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Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht, bespitzelt und kontrolliert am 4.7.2020


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2020

30.6.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Chinas Corona-Tracking-App: Interne Dokumente belegen Kontrolle und Überwachung

Nach offiziellen Angaben chinesischer Behörden ist das Gesundheitsverfolgungssystem des Landes eine Schutzmaßnahme gegen die Pandemie. Doch interne Dokumente deuten auf weitere Motive hin.

Seit Beginn der KPC-Virusepidemie in China forciert das kommunistische Regime seinen sogenannten „Gesundheitscode“. Es handelt sich dabei um einen digitalen QR-Code, der auf Mobiltelefonen installiert wird und drei Statusfarben aufweist: grün, gelb und rot.


29.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Herman & Popp: Jeder Mensch soll in Kürze eine „Digitale Identität“ auf Lebenszeit haben (Video)

Ab ca. Minute 31:00 geht es um den Einsatz der neuen Pandemie-App der deutschen Bundesregierung.

Damit verbunden ist die geplante Umgestaltung der Zukunft für diese Menschheit:

In Eile wird die ID2020 vorangebracht, jeder Mensch soll global eine digitale Identität erhalten.

Dies öffnet dem System Tore und Türen für umfassende Kontrolle und Überwachung.


29.6.2020
Überwachung
Watergate: Jüngst bestätigt: Spahn will Immunitätsausweis

Der Immunitätsausweis in Deutschland soll offenbar kommen. Dies hat Jens Spahn vor einigen Tagen nach Angaben des „Merkur“ demnach „erneut“ bestätigt. Die Kritik ist groß. Denn der Immunitätsausweis soll festhalten, wer entweder per Erkrankung Anti-Körpern gebildet habe oder wer sich – wenn verfügbar – geimpft hat. Dementsprechend könnte über einen Immunitätsausweis recht schnell kontrolliert werden, wer sich hat impfen lassen und wem über den Ausweis Sonderrechte erlaubt würden. Dies wäre ein faktische (Fast-)zwangsimpfung, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Spahn: Tests sind teils falsch


28.6.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Virologe fordert „Eingreiftruppe für Infektionskrankheiten“

Wie soll man in Zukunft in Deutschland und der Welt umgehen mit Infektionskrankheiten? Der Bonner Virologe Hendrik Streeck macht Vorschläge. Und warnt vor noch gefährlicheren Viren als Sars-CoV-2.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert angesichts der Corona-Pandemie schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Infektionskrankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.


28.6.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Dislike-Rekord! Merkels Werbepropaganda für ihre „Corona-App“ erntet gigantischen Shitstrom

Angela Merkel macht auf YouTube aktuell Propaganda für den größten Flop aller Zeiten – die „Corona-App“ der Bundesregierung, und erntet einen gigantischen Shitstorm mit Verdacht auf einen neuen „Dislike-Rekord“.

„Es hat sich gelohnt, dass wir bei der Entwicklung auf absolute Transparenz, auf umfassenden Datenschutz und höchste IT-Sicherheit geachtet haben“, so das Merkelsche Werbetextchen auf YouTube, mit dem unsere Dauerkanzlerin Merkel die neue „Corona-Warn-App“ beim Bürger anpreist. „Heute können wir sagen: Diese App verdient Ihr Vertrauen“ – verkündet Merkel.


27.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Sieh an, wer hätte das gedacht: Mehrheit sieht keinen großen Nutzen in Corona-App

Berlin – Jouwatch hatte es prophezeit: Die brandgefährliche Corona-App wird ein kolossaler Flop – so wie fast alles was aus dem Hause Merkel auf den Markt geworfen wird. Mag ja sein, dass mittlerweile 13 Millionen den Schwachsinn runtergeladen haben, aber nutzen wird das so gut wie keiner. Und jetzt ist rausgekommen: Die Mehrheit der Deutschen sieht keinen großen Nutzen in der Corona-Warn-App. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach bezweifeln 56 Prozent, dass die App einen „großen“ Beitrag zur Begrenzung der Pandemie in Deutschland leisten wird.

26.6.2020
Überwachung
Watergate: Merkel-Spitzel-Staat will nun auch „Volksverhetzung“ in Privatchats verfolgen

Wer noch bis vor drei Jahren alle Warnungen, der Merkel-Staat könnte sich bald in einen totalitären Überwachungsstaat verwandeln, als Verschwörungstheorie abgetan hat, dürfte inzwischen eines Besseren belehrt worden sein – vorausgesetzt, man besitzt einen aufmerksamen und kritischen Geist. Vor drei Jahren, als Heiko Maas noch Justizminister der sogenannten großen Koalition war, wurden still und heimlich unzählige Schnüffel- und Überwachungsgesetze durchgewunken, die heute voll zum Tragen kommen. Allen Warnungen und Aufklärungen zum Trotz, scheint es die Mehrheit der Deutschen nicht gestört zu haben, sich sehenden Auges in eine Orwellsche Zukunft zu begeben. Überwachung und Bespitzelung findet nun praktisch überall und mehr oder weniger legal statt. Hier lesen Sie, was alles passiert…

26.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Forscher: Corona-App hat Sicherheitslücken

Obwohl Kritiker seit Monaten davor warnen, sich die Corona-Tracing-App aufs Handy herunterzuladen, haben sich offenbar bereits mehrere Millionen Menschen die „freiwillige“ App heruntergeladen. Offenbar gibt es immer noch eine viel zu große Anzahl von Menschen, die Regierung und Medien einfach alles ungefiltert abnimmt und glaubt, mit dieser App etwas für ihre Sicherheit und die ihrer Mitmenschen zu tun.

26.6.2020
Überwachung
Neopresse: Ist die Corona-App tatsächlich freiwillig?

Frau Merkel, Herr Spahn & Co. wollen uns seit Monaten weismachen, dass sowohl die Corona-Impfung als auch die Corona-Tracing-App freiwillig seien. Doch was hat es mit dem von der Europäischen Union geplanten Immunitätsausweis auf sich? Wer den nämlich nach dessen Einführung nicht besitzt, der könnte künftig von Hotels, Airlines oder Supermärkten abgewiesen werden. Arbeitgeber könnten Angestellte zwingen, einen Immunitätsausweis vorzulegen, um den Job zu behalten. Auch der Zugang zu Restaurants könnte künftig ohne Immunitätsausweis verwehrt werden. Weitere Repressalien sind denkbar.

26.6.2020
Überwachung
Norwegen
Corona
Watergate: Norwegen stoppt Corona-App aus Datenschutzgründen

Die norwegische Gesundheitsbehörde hat bekanntgegeben, die im April gestartete Smartphone-App wieder zu stoppen. In der Begründung heißt es, die App zur digitalen Nachverfolgung von Corona-Fällen stelle laut Angaben der nationalen Datenschutzbehörde einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer dar. Die norwegische Direktorin des Instituts für öffentliche Gesundheit, Camilla Stoltenberg, kündigte an, dem verordneten Stopp der App Folge zu leisten und alle erhobenen Daten zu löschen.

26.6.2020
Überwachung
Watergate: Überwachungsinstrumente – wie weit die Experimente bereits sind

Der Widerstand gegen die Corona-App der Merkel-Regierung scheint schon jetzt recht groß zu sein. Wer genau hinsieht, wird sich von den Überlegungen, die Corona-App sei freiwillig, nicht täuschen lassen. Schon jetzt möchten Restaurant-Besitzer oder Event-Manager teils offenbar, dass die Installation der App  zu einer Art von Eintrittskarte wird. Ist das Zufall? Sicherlich nicht. Die weltweite Entwicklung lässt ahnen, wohin die Reise geht.

Indien: Testkonzept


26.6.2020
Überwachung
Heise: Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

26.6.2020
Überwachung
Neopresse: Corona-App: Das zahlen Sie wirklich!

Die Corona-App ist da und viele Medien freuen sich. Mehr als 11 Millionen Mal soll die App heruntergeladen worden sein. Der Preis allerdings ist vergleichsweise hoch, wie auch Beobachter meinen. Dabei geht es nicht nur um den Preis der Freiheit, die viele Anwender in diesem Zusammenhang für sich reklamieren (immerhin mehr als 40 Millionen Smartphone-Besitzer haben die App offenbar noch nicht heruntergeladen). Sondern es geht auch um die Kosten für die „freiwillige“ App, die Sie als Steuerzahler übernehmen.

Was kostet eine App?


25.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Corona-App: 12 % Nutzer – kommt der Rest „freiwillig“ dazu?

Bis dato sei die Corona-App insgesamt 9,6 Millionen Mal heruntergeladen worden, meldete das RKI, also das Robert-Koch-Institut. Dies entspricht bei einer Verbreitung der Smartphones in Höhe von 77 % ungefähr einem Bevölkerungsanteil von 12 %, lässt sich einfach errechnen. Fraglich ist allerdings, ob es Nutzer gibt, die beispielsweise zwei Smartphones damit ausstatten etc. Ab einer Verbreitung von 15 % soll die App bereits eine eindämmende Wirkung haben können, so die Hoffnung. Allerdings nutzt die sehr breite Mehrheit die App offenbar noch nicht. Ob sich dies in den kommenden Tagen ändert, ist offen. Denn die Kritik ist groß – so sehen viele Menschen den Datenschutz als nicht gewährleistet. In Norwegen ist die App aus Datenschutzgründen schon wieder aus dem Regierungsprogramm genommen worden.

25.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Dorothee Bär (Staatsministerin): Sollen die sich ein neues Mobiltelefon kaufen….

Die Kritik an der Corona-App und der angenommenen Überwachung der Bevölkerung ebbt nicht ab. Einige Kritiker wenden inzwischen auch ein, die App lasse sich nur auf neuen Mobiltelefonen installieren. Wer sich also partout überwachen lassen möchte, kann dies nicht immer. Die Regierung hatte einst behauptet, wir hätten die „beste App der Welt“. Zynisch reagierte nun die Staatsministerin Dorothee Bär auf diese Kritik. Sie ist Staatsministerin für Digitalisierung und damit dafür zuständig, dass es immer noch internet-blinde Flecken in diesem Land gibt. Frau Bär nun, direkt aus der Staatskasse alimentiert oder bezahlt, sieht jetzt den Ball bei den Nutzern. Die sollten sich einfach ein neues Mobilphone kaufen.

Bär: Nicht nur ein soziales Problem


25.6.2020
Überwachung
Politaia: Mehr Sicherheit durch Corona-App? Bis dato macht nur eine Minderheit mit….

Haben Sie schon die “Corona-App”? Die Regierung darf sich über mehr als 11 Millionen Nutzer freuen, die sich die App heruntergeladen haben. Ein Erfolgsmodell? Mitnichten. Denn die Dynamik der Nutzung nimmt ganz offensichtlich ab. Schon vor wenigen Tagen waren etwa 10 Millionen Apps heruntergeladen worden. Nun stellt sich die Frage, ob die Werbung, die staatstragende Medien in einem wahren Trommelfeuer für die App entfacht haben, sich doch nicht bezahlt macht.

Norwegen nimmt die App aus dem Programm


24.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Schizophrene Datenschützer: Corona-App ist unbedenklich, aber eigentlich doch nicht

Das Lavieren zwischen der getreulichen Ausübung des eigenen Amtes und dem Bemühen, die Erwartung des politischen Einheitsblocks in Berlin irgendwie zu erfüllen, vermag heutzutage so manchen Spitzenbeamten in arge Bedrängnis zu bringen. Wer sich der Wahrheit verpflichtet bleibt – wie Ex-Verfassungsschutzpräsidentz Hans-Georg Maaßen – und sich nicht verbiegen lässt, bezahlt dafür schonmal mit dem Karriere-Aus. Was also tut eine Datenschutzbeauftragte, die die Corona-App der Regierung kritisieren müsste – dies aber offenbar nicht darf?

24.6.2020
Überwachung
Corona
Die Unbestechlichen: Corona-App: 12% Nutzer – kommt der Rest „freiwillig“ dazu?

Bis dato sei die Corona-App insgesamt 9,6 Millionen Mal heruntergeladen worden, meldete das RKI, also das Robert-Koch-Institut. Dies entspricht bei einer Verbreitung der Smartphones in Höhe von 77% ungefähr einem Bevölkerungsanteil von 12%, lässt sich einfach errechnen.

23.6.2020
Demokratur
Corona
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und die „Normalität im Ausnahmezustand“ zu verstetigen, um einen Masterplan handelt – mit dem Ziel, vor allem die komfortable Mehrheit der Union möglichst bis zu nächsten Bundestagswahl zu konservieren. Um Corona selbst geht es dabei fast nicht mehr.

23.6.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Nach Start von AfD-Überwachung in Brandenburg: Die Säuberungen im Staatsdienst laufen an

Die Beobachtung des AfD-Landesverbands Brandenburg ist nicht nur Testlauf zur geplanten Kriminalisierung und Ausschaltung einer bürgerlichen Opposition. Indem angeblich mangelnde Verfassungstreue – von einzelnen Verdachtspersonen ausgehend – nach und nach der ganzen Partei angehängt wird, bietet sich die Möglichkeit zur effektiven Säuberung von Beamtenschaft, vor allem Polizei und Militär im Sinne des tiefen Linksstaats.

22.6.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: Corona-App "StopCovid" der französischen Regierung sammelt mehr Daten als gestattet

Die von der Regierung eingerichtete App beschränkt sich nicht wie angekündigt auf die Zählung von Kontakten "innerhalb eines Meters für mindestens fünfzehn Minuten", sondern sammelt Daten aller Personen, die sich "gekreuzt" haben – ob nah oder fern – ob kurz oder lang.

Die von der französischen Regierung bereitgestellte App sorgt zunehmend für Kritik. Laut den offiziellen Angaben im Vorfeld, sollte die Nutzung der App folgendermaßen vonstattengehen: Man lädt die App herunter, deklariert sich im Fall einer Ansteckung als Infiziert – anschließend werden alle Daten von Personen an einen Zentralserver übermittelt, mit denen man "innerhalb eines Meters für mindestens 15 Minuten" in Kontakt war. Natürlich müssen dafür auch die Personen, die man "gekreuzt" hat, ebenfalls diese App installiert haben.


19.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Warn-App: Alarm-Empfänger werden mit Tests geködert – und damit gläsern

Volksverdummung in höchster Vollendung: Die gestern gestartete Corona-Warn-App wird vom verantwortlichen Robert-Koch-Institut (RKI) und Regierung vor allem damit beworben, dass jegliche persönlichen Daten ausschließlich auf dem Smartphone des Anwenders verbleiben würden und keinesfalls von außen auslesbar seien. Zugleich aber wird sichergestellt, dass jeder Nutzer, der einen Kontaktalarm erhält, auch getestet wird.

22.6.2020
Überwachung
der Schlafschafe
Deutsch.RT: "Hohe Resonanz in der Bevölkerung": Corona-App angeblich schon über 6,5 Millionen Mal installiert

Seit Dienstagmorgen steht die sogenannte Corona-Warn-App zum Download bereit und stößt nach offiziellen Angaben auf eine hohe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Für die Bundesregierung gilt dies als Erfolg. Derweil drängen sich Fragen zur "Freiwilligkeit" der Anwendung auf.

Es ist ruhig geworden um das Coronavirus. Die sommerlichen Temperaturen ziehen die Menschen wieder ins Freie. Man trifft sich, genießt gemeinsam das wohlverdiente Eis oder Feierabendbier. Demonstriert wird auch wieder, als wäre COVID-19 nur ein böser Traum gewesen.


21.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App: Merkel wirbt bei Bürgern für Nutzung – 10 Millionen Downloads – Bald auch auf Türkisch

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. "Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten", sagte sie in ihrem Video-Podcast.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. „Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie wolle alle Bürger „herzlich bitten: Laden Sie die kostenlose App herunter und nutzen Sie sie.“


21.6.2020
Überwachung
Korruption
Journalistenwatch: Wucher auf Steuerzahler-Kosten: Die Warn-App wird zum Millionen-Flop

Startup-Unternehmer, die ihr Geld mit Apps machen, und mittelständische Softwareentwickler können kaum glauben, welche astronomischen Summen – bislang wird mit 68 Millionen Euro kalkuliert – der deutsche Staat für die seit Dienstag erhältliche Corona-Warn-App ausgeben. Das Preis-Leistungsverhältnis scheint hier vollends aus den Fugen gehoben. Neben dem offenkundigen Wucher mehren sich außerdem die Zweifel am Sinn des ganzen Unterfangens.

20.6.2020
Überwachung
So was von dreist
Deutsch.RT: Sie kann "unser Begleiter und Beschützer werden": Kanzlerin Merkel wirbt für Nutzung der Corona-App

Kanzlerin Angela Merkel ruft alle Bürger zum freiwilligen Nutzen der neuen Corona-App auf. Die Anwendung sei "ein wichtiger Helfer, wenn es darum geht, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Seit Dienstag hätten wir "ein neues wichtiges Werkzeug" im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. "Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video. Die CDU-Politikerin warb um Vertrauen in den Datenschutz der neuen Corona-Warn-App. Sie sichere die Privatsphäre, indem sie erzeugte Daten konsequent verschlüssele. Geodaten würden nicht erhoben, Daten nicht zentral gespeichert. Die App sei zudem absolut freiwillig. Merkel ergänzte: 

Es gibt keine Belohnung für die Benutzung und keinen Nachteil, wenn sich jemand dagegen entscheidet.


20.6.2020
Überwachung
Vorwände
Epochtimes: Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.

19.6.2020
Überwachung

Journalistenwatch: Politik jubelt über neue AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.


19.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Hitzige Debatte um die neue Corona-App

Berlin – Da hat es aber jemand sehr eilig, den Überwachungsstaat zu zementieren: Bei der langerwarteten „Corona-App“ gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. „Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu“, sagte Spahn am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse vielversprechend seien.

19.6.2020

Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen freiwillig: Nichtnutzern der Corona-Warn-App drohen massive Nachteile

Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…


18.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Warn-App: Zahlreiche Downloads – doch nur für die Elite und auf Kosten gesunder Steuerzahler

Kaum ist die lange erwartete Corona-App gestartet, so häufen sich schon die Probleme – und die Zweifel, welchen praktischen Nutzen sie am Ende überhaupt hat. Und dass nur Smartphones der neueren Generation überhaupt mit der Technik kompatibel sind, grenzt gerade die vor allem von Corona betroffenen Risikogruppen aus: Alte sind überfordert, und sozial Schwache können sich keine neuen Handys leisten. Dies sind nur einige Kritikpunkte an einem auf Kosten des Steuerzahlers entwickelten Projekts, das maximales Potenzial zum Rohrkrepierer hat.

18.6.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschutz und Pandemie-Bekämpfung
Die Corona-App und der Schein der Transparenz


Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App knapp 6,5 Millionen Mal heruntergeladen

Die deutsche Corona-Warn-App ist seit ihrem Start am Dienstag bereits mehrere Millionen Male heruntergeladen worden. Es seien 6.453.606 Downloads gezählt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. „Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Corona-Virus künftig weniger Chancen hat“, erklärte Ressortchef Jens Spahn (CDU).

17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App zu kompliziert: Telefonansturm belastet Gesundheitsämter

Die neue Corona-Warn-App ist offenbar für viele ältere Menschen schwierig zu bedienen. Einen Tag nach der Einführung der App beklagt der Bundesverband der Ärzte eine erhebliche Mehrbelastung der Gesundheitsämter durch telefonische Nachfragen.

Die am Dienstag eingeführte Corona-Warn-App bedeutet die Gesundheitsämter eine erhebliche Mehrbelastung. Am Dienstag hätten allein in der Hotline des Berliner Gesundheitsamts 434 Menschen angerufen, die Probleme mit der App hatten, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte und Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitsdienst, der RTL/n-tv-Redaktion. Die Mitarbeiter des Berliner Gesundheitsamtes sagten, dies sprenge alle Dimensionen, die sie je hatten.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Bewegungsprofile und „Geister“-Infizierte: Praxistest bestätigt Probleme der Corona-App

Kaum ist die deutsche Corona-App in den App-Stores verfügbar, gibt es die nächsten Probleme. Deutsche Forscher bestätigten im Praxistest: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile einzelner Nutzer erstellen – und Infizierte virtuell an andere Orte beamen, die dort andere anstecken.

Eine Studie der Technischen Universität Darmstadt (TUD), der Philipps-Universität Marburg (PUM) und Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU) bestätigte jüngst, was Datenschützer seit Wochen befürchten: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile der Nutzer erstellen.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Frankreichs Corona-Warn-App bisher ein Flop – Bundesregierung preist deutsche App als „beste der Welt“ an

Der Erfolg von Frankreichs Corona-App ist bis bislang mäßig. 1,5 Millionen Franzosen luden die App auf ihr Handy - viel zu wenig, um wirksam zu werden. Die deutsche App startete heute. Die Bundesregierung ist Stolz auf ihr Produkt. Mal schauen, was sie Bürger sagen.

Die französische Corona-Warn-App war der deutschen gut zwei Wochen voraus. Bisher ist „StopCovid“ aber ein Flop: Die Anwendung wurde zuletzt rund 1,5 Millionen Mal heruntergeladen, nach Angaben der Regierung ist sie aber erst ab sechs bis sieben Millionen Downloads wirksam – das entspräche einer Nutzung durch rund zehn Prozent der französischen Bevölkerung.


16.6.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundesregierung: Corona-Warn-App steht zum Download bereit

Lange haben die Menschen in Deutschland auf die Corona-App der Bundesregierung warten müssen. Ob sie bei der Eindämmung der Pandemie hilft, dürfte sich bald zeigen.

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist zum Download bereitgestellt worden. Im App-Store von Google konnte sie bereits um kurz nach 2 Uhr morgens heruntergeladen werden, bei Apple war sie zunächst noch nicht verfügbar.


16.6.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bewegungsprofile und „Geister“-Infizierte: Praxistest bestätigt Probleme der Corona-App

Kaum ist die deutsche Corona-App in den App-Stores verfügbar, gibt es die nächsten Probleme. Deutsche Forscher bestätigten im Praxistest: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile einzelner Nutzer erstellen – und Infizierte virtuell an andere Orte beamen, die dort andere anstecken.

16.6.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschutz und Pandemie-Bekämpfung
Die Corona-App und der Schein der Transparenz


Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.


15.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro: Corona-App soll am Dienstag freigeschaltet werden

Die Corona-Warn-App des Bundes soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden. Die Beteiligung der Bürger ist freiwillig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der App habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro - pro Monat.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der Corona-App des Bundes habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro – pro Monat. Ein Großteil davon werde für Hotlines ausgegeben. Die Corona-Warn-App soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden.


14.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Kanzleramtschef gesteht Versäumnis bei Corona-App-Farce ein

Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung, die Unternehmen mit der technischen Umsetzung der Corona-App zu betrauen, zehn Tage früher treffen sollen“, sagte Braun der „Welt am Sonntag“. Ursprünglich sollte die Warn-App bereits Ende April starten.

14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro: Corona-App soll am Dienstag freigeschaltet werden

Die Corona-Warn-App des Bundes soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden. Die Beteiligung der Bürger ist freiwillig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der App habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro - pro Monat.

14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Schwesig fordert anlasslose Corona-Tests in Kitas und Schulen

"Sobald es einen Fall in einer Schule oder Kita gibt, muss sofort die Schule oder die Kita durchgetestet werden", fordert Manuela Schwesig (SPD). Weiterhin soll stichprobenartig präventiv kontrolliert werden dürfen.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), eine nationale Corona-Teststrategie für Schulen und Kitas gefordert.


14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Lehrerverbände fordern: Lehrer jede Woche auf COVID-19 testen – Konzeptlosigkeit bei Schulöffnungen

Die Vorsitzenden der Lehrerverbände haben Konzepte für die Schulen im Umgang mit COVID-19 gefordert. Hinzu kommt: "Das, was politisch von den Schulen an Leistungen wieder eingefordert wird, ist schlicht nicht machbar mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen."

„Die Politik gibt dem gesellschaftlichen Druck nach Öffnungen nach, ohne zuvor ein neues Gesundheitskonzept vorzulegen“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt am Sonntag“. An den Schulen und in den Familien gebe es große Bedenken, inwieweit der Gesundheitsschutz für Kinder und ihre Lehrer tatsächlich noch die höchste Priorität habe.


13.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Pünktlich zum Start wie bestellt: Hackern stellen Corona-App der Regierung Persilschein aus

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen: Noch bevor sich die von der Bundesregierung angepriesene neue Corona-App, die ab kommender Woche verfügbar sein soll, überhaupt im Praxistext bewährt hat, bekommt sie von staatstreuen IT-Experten und Hackern „gute Noten“ – und wird als frei von Sicherheitsmängeln bezeichnet. Die freiwillige Tracing-App soll Nutzer warnen, die mit Covid-19-Infizierten Kontakt hatten.

13.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Testphase der Corona-App: Telekom und SAP zuversichtlich

Die Veröffentlichung der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Nach einer langen Debatte um den Datenschutz rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wie die App überhaupt genau funktioniert und ob sie tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann.

Die Entwickler der deutschen Corona-Warn-App sind nach ausführlichen Tests zuversichtlich, dass die geplante Entfernungsmessung per Bluetooth-Funk auch im Alltag funktionieren wird.


12.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Schöne neue Corona-Welt: Sozialleben und Freizeit nur noch mit QR-Code

Welch clevere Strategie, um den Widerstand der Bevölkerung gegen den allgegenwärtigen Daten-Striptease, die Verwirklichung des „gläsernen Bürgers“ zu brechen: Erst wird der Besuch von Restaurants und Cafés von enervierenden Vorschriften wie dem umständlichen Ausfüllen von Formularen abhängig gemacht. Und jetzt wird als bequeme Alternative eine App angeboten, die die Kontaktdaten als QR-Code hinterlegt – und gleich auch noch Bewegungsprofile und das Konsumverhalten speichert.

So erfährt der Staat alle relevanten Daten gleich mit: Alkoholkonsum – die nächste Kontrolle ist nicht weit. Etwaige gesundheitsgefährdende Ess- und Trinkgewohnheiten – wichtige Hintergrundinformationen für die Krankenkassen. Und: Verzehrmengen sowie erzielten Umsatz – das Finanzamt ist schon ganz neugierig.


12.6.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Corona-Warn-App soll in Deutschland nächste Woche kommen, Werbekampagne geplant

Kommende Woche soll die Tracing-App zur Verfolgung von möglichen Infektionsketten kommen. Dann müssen laut Bundesminister Jens Spahn nur noch die Bürger von der Nutzung der Software überzeugt werden. In mehreren Ländern ist die Corona-App schon längst Realität.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass die Corona-Warn-App in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört", sagte der CDU-Politiker am Montag der Rheinischen Post.


11.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den totalitären Spitzelstaat: „Volksverhetzung“ soll auch in Privatunterhaltungen und Chaträumen verfolgt werden

Die Gedankenpolizei dringt in die letzten Rückzugsräume vor: Nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann soll „Volksverhetzung“ – oder was immer dafür gehalten wird – künftig auch in privaten Chatrooms und Messenger-Gruppen strafbar sein, etwa in Whatsapp oder Telegram. Damit sollen die staatlichen Gesinnungsschnüffler endlich auch den persönlichen Nahbereich kontrollieren dürfen. Weil die Strafverfolgung hierzu auf die aktive Mitwirkung von Denunzianten und V-Leuten angewiesen ist, dürfte das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung bald stark zunehmen.

11.6.2020
NWO
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App: Merz wünscht sich „gemeinsame europäische Lösung“ – Corona-Impfpflicht lehnt er ab

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert, die in wenigen Tagen verfügbar sein soll. „Ich persönlich hätte nichts dagegen gehabt, die Daten anonymisiert in einer großen Cloud abzulegen. In jedem Fall hätte ich mir eine gemeinsame europäische Lösung gewünscht“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

9.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der wahre Zweck von Corona-App und Social Distancing (Video)
Der wahre Zweck von Corona-App und Social Distancing (Video)

9.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Corona-Alibi für den Überwachungsstaat: „Covi-PASS“ – es ist längst alles vorbereitet!

Es ist immer wieder interessant, wie dumm die Deutschen gehalten werden. Die britischen Medien berichten, sogar die indische Webseite „greatgameindia.com“ widmet dem europäischen Projekt des digitalen Covid-19-Gesundheitsausweis einen langen Artikel. Das Ding ist fertig entwickelt und man wird es einführen, liebe Leser. Und nun geben Sie doch mal die Wörter „Covi-Pass“, gerne auch zusammen mit „50 Millionen“ ein. Deutsche Treffer? Ja, einen: Die Seite „Schwulissimo“ berichtet kurz, aber immerhin, und steht damit allein auf weiter Flur.


9.6.2020

Überwachung
Journalistenwatch: „Zinnsoldat“ Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Der Bundesgesundheitsminister und mutmaßlich auch selbsternannter Oberbefehlshaber der Anti-Virus-Truppe hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-NATO“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der CDU-Politiker sagte weiter, um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte und Ressourcen zugreifen könnten.

9.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Spahn in Höchstform: Die Pandemie ist vorbei, jetzt kommt die Corona-App

Gut, dass es so jemanden gibt, wie Jens Spahn. Denn für alle, die in den Weiten des Weltalls irgendwann, irgendwo in absehbarer Zukunft jemanden entdecken, der mal niest oder sich räuspert, hat der eifrige Bundesgesundheitsminister eine gute Nachricht:

Stolz hat er jetzt noch mal angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. „Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.


8.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn: Freiwillige Corona-Warn-App soll kommende Woche starten

In wenigen Tagen sollen die Bundesbürger ihr Handy einsetzen können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - und will mögliche technische Nachteile vermeiden.

Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lange geplante staatliche Warn-App für Smartphones in der kommenden Woche an den Start gehen. Die Anwendung soll dann vorgestellt und auch gleich zum Herunterladen angeboten werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.


8.6.2020
Überwachung
Vorwände
Epochtimes: BDK fordert nach Kindesmissbrauch-Ermittlungserfolg mehr IT-Kräfte für Verschlüsselungstechnologie

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert angesichts des jüngsten Ermittlungserfolges in einem schwerwiegenden Fall von Kindesmissbrauch eine bessere Ausstattung der Polizei.

Angesichts des jüngsten Kindesmissbrauchsfalls fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine bessere Ausstattung der Polizei. „Wir müssen IT-Techniker haben, die sich mit Verschlüsselungstechniken auskennen“, sagte Verbandschef Sebastian Fiedler im WDR. Unter Einbeziehung des Dunkelfeldes gebe es 100 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchsfällen täglich. „Das findet mitten unter uns statt, jeden Tag mehrfach.“


8.6.2020
Überwachung
Deutsch.RT: .Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Laut US-Medienberichten haben Behörden im US-Bundesstaat Minnesota damit begonnen, Kontaktverfolgungsmaßnahmen, die zuvor im Rahmen von Covid-19 angewandt wurden, einzusetzen, um Teilnehmer an den aktuellen Protesten zu verfolgen. RT fragte, ob die Bundesregierung Ähnliches plane.

Datenschutzexperten und Bürgerrechtsgruppen in den USA und Europa hatten bereits im Vorfeld der Entwicklungen von sogenannten "Corona-Apps" vor deren Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden gewarnt.


7.6.2020
NWO
Überwachung
Spahn
Epochtimes: Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten, erklärt Gesundheitsminister Spahn. Er fordert auf Basis der EU eine Art "Gesundheits-NATO".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-NATO“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).


6.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierungskoalition: Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse – Überwachung verschlüsselter Kommunikation kommt

Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf.

4.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Elektronische Patientenakte: Krankenkassen sehen sich nach BSI-Dokument unter Druck

Ein Dokument vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sorgt für Aufruhr unter den Krankenkassen, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Prüfvorschrift mit 136 Kriterien für die Zulassung von elektronischen Patientenakten erstellt. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. Demnach sorgt das Dokument für Aufruhr, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen: In einer konzertierten Aktion haben sich die gesetzlichen Krankenkassen deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt.


3.6.2020
Überwachung

Journalistenwatch: Verschärfung des NetzDG: Facebook, Twitter & Co. als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft

Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Wohle der freien Meinungsäußerung? Diese Groko-Dialektik verwundert nicht wirklich in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und staatlich organisierter Treibjagden „gegen Rechts“: Dass SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die geplante Anzeigepflicht für „strafbaren Hass in sozialen Netzwerken“ nicht – wie es ihre Aufgabe wäre – kritisch sieht und das Gesetzesvorhaben kippt, sondern dieses selbst vorantreibt, zeigt, in welche verhängnisvolle Richtung sich dieses Land entwickelt.

3.6.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Immunitätsausweis: Mehr Bewegungsfreiheit oder mehr Einschränkungen? (Video)

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn die Einführung des Immunitätsausweises vorerst auf Eis gelegt hat, ist die Idee immer noch nicht vom Tisch. Momentan berät der Ethikrat über den Ausweis, was noch einige Wochen dauern kann.

1.6.2020
Überwachung
Russland
Deutsch.RT: "Mobiler Identifikator" statt Ausweis: Moskau bereitet sich vor

Ein Vorhaben russischer Behörden könnte die Leute zur Zeit der Corona-Einschänkungen nervös machen: ein Testverfahren für Digitalausweise. Trotzdem will die Moskauer Regierung das Projekt ab Juli starten. Die Ideen für den Passersatz sind allerdings keineswegs neu.

Russischen Medien zufolge will das Ministerium für Kommunikation herkömmliche Pässe durch eine mobile Anwendung mit QR-Code ersetzen. Die Anwendbarkeit neuer Digitalausweise soll in einem Experiment in Moskau vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. Die "Mobile ID" wird überall dort erhältlich sein, wo sie anstelle eines Personalausweises benötigt wird.


31.5.2020
Überwachung
Infosperber: Apple: Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen

Der US-Konzern Apple soll Kundinnen und Kunden belauschen. Ein Whistleblower fordert die EU-Datenschutzbehörden zum Handeln auf.

Vor knapp zehn Monaten machte der Whistleblower Thomas le Bonniec publik, dass der US-Konzern Apple im grossen Stil seine Kundinnen und Kunden belauscht. Konkret geht es um zahlreiche Gespräche, die iPhones oder andere Geräte des US-amerikanischen Konzerns mit der Spracherkennungssoftware «Siri» aufgezeichnet hatten. Gespräche und Suchanfragen, die Apple nicht nur aufgezeichnet, sondern auch ausgewertet haben soll – und das auch dann, wenn der Dienst der Spracherkennungssoftware gar nicht von den Nutzerinnen und Nutzern aktiviert worden war.


28.5.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Französisches Parlament billigt Einsatz von Warn-App gegen Coronavirus – Zahlreiche Gegenstimmen

Die französische Corona-App "StopCovid" bedurfte zwar nicht der Zustimmung durch das französische Parlament, da deren Einsatz freiwillig erfolgt, dennoch legte die Regierung sie zur Zustimmung vor.

Das französische Parlament hat dem Einsatz einer Warn-App zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Nationalversammlung und Senat in Paris billigten am Mittwochabend die Anwendung der App mit dem Namen „StopCovid“. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.


27.5.2020

Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Sommerferien im Ausland nur mit Immunitätsnachweis?

Kroatien hat die Grenzen bereits geöffnet. Auch Spanien will ab Juli wieder Touristen empfangen. Die meisten Länder wollen aber auch eine gewisse Absicherung haben, dass das Coronavirus nicht auf diesem Wege eingeschleppt wird. Sardinien fordert deshalb einen "Gesundheitspass".

Am Samstag flog Eurowings – nach wochenlangem Stillstand – wieder die ersten Touristen von Düsseldorf nach Sardinien. Kurz vor der Landung offenbarte sich ein schwerwiegender Fehler bei der Flugplanung der Lufthansa-Tochter: Der Flughafen auf Sardinien war für den internationalen Flugverkehr noch gar nicht wieder freigegeben. Dem Piloten von Eurowings blieb nichts anderes übrig, als umzukehren und seine zwei (!) Passagiere wieder zurück nach Düsseldorf zu bringen.


27.5.2020
Überwachung
Israel
Politaia: Israels Premierminister Netanjahu will Kinder Mikro-Chippen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte einem Bericht der „Jerusalem Post“ zufolge, dass alle Kinder nach der Aufhebung der Coronavirus-Ausgangssperren gechippt werden müssten. Alle Kinder müssten, bevor sie wieder in Schulen und Kindergärten zurückkehren, mit einem Mikrochip versehen werden. Das neue Gesundheitsministerium solle neue Technologien einsetzen, um Israel bei der Anpassung an eine „neue Normalität“ zu unterstützen. Technologien, die bislang noch nicht verwendet worden seien, würden nach der entsprechenden neuen Gesetzgebung erlaubt sein, so Netanjahu.

26.5.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Datenschutzbehörde billigt Corona-Warn-App

Frankreichs Datenschutzbehörde hat die geplante Corona-Warn-App „StopCovid“ gebilligt. Die Commission Nationale Informatique et Libertés (Cnil) erklärte am Dienstag, die Anwendung werde den Datenschutzvorschriften weitgehend gerecht. Die App soll ab der kommenden Woche nutzbar sein. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben.

26.5.2020
Überwachung
Italien
alles-schallundrauch: Italien will 60'000 Corona-Spitzel rekrutieren

Das italienische Regime kündigte am Sonntag an, dass es 60'000 freiwillige "Bürgerassistenten" als Corona-Spitzel rekrutiert, die jeden Mitmenschen verraten sollen, der gegen die diktierten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstösst.

Rom rekrutiert arbeitslose Bürger, insbesondere solche, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, als Erweiterung ihrer uniformierten Sicherheitsdienste während der zweiten Phase der Coronavirus-Sperre, berichten italienische Medien.

24.5.2020
Überwachung
Estland
Deutsch.RT: Estland testet digitalen Immunitätsausweis an Arbeitsplätzen

Als eines der ersten Länder weltweit testet Estland digitale Immunitätsausweise, um den Bürgern eine sichere Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Nach Einschätzung der WHO ist es aber noch unklar, ob eine überstandene Infektion überhaupt zu Immunität führt.

Erstellt wurde das Programm von einem Entwicklerteam, zu denen die Startups Transferwise und Bolt gehören. Wie die Entwickler erklären, kann eine autorisierte Person, beispielsweise ein Arzt, die Ergebnisse des Coronavirus-Tests in das Programm eingeben. Danach generiert die Anwendung einen QR-Code. Anschließend kann der Benutzer den Code mit seinem Arbeitgeber, der Schulverwaltung oder seiner Familie teilen.


24.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter zu Corona-App: Streitigkeiten um die Warn-App haben „Vertrauen gekostet“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. „Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden.“

24.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Schäuble kritisiert verzögerte Einführung der Corona-Warn-App

"Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange", sagte Schäuble zum Procedere um die Einführung einer Corona-App..

Die Kritik an der geplanten Corona-Warn-App reißt nicht ab. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in der „Welt am Sonntag“ die nach seiner Einschätzung verspätete Einführung der Technologie. „Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange“, sagte Schäuble. „Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht – und am besten natürlich eine europäische.“


23.5.2020
Überwachung
Neopresse: Zugriff auf Telegram: Bürger sollen vollständig ausspioniert werden

Im Merkel-Staat sollen die Überwachung und das Ausspionieren von Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz, dem sogenannten Inlandsnachrichtendienst soll nun gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt nur der Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (Stasi) neu regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen „dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin verwehrt bleiben (wer’s glaubt).


23.5.2020
Überwachung
Island
Politaia: Covid-App – in Island ohne Effekt!

In Deutschland dürfte die App für Smartphones zur Nachverfolgung der Bewegungen von Corona-Infizierten und den Kontaktpersonen bald fertig gestellt sein. Seit Tagen ist die App überfällig. Bis dato soll die App “freiwillig” sein, so die Berichte. Nun allerdings mehren sich die Gerüchte, dass der Einsatz der App über bestimmte Genehmigungen bei der Nutzung von Einrichtungen (etwa Fitnessstudios, Restaurants etc.) vorangetrieben werden soll. Wir weisen darauf hin, dass der Effekt bis dato nicht messbar ist:

23.5.2020
Überwachung
Watergate: Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?

Die Diskussionen um unterschiedliche Meinungen und Ansätze zur Erklärung etwa der Corona-Maßnahmen in Deutschland nimmt jetzt auch Einfluss auf die Überwachungsideen. Formell sollen nun möglicherweise auch Messenger-Dienste überwacht werden können – um Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Co. zu verfolgen. Wer dies ist, obliegt wiederum der Definition des Staates und oft genug seiner überragenden großen Medien. Oft scheint es, als würden in Deutschland plötzlich mehr Extremisten unterwegs sein, mehr Verschwörungstheoretiker oder auch Esoteriker als je zuvor. Selten zuvor war die Stimmung derart zweigeteilt. Die folgenden Pläne, kürzlich vom „Handelsblatt“ offenbart, dürften helfen, um nicht nur die Überwachung voranzutreiben, sondern auch die Stigmatisierung. Wer möchte sich schon einer extremen Gruppierung zugeordnet fühlen?

23.5.2020
NWO
Überwachung
Entmündigung
Epochtimes: Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

„Wir sollten keine Zeit mehr verlieren und zügig das parlamentarische Verfahren beginnen“, erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin. Der Bundestag sei „der Ort, um offene Fragen zu diskutieren.“


23.5.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Immer mehr Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App

Dresden – Während Apple und Google ihren Handykunden bereits die Schnittstelle via Update aufs Auge drücken, wachsen parteiübergreifend die Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. „So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig seien „für die Leute heute 1,50 Meter Abstand und Tragen von Mund-Nasenschutz“, so der CDU-Politiker weiter.

22.5.2020
NWO
China
Überachung
Das blüht uns auch
Epochtimes: „Süddeutsche“: China wird zur Digital-Diktatur – totale Überwachung durch Corona-App

Das Regime in Peking hat die Corona-Krise genutzt, um seine Politik der totalen digitalen Überwachung landesweit auszubauen. Unternehmen wie Huawei oder Hikvision nutzen dazu Erfahrungen aus Unruheprovinzen. Ein SZ-Korrespondent schildert die App-Diktatur in China. 

In einer Reportage aus Peking schildert der Korrespondent der „Süddeutschen“, Christoph Giesen, wie zunehmend eine Überwachung das Leben der Menschen unter dem KP-Regime prägt, die alle Lebensbereiche umfasst. Im Zeichen der Corona-Krise verkauft die Führung der Bevölkerung die totale Kontrolle und Überwachung als Ausdruck einer garantierten Sicherheit.


22.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Mainstream-Medien als Denunzianten-Plattform

Während die Mainstreammedien sich offensiv zurückhalten, wenn es nach einer Straftat um die Veröffentlichung von Täterfotos – insbesondere wenn es sich um migrantische Tatverdächtige handelt, verdingt sich die Qualitätspresse in Zeiten von Corona als Denunzianten-Plattform.

22.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn fordert präventive Tests in Pflegeheimen – Labore warnen: „Diagnostische Tests müssen in ärztlicher Hand bleiben“

Deutschland schöpft seine Testkapazitäten für Corona-Infektionen bei weitem nicht aus. Der Gesundheitsminister will, dass ein Test etwa bei der Aufnahme ins Pflegeheim die Regel wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen.


21.5.2020
NWO
Überwachung
Bill Gates
USA
Epochtimes: USA: Von Bill Gates finanziertes Virus-Tracking-Projekt von Arzneimittelbehörde gestoppt

Ein Programm zum Tracking der Corona-Verbreitung in den USA, wird vorerst eingestellt. Seitens der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde heißt es: für die Heimtests gebe es keine Genehmigung.

Ein von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstütztes Corona-Projekt wurde in der US-amerikanischen Stadt Seattle vorerst eingestellt. Dabei handelt es sich um das Programm Seattle Coronavirus Assessment Network (SCAN), welches die Verbreitung von Sars-CoV-2 verfolgen soll. Das Problem: für die SCAN-Tests gibt es keine ordnungsgemäße Genehmigung.


21.5.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Apple und Google stellen gemeinsame Corona-Tracking-Technologie zur Verfügung

Die Technikriesen der USA, Google und Apple, haben eine gemeinsame Technologie-Schnittstelle vorgestellt, mit der sich Corona-Apps realisieren lassen.

Die US-Technologiekonzerne Apple und Google haben Gesundheitsbehörden weltweit eine Plattform zur Rückverfolgung von möglichen Corona-Kontaktpersonen  bereitgestellt. „Ab heute ist unsere Technologie für die Gesundheitsbehörden verfügbar“, teilten die Konzerne am Mittwoch mit. Bislang beantragten demnach 22 Länder eine Nutzung der Tracking-Technologie, die sowohl für mobile Geräte mit iOS- als auch mit Android-Betriebssystemen verfügbar sein soll.


21.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen Massenüberwachung des BND aus

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.

Bürgerrechtler und Journalisten warfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vor und klagten gegen das reformierte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.


21.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG wegen Corona-Krise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach stärkerer Überwachung der sozialen Medien wegen seiner Ansicht nach falschen Meldungen zu Corona. Doch wie schnell die Ansicht darüber was falsch und richtig ist sich ändern kann, sieht man bei den Corona-Nachrichten die noch im Februar und März als "rechte Panikmache" verdammt wurden.

20.5.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Datenbank geleakt: Militär-Uni von Changsha führt Corona-Tracker

Der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Beteuerungen zu vertrauen, ist in diesen Tagen nicht nur ein moralisches Problem, sondern zudem eine Frage von Leben und Tod. „Foreign Policy“ deckte nun ein weiteres Puzzle-Teilchen der Corona-Pandemie auf.

Nach Angaben des kommunistischen Regimes in Peking soll es seit Beginn der Corona-Pandemie Ende 2019 in China „nur“ 4.638 Todesfälle und 84.063 bestätigte Infektionen mit SARS-CoV-2 (Stand: 19. Mai 2020) gegeben haben. Als Quelle der auf der Webseite der Johns Hopkins University veröffentlichten Daten für China dient DXY, eine chinesische Healthcare Plattform.


20.5.2020
Überwachung
Judenstern
Epochtimes: Ärzte empört: Lehrer fordern aus Angst vor Präsenzunterricht Corona-Atteste

Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung.

„Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für sich ein solches Schutzprivileg in Anspruch nimmt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Andere Berufsgruppen versorgten „tatsächlich kranke Patienten“ und wiesen wie die Kinderärzte ein wesentlich höheres Durchschnittsalter als Lehrer auf.


19.5.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Gute Arbeit, Herr Haldenwang! Stuttgarter Querdenken – Organisator steigt aus

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.


19.5.2020

Überwachung
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt.


18.5.2020
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: WhatsApp bestreitet Weitergabe von Metadaten an Mutterkonzern Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat alle Behördenmitarbeiter dringend vor einer Verwendung von WhatsApp für dienstliche Belange gewarnt, da nicht sichergestellt werden könne, dass WhatsApp keine Daten an Facebook weitergibt.

WhatsApp hat Vorwürfe zurückgewiesen, sogenannte Metadaten seiner Nutzer an den Mutterkonzern Facebook weiterzuleiten. Ein Sprecher des Messenger-Dienstes sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), WhatsApp gebe keine Benutzerdaten weiter, um etwa zielgruppengenauere Werbung auf Facebook zu ermöglichen. „WhatsApp kann keine Nachrichten lesen, da diese standardmäßig durchgehend verschlüsselt sind“, sagte der Sprecher. Nur die Menschen, die sich Nachrichten gegenseitig senden, könnten diese auch lesen.


18.5.2020
Überwachung
5G
Epochtimes: FDP-Politiker: Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau stellt Sicherheitsrisiko für Bürger und Staat dar
Die Bundespolitiker Bijan Djir-Sarai (FDP) und Peter Felser (AfD), beides Experten im Bereich Informationstechnologie und künstliche Intelligenz, befragten wir – angesichts den kürzlich bekanntgewordenen chinesischen Beeinflussungsversuchen in Deutschland – zu der Gefahr, die möglicherweise von einer Beteiligung des staatsnahen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland ausgeht.

17.5.2020

NWO
Pharma
Spahn
Überwachung
Watergate: Spahn will Immunitätsausweis und damit Zwangsimpfung durchdrücken

Obwohl inzwischen Zehntausende in ganz Deutschland Woche für Woche auf die Straßen gehen, um gegen Zwangsimpfung, Freiheitsberaubung und die Immunitätsausweispläne etc. zu protestieren, lässt sich Pharmaminister Jens Spahn in seinen Plänen nicht beirren. Trotz aller Kritik von zahlreichen Seiten besteht Spahn auf die Einführung eines Immunitätsausweises. Spahn argumentiert, dass bestimmte Länder Deutschen die Einreise verwehren könnten, sollten diese keinen Immunitätsausweis vorweisen können.

Spahn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass „man sich mit der Frage beschäftigen müsse, welche Einschränkungen wann für wen zulässig seien.“ Andere Staaten würden bereits planen, die Einreise von einem Immunitätsnachweis abhängig zu machen. Das gebe es ja bereits bei anderen ansteckenden Krankheiten wie Gelbfieber, argumentierte Spahn. Es könne ja nicht die Lösung sein, dass „unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen könnten, die solche Regelungen planen.“


17.5.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Kommentar: Zuckerberg hält uns wohl wirklich für blöd – Facebooks "Oberstes Gericht" ist eine Show

Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur bei Facebook nichts ändern wird.

von Mitchell Feierstein

Die Marktkapitalisierung von Facebook beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung. Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.


17.5.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: Skandal in Frankreich: Polizisten helfen Ikea bei Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden

Vor Gericht in Versailles müssen sich 15 Personen zusammen mit der Möbelhauskette Ikea wegen der Bespitzelung unliebsamer Mitarbeiter und Kunden verantworten. Der Skandal zeigt auch auf, welche Risiken mit den Datenbefugnissen von Beamten einhergehen.

Bezahlbare Möbel, drollige Aufbauanleitungen und Einkaufserlebnis samt Köttbullar – Ikea schaffte es international in die Herzen zahlreicher Schnäppchenjäger. In den vergangenen Jahren gab es bei der beliebten Möbelkette aber auch Skandale, die dem Image des familienfreundlichen Unternehmens so gar nicht entsprechen wollen, darunter eine Untersuchung von Steuerhinterziehung und jüngst eine Anklage wegen Bespitzelung in Frankreich, bei der auch Polizeibeamte eine tragende Rolle spielten.


17.5.2020
Überwachung
Spahn
Der gibt nicht auf
Epochtimes: Spahn will Immunitätsausweis noch eine Chance geben – Patientenschützer schlagen Alarm

Nachdem sein Vorhaben gescheitert war, bereits im Pandemiegesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hatte, den Immunitätsausweis zu verankern, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun eine breite Debatte. Diese soll im Ethikrat stattfinden.

Mit seinem ursprünglichen Vorstoß zur Einführung eines Immunitätsausweises ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Widerstand im Kabinett gescheitert. Gänzlich will er von der Idee jedoch nicht lassen, berichtet die „Tagesschau“. Er hält nunmehr jedoch eine vorherige Erörterung einer solchen Maßnahme im Ethikrat für erforderlich.


16.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gesundheitliche Totalüberwachung: Auch Corona-Negative ab sofort meldepflichtig

Transparente Daten zu Corona sind nach wie vor Mangelware – man erfährt täglich die Zahl der Neuinfektionen, aber weder, aus wie vielen durchgeführten Tests insgesamt diese ermittelt wurden, noch wie das Verhältnis zwischen positiven und negativen Resultaten aussieht – von demographisch aussagekräftigen Stichprobentests ganz abgesehen. Dafür sollen fortan nicht nur Corona-positive, sondern auch -negative Personen amtlich „gemeldet“ werden…

16.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Ich bin kein Stasi-Mitarbeiter“ – Warum das „Dingens am See“ geschlossen bleibt

Liebe Gäste, hiermit möchte ich euch allen mitteilen, dass das Dingens bis auf weiteres geschlossen bleibt. Bei einer Öffnung bin ich u.a. GESETZLICH verpflichtet, von allen Gästen deren Namen und Adresse schriftlich hinterlegen zu lassen. Auch ist eine Mundschutzpflicht bei Betreten der Gaststätte bis zum Sitzen am Tisch gesetzlich vorgeschrieben. Ich werde diesen schwachsinnigen gesetzlichen Verpflichtungen NICHT nachkommen, da ich weder Stasimitarbeiter der Regierung bin, noch das Tragen eines sinnlosen Mundschutzes unterstütze. Bis die Regierenden wieder klar im Kopf sind, bleibt das Dingens GESCHLOSSEN.

Eventuellem Shitstorm sehe ich gelassen entgegen. Es ist mein Laden und meine Entscheidung.

Liebe Grüße Eure Kirsten

Und Kirsten hat völlig recht. Denn „Infektionsketten nachzuvollziehen“ ist nichts weiteres, als ein einziger großer Bluff, der die Datensammelwut des Staates tarnen soll.


15.5.2020
Überwachung
Epochtimes: BND kann täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen automatisiert abhören

Der größte Internetknotenpunkt der Welt ist der De-Cix in Frankfurt. Hier hat der BND seine Überwachungseinrichtungen installiert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten „Spiegel“ und „Bayerischer Rundfunk“ (BR). Interne BND-Dienstvorschriften zeigen demnach, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden soll, dass der Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch sammeln darf.


15.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nordkorea lässt grüßen: Dem Verfassungsschutz soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden

Dem Verfassungsschutz soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Skype oder Telegram. Deutschland wird immer mehr zu Nordkorea.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll den Verfassungsschutzbehörden künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen.


15.5.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Chaos im Gesundheitsamt: Mitarbeiter geraten an ihre Grenzen – Landkreis Greiz nimmt Gaststättenregelung zurück

Kontaktverbot, Ausgangssperre, Quarantäne. Für die Maßnahmen bei einer entdeckten Infektion mit SARS-CoV-2 gibt es strenge Vorschriften. Dabei geraten nicht nur die Gesundheitsämter an ihre Grenzen.

„Testen, testen, testen aber gezielt.“ Das besagt die Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums vom 17. April. Inzwischen haben die deutschen Labore beständig ihre Kapazitäten für SARS-CoV-2- und Antikörper-Tests ausgebaut. Auch die Zahl der beteiligten Labore erhöhe sich ständig, meldete der Verein der Akkreditierenden Labore in der Medizin (ALM). In der 19. Kalenderwoche lag die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests, bei dem Abstriche aus dem Rachen genommen werden, nach ihren Angaben bei 330.541.


15.5.2020

Überwachung
China
Epochtimes: Unionswiderstand gegen IT-Sicherheitsgesetz: „Garantieerklärung Huaweis nicht zu spionieren ist nichts wert“

In Teilen der Union gibt es Widerstand gegen den Entwurf des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes. Die Vorlage aus dem Innenministerium sei gerade im Hinblick auf Firmen wie Huawei viel zu unscharf gefasst. Einfache Erklärungen von Firmen nicht zu spionieren können nicht ausreichen.

15.5.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Spahn hält Immunitätsausweis weiterhin für erforderlich

Berlin – Der Pharma-Mann lässt nicht locker: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Andere Staaten planten bereits, „die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, so der CDU-Politiker weiter.

14.5.2020
Überwachung
Israel
Deutsch.RT: Mikrochips für Kinder? – Israel diskutiert Wege zur Einhaltung des Distanzgebots (Video)

Auch Israel möchte zu einer gewissen Normalität zurückkehren und plant, Schulen und Kindergärten wieder zu öffnen. Um zu gewährleisten, dass die Kinder einen Mindestabstand zueinander halten, schlug Premierminister Benjamin Netanjahu ″Sensoren“ vor.

14.5.2020
Überwachung
Island
Neopresse: Isländer benutzen Covid-App – doch sie bringt nichts

Einem Bericht der Nachrichtenplattform „MIT Technology Review“ zufolge sollen bereits 40 % aller Isländer die Tracking-App zur Kontaktverfolgung für das Corona-Virus benutzen. Nun ist aber offenbar deutlich geworden, dass die App überhaupt nichts bringt. Die App kam in Island zum Einsatz, als das Virus dort am 28. Februar aufgetaucht sein soll.

In Island wurden viele Menschen getestet, bei denen ein hohes Risiko bestand, sich mit dem Virus zu infizieren. Die Firma DeCode Genetics machte die Tests. Sobald sich bei einer Person die Infektion mit dem Virus bestätigte, wurden die Tests ausgeweitet. Außerdem baute die Regierung ein Team von Kontaktverfolgern auf, um Personen mit einer positiven Diagnose zu befragen und Personen aufzuspüren, mit denen sie in Kontakt gekommen waren.


14.5.2020
Überwachung
Politaia: Digitaler Impfausweis: Er wird doch kommen!

Der digitale Impfausweis, den der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeblich zurückziehen wollte, wird mit hoher Sicherheit dennoch kommen. Denn auch die EU kümmert sich um das Projekt, und die hat es noch nicht in aller Öffentlichkeit zurückgezogen. Vielmehr gibt es dazu sogar eine “Umsetzungsplanung”, wie etwa norberthaering.de in seinem Blog beschreibt. Demnach ist davon auszugehen, dass das Projekt nicht ausgestoppt, sondern nur der Öffentlichkeit wegen auf Eis gelegt ist.

Die EU-Roadmap beinhaltet vielmehr die Vorstellung, wie der Impfausweis eingeführt werden soll. Dabei sieht der erste Punkt beriets vor, dass “alle EU-Bürger” eine Ausweis erhalten sollen, “der mit elektronischen Immunitäts-Informationssystemen kompatibel ist und für den grenzüberschreitenden Gebrauch anerkannt ist.” Bis zum Jahr 2021 möchte die EU-Kommission untersuchen, inwieweit die Pläne umsetzbar sind. Nach den Plänen soll die EU-Kommission im Jahr 2022 wieder ihren konkreten Vorschlag zu einem EU-Impfausweis präsentieren.

Umfassende Speicherung geplant


14.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Jens Spahn will weiter Immunitätsausweis – Verständnis für Corona-Demos

Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Der Gesundheitsminister bittet zudem um Nachsicht gegenüber friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden.

14.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Ministerium: Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantäne per Handy-App überwachen

Für die Gesundheitsämter soll es eine Entlastung beim Symptom-Check von Personen unter Quarantäne per App und Webdienst geben. Voraussetzung ist die freiwillige Teilnahme der unter Quarantäne stehenden Personen.

14.5.2020
Überwachung
Epochtimes: EU strebt einheitliche Grundregeln für Sommer-Urlaub an – und erteilt Covid-Pässen eine Absage

Ob und inwieweit EU-Bürger im kommenden Sommer auch in anderen Mitgliedstaaten Urlaub machen können, ist noch ungewiss. Einige Staaten arbeiten an bilateralen Lösungen, die EU macht sich Gedanken um einheitliche Mindeststandards.

14.5.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Länder verständigen sich auf abgestimmte Entwicklung von Corona-Apps

Keine Euro-Corona-App aber Kompatibilität untereinander will die EU erreichen. Das soll den Angaben nach Reisen innerhalb des EU-Raums wieder ermöglichen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Entwicklung von Handy-Apps zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll erreicht werden, dass die verschiedenen nationalen Apps miteinander kompatibel sind. Ziel ist es demnach, dass „Bürger vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus gewarnt werden können, auch wenn sie innerhalb der EU reisen“.


14.5.2020

Überwachung
Spahn
der gibt nicht auf
Epochtimes: Spahn hält Immunitätsausweis weiter für nötig

Für Jens Spahn ist der Immunitätsausweis trotz verbreitetem Widerstand noch nicht vom Tisch. Die Streichung des Vorhabens aus der aktuellen Gesetzesnovelle sieht er nur als vorläufig an.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in der Corona-Krise die Einführung eines Immunitätsausweises weiter für erforderlich. Andere Staaten würden bereits planen, die Einreise von einem derartigen Nachweis abhängig zu machen, sagte Spahn . „Wir werden uns also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.“ Die Lösung könne nicht sein, dass die Bundesbürger „nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.


12.5.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission zu Grenzöffnungen: „Reisen mit Abstand und grenzüberschreitender Kontaktverfolgung“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Empfehlungspapier zu Grenzöffnungen im Schengen-Raum und Voraussetzungen für den Reiseverkehr. Bei einigen Punkten ist der Konflikt im Datenschutzbereich schon vorherzusehen. Für viele Bürger sind allerdings nicht die Kontrollen, sondern nur die Einreiseverbote ein Problem.

11.5.2020
Überwachung
Watergate: Wochenende zeigt: Warnung vor künftiger Überwachung immer wichtiger!

Die Zahlen zur Reproduktion des Corona-Virus sind medienwirksam zum Wochenende wieder gestiegen. Der sogenannte R-Faktor des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist auf 1,13 gestiegen. Dies wiederum nahmen Kommentatoren und zuletzt Diskutanten bei „Anne Will“ zum Anlass, erneut die nächste mögliche Anstiegswelle mit Infizierten herbeizubeschwören. Der R-Faktor ist statistisch auf niedriger Infektionsrate kaum zu interpretieren, wie auch das RKI selbst einräumte. Zudem ist der Faktor eine recht einfache, aber auch ungenaue statistische Größe, die lediglich den Anstieg über 4 Tage messen soll. Dennoch klang erneut durch, wie wichtig die „Kontaktverfolgung“ sei. Erstaunlich, wie sich dieser Begriff fast widerstandslos durchsetzen kann – denn praktisch ist dies der nächste Eingriff in Freiheitsrechte, der zumindest diskutiert werden müsste. Forscher warnen bereits vor dem Überwachungsstaat.

10.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Die Corona-App: Wie wir alle überwacht und kontrolliert werden sollen

Angenommen Sie sind in Ihrem Supermarkt (natürlich maskiert) und gehen Ihren Einkäufen nach. Plötzlich gibt Ihr Handy ein „Ping“ von sich. Es informiert Sie, dass Sie jetzt „rot“ geworden sind – nein, Sie sind kein Kommunist – sondern stehen unter Verdacht, sich gerade infiziert zu haben, weil Sie einen bereits Infizierten zu nahe gekommen sind. Und ab sofort gelten auch Sie offiziell als möglicher Seuchenträger. Plötzlich weiß jeder in Ihrer Nähe, dass Sie das Virus haben könnten. Sie müssen Ihre Einkäufe im Einkaufswagen lassen und sich schnellstens nach Hause begeben. Die Freiheit, wie Sie sie kennen, ist schlagartig vorbei. Von nun an wird die Regierung Sie überall aufspüren, wissen, mit wem Sie in Kontakt kommen, und wenn Sie das Haus verlassen, können Sie verhaftet werden. Vor dieser Pandemie waren solche Szenarien undenkbar, aber dies ist die „neue Normalität“, die unsere Regierungen uns aufzuzwingen versuchen.

10.5.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Machtbesoffen: CDU-Landtagsabgeordneter will Zwangs-App und Fußfessel

Südpfalz/Neustadt – Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD gibt sich angesichts der China-Methoden empört.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.


9.5.2020
NWO
Überwachung
Spahn
Politaia: Spahn – Gesundheitsausweis: „Auf Eis gelegt“ – wirklich?

Die Merkel-Regierung wollte einen „Gesundheitsausweis“ auflegen, aus dem unter anderem ein Corona-Immunitätsnachweis hervorgegangen wäre. Wer „immun“ ist, so die Idee, könne damit andere Rechte genießen als diejenigen, die sich diesem Nachweis nicht unterzogen hätten. Datenschützer hatten rebelliert, Politiker waren dagegen, alternative Medien wetterten. Jens Spahn zog die Idee zurück. Nur aktuell? Es stand zu vernehmen, die Regierung wird das Projekt wieder aufgreifen.

9.5.2020
NWO
Überwachung
Neopresse: Forscher warnen: „Nie dagewesene Überwachung geplant“
Die Merkel-Regierung plant eine Handy-App, um angeblich die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Begründung: „Die App könnte zur Kontaktverfolgung bei Covid-19 sinnvoll sein.“ Da sich inzwischen herausgestellt hat, dass das Coronavirus nicht gefährlicher als ein Grippevirus ist, dürfte diese App vielmehr ein Instrument des Merkel’schen Überwachungsstaats sein, uns künftig in jedem Winkel der Erde und in jeder Lebenssituation überwachen zu können.

9.5.2020
Überwachung
Epochtimes: EVP-Voss will Restaurantbesuche und Reisen an Nutzung von App binden – und den digitalen Impfpass

Der EU-Parlamentarier Axel Voss will Anreize schaffen, um mindestens 60 Prozent der Bevölkerung zur Nutzung einer App zur digitalen Kontaktverfolgung zu motivieren. Reisen sollen so wieder möglich werden. Ein gesamteuropäischer Ansatz könne dabei die Identifikation mit der EU stärken.

Der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Axel Voss, will nach der Urheberrechtsreform, für die er als Berichterstatter fungierte, sein nächstes großes politisches Projekt in Angriff nehmen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ skizziert Voss, wie er Bürger in der gesamten EU dazu motivieren will, sich Apps zur digitalen Kontaktverfolgung zuzulegen – und unter welchen Bedingungen er künftig die Reisefreiheit gewährleisten will.


7.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App soll Mitte Juni zur Verfügung stehen

Die geplante App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten soll in etwa fünf bis sechs Wochen zur Verfügung stehen. „Mitte Juni ist ein realistischer Zeitraum“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zunächst solle die App lediglich ihre „Kernfunktion“ besitzen, mit der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten informiert werden sollen. Die Option zur freiwilligen Weitergabe von Daten an das Robert-Koch-Instituts (RKI) soll demnach später hinzukommen.

7.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Schengen-Staaten: EU-Minister fordern COVID-Pass für sicheren Tourismus

Die europäischen Tourismusminister plädieren für einen "COVID-Pass". Darin soll der Gesundheitszustand dokumentiert sein - und nur mit diesem sei Urlaub oder eine Reise in andere Schengen-Staaten möglich.

Die Tourismusminister der 27 EU-Staaten sind sich darin einig, einen „COVID-Pass“ zu entwickeln. Das gemeinsame Dokument soll den Tourismus bei einer Lockerung der Corona-Maßnahmen der Schengen-Staaten sicherer machen. Dies bestätigte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli nach einer Videokonferenz der Minister Ende April.


6.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Widerstand gegen „Gesundheitspass“ wird lauter

Das haben sich die Regierenden so schön vorgestellt: Ihre Untertanen in Gut und Böse einzuteilen, also in Gesund und Krank. Vielleicht hätten diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sogar in Zukunft so etwas wie einen Stern tragen müssen. Doch der Widerstand gegen dieses abscheuliche Verbrechen an die Menschheit stößt immer mehr auf Widerstand:

Grüne und FDP haben jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen: „Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum.


6.5.2020
Überwachung
Schweiz
Deutsch.RT: Schweizer Parlament bremst Corona-App: Freiwilligkeit muss gesetzlich gewährleistet sein

Bereits nächste Woche wollten die Entwickler der sogenannten Corona-Warn-App starten, doch das Schweizer Parlament hat die Einführung nun ausgesetzt. Die Nutzung muss auf einer gesetzlichen Grundlagen beruhen, die die Freiwilligkeit explizit gewährleistet.

Erst eine gesetzliche Grundlage schaffen und dann die breite Einführung einer so genannten Corona-Warn-App gestatten. So könnte man den Beschluss des Schweizer Parlaments von Dienstagabend zusammenfassen.


6.5.2020
NWO
Überwachung
Roche
Epochtimes: Roche-Chef hält Debatte um Corona-App für „völlig irrational“

Dass ausgerechnet Pharmakonzerne keinen Zugriff auf die anonymisierten und freiwillig überlassenen Daten einer, noch nicht einmal realisierten, Corona-App erhalten sollen hält Roche-Chef Severin Schwan für irrational.

Der Chef des Schweizer Pharmakonzerns Roche, Severin Schwan, hält die in Deutschland geführte Debatte um eine Corona-App für „völlig irrational“. Er wisse nicht, was das Problem dabei sei, völlig anonymisierte Daten bereitzustellen, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es handle sich dabei um Daten ohne Namen, die noch dazu freiwillig weitergegeben würden.


6.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Grundrechte nur gegen Immunitätsausweis? Auch Datenschützer laufen Sturm

Hamburg / Berlin – Nicht nur von Juristen und Oppositionspolitikern, sondern auch von Seiten staatlicher Datenschützer hagelt es inzwischen Kritik und Vorbehalte gegen den von der Bundesregierung geplanten Corona-Immunitätsausweis: Die begründete Sorge vor rechtlicher Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von „Nicht-Immunen“ geht um.

5.5.2020

Überwachung
Grins
Epochtimes: Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handy-Daten

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Seit 2017 darf das Amt die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, die sich nicht ausweisen können.

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt.

Die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei, argumentiert laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) die Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die Klagen unterstützt.


4.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn verzichtet vorerst auf Regelung zu Corona-Immunitätsausweis

Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

4.5.2020
Überwachung
Politaia: Gesundheitspass: Widerstand im Merkel-Land!

Die Merkel-Regierung möchte in Deutschland einen “Corona-Immunitätsausweis” einführen. Die Pläne liegen als Entwürfe auf dem Tisch und werden derzeit in aller Öffentlichkeit breit diskutiert. Offensichtliches Ziel: Die Diskussion soll zeigen, wie wir mit diesem Pass dem Virus noch wirksamer begegnen könnten. Der Widerstand gegen diesen Ausweis jedoch wird massiver. FDP und Grüne etwa haben ganz offiziell darum gebeten, dieses Projekt fallen zu lassen.

Ausweis: Absurde Vorstellung von Grün?


4.5.2020

Überwachung
An was erinnert mich das nur...
Compact-Online: Immunitäts-Pass: Droht Verweigerern Berufsverbot – oder eine sichtbare Kennzeichnung?

Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob eine überstandene Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt. Geht es jedoch nach dem Willen von Jens Spahn, soll die Bundesregierung laut Beschluss vom vergangenen Mittwoch im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen „Immunitäts-Pass“ – vergleichbar mit einem Impfausweis – vorschreiben.

4.5.2020

Überwachung
Bill Gates
Wichtig
Epochtimes: Bill Gates und ID2020: Der Impfpass als erster Schritt auf dem Weg zur globalen digitalen Identität

In Bangladesch läuft seit Herbst 2019 ein erstes Pilotprojekt zwischen der von Bill Gates geförderten Initiative ID2020 und der dortigen Regierung. Ein digitaler Impfpass soll in dem Land mit Impfpflicht den ersten Schritt hin zu einer digitalen Identität darstellen.

Bill Gates und ID2020: Der Impfpass als erster Schritt auf dem Weg zur globalen digitalen IdentitätIn Bangladesch läuft seit Herbst 2019 ein erstes Pilotprojekt zwischen der von Bill Gates geförderten Initiative ID2020 und der dortigen Regierung. Ein digitaler Impfpass soll in dem Land mit Impfpflicht den ersten Schritt hin zu einer digitalen Identität darstellen. Mal eben zum Amt gehen und…


3.5.2020
Überwachung
möglich...
Epochtimes: Die Spur des Homeoffice im Stromzähler – Von Langschläfern und Spätduschern

Die Corona-Krise hat nicht nur den Arbeitsalltag stark verändert, sondern auch den Lebensrhythmus vieler Menschen. Die Indizien liefern zwei ganz gewöhnliche Messgeräte: Strom- und Wasserzähler.

In der Corona-Krise stehen Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich später auf als sonst – und gehen auch später unter die Dusche.


3.5.2020
Überwachung
Neopresse: Staatsspionage weiter getrieben: Mehr Daten von der „App“
Die Corona-App auf unseren Smartphones soll dem Vernehmen nach offenbar als „Schlüssel“ im Kampt gegen das Virus empfunden. Damit könnten Menschen aus der staatlich verordneten Isolation „befreit“ werden, so jetzt die „FAZ“. Hintergrund ist der Umstand, dass Menschen, die infiziert werden, Spuren hinterlassen, die dann wiederum die Ansteckungswege zeigen sollen.

3.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich laut einem Bericht im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf "von anderen Nachrichtendiensten gesteuerten Desinformationskampagnen" ein.

Das teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. „Für viele Akteure bietet die Pandemie eine Gelegenheit, sich vorteilhaft zu positionieren“, hieß es demnach vom Verfassungsschutz.


2.5.2020
Überwachung
Diskriminierung
Epochtimes: Immunitätsausweis: „Diskriminierung“ per Gesetz – Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Grundrecht in Gefahr

"Die nun dem Kabinett vorgelegte Fassung berücksichtigt meine Hinweise leider nur unzureichend", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Er kritisiert den von Bundesgesundheitsminister Spahn beabsichtigten Gesetzentwurf zur Erteilung eines Immunitätsausweises.

1.5.2020
NWO
Diktatur
Überwachung
Journalistenwatch: Brandgefährliche Gesetzesentwürfe der Bundesregierung: Sonderrechte für Immune und endloser Ausnahmezustand?

Berlin – Ermutigt durch den auch parlamentarischen Ausnahmezustand infolge der Pandemie fühlt sich die Bundesregierung bemüßigt, einige mehr als fragwürdige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg zu bringen. Sollten sie in Kraft treten, so kämen sie einem Tabu- und Dammbruch gleich: Nicht nur, dass das Infektionsschutzgesetz einem neuen Ermächtigungsgesetz gleichkommt; auch der gesundheitliche strikte Datenschutz soll entfallen – und eine Zweiklassengesellschaft zwischen Corona-Immunen und Nichtimmunen etabliert werden.

1.5.2020
Überwachung
Epochtimes: „Spiegel“: Sicherheitslücke in Millionen Samsung-Handys ermöglicht gezielte Überwachung

Eine deutsche Sicherheitsforscherin hat eine Lücke bei Samsung-Handys entdeckt: In Millionen Geräten fehlt ein wichtiges Bauteil, wodurch Hacker persönliche Gespräche abhören oder Passwörter mitlesen könnten. Samsung will in den kommenden Tagen en Update zur Verfügung stellen.

Eine Bluetooth-Sicherheitslücke im Samsung Galaxy S8 ermöglicht einem Bericht zufolge eine gezielte Überwachung. Laut einer Studie der IT-Sicherheitsforscherin Jiska Classen von der TU Darmstadt fehlt in Millionen Samsung-Handys ein wichtiger Mechanismus, der normalerweise die Datenübertragung zwischen Bluetooth-Geräten sicher verschlüsselt, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete.


1.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesregierung will Corona-Immunitätsnachweis per Gesetz einführen

Immunitätsnachweise sollen laut Bundesregierung den beruflichen Wiedereinstieg der zuvor an COVID-19 Erkrankten erleichtern. Unterdessen ist in Fachkreisen von "Gesundheitszertifikaten" die Rede. Erste Tests dieser Anwendung stehen bereits bevor.

Was bislang in Fachkreisen diskutiert wurde, ist nun in einem Gesetzentwurf verankert: Ein Corona-Immunitätsnachweis soll eingeführt werden. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat die Bundesregierung dies am Mittwoch beschlossen. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bericht zufolge. Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine "vorsorgliche Regelung".


30.4.2020
Überwachung
NWO
Epochtimes: Corona-Krise: Spahn denkt über Immunitätsausweis nach – Kritiker fürchten Zwei-Klassen-Gesellschaft

Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzesentwurf abgesegnet, der die Schaffung eines Immunitätsausweises für Personen vorsieht, die gegen COVID-19 immunisiert sind. Der Entwurf stößt auf Skepsis.

Hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, in der Debatte um eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen einen eleganten Ausweg zu finden? Wie die „Süddeutsche“ berichtet, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch (29.4.) Zustimmung im Kabinett für einen Gesetzesentwurf gefunden, der darauf hinauslaufe, Personen, die eine COVID-19-Erkrankung überstanden hätten, mit einem Immunitätsausweis auszustatten.


29.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Überwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant

Ein digitaler Immunitätsausweis wird derzeit von Akteuren aus Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung entwickelt. Mit einem per Blockchain abgesicherten Coronavirus-Zertifikat sollen getestete Personen schneller wieder am Alltag teilhaben können.

Die aktuelle Corona-Realität fördert immer wieder neue, zuvor noch undenkbare Lösungen zutage. Um sicher zu gehen, wer infiziert war, wer immun ist und wer eine Impfung erhalten hat, wird nun ein digitales Gesundheitszertifikat entwickelt. Es soll zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen wie PCR-Tests, Antikörperbestimmungen und Impfstatus dokumentieren.


29.4.2020
Überwachung
Neopresse: Verkehrsminister will nun totale Kontrolle auch in der Bahn
Die Minister-Schergen von Angela Merkel bringen sich in Position. Nachdem Verbots- und Zensurminister Heiko Maas bereits ankündigte, dass es keine Auslandsreisen geben werde, bevor ein Impfstoff hergestellt worden sei und eine Tracking-App für alle Smartphones einrichten lassen will, hat sich nun „Verkehrsminister“ Andreas (be-)Scheuer(t) mit seinen Kontroll-Ideen in den Medien geäußert. Scheuer hat sich für eine „Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr“ ausgesprochen. Er will eine entsprechende Regel für die „Beratung von Bund und Ländern“ vorschlagen.

28.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App – warum besteht die Regierung dann darauf?

Die von linksradikalen Journalisten als rechte Verschwörungstheoretiker diffamierten Kritiker der Regierung scheinen mal wieder Recht zu behalten. Die Coronakrise wird von Merkel & Co dazu missbraucht, eine Totalkontrolle über die Bürger zu erlangen, um schneller Oppositionelle auszusortieren.

Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. „Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren“, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkenne.


28.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Arbeitswelt nach Corona: Die Angst vor der totalen Überwachung

Auch in den Vereinigten Staaten leidet die Wirtschaft stark unter der Corona-Pandemie. Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Doch auch diejenigen, die ihren Job behalten haben und von zu Hause aus arbeiten, geraten zunehmend unter Druck – George Orwell lässt grüßen.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat weltweit tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch in der nach wie vor größten Weltwirtschaft (nach BIP), den USA, sind die Folgen der Krise gravierend. Das US-amerikanische Economic Policy Institute schätzt, dass die Arbeitslosenquote in den USA bis Juli dieses Jahres 16 Prozent erreichen könnte. Viele Unternehmen bleiben geschlossen, einige vermutlich für immer. Doch auch für diejenigen, die ihre Arbeit behalten werden, kommt eine neue Bedrohung hinzu: die totale Überwachung am Arbeitsplatz.


28.4.2020
Überwachung
Corona
Israel
Deutsch.RT: Israel: Höchstes Gericht erklärt Corona-Überwachung durch Geheimdienste für gesetzeswidrig

Menschenrechtsaktivisten in Israel klagten gegen den Einsatz von Überwachungstechnologie im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Das Oberste Gericht des Landes verbot diese Praxis nun. Durch ein neues Gesetz soll die Überwachung jedoch ermöglicht werden.

Israels Oberstes Gericht hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst verboten. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet dürfe Handys von Infizierten erst dann wieder überwachen, nachdem eine entsprechende Gesetzgebung initiiert worden sei, hieß es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Urteil. Dies soll am Donnerstag in Kraft treten.


28.4.2020
NWO
USA
Überwachung
Demokraten
Soros
Wichtig
Die Unbestechlichen: Aufgeflogen: „Corona App“ linker NGOs in den USA verhindert

Im Bundesstaat Michigan mussten die regierenden Demokraten jetzt ihre Pläne für eine „Corona App“ ändern, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Betreiber eine linke Datenkrake ist, die der Demokratischen Partei nahesteht. Die Vergabe des Auftrags erfolgte ohne Ausschreibung.

(von Collin McMahon)

In Deutschland wird trotz Widerstand in der Bevölkerung immer noch über eine „Tracking-App“ diskutiert, der „Datenschutzexperte“ Ulf Burmeyer durfte am 5.4. fast sechs Minuten im Heute Journal erklären, warum eine App, die Bewegungsprofile alle Nutzer erstellt, völlig unbedenklich sein soll (PI-NEWS berichtete).

„Beim kritischen Bürger schrillen jetzt alle Alarmglocken: Eine fiese Überwachungs-App wird uns zur besten Sendezeit im ZDF durch einen Aktivisten einer Soros-NGO verkauft, die sich auch für die verbotene Plattform Linksunten.Indymedia einsetzt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD), der dazu mit Kollegen einen offenen Brief an ARD und ZDF geschickt hat. „Das Beispiel aus den USA bestätigt, wie real die Befürchtungen einer politischen Instrumentalisierung einer solchen App sind“, so der Außenpolitiker der AfD.


28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung konkretisiert Corona-App-Pläne
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Bereitstellung einer Corona-App konkretisiert. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur werde angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, teilten die zuständigen Ministerien am Dienstag mit. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA stehen demnach bei der Entwicklung beratend zur Seite.

28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Digitalverbände: Corona-App-Debatte zeigt Notwendigkeit für Digitalministerium

Zwei Verbände der Digitalwirtschaft vermuten, dass ein mit entsprechender Sachkompetenz versehenes Digitalministerium die Diskussion um eine Corona-App entschieden hätte beschleunigen können.

Nach Ansicht des Internetverbands Eco und des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) zeigt die Debatte um die geplante Corona-Warn-App die Notwendigkeit, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene aufzubauen. An dem Entscheidungsprozess für die App sehe man einmal mehr, „dass wir mit einem koordinierenden und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Digitalministerium mit Sicherheit konsequenter und schneller ans Ziel gelangt wären“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Auch der BVDW-Geschäftsführer Marco Junk ist der Ansicht, dass ein federführendes Digitalministerium den Prozess wohl hätte beschleunigen können.


28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: DIHK will Corona-Pass: Damit sollen Personen nachweisen, dass sie auf das Virus getestet wurden

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appelliert an die Politik, in der Corona-Krise die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen. Der Zugang zu Geschäften, Hotels oder Fußgängerzonen etwa könne über Ticket-Systeme begrenzt werden, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag aus einem Konzeptpapier des Verbands. Diese seien „ein äußerst wirksames und vielfältig einsetzbares Instrument zur Vermeidung von Menschenansammlungen“ und würden bereits seit längerem zur Steuerung großer Touristenströmen eingesetzt. Die Tickets könnten dem Vorschlag zufolge über entsprechende Apps bereitgestellt werden.

28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: CDU-Politiker schlägt Steueranreize bei Gebrauch von Corona-App vor

Der Vizechef der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat steuerliche Anreize für den Gebrauch der geplanten Corona-App vorgeschlagen. Der gesundheitliche und wirtschaftliche Nutzen einer solchen App zur Nachverfolgung von Infektionsketten sei „so hoch, dass man über eine Steuergutschrift einen zusätzlichen Anreiz setzen kann“, sagte Frei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag.

27.4.2020
Überwachung
Corona
Danisch: Die Corona-Verkack-App

Ich hatte ja vor 3 Wochen schon geschrieben,

dass die Corona-Wunder-App-Idee Bockmist ist.

Alle schwafeln sie von Datenschutz, aber keiner fragt, wieso sie eigentlich glauben, dass die eingegebenen Daten stimmen. Die Mailboxen sind voll von Malware, Spam und Phishing, Gerichte, Universitäten und Behörden fallen aus, weil man sie mit gefälschten Mails lahmgelegt hat, aber von einer Corona-App glauben aus irgendwelchen Gründen alle Pappnasen, dass die Leute total wahrheitsgemäß Eingaben machen.

27.4.2020
Überwachung
Danisch: Ultraschall

Irgendwie gruselig: In Österreich bauen sie auch an einer Corona-App, aber das sollen die Handys untereinander nicht per Bluetooth, sondern über Lautsprecher, Mikrofon und Ultraschall kommunizieren.

Ich glaub’, mein Schwein pfeift. Die Wiederentdeckung des Analogmodems

27.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung plant Corona-App mit dezentraler Datenspeicherung auf Geräten

Nach heftigen Diskussionen in Parteien und Medien schwenkte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Konzeption der "Corona-App" jetzt auf ein dezentrales Speichermodell um. Datenschützer und IT-Experten hatte gewarnt, dass die ursprünglich vorgesehene zentrale Speicherung von Daten den Datenschutz aushebeln und illegaler Überwachung Tür und Tor öffnen könnte.

27.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Spahn bestätigt neues Konzept für Corona-App – Entwicklung dauert noch ein paar Wochen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte am Abend in den "Tagesthemen", das dezentrale Speicherungskonzept für eine deutsche Corona-App. Um allen Anforderungen nach Effektivität und Datenschutz zu genügen erwartet er, dass die Entwicklung noch einige Wochen dauern kann.

Nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann es noch mehrere Wochen dauern, bis eine Corona-App zur Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten entwickelt ist. Der jetzt eingeschlagene Weg mit einer dezentralen App solle „so schnell als möglich aber auch so sicher als möglich“ gegangen werden, sagte Spahn am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Datensicherheit und Datenschutz seien dabei besonders wichtig.


26.4.2020
Überwachung
total
Journalistenwatch: Kommunen fordern Totalüberwachung: Namen und Ortsdaten aus Corona-App für die Behörden

Berlin – Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Politiker, die davon träumen, durch die Coronakrise den Bürger mittels Totalüberwachung in die Sklaverei zu treiben:

Einige Kommunen in Deutschland wollen nämlich mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert aus dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).


26.4.2020
Überwachung
Australien
Epochtimes: COVIDSafe: Australien führt Corona-Tracing-App ein

Australien hat eine App zur Rückverfolgung der Kontakte von Coronavirus-Infizierten eingeführt. Die Smartphone-Anwendung COVIDSafe nutzt Bluetooth, um Informationen über Begegnungen zwischen Menschen zu speichern. 

Datenschutzbedenken bei der Smartphone-Anwendung COVIDSafe seien unbegründet, erklärten die australischen Behörden am Sonntag. COVIDSafe nutzt die Bluetooth-Technologie, um Informationen über Begegnungen zwischen Menschen zu speichern, wenn ein Mensch sich mit dem KPCh-Virus infiziert hat. Diese Daten können von den Behörden abgerufen werden.


26.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung: Experten zerpflücken Datenspende-App des RKI

Peinliche Enthüllungen von Expertenseite über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut (RKI) gepriesene „Corona-Datenspende-App“, die angeblich Sicherheit und Datenschutz über alles stellen soll: Der Chaos Computer Club analysierte die App – und stieß auf gravierende Mängel und Sicherheitslücken.

Nicht weniger als acht „organisatorische und technische Aspekte“ stufen die Prüfer als teilweise hochproblematisch ein. Anhand einer von den Computercracks aufgestellten 10-Punkte-Prüfliste wurde die Anwendung, die vor allem auf „Contact Tracing“ zur Nachverfolgung von Infektionsketten setzt, auf Herz und Nieren geprüft. „Der Argwohn war berechtigt“, resümiert der CCC in einer Stellungnahme.


26.4.2020
Überwachung
Jetzt aber bald richtig aua
Epochtimes: Landkreise fordern Klarnamen und Ortsdaten aus Corona-App

Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang angedacht. Die App soll mit dem Gesundheitsamt verbunden sein und Klarnamen senden, fordert die Stadt München. In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen. Wie reagiert die Bundesregierung?

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert aus dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).


26.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Philosoph Markus Gabriel: Tracking-Apps grenzen an Cyberdiktatur (Video)

Prof. Dr. Markus Gabriel lehrt seit 2009 an der Universität Bonn Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit. Mit damals 28 Jahren war er der jüngste in seinem Fach berufene Professor der Bundesrepublik. Im RT-Interview spricht der Philosoph über die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

25.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Corona-Krisen-Apps: Not macht erfinderisch und weiches Wasser bricht den Stein

Eines hat die Corona-Krise auf jeden Fall hervorgebracht: eine Flut von Experten und Tatendrang für unkonventionelle Hilfsmittel sowie Ratschläge. Die Menschen haben einfach mehr Zeit – zum Grübeln, Recherchieren, Besserwissen und Erfinden. Aber Vorsicht – auch bei Apps!

von Felix Duček

Wie brillant wäre es doch, nicht nur mit Softskills – insbesondere der rhetorisch durchtrainierten Politiker – und mit Softpower, sondern auch mit Software dieses hartgesottene Virus bekämpfen zu können.


25.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: "Auf freiwilliger Basis": Bundesregierung drückt bei Corona-App auf die Tube

Um effektiver gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, setzt die Bundesregierung auf digitale Applikationen. Sogenannte Tracing-Apps sollen auf "freiwilliger Basis" in den kommenden Tagen an den Start gehen. Auf von Google und Apple entwickelte Lösungen will man nicht warten.

Neben der Diskussion um Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen sind es vor allem die sogenannten Corona-Apps, die derzeit die Corona-Diskussion hierzulande bestimmen. Schon längst wird die schrittweise Aufhebung des sogenannten "Shutdowns" mit der Entwicklung und Anwendung entsprechender digitaler Applikationen verknüpft.


25.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Snowden warnt eindringlich vor Corona-Apps: "Architektur der Unterdrückung"

Von den sogenannten Leitmedien kaum beachtet, ist Edward Snowden als kritischer Mahner nach wie vor aktiv. Es sind insbesondere die geplanten staatlichen Maßnahmen in Sachen Tracking-App, vor denen der IT-Experte warnt. Die Zeit werde sich nicht mehr zurückdrehen lassen.

Den Vorwurf, ein "Verschwörungstheoretiker" zu sein, muss sich Whistleblower und IT-Fachmann Edward Snowden nicht gefallen lassen. Aufgrund seiner hieb- und stichfesten Enthüllungen – etwa über die weltumspannenden NSA-Abhörmaßnahmen – sitzt der ehemalige CIA-Mitarbeiter nach wie vor im Moskauer Asyl. Wenn überhaupt jemand angesichts seiner persönlichen Einblicke, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich institutionalisierter IT-Fragen Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist das Edward Snowden.


24.4.2020
NWO
Überwachung
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Im Schatten der Corona-Krise: Überwachung, Zensur und Umverteilung

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen beschneiden erheblich die Grundrechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben dafür Verständnis, weil sie dem Schutz der Gesundheit dienen. Doch wird man sie alle zurücknehmen, sobald die Pandemie vorbei ist?

24.4.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: "Ein bisschen Zwang muss sein": Freiheit nur gegen Corona-App?

Alle wollen sie jetzt haben, die sogenannte Corona-App. Auch jene, die bisher stets mit erhobenem Zeigefinder auf "autoritäre" Länder wie China oder Singapur gezeigt haben. Sollte die Freiwilligkeit bei der Installation nicht genügen, müsste eben nachgeholfen werden.

Noch wird in Europa bei der Entwicklung einer App, die im Rahmen des "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing"-Projekts (PEPP-PT) entwickelt wird, betont, dass die Menschen sie freiwillig installieren und eben auch benutzen. In der Vorstellung der Regierungen sollen die Apps länderübergreifend angewandt werden, um Infektionsketten zu verfolgen und gezielt dagegen vorgehen zu können.


24.4.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Deutscher App-Entwickler: Weder Apple noch Google vertrauenswürdig bei Corona-Daten

Die Bundesregierung setzt auf eine Smartphone-App zur Eindämmung der Corona-Krise. Die Entwicklungen dazu laufen auf europäischer Ebene und gemäß EU-Datenschutzregeln. Auch die dominierenden US-Riesen Apple und Google bereiten Corona-Anwendungen vor. Dabei ist Vorsicht geboten.

Ein deutscher App-Entwickler hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise infolge der Krankheit COVID-19 den Technologieriesen im US-amerikanischen Silicon Valley eine perfekte Tarnung bietet, um persönliche Daten aufzusaugen. Doch während die Regierung Möglichkeiten hätte, zum Schutz der Daten einzugreifen, sind die US-Internetkonzerne nicht dafür bekannt, sich gegenüber offiziellen Stellen entsprechend zu verhalten.


24.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Verbraucherzentrale nennt notwendige Bedingungen für Corona-App

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die aus Sicht des Verbandes notwendigen Parameter für eine Corona-App konkretisiert. Vor allem die Weitergabe der Daten an Dritte müsse unterbunden werden.

23.4.2020
NWO
Überwachung

Wichtig
Neopresse: Freiheit war gestern: Der neue Corona-Kontroll-Staat
Was für die DDR das Westfernsehen war sind für die BRD die Schweizer Medien. Dort wird thematisiert, was hier von den Medien verschwiegen wird. So stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) unumwunden fest, dass mit dem „wohlwollenden, allumsorgenden Corona-Staat“ auch das Ende unserer Freiheit gekommen ist. Totalüberwachung, Kontrolle und Bevormundung im Namen der Volkswohlfahrt. Leider glaubt die Mehrheit der deutschen Bürger noch immer, was ihnen allabendlich im Fernsehen und in den Schmierblättern der Mainstream-Presse gesagt wird. Entweder handelt es sich um ein Stockholm-Syndrom, von dem die Mehrheit befallen ist oder um Gehirnwäsche. Oder beides.

23.4.2020
Überwachung
USA
Deutsch.RT: Fieber messen von oben: Drohnen zur Erkennung von Corona-Symptomen in den USA getestet

In der Corona-Krise werden Drohnen nicht nur eingesetzt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu kontrollieren, sondern nun auch zur Erkennung von Infizierten. Die USA testen derzeit eine "Pandemie-Drohne", die Corona-Infizierte aus der Luft aufspüren soll.

Das kanadische Luftfahrtunternehmen Draganfly hat gemeinsam mit australischen Forschern unter der Leitung von Professor Javaan Chahl Drohnen entwickelt, die aus der Luft Menschen mit Corona-Symptomen aufspüren sollen.


23.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: War klar: Spahn entscheidet sich für die „Totalüberwachung“

Berlin – Immer mehr Stimmen werden laut, die behaupten, die Bundesregierung plane unter dem Tarnmantel „Coronavirus“ die Totalüberwachung der Bürger. Das scheint nun tatsächlich beschlossene Sache zu sein:

Denn die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. „Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie, so der CDU-Politiker weiter.


23.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn wegen Corona-App wieder unter Kritik von IT-Fachleuten und Datenschützern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt wegen seiner Corona-App-Pläne nicht aus der Kritik heraus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt für die geplante Corona-Tracking-App offensichtlich auf ein Modell mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten. Der Minister habe sich für die Software der Initiative Pepp-PT entschieden, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Dagegen gibt es aus Datenschutzgründen allerdings erhebliche Vorbehalte.


22.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Blockwarte wittern Morgenluft: Regierung will „Kontaktverfolgungsteams“ aufstocken

Die engmaschige Überwachung der Bevölkerung im Namen der Volksgesundheit geht in die nächste Runde: Kaum sind erste kleine Lockerungen in Kraft getreten, beschwört die Regierung die der „zweiten Welle“ – und kündigt für die Zukunft die noch peniblere Verfolgung von Infektionsketten an.

22.4.2020
Überwachung
USA
Demokraten
Epochtimes: New Yorks Bürgermeister ruft die Einwohner auf, Fehlverhalten zu melden – mittels App

„Es geht darum, Menschenleben zu retten“, sagte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, als er eine neue SMS-Meldenummer samt App zur gegenseitigen Berichterstattung auf seiner Facebook-Seite vorstellte. Der neue Dienst soll bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen der Stadt zum Tragen kommen.

„New Yorker, ihr wart großartig bei der Sozialen Distanzierung (social distancing)“, beginnt de Blasio sein Video-Rede. „Danke an alle, die es richtig gemacht haben“, lobt der Bürgermeister einen Teil der Stadtbewohner, bevor er fortfährt: „Aber wie wir wissen, gibt es noch Leute, die die Botschaft noch verstehen müssen. Und das bedeutet, dass manchmal Polizei (enforcement) vor Ort sein muss, um die Leute aufzuklären und sicherzustellen, dass wir soziale Distanz halten.“


22.4.2020

Bill Gates
Überwachung
Epochtimes: Fox News: US-Generalstaatsanwalt Barr äußert Misstrauen über Gates-Idee für „digitale Zertifikate“

In einem Frage-und-Antwort-Spiel bei Reddit brachte Microsoft-Gründer Bill Gates die Idee ein, „digitale Zertifikate“ zu entwickeln. Diese sollten Bürgern helfen, ihre Immunität gegen Viren nachzuweisen. US-Generalstaatsanwalt William Barr sieht Risiken für Freiheitsrechte.

In einem Interview mit Laura Ingraham von „Fox News“ hat US-Generalstaatsanwalt William Barr sich „sehr besorgt“ über Äußerungen des Microsoft-Gründers und US-Milliardärs Bill Gates geäußert, in denen dieser von „digitalen Zertifikaten“ sprach. Diese sollten erkennbar machen, ob Personen gegen Viren geimpft wären.


21.4.2020
Überwachung
Epochtimes: „Beispiellose Überwachung“: Forscher kritisieren Datenschutz von möglicher Corona-App

Die Bundesregierung hat sich für eine Corona-App mit zentralem Server entschieden. Datenschützer und Forscher sehen darin ein enormes Risiko für persönliche Daten. Sie fordern, dass eine entsprechende App keine Dauerlösung sei und die Nutzer nicht über die Corona-Krise hinaus ausspionieren dürfe.

21.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Koalition will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten massiv ausweiten

Die große Koalition will zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Virus-Tests und Meldepflichten deutlich ausweiten. Ein AFP vorliegender Gesetzentwurf von Union und SPD sieht eine dauerhafte Meldepflicht auch für negative Resultate und die genesenen Patienten vor.

21.4.2020
Überwachung
Facebook
Corona
Epochtimes: US-Forscher wollen mit Facebook-Daten Karte zu Verbreitung von Coronavirus erstellen

Daten von Facebook- und Google-Nutzern sollen ein genaueres Bild der Verbreitung des Coronavirus zeichnen. Wie zuverlässig die auf Basis von freiwilligen Online-Umfragen gewonnen Erkenntnisse sind, ist dabei völlig ungeklärt.

US-Forscher wollen mit Hilfe von Daten von Facebook- und Google-Nutzern ein genaueres Bild der Verbreitung des Coronavirus zeichnen. Die Wissenschaftler der Carnegie-Mellon-Universität im US-Bundesstaat Pennsylvania werten für eine Coronavirus-Karte Ergebnisse von Umfragen unter Internetnutzern über mögliche eigene Krankheitssymptome aus.


20.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Tracking-App: Die grüne Geilheit auf Totalüberwachung

Berlin – Es ist wahrlich bemerkenswert, wie wenig gerade die Grünen es abwarten können, dass der Staat endlich die Bewegungen seiner Bürger auf Schritt und Tritt überwachen darf: Heftig kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Regierung dafür, dass die Corona-Tracking-App noch immer nicht verfügbar ist. Anscheinend wollen die staatsgläubigen Öko-Kontrollfanatiker die Eisen schmieden, solange sie noch heiß sind.

20.4.2020
Überwachung
5G
Compact-Online: 5G-Netz: Totalüberwachung und Gefährdung unserer Gesundheit?

5G wird bis zu 20 mal schneller als LTE (G4) sein und riesige Datenmengen liefern. Gegenstände, die einen entsprechenden Mikrochip haben, sollen miteinander kommunizieren können: Die smarte Milchflasche mit dem smarten Kühlschrank. Weltweit sollen dann 50 Milliarden Endgeräte miteinander vernetzt sein. 1.000 mal mehr Endgeräte als bisher sollen dann pro Quadratkilometer vernetzbar sein. Der Ausbau des 5G-Netzes hat bereits begonnen, etwas 60 Stück 5G Antennen, bevorzugt montiert auf bereits bestehende Sendemasten, funken bereits in Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Hamburg, Dortmund und München.

20.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Daniel Prinz: Smart Meter, Smart Dust und ein „Weltraumzaun“ – die kühnsten Überwachungsmechanismen des Deep State

Smart Geräte sind stark im Kommen. Sie sind „hip“, „cool“ und haben echt viele Sachen drauf, besonders Leute und ihre Umgebung überwachen! Wie „pikant“ solch eine Überwachung sein kann, zeigt ein Fall, der 2016 in den großen Medien bekannt wurde (z.B. stern.de), bei dem ein Pärchen beim Sex auf dem Sofa von ihrem Smart-TV mit integrierter Webcam von einem Hacker heimlich gefilmt wurde. Das Video landete anschließend auf Pornoseiten, worüber das Pärchen erst von Freunden informiert wurde, die die beiden in dem Video erkannt hatten.

(von Daniel Prinz)

Intelligente Stromzähler = gesundheitsschädigende Spionagegeräte


19.4.2020
NWO
China
Überwachung
Journalistenwatch: China: Kritiker verschwinden spurlos dank Corona-Apps

Verhaftet, in Quarantäne, verschwunden, zum Schweigen gebracht. Offenbar ist das chinesische Regime hart gegen Bürger vorgegangen, die es wagten, zu Beginn der Corona-Krise über die Krankheit zu sprechen und ihre Mitmenschen zu warnen. Das ergaben jetzt Recherchen der britischen Tageszeitung MailOnline. 

19.4.2020
Überwachung
Compact-Online: Junge Union fordert Zwangsinstallation von Corona-Spionage-App auf Handys

NOCH betont die Bundesregierung, eine Handy-App zu Nachverfolgung und angeblichem Schutz vor Corona sei freiwillig. Denn nun fordert Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, das Spionage-Tool auch ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Smartphones der Bürger zu installieren. Mit Riesenschritten in den Überwachungsstaat: Big Brother will be watching you!

Wie bei Jens Spahns Widerspruchslösung bei der automatischen Organentnahme plädiert nun auch der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban, die geplante App zur Kontaktverfolgung jedem Deutschen automatisch auf sein Handy zu installieren, sofern er nicht aktiv dagegen widerspricht.


19.4.2020
Überwachung
Compact-Online: Dunkle Schatten über dem Amt

Die Geschichte des Verfassungsschutzes gleicht einer Skandalchronik, da die Ämter Zeit ihres Bestehens als politische Geheimdienste agierten und dabei häufig den Rechtsstaat mit Füßen traten. 

27. Juni 1952, ein Frühsommertag in Bochum: Bei einer FDP-Kundgebung spricht das damalige Bundesvorstandsmitglied Erich Mende – später langjähriger Vorsitzender der Partei – und trägt dabei sein Eisernes Kreuz, das er sich im Zweiten Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht erworben hatte. Der spätere Vizekanzler der Bundesrepublik hätte wohl niemals erahnt, dass er damals von Mitarbeitern des zwei Jahre zuvor gegründeten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wurde. Dieses pikante Detail schildert Wolfgang Buschfort in seinem Buch Geheime Hüter der Verfassung. Die FDP schien damals aus Sicht der Kölner Behörde zu kippen. So wurden die Delegierten des Bundesparteitags 1952, der im Kurhaus von Bad Ems stattfand, mit Marschmusik und schwarz-weiß-roten Fahnen begrüßt. Die damals insbesondere vom nordrhein-westfälischen Landesverband verfochtene Idee, die Freien Demokraten als klar nationalliberal ausgerichtete Kraft im Parteienspektrum zu verankern, konnte sich nicht durchsetzen – auch deshalb nicht, weil das Vorhaben den Inlandsgeheimdienst und die Besatzungsmächte auf den Plan rief.


18.4.2020
Überwachung
Corona
Die Unbestechlichen: Covid-19: Die Zeit der Denunzianten ist gekommen! (Video)

Covid-19: Die Zeit der Denunzianten ist gekommen! (Video)

17.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung ab Werk: Smartphone-Kontaktverfolgung bei Apple & Android künftig im Betriebssystem

Als 2013 der große Skandal um die Datenspionage des US-Nachrichtendienstes NSA bekannt wurde, der selbst enge Verbündete wie Deutschland bespitzelte, war die Empörung groß. Das großflächige Absaugen vertraulicher Daten durch Staaten oder internationale Konzerne gilt spätestens seitdem als Horrorvision europäischer Datenschützer überhaupt. Umso erstaunlicher, dass ebendies nun völlig unproblematisch gesehen wird, wo es um die angebliche Corona-Bekämpfung geht.

17.4.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Richterbund warnt vor Corona-Maßnahmen und Tracking-App

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat jetzt davor gewarnt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen von Bundesregierung und Länderregierungen fortzuführen. Die Richter dringen auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. Es gelte nun „fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sen Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Ausnahmeregelungen müssten „eng befristet und jeweils neu legitimiert sein“.

17.4.2020
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: Brüssel gegen Nutzung von Standortdaten durch Corona-Apps

Von Seiten der EU-Kommission gibt es erhebliche Bedenken gegen die Nutzung von Standortdaten durch sogenannte Corona-Apps.

Die EU-Kommission hat sich gegen die Verwendung von Standortdaten von Handy-Nutzern durch Corona-Apps ausgesprochen. Die Verwendung von Standortdaten sei „weder notwendig noch empfehlenswert“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (16.4.). Demnach verstößt „die Erfassung der Bewegungen eines Individuums“ zur „Ermittlung von Kontaktpersonen“ gegen die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung.


15.4.2020
Überwachung
Neopresse: Zensur-Maas will nun Corona-Tracking-App

Sollte es eines Tages in Deutschland zu Militärtribunalen kommen, müsste man diesen Mann zuerst auf die Anklagebank setzen. Heiko Maas, sogenannter Außenminister und in der vorigen Bundesregierung eifriger Zensurminister gewesen, ist von der Idee einer Corona-Tracking-App auf Handys begeistert. Seit Wochen ist bei Politikern in der Europäischen Union die Idee einer Corona-Tracking-App im Gespräch. Angeblich soll es darum gehen, Menschen schnell zu informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten – also „zum Schutz“ der Bevölkerung.

15.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Maas wirbt für einheitliche Corona-App in Europa

Berlin – Für den linksradikalen „Kontrollfreak“ Heiko Maas, der ja auch die Sozialen Netze bis auf den letzten Like ausspionieren wollte, scheint jetzt endlich der Wunschtraum in Erfüllung zu gehen: Nun hat sich der Bundesaußenminister auch noch für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen, sondern möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit leiste man „auch einen Beitrag, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in der EU schnell und dauerhaft wieder abzubauen“, so der SPD-Politiker weiter.

15.4.2020
Überwachung
Demokratur
Ganz viel Vorsicht
Journalistenwatch: Die Honigfalle: „Lockerung“ des Lockdowns

Allerweil gefallen sich alle möglichen Politiker darin, der Frustration des Volkes wegen der krassen Beschneidung seiner Freiheitsrechte Rechnung zu tragen, und so zu tun, als hätten sie ein Angebot zu machen. Das Angebot: Lockerung des „Lockdowns“ bis hin zur völligen Bewegungs- und Reisefreiheit für solche Bürger, die gewisse Bedingungen akzeptieren: Tracking-App und Impfung. Die Honigfalle.

15.4.2020
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Verhaltensökonom rät zur Zwangsinstallation von Corona-Apps – Google ortet Handynutzer schon lange

Schon ohne "Corona-App" ist es möglich individuelle Bewegungsmuster über Handytracking zu erfassen. Google weiß über die Standortdaten der meisten Nutzer sowieso Bescheid. Einige Verhaltensökonomen sprechen sich jetzt für eine psychologische Druckkampagne gegen Handynutzer aus, um deren Zustimmung zu einer weiteren Tracking-App zu erhalten.

15.4.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten

Die chinesische KP versucht mit allen Mitteln Geräte und Software von Huawei und anderen chinesischen Firmen in westliche Telekommunikationsstrukturen einzuschleusen. Das öffnet möglicher Spionage Tür und Tor. Manche westlichen Unternehmen leiten, sogar wissentlich Datenströme über chinesische Server. Aus Kostengründen, wie es oft heißt.

14.4.2020

USA
Überwachung
Heise: Gesichtserkennung: Mit dem Urheberrecht gegen Clearview vorgehen

Die US-Firma Clearview AI sorgte jüngst für Schlagzeilen, weil sie aus sozialen Netzwerken drei Milliarden Porträtfotos abgesaugt und in eine Datenbank eingebaut hat, über die sie zahlenden Kunden und Investoren Dienste zur Gesichtserkennung anbietet. In den USA haben eine Feuerversicherung und Einzelpersonen mittlerweile sieben Klagen gegen das Unternehmen eingereicht. Ergibt es auch Sinn, als deutsches Mitglied von Facebook & Co. oder als Fotograf rechtlich gegen das Startup vorzugehen und etwa als Urheber verwendeter Aufnahmen Lizenzgebühren einzufordern?

14.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Coronakrise: Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies werde gefährlich, da politische oder ministeriale Institutionen kein Gedächtnis hätten, sagte Heitmeyer am Montag im Deutschlandfunk. „Das heißt, es dient jetzt zunächst mal zur Machtausweitung, und da muss man aufpassen, dass sich das nicht verfestigt.“Das sei der entscheidende Punkt. „Jetzt ist das Ganze funktional.“ Danach diene es aber möglicherweise nur noch dem Machterhalt der Instrumente, die man jetzt geschaffen habe. Hier „müssen dann zu einem späteren Zeitpunkt gerichtliche Überprüfungen her, oder die Zivilgesellschaft muss sich auch zu Demonstrationen zusammenfinden“, sagte Heitmeyer. Das gehe aber erst nach der Krise, wenn sie denn überwunden werden könne.

13.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Datenschutzskandal bei Zoom: Verlass auf Big-Tech inmitten der Corona-Pandemie kann gefährlich sein

Sicherheitslücken in der Videokonferenz-App Zoom deuten darauf hin, dass blindes Vertrauen in Big-Tech-Applikationen inmitten der Corona-Krise gefährlich sein kann. Wie sich herausstellte, hatte Zoom jahrelang Datenschutzprobleme. Die Konkurrenz ist nicht viel besser.

Da sich mehr als die Hälfte der Menschheit in irgendeiner Form in Isolation befindet, müssen diejenigen, die das Glück haben ihren Arbeitsplatz behalten zu haben, mit Hilfe von Videokonferenz-Apps miteinander kommunizieren. Zoom ist hierbei eine der beliebtesten Anwendungen. Eric Yuan, CEO von Zoom, berichtete, dass die App im März dieses Jahres täglich 200 Millionen Nutzer hatte – gegenüber 10 Millionen Nutzern täglich noch vor drei Monaten.


13.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Hightech-Polizisten, Drohnen und Daleks: Roboter setzen sich inmitten der COVID-19-Pandemie durch

Während Quarantäne und Isolation Menschen in ihre Häuser verbannen, füllen Roboter die entstandene Lücke und erfüllen all jene Aufgaben, die die Menschen nicht erledigen können oder wollen – und haben ebenjene Spezies so unter Kontrolle.

Drohnen, die durch Städte fliegen und Menschen darauf hinweisen, Masken zu tragen und soziale Distanz zu bewahren, sind auf der ganzen Welt allgegenwärtig geworden. Zwar gibt Spencer Gore, ein Mitarbeiter des Drohnenherstellers Impossible Aerospace, zu, dass der Einsatz von Drohnen mit Kameras und Lautsprechern ein Bild erzeugt, das direkt aus einem Buch von George Orwell entsprungen sein könnte. Er besteht jedoch darauf, dass derartige Maßnahmen Leben retten können.


13.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Wegen Corona-Maßnahmen: "Spitzel" haben wieder Hochkonjunktur (Video)

Noch nie hatten Petzen, Spitzel und Verräter irgendwo einen guten Ruf. Dennoch hat es sie überall und zu jeder Zeit gegeben. Mal mehr, mal weniger. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, und den strengen Maßnahmen der Regierung, feiern sie scheinbar ein Comeback.

In Zeiten von Ausgangssperren und Quarantäne fühlen sich viele Bürger berufen und verpflichtet, dass Verhalten ihrer Mitmenschen zu kontrollieren. Sie tun dies aus freien Stücken, werden mitunter aber auch von offizieller Seite dazu ermutigt.


12.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Droht jetzt die Totalüberwachung? Corona-App soll bei jedem Deutschen automatisch aufs Handy geladen werden

Berlin Dass es bei Handys keine Anonymität gibt, wissen mittlerweile sogar die Prepaid-Benutzer. Bei jedem neuen Vertrag werden sämtliche persönliche Daten gespeichert – und wenn der politische Druck ausreicht, auch weitergegeben. Google und Apple können jeden Schritt per GPS nachverfolgen und ebenfalls weiterleiten. Von daher ist das Versprechen, dass es beim Corona-App anonym zugehen soll, eine glatte Lüge. Es geht um Totalüberwachung und die App kann dann später auch für andere Kontrollen verwendet werden.


12.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Kommunen machen flächendeckende Corona-Tests zur Exit-Bedingung

Der Städte- und Gemeindebund sieht flächendeckende Corona-Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen - und ein bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystem.

Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zudem müssen die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden, damit 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen von Infizierten innerhalb eines Tages gefunden und getestet werden können.“


11.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Polizei-Gewerkschaft für Drohnen zur Überwachung von Corona-Regeln – FDP fürchtet Überwachungsstaat

Sinnvolles Instrument oder offenes Tor zum Überwachungsstaat? Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Pandemie-Vorschriften in der Corona-Krise sorgt für Debatten. In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die Polizei bereits auf diese Instrumente zurückgegriffen.

Zur Kontrolle der Einhaltung geltender Abstandsregeln und Kontaktverbote im Zeichen der Corona-Krise setzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen zum Teil auch Drohnen ein. Dies berichtet n-tv. Auch in Hessen soll dieses Instrument der Überwachung bereits zum Einsatz gekommen sein.


11.4.2020
NWO
Österreich
Überwachung
Wichtig
Neopresse: Soros-Bundeskanzler will Totalüberwachung in Österreich
Seit Anbeginn seiner Kanzlerschaft in Österreich haben sich viele gefragt, wer Sebastian Kurz eigentlich ist und auf wessen Seite er steht bzw. von wem er gelenkt wird. Aufschluss darüber, wer der jüngste Bundeskanzler in der Geschichte Österreichs ist und weshalb er nach seinem Sturz wieder an die Macht kommen konnte, könnte seine Mitgliedschaft im European Council of Foreign Relations (ECFR) geben (https://www.ecfr.eu/council/members).  Denn dieser „Klub“ wird von George Soros finanziert. Wie lange sich George Soros jedoch noch halten kann, ist fraglich, denn es ist damit zu rechnen, dass in den USA Klage gegen den „Philanthropen“ wegen Hochverrats erhoben werden wird.

In welchem Sinne Kurz handelt, zeigt sich dieser Tage immer deutlicher, wo Leute wie Bill Gates und Mainstream-Medien ganz unverhohlen eine Weltregierung und Massenimpfungen- und chippen fordern. Vor wenigen Tagen sagte Kurz, dass er den Österreichern die Reisefreiheit so lange vorenthalten wolle, bis es eine Impfung gegen das Corona-Virus gebe. FPÖ und NEOs sorgen sich nun um die Reisefreiheit für Österreicher, denn Kurz sagte, dass es bis zur Entwicklung einer Impfung oder einer Therapie gegen das Corona-Virus „die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben“ werde.

11.4.2020
Überwachung
Bargeldverbot
Neopresse: Überwachungsstaat dank Corona? Kreditkarten-Informationen wichtig

Deutschland diskutiert derzeit wegen der „Bewegungsdaten“ der Menschen und der Ansteckungswege über Apps, die per Smartphone entsprechende Informationen speichern oder als Signal für Andere dienen könnten. So könnten Nutzer etwa identifizieren, wieviel Infizierte in ihrer Nähe sind – ohne die Daten auf einzelne Menschen herunterbrechen zu können. Kritiker fürchten hier einen weiteren Abbau des Datenschutzes. Eine weitergehende Identifikation verlangt nun der Wirtschaftsrat der CDU.

Politik möchte Kreditkarten-Informationen


11.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Google und Apple wollen für Corona-Tracking-Apps zusammenarbeiten

Die US-Technologieriesen Google und Apple wollen zusammenarbeiten, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Einsatz von Tracking-Apps zu erleichtern. Google und Apple beschlossen eine Zusammenarbeit zum Einsatz von Bluetooth-Technologie, „um Staaten und Gesundheitsbehörden dabei zu helfen, die Verbreitung des Virus einzudämmen“, wie beide Konzerne am Freitag mitteilten.

11.4.2020
Überwachung
Redet ihr nur
Epochtimes: Verbraucherschützer fordert zeitliche Befristung von Corona-Warn-App unter fünf Bedingungen

Der Einsatz der geplanten Corona-Warn-App könne erfolgen, wenn diese "freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein". Das sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller knüpft den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App an Bedingungen. „Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ vom Samstag. „Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein.“ Müller warnte zugleich vor den Risiken.


10.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Linke und Rechte gegen Corona-App

Jouwatch hatte ja schon vermutet, dass sich eine neue Querfront bilden wird, wenn es um die Freiheitsrechte geht. Diese Meldung könnte das belegen:

Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die „datenschutzkonform“ ist. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag des Focus. Demnach wären 53 Prozent der Befragten dafür und 44 Prozent wären dagegen.


10.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Datenspende-App“: Das Robert-Koch-Institut als Erfüllungsgehilfe des neuen deutschen Überwachungsstaates?

Berlin – Die Sicherheitsorgane des Staates reiben sich insgeheim darüber die Hände, wie subtil ihnen die Corona-Krise plötzlich Instrumente in die Hände spielt, von denen sie gestern noch nicht zu träumen gewagt hätten: Alles, was derzeit unter dem Universalvorwand „Infektionsvermeidung/Eindämmung“ realisiert werden soll, lässt sich nach der Pandemie ideal für den Kampf gegen Staatsfeinde – etwa „Rechte“ (und als solche Deklarierte) – verwenden.

Kein Wunder, dass die Regierung und das Robert-Koch-Institut (RKI) neuerdings die Corona-App frenetisch loben, und dass regierungstreue Virologen die Aussicht auf Lockerung mit deren baldiger Einführung in Verbindung bringen – unter möglichst hoher „freiwilliger“ Beteiligung der Bürger, versteht sich. Wer wollte sich nicht, nach drei entbehrungsreichen Wochen Kontaktbeschränkungen, die Aussicht auf ein rasches Ende des Shutdowns mit geringfügigen Einbußen seiner informationellen Selbstbestimmung erkaufen?


10.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Edward Snowdens Tweet enthüllte, was unsere Fernseher mit uns machen

Vor einigen Jahren wurde TVision Insights eingeführt, damit Unternehmen die Sehgewohnheiten von Fernsehzuschauern überwachen können. Dies bedeutet, dass sie Sie beim Fernsehen beobachten können. Die Technologie zeichnet auf, wohin Ihre Augen schauen, den Gesichtsausdruck usw.

Was ist mit der Privatsphäre passiert? Wieso dürfen diese Unternehmen solche Technologien ohne Zustimmung der breiten Masse einführen?


10.4.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Auswärtiges Amt schränkt Nutzung von „Zoom“ ein – App sendet Daten nach China

Die Videokonferenz-App „Zoom“ wird derzeit von Millionen Menschen verwendet. Die meisten sind auf solche Anwendungen angewiesen, weil sie von zu Hause arbeiten müssen. „Zoom“ stellt aber eine Sicherheitslücke dar – denn die Schlüssel für die Meetings werden an China weitergeleitet.

Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App „Zoom“ ein, berichtet dpa. „Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von ‚Zoom‘ kritische Schwachstellen und weiterhin erhebliche Sicherheits- und Datenschutzprobleme“, heißt es in einem Rundschreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.


9.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Kommunen sprechen sich gegen Nutzungspflicht für Corona-App aus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht die Corona-App als nützlich an, doch eine Nutzungspflicht will er daraus nicht ableiten. Schon die "Datenspende" der Telekom zeigte deutlich, was auch ohne eine solche App realisierbar ist.

9.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Snowden warnt: Überwachung wird das Virus überdauern – Kontrolle und Machtergreifung unter dem Deckmantel der Volksgesundheit? (+Videos)

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Videointerview im Rahmen des Kopenhagener Dokumentarfilmfestivals „CPH:DOX” vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus gewarnt.

Rund um die Welt ziehen Staaten neue technologische Möglichkeiten heran, um die Corona-Krise unter Kontrolle zu bekommen. Entsprechende Überwachungsmaßnahmen können aber, laut Snowden, meist von Dauer sein, da es schwierig sei, einmal angewandte Technologien wieder in zurück in die Mottenkiste zu verfrachten, wie er sich ausdrückte.


8.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Denunziantenstadl Deutschland: Jeder Fünfte würde Kontaktverstöße melden

Obwohl es den Anschein hat, als würde die öffentliche Geduld langsam, aber sicher schwinden, ertragen die meisten Deutschen noch immer die Grundrechtseinschränkungen und Eindämmungsmaßnahmen mit stoischer Geduld. Zwei Drittel halten die Regeln für notwendig – und nicht nur das: Jeder Fünfte würde sogar Verstöße anderer melden.

8.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Krise: AfD beklagt „Bespitzelung und Hausarrest“ durch Bundesregierung

Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die „weitgehenden“ Eingriffe in die Grundrechte müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – „so gesundheitspolitisch vertretbar“ – ganz abgeschafft werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der „gravierende Eingriff“ in die Grundrechte der Bürger als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

8.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Brüssel spricht sich für Nutzung von Handy-Apps im Kampf gegen Corona aus

Die EU-Kommission hat den Einsatz von Handy-Apps und persönlichen Daten im Kampf gegen die Corona-Pandemie befürwortet. „Digitale Technologien, mobile Anwendungen und Standortdaten haben ein enormes Potenzial, um die Ausbreitung des Virus zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren“, erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Durch Koordinierung und enge Zusammenarbeit auf EU-Ebene könne dieses Potenzial genutzt werden, ohne den Datenschutz auszuhebeln, so Breton.

7.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: RKI bietet Corona-App zum Download – Für alle bald Pflicht?

Es gibt neues Epressungsmaterial für die Regierung:

Das Robert-Koch-Institut stellt ab sofort eine App zur Verfügung, die ergänzende Informationen dazu liefern soll, wo und wie schnell sich das Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ausbreitet. Die App ist unter dem Namen „Corona-Datenspende“ für iOS und Android-Geräte verfügbar, teilte das RKI mit. Man brauche dazu ein Fitnessarmband oder eine Smartwatch.


7.4.2020
Lügen
Corona
Überwachung
Epochtimes: RKI im „akademischen Streit“ um Toten-Zählweise – Kostenlose Corona-Datenspende-App gestartet

Sterben Infizierte mit oder an Corona-Infektionen? Darüber streitet sich derzeit die Hamburger Gesundheitsbehörde mit dem RKI. Die Todesfallzahlen weichen voneinander ab. Was es mit der Zählweise und der neuen Corona-Datenspende-App auf sich hat, erklärte Lothar Wieler, Direktor des Robert-Koch-Instituts, in der Pressekonferenz am 7. April.

6.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Österreich: Debatte um Verpflichtung zur „Stopp Corona“-App – Strache warnt vor „Stasi-Methoden“

Eine Tracking-App namens „Stopp Corona“, für die in Österreich das Rote Kreuz wirbt, soll helfen, eine neuerliche Ausbreitung des Virus infolge der Lockdown-Erleichterungen zu verhindern. Ex-Vizekanzler HC Strache ist besorgt um die Privatsphäre der Bürger.

Nutzbringende Erfindung oder Einstieg in chinesische Verhältnisse? Die „Stopp Corona“-App, deren Entwicklung von der Privatstiftung des Versicherungskonzerns UNIQA finanziert worden ist und die vor allem vom Roten Kreuz offensiv beworben wird, sorgt derzeit in Österreich für hitzige Debatten.


6.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundeswirtschaftsministerium bereitet „Corona-App“-Kampagne vor

Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen.

6.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Smartphone-Apps spionieren Nutzer aus oder blockieren Inhalte
Ein Team von Cybersicherheits-Forschern hat herausgefunden, dass eine große Anzahl von Smartphone-Apps geheime Programme verwenden. Diese ermöglichen es anderen Usern auf private Daten zuzugreifen – und auch Inhalte zu blockieren, die bestimmte Keywords enthalten.

5.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Massenweiser Einsatz von V-Leuten bei der Polizei? Regierung plant neues Gesetz

In dem Maße, wie die deutschen Polizeibehörden im Kampf gegen Extremisten, vor allem „gegen rechts“, klassische Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen müssen, spielt auch der Einsatz von Informanten eine immer bedeutsamere Rolle. Anders als bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes ist der Einsatz von polizeilichen „Vertrauenspersonen“ bislang gesetzlich ungeregelt. Das soll sich nun ändern.

Die Bundesregierung prüft derzeit das Gesetz zum Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Polizei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne) hervor. Bislang erfolgt der Einsatz von V-Personen bei der Polizei anders als bei V-Leuten des Verfassungsschutzes ohne eigene gesetzliche Grundlage.


5.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Google veröffentlicht anonymisierte Bewegungsdaten seiner Nutzer für Regierungen

Der US-Internetgigant Google stellt Regierungen die Bewegungsdaten seiner Nutzer zu Verfügung. Eine Auswertung der Daten aus 131 Ländern ist seit heute online verfügbar.

Der US-Internetgigant Google veröffentlicht im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Bewegungsdaten seiner Nutzer. Eine Auswertung der Daten aus 131 Ländern ist seit Freitag online verfügbar, teilte der Konzern mit.


5.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Sie sind wieder da – Funktionäre, Mitläufer und Blockwarte

Ich werde hier ein wenig aus meinem Nähkästchen als Familienmensch, Mutter dreier mehr oder weniger erwachsener Töchter und als Schwester in einer achtköpfigen Geschwisterrunde plaudern. Die Corona-Krise polarisiert uns nämlich als Familie ähnlich, wie es die Migrationskrise tat und noch immer tut. Es gibt jetzt nicht nur einen, sondern mindestens zwei Risse, die durch die Familie gehen, und diese verlaufen nicht an denselben Fronten. Wir sind jetzt sozusagen komplett gefleddert.
Es steht die zentrale Frage im Raum, ob es sich bei der Corona-Krise um eine Krise der körperlichen oder der geistigen Gesundheit handelt. An genau dieser Frage scheiden sich im Moment die Geister.

5.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Zweifelhafter Nutzen: Was bringt die Corona-App?

Die geplante Corona-App, die Kontakte zu Infizierten rückwirkend und anonymisiert anzeigt, ist eine typisch deutsche Maßnahmen-Schimäre, ein Placebo, das den Anschein größtmöglicher Entschlossenheit erwecken soll, aber praktisch kaum Nutzen bringen dürfte. Die vielen Kompromisse, die hier an Datenschutz und Vertraulichkeit gemacht werden, machen das ganze Projekt entbehrlich.

4.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Sachsens Ministerpräsident: Tracking-App wird bald alltäglich – und zwar „freiwillig“

"Wir haben das bei der Gesundheitskarte erlebt: Als der Staat darauf Gesundheitsdaten speichern wollte, war der Aufschrei der Datenschützer groß. Kurze Zeit später gab es einen großen Run auf entsprechende Anwendungen bei Google und Facebook", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Über die Auswertung von Handy-Daten zur Eindämmung der Pandemie wird in Deutschland aus datenschutzrechtlichen Gründen derzeit kontrovers diskutiert. Bislang müssen die deutschen Behörden anhand von Gesprächen herausfinden, mit wem ein Corona-Erkrankter Kontakt hatte, was sehr zeitaufwändig ist.


4.4.2020
NWO
Demokratur
Überwachung
Deutsch.RT: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.


3.4.2020
Überwachung
Neopresse: Krieg der Medien und wer so alles vom Verfassungsschutz beobachtet soll

Berichten des Senders „RT Deutsch“ zufolge soll der Verfassungsschutz diesen jetzt wegen dessen Berichterstattung zur Corona-Krise beobachten. So zumindest soll es die „Bild“-Zeitung berichtet haben. Mittlerweile soll die „Bild“ den Artikel korrigiert haben. Der Autor des Artikels soll „ein Vorwort des BfV falsch ausgelegt haben“ und so die Fake News produziert haben. Das Onlineportal Bild.de veröffentliche am Dienstagabend einen Artikel, dessen Hauptaussage lautete, dass „das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt RT Deutsch beobachte, weil dieses propagandistisch über die Corona-Epidemie berichte“.

3.4.2020

Überwachung
Neopresse: Warnung von Verfassungsrechtlern: Der Obrigkeitsstaat kommt…

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, wie andernorts die Freiheitsrechte zu opfern. Ausgangssperren, die immer noch mögliche Überwachung über das Smartphone oder auch der Verzicht auf verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten können dem Bund schnell den Weg weisen, über diese Krise hinaus die Gesellschaft stärker zu kontrollieren. In diesem Zuge halten Kritiker es sogar für möglich, dass es in Deutschland oder in der EU zu einer Bargeldkontrolle bis hin zum -verbot kommt.

2.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Datenschutz-Horror oder heiliger Pandemieschutz-Gral? – Dazu ist die Corona-App fähig

Jeder kennt jemanden, der jemanden anderes kennt ... Halten sich alle an die Empfehlung der vorgeschlagenen Corona-App, befindet sich nach nur sieben Kontakten ganz Deutschland in Quarantäne. Da keine Anwendung absolute Sicherheit garantieren kann, stellt die App ein potenzielles Datenleck im Wert von einer halben Milliarde Euro dar.

1.4.2020
Überwachung
Danisch: Die Corona-App und die Sicherheit

Seit ein paar Tagen geht da die Diskussion durch die Presse, gerade kam es auch in den heute-Nachrichten, dass man wie in Singapur eine App aufsetzen will, mit der man Corona-Gefährdete informieren kann, wenn sie in Kontakt mit einem waren.

Natürlich will man das deutsch-datenschutzlich machen, und hat sich da was feines ausgedacht:

Jedes Handy hat eine anonyme ID, tauscht die per Bluetooth mit anderen aus, und merkt sich für 2 Wochen, welche Handys, also welche IDs, es getroffen hat.

Sollte man Corona-positiv sein, lädt das Handy seine Liste an den Server hoch und dann wird jeder informiert, dass er infiziert sein könnte, weil sein Handy dann unter seiner ID diesen Hinweis finden kann.

Dann gibt es Kommentare zum Datenschutz. Dass das ja alles so schön anonym sei, keine näheren personenbezogenen Daten, kein Tracking von Aufenthaltsorten.


1.4.2020
Überwachung
Danisch: Corona-Windschatten-Gesetzgebung: Identitätsnachweispflicht in Social Media

Wie immer, wenn irgendwelche Fußballweltmeisterschaften oder andere Krisen sind: Im Hintergrund laufen so ganz unbemerkt und von der Presse missachtet Gesetzgebereien ab.

Wäre ja auch nicht so, dass wir so gesetzgeberisch gerade wichtigeres zu tun haben könnten.

Im Bundesrat wurde am Freitag ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” beschlossen. Also ich hätt’s nicht gemerkt, wenn’s mir nicht ein Leser geschrieben hätte. Hier übrigens die ganze Tagesordnung.

Grundlage ist dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.2.2020.

Dazu gab es Empfehlungen der Ausschüsse vom 23.3.2020.

Und die Stellungnahme des Bundesrats vom 27.3.2020.


1.4.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Überschuldung und Überwachung
Bargeld in Zeiten der Viruskrise


Die Gegner des Bargeldes nutzen die Gelegenheit, die die Coronaviruskrise ihnen bietet. In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und verängstigt sind, sich in einer Art kollektiven Hysterie befinden, fragen sie: Wäre es nicht sinnvoll, das Bargeld einzuschränken, oder besser noch, ganz abzuschaffen? Wenn Münzen und Scheine tagtäglich von Hand zu Hand gereicht werden, dann befördert das doch die Virusausbreitung!

Doch Infektologen geben Entwarnung. Krankheitserreger wie das Coronavirus werden über winzige Tröpfchen verbreitet, die durch Husten oder Niesen entstehen. Vom Verwenden von Münzen und Scheinen beim Bezahlvorgang geht dabei kein besonderes Ansteckungsrisiko aus. Gewißheit gibt es hier zwar nicht. Aber die Praxis zeigt: Bargeld überträgt das Coronavirus anscheinend nicht, sonst wären die Fallzahlen viel viel höher.

Die wahren Gründe sind andere


1.4.2020
Überwachung
DSGVO
NetzDG
Epochtimes: Bundesregierung verschärft Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen Inhalte anderer Nutzer sperren zu lassen – etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden.

1.4.2020
Überwachung
NWO
Epochtimes: Justizministerium genehmigt E-Patientenakte ohne angemahnte Verbesserungen

Nachdem das Justizministerium das Gesetz zur E-Patientenakte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken lange Zeit nicht genehmigen wollte, genehmigte das Ministerium den Entwurf jetzt ohne weitreichende Änderungen.

31.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Aufruf zu Corona-Denunzierungen: Bürger sollen Kontaktverstöße „melden“

Der Zweck heiligt die Mittel: Im Namen der Infektionseindämmung werden beste deutsche Untugenden reaktiviert, die in Deutschland seit über 30 Jahren nicht mehr anzutreffen waren: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bürger aufgefordert, Corona-Regelverstöße bei den Behörden zu verpetzen.

„Ich finde es in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind. Es geht darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen, und es geht darum, Menschenleben zu retten“, sagte Strobl in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, wie die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet.


31.3.2020
Überwachung

Deutsch.RT: Max Otte: Die Krise wird benutzt, um mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen (Video)

Der Ökonom und Privatinvestor Prof. Dr. Max Otte spricht im RT Deutsch-Interview über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Er ordnet die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ein und gibt einen Ausblick auf die Börsenkurse.

Im RT Deutsch-Interview übt Max Otte zudem scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er erklärt auch, warum er lieber in die Tourismusbranche als in die Pharmaindustrie investiert. Der Autor des Buches "Weltsystemcrash" (2019) schließt nicht aus, dass die Krise um das Corona-Virus dafür genutzt wird, dem Staat mehr Kontrolle zu geben.


31.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Ärzteverband warnt vor „Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten“

NRW hat ein weitreichendes Epidemiegesetz erlassen, dass dem Staat viele Eingriffsmöglichkeiten ermöglicht. Der Ärzteverband warnt jedoch davor, den Ärzten durch falsche Maßnahmen das Vertrauen abzusprechen.

30.3.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Corona-Apps: Ein Mittel zur Epidemiebekämpfung?

Mit Handy-Apps versuchen Wissenschaftler, die Verbreitung des Corona-Virus aufzuhalten. Die Apps halten fest, wer wann und zu wem Kontakt hatte. Sollte eine Person positiv auf das Virus getestet werden, werden alle Kontaktpersonen zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert.

29.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsrechtler warnen vor Obrigkeits- und Überwachungsstaat – Bundesländer spielen keine Rolle mehr

Man kann auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes "nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen", erklärt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die enorme Zentralisierung erregt seinen Argwohn. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt.

28.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Handy-Tracking in Corona-Krise: Datenschutzbeauftragter warnt davor, „Grundrechte über den Haufen zu werfen“

"Wenn ein Vorhaben ungeeignet ist, muss man sich über mögliche Eingriffe in die Grundrechte gar nicht mehr unterhalten." Das sagte Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im Hinblick auf die kontrovers geführte Diskussion über Handy-Tracking im Rahmen der Corona-Krise.

27.3.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschützer warnen
Infizierte nachverfolgen: Digitalstaatsministerin für „Tracking-App


BERLIN. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Eine solche Software auf Mobiltelefonen sei „sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte Bär am Freitag dem Handelsblatt. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits entsprechende Überlegungen.

„Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden“, forderte die CSU-Politikerin. Mit Hilfe des Programms könnten die Kontaktpersonen eines Infizierten ermittelt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken wies Bär zurück, da der Nutzer mit dem Herunterladen der App der Datennutzung zustimme. Erst vor kurzem hatte das Bundesjustizministerium Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt, personenbezogenes Nachverfolgen über Handydaten zu nutzen.


27.3.2020
Lügen
Corona
Überwachung
Epochtimes: Bundeswehr bereitet 15.000 Soldaten auf Corona-Einsatz vor

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen umfassenden Unterstützungseinsatz in Deutschland wegen der Corona-Pandemie vor. Es gehe um „die Aufstellung eines Kontingents zur Hilfeleistung“, sagte ein Sprecher des Kommandos Streitkräftebasis am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Das Personal kommt dabei aus den verschiedenen Organisationsbereichen der Teilstreitkräfte.“

26.3.2020
Überwachung
ja, das dachte ich mir
Epochtimes: Baden-Württemberg: Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter

In Baden-Württemberg geben einzelne Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weiter. In einigen Landkreisen würden Listen mit entsprechenden Daten an die Polizeipräsidien übermittelt, berichteten der Südwestrundfunk (SWR) und die „Schwäbische Zeitung“ am Donnerstag. Dies geschehe, damit sich Beamte bei Kontakt mit einem Infizierten schützen könnten.

26.3.2020

Überwachung
Junge Freiheit: Kaum Widerworte gegen Coronamaßnahmen der Regierung
Die Rätediktatur der Virologen


Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch auf äußerst tönernen Füßen stehen. Dies machte jetzt die Juristin Jessica Hamed in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau deutlich.

26.3.2020
Überwachung

Epochtimes: Corona-Krise: Zwei Drittel der Bundesbürger erwarten weitere Einschränkungen der Freiheit

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten 64 Prozent die Erwartung, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung zwischenmenschlicher Kontakte noch einmal verschärft werden. Nur 20 Prozent glauben nicht daran, 16 Prozent machten keine Angaben.

25.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ besonders während der aktuellen Corona-Krise in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Corona-Krise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.

25.3.2020
Überwachung


Junge Freiheit: Mögliche Instrumentalisierung der Coronakrise
Sicherheitsbehörden nehmen RT Deutsch ins Visier


BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf


25.3.2020

Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Maßnahmen in Hongkong: Einreisestopp, Alkoholverbot und elektronische Armbänder für Quarantäne

Auch Hongkong reagiert auf die Corona-Pandemie und will die Ankunft von Nichtansässigen in der Stadt verbieten. Ein teilweises Alkoholverbot soll in Kraft treten. Menschen in Quarantäne werden mit einem elektronischen Armband überwacht.

24.3.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will Schutz persönlicher Daten wegen Corona-Krise aufheben lassen

Gerade erst wurde die Datenschutzgrundverordnung der EU unter Milliardenkosten und hohen Strafandrohungen gegenüber den Bürgern und Unternehmen der EU-Staaten durchgesetzt. Jetzt will die EU-Kommission die EU-Behörden und andere nationalstaatlich Behörden von der Pflicht zum Schutz der persönlichen Daten freistellen

24.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Teile der CDU halten an Handytracking fest

Der aus mehreren Gründen bedenkliche Passus über Handytracking wurde zwar aus dem novellierten Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz gestrichen. Doch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und Gesundheitsminister Jens Spahn suchen nach Wegen das Handytracking doch noch durchzusetzen.

23.3.2020
Überwachung
Die Fesseln wieder los zu werden...
Heise: Coronavirus-Epidemie: Bundesregierung will Handyortung von Kontaktpersonen

Künftig soll die Handyortung von Kontaktpersonen von Infizierten erlaubt sein, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete. Über den Entwurf, der auch weitere Eingriffsmöglichkeiten enthält, sollen bereits in der kommenden Woche Kabinett und Bundestag per Notfallgesetzgebung entscheiden.

22.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Den Ausbau von Überwachungs-Infrastrukturen, unter dem Thema Corona-Krise, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen massiven Einspruch von SPD und FDP anscheinend nicht durchsetzen. So soll das Handytracking aus seinem Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz dem Vernehmen nach gestrichen werden.

22.3.2020
Überwachung
Corona
Spahn
Epochtimes: Krankenhaus-Gesetz: Spahn überarbeitet den Entwurf – Regierungspläne für Handytracking in der Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn überarbeitet seine Pläne zur Unterstützung von Krankenhäusern in der Corona-Krise. Die Regierung will Telekommunikationsdienste gesetzlich verpflichten, solche Daten an das RKI herauszugeben, die für die Ermittlung des Standortes möglicher Kontaktpersonen von Erkrankten erforderlich sind.

21.3.2020
Überwachung
Polen
Epochtimes: Polen kontrolliert isolierte Corona-Infizierte mit App – Quarantäneverstöße werden bestraft

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will die polnische Regierung mithilfe des Smartphones unter Quarantäne gestellte Menschen kontrollieren.

21.3.2020
NWO
Überwachung
Wofür zum Teufel haben wir denn eine Föderation. Um genau den GröFaZ zu verhindern
Epochtimes: Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.


20.3.2020
Überwachung
Es geht los...
Deutsch.RT: Deutsche Telekom überlässt Robert Koch-Institut Bewegungsprofile von Nutzern

Die Deutsche Telekom soll am Dienstagabend ein erstes Datenpaket im Umfang von 5 Gigabyte an das Robert Koch-Institut in Berlin übergeben haben. Die Kundendaten seien in anonymisierter Form zugänglich gemacht worden.

Die anonymisierten Mobilfunkdaten sollen Forschern neue Erkenntnisse zur Ausbreitung und für eine bessere Eindämmung des Corona-Virus liefern.


20.3.2020
Überwachung
Grüne
Da sieht man wessen Geistes Kind die sind
Danisch: Cem Özdemir

Und fragt:

  1. Wie macht der das?
  2. Was ist eine „schnelle Prüfung”?
  3. Woher weiß der, wer sich hinter einem Twitter-Pseudonym verbirgt?
  4. Wo der Wohnsitz und wer der Arbeitgeber ist?
  5. Twitter erzwingt inzwischen die Angabe der Handy-Nummer. Besteht da ein Zusammenhang?
  6. Ist so ein Hinweis an den Arbeitgeber überhaupt zulässig?
  7. Führen Bundestagsabgeordnete als Teil der Legislative nun die Bestrafungen unter Verletzung der Gewaltenteilung direkt an Judikative und Exekutive vorbei selbst aus?

Weiß ich nicht.


19.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Rechtsstaat in Gefahr? – FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, fügte er hinzu.

14.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“.

13.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Democracy Now“: Überwachung des „Verfassungsschutzes“ durch die CIA?

„Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang äußerte sich auf einer Pressekonferenz zum Beschluß, den „Flügel“ der AfD als rechtsextrem einzustufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Mit Verfassungsschutz hat das alles nichts mehr zu tun. Es wurden sachwidrig Verantwortlichkeiten verschoben und historische Falscheinordnungen rechtfertigend vorgeschoben. Der Verfassungsschutz ist selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden. Fatal: Es gibt keinen deutschen Verfassungsschutz, der den Verfassungsschutz überwacht.

13.3.2020
Überwachung
USA
Die Unbestechlichen: Corona-Crash: US-Militär will Chips injizieren – Promis & Politiker infiziert (Video)

Corona-Crash: US-Militär will Chips injizieren – Promis & Politiker infiziert (Video)

8.3.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: NRW-Innenminister will V-Mann-System womöglich ändern

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über Verbesserungen des polizeilichen V-Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer „möglichen Optimierung des Systems“ nicht verschließen, sagte Reul dem „Spiegel“. „Die Polizei muss allerdings vollständig handlungsfähig bleiben, das ist wichtig“, so Reul.Hintergrund der Äußerungen sind Recherchen des „Spiegel“ zum früheren V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri. Die Karriere des als VP01 bekannt gewordenen Informanten offenbart Mängel in der Polizei. Experten hatten in der Vergangenheit immer wieder eingefordert, das V-Mann-Wesen von Polizei und Justiz müsse gesetzlich geregelt werden.

6.3.2020
Überwachung
Das war wohl klar
Die Unbestechlichen: SPD-Digitalpolitiker offen für Handy-Tracking von Corona-Patienten – Spahn warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. „Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Nutzung von Bewegungsdaten auf Smartphones könnte ein Ansatzpunkt sein, so der SPD-Politiker.Solange es sich dabei um die Daten von infizierten Personen oder Verdachtsfällen handele, könnten diese ihre „Daten freiwillig zur Verfügung stellen“. Er gehe davon aus, „dass diese Zustimmung von der überwiegenden Zahl der Betroffenen erfolgen würde“

4.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf der Jagd nach dem rechten Phantom: BKA-Gesinnungsschnüffler bespitzeln jetzt auch Messengerdienst Telegram

Die Stasi-Neuauflage im „Kampf gegen Rechts“ – das Bundeskriminalamt – streckt seine Fühler in Richtung der bislang noch nicht kontrollierbaren Messengerdienste ohne dahinterstehende Providerkonzerne aus: Vor allem der Cloud-basierte, verschlüsselte Dienst „Telegram“ mit seinen immer populären Gruppen, in denen sich Gleichgesinnte, die vor der Zensur durch das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz von Facebook & Co. flüchten oder dort gesperrt wurden, sind dort aktiv. Deshalb wollen die Staatsschnüffler dort Fuß fassen.

3.3.2020
Überwachung
Achgut: Bundesregierung, mach was!

Das Sicherheitsrisko für die Bevölkerung ist extrem hoch, es gibt diese starke Verunsicherung, und es gibt einfach Menschen in diesem Land, die haben Angst, und darauf muss dieses Land, dieser Staat, die Bundesregierung mit aller Entschlossenheit reagieren. (Hier ab 7:13).

Die Frage ist nur, wo war Konstantin von Notz, wo waren all die Mahner, Warner und Jetzt-muss-die-Regierung-reagieren-Rufer nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz oder einem anderen der islamistisch motivierten Terror-Anschläge? Und wenn sie sich zu Wort meldeten, dann nur, um uns zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag getötet zu werden, viel geringer ist als die, beim Fensterputzen ums Leben zu kommen. Und dass die Angst der Menschen in diesem Land nur eine eingebildete ist?


3.3.2020
Überwachung
Genau darauf wird es hinaus laufen
Epochtimes: Merkel und Giffey bescheinigen Deutschland Rassismusproblem – mehr Geld für Rassismusbekämpfung nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem 11. Integrationsgipfel zum wiederholten Male, dass Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus habe. Künftig soll sich ein Kabinettsausschuss mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen.

2.3.2020
Überwachung
Darauf läuft es hinaus
Journalistenwatch: Manuela Schwesig in der Dauerschleife: Wir brauchen mehr Geld für den Kampf gegen Rechts

Deutschland steht wegen des Coronavirus und dem erneuten Ansturm von Millionen Migranten kurz vor dem Zusammenbruch. Doch das scheint den linksradikalen Politikern so ziemlich am Arsch vorbeigehen – oder sie nutzen sogar die Gunst der Stunde, um noch mehr Geld für ihren ewigen Kampf gegen Rechts locker zu machen.

1.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Linke zur Corona-Gefahr: Alle die in Risikogebieten waren, sollten obligatorisch getestet werden

Die Linke im Bundestag hat den Umgang der Bundesregierung mit der drohenden Corona-Epidemie als unzureichend kritisiert. "Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen in Risikogebieten außerhalb Deutschlands verreist waren, sollten obligatorisch getestet werden", forderte Linke-Politiker Dietmar Bartsch.

1.3.2020
Überwachung
Danisch: Corona-Virus: Warum gibt es keine „Telemedrie”?

Mal so ganz blöd und digital gefragt…

Die BZ schreibt:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bevölkerung auf, nicht bei jedem Husten zum Arzt zu gehen. Stattdessen sollten Betroffene sich zu Hause untersuchen lassen, sagte Spahn.

Wollten die nicht schon lange die ganz große Digitalisierung?

Mittlerweile hat doch nahezu jeder ein Handy oder ein Notebook mit Frontkamera und einen Internet-Anschluss zuhause.

Warum gibt es für sowas noch keine Online-Ärzte? Wo man sich per Videotelefonie mit einem Arzt verbinden kann, der sich dann einen ersten Eindruck verschaffen kann, wie der Patient überhaupt aussieht.


29.2.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Großes Geschäft mit Gesichtserkennung – Zu Clearviews Tausenden Kunden zählen die VAE und Banken

Die Kundenliste des umstrittenen Start-ups Clearview AI, das auf fragwürdige Weise ein biometrisches Identifikationssystem schafft, offenbart dessen globale Ambitionen und eine durchaus überraschende Definition von "Sicherheitszwecken" oder "vertrauenswürdige Behörde".

29.2.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Hessen: Denunzieren bis der „Staats-Schutz“ kommt

Wiesbaden – Das Meldeportal „hessengegenhetze.de“, das – wie der Name schon sagt – angeblich gegen Hass und Hetze im Netz aufruft, wird oft benutzt, berichtet stolz der Staatssender HR und präsentiert erste „Erfolgsmeldungen“

29.2.2020
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz verankert werden.

29.2.2020
Überwachung
Danisch: Die SPD, der Idiot und die Passworte

Insofern ist es blödsinnig, eine Herausgabepflicht für Passworte zu normieren, wenn das nach dem Stand der Technik nicht möglich ist.

Und selbst wenn: Dann ändert der Benutzer eben sein Passwort stündlich (automatisiert).

Damit unterwandert man natürlich auch sämtliche Authentizität, denn der Staat kann sich mit dem Passwort dann nach dem Einloggen eben nicht nur passiv lesen verhalten, sondern auch aktiv senden, schreiben, löschen.


29.2.2020
Überwachung
Danisch: Schlüssel kompromittiert

Noch was Kryptographisches zur Kompromittierung des geheimen Schlüssels.

Ich hatte doch vorhin was geschrieben, dass die Biersorte „Corona” starke Umsatzeinbrüche hat, weil die Leute Angst davor haben.

Ein Leser schickt mir dazu ein Foto eines Schlüssels am Schüsselbund der Marke „Corona”.

Er hat aber nicht daran gedacht, dass das Foto seines Schlüssels so gut ist, dass ich damit einen Zweitschlüssel (wahrscheinlich für seine Wohnung) anfertigen könnte.

Ist aber nicht neu. Erinnert mich an meine Zeit an der Uni in der Kryptoforschung.


27.2.2020
Überwachung
Watergate: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

26.2.2020

CIA
Überwachung
MI5
Danisch: Krypto-Hintertüren für den MI5

Wo wir gerade beim Thema sind.

Der Guardian schreibt, dass der britische Geheimdienst MI5 von den Internet-Firmen verlangt, Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten zu bekommen

26.2.2020
Überwachung
Achgut: Extremismus: Hessen plant Meldeplattform für Bürger

Der hessische Innenminister Peter Beuth plant als Folge aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Meldeplattform gegen Extremismus. Im Interview mit der „Welt“ kündigte der Politiker einen Ausbau der bestehenden Sicherheitspartnerschaften mit fast 70 Städten und Gemeinden in Hessen sowie ein „kommunales Frühwarnsystem“ an:

„Jeder soll sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen. Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. […]


23.2.2020
Überwachung
hm...
Danisch: Scheiß IKEA-Lautsprecher

Wird Sonos von der CIA betrieben?

Hat das Ding vielleicht auch Mikrofone?

Nachtrag: Ich hatte es im Blog-Artikel nicht so explizit angesprochen, inzwischen einem Leser per Mail erklärt, dann hat aber noch ein anderer dran erinnert, also hier nochmal explizit zur Ergänzung: Lautsprecher sind Mikrofone.


22.2.2019
Überwachung
natürlich freiwillig
Politaia: Elektronische Patientenakte: Alles freiwillig…..

Der Kampf um die Einführung der elektronischen Patientenakte hält an. Jüngst hat Jens Spahn, Gesundheitsminister, einen Entwurf zum “Patientendaten-Schutzgesetz” vorgestellt. Letztlich bestätigt er, was die Regierung seit langem vorgibt  – die Daten sind sicher. Ab dem 1. Januar 2021 sollen Patienten freiwillig eine solche Akte anlegen lassen können. Dort sollen ggf. die Besuche in Praxen, die Befunde, die Medikamente, Röntgenbilder festgehalten werden. Ab 2022 sollen dann auch Impfdaten dazukommen, das Untersuchungsheft für Kinder, das Zahn-Bonusheft oder der Mutterpass.

21.2.2019
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Hanau-Massaker: SPD und Grüne fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Politiker von SPD und Grünen fordern nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch SPD-Politiker Pistorius wirft der AfD vor, eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten zu tragen.

Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.


21.2.2020
Überwachung
Neopresse: Regierungsentwurf zum Gesetz gegen Hasskriminalität eine „Katastrophe“

Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der „netzpolitische Verein Load“ ist nach einem Zitat von „mmnews“ der Auffassung, der Regierungsentwurf wäre eine „Katastrophe“.

Einwände ignoriert


21.2.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Wegen möglicher Nachahmer
Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz deutschlandweit erhöhen


BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der Bluttat im hessischen Hanau angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen in ganz Deutschland zu verschärfen. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer Freitag vormittag in Berlin. Seit den Morden durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ziehe sich „bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“.

Er habe sich in Sorge vor Nachahmungstätern, Wut und Emotionalisierung mit den Innenministern der Bundesländer über ein konkretes Vorgehen abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen“, kündigte Seehofer laut der Nachrichtenagentur dpa an.


21.2.2019
Überwachung
Polizeistaat
Epochtimes: Seehofer: Polizeipräsenz wird in ganz Deutschland erhöht – Spezial-Schutz für Moscheen

Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. Seehofer verwies auf die Gefahr von Nachahmungstaten.

21.2.2019
Überwachung
Epochtimes: Unionsfraktionsvize fordert nach Hanau-Tat mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Nach dem Anschlag in Hanau fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Frei erweiterte Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz - unter anderem bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

20.2.2020
Überwachung
Epochtimes: ADAC warnt: Fahrzeughersteller sammeln Daten über Fahrverhalten von Autofahrern

Der ADAC fordert für Autofahrer ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Daten aus ihren Autos und klare gesetzliche Regelungen. Es gehe um die grundsätzliche Datenhoheit der Bürger und um Wettbewerbsgerechtigkeit, sagte ADAC-Vorstand Dieter Nirschl der Deutschen Presse-Agentur.

20.2.2019

Überwachung
Tesla
Epochtimes: Fünf Zentimeter Klebeband überlisten Tesla – Autopilot beschleunigt auf 130 km/h in der 50er-Zone

Ihr Auto lügt. Für Autofahrer auf den ersten Blick kaum wahrnehmbar haben Forscher für Cybersecurity zwei autonom fahrende Tesla ausgetrickst. Ein manipuliertes Verkehrsschild ließ die Fahrzeuge auf 130 km/h beschleunigen. 50 km/h waren erlaubt.

19.2.2020
Überwachung
Hacker
Epochtimes: LTE-Sicherheitslücke: Hacker können nahezu jede 4G-Identität annehmen

Eine Sicherheitslücke im 4G-Netzwerk erlaubt Hackern die Übernahme nahezu jeden LTE-Geräts. Danach könnten sie unter fremder Identität kostenpflichtige Dienste nutzen oder geheime Dokumente veröffentlichen, während die Strafverfolgung den eigentlichen Nutzer ins Visier nimmt.

19.2.2020
Überwachung
Achgut: Der Energiewende-Trojaner im Haus

Nach zweijähriger Verzögerung werden ab sofort Smart-Meter – das sind „intelligente“ Zähler, die mit dem Internet verbunden sind – ab einem Verbrauch von 6.000 Kilowattstunden im Jahr Pflicht. Eine Durchschnittsfamilie braucht so um 4.000 KWh pro Jahr und ist noch nicht zwingend betroffen. Doch Achtung, Ausnahmen gibt es bereits heute. Wenn Sie nämlich einen Ladepunkt für Ihr Elektroauto haben, eine Wärmepumpe, Nachtspeicheröfen oder eine Solaranlage, dann müssen Sie ihren Stromzähler austauschen lassen. 

Die Smart-Meter werden so sukzessive den guten alten schwarzen Zählerkasten mit der sich langsam drehenden Scheibe ersetzen. Sie bestehen aus zwei Elementen: einem digitalen Stromzähler und einem Kommunikationsmodul, das den Zähler per Internet mit dem Netzbetreiber verbindet. Smart-Meter sind Drahtaffen, die dem Netzbetreiber online völlig intransparente Kundendaten übermitteln und auch Eingriffe des Netzbetreibers in das Stromnetz beim Kunden ermöglichen sollen. 

Es sollte die Bürger sehr misstrauisch stimmen, wenn in Deutschland die Verzögerung bei der Einführung einer neuen Technik nur wenige Jahre beträgt und die Politik die Einführung wie Sauerbier anpreist und dabei scheinheilig auf Datenschutz pocht.


17.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor.In der ersten Jahreshälfte 2019 waren es etwa 6.300 solcher Nachrichten. Die Bundespolizei machte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben. Das BKA und die Bundespolizei setzten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen ein. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren

17.2.2020
Überwachung
Eigentlich schlecht für die Linken
Grins
Die Unbestechlichen: Zum „Schutz der toleranten Gesellschaft“: Niedersachsens SPD-Innenminister will Identifizierung im Netz erzwingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben: „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. An diesem Freitag will er einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.Eine sogenannte Klarnamenpflicht lehnt der SPD-Politiker ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Identifizierung im Netz. Niedersachsens Innenminister will mit der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen.

16.2.2019

Überwachung
CIA
Achgut: Ein Schweizer namens Bühler: Opfer der Geheimdienste

Crypto AG, „Security made in Switzerland“, mit der bekannten Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Über jeden Verdacht erhaben, weil aus der neutralen Schweiz. Auf die Verschlüsselungsgeräte kann man vertrauen, der geheime Algorithmus, nach dem sie funktionieren, ist nicht zu knacken. Und wenn mal eidgenössisches Engineering nicht ausreicht, dann kommen die Kollegen der großen Siemens extra aus München.

15.2.2020
NWO
Überwachung
Danisch: Die Krypto-Heuchelei der Schweizer

Schaut mal, wie die Schweizer jetzt heucheln:


15.2.2019
NWO
Überwachusng
Danisch: Hintergründe des „Projekt Rubikon”-Theaters im ZDF
In einem amerikanischen Forum wird allerdings gemutmaßt, auch hier, wird gemutmaßt, dass es darum geht, gegen Huawei Misstrauen aufzukochen. Andere meinen (das leuchtet mir aber noch nicht so richtig ein), dass man Misstrauen gegen Händler von Quantenkryptographiegeräten schüren will, weil man die selbst nicht abhören könne. Es ginge gar nicht so darum, ob Huawei Hintertüren in 5G einbaut, sondern viel mehr darum, dass die Chinesen führen in Quantenkryptographie seien, und man deswegen bewusst Misstrauen schürt, damit die Leute deren Zeug nicht kaufen.

15.2.2019
NWO
Überwachung
Danisch: „Operation Rubikon” – ach, darum geht es dem ZDF…
Ich hatte mich nämlich schon etwas gewundert, warum sie die Kryptosache nicht weiter zu interessieren und zu stören schien, und sie sich auf zwei Nebenaspekte konzentrierten. Nämlich den, dass die Bundesregierung durch das Abhören von vielen Menschenrechtsverletzungen erfahren, aber nichts unternommen habe. Und dass die Geheimdienste durch ihre Beteiligung an der Crypto-AG Millionen verdient und an jeder Kontrolle vorbei in ihrem Haushalt versenkt haben.

15.2.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: „Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit

Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.

Nun sollen, einem Bericht der ZEIT zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.


15.2.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Gemeinsame Spionage von CIA und BND…

Als Deutschland vom „NSA“ ausspioniert wurde, klagten Merkel und Co.: Unter Freunden dürfte nicht spioniert werden. Die Klage ging durch die Medien, nach 2,3 Tagen war das Thema schon wieder verschwunden. Den viel größeren Skandal produzierte Deutschland selbst – gemeinsame Sache mit dem CIA gegen hunderte von Ländern…

„Die CIA und deutsche Geheimdienste haben jahrelang über hundert Länder ausspioniert, und zwar durch ein Schweizer Unternehmen, das sich auf die Verschlüsselung von Gesprächen spezialisiert hat. Die Crypto AG wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Marktführer für Verschlüsselungsgeräte und verkaufte ihre Hardware bis vor kurzem für „Millionen Dollar“ an mehr als 120 Länder.


15.2.2020
NWO
Überwachung
alles-schallundrauch: Crypto-Skandal zeigt, die Schweiz ist okkupiert

Seit Tagen rüttelt ein Geheimdienst-Skandal die Schweiz. Mithilfe der schweizer Firma Crypto AG hörten die CIA und der BND die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten ab. Die Crypto AG mit Sitzt im Kanton Zug wurde von den beiden Geheimdiensten als Besitzer dazu benutzt, um Verschlüsselungsgeräte an staatliche Stellen zu liefern, welche eine Hintertür eingebaut hatten, um mithören zu können. Jetzt tun die schweizer Politiker so, wie wenn sie von nichts wussten. Ich wusste es schon seit den 1990-Jahren.

15.2.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Neuer Gesetzentwurf „Hassrede“: Bundesregierung will alle „patriotischen“ Passwörter erfahren

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede bilden.

14.2.2019
Überwachung
mal anders
Epochtimes: „Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe

Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen darüber sogar in frei zugänglichen Ordnern.

14.2.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

Bundesrätin Viola Amherd will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes weiter ausbauen – und Überwachungen auf Verdacht zulassen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht wegen zu wenig Transparenz und Kontrolle, Datensammelwut, unverhältnismässigen Überwachungsmassnahmen sowie lückenhaften oder verweigerten Auskünften bei Einsichtsgesuchen immer wieder in der Kritik. 2019 deckte zum Beispiel die Wochenzeitung (WOZ) auf, dass der NDB nach wie vor politische Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie soziale Bewegungen überwacht und fichiert – obwohl sie nicht gegen Gesetze verstossen haben.


14.2.2019
Überwachung
Infosperber: CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?

Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit langem bekannt ist.

Nun tun viele Politiker so, als habe man etwas Böses entdeckt: die US-Geheimdienste und ihr uferloses System der Überwachung. Breitflächig ist Entrüstung angesagt. Restlose Aufklärung wird gefordert. Man erinnert sich an 2013, als entdeckt wurde, dass die NSA die halbe Welt abhörte.

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, sagte damals Kanzlerin Angela Merkel, und es klang wie ein Satz eines Standup Comedian. Delegationen wurden nach Washington geschickt, diplomatische Noten ausgetauscht – das volle Programm. Ein Stück aus dem Komödienstadel. Denn die deutsche Regierung war stets über alles informiert, und sie war – wie jetzt erneut ans Licht kommt – stets beteiligt an allem.


14.2.2020
Überwachung
Infosperber: Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA

Längst hätte der Bund untersuchen und eingreifen können. Welche Bundesräte und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Skandal kryptisch bereits angekündigt: Mitte Januar sagte sie gegenüber Schülern, sie telefoniere eigentlich fast nur mit dem iPhone und nicht mit dem gesicherten Bundesrats-Handy. Recht hat sie – zumindest bis vor wenigen Jahren stammten die verschlüsselten Handys von der Crypto AG in Steinhausen ZG.

14.2.2020
Überwachung
Spektrum: Wie man heimlich Sprach-KIs aushebelt

Selbst die derzeit besten Sprach-KIs lassen sich offenbar in die Irre führen, einfach indem man in einem Satz ein oder zwei Wörter durch gleichbedeutende austauscht. Ein menschlicher Leser würde diese Manipulation nicht bemerken. Der Computer hingegen interpretiert den Satz plötzlich ganz anders als zuvor.

Ein solcher »Angriff« auf das KI-System funktioniert auch dann, wenn man nichts über die innere Funktionsweise der sprachverarbeitenden Software weiß. Darum könnte er theoretisch von Hackern ausgenutzt werden, um eine KI lahmzulegen. Als ähnlich angreifbar erwies sich bereits die Bildverarbeitung: Eine mit dem bloßen Auge nicht wahrnehmbare Manipulation einzelner Pixel führt dazu, dass der Computer das Bild plötzlich völlig falsch analysiert.


13.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen

Was US-amerikanische Regierungsbeamte und Geheimdienste bis dato geargwöhnt hatten, scheint nun durch belastbare Erkenntnisse untermauert zu sein: Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Exklusivbericht des „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtet, ist der staatsnahe chinesische Technologiekonzern Huawei in der Lage, durch Hintertüren auf Mobilfunknetze in aller Welt zurückzugreifen.

12.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Technologie zur Gesichtserkennung? Nein, danke! (Video)
Technologie zur Gesichtserkennung? Nein, danke! (Video)

11.2.2019
Überwachung
China
Ob das wahr ist?
Danisch: Neue Apps in China

Anscheinend kann man da jetzt per Handy-App abfragen, ob man Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Woher die das dann wissen, wird mir aus dem Text nicht klar. Womöglich tracken die per Handy alle Bewegungen und schauen, ob man zur selben Zeit am selben Ort wie eine Person war, von der man weiß, dass sie krank ist.

Falls das so stimmt, wird das langsam gruselig. Erinnert mich langsam an resident evil oder sowas in der Art.


11.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik unter Kontrolle der beiden Geheimdienste sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören, berichtete das ZDF am Dienstag. Der Sender hatte gemeinsam mit der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF recherchiert.

11.2.2020
Überwachung
Denunziation
Junge Freiheit: Niederlande
Fans sollen Rassismus im Stadion per App melden


AMSTERDAM. Der Königliche Niederländische Fußballbund (KNVB) hat zusammen mit der Regierung ein 14 Millionen Euro schweres Konzept vorgestellt, um gegen Rassismus im Fußball vorzugehen. Der Aktionsplan mit dem Titel „Unser Fußball gehört allen“ beinhaltet härtere Strafen, stärkere Videoüberwachung und eine App, die es Stadionbesuchern ermöglicht, rassistische Handlungen anzuzeigen. „Wir machen es Spielern, Vereinen und Fans leichter, diskriminierende Aussagen zu melden. Wir machen es einfacher, Beweise zu sammeln, damit die Täter schneller bestraft werden können“, erklärt der KNVB seine Strategie. Insgesamt sind 20 Maßnahmen geplant.

10.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Ortungsabfragen für Telefone werden von Sicherheitsbehörden verstärkt eingesetzt – Datenschützerkritik

Die kleine Anfrage an die Bundesregierung durch den Abgeordneten der Linken, Andrej Hunko, ergab eine Steigerung von digitalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Vorjahren. Die Zahl der Ortungsabfragen nahm zu.

10.2.2019
Überwachung
Epochtimes: Union verteidigt digitale Überwachung als logischen Schritt, um Kriminellen auf der Spur zu bleiben

Kritik an zunehmenden "digitalen Überwachungsmaßnahmen" wies die Union mit Hinweis darauf zurück, dass Kriminelle mit modernsten Methoden untereinander kommunizieren würden. Standortbestimmungen seien daher geboten, da die Entschlüsselung der Kommunikation immer schwieriger werde.

8.2.2019
Gesundheit
Überwachung
Die Unbestechlichen: 5G kommt – Was können Sie tun?

Das Mobilfunknetz der 5. Generation (5G) verspricht dem Nutzer 100-mal mehr Daten in 100-mal höherer Geschwindigkeit und superkurzen Reaktionszeiten. Das wird viele Anwender erst einmal freuen. Werden doch damit bisher utopische Ideen, wie autonomes Autofahren, technische Geräte kommunizieren selbständig mit dem Hersteller oder Einkaufszentren, realistisch. Insider vergleichen die Einführung dieses Standards im Mobilfunk auch mit der Einführung der Elektrizität im 18. Jahrhundert. So gravierend soll der Fortschritt sein!

Doch wo viel Licht, da ist bekanntlich auch viel Schatten.


6.2.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Gesichtserkennung unmöglich: Schutzmasken gegen Corona-Virus erschweren Alltag in China

Chinesische Behörden weisen die Bevölkerung an, Masken zu tragen. Aber Gesichtserkennung gehört in China zum Alltag. Mobiltelefone lassen sich dadurch entsperren, sie ermöglicht den Zugang zu geschlossenen Wohnanlagen und bietet Möglichkeiten der Bezahlung.

6.2.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Debatte um Gesichtser­kennung: "Wunderbares Fahndungsinstrument" versus "totalitäre Technologie"

Einige Parlamentarier sehen automatisierte Gesichtserkennung als drastischen Eingriff in die Grundrechte, andere als unabdingbar. Während der Bundestag darüber debattiert, ergab eine Anfrage von Andrej Hunko, dass bereits knapp sechs Millionen Gesichter erfasst wurden.

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.


6.2.2020
Überwachung
Könnte daraus werden
Epochtimes: Internet der Dinge: Wenn die Waschmaschine zum Hacker wird

Im Internet der Dinge kann jedes Gerät zu einem potentiellen Ziel für Hacker werden – und selbst hacken. Gezielte DDoS-Attacken können dabei Haushaltsgeräte in Hacker-Bots verwandeln, die ihrerseits andere Geräte anstiften.

6.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Facebook-Dienste sollen stärker verschlüsselt werden – Ermittlungsbehörden gegen besseren Datenschutz

"Was dem einen sin Uhl ist dem anderen sin Nachtigall" heißt ein alter deutscher Spruch. So geht es auch mit dem Datenschutz. Datenverschlüsselung die die Sicherheit für Oppositionelle oder einfach nur private Kommunikation erhöht, macht es nicht nur unerwünschten Lauschern, sondern auch legal agierenden Ermittlungsbehörden schwerer.

5.2.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Kontenabfragen explodieren: Alles Terroristen oder gläserner Bürger?

Eine kurze dpa-Meldung vom 29. Januar 2020 wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre, was den Schutz der Daten von Bürgern betrifft. Was als Waffe gegen Terrorismus eingeführt wurde, hat sich zu einem fast beliebig einsetzbaren Mittel des Staates entwickelt, dem Bürger zwangsweise in seine Konten zu schauen und sie sogar zu sperren.

Die dpa-Meldung nennt beeindruckende Zahlen. Mehr als 900.000 Abfragen – also fast eine Million – von Konten, die Privatpersonen gehören, wurden von verschiedenen Behörden durchgeführt. Diese Zahl hat das Bundesfinanzministerium herausgegeben. Damit sind im Vergleich zum letzten Jahr 15 Prozent mehr Abfragen getätigt worden.


3.2.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden.Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019 auf mehr Überwachungsinstrumente gepocht. Letztlich setzte er sich aber offenbar nicht gegen die Grünen in der CDU-SPD-Grüne-Koalition durch. Datenschützer und Grüne argumentieren, mit dem Instrument wäre ein voller Zugriff auf das Handy möglich und damit auch automatisch auf persönliche und intime Daten, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben.

1.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung verweigert Antwort auf FDP-Anfrage zur automatischen Gesichtserkennung

Die FDP warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Eine Anfrage der Partei über die automatische Gesichtserkennung blieb wegen "schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen" von der Regierung unbeantwortet.

31.1.2020
Überwachung
Achgut: „Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht“?

Es klingt widersprüchlich, wenn ein Zeitungsartikel mit der Nachricht beginnt, dass ein Arzt seit 2015 erst in Bremen und seit 2017 auch in Niedersachsen das gesetzlich vorgeschriebene klinische Krebsregister bekämpft. Doch genau so stellt die Nordwest-Zeitung ihren Lesern Dr. Volker Meyer vor, als einen Arzt, der das Krebsregister bekämpft, obwohl dieses doch helfen soll Krebs besser erforschen und therapieren zu können. Natürlich hat der Arzt nichts Grundsätzliches gegen ein Krebsregister, nur stimmt für ihn am Krebsregistergesetz etwas nicht..

Es gibt es ein epidemiologisches Krebsregister, dessen Daten zum Beispiel aufzeigen sollen, ob es eine Zunahme von Karzinom X bei Männern in der Altersgruppe Y gibt. Das klinische Krebsregister wiederum soll Auskunft darüber geben, welche Behandlungen bei welchem Patienten welches Ergebnis gebracht haben. „An für sich eine gute Sache“, sagt Meyer der Zeitung. Doch: „Warum müssen die Daten für das klinische Krebsregister personenbezogen erhoben werden?“, fragt Meyer, der als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in Oldenburg praktiziert. Er müsse laut Krebsregistergesetz Diagnose, Behandlung und Krankheitsverlauf melden, aber auch Namen und Anschrift des jeweiligen Patienten. Der Name solle zwar im Bearbeitungsprozess „pseudonymisiert“ werden. Doch wer könne die Pseudonymisierung zurückverfolgen? Wo würden die sensiblen Daten bleiben? Und warum hat der Patient kein Widerspruchsrecht?


30.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesetzentwurf digitale Patientenakte – Widersprüche zwischen Datenschutz und Handhabbarkeit noch nicht gelöst

Bei der geplanten digitalen, zentralen, Patientenakte gibt es noch Klärungsbedarf im Widerstreit der Interessen um angemessenen Datenschutz und praktische Handhabbarkeit. Insbesondere der Zugriff des Patienten selbst ist in den Fachkreisen noch ein Diskussionsthema.

30.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Steuerbetrug: Behörden beantragten über 900 000 Kontenabfragen

Behörden haben laut Medienbericht im vergangenen Jahr mehr als 900 000 Abfragen von Konten von Privatpersonen beantragt. Wie „Bild“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, waren es 2019 fast 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor – so viele wie noch nie zuvor.

Mit dem Kontenabrufverfahren sollen unter anderem Steuerbetrug und Sozialmissbrauch verfolgt werden. Es steht nach Angaben des Bundeszentralamtes für Steuern unter anderem Finanz- und Sozialbehörden sowie Gerichtsvollziehern zur Verfügung. Kontenbewegungen oder -stände können nicht ermittelt werden.


30.1.2020

Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Waffenrecht: Millionen Bürger unter Generalverdacht und über Nacht kriminell – Seehofer schießt über’s Ziel hinaus – herbe Kritik aus der Polizei

Schon jetzt gelten strenge Auflagen für Sportschützen, ein „großes, polizeiliches Führungszeugnis“ muss vorgelegt werden, einen Waffen-Sachkundelehrgang absolviert, eine Wartezeit bis zur Aushändigung der Waffenbesitzkarte eingehalten werden. Die Waffe darf nur in einem genau vorgeschriebenen Safe aufbewahrt werden und das ohne Magazin. Die Munition muss in einen extra Safe, man darf die Waffe auch zu Schießübungen nur unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen transportieren usw. usf.

30.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung heute im Bundestag: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Die Frage stellt sich nun, mit welchen Polizeifotos die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen abgeglichen werden sollen.

29.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundestag: Donnerstag Aktuelle Stunde zu Gesichtserkennung – Entscheidung über Milliarden für ÖPNV

Am Donnerstag geht es im Bundestag um zusätzliche Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab. Am Nachmittag geht es dann auf Antrag der Grünen um die umstrittene Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

29.1.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wird die AfD nun doch vom Verfassungsschutz beobachtet?

Berlin – Das hätte er wohl gern: Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, rechnet mit einer Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Anlass sind demnach die jüngsten Reaktionen der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland auf den Fraktions- und Parteiaustritt der AfD-Bundestagsabgeordneten und „Verräterin“ Verena Hartmann.

Deren Vorwurf des Rechtsrucks sei „völliger Quatsch“, hatte Weidel gesagt. Hartmann habe eine „falsche Wahrnehmung“, ergänzte Gauland.

Und nun der Ober-Logiker:

Quent sagte dazu der Zeitung: „Indem die Fraktionschefs erneut die massive Radikalisierung ihrer Partei in den Rechtsextremismus leugnen, bereiten sie dieser den Weg.“

Auf gut Deutsch: Jeder, der heutzutage behauptet, er wäre kein Nazi, ist ein Nazi. Ein klassisches Eigentor von Quent.


29.1.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Rechte Tendenzen“: SPD-Wehrbeauftragter Bartels ruft Soldaten zum Verrat der eigenen Kameraden auf

Wenn es schon keine äußeren Feinde mehr gibt (und sowieso weder einsatzfähiges Kriegsgerät noch Munition), soll sich die Truppe sich wenigstens selbst beschnüffeln und mit dem „inneren Feind“ befassen: Der SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert jetzt alle Bundeswehrangehörigen auf, die eigenen Kameraden genauestens unter die Lupe zu nehmen – und sie beim leisesten Verdacht auf „rechte Tendenzen“ zu denunzieren.

26.1.2020
Überwachung
Politaia: Chip unter der Haut: 2020 – das Horrorjahr?

Die Diskussionen um eine effizientere Gesundheitspolitik reißen nicht ab. Effizienter als bisher sei es, so heißt es in den verschiedenen Beiträgen, wenn die Krankenkassen und die Mediziner zentraler über die Daten verfügen könnten als bislang. Am effektivsten etwa wäre die „totale Kontrolle“ über einen Chip, wenngleich die Befürworter der Technologie dies anders benennen – so jedenfalls sehen es einige Experten in deren Vorschlägen.

Wie weit wir sind, zeigt ein Bericht:

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….


26.1.2020
Überwachung
Neopresse: Nach Passwort-Herausgabe bald auch Bankkonten betroffen?
Nach dem „Anschlag“ in Halle auf eine Synagoge plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-Anbieter dazu zwingen können, die Passwörter von Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

26.1.2020
Überwachung
Neopresse: SPD-Ministerin: Gesetz gegen „Hass“ mit Schwierigkeiten

Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kampf gegen Hasskriminalität gelten soll, stößt allerdings selbst in der Fraktion der SPD auf Widerstand.

SPD-Fraktion im Bundestag dagegen


24.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Nizza ist die erste Stadt in Europa mit automatisierter Gesichtserkennung

Die Einführung von biometrischer Gesichtserkennung mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) wird aktuell von der EU-Kommission diskutiert. Wegen noch nicht absehbarer Folgen und Risiken überlegt die Kommission, die Einführung der Technologie vorerst europaweit für einige Jahre zu stoppen, bis der rechtliche Rahmen festgelegt ist.

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt es Pläne KI in naher Zukunft einzuführen. In Frankreich zeigt sich am Beispiel der Stadt Nizza wie weit der Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung mancherorts fortgeschritten ist. Wie die „Badische Zeitung“ berichtete, ist Nizza die erste Stadt in Europa, die die automatisierte Gesichtserkennung umfassend installiert hat und austestet

24.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Neues Bundespolizeigesetz: Seehofer nimmt automatische Gesichtserkennung vorerst raus

Ein Thema des neuen Bundespolizeigesetzes sollte die automatisierte Gesichtserkennung sein. Aufgrund der Bedenken in der öffentlichen Diskussion nahm Bundesinnenminister Horst Seehofer diese nun aus Entwurf heraus.

23.1.2020
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Privatsphäre war gestern: US-Behörden können Gesichter von Milliarden Menschen identifizieren

Während hierzulande um Gesichtserkennungssysteme noch gestritten wird, sind US-Behörden längst einen Schritt weiter: Sie nutzen die App einer obskuren Firma, die Milliarden Fotos aus dem Internet abgegriffen hat – und eine Finanzspritze von einem Investor mit Bilderberger-Hintergrund erhielt.

22.1.2020
Überwachung
Grins
Junge Freiheit: Meldestelle „RechtsEX“: Bürger äußern Unmut am Telefon

BERLIN. Durch die Einrichtung eines Hinweistelefons für Rechtsextremismus und Reichsbürger hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Unmut auf sich gezogen. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, gingen bei „RechtsEX“ unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ beim Verfassungsschutz ein.

Die Gründung einer solchen Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte im Herbst vergangenen Jahres für Kritik gesorgt, da es ein solches Hinweistelefon für Linksextremismus bislang nicht gibt. Allerdings sei ein solches geplant, versicherte das Bundesinnenministerium in der Antwort.

Zudem hieß es darin, wer derzeit Hinweise zum Linksextremismus habe und dem Verfassungsschutz mitteilen wolle, könne dies über „seine regulären Erreichbarkeiten“ jederzeit tun.

770 von 3.800 Hinweisen nachgegangen


22.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung und KI: EU-Kommission legt Vorschläge zum künftigen Einsatz vor

Neue EU-Pläne zu Gesichtserkennungssystemen könnten das Vorhaben von Horst Seehofer, Flugplätze und Bahnhöfe mittels KI überwachen zu lassen, gründlich ausbremsen. Ende Februar will die EU-Kommission ihr entsprechendes Weißbuch veröffentlichen. Im derzeitigen Entwurf ist von einem zeitlich begrenzten Verbot von zwei bis fünf Jahren die Rede.

22.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Er warnte vor Gedankenpolizei: 70. Todestag von George Orwell

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ Das ist eines der bekanntesten „Orwell“-Zitate – und ist in Wirklichkeit offenbar gar keines, denn es gibt keine Belege dafür, dass es der große Schriftsteller, der heute vor siebzig Jahren im Alter von nur 47 Jahren starb, jemals gesagt und geschrieben hat.

Es passt nur so gut zu Orwells Wirken und Denken, dass es breit akzeptiert wird. Dass dem 1903 in Indien geborenen Briten viele Zitate zugeschrieben werden, die nicht nachweisbar sind, zeigt, wie sehr sein Denken den Geist vieler Menschen traf und bis heute trifft. Der viel zu früh verstorbene Orwell war einer der klügsten Köpfe des vergangenen Jahrhunderts. Ob er wohl ahnte, wie Recht er mit seinen Vorhersagen hatte?


22.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Kelber will Verbot von flächendeckender Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Die US-Firma Clearview veröffentlichte neuste Berichte über das Sammeln von Daten über eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sieht in der neuen Technologie eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat.

21.1.2020

Überwachung
Auf das ein Rockefeller auch noch sein siebtes Herz bekommen kann
Wichtig
Epochtimes: Widerspruch zwecklos? Gesundheitsdaten von 73 Millionen Menschen für Forschung freigegeben

"Grundsätzlich haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem stattgegeben wird, halte ich aber für relativ gering", sagt Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

21.1.2020

Überwachung
Auf das ein Rockefeller auch noch sein siebtes Herz bekommen kann
Wichtig
Epochtimes: Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken freigegeben – Einsparung in Milliardenhöhe

„Wenn tausende Patienten mit Diabetes, Krebs oder Demenz ihre Daten verfügbar machten, könnten wir daraus lernen. Daten können Menschen heilen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Wochenende auf der Innovationskonferenz Digital-Life-Design.

19.1.2020
Überwachung
Watergate: Unfassbar: Naive Idee zur Bekämpfung von „Hass“-Einträgen oder Quasi-Zensur?

Die Politik möchte endlich im Internet aufräumen – und schafft es nicht mit der Maas-Zensur, so Kritiker. Deshalb spinnt die Regierung an weiteren Möglichkeiten. Die jüngste Idee stammt von Dr. Schäuble, Bundestagsvizepräsident. Er fordert(e) Klarnamen der Nutzer im Internet. Die Idee ist entweder naiv oder ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Wer soll prüfen?


18.1.2020
Überwachung
Neopresse: Klarnamen im Internet? Nette Idee, Herr Dr. Schäuble….

Die Regierungsparteien wollen den Kampf gegen den „Hass“ im Internet aufnehmen. Dr. Schäuble, Bundestagspräsident, hat nunmehr einen alten Vorschlag aufgegriffen – im Internet sollte nur noch unter Klarnamen publiziert werden dürfen. Die Idee ist nach Meinung einiger Kritiker „nett gemeint“, aber sie wird nicht funktionieren. Sie hat zudem gravierende Nachteile.

Die chinesische Lösung

In China ist die „Lösung“ bereits umgesetzt worden. Die Behörden können seit 2017 trotz Synonymen den jeweiligen Klarnamen identifizieren. Das bedeutete im Endeffekt: Dr. Schäuble verwendet sich für das Modell eines – vorsichtig formuliert – relativ zentralistischen Staates. Einen guten Eindruck dazu gibt ein Kommentar auf „Spiegel.de“, in dem alle Probleme zusammengefasst werden.


17.1.2020
Überwachung
Epochtimes: FDP: Der Wegfall des Passbildgeschäftes bedeutet mehr Bürokratie und Arbeitsplatzverlust

Die geplante Neuregelung sorgte für einiges an Aufregung. Laut einem Zeitungsbericht zeigt sich das Innenministerium kompromissbereit. Die Bundesregierung will demnach insbesondere die Möglichkeiten einer Zulassung vertrauenswürdiger Fotografen prüfen.

17.1.2020
Überwachung
Spionage
Epochtimes: Deutsche Behörden wollen trotz Spionage-Warnung nicht auf Drohnen aus China verzichten

"Das Risiko eines möglichen Datenabflusses bei Produkten des chinesischen Herstellers DJI ist bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt grundsätzlich bekannt", heißt es in einer Stellungnahme des deutschen Innenministeriums in der "Welt".

17.1.2020
Überwachung

Achgut: EU-Generalanwalt: Keine anlasslose Verbindungsdaten-Speicherung
Die Speicherung personenbezogener Telefon- und Internetdaten auf Vorrat ist und bleibt EU-rechtswidrig – diese Ansicht vertritt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem gestern veröffentlichten Gutachten, meldet diepresse.com. Stein des Anstoßes sei ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, dem zufolge die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Seither hätten drei Unionsmitglieder – Frankreich, Belgien und Großbritannien – Regelungen zur Datenspeicherung erlassen. Gerichte aus diesen Ländern hätten in Folge den EuGH gefragt, ob die EU-Regeln auch im Kampf gegen Terror angewendet werden müssten.

16.1.2020
Überwachung
Neopresse: Schäuble will Klarnamenpflicht im Netz und Passwörter
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben.

16.1.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Und täglich grüßt der Überwachungsstaat: Nutzer Sozialer Netzwerke sollen zukünftig mit ihrem Klarnamen erscheinen

Die Herren Politiker zünden die nächste Stufe der „Hassrede“-Jagd. Sie wünschen sich, dass jeder, der unliebsame Kritik äußert oder Ansichten öffentlich verbreitet, die nicht erwünscht sind, auch wirklich erwischt und abgestraft wird.

14.1.2020
Überwachung
Wichtig
Achgut: 2020er: Die Gedankenpolizei formiert sich

Sprache, Denken und Kultur werden in einem erschreckenden Ausmaß überwacht. Während des letzten Jahrzehnts und besonders im letzten Jahr haben einflussreiche Personen versucht, das Narrativ, durch das sich die Gesellschaft selbst versteht, zu verändern.

Ein heimtückischer Kreuzzug ist im Gange, der darauf abzielt, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht, hört, denkt und glaubt. Dieses Projekt, das in verschiedenen westlichen Kulturen nach Hegemonie strebt, ist nicht weniger gefährlich als frühere Versuche der Gedankenkontrolle durch totalitäre und theokratische Regime. Aber da diese Kampagne keinen Namen hat und keine explizite Ideologie fördert, wird ihre Bedeutung tendenziell unterschätzt, auch von denen, die sich den vielen Versuchen der Sprach- und Gedankenkontrolle widersetzen.

Eine neue identitätsbesessene, antihumanistische und antizivilisatorische Erzählung hat sich durchgesetzt. Wir werden zunehmend gedrängt, unsere Sprache zu ändern, bisher unbekannte Wörter zu verwenden und zutiefst fragwürdige Behauptungen zu akzeptieren. Diese Kampagne ist deshalb so erfolgreich, weil ihre Gegner ihre Bedeutung nicht begriffen haben. Typischerweise werden die Forderungen extremer Identitätsbesessener entweder als bedeutungslos oder als Witz abgetan. Nehmen wir ein Beispiel, das kürzlich aufgetaucht ist.


14.1.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten

Das kommunistische Regime in Peking hat im Oktober 2019 ein Kryptografie-Gesetz erlassen, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist. Die neue Gesetzgebung in Verbindung mit umfassenden Datenschutz-Richtlinien, die China in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, stellt ausländische Unternehmen, die im Land tätig sind, vor eine Reihe von Herausforderungen.

„Wir sind sehr besorgt über Gesetze […] wie das in China“, sagte Robert Strayer, stellvertretender Staatssekretär der USA für Cyber- und internationale Kommunikations- und Informationspolitik, am 10. Januar bei einem Pressegespräch.


14.1.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür

Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht erneut in der Kritik: Als Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen beim NDB einen Datenbankauszug verlangte, tauchte ihr Name rund 70 Mal in den Systemen des Schweizer Geheimdienstes auf. Und das, obwohl Kiener Nellen keine Zielperson ist und kein Verdacht gegen sie besteht. Es gab weitere Fälle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ohne Verschulden in den Datenbanken des Geheimdienstes auftauchten.


13.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Kritik aus CDU und FDP an Schäubles Vorstoß für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Kritik aus seiner eigenen Fraktion und der FDP erhielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Vorschlag eine Klarnamenpflicht für Nutzer sozialer Medien einzuführen.

10.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung befürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis durch Verfassungsgericht

In einem 75-seitigen Schriftsatz der Bundesregierung heißt es, dass der BND angesichts der aktuellen Weltlage, seine Überwachungspraxis im Ausland mindestens aufrechterhalten müsste. Eine Einschränkung der Befugnisse durch das BVG würde dem BND die Bewältigung der "mannigfaltigen Herausforderungen" unnötig erschweren.

8.1.2020
Überwachung
Blockwarte hatten wir doch schon
Journalistenwatch: Hessen: Denunzieren leicht gemacht – sogar in Arabisch

Frankfurt – Deutsche Trottel dürfen sich von türkischen Migranten weiterhin straffrei als „Köter-Rasse“ und „Nazischweine“, deutsche Frauen von notgeilen eingewanderten Männerhorden als „Bitch“, „Schlampe“ und „Hure“ beschimpfen lassen; wer sich dagegen verbal wehrt, dem droht zukünftig nicht nur wie in Augsburg und Wittenberg der obligatorische tödliche Faustschlag, sondern er kann jetzt vermehrt von Menschen, die sich als Rassismus-Opfer fühlen, denunziert werden. Möglich macht dies eine neue, nach Stasimuster aufgebaute linke Meldestelle mit dem Namen „response“.

8.1.2020
Überwachung
Epochtimes: George Orwell 2020: 5G-Brillen mit Gesichtserkennung im Polizei-Einsatz in China

Echtzeit-Gesichtserkennung ist keine Hollywood-Fantasie mehr. Der chinesische Zoll benutzt sie schon und zwei Twitter-Videos lassen vermuten, dass auch chinesische Polizisten über die Technik verfügen. Ihre Möglichkeiten ließen selbst George Orwell erblassen.

8.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Fotos für Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Bild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, steht in einem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“.


7.1.2020
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Besser als Google Maps: Drei starke Alternativen

Egal, ob zu Fuß, auf dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem eigenen Auto: das Smartphone findet immer den passenden Weg. Auch wer seine Daten nicht mit Google teilen und auf Google Maps verzichten möchte, findet mit Alternativen sicher und schnell zu seinem Ziel.

5.1.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

Zuerst Netz-DG, jetzt auch noch ein neues Meldeverfahren


5.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Internet besser überwachen: Bedrohung durch linke und rechte Extremisten „besorgniserregend hoch“

Linke und rechte Extremisten bedrohten Deutschland zunehmend, meinte Horst Seehofer. Deswegen sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöht werden, so der Innenminister.

4.1.2020
Überwachung
Neopresse:„Denunziantentum“? Hotline gegen „rechts“ beim Verfassungsschutz

Die DDR ist seit 30 Jahren scheinbar Geschichte. Eine der bezeichnenderen Einrichtungen des sozialistischen Staats war die Spitzelei im Volk gegen das Volk. Angela Merkel wuchs in der DDR auf und darf oder muss oder will jetzt einen ähnlichen Versuch im „neuen“ Deutschland mitverantworten. Der Verfassungsschutz hat eine Hotline eingerichtet, bei der besorgte Bürger sich anonym melden dürfen, die „rechte Gesinnungen“ melden dürfen.

3.1.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Innenministerium will mehr Befugnisse für Bundespolizei

Um besser gegen illegale Einreisen, Schleuserbanden oder Schmuggel und Menschenhandel vorgehen zu können, will das Bundesinnenministerium die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Widerstand kommt vor allem aus SPD und Grün regierten Bundesländern.

3.1.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Internetverband eco: BND verstößt mit internationaler Überwachung gegen Verfassung

In Deutschland muss der BND für Abhörmaßnahmen erst gesetzliche Hürden nehmen – nicht aber international. Damit, so der Internetverband eco, verstößt der BND gegen die Verfassung und legte eine Verfassungsbeschwerde ein. Auch die Daten Deutscher würden so abgehört.

Es handele sich um eine "globale Massenüberwachung", bei der automatisch auch Daten deutscher Staatsbürger erfasst würden, sagte Klaus Landefeld, Vizevorstandsvorsitzender des eco. Er ist als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geladen. Dort soll am 14. und 15. Januar über eine Verfassungsbeschwerde von Medienorganisationen und Journalisten gegen die Praxis des BND verhandelt werden. Das Urteil wird voraussichtlich erst Monate später verkündet.


Pressemeldungen 2019

29.12.2019
Überwachung

Epochtimes: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU.


29.12.2019
Überwachung

Achgut: Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.


27.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Streit um Passwörter: Folgt Deutschland chinesischem Muster?

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. "Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?", fragt Konstantin von Notz (Grüne). Mit dem neuen Gesetzentwurf wird es auch möglich sein, einfacher die Inhalte von Social Media, Online-Speichern und E-Mails nach urheberrechtlich geschützten Materialien zu durchsuchen.

27.12.2019
Überwachung

Epochtimes: Passwörter-Diskussion: Justizministerin erhält Morddrohungen – FDP reagiert empört

Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der Demokratie völlig verloren.

22.12.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Seehofers „Radikalenerlass“ gegen das rechtsextreme Phantom: Die Hexenjagd hat begonnen

Der allmähliche Umbau der Bundesrepublik zu einem autoritären Überwachungsstaat – im Zeichen der Bekämpfung des Rechtsextremismus – folgt einer listigen Regie, die den Protagonisten klare Rollen zuweist: Zuerst bereiten die Medien das Mind-Resetting vor und stempeln jeden zum Rechtsextremen oder Rechtsradikalen, der konservative oder auch nur bürgerlich-liberale Standpunkte vertritt. Dann schreit die Politik nach „robusten“ Gegenmaßnahmen, die auch vor der Aushöhlung von Grundrechten und Freiheitsabbau nicht mehr haltmachen.

22.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Stromverbrauch: Vorsicht der intelligente Stromzähler rückt näher

Die Umstellung auf intelligente Stromzähler hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte ein weiteres sogenanntes Smart-Meter-Gateway, wie die Behörde und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilten. Diese Zertifizierung sei ein „Meilenstein der Energiewende“, erklärte das BSI – Verbraucherschützer äußerten hingegen Bedenken.

Smart Meter sollen künftig einen besseren Überblick über den Energieverbrauch ermöglichen und Verbrauchern so beispielsweise Einsparpotenziale im eigenen Haushalt aufzeigen. Auf der anderen Seite werden Anbieter durch die Weiterleitung der Daten an zentrale Erfassungsstellen in die Lage versetzt, das Netz an den Strombedarf anzupassen.


22.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsort seiner Nutzer

Facebook hat zugegeben, dass es Informationen über den Aufenthaltsort seiner Nutzer sammelt, auch wenn diese die Standortbestimmung deaktiviert haben. Das erklärte das US-Unternehmen in einem Brief an US-Senatoren vom 12. Dezember, der am Dienstag in Teilen im Onlinedienst Twitter verbreitet wurde. Unter anderem kann der Internetriese demnach auf den Standort schließen, wenn der Nutzer auf einem Foto eines bestimmten Ortes markiert wird.

Insbesondere liefert aber die IP-Adresse mobiler Geräte dem Unternehmen Informationen. Diese können den Angaben zufolge zwar etwas ungenau sein und sich etwa nur auf eine Stadt beziehen, dennoch geben sie Facebook Aufschluss über den Aufenthaltsort des Nutzers.


20.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Der Kampf gegen Rechtsextreme dient als Türöffner für mehr staatliche Kontrolle

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen.

„Der Kampf gegen die hässlichen Phänomene Rechtsextremismus und Hasskriminalität fungiert hier offenbar als Türöffner für eine umfassende Erweiterung der staatlichen Kontrollbefugnisse“, sagte Caspar den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).


19.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Streit um Passwörter: Folgt Deutschland chinesischem Muster?

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. "Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?", fragt Konstantin von Notz (Grüne). Mit dem neuen Gesetzentwurf wird es auch möglich sein, einfacher die Inhalte von Social Media, Online-Speichern und E-Mails nach urheberrechtlich geschützten Materialien zu durchsuchen.

18.12.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Das Comeback der Blockwarte im großen Stil: Die Hass-Schnüffler des BKA agieren im rechtlichen Dunkelfeld (+Videos)

Auf seiner Internetseite „Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ lässt das BKA (Bundeskriminalamt) voller Stolz wissen, dass beim bundesweiten Einsatztag mehr als 25 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern die Wohnräume von 60 Beschuldigten durchsucht haben. Das geschah im Rahmen der Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“.

Um der Bevölkerung einen Eindruck davon zu ermitteln, womit sie nun zu rechnen hat, veröffentlichte das BKA auf seinem Youtube-Kanal ein kleines Filmchen.


18.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Lambrecht: Kritik an Passwort-Herausgabe zurückgewiesen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ihr Vorschlag sei „ausgewogen“.

18.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Auf dem Weg zum gläsernen Patienten? – Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich

Die Einführung der elektronischen Patientenakte wird sich wahrscheinlich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) pochen auf weiterreichende Datenschutz-Regelungen. Die strittigen Punkte sollen technische Standards betreffen, die eigentlich seit 2018 geklärt sind und von den Krankenkassen bereits für die Entwicklung der Digitalakten angewendet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

17.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Behörden auf Rechtsradikale überprüfen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen.

Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben.


17.12.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Regierung zwingt Bürger zum Gesichts-Scan

Mit immer neuen Maßnahmen werden die Bürger Chinas zum Gesichts-Scan gezwungen. So zum Beispiel, wenn man eine neue Mobiltelefonnummer beantragt. Damit soll die Überwachung perfektioniert werden.

Bei immer mehr Formalitäten wird ein Gesichts-Scan erforderlich, selbst bei Banalitäten wie einem neuen Handy-Vertrag. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung in Peking die Kontrolle über die eigenen Bürger verschärfen [siehe Bericht »Tagesspiegel«].


17.12.2019
Überwachung
Heise: Innenminister: Melderegister sollen über die Steuer-ID vernetzt werden

Bei der seit Jahren in Expertenkreisen diskutierten Registermodernisierung mit einem verfahrensübergreifenden "Identitätsmanagement" machen die Innenminister von Bund und Ländern weiter Druck. "Bis zum 1. Quartal 2020" müsse klar sein, welches Identitätsmerkmal hierzulande genutzt werden solle, um etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen, schreibt die Innenministerkonferenz in einem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht.

17.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Internetnutzer unter Generalverdacht: Datenschützer kritisieren geplante Herausgabe von Passwörtern

„Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten", so der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme.

16.12.2019
Meinungsfreiheit
Überwachung
Science Files: Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.


15.12.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Renaissance des Spitzelstaats: Bundesregierung plant Zugriff auf sämtliche privaten Passwörter

Berlin – Neueste Schnapsidee von Genossin Christine Lambrecht: Die Bundesjustizministerin will im Kampf gegen „Hassrede“ jetzt sogar den behördlichen Zugriff auf passwortgeschützte Dienste ermöglichen. Privatsphäre offline wie online soll und darf es für Dissidenten im Staate Merkel nicht mehr geben. Käme das – klar verfassungswidrige – Vorhaben durch, wäre es die teilweise Wiederauferstehung der DDR.

15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: FDP kritisiert geplante Auskunftspflicht für Passwörter

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen.

Dies sei ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte.


15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Richterbund fordert schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co.

Google beantwortet alle Anfragen von Polizeibeamten. Bei Facebook und Twitter ist dies nicht der Fall, bisher haben sie nur in fünf Prozent aller Ermittlungsverfahren Auskunft zu Nutzerdaten gegeben. Der Deutsche Richterbund kritisiert das.

15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Bonpflicht-Debatte: FDP fordert Maßnahmen von Merkel gegen „Unfug-Minister Scholz“

Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht Johannes Kahrs (SPD) an einer Bonpflicht nicht. Die FDP hingegen schon. Demnach dürfe die Kanzlerin die "Bäcker und Einzelhandel nicht im Regen stehen lassen".

15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Kassenbonpflicht: Altmaier fordert Scholz zur Streichung auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge einen Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel. Die Bundesregierung sollte das Ziel verfolgen, „die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Samstag aus einem Schreiben Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Darin weist Altmaier demnach darauf hin, dass allein die Supermarktkette Rewe durch die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Bonpflicht mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“ rechne. „Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen.“


14.12.2019
Überwachung
Danisch: Digi-Mielke

Ja, Leute, das ist wohl das Ziel.

Das ist wohl die Absicht dahinter: Die Behörden fordern das Passwort für die Mailbox und alle Social Media, lassen dann den Crawler drauf los, der das Ding vollständig durchsucht, und dann bewertet die KI danach, von wem, an wen, was, wieviel und wann und warum, welche Begriffe, welche Worte und Themen, und dann werdet Ihr eingeteilt in die verschiedenen Kasten. Derer, die Parteikarriere machen, die Arbeiter und die, die gar nichts mehr werden oder gleich abgeholt werden.

DDR = Deutsche Digitale Republik. Sozialistische Staatsverwahrlosung.


14.12.2019
Überwachung
Rechtliches
Wichtig
Danisch: Die Regierung dreht durch und will an unsere Passwörter

Ich hatte doch die Justizministerin Christine Lambrecht in mehrfacher Hinsicht mit Potters Dolores Umbridge verglichen.

Jetzt legt sie nach. (Lambrecht mein ich, nicht Umbridge.) Aber nicht nur die.

13.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Neues Waffenrecht: Mehr Sicherheit für Bürger und Überprüfung der Schützen

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: „Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden wir übermäßige Bürokratie für Jäger und Sportschützen“.

Der Bundestag will das Waffenrecht an diesem Freitag verschärfen. Die lange umstrittene Neuregelung sieht unter anderem eine Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor.

Vor allem diese Regelabfrage beim Verfassungsschutz werde für mehr Sicherheit sorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Damit verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten. Daneben begrenzen wir Magazingrößen und erweitern die Möglichkeit der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.“


12.12.2019
Überwachnng
Wer will das kontrollieren
Die Unbestechlichen: Gewerkschaft der Polizei fordert „Messerverbotszonen“
Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. „Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden – dann könnte die Polizei Personen ohne Anlass kontrollieren“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wer mit einer Waffe erwischt wird, müsste beispielsweise ein Bußgeld zahlen.“Durch eine Änderung des Waffengesetzes sollten Waffenverbotszonen nicht mehr nur an kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet werden dürfen, sondern auch in anderen Gebieten. Aus Studien gehe hervor, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben könne, so Schilff. Jugendliche, die Messer mit sich führen, hätten demnach ein doppelt so hohes Risiko, Gewalttaten auszuführen, wie Jugendliche, die kein Messer mit sich führen.

12.12.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Genau wie China, nur in Grün: Kommunen führen „Social-Credit-Punkte-System“ für vorbildliche, „grüne“ Haushalte ein

Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnete Ende Oktober zehn Familien und Haushalte aus, die sich als besonders umwelt- und klimafreundlich hervorgetan haben. Brav stehn sie alle da auf dem Foto für die Presse und halten stolz ihr Grün-weißes Schildchen vor den Bauch. So ganz vorbildlich sind sie aber doch nicht, denn es sind offensichtlich noch Kinder in diesen Haushalten, und deren CO2 Fußabdruck ist ja bekanntermaßen horrend.

12.12.2019
Überwachung
China
Haben wir doch auch
Die Unbestechlichen: China verabschiedet üble „Cybersicherheitsregeln“

Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden.

(von Gordon G. Chang)

Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen.

Präsident Trump sollte seine Notfallbefugnisse nutzen, um amerikanischen Unternehmen zu verbieten, sich an die neuen Regeln zu halten oder Daten in China zu speichern.


10.12.2019
Überwachung
Epochtimes: „Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue Steuern, Abgaben und persönliche Fahrverbote - auch für die per Definition sauberen E-Autos.

9.12.2019
Überwachung
Denunzierer
Epochtimes: „Grüne Hausnummer“ in Vilshofen: Kritiker fühlen sich an Sozialkreditsystem in China erinnert

Die „Grüne Hausnummer“ als Zertifikat für ökologisches Bauen vergeben einige Länder und Gemeinden schon seit den 2000er Jahren – trotz der Reminiszenz an die „Goldene Hausnummer“ der DDR. Die Stadt Vilshofen hat die Kriterien dafür nun deutlich erweitert.

9.12.2019
Überwachung
Epochtimes: SPD fordert „Datenteilungspflicht“ für große Internetkonzerne

Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine „Datenteilungspflicht“ eingeführt werden, wie der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin beschloss.

Die Pflicht bezieht sich auf „Sachdaten“ und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen – beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.


8.12.2019
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Getestet an Palästinensern: Microsoft finanziert israelische Gesichtserkennungstechnologie

Der US-Konzern Microsoft hat sich zu einem "ethischen" Technologiekonzern erklärt und zu sechs Prinzipien im Umgang mit Gesichtserkennungstechnologie verpflichtet. Die Förderung des israelischen Unternehmens AnyVision bringt den Tech-Riesen nun in schwere Bedrängnis.

Die Gesichtserkennungstechnologie ist Segen und Fluch zugleich. Für die Behörden werden die passiven Überwachungskameras zu aktiven Mitteln, um mit entsprechender Software gesuchte Personen aufzuspüren. Andererseits sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass damit eine permanente Überwachung stattfindet, bei der auch unschuldige Menschen erfasst werden, weshalb das Gesichtserkennungssystem nicht mit demokratischen Grundregeln vereinbar ist.


8.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundesnetzagentur warnt vor Spionen im Kinderzimmer

Die Bundesnetzagentur warnt in der Weihnachtszeit vor dem Kauf von intelligentem Spielzeug oder vernetzten Alltagsgegenständen, die die Privatsphäre verletzen.

„Beim Kauf von Smart Toys sollten die Bürger darauf achten, dass es sich nicht um verbotene Spionagegeräte handelt“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Homann riet Eltern, sich vor dem Kauf über die Funktionsweise von funkfähigem Spielzeug zu informieren.

Oft erkenne man nicht auf den ersten Blick, ob in Spielzeug sendefähige Kameras und Mikrofone versteckt sind. Diese könnten die Privatsphäre von Kindern verletzen.

„Es ist nicht erlaubt, Geräte zu besitzen, mit denen man zum Beispiel seine Kinder unbemerkt abhören kann“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur.

Verboten sind zum Beispiel Geräte, die einen anderen Gegenstand vortäuschen und geeignet sind Gespräche unbemerkt abzuhören“, so Homann.


8.12.2019
NWO
Überwachung
Forscht mal nach unter Flug MH 370, und mal nachsehen auf wen die Patente übergegangen sind
Neopresse: Billig, billig: Konzernchef freut sich über „Chip“ unter der Haut…

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“


8.12.2019
Überwachung
Neopresse: Zensur total: Ihr Auto wird senden

Zudem aber soll das System „von zentral verwalteten Fahrzeugflotten“, also vor allem Autovermietungen, die Daten beziehen. Auch dies ist unglaubwürdig. Die Fahrzeugpalette ist bei weitem nicht breit genug, und die Fahrten sind zudem nicht typisch. Entweder werden solche Fahrzeuge für reine Stadtfahrten genutzt und benötigt, oder die Daten werden größere Fernfahrten anzeigen.

Das wiederum könnte alles behoben werden, wenn das Fahrzeug selbst sendet. Dies ist über jedes Navigationssystem möglich – bzw. dann bei den Datenlieferungen an die EU-Kommission am Ende auch „wünschenswert“. Nur so lässt sich das nötige Profil für die unterschiedlichen Verbräuche feststellen. Dann allerdings ist der Schritt zur Totalüberwachung nicht mehr fern.

7.12.2019
Überwachung
Watergate: Autofahrer-Zukunft: Totalüberwachung und höhere Finanzbelastung

Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 geben. In Hamburg drohen ab Ende 2020 streckenbezogene Maßnahmen durch Umweltsenator Jens Kerstan. Für Elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. 6,5 Millionen Autofahrer müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht jedem sechsten Auto in Deutschland. Je höher die Typklasse, desto höher der Versicherungsbeitrag.


7.12.2019
Überwachung
ScienceFiles: „Wo Studenten Dozenten bespitzeln“ – China und Deutschland bei Meinungsfreiheit gleichauf

Kennen Sie das: Man liest einen Beitrag in einem dieser „Qualitätsmedien“ und reibt sich die Augen. Dargestellt wird eine Situation, die der Schreiber für ganz furchtbar hält, eine Situation, die auch der Leser für ganz furchtbar hält. Eine Situation, die zum Himmel schreit, wie es so schön heißt, in der eine organisierte Macht versucht, mit Mitteln der Repression Einfluss auf die Lehrinhalte und die Lehrenden an Hochschulen zu nehmen …

7.12.2019
Überwachung
Und wo soll das noch hinführen?
Zur Löschung sind sie sowieso verpflichtet
Epochtimes: Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium.

Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie etwa Facebook und Twitter vor.

Die Betreiber der Plattformen müssen künftig nicht nur Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden.


7.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Meldepflicht für Hass-Postings im Internet kommt – Länder sehen personelle Schwierigkeiten

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt.

Die Anbieter müssten künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus.


6.12.2019
Überwachung

Epochtimes: Internetangebote sollen in Deutschland ähnlich staatlich reguliert werden wie der Rundfunk

Digitale Medien wie Suchmaschinen, Smart-TVs oder soziale Netzwerke werden in Zukunft ähnlich reguliert wie der Rundfunk in Deutschland. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen auf ihrer Sitzung in Berlin am Donnerstag den Medienstaatsvertrag. „Es ist unsere Antwort auf die digitale neue Welt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Regelungsmechanismen der Vergangenheit seien nicht mehr adäquat.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollten redaktionell gut recherchierte Inhalte leichter zu finden sein, sagte Dreyer. „Für Mediennutzer muss nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Wir wollen ausschließen, dass kleinere Medienangebote verdrängt werden.“ Deswegen seien Transparenzgebote und Diskriminierungsverbot wichtig, um Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern. Zudem sollten barrierefreie Angebote gestärkt werden.


3.12.2019
Überwachung
Danisch: Mobiltelefonie nur noch gegen Gesichtsscan

Jetzt in China, bald auch bei uns.

Mir schrieb neulich einer, er kenne eine Chinesin in Europa, die alle Bank- und Behördengänge in China, die nur noch mit Gesichtsscan möglich sind, dort von ihrer (Nicht-Zwillings-)Schwester erledigen lässt, weil sie sich so ähnlich sehen, dass die Systeme sie nicht unterscheiden können

3.12.2019
Überwachung

Junge Freiheit: Justizministerin prüft Wiedereinführung von Straftatbestand

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muß. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat.“

Mehrere CDU-Innenpolitiker hatten sich zuvor für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser schloß sich der Forderung an.

Vorstoß von CDU-Innenpolitikern


2.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Diesel-Fahrverbote: Polizeigewerkschaft will automatisierte Kennzeichenerkennung

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten.

„Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft mit.

Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Dabei erfassen Kameras die Nummernschilder.


1.12.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln.

Von Thomas Röper für Anti-Spiegel

Im Spiegel konnte man am 28. November lesen:

„Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“

Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu dient, dass die Autohersteller endlich ehrliche Verbrauchswerte für ihre Fahrzeuge melden. Da das Ärgernis jeder kennt, finden viele Spiegel-Leser die Nachricht vielleicht sogar richtig gut.


1.12.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Totalüberwachung in China: Bei Handykauf ist jetzt auch Verknüpfung mit Foto verpflichtend

Wer in China ein Handy erwerben will, muss ab sofort ein aktuelles Foto von sich erstellen und mit der Handy-Nummer verknüpfen lassen. Diese Neuregelung, die im September von der Regierung in Peking angekündigt wurde, trat am Sonntag in Kraft. Die Telekom-Gesellschaften sind dabei verpflichtet, „alle technischen Möglichkeiten“ einschließlich der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um die Identität ihrer Kunden eindeutig festzustellen.

Die chinesische Regierung will durch verstärkte Kontrolle der Telekom-Gesellschaften sicherstellen, dass die Neuregelung eingehalten wird. Zwar war es schon seit 2013 in China verpflichtend, beim Erwerb eines Mobil-Telefons seine Identität nachzuweisen. Allerdings wurde dabei auf Mittel der Künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennung verzichtet.


1.12.2019
Überwachung
Neopresse: Billig, billig: Konzernchef freut sich über „Chip“ unter der Haut…

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“


30.11.2019
Überwachung
Epochtimes: DNA-Massentest im Mordfall Claudia Ruf geht in zweite Runde

Der DNA-Massentest im mehr als 23 Jahre alten Mordfall Claudia Ruf geht in die zweite Runde: An diesem Samstag (10.00 Uhr) und Sonntag sind erneut männliche Einwohner von Grevenbroich-Hemmerden aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben.

Am ersten Wochenende waren 675 von 800 Männern dem Aufruf gefolgt. Am Sonntag will die Polizei eine Zwischenbilanz ziehen.


29.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Soziologin fordert Datenerfassung im Wohnungsmarkt

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger, fordert Matching-Verfahren, um die Mobilität am Wohnungsmarkt zu erhöhen. „Viele Senioren würden gern in kleineren Wohnungen leben, aber die anzumieten ist oft teurer, als in der großen zu bleiben“, sagte Allmendinger „Zeit-Online“. Man müsse über „Mobilität über Wohnungsgrößen hinweg sprechen“, so die Soziologin weiter.

Um mehr Mobilität zu erreichen, brauche man vor allem Daten: Wer lebe eigentlich wo und wie? „Wenn man einen Überblick hat, kann man Matching-Verfahren anwenden“, sagte Allmendinger. Alleinstehenden, älteren Personen könne man dann konkrete Wohnungsangebote machen.


29.11.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Eine App identifiziert Kandidaten für „Umerziehungskrankenhäuser“ um ideologischen „Gehirnvirus“ zu heilen

Wenngleich sich das Reich der Mitte heute weit weltoffener gibt, als noch vor zwanzig Jahren, so sind dort doch noch einige Grundüberzeugungen durchaus gültig. Das marxistische Weltbild, dass „Religion Opium für’s Volk“ sei, ist heute auch noch vorhanden. Heute darf man – je nachdem – seiner Religion nachgehen. Allerdings unter strenger, staatlicher Aufsicht. In dem zum größten Teil atheistisch-agnostischen Land gibt es mittlerweile mehrere große  Religionsgruppen: Buddhisten, Christen, Daoisten und Muslime und den chinesischen Volksglauben, den „Shenismus“. Dieser ist eigentlich keine Religion, es gibt auch keine Priester, sondern der Familienvater zelebriert nach altem Brauch Rituale für Hochzeit, Geburt eines Kindes, Neujahrsfest usw. Es ist eigentlich ein taoistischer Ahnenkult und ein Glaube an eine für Menschen unsichtbare Welt der Geister, die „Shen“ heißen.

28.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Antisemitismus: Lambrecht will Meldepflicht bei Hass und Hetz im Netz einführen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will härter gegen antisemitische Hetze künftig vorgehen. Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden.

25.11.2019
Überwachung

Junge Freiheit: Fatale Förderung

Wie wird in der EU Politik gemacht? Irgendwer, zum Beispiel die EU-Grundrechte-Agentur FRA, stellt fest, daß irgendjemand diskriminiert wird. Das tut FRA gefühlt jeden Monat, und immer ganz objektiv, nicht etwa aus Interesse am eigenen Fortbestand im schönen Wien. So fragt FRA Farbige in Europa, ob sie schon einmal unfreundlich behandelt wurden. Nicht nur Berliner Drogendealer werden das begeistert bejahen.

Daraus wird dann flugs „Afrophobie“ und ein „institutionell-struktureller“ Rassismus. Diesen Rassismus muß man bekämpfen – indem man Afrikaner privilegiert und Weiße benachteiligt. Deshalb braucht es mehr „soziale Inklusion“, also tausend Fördermaßnahme für Farbige; an Schulen soll Kolonialismus Schwerpunktthema werden; und Jobs und Wohnungen sind ebenfalls bevorzugt an Menschen mit dunklerer Hautfarbe zu vergeben.

EU-Parlament nickt ab


24.11.2019
Überwachung
Whats App
Deutsch.RT: "WhatsApp ist ein Trojanisches Pferd" – Schwere Vorwürfe gegen Facebook-Tochter

WhatsApp spioniert in den Daten seiner Nutzer und bietet Hackern Hintertüren, so Pawel Durow, Gründer des Messaging-Dienstes Telegram. Sein Rat: die App von Mobilgeräten löschen – es sei denn die Nutzer wollen, dass ihre Fotos und Nachrichten öffentlich werden.

WhatsApp ist, mit 1,5 Milliarden aktiven Nutzern monatlich, der größte Messaging-Dienst der Welt. Im Jahr 2014 wurde er eine Tochtergesellschaft von Facebook.

Der IT-Experte und Telegram-Gründer Pawel Durow kritisierte WhatsApp, einen seiner größten Konkurrenten, am Mittwoch in einem längeren Post auf seinem Kanal:

Ungeachtet der zugrunde liegenden Absichten der Muttergesellschaft von WhatsApp, der Ratschlag für seine Endnutzer bleibt derselbe: Sofern ihr nicht wollt, dass all eure Fotos und Nachrichten eines Tage öffentlich werden, solltet ihr WhatsApp von eurem Handy löschen.


19.11.2019
Überwachung
Spanien
Epochtimes: Spanien: Statistikbehörde lässt Standorte von Millionen Handys nachverfolgen

In Spanien werden die Standorte von Millionen Handys nachverfolgt. Ziel des am Montag begonnen Projekts ist es nach Angaben der Statistikbehörde INE, Daten über die Alltagsmobilität der spanischen Bevölkerung zu gewinnen.

An insgesamt acht Tagen erhält INE demnach zu unterschiedlichen Uhrzeiten Zugriff auf die Standorte der Mobiltelefone. Es handele sich dabei um eine anonyme Zählung. Die Daten sollen für die Volkszählung im Jahr 2021 verwendet werden.

Nach diesem Montag sollen die Standorte an vier weiteren Tagen im November und am Weihnachtstag nachverfolgt werden. Zudem sind zwei weitere Tage im Juli und August geplant.


18.11.2019
Überwachung
Danisch: Smart Seat

Sie bauen jetzt Flugzeugsitze,

die jede Bewegung aufzeichnen, und genau vermessen, ob der Sitz aufrecht ist, der Gurt geschlossen, der Tisch rauf oder runter, und das beispielsweise dem Bordpersonal zeigen, wer alles noch nicht landefertig ist, und so weiter und so fort.

Vielleicht auch, was derjenige sagt, ob er zufrieden ist oder schimpft, ob er rumhampelt oder stillsitzt, ob er den Sessel strapaziert oder nicht.

Was er wiegt. Vielleicht irgendwann, ob er stinkt.

Man kann die Leute profilen und ihnen entsprechend ihrem Bordverhalten dann vielleicht Sonderangebote schicken – oder eben auch nicht.


18.11.2019
Überwachung
Danisch: Verfolgungsjagd
In München hat ein Betrunkener auf der Flucht vor der Polizei einen 14-Jährigen totgefahren. Sowas wird es auch nicht mehr lange geben. Wenn die Autos erst alle autonom können und mit KI und Vernetzung ausgestattet sind, werden die nicht schneller fahren als erlaubt und bei Verfolgung durch die Polizei sofort stehenbleiben. Oder gleich selbst festnehmen, Türen verriegeln und zur Polizei fahren

15.11.2019
Überwachung
Entmündigung
Journalistenwatch: EU-Neuwagenregelung ab 2022: Überwachung und Entmündigung zwangsweise

Wer schon länger der Meinung gewesen ist, daß die EU ein Technokratenmonster zur Abschaffung der eigenverantwortlichen Lebensführung ist, eine Monsternanny sozusagen, keinesfalls aber ein Segen für den einzelnen Europäer, sieht sich einmal mehr bestätigt. Vergangenen Freitag wurde von den Finanzministern der Länder eine Reihe von „Sicherheitsfeatures“ beschlossen, die ab 2022 verpflichtend in Neuwagen eingebaut zu sein haben. Autofahrer werden zusehends von ihren eigenen Autos gegängelt und bevormundet.

von Max Erdinger

Verpflichtend in Neuwagen einzubauen – und vom Käufer teuer zu bezahlen – sind einem Bericht des Focus zufolge ab 2022:

– Intelligenter Geschwindigkeitsassistent („Geschwindigkeitsbremse“)
– Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
– Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
– Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
– Notbremslicht
– Rückfahrassistent
– Ereignisbezogene Datenerfassung („Black Box“).
– Notbrems-Assistenzsystem
– Notfall-Spurhalteassistent


15.11.2019
Überwachung
Anders kann ich das nicht bezeichnen
1e9.community: Selbstfahrende Autos: Die Zeit des Träumens ist vorbei, jetzt wird’s kompliziert

Städte ohne Stau. Überall Grünflächen. Keine Unfälle. All das sollten selbstfahrende Autos bald möglich machen. Doch dann kam die Realität dazwischen. Die Technologie braucht länger. Das ist schade, aber kein Weltuntergang. Warum das so ist und wo wir jetzt stehen, erklären wir im Auftaktartikel unseres Themenschwerpunkts 10. Außerdem wollen wir damit eine Diskussion starten: über einen realistischen Traum vom Roboterauto.

15.11.2019
NWO
Überwachung
Die Presse: Googles heimlicher Datenjackpot

Mehr als ein Jahr sammelte Google Millionen von US-Gesundheitsdaten, ohne Wissen der Patienten. Diese Sammelwut könnte Google Probleme bei der Übernahme von Fitbit machen.

Google sammelt seit mehr als einem Jahr die Gesundheitsdaten von zehn Millionen Patienten in den USA. Ohne Wissen der Patienten, Pfleger oder Ärzte. Offiziell bestätigt wurde die Zusammenarbeit Googles mit dem katholischen Betreiber von Gesundheitseinrichtungen Ascension erst nach einem Bericht des „Wall Street Journal“.

Im Juli kündigte Google in seinem Quartalsbericht an, dass Ascension einen Teil der Daten- und Analyse-Tools auf Google-Server verlagern wird. Die tatsächliche Zusammenarbeit ging aber weit darüber hinaus. 2018 wurde das Projekt „Nightingale“ gestartet, im Rahmen dessen Daten wie Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Krankenhausberichte, Anamnese sowie Patientennamen und Geburtsdaten ausgetauscht wurden.


15.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Strafverfahren wird reformiert – Künftig erweiterte DNA-Tests zur Strafverfolgung

Das gerichtliche Strafverfahren wird umfassend reformiert. Der Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der großen Koalition. Danach darf unter anderem die Polizei künftig über DNA-Spuren auch die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters feststellen. Strafprozesse sollen beschleunigt, die Einbruchskriminalität soll durch eine leichtere Überwachung von Emails und Telefonaten besser bekämpft werden.

Zu den weiteren Änderungen gehört ein Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. Zur Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren werden ferner audiovisuelle Aufzeichnungen von richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren von erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten vorgeschrieben. Eine solche Regelung gibt es bisher für Minderjährige.


15.11.2019
Überwachung
Compact-Online: Die Menschenrechtslüge: Ein Ausflug in die politische Propaganda und ins Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.

Mit der Ansicht, dass jeder Mensch der Träger individueller Rechte sei, betritt der neuzeitliche Mensch das Panoptikum der Weltgeschichte, jedenfalls in dem Teil der Erde, der sich damals als der Nabel der Welt wähnte. Ich reite auf dieser geografischen Einschränkung herum, weil ich gleich aufzeigen werde, dass die Sache mit den Menschenrechten tatsächlich örtlich begrenzt war und keineswegs universell (= überall auf der Welt geltend) ist.


14.11.2019
Überwachung
5G
Epochtimes: Huawei: Online-Petition gegen künftige 5G-Überwachung – Hier geht’s zum Bundestag-Link
Die Bundesregierung soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausschließen, lautet eine Petition, die neu beim Bundestag online gestellt ist. Bundeskanzlerin Merkel entschied kürzlich das Gegenteil. Zunehmend mehr Stimmen sehen in Huawei eine Bedrohung mit unkalkulierbaren Risiken.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Cyber Thriller einst Realität werden könnten? Ein Klick könnte dann schon reichen, um die Gedanken und Handlungen von Menschen zu steuern, Verkehr oder Kraftwerke lahmzulegen oder Krankenhäuser außer Betrieb zu setzen. Zunehmend äußern Stimmen, dass der 5G-Netzausbau durch Huawei große Gefahren für Deutschland berge. In China heute schon ganz normal: Menschen und Dinge können in Echtzeit überwacht, gescannt und nach dem Verhalten bewertet werden.


14.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Section Control: Streckenradar bei Hannover darf wieder in Betrieb gehen

Nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Stopp darf die niedersächsische Polizei das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover wieder in Betrieb nehmen. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach Angaben vom Mittwochabend.

Mit Inkrafttreten eines geänderten Polizeigesetzes habe das Land die anfangs bestehenden Unklarheit wegen der Zulässigkeit datenschutzrelevanter Eingriffe ausgeräumt, entschieden die Richter. (Az. 12 LC 79/19)


13.11.2019
Überwachung
Die Daten gehen also an Rothschild und Konsorten
Epochtimes: Ohne Einverständnis der Nutzer: Dutzende Gesundheits-Websites leiten Daten an Google & Co weiter

Dutzende spezialisierte Gesundheits-Websites leiten nach Informationen der in London erscheinenden „Financial Times“ Daten über Internet-Klicks zu medizinischen Symptomen und Krankheitsbildern an Internet-Riesen wie Google, Amazon und Facebook weiter.

Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, wurde die Weiterleitung von Daten etwa zu Stichwörtern wie Abtreibung oder Drogen bei 79 von 100 überprüften Websites festgestellt. Dies geschehe ohne ausdrückliches Einverständnis der Internet-Nutzer und stehe damit im Widerspruch zur Rechtslage in Großbritannien.


12.11.2019
Überwachung
Grüne
Neopresse: Die Grünen: Noch mehr Zensur…

Der „Hass“ im Netz nimmt nach Meinung der Politik offenbar zu. Die Maßnahmen, die bis dato getroffen worden sind, reichen offenbar noch nicht aus. Gerade die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen weiter zum Thema geäußert. Sollte die GroKo jetzt „platzen“, werden Sie sich auf einige Änderungen einstellen müssen.

Hier ein Beispiel, über das wir bereits berichtet haben.

„Nunmehr wollen die Grünen, so jedenfalls deren Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die sogenannte „Gamer“-Szene teils beobachten lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sogar eine richtiggehende Beobachtung vorgeschlagen.


12.11.2019
Überwachung
China
Das blüht uns auch
Epochtimes: China: Bürger werden per Gesichtserkennung öffentlich diffamiert

Schriftsteller Matthew Brenna, bekannt für sein Buch „The Story of WeChat“ ist auf Twitter äußerst aktiv. Doch auch der Co-Host des „China Tech Talk Podcast‘ ist manchmal überrascht, was ihm nach 15 Jahren in China noch so alles über den Weg läuft, wie seinem Twitter-account zu entnehmen ist.

Viele Nutzer verblüffte nun ein von ihm veröffentlichtes Video, bei dem er schrieb:

Chinesisches Gesichtserkennungssystem zur Abwehr kleinerer Verkehrsdelikte. Überqueren Sie die Straße, wenn Sie es nicht sollten, und ein Bild von Ihnen mit Ihrem Namen und ID-Kartennummer erscheint auf dem großen Bildschirm, damit alle es sehen können.“


11.11.2019
Überwachung
Achgut: Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

11.11.2019
Überwachung
Wichtig
Danisch: 5G, die totale Überwachung und der Staatskommunismus
Das kann leicht auf die totale Überwachung hinauslaufen, wenn künftig das Internet-of-Things im Internet hängt, ohne dass man es reinhängt. Bisher muss man in Geräte ein Ethernetkabel reinstecken, ein WLAN-Passwort eingeben oder wenigstens die WPS-Taste drücken, und man kann die Geräte dann auf der Webseite seines Routers sehen (zumindest, wenn die Routerfirmware nicht faul ist). Künftig wird man gar nicht mehr wissen und merken, dass Geräte Verbindung zum Internet haben, wenn sie das alles eingebaut haben und selbst können, weil jeder Billigprozessor das schon eingebaut hat.

11.11.2019 Überwachung
Linke
Danisch: Öffentlich-rechtlicher Tourette-Journalismus heute

Macht Euch mal Gedanken über die Qualität Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Irgendwo hatte er erklärt, dass er damit Leute reizen will, die ihm nicht passen und die sich hinter Pseudonymen verstecken, weil er meint, sie könnten ihn ja nicht verklagen. Das ist ja genau das, was die Justizministerin (nur bei „rechten”) mit der Meldepflicht in der Verschärfung des Netzdurchsetzungsgesetzes bekämpfen will, nämlich dass sowas auch gemeldet und verfolgt werden solle und müsse, wenn kein Strafantrag des Beleidigten vorliegt.


10.11.2019
Überwachung
Danisch: Die totale Fahrzeugüberwachung

Bitte was haben die da vor?

Fahrzeuge vernetzen und die Daten als Beweismittel im Strafverfahren nutzen?

Als Unterthema von „Internet of Things”?

Stasi++ oder 2.0 oder sowas?


10.11.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: NetzDG-Verschärfung: Union will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem Bußgeld zu belegen“, heißt es in dem Papier.Konkret sollen die sozialen Netzwerke in Zukunft Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen, sofern Hasspostings einen Straftatbestand erfüllen, darunter etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen

9.11.2019
Überwachung
pi-news: Gold gab ich für Eisen?
Schwarzrote GroKo will Goldkauf ohne Ausweis verbieten


Von KEWIL | Ab 2020 soll der Kauf von Gold im Wert von 2000 Euro oder mehr nur noch gegen Identitätsfeststellung möglich sein. So die Pläne der Groko. Morgen ist  Anhörung im Bundestag. Offiziell geht es um Bekämpfung der Geldwäsche.

Aber das ist nicht schlüssig. Bisher konnte man als Tafelgeschäft bis 10.000 Euro physisches Gold ohne Ausweis kaufen. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ergab, dass es seit zwei Jahren nur zwei begründete Verdachtsfälle der Geldwäsche per Gold gegeben hat.

Darum hat der Bürger einen anderen Verdacht, nämlich dass seine Freiheiten weiter eingeschränkt werden sollen. Die Regierung will wohl, dass der Sparer sein ganzes Geld im kaputten Minuszins-Euro belässt, möglichst natürlich bargeldlos, damit sie von oben per Knopfdruck ihre Maßnahmen durchsetzen kann.


9.11.2019
Überwachung
Eigentlich ganz gut, aber....
Epochtimes: In Neuwagen wird Fahren unter Alkohol ab 2022 unmöglich

Die EU-Staaten haben endgültig eine Reihe verpflichtender Sicherheitssysteme für Neuwagen ab 2022 beschlossen. Die neue Regelung sieht vor, dass neue Autos zum Beispiel nicht mehr anspringen, wenn der Fahrer betrunken ist.

Die Entscheidung fiel bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Die politische Entscheidung zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und der EU-Staaten war bereits im Frühjahr gefallen.

„Diese neuen Vorschriften werden uns dabei helfen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf den Straßen der EU erheblich zu verringern“, sagte der finnische Arbeitsminister Timo Harakka. Finnland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.


9.11.2019
Überwachung
Danisch: Tod durch Funkloch

Es gab mal ein eZeit, da hatten die LKW alle CB-Funk an Bord und sich dann untereinander ausgeholfen.

Aber ein flächendeckendes Mobilfunknetz wäre auch ein Brüller. Alle reden sie von KI und Blockchain und Algorithmen und 5G, aber sowas ordinäres wie eine Mobilfunkabdeckung …

Es gibt doch jetzt die Pflicht, dass jedes neue Auto so einen automatischen Notrufsender an Bord hat, der beim Unfall die Position übermittelt. Heißt das, der würde auf so einer Bundesstraße dann nicht überall funktionieren?


9.11.2019
Überwachung
Danisch: Die Wiederauferstehung der Stasi

Sonst können wir nichts mehr, aber für die Durchsetzung eines strengeren Netzdurchsetzungsgesetzes will die Bundesjustizministerin Lambrecht 400 neue Stellen im BKA schaffen.

Also nicht sowas wie Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschleuser oder auch die in letzter Zeit irgendwie nicht mehr so erwähnten cum-ex-Milliarden und sowas. Alles nicht wichtig.

Es geht nur noch um eins: „Maul halten!”

Und dafür baut man die Neo-Stasi. Dafür ist dann Geld und Personal da.


8.11.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Geldwäschegesetz? Kriminelle Geschäfte blühen weiter – aber der Bürger wird noch mehr überwacht

Schätzungen des IWF zufolge sollen zwischen 2 und 5 Prozent des weltweiten BIP aus illegalen Quellen und Geldwäsche stammen. Es sind Billionen. In Deutschland werden etwa 100 Milliarden jährlich „gewaschen“. Experten bezeichnen Deutschland gern als „Geldwäscheparadies“ und befürchten, dass auch ein neues Gesetz nicht viel daran ändern wird. Die offizielle, deutsche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen stetigen Anstieg der Geldwäschefälle.

8.11.2019
Überwachung
Danisch: Aktionstag

Wie bitte!?

Die Polizei fordert dazu auf, personenbezogene Daten an eine Stiftung zu übermitteln?

Drehen die jetzt alle durch?


7.11.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Anwaltverein lehnt DNA-Analysen zu Fahndungszwecken ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein „Tabubruch“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um einen „unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“.Polizisten sollen künftig DNA-Spuren, die den Ermittlern nicht bekannte Personen am Tatort hinterlassen haben, auf die Farbe von Augen, Haaren und Haut analysieren dürfen. Auch das ungefähre Alter von Gesuchten wäre ermittelbar, um Fahndungen zu erleichtern. Wendt forderte, der Bundestag solle den Passus kippen, bevor er das Gesetz beschließe.

6.11.2019
Überwachung
DDR 2.0
Neopresse: Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein
Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus bittet der Bundesverfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete „Mithilfe“. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. Haldenwang warnt sogar davor, dass „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden“ sei.

6.11.2019
Überwachung
Neopresse: Vorsicht „Feind“: Alexa eine Freundin von Horst Seehofer…
„Alexa“, die Smart-Home-Begleiterin von Amazon, soll jetzt zum Spion in der privaten Räumlichkeit werden. Schon lange war das technische Wunderwerk Kritikern ein Dorn im Auge. So vermuteten wir auch an dieser Stelle, „Alexa“ werde im heimischen Kinderzimmer einfach mithören. Solche Vermutungen wies der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer allerdings weit von sich. Wie eine Anfrage der FDP zeigt, liegt der Verdacht nahe, dass Horst Seehofer diese Aussage, sagen wir, „vergessen“ hat. Darüber berichtete ein Schwesterportal.

6.11.2019
Überwachung
Epochtimes: „Hasspostings“: Union will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.

Das geht aus einem Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem Bußgeld zu belegen“, heißt es in dem Papier.

Konkret sollen die sozialen Netzwerke in Zukunft Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen, sofern Hasspostings einen Straftatbestand erfüllen, darunter etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen.


4.11.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Absurd! Wegen vier Fällen von angeblicher Geldwäsche verschärft Regierung Goldgeschäfte

Die Bundesregierung will die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich herabsetzen, um so angeblich „Geldwäsche zu bekämpfen“. Kritiker bezeichnen die Begründung dieser weiteren Entmündigung des Bürgers als „absurde Verschärfung“. Denn: Wegen vier konkreten Fällen verschärft die Regierung die Schwelle für Goldkäufe auf 2000 Euro. Damit werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Dem Staat ist der freie Bürger prinzipiell ein Graus. Somit natürlich auch, dass bislang Gold frei via Tafelgeschäfte gehandelt werden konnte. Damit soll nun – wie jouwatch berichtete – ab Januar 2020 Schluß sein. Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen. Somit ist selbst ein einfacher 50-Gramm-Barren für den Bürger nicht mehr anonym zu erwerben, da dieser bereit mehr als 2000 Euro kostet.


4.11.2019
Überwachung
Sollen sich schon mal an einen kommunistischen Staat gewöhnen.
Deutsch.RT: Vertrauen ist gut, Kontrolle ... – Bespitzelung von Angestellten in Deutschland weit verbreitet

In immer mehr deutschen Firmen werden die Angestellten überwacht, ob durch Ortungssysteme oder Videokameras. Eine Gesetzesreform für mehr Schutz der Arbeitnehmer wurde 2013 von der Bundesregierung blockiert, seither herrscht Unklarheit. Die Behörden sind überlastet.

Dürfen Chefs per GPS-Gerät Bewegungsprofile ihrer Mitarbeiter anlegen lassen? Oder sie permanent per Videokamera beobachten lassen? Während Arbeitnehmern dadurch Stress entsteht, sehen Arbeitgeber sich durch Verstöße oder den Verdacht auf einen solchen zur Überwachung veranlasst. Die zuständigen Behörden jedenfalls sind derart überlastet, dass eine Kontrolle unzulässiger Überwachung von Arbeitnehmern nicht stattfindet.


4.11.2019
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können.

In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd.


2.11.2019
Überwachung
USA
Epochtimes: US-Aktivisten verklagen Behörden auf Transparenz bei Gesichtserkennung

US-Bürgerrechtler wollen mehrere Behörden vor Gericht zur Offenlegung ihrer Methoden beim Einsatz von Gesichtserkennung zwingen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte am Donnerstag eine entsprechende Klage gegen das Justizministerium, die Bundespolizei FBI und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA bei einem Gericht im Bundesstaat Massachusetts ein.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Behörden massiv und systematisch die biometrischen Daten von Bürgern sammeln – neben Gesicht und Iris etwa auch von Gang und Stimme. Laut ACLU soll das FBI inzwischen über eine Datenbank mit 640 Millionen Bildern von erwachsenen Bürgern verfügen.


2.11.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Es lebe der Spitzel!

Die bunte Republik ist auf einem guten Weg! Das Wirtschaftswachstum kann durch unbürokratische Massnahmen das Wirtschaftswachstum wieder anheizen, Europa wird zur Klima-Festung und die Spitzel können endlich unkompliziert denunzieren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerettet!

2.11.2019
Überwachung
NWO
Organmafia
Epochtimes: „Hoch bedenklich“: Spahn will Daten der 73 Millionen Versicherten ungefragt sammeln und freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können.

Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann der Forschung zur Verfügung stellt.


31.10.2019
Überwachung
Denunzianten
pi-news: Während linke Staatszersetzer reihenweise Wirte wegen AfD-Veranstaltungen terrorisieren
VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts


Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.


31.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsschutz: Haldenwang will nach „Lageverschärfung im Rechtsextremismus“ den Bundestrojaner

Deutsche Leitmedien berichteten bezüglich der öffentlichen Anhörung mit den drei deutschen Geheimdienst-Chefs am Dienstag (29.10.) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag vor allem über die spürbare Akzentverschiebung, die sich im Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Amtsübernahme durch Thomas Haldenwang im November 2018 abzeichnet.

Der Nachfolger des infolge öffentlicher Kritik an der Bundesregierung entlassenen Hans-Georg Maaßen hat sich in den Medien und auf der Linken bis dato deutlich mehr Freunde gemacht. Er stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang warnt er davor, dass eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden sei. Zudem stellte das Bundesamt eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEX“ vor. Über diese könnten sich Bürger mit Hinweisen zu „Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern“ melden.


31.10.2019
Überwachung
Neue Spitzel braucht das Land
ScienceFiles: SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und Bevormundung von Bürgern.

28.10.2019
Überwachung
Gedanken-Kontrolle
5G
Nicht nur China
NWO
Deswegen...
Wichtig
Epochtimes: Was mittels 5G nicht nur in den Schulen möglich wird: Gedankenkontrolle

In China werden die ersten Artificial Intelligence Gagdets an Schulen ausprobiert und eingesetzt. Mittels Stirnbändern werden den Kindern über Stunden und in Echtzeit nicht nur die Gehirnströme ausgelesen und gemessen - sondern auch gelenkt.

25.10.2019
Überwachung
Schnellerer Zugriff
Epochtimes: Der gelbe Krankenschein ist Geschichte

Ein umfangreiches Gesetz des Bundestages soll zum Bürokratieabbau beitragen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden.

24.10.2019
Überwachung
Journalistenwatch: KONEX: Die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand

Im grün regierten Baden-Württemberg scheint die alte Stasi fröhliche Urständ´ zu feiern, wie die Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu berichten weiß. In einer Pressemitteilung erklärte sie:

Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten. Das sind ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR mehrmals von der Stasi verhört und sollte auch meine Kommilitonen ausspionieren, was ich natürlich kategorisch abgelehnt habe. Die DDR holt uns nicht ein – sie ist dabei, uns zu überholen. Das liegt nicht an unserer Demokratie, das liegt an Politikern, die bereit sind, dieses System zu missbrauchen und alles dafür zu tun, um an der Macht zu bleiben. Auch der Verfassungsschutz soll nach deren Willen nicht die wahren Verfassungsfeinde im Auge haben, sondern vielmehr den politischen Gegner bekämpfen. Es verwundert daher nicht, dass Extremisten wie Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) sich so vehement gegen meine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium ausgesprochen haben!


24.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung von Google entsperrt Smartphone auch bei geschlossenen Augen

Nachdem ein Tweet zeigt, dass die Gesichtserkennung von Google auch "im Schlaf oder wenn du tot bist" funktioniert, meldet sich Google zu Wort. Eine Option für offene Augen scheint der IT-Riese jedoch vor dem Marktstart des Pixel 4 deaktiviert zu haben.

23.10.2019
Überwachung
Achgut: „Wir sprechen hier von Inländerrecht!”

Zugegeben: Mit der Administration kann man lustige Erfahrungen machen. Im Jahre 1991 steuerte ich, frisch examinierter Arzt, das Approbationsbüro der Berliner Innenverwaltung an. Es befand sich am Fehrbelliner Platz, der wegen seiner architectura tertii imperii eine Zeitlang so verpönt war, dass der SPD-geführte Berliner Senat in seine Mitte einen knallrot gefliesten U-Bahnhof setzen ließ, als baupolitischen Kontrapunkt. Ich legte meine Examensurkunde vor und meinen Personalausweis, dazu das polizeiliche Führungszeugnis: ohne Einträge. Das genügt nicht, wurde ich beschieden, wir benötigen ihren Staatsangehörigkeitsnachweis. Hier, sagte ich, steht im Personalausweis: deutsch. Nee, Sie brauchen eine Staatsbürgerurkunde. Okay, sagte ich, dann lassen Sie sich das aus dem Einwohnermeldeamt kommen. Das müssen Sie selber machen, wir haben da ein Merkblatt. Ich las: Nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1916... haben Sie als Antragsteller den Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu führen, dessen Mindestvoraussetzung die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters des Antragstellers bzw. dessen Anerkennung als Volksdeutscher…

23.10.2019
Überwachung
Geht aber auch anders rum
Spektrum: Mit KI durch Wände blicken

Auf Funkwellenbildern kann ein Mensch nichts erkennen, der Computer aber schon, sofern er mit Hilfe lernfähiger Software darauf trainiert wurde. Das nutzten nun Wissenschaftler, um ein System zu erzeugen, das Menschen sogar noch in einem stockfinsteren Raum oder hinter einer Wand erfasst und ihre Bewegungen interpretiert. Die künstliche Intelligenz erkennt beispielsweise, ob eine der Personen telefoniert, winkt oder etwas wirft.

Wie das genau funktioniert, erläutert die Arbeitsgruppe um Tianhong Li und Lijie Fan vom MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory in Cambridge, Massachusetts, in einem Paper auf dem Vorabveröffentlichungsserver arXiv, über das »Technology Review« berichtet.


23.10.2019
Überwachung
Aua
Heise: Forscher demonstrieren Phishing mit Alexa und Google Home

Wenn Alexa plötzlich nach dem Passwort fragt, sollten die Alarmglocken läuten. Auch wenn es um ein scheinbar legitimes Anliegen wie das Installieren von Sicherheitsupdates geht, handelt es sich ziemlich sicher um einen Phishing-Angriff, wie Forscher gerade demonstriert haben.

Google und Amazon haben ihre sprachgesteuerten Smarthome-Plattformen für Apps externer Anbieter geöffnet. Wer die installiert, kann sich damit ähnliche Probleme einhandeln, wie auf dem PC oder Smartphone: Die App könnte beispielsweise einen Phishing-Angriff starten oder den Benutzer heimlich belauschen.


23.10.2019
Überwachung
Wichtig
Danisch: Datenschutz und Privatsphäre
Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass man in einem Kühlschrank, der ja auch noch eine wunderbare Beleuchtung von innen hat, wenn man die Tür aufmacht, von innen heraus wunderbare Portraitaufnahmen machen kann, und das dann zusammen mit Gesichtserkennung ein wunderbares Überwachungsmittel wäre, wer sich wo in welchem Haus aufhält und sich mal was aus dem Kühlschrank holt. Früher oder später geht jeder mal an den Kühlschrank.

23.10.2019
Überwachung
Danisch: Die nächste Datenregulierungswelle

Die Trullas und die Geisteswissenschaftler werden unter Merkel das Internet und die Digitalisierung schon kaputt kriegen.

Die FAZ meldet, dass die Regierung gerade zum nächsten Gesetzeswahn ansetzt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, also Feuer frei.


22.10.2019
Überwachung
Wie geht das dann weiter
Epochtimes: Videoüberwachung: NRW testet KI zur Suizidprävention in Gefängnissen

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland den Einsatz künstlicher Intelligenz für eine verbesserte Suizidprävention in Gefängnissen testen.

Erforscht werden soll das frühzeitige Erkennen kritischer Situationen in den Hafträumen durch eine sogenannte ereignisgesteuerte Videoüberwachung, wie das Landesjustizministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dabei sollen Situationen erfasst werden, die auf einen geplanten Suizid hindeuten.

Als Beispiele nannte das NRW-Ministerium auffällige Verhaltensweisen wie Bewegungsmuster bei einem Strangulationsversuch oder den Einsatz gefährlicher Objekte wie Messer. Das Assistenzsystem soll die Vollzugsbeamten dann rechtzeitig alarmieren.


22.10.2019
Überwachung
Freitag: Auf beiden Augen blind

In jedem Land der Welt sorgt die Sicherheit von Computern dafür, dass Lichter brennen, die Regale gefüllt sind, Dämme nicht brechen und die Logistik wie geschmiert läuft. Seit mehr als einem halben Jahrzehnt wird die Verletzlichkeit von Computern und der Netzwerke, in denen sie hängen, in der „Worldwide Threat Assessment“ der US Intelligence Community als das Risiko Nummer Nummer eins eingestuft – also höher als Terrorismus oder Krieg. Ihr Kontostand, die Ausstattung des örtlichen Krankenhauses und die US-Präsidentschaftswahl 2020 hängen neben vielen, vielen anderen Dingen davon ab, dass Computer sicher sind.

21.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Behörden rufen Konten von Bürgern so oft ab wie nie

Jeder Kontenabruf sei ein "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", erklären Datenschützer – Die deutschen Behörden greifen immer häufiger auf die Konten der Bürger zu. Seit 2005 können die Finanzämter und Sozialbehörden abfragen, seit 2013 die Gerichtsvollzieher.

20.10.2019
Überwachung
ScienceFiles: Denunzieren heißt jetzt reden: Wie der Bremer Verfassungsschutz die Öffentlichkeit täuscht

In Bremen will Dierk Schittkowski das Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Amt machen, mit dem man reden kann. Und worüber will Schittkowski reden? Über Rechtsextremismus. Am besten, Bremer Bürger melden alle Verdächtigen, die Tattoos haben, die den Träger als Rechtsextremisten ausweisen könnten. Einer trägt ein verdächtiges t-Shirt, sieht aus, als wäre es von Thor Steinar? Melden. Einer trägt Schuhe, die nach Knobelbecher aussehen, ist aber kein Angehöriger der Bundeswehr: Melden! Nein, nicht melden: Reden, reden Sie mit dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Telefonisch, per eMail. ANONYM, wie auch immer der von ihnen präferierte Weg ist, um Mitbürger „beim Amt“ anzuschwärzen, reden sie mit dem Amt.

20.10.2019
Überwachung
ScienceFiles: Real Existierender Regional-Sozialismus: Bremer Einheitsfront gegen die Gewalt-Realität

Triggerwarnung für alle aus Marburg und nördlicher Umgebung, die mitlesen, wir reden Tacheles in diesem Beitrag.

Befassen Sie sich mit dem Dritten Reich, mit dem, was Historiker über das Dritte Reich schreiben, den Erklärungen, die Historiker für das, was im Dritten Reich in Deutschland möglich war, vorbringen?

Wenn nein, dann sollten Sie das tun.


18.10.2019
Überwachung
Neue Spitzel
Junge Freiheit: Bremer Verfassungsschutz: Bürger sollen Verdächtige melden

BREMEN. Der Bremer Verfassungsschutz hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle zur Meldung möglicher Rechtsextremisten aufgerufen. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, betonte der Chef der Behörde, Dierk Schittkowski, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Meldungen könnten per Mail, telefonisch oder anonym an den Verfassungsschutz gerichtet werden. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Zugleich sagte Schittkowski, es gehe ihm nicht um Bespitzeln oder Denunzieren. „Ich wünsche mir, daß wir in einen Dialog eintreten.“


18.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

"Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden", so heißt es in einer Abschlusserklärung der Innenminister.

17.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Nach Anschlag in Halle: Familienministerin Giffey fordert Anti-Extremismus-Gesetz

Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz.

Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Und jetzt sind wir in einer solchen Situation.“

„Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübcke“, mahnte die SPD-Politikerin. „Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten.“


17.10.2019
Überwachung
SPD
Junge Freiheit: Nach Anschlag von Halle
SPD-Abgeordneter plädiert für mehr Überwachung im Internet


BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. „Die Politik ist gefragt, neue Entwicklungen im Internet genau unter die Lupe zu nehmen. Mir ist klar, daß eine Kontrolle nicht einfach ist“, sagte er der Wochenzeitung Das Parlament. Dennoch müsse alles versucht werden, Regeln durchzusetzen, denen auch die Presse- und Meinungsfreiheit unterlägen.

Diese Maßnahmen sollten auch bei Beleidigungen und Bedrohungen greifen. „Wenn beim normalen Bürger der Eindruck entsteht, da ist niemand mehr, der mich vor Beleidigungen und Bedrohungen schützt, muß die Politik handeln.“


16.10.2019
Überwachung
Politaia: Nach Halle-Attentat: Union will Messengerdienste entschlüsseln

Nach dem „rechtsterroristischen“ Attentat in Halle auf eine Synagoge fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram etc. via Entschlüsselung durchsuchen können sollten. Im einem am Montag vom CDU-Bundesvorstand veröffentlichten Papier hieß es: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten, der Speicherung von relevanten Daten sowie bei Online-Durchsuchungen.“

16.10.2019
Überwachung
SPD
Danisch: Alle 10 Jahre wieder: Verschlüsselung

(Nichts) Neues vom politischen Schweinezyklus.

Wie oft habe ich das hier im Blog schon erzählt, dass ich 1997 in der Bundestagsangelegenheit Kryptoverbot involviert war und mir das 1998 das Karrieregenick gebrochen hat? Gefühlte unzählige Male doch mindestens, wenn nicht noch mehr.

Und dass sich der Mist mit Kryptoverboten und Pornosperren alle 10 Jahre identisch wiederholt, das habe ich auch schon so oft geschrieben. Der Schweinezyklus, den es braucht, bis in der Politik neue Ahnungslose da sind und der ganze Mist von vorne losgeht. Ein (weiß nicht, ich glaube arabisches) Sprichwort sagt: Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.


15.10.2019
Überwachung
China
alles klar
Epochtimes: China erzwingt vollständigen Zugriff auf ausländische IPs und Datenmaterial weltweit

Wie viel ist es wert, in/mit China Geschäfte zu machen? Das ist eine Frage, die jedes Unternehmen und jede Regierung sehr schnell beantworten muss. Am 1. Dezember tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Schutz sensibler Daten in China unmöglich macht.

15.10.2019
Überwachung
Epochtimes: „Diskriminierungspotenzial“: Kelber warnt vor zunehmender Kontrolle durch den Staat

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. „Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). Konkret kritisierte Kelber die Weitergabe von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.

„Das System meldet Tausende Personen als verdächtig, die völlig unbescholten sind.“ Es werde zudem versucht, aus den Reisewegen problematisches Verhalten abzuleiten.


14.10.2019
Überwachung
War wohl klar
Junge Freiheit: Reaktion auf Anschlag: Seehofer will Computerspieler überwachen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine stärkere Überwachung der Computerspiel-Szene angekündigt. Vor dem Hintergrund des rechtsextremen Anschlags von Halle „müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte er der ARD.

Der CSU-Politiker äußerte, viele Täter oder potentielle Täter kämen aus dieser Szene. „Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. Man muß genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag.“


13.10.2019
Überwachung
Zensur
Junge Freiheit: Lambrecht fordert härtere Strafen für Hetze im Internet

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine härtere Bestrafung sogenannter Haßrede im Internet ausgesprochen. Anlaß ist das rechtsextreme Attentat von Halle. Der Täter hatte sich offenbar im Internet radikalisiert.

Die Tat sei ein Weckruf, sagte Lambrecht im Interview mit der Welt. Man müsse sich nun mit dem Nährboden der Gewalt beschäftigen. „Aus Worten werden Taten. Fremdenfeindlicher Hetze und Relativierung unserer Geschichte müssen wir als Demokraten mit aller Kraft entgegentreten. Auch im Internet beobachten wir eine zunehmende Verrohung, Haß und Hetze. Hier muß ganz klar sein, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“


13.10.2019
Überwachung
China
Dann freuen wir uns mal
Golem: Chinesische Lehrer überwachen Gehirnwellen ihrer Schüler

Nicht nur GPS-Tracker und Kameras sind Teil des chinesischen Klassenraumexperiments der Zukunft. Schüler tragen Stirnbänder, die Gehirnaktivitäten messen. Lehrer und Eltern können so immer sehen, wie sich Kinder im Unterricht verhalten. Diese EEG-Messungen sind allerdings fehleranfällig.

12.10.2019
Überwachung
NWO
Wichtig
War da nicht mal was mit der MH 370
Neopresse: Sparda-Bank macht Werbung für implantierten RFID-Chip
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine „Verschwörungstheorie“ als Wahrheit herausstellt. So auch im aktuellen Fall: Die Sparda-Bank Berlin eG macht nun mit dem Slogan „Du bist anders #seianders“ ganz offen Werbung für einen RFID-Chip-Implantat in der Hand. Bislang wurden Chip-Implantate überwiegend für Haustiere verwendet. RFID (englisch = radio frequency identification) bedeutet „Identifizierung mittels elektromagnetischer Wellen“ und bezeichnet eine Technologie für Sender/Empfänger-Systeme zum berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren von Objekten, Produkten, Tieren und Menschen über Radiowellen.

12.10.2019
Lügen
Halle
Überwachung
Das war doch Absicht
Epochtimes: Terror als Fundraising-Anlass: Nach Anschlag von Halle wieder mehr Geld für „Kampf gegen rechts“?

Träfe die AfD tatsächlich, wie es schon bald nach der Tat aus Politik und Medien hieß, eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag vom Mittwoch (9.10.) in Halle/Saale, hätte der mutmaßliche Täter Stephan B. ihr diese vermeintliche Inspiration mit der Wahl seines Zeitpunkts denkbar schlecht gedankt.

In zwei Wochen finden in Thüringen Landtagswahlen statt – und es wäre nicht das erste Mal, dass ein rechtsextremistischer Terrorakt dieser Art in Deutschland gern von den etablierten Parteien und Medien zum Anlass für einen Rundumschlag gegen jede politische Bestrebung genommen würde, die sich in irgendeiner Weise rechts der Union bewegt.

Erst recht gegen die AfD, der in Thüringen deutliche Zugewinne vorausgesagt werden.


12.10.2019
Überwachung
SPD
Halle
Neopresse: Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen: Sozialdemokratische Antworten auf den Halle-Mord
Kritiker hatten befürchtet, der Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale würde wie einige andere Taten zuvor instrumentalisiert. Zu Recht: Schon am Donnerstag äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD, dass die „Netzwerkbetreiber“ deutlicher als bislang in die Verantwortung genommen werden sollten. Hintergrund: Im Internet würde eine „zunehmende Verrohung“ sichtbar. „Hass und Hetze nehmen zu“. Bei Morddrohungen und Volksverhetzungen im Netz würden die Internetanbieter „verpflichtet sein, entsprechende Informationen an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben.“

12.10.2019
Überwachung
Der Plan geht auf
Epochtimes: Seehofer will biosemetrische Gesichtserkennung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen. „Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Laut den Angaben stehen der Bundespolizei für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 bereits jetzt Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro zur Verfügung.

12.10.2019
Überwachung
DSGVO
NetzDG
Epochtimes: Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden“, sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie beobachte die Gaming-Szene seit längerer Zeit mit Sorge.

„Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Über das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung von Hasskriminalität sagte Künast: „Dieses muss zwar auch geändert werden, aber die Games rein zu nehmen ist zwingend.“


10.10.2019
Überwachung
Wichtig
Neopresse: Unfassbar: „Alexa“ soll nach Bundesregierungs-Meinung doch mithören…

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“


10.10.2019
Überwachung
Frankreich
Neopresse: Frankreich führt Gesichtserkennung ein

Als erstes europäisches Land führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (eID) unter Einsatz automatischer Gesichtserkennung ein. Der Startschuss für das Verfahren „Authentification en ligne certifiée sur mobile“ (Alicem) soll bereits im November erfolgen, so der Plan Macrons. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Frankreich ist somit das erste Land in Europa, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebenen einführt.

Das Ziel der Behörden mit „Alicem“ soll es sein, den „Bürgern eine sichere digitale Identifikation zu bieten, die ihnen Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht“. Bürger können sich der e-Identifikation jedoch nicht entziehen – sie ist obligatorisch. Die für den ID-Nachweis benötigte App hat das französische Innenministerium mit der französischen Passbehörde entwickelt. „Alicem“ soll zudem als universeller Login-Service für alle Partnerdienste von „FranceConnect“ fungieren, dem staatlichen System, das den Zugang zu derzeit rund 500 öffentlichen Online-Angeboten ermöglicht.


9.10.2019
Überwachung
China
Und was haben wir denn hier bitte
Epochtimes: Totalitärer Staat: Verfassungsschutz warnt deutsche China-Reisende vor „lückenloser“ Überwachung

Die Kommunistische Partei Chinas spioniert im In- und Ausland. Seitdem die Partei die Visa-Bestimmungen für das Land verschärft hat, ist kein China-Reisender mehr vor der Überwachung des totalitären Regimes sicher. Das ruft nun auch den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan.

8.10.2019
Überwachung
Das ist die Einleitung zu einer neuen Überwachungs-Welle
Epochtimes: EU schlägt Alarm: Kinderpornografie im Internet exponentiell gestiegen

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden.

Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am Dienstag verabschieden wird und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.


6.10.2019
Überwachung
Bürgerkrieg
Journalistenwatch: Geheimdienste werden gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht

Nachdem der Bundespolizei, den Polizeibehörden des Landes und der Bundeswehr von der herrschenden Politik ein strammer Linksrutsch verordnet wurde und »rechte« Uniformträger durch Journalisten zur größten Bedrohung des Landes hochsterilisiert wurden, hat nun der finale Umbau der Sicherheitsbehörden begonnen. Geheimdienste werden nicht mehr auf den Schutz dieses Landes eingeschworen, sondern gegen regierungs- und migrationskritische Bürger eingesetzt.

6.10.2019
Überwachung
und Terror-Anleitung
Danisch: Paxcounter

Das Ding schätzt die Zahl der Menschen, die vorbeilaufen, indem es die WLAN- und Bluetooth-Signale der Handys zählt.

Und so haben wir alle unsere Peil- und Zählsender ständig mit uns dabei.

Vor einiger Zeit gab es mal den Warnhinweis zu den elektronischen Reisepässen mit Chip. Man warnte davor, dass man „smarte Bomben” bauen könnte, die erst dann explodieren, wenn genug Amerikaner dran vorbeigehen. Eine Frage der Zeit, bis das jemand mit deren Handys macht, indem er rauspfriemelt, dass genug in den USA verkaufte Geräte oder amerikanische Mobilfunkkarten in der Nähe sind oder sowas.


6.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Der gläserne Bürger: Datenschützer warnen vor neuen Smart-Home-Geräten

Die jüngsten Produktvorstellungen von Smart-Home-Geräten mit eingebauten Kameras versetzen deutsche Datenschützer in Unruhe. In der „Welt am Sonntag“ warnte Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter den Datenschutz, ausdrücklich vor ihrer Verwendung.

In den vergangenen Monaten hatten Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook neue Überwachungskameras, Bewegungssensoren oder smarte Displays vorgestellt. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und Richtmikrofonen können sie unter anderem verfolgen, wer gerade wo in einem Raum steht.


5.10.2019
Überwachung
Dann auch bald bei uns
Deutsch.RT: USA, Großbritannien und Australien fordern von Facebook Hintertür für Strafverfolgungsbehörden

US-Generalstaatsanwalt William Barr und andere Beamte forderten Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Brief auf, den angekündigten Ausbau der Datenverschlüsselung beim Online-Netzwerk nicht ohne eine Hintertür für Strafverfolgungsbehörden umzusetzen.

Dies sei wichtig, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen sowie Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, erklärten die Regierungsvertreter in einem offenen Brief an den Facebook-Chef. Allein im Jahr 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs. Mit der geplanten Verschlüsselung wären rund 12 Millionen Fälle davon aber wahrscheinlich nicht bemerkt worden, heißt es in dem Schreiben.

Unternehmen sollten ihre Systeme nicht so gestalten, dass sie jeglichen Zugang zu Inhalten verhindern – auch um schwerwiegende Verbrechen zu verhindern oder diese zu untersuchen.


5.10.2019
Überwachung
Aber sicher doch
Deutsch.RT: Frankreich will Gesichtserkennung einführen – mais bien sûr nicht zur Kontrolle der Bürger

Noch vor Weihnachten sollen die Franzosen eine Art Geschenk der Regierung erhalten – zu ihrer eigenen Sicherheit. Alicem, ein landesweites Gesichtserkennungsprogramm, dessen Einführung Präsident Macron für November plant, hat allerdings auch einige Gegner.

Frankreich könnte das erste Land in Europa werden, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebene einführt, wie Bloomberg berichtet. Das Programm mit dem Namen Alicem ist ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron genehmigtes Projekt und wird vom Innenministerium des Landes gefördert.

Nach Angaben der Behörden ist es das Ziel von Alicem, den Bürgern eine "sichere digitale Identifikation" zu bieten, die ihnen den Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht. Nicht an diesem Programm teilzunehmen, ist für die Bürger jedoch keine Option.


5.10.2019
Überwachung
Zensur
Journalistenwatch: Facebook-Bevormundung in Echtzeit: Wie „Correctiv“ zur Social-Media-Stasi mutiert

Der Große Bruder beobachtet dich nicht nur – er korrigiert dich sogleich: Bei Facebook äußert sich „Correctiv“ seit längerem ungefragt, mit angeblichen „Berichtigungen“ und „Hinweisen“ zum Wahrheitsgehalt geposteter Inhalte – bei denen es sich in Wahrheit um linkstendenziöse Interpretationen handelt. Die ungebetene Rechthaberei lässt sich nicht nur ausschalten oder ausblenden, sie wird jetzt sogar ausgedehnt: Wer beispielsweise Links teilen möchte, mit denen „Correctiv“ ein Problem hat, bekommt die aufdringliche Belehrung jedesmal per Warnhinweis angezeigt. Die Neuerungen stellen die nächste Stufe des „betreuten Denkens“ auf dem Weg zur totalen Netzzensur dar.

3.10.2019
Überwachung
Wann kommt das bei uns
Epochtimes: Totale Überwachung: Chinesische Bürger müssen ab Dezember durch Gesichtserkennung, um im Internet zu surfen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte eine neue Regel an, die von den Bürgern verlangt, einen Gesichtserkennungstest zu bestehen, um eine Internetverbindung via Smartphone oder den Computer aufzubauen.

Das Gesetz tritt ab 1. Dezember 2019 in Kraft. Darüber hinaus kann keine Mobilfunk- oder Festnetznummer auf eine andere Person übertragen werden.

Dies stellt eine erweiterte Einschränkung dar, nachdem das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) bereits im Januar 2015 alle Handy- und Festnetznutzer aufgefordert hat, einen Personalausweis und persönliche Daten vorzulegen und sich für den Gebrauch von Telefonen zu registrieren.


3.10.2019
Überwachung
DDR 2.0
Neopresse: Justizministerin Lambrecht will „Maas’sche“ Zensur verschärfen
Am 1. Januar trat das von Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Gesetzen, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der deutschen Bürger immer mehr einschränkt – de facto abschafft. Viele Deutschen scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, was die Merkel-Regierung hier plant und schleichend Monat für Monat umsetzt. Anders ist das „Nichtstun“ und das Nicht-Reagieren der Mehrheit der Deutschen nicht zu erklären.

2.10.2019
Überwachung
Stasi
Junge Freiheit: Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde
Als ich meine eigene Akte sah


Kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls beschließt der Bundestag, die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde dem Bundesarchiv zu unterstellen und die eigenständige Institution aufzugeben. Die einen sagen, es sei nur eine formale Frage, die anderen sehen ein symbolisches Schließen der Aktendeckel – das Thema Stasi solle unter „ferner liefen“ historisiert und in den Hintergrund geschoben werden.

Bei mir zu Hause liegt ein dicker vergilbter Umschlag mit über hundert Seiten meiner eigenen Stasi-Akte „OPK Fels“. Operative Personen-Kontrolle (OPK) lautete der Begriff für die Aufklärung „feindlich-negativer Handlungen“, wie es im Jargon des DDR-Geheimdienstes hieß.


2.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Hass im Netz: Social Media soll künftig Verdachtsfälle melden – Staatsanwaltschaft schon jetzt am Limit

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen. Ohne einen deutlichen Ausbau des Personals in der Justiz liefe eine Meldepflicht für die Netzwerke wohl weitgehend ins Leere.“


1.10.2019
Überwachung
Epochtimes: CSU-Politikerin Lindholz fordert Zugang zur verschlüsselten Kommunikation

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU) fordert den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu ermöglichen. Begründen tut sie dies mit den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Sie verwies darauf, dass die Gruppe „Revolution Chemnitz“ nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei.

30.9.2019
Bargeldverbot
Überwachung
Australien
Epochtimes: Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und zeigt die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft

In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

Auf der Regierungswebsite wird das Programm so beschrieben:

Die bargeldlose Debitkarte testet, ob die Verringerung der Menge an Bargeld, die in einer Gemeinde (Gemeinschaft) verfügbar ist, den Schaden reduzieren kann, der von wohltätigkeitsinduziertem Missbrauch von Alkohol, Glücksspiel und Drogen ausgeht.“

Gemeint fühlen sich vor allem Gemeinden und Gemeinschaften von Ureinwohnern, die in starkem Maße auf Sozialhilfe angewiesen sind.


30.9.2019
Überwachung
Epochtimes: SPD-Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen und Auskunftssperren einführen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass „Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen“, sagte Lambrecht in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

30.9.2019
Überwachung
Grins
Epochtimes: „Auskunftsblockade“ – Deutsche Richter scheitern an US-Rechtsprechung zu Meinungsfreiheit und Datenschutz

Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der „inhaltsleeren“ Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen Rechtslage aber aussichtslos ist.

30.9.2019
Überwachung
China
Danisch: Identitätsverlust: China und die Nasen
Autsch: In China wird doch jetzt alles digitalisiert und biometrisch verdatenbankt. Eine Frau lässt sich die Nase schönheitsoperieren und kann nicht mehr im Hotel einchecken oder onlinezahlen, weil die staatliche Gesichtserkennung sie nicht mehr erkennt

29.9.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Neopresse: Bundesrat will Gesetz gegen Kritik an der EU

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, darf die Europäische Union bald nicht mehr kritisiert werden. Das Land Sachsen, das von der Kretschmer-Regierung (CDU) geleitet wird und bei den Landtagswahlen herbe Verluste an die AfD hinnehmen musste, hat am 20. September einen Gesetzentwurf verabschiedet. Offenbar will man sich in Sachsen der Last einer starken AfD-Opposition entledigen.

Der Gesetzentwurf sieht Freiheits- und Geldstrafen gegen Personen vor, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpfen.“ Ebenso bestraft werden soll, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht. Auch der Versuch soll strafbar sein.


29.9.2019
Überwachung
Politaia: Überwachungsstaat: Nächste Stufe incoming

Die Überwachung in China nimmt groteske Züge an. Eine 500-Megapixel-Kamera soll jetzt die Gesichtserkennung in Menschenmassen vereinfachen. Der Protest in Deutschland ist groß. Doch schon jetzt möchte auch die EU am liebsten ihre Datensammelwut weiter ausleben als bekannt. Einige Länder planen, die Erfassung der Reisedaten auf Zugreisen und auf Schiffsreisen auszuweiten. Sie würden Ihre Spuren nun in viel mehr Archiven als bislang hinterlassen.

29.9.2019
Überwachung
Wichtig
Neopresse: UNFASSBAR: Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment…

Bargeldlosigkeit hat ihre Vorteile, denkt sich die Politik, denken sich Regierungen überhaupt und auch die Geschäftsbanken. Was dann passieren kann, erlebt gerade Australien. Dort findet ein Riesen-Experiment gegen Sozialhilfeempfänger statt – diese sollen nur noch mit einer „Debit“-Karte (also etwa der EC-Karte) bezahlen können. Dies ist unter allerlei Vorwänden ein gigantisches Sozialexperiment, das Vorbildcharakter auch für uns in Deutschland hat. Die Folgen sind immens, wie Norbert Haering auf seinem Blog „norberthaering.de“ beschreibt.

Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle

Der Staat möchte die Sozialhilfeempfänger offiziell lediglich vor sich selbst schützen. So kann das Geld, das auf den Karten verbucht ist, nur für einen bestimmten Kreis an Produkten genutzt werden. Alkoholkonsum oder Drogenkonsum sollen staatlich kontrolliert werden. Das ist an sich zunächst im Sinne der Gesellschaft löblich. Nur:

Kontrolle bleibt Kontrolle. Zumindest 80 % des Geldes kontrolliert die Regierung auf diese Weise. 20 % würden auf ein „normales Konto“ überwiesen, heißt es. Der Staat aber könne sich auch diese 20 % noch faktisch unter den Nagel reißen, die Instrumente sind bereits geschaffen. Dass es dennoch um Kontrolle geht, schreibt nicht nur Norbert Haering, sondern dies liegt auf der Hand. Denn die Opfer dieser Maßnahmen dürfen an sich mit Geld – und sei es auch vom Staat – machen, was sie wollen. Der Charakter von Geld und vor allem Bargeld ist es, dass der Tausch mit Dritten auf freiwilliger Basis erfolgt und sich die Parteien noch nicht einmal kennen müssen.


28.9.2019
Überwachung
Journalistenwatch: AfD-Brandter verursacht Tumult im Bundestag: „Die Stasi regiert wieder mit“

Es ist nicht weniger als ein Skandal: Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag den Weg für den Umzug der Stasi-Akten frei gemacht. Die Unterlagen des DDR-Unrechtsregimes verschwinden ab Mitte 2021 im Bundesarchiv. Stephan Brander spricht sich in seiner Rede gegen die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde aus und fordert: „Ab mit den Sozialisten auf den Misthaufen!“

Stephan Brandner sorgte am Freitag für mächtig Tumult in den roten und knallroten Reihen des Bundestages. Unmissverständlich machte der AfD-Abgeordnete klar, was er davon hält, wenn das Erbe jener, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, um das Unrechtsregime DDR schlussendlich zu Fall zu bringen, heute auf schäbige Weise von der Stasi-Nachgeburt,die in Gestalt der Linken im Bundestag sitzt und unter williger Mitarbeit der CDU verraten und verkauft werden.


26.9.2019
Überwachung
China
Das blüht uns beretis
Epochtimes: Mind-Control in China: Wird „technische Gedankenkontrolle“ an willkürlich ausgewählten Opfern getestet?

"Es gibt Gedankenkontrolltechnologie und unsere Regierung nimmt sie sehr ernst," sagte ein hochrangiger chinesischer Beamter. Ein Militärbeamter erklärte, dass das chinesische Regime eine Maschine habe, "die das Gehirn einer Person aus Tausenden von Kilometern Entfernung stören oder angreifen kann. Sie kann sich mit dem Gehirn der Person verbinden, ihre Absichten überwachen, ihr autonomes Nervensystem kontrollieren und sogar das Schlagen ihres Herzens stoppen".

26.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Zoll wird zu Geheimdienst und Kriminalpolizei

Der Zoll könnte künftig als Behörde der erfüllbaren Wünsche gerankt werden - aus Sicht der anderen Behörden, versteht sich. "Netzpolitik", das Forum für Freiheitsrechte, hat den Entwurf des überarbeiteten Zollfahndungsdienstgesetzes unter die Lupe genommen und festgestellt: Der Zoll darf künftig alles machen, was sich eine Behörde nur wünschen kann.

25.9.2019
Überwachung
Da fallen mir schon einige Möglichkeiten ein
Deutsch.RT: Facebook kauft Start-up: Kommt nun die Gedankensteuerung?

Künftig könnten Gedanken ausreichen, um Facebook zu bedienen. Die soziale Medienplattform will dies durch den Erwerb eines spezialisierten Start-Ups ermöglichen, das ein gedankenlesendes Armband entwickelt. Dieses wandelt neuronale Signale in elektrische Befehle um.

Die soziale Medien-Plattform Facebook setzt auf die künftige Nutzung seiner Dienste durch das Messen von Gedanken. Hierfür erwarb sie nun ein Start-Up. Ctrl-Labs heißt die Firma. Mittels eines "Myo" Armbands werden die neuronalen Signale gemessen und in Computerbefehle umgewandelt.


21.9.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Überwachung im Internet
Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz


WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Bündnis soll Meldesystem unterstützen


20.9.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Schneller und leichter denunzieren: Hessens Meldesystem gegen „Hate-Speech“ im Aufbau

Wiesbaden – „Wir werden sie jagen“, hatte AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nach dem sensationellen Wahlerfolg seiner Partei nach der Bundestagswahl verkündet. Doch die Realität sieht anders aus. Mit einem zentralen Online-Meldesystem, einem „Opferberater“ und einem großen mutmaßlich kostspieligen Aktionsprogramm will die hessische Landesregierung gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Zukünftig kann jeder nach DDR-Vorbild ohne bürokratische Hürden jemand online melden, dessen Postings ihm als Hassbotschaft erscheinen. Da die hessische Polizei bereits das öffentliche Singen der Nationalhymne als rechtsradikal einstuft, weiß jeder, wie tief der Level hängt. Die Jagd auf Andersdenkende ist hiermit offiziell eröffnet. Belohnt werden soll das ganze mit einem „Dr. Walter-Lübcke-Preis“.

20.9.2019
Überwachung
Neopresse: Nach Bahnhof-Mord: Mit Gesichtserkennung in den totalen Überwachungsstaat

Seit August 2017 läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Kameras wurden in den Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Das System der Gesichtserkennung ist neu. Bislang wurden an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen nur herkömmliche Videokameras eingesetzt. Das Projekt wurde von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière initiiert.

Die neuen Kameras jedoch scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald Berlin-weit eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann. Nur wenige, die den Berliner Bahnhof Südkreuz passieren und benutzen wissen überhaupt, dass sie aufgenommen werden.


19.9.2019
Überwachung
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Wichtig
Junge Freiheit: „KonterBUNT“
Per App gegen die rassistische Oma


Wer kennt es nicht: Die Oma redet rassistisch daher, als ob das ganz normal wäre, der Bruder nimmt Frauenfußball nicht ernst und der angetrunkene Onkel reißt sexistische Witze. Es kommt im Alltag doch immer wieder vor, daß sich in den engsten Kreisen Menschen so äußern. Ja, gerade in den engsten Kreisen!

Doch aufgepaßt: Für alle, die das nervt, gibt es Abhilfe. Die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben eine App entwickelt, mit der man seine Schlagfertigkeit üben kann und Argumente gegen angebliche Stammtischparolen geliefert bekommt.

„Einschreiten für Demokratie“


19.9.2019
Überwachung
Und wer erfährt noch alles davon
Epochtimes: Krankschreibungen: Arzt informiert digital die Krankenkasse und diese den Arbeitgeber

Ab 2021 ist ein elektronisches Meldeverfahren statt dem "gelben Schein" zur Krankmeldung vorgesehen. Die Ärzte sollen dann laut einem neuen Gesetz die Bescheinigungen direkt an die Krankenkassen senden. Die Krankenkassen informieren auf Abruf den Arbeitgeber.

18.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Grenzenlos mobil, grenzenlos überwachbar: E-Roller zeichnen lückenlose Bewegungsprofile

„Einmal registriert, immer per App verbunden“, versprechen die Hersteller der angesagtesten E-Roller. Neben der verbleibenden Restreichweite und der aktuellen Geschwindigkeit zeigt die App jedoch auch die genaue Position per GPS.

Letzteres bemängeln Datenschützer. Weil die Roller oft erst im Haus oder direkt vor der Ladentür abgestellt werden, lassen sich anhand der GPS-Daten lückenlose Bewegungsprofile jedes einzelnen Nutzers erstellen. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter aus Hamburg sagt: „Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden.“


13.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung – Bahn verspricht „null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt!“

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. „Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Mitteilung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach: „Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden.“

Bis Ende 2024 sollen „nahezu alle großen Bahnhöfe“ mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn.


12.9.2019
Überwachung
Polizei
Junge Freiheit: Niedersachsen nimmt AfD und „Rechtsnationale“ ins Visier
Niedersachsens Polizei rüstet zum „Kampf gegen Rechts“ in den eigenen Reihen


HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.

Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“

GdP sieht „etwas in Schieflage geraten“


11.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Die Macht von Google muss in drei Hauptbereichen eingeschränkt werden: Überwachung, Zensur und Manipulation

"Googles Kontrolle über fast jeden Aspekt unseres Lebens hat das Unternehmen in das Zentrum unserer digitalen Wirtschaft gestellt", schreibte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. "Aber es braucht keine Suchmaschine, um zu verstehen, dass ungeprüfte Konzernmacht die Rechte der Verbraucher nicht untergraben sollte."

10.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Justizministerin: „Es gibt keine Rechtfertigung für Vorratsdatenspeicherung von unbescholtenen Bürgern“

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt.

Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Er kann auch nicht mit Blick auf die Strafverfolgungspraxis gerechtfertigt werden.“

So sei etwa das neue Gesetz von 2015 insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität begründet worden.


9.9.2019
Überwachung
Grins
Nicht so ernst gemeint
Danisch: Re-DDR-isieriung
Die Hotelzimmer in Berlin sind auch wieder verwanzt

7.9.2019
Überwachung
Deutsch.RT: BKA-Gesetz vorm Verfassungsgericht: Bürgerrechtler gegen anlasslose Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz erhoben. Die Rechtswissenschaftler sehen im BKA-Gesetz einen weiteren Schritt zur anlasslosen Erfassung der Bevölkerung und richten sich gegen gegen Staatstrojaner und "uferlose Polizei-Datenbanken".

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer.


7.9.2019
Überwachung
Wir werden von den Chinesen lernen
Epochtimes: Außenhandelspräsident Bingmann warnt vor „vollständigem Überwachungsstaat“ China

Das Ratingsystem für Unternehmen ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems, mit dem China seine Bürger immer stärker und weitreichender überwacht. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sieht mit großer Sorge die Pläne Chinas.

7.9.2019
Überwachung
Japan
Bargeld
Epochtimes: Umerziehung in Tokio

Um die Bürger Tokios zu einem guten Verhalten zu erziehen, setzt die Stadtregierung mit einem Pilotprojekt auf Bonuszahlungen, wie die „FAZ“ schreibt. Wer umweltfreundlich eine eigene Tasche zum Einkauf mitbringt oder auf die kostenlosen Plastikflaschen verzichtet soll finanziell belohnt werden.

Um den Berufsverkehr zu entlasten, sollen diejenigen, die einen früheren Zug zur Arbeit nehmen, ebenfalls finanzielle Vorteile genießen. Wer beispielsweise einen frühen Zug zur Arbeit nimmt, soll eine Bonuszahlung von bis zu 100 Yen (etwa 85 Cent) erhalten, meldet die japanische Zeitung Yomiuri.

Japaner müssen, um ihre Bonuspunkte zu erhalten, eine spezielle Chipkarte durch Scanner ziehen. Diese stehen an Bahnhöfen oder in Geschäften. Gouverneurin Yuriko Koike erklärt, dass die Menschen dadurch animiert werden sollen, bargeldlose Zahlungen zu tätigen. Japaner lieben Bargeld.


1.9.2019
Überwachung
Politaia: Totalüberwachung: Hier warnt sogar die „Deutsche Handelskammer“

„Totalüberwachung“ ist in Deutschland noch eine Warnung, die allenfalls böswilligen alternativen Medien verbreiten. Oder? Jetzt berichtet die „taz“ über die Totalüberwachung in China, die wir vor geraumer Zeit hier bereits thematisierten. Es geht um das soziale Bewertungssystem, mit dem bestimmte Verhaltensweisen belohnt werden sollen, während andere bestraft werden. Dem Bericht nach sehen sich mittlerweile auch deutsche Unternehmen als Opfre dieser Vorgänge. Ein Manager beschreibt: „Hier droht die Totalüberwachung und keiner will’s wahrhaben.“ Dabei dürfte dies nur ein Vorgriff auf das sein, was Menschen auch in Deutschland erleben.

Warnungen der Wirtschaft


28.8.2019
Überwachung
Mind-Control
Junge Freiheit: Mehrheit der Deutschen will Kita-Pflicht

MÜNCHEN. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen verpflichtenden Kindergarten- oder Kitabesuch aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) halten laut einer Umfrage des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung eine Kindergartenpflicht für sinnvoll, um Ungleichheit abzumildern. Sogar 78 Prozent der Befragten plädieren für eine staatliche Übernahme von Kindergartengebühren.

Auch sonst sind die Deutschen mehrheitlich für weitere staatliche Interventionen in der Bildungs- und Familienpolitik. 81 Prozent wollen eine Erhöhung staatlicher Mittel für Schüler aus „benachteiligten Verhältnissen“. 64 Prozent finden, daß Lehrer, die viele Kinder aus benachteiligten Verhältnissen unterrichten, mehr Gehalt bekommen sollten als andere Lehrer. Ein Ganztagsschulsystem befürworten 56 Prozent.

Vorstoß für Kita-Pflicht aus der SPD


28.8.2019
Überwachung total
Genau das blüht uns auch mit den Grünen
Epochtimes: China führt Sozialkredit für Unternehmen ein – Deutsche Politik reagiert

Bis 2020 soll nach Plänen der kommunistischen Regierung in China ein landesweites Sozialpunktesystem eingeführt werden. Geplant ist, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Unternehmen dem Wertesystem unterworfen sind.
Ziel der Regierung in Peking ist es, die Unternehmen dazu zu bringen, sich durch „Selbstkontrolle“ an Gesetze und Vorschriften zu halten. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist demnach diversen Ratings unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktauschluss.

24.8.2019
Überwachung
Danisch: De-Mail 2.0: Jetzt kommt Gaia-X

Der Brüller ist dann aber das:

„Wir brauchen eine europäische Dateninfrastruktur gerade auch als Grundlage für einen Datenpool für Künstliche Intelligenz. Wir stehen hier kurz vor dem Durchbruch. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen hierzu konkrete Umsetzungsschritte bekanntgeben können“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der will an die Daten ran.

Der will, dass die „KI” da alles auswerten kann, damit also auch politische Personenprofile, ähnlich wie in China.

Mir schwant Übles.

22.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Berlins Polizeipräsidentin lässt private Social-Media-Profile der eigenen Beamten überwachen

Berlin – Die Dienstaufsicht liest mit: Für Berliner Polizisten wird die private Nutzung von Sozialen Medien zunehmend zum Spießrutenlauf – und zum Karriererisiko: Zehntausendfach lässt Skandal-Polizeipräsidentin Barbara Slowik ihre Beamten überprüfen. Vor allem Nutzer mit vielen Followern stehen im Fokus der internen Ermittlungen.

22.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Auf den Weg in den Schnüffelstaat: Innenministerium plant Zugriff auf private IT-Geräte

Nächster Schritt auf dem Weg in den gedankenpolizeilichen Spitzelstaat: Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Verfassungsschutz künftig auch verdeckt in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen dürfen, um dort Spionage- und Überwachungssoftware auf digitale Geräte aufzuspielen.

Das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ soll die Kompetenzen der Inlandsgeheimdienste zwischen Bund und Ländern aufeinander abstimmen und die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz neu festlegen. Im Interesse einer robusten Aufklärungs- und Sicherheitspolitik sollen daher, wie der „MDR“ berichtet, auch bisherige Tabus wie das geheime Betreten von Wohnungen auffälliger Personen erlaubt sein.

In Wahrheit geht es um Meinungskontrolle


22.8.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Elektronische Fesseln: Messenger WeChat laut Experten ein Überwachungsinstrument der KP Chinas

Mit mehr als 1,1 Milliarden Nutzern weltweit zählt WeChat zu einer der beliebtesten Social Media- und Messaging-Apps. Die App wurde vom chinesischen Technologiekonzern Tencent Holdings entwickelt. Während die Zahl der Nutzer im Ausland weiter steigt, gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass WeChat als Instrument der Zensur, Überwachung und Unterdrückung der Kommunistische Partei Chinas dient. Die App ist zum digitalen „Auge, Ohr und Faust“ des Regimes geworden.

Bradley Thayer, Professor für Politikwissenschaft an der University of Texas San Antonio und Han Lianchao, Vizepräsident der Citizen Power Initiatives for China, veröffentlichten vor Kurzem einen Artikel auf der US-Politik-Website „The Hill“ mit dem Titel „The Faustian bargain of WeChat“ – China fesselt die Welt.


21.8.2019
Überwachung
Na danke, ich weiß warum ich keinen Mercedes will
Deutsch.RT: Mittels geheimer Ortungsgeräte: Mercedes-Benz lokalisierte Fahrer in Großbritannien

Tausende Mercedes-Fahrzeuge sollen, so die britische "Sun", von eingebauten Sensoren betroffen sein. Diese würden im Falle ausstehender Ratenzahlungen aktiviert und das Fahrzeug geortet. Viele Kunden stimmten unwissentlich über die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen zu.

In Großbritannien verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr mehr als 170.000 Fahrzeuge, 80 Prozent davon auf Basis von Finanzierungsmöglichkeiten. Alle Neu- und Gebrauchtwagen, die seit dem Jahr 2018 in den Verkauf gingen, sollen, so berichtet die britische Sun, mit Sensoren ausgestattet sein. Die Sensoren können den Standort eines Fahrzeugs lokalisieren und die Daten an einen zentralen Standort des Unternehmens übertragen.


21.8.2019
Überwachung
Neopresse: Unfassbar: „Alexa“ soll nach Bundesregierungs-Meinung doch mithören…

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“


21.8.2019
Überwachung
Watergate: Seehofer will „Bundesamt für Einbruch“ einrichten

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.


19.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Diktaturen brauchen Denunzianten – wie Mimikama

Das Internet ist ein weites Feld. Nachrichten erscheinen heute nicht nur auf Nachrichtenseiten, sondern vor allem auch in sozialen Netzwerken, wo jeder die Möglichkeit hat, Fotos, Videos und Texte zu posten. Oft sind Berichte von Personen, die bei aktuellen Ereignissen vor Ort sind, sehr interessant für Medien. Es gibt aber auch Falschmeldungen, die in die Irre führen. Der in Österreich gemeldete Verein Mimikama beschäftigt sich ausschließlich mit der Überprüfung von Online-Inhalten. User können bei Mimikama Meldungen einreichen, deren Wahrheitsgehalt von Mimikama überprüft werden soll. Großspurig schreibt Mimikama auf der eigenen Webseite „Falschmeldungen entlarven, verdrehte Inhalte klarstellen, auf Nutzerprobleme reagieren„.

19.8.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Verwaltungsgericht entscheidet: "Feindesliste" Rechtsextremer muss nicht veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Montag, dass das Bundeskriminalamt sogenannte "Feindelisten" Rechtsextremer nicht veröffentlichen muss. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Namenslisten gefordert. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Eine Stunde dauerte die Verhandlung, dann wurde das Verfahren eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlungen erzwingen wollen. Rund 25.000 Namen stehen insgesamt auf diversen Listen, die Ermittler bei Razzien gegen rechte Extremisten und sogenannte Prepper 2017 und 2018 gefunden hatten. Prepper bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.


19.8.2019
Überwachung
Eine Initiative gründen, die speziell nach Muslimen und nach Linken sucht.
Das wäre doch was
Epochtimes: Mehr Mittel für BKA: Wiesbaden bekommt „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichten.

Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.


17.8.2019
Überwachung
Epochtimes: US-Geheimdienst warnt vor über Mexiko eingeschleusten ungekennzeichneten Huawei-Geräten

Geheimdienstbeamte haben gewarnt, dass der chinesische Telekommunikationsriese Huawei erwägt, einem Verbot des Verkaufs seiner Produkte in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Dabei sollen Millionen von nicht gekennzeichneten Smartphones nach Mexiko geliefert werden, die dann mit anderen Markennamen in die Vereinigten Staaten eingeführt würden.

„Laut den Beamten plante das in Shenzhen, China, ansässige Unternehmen, eine große Anzahl seiner Smartphones nach Mexiko zu schicken, wo die Smartphones neu etikettiert werden sollten“, berichtete der Journalist Bill Gertz am 12. August in The Washington Free Beacon. Gertz war der erste, der über die Warnung der Geheimdienstler berichtete.


16.8.2019
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS

  • Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
  • Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
  • Im Visier sind As ylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.


16.8.2019
Überwachung
Danisch: Krypto-Hack

Ich habe ausgiebig erzählt, wie es mir in den 90er Jahren ergangen ist, wie man versucht hat, ein Kryptoverbot durchzusetzen, und dabei über Leichen gegangen ist.

Ungefähr so gegen Ende der 90er, etwa so um 2000 herum, war die Auffassung, dass was die Kommunikation angeht, die Kryptographen gewonnen hätten, Kryptographie an sich nicht mehr zu brechen wäre, wenn nicht gerade jemand auf die Primfaktorzerlegung großer Zahlen käme (was die Quantencomputing-Leute allerdings bald zu haben behaupteten).

Allerdings war man auch der Meinung, dass das keineswegs zu hoher Sicherheit führen werden, sondern nur dazu, dass die Angreifer, vor allem der Staat, dann nicht mehr auf der Kommunikationsverbindung, sondern in den Endsystemen angreifen und die Daten vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung abgreifen oder dort die Verfahren schwächen werden. Deshalb entstand dann ja auch soviel mal- und spyware, Trojaner und so weiter.


15.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Mittweida – Wenn es den eigenen Interessen dient, nehmen das die Grünen mit dem Datenschutz dann doch nicht so ernst:

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen demnach, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahlwahrscheinlichkeit.


15.8.2019
Überwachung
Heise: Open-Source-Projekt: Teslas zu rollenden Überwachungsstationen machen

Automatische Nummernschilderkennung, Identifikation von Menschen und deren Gewohnheiten: Diese Funktionen bringt ein Open-Source-Projekt den Tesla Modellen 3, S und X bei, indem die Software die Datenströme der eingebauten Kameras auswertet. Damit wird erstmals sicht- und spürbar, welche Datenschutzprobleme selbstfahrende Autos in Zukunft produzieren.

14.8.2019
Überwachung

Compact-Online: Combat 18: SPD fordert Verbot, Innenminister zögert – weil es eine Geheimdienstfalle ist?

Die SPD hat sich für ein Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Doch das Bundesinnenministerium zögert. Die Neonazis werden mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Verbindung gebracht. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, umso mehr jedoch für die Verstrickung der Truppe mit Geheimdiensten.

„Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in einem neuen Sieben-Punkte-Papier der SPD, das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin beschlossen wurde. Der Staat müsse „mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen“, so eine der martialisch anmutenden Passagen, die sich gegen Extremismus von rechts, nicht aber gegen jenen von links wenden.


14.8.2019
Überwachung
Facebook
Epochtimes: Trotz Zuckerbergs Beteuerung: Facebook ließ aufgezeichnete Gespräche seiner Nutzer abhören

Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.

Das Online-Netzwerk räumte in einer Erklärung gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ein, dass es die Verschriftlichung von Gesprächen bestimmter Nutzer veranlasst habe. Dies sei mit Erlaubnis der jeweiligen Nutzer geschehen. Mittlerweile sei diese Praxis aber beendet worden.

„Genauso wie Apple oder Google haben wir die Praxis, Tonaufnahmen von Menschen abhören zu lassen, vergangene Woche eingestellt“, zitierte Bloomberg am Dienstag aus der Mitteilung von Facebook.


12.8.2019
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Linke denunzieren AfD-Politiker bei den Nachbarn

Das gab es schon zweimal in Deutschland. Die Staatsmacht schickte ihre Terrorbanden los, um unliebsame Bürger zu bedrohen und zum Beispiel bei den Nachbarn anzuschwärzen, damit sie gesellschaftlich isoliert werden konnten.

Die Linken von heute bedienen sich allzugerne diesen SA- und Stasi-Methoden, wie dieser Beitrag auf indymedia belegt. Er zeigt uns auch, in welchem Auftrag die Linken von heute agieren.


12.8.2019
Asyl
Überwachung
naja, da kann man geteilter Meinung sein
Journalistenwatch: War klar: Täterschützer und Migrantenlobby gegen erweiterte Gen-Analyse

Berlin – „In der Rubrik „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ waren 43 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft,“ berichtete unlängst der Tagesspiegel. Fast genauso viel Prozent Ausländer treten als Vergewaltiger in Erscheinung. Unter ihnen auch der Afghane Hussein K, der die Freiburger Studentin Maria Ladenburger zuerst vergewaltigte und anschließend wie ein Stück Vieh in der Dreisam ertränkte. Vor diesem Hintergrund forderten Kriminalisten zur schnelleren Einkreisung der Täter die erweiterter Genanalyse, was schließlich zu einem Gesetzesentwurf führte. Kritik an der von der AfD geforderten und angeregten Initiative kommt nun von Migrantenverbänden und vom Zentralrat der Sinti und Roma.

10.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger auslesen

In Sachsen-Anhalt sollen künftig verschlüsselte Handy-Messenger ausgelesen werden dürfen. Damit sollen Extremisten überwacht werden, und auch radikale Jugendliche.

10.8.2019
Überwachung
Spionage
Epochtimes: H-G. Maaßen warnt: Chinas KP spioniert und infiltriert in Deutschland – Huawei mit 5G bleibt ein Sicherheitsrisiko

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, stand uns im Epoch Times Büro Rede und Antwort. Hier erste Auszüge aus einem Gespräch, dessen Videomitschnitt später veröffentlicht wird. Weitere Auszüge folgen zur EU- und aktuellen Deutschland-Politik.

7.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Google bestätigt indirekt lückenloses Abhören durch Sprachassistenten

Google nimmt ohne Wissen der Nutzer ständig Audiodaten aus der Umgebung von Smartphones auf. Diese werden durch Sprachexperten transkribiert. Etwa einer von 500 Audio-Schnipseln wird überprüft, auch bei deaktivierter Spracherkennung kommt es zu Unstimmigkeiten.

7.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen“ in einer eigenen Datenbank erfassen zu wollen. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch.

4.8.2019
Überwachung
DDR 2.0
Danisch: Das juristische Problem des Lippenlesens: Kriminelle Straftat?

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.


3.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: „Wir kriegen euch alle!“ – Rassistische Äußerungen in Stadien durch Lippenleser erkennen

Was im Stadion auf den Rängen und auf dem Spielfeld so gesprochen wird, rückt nun in das Blickfeld von „Antirassisten“. Eine besonders „mutige Kämpferin“ fordert, dass durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufgespürt und dann – so die logische Konsequenz – ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollen.

Julia Probst kennt so gut wie niemand. Die laut Eigendarstellung gehörlose Bloggerin und ehemalige Politikerin der Piratenpartei, hat sich im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk dafür stark gemacht, in Fußballstadien dem Rassismus endlich die „rote Karte zu zeigen“. Durch Lippenlesen könne man auf dem Spielfeld wie auch auf den Rängen Menschen entlarven, die sich rassistisch äußern. Sie selbst schaue schon seit einiger Zeit den Fans und Spielern auf den Mund und berichte darüber auf Twitter und Instagram.

3.8.2019
Überwachung
pi-news: Völlig neue Methoden zur Überwachung von Personen
Kreative Stadionkontrolle: Lippenablesen gegen Rassismus


Von CANTALOOP | Der gesellschaftliche Kampf gegen den vermeintlich überall grassierenden Rassismus wird mit immer vehementeren Mitteln geführt. Was sich zunächst wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider bereits bitterer Ernst. So wurden in England mehrere Fussballfans mit Stadionverboten belegt, nachdem geschulte Lippenableser „rassistische Äußerungen“ bei ihnen festgestellt hatten. Und dieses Vorgehen ist vereinbar mit europäischem Recht?

3.8.2019
Überwachung
Was für Schwachsinn
Junge Freiheit: Lippenleser sollen rassistische Aussagen in Stadien erkennen

BERLIN. Die Lippenleserin und Bloggerin Julia Probst hat sich dafür ausgesprochen, durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufzuspüren. „Es ist heute wichtig, daß man dem Rassismus die rote Karte zeigt“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Sie sehe dies jedoch nicht als Teil einer lückenlosen Überwachung, betonte Probst, die bereits Äußerungen von Fußballern und Trainern während der Fußballweltmeisterschaft 2010 von deren Lippen ablas. „Fußballer sind in einem kommerziellen Programm eingebunden, daß der Unterhaltung dient.“ Zugleich legte die ehemalige Politikerin der Piratenpartei Wert darauf, nur Aussagen der Sportler und Trainer zu veröffentlichen, bei denen sie sich sicher sei, sie richtig verstanden zu haben.


2.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer: Google stoppt Kontrolle von Sprachmitschnitten durch Mitarbeiter

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat vom Internetkonzern Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die Zusicherung erhalten, für weitere drei Monate keine akustischen Mitschnitte aus den eigenen Sprachassistenten von Mitarbeitern auswerten zu lassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Sie rief die für andere Anbieter zuständigen Behörden auf, ähnliche Verfahren einzuleiten. Die Nutzung derartiger Assistenten sei mit Blick auf die Privatsphäre „hoch risikoreich“.


31.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die wird EU zu einem beispiellosen Überwachungsstaat

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen Zeitung nirgendwo gefunden. Still und heimlich wird in der EU diskutiert, in Zukunft alle Reisen der Menschen in Europa zu erfassen und auszuwerten. Der Vorwand ist wie üblich die Terrorbekämpfung.


31.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: FDP will Namen von Internet-„Hetzern“ öffentlich machen

Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von „Hetzern“ erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist nicht allein Sache des Strafrechts“, sagte Kuhle der FAZ. Er meinte weiter: „Es ist absurd, dass ein Urheber bei einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen den Verursacher zivilrechtlich vorgehen kann, bei einer Bedrohung von Leib und Leben aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.“

30.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob Betreiber von Internetseiten für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks einbinden.

30.7.2019
Überwachung
Gläserner Bürger
Epochtimes: Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will härter gegen Geldwäsche in Deutschland vorgehen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“

Die Regierung werde am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die Bundesrepublik „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird“, kündigte der Finanzminister an.

Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ habe. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde nun jedoch „immer schlagkräftiger“.


27.7.2019
Überwachung
Polizeistaat
Epochtimes: BDK-Chef will Europol zu europäischem FBI machen

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden.

„Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“

Europol müsse als Polizeibehörde der EU mehr Kompetenzen erhalten, etwa um Cyberkriminelle nach Absprache mit einzelnen Ländern selbst zu verhaften.


27.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Achgut: Lifestyle-Spitzel mit nachhaltigen Größenphantasien

„Wo Idealisten plädieren, sind Scheinheilige nicht weit.“ (Peter Sloterdijk)

Heute treten in den sozialen Medien Leute auf, die die ökologisch beste aller Welten ganz persönlich zu leben behaupten. Jedenfalls solange die Kamera läuft – oder eine Interviewerin der Bunten sie besucht. In der Bunten wird ein Paar vorgestellt, das „zu den beliebtesten und erfolgreichsten jungen Schauspielern gehört. Ihre Berühmtheit wollen sie nutzen, um für einen nachhaltigen Lebensstil zu werben.“ Und: „Sie sind Role-Models für die junge Generation und sich dieser Verantwortung sehr bewusst, sagen die beiden. Die Schauspieler Lea van Acken, 20, und Lucas Reiber, 25, wollen zeigen, dass es in den sozialen Medien auch noch um wichtige Inhalte gehen kann und nicht nur um oberflächliches Posen.“ (Bunte 27 / 2019. Seite 36) 

Role-Models“ – das sind Leute, die Werbung für einen „Lifestyle“ machen. Falls es ihnen gelingt, damit „Influencer“ zu werden, können sie Werbeaufträge erhalten und damit Geld verdienen. Lea und Lucas werben für einen idealen Öko-Lifestyle. Das Interview erbrachte Folgendes

25.7.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer: Zwei Prozentziel ist fix – Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Städte

Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Die Bundeswehr gehört erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden, sagte die Ministerin.

Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.


24.7.2019
Politische Meinungsbildung
DDR 2.0
Überwachung
pi-news: Nachbarn und Freunde an den Pranger!
ARD-Spezialist erklärt, wie man nach Stasiart „Öko-Nazis“ bloßstellt


Den Nachbarn aushorchen, aggressiv gegen seine Meinung vorgehen, ihn öffentlich anprangern oder geheim einem Überwachungsorgan melden. Das kennt man aus DDR-Zeiten, das sollte vorbei sein in Deutschland. Mitnichten!

Seit einiger Zeit wird von Links wieder offen denunziert, durch Druck auf Banken, Betriebe und Werbekunden werden („rechte“) Existenzen bedroht bis zerstört und gerne wird auch gewaltsam gegen alle Nichtlinken vorgegangen.

Stasimethoden sind wieder hoffähig und werden seitens der Journaille und der Politik ganz frank und frei als gute Taten gefördert und gelobt.


24.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Wichtig
Junge Freiheit: Inquisition der Öko-Religion

Sind sie schon lange auf der Suche nach einer moralischen Rechtfertigung, dem Neid gegenüber ihrem Nachbarn, der ständig in Urlaub ist und sich trotzdem noch das dicke Auto leisten kann, so richtig selbstgerecht und ungehemmt freien Lauf zu lassen? Wollten sie den Snob von nebenan schon immer mal so richtig fertig machen, ohne dabei als völlig duschgeknallter Obertyrann der Wohnsiedlung dazustehen? Ihre Zeit ist gekommen! Es gibt ein Zauberwort, daß aus jedem reaktionären, überneugierigen und ständig herummeckernden „Fenster-Rentner“ einen modernen, zukunftsorientierten „Weltretter“ macht. Das Zauberwort heißt: Umweltbewußtsein.

Wer selbst so richtig umweltbewußt lebt oder es zumindest vorgibt, kann dieses Verhalten ja wohl auch von allen anderen verlangen. Schließlich haben wir die Erde von unseren Kindern nur geliehen. Auch wenn es vielleicht die Kinder von dem reisefreudigen Nachbarn mit der großen Familienkutsche sind, weil eigener Nachwuchs einfach nicht zum selbstorientierten Lebensstil passen würde.

Umweltsünder an der Pranger


24.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Achgut: Klima, Klima über alles (1)

Ältere Leser der Achse des Guten können sich vielleicht noch erinnern. Da gab es in den USA den Nachrichtenmoderator Walter Cronkite, der von 1962 bis 1981 die CBS-Newsshow am Abend präsentierte. Er war so beliebt und geachtet, dass er bei der Bevölkerung als der vertrauenswürdigste Mann in den USA galt, den sie jederzeit zum Präsidenten wählen würden. Was für eine irre Vorstellung: Einer der öffentlich-rechtlichen Ansagerinnen oder Moderatoren könnte sich mit so einem tadellosen journalistischen Ansehen schmücken. Zur Zeit habe ich den Eindruck, sie überbieten sich gerade dabei, wer in kürzestem Abstand das Wort Klima in Verbindung mit „Rettung“ oder „Weltuntergang“ verwenden kann – und das auf allen Kanälen, bei allen Sendungen, egal, ob es sich um einen Tierfilm oder einen Bericht vom Kirchentag handelt.

23.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Familienministerin: Staat hat Familien nicht zu sagen, wie sie leben sollen

Kinder oder Karriere? Bildung oder Bindung? Diesen Fragen geht Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in ihrem in der „Welt“ erschienen Artikel „Bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gibt es Grenzen. Gut so!“ nach.

Kristina Schröder war Deutschlands erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Immer wieder werde sie gefragt, ob das überhaupt ginge, ob man Spitzenpolitikerin und Mutter sein könne. Darauf antworte die 40-Jährige immer mit den Worten, dass diese Frage schon falsch sei. Natürlich ginge das. Sie ergänzt:

Zumindest dann, wenn man wie Abgeordnete oder Minister über genügend Geld verfügt, um sich Hilfe im Haushalt und bei der Betreuung leisten zu können. Die richtige Frage lautet vielmehr: Will man das, und zwar unter den Bedingungen, unter denen es möglich ist?“


23.7.2019
Überwachung
Netzpolitik: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Stasi Reloaded bei Berlins Polizei: Spitzelsystem gegen „rechte“ Meinungen

Berlin – Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, hat Ungeheuerliches vor: Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, plant sie die Einführung einer Gesinnungs-Datenbank für „rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten“ ihrer Beamten. Es sind lupenreine DDR-Zustände, auf die sich die rot-rot-grüne Bundeshauptstadt immer mehr zubewegt.

Berlins umstrittene Polizeipräsidentin Barbara Slowik gilt nicht nur in Berlin inzwischen vielen als die personifizierte Fehlbesetzung schlechthin. Erst letzten Monat hatte die Behördenleiterin mit einem internen Ukas für Furore gesorgt, wonach Berlins Polizisten selbst bei gewaltsamen Übergriffen und Attacken auf Polizeiautos stillhalten müssen und vor dem Eindringen in „linke Szeneobjekte“ (etwa besetzten Wohnungen) zuerst die Erlaubnis der Einsatzleitung abwarten müssen, ehe sie die Täter dingfest machen können, die bis dahin natürlich über alle Berge sind – eine Anweisung, die ausschließlich linksradikalen Gewalttätern zugute kam.

22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Gewerkschafts-Antifa als Gesinnungsschnüffel-Werkschutz bei VW

Wolfsburg – Es klingt wie ein schlechter politischer Treppenwitz: Ausgerechnet das VW-Werk, dass seine Gründung einem totalitären Regime verdankt, leistet sich heute eine betriebsinterne Antifa, die darauf achten soll, dass Mitarbeiter politisch korrekt gekleidet zur Arbeit erscheinen und sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten. Dies geht aus einem Beitrag der Jungen Freiheit hervor, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht. Die zitiert aus einer Betriebsvereinbarung mit folgendem Wortlaut: „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung“.

22.7.2019
Überwachung
Neopresse: EU: Überwachung aller Bus- und Zugreisenden geplant…

Wenn Sie per Flugzeug reisen, sind Ihre Daten vollständig gespeichert. Abflugort, Ankunftsort, Name, Abflugzeit, Preis für die Reise und Ihr Gepäck. Mit der Bahn und mit dem Bus reisen Sie „freier“ – solange die EU Sie künftig noch lässt. Inzwischen dreht sich der Streit um die Erfassung der persönlichen Daten auch für diesen Reiseweg. Kritiker sind besorgt.

Ticketautomat = Dateneingabe


22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Weil der Gesinnungs- und Kontrollstaat wuchert

Die Zeitungen und das GEZ-TV bezeichnen kritische Menschen mit ausgeprägten Meinungen und Kommentaren auf sozialen Kanälen gerne als Wutbürger. Damit meinen sie Zeitgenossen, die sich radikalisieren und sich enthemmt äußern oder handeln, weil sie abgehängt, ihrer Zeit nicht mehr gewachsen oder gar dunkel gesinnt seien. Tatsächlich steigen in vielen von uns immer mehr Enttäuschung und Wut auf: weil wir als Steuerzahler ausgequetscht, als Sparer teilweise enteignet, von der politischen Kaste links liegen gelassen und von den Mainstream-Medien veräppelt werden.

22.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Namen, Daten, Konten: US-Finanzdaten bringen EU-Terrorermittlern über 80.000 Hinweise in drei Jahren

Wie die EU-Kommission mitteilt haben Daten des US-Finanzministeriums europäischen Terrorismus-Ermittlern in den vergangenen drei Jahren mehr als 80.000 Hinweise auf Verdächtige gebracht. Die Europäer nutzen dabei das von den US-Behörden eingeführte Terrorist Finance Tracking Programm mit.

20.7.2019
Überwachung
Danisch: Die totale Erfassung der Bewegung

Schöne neue Welt.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass es bei der Diesel- und Umweltdiskussion um dem zwangsweisen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel auch um Demobilisierung und Aufbau einer virtuellen Mauer geht.

Das Monstrum EU überlegt nun, als nächsten Schritt alle Bus- und Zugreisenden genau zu erfassen:

Ein unsichtbares Netz legt sich über Europa. Es hat enge Maschen, in denen Informationen über Menschen hängen bleiben, die in Flugzeuge steigen: Wer wohin fliegt, wie er bezahlt, wo er sitzt, ob er einen Flug nicht angetreten hat. Die Informationen landen in Datenspeichern der Polizei, wo sie mit Algorithmen durchleuchtet werden sollen. Diese sollen vorhersagen, welcher Passagier in Zukunft zum Verbrecher wird. Jetzt sollen die Maschen noch enger werden.

Im Prinzip ist die Abschaffung des privaten Autos damit derselbe Vorgang wie die Abschaffung des Bargeldes: Keine nicht überwachten Vorgänge mehr.


18.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Bundesregierung beschließt Masern-Impfpflicht: Bei Nichtbefolgung 2500 Euro Strafe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch  ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen Kita-Kinder, Schüler und auch bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Ansonsten drohen Bußgelder und ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden.

18.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Hessen will noch mehr Gesinnungsschnüffelei und Zusammenarbeit mit „Privatstasi“

Wiesbaden – Hessen galt schon immer als Musterbeispiel für den Bund. Nun streben die schwarzgrünen Zauberlehrlinge unter Federführung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem grünen Busenfreud Tarek Al-Wazir auch in Sachen Gesinnungsschnüffelei eine Vorreiterrolle an. Wie der gleichgeschaltete Staatssender HR berichtet, fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund des Lübcke-Falles bei so genannten „Hass-Delikten“ im Internet härte Strafen und plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative. Außerdem will Hessen mit linken Berufs-Schnüffel-Plattformen zusammenarbeiten, um Urheber von kritischen Kommentaren vor den Kadi zu zerren.

18.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Weiß der Staat bald über alle Reisen Bescheid? Bundesjustizministerin Lamprecht sieht Datenerfassung kritisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert.

Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre „ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Hier gerate „das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken“, warnte sie.

Bewegungsprofile jederzeit einsehbar

17.7.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Bundesregierung einigt sich auf Masern-Impfpflicht

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Laut der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch müssen Heranwachsende demnach vor dem Besuch einer Kita oder Schule eine entsprechende Impfung nachweisen.

Auch für das dortige Personal sowie Personen in Gesundheitseinrichtungen und Bewohner von Asylbewerberunterkünften gilt die Richtlinie. In Kraft treten soll das Gesetz im März 2020.

Übergangsfrist bis 2021


17.7.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Junge Freiheit: Einübung in die Unterwerfung

„Ist es schon so weit, daß man sich für Selbstverständlichkeiten bedanken muß. Sehe ich nicht so“, twitterte ein Leser-Einspruch zu einem hier erschienenen Kommentar, in dem  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gewürdigt wurde, weil er der erste – und bisher einzige – aktive Spitzenpolitiker ist, der die Schuldzuweisung für den Lübcke-Mord an die AfD zurückgewiesen hat.

16.7.2019
Überwachung
war klar
Die Unbestechlichen: Blueprint für die NWO: Chinas Bonitätssystem belohnt „brave“ und bestraft „unbequeme“ Bürger

Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas ist für ihre harten Zensurmaßnahmen und ihre diktatorische Gängelung der Bevölkerung berühmt und berüchtigt. Fast still und heimlich vollziehen sich aktuell aber im Eiltempo gewisse Entwicklungen, die selbst George Orwell erblassen lassen würden.

Es sieht aus wie ein Blueprint für die NWO, die Neue Weltordnung unter kommunistischer Herrschaft. Es handelt sich konkret um ein „soziales“ Bonitäts- und Bewertungssystem, das schon in einigen Regionen Chinas im Einsatz ist und bis 2020 komplett eingeführt sein soll, wie der britische Independent schreibt.


16.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Impfpflicht – Fass ohne Boden: Jens Spahn holt zum Rundumschlag aus

Zugriff auf Patientenakten, Bußgelder, 25 Millionen Impfkosten. Niemand scheint der Masernimpfpflicht zu entkommen. Und auch eine Reihenimpfung in Schulen gegen Diphterie, Keuchhusten und Tetanus hat der Bundesgesundheitsminister bereits im Visier.

15.7.2019
Überwachung
Google
Danisch: Google unter
Ich war 1994 mal auf einer Konferenz in San Jose in Kalifornien, auch bei der üblichen Key-Signing-Party, auf der Leute sich gegenseitig PGP-Schlüssel signierten, und weil mich keiner kannte, dachte ich, es sei eine gute Idee, sich mit dem Personalausweis auszuweisen. Boah hat man da und vor allem später auf einer Mailingliste auf die Deutschen geschimpft. Totalitäre Überwachung. Ich fand das damals weit übertrieben und führte aus, dass das doch auch seine Vorteile hätte, weil man sein Alter darlegen kann oder bei Verträgen weiß, mit wem man es zu tun hat, während die Amis sich immer mit „ID” behelfen und damit Führerschein oder irgendwelche Kundenkarten meinen, also den Personalausweis ablehnen, dann aber doch Personalausweissubstitute verwenden.

14.7.2019
DSGVO
Überwachung
Gefährlich
Watergate: Neue Maßnahmen gegen Nutzer – MERKEL-Staat möchte durchgreifen….

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.


14.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Masern-Impfpflicht soll auch für Flüchtlingsheime und Tagesmütter gelten

Die geplante Impfpflicht gegen Masern soll einem Medienbericht zufolge auch Tagesmütter und Flüchtlingsheime umfassen. Das geht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor.

12.7.2019
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Die Entmündigung schreitet voran: Deutsche sollen Gold nur noch bis 2000 Euro anonym bekommen

Weiter geht es bei der Entmündigung des Bürgers: Wie bereits beim Bargeld will die Bundesregierung jetzt auch beim Gold anonyme Käufe deutlich einschränken.

Die Bundesregierung will die Obergrenze für anonyme Goldkäufe drastisch herabsetzen: Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen.


11.7.2019
Überwachung
China
Das blüht uns auch
Wichtig
Epochtimes: China plant Einführung des Sozial-Kreditsystems in Hongkong

Auf dem chinesischen Festland überwachen die Behörden die Aktivitäten der Bürger, einschließlich ihrer Online-Käufe und ihres täglichen Verhaltens im öffentlichen Raum, und weisen ihnen eine „Vertrauenswürdigkeitsbewertung“ zu. Die Kommunalverwaltungen erstellen „schwarze Listen“ von Personen mit schlechten Bewertungen, die dann von öffentlichen Dienstleistungen wie Flugreisen oder Bahnfahrten ausgeschlossen werden.

Teile des Systems wurden 2014 eingeführt; im Jahr 2020 soll es in ganz China implementiert werden. Kritiker haben Bedenken geäußert, dass eine solche Überwachung von den Behörden genutzt werden könnte, um politische Ziele oder Dissidenten zu verfolgen.


11.7.2019
Überwachung
alles-schallundrauch: Steve Wozniak - löscht euer Facebook-Konto

Apple Mitbegründer Steve Wozniak hat letztes Jahr sein Facebook-Konto gelöscht und sagt nun jedem, der bereit ist, zuzuhören, dasselbe zu tun, bevor es zu spät ist. Das trifft auf viele andere "sozialen Medien" auch zu, die alle Datenkraken sind und Informationen über die Nutzer speichern und weiterverkaufen. Entweder an Konzerne oder an die Geheimdienste. Die Dienste werden als "gratis" angeboten, dabei ist nichts umsonst, man bezahlt mit seinen Daten und der Verletzung der Privatsphäre.

10.7.2019
Überwachung
Verblödung
Deutsch.RT: Bundestagsgutachten: "Alexa" gefährlich für Kinder

"Alexa, wie wird das Wetter heute?" – "Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?" – "Alexa, spiele 'Western Stars' von Bruce Springsteen." Der Umgang mit dem Amazon-Gerät ist kinderleicht. Doch was passiert, wenn tatsächlich Kinder mit dem Sprachassistenten kommunizieren?

Mit diesem Thema hat sich aktuell der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hatte die Frage aufgeworfen, ob es zulässig ist, dass Amazon die Spracheingaben der "Alexa"-Nutzer auswertet.


10.7.2019
Überwachung
Golem: Schulen dürfen Office 365 nicht mehr verwenden

Mit der Einstellung der sogenannten Deutschland-Cloud von Microsoft, darf auch die Cloudanwendung Office 365 nicht mehr an den hiesigen Schulen verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. In der Deutschland-Cloud sei die Verwendung in Ordnung gewesen, soweit die von Microsoft zur Verfügung gestellten Werkzeuge (z.B. Rollen- und Berechtigungskonzept, Protokollierung etc.) durch die Schulen sachgerecht Anwendung gefunden hätten.

9.7.2019
Überwachung
Neopresse: DDR 2.0: Registrieren, registrieren, registrieren

Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern der Ideen: „Klarnamen“ bzw. eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person soll dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. Oder, wie es weniger zynische Kommentare vermuten, die Meinungsfreiheit zu sichern.

Die Rückkehr der DDR


7.7.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Werden Soziale Medien zu einer Gedankenpolizei? (Video)

Das Internet als Bastion der Meinungsfreiheit? Zumindest für die großen Sozialen Medien gilt dies nicht mehr. Facebook und Twitter agieren immer mehr wie eine Gedankenpolizei, die unliebsame Meinungen der Nutzer aussortiert.

7.7.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Doch nicht gelöscht: Amazon speichert Alexa-Aufzeichnungen auch gegen Willen der Nutzer

Der US-Konzern Amazon hat zugegeben, dass einige Aufzeichnungen, die von seiner ständig lauschenden Sprachassistentin Alexa gemacht wurden, nie von den Servern des Unternehmens gelöscht wurden, selbst wenn der Benutzer glaubte, dies manuell erzwungen zu haben.

Transkripte und Sprachaufzeichnungen werden auf unbestimmte Zeit auf Amazon-Servern gespeichert. Selbst wenn ein Benutzer eine bestimmte Aufzeichnung explizit löscht, kann er nur sicher sein, dass die Dateien von den "primären Speichersystemen" des Unternehmens entfernt werden, aber eben nicht von sämtlichen Speichern. Das gab Amazon letzte Woche in einem Brief an den US-Senator Chris Coons (Demokratische Partei, Delaware) zu. Der Senator hatte zuvor Fragen zum Umgang mit Daten und zum Datenschutz an das Unternehmen gestellt.


7.7.2019
Überwachung
Heise: US-Militär kann Personen mit Herz-Signatur auf Distanz identifizieren

Auf Anforderung von Spezialkräften des US-Militärs haben Forscher ein neues System entwickelt, das mit hoher Genauigkeit und aus bis zu 200 Metern Entfernung Personen identifizieren kann. Dazu wird mittels eines unsichtbaren Laserstrahls die Herz-Signatur einer Zielperson erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen. Die Technik soll genauer sein als Gesichtserkennung oder Gang-Analysen, berichtet Technology Review online in „Menschen identifizieren am Herzschlag“.

6.7.2019
Überwachung
Danisch: Parkplatzüberwachung
Es ist ja – jedenfalls in Berlin – schon lange so, dass die Supermärkte ihre Parkplätze durch irgendwelche Firmen bewirtschaften lassen, die da sofort kassieren oder abschleppen, wenn jemand zu lange steht. Man soll ja sogar eine Parkscheibe ins Auto legen. Anscheinend war es aber zu teuer oder nicht lohnend, da jemanden rumlaufen zu lassen, der das kontrolliert. Deshalb hat man da wohl irgendwelche Sensoren angebracht, die vermutlich mit irgendeiner Funktechnik, vielleicht irgendwas kurzstreckiges in den freien Frequenzen oder gar LoRa melden, wenn ein Auto draufsteht, und die dann einen hinschicken, wenn sich’s lohnt, also einer länger als irgendeine definierte Zeit parkt.

4.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Plant die US-Regierung einen neuen Schritt in Richtung Massenüberwachung?!
Plant die US-Regierung einen neuen Schritt in Richtung Massenüberwachung?!

4.7.2019
Überwachung
Grüne
Compact-Online: Grünen-Vorsitzende Baerbock: Nach Lübcke-Mord brauchen wir zweifachen Verfassungsschutz

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht den Mordfall Walter Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus zu instrumentalisieren. So stellt sie fest: „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Wie sie das beheben will, verriet ihre Kritik an Horst Seehofer, dem sie Tatenlosigkeit unterstellt. Dabei habe er „versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen – nur ist nichts passiert“. Selbstredend hat Baerbock laut der Rheinischen Zeitung eigene Pläne, um den Verfassungsschutz umzukrempeln. Dies sei aufgrund steigender rechtsextremer Bedrohung vonnöten. Die Regierung müsse aus den Fehlern beim NSU, aber auch aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat, endlich Konsequenzen ziehen.


4.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Grünen-Chefin will Aufspaltung und Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund angeblich wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen.

3.7.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: Überwachung: China hat ausländische Unternehmen im Visier

Früher beschränkte sich Peking auf Spionage. Heute werden westliche Unternehmen genau beobachtet und in einem Rankingsystem bewertet. Unternehmen, die schlecht im Ranking sind, könnten mit Einschränkungen rechnen.

China baut massiv die Überwachung aus. Dies betrifft nicht nur die zahlreichen Kameras an Straßen, auf Plätzen, an öffentlichen Orten. Vor allem das Internet wird massiv überwacht. Dabei werden nicht nur chinesische Bürger überwacht. Auch alle Ausländer, die sich in China aufhalten und sich dort im Internet oder real bewegen, werden überwacht.


2.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook untersagt Vorinstallation seiner Apps auf Huawei-Smartphones

Facebook will die Vorinstallation seiner Apps auf Smartphones und anderen Geräten von Huawei künftig verbieten. Mit dem Bann kommt Facebook dem einem Dekret von US-Präsident Trump zur Telekommunikation nach.

2.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Kommt jetzt der „iPerso“?

Die "AusweisApp" kommt: Mit der App des Bundesinnenministeriums können sich Android-Nutzer bereits online ausweisen. Mit Apples neuem iOS ist dies ab Herbst voraussichtlich auch für Apple-Nutzer möglich.

2.7.2019
Überwachung
Golem: Mozilla will Trackingdienste verwirren

"Haben Sie das Gefühl, dass die Werbung im Internet Sie zu gut kennt?", fragt Mozilla rhetorisch. Mit dem Experiment Track This möchte der Browserhersteller Tracking-Netzwerke mit falschen Informationen fluten. Hierzu öffnet der Dienst über 100 Webseiten in neuen Browsertabs, die einem zuvor gewählten Profil entsprechen. Mozilla spricht von einer neuen Art des Inkognito-Modus - der mit verschiedenen Browsern genutzt werden kann.

29.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Seehofer sieht Lübcke-Mord als Beleg für Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

28.6.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Illegale Überwachung: NSA wieder in Datenskandal verstrickt

Nach neuesten Informationen ist die Nation Security Agency (NSA) mutmaßlich in einen neuen Fall illegaler Überwachung verstrickt. Die US-Behörde soll demnach ohne Genehmigung Telefondaten geammelt haben.
2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden die Machenschaften der National Security Agency (NSA). Demnach handelt es sich bei dem US-Geheimdienst um eine globale Datenkrake, die über alles und jeden sämtliche verfügbaren Informationen sammelt. Der Skandal erschütterte damals weltweit ebenfalls das Vertrauen in die großen Technologieunternehmen, staatliche Institutionen, die Politik und die Vereinigten Staaten selbst.

28.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Den Rechtsstaat demontieren, um den Rechtsstaat zu schützen?

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Unionspolitiker fordern jetzt sogar eine Totalüberwachung von „Extremisten“ – eine schwammige Generalklausel, die nach Belieben auslegbar ist.

Langsam nehmen die antifreiheitlichen Entwürfe, die von Ex-Unions-Generalsekretär Peter Tauber („Grundrechte für Haßprediger einschränken“) und Außenminister Heiko Maas („Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten“)  in der vergangenen Woche keck ausgebreitet wurden, Konturen an. Nachdem sich sogar Innenminister Horst Seehofer mit diesen brandgefährlichen Gedankenspielen sympathisierte, freunden sich immer mehr Unionspolitiker – natürlich eifrig assistiert von Linken und Grünen, denen solche Vorhaben ohnehin in die Karten spielen – mit dem Gedanken an, die Verfassung schrittweise auszuhöhlen und bürgerliche Freiheiten abzubauen – im Namen des Kampfs gegen Rechts und alles, was man darunter praktischerweise gleich mitverpacken kann

28.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Es geht los: Verfassungsschutz nimmt rechtsextreme Kampfsportszene ins Visier

Köln – Das ist bestimmt erst der Anfang: Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene „eine zentrale Rekrutierungsrolle“, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seit 2014 sei ein „rapider Zuwachs“ an rechtsextremen Veranstaltungen in der Kampfsportszene zu beobachten, heißt es in dem Bericht.

28.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

28.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.


27.6.2019
Überwachung
Lübcke
Journalistenwatch: Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan E. irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

27.6.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat

Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben.

Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als „der Vorfall vom vierten Juni“ bezeichnet. Das dortige Regime befürchtet offensichtlich, dass jedes Gespräch, geschweige denn ein öffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime führen wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gefährd