enger als bisher mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperieren.


24.9.2020

Überwachung
Watergate: Gendatenbank rückt näher: Merkel und Co. machen ernst

Die EU wie auch Deutschland möchten nun eine zentrale Genomdatenbank aufbauen. Die Teilnahme am One Million Genom Project haben wir an dieser Stelle bereits beschrieben. Nun wird deutlich, mit welchen Argumenten die Regierung von Angela Merkel die in Deutschland zu erwartenden Widerstände überwinden möchte. Es ginge dabei, hieß es kürzlich durch den Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers bei „genomDE“ nur darum, schwere Erkrankungen zu erforschen. Wer Angst vor dem „Datenschutz“ habe und davor, dass dieser hintergangen würde, liege falsch.

Jeden Vergleich mit einer entsprechenden Datenbank in China lehnt er ab. Dort sind bereits die genetischen Profile von über 40 Millionen Menschen festgehalten. Das Projekt, das er hier beschreibt, verfolgt selbstverständlich nicht wie China „forensische“ Nutzungsziele, also gerichtsverwertbare. Wer dies garantieren kann, bleibt naturgemäß offen. Immerhin ist Ropers selbst der Meinung, die sei rechtlich nicht erlaubt. Da wir darüber berichtet hatten, hier die Ergänzung zum Ropers-Interview.

 
23.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Immunitätsausweis trotz Absage weiterhin geplant – doch selbst der Ethikrat ist sich uneins

Als der mediale Testballon zum Thema eines geplanten Immunitätsausweises Anfang Mai, im Kontext der ersten Öffnungen nach dem Lockdown, steigen und kurz darauf wieder platzen gelassen wurde, schien es, als habe sich das Thema erledigt: Eine Corona-Apartheid drohe, eine Zweiklassengesellschaft, Alltagsdiskriminierung von Nicht-„Immunen“ und Sonderrechte für Ausweisträger waren in der (damals noch etwas sensibleren) deutschen Gesellschaft nicht durchsetzbar. Das scheint sich geändert zu haben.

23.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Und wieder ein Schuss in den Ofen: 68 Prozent hatten Corona-Warn-App noch nie installiert

Berlin – Was diese Bundesregierung auch anfasst – es geht alles in die Hose: 100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben.

23.9.2020
Rechtsstaat

Überwachung
Journalistenwatch: Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
 
23.9.2020
Überwachung
Deutsch.RT: 100 Tage Corona-Warn-App: Top oder Flop?

100 Tage nach Einführung der App zieht die Bundesregierung Bilanz: 18,2 Millionen Deutsche haben sie bisher heruntergeladen. Kritiker stellen die Wirksamkeit der App in Frage. Diese Zweifel werden durch technische Probleme und zu geringe Nutzerzahlen genährt.

Zum Start der Corona-Warn-App vor 100 Tagen hatte Kanzleramtschef Helge Braun die Latte sehr hoch gelegt. "Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird. Aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die Beste", sagte der promovierte Mediziner damals. "Sie herunterzuladen und zu nutzen, das ist ein kleiner Schritt für jeden von uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung."

 
23.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Software zur Maskenerkennung umgeht Datenschutz – In den USA und Irland bereits getestet

Maskenverweigerer sollen künftig per Software erkannt werden. Unklar ist, wie diese Daten kontrolliert und genutzt werden, denn sie können offiziell niemanden identifizieren. Ihre Entwickler sehen dennoch einen flächendeckenden Nutzen, denn "wenn Leute sich über COVID langweilen und anfangen, die Maskenpflicht zu ignorieren, müsse man vielleicht mehr Werbung machen".

Schnuffi, Bußgeldverhinderungslappen oder Maulkorb: Die im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführte Mund-Nasen-Bedeckung hat viele Namen. Während in Deutschland besonders in öffentlichen Gebäuden, dem Personen-Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel eine Maskenpflicht herrscht, gilt diese in anderen Ländern flächendeckend – auch im öffentlichen Raum.

 
23.9.2020
Überwachung
Denunzanten
Junge Freiheit: Nach Suspendierung von Chat-Teilnehmern
Reul fordert Polizisten auf, Fehlverhalten von Kollegen zu melden


DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Suspendierung von rund 30 Polizisten verteidigt, die rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe verschickt haben sollen. „Ich erhalte viele Mails und Briefe mit dem Tenor: gut so! Polizisten schreiben, sie würden jetzt das Fehlverhalten von Kollegen dokumentieren“, sagte Reul am Mittwoch der Welt.

Es seien weitere Meldungen eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern. Das finde ich gut.“ Beispielsweise habe jemand geschildert: „Ich war selbst lange in einer solchen Chat-Gruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“

 
23.9.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Warn-App auf dem Prüfstand: Kaum genutzt oder deinstalliert

100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv.

Laut Umfrage geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben. Ein Drittel der Bundesbürger (30 Prozent) haben die App derzeit auf dem Smartphone installiert. Zwei Prozent hatten die App zwar installiert, haben sie aber zwischenzeitlich schon wieder deinstalliert.


23.9.2020
Überwachung
Heise: WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten

Der Zugriff von Messenger-Diensten wie WhatsApp auf das Adressbuch für die Kommunikation mit bereits bestehenden Kontakten gilt generell als datenschutzrechtlich problematisch. Über einfache Crawling-Angriffe in Form der zufälligen Abfrage von Telefonnummern lässt sich das soziale Umfeld von Nutzern aber noch stärker ausspionieren, zeigt eine Studie von IT-Sicherheitsforschern der Uni Würzburg und der TU Darmstadt. Sie sehen damit "die Privatsphäre von weit mehr als einer Milliarde" Anwender bedroht.

22.9.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Fieberambulanzen und Zwangsquarantäne: Kommt bald die Corona-Gestapo?

Die Besessenheit, mit der die Bundesregierung und nicht minder wahnhafte Landespolitiker ihre Dauerfokussierung auf nur noch das eine, alles bestimmende Monothema Corona intensivieren, lässt einem mit der Zeit angst und bange werden. Jetzt will CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Deutschland auch noch mit flächendeckenden Fieberambulanzen, wieder einmal einer „neuen Teststrategie“ und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen beglücken – um das Volk so, wieder mal, auf einen „möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen“ vorzubereiten.

22.9.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Ethikrat gegen Corona-Immunitätsnachweis zum jetzigen Zeitpunkt

Die Corona-Situation ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. So diskutierte der Ethikrat darüber, ob ein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr angeregter "Immunitätsausweis" ethisch korrekt sei. Eine Stellungnahme des Rates liegt nunmehr vor.

Der Deutsche Ethikrat ist ein 2007 per Gesetz geschaffenes Gremium mit insgesamt 26 Mitgliedern, die "naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren". So steht es im Gesetz. Gemeint sind vorwiegend Wissenschaftler der entsprechenden Disziplinen – oder Personen, die "in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften" vertraut sind, wie das Gesetz weiter definiert. Ein Beratergremium für knifflige Fragen sozusagen.


22.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Immunitätsausweis: Ethikrat rät vorerst ab

Der Deutsche Ethikrat rät von der Einführung eines Corona-Immunitätsausweises ab. Das Expertengremium begründete sein Votum in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahmen mit den derzeit noch bestehenden Unsicherheiten über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus. Die Empfehlung des Ethikrats fiel einstimmig.

Derzeit gehen Experten zwar davon aus, dass genesene Patienten nur ein geringes Risiko haben, ein zweites Mal an Covid-19 zu erkranken. Bislang ist aber noch unklar, wie lange die Immunität bei Menschen mit überstandener Sars-CoV-2-Infektion anhält, wie robust diese ist und ob es von Mensch zu Mensch Unterschiede gibt.

 
21.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Gesichtserkennungssoftware gegen „Maskenverweigerer“: Warmlaufen für die Totalüberwachung

Der Maskenwahn eignet sich ideal zur unterschwelligen Testung und schleichenden Einführung von Überwachungssoftware, die vor der Pandemie datenschutzrechtlich niemals denkbar gewesen wäre: Eine neuartige Erkennungssoftware soll nun „Maskenverweigerer“ identifizieren. Es ist der erste Schritt hin zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – und möglicherweise auch zu künftigen Social-Scoring-Modellen, mit denen die Bürger in China bereits umfassend kontrolliert und gegängelt werden.

21.9.2020
Überwachung
Sauerei
Politaia: Skandal: Corona-Kontaktlisten im Internet zu finden

Seitdem die Merkel-Regierung „Corona-Maßnahmen“ erlassen hat um die „Ausbreitung des Virus einzudämmen“, müssen sich Café- und Restaurantbesucher zwangsweise in einer Corona-Kontaktliste eintragen. Die Kontaktliste soll angeblich dazu dienen, um im „Fall eines Ausbruchs die Infektionskette nachverfolgen zu können“. Was tatsächlich hinter der Zwangsregistrierung steckt, dürfte sich jeder selbst denken können.

Medienberichten zufolge sind nun aber 87.000 Datensätze aus der sogenannten „Kontaktverfolgung“ im Internet gefunden worden. Auf den Servern des Gastronomie-Dienstleisters „Gastronovi“ waren Daten von Millionen Kunden zugänglich – auch 87.000 Datensätze von Corona-Kontaktlisten aus 180 Restaurants, berichtet der „Stern“. Der „Stern“ selbst beruft sich auf einen Bericht der „Tagesschau“.

 
21.9.2020
Überwachung
Nicht nur Russland
Deutsch.RT: Big Brother: Moskauerin kauft im Internet eigene Bewegungsdaten und verklagt die Stadtverwaltung

Eine Moskauerin verklagt die Moskauer Stadtverwaltung wegen des Einsatzes eines Gesichtserkennungssystems, nachdem sie im Darknet Daten über ihre eigenen Bewegungen kaufen konnte – und gekauft hat. Sie fordert nun, dass die Stadt das System nicht mehr einsetzt.

Russlands Hauptstadt setzt seit mehreren Jahren auf die Digitalisierung und die Entwicklung von modernen Technologien, etwa von Gesichtserkennungssystemen. Jedoch waren und sind keineswegs alle Einwohner Moskaus damit einverstanden, dass sie in der Stadt vom "Big Brother" überwacht werden, und wiesen auf mögliche Datenlecks und dadurch entstehende Gefahren für ihre Personaldaten hin. Nun wurden solche Befürchtungen bestätigt.


21.9.2020
Überwachung
NWO
Politaia: Merkel-Regierung plant zentrale Gendatenbank

In der Europäischen Union und in Deutschland sind zentrale Genomdatenbanken geplant. Sie sollen (angeblich) der Erforschung seltener Erkrankungen dienen. In einem Interview mit Welt online macht der Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers quasi Werbung für dieses Projekt “genomDE” und erklärt, weshalb die Teilnehmer „keine Angst“ im Hinblick auf den Datenschutz haben sollen.

In China gibt es bereits eine riesige Gen-Datenbank, in der die genetischen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen gespeichert sind. Das Projekt hält Ropers aber nicht mit dem genomDE Projekt vergleichbar. In China gehe es eher um die forensische Nutzung der Gen-Daten. In Deutschland stehe die Erforschung seltener Krankheiten im Vordergrund.


21.9.2020
Überwachung
Politaia: Klimaschutz im (!) Auto – oder Kontrolle?

“Gesundheit” ist der Politik offenbar ein hohes Gut. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Mittwoch der abgelaufenen Woche ein ehrgeiziges Projekt vorgestellt: Bereits 2030 soll der CO-2-Ausstoß in der EU um 55 % gesenkt werden. Bis dato war ein Ziel in Höhe von 40 % vorgesehen. Dafür scheint der EU zumindest eine Vielzahl an Mitteln Recht. Die Kosten werden ohnehin explodieren. Zudem aber müssen Sie um Ihre Daten fürchten – ohne, dass dies hinreichend diskutiert wird…

“Verbrauchs-Kontrollsystem” installiert

 
20.9.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird:

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist jetzt auch verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen“, heißt es in dem 22-seitigen Papier.

20.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Apartheid: Kommt nun der Immunitätsausweis?

Was Bundesjustizministerin Christine Lambrecht da gestern im RTL-/ntv-„Frühstart“ zum Besten gab, lässt aufhorchen: Die SPD-Politikerin äußerte sich aus scheinbar keinem akut gegebenen Anlass zur Einführung eines möglichen Immunitätsausweises im Zusammenhang mit Corona. Eigentlich war das Thema seit einer Anfang Mai (damals im Zusammenhang mit den als „Lockerungsorgien“ verschrienen sukzessiven Aufhebungsschritten des Lockdowns) vom Tisch.
 
19.9.2020
Überwachung
Neopresse: Sie fahren – und die EU misst mit

Die Datenüberwachung in der EU geht heute bereits deutlich weiter, als die meisten von uns sich dies vorstellen werden. Seit dem 1. September hat die EU ein sogenanntes „Verbrauchs-Kontrollsystem“ etabliert. Dieses System ist offensichtlich geeignet, um die Überwachung auf unseren Straßen deutlich weiter voranzutreiben. Der „Focus“ berichtet über ein Bundestagsgutachten, dass die effiziente Kontrolle beschreibt.
 
19.9.2020
NWO
So ein Blödsinn
Überwachung
Neopresse: Bizarr: Bundesbankchef fordert „klimaneutrale Geldpolitik“

Der Klimaschutz in Deutschland geht immer bizarrere Wege – so der Eindruck nach der jüngsten Meldung aus Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) möchte ohnehin eine „klimaneutrale“ oder klimafreundliche Geldpolitik betreiben. Nun hat auch der Chef der Bundebank, Jens Weidmann, einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sich dafür ausgesprochen, die Zentralbank solle klimafreundlichere Geldpolitik betreiben. Was bedeutet dies?

Geld nur gegen Benehmen…


18.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Jetzt werden schon Roboter eingesetzt, um die Maskenpflicht durchzupeitschen

Nun ist es soweit: Roboter sollen die Maskenpflicht durchsetzen. Pepper, entwickelt von SoftBank Robotics, ist der weltweit erste Maskenerkennungsroboter. „Setzen Sie Ihre Maske richtig auf“, fordert die Maschine den menschlichen Untertan auf, wenn es nach seinen Entwicklern geht. Unternehmen sparen so die Kosten für menschliches Sicherheitspersonal.

18.9.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Leiter von Gesundheitsamt: „Corona-Warn-App schadet mehr, als dass sie hilft“

Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. „Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen“, sagte der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Sie verunsichere die Anwender mit unspezifischen Warnungen.

17.9.2020
Überwachung
Epochtimes: „Extrem unsicher“: Beliebte Messenger gefährden Privatsphäre Milliarden Nutzer

Forscher der TU Darmstadt und der Uni Würzburg zeigen, dass populäre mobile Messenger mehr persönliche Daten über Kontakte preisgeben als bislang angenommen - auch von Kontakten, die selbst nicht auf den Plattformen registriert sind. Schutz vor unerwünschten Angriffen könnten bislang nur die eigenen Sicherheitseinstellungen geben. Das nutzen jedoch die wenigsten Nutzer.

Nach der Installation eines mobilen Nachrichtendienstes wie WhatsApp können Nutzer direkt miteinander interagieren, wenn die Telefonnummern ihrer Kontakte im Adressbuch gespeichert sind. Dafür verlangt die Messenger-App die Erlaubnis, auf die Kontakte zuzugreifen und diese regelmäßig online hochzuladen sowie abzugleichen.


16.9.2020
Überwachung
Corona
UK
Deutsch.RT: Britische Innenministerin ruft zu Corona-Denunziantentum auf und verbreitet Unwahrheiten

Seit Montag gelten in Großbritannien schärfere Kontaktbeschränkungen. Zusammenkünfte ab sechs Personen sind verboten, ebenso wie "Vermischungen". Die mit einigen Skandalen behaftete Innenministerin Priti Patel will mit fragwürdigen Methoden die Einhaltung durchsetzen.

Seit Montagmorgen herrscht Aufregung in Großbritannien, nachdem die Menschen erfahren haben, dass neue und verschärfte Kontaktbeschränkungen am Abend zuvor in Kraft getreten sind. So dürfen sich höchstens sechs Personen in der Öffentlichkeit treffen, mit Ausnahme von Familienmitgliedern, deren Anzahl die sogenannte "Rule of Six" übersteigt. Wer die neue Regelung missachtet, muss mit einer Strafe von 100 britischen Pfund rechnen. Die Strafzahlung kann auf 50 britische Pfund reduziert werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen beglichen wird oder wenn es zu einer Haftstrafe kommt.


16.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Wien: Hat Polizei Gesichtserkennungs-Software zur Ausforschung von Demonstranten eingesetzt?

Für 450.000 Euro hat Österreichs Innenministerium eine Gesichtserkennungs-Software erworben, die seit Anfang August offiziell im Dienst steht. Am Rande der Aufmärsche von PKK-Anhängern und anderen Linksextremisten in Wien soll sie sich bereits bewährt haben.

Das österreichische Innenministerium hat einen Bericht der in Wien erscheinenden Zeitung „Der Standard“ zurückgewiesen, wonach die Polizei Bilder aus sozialen Medien für Fotoabgleiche im Rahmen der Nutzung von Gesichtserkennungs-Software verwende. Ein solcher Abgleich wäre rechtlich nicht gedeckt, hieß es aus dem Ministerium. Man räumte jedoch ein, in einer Stellungnahme eine „missverständliche“ Formulierung genutzt zu haben, als es um Vorfälle am Rande einer Demonstration in Wien-Favoriten ging.


16.9.2020
Überwachung
Corona
Danke
Journalistenwatch: Sachsen-Anhalt schafft als erstes Bundesland die Anwesenheitslisten ab

Es geht voran, zumindest merken einige Landesfürsten, dass es mit der „epidemischen Lage“ nicht so weiter gehen kann. Schließlich wird kaum jemand noch ernsthaft krank oder stirbt an Corona.
 
14.9.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission startet Testphase für grenzüberschreitende Corona-Apps

Die deutsche Corona-App soll bald mit den Anwendungen einer Reihe anderer Länder kompatibel sein. Am Montag sei die Testphase einer entsprechenden Schnittstelle angelaufen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die offiziellen Apps aus Deutschland, Tschechien, Dänemark, Irland, Italien und Lettland können demnach nun mittels eines in Luxemburg angesiedelten Servers miteinander kommunizieren, um Nutzer auch grenzüberschreitend zu warnen.

14.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung in China und Deutschland – Sicherheit oder Überwachung und Kontrolle?

Im kommunistischen China ist die Technik der Gesichtserkennung mittlerweile bis in die grundlegendsten Facetten des alltäglichen Lebens eingedrungen und hilft den Behörden bei der Kontrolle und Überwachung. Auch in Deutschland ist Gesichtserkennung ein heißes Thema. Die Corona-Pandemie könnte sich dabei zum Zünglein an der Waage entwickeln.

Auf dem chinesischen Festland hat die Gesichtserkennung eine ständige Präsenz im täglichen Leben der Menschen. Ob beim U-Bahn-Fahren, beim Einchecken in ein Hotel oder sogar beim Benutzen mancher öffentlicher Toiletten in Peking – die Gesichter der Bürger werden eingescannt. Die Gesichtserkennung ist jedoch auch eine Schlüsseltechnologie, die der chinesische Staat zur Überwachung und Unterdrückung einsetzt, wie etwa bei den Uiguren in Xinjiang. Zudem verkauft China diese Technologie an andere repressive Regime der Welt.


12.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Guten Morgen! Datenschutzbeauftragter bemängelt Umgang mit Corona-Daten in Gastro

Berlin – Dass selbst die Datenschützer kein Problem mit der Corona-App haben, lässt tief blicken. Dieser Linksstaat ist nahezu perfekt organisiert. Die Totalkontrolle der Bürger konnte dank der künstlich aufgebauschten Corona-Krise, auch unter den blinden Augen dieser Datenschützer, so gut wie abgeschlossen werden.
 
12.9.2020
Bargeld
EU
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will Kryptowährungen regulieren und nicht verbieten

Trotz massiver Bedenken einer Gruppe von Euro-Ländern um Deutschland will die EU-Kommission Kryptowährungen nicht grundsätzlich verbieten. Seine Behörde wolle in der Frage "verhältnismäßig" vorgehen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Trotz massiver Bedenken bei Deutschland und anderen Euro-Ländern will die EU-Kommission private Kryptowährungen wie Facebooks Libra nicht von vornherein verbieten. Seine Behörde wolle in der Frage „verhältnismäßig“ vorgehen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Berlin. „Kryptowährungen bieten viele Chancen. Und wir wollen Innovation durch Regulierung möglich machen und nicht verhindern.“ Die EU müsse offen für diese Innovation sein.


11.9.2020
Überwachung
Mind Control
Epochtimes: Justizministerin will per Gesetz Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. „Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten.

11.9.2020
Überwachung

Die totale Kontrolle
Die Unbestechlichen: Autogipfel: Wie Brüssel dir den Sprit abdreht

Seit dem ersten Januar 2020 müssen neue Automodelle, um als Fahrzeugtyp zugelassen werden, ein Onboard Fuel Consumption Meter haben. Ab 1. Januar 2021 gilt das für jedes neu zugelassene Auto in der EU. Die gemessenen Verbrauchsdaten müssen für jedes Auto an die EU-Kommission übermittelt werden. Big Brussels is watching you. Schließlich kann, wer den Spritzufluss misst, den Verbrauch auch rationieren, um dem ehernen Ziel des Klimaschutzes zu genügen. Der Wagen bleibt dann eben stehen, wann immer Brüssel das will. Und der Förderung der Plug-In-Hybride geht es an den Kragen.
 
10.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Verkehrsministerkonferenz: Durchsetzung von Maskenpflicht Aufgabe des Staates

Sollen Zugbegleiter die Maskenpflicht durchsetzen? Ein Prüfauftrag der Ministerpräsidenten dazu war auf scharfe Kritik gestoßen. Die Verkehrsminister der Länder sagen nun: Das ist kein gangbarer Weg.

Die Verkehrsminister der Länder haben sich in Sachen Maskenpflicht hinter die Beschäftigten von Bus- und Bahn-Unternehmen gestellt: Sie sollen nicht die Einhaltung durchsetzen müssen und zu „Hilfssheriffs“ werden.


10.9.2020
Überwachung
Die Vorwände sind so billig
Epochtimes: Berliner Staatsanwaltschaft richtet „Zentralstelle Hasskriminalität“ ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine neue Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet. Diese soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag den Austausch zwischen der Justiz, Opfern, Interessenvertretungen und Beratungsstellen verbessern und damit den Schutz vor Hassverbrechen aus rassistischen, antisemitischen und anderen Motiven erhöhen. Derartige Taten schädigten nicht nur die Opfer, sondern schüchterten Minderheiten auch „kollektiv“ ein.

9.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Jetzt geht’s rund: Bundeswehr-Diensthunde erschnüffeln Corona-Infektion

Ulmen –  Die Corona-Warn-App war gestern. Ab sofort können Bürger, die niesen oder husten, von Hunden festgesetzt werden: Nach Angaben der Bundeswehr können einige ihrer Diensthunde bereits jetzt schon eine Infektion mit dem Coronavirus erschnüffeln. Es gebe am Trainingsautomaten eine Erfolgsrate von 94 Prozent, sagte eine Vertreterin der Schule für Diensthundewesen in einem Fernsehbeitrag, der von der Bundeswehr selbst hergestellt und am Mittwoch verbreitet wurde. Das Training auf das Coronavirus mit Speichel von Infizierten und Nicht-Infizierten habe für die erfahrenen Schnüffelhunde, die sonst Sprengstoff oder Drogen finden konnen, nur etwa drei Wochen gedauert.

9.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Stasi im Aufbau: RKI sucht Quarantäne-Blockwarte und Vollzeitschnüffler

Mit dem Stellenprofil der angeblichen Bekämpfung der Corona-Pandemie schreibt das Robert-Koch-Institut derzeit (zunächst befristete) Vollzeitstellen aus. Gesucht werden Bewerber, die Spaß daran haben, mit detektivischem Eifer andere Leute zu überwachen, die Einhaltung von Quarantäne oder Isolationen zu kontrollieren und Kontaktpersonen zu erfassen. Ein Job, der die passende staatsbürgerliche Gesinnung – unbedingte Regierungstreue – mit der Neigung zum Denunziantentum verbindet.

8.9.2020
NWO
China
Überwachung
Epochtimes: Wie China an Daten kommt: Huawei ermöglicht Ein-Klick-Suche

Windows 10 kann es, Android und iPhone können es auch und jetzt macht es auch Huawei. Mit einer neuen Ein-Klick-Suche können Nutzer – und Chinas regierungsnaher Technik-Konzern – auf einmal ihr Gerät, den App-Store und das Internet durchsuchen.

„Huawei Petal Search“ lautet der blumige Name einer neuen Such-App des regierungsnahen Technik-Konzerns aus China. Ähnlich wie Goggle, Microsoft und Facebook alle Suchanfragen ihrer Nutzer kennen, dürften auch die Chinesen sehr an den Daten und Fragen ihrer Nutzer interessiert sein und alles, was Sie jemals gesucht oder gefunden haben – auch wenn es nur die Musik auf Ihrem Handy ist – speichern. Mit dem Unterschied, dass Chinas Regierung kostenlosen und unbegrenzten Zugang zu allen Daten erhält.

 

7.9.2020
Überwachung
Mind Control
Epochtimes: Regierung will Offensive für psychische Gesundheit starten – auch wegen Corona

Immer mehr Menschen in Deutschland fehlen wegen psychischer Krankheiten im Job. Experten erwarten neue Belastungen durch Corona. Nun will die Bundesregierung mit einer umfassenden Strategie gegensteuern.

Die Bundesregierung will eine Offensive für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz starten. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Teltow an. „Wir werden das dieses Jahr starten“, sagte Heil beim Besuch einer Reha-Einrichtung.


7.9.2020
Überwachung
Watergate: Nach Demo: CDU will noch mehr Befugnisse für Polizei

Nach den angeblichen Ausschreitungen auf der Anti-Corona-Demo in Berlin und der „Erstürmung“ des Reichstags, fordert die CDU jetzt noch mehr Online-Befugnisse für die Polizei, um digitale Kommunikationskanäle besser überwachen zu können. Die Forderung muss alarmieren, denn die CDU fordert seit Jahren die umstrittene, sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“. Bislang erhielt die CDU Gegenwind von zahlreichen Datenschutzexperten und Internetaktivisten, die sich gegen die Pauschal-Verdächtigung und Ausspionierung von allen Bürgern stellen.

6.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Spionage ab Werk: Apple und Google künftig mit „Warn-Technologie“ schon im Smartphone-Betriebssystem

Wie von kritischen Experten und Skeptikern der Datensicherheits-Bekundungen der Groko im Zusammenhang mit der gesamten Corona-Politik stets befürchtet, brechen nun alle Dämme: Im Namen der Pandemiebekämpfung wird die sogenannte „Warntechnik“ fester Bestandteil von Smartphones – und soll fortan in den Betriebssystemen der Big-Player Google und Apple Einzug halten. Die Meldung sorgte diese Woche bezeichnenderweise für so gut wie keinen öffentlichen Wirbel.

3.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Klarnamen auf Facebook bald Pflicht?

Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München könnte die Namenspflicht bei Facebook-Konten rechtens sein. Zwei Berufungsverfahren deuten darauf hin, dass man sich bald bei Facebook unter seinem echten Namen anmelden muss.

In beiden Prozessen entscheidet allerdings das Oberlandesgericht München erst im Oktober. Nach Angaben von „dpa“ sah es zunächst so aus, dass das Gericht eher abgeneigt war, für die Nennung der echten Namen zu stimmen. Doch am gestrigen Dienstag (1. September) kippte die bisherige Einstellung.


2.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Datenschutz-Irrsinn: Polizei Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalität

München – Es gibt ja leider immer noch einige Leichtgläubige, die meinen, Ihre Daten, die sie in Restaurants und Gaststätten hinterlassen, wären gut aufgehoben. Für diese Naivlinge hier eine aktuelle Meldung:

Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli etwa auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht.


2.9.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bayerns Polizei nutzte Corona-Gästelisten auch für Kleinkriminelle

Bayerns Polizei hat auf die wegen der Coronakrise in der Gastronomie erfassten Gästedaten nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen genutzt, sondern auch für Ermittlungen zu Kleinkriminellen.

Nach einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort am Mittwoch vorab berichtete. Es sei gleichwohl auch um Kapitaldelikte wie Mord oder schweren Raub und Vermisstensuchen gegangen.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sieht mit der Antwort seinen Verdacht bestätigt, dass der Zugriff auf die Gästedaten nicht nur in Ausnahmefällen und bei besonders schwerer Kriminalität erfolgt sei. Zudem seien laut der Antwort des Innenministeriums Daten Unbeteiligter erhoben und gespeichert worden.


2.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Union will Befugnisse des Verfassungsschutzes gegen Extremisten ausweiten

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ)“, der das Papier vorliegt. Darin heiße es: „Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen, sie schrecken vor Gewalt nicht zurück.“

31.8.2020

Überwachung
Politaia: Mikrochips unter der Haut: Der Alptraum gedeiht

Im Zuge der Corona-Pandemie wächst die Angst vor Mikrochips unter der Haut. Für zahlreiche Beobachter ist die Angst unbegründet oder sogar eine falsche Panik – vielleicht von Verschwörungstheoretikern verbreitet -, für andere hingegen eine reale Gefahr. Das Argument für die Verwendung von Mikrochips ist dann beispielsweise die bessere Möglichkeit, Bewegungsmuster der vielleicht Infizierten zu finden und damit das Virus und dessen Verbreitung einzudämmen. Aktuell gibt es immerhin einige Tausend Menschen in Europa, die bereits einen Chip tragen sollen.

Chips sind real

Ein solcher Chip wird zwischen Daumen und Zeigefinger unter die Haut gesetzt, also implantiert. In gut 20 Ländern soll es rund um den Globus bereits solche Chips geben. In Schweden und in den USA ist die Verbreitung bereits besonders weit. In Deutschland gibt es ebenfalls Unternehmen, die solche Chips entwickeln und einsetzen.


30.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Seehofer werkelt eifrig am Überwachungsstaat: Steuer-ID als Bürgernummer kommt

Noch ein Dammbruch in Richtung „Gläserner Bürger“, für den die Corona-Krise die perfekte Kulisse bot: CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein sogenanntes „registerübergreifendes Identitätsmanagement“ auf den Weg gebracht. Konkret geht es dabei um nicht weniger als eine Bürgernummer – die fortan identisch mit der Steuernummer sein wird. Damit wird die behördenübergreifende Totaldurchleuchtung des „digitalen Bürgers“ Wirklichkeit.

Was Seehofer als „Vernetzung“, als komfortable Vereinfachung und „virtuellen Zusammenschluss der Melderegister“ feiert, bietet dem Staat die Möglichkeit, nicht nur berufliche Aktivitäten, wirtschaftliche Kennzahlen und negative Berührungspunkte mit dem Staat abzurufen – vom Bußgeldregister bis zum Führungszeugnis -, sondern die Daten z.B. auch mit Gesundheitsdaten oder Bewegungsprofilen zu verbinden. Inwieweit hier das Steuergeheimnis tangiert ist, wird noch zu prüfen sein.


29.8.2020
Überwachung
Klappt nicht so ganz
Journalistenwatch: Zehn Wochen Corona-App: Aktuelle Probleme und Kostenüberblick

Eine Zwischenbilanz aus technischer Sicht / von Alexander Baetz

Das Jahr 2020 wird seit Beginn an von der Corona-Krise dominiert. Um das Virus effektiv zu bekämpfen, entwickelten die Telekom und SAP im Auftrag der Bundesregierung die Corona-Warn-App. Seit sie im Juni veröffentlicht wurde, haben 16,6 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Das sind etwas mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.


28.8.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Stadt Hannover stellt Corona-Spitzel an

Satte 2.300 Euro Brutto können 20 neue Denunzianten von der Stadt verdienen, wenn sie »Corona-Infizierte« ausfindig machen.

Das Gesundheitsamt der Region Hannover wirbt mit neuen Stellenausschreibungen um 20 neue Mitarbeiter, die sogenannte »Corona-Fahnder« werden sollen. Ihre Aufgabe wird sein COVID-19-Infizierte ausfindig machen, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet.

»Auf jeden positiv Getesteten kommen geschätzt zehn bis 20 Menschen, mit denen er engeren Kontakt hatte,« erklärt Tanja Schulz in der HAZ.


28.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen

Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden, meinen Ärzte.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen nach dem Willen von Ärztepräsident Klaus Reinhardt bei ihrer häuslichen Quarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden.


25.8.2020

Bill Gates
Wichtig
Überwachung
Watergate: Bill Gates verhandelte 100-Milliarden Dollar Deal mit Demokraten

Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „TruePundit“ zufolge soll Bill Gates einen 100-Milliarden-Dollar-Deal mit einem Kongressabgeordneten der Demokraten ausgehandelt haben, welcher mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Kongress auftreten und diese realisieren sollte.

Bei dem Deal ging es darum, dass der Kongressabgeordnete der Demokraten, der Partei des von Donald Trump gegnerischen Präsidentschaftskandidaten „Sleepy“ Joe Biden, einen Gesetzentwurf vorbringen und im Kongress durchboxen sollte. Das Gesetz sollte das „Centers for Disease Control and Prevention“ (CDC), die amerikanische Seuchenschutzbehörde, dazu verpflichten, die Ermittlung von Personen, die in Kontakt mit dem Corona-Virus gekommen sind, aufzuzeichnen und zu verfolgen. Das Programm, das offenbar von Bill Gates ersonnen wurde, ist mit der Corona-Tracing-App (Corona-Nachverfolgung) vergleichbar, die hier in Deutschland eingeführt wurde.


25.8.2020

Überwachung
Wichtig
Wem gehören die Patente für diesen Chip, nach einem der bedauerlichen Abstürze der MA?
Rothschild!
Watergate: Merkel warnt Putin vor Einmischung in Weißrussland

Weißrussland ist den Machthabern der Europäischen Union offenbar ein Auge im Dorn. In allen europäischen Ländern ist ein Corona-Lockdown verhängt worden – außer in Schweden und in Weißrussland. Der Grund dafür, dass es in Schweden keinen Lockdown gegeben hat, dürfte ein ganz einfacher sein: In Schweden wurde das Bargeld quasi abgeschafft und immer mehr Menschen dort lassen sich freiwillig mit einem RFID-Chip chippen. Die Bevölkerung in Schweden ist damit praktisch schon vollständig überwachbar, das N W O-Ziel in Schweden erreicht.

In Weißrussland sieht die Lage anders aus. Dem Bericht eines italienischen Journalisten und Aussagen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zufolge sollen sowohl der IWF als auch die WHO versucht haben, den Präsidenten des Landes zu bestechen. Der Journalist Nicola Bizzi will herausgefunden haben, dass die WHO Geld geboten hat, damit Lukaschenko einen Lockdown verhänge.


25.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Stasi mit Maske: Stadt Hannover stellt Corona-Spitzel an

Die Region Hannover will 20 „Corona-Fahnder“ beim Gesundheitsamt einstellen, die Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten ausfindig machen sollen.  Die Entlohnung für den Spitzeljob liegt bei rund 2300 Euro brutto.

Das Gesundheitsamt der Region Hannover wirbt mit neuen Stellenausschreibungen um 20 neue Mitarbeiter, die sogenannte „Corona-Fahnder“ werden sollen. Die Aufgabe des neuen Personals: COVID-19-Infizierte ausfindig machen.


24.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Werden wir bald zum Download der Corona-App gezwungen?

Wenn der Staat seine überteuerte „Ware“ nicht an den Mann bringen kann, weil die Kunden, also die Bürger, wissen, dass sie nur Schrott in den Händen halten würden, müssen Zwangsmaßnahmen her. Das war bei der GEZ-Gebühr so und das wird wohl auch bei der schwachsinnigen Corona-App so sein:

Ökonomen zweifeln an der bisherigen Wirksamkeit der Corona-Warn-App. „Damit die Corona-Warn-App wirklich etwas bringt, sollte sich die Zahl der Downloads verdoppeln“, sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der „Welt am Sonntag“. Dann sei man auf eine zweite Welle viel besser vorbereitet.


23.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App: Erst ab 80 Prozent der Bevölkerung erfolgversprechend – das geht nicht mit Freiwilligkeit

Bisher gibt es über 17 Millionen Downloads der Corona-Warn-App. Wieviele Menschen die App auch nutzen, ist ungewiss, ebenso ob dieselben Personen die App womöglich mehrfach heruntergeladen haben.

Zu wenige Menschen nutzen nach Einschätzung von Experten bisher die Corona-Warn-App. „Damit die Corona-Warn-App wirklich etwas bringt, sollte sich die Zahl der Downloads verdoppeln“, sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dann sei man auf eine zweite Ansteckungswelle viel besser vorbereitet.


22.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung plant digitale Registrierung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Die Bundesregierung plant eine digitale Registrierung für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten. Urlaubern soll die Einreise erleichtert werden, indem sie sich künftig elektronisch registrieren, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ am Samstag. Das Bundesinnenministerium hat dafür das Unternehmen Accenture beauftragt, wie aus einer Mail der IT-Firma hervorgeht, die dem Magazin vorliegt. Bislang müssen Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten auf Formularen per Hand Angaben zur Identität, der Reiseroute, Kontaktdaten und dem eigenen Gesundheitszustand machen.

22.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Neues BND-Gesetz zur Auslandsspionage soll schon im September ins Kabinett

Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit dem Entwurf selbst sei bereits Ende des Monats zu rechnen, hieß es.

21.8.2020
Überwachung
DSGVO
Journalistenwatch: Hunderte Datenschutz-Beschwerden zu Corona-Kontaktformularen

Berlin – Immer mehr Bürgern wird bewusst, dass die Regierung und ihre Behörden in der selbst herbeigeführten Corona-Krise Schindluder mit den Grundrechten betreiben und dass die linken Datenschützer schön brav die Klappe halten. In so einer Situation ist dann Eigen-Initiative gefragt:

Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel.


19.8.2020
Überwachung
DSGVO
Wichtig
Epochtimes: Datenschutz ade? EU schafft Marktplatz zum Verkauf von User-Daten

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018 und macht Unternehmen und Organisationen europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer von Onlinediensten sollen so mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Missbrauch mit ihren persönlichen Daten vorzugehen.

19.8.2020
Überwachung
DSGVO
Wichtig
Epochtimes: Datenschutz ade? EU schafft Marktplatz zum Verkauf von User-Daten

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018 und macht Unternehmen und Organisationen europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer von Onlinediensten sollen so mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Missbrauch mit ihren persönlichen Daten vorzugehen.

18.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nudge, der Stups in den Corona-Überwachungsstaat

Wie wir freiwillig und ohne zu murren in die digitale Knechtschaft marschieren

18.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Nächster Hammer: Ausgerechnet im ÖPNV funktioniert die Corona-Warn-App nicht richtig

Neue unfassbare Details zur Corona-Warn-App: Diese entpuppt sich als riesiger Rohrkrepierer, weitaus schlimmer als zu ihrem Release im Frühsommer befürchtet. Nun zeigt eine irische Studie, dass die Kontaktverfolgung bei den staatlichen Corona-Warn-Apps innerhalb der EU, die auf Abstandsbestimmung per Bluetooth setzen (etwa im öffentlichen Nachverkehr) regelmäßig versagt – womit die ganze App letztlich wirkungslos ist.

18.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbehörden zweifeln an Spahns Digitalgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. In dem Gesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) insbesondere Regelungen zur elektronischen Patientenakte getroffen, welche die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 anbieten müssen.

18.8.2020

Überwachung
Epochtimes: Deutscher Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf schwerwiegende Delikte vor allem der organisierten Kriminalität würden entfallen.

17.8.2020

Corona
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Eine fiktive Pandemie? Testerei führt zum „Öl der Zukunft“, den genetischen Daten

"Je mehr getestet wird, umso mehr falsch-positive Gesunde werden gefunden", schreibt der Internist und Lungenfacharzt Wodarg. Es sei eine "fiktive Pandemie", die künstlich am Leben erhalten werde. Die Testerei sei profitabel und werde missbraucht - auch dafür, Datenmaterial zu gewinnen.

17.8.2020

Corona
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Spahns Verordnung zur Daten-Transparenz weckt Argwohn: Gelangen Dritte leichter an Gesundheitsdaten?

Informatiker befürchten durch die jüngst von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlassene Datentransparenzverordnung eine erleichterte Weitergabe sensibler Daten von Patienten durch berechtigte Nutzer an Dritte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt Entwarnung.

17.8.2020
Überwachung
Spitzel
Das kann ganz schnell daraus werden
Epochtimes: Bürgerinitiative kämpft gegen Kölner Drogensumpf: „Machen Sie mit!“

Wenn die Politik nicht hilft, dann greifen Bürger ein – wie beispielsweise in Köln. Eine Bürgerinitiative fordert mit einer interaktiven Google-Karte die Menschen auf, Vorfälle mit der Drogenszene einzutragen. Sie wollen ihr Viertel wieder lebenswert machen - statt einen der größten Drogenkonsumräume vor der Haustür zu haben.

17.8.2020
Überwachung
Heise: Pixelmuster irritieren die KI autonomer Fahrzeuge

KI-Bilderkenner lassen sich durch künstliche Muster in die Irre führen. Autonome Autos nehmen so Schilder oder die Bewegung anderer Fahrzeuge nicht wahr.

16.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller fordert neuen Umgang mit dem Verfassungsschutz

Innerhalb der AfD herrscht Einigkeit darüber, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die Opposition zu diskreditieren. Uneins ist man jedoch über die richtige Strategie, mit der man diesem skandalösen Vorgang begegnen kann. Während sich die Parteiführung auf den Klageweg fokussiert und beim Verfassungsschutz möglichst nicht anecken möchte, fordert der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller einen offensiveren Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst.

16.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Österreich will Grenze strenger kontrollieren – Jede Kontrolle soll auch ein „Gesundheitscheck“ sein

"Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren", teilt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit.

Aufgrund steigender Corona-Zahlen will Österreich an den Grenzen wieder verstärkte Kontrollen durchführen. „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.


12.8.2020
Überwachung
Compact-Online: Corona-Diktatur: QR-Code-Scan künftig bei Gästen in Restaurants?

Überwachung wird jetzt noch bequemer! Sie sind genervt von den Corona-Gästelisten in Gastronomie oder Kino? Ein hippes Start Up-Unternehmen will das Ausfüllen jetzt durch einen schnellen Smartphone-Scan ersetzen.

Anscheinend sind nur wenige Bürger bereit, auf Corona-Rückverfolgungslisten in Restaurants, Cafés und Kinos ihren Klarnamen zu hinterlassen. Spätestens seit klar wurde, dass diese Daten gerne von der Polizei erfragt werden, um eventuelle Zeugen (oder Verdächtige) einer in unmittelbare Nähe verübten Straftat aufzuspüren. Oder dass Gäste die Namen ihrer Vorgänger notiert haben, um denen anschließend Werbung und obszöne Botschaften zu senden. Deshalb bevorzugen vorsichtige Zeitgenossen Pseudonyme wie „Mikey Maus, Disneystraße 1“ oder ähnliche Fantasia-Daten.


12.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Stasi lässt grüßen: Neues Denunzianten-Portal für Karlsruhe

Ihr Chef hat Sie irgendwann einmal schlecht behandelt? Ihnen passt die Nase Ihres Nachbarn nicht oder Sie haben sich immer schon über das Lachen aus der Eckkneipe geärgert? Dann ist Corona Ihr Partner! Bei der Stadt Karlsruhe können Sie via Online-Formular all jene denunzieren und hinhängen, denen Sie es längst schon mal heimzahlen wollten. Die Zauberworte heißen: Verstoß gegen die Corona-Verordnung.

12.8.2020
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: Kontaktdatenerfassung und Totalkontrolle per QR-Code geplant

Not macht erfinderisch – auch wenn die „Not“ durch zunehmend unbegründbare, entbehrliche staatliche Schikanen erst entsteht: Um dem datenschutzrechtlich grenzwertigen, in jedem Fall aber vor allem schikanös-nervigen Datenhinterlegungszwang in der Gastronomie, im Unterhaltungsgewerbe und bei „körpernahen Dienstleistungen“ beizukommen, entwickelt derzeit ein Berliner IT-Startup ein digitales Portal, das die Kontaktlisten ersetzen soll – per QR-Code. Soweit, so schlau – und was ist mit Gästen, die kein Smartphone haben?

12.8.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT :Frankreich: Elektronisches Armband für prügelnde Ehemänner

Während des Corona-Shutdowns in Frankreich vom 16. März bis zum 10. Mai dieses Jahres schnellten die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt in schwindelerregende Höhen. Nun sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die schon 2019 vom französischen Parlament beschlossen wurden.

Die ehemalige Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Marlène Schiappa, jetzt Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft, kündigte das Inkrafttreten von Antibelästigungsmaßnahmen gegen gewalttätige Ehepartner und Ex-Ehepartner an. Laut Schiappa zählen dazu auch sogenannte "Antibelästigungsarmbänder".


12.8.2020
Überwachung
Compact-Online: Verfassungsschutz Brandenburg: Gefühl reicht als Denunziationsgrund

Die Website des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) fordert Bürger zur gegenseitigen Denunziation auf. Auch wenn der Denunziant keinerlei Beleg für seinen Verdacht hat.

In einer Presserklärung verkündet das MIK: „Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Ab sofort ist ein Hinweistelefon zu extremis­ti­schen Aktivitäten und Radikalisierungen freigeschaltet worden, teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) heute in Potsdam mit.“ Es geht also nicht um das herkömmliche Anzeigen von Straftaten, sondern um Gesinngungsschnüffelei für den Verfassungsschutz.


11.8.2020
Überwachung
Epochtimes: KI-Gesichtserkennung kann überlistet werden und sieht einen anderen Menschen

Ein Team von McAfee täuschte ein modernes Gesichtserkennungssystem. Die Algorithmen der KI klassifizierten Bilder von Personen als andere Menschen. Das würde bedeuten – genug Rechenpower, Fachwissen und Zeit vorausgesetzt – dass an einem Flugplatz das System, welches Passagiere identifiziert, überlistet werden kann.

Auch Gesichtserkennung kann getäuscht werden, wie Forscher von McAfee zeigten. Sie brachten ein modernes Gesichtserkennungssystem dazu, einen anderen Menschen zu sehen als den, der vor der Kamera stand. Das berichtet Veronika Szentpetery-Kessler bei „heise.de“.


11.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung bringt neue Cyberagentur auf den Weg

Eine neue Bundesagentur mit einem Etat von mehreren hundert Millionen Euro soll die Cybersicherheit in Deutschland stärken: Die Bundesregierung gab mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde den „Startschuss“ für die neue Cyberagentur, wie die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung am Dienstag mitteilten. Aufgabe der Behörde ist es, vielversprechende neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu identifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

10.8.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Abfuhr für chinesische Überwachung: SenseTime verwirft Expansionspläne nach Europa

Das weltweit größte Start-up im Bereich der Gesichtserkennung durch KI verwirft seine Pläne eines europäischen Hauptquartiers in Großbritannien. Das in den USA bereits auf der Schwarzen Liste geführte Unternehmen "SenseTime" äußerte sich bisher nicht zu den geplanten Änderungen.

Mit einem Wert von etwa 6,5 Milliarden Euro ist das Start-up „SenseTime“ das größte und wertvollste seiner Branche. Aufgrund der Nähe zur Kommunistischen Partei Chinas steht das chinesische Unternehmen für Gesichtserkennung auf der Schwarzen Liste von US-Präsident Trump.


10.8.2020
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die Penetration staatlicher Kommunikationsüberwachung und -filterung

Am aktuellen Beispiel.

Ich hatte neulich mal beschrieben, dass das neue TLS-Protokoll 1.3 für Ärger sorgen wird, weil der Überwacher da dann nicht mehr erkennen kann, mit welchem Zertifikat sich der Server ausweist, man also nicht mehr selektiv blockieren und zensieren kann. Ein Grund dafür das anzusprechen war, dass mir immer mehr Leute schrieben, dass meine Webseite aus vielen öffentlich zugänglichen Netzen – Flughäfen, Supermärkte,… – nicht erreichbar sei, weil meine Webseite als „Pornoseite” gesperrt wird. Ich hatte mal über den Aktworkshop in Prag berichtet und dazu Bilder nackter Frauen gezeigt. Das nimmt man wohl als Vorwand, um mich hier als Pornoseite zu listen. Den Flughafen von Madrid (ich glaube, es war Madrid, bin mir jetzt nicht mehr völlig sicher, aber jedenfalls eine große Stadt in Spanien) hatte ich mal nach mehreren Leserbeschwerden angemailt und gefragt, sie müssten doch eigentlich als EU-Land auch EU-Recht, DSGVO, Pressefreiheit und so weiter. Antwort: Sie haben keinen blassen Schimmer, was da bei ihnen im Netz läuft, wer da wie und warum. Irgendwer legt da völlig willkürlich fest, welche Webseiten man vom Flughafen von Madrid aus abrufen darf.

9.8.2020
Überwachung
Korruption
Corona
Neopresse: Wahnsinn: Millionen-Staatsprojekt „App“ mit nächstem Fail

Die Corona-Warn-App der Regierung ist in jeder Hinsicht bis dato ein Schlag ins Wasser. Insgesamt sollen sich die Kosten der Entwicklung und für den Vertrieb auf bis zu 70 Millionen Euro belaufen. Jetzt melden sich. diverse Labore: Gut die Hälfte aller dieser Testlabore in Deutschland können die Daten nicht an die App melden, so ergab eine Anfrage vom Vize-FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta. Dies ist zumindest aus Sicht von Beobachtern eine massive Einschränkung dar.

Denn wer positiv getestet ist, erhält vom Testlabor einen QR-Code oder eine TAN von einer telefonischen Hotline. Erst dann würden die Kontakte einen Hinweis erhalten, wonach sie sich auf das Corona-Virus testen lassen sollten. Der Weg über die telefonische Hotline ist offensichtlich sowohl datenschutzrechtlich fragwürdig wie auch so umständlich, dass dieser Weg möglicherweise nicht besonders erfolgreich ist.


9.8.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Corona-App: August 2020 – Weiterhin nicht vollständig anonym

Die Corona-App in Deutschland gilt als umstritten. Nach jüngsten Meldungen sollen etwa 16,6 Millionen Menschen die App installiert haben. Eine Studie, von der die „FAZ“ berichtet, weist nach, dass – in Frankfurt – offenbar etwa 30 % aller „Wohlhabenden“ und/oder Jüngeren, die überhaupt die Bluetooth-Nutzung ermöglicht haben,  die App aktiviert haben und lediglich 17,2 % aller nicht zu dieser Gruppe gehörenden Menschen. Andere Meldungen zur App weisen nach, dass die Anonymität in vielen Fällen nicht gewährleistet sei – auch wenn das Corona-Zeitalter bereits über vier Monate alt ist. Damit hinterlässt die App weiterhin entscheidende Fragen.

Wie sicher und wie „erfolgreich“ ist die App?


9.8.2020
Überwachung
Compact-Online: Ein Traum von Big Brother – die Corona-App wird Wirklichkeit Teil 1

Das Smartphone als digitaler Pranger zur Stigmatisierung von erstaunlich vielen Bürgern, und was Vera Naiva davon hält. – Wochenlang wabert die Ankündigung durch die Medien, es werde eine Corona-App geben – und alles, alles werde wieder gut. Was das genau sein sollte, wurde und wird weniger thematisiert, nur dass alle schrecklich froh sein werden, wenn die App endlich da ist.

Ich schiebe diese Neuigkeiten wochenlang beiseite, da ich kein entsprechendes Elektronikspielzeug besitze, auf welches ich Apps hochladen kann. Ich weiß schon: Das ist ein bisschen die Vogel-Strauß-Methode, denn die Corona-App kommt tatsächlich.


9.8.2020
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Wie die Amerikaner die Deutschen unter Druck setzen

Was nun wieder darauf verweist, dass die TAZ 2013 beschrieben hat, oder genauer gesagt auf die Huffington Post verweist und daraus abschreibt, , dass die US-Geheimdienste den Pornokonsum überwachen, um Leute zu kompromittieren und erpressen, was durch Edward Snowden offenbart worden sei.

Damit wären wir dann einmal im Kreis herum, denn dazu hatte ich damals irgemdwo im Blog die Frage aufworfen, ob Ursula von der Leyen mit ihrer Kinderpornosperre 2008/2009 etwas ganz anderes bezweckete als Kinder zu schützen, nämlich nämlich Abgeordnete zu schützen. Vor dem Zugriff auf Kinderpornos um dann erpresst zu werden. Ich hatte dann nämlich auch mal die Frage gestellt, ob Ursula von der Leyen nur eine Strohfrau war und in Wirklichkeit die Pornosperre ein Projekt des Bundesnachrichtendienstes war. Es war nicht nur auffällig, dass von der Leyen so unbedingt wollte, aber so gar nicht begriff, dass ich damals schon den Eindruck hatte, dass die nur blind und dumm nachplappert, was andere ihr vorgeben. Und dass bei der Besprechung im Bundeskriminalamt damals so eine seltsame schweigsame graue Eminanz dabeisaß. Und ich dann sofort über einen Bundestagsabgeordneten im Aufsichtsrat rigoros abgesägt wurde, weil ich der war, der erklären konnte, warum es nicht funktioneren kann.


7.8.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Positiv Getestete bleiben bei Corona-App nicht immer vollständig anonym

Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name und Rufnummer mitteilen.

7.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Ramelow beklagt Datenschutzprobleme bei Corona-Warn-App

Erfurt – Da ist einer aber mal wach geworden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Datenschutzprobleme bei der Corona-Warn-App der Bundesregierung beklagt. „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Corona-Warn-App der Bundesregierung (das musste er natürlich sagen, Ärger mit Merkel kann auch er nicht gebrauchen). Aber jetzt weiß ich, dass gar nicht allen positiv Getesteten Vertraulichkeit garantiert werden kann“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“.

6.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Wenig überraschend: Dauerdrama-Drosten will die Totalkontrolle

Nach dem Sommerurlaub gut erholt gleich zurück in den Panikmodus: Nach einigen Wochen irritierender medialer Abstinenz, in denen der begierig an seinen Lippen hängende deutschen Journalistentross rat- und planlos wirkte, angesichts immer ermutigender Infektionszahlen und verhaltener Erleichterung, meldet sich Deutschlands Virologenpapst aus den Ferien zurück – und verrät, welche Alternative es für die Deutschen zum zweiten Lockdown gibt: Totale, allumfassende Dauerkontrolle.

6.8.2020
Überwachung
Deutsch.RT: "Bosbach-Kommission": Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten

Die Kommission für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen legt ihren Abschlussbericht vor. Darin empfiehlt sie die Beobachtung auch von unter 14-Jährigen bei Salafismus-Verdacht durch den Verfassungsschutz. Zudem sollten Öffentlichkeitsfahndungen schneller ablaufen, fordert der Bericht.

Aus einem rund 150-seitigen Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, geht hervor, dass in Bezug auf den Salafismus die Experten bemängeln, dass der Verfassungsschutz bisher keine rechtliche Möglichkeit habe, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier zu nehmen. Aktuell sei es nicht mal erlaubt, Namen von aus Syrien zurückgekehrten Kindern zu speichern – selbst wenn sie im Ausland für den IS Menschen getötet hätten.


6.8.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Kein Grund zur Sorge? Polizei verwendet Daten von Corona-Gästelisten

Im Zuge der Corona-Krise sind Gast­stät­ten dazu ver­pflich­tet, per­sön­li­che Daten ihrer Gäste zu sam­meln. Zu­letzt wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Fälle be­kannt, in denen Daten auch zur Straf­ver­fol­gung ge­nutzt wur­den. Die Bundesregierung hält ein einheitliches Gesetz für nicht erforderlich.

Wer derzeit ein Restaurant oder ein Café in Deutschland besucht, bekommt – neben der Speisekarte – auch ein Formular ausgehändigt, auf dem er seine persönlichen Daten angeben soll. Viele Menschen machen sich nun Sorgen, dass diese Daten auch anderweitig verwendet werden könnten, beispielsweise zur Strafverfolgung.


5.8.2020
Überwachung
Epochtimes: China und Huawei umgehen: Server, Gateways und das pazifische Unterseekabel Chile-Neuseeland

Immer mehr Länder entscheiden sich dafür, Chinas Kommunikationskonzern Huawei nicht an die Filetstücke der eigenen Infrastruktur zu lassen. Vor kurzem teilten die drei wichtigsten Unternehmen des portugiesischen Mobilfunkmarktes mit, dass sie die Technik von Huawei in ihren 5G-Kernnetzen nicht einsetzen werden.

5.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gesundheitsämter – die neue Stasi?

Nicht heimlich, aber so gut wie unbemerkt wurde während der so genannten Coronakrise die Bürokratie, die man zur totalen Kontrolle über die Bürger dringend benötigt, aufgebläht. Die Gesundheitsämter sind mittlerweile die wahren Mächtigen in diesem Land. Sie setzen die völlig überzogenen Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen um und überprüfen gemeinsam mit den Ordnungsämtern ständig, ob sich die Bürger auch daran halten. Wer ausschert, wird verfolgt und bestraft.

5.8.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Wegen Quarantäne-Kontrollen: Singapur macht elektronische Armbänder für Einreisende obligatorisch

Die Behörden von Singapur wollen künftig alle Einreisenden mithilfe spezieller Überwachungsgeräte ins Visier nehmen. Ab dem 11. August sollen für sie elektronische Armbänder Pflicht werden und sie zur besseren Einhaltung der Quarantäne-Vorschriften zwingen.

Die Maßnahme soll alle Menschen betreffen, die in Singapur aus bestimmten Ländern einreisen, darunter auch singapurische Staatsbürger sowie Menschen, die in Singapur ihren festen Wohnsitz haben, berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf lokale Behörden. Dadurch sollen sie die Möglichkeit bekommen, die 14-tägige Pflichtquarantäne nach ihrer Einreise zu Hause und nicht in einer speziellen staatlichen Einrichtung zu verbringen. Kinder unter zwölf Jahren sollen von den neuen Auflagen ausgenommen werden.


2.8.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Infektionsketten verfolgen – Diskussion um Polizeizugriffe auf Gästedaten

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.

Sogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés ausliegen, dienen zur Nachverfolgung von Infektionsketten – in Einzelfällen greift aber auch die Polizei auf diese Daten zu, um Straftaten zu verfolgen.


1.8.2020
Überwachung
Politaia: App: Einfallstor für die Polizei

Die App zur Verfolgung von Corona-Infizierten ist offensichtlich weitgehend nutzlos – zumindest bislang. Nun aber mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Nutzen wie befürchtet in eine andere Richtung geht. Die Polizei hat nun Zugriff auf die Daten, die an sich zur Identifikation von Gästen zur Pandemiebekämpfung dienten. Dies meldet die Funke-Mediengruppe mit Bezug auf Fälle in Hamburg, in Hessen sowie in Rheinland-Pfalz. Die Polizei würde damit allerdings gegebenenfalls auch das Vertrauen der Menschen erschüttern, so der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Das dürfte ohnehin erschüttert sein. Die Effekte sind zu dünn. Davor hatten wir bereits mit Blick auf Island gewarnt…


1.8.2020
Überwachung
Der Flop
Neopresse: Wirtschaftsflop: Corona-App – Selbst Gütersloh und Tönnies nicht erkannt

Die Corona App der Merkel-Regierung ist jetzt bereits Legende. Kritikern galt oder gilt sie als Einfallstor für eine Kontrollgesellschaft. Befürworter sehen die Chance auf eine Überwachung von Infektionsketten, indem Infizierte das elektronisch erfasste Netzwerk der Kontakte mit der Information über die Infektion bedienen. Die Kontaktpersonen würden dann informiert.

1.8.2020
Überwachung

Neopresse: Bundesverfassungsgericht: Zugriff auf Handy- und Internetdaten verfassungswidrig
In einer Pressemitteilung informiert das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Öffentlichkeit über sein Urteil der Regelung zur Bestandsdatenauskunft. Konkret geht es um die Regelung der sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft, welche vom Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt worden ist. Demnach verletzt die manuelle Bestandsdatenauskunft die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). (Mitteilung vom 17. Juli 2020).

1.8.2020


Überwachung
Neopresse: Gruß aus 1984: „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ schreibt vor…

Nachdem die erste Welle der Corona-Panik in Deutschland vorbei ist, kümmert sich die Regierung darum, dass sie im Vorschriften-Staat ihren Einflussbereich nicht aus Versehen verliert. Nun hat ein „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ von sich Reden gemacht. Die EU und Merkel-Deutschland scheinen an einem Strang zu ziehen: Der Staat muss es richten. Der Ausschuss versteht sich als „das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“. Neusprech aus Berlin. Der Ausschuss verfolgt die Agenda 2030 der „SupraGouvernmental Organization“ (SGO). Die Weltgemeinschaft möchte die Gesundheit für alle neu organisieren und Produzenten auskömmliche Preise garantieren. Löblich, so Kritiker. Nur: Warum versteht sich der Staat wiederum als „Steuerungsorgan“?

Der große Plan für 2030


31.7.2020

Überwachung

Wichtig
Danisch: Vom Ende der Verschlüsselung – vom Ende der Kommunikationsfreiheit

Mit der Umwandlung der westlichen Welt in eine kommunistische Tyrannei gehen auch Verbote von Kryptographie einher – niemand darf mehr Geheimnisse haben.

Zwei Meldungen vom Heise Newsticker


31.7.2020
Überwachung
Danisch: Die Crypto AG

Vom vermutlichen Ende eines internationalen Schwindels.

Eigentlich hätte es ein herrlicher Skandal werden müssen, aber Corona kam dazwischen: Die Crypto-AG-Affäre zwischen BND und CIA.

Seit der Corona-Krise hört man fast nichts mehr davon, ist die Luft schon wieder raus aus der Empörung. Ein Leser schickte mir einen Link auf einen französischen Artikel, der das kurz aber kritisch betrachtet, aber da finde ich auch kein Datum und weiß nicht, ob das vor oder nach Corona geschrieben ist, eher vorher.

Was mich schon sehr ärgert, denn ich hatte mir da jetzt noch einiges an Aufklärung der Vorgänge von damals versprochen. Eigentlich lief das mit der Aufdeckung gerade gut an, da war das Thema auf einmal komplett weg und von Corona plattgemacht.


31.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Wozu dienen Corona-Kontaktlisten? Gaststättenverband fordert Klarheit über polizeiliche Nutzung

Der Gaststättenverband Dehoga hat Aufklärung darüber gefordert, wie die wegen des Coronavirus von Restaurants erstellten Gästelisten von der Polizei verwendet werden. Das Thema sei "hochgradig sensibel", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert nach dem Gaststättenverband Dehoga nun auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. „Auch wenn das Interesse an der Aufklärung von Straftaten selbstverständlich hoch ist, so darf nicht unreglementiert auf die Kontaktdaten zugegriffen werden. Hier müssen klare Spielregeln für die Polizei definiert werden“, sagte Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).


31.7.2020
Überwachung
Danisch: Steganographie
  • Es ist immer schwierig, gesichert zu übertragen, wenn man befugten Empfänger und Angreifer nicht auseinanderhalten kann. (War als Problemstellungsanalyse Teil meiner Dissertation.)

  • Die Erfahrung aus der DDR mit der Stasi zeigt, dass immer irgendein IM unter den Empfängern ist, der die Methode verpetzt.
  • Das sind so Themen, für die man sehr schnell abgesägt werden kann. Anforderungen an das Verstecken von Informationen und wie man es anstellt, dass der Angreifer aus informationstheoretischen Gründen nicht erkennen und nachweisen kann, ob und dass man verschlüsselte Daten überträgt, also genau die Abwehr solcher Staatlicher Kommunikationsüberwachung, stand in Kapitel 5 meiner Dissertation, für das man mich 1998 plattgemacht hat.

    Ratet, was sie heute mit Leuten machen, die sowas entwickeln.

    Heute ist das in der derzeitigen politischen Lage alles noch viel heftiger und brenzliger, Terror und so weiter. Seit 9/11 ist das alles noch deutlich verschärft gegenüber der Lage zu dem Zeitpunkt, in dem ich das damals geschrieben habe (1994-1998). Heute noch viel mehr. Sie wollen ja schon normale Kryptographie nicht erlauben.


30.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Kritik wird lauter gegen polizeilichen Zugriff auf Corona-Kontaktdaten

Berlin – Es gibt sicherlich noch hier und da ein paar Naive, die bei einem Restaurantbesuch ihren echten Namen, die Telefonnummer und die tatsächliche Adresse angeben und sich vor dem Schnüffelstaat auf den Rücken werfen und die Beine spreizen.

28.7.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Wie sicher sind die in Restaurants angegebenen Kontaktdaten?

Seit Restaurants und Cafés in der Corona-Krise wieder öffnen durften, wurde es jedoch für Gäste verpflichtend, ihre persönlichen Kontaktdaten abzugeben, um „im Falle eines Corona-Ausbruchs die Infektionskette nachverfolgen zu können“ – so zumindest lautet die Begründung, auch wenn die Regierung damit gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Ein Fall in Hamburg hat nun gezeigt, wie sicher die Daten bei den Restaurantbetreibern tatsächlich sind. Denn Ermittler aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell unsere Daten bei der Polizei landen können – und wer weiß, wo noch.


27.7.2020
Überwachung
Corona
Korruption
Journalistenwatch: Nächste Blamage für die Bundesregierung: Corona-Warn-App lief auch auf iPhones nicht

Während gestern die Regierung gegensteuerte und behauptete, die Meldungen über Pannen der Corona-Warn-App seien falsch oder übertrieben, alles sei in Wahrheit nicht so schlimm gewesen und mit dem zum Download bereitstehenden Update sei alles wieder in Butter, da machte schon die nächste Blamage die Runde: Der 70-Millionen-Flop (bislang praktisch keinerlei Nutzen!) macht nicht nur auf Smartphones mit Android-Betriebssystem, sondern auch auf iPhones Probleme.

26.7.2020
Überwachung
Corona
Korruption
Watergate: Millionen im Müll? Corona-App – ein teurer Fehlschuss der Merkel-Regierung

Neue Zahlen legen nahe, dass die Corona-App ein noch größerer Fehlschuss ist oder war als gedacht. Die App hat offenbar insgesamt mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Komplexe Apps derart lassen sich für einige tausend Euro ankaufen. Neben diesem Kosteneffekt jedoch sind die bisherigen Zahlen – jedenfalls nach Meinung einiger Kritiker – erschütternd. Denn aktuell hat sich der Corona-Alarm wohl 500 bis 600 mal ausgelöst. Dafür ist das Programm etwas mehr als 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Ein Flop, der deshalb auch kaum noch diskutiert wird. Die App könnte denselben Weg gehen, den es auch in Island gab….

26.7.2020
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Was sollen wir mit Deutschland machen? Ein Lehrbeispiel antideutscher Kriegspropaganda aus dem Jahre 1944

Wenn wir die Wichtigkeit der Erziehungsreform anerkennen, dann muss die Kritik an der internationalen Überwachung in ihrer ganzen Bedeutung aufleuchten. Wir werden uns daher dieser Aufgabe mit dem Einfallsreichtum, mit der Ursprünglichkeit und mit dem Ernst unterziehen, wozu uns die verzweifelte Lage zwingt.

(von Louis Nizer)

Nach der Ermordung von John F. Kennedy verfasste Nizer das Vorwort zum Bericht der Warren-Kommission über die Untersuchung des Mordes an JFK, der von einem ehemaligen Staatsanwalt des Justizministeriums untersucht worden war, für einige Jahre wurde Nizer im Guinness-Buch der Rekorde als “bestbezahlter Anwalt der Welt” aufgeführt.


26.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung.

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung.


25.7.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Probleme mit Corona-Warn-App auch auf iPhones

Die Corona-Warn-App soll gegen die Ausbreitung des Virus helfen. Doch wegen technischer Probleme könnten zahlreiche Menschen nicht oder spät informiert worden sein.

Gut einen Monat nach dem Start der Corona-Warn-App sind weitere technische Probleme bei der Nutzung bekannt geworden.


25.7.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Datenschutz: Deutsche Politiker halten TikTok für problematisch

In der Debatte um die chinesische Video-App TikTok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert. „Bei TikTok blinken die Alarmsignale beim Datenschutz derzeit schon deutlich“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das aggressive Auslesen des Zwischenspeichers auf dem iPhone ist auf jeden Fall höchst problematisch.“

25.7.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Warn-App funktionierte wochenlang teilweise nicht richtig

Die Corona-Warn-App hat laut einem Medienbericht wochenlang nicht richtig funktioniert. Wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete, waren von einem Aktualisierungsproblem Nutzer von Handys mit Android-Betriebssystem der Hersteller Samsung und Huawei betroffen. Demnach stellte sich bei diesen Geräten die erforderliche notwendige Aktualisierung im Hintergrund der App aus, wenn diese nicht geöffnet war. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, das Problem sei mit der am Mittwoch erschienenen neuen App-Version behoben.

25.7.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: „Bis auf die Knochen blamiert“: Fraktionen kritisieren Spahns Corona-App-Panne

Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag haben nach Bekanntwerden von Aktualisierungsproblemen bei der Corona-Warnapp das Bundesgesundheitsministerium kritisiert und Transparenz gefordert.

„Es war zu erwarten, dass früher oder später auch bei der Corona-App Programmierfehler zu Tage treten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Freitag dem „Handelsblatt“.


25.7.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Rohrkrepierer Corona-App: An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten

Man hätte fast schon blind darauf wetten können: Wenn etwas so extrem überteuert ist, so dilettantisch vorbereitet und so stümperhaft umgesetzt wurde wie die Corona-Warn-App, dann wäre es ein Wunder gewesen, wenn sie fehlerfrei funktioniert hätte. Doch inzwischen steht fest: Die technischen Handicaps wie Inkompatibilität mit älteren Smartphone-Modellen oder Android-Handys waren wohl nicht der einzige Geburtsfehler.

Denn trotz ihrer aberwitzigen Kosten von 68 Millionen Euro – IT-Experten wiesen darauf hin, dass Entwickler am freien Markt Apps mit vergleichbaren Funktionalitäten in Indien für 5-10.000 Euro einkaufen – war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar – inklusive massenhaft Fehlern und technischen Störungen. Dass dies erst jetzt auffiel, war dem erfreulichen Umstand geschuldet, dass Corona entgegen der verbreiteten Medienhysterie in der Fläche inzwischen eine weniger als geringe Rolle spielt (und Infektionen außerhalb der punktuellen Hotspots derart selten sind) und ohnehin kaum „Alarme“ anschlugen.


23.7.2020
Überwachung
Epochtimes: ARD-Bericht: Bundeswehr-Presse-Referent soll Identitären-Beiträge „gelikt“ haben

Ein Referenten in einem Referat des Presseinfostabes, welches sich um einen Bereich der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr kümmert, zeigte einem TV-Bericht zufolge öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. Dieser Mitarbeiter sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere die Person, nach Aussage des Magazins mit „gefällt mir“.

21.7.2020
NWO
Überwachung
Journalistenwatch: Vorbild China? Deutschland und EU setzen auf digitale Gesichtserkennung – und keinen juckt es

Ausgerechnet in Deutschland, wo in Vor-Coronazeiten jede Begehrlichkeit des Staates, sich Zugang zu intimen Personendaten zu verschaffen, einen panischen Aufschrei auslöste, hat sich die Bevölkerung in eine passive Duldungsstarre begeben, aus der heraus sie die Preisgabe von Gesundheitsdaten, Bewegungsprofilen, Kaufverhalten und persönlichen Kontaktdaten willfährig akzeptiert. Da verwundert es nicht weiter, dass inzwischen auch die nächste Stufe der digitalen Totaldurchdringung hierzulande zündet: Die Gesichtserkennung.

21.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Erübrigt sich der Bundestrojaner? BKA soll WhatsApp längst über Browser-Tool überwachen können

Seit 2017 dürfen BKA und Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen den „Bundestrojaner“ nutzen. Der Verfassungsschutz hätte ihn auch gerne. BR und WDR berichten nun, dass Spyware gar nicht nötig wäre, um Zugriff auf WhatsApp-Kommunikationen zu erlangen.

Die öffentliche Debatte um den „Bundestrojaner“ ist etwas abgeflaut, seitdem die Zahl der Terroranschläge in Europa gegenüber Mitte der 2010er Jahre deutlich zurückgegangen ist. Nun haben BR und WDR herausgefunden, dass eine solche Konstruktion möglicherweise gar nicht erforderliche wäre, um Nachrichten potenzieller Gefährder auf Messengerdiensten wie WhatsApp zu verfolgen.


21.7.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Staatliche Beobachtung
Ohne Spionageprogramme: BKA kann WhatsApp-Nachrichten mitlesen


WIESBADEN. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) können über die Browser-Funktion des Kurznachrichtendiensts WhatsApp Unterhaltungen der Nutzer mitlesen und auf deren Kontakte zugreifen. „Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen“, heißt es laut dem Bayrischen Rundfunk in einem internen Schreiben der Polizeibehörde.

21.7.2020
Verschwörung
Überwachung
Deutsch.RT: Gift, Mord, Drogen und Gedankenkontrollforschung – die CIA, ihr Projekt MK Ultra und Nazi-Forscher

Wer brachte die USA dazu, an bakteriologischen Waffen zu forschen? Was hatte der LSD-Boom der 1960er Jahre mit dem CIA-Projekt zur Gedankenkontrolle zu tun? Und wie kamen die USA dazu, ehemalige Nazi-Forscher einzustellen? Darüber erzählt der Buchautor und Journalist Stephen Kinzer.

Zu Gast in dieser Folge von "Going Underground" ist Stephen Kinzer, Autor von "Poisoner in Chief: Sidney Gottlieb and the CIA Search for Mind Control". Er spricht mit Moderator Afshin Rattansi über die Rolle von Sidney Gottlieb bei CIA-Forschungsprojekten zur Gedankenkontrolle und darüber, wie man dort "zur Verteidigung der freien Welt gegen den Kommunismus" gewisse moralisch-ethische Standards beiseiteschob (nur zeitweise natürlich) – bis hin zur Einstellung von Nazi-Wissenschaftlern.


20.7.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesverfassungsgericht: Aktuelle Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf Personaldaten von Handy- und Internetnutzern im Kampf gegen Straftäter und Terroristen gehen laut einem jüngsten Bericht des Bundesverfassungsgerichts zu weit. Nun müssen entsprechende Vorschriften zeitnah überarbeitet werden.

Am Freitag erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft, die den Zwecken der Strafverfolgung und Terrorabwehr dienen sollen, für verfassungswidrig. Dem Gericht in Karlsruhe zufolge würden sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis verletzen.


18.7.2020
Überwachung
Grins
Deutsch.RT: Data-Mining-Tool von Twitter lieferte der Polizei Informationen zu BLM-Demonstranten

Ein Analyseunternehmen, das Twitter-Daten in Echtzeit für Strafverfolgungsbehörden und Medien analysiert, hat detaillierte Informationen über Demonstrationen gegen Polizeibrutalität an die Behörden weitergeleitet, obwohl es versprochen hat, genau dies nicht zu tun.

"Dataminr" ist ein von der CIA finanziertes Start-up im Bereich künstliche Intelligenz, das den Echtzeit-Content von Twitter nach Verhaltensmustern und anderen Daten durchsucht. Obwohl die Entwickler, nach einer Reihe von Skandalen im Jahr 2016, versprochen hatten, keine Überwachung im Inland zu ermöglichen, macht Dataminr genau das erneut, wie The Intercept am Donnerstag enthüllte. Das Unternehmen hat Twitter-Daten von Teilnehmern der laufenden Demonstrationen genau an die Behörden, gegen die sich die Proteste richten, übermittelt. Das Unternehmen belieferte die "Fusionszentren" der Strafverfolgungsbehörden – Verbindungsbüros zwischen Bundes- und lokaler Polizei. Diese Fähigkeit, mit der Dataminr in seinen Marketingmaterialien prahlte, verstößt offenkundig gegen die Richtlinien von Twitter, Benutzerdaten für Überwachungszwecke zu verwenden.


18.7.2020
Überwachung
SPD
Journalistenwatch: Komplett nutzlos, aber höchst sinnvoll: Die SPD redet sich den Rohrkrepierer Corona-App schön

Eine in ihrer Entwicklung geradezu aberwitzig überteuerte App, die niemand braucht, dennoch weiterhin allgegenwärtige Datenerfassung ohne den geringsten Nachweis eines bisherigen Nutzens – und die SPD jubelt über diesen digitalen und datenschutzrechtlichen Offenbarungseid: Selten wurde das deutsche Volk so verschaukelt wie 2020.

17.7.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Strafverfolgung und Terrorabwehr
Verfassungsgericht kassiert anlaßlose staatliche Datenabfrage


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Regelungen der sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten demnach das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, teilte das oberste Gericht am Freitag mit.

Das Telekommunikationsgesetz sowie entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis Ende 2021 überarbeitet werden, bis dahin blieben die aktuellen Regelungen gültig. Die Bestimmungen mußten nach einer ersten Beanstandung der der Karlsruher Richter im Jahr 2012 schon einmal angepaßt werden.

Piratenpartei legte Verfassungsbeschwerde ein


17.7.2020

Überwachung
Epochtimes: Karlsruhe: Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das Gericht erklärte die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen würden dadurch in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (Az. 1 BvR 1873/13 und BvR 2618/13)


16.7.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Gegen ausufernde Datensammelwut der US-Behörden: EuGH kippt "Privacy Shield"

Weil Unternehmen wie Facebook US-Behörden Daten europäischer Nutzer zugänglich machen, ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können, wandte sich der österreichische Jurist Max Schrems an den EuGH. Das Gericht stufte den bisherigen Datenschutz nun als unzureichend ein.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Die Luxemburger Richter stimmten damit dem österreichischen Juristen Max Schrems zu, dass die Anforderungen an den Datenschutz für europäische Nutzer nicht gewährleistet ist, weil US-Behörden darauf Zugriff erhalten, ohne dass die Besitzer der Daten davon wissen, geschweige denn dagegen vorgehen können.


13.7.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Sorge vor Extremisten
Niedersachsen läßt Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüfen


HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Es müsse alles daran gesetzt werden, „weiterhin zu verhindern, daß beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern“, sagte er laut Neuer Osnabrücker Zeitung. Bislang dürfen Polizeibewerber nur überprüft werden, wenn sie dieser Maßnahme zustimmen.

Derzeit arbeite das Innenministerium an einer gesetzlichen Regelung, die eine Anfrage beim Verfassungsschutz vorsehe, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Dienst erfolgen soll. Der Plan wurde damit begründet, daß die Arbeit als Polizist besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung stelle und im Dienst eine Waffe getragen werde.

SPD-Chefin unterstellte Polizisten latenten Rassismus


13.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Die Groko plant den gläsernen Untertanen – dank zentraler „Bürgernummer“

Unter dem Feigenblatt eines angeblich fortschrittlichen „E-Governments“ plant die Bundesregierung die umfassende Datenvernetzung und Zentralisierung aller behördlichen Daten zu jedem Einwohner, die fortan unter einer einzelnen Identitätsnummer gesammelt werden sollen. Hierzu soll die Steuernummer durch eine allgemeine „Bürgernummer“ für alle möglichen Ämter ersetzt werden.

13.7.2020
Überwachung
Lauterbach
SPD
Epochtimes: Lauterbach fordert Testpflicht: „Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert.

„Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet.“

Deutschland solle eine Testpflicht für Urlauber aus solchen Risikogebieten einführen, sagte Lauterbach. „Denkbar wäre: An Flughäfen müssten die Passagiere ihre Personalien hinterlegen und binnen weniger Tage einen Corona-Test nachweisen.“


13.7.2020
Polizei
Überwachung
Epochtimes: Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Niedersachsen plant neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Künftig sollen alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden.

Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.


12.7.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Restle muss jetzt sehr stark sein: Rechte Gewalt geht zurück, AfD kein Beobachtungsfall

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang präsentierten heute – mit unerklärter Verspätung – den Verfassungsschutzbericht 2019. Linke Journalisten und zivilgesellschaftliche NGOs werden sich heute in den Schlaf weinen.

Hören Sie es? Diese Stille im Blätterwald? Das völlige Ausbleiben hysterischer Reaktionen? Das liegt daran, dass der Verfassungsschutzbericht 2019 es einfach nicht hergibt. Die wichtigsten Aussagen hier schon mal

12.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Innenministerium verschiebt Mikrozensus – Kosten: 62,9 Millionen Euro

Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben.

Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben 2021 für das Statistische Bundesamt beziffern die Fachleute von Minister Horst Seehofer (CSU) auf 62,9 Millionen Euro.


12.7.2020
Überwachung
Was haben die für eine Angst
Journalistenwatch: Falle oder Fake? AfD-Mitglieder sollen sich freiwillig als Verfassungsschutzspitzel anbieten

Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegel rennen AfD-Mitglieder den Verfassungsschutzämtern bei Bund und Ländern die Bude ein. Angeblich wollen die Denunzianten so sich und ihre Partei vor dem „braunen Untergang“ retten.

Ist es eine üble Falle von Verfassungsschutz und Medien, um die Unruhe, die sich in der AfD breit macht, nachdem der linksadikale Verfassungsschutzchef sein ganzes Augenmerk auf die einzige Opposition in diesem Land richtet, oder gibt es wirklich innerhalb der Partei Mitglieder, die zu allem bereit sind, um ihre Pfründe zu retten?


11.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Groko auf Stasi-Kurs: Telekommunikationsfirmen sollen eigene Kunden ausspionieren

Die Bundesregierung plant, die Telekommunikationsunternehmen zu Zwangskomplizen bei der umfassenden Ausspionierung und Beschnüffelung von „verdächtigen“ Elementen zu machen: Diese sollen auf die Mobilfunkgeräte von Unternehmen oder Privatpersonen, die im Visier von Staatsschutz oder Ermittlern stehen, unbemerkt Überwachungssoftware aufspielen und so deren Aushorchung ermöglichen.

11.7.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Aufgedeckt: Corona-Gästedaten aus Restaurants werden von der Polizei für Ermittlungszwecke benutzt

Die Öffnung von Restaurants nach dem staatlich verordneten Lockdown erfolgte in vielen Fällen mit einer zusätzlichen Auflage: Die Gäste mussten sich registrieren und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Was als Maßnahme für Gesundheitsämter gedacht war, dient auch der Polizei als Mittel zum Zweck.

Als Kritiker der neu eingeführten Maßnahmen bei einem Restaurantbesuch warnten, dass die erhobenen Kontaktdaten von Gästen zweckentfremdet werden könnten, wurden sie als Verschwörungstheoretiker und Miesepeter abgestempelt. Diese sensiblen Daten werden gebraucht, damit im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus die Gesundheitsämter die Infektionsketten nachverfolgen können und Kontakt mit den möglicherweise betroffenen Gästen aufnehmen können.


11.7.2020
NWO
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China will 600.000 5G-Stationen installieren

China hat nun angekündigt, bis zum Ende des Jahres 600.000 5G-Stationen zu installieren. Damit wird sich die Zahl der Zugänge zum drahtlosen Netzwerk in China im Jahr 2020 vervierfachen. Das gab das chinesische Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie gegenüber lokalen Medien bekannt. Derzeit sollen schon rund 250.000 5G-Masten in China im Betrieb sein und das Land gilt bereits jetzt als Überwachungsstaat.

9.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck.

Die Union erwartet in den Verhandlungen über eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden von der SPD mehr Kompromissbereitschaft.


9.7.2020
Überwachung
Danisch: Appzocke

20 Millionen für die App und 3,5 Millionen pro Monat für den Betrieb.

Ich fass es nicht.

Aus dem SPIEGEL-Artikel:

Die Kosten für die Softwareentwicklung bewegen sich insgesamt am unteren Ende der von der Bundesregierung prognostizierten Größenordnung in Höhe eines “zweistelligen Millionenbetrags”. Bei den Kosten für die Callcenter müsse berücksichtigt werden, dass die Anwender nicht in langen Warteschlangen landen sollten, hieß es. Außerdem wolle man den Service nicht nur auf Deutsch, sondern unter anderem auch auf Englisch und Türkisch zur Verfügung stellen.

Stinkt nach Geldwäsche.


8.7.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen Datenschutz: Auch Polizei hat Zugriff auf Corona-Gästelisten in Kneipen und Restaurants

Es ist der nächste Vertrauensbruch des Staates, der den als paranoide Spinner verspotteten Kritikern und Skeptikern der Corona-Maßnahmen einmal mehr vollauf Recht gibt: Die angeblich ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten-Kontakten im Ernstfall erhobenen persönlichen Daten von Gastronomiebesuchern werden von der Polizei zur Verbrechensbekämpfung genutzt – ein Einfallstor für diverse weitere Zweckentfremdungen.

8.7.2020
Überwachung
Danisch: Alte Smartphones und die Politik
Ich hatte vor einiger Zeit schon mal Bedenken geäußert, dass – egal wie die App intern gebaut ist – False Negatives und False Positives auftreten können, wenn Leute böswillig oder aus schlichtem Vergessen nicht eingeben, dass sie krank sind/waren oder auch umgekehrt, Erkrankungen nur vortäuschen, um Durcheinander zu stiften. Im Fernsehen wurde aber erwähnt, dass man das jetzt nicht einfach so eingeben kann, man muss dazu einen Code eingeben (oder QR scannen), der auf dem Laborbericht steht, der die Erkrankung bestätigt. Mal abgesehen davon, dass an anderer Stelle zu lesen war, dass das bisher nur wenige Labore könnten, hätte ich da wieder Datenschutzbedenken. Entweder wird der Code lokal im Handy auf Richtigkeit geprüft, dann kann man das hacken und umgehen. Oder es wird hochgeladen, dann hätte ich ein Stirnrunzeln.

7.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Kofferscans und Gesichtserkennung: Ist Chinas Überwachungsstaat mit Nuctech bereits hier angekommen?

Neben Huawei könnte der Anbieter für Flughafen-Überwachungssoftware Nuctech ein weiteres trojanisches Pferd sein, mithilfe dessen das KP-Regime in China Zugriff auf Europas sensible Infrastrukturbereiche erlangt. US-Behörden warnen vor Spionage und Sabotage.

Teilweise mit erheblichem zeitlichem Abstand zu den USA wird der von Chinas KP-Regime kontrollierte Telekommunikationsriese Huawei in immer mehr Mitgliedstaaten der EU als Sicherheitsrisiko wahrgenommen.


6.7.2020
Überwachung
Terror
Corona
Journalistenwatch: Wenn Pfiffi „Hatschi“ bellt: Bundeswehr-Hunde sollen Corona-Infizierte finden

Hundeführer der Bundeswehr sind bei Ulmen in der Vulkaneifel derzeit mit einem ganz besonderen Projekt betraut. Zehn Diensthunde werden als Corona-Schnüffler ausgebildet. Wenn alles klappt, könnten weitere folgen. Erste Tests seien vielversprechend, heißt es.

Der drei Jahre alte Belgische Bundeswehr-Schäferhund Donnie ist einer von zehn tierischen „Corona-Ermittlern“, der Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit der Stiftung Tierärztliche Hochschule (TiHo) Hannover teilnimmt, berichtet die Welt. Er und seine vierbeinigen  Kollegen sollen in Zukunft Corona-Infizierte identifizieren. Dadurch könnten Corona-Tests eventuell überflüssig werden, mutmaßt das Blatt.


6.7.2020
Überwachung
Dummhüte
Epochtimes: Corona-App 15 Millionen Mal heruntergeladen

Die Corona-App der Bundesregierung ist bisher rund 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Demnach ist die Anwendung mittlerweile auch in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Großbritannien und der Schweiz verfügbar.

6.7.2020
Überwachung
Corona
So ein Humbug
Epochtimes: 300 Infektionen über Corona-Warn-App gemeldet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine erste Schätzung zur Zahl der bislang in die Corona-Warn-App eingetragenen Infektionen abgegeben.

„Wir gehen von rund 300 Infektionen aus, die bislang per App gemeldet wurden“, sagt der CDU-Politiker in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Spahn bezieht sich dabei auf „die Zahl der Verschlüsselungscodes“, die von der zugehörigen Hotline ausgegeben wurden, um andere zu warnen. „Mehr wissen wir aus Datenschutzgründen nicht“, sagte er.


4.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Freiwillige Patientendaten-„Spende“: Die Deutschen machen sich gerne gläsern

Die Endverblödung eines Volkes erweist sich in seiner vollständigen Manipulierbarkeit: Die exakt selbe Sache, anders verpackt, kann den Deutschen so oder so verklickert werden – entweder als Empörungsanlass und Aufreger, oder als super Idee mit allgemeinem Benefit. So wird das Abgreifen von vertraulichen medizinischen Daten durch den Staat jetzt einfach zur „Datenspende“ umetikettiert – und klingt prompt positiv, sinnvoll und sozial akzeptabel.

Erstmals kam dieser Euphemismus, den sich nicht einmal schönfärberische Meisterpropagandisten und professionelle Green-Washer hätten genialischer ausdenken können, im Zusammenhang mit dem Corona-Monitoring des Robert-Koch-Instituts im April auf – damals noch als Vorstufe zur Corona-App, um die Transparenz über das Infektionsgeschehen zu verbessern.


4.7.2020
Überwachung
Abzocke
Journalistenwatch: 100 Millionen für nichts: Kaum gefloppt, reden Politiker Bedeutung der Corona-App herunter

Man hätte darauf wetten können: Zweieinhalb Wochen ist die von staatsloyalen Vorzeigeunternehmen wie Telekom und SAP zu Mondpreisen entwickelte Corona-App nun alt – doch trotz millionenschwerer Werbekampagnen der Bundesregierung ist es bemerkenswert still um sie geworden. Das hat vor allem damit zu tun, dass praktisch jeglicher messbare Effekt bisher ausgeblieben ist.

2.7.2020
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Jagd nach „rechtsextremen Influencern“: Stasi-Kahane schreibt Spitzel-Planstelle aus

Auch nach knapp einer Woche ist eine Stellenanzeige der Amadeu-Antonio-Stiftung noch immer auf der Homepage und dem Twitter-Account der aus Steuermitteln finanzierten Propagandaorganisation zu finden – und nicht gelöscht worden, obwohl dort in verräterischer Sprache und in bester Stasi-Anwerbungsmanier nach Netz-Schnüfflern und Online-Blockwarten gesucht wird.

1.7.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der große Bruder kann jetzt alles sehen und hören: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA (+Video)

Es wird immer ungemütlicher, sich über irgendwelche Soziale Medien untereinander auszutauschen. Das Parlament hat gerade einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der „Hassrede“ auf allen Kanälen auf ein neues Spitzelniveau hebt. „Sicherheitsbehörden“ sollen künftig die Herausgabe der Dazen von „Verdächtigen“ verlangen können. Da ist alles dabei, was wirklich unter Datenschutz fällt: IP-Adressen und Passwörter.


30.6.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Chinas Corona-Tracking-App: Interne Dokumente belegen Kontrolle und Überwachung

Nach offiziellen Angaben chinesischer Behörden ist das Gesundheitsverfolgungssystem des Landes eine Schutzmaßnahme gegen die Pandemie. Doch interne Dokumente deuten auf weitere Motive hin.

Seit Beginn der KPC-Virusepidemie in China forciert das kommunistische Regime seinen sogenannten „Gesundheitscode“. Es handelt sich dabei um einen digitalen QR-Code, der auf Mobiltelefonen installiert wird und drei Statusfarben aufweist: grün, gelb und rot.


29.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Herman & Popp: Jeder Mensch soll in Kürze eine „Digitale Identität“ auf Lebenszeit haben (Video)

Ab ca. Minute 31:00 geht es um den Einsatz der neuen Pandemie-App der deutschen Bundesregierung.

Damit verbunden ist die geplante Umgestaltung der Zukunft für diese Menschheit:

In Eile wird die ID2020 vorangebracht, jeder Mensch soll global eine digitale Identität erhalten.

Dies öffnet dem System Tore und Türen für umfassende Kontrolle und Überwachung.


29.6.2020
Überwachung
Watergate: Jüngst bestätigt: Spahn will Immunitätsausweis

Der Immunitätsausweis in Deutschland soll offenbar kommen. Dies hat Jens Spahn vor einigen Tagen nach Angaben des „Merkur“ demnach „erneut“ bestätigt. Die Kritik ist groß. Denn der Immunitätsausweis soll festhalten, wer entweder per Erkrankung Anti-Körpern gebildet habe oder wer sich – wenn verfügbar – geimpft hat. Dementsprechend könnte über einen Immunitätsausweis recht schnell kontrolliert werden, wer sich hat impfen lassen und wem über den Ausweis Sonderrechte erlaubt würden. Dies wäre ein faktische (Fast-)zwangsimpfung, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Spahn: Tests sind teils falsch


28.6.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Virologe fordert „Eingreiftruppe für Infektionskrankheiten“

Wie soll man in Zukunft in Deutschland und der Welt umgehen mit Infektionskrankheiten? Der Bonner Virologe Hendrik Streeck macht Vorschläge. Und warnt vor noch gefährlicheren Viren als Sars-CoV-2.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert angesichts der Corona-Pandemie schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Infektionskrankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.


28.6.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Dislike-Rekord! Merkels Werbepropaganda für ihre „Corona-App“ erntet gigantischen Shitstrom

Angela Merkel macht auf YouTube aktuell Propaganda für den größten Flop aller Zeiten – die „Corona-App“ der Bundesregierung, und erntet einen gigantischen Shitstorm mit Verdacht auf einen neuen „Dislike-Rekord“.

„Es hat sich gelohnt, dass wir bei der Entwicklung auf absolute Transparenz, auf umfassenden Datenschutz und höchste IT-Sicherheit geachtet haben“, so das Merkelsche Werbetextchen auf YouTube, mit dem unsere Dauerkanzlerin Merkel die neue „Corona-Warn-App“ beim Bürger anpreist. „Heute können wir sagen: Diese App verdient Ihr Vertrauen“ – verkündet Merkel.


27.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Sieh an, wer hätte das gedacht: Mehrheit sieht keinen großen Nutzen in Corona-App

Berlin – Jouwatch hatte es prophezeit: Die brandgefährliche Corona-App wird ein kolossaler Flop – so wie fast alles was aus dem Hause Merkel auf den Markt geworfen wird. Mag ja sein, dass mittlerweile 13 Millionen den Schwachsinn runtergeladen haben, aber nutzen wird das so gut wie keiner. Und jetzt ist rausgekommen: Die Mehrheit der Deutschen sieht keinen großen Nutzen in der Corona-Warn-App. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach bezweifeln 56 Prozent, dass die App einen „großen“ Beitrag zur Begrenzung der Pandemie in Deutschland leisten wird.

26.6.2020
Überwachung
Watergate: Merkel-Spitzel-Staat will nun auch „Volksverhetzung“ in Privatchats verfolgen

Wer noch bis vor drei Jahren alle Warnungen, der Merkel-Staat könnte sich bald in einen totalitären Überwachungsstaat verwandeln, als Verschwörungstheorie abgetan hat, dürfte inzwischen eines Besseren belehrt worden sein – vorausgesetzt, man besitzt einen aufmerksamen und kritischen Geist. Vor drei Jahren, als Heiko Maas noch Justizminister der sogenannten großen Koalition war, wurden still und heimlich unzählige Schnüffel- und Überwachungsgesetze durchgewunken, die heute voll zum Tragen kommen. Allen Warnungen und Aufklärungen zum Trotz, scheint es die Mehrheit der Deutschen nicht gestört zu haben, sich sehenden Auges in eine Orwellsche Zukunft zu begeben. Überwachung und Bespitzelung findet nun praktisch überall und mehr oder weniger legal statt. Hier lesen Sie, was alles passiert…

26.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Forscher: Corona-App hat Sicherheitslücken

Obwohl Kritiker seit Monaten davor warnen, sich die Corona-Tracing-App aufs Handy herunterzuladen, haben sich offenbar bereits mehrere Millionen Menschen die „freiwillige“ App heruntergeladen. Offenbar gibt es immer noch eine viel zu große Anzahl von Menschen, die Regierung und Medien einfach alles ungefiltert abnimmt und glaubt, mit dieser App etwas für ihre Sicherheit und die ihrer Mitmenschen zu tun.

26.6.2020
Überwachung
Neopresse: Ist die Corona-App tatsächlich freiwillig?

Frau Merkel, Herr Spahn & Co. wollen uns seit Monaten weismachen, dass sowohl die Corona-Impfung als auch die Corona-Tracing-App freiwillig seien. Doch was hat es mit dem von der Europäischen Union geplanten Immunitätsausweis auf sich? Wer den nämlich nach dessen Einführung nicht besitzt, der könnte künftig von Hotels, Airlines oder Supermärkten abgewiesen werden. Arbeitgeber könnten Angestellte zwingen, einen Immunitätsausweis vorzulegen, um den Job zu behalten. Auch der Zugang zu Restaurants könnte künftig ohne Immunitätsausweis verwehrt werden. Weitere Repressalien sind denkbar.

26.6.2020
Überwachung
Norwegen
Corona
Watergate: Norwegen stoppt Corona-App aus Datenschutzgründen

Die norwegische Gesundheitsbehörde hat bekanntgegeben, die im April gestartete Smartphone-App wieder zu stoppen. In der Begründung heißt es, die App zur digitalen Nachverfolgung von Corona-Fällen stelle laut Angaben der nationalen Datenschutzbehörde einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer dar. Die norwegische Direktorin des Instituts für öffentliche Gesundheit, Camilla Stoltenberg, kündigte an, dem verordneten Stopp der App Folge zu leisten und alle erhobenen Daten zu löschen.

26.6.2020
Überwachung
Watergate: Überwachungsinstrumente – wie weit die Experimente bereits sind

Der Widerstand gegen die Corona-App der Merkel-Regierung scheint schon jetzt recht groß zu sein. Wer genau hinsieht, wird sich von den Überlegungen, die Corona-App sei freiwillig, nicht täuschen lassen. Schon jetzt möchten Restaurant-Besitzer oder Event-Manager teils offenbar, dass die Installation der App  zu einer Art von Eintrittskarte wird. Ist das Zufall? Sicherlich nicht. Die weltweite Entwicklung lässt ahnen, wohin die Reise geht.

Indien: Testkonzept


26.6.2020
Überwachung
Heise: Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

26.6.2020
Überwachung
Neopresse: Corona-App: Das zahlen Sie wirklich!

Die Corona-App ist da und viele Medien freuen sich. Mehr als 11 Millionen Mal soll die App heruntergeladen worden sein. Der Preis allerdings ist vergleichsweise hoch, wie auch Beobachter meinen. Dabei geht es nicht nur um den Preis der Freiheit, die viele Anwender in diesem Zusammenhang für sich reklamieren (immerhin mehr als 40 Millionen Smartphone-Besitzer haben die App offenbar noch nicht heruntergeladen). Sondern es geht auch um die Kosten für die „freiwillige“ App, die Sie als Steuerzahler übernehmen.

Was kostet eine App?


25.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Corona-App: 12 % Nutzer – kommt der Rest „freiwillig“ dazu?

Bis dato sei die Corona-App insgesamt 9,6 Millionen Mal heruntergeladen worden, meldete das RKI, also das Robert-Koch-Institut. Dies entspricht bei einer Verbreitung der Smartphones in Höhe von 77 % ungefähr einem Bevölkerungsanteil von 12 %, lässt sich einfach errechnen. Fraglich ist allerdings, ob es Nutzer gibt, die beispielsweise zwei Smartphones damit ausstatten etc. Ab einer Verbreitung von 15 % soll die App bereits eine eindämmende Wirkung haben können, so die Hoffnung. Allerdings nutzt die sehr breite Mehrheit die App offenbar noch nicht. Ob sich dies in den kommenden Tagen ändert, ist offen. Denn die Kritik ist groß – so sehen viele Menschen den Datenschutz als nicht gewährleistet. In Norwegen ist die App aus Datenschutzgründen schon wieder aus dem Regierungsprogramm genommen worden.

25.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Dorothee Bär (Staatsministerin): Sollen die sich ein neues Mobiltelefon kaufen….

Die Kritik an der Corona-App und der angenommenen Überwachung der Bevölkerung ebbt nicht ab. Einige Kritiker wenden inzwischen auch ein, die App lasse sich nur auf neuen Mobiltelefonen installieren. Wer sich also partout überwachen lassen möchte, kann dies nicht immer. Die Regierung hatte einst behauptet, wir hätten die „beste App der Welt“. Zynisch reagierte nun die Staatsministerin Dorothee Bär auf diese Kritik. Sie ist Staatsministerin für Digitalisierung und damit dafür zuständig, dass es immer noch internet-blinde Flecken in diesem Land gibt. Frau Bär nun, direkt aus der Staatskasse alimentiert oder bezahlt, sieht jetzt den Ball bei den Nutzern. Die sollten sich einfach ein neues Mobilphone kaufen.

Bär: Nicht nur ein soziales Problem


25.6.2020
Überwachung
Politaia: Mehr Sicherheit durch Corona-App? Bis dato macht nur eine Minderheit mit….

Haben Sie schon die “Corona-App”? Die Regierung darf sich über mehr als 11 Millionen Nutzer freuen, die sich die App heruntergeladen haben. Ein Erfolgsmodell? Mitnichten. Denn die Dynamik der Nutzung nimmt ganz offensichtlich ab. Schon vor wenigen Tagen waren etwa 10 Millionen Apps heruntergeladen worden. Nun stellt sich die Frage, ob die Werbung, die staatstragende Medien in einem wahren Trommelfeuer für die App entfacht haben, sich doch nicht bezahlt macht.

Norwegen nimmt die App aus dem Programm


24.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Schizophrene Datenschützer: Corona-App ist unbedenklich, aber eigentlich doch nicht

Das Lavieren zwischen der getreulichen Ausübung des eigenen Amtes und dem Bemühen, die Erwartung des politischen Einheitsblocks in Berlin irgendwie zu erfüllen, vermag heutzutage so manchen Spitzenbeamten in arge Bedrängnis zu bringen. Wer sich der Wahrheit verpflichtet bleibt – wie Ex-Verfassungsschutzpräsidentz Hans-Georg Maaßen – und sich nicht verbiegen lässt, bezahlt dafür schonmal mit dem Karriere-Aus. Was also tut eine Datenschutzbeauftragte, die die Corona-App der Regierung kritisieren müsste – dies aber offenbar nicht darf?

24.6.2020
Überwachung
Corona
Die Unbestechlichen: Corona-App: 12% Nutzer – kommt der Rest „freiwillig“ dazu?

Bis dato sei die Corona-App insgesamt 9,6 Millionen Mal heruntergeladen worden, meldete das RKI, also das Robert-Koch-Institut. Dies entspricht bei einer Verbreitung der Smartphones in Höhe von 77% ungefähr einem Bevölkerungsanteil von 12%, lässt sich einfach errechnen.

23.6.2020
Demokratur
Corona
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und die „Normalität im Ausnahmezustand“ zu verstetigen, um einen Masterplan handelt – mit dem Ziel, vor allem die komfortable Mehrheit der Union möglichst bis zu nächsten Bundestagswahl zu konservieren. Um Corona selbst geht es dabei fast nicht mehr.

23.6.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Nach Start von AfD-Überwachung in Brandenburg: Die Säuberungen im Staatsdienst laufen an

Die Beobachtung des AfD-Landesverbands Brandenburg ist nicht nur Testlauf zur geplanten Kriminalisierung und Ausschaltung einer bürgerlichen Opposition. Indem angeblich mangelnde Verfassungstreue – von einzelnen Verdachtspersonen ausgehend – nach und nach der ganzen Partei angehängt wird, bietet sich die Möglichkeit zur effektiven Säuberung von Beamtenschaft, vor allem Polizei und Militär im Sinne des tiefen Linksstaats.

22.6.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: Corona-App "StopCovid" der französischen Regierung sammelt mehr Daten als gestattet

Die von der Regierung eingerichtete App beschränkt sich nicht wie angekündigt auf die Zählung von Kontakten "innerhalb eines Meters für mindestens fünfzehn Minuten", sondern sammelt Daten aller Personen, die sich "gekreuzt" haben – ob nah oder fern – ob kurz oder lang.

Die von der französischen Regierung bereitgestellte App sorgt zunehmend für Kritik. Laut den offiziellen Angaben im Vorfeld, sollte die Nutzung der App folgendermaßen vonstattengehen: Man lädt die App herunter, deklariert sich im Fall einer Ansteckung als Infiziert – anschließend werden alle Daten von Personen an einen Zentralserver übermittelt, mit denen man "innerhalb eines Meters für mindestens 15 Minuten" in Kontakt war. Natürlich müssen dafür auch die Personen, die man "gekreuzt" hat, ebenfalls diese App installiert haben.


19.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Warn-App: Alarm-Empfänger werden mit Tests geködert – und damit gläsern

Volksverdummung in höchster Vollendung: Die gestern gestartete Corona-Warn-App wird vom verantwortlichen Robert-Koch-Institut (RKI) und Regierung vor allem damit beworben, dass jegliche persönlichen Daten ausschließlich auf dem Smartphone des Anwenders verbleiben würden und keinesfalls von außen auslesbar seien. Zugleich aber wird sichergestellt, dass jeder Nutzer, der einen Kontaktalarm erhält, auch getestet wird.

22.6.2020
Überwachung
der Schlafschafe
Deutsch.RT: "Hohe Resonanz in der Bevölkerung": Corona-App angeblich schon über 6,5 Millionen Mal installiert

Seit Dienstagmorgen steht die sogenannte Corona-Warn-App zum Download bereit und stößt nach offiziellen Angaben auf eine hohe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Für die Bundesregierung gilt dies als Erfolg. Derweil drängen sich Fragen zur "Freiwilligkeit" der Anwendung auf.

Es ist ruhig geworden um das Coronavirus. Die sommerlichen Temperaturen ziehen die Menschen wieder ins Freie. Man trifft sich, genießt gemeinsam das wohlverdiente Eis oder Feierabendbier. Demonstriert wird auch wieder, als wäre COVID-19 nur ein böser Traum gewesen.


21.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App: Merkel wirbt bei Bürgern für Nutzung – 10 Millionen Downloads – Bald auch auf Türkisch

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. "Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten", sagte sie in ihrem Video-Podcast.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. „Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie wolle alle Bürger „herzlich bitten: Laden Sie die kostenlose App herunter und nutzen Sie sie.“


21.6.2020
Überwachung
Korruption
Journalistenwatch: Wucher auf Steuerzahler-Kosten: Die Warn-App wird zum Millionen-Flop

Startup-Unternehmer, die ihr Geld mit Apps machen, und mittelständische Softwareentwickler können kaum glauben, welche astronomischen Summen – bislang wird mit 68 Millionen Euro kalkuliert – der deutsche Staat für die seit Dienstag erhältliche Corona-Warn-App ausgeben. Das Preis-Leistungsverhältnis scheint hier vollends aus den Fugen gehoben. Neben dem offenkundigen Wucher mehren sich außerdem die Zweifel am Sinn des ganzen Unterfangens.

20.6.2020
Überwachung
So was von dreist
Deutsch.RT: Sie kann "unser Begleiter und Beschützer werden": Kanzlerin Merkel wirbt für Nutzung der Corona-App

Kanzlerin Angela Merkel ruft alle Bürger zum freiwilligen Nutzen der neuen Corona-App auf. Die Anwendung sei "ein wichtiger Helfer, wenn es darum geht, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Seit Dienstag hätten wir "ein neues wichtiges Werkzeug" im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. "Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video. Die CDU-Politikerin warb um Vertrauen in den Datenschutz der neuen Corona-Warn-App. Sie sichere die Privatsphäre, indem sie erzeugte Daten konsequent verschlüssele. Geodaten würden nicht erhoben, Daten nicht zentral gespeichert. Die App sei zudem absolut freiwillig. Merkel ergänzte: 

Es gibt keine Belohnung für die Benutzung und keinen Nachteil, wenn sich jemand dagegen entscheidet.


20.6.2020
Überwachung
Vorwände
Epochtimes: Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.

19.6.2020
Überwachung

Journalistenwatch: Politik jubelt über neue AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.


19.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Hitzige Debatte um die neue Corona-App

Berlin – Da hat es aber jemand sehr eilig, den Überwachungsstaat zu zementieren: Bei der langerwarteten „Corona-App“ gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. „Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu“, sagte Spahn am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse vielversprechend seien.

19.6.2020

Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen freiwillig: Nichtnutzern der Corona-Warn-App drohen massive Nachteile

Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…


18.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Warn-App: Zahlreiche Downloads – doch nur für die Elite und auf Kosten gesunder Steuerzahler

Kaum ist die lange erwartete Corona-App gestartet, so häufen sich schon die Probleme – und die Zweifel, welchen praktischen Nutzen sie am Ende überhaupt hat. Und dass nur Smartphones der neueren Generation überhaupt mit der Technik kompatibel sind, grenzt gerade die vor allem von Corona betroffenen Risikogruppen aus: Alte sind überfordert, und sozial Schwache können sich keine neuen Handys leisten. Dies sind nur einige Kritikpunkte an einem auf Kosten des Steuerzahlers entwickelten Projekts, das maximales Potenzial zum Rohrkrepierer hat.

18.6.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschutz und Pandemie-Bekämpfung
Die Corona-App und der Schein der Transparenz


Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App knapp 6,5 Millionen Mal heruntergeladen

Die deutsche Corona-Warn-App ist seit ihrem Start am Dienstag bereits mehrere Millionen Male heruntergeladen worden. Es seien 6.453.606 Downloads gezählt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. „Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Corona-Virus künftig weniger Chancen hat“, erklärte Ressortchef Jens Spahn (CDU).

17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App zu kompliziert: Telefonansturm belastet Gesundheitsämter

Die neue Corona-Warn-App ist offenbar für viele ältere Menschen schwierig zu bedienen. Einen Tag nach der Einführung der App beklagt der Bundesverband der Ärzte eine erhebliche Mehrbelastung der Gesundheitsämter durch telefonische Nachfragen.

Die am Dienstag eingeführte Corona-Warn-App bedeutet die Gesundheitsämter eine erhebliche Mehrbelastung. Am Dienstag hätten allein in der Hotline des Berliner Gesundheitsamts 434 Menschen angerufen, die Probleme mit der App hatten, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte und Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitsdienst, der RTL/n-tv-Redaktion. Die Mitarbeiter des Berliner Gesundheitsamtes sagten, dies sprenge alle Dimensionen, die sie je hatten.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Bewegungsprofile und „Geister“-Infizierte: Praxistest bestätigt Probleme der Corona-App

Kaum ist die deutsche Corona-App in den App-Stores verfügbar, gibt es die nächsten Probleme. Deutsche Forscher bestätigten im Praxistest: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile einzelner Nutzer erstellen – und Infizierte virtuell an andere Orte beamen, die dort andere anstecken.

Eine Studie der Technischen Universität Darmstadt (TUD), der Philipps-Universität Marburg (PUM) und Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU) bestätigte jüngst, was Datenschützer seit Wochen befürchten: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile der Nutzer erstellen.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Frankreichs Corona-Warn-App bisher ein Flop – Bundesregierung preist deutsche App als „beste der Welt“ an

Der Erfolg von Frankreichs Corona-App ist bis bislang mäßig. 1,5 Millionen Franzosen luden die App auf ihr Handy - viel zu wenig, um wirksam zu werden. Die deutsche App startete heute. Die Bundesregierung ist Stolz auf ihr Produkt. Mal schauen, was sie Bürger sagen.

Die französische Corona-Warn-App war der deutschen gut zwei Wochen voraus. Bisher ist „StopCovid“ aber ein Flop: Die Anwendung wurde zuletzt rund 1,5 Millionen Mal heruntergeladen, nach Angaben der Regierung ist sie aber erst ab sechs bis sieben Millionen Downloads wirksam – das entspräche einer Nutzung durch rund zehn Prozent der französischen Bevölkerung.


16.6.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundesregierung: Corona-Warn-App steht zum Download bereit

Lange haben die Menschen in Deutschland auf die Corona-App der Bundesregierung warten müssen. Ob sie bei der Eindämmung der Pandemie hilft, dürfte sich bald zeigen.

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist zum Download bereitgestellt worden. Im App-Store von Google konnte sie bereits um kurz nach 2 Uhr morgens heruntergeladen werden, bei Apple war sie zunächst noch nicht verfügbar.


16.6.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bewegungsprofile und „Geister“-Infizierte: Praxistest bestätigt Probleme der Corona-App

Kaum ist die deutsche Corona-App in den App-Stores verfügbar, gibt es die nächsten Probleme. Deutsche Forscher bestätigten im Praxistest: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile einzelner Nutzer erstellen – und Infizierte virtuell an andere Orte beamen, die dort andere anstecken.

16.6.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschutz und Pandemie-Bekämpfung
Die Corona-App und der Schein der Transparenz


Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.


15.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro: Corona-App soll am Dienstag freigeschaltet werden

Die Corona-Warn-App des Bundes soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden. Die Beteiligung der Bürger ist freiwillig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der App habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro - pro Monat.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der Corona-App des Bundes habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro – pro Monat. Ein Großteil davon werde für Hotlines ausgegeben. Die Corona-Warn-App soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden.


14.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Kanzleramtschef gesteht Versäumnis bei Corona-App-Farce ein

Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung, die Unternehmen mit der technischen Umsetzung der Corona-App zu betrauen, zehn Tage früher treffen sollen“, sagte Braun der „Welt am Sonntag“. Ursprünglich sollte die Warn-App bereits Ende April starten.

14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro: Corona-App soll am Dienstag freigeschaltet werden

Die Corona-Warn-App des Bundes soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden. Die Beteiligung der Bürger ist freiwillig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der App habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro - pro Monat.

14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Schwesig fordert anlasslose Corona-Tests in Kitas und Schulen

"Sobald es einen Fall in einer Schule oder Kita gibt, muss sofort die Schule oder die Kita durchgetestet werden", fordert Manuela Schwesig (SPD). Weiterhin soll stichprobenartig präventiv kontrolliert werden dürfen.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), eine nationale Corona-Teststrategie für Schulen und Kitas gefordert.


14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Lehrerverbände fordern: Lehrer jede Woche auf COVID-19 testen – Konzeptlosigkeit bei Schulöffnungen

Die Vorsitzenden der Lehrerverbände haben Konzepte für die Schulen im Umgang mit COVID-19 gefordert. Hinzu kommt: "Das, was politisch von den Schulen an Leistungen wieder eingefordert wird, ist schlicht nicht machbar mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen."

„Die Politik gibt dem gesellschaftlichen Druck nach Öffnungen nach, ohne zuvor ein neues Gesundheitskonzept vorzulegen“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt am Sonntag“. An den Schulen und in den Familien gebe es große Bedenken, inwieweit der Gesundheitsschutz für Kinder und ihre Lehrer tatsächlich noch die höchste Priorität habe.


13.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Pünktlich zum Start wie bestellt: Hackern stellen Corona-App der Regierung Persilschein aus

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen: Noch bevor sich die von der Bundesregierung angepriesene neue Corona-App, die ab kommender Woche verfügbar sein soll, überhaupt im Praxistext bewährt hat, bekommt sie von staatstreuen IT-Experten und Hackern „gute Noten“ – und wird als frei von Sicherheitsmängeln bezeichnet. Die freiwillige Tracing-App soll Nutzer warnen, die mit Covid-19-Infizierten Kontakt hatten.

13.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Testphase der Corona-App: Telekom und SAP zuversichtlich

Die Veröffentlichung der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Nach einer langen Debatte um den Datenschutz rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wie die App überhaupt genau funktioniert und ob sie tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann.

Die Entwickler der deutschen Corona-Warn-App sind nach ausführlichen Tests zuversichtlich, dass die geplante Entfernungsmessung per Bluetooth-Funk auch im Alltag funktionieren wird.


12.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Schöne neue Corona-Welt: Sozialleben und Freizeit nur noch mit QR-Code

Welch clevere Strategie, um den Widerstand der Bevölkerung gegen den allgegenwärtigen Daten-Striptease, die Verwirklichung des „gläsernen Bürgers“ zu brechen: Erst wird der Besuch von Restaurants und Cafés von enervierenden Vorschriften wie dem umständlichen Ausfüllen von Formularen abhängig gemacht. Und jetzt wird als bequeme Alternative eine App angeboten, die die Kontaktdaten als QR-Code hinterlegt – und gleich auch noch Bewegungsprofile und das Konsumverhalten speichert.

So erfährt der Staat alle relevanten Daten gleich mit: Alkoholkonsum – die nächste Kontrolle ist nicht weit. Etwaige gesundheitsgefährdende Ess- und Trinkgewohnheiten – wichtige Hintergrundinformationen für die Krankenkassen. Und: Verzehrmengen sowie erzielten Umsatz – das Finanzamt ist schon ganz neugierig.


12.6.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Corona-Warn-App soll in Deutschland nächste Woche kommen, Werbekampagne geplant

Kommende Woche soll die Tracing-App zur Verfolgung von möglichen Infektionsketten kommen. Dann müssen laut Bundesminister Jens Spahn nur noch die Bürger von der Nutzung der Software überzeugt werden. In mehreren Ländern ist die Corona-App schon längst Realität.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass die Corona-Warn-App in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört", sagte der CDU-Politiker am Montag der Rheinischen Post.


11.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den totalitären Spitzelstaat: „Volksverhetzung“ soll auch in Privatunterhaltungen und Chaträumen verfolgt werden

Die Gedankenpolizei dringt in die letzten Rückzugsräume vor: Nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann soll „Volksverhetzung“ – oder was immer dafür gehalten wird – künftig auch in privaten Chatrooms und Messenger-Gruppen strafbar sein, etwa in Whatsapp oder Telegram. Damit sollen die staatlichen Gesinnungsschnüffler endlich auch den persönlichen Nahbereich kontrollieren dürfen. Weil die Strafverfolgung hierzu auf die aktive Mitwirkung von Denunzianten und V-Leuten angewiesen ist, dürfte das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung bald stark zunehmen.

11.6.2020
NWO
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App: Merz wünscht sich „gemeinsame europäische Lösung“ – Corona-Impfpflicht lehnt er ab

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert, die in wenigen Tagen verfügbar sein soll. „Ich persönlich hätte nichts dagegen gehabt, die Daten anonymisiert in einer großen Cloud abzulegen. In jedem Fall hätte ich mir eine gemeinsame europäische Lösung gewünscht“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

9.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der wahre Zweck von Corona-App und Social Distancing (Video)
Der wahre Zweck von Corona-App und Social Distancing (Video)

9.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Corona-Alibi für den Überwachungsstaat: „Covi-PASS“ – es ist längst alles vorbereitet!

Es ist immer wieder interessant, wie dumm die Deutschen gehalten werden. Die britischen Medien berichten, sogar die indische Webseite „greatgameindia.com“ widmet dem europäischen Projekt des digitalen Covid-19-Gesundheitsausweis einen langen Artikel. Das Ding ist fertig entwickelt und man wird es einführen, liebe Leser. Und nun geben Sie doch mal die Wörter „Covi-Pass“, gerne auch zusammen mit „50 Millionen“ ein. Deutsche Treffer? Ja, einen: Die Seite „Schwulissimo“ berichtet kurz, aber immerhin, und steht damit allein auf weiter Flur.


9.6.2020

Überwachung
Journalistenwatch: „Zinnsoldat“ Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Der Bundesgesundheitsminister und mutmaßlich auch selbsternannter Oberbefehlshaber der Anti-Virus-Truppe hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-NATO“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der CDU-Politiker sagte weiter, um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte und Ressourcen zugreifen könnten.

9.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Spahn in Höchstform: Die Pandemie ist vorbei, jetzt kommt die Corona-App

Gut, dass es so jemanden gibt, wie Jens Spahn. Denn für alle, die in den Weiten des Weltalls irgendwann, irgendwo in absehbarer Zukunft jemanden entdecken, der mal niest oder sich räuspert, hat der eifrige Bundesgesundheitsminister eine gute Nachricht:

Stolz hat er jetzt noch mal angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. „Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.


8.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn: Freiwillige Corona-Warn-App soll kommende Woche starten

In wenigen Tagen sollen die Bundesbürger ihr Handy einsetzen können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - und will mögliche technische Nachteile vermeiden.

Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lange geplante staatliche Warn-App für Smartphones in der kommenden Woche an den Start gehen. Die Anwendung soll dann vorgestellt und auch gleich zum Herunterladen angeboten werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.


8.6.2020
Überwachung
Vorwände
Epochtimes: BDK fordert nach Kindesmissbrauch-Ermittlungserfolg mehr IT-Kräfte für Verschlüsselungstechnologie

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert angesichts des jüngsten Ermittlungserfolges in einem schwerwiegenden Fall von Kindesmissbrauch eine bessere Ausstattung der Polizei.

Angesichts des jüngsten Kindesmissbrauchsfalls fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine bessere Ausstattung der Polizei. „Wir müssen IT-Techniker haben, die sich mit Verschlüsselungstechniken auskennen“, sagte Verbandschef Sebastian Fiedler im WDR. Unter Einbeziehung des Dunkelfeldes gebe es 100 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchsfällen täglich. „Das findet mitten unter uns statt, jeden Tag mehrfach.“


8.6.2020
Überwachung
Deutsch.RT: .Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Laut US-Medienberichten haben Behörden im US-Bundesstaat Minnesota damit begonnen, Kontaktverfolgungsmaßnahmen, die zuvor im Rahmen von Covid-19 angewandt wurden, einzusetzen, um Teilnehmer an den aktuellen Protesten zu verfolgen. RT fragte, ob die Bundesregierung Ähnliches plane.

Datenschutzexperten und Bürgerrechtsgruppen in den USA und Europa hatten bereits im Vorfeld der Entwicklungen von sogenannten "Corona-Apps" vor deren Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden gewarnt.


7.6.2020
NWO
Überwachung
Spahn
Epochtimes: Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten, erklärt Gesundheitsminister Spahn. Er fordert auf Basis der EU eine Art "Gesundheits-NATO".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-NATO“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).


6.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierungskoalition: Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse – Überwachung verschlüsselter Kommunikation kommt

Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf.

4.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Elektronische Patientenakte: Krankenkassen sehen sich nach BSI-Dokument unter Druck

Ein Dokument vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sorgt für Aufruhr unter den Krankenkassen, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Prüfvorschrift mit 136 Kriterien für die Zulassung von elektronischen Patientenakten erstellt. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. Demnach sorgt das Dokument für Aufruhr, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen: In einer konzertierten Aktion haben sich die gesetzlichen Krankenkassen deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt.


3.6.2020
Überwachung

Journalistenwatch: Verschärfung des NetzDG: Facebook, Twitter & Co. als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft

Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Wohle der freien Meinungsäußerung? Diese Groko-Dialektik verwundert nicht wirklich in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und staatlich organisierter Treibjagden „gegen Rechts“: Dass SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die geplante Anzeigepflicht für „strafbaren Hass in sozialen Netzwerken“ nicht – wie es ihre Aufgabe wäre – kritisch sieht und das Gesetzesvorhaben kippt, sondern dieses selbst vorantreibt, zeigt, in welche verhängnisvolle Richtung sich dieses Land entwickelt.

3.6.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Immunitätsausweis: Mehr Bewegungsfreiheit oder mehr Einschränkungen? (Video)

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn die Einführung des Immunitätsausweises vorerst auf Eis gelegt hat, ist die Idee immer noch nicht vom Tisch. Momentan berät der Ethikrat über den Ausweis, was noch einige Wochen dauern kann.

1.6.2020
Überwachung
Russland
Deutsch.RT: "Mobiler Identifikator" statt Ausweis: Moskau bereitet sich vor

Ein Vorhaben russischer Behörden könnte die Leute zur Zeit der Corona-Einschänkungen nervös machen: ein Testverfahren für Digitalausweise. Trotzdem will die Moskauer Regierung das Projekt ab Juli starten. Die Ideen für den Passersatz sind allerdings keineswegs neu.

Russischen Medien zufolge will das Ministerium für Kommunikation herkömmliche Pässe durch eine mobile Anwendung mit QR-Code ersetzen. Die Anwendbarkeit neuer Digitalausweise soll in einem Experiment in Moskau vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. Die "Mobile ID" wird überall dort erhältlich sein, wo sie anstelle eines Personalausweises benötigt wird.


31.5.2020
Überwachung
Infosperber: Apple: Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen

Der US-Konzern Apple soll Kundinnen und Kunden belauschen. Ein Whistleblower fordert die EU-Datenschutzbehörden zum Handeln auf.

Vor knapp zehn Monaten machte der Whistleblower Thomas le Bonniec publik, dass der US-Konzern Apple im grossen Stil seine Kundinnen und Kunden belauscht. Konkret geht es um zahlreiche Gespräche, die iPhones oder andere Geräte des US-amerikanischen Konzerns mit der Spracherkennungssoftware «Siri» aufgezeichnet hatten. Gespräche und Suchanfragen, die Apple nicht nur aufgezeichnet, sondern auch ausgewertet haben soll – und das auch dann, wenn der Dienst der Spracherkennungssoftware gar nicht von den Nutzerinnen und Nutzern aktiviert worden war.


28.5.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Französisches Parlament billigt Einsatz von Warn-App gegen Coronavirus – Zahlreiche Gegenstimmen

Die französische Corona-App "StopCovid" bedurfte zwar nicht der Zustimmung durch das französische Parlament, da deren Einsatz freiwillig erfolgt, dennoch legte die Regierung sie zur Zustimmung vor.

Das französische Parlament hat dem Einsatz einer Warn-App zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Nationalversammlung und Senat in Paris billigten am Mittwochabend die Anwendung der App mit dem Namen „StopCovid“. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.


27.5.2020

Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Sommerferien im Ausland nur mit Immunitätsnachweis?

Kroatien hat die Grenzen bereits geöffnet. Auch Spanien will ab Juli wieder Touristen empfangen. Die meisten Länder wollen aber auch eine gewisse Absicherung haben, dass das Coronavirus nicht auf diesem Wege eingeschleppt wird. Sardinien fordert deshalb einen "Gesundheitspass".

Am Samstag flog Eurowings – nach wochenlangem Stillstand – wieder die ersten Touristen von Düsseldorf nach Sardinien. Kurz vor der Landung offenbarte sich ein schwerwiegender Fehler bei der Flugplanung der Lufthansa-Tochter: Der Flughafen auf Sardinien war für den internationalen Flugverkehr noch gar nicht wieder freigegeben. Dem Piloten von Eurowings blieb nichts anderes übrig, als umzukehren und seine zwei (!) Passagiere wieder zurück nach Düsseldorf zu bringen.


27.5.2020
Überwachung
Israel
Politaia: Israels Premierminister Netanjahu will Kinder Mikro-Chippen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte einem Bericht der „Jerusalem Post“ zufolge, dass alle Kinder nach der Aufhebung der Coronavirus-Ausgangssperren gechippt werden müssten. Alle Kinder müssten, bevor sie wieder in Schulen und Kindergärten zurückkehren, mit einem Mikrochip versehen werden. Das neue Gesundheitsministerium solle neue Technologien einsetzen, um Israel bei der Anpassung an eine „neue Normalität“ zu unterstützen. Technologien, die bislang noch nicht verwendet worden seien, würden nach der entsprechenden neuen Gesetzgebung erlaubt sein, so Netanjahu.

26.5.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Datenschutzbehörde billigt Corona-Warn-App

Frankreichs Datenschutzbehörde hat die geplante Corona-Warn-App „StopCovid“ gebilligt. Die Commission Nationale Informatique et Libertés (Cnil) erklärte am Dienstag, die Anwendung werde den Datenschutzvorschriften weitgehend gerecht. Die App soll ab der kommenden Woche nutzbar sein. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben.

26.5.2020
Überwachung
Italien
alles-schallundrauch: Italien will 60'000 Corona-Spitzel rekrutieren

Das italienische Regime kündigte am Sonntag an, dass es 60'000 freiwillige "Bürgerassistenten" als Corona-Spitzel rekrutiert, die jeden Mitmenschen verraten sollen, der gegen die diktierten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstösst.

Rom rekrutiert arbeitslose Bürger, insbesondere solche, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, als Erweiterung ihrer uniformierten Sicherheitsdienste während der zweiten Phase der Coronavirus-Sperre, berichten italienische Medien.

24.5.2020
Überwachung
Estland
Deutsch.RT: Estland testet digitalen Immunitätsausweis an Arbeitsplätzen

Als eines der ersten Länder weltweit testet Estland digitale Immunitätsausweise, um den Bürgern eine sichere Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Nach Einschätzung der WHO ist es aber noch unklar, ob eine überstandene Infektion überhaupt zu Immunität führt.

Erstellt wurde das Programm von einem Entwicklerteam, zu denen die Startups Transferwise und Bolt gehören. Wie die Entwickler erklären, kann eine autorisierte Person, beispielsweise ein Arzt, die Ergebnisse des Coronavirus-Tests in das Programm eingeben. Danach generiert die Anwendung einen QR-Code. Anschließend kann der Benutzer den Code mit seinem Arbeitgeber, der Schulverwaltung oder seiner Familie teilen.


24.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter zu Corona-App: Streitigkeiten um die Warn-App haben „Vertrauen gekostet“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. „Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden.“

24.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Schäuble kritisiert verzögerte Einführung der Corona-Warn-App

"Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange", sagte Schäuble zum Procedere um die Einführung einer Corona-App..

Die Kritik an der geplanten Corona-Warn-App reißt nicht ab. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in der „Welt am Sonntag“ die nach seiner Einschätzung verspätete Einführung der Technologie. „Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange“, sagte Schäuble. „Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht – und am besten natürlich eine europäische.“


23.5.2020
Überwachung
Neopresse: Zugriff auf Telegram: Bürger sollen vollständig ausspioniert werden

Im Merkel-Staat sollen die Überwachung und das Ausspionieren von Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz, dem sogenannten Inlandsnachrichtendienst soll nun gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt nur der Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (Stasi) neu regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen „dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin verwehrt bleiben (wer’s glaubt).


23.5.2020
Überwachung
Island
Politaia: Covid-App – in Island ohne Effekt!

In Deutschland dürfte die App für Smartphones zur Nachverfolgung der Bewegungen von Corona-Infizierten und den Kontaktpersonen bald fertig gestellt sein. Seit Tagen ist die App überfällig. Bis dato soll die App “freiwillig” sein, so die Berichte. Nun allerdings mehren sich die Gerüchte, dass der Einsatz der App über bestimmte Genehmigungen bei der Nutzung von Einrichtungen (etwa Fitnessstudios, Restaurants etc.) vorangetrieben werden soll. Wir weisen darauf hin, dass der Effekt bis dato nicht messbar ist:

23.5.2020
Überwachung
Watergate: Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?

Die Diskussionen um unterschiedliche Meinungen und Ansätze zur Erklärung etwa der Corona-Maßnahmen in Deutschland nimmt jetzt auch Einfluss auf die Überwachungsideen. Formell sollen nun möglicherweise auch Messenger-Dienste überwacht werden können – um Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Co. zu verfolgen. Wer dies ist, obliegt wiederum der Definition des Staates und oft genug seiner überragenden großen Medien. Oft scheint es, als würden in Deutschland plötzlich mehr Extremisten unterwegs sein, mehr Verschwörungstheoretiker oder auch Esoteriker als je zuvor. Selten zuvor war die Stimmung derart zweigeteilt. Die folgenden Pläne, kürzlich vom „Handelsblatt“ offenbart, dürften helfen, um nicht nur die Überwachung voranzutreiben, sondern auch die Stigmatisierung. Wer möchte sich schon einer extremen Gruppierung zugeordnet fühlen?

23.5.2020
NWO
Überwachung
Entmündigung
Epochtimes: Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

„Wir sollten keine Zeit mehr verlieren und zügig das parlamentarische Verfahren beginnen“, erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin. Der Bundestag sei „der Ort, um offene Fragen zu diskutieren.“


23.5.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Immer mehr Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App

Dresden – Während Apple und Google ihren Handykunden bereits die Schnittstelle via Update aufs Auge drücken, wachsen parteiübergreifend die Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. „So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig seien „für die Leute heute 1,50 Meter Abstand und Tragen von Mund-Nasenschutz“, so der CDU-Politiker weiter.

22.5.2020
NWO
China
Überachung
Das blüht uns auch
Epochtimes: „Süddeutsche“: China wird zur Digital-Diktatur – totale Überwachung durch Corona-App

Das Regime in Peking hat die Corona-Krise genutzt, um seine Politik der totalen digitalen Überwachung landesweit auszubauen. Unternehmen wie Huawei oder Hikvision nutzen dazu Erfahrungen aus Unruheprovinzen. Ein SZ-Korrespondent schildert die App-Diktatur in China. 

In einer Reportage aus Peking schildert der Korrespondent der „Süddeutschen“, Christoph Giesen, wie zunehmend eine Überwachung das Leben der Menschen unter dem KP-Regime prägt, die alle Lebensbereiche umfasst. Im Zeichen der Corona-Krise verkauft die Führung der Bevölkerung die totale Kontrolle und Überwachung als Ausdruck einer garantierten Sicherheit.


22.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Mainstream-Medien als Denunzianten-Plattform

Während die Mainstreammedien sich offensiv zurückhalten, wenn es nach einer Straftat um die Veröffentlichung von Täterfotos – insbesondere wenn es sich um migrantische Tatverdächtige handelt, verdingt sich die Qualitätspresse in Zeiten von Corona als Denunzianten-Plattform.

22.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn fordert präventive Tests in Pflegeheimen – Labore warnen: „Diagnostische Tests müssen in ärztlicher Hand bleiben“

Deutschland schöpft seine Testkapazitäten für Corona-Infektionen bei weitem nicht aus. Der Gesundheitsminister will, dass ein Test etwa bei der Aufnahme ins Pflegeheim die Regel wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen.


21.5.2020
NWO
Überwachung
Bill Gates
USA
Epochtimes: USA: Von Bill Gates finanziertes Virus-Tracking-Projekt von Arzneimittelbehörde gestoppt

Ein Programm zum Tracking der Corona-Verbreitung in den USA, wird vorerst eingestellt. Seitens der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde heißt es: für die Heimtests gebe es keine Genehmigung.

Ein von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstütztes Corona-Projekt wurde in der US-amerikanischen Stadt Seattle vorerst eingestellt. Dabei handelt es sich um das Programm Seattle Coronavirus Assessment Network (SCAN), welches die Verbreitung von Sars-CoV-2 verfolgen soll. Das Problem: für die SCAN-Tests gibt es keine ordnungsgemäße Genehmigung.


21.5.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Apple und Google stellen gemeinsame Corona-Tracking-Technologie zur Verfügung

Die Technikriesen der USA, Google und Apple, haben eine gemeinsame Technologie-Schnittstelle vorgestellt, mit der sich Corona-Apps realisieren lassen.

Die US-Technologiekonzerne Apple und Google haben Gesundheitsbehörden weltweit eine Plattform zur Rückverfolgung von möglichen Corona-Kontaktpersonen  bereitgestellt. „Ab heute ist unsere Technologie für die Gesundheitsbehörden verfügbar“, teilten die Konzerne am Mittwoch mit. Bislang beantragten demnach 22 Länder eine Nutzung der Tracking-Technologie, die sowohl für mobile Geräte mit iOS- als auch mit Android-Betriebssystemen verfügbar sein soll.


21.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen Massenüberwachung des BND aus

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.

Bürgerrechtler und Journalisten warfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vor und klagten gegen das reformierte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.


21.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG wegen Corona-Krise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach stärkerer Überwachung der sozialen Medien wegen seiner Ansicht nach falschen Meldungen zu Corona. Doch wie schnell die Ansicht darüber was falsch und richtig ist sich ändern kann, sieht man bei den Corona-Nachrichten die noch im Februar und März als "rechte Panikmache" verdammt wurden.

20.5.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Datenbank geleakt: Militär-Uni von Changsha führt Corona-Tracker

Der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Beteuerungen zu vertrauen, ist in diesen Tagen nicht nur ein moralisches Problem, sondern zudem eine Frage von Leben und Tod. „Foreign Policy“ deckte nun ein weiteres Puzzle-Teilchen der Corona-Pandemie auf.

Nach Angaben des kommunistischen Regimes in Peking soll es seit Beginn der Corona-Pandemie Ende 2019 in China „nur“ 4.638 Todesfälle und 84.063 bestätigte Infektionen mit SARS-CoV-2 (Stand: 19. Mai 2020) gegeben haben. Als Quelle der auf der Webseite der Johns Hopkins University veröffentlichten Daten für China dient DXY, eine chinesische Healthcare Plattform.


20.5.2020
Überwachung
Judenstern
Epochtimes: Ärzte empört: Lehrer fordern aus Angst vor Präsenzunterricht Corona-Atteste

Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung.

„Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für sich ein solches Schutzprivileg in Anspruch nimmt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Andere Berufsgruppen versorgten „tatsächlich kranke Patienten“ und wiesen wie die Kinderärzte ein wesentlich höheres Durchschnittsalter als Lehrer auf.


19.5.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Gute Arbeit, Herr Haldenwang! Stuttgarter Querdenken – Organisator steigt aus

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.


19.5.2020

Überwachung
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt.


18.5.2020
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: WhatsApp bestreitet Weitergabe von Metadaten an Mutterkonzern Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat alle Behördenmitarbeiter dringend vor einer Verwendung von WhatsApp für dienstliche Belange gewarnt, da nicht sichergestellt werden könne, dass WhatsApp keine Daten an Facebook weitergibt.

WhatsApp hat Vorwürfe zurückgewiesen, sogenannte Metadaten seiner Nutzer an den Mutterkonzern Facebook weiterzuleiten. Ein Sprecher des Messenger-Dienstes sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), WhatsApp gebe keine Benutzerdaten weiter, um etwa zielgruppengenauere Werbung auf Facebook zu ermöglichen. „WhatsApp kann keine Nachrichten lesen, da diese standardmäßig durchgehend verschlüsselt sind“, sagte der Sprecher. Nur die Menschen, die sich Nachrichten gegenseitig senden, könnten diese auch lesen.


18.5.2020
Überwachung
5G
Epochtimes: FDP-Politiker: Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau stellt Sicherheitsrisiko für Bürger und Staat dar
Die Bundespolitiker Bijan Djir-Sarai (FDP) und Peter Felser (AfD), beides Experten im Bereich Informationstechnologie und künstliche Intelligenz, befragten wir – angesichts den kürzlich bekanntgewordenen chinesischen Beeinflussungsversuchen in Deutschland – zu der Gefahr, die möglicherweise von einer Beteiligung des staatsnahen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland ausgeht.

17.5.2020

NWO
Pharma
Spahn
Überwachung
Watergate: Spahn will Immunitätsausweis und damit Zwangsimpfung durchdrücken

Obwohl inzwischen Zehntausende in ganz Deutschland Woche für Woche auf die Straßen gehen, um gegen Zwangsimpfung, Freiheitsberaubung und die Immunitätsausweispläne etc. zu protestieren, lässt sich Pharmaminister Jens Spahn in seinen Plänen nicht beirren. Trotz aller Kritik von zahlreichen Seiten besteht Spahn auf die Einführung eines Immunitätsausweises. Spahn argumentiert, dass bestimmte Länder Deutschen die Einreise verwehren könnten, sollten diese keinen Immunitätsausweis vorweisen können.

Spahn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass „man sich mit der Frage beschäftigen müsse, welche Einschränkungen wann für wen zulässig seien.“ Andere Staaten würden bereits planen, die Einreise von einem Immunitätsnachweis abhängig zu machen. Das gebe es ja bereits bei anderen ansteckenden Krankheiten wie Gelbfieber, argumentierte Spahn. Es könne ja nicht die Lösung sein, dass „unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen könnten, die solche Regelungen planen.“


17.5.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Kommentar: Zuckerberg hält uns wohl wirklich für blöd – Facebooks "Oberstes Gericht" ist eine Show

Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur bei Facebook nichts ändern wird.

von Mitchell Feierstein

Die Marktkapitalisierung von Facebook beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung. Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.


17.5.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: Skandal in Frankreich: Polizisten helfen Ikea bei Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden

Vor Gericht in Versailles müssen sich 15 Personen zusammen mit der Möbelhauskette Ikea wegen der Bespitzelung unliebsamer Mitarbeiter und Kunden verantworten. Der Skandal zeigt auch auf, welche Risiken mit den Datenbefugnissen von Beamten einhergehen.

Bezahlbare Möbel, drollige Aufbauanleitungen und Einkaufserlebnis samt Köttbullar – Ikea schaffte es international in die Herzen zahlreicher Schnäppchenjäger. In den vergangenen Jahren gab es bei der beliebten Möbelkette aber auch Skandale, die dem Image des familienfreundlichen Unternehmens so gar nicht entsprechen wollen, darunter eine Untersuchung von Steuerhinterziehung und jüngst eine Anklage wegen Bespitzelung in Frankreich, bei der auch Polizeibeamte eine tragende Rolle spielten.


17.5.2020
Überwachung
Spahn
Der gibt nicht auf
Epochtimes: Spahn will Immunitätsausweis noch eine Chance geben – Patientenschützer schlagen Alarm

Nachdem sein Vorhaben gescheitert war, bereits im Pandemiegesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hatte, den Immunitätsausweis zu verankern, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun eine breite Debatte. Diese soll im Ethikrat stattfinden.

Mit seinem ursprünglichen Vorstoß zur Einführung eines Immunitätsausweises ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Widerstand im Kabinett gescheitert. Gänzlich will er von der Idee jedoch nicht lassen, berichtet die „Tagesschau“. Er hält nunmehr jedoch eine vorherige Erörterung einer solchen Maßnahme im Ethikrat für erforderlich.


16.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gesundheitliche Totalüberwachung: Auch Corona-Negative ab sofort meldepflichtig

Transparente Daten zu Corona sind nach wie vor Mangelware – man erfährt täglich die Zahl der Neuinfektionen, aber weder, aus wie vielen durchgeführten Tests insgesamt diese ermittelt wurden, noch wie das Verhältnis zwischen positiven und negativen Resultaten aussieht – von demographisch aussagekräftigen Stichprobentests ganz abgesehen. Dafür sollen fortan nicht nur Corona-positive, sondern auch -negative Personen amtlich „gemeldet“ werden…

16.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Ich bin kein Stasi-Mitarbeiter“ – Warum das „Dingens am See“ geschlossen bleibt

Liebe Gäste, hiermit möchte ich euch allen mitteilen, dass das Dingens bis auf weiteres geschlossen bleibt. Bei einer Öffnung bin ich u.a. GESETZLICH verpflichtet, von allen Gästen deren Namen und Adresse schriftlich hinterlegen zu lassen. Auch ist eine Mundschutzpflicht bei Betreten der Gaststätte bis zum Sitzen am Tisch gesetzlich vorgeschrieben. Ich werde diesen schwachsinnigen gesetzlichen Verpflichtungen NICHT nachkommen, da ich weder Stasimitarbeiter der Regierung bin, noch das Tragen eines sinnlosen Mundschutzes unterstütze. Bis die Regierenden wieder klar im Kopf sind, bleibt das Dingens GESCHLOSSEN.

Eventuellem Shitstorm sehe ich gelassen entgegen. Es ist mein Laden und meine Entscheidung.

Liebe Grüße Eure Kirsten

Und Kirsten hat völlig recht. Denn „Infektionsketten nachzuvollziehen“ ist nichts weiteres, als ein einziger großer Bluff, der die Datensammelwut des Staates tarnen soll.


15.5.2020
Überwachung
Epochtimes: BND kann täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen automatisiert abhören

Der größte Internetknotenpunkt der Welt ist der De-Cix in Frankfurt. Hier hat der BND seine Überwachungseinrichtungen installiert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten „Spiegel“ und „Bayerischer Rundfunk“ (BR). Interne BND-Dienstvorschriften zeigen demnach, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden soll, dass der Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch sammeln darf.


15.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nordkorea lässt grüßen: Dem Verfassungsschutz soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden

Dem Verfassungsschutz soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Skype oder Telegram. Deutschland wird immer mehr zu Nordkorea.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll den Verfassungsschutzbehörden künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen.


15.5.2020
Überwachung
Corona