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Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht, bespitzelt und kontrolliert am 28.7.2021


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten




Pressemeldungen 2021

23.7.2021
Überwachung
Spionage
RT: Spähsoftware Pegasus: Der Dalai Lama im Visier der indischen Regierung

Auch enge Berater des Dalai Lama sollen von Kunden der israelischen NSO Group als Spähziele ausgewählt worden sein. Laut der Analyse des Recherchekollektivs zum jüngsten Pegasus-Skandal könnte die indische Regierung dahinter stehen.

22.7.2021
Überwachung
Epochtimes: Pegasus-Hersteller: „Präsident Macron war kein Ziel“

Die israelische Spionagefirma NSO hat eine Ausspähung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch ihre Software Pegasus ausgeschlossen. „Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass Präsident Macron kein Ziel war“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Unternehmen am Mittwoch im israelischen Fernsehen. Die Firma bezeichnete sich als Opfer einer „bösartigen und verleumderischen“ Kampagne und kündigte an, keine Fragen der Medien mehr beantworten.

21.7.2021

Überwachung
RT: Russland entwickelt Biochips zum Nachweis von SARS-CoV-2

Ein Chip soll künftig erkennen, ob ein Mensch mit dem Coronavirus oder anderen Krankheitserregern infiziert ist. Das Diagnoseinstrument werde allerdings nicht unter die Haut implantiert, berichtet die russische Aufsichtsbehörde für Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor.

21.7.2021
Überwachung
jaja
RT: Spähsoftware Pegasus: Marokko soll französischen Präsidenten Macron ausspioniert haben

Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, soll Marokko die israelische Schadsoftware Pegasus eingesetzt haben, um die Telefongespräche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuspionieren. Auch weitere französische Politiker wurden wohl ins Visier genommen.

21.7.2021
Überwachung
RT: Bundesregierung und "Pegasus" – zur Kenntnis genommen und beschwiegen

Die Spionagesoftware "Pegasus", die selbst zur Ausforschung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron genutzt worden sein soll, war Thema bei der Bundespressekonferenz.

21.7.2021
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Staatstrojaner in Baden-Württemberg ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern in Baden-Württemberg als unzulässig verworfen. Dabei ging es um die Frage, ob Behörden unerkannte IT-Sicherheitslücken nutzen dürfen.

Datenschützer und Bürgerrechtsaktivisten hatten Beschwerde gegen die neue Befugnis der Behörden eingelegt, durch bestehende Sicherheitslücken heimlich Überwachungssoftware auf Elektrogeräten von Verdächtigen zu installieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen.


21.7.2021
Überwachung
Spionage
Epochtimes: Pegasus-Software: Wurde auch Frankreichs Präsident Macron ausgespäht?

Von den umfassenden Ausspähungen von Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertretern mithilfe der Software Pegasus ist möglicherweise auch der französische Präsident Emmanuel Macron betroffen.

Eine von Macrons Nummern sei auf einer geleakten Liste entdeckt worden, sagte Laurent Richard, Chef der hinter den Enthüllungen stehenden Organisation Forbidden Stories, am Dienstag. Unklar sei jedoch, ob das Mobiltelefon des Präsidenten tatsächlich gehackt worden sei. Der Elyseé-Palast kündigte Untersuchungen der Vorwürfe an.


20.7.2021
NWO
Überwachung
Epochtimes: Österreichischer Oberster Gerichtshof legt EuGH Fragen zu Facebook vor

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten vorgelegt.

„Diese weiteren Fragen sind extrem wichtig“, erklärte der Kläger und Vorsitzende der Datenschutzorganisation NOYB Max Schrems am Dienstag. Diese beziehen sich auf die Verwendung von Nutzerdaten auf der sozialen Plattform selbst und aus anderen Quellen, beispielsweise Seiten, auf denen ein Facebook-„Like“-Button eingebettet ist.


20.7.2021
NWO
Pharma
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Regierung beschließt Einführung von Gesundheitspass

Die französische Regierung hat am Montag ein Gesetz zur Einführung eines Gesundheitspasses verabschiedet, mit dessen Hilfe die Impfbereitschaft in der Bevölkerung angekurbelt werden soll. Beim Betreten von Kultur- und Freizeiteinrichtungen muss ab Mittwoch per Gesundheitspass die vollständige Corona-Impfung, eine überstandene Corona-Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden. Ab Anfang August ist der Pass auch beim Besuch von Restaurants und Bars Pflicht.

20.7.2021
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Frankreich: Landesweite Proteste gegen Impfpflicht und „Gesundheitspass“

Am vergangenen Wochenende protestierten Tausende Franzosen gegen Zwangsimpfung und den „Gesundheitspass“.

Bis zu 150.000 Menschen zog es am vergangenen Samstag auf Frankreichs Straßen. Sie alle protestierten gegen den anstehenden „Impfzwang“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Auch Bars, Restaurants und Kinos sollen künftig nur noch mit einem sogenannten „Gesundheitspass“ betreten werden können.


20.7.2021
NWO
Die totale Kontrolle
Überwachung
mit graut es
Epochtimes: Ein deutsches „Bonus-System“ nach Chinas Vorbild? – Wo werden Sie eingestuft?
Wie könnte die Zukunft Deutschlands aussehen? Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kam zu sechs möglichen Varianten – und eine ähnelt dem chinesischen Sozialkreditsystem. Epoch Times fragte den Ökonomen Markus Krall danach, wie wahrscheinlich es ist, dass so ein System in Deutschland eingeführt wird.

Vorhersagen sind ein schwieriges Unterfangen. Man kann die Zukunft erahnen, befürchten, diskutieren, sich auf irgendetwas vorbereiten, aber nicht wissen. Doch ein Spruch von Konfuzius lautet: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kannte möglicherweise Konfuzius‘ Ideen und gab eine Studie in Auftrag, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Das Ergebnis sind sechs verschiedene Zukünfte, die zugespitzt aufgeschrieben wurden. Die Vorlagen sollen helfen, sich mit unterschiedlichen denkbaren Welten auseinanderzusetzen und zu prüfen: Wollen wir so leben? Was bedeuten diese Konstellationen für uns?


19.7.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Journalisten weltweit Ziel von Spähsoftware – wirklich nur Journalisten?

Berlin – Muss uns das wirklich überraschen? Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder hätten eine Cyberwaffe eines israelischen Unternehmens massiv missbraucht, um damit die Mobiltelefone von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten anzugreifen, schreiben „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR sowie 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.


19.7.2021
Überwachung
Epochtimes: Deutscher Journalistenverband verlangt Aufklärung über Spähsoftware

Der Deutsche Journalisten-Verband verlangt von den Behörden Aufklärung zur Verwendung der Spähsoftware durch deutsche Stellen.

Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendung durch deutsche Stellen. „Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch“, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. „Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte.“


18.7.2021
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der Beginn des Krieges um genetische Daten

Wenn Sie ihre DNA hochladen, werden Sie möglicherweise zum Informanten über die Genetik ihrer gesamten Familie.” Rechtsprofessorin Elizabeth Jo

  1. Juni 2021, The Rutherford Institute
    All die faszinierende Genealogieforschung, die es Ihnen ermöglicht, Ihren Familienstammbaum mittels DNA-Probe zurückzuverfolgen, kann nun gegen Sie selbst und ihre Angehörigen verwendet werden.

Zu Beginn des Jahres 2019 hatten bereits über 26 Millionen Menschen ihre DNA an genealogische Forschungsarchive übermittelt. Laut Schätzungen hätte der Bestand dieser Archive, dank der aggressiven Werbung von Unternehmen wie Ancestry und 23andMe, in jenem Jahr die Anzahl von 100 Millionen Profilen übersteigen können. Es ist ein verlockendes Angebot: Geben Sie einem Megakonzern eine Speichelprobe oder einen Wangenabstrich, und im Gegenzug erfahren Sie alles darüber, wer Sie sind, woher Sie kommen und wer noch zum weiteren Kreis Ihrer Familie gehört. Die Möglichkeiten sind unendlich. Sie könnten der von ihr einst verstoßene Cousin 4. Grades von Queen Elizabeth II von England sein. Oder das uneheliche Enkelkind eines Ölmagnaten. Oder Geschwister eines Serienmörders. Ohne es jedoch zu wissen, geben Sie mit der Übermittlung ihre DNA an eine eine genealogische Datenbank der Polizei Zugang zu dem vergangenen, derzeitigen und künftigen genetischen Aufbau, den familiären Beziehungen und den Gesungheitsprofilen sämtlicher ihrer Familienangehörigen, ob diese mit der Verwendung ihrer Daten in einem solchen Archiv nun einverstanden sind oder nicht. Die Polizei nennt dies gern einen „modernen Fingerabdruck.“


16.7.2021
Überwachung
RT: Bundesregierung plant Einführung des digitalen Führerscheins

Die Bundesregierung will ab August den digitalen Führerschein einführen. Wer ein app-fähiges Handy besitzt, soll diesen dort herunterladen können. Einige Fragen sind noch offen. Der ADAC begrüßte das Projekt aber im Grundsatz.

14.7.2021
Überwachung
USA
hier auch
RT: Mit Faktencheckern private Textnachrichten "überprüfen": Neue Pläne der US-Demokraten enthüllt

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht hat enthüllt, dass die Biden-Regierung plant, mit Tech-Unternehmen und SMS-Anbietern zusammenzuarbeiten, um das zu überwachen, was sie als Desinformation im Kampf gegen die Corona-Pandemie betrachtet. Viele Beobachter reagierten mit Empörung.

14.7.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Kontrolle statt Gesundheitsschutz: Ex-Pfizer-Vize Yeadon sieht Corona-Maßnahmen und Impfung kritisch

Der frühere Vizechef von Pfizer, Michael Yeadon hält die COVID-Impfungen keinesfalls für unnötig. Im Gegenteil. Statt die Gesundheit zu schützen, eröffnen sie die totalitäre Kontrolle über die Bevölkerung.

32 Jahre Erfahrungen im Pharmabereich, ein Jahrzehnt im Biotechnologie-Sektor. Mit seiner Expertise ist der frühere Vizechef von Pfizer, Michael Yeadon, der das Unternehmen 2011 verlassen hat, ein ausgesprochener Fachmann auf dem Gebiet von Medikamenten und Impfstoffen. Grundsätzlich befürwortet er aufgrund seines beruflichen Werdegangs neue Medikamente und Impfungen aller Art, wenn sie bestimmte Standards erfüllen.


13.7.2021
Überwachung
Corona
RT: Arbeiten ohne Impfzwang: Neue Jobbörse richtet sich gezielt an Impfskeptiker

Eine Online-Jobbörse möchte Arbeitgeber und Arbeitssuchende zusammenbringen, die Corona-Impfungen skeptisch gegenüberstehen. Sie soll jenen helfen, die sozialen Druck empfinden und keinen anderen Ausweg mehr sehen. Kürzlich wurde die Website mehrfach von Hackern angegriffen.

12.7.2021
Überwachung
Journalistenwatch: EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis gegen die Stimmen der AfD auf

Das digitales Briefgeheimnis wurde gegen die Stimmen der AfD aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle. Das EU-Parlament stimmte am 7. Juli 2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht werden dürfen.

Das EU stimmte am 7. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab. Darin enthalten sind Regelungen, die es Google, Facebook & Co, sowie Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach „verdächtigen“ Inhalten, die willkürlich definierbar sind, zu durchsuchen und zwingt sie sogar, diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“).


12.7.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Orwell würde weinen: Berliner Gesundheitsämter kontrollieren Urlauber schon vor Rückkehr

Berlins Gesundheitsämter erfassen die Daten der Heimkehrer schon vor ihrer Rückreise und belästigen Urlauber mit ihrem Corona-Terror bereits in ihrem Ferienhotel per Anschreiben. Ein weiterer neuer Corona-Wahnsinn.

Die digitale Einreiseanmeldung ist eine aufgrund der Merkel´schen Corona-Maßnahmenpolitik eingeführte Webanwendung, mit der sich Personen, die aus den sogenannten „Hochinzidenzgebieten, Virusvariantengebieten oder Risikogebieten“ nach Deutschland einreisen wollen, vor der Einreise digital anzumelden haben.

 
12.7.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Merkel-Regierung beschließt »Horch&Guck 2.021«: Der Staatstrojaner gegen die Bürger kommt

Die Bürger hierzulande dürfen demnächst ganz legal ausspioniert werden. Die Merkel-Regierung hat aktuell die Freigabe des Staatstrojaners zum Einsatz gegen die Menschen hierzulande beschlossen. Die Variante »Horch&Guck 2.021« ist Realität.

Dass, was Erich Mielke und seine Handlanger im SED-Regime nur im Geheimen machen durften – obwohl quasi jeder Bürger davon wusste – ist im Merkel-Regime aktuell pffiziell beschlossen worden und somit völlig legal: den Menschen hierzulande darf seitens der Staatsorgane bis in die allerintimsten Bereiche nachgestiegen werden. Das sind in den modernen Zeiten, in denen wir leben, nicht mehr die Schlafzimmer, wo man über die kleinen Geheimnisse miteinander redet oder sonstige verbale Intimäten austauscht, sondern das Smartphone, das Tablet oder der PC. Mit der Mehrheit der Merkel-Regierung wurde beschlossen, dass die Bundespolizei sowie der Bundesnachrichtendienst und die Ländernachrichtendienste nun ganz offiziell in diesen Nachrichten herumschnüffeln dürfen.

12.7.2021

Überwachung
Epochtimes: Beschwerde gegen Whatsapp-Updates: Europäische Verbraucherschützer fordern schnelle Maßnahmen

Mit einer Beschwerde gegen die Messengerplattform Whatsapp hat sich der Europäische Verbraucherverband (BEUC) am Montag an die Europäische Kommission gewandt.

„Seit mehreren Monaten bombardiert Whatsapp seine Nutzer durchgehend mit aggressiven Nachrichten, um sie dazu zu bewegen, die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren“, erklärte die BEUC-Chefin Monique Goyens. „Aber Nutzer wissen gar nicht, was sie da akzeptieren“. Nutzerdaten würden so ohne ausreichende Zustimmung weiterverarbeitet, warnte Goyens.

 
12.7.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Spahn stellt Totalüberwachung der Europäer in Aussicht

Die Pandemie macht’s möglich. Der Traum totalitärer Regime, die Totalüberwachung und Vollkontrolle aller Bürger scheint in Erfüllung zu gehen. Zumindest gibt es Verantwortliche mit bösen Absichten, die dieses fordern. Zu denen gehört offensichtlich auch der Totalversager Jens Spahn:

Der Bundesgesundheitsminister hat die verstärkte EU-weite Nutzung von Gesundheitsdaten angeregt. „Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt“, sagte er am Samstag im „EU-Zukunftsdialog“. Bei aller Skepsis gegenüber der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten müsse man „zeigen, wo der Mehrwert liegt“, wenn man zusammenarbeite, so Spahn.


11.7.2021
Überwachung
RT: Staatstrojaner auf Verdacht: Welcher Schutz bleibt dem Bürger?

Verschlüsselte Nachrichten mitlesen und auslesen, sogar auf Verdacht: Das und mehr ist den deutschen Geheimdiensten nun erlaubt. Die Begründung: Man wolle der zunehmenden Gefahr des Rechtsextremismus und -terrorismus begegnen. Wachsame Bürger können sich jedoch schützen.

11.7.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Spahn verpflichtet Krankenhäuser zu mehr Angaben zu Corona-Patienten

Die Krankenhäuser in Deutschland müssen den Behörden künftig genauere Informationen über die Corona-Fälle auf ihren Stationen übermitteln. „Künftig müssen alle im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten, ihr Alter, die Art der Behandlung und ihr Impfstatus gemeldet werden“, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Neben den Daten zur Belegung der Intensivstationen würden noch bessere Informationen zu allen in den Kliniken behandelten Corona-Fällen benötigt, fügte ein Sprecher hinzu.

10.7.2021
Überwachung
USA
Journalistenwatch: Weil er Putin interviewen wollte: NSA leakte Tucker Carlsons E-Mails

Die NSA hat den Fox-News Moderator Tucker Carlson bespitzelt, weil er den russischen Staatschef Wladimir Putin interviewen wollte, und diese E-Mails dann an Medien durchgestochen, so Carlson. Das wäre vermutlich illegal.

Tucker Carlson ist der erfolgreichste Nachrichtenmoderator der USA. Er hatte am 28.6. bekanntgemacht, dass seine E-Mail vom Auslandsgeheimdienst NSA abgefangen wurden, um seine erfolgreiche Sendung abgesetzt zu bekommen. Die Enthüllung zwang den NSA zu einer seltenen Stelliungnahme, ein sorgsam formuliertes nicht-Dementi, dass die Spekulationen nur befeuerte. Als Carlson bei der NSA anrief, wollte man dort nicht dementieren, ihn ausspioniert zu haben.

 
7.7.2021
Überwachung
RT: Notlösung gegen massives Problem: EU erlaubt Unternehmen Online-Scans nach Kinderpornografie

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Richtlinie verabschiedet, womit digitalen Unternehmen erlaubt wird, private Online-Nachrichten zu "scannen" und Material, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt, zu melden.
 
7.7.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Gegen Überwachung: Mehr Sicherheit im Netz

Im Kampf gegen nonkonforme #Meinungen setzen die Behörden auf #digitale Überwachung. Damit ist es höchste Zeit, über Daten- und IT-Sicherheit zu sprechen. Klar ist: Vollständige Sicherheit gibt es nicht! Wir zeigen euch aber einige Möglichkeiten auf, mit denen ihr den Schlapphüten das Leben schwer machen könnt.
 
5.7.2021
NWO
Überwachung
so geplant
Epochtimes: Abstimmung über Massenüberwachung im EU-Parlament: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten

Die „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“, über die am 6. Juli im EU-Parlament abgestimmt wird, führt zu anlasslosen Massenüberwachung und zum Fall des digitalen Briefgeheimnisses, erklärt der EU-Abgeordnete Breyer. Es wäre so, als ob die Post alle Briefe ohne Verdacht öffnen und scannen würde.

Im EU-Parlament wird am 6. Juli über die Verordnung zur Chatkontrolle abgestimmt. Diese wird es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen.

Nach der Verabschiedung der „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“ ist es erlaubt, „elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger künstlicher Intelligenz“ zu durchsuchen, erklärt Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.


5.7.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Post scannt knapp zwei Millionen Corona-Einreiseanmeldungen ein

Die Einreiseanmeldung aus Corona-Risikogebieten hat bei der Post einem Bericht zufolge für mächtigen bürokratischen Aufwand gesorgt: Obwohl die Registrierung üblicherweise digital erfolgt, musste die Post seit September knapp zwei Millionen solcher Anmeldungen in Papierform bearbeiten, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt. Hintergrund ist, dass Einreisende aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland die Gesundheitsbehörden informieren müssen.
 
4.7.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Staatstrojaner – der letzte Schritt zum Überwachungsstaat

Die Zwangsmaßnahmen der kommunistischen Diktatur Chinas gegen seine Bürger, die durch die Corona-Krise notdürftig begründet wurden, wirken wie eine Blaupause für das Handeln der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda – Angela Merkel. Niemand muss mehr vor der Errichtung einer digitalen Diktatur in Deutschland warnen – diese ist längst dystopische Realität.
 
4.7.2021
Überwachung
NWO
Epochtimes: Facebook fragt Nutzer nach potenziell „extremistischen“ Freunden

Einige Facebook-Nutzer haben ungewöhnliche Warnmeldungen von dem Social-Media-Konzern erhalten. Dabei wurden sie gefragt, ob sie Hilfe bei "extremistischen Inhalten" oder "extremistischen Freunden" bräuchten.

„Sind Sie besorgt, dass jemand, den Sie kennen, zum Extremisten wird?“, heißt es in einer Nachricht. „Es ist uns wichtig, Extremismus auf Facebook zu verhindern. Andere in Ihrer Situation haben vertrauliche Unterstützung erhalten.“

Einige Nutzer hatten kürzlich berichtet, dass sie von Facebook Warnmeldungen erhalten hätten, die sich auf „Extremisten“ oder „extremistische Inhalte“ bezogen.


2.7.2021
Überwachung

RT: Russland: Untersuchung gegen Google wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz

Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor leitet Ermittlungen gegen Google ein. Das Unternehmen soll gegen ein Gesetz verstoßen, das ausländische Unternehmen dazu verpflichtet, alle Daten russischer Nutzer auf russischem Territorium zu speichern.
 
2.7.2021
Überwachung
aua
RT: Microsoft-Angestellter: Auslesen von Daten der US-Bürger ist Routine

Laut der Aussage eines leitenden Microsoft-Angestellten vor dem Kongress durchsuchen US-Strafverfolgungsbehörden heimlich Tausende Male im Jahr die Daten von Kunden. Jüngst war bekannt geworden, dass Staatsanwälte Daten von Journalisten sowie Kongressmitgliedern anforderten.

1.7.2021
Überwachung
UK
Journalistenwatch: Großbritannien: Impfpass-Pflicht bei Veranstaltungen vom Tisch

In Großbritannien liegen die Pläne, Covid-Impfpässe bei Musikfestivals, Sportveranstaltungen und anderen Massenversammlungen obligatorisch zu machen, auf Eis. Ab dem 19. Juli, dem sogenannten „Tag der Freiheit“ sein, gilt jetzt für Veranstalter wie auch das Gastgewerbe, jeder darf rein. In Griechenland bleiben Ungeimpfte in Zukunft draußen.

Heftige Proteste aus dem britischen Gastgewerbe hatten bereits zuvor dafür gesorgt, dass der Kneipen -oder Restaurantbesuch nicht vom Vorzeigen eines Impf-Zertifikate abhängig ist. Nun gibt es laut MailOnline auch für Großveranstaltungen einen Weg zurück in die Vor-Corona-Zeit.


1.7.2021
Überwachung
Epochtimes: Testphase von App für digitale Arzt-Rezepte startet

Die App für das elektronische Rezept (E-Rezept) steht bereit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe „keine wesentlichen Mängel“ festgestellt und daher die Freigabe erteilt, berichtet „Handelsblatt Inside“ unter Berufung auf den Prüfbericht der Behörde. Mit dem Start der App beginnt die Testphase des E-Rezepts in der Region Berlin-Brandenburg.

Im vierten Quartal soll es bundesweit ausgerollt werden, ab 2022 ist das E-Rezept verpflichtend. Entwickelt wurde die App durch die mehrheitlich in Bundesbesitz befindliche Gematik.


1.7.2021
Überwachung
Zensur
Heise: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen – Verbände laufen Sturm

Die Länder wollen Anbieter von Betriebssystemen etwa für PCs, Laptops und Handys dazu verpflichten, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren und per Voreinstellung alle Webseiten zu blockieren, die nicht für unter 18-Jährige geeignet oder nicht mit einem Alterslabel versehen sind. Das beträfe die meisten Webseiten der Welt.

Legistisches Vehikel für diese Zensur soll eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sein. IT- und Medienverbände sowie Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle üben scharfe Kritik an diesem Plan. Das vorgeschlagene Konzept sei "weder technisch praktikabel noch inhaltlich umsetzbar", beklagen die Organisationen in einem heise online vorliegenden Brandbrief an die Chefs der Staatskanzleien der Länder.

 
30.6.2021
Überwachung
RT: Whistleblower zu "Fox News"-Moderator: Die NSA spioniert Sie aus

Der US-Journalist und Moderator Tucker Carlson hat behauptet, dass ein NSA-Whistleblower gegenüber "Fox News" enthüllt hat, dass der US-Geheimdienst ihn aktiv ausspioniere. Carlson sagt, dies sei ein Versuch, um seine Sendung aus dem Fernsehprogramm zu entfernen.

29.6.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: EU-Impfzertifikat gilt ab 1. Juli offiziell – Nicht alle Länder haben sich darauf eingestellt

Am 1. Juli startet das EU-Impfzertifikat offiziell. Damit könnte zwar einiges im Urlaub leichter werden, aber garantiert ist das nicht. Jedes einzelne Land hat andere Corona-Bestimmungen. Ob sich das EU-Impfzertifikat wirklich in der Praxis bewährt, lässt sich demnach nur direkt vor Ort feststellen.

28.6.2021
NWO
Brexit
Überwachung
Epochtimes: EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien zu

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten „ungehindert“ ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit.

Dies erstreckt sich auch auf Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung nötig sind. Ausgenommen ist allerdings eine Datenübermittlung, die für die Einwanderungskontrolle in Großbritannien vorgesehen sind.


28.6.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: MT: Handy orten ohne Zustimmung – Handyortung mit GPS und Spy Apps

Wie kann man ein fremdes Handy ohne Zustimmung orten?

Jeder hat heutzutage sein Handy immer mit dabei. Durch die Ortung eines fremden Mobiltelefons kann man deshalb immer herausfinden, wo sich jemand gerade befindet, was er/sie macht und ob es ihnen gut geht. Um das herauszufinden und sogar ein fremdes Handy illegal orten zu können, gibt es viele Methoden. Handy-Tracking funktioniert sowohl im Wissen der getrackten Person als auch mit Ortungs-Apps ohne deren Zustimmung. Die besten Methoden zur Handyortung haben wie für Sie getestet.

Warum müssen Sie ein fremdes Handy orten?


25.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Bundesrat stoppt vorerst Gesetz für mehr Kompetenzen der Bundespolizei

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit.

Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Das war letzteren ein Dorn im Auge.


25.6.2021
Überwachung
RT: Streit um neues Gesetz in Bayern: "Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle"

Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf.
 
24.6.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der Überwachungsstaat wuchert: Login-Fallen im Internet sollen „Hetzer“ identifizieren

Der große Bruder schläft nicht. Nachdem die „Hassrede“ als Straftatbestand in das Denken der Bürger implantiert worden ist, werden jetzt die Werkzeuge zur Dingfestmachung im Netz geschliffen. Nicht, dass hier echten Drohungen, bösartigen Hetzern und lügnerischen Verleumdern das Wort geredet werden soll. Nur wird die „Hassrede“ mittlerweile inflationär für alles, was politisch nicht korrekt ist, bemüht. Von einfachen Unverschämtheiten über Kritik an LBQT bis zu harmlosen Witzen über beispielsweise ein bestimmtes, großes, asiatisches Volk, das angeblich kein „R“ sprechen kann, ist alles Mögliche schon strafbar, was vor zehn Jahren noch niemanden aufgeregt hat. Und diejenigen, die sich als Schaumkrönchen des PC-Zeitgeistes fühlen, denunzieren gern im Hochgefühl ihrer Rechtschaffenheit.

20.6.2021
Überwachung
SPD


Danisch: Der Ursprung der „Login-Falle“ in der Nähe der SPD

Über Hintergründe, Gemurkse und die Unfähigkeit der Innnenministerkonferenz. [Update]

Ein Leser schreibt, diese „Login-Falle“ käme aus dem SPD-Thinktank „D64“, der allerdings von sich selbst behauptet, er sei unabhängig von der SPD. Wer als Verein in einer FAQ aber gleich als erste Frage „Ist D64 ein Think Tank der SPD?“ hat, kann sich das Dementi eigentlich auch gleich sparen.

Und die schreiben: Die Login-Falle: Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung

20.6.2021

Überwachung
Danisch: KI und Homosexualität

Die Irish Times hat 2017 gemeldet, dass die Stanford University ein KI-System entwickelt habe, das anhand von Portrait-Bildern einer Dating-Site mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 91% erkennen kann, ob eine Person hetero- oder homosexuell ist.

Sie warnen, dass mit der Vielzahl von Fotos in den Social Media damit ohne Wissen und Einverständnis Datenbanken erstellt werden könnten.

Allerdings ist das mit den 91% etwas übertrieben:
 
20.6.2021
Überwachung

Danisch: Die „Login-Falle“

Es ist auch keine „Falle“, sondern eine Vorratsdatenspeicherung ohne Vorrat, nämlich einen anlassbezogene Datenspeicherung.

Wer genau veranlasst das dann, dass die „Falle“ aufgestellt wird?

“Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können”, monierte Pistorius.

Der ist von der SPD, Jurist und kann sich wohl nicht vorstellen, dass es noch andere Staaten auf der Welt gibt, so wenig, wie die Landfrauen sich vorstellen können, dass es andere Zeitzonen gibt. Da gibt es beispielsweise ausländische IP-Adressen. Oder einfach ausländische SIM-Karten. Oder auch einfach offene WLANs. Wenn ich mir das so überlege, in wievielen Hotels, Campingplätzen, Gaststätten der Welt ich schon war, wo man kostenlos WLAN bekommt und die niemals das Passwort ändern – da könnte man wunderbar irgendwo einen Microcontroller verstecken, beispielsweise im Baum oder auf dem Schrank im Hotelzimmer oder unter dem Bettrahmen, der dann Proxy spielt. Strom solar oder aus irgendeiner Steckdose, kann man in der Lampe oder im Wecker verstecken.

 
18.6.2021
Überwachung
jaja
Journalistenwatch: Regierungsschrott: Digitaler Impfpass lässt sich superleicht austricksen

Ein weiterer Punkt auf der langen Liste des Corona-Totalversagens: Das neue Stigmatisierungsinstrument aus dem Hause Spahn – der digitale Impfass – entpuppt sich – wie bereits vorher die Luca-App des Systemwedlers Smudo – als Rohrkrepierer: Das Machwerk hat massive Sicherheitslücken und lässt sich relativ einfach austricksen. 

Als Wunderding, mit dem der Corona-Bürger einige seiner Grundrechte von der Merkel-Regierung wieder zurückerhalten kann, wurde er angepriesen: Der digitale Impfpass. Seit dieser Woche können sich sogenannte „Vollgeimpfte“ sich diesen bei Hausärzten, Impfzentren oder ausgewählten Apotheken ausstellen lassen. Mit dem individuell für sie generierten QR-Code erhalten diese Impfbürger Sonderrechte, so z.B. einen einfachen und schnellen Zugang zu Friseuren, Restaurants oder Konzerten.

 
17.6.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung

Die EU-Kommission bereitet sich auf künftige Pandemien vor und zieht aus den letzten 18 Monaten Bilanz. Sie setzt künftig auf mehr Kontrolle, EU-weiten Notstand und eine Stimme in der Wissenschaft.

In einem 10-Punkte-Papier hat die Kommission der Europäischen Union zusammengefasst, was künftig bei Gefahren wie einer Pandemie verbessert werden soll. Dabei setzt der Maßnahmenkatalog auf Zentralisierung, Überwachung und mehr Kontrolle.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Gegensteuern der EU in der Pandemie war beispiellos und erfolgte in Rekordzeit“. Kein Mitgliedstaat hätte alleine das erreichen können, was die EU zusammen geschafft hat.


17.6.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Vorwurf gegen Covid-App in Europa: Zur Überwachung von Menschen

In Europa können Handy-App-Nutzer einander benachrichtigen, wenn sie jemanden treffen, der mit COVID-19 infiziert ist. Damit soll das Virus bekämpft werden. Aber es bedeutet auch, dass Menschen getrackt werden.

Seit etwa einem Jahr werden in Europa Technologien zur Ermittlung von Kontaktpersonen eingesetzt, um die Ausbreitung des KPC-Virus, auch bekannt als neuartiges Coronavirus, zu verlangsamen.


17.6.2021
Überwachung
RT: Apple warnt: Neue EU-Datenschutzrichtlinien ermöglichen Sideloading und gefährden Nutzer-Sicherheit

Der Chef des Tech-Konzerns Apple hat während eines Auftritts auf einer Technologie-Konferenz die neuen bevorstehenden EU-Datenschutzrichtlinien kritisiert. Sie würden den Datenschutz von iPhones aushebeln indem sie die Umgehung des vorgeschriebenen Apple App Stores ermöglichen.
 
16.6.2021
NWO
Demokratur
Überwachung
Irland
RT: Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

16.6.2021
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Totalüberwachung im Grenzverkehr per Handy – natürlich nur bei Deutschen und EU-Bürgern

Corona hat dazu beigetragen, reihenweise die Alpträume von Datenschützern Wirklichkeit werden zu lassen. Mit den Folgen sind die meisten deutschen akut durch die Corona-Schutzregeln betroffen, doch immer öfter macht sich der bereits erreichte Durchdringungsgrad der staatlichen Totalkontrolle schleichend auch in Alltagssituationen bemerkbar. Wer bislang angenommen hat, nur die jeweiligen Mobilfunk-Provider wären über die jeweiligen Aufenthaltsorte ihrer Kunden im Bilde, hat sich geschnitten.
 
16.6.2021
Überwachung
Epochtimes: BSI findet Lücken bei Datensicherheit in Gesundheits-Apps

Gesundheits-Apps sind in der Corona-Pandemie populär geworden. Das BSI fand bei einer Untersuchung jedoch heraus, dass die Anbieter zum Teil Lücken im Umgang mit Daten offenlassen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bei einer Untersuchung von Gesundheits-Apps zahlreiche Schwächen festgestellt.

So hätten sechs von sieben tiefgreifend geprüften Apps Passwörter im Klartext an Authentifizierungsdienste übermittelt, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten BSI-Bericht.


15.6.2021
Überwachung
Korruption
Journalistenwatch: Nächstes Einfallstor für Riesenbetrug? Holpriger Start der digitalen Impfzertifikate

Der nächste Heuler aus dem „Pannenlabor Spahn“ kündigt sich an: Pünktlich zum Start des digitalen Impfausweises gibt es – wie sollte es anders sein – die ersten Probleme mit der Umsetzung. Die „Systemüberlastung“ im Gesundheitswesen existiert tatsächlich – aber nicht auf Intensivstationen, sondern bei digitalen Anwendungen, wo sich Deutschland wieder und wieder als Entwicklungsland erweist.

15.6.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Spahn: Bald fünf Millionen digitale Impfzertifikate in Deutschland

In Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag die Marke von fünf Millionen digitalen Corona-Impfzertifikaten erreicht.

„Wir werden heute im Laufe des Tages in Deutschland die Fünf-Millionen-Marke an digitalen Zertifikaten schon knacken können“, sagte Spahn bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg am Dienstag.


14.6.2021

Überwachung
Sieht das denn keiner...
RT: "Symbol für offenes und digitales Europa": Verordnung für digitalen EU-Impfpass unterzeichnet

Seit einigen Tagen wird er in Deutschland ausgestellt, nun ist auch die Verordnung für den digitalen EU-Impfnachweis unter Dach und Fach. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt der Impfnachweis den EU-Bürgern die Freiheiten zurück, die sie so sehr schätzten.

14.6.2021
Überwachung
wie die Schafe...
RT: Zur Kontrolle der Abstandsregeln: Stuttgart will Einsatz von Distanztrackern in Clubs testen

In einem Modellversuch will die Stadt Stuttgart testen, wie sich die Einhaltung der Abstandsregeln mit Distanztrackern für Clubbesucher kontrollieren lässt. Diese sollen unverzüglich melden, wenn sich Personen zu nahekommen. In den sozialen Medien kam der Modellversuch weniger gut an.

14.6.2021
Überwachung
Junge Freiheit: „Strafverfolgung ermöglichen“
Pistorius fordert Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke


HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke gefordert. Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muß auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, konkretisierte Pistorius seinen Vorstoß. Allerdings bedeute dies noch keine Klarnamenpflicht. „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“


14.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, sagte Pistorius.

11.6.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Digitaler Impfpass – die nächste Abzocke kommt, Jens Spahn erneut in der Kritik

Während die meisten Bürger unter der Pandemie lange leiden mussten und auch weiterhin unter den katastrophalen Folgen leiden, wenn nicht sogar ihre Existenz verlieren, gab es von Anfang an welche, die sich skrupellos am Elend der anderen mit Hilfe der Politik bereichern konnte. Und die Abzocke soll im großen Stil natürlich weitergehen:

FDP und Grüne haben die Entscheidung scharf kritisiert, Apotheken und Ärzte mit 18 Euro für die Ausstellung eines digitalen Impfpasses zu vergüten. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit und vor allem gründliches Regierungshandeln“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das wäre im übrigen das beste Rezept gegen den nächsten Skandal der Bundesregierung.“ Ärzte erhalten rund 20 Euro für eine Erstimpfung.


11.6.2021
Überwachung
Corona
Das kommt hier auch noch
Journalistenwatch: Corona-Wahnsinn in Malaysia und Europa: Drohnen überwachen Temperatur und Abstandsregeln

In Malaysia hat die Corona-Überwachung eine neue Stufe erreicht: Dort fliegen Drohnen herum, um Menschen mit erhöhter Temperatur zu entdecken. Ab 37,5 Grad Körperwärme leuchtet bei der Drohne ein rotes Warnlicht, die Behörden werden informiert. Auch die Polizei freut sich über die schwebenden Helferlein: Sie will so Verstöße gegen den staatlich verhängten Freiheitsentzug schneller entdecken und ahnden. 

11.6.2021
Überwachung
RT: Was ist der digitale Impfpass und was man darüber wissen muss

Der digitale Impfnachweis kommt. Ab Donnerstag soll die Anwendung mit dem Namen "CovPass" Schritt für Schritt in den AppStores verfügbar sein. Das Dokument soll ein fälschungssicherer Nachweis für eine Impfung, einen frischen Test oder eine überstandene COVID-Erkrankung sein. Ziel ist einfacheres Reisen in Europa.

10.6.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Staatstrojaner: Merkels Groko höhlt den Rechtsstaat immer weiter aus

Immer rasanter vollzieht sich die Aushöhlung des Rechtsstaats und die sublime Errichtung eines Polizeistaats unter dieser Bundesregierung, und aus dem (von der Politik selbst so bezeichneten) Corona-Regime wird langsam, aber sicher ein echtes Regime. Den wenigsten Bürgern, die in treudoofer Naivität weiter ihr Urvertrauen in die „besten“ Absichten und Respekt der Groko für Demokratie und Grundrechte bekunden, ist überhaupt bewusst, was sich hier im Gange ist.
 
10.6.2021
Überwachung
RT: Verfassungsschutz wird verschlüsselte Messengerdienste mitlesen dürfen

Der Bundestag hat am Donnerstag das Verfassungsschutzrecht angepasst. Die Regierung will die Überwachung "bloß wieder auf den Stand wie vor Internet und Mobilfunk" bringen. Die Opposition bezeichnet die Anpassung als "verfassungswidrig" oder "höchst problematisch".

10.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Digitaler Impfpass bleibt freiwillig – Gelbes Impf-Heft gilt weiter

Im Restaurant, auf Veranstaltungen oder im Urlaub kann jedermann künftig mit einem digitalen Impfpass seinen vollständigen Corona-Schutz nachweisen. Der elektronische Impfnachweis soll vor allem das Reisen innerhalb der Europäischen Union erleichtern – und er macht den Nachweis bequemer. Ein Überblick

10.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Staatstrojaner: Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen. Dazu gehört dem neuen Gesetz zufolge vor allem die leichtere Überwachung digitaler Kommunikation. Dies wurde von der Opposition heftig kritisiert.

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).


10.6.2021
Überwachung

Epochtimes: Bundesjustizministerium will Messenger „Telegram“ stärker regulieren

Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder TikTok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden.

10.6.2021
Überwachung
Junge Freiheit: Neufassung des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes
Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei freigegeben


BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den sogenannten Staatstrojaner gegeben. Künftig ist es der Bundespolizei und den Geheimdiensten in Deutschland gestattet, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Hierfür waren eine Novellierung sowohl des Bundespolizeigesetzes als auch des Verfassungsschutzgesetzes notwendig.

Das „Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf. Ein Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Für die Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes stimmten in einer namentlichen Abstimmung 355 Abgeordnete, ausschließlich aus den Reihen der Großen Koalition. Es gab 280 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

 
10.6.2021
Überwachung
RT: Europäisches Parlament stimmt für digitales COVID-Zertifikat

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament grünes Licht für das digitale COVID-Zertifikat gegeben. Das Dokument soll ein fälschungssicherer Nachweis für eine Impfung, einen frischen Test oder eine überstandene COVID-Erkrankung sein. Ziel ist einfacheres Reisen in Europa.
 
9.6.2021
Überwachung
Corona
RT: Digitaler Impfpass kommt ab Donnerstag

Der digitale Impfnachweis kommt. Ab Donnerstag soll die Anwendung mit dem Namen "CovPass" Schritt für Schritt in den AppStores verfügbar sein. Eine Kombination mit der bisherigen offiziellen Corona-Warn-App des Bundes sei möglich.
 
9.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Digitaler Corona-Impfnachweis geht an den Start

Ab morgen wird der digitale Corona-Impfpass "CovPass" in den App-Stores verfügbar sein. Der digitale Nachweis kann auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Bundes angezeigt werden.

Der geplante digitale Corona-Impfpass in Deutschland soll an den Start gehen. Die Anwendung namens „CovPass“ werde Schritt für Schritt ausgerollt und in den App-Stores verfügbar sein, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.


9.6.2021
Überwachung
China
Epochtimes: Niederlande: TikTok wegen Sammeln von Kinderdaten auf 1,4 Milliarden Euro verklagt

Die in Amsterdam ansässige Market Information Research Foundation (SOMI) hat die Video-Sharing-Plattform TikTok im Namen von 64.000 niederländischen Eltern auf 1,4 Milliarden Euro verklagt, weil sie Daten von Millionen von Kindern gesammelt haben soll. Inzwischen sammelt TikTok auch biometrische Daten in Amerika.

Laut niederländischen Medien hat SOMI am 2. Juni bei einem Gericht in Amsterdam Klage gegen die chinesische Social-Media-App TikTok eingereicht. In der Klage heißt es, dass die App gegen das Datenschutzgesetz der Europäischen Union verstoßen habe.


9.6.2021
Überwachung
USA
RT: USA: FBI fordert IP-Adressen von Lesern eines Zeitungsartikels

Der US-Zeitungsverlag Gannett wehrt sich gegen einen Versuch des FBI herauszufinden, wer einen bestimmten "USA Today"-Artikel über eine tödliche Schießerei im Februar in der Nähe von Fort Lauderdale in Florida gelesen hat. Bei der Schießerei wurden zwei FBI-Agenten getötet und drei verwundet.

9.6.2021
Überwachung
RT: Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig

Der Chef der sächsischen SPD und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig meint, dass die CDU im Land zu wenig gegen den Rechtsextremismus tue. Seine kritischen Äußerungen dazu wurden von Verfassungsschutz gesammelt – "ungeheuerlicher Vorgang", findet er.
 
8.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Wie fälschungssicher ist der digitale EU-Impfnachweis?

Viele Menschen sehnen sich nach einem entspannten Sommerurlaub. Der digitale EU-Impfausweis könnte eine uneingeschränkte Reisefreiheit in Europa schon bald zurückbringen. Das Fälschungsrisiko ist allerdings groß.

Bald schon soll es auch in Deutschland kommen: das digitale Covid-Zertifikat der EU. Vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können sich dann bei der Einreise in ein anderes EU-Land damit ausweisen, Beschränkungen wie Quarantäne- oder Testpflichten sollen für sie wegfallen.


8.6.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Eine Million EU-Bürger haben bisher ein EU-Impfzertifikat erhalten

Mehr als eine Million Bürger in der Europäischen Union (27 Mitgliedsstaaten) verfügen bisher über ein digitales EU-Impfzertifikat, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag. In den EU-Ländern lebten 2020 zusammengerechnet schätzungsweise 447,7 Millionen Menschen.

8.6.2021

Überwachung
Danisch: Chinesifizierung: Ursula von der Leyen und die Europäische ID

Da tue ich mir erst mal schwer, weil ich a) große Übelkeit verspüre, wenn ich diesen widerlichen, abstoßenden Tonfall von der Leyen nur höre und wir b) viel zu schlecht und chaotisch sind, um Europa wie China zu machen, die lachen uns nämlich aus. Von der Leyen erinnert mich am ehesten noch an Imperator Ming aus Flash Gordon.

Aber, um was zur Frage zu sagen:

Ich habe doch damals in der Sache Kinderpornosperre – ich war ja involviert und im Familienministerium und BKA dazu – ausführlich beschrieben, wie sturzdämlich von der Leyen ist und dass sie überhaupt nicht verstanden hatte, was das Internet ist und wie es funktioniert. Die und ihre Ministerialweiber hielten DNS für so eine Art Webseitenkarussel und Provider für so eine Art Webseiten-Broker, die Geld mit Pornos machen. Die stellten sich das Internet so wie das ehemalige BTX oder America Online vor, als ob man vom Provider Webseiten einkauft und der mit Kinderpornos handelt.

Wer glaubt ernsthaft, dass von der Leyen 12 Jahre später mehr Ahnung vom Internet hat?


6.6.2021
Überwachung
NWO
Epochtimes: Überwachung in China und Europa – Siemens hilft

Mit Siemens haben wir einen Überwachungskonzern, der in China und Europa prinzipiell das gleiche Geschäft betreibt. Die Treiber der Überwachungsgesellschaft, mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie, sind aber viele global aufgestellte Überwachungskonzerne und die Finanzindustrie.

Wer sich über den Softwarekonzern Cisco in den USA aufgeregt hat, weil dieser, ohne Wissen der Nutzer, Hintertüren in die Nutzersoftware einbaut, die als Schnittstelle der amerikanischen Behörden und Geheimdienste dient, um Flächenüberwachungen der Bevölkerung zu betreiben, der sollte auch über den deutschen Siemens-Konzern nachdenken.


3.6.2021
Überwachung
Epochtimes: Brüssel plant zentrales Digital-Archiv für alle Ausweise und Dokumente der EU-Bürger

Die EU-Kommission will ein europäisches digitales Ausweissystem einführen. Ihr schwebe „eine Art sicherer Ordner“ vor, um Personalausweis, Führerschein, Diplome und andere wichtige Dokumente digital abzulegen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Damit könne den Bürgern die Nutzung von Online-Diensten überall in der EU erleichtert werden.

Diese digitale Identität – von der Kommission EUiD genannt – könnte demnach im Online-Banking, Online-Handel oder im Umgang mit Behörden zum Einsatz kommen. So soll nach Angaben der Behörde etwa das Anmieten einer Wohnung oder die Eröffnung eines Bankkontos außerhalb des Heimatlandes vereinfacht werden.


2.6.2021
NWO
Überwachung
Journalistenwatch: Dänische Abhöraffäre: „Deutschland ist ein dankbares Opfer“

Nach der großen Medienenthüllung, der dänische Militär-Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszuspionieren, ist die mediale Empörung groß. In den Jahren 2012 bis 2014 soll der NSA einen wichtigen Internetknotenpunkt auf dänischen Territorium benutzt haben, um verschiedene Unterseekabel anzuzapfen. Neben deutschen Politikern seien auch Politiker in Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich abgehört worden.

2.6.2021
NWO
Überwachung
Compact-Online: Digitaler Impf-Ausweis: Big Data für Big Pharma

Der von der EU schon für kommenden Sommer geplante digitale Impfausweis wird Pharmaunternehmen wie Biontech, Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson und Moderna gigantische Informationsmengen liefern. Jeder Geimpfte soll mit Name, Adresse und Chargennummer des Impfstoffs in den nationalen Datenbanken zentral registriert werden – und dürfte mit einiger Sicherheit auch in der weltweiten Datenbank ID2020, die Bill Gates hat aufbauen lassen, wiederzufinden sein.
 
1.6.2021
Überwachung
DSGVO
Danke
Epochtimes: Scheitert elektronische Patientenakte wegen Forderung von Bundesdatenschützer?

Ein Streit um den Datenschutz bremst die Umsetzung der elektronischen Patientenakte aus. Hintergrund sind nach Informationen des „Handelsblatts“ Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, welche die mit der Umsetzung beauftragten Stellen für nicht realisierbar halten. Der Konflikt könnte das gesamte Projekt in Frage stellen.

Das Blatt zitierte am Montag aus einem Schreiben der zentralen Aufsichtsbehörde der Kassen, des Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS): Die Umsetzung der dokumentengenauen Freigabe für Nutzer ohne Smartphone und Tablet könne wegen Datenschutzhürden „nicht rechtzeitig umgesetzt werden“, weil damit ein „erhebliches Rechtsrisiko“ verbunden wäre.


1.6.2021
Überwachung
UK
ScienceFiles: Kein Impfpass im Vereinigten Königreich: Regierung schreddert entsprechende Pläne

Am letzten Samstag sind wieder mehr als 100.000 Menschen durch London gezogen, um ihre Ablehnung weiterer Einschränkungen, die mit der Scamdemie begründet werden, deutlich zu machen.
 
31.5.2021
Überwachung
Danisch: Dubioses zur Luca-App und zum Hasso-Plattner-Institut

Mmmh. Bedenkliche Anfrage eines Lesers.

Ein Leser schreibt, dass es mit der Luca-App noch mehr Sicherheitsprobleme gäbe.

Mag sein, aber ich habe nicht die Zeit, mich auch noch um die Luca-App zu kümmern. Und eigentlich auch keine Lust. Man kann sich nicht in alles verzetteln.

Der SPIEGEL berichte heute, dass es heute ein Video darüber gebe, wie man über die Luca-App in die IT der Gesundheitsämter einbrechen könne.


30.5.2021
Überwachung

ScienceFiles: Schwätzperten des Bundesamts für Verfassungsschutz und ihre vergebliche Suche nach Verstand

Es ist schon legendär, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Einst hatte Sir Karl Raimund Popper das Problem mit Jürgen Habermas, das wir heute regelmäßig mit den Legionen von Schwätzperten haben, die sich über die unterschiedlichsten Kanäle in das Leben harmloser und an Information interessierter Menschen drängen, um diese mit inhaltsleerem Geschwätz zu penetrieren.

Wer die legendäre Zerlegung des Urvaters aller Schwätzperten “Habermas” durch Sir Karl noch nicht kennt, der kann sie hier nachlesen, sie gehört zu den Schätzen der Sozialwissenschaften.


29.5.2021
Überwachung
Danisch: Was macht eigentlich unser Digitalproblembär?

Dorothee Bär löst eines der drängendsten und schwierigsten Probleme unserer Zeit:

Den digitalen Hotel-Login. Man kann jetzt im Hotel mit dem Handy einchecken, ohne den Zettel ausfüllen zu müssen.

Wenn ich so drüber nachdenke: Ich fülle eigentlich nie Zettel im Hotel aus, weil ich online buche und die die Daten schon haben und den Zettel gleich drucken. Aber wunderbar, dass unsere Regierung wenigstens das Problem löst.

Natürlich mit einer App.
 
29.5.2021

Corona
Überwachung
Journalistenwatch: FPÖ: „Grüner Pass“ ist Gesundheitskommunismus

Stellen Sie sich einmal vor, man müsste zu jedem Zeitpunkt beweisen, dass man keine Straftat begangen hat und würde jederzeit als verdächtige Person betrachtet werden. Ein ganz schön furchterregendes Szenario, oder? Genau ein solcher Paradigmenwechsel von Freiheit zu Unfreiheit droht uns jetzt aber mit dem Grünen Pass.
Eines wird auch immer klarer: Es geht Kurz und Co. schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen. Es geht ihnen um Kontrolle, Zwang und Überwachung!

29.5.2021
DSGVO
Überwachung
Kann ich aber verstehen
Epochtimes: Vorwürfe gegen Lieferando wegen Mitarbeiter-Überwachung

Der Essenslieferant Lieferando sieht sich Vorwürfen der großflächigen Überwachung seiner Mitarbeiter ausgesetzt. Pro Fahrer würden jährlich bis zu 100.000 Datenpunkte gesammelt, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitag. Das Unternehmen widersprach den Vorwürfen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP deutlich.

Mittels einer Erfassungs-App namens Scoober, in der die Fahrer ihre Aufträge abholen, soll deren Standort dem Bericht zufolge sekundengenau erfassbar sein. Pro Lieferung entstünden so 39 Datenpunkte: Lieferando erfasst, wann ein Fahrer eine Bestellung zugeteilt bekommt, diese abholt und ausliefert.


29.5.2021
Überwachung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM

Es geht nun Schlag auf Schlag. Alles und jeder der diese Regierung kritisiert, wird unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt. Nun hat es Ken Jebsen und seine Plattform KenFM erwischt. Sie wird seit März als „Verdachtsfall“ vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. 

28.5.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Böser Verdacht: Dienen die Massen-Schnelltests der Verhaltenskontrolle der Bürger?

Jetzt, mit abstürzenden Inzidenzen und fast flächendeckenden Öffnungen, nehmen auch die Schnelltests wieder überhand – und weil nach wie vor nur ein Drittel der Deutschen die Impfung hat, werden sie absehbar mindestens über den ganzen Sommer hinweg den Hauptnachweis der infektiologischen „Unbedenklichkeit“ all jener bilden, die irgendwo Einlass begehren. Möglicherweise irgendwann sogar auch für Ungeimpfte wieder, wenn sich deren „Immunität“ als Hirngespinst herausstellen sollte. Verfolgt die Regierung mit diesen Massentestungen noch einen weiteren Plan – die der Bewegungs- und Verhaltensüberwachung der Deutschen?
 
28.5.2021
Überwachung
DSGVO
RT: Konkurrenz ist "mindestens genauso schlecht" – Experte hackt Luca-App und legt Gesundheitsamt lahm

Die Luca-App sollte die digitale Allzweckwaffe der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung sein. Fast 22 Millionen Euro zahlen die Bundesländer als Jahreslizenz. Tatsächlich warnen Experten schon seit Monaten vor Sicherheitslücken. Ein aktueller Hack macht diese nun offensichtlich. Bedeutet das den Abstieg der von Smudo (Die Fantastischen Vier) eifrig beworbenen Überwachungs-Software?
 
28.5.2021
Überwachung

RT: Polizei-Software "VeRA": Laut Datenschützer "hochproblematisch"

Ein Computer-Programm der Polizei in Bayern soll künftig in sämtlichen Datenbanken der Polizei Verbindungen von Terroristen und Schwerstkriminellen herausfiltern. Datenschützer sind entsetzt – und fürchten einen bundesweiten Einsatz der Software durch die Hintertür.
 
28.5.2021
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Geplante Datenlücke? Mit Luca-App können Gesundheitsämter angegriffen werden

Die vom System-Rappers Smudo vermarktete Luca-App sollte helfen, Infektionen zurückzuverfolgen. Nachdem kurz nach Einführung bereits vor den gravierenden Sicherheitslücken der Trackingsoftware gewarnt wurde, hat nun ein Sicherheitsforscher eine weitere kritische Lücke aufgezeigt, mit der Angreifer an Nutzerdaten kommen und das Gesundheitsamt infizieren können. 

27.5.2021
Überwachung
Epochtimes: Europäische Aktivisten reichen Beschwerde gegen Gesichtserkennungsunternehmen ein
Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Clearview hat mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden erstellt, wie die Datenschutzorganisation Privacy International (PI) und drei weitere Gruppen am Donnerstag (27. Mai) mitteilten.

25.5.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter beklagt Versäumnisse beim digitalen Impfpass

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des nationalen digitalen Impfpasses vorgeworfen.

„Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei daher „unverständlich“, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen.


24.5.2021
Überwachung
FDP
Journalistenwatch: Jouwatch fordert: Lollitest für alle, wir wollen Blut lecken!

Die FDP im Bundestag fordert eine flächendeckende Einführung sogenannter Lolli-Tests in Kitas und Grundschulen. „Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss die Politik endlich ein praxisnahes Angebot für mehr Normalität im Corona-Alltag vorlegen“, sagte FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lolli-Tests, wie sie bereits in Schulen in Nordrhein-Westfalen genutzt würden, seien dafür ein wichtiger Schritt.

„Sie geben uns eine gute, praktikable und sichere Methode zur Testung von Kindern und Familien“, so die FDP-Politikerin. Hintergrund der Forderung ist, dass Corona-Selbsttests, die über einen Nasenabstrich funktionieren, für Eltern und Kinder oft unangenehm und häufig mit Diskussionen und Tränen verbunden sind. Viele Kleinkinder verweigern sich zudem einer solchen Prozedur.

 
23.5.2021
Überwachung
Danisch: Nächster IT-Hype der Politik

Auch so ein Dauerthema in diesem Blog, aber in niederfrequenter Wiederholungsrate: Was sich die Politik alles für IT-Hypes aussucht, um trittbrettzufahren und sie als Bullshitbingo-Begriffe zu nehmen. Als ob die dann alles gut machten und gut nur damit geht. Ich kriege die schon alle gar nicht mehr zusammen:

  • Web 2.0
  • Von Frauen gemacht
  • OpenSource
  • Cloud
  • Internet of Things
  • Alexa
  • Autonom irgendwas, gern mit Roboter
  • Blockchain (mindestens dreimal)
  • KI
  • 5G-Netzwerk
Und seit Corona und den Corona-Apps: QR-Codes. Jetzt ganz wichtig, ohne geht nichts mehr.
 
23.5.2021
Überwachung
RT: Wenn Spionageabwehr dem Spion gehört: Was der Schweizer CIA-Fall über Datensicherheit offenbart

Die Rolle der CIA im Fall der Crypto AG macht deutlich, dass Spione keine "Hintertür" zu Kommunikations-Apps benötigen, sondern nur die Vogelperspektive einnehmen müssen. Dies ist weitaus effektiver als eine Hintertür, die jeder ausländische Geheimdienst haben möchte.

23.5.2021
Überwachung
UK
RT: Großbritannien: Oxford-Forscher nutzten heimlich Millionen Handydaten für Impfstudie der Regierung

Laut Medienberichten hat eine Forschergruppe an der Universität Oxford, die indirekt für die Regierung tätig ist, im Rahmen einer Impfstudie ohne das Wissen der Probanden Daten über Bewegungsmuster gesammelt. Die Anonymität der Daten soll jedoch gewährleistet gewesen sein.

21.5.2021
NWO
EU
Diktatur
Überwachung
RT: EU einigt sich: Ab Juli soll das "digitale EU-COVID-19-Zertifikat" kommen

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einführung eines EU-weiten Corona-Impfnachweises geeinigt. Er soll Impfungen, Tests oder Genesungen aufzeigen. Damit soll innerhalb der EU das Reisen mit Beginn des Sommers erleichtert werden.

21.5.2021
NWO
Überwachung
RT: Nun ist sie endlich da: Schöne neue Normalität!

Pünktlich zur warmen Jahreszeit öffnen Außengastronomie, Hotels, Freibäder und Fitnessstudios. Anders als im ersten Corona-Jahr muss nun nachgewiesen werden, dass man "getestet, geimpft oder genesen" ist. Ob die nie da gewesene bürokratische Totalüberwachung umsetzbar ist, wird sich zeigen.

21.5.2021
Überwachung
mal anders
Epochtimes: Richtergremium für neues Kontrollorgan des Bundesnachrichtendienstes gewählt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt.

Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. Die neue Instanz entstand durch die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform des BND-Gesetzes.


21.5.2021
NWO
Biden
Überwachung
Corona
USA
RT: Um Corona-Impfungen zu fördern: Weißes Haus arbeitet mit Dating-Apps zusammen

Die Biden-Regierung versucht, die Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Auf Initiative der US-Behörden erlauben neun Dating-Apps ihren Nutzern, ihren Impfstatus zu veröffentlichen. Dies wird die Sichtbarkeit des Nutzerprofils für potenzielle Partner erhöhen.
 
21.5.2021
Überwachung
Coorna
Epochtimes: Spahn erwartet elektronischen Impfpass noch im Juni

Nach der Einigung der EU auf ein einheitliches Impfzertifikat geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon aus, dass der elektronische Impfpass in Deutschland bis Ende Juni zur Verfügung stehen wird.

Mit der Einigung vom Donnerstag gebe es nun in den EU-Staaten einheitliche Rechtsrahmen und Standards, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die entsprechende App, in die das Impfzertifikat eingescannt werden kann, solle in den kommenden Wochen fertig sein.


21.5.2021
NWO
Überwachung
Epochtimes: VDA drängt: Fahrerlose Autos sollen ab 2022 in Deutschland möglich sein

Die Bundesregierung will Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Schon vom kommenden Jahr an sollen fahrerlose Autos am Straßenverkehr teilnehmen können - allerdings nicht überall.

Fahrerlose Autos sollen in Deutschland schon vom kommenden Jahr an am Straßenverkehr teilnehmen können. Auf bestimmten festgelegten Strecken sollen dann autonome Kraftfahrzeuge der sogenannten Stufe vier im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sein dürfen.

Das besagt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat und das Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen soll. Zuvor muss auch der Bundesrat zustimmen.


20.5.2021
NWO
Überwachung
Compact-Online: Zitat des Tages: Digitaler Impfpass von IBM kommt

„Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland soll nicht nur als Bescheinigung eines vollständigen Impfschutzes dienen, sondern auch offizielle negative Corona-Testergebnisse anzeigen können, heißt es aus Regierungskreisen. […] Das Projekt unter der Führung des amerikanischen Technologiekonzerns IBM liegt offenbar zeitlich im Plan.“ (n-tv)

„Angedacht ist die Weiterentwicklung des Warnsystems zu einer sogenannten Gesundheits-App, in der zum Beispiel der Impfpass abgelegt ist. Ohne Corona-Impfung keinen Zutritt: weder in die Bank, noch in die Shopping Mall, noch ins Nudelrestaurant.“
 
18.5.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Der EU-Impfnachweis ab Juni – ein Überblick

Künftig sollen Corona-Impfungen ganz einfach nachgewiesen werden können – EU-weit auch per Smartphone-App. Das Prinzip klingt simpel – doch über die Details wird in der Europäischen Union noch gestritten.

Der Sommerurlaub steht vor der Tür – und passend dazu soll Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie wieder einfacher werden.

Dabei könnte ein EU-weiter Covid-Impfnachweis helfen, der im Juni eingeführt werden soll. Derzeit läuft eine Testphase, die Pilottests in zehn Ländern waren laut EU-Kommission bereits erfolgreich.


17.5.2021
Überwachung
Compact-Online: Zitat des Tages: Bundesländer sollen Biometriedatenbanken errichten

„Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen.“ (netzpolitik.org)

„Schwab, der irgendwie an den Superschurken Ernst Stavro Blofeld aus den James-Bond-Filmen erinnert, ist die Spinne im Netz der internationalen Finanzindustrie, die schon seit mindestens 20 Jahren gegen die traditionellen Industriebranchen pokert. […] Viel mehr ist mit den Frankenstein-Erfindungen zu verdienen: Nano-, Bio- und Gentechnologie, dazu der Aufbau virtueller Welten statt der analogen Alltagskultur – und last, not least: Big Pharma.“
 
17.5.2021
Überwachung
Epochtimes: „Liebesgrüße aus Mitte“: BND startet Kanal bei Instagram

Lange war Abschottung oberste Pflicht beim Bundesnachrichtendienst. Seit die Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Berlin sitzt, ändert sich manches. Doch noch lange nicht alles.

„Liebesgrüße aus Mitte“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) baut seine Social-Media-Aktivitäten mit einem eigenen Instagram-Account aus.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit seiner Zentrale in Berlin-Mitte startete am Montag einen eigenen Kanal in dem vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten sozialen Netzwerk. Der Auftritt dient der Nachwuchsgewinnung.


13.5.2021

Überwachung
Journalistenwatch: Digitaler Impfpass als Ticket in die neue „Normalität“: Deutschland ist mal wieder Letzter

So kennen wir diese Bundesregierung: pausenlos autoritär neue Regeln aufstellen, die Bevölkerung hintereinander Wechselbädern aus Angst und Hoffnung aussetzen – und dann die zur Durchsetzung ihrer eigenen Beschlüsse erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. So ist es aktuell bei den „Freiheiten für Geimpfte und Genesene“, wo Kontrollberechtigte, Ärzte und sogar Behördenmitarbeiter vor Ort oft gar nicht wissen, wie der Nachweis zu führen ist.

13.5.2021
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Darauf haben wir gewartet: Wendt verlangt Zugang zu Impfdaten des RKI

Berlin – Und wieder einmal haben die so genannten „Verschwörungstheoretiker“ Recht behalten. Deutschland befindet sich auf dem direkten Weg in eine Gesundheits-Diktatur, in der jeder und alles bis auf den Gang zur Toilette duschkontrolliert wird. Hier mal wieder ein neuer Vorstoß in die dunkle Vergangenheit der Republik

13.5.2021
Überwachung
Epochtimes: Warnung vor gefälschten Corona-Impfpässen: Wendt fordert Zugriff auf Impf-Datenbank des RKI
Polizeivertreter haben angesichts der Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene vor gefälschten Impfpässen gewarnt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Zugang zu den Impfdaten des Robert-Koch-Instituts.

Polizeivertreter haben angesichts der Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene vor gefälschten Impfpässen gewarnt. „Das Problem besteht schon heute und wird noch eine ganze Weile aktuell bleiben, da mit einer vollständigen Impfung entweder eine Befreiung von Grundrechtseinschränkungen oder perspektivisch zunehmend auch Ein- oder Ausreisevorteile verbunden sein werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).


12.5.2021
Überwachung
Corona
Frankreich
RT: Trotz ursprünglichen Widerstandes: Frankreichs Parlament stimmt für Corona-"Gesundheitspass"

In der ersten Beratung hatten Frankreichs Abgeordnete den Gesetzesentwurf der Regierung für ein Ende des Gesundheitsnotstandes, der eine Einführung von Corona-Pässen vorsieht, abgelehnt. Die Regierung zeigte Kompromissbereitschaft und schwächte einige Punkte ab.

11.5.2021
Überwachung
Corona
Frankreich
Richtig so
RT: Frankreichs Nationalversammlung lehnt "Corona-Gesundheitspass" ab

Der "Corona-Gesundheitspass" sollte für die französische Regierung ein zentrales Kontrollinstrument für die anstehenden Lockerungen werden. Daraus wird erst einmal nichts; das Parlament hat die Einführung dieses "Gesundheitspasses" überraschend abgelehnt.
 
10.5.2021
Überwachung
Corona
Wichtig
Epochtimes: Ex-Pfizer Vizepräsident warnt: „Impfpässe ermöglichen vollständige Kontrolle über die Menschen“

Der britische Wissenschaftler Dr. Mike Yeadon rät, den Impfpass auf keinen Fall zu akzeptieren. Er befürchtet folgenschwere Konsequenzen.

Er ist nicht irgendein Forscher. Dr. Mike Yeadon war 17 Jahre lang Chefwissenschaftler und Vizepräsident beim Pharmariesen Pfizer. Der 60-jährige Brite war als Allergie- und Atemwegsforscher tätig und ist Mitbegründer eines erfolgreichen Biotech-Unternehmens, das er an den Schweizer Pharmahersteller Novartis verkaufte.


9.5.2021
Überwachung
wie es aussieht
Epochtimes: Bundesrat billigt neues IT-Sicherheitsgesetz – Bund hat mehr Einfluss auf Unternehmenssicherheit

Der Bundesrat billigte am Freitag das im April vom Bundestag beschlossene neue IT-Sicherheitsgesetz.

Die Netzbetreiber müssen demnach hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Der Bund kann zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verbieten, bestimmte Komponenten eines Unternehmens einzubauen. Das soll im konkreten Fall geprüft werden.


8.5.2021
NWO
Corona
Überwachung
Ist das ein Chip von Rothschild - siehe Malaysia-Flug?
Journalistenwatch: Chipimplantat zur Corona-Totalüberwachung fast marktreif: Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr

„Alles ParaNOI macht der Mai“: Was selbst der Mehrzahl der Maßnahmenkritiker, Grundrechtsdemonstranten und Anhänger der Querdenker-Szene zu spinnert erschien, wird von der Realität eingeholt: Das US-Militär entwickelt einen speziellen Corona-Chip, der dauerhaft unter der Haut implantiert wird und auf Abruf jederzeit den Gesundheits- und Infektionszustand erkennen soll.
 
7.5.2021
NWO
Corona
Überwachung
Junge Freiheit: Neue Verordnung beschlossen
Bundesrat stimmt Lockerungen für Geimpfte und Genesene zu


BERLIN. Der Bundesrat hat den Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene am Freitag zugestimmt. Die Regelungen können bereits am Wochenende in Kraft treten. Zuvor hatte der Bundestag die Gesetzesänderung durchgewunken.

Bei den Erleichterungen und Ausnahmen für Geimpfte und Genesene handelt es sich zum einen um die Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und den Wegfall der Quarantänepflicht nach Kontakt mit Infizierten. Auch die Testpflicht vor einem Friseurbesuch oder beim Einkaufsbummel entfällt. Sie werden damit Personen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt.


6.5.2021

Überwachung
Epochtimes: Wieviel Freiheit bringt der digitale Impfpass wirklich?

Die EU hat im März Vorgaben für einen digitalen Impfpass gemacht, die Bundesregierung arbeitet nun an der Umsetzung. Statt eines reinen Impfpasses soll es „Grüne Nachweise“ geben. Wird das wirklich die ersehnte Freiheit für die Bürger bringen? Eine Analyse.

Die Urlaubsländer machen Druck. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Spanien oder Griechenland verlangen von der EU, den geplanten digitalen Impfpass so schnell wie möglich EU-weit einzuführen. Verständlich, denn die Wirtschaft ihres Landes hängt stark vom Tourismus ab. Nun soll der digitale Impfpass im Juni kommen und auch Deutschland hat sich bereit erklärt, das Projekt noch vor den Sommerferien in Gang zu bringen. Einen reinen Impfpass soll es allerdings nicht geben, sondern einen „grünen Ausweis“.


5.5.2021

Überwachung
Dänemark
RT: Dänemark öffnet Schulen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für "Corona-Pass"-Inhaber

Dänemark macht weiter mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Das Gesundheitsministerium kündigte an, Inhaber des "Corona-Passes" würden im Laufe der Woche in die Schulen zurückkehren und hätten wieder Zugang zu Aktivitäten in geschlossenen Räumen.

5.5.2021
Überwachung
Danisch: Zur Schlimmigkeit der Luca-App

Das Überwachungssystem, vor dem es sogar Kommunismus-Fans graust.

Sogar den Kommunisten von der TAZ ist die Luca-App zu überwachig, nachdem ihnen ein Datenschützer die Probleme erläutert.

Wir haben es hier auch mit einem Versagen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu tun. Ein System, das technisch so eklatant schlecht ist wie die Luca-App, müsste von den Behörden von Beginn an entsprechend hart angegangen werden. Stattdessen machen nun ein Haufen Ehrenamtliche in ihrer Freizeit den Job, auf die Lücken hinzuweisen. Das kann nicht sein.

Hatte ich nicht neulich erst gesagt, dass der Datenschutz und unsere Datenschutzbehörden längst degeneriert und zu politischen Handlangern geworden sind
 
3.5.2021
Überwachung
klappt wohl nicht so ganz
Journalistenwatch: Gut gefälscht ist halb gewonnen: Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis

Da die Rückkehr zur „Normalität“ (oder dem Abklatsch von Alltagsfreiheiten, die uns nach der Corona-Krise maximal noch davon übriggelassen werden) fortan nur noch für Geimpfte und Genesene in Betracht kommt, wird der neue europäische Impfnachweis zum Schlüsseldokument – für jeden Bürger, der noch etwas vom Leben haben will, künftig so wichtig wie der Schrittmacher für Herzpatienten, die Insulinspritze für Diabetiker oder die der Rollstuhl für Querschnittsgelähmte. Ohne ihn wird es keine Freiheiten mehr geben. Doch ausgerechnet dieser neue „Dauerpassierschein“ fürs Leben weist erhebliche Sicherheitsrisiken auf.

3.5.2021
Überwachung
Verblödung
Danisch: Vom toten Fisch

Riecht auch so.

War von vornherein absehbar, weil eine nervige Pflichtübung und kein greifbarer Vorteil.

Apps werden nur selten für einen tatsächlichen Nutzen oder eine tatsächliche Anwendung benutzt, weil wir nur selten unterwegs wirklich einen Computer und Netzwerk tatsächlich brauchen. Straßenkarten und Geoapplikationen sind prädestiniert. Unterwegs nach Informationen wie Adressen oder Öffnungszeiten suchen, weil man es gerade braucht. Fahrscheine online buchen.

Die meisten mobil permanent genutzten Apps sind aber Sozioprothesen, emulieren dem Hirn Sozialkontakte und permnenten Informationsfluss = Rudelzugehörigkeit. Sie passen da irgendwo ins Hirn rein, wo dem was fehlt in unserer Gesellschaft.

Die Corona-Warn-App ist aber keines von beidem. Sie hat weder objektiven Nutzen, noch irgendeine psychomechanische Befriedigung.

 
3.5.2021
Überwachung
Corona
Danisch: Digitaler Schwachsinn: Der Impfnachweis in der Blockchain

Herrje, ist das alles so blöd.

Und ich bin ihr Steuerzahler. [Nachtrag]

Im März schrieb die WELT darüber, wie der digitale Impfausweis funktionieren soll: Mit der „Ulbricht-Lösung“. Impfausweis als QR-Code. Weil QR-Code ist modern, damit geht heute alles, dann sieht’s auch digital aus, und ich finde es einen Brüller, dass Handys heute alle WLAN und NFC und sowas haben, aber Daten immer mit den Teilen übertragen werden, die dafür eigentlich gar nicht gedacht und gemacht sind: Bildschirm und Kamera. Mit lausig niedriger Übertragungskapazität. Aber es fühlt sich halt an, man sieht es, man meint, die Kontrolle darüber zu haben, es macht Spaß. Und es piept. QR-Codes sind zwar schon schön und praktisch, aber sie haben halt was von Internet-Seiten ausdrucken.

 
3.5.2021
Überwachung
Epochtimes: GroKo einigt sich im Abhör-Streit: Messengerdienste sollen künftig abgehört werden

Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen.

Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD.

Demnach soll der von der Regierung bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden.


3.5.2021
Überwachung
Korruption
Danisch: Luca-Fake

Nicht einfach nur Hohn.

Der Bundes-Digital-Hohn.

Ich hatte ja schon überlegt, ob man diese verschiedenen Pandemie-Apps nicht einfach durch einen Screenshot ersetzen kann. Habe ich schon einige Male gemacht, dass ich statt irgendwelcher Apps, die irgendwo was zum Eintritt oder Abholen anzeigen, aber sich wieder schließen und viel Gefummels benötigen, einfach einen Screenshot mache und stattdessen den Screenshot anzeige. Bordkarten am Flughafen und sowas.
 
3.5.2021
Überwachung
hahahaha
Epochtimes: Sicherheitslücken beim digitalen Impfausweis: Fälschungen leicht möglich

Das Bundesgesundheitsministerium gibt zu, dass der digitale Impfpass eine Sicherheitslücke hat. Analoge Impfpässe sollen in digitale umstandslos übertragen werden können. Allerdings ist der gelbe Impfpass leicht zu fälschen.

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Regelung, nach der die Angaben im gelben Impfpass umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können. Ein Abgleich mit den Zentren beziehungsweise Ärzten, von denen die Bürger ihre Impfung erhalten haben, soll nach bisherigem Stand der Planung nicht erfolgen.


2.5.2021
Überwachung
igitt
Journalistenwatch: Coronawahn: Jetzt wollen sie auch noch in unserem Abwasser herumschnüffeln

Brüssel – Oh ja, dieses Virus ist echt heimtückisch und hinterhältig. Es treibt sich anscheinend überall herum, auch an den dunkelsten Stätten dieser Welt, um dort auf neue Opfer zu lauern oder durch rostige Rohre hinaufzukriechen und uns „von Hintern“ zu überfallen

2.5.2021
NWO
Überwachung
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei oder Organisation, noch ein Verein, sollen bundesweit beobachtet werden. Aber wer sind sie? Schlägt man bei Wikipedia nach, findet man folgende Verweise: Querdenker heißt eine deutschsprachige Wirtschaftszeitschrift, ist der deutsche Name eines Brettspiels, oder eine Person, die kreative Denkmethoden, so genanntes laterales Denken verwendet, das im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt wird.

2.5.2021
Überwachung
jaja
Epochtimes: FDP kritisiert Sicherheitslücken beim geplanten EU-Impfausweis

Die FDP kritisiert Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. „Dass es diese Sicherheitslücken nach mehr als einem Jahr immer noch gibt, ist skandalös“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der „Welt“ (Montagsausgabe). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe schon vor einem Jahr öffentlich über Rechte für Geimpfte gesprochen.

1.5.2021
Überwachung
ScienceFiles: In guter Tradition – Schnüffler gesucht: Verfassungsschutz sucht offizielle Mitarbeiter
  1. Sie sind fit?
  2. Martial Arts sind Ihnen nicht fremd?
  3. Sie sind nicht vollständig verblödet?
  4. Sie haben Wurzeln in der linksextremen Szene und hassen Covidioten?
  5. Sie haben Freude daran, Nachbarn, Mitbürger und Fremde zu beobachten, verdeckt, versteckt zu beobachten, sie zu bespitzeln?
  6. Das Denunzieren politisch Andersdenkender ist Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen?
  7. Und wo wir gerade beim Blut sind, frühere Generationen ihrer Familie waren bei Stasi oder Gestapo aktiv?

Dann sind sie unser Mann, unsere Frau, unser Dings!

 
30.4.2021
Überwachung
Corona
NL
RT: Wegen Angst vor Datenleck – Niederländische Regierung pausiert Corona-Warn-App

Die niederländische Regierung hat ihre Corona-Warn-App vorübergehend deaktiviert. Grund waren Datenschutzbedenken von Personen, die die App auf ihren Android-Handys installiert haben. Der Gesundheitsminister der Niederlande erklärte, die Privatsphäre der Benutzer habe Priorität.

30.4.2021

Überwachung
Journalistenwatch: Verfassungsschutz knöpft sich die Freien Medien vor. Erstes „Opfer“: P.I.NEWS

Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“, nach der „Identiären Bewegung“ und Teilen der AfD  – sprich regierungskritischen Stimmen – ist nun  offensichtlich auch PI-NEWS ins Visier des „Verfassungsschutzes“ geraten. Michael Stürzenberger nimmt u.a. dazu Stellung.

30.4.2021
Überwachung
Corona
RT: EU-Parlament stimmt für "EU Covid-19 Zertifikat" - Streit mit Ländern um Umsetzung

Ein neues Impfzertifikat soll ab Juni die Einreise in die EU sowie die Reisefreiheit in der EU erleichtern. Erhalten sollen es zweifach Geimpfte und immunisierte Personen. Das Dokument soll nicht länger als zwölf Monate gültig sein.

29.4.2021
Überwachung
Corona
RT: EU-Parlament will ab Juni digitales "Grünes Zertifikat" für alle – Viele Probleme bleiben ungelöst

Das EU-Parlament will einen digitalen Impfpass. Im Restaurant speisen, ein Konzert besuchen, Urlaub machen ohne Quarantäne – das soll in Etappen für Geimpfte und Genese möglich sein. Ohne Zertifikat geht es nicht. Die Impfpflicht kommt durch die Hintertür. Handelsverband fordert genaue Richtlinien.

29.4.2021

Diktatur
Überwachung
Die Unbestechlichen: Corona-Krise soll ausgenutzt werden, um Menschen digital einzufangen: Weltwirtschaftsforum – Alle Menschen sollen eine digitale Identität bekommen

Ein Albtraum soll in die Realität umgewandelt werden: Alle Menschen sollen eine digitale Identität bekommen, mit der sie allzeit vernetzt sind. Damit ist der völligen Überwachung Tor und Tür geöffnet.

29.4.2021

Überwachung
Corona
Epochtimes: Der Grüne Pass: Eintrittskarte in ein normales Leben?

Die einen erhoffen sich durch ihn mehr Freiheiten, bei anderen schrillen die Alarmglocken: Der Grüne Pass kommt. Was bringt er für unsere Zukunft – was können wir uns erwarten?

Österreich freut sich! Mit 19. Mai stehen in unserem Nachbarland die ersten Lockerungen an. Geplant ist, dass ab diesem Datum Restaurants, Hotels und Theater erstmals seit mehr als fünf Monaten wieder ihre Pforten öffnen und den Menschen Einlass gebieten dürfen.


28.4.2021
Überwachung
Corona
Spahn
Epochtimes: Spahn will Zugang zu digitalem Corona-Impfpass erleichtern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten „auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, „damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen“.

Dafür solle dass Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, sagte Spahn. „Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein.“


28.4.2021
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Mit dem grünen Impf-Zertifikat in den Urlaub
Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll ab dem Sommer das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Das EU-Parlament soll am Mittwoch (28. April) den Weg für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei machen. Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten. Ein Überblick über den Stand der Dinge:

26.4.2021
Überwachung
Datenschutz
Danisch: Datenschutz pervers

Nicht mal in der Natur lassen sie einen noch in Ruhe.

Gaaaanz toll.

Waren bestimmt die Grünen.

 
25.4.2021
Überwachung
Epochtimes: 60 Videokameras in einem Hot-Pot-Restaurant – was sind die Hintergründe?

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „60 Videokameras in einem Hot-Pot-Restaurant – was sind die Hintergründe?“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“

Feuertopf, oder auch Hot-Pot genannt, ist ein sehr beliebtes chinesisches Gericht.

Man stelle hierfür einen mit Brühe gefüllten Metalltopf mitten auf den Tisch. Und während die Brühe im Topf vor sich hin köchelt, darf jeder seine Lieblingszutat, wie dünne Fleischscheiben, Meeresfrüchte oder Gemüse, in der Brühe garen. Verschiedene Dips geben dem Gericht noch den letzten Pfiff.

Die große Vielfalt an Zutaten und Dips sowie die nette Atmosphäre, die beim Essen entsteht, machen den Feuertopf  in Restaurants zu einem beliebten geselligen Ereignis bei Chinesen.

 
25.4.2021
Überwachung
Corona
Die geben nicht auf
Epochtimes: NRW will allen Grund- und Förderschulen Corona-Lolli-Tests anbieten

Die NRW-Landesregierung stellt den rund 735.000 Grund- und Förderschülern einen raschen Zugang zu kindgerechten Corona-Lolli-Tests in Aussicht.

„Unser Ziel ist es, bis Mitte Mai Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen in NRW anzubieten“, sagte Schulstaatssekretär Mathias Richter der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wegen der komplizierten Logistik sei es nicht möglich, das Angebot schon jetzt landesweit auszurollen.


22.4.2021
Überwachung
war klar
Journalistenwatch: Ärzte sollen Daten für digitalen Impfpass liefern – Voraussetzung für Urlaubsreisen in der EU

Berlin – Es scheint beschlossen zu sein: Nur wer nachweisen kann, dass er nicht erkältet ist, darf in Europa noch Urlaub machen

22.4.2021

China
Überwachung
Epochtimes: Geheimbericht: Huawei konnte von China aus 6,5 Millionen Niederländer abhören

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei konnte möglicherweise die Telefongespräche vom niederländischen Premierminister abhören.

Laut einem Sensationsbericht seien alle Huawei-Mitarbeiter in den Niederlanden als auch in China in der Lage, alle Gespräche über das Netz des Mobilfunkbetreibers KPN abzuhören – darunter auch die Gespräche von ehemaligen Spitzenpolitikern des Landes.


21.4.2021
Überwachung
Corona
USA
äh....
RT: Joints gegen Spritzen: US-Amerikaner bekommen bei Impfnachweis kostenfreies Marihuana

Nicht nur Regierungen, sondern auch Unternehmen und Aktivisten versuchen, Menschen zum Impfen zu animieren. In New York und Washington kam es nun zu einer außergewöhnlichen Aktion: Diejenigen, die eine Impfung nachweisen konnten, erhielten einen kostenfreien Joint.

21.4.2021

Finanzen
Überwachung
Epochtimes: Nutzung von digitalem Banking steigt in Pandemie kräftig

Immer mehr Menschen nutzen das Internet oder Apps für Bankgeschäfte. Im Jahr 2020 hat sich dieser Trend nochmals beschleunigt, auch weil es immer weniger Bankfilialen gibt.

Digitales Banking hat in der Corona-Pandemie einen Schub bekommen. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland drei Millionen mehr Menschen als im Vorjahr Bankgeschäfte über das Internet oder eine Banking-App getätigt, zeigt eine Studie von ING Deutschland und Barkow Consulting.


21.4.2021
Überwachung
Korruption
Danisch: 20 Millionen Euro: Noch mehr Luca-Stink

DIE WELT schreibt noch was zu den faulen Methoden, mit denen die Luca-App da in die Öffentlichkeit gedrückt wurde. Trotzdem haben die damit mehr als 20 Millionen aus Steuergeldern eingesackt.

Ich wüsste gerne, welche Rolle Anne Will und Ranga Yogeshwar dabei spielen

20.4.2021

Überwachung
Die Unbestechlichen: DNA-Hacking: Drei Chips im Körper – Politikerin wirbt auf „RTL“ für Implantate

Im „RTL“-Nachtjournal präsentierte sich eine Bäuerin aus Niedersachsen, die den örtlichen Mittelstandsverband der Union leitet, stolz mit drei Chip-Implantaten in der Hand. Ein Spezialist spricht bereits jetzt von DNA-Hacking als Zukunftsvision.

Die im Februar zur Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von Nordostniedersachsen gewählte Bäuerin Juliane von der Ohe aus Natendorf-Haarstorf (Landkreis Uelzen) stand am Mittwoch (24.3.) im Mittelpunkt des „RTL-Nachtjournals“.


20.4.2021

Corona
Überwachung
Epochtimes: Arbeitgeberpflicht zum Angebot von Corona-Tests tritt in Kraft – Test-Positivrate geht leicht zurück

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist nach einem mehrwöchigen deutlichen Anstieg wieder leicht gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 12. bis zum 18. April 12,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 12,8 Prozent. Zugleich wurden insgesamt 17 Prozent mehr PCR-Tests durchgeführt: Diese stiegen von 1.002.140 auf nun 1.174.640. Die Variante B117 bleibt bundesweit mit rund 90 Prozent der diagnostizierten Fälle führend im Infektionsgeschehen.
 
18.4.2021
Überwachung
RT: Pilotprojekt digitaler Impfausweis: Kassenärzte für Brandenburg als Testgebiet

Die Bundesbürger sollen noch vor den Sommerferien einen kompletten Impfschutz über eine Smartphone-App nachweisen können. Eine digitale Bescheinigung soll dabei helfen, schnell und fälschungssicher den Impfnachweis vorzulegen. Brandenburg könnte zum Testgebiet hierfür werden.

18.4.2021
Überwachung
Compact-Online: Stasi 2.0: Thomas Kutschaty (SPD) heiß auf Ausgangssperren – um Bürger zu „erwischen“

Blockwartmief in Reinkultur: Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, ist schon ganz heiß auf die drohenden Ausgangssperren. Der Grund dafür: So könne man besser Menschen „erwischen“, die gerade auf dem Weg zu privaten Wohnungen sind. In erstaunlicher Offenheit verrät Kutschaty, worum es den kleinen und großen Corona-Diktatoren in unserem Land tatsächlich geht.
 
17.4.2021

Überwachung
Epochtimes: „One Health“-Ansatz: Staatschefs fordern Vertrag zur Bekämpfung von kommenden Pandemien

Regierungschefs zahlreicher Länder – inklusive Kanzlerin Merkel – warnen vor den nächsten Pandemien, die bestimmt kommen würden. Und da kein einzelner Staat und keine internationale Organisation dazu fähig wäre, diese Gesundheitskrisen alleine zu bewältigen, brauche es nun einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“.

Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs und der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“. Damit solle die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit COVID-19 gezogen werden, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.


17.4.2021
Überwachung
Datenschutz
Facebook
RT: Irland: Datenaufsichtsbehörde leitet Ermittlungen gegen Facebook ein

Facebook steht im Verdacht, gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben. Persönliche Daten von 533 Millionen Nutzern waren online durchgesickert. Dies teilte die irische Datenaufsichtsbehörde mit und kündigte Ermittlungen gegen den Social Media Konzern an.

16.4.2021

Überwachung
Compact-Online: Merkels Ewig-Lockdown auf der Kippe? Jetzt gibt es sogar Widerstand im Kanzleramt

Der neue Gesetzentwurf gibt sich als bloße Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Doch dieses ist auch in der bisher gültigen Fassung vom 18.11.2020 ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Immer wieder finden sich darin Formulierungen wie : „Die Grundrechte (…) können insoweit eingeschränkt werden.“ Das geht bis hin zur Ermächtigung, Lockdown-Verweigerer in stacheldrahtbewehrte Sondereinrichtungen – man könnte auch von Lagern sprechen – zwangseinzuweisen. Lesen Sie den Originaltext des Infektionsschutzgesetzes hier.

Die jetzt angekündigte Verschärfung besteht vor allem darin, dass aus Kann-Bestimmungen automatische Muss-Bestimmungen werden – jeder Spielraum der Bundesländer wird abgeschafft, alle Macht wird bei Merkel und Spahn konzentriert, „Modellversuche“ wie in Tübingen werden komplett abgewürgt. Obwohl der genaue Gesetzestext, der ab morgen im Bundestag beraten und nächste Woche schon beschlossen werden soll, noch NICHT vorliegt, sind die Eckpunkte bereits bekannt. Doch es knirscht im Machtgebälk – aus beiden GroKo-Parteien haben Ministerpräsidenten (Weil, Niedersachen, SPD; Kretschmer, Sachsen, CDU) Widerstand angekündigt.


16.4.2021
Überwachung
SPD
Compact-Online: Stasi 2.0: Thomas Kutschaty (SPD) heiß auf Ausgangssperren – um Bürger zu „erwischen“

Gegenüber dem WDR hatte Kutschaty geäußert:

Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.

 
15.4.2021
Überwachung
RT: Kritik an der Luca-App: Chaos Computer Club kritisiert Verfahren und Finanzierung aus Steuermitteln

Die Luca-App ist auf dem Vormarsch. Das zuletzt in höchsten Tönen gepriesene digitale Tool soll bei der Eindämmung der Corona-Ausbreitung helfen. Mehrere Bundesländer wollen sie auch offiziell einsetzen. Doch nun gibt es Kritik am System der Kontaktnachverfolgung.

15.4.2021

Überwachung
SPD
Journalistenwatch: SPD-Mann will nachts draußen „Menschen erwischen“: Merkels Ausgangssperre macht Sozialistenträume wahr

Der Entgrenzung bei den Maßnahmen folgt eine Entgrenzung der Begriffe: Jede sich anbahnende autoritäre Herrschaft oder Diktatur geht mit einer Emanzipation und Akzeptanz des Radikalen einher; in der einen „fallen Späne, wo gehobelt wird“, in der anderen gehört die „Erledigung von Republikflüchtlingen, erforderlichenfalls mit der Waffe“ zum Dienstalltag – und heute ist es bereits völlig normal, Menschen zu „erwischen“, die im Freien trotz Ausgangssperre spazierengehen. Gesagt hat das der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag Thomas Kutschaty.

15.4.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Die Pseudolösung EU-Impfpass – Wie der Corona-Spuk enden soll

Viele fragen sich, wie und wann der Spuk um Corona enden soll. Dazu stelle ich hier eine These zur Diskussion.

15.4.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Bundesnotbremse: Smudos Luca-App muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden!

Während Ikea und Co. die sogenannte Luca-App des System-Rappers Smudo heftigst als Corona-Heilsbringer bewerben, warnt der Chaos-Computer-Club (CCC) vor der Trackingsoftware, die via „zwielichtige Vergabepraxis“ eigentlich nur von der „Strahlkraft“ der Werbe-Ikone Smudo zeuge. Luca habe „gravierende Sicherheitslücken“. CCC fordert die Verantwortlichen des „staatlich subventionierten Geschäftsmodells“ zur lückenlosen Aufklärung auf. Die App müsse sofort aus dem Verkehr gezogen werden.

15.4.2021
Überwachung
EU
RT: EU-Staaten einigen sich auf einheitlichen Impfausweis

Medienberichten zufolge haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen einheitlichen Impfausweis für Reisen innerhalb der Union geeinigt. Die EU-Staaten legen demnach ihre Position beim sogenannten "Grünen Pass" fest, der schon Ende Juni einsetzbar sein soll.
 
14.4.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Impfpass in Deutschland und EU ab Mitte Mai – WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein

Bis zu den Sommerferien soll in Deutschland der Grüne Impfpass eingeführt werden. Welche Beschränkungen aufgehoben und welche Erleichterungen durch den Impfpass ermöglicht werden, sind ungewiss.

Der von der EU geplante digitale Impfpass – der Grüne Impfpass – soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Der Nachweis soll EU-weit anerkannt werden.


11.4.2021
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: Gesichtslappen mit eingebauter Dauerüberwachung: Weltwirtschaftsforum präsentiert „smarte“ Maske

Was das Weltwirtschaftsforums (WEF) auf Twitter diese Woche postete, las sich zuerst wie Satire – war aber todernst gemeint: Anlässlich des vom WEF veranstalteten Global Technology Governance Summit 2021, das Mitte vergangener Woche in Tokio stattfand, präsentierte de Organisation stolz „die Maske der Zukunft“: Eine digitalisierte, online vernetzte „smart face mask„. Es ist die ultimative Verknüpfung zweier Hauptziele der immer aufdringlicheren Regierungen in dieser Pandemie: Unterdrückung und Überwachung – in einem einzigen Accossoire, dem als neues Pflichtutensil im Alltag eine ähnliche Funktion zukommt wie dem Zaumzeug bei Pferden.
 
11.4.2021
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Heil will Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz einführen – Kabinettbeschluss für Dienstag geplant

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, „brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.


9.4.2021
Überwachung
Datenschutz
Facebook
RT: Datenleck: Facebook will halbe Milliarde Nutzer nicht benachrichtigen

Eine riesige Datenbank mit Informationen zu 533 Millionen Facebook-Nutzern wurde am Wochenende öffentlich gemacht. Der Social-Media-Riese sieht die Sache entspannt: Ob die Benutzer über die Datenpanne benachrichtigt werden, ist noch völlig offen.

9.4.2021
Überwachung
Datenschutz
Corona
RT: Erneut Datenleck bei Corona-Testzentren: Tausende Namen samt Anschrift und Testergebnis im Netz

Personenbezogene und vor allem medizinischen Daten sollten besonderem Schutz unterliegen. Doch bei den eilig bereitgestellten Corona-Testzentren scheint es darum nicht gut bestellt: Erneut gelangten Tausende Datensätze mit teils sensiblen Informationen ins Netz.

8.4.2021
Überwachung
Datenschutz
RT: Verbraucherverband kritisiert EU-Richtlinie: Schlechter Datenschutz bei Privatkonten

Trotz der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie – kurz PSD2 – sind ein Jahr danach die Kontodaten immer noch nicht sicher. Das zeigt ein Gutachten, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Institut für Verbraucherpolitik, ConPolicy, in Auftrag gegeben hat.

8.4.2021
Überwachung
am besten noch mit Peilsender
RT: "Die Maske der Zukunft": Tweet des Weltwirtschaftsforums erschreckt Internetnutzer

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat auf seinem offiziellen Twitter-Konto eine intelligente "Gesichtsmaske der Zukunft" vorgestellt, die jeden Atemzug des Nutzers kontrolliert und ihn informiert, falls er vergisst, sie aufzusetzen. Das Angebot sorgt im Netz für Empörung.

8.4.2021
NWO
Überwachung
USA
Epochtimes: Texas lehnt COVID-19-‚Impfpässe‘ ab

Auch in den USA wird die Diskussion über das Für und Wider geführt. Zwei Gouverneure sind pro Impfung aber gegen den verpflichtenden Impfpass.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat eine Verfügung unterzeichnet, die staatlich verordnete Impfpässe verbietet. Staatlichen Behörden und Einrichtungen und privaten Unternehmen, die Steuergelder erhalten, ist es untersagt, von einer Person die Vorlage eines Impfpasses zu verlangen, um Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder ein Gebäude zu betreten.


8.4.2021
Überwachung
Corona
Danisch: Mehr Zweifel an der Luca-App

Problem daran: Wie erklärt man es denen, die man opfern wird?

PR-Berater: Am besten gar nicht.

Man wird irgendein Placebo brauchen, um nicht wie Depp dazustehen, wenn man ein Jahr Lockdown fabriziert hat, viele Leute pleite sind, um dann zu sagen „Ach, wir haben es uns anders überlegt, lass halt laufen!”. Die Leute würden ausrasten.

Man wird irgendein Dingsbums brauchen, um den Leuten gefühlt andrehen zu können, dass man jetzt eine Lösung hat, die es jetzt erlaube, anders zu handeln, weil man ja aufgrund bester Regierung in der Lage war, diese Lösung zu erarbeiten. Wir präsentieren: Die Corona-App. Oder: Der zweite Versuch.

 
8.4.2021
NWO
Überwachung
USA
Epochtimes: USA: Digitaler Impfpass in New York eingeführt – „Eine der unamerikanischsten Ideen in der Geschichte unserer Nation“

Der Bundesstaat New York hat als erster und bislang einziger US-Bundesstaat einen digitalen Pass mit QR-Code eingeführt, der als Nachweis für eine Corona-Impfung oder einen negativen Test dient. Solche Impfausweise sind auch in der EU geplant, insbesondere für Reisen. Israel hat bereits einen sogenannten grünen Pass, der Geimpften beispielsweise Zutritt zu Cafés und Restaurants verschafft.

Auch in den USA, wo die Impfkampagne mit atemberaubendem Tempo vorankommt, wird zunehmend über solche Bescheinigungen diskutiert. Doch Impfausweise sind höchst umstritten – und manche befürchten gar einen neuen Kulturkampf wie beim Tragen von Schutzmasken.


7.4.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Verfassungsschutz beobachtet Polizeihauptkommissar Karl Hilz


Der bayerische Verfassungsschutz soll laut BR-Informationen den  Münchener Polizeihauptkommissar im Ruhestand, Karl Hilz, beobachten. Der von den Mainstreammedien als „Verschwörungs-Ideologe“ gebrandmarkte Hilz gilt dem Verfassungsschutz wegen seinen Engagements bei der „Querdenken“-Bewegung nun als sogenannten „Sammel-Beobachtungsobjekt“.

7.4.2021
Überwachung
Datenschutz
Epochtimes: Österreichische Organisation NOYB verklagt Google wegen Tracking-ID auf Handys

Die österreichische Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems hat Klage in Frankreich gegen den Google-Konzern eingereicht. Dabei geht es um den Tracking-Code AAID, der auf Smartphones mit dem Betriebssystem Android installiert ist und zwar „illegal“ ohne die Zustimmung der Nutzer, wie die Organisation erklärte. Eingereicht wurde die Klage bei Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL.

7.4.2021
NWO
USA
Überwachung
Junge Freiheit: Impf-Debatte in den USA
Texas und Florida verbieten staatlich verordnete Impfpässe


AUSTIN. Der US-Bundesstaat Texas hat staatlich verordnete Impfpässe verboten. Am Dienstag stellte der republikanische Gouverneur Gregg Abott eine entsprechende Executive Order vor, die jede Regelung untersagt, die von Texanern verlangen würde, einen Impfnachweis zu zeigen, bevor sie ein Produkt oder eine Dienstleistung erhalten.

6.4.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Dient die Luca-App der Überwachung der Bürger? Datenschützer schlagen Alarm

Zuerst der Skandal um die mutmaßliche Billig-Programmierung, die auf zusammengeklaubten Open-Source-Elemente zurückgriff – und nun erhebliche Lücken bei der Datensicherheit: Der Wirbel um die von „Fanta4“-Frontmann Smudo gehypte „Luca“-App, die von mehreren Bundesländern in blindem Aktionismus angeschafft wurde und sich als smarte, zwischen „kreativer“ Privatwirtschaft und „hippen“ Künstlern in Eigenregie entwickelte Kardinallösung für kontrollierte „Lockerungen“ empfiehlt, nimmt kein Ende. Nun schlagen Datenschützer Alarm.

6.4.2021

Überwachung
RT: Saarland startet Modellprojekt: Mit negativen Corona-Schnelltests langsam aus dem Lockdown

Das Saarland beginnt am Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown und fährt das öffentliche Leben ein Stück weit wieder hoch. In einem landesweiten Modellprojekt sollen zahlreiche Einrichtungen für negativ Getestete wieder öffnen.

5.4.2021
NWO
Brexit
Überwachung
RT: Zurück in die Normalität? Großbritannien will Impfpass und Großveranstaltungen testen

Großbritannien impft im Rekordtempo gegen das Coronavirus und diskutiert über die Einführung eines Impfpasses. Testveranstaltungen sollen helfen, den Weg zurück in die Normalität zu finden. Britische Politiker warnen vor einer zu schnellen Initiierung des Impfpasses.

5.4.2021
Überwachung
Danisch: Und noch ein verschlüsseltes Kommunikationsnetz zerschlagen

Kommt mir alles so bekannt vor.

Wie u.a. Heise schreibt, hat man den kanadischen Anbieter von verschlüsselter Kommunikation, Sky ECC, kaltgestellt.

 
5.4.2021
Überwachung
Danisch: Die Schweiz, die Geheimdienste, das Abhören, das Lügen, Angela Merkel und der Professor Ueli Maurer

Wenn die Überwachungsdichte von NSA/CIA/BND so dicht war, dass sie sich – was ich mir damals nicht hätte vorstellen können, jeder hätte mich auch ausgelacht, wenn ich gesagt hätte, dass die Schlapphüte hinter mir her seien – sogar um mich kleinen Doktoranden so „gekümmert” haben, und selbst mein Forschungsprototyp eines verschlüsselten Telefons solche Folgen hatte, wie könnte man dann glauben, dass eine Firma wie Omnisec nicht im Focus von NSA/CIA/BND stünde?

Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» zeigen nun: Auch Omnisec stand nicht nur zumindest zeitweise unter Einfluss von Geheimdiensten – manipulierte Geräte der Firma wurden sogar gegen die Schweiz verwendet.

Inzwischen bekannt, aber gut, es nochmal zu sagen.

 
4.4.2021
Datenschutz
Überwachung
Facebook
RT: Daten von 533 Millionen Facebook-Nutzern erneut im Netz entdeckt

Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Daten von hunderten Millionen Facebook-Nutzern sind am Wochenende erneut in einem Hacker-Forum entdeckt worden. Facebook teilte daraufhin mit, es handele sich um ein altes Datenleck und das Problem sei bereits beigelegt. Die Nutzer scheinen mit der Reaktion wenig zufrieden zu sein.

3.4.2021

Überwachung
RT: Firmen wehren sich gegen mögliche Corona-Testpflicht

Angesichts der mangelnden Umsetzung freiwilliger Selbstverpflichtungen zu Corona-Schutzmaßnahmen durch die Konzerne hat die Bundesregierung mehrmals gemahnt, dass sie zu gesetzlichen Mitteln greifen könnte. Doch dagegen gehen die Konzernvertreter auf die Barrikaden.
  
4.4.2021
Überwachung
Corona
UK
Epochtimes: Trotz massiver Kritik: Britische Regierung will Corona-Ausweis-System bei Großveranstaltungen testen

Mit speziellen Corona-Status-Ausweisen will die britische Regierung den Weg zurück in die Normalität ebnen und Großveranstaltungen mit Zuschauern trotz der Pandemie wieder ermöglichen.

Aus der Downing Street hieß es am späten Samstagabend, das Ausweis-System solle ab Mitte April bei verschiedenen Großveranstaltungen getestet werden, darunter das Halbfinale und das Finale des FA Cup im Wembley-Stadion in London.


4.4.2021
Überwachung
Datenschutz
Epochtimes: Persönliche Daten von 533 Mio. Facebook-Nutzern geleakt

Persönliche Daten öffentlich im Netz – das ist nun erneut Millionen von Facebook-Nutzern passiert. Das Problem ist aber ein älteres.

Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Daten von hunderten Millionen Facebook-Nutzern sind am Wochenende erneut in einem Hacker-Forum entdeckt worden.

„Das sind alte Daten, über die bereits 2019 berichtet wurde. Wir haben das Problem im August 2019 entdeckt und behoben“, schrieb eine Sprecherin des Online-Netzwerks daraufhin am Samstag (Ortszeit) bei Twitter.


3.4.2021
NWO
USA
Überwachung
RT: Gegen "zwei Klassen von Bürgern": Floridas Gouverneur verhindert Impfpässe

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat COVID-19-Impfpässe in seinem Staat durch eine Exekutivverordnung verboten. Es dürfe keine "zwei Klassen von Bürgern" geben. Die Entscheidung löste in den sozialen Medien ein geteiltes Echo aus.

3.4.2021
Demokratur
Überwachung
RT: Firmen wehren sich gegen mögliche Corona-Testpflicht

Angesichts der mangelnden Umsetzung freiwilliger Selbstverpflichtungen zu Corona-Schutzmaßnahmen durch die Konzerne hat die Bundesregierung mehrmals gemahnt, dass sie zu gesetzlichen Mitteln greifen könnte. Doch dagegen gehen die Konzernvertreter auf die Barrikaden.
 
2.4.2021

Überwachung
Junge Freiheit: Lob von Justizministerin Lambrecht
Gesetz gegen „Haßkriminalität“ im Netz tritt Ostern in Kraft


BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das am 3. April in Kraft tretende Gesetz gegen sogenannte „Haßkrimiminalität“ im Internet als Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden, gelobt. „Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich. Wer hetzt und droht, muß mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“, teilte sie mit. Am Dienstag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet.

2.4.2021
Überwachung
Epochtimes: Experten kritisieren Impfpass: Ungerechtigkeit und Ungleichheit wird gefördert – Es geht um Daten

Segen oder Ende der westlichen Zivilisation? Die Impfpass-Debatte in den USA nimmt Fahrt auf. Wir haben ein paar kritische Meinungen zusammen gestellt.

Nachdem die US-Regierung unter Joe Biden am Montag (29. März) angekündigt hat, die Entwicklung eines Impfpasses voranzutreiben, kommen aus verschiedenen Richtungen kritische Töne zu dem Vorhaben. Mittelbar soll mit dem Impfpass die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, während gleichzeitig deren Besitzer Vorteile beim Zugang zu verschiedenen Angeboten wie Veranstaltungen und Reisen erhalten.

 
1.4.2021
Überwachung
dachte ich mir es doch
Journalistenwatch: Ich weiß, was du letzte Nacht getrunken hast: Corona-App wird zum Party-Tracker

Praktisch im Tagesrhythmus werden den Deutschen neue Vorschläge oder bereits verbindliche Beschlüsse und Normen zu einer digitalen und gesundheitlichen Totalüberwachung präsentiert, die vor dieser sogenannten Pandemie nicht einmal in den kühnsten dystopischen Träumen für möglich gehalten wurden. Nun soll auch die digitale Corona-Warn-App um eine „Schnelltest-Funktion“ erweitert werden, die ab Mitte April die „Testinfrastruktur im Alltag“ unterstützen soll. „Nicht ohne meinen Schnelltest“, nie mehr ohne jederzeitige Abrufbarkeit des „Infektionsstatus“ in Echtzeit soll der gemeine Deutsche mehr vor die Haustür treten.
 
1.4.2021
Überwachung
Lauterbach
Journalistenwatch: Feind säuft mit: Lauterbach wertet Bewegungsmuster und Freizeitverhalten der Deutschen aus

Manchmal muss man Karl Lauterbach in seiner bösartigen Verbohrtheit, die sich mit nerdiger Einfalt verbindet, fast schon dankbar sein: In seiner völligen Unsensibilität und Empathielosigkeit verplapperte sich der SPD-Gesundheitsexperte gleich mehrfach in kürzester Zeit – und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern, dass in der Corona-Krise Verhalten, Handlungen und Bewegungen der Bürger staatlicherseits ungeniert ausspioniert und ausgewertet werden. Selbst über das Trink- und Essverhalten ist Lauterbach, der sich als oberster Blockwart geriert, bestens informiert.
 
31.3.2021

Überwachung
DDR 2.0
Journalistenwatch: Bundeswehrführung im Kampf gegen rechts: 10-Stunden-Verhöre, Nacktaufnahmen, Zwang zur Bespitzelung von Kameraden

Wer meint, die obige Aufzählung stamme aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo, der irrt sich. Mit dieser staatlichen Willkür drangsaliert der Merkel-Staat seine Elite-Soldaten, die er jedoch gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken in weltweite Kriegseinsätze schickt.

30.3.2021
Überwachung
Corona
USA
RT: "Erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre": Floridas Gouverneur will Impfpässe verbannen

Ron DeSantis, Gouverneur im US-Bundesstaat Florida, will Maßnahmen ergreifen, um sogenannte Impfpässe zu verbieten. Er bezeichnet das Konzept als invasiv und unnötig. Währenddessen betätigen sich verschiedene US-Behörden anscheinend als Lobbyisten für das Programm.
 
30.3.2021
NWO
Überwachung
Facebook
RT: Das Leben nach dem Knast: Facebook entwickelt App zur Resozialisierung ehemaliger Häftlinge

Facebook entwickelt eine Anwendung, die ehemaligen Strafgefangenen helfen soll, sich nach der Entlassung aus dem Gefängnis besser in die Gesellschaft zu integrieren. Das Unternehmen möchte verstärkt Produkte für marginalisierte Gruppen auf den Markt bringen.

28.3.2021
Überwachung
RT: Überwachung auch zu Hause: Angestellte im Homeoffice bekommen obligatorische Webcams

Das Arbeiten im sogenannten Homeoffice wurde in den vergangenen 12 Monaten für viele Menschen zur erzwungenen Normalität. Nun bestehen Chefs darauf, ihre Belegschaften genauer zu überwachen. Für viele bedeutet das ein unausweichliches Fernüberwachungssystem.
 
28.3.2021
Überwachung
Danisch: Bundesinnenministerium will angeblich Identifizierungspflicht für Internetnutzer

Mmmmh.

Und ich sage es noch einmal und in aller Deutlichkeit: Mmmmh.

Jemand wies mich auf diese Webseite bei Posteo und ein dort veröffentlichtes angebliches Paper der BMI-Forderungen (noch nicht durchgesetzt) zur TKG-Novelle hin, wonach das BMI eine weitreichende Identifizierungspflicht für Internetnutzer haben will (erinnert mich an meine Kindheit und Weihnachten: Ich habe auch nicht alles bekommen, was ich mir gewünscht habe):

Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.

Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle “nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste”.

Mein spontaner Kommentar: Wäre ja schon mal toll, wenn man überhaupt und außerhalb des Internets erst mal eindeutige Identitäten hinbekäme.

 
26.3.2021
Überwachung
Epochtimes: Bundestag und Bundesrat billigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen.

Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Im Bundestag stimmten Union und SPD für das Gesetz, AfD und FDP votierten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich.


26.3.2021
Überwachung
NWO
Epochtimes: Drei Chips im Körper: Unionspolitikerin wirbt auf „RTL“ für Implantate

Im „RTL“-Nachtjournal von Mittwoch präsentiert sich eine Bäuerin aus Niedersachsen, die den örtlichen Mittelstandsverband der Union leitet, stolz mit drei Chip-Implantaten in der Hand. Ein Spezialist spricht bereits jetzt von DNA-Hacking als Zukunftsvision.

Die im Februar zur Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von Nordostniedersachsen gewählte Bäuerin Juliane von der Ohe aus Natendorf-Haarstorf (Landkreis Uelzen) stand am Mittwoch (24.3.) im Mittelpunkt des „RTL-Nachtjournals“.


26.3.2021
Überwachung
Corona
RT: Tübingen führt Armbänder mit QR-Code zur Nachprüfbarkeit von Corona-Schnelltests ein

Während einige Regionen in Deutschland erwägen, das "Tübinger Modell" zu übernehmen, ist man in Tübingen selbst schon weiter: Künftig erhält man nach einem Test ein Armband mit einem QR-Code, durch den die Nachprüfbarkeit des Schnelltests vereinfacht werden soll.

26.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: EU-Kommission präsentiert erste Details zum geplanten digitalen Impfpass

Die EU-Kommission hat jüngst ihre ersten Eckpunkte für die konkrete Ausgestaltung des geplanten digitalen Impfpasses präsentiert. Während sich Tourismus und Gastronomie ein Zurück zur Normalität davon erhoffen, warnen Datenschützer vor EU-weiter Datensammlung.

Die EU-Kommission hat am 17. März ihr Konzept für ihr geplantes „digitales grünes Zertifikat“ vorgestellt, das umgangssprachlich unter dem Begriff „digitaler Impfpass“ bekannt ist. Das Zertifikat soll den „sicheren und freien Personenverkehr während der COVID-19-Pandemie“ in der EU erleichtern. Es soll in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz eingeführt werden können. Zudem soll das Zertifikat, so heißt es in der Mitteilung, „auch in der Entstehung befindlichen globalen Initiativen“ offenstehen.


26.3.2021
Überwachung
Datenschutz
RT: Zugriff auf Bestandsdaten: Bundesrat und Bundestag einigen sich

Nach langem Hin und Her einigen sich Bundesrat und Bundestag bei der Weitergabe von Bestandsdaten an Sicherheitsbehörden. Damit könnte nach über einem halben Jahr der Weg frei sein für das sogenannte Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Netz.

26.3.2021
Überwachung
Datenschutz
Epochtimes: Kelber: Datenschutz leidet unter schnellen Gesetzesverfahren in der Pandemie – umfassende Prüfung „unmöglich“

Vor allem das Bundesgesundheitsministerium, aber auch andere Ministerien legten zunehmend geplante Gesetze und Projekte mit sehr kurzen Fristen vor. Eine umfassende Prüfung werde damit "unmöglich" gemacht, kritisiert Ulrich Kelber.

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber leidet der Datenschutz unter den oft schnellen Gesetzgebungsverfahren in der Corona-Pandemie. Neue Gesetzesvorhaben seien spätestens seit dem vergangenen Frühjahr „mit hoher Schlagzahl und oft unnötig kurzer Frist“ gekommen, sagte Kelber bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020 am Donnerstag in Berlin.


25.3.2021
Überwachung
Corona
Die Unbestechlichen: Bielefeld: SPD-Bürgermeister erwägt Drohnen zur Überwachung der Bürger

Drohnen über der Fußgängerzone? Bielefelds Bürgermeister Pit Clausen (SPD) denkt laut darüber nach. Den Anlass gaben aber weder Überfälle noch Drogendelikte oder Gewaltkriminalität, sondern Freizeitsportler.

Vor kurzem haben Bielefelder Bürger die frostigen Temperaturen genutzt, um beim Eislaufen ein wenig frische Luft zu schnappen. Das zur Durchsetzung der Lockdown-Auflagen mit 55 überplanmäßigen Stellen ausgestattete Ordnungsamt machte dem Spaß aber schnell ein Ende:

Stadtweit wurden Eisflächen geräumt. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Empörung war groß. Gegenüber der Neuen Westfälischen gab der SPD-Bürgermeister im Nachgang bekannt, künftig auch den Einsatz von Drohnen durch das Ordnungsamt nicht mehr auszuschließen.


22.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Giffey wirbt für flächendeckende Corona-Tests auch bei Kita-Kindern – Kinderärzte warnen davor

Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen. „Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn Eltern ihre Kleinkinder daheim testen sollen, sei mit vielen falsch negativen und falsch positiven Ergebnissen zu rechnen.

Das könnte einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl vorgaukeln und andererseits dazu führen, dass nicht infizierte Kinder und deren Freunde in Quarantäne geschickt würden. Die Auswertung der Massentestungen an Schulen in Österreich habe ergeben, dass der enorme Aufwand auch mit Blick auf die relativ wenig entdeckten Fälle „unverhältnismäßig hoch“ wäre, sagte der BVKJ-Präsident.


21.3.2021
Überwachung
Corona
Israel
RT: Israel billigt elektronische Quarantäne-Überwachung für Reiserückkehrer

Die israelische Knesset hat die Regierung des Landes befugt, die häusliche Quarantäne aller ungeimpften Reiserückkehrer mithilfe eines elektronischen Armbands zu kontrollieren. Andernfalls müssen die Betroffenen diese in einem Isolationshotel verbringen.

20.3.2021
Überwachung
USA
Corona
Epochtimes: US-Gouverneur nennt COVID-19-Impfpässe „schreckliche Idee“ – Jeder vierte Amerikaner lehnt Impfung ab

Die amerikanische Bevölkerung ist wenig impfbegeistert. Jeder vierte US-Bürger will sich laut Umfrage nicht gegen COVID-19 impfen lassen. Zudem gibt es auch Widerstand gegen den heiß diskutieren Corona-Impfpass.

COVID-19-Impfpässe mit denen Personen Zugang zu bestimmten Aktivitäten erhalten, sind aus der Sicht des republikanischen Politikers Ron DeSantis eine „schreckliche Idee“. Der Gouverneur von Florida betont, sein Bundesstaat werde das nicht unterstützen und auch nicht einführen.
 
19.3.2021
Überwachung
Danisch: Die EU will jetzt angeblich alle Eure Mails entschlüsseln

Die EU auf dem Weg zur totalitären Krake? Es würde bis ins Detail alles passen.

Ein Leser schreibt, ich solle doch mal auf diesen schwedischen Blogartikel schauen, Umfeld der schwedischen Piratenpartei, und weil ich immer noch kein Schwedisch kann, hier die Google-Übersetzung.

Demnach habe die EU unauffällig ein Gesetz durchgewinkt, wonach künftig alle Mail-Provider alle Mails automatisch entschlüsseln und nach Kinderpornographie und anderem Kram durchsuchen müssen. (Paradox: Dieselben Linken, die sich bei der Vorratsdatenspeicherung noch dagegen gewehrt haben, Menschen unter „Generalverdacht” zu stellen…)

 
18.3.2021
Überwachung
Datenschutz
Journalistenwatch: Unfassbar: Sicherheitslücke in Testzentren – wer sammelt denn da die Daten?

Berlin – Von wegen die Daten sind sicher und alles bleibt anonym: Bei einer Software für Corona-Testzentren hat es offenbar eine größere Sicherheitslücke gegeben. Mindestens 136.000 Covid-19-Testergebnisse standen ungeschützt im Netz, berichten „Süddeutsche Zeitung“, der RBB und der Wiener „Standard“ unter Berufung auf eine Analyse von Zerforschung – einem Kollektiv von IT-Experten – und Chaos Computer Club (CCC).

18.3.2021
Überwachung
Datenschutz
Epochtimes: Sicherheitslücke in Testzentren

Bei einer Software für Corona-Testzentren hat es offenbar eine größere Sicherheitslücke gegeben. Mindestens 136.000 Covid-19-Testergebnisse standen ungeschützt im Netz, berichten „Süddeutsche Zeitung“, der RBB und der Wiener „Standard“ unter Berufung auf eine Analyse von Zerforschung – einem Kollektiv von IT-Experten – und Chaos Computer Club (CCC).

18.3.2021
Überwachung
Totale Kontrolle
Epochtimes: Von der Leyen: Mit Impfnachweis zurück zur Reisefreiheit – das „Grüne Zertifikat“

Nach harten Corona-Monaten in Europa macht die EU-Kommissionschefin Hoffnung: Reisen könnte im Sommer wieder möglich sein - wenn die EU-Staaten mitspielen.

Die Europäer sollen nach dem Willen der EU-Kommission im Sommer wieder reisen können – mit einem „Grünen Zertifikat“ als Nachweis von Impfungen, Tests oder einer überstandenen Covid-Erkrankung.

Das Konzept stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyenin Brüssel vor. Nach harter Kritik am Impfstoffmangel will sie zudem nun strikter darauf achten, dass die Hersteller vorrangig die EU beliefern. Impfstoffexporte in Länder wie Großbritannien sollen notfalls schärfer beschränkt werden.


17.3.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Der gläserne Europäer – Reisen bald nur noch mit Impfpass?

Wir werden Zeugen einer fatalen Entwicklungen. Reisefreiheiten gibt es bald nur noch für gesunde Bürger, die, weil sie unter Generalverdacht stehen, sich nur noch mit entsprechenden Pass bewegen dürfen.

Muss man heutzutage keinen Personalausweis mehr vorweisen, wenn man die Grenzen überquert, wird es bald den Gesundheits-Zoll geben, der aus dem freien Europa einen riesigen Knast macht. Und nebenbei werden jede Menge Daten gesammelt. Der europäische Bürger gerät unter Totalkontrolle:


17.3.2021
NWO
Überwachung
so hab ich mir das gedacht
Epochtimes: EU-Politiker drängen auf Einführung eines EU-Impfpasses: „Das muss jetzt schnell gehen“

Führende Europa-Politiker drängen darauf, möglichst schnell ein EU-weites Impfzertifikat auszugeben, damit das Reisen in Europa wieder leichter wird. „Das EU-Impfzertifikat ist eine ganz wichtige Etappe hin zur Normalität“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben):

„Das muss jetzt schnell gehen.“ Spätestens zu Beginn der Urlaubssaison müsse es ein Impfzertifikat geben, sagte Weber: „Die Freizügigkeit ist ein zentrales europäisches Grundrecht. Sowohl für Touristen wie auch für Berufspendler wäre dies eine große Erleichterung.“


16.3.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Brüsseler Stasi-Pläne: Kein digitales Briefgeheimnis mehr

Von höchster Ebene, aus Brüssel, droht in Kürze die nächste Eskalationsstufe der Durchleuchtung und Totalüberwachung der letzten Relikte von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung für die Bürger: Die Kommission plant die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses – und will SMS, E-Mails und private Chats fortan ungehindert mitlesen.

16.3.2021
Überwachung
Frankreich
RT: "Autoritäre Offensive": Französische Regierung erlaubt Videoüberwachung zur Maskenkontrolle

Ein neues Gesetz erlaubt den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung in französischen Verkehrsmitteln. Die Betreiber können damit "die Quote des Maskentragens" überwachen. Französische Datenschützer bewerten das als "autoritäre Offensive" gegen die Demokratie.

16.3.2021
Überwachung
UK
Epochtimes: Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen digitalen Impfpass

Endlich Freiheiten zurückgewinnen dank eines digitalen Impfnachweises? Was verführerisch klingt, könnte sich schnell zu einem Albtraum entwickeln und zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen.

Die Debatte um einen digitalen Impfpass, ganz nach dem Vorbild Israels, sorgt in vielen europäischen Ländern und auch in Großbritannien für Kontroversen. Kritiker befürchten die soziale Ausgrenzung von Personen, die nicht geimpft sind.


15.3.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat: Registrierungspflicht bei What‘sApp, Mail & Co

Datenschutz gilt nur noch gegen den Bürger, nicht mehr gegen den Staat, dem immer mehr Datenkraken-Fangarme wachsen. Das Telekommunikationsgesetz lässt sich zu allerhand gebrauchen, nun auch dafür: Das Bundesinnenministerium plant, diesem Gesetz noch einen neuen Punkt hinzuzufügen. Alle Bürger sollen sich mit persönlichen Ausweisen legitimieren müssen, wollen sie Messenger wie What‘sApp, Instagram, E-Mail-Anbieter oder Skype nutzen. 

Nach der anlasslosen E-Mail-Vorratsdatenspeicherung, der Pflicht von Messengern, ihre Verschlüsselung den Ermittlungsbehörden preiszugeben, kommt in kurzer Folge jetzt der nächste Überwachungsschritt. Das stets gut informierte Portal „Netzpolitik.org“ berichtet, dass das BMI nun noch in die Novellierung des TKG (Telekommunikationsgesetz) eine neue Überwachungsmaßnahme nachschieben will, nämlich dass:

 
14.3.2021
Überwachung
NWO
China
ScienceFiles: Control People Better: Per Impfstatus von China und der EU kontrolliert und überwacht

Für die eine ist der Pass eine Bedingung dafür, Bewegungsfreiheit wieder zuzugestehen, ganz so als wäre es an irgendwelchen Polit-Darstellern, Bürgern Bewegungsfreiheit zuzugestehen:

“The Digital Green Pass should facilitate Europeans’ lives. The aim is to gradually enable them to move safely in the European Union or abroad – for work or tourism,” (Ursula von der Leyen, EU-Kommission)

Der andere sieht im Pass die notwendige Voraussetzung dafür, die Weltökonomie und Bewegungsfreiheit wieder herzustellen:

“Covid-19 vaccination passports will help to “promote world economic recovery and facilitate cross-border travel. The pandemic is still with us, but the world economy needs to be restarted and people-to-people exchanges resumed with no more delays”. (Zhao Lijian; Chinese Foreign Ministry Spokesman)


14.3.2021
Bargeld
Überwachung
Epochtimes: Auch für kleine Beträge: Bezahlen per Kreditkarte wird umständlicher

Kreditkartenkunden müssen künftig auch bei kleineren Beträgen auf zwei verschiedenen Wegen nachweisen, dass sie der Besitzer der Kreditkarte sind. Jan nach Bank kommen unterschiedliche Systeme zum Einsatz.

Verbraucher müssen sich beim Bezahlen per Kreditkarte im Internet auch bei kleineren Beträgen an strengere Sicherheitsbestimmungen gewöhnen.

Von diesem Montag (15.3.) an gilt grundsätzlich auch für Beträge bis 150 Euro die Pflicht zur sogenannten Zwei-Faktor-Authentifizierung. Das heißt: Kunden müssen in der Regel auf zwei voneinander unabhängigen Wegen nachweisen, dass sie der rechtmäßige Inhaber der Bezahlkarte sind.


14.3.2021
NWO
China
Überwachung
Politische Meinungsbildung
Wichtig
Epochtimes: Chinas Sozial-Kreditsystem als Zukunftsmodell für Europa?

Die Kommunistische Partei Chinas überwacht alle Lebensbereiche der Bürger. Mit dem Sozial-Kreditsystem will die Partei ihren Überwachungsstaat perfektionieren. Für den freiheitsliebenden Westen eine unvorstellbare Entwicklung - oder?

13.3.2021

Überwachung
Heise: Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig

Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare Datenschutzgrundsätze.
 
12.3.2021

Überwachung
Journalistenwatch: Unfassbar: Demo-Anmelder werden in Bremen dem Verfassungsschutz gemeldet

Bremen – Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, den meldet das Ordnungsamt direkt beim Verfassungsschutz. Und das, ohne die Betroffenen zu informieren. Die Versammlungsfreiheit – ein garantiertes Grundrecht – wird auf skandalöse und nur noch als totalitär zu bezeichnende Art und Weise ad absurdum geführt.

12.3.2021
Überwachung

Epochtimes: „Hintertür, Vordertür oder betreutes Hacken“: WhatsApp-Chef kritisiert geplanten Chat-Zugriff deutscher Behörden

"Ich finde es überraschend, dass solche Gesetzesvorhaben ausgerechnet aus Deutschland kommen", sagte WhatsApp-Chef Cathcart zu den Plänen der Bundesregierung.

Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. „Was hier eingeführt werden soll, würde die Sicherheit all unserer Nutzer gefährden“, sagte er dem „Spiegel“ zu den erwarteten Folgen einer Änderung des Verfassungschutzgesetzes.


11.3.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Anonym, aber gläsern: Die neue „Event-Registrierung“ der Corona-App

Gelegenheit macht (Daten-)Diebe: Dass die bei jeder erdenklichen sich bietenden Gelegenheit vorzuzeigenden Gesundheits- und Personendaten künftig via Smartphone digital verwaltet werden soll, weckt die Begehrlichkeiten der staatlichen Datensauger: Die Corona-Warn-App des Bundes soll nun um eine Event-Funktion erweitert werden, die die Kontaktverfolgung deutlich „verbessern“ soll. Auch wenn die Anonymität angeblich gewahrt ist, bleiben offene Fragen.

11.3.2021
Überwachung
RT: IBM soll digitalen Impfpass in Deutschland entwickeln

Insgesamt vier Unternehmen sollen mit der Entwicklung des geplanten digitalen Impfpasses in Deutschland beauftragt werden, hieß es am Dienstag aus dem Gesundheitsministerium. Federführend dabei soll der US-Konzern IBM sein. Mitbewerber Deutsche Telekom ging leer aus.

11.3.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Testwahnsinn in Tübingen: Die Wiederkehr der mittelalterlichen Stadtwache

Im großen Corona-Zahlen-Voodoo, auf das sich die Politik mittlerweile ohne Hoffnung auf Umkehr und Erwachen fixiert hat, weist der Landkreis Tübingen innerhalb Baden-Württembergs mit einem Wert von rund 27 die niedrigste „Inzidenz“ auf. Ausgerechnet dieser Landkreis macht uns nun vor, unter welch schikanösen und extrem erschwerenden Bedingungen wird in Zukunft, wenn überhaupt, noch einkaufen und am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen.

10.3.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Der Staat als Datenkrake: Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer

Bei den vielen Tabubrüchen und Anmaßungen des übergriffigen Corona-Regimes, das in dieser selbstgeschaffenen Krise die Spielregeln unseres Zusammenleben nachhaltig, weit über diesen Ausnahmezustand hinaus verändert, fallen die Folgenschwersten mittlerweile gar nicht mehr auf. Ablenkung ist das Geheimnis jeden gelungenen Zaubertricks. Und während die Menschen mit Dauerangst, permanenten Zahlen-Verwirrspielen und Verhaltenskonditionierungen beschäftigt waren, ließ die Bundesregierung – und viele andere westliche Regierungen – trickreich im Windschatten der Pandemie so manches „verschwinden“: Unveräußerlich geglaubte Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmungselemente und demokratische Kontrollmechanismen.
 
10.3.2021
Überwachung

Epochtimes: Die Steuer-ID als Universalschlüssel für alle Verwaltungen: Der gläserne Bürger

Der Bundesrat stimmte am 5. März zu, die Steuer-ID als eindeutige „Bürgernummer“ zu benutzen. Die Identifikationsnummer soll künftig jeden Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand identifizieren. Manuel Höferlin (Bundestagsabgeordneter der FDP) bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich hoch bedenklich.

Der Bundesrat hat am 5. März zugestimmt, die Steuer-ID als eindeutige „Bürgernummer“ einzuführen. Personenbezogene Daten, die in den Verwaltungen an rund 50 Stellen vorliegen, werden künftig über die „Steuer-ID“ verknüpft. Die im Registermodernisierungsgesetz verankerte Identifikationsnummer soll zweifelsfrei die Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand erfassen (hier der Entwurf des Gesetzes).


10.3.2021

Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will Europa bis 2030 weitgehend digitalisieren: Elektronische Krankenakte und Personalausweis für alle

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Februar „Europas digitales Jahrzehnt“ ausgerufen. Nun stellte ihre Behörde vor, welche konkreten Zielsetzungen sie damit verknüpft.

Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag.


9.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Spitzenverbände rufen Unternehmen zu Corona-Test-Kampagnen auf – Merkel kündigt Prüfung an, ob Wirtschaft Versprechen hält

In der Debatte über Coronatests in Unternehmen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft angekündigt, dass es eine "substanzielle Ausweitung" der Tests geben soll. Während sich Altmaier zu den Kosten und der Anzahl an Tests bedeckt hält, kündigt die Kanzlerin bereits eine Überprüfung zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft an: "Wir werden uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen, was da rausgekommen ist."

9.3.2021

Überwachung
Epochtimes: Impfpass, QR-Code & Big-Data: Schritt für Schritt in den totalitären Staat?

Viele europäischen Länder - darunter auch Deutschland - sind bestrebt, einen digitalen Europäischen-Impfpass einzuführen. Ein digitaler Impfpass mit QR-Code auf EU-Ebene, bedeutet unter anderem, dass die Menschen zu „gläsernen Bürgern“ werden. Jeder Schritt kann damit überwacht werden - ganz so wie im kommunistischen China, das der Europäischen Union nun offenbar als Vorbild dient.

8.3.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Das war ja klar: Bundesrat hat abgenickt, die Steuer ID wird zur Bürgernummer

Erinnern Sie sich an die DSGVO? Was ein lächerlicher Affentanz wurde da abgezogen wegen der sakrosankten Datensicherheit. Webseiten von Strick- und Bastelkränzchen und dörflichen Feuerwehrvereinen mussten dichtmachen, weil derjenige, der im Impressum stand, angesichts der drohenden, saftigen Strafzahlungen im Fall eines unfreiwillig geposteten Namens oder eines Fotos, verantwortlich gemacht werden konnte. Wissen Sie noch, dass man auf einem Feuerwehrfest rote Klebepunkte von einer Stickerwand abziehen und sich auf die Stirn kleben konnte, damit auf den Fotos vom Fest erkennbar war, welches Foto man nicht veröffentlichen durfte, weil jemand mit rotem Punkt drauf war.

Oder die Schulklassenfotos, alle mit schwarzem Balken vor dem Gesicht. Was für ein Krampf! Aber für den heiligen Datenschutz muss man ja Opfer bringen, auch wenn die Datenschützer selber kein so rechtes Verständnis für das ganze Tamtam aufbringen konnten.

 
8.3.2021
China
Überwachung
Epochtimes: WeChat-Gesundheits-App: Alle Daten fließen direkt in Chinas Überwachungsapparat

Die Kommunistische Partei Chinas sammelt in großem Ausmaß die Daten ihrer Bürger. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde dieses System noch ausgereift. Die beliebte Chat-App WeChat hilft dem Regime dabei. Die erste Veröffentlichung des Artikels erfolgte am 27. August 2020.

Im kommunistischen China regiert ein dreifarbiger Gesundheitscode das Leben von rund einer Milliarde Chinesen. Dieser Code bestimmt, ob sich ein Mensch frei bewegen kann, oder in Quarantäne muss. Im Februar – auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in China – wurde diese Überwachungstechnik per App eingeführt.


8.3.2021
Überwachung
Frankreich
Infosperber: Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Als die Nationalversammlung am 24. November über eine Neufassung des französischen Sicherheitsgesetzes abstimmte, hatte es schon längst begonnen. Vier Tage davor hatte die Assemblée nationale die Neufassung in erster Lesung gebilligt, bereits in der Woche davor gab es erste Proteste. Am Ende der Woche gingen Zehntausende auf die Strasse.

Es war ein Protest für Pressefreiheit, gegen Kontrolle und Polizeigewalt. Der strittigste Punkt: Wird die Neufassung Gesetz, darf die Polizei nach Artikel 24 auf Demonstrationen nicht mehr fotografiert oder gefilmt werden. Zumindest, wenn die «psychische oder körperliche Unversehrtheit der Beamten gefährdet» und ihr Gesicht erkennbar ist.

 
7.3.2021
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Totalkontrolle: Piepsender Tracker um den Hals – bald mit Stromschlag?

Berlin – Wer einen Hund hat, der gerne ausbüxt, weil ihn einfach sein natürlicher Jagdtrieb dazu bringt, verwendet gerne einen GPS-Tracker, der dem Vierbeiner um den Hals gehängt wird.

Fortan ist der Hund unter Totalkontrolle, kann nicht mal ohne Beobachtung und Bewegungs-Nachverfolgung in den Wald, um sein Geschäft zu erledigen.

Findige Tüftler haben jetzt für den Zweibeiner ein ähnliches System entwickelt:

Die Deutsche Telekom will künftig auch dort eine Corona-Kontaktverfolgung ermöglichen, wo Smartphones mit entsprechenden Apps nicht eingesetzt werden können. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ wird der Konzern kommende Woche eine Lösung präsentieren, die gemeinsam mit dem Münchner Start-up Kinexon entwickelt wurde. Dabei wird ein kleiner, 14 Gramm leichter Tracker mit der Bezeichnung SafeTag eingesetzt, der mit einem Armband, einem Clip oder am Band um den Hals getragen werden kann.


6.3.2021
Überwachung
Epochtimes: Kanzleramtschef: Unternehmen sollen Mitarbeiter auf Corona testen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Unternehmen dazu aufgerufen, sich an der Corona-Schnelltest-Strategie zu beteiligen. „Wenn die Unternehmen ihre Mitarbeiter testen, sind wir in der Pandemiebekämpfung einen großen Schritt vorangekommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Viele große Unternehmen hätten bereits eine professionelle Test-Infrastruktur aufgebaut.

6.3.2021
Überwachung
Epochtimes: Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Nach dem Jubiläum folgt der Arbeitsmodus. In seiner 1001. Sitzung hat der Bundesrat etliche Beschlüsse gefasst. Für viele Menschen sind Entlastungen geplant - für einige Kriminelle wird es ungemütlicher.

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden.


5.3.2021
NWO
Corona
Überwachung
UK
RT: Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen COVID-19-Impfpässe

Bislang mehr als 258.000 Menschen in Großbritannien haben eine Petition gegen COVID-19-Impfpässe unterzeichnet. Sie lehnen eine Einschränkung der Rechte von Menschen ab, die diese Maßnahme nicht befürworten.

5.3.2021
Überwachung
Epochtimes: Messenger- und E-Mail-Dienste: BMI will faktische Online-Ausweispflicht durchsetzen

Mehrere IT-Fachportale berichten über einen 15-Punkte-Katalog des Bundesinnenministeriums (BMI), der erweiterte Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden mittels der geplanten Novelle zum TKG schaffen soll. Eine Forderung ziele auf eine Online-Ausweispflicht ab.

„Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“, lautet ein Meme, das sich bereits vor Jahren in den sozialen Medien verbreitet hat.

Geht es nach dem deutschen Bundesinnenministerium (BMI), müssten zumindest Messenger- und E-Mail-Dienste sich künftig der Identität ihrer Nutzer vergewissern und bei Bedarf auch staatlichen Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Daten versorgen.


5.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: WHO meldet „ernste Bedenken“ gegen geplanten EU-Impfpass an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat „ernste Bedenken“ gegen den von der EU geplanten Corona-Impfpass angemeldet. So sei unsicher, wie lange die Immunität nach einer Corona-Impfung anhalte, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag.

Auch könne die Impfung nicht unbedingt verhindern, dass der Empfänger andere Menschen anstecke. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche die Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises bis zum Sommer beschlossen.


4.3.2021
Überwachung
RT: AfD-Antrag gegen die Einführung eines digitalen Impfpasses scheitert im Bundestag

Der Bundestag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen" debattiert. Dabei waren die Fronten klar abgesteckt.

4.3.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Handreichung für Beamte und Angestellte im ÖD zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD

Es ist ein Vernichtungskrieg der Merkel-Regierung gegen die einzige Oppositionspartei in diesem Land. Deshalb der Appell an alle Beamten und Angestellten im Öffentliche Dienst, sich durch die Androhung einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD nicht ins Boxhorn jagen zu lassen.
 
4.3.2021
Überwachung
Israel
kommt hier auch
Compact-Online: Zitat des Tages – Israel: Weniger Datenschutz und Freiheit für Ungeimpfte

„Israel hat bereits ein Drittel seiner neun Millionen Einwohner zweimal geimpft. (…) Nun beschloss das Parlament, dass künftig persönliche Daten von Nicht-Geimpften an zahlreiche Behörden weitergegeben werden dürfen. Die Daten umfassen den Namen, Adresse, Telefonnummer und die Identifikationsnummer, die sich im Personalausweis der Bürger befindet. (…) Der Zugang zu Freizeiteinrichtungen und zahlreichen Geschäften, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wird in Zukunft nur noch möglich sein, wenn man geimpft ist.“ (Kronen Zeitung)

3.3.2021

Überwachung
Junge Freiheit: Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Zweierlei Prüffall


Dieser Vorgang hätte normalerweise das Zeug zu einer Staatsaffäre: Laut Medienberichten soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Landesämtern mitgeteilt haben, die AfD am 25. Februar zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet zu haben. Damit tritt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten demokratischen Oppositionsfraktion im Bundestag in Kraft.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die höchst umstrittene Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Es stinkt zum Himmel, daß diese Entscheidung zehn Tage vor zwei Landtagswahlen in wichtigen Flächenstaaten (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lanciert wird. Nicht nur Verfassungsrechtler sehen dies als einen eklatanten Eingriff in den demokratischen Wettbewerb der Parteien.

 
3.3.2021
Demokratur
Überwachung
Grüne
Journalistenwatch: Der Staat dreht durch: Wenn die Corona-Gestapo plötzlich im Wohnzimmer steht

Die Übergriffigkeit des Staates kennt keine Grenzen mehr: Nach etlichen sonstigen bürgerlichen Freiheiten und geschleiften Grundrechten ist nun auch die Unverletzlichkeit der Wohnung Geschichte. Ordnungsamtsbüttel und Polizisten dringen neuerdings immer ungenierter und dreister auch in privaten Wohnraum ein, um angebliche Corona-Regelverstöße zu überwachen – oft und gerne von Blockwarten und selbsterkannten Wächtern der Gesundheitsdiktatur auf den Plan gerufen.
 
3.3.2021
Überwachung
Die Denunzanten
Kommt bei uns auch, oder ist schon da
RT: Neuseelands Premierministerin: Bürger sollten Mitmenschen bei Corona-Verstößen zurechtweisen

Die neuseeländische Premierministerin hat die Bürger des Landes aufgefordert, ihre Mitmenschen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zurechtzuweisen. In dem Inselstaat waren zuletzt Fälle bekannt geworden, in denen sich Menschen trotz Corona-Infektion nicht isolierten.

3.3.2021
Überwachung
Israel
kommt bei uns auch
RT: Pilotprojekt in Israel: Elektronisches Armband zur Überwachung der Quarantäne

Statt in ein Quarantäne-Hotel eingewiesen zu werden, können sich israelische Reiserückkehrer zukünftig ein elektronisches Armband umlegen lassen. Dieses überwacht, ob sie sich zu Hause an die Quarantäne halten. Der Hersteller spricht von einem "Freiheits-Armband".
 
2.3.2021
NWO
Demokratur
Überwachung
Corona
Neopresse: Bundeskabinett beschließt Einführung eines Impfpasses

Verschwörungstheorie? Nein! – Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Konzerte oder Restaurants besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurde dieses Szenario, welches von der Regierung nun beschlossen wurde, als „Verschwörungstheorie“ abgetan.

Weil einige Länder, beispielsweise Israel, den digitalen Impfpass für das Smartphone schon eingeführt haben, zieht die Bundesregierung nun nach. Israel kehrt inzwischen nach seinem dritten Lockdown langsam zur „Normalität“ zurück. Doch die Situation ist nicht wie vor der „Pandemie“. Denn nur wer einen Impfpass besitzt und damit eine Corona-Impfung nachweisen kann, erhält in Israel noch Zutritt zu Restaurants, Fitnesstudios, Hotels, Theater oder zu anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Die „neue Normalität“ sieht nun anders aus.

 
2.3.2021
Überwachung
jaja
Epochtimes: „Schleierfahndung“ an der Grenze zum französischen Bezirk Moselle – Kontrolle ohne konkreten Anlass

Nach der Einstufung des französischen Verwaltungsbezirkes Moselle als Virusvariantengebiet soll es zwar keine systematischen Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland geben.

Allerdings soll ab diesem Dienstag „Schleierfahndung im Hinterraum“ praktiziert werden, wie das Bundesinnenministerium zuvor ankündigte. Bei dieser Methode können die Beamten im Grenzgebiet Reisende auch ohne konkreten Anlass überprüfen. Bei der Bundespolizei ist auch von „lageorientierten Personenkontrollen“ die Rede.


1.3.2021
NWO
Überwachung
RT: Facebook entschädigt Nutzer mit 650 Millionen Dollar wegen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware

Facebook hat eine Sammelklage von rund 1,6 Millionen Einwohnern des US-Bundesstaats Illinois beigelegt. Der IT-Riese wird den Klägern je 345 US-Dollar als Entschädigung für den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware zahlen. Insgesamt geht es um 650 Millionen Dollar.

1.3.2021
NWO
Überwachung
RT: Britische Patientendaten und COVID-19: Klage gegen Abkommen mit Spionagetechnikunternehmen Palantir

Das von der CIA mitgegründete US-Unternehmen Palantir soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS und weiteren Teilen der britischen Regierung Verträge im Wert von mehr als 83 Millionen Pfund abgeschlossen haben.

1.3.2021
Überwachung
Corona
RT: Von der Leyen will im März Gesetz über EU-Impfpass – Google und Apple doch nicht an Bord

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im März einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Eine Kooperation zwischen der WHO mit Google und Apple, über die von der Leyen jüngst berichtete, gibt es aber nicht.
 
1.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Digitaler Impfausweis im Schnellverfahren – Ausschreibungsfrist nur fünf Tage
Der digitale Impfausweis soll der Schlüssel zur Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Krise sein. Bereits im April 2020 wurde er diskutiert, nur war damals noch kein Impfstoff in Sicht. Jetzt soll alles sehr schnell gehen – auch schon bei der Ausschreibung.

Schon am heutigen Montag (1.3.) endet die erst am vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Frist zur Abgabe von Angeboten für Unternehmen, die das fälschungssichere Zertifikat für den digitalen Impfausweis entwickeln wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte, wie die „Welt“ berichtet, auf eine formale öffentliche Ausschreibung verzichtet und stattdessen Unternehmen, die für die Aufgabe infrage kommen, im Zuge des Dringlichkeitsvergabeverfahrens angeschrieben.


1.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: CSU will „zeitnah“ digitalen Test- und Impfpass

Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch fordert die CSU im Bundestag eine Drei-Säulen-Strategie in der Corona-Bekämpfung. Dabei spielt der Umgang mit Geimpften und Getesteten die Hauptrolle in den Überlegungen, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe, 2. März) unter Berufung auf ein Strategiepapier. Dieses trägt den Titel „Impfen, Testen, Therapieren – Corona bekämpfen mit Konsequenz und Perspektiven“.

Demnach spricht sich die CSU explizit für mehr Rechte für Geimpfte aus: „Studien geben klare Hinweise, dass sich geimpfte Personen selbst nicht mehr anstecken und von ihnen auch kein erhöhtes Ansteckungsrisiko mehr ausgeht. Deshalb soll eine Impfung dem Einzelnen ermöglichen, wieder in die Normalität zurückzukommen“, schreibt die Partei.


1.3.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Ärztekammer fordert zentrale Erfassung von Schnelltest-Ergebnissen für „umfassendes Lagebild“

Die Bundesärztekammer fordert eine zentrale Erfassung der Ergebnisse von Corona-Schnelltests durch das Robert-Koch-Institut.

„Mit der wachsenden Bedeutung der Antigen-Schnelltests in Deutschland sollten die Ergebnisse dieser Testverfahren detailliert ausgewertet werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Unkomplizierte digitale Meldeverfahren und eine zentrale Erfassung der Testergebnisse durch das RKI würden das Dunkelfeld nicht registrierter Corona-Infektionen aufhellen und ein umfassenderes Lagebild der Pandemie in Deutschland ermöglichen.


28.2.2021
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Jens Spahn und die elektronische Patientenakte – aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt

„Der »rosa Winkel« war das Zeichen, mit dem die Nationalsozialisten Homosexuelle in den Konzentrationslagern in diffamierender Weise kennzeichneten. Ab Januar 1933 wurden fast alle rund um den Nollendorfplatz verteilten homosexuellen Lokale von den Nationalsozialisten geschlossen oder zur Anlegung von »rosa Listen« (Homosexuellen-Karteien) durch Razzien missbraucht.“

(Inschrift auf Gedenkstein am Berliner Nollendorfplatz, Hervorhebungen durch die Autorin)

Am Montag, den 22.2.2021 hat das Bundekabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, mit dem Menschen ihre Geburtsrechte als „Vorteile“ zurückerhalten und Restaurants, Konzerte usw. wieder besuchen dürfen.

Auch aufgrund von Jens Spahns unermüdlichen Einsatz wird die Pharmaindustrie nun zunehmend Zugriff auf die lukrativen Gesundheitsdaten von rund 73 Millionen Versicherten in sogenannten elektronischen Patientenakten erhalten.

Die Zermürbungsfolter und -erpressung durch Wohn-Haft und Kontaktlisten zeigt also allmählich das gewünschte Ergebnis: Impfungen, Informationen und sprudelnde Gewinne für die Pharmaindustrie und ihre Handlanger.


28.2.2021
NWO
China
Überwachung
Danisch: Huawei und die Schweizer

Was soll man jetzt davon halten?

Spätestens seit der Crypto AG und der Verflechtung mit den US-Geheimdiensten sollte man ja Schweizer Aussagen in Sachen Sicherheit auch immer mit gewisser Vorsicht betrachten.

Republik.ch hat einen Artikel über das Innenleben von Huawei.

Lesenswert. Demnach ist Huawei intern straff organisiert und dient auch dazu, dass Chinesen im Rotationsverfahren im Westen alles Know How abgreifen und einsammeln. Es sieht danach aus, als grasen die auf dem Weg zur ultimativen Weltmacht einfach alles ab und sammeln alles ein. Dass die massenweise Studenten an australische und neuseeländische Universitäten gepumpt haben, um dort alles abzusaugen, was an Wissen da ist, ist ja bekannt.


28.2.2021
Überwachung
schlimmer als die DDR
Epochtimes: Sommerurlaub nur mit digitalem Impfpass auf Smartphone und Schnelltests?

Eine Entspannung bei den Corona-Zahlen ist nicht in Sicht, doch die Reisebranche lockt mit der Aussicht auf Sommerurlaub am Mittelmeer. Mehr Tests und ein digitaler Impfpass sollen das ermöglichen.

Deutschlands Reiseveranstalter hoffen trotz der weiter hohen Corona-Zahlen auf eine Reisewelle zur Sommersaison. Dabei setzen sie neben der Ankündigung von Schnelltests, die jeder selbst durchführen kann, vor allem auf Überlegungen der Europäischen Union, einen Corona-Impfpass für freies Reisen einzuführen.


28.2.2021
Überwachung
Epochtimes: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Testpflicht für Betriebe ab

Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch eine schnellstmögliche Ausweitung der Schnell- und Selbstteststrategie gefordert und für Öffnungen plädiert. Eine Testpflicht für Betriebe wird abgelehnt.

„Wir können nicht das ganze Leben und die halbe Wirtschaft stilllegen, bis ein ausreichender Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist. Schnelltests spielen eine entscheidende Rolle dabei, das Ansteckungsrisiko entscheidend zu senken und damit so rasch wie möglich große Schritte in Richtung Normalität zu ermöglichen“, so Steiger.

Die Kosten für Millionen von Tests sind im Vergleich deutlich geringer als die Milliardenkosten des Lockdowns.“


27.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Umfrage: Nur 16 Prozent möchten jetzt einen Corona-Impfpass nach Vorbild Israels

Wäre ein "Grüner Pass" wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.

Von einer befragten Gruppe in Deutschland befürwortet die Mehrheit die Einführung eines Corona-Impfpasses, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht. Allerdings möchte der Großteil, dass man mit der Ausgabe noch warte.


27.2.2021
Überwachung

Epochtimes: Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels – Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen

Wäre ein "Grüner Pass" wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht.


27.2.2021
Überwachung
Israel
RT: Israel: Reiserückkehrer sollen elektronische Armbänder tragen, um Quarantäne in Hotels zu vermeiden

Israel will Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren und sich nicht in einem von der Regierung zugewiesenen Hotel in Quarantäne begeben wollen, die Möglichkeit geben, sich mit elektronischen Armbändern auszustatten. Dadurch könnten sie ihre Quarantäne zu Hause verbringen.

26.2.2021
Überwachung
Corona
RT: Österreichs Kanzler fordert EU-Corona-Impfpass: "Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben"

Geht es nach Sebastian Kurz, sollen nach israelischem Vorbild Geimpfte oder von Corona Genesene in der EU einen grünen Impfpass bekommen. Damit können sie ihr "normales Leben" zurückbekommen. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs soll darüber beraten.
 
25.2.2021
Überwachung
Corona
RT: Merkel will Corona-Impfpass innerhalb der nächsten drei Monate

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel kann ein EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden. Inhaber eines solchen Passes könnten von Reiseerleichterungen profitieren. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang die bisher zu geringe "Durchimpfung der Bevölkerung" in der EU.

25.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Kurz für EU-weiten Corona-Impfpass: „Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben“

Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie „können wir dann sicherstellen und gewährleisten“.

Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben.“

Mit jeder Person, die geimpft werde, käme man ein Stückchen mehr in Richtung Normalität, so Kurz.

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, seit neuestem einen „Grünen Pass“ ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios und Theater zu besuchen und in Hotels zu übernachten.


25.2.2021
Überwachung
EU
Corona
Epochtimes: Kurz facht Debatte um Urlaubsreisen durch EU-Impfpass wieder an

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag (25. Februar) für einen „grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten hielten die Debatte für verfrüht. Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer in der Sorge um die zunehmende Ausbreitung mutierter Corona-Viren.

24.2.2021
Überwachung
Corona
Israel
wie bei den Nazis
RT: Israel: Daten Nichtgeimpfter dürfen weitergeben werden – zur Ermutigung "sich impfen zu lassen"

Name, ID-Nummer, Anschrift und Telefonnummer von Bürgern, die impfberechtig sind, "aber dies noch nicht getan haben", darf das israelische Gesundheitsministerium künftig weitergeben. Damit sollen die Nichtgeimpften "ermutigt" werden, "sich impfen zu lassen".
 
24.2.2021
NWO
Überwachung
Corona
EU
RT: Europa erwägt Einführung von Corona-Impfpässen – EU-Kommission mahnt zur Eile

Europäische Länder erwägen die Einführung von Corona-Impfpässen. Spanien hat die Einführung bereits vor. Großbritannien schließt einen ähnlichen Schritt nicht aus, jedoch gebe es "tiefe und komplexe Probleme", sagte Premier Boris Johnson.
 
24.2.2021
Überwachung

Journalistenwatch: Kein Bankgeheimnis mehr: Über eine Million Behörden-Abfragen von Kontodaten 2020

Berlin – Es war einmal…das Bankgeheimnis. Doch ein gieriger Staat wie dieser Linksstaat, der den noch arbeitenden Bevölkerungsteil aussaugen will, damit es dem nicht arbeitenden Bevölkerungsteil (insbesondere die Staatsdiener und Politiker) auch gut ergeht, benötigt den gläsernen Bürger. Und dazu gehört die Kontrolle über seinen Geldfluss:

Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Instrument war einst im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingeführt worden.


23.2.2021
Überwachung
RT: Cyber-Expertin Kasperskaja: "Machen Sie sich nichts vor, es gibt keine Anonymität mehr"

Alle Bewegungen mit dem Smartphone und die Abläufe darin werden aufgezeichnet und in einer Cloud gespeichert. Dies erklärte Natalia Kasperskaja, Mitbegründerin des Virenschutz-Anbieters Kaspersky Lab, im Interview mit RT. Sie betonte, dass es keine Anonymität mehr gibt.

23.2.2021
Überwachung
RT: Unter Dach und Fach? – Corona-Impfpass soll ab Sommer zur Verfügung stehen

In Israel ist er schon da: der "grüne Pass", der gegen COVID-19-Geimpfte wieder in den Genuss ihrer Grundrechte kommen lässt. In Deutschland wird ebenfalls bereits seit geraumer Zeit darüber diskutiert. Wie nun berichtet wird, soll ein digitaler Impfpass nun bald zur Verfügung stehen.

23.2.2021
Überwachung
Epochtimes: „Corona-Pass“: Gesundheitsministerium schreibt Auftrag für fälschungssicheren Impfnachweis aus

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt offenbar, am Mittwoch eine sogenannte beschränkte Ausschreibung für die Entwicklung eines digitalen Impfnachweises zu verschicken.

Das Ministerium möchte über das Vergabeverfahren möglichst schnell eine technische Lösung für einen fälschungssicheren Corona-Impfnachweis entwickeln lassen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mittels des beschleunigten Vergabeverfahrens schränkt das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach den Kreis der beteiligten Firmen ein.

 
22.2.2021
Überwachung
sieht so aus
Epochtimes: VW will Autos über Satellit vernetzen

Der Volkswagen-Konzern will künftig autonom fahrende Autos über Satellit mit dem Internet verbinden.

„Konnektivität ist beim autonomen Fahren ein ganz entscheidender Punkt – und die Frage: Wie stelle ich Konnektivität überall sicher? Da ist der Satellit für die meisten Einsatzbereiche ein probates Mittel“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. Auf längere Sicht „könnte der Satellit eine sehr elegante Lösung sein“.


22.2.2021
Überwachung
RT: Medienbericht: Bundesregierung soll an digitalem Impfpass arbeiten

"Impfangebot" oder "Impfpflicht durch die Hintertür"? Jüngst meldete Israel die Einführung des digitalen Impfausweises. Schwimmbäder und Fitnessstudios stehen für Besitzer des "Grünen Passes" nun offen. Auch in Deutschland wird über den Corona-Impfausweis immer heftiger diskutiert.

21.2.2021
Überwachung
Corona
RT: Antwort auf FDP-Anfrage im Bundestag enthüllt: Reiseüberwachung "offensichtlich sinnlos"

Wie genau sind zu Corona-Zeiten unsere Grenzkontrollen? Dieser Frage ging der FDP-Tourismuspolitiker Roman Müller-Böhm nach. In einer Antwort der Bundesregierung bestätigte sich seine Befürchtung: Nicht alle haben sich nach den neuen COVID-19-Reiseverordnungen registrieren lassen.

21.2.2021
Überwachung
nicht nur Österreich
Compact-Online: Die Diktatur kommt: Österreich will elektronischen Impfpass einführen

 In unserem südlichen Nachbarland soll nun ein elektronischer Impfpass „der Bevölkerung und den Behörden gleichermaßen das Leben in der Corona-Pandemie und danach erleichtern“, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard stolz feststellt. Man wolle „möglichst schnell“ erreichen, dass sämtliche durchgeführten Impfungen in dem entsprechenden elektronischen Pass verzeichnet werden, betonten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger, auf einer Online-Pressekonferenz.

„Perfektes Steuerungsinstrument“

Schon am 24. Februar soll im Nationalrat in Wien ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden, das eine „unmittelbare, direkte Verpflichtung an alle, Impfdaten im E-Impfpass einzutragen“ enthält, kündigte der Minister an. Ausnahmen bei diesem „großen Schritt“ werde es nicht geben.

 
21.2.2021
Überwachung
Datenschutz
Epochtimes: Zoom, Skype, Teamviewer, WebEx, Google Meet und andere bei Datenschutzprüfung durchgefallen

Über die Nutzung führender Videokonferenzsysteme ist ein Streit entbrannt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Auslöser ist demnach eine datenschutzrechtliche Prüfung der Anbieter durch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk.

Nach einem ersten Test im vergangenen Jahr waren dabei erneut alle gängigen Systeme durchgefallen – Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google Meet, GoToMeeting, Teamviewer und Cisco WebEx. Bemängelt wurde der Datenschutz, es flössen unerkannt Daten ab. Eine positive Beurteilung erhielt unter anderem das in die Lernplattform „Moodle“ integrierte Videochat-Programm „Big Blue Button“.


21.2.2021

Corona
Überwachung
Neopresse: Kostenlose Schnelltests für den Dauerlockdown?

Der von Kritikern sogenannte Bundespharmalobbyist Jens Spahn kündigte vor kurzem an, dass die Bundesregierung bald für alle kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen wolle, sodass sich jeder zuhause ganz leicht selbst auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus testen könne. Die Kosten für die Millionen Schnelltests würde der „Bund“ (also der Steuerzahler) übernehmen. Die kostenlosen Schnelltests sollen ab 1. März in Apotheken angeboten werden. Die Tests sollen allen Personen mit Covid-19-Symptomen angeboten werden.

21.2.2021
Überwachung
jaja
Epochtimes: Filmproduzent fordert baldige Öffnung der Kinos – mit Schnelltests für Besucher

Endlich wieder ins Kino – der Chef von Constantin Film hat Vorschläge, wie das funktionieren könnte.

Der Münchner Filmproduzent Martin Moszkowicz macht sich für baldige Kinoöffnungen stark – mit Hygienekonzepten und mit Schnelltests für die Besucher.

„Wir testen jede Woche tausende von Mitarbeitern, damit fahren wir bislang sehr gut. Wir haben keinen größeren Ausbruch an einem unserer Drehorte gehabt“, sagte der Chef der Constantin Film in München auch mit Blick auf mögliche Selbsttests für zu Hause. „Nur einfach alles zumachen und dann ganz langsam und vorsichtig wieder aufmachen“, das sei nicht die einzige Alternative.


20.2.2021
Überwachung
Corona
Dänemark
Epochtimes: Dänemark: Proteste gegen geplanten Corona-Pass und indirekten Impfzwang

Ein Urteil des Höchsten Gerichts könnte die Proteste gegen die Corona-Politik in Dänemark wieder aufflammen lassen. Seit Wochen marschieren die sogenannten „Männer in Schwarz“ gegen den Lockdown im Land und den geplanten digitalen Corona-Impfpass auf.

In Dänemark könnte ein Urteil, das zu kontroversen Debatten im Land geführt hat, zu einem neuen Aufflammen von Protesten gegen die Corona-Politik des Landes beitragen.


19.2.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Gesinnungsschnüffelei und staatlich befohlenes Denunziantentum im Verfassungsschutz unter Haldenwang

Jeder Verfassungsschützer muss einen Eid auf das Grundgesetz abgeben. Das genügte bisher. Aber unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ändern sich die Dinge rasant – und zwar nicht zum Besseren, wie die Verfassungsschützer finden. Sie sollen zur neuen, Metternich‘schen Geheimpolizei ausgebildet werden. Im Netz macht schon das Wort vom neuen „Mielke“ die Runde. Tatsächlich scheint unser einst freiheitlich-demokratischer Staat immer schneller in „DDR 2.0“ abzugleiten.


19.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Kinderärzte bauen Register mit Covid-Symptomen bei Kindern auf

Kinder- und Jugendärzte erfassen besondere Folgeerscheinungen von Covid-19-Erkrankungen in einem Register, darunter das bislang wenig erforschte Symptom entzündeter Zehen.

„Das Symptom `Covid Toes` zählt zu den Gefäßentzündungen, die durch Covid-19 verursacht werden“, sagte Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Menschen, die vorher schon Vorerkrankungen an den Gefäßen hatten, seien anfälliger dafür, Komplikationen zu erleiden.


17.2.2021
Überwachung
Corona
RT: Zahlreiche EU-Staaten forcieren digitalen Impfpass – Erste Abkommen mit Israel im Gespräch

Seit Januar setzt sich Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis vehement dafür ein, den digitalen Impfpass für Urlauber durchzusetzen. Corona-Geimpften soll so wieder das Reisen "ohne weitere Beschränkungen" im Land erlaubt sein. Konkrete Gespräche zur Zusammenarbeit führt Athen dabei mit der israelischen Regierung. Auch in Schweden und Dänemark läuft die Entwicklung digitaler Impfpässe auf Hochtouren.

15.2.2021
Überwachung
Corona
Schweden
Epochtimes: Schweden arbeitet an digitalem Corona-Pass für Reisen, kulturelle Teilhabe oder Restaurantbesuche

Schweden folgt Dänemarks Plänen zur Erstellung digitaler Impfnachweise für Corona-Geimpfte. Man geht davon aus, dass dies in Zukunft von Bedeutung sein wird.

Nachdem bereits Dänemark einen digitalen Impfpass in den nächsten Monaten angekündigt hatte, geht auch dessen skandinavischer Nachbar Schweden diesen Weg. Schwedens digitaler Impfpass soll bis zum 1. Juni eingerichtet sein. Zudem kündigte die schwedische Regierung an, bis Ende Juni allen Erwachsenen im Land eine Corona-Impfung anzubieten.


15.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Der Postbote als Schnüffler – Die Diktatur zeigt ihre hässliche Fratze

Berlin – Es kommt wirklich selten vor, dass jouwatch den Grünen recht gibt, aber was hier im deutschen Affentheater mal wieder beschlossen wurde, ist ein Skandal und erinnert gewaltig an Nord-Korea:

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen (zum Beispiel Cannabis) hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt. „Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag), „aber die Post ist privatisiert und Angestellte der Post sind keine Beamten und schon längst keine staatlichen Hilfssheriffs.“ Genauso wenig seien Polizeidienststellen Postcenter.

 
14.2.2021
Überwachung
Datenschutz

Danisch: Postgeheimnis abgeschafft?

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

 
14.2.2021
Überwachung
Leyen
EU
Corona
RT: EU-Impfbescheinigung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grundsätzlich dafür

Verschiedene EU-Mitglieder drängen auf die Einführung einer Impfbescheinigung, um freies Reisen innerhalb des Staatenbundes wieder möglich zu machen. In Brüssel wird darüber noch kontrovers diskutiert. Nun erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie grundsätzlich für die Einführung einer Impfbescheinigung sei.
 
14.2.2021
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Postgeheimnis? Paketboten dürfen bei Drogen-Verdacht künftig Sendungen öffnen

Im Lockdown floriert der Onlinehandel wie nie zuvor. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, geht davon aus, dass dies auch für den Versand von Drogen oder Sprengmitteln gilt. Künftig dürfen Paketboten bei zureichendem Verdacht auch Sendungen öffnen.

Im Zeichen von Corona stehen offenbar auch Abstriche beim Postgeheimnis bevor: Wie der „Focus“ berichtet, hat der Bundestag am Freitag (12.2.) grünes Licht für einen Gesetzesentwurf gegeben, der Boten privater Paketdienste die Möglichkeit geben soll, unter Umständen in Eigenregie Sendungen zu öffnen.


14.2.2021
Überwachung
Dänemark
Corona
Epochtimes: Dänemark plant digitalen Impfpass – „Gesundheitsnachweis“, um Reisen zu erleichtern

Dänemark plant einen digitalen „Impfpass“. „Es wird der zusätzliche Pass sein, den Sie auf Ihrem Mobiltelefon haben können, der dokumentiert, dass Sie geimpft wurden“, erklärte der dänische Finanzminister Morten Bodskov laut Associated Press. In drei oder vier Monaten solle der Pass fertig sein, so Bodskov.

Der Nachweis der Corona-Impfung solle dazu beitragen, die Einschränkungen zu lockern und das Reisen wieder zu öffnen, berichtet in diesem Zusammenhang die britische Internetzeitung „The Independent“.

Laut Bodskov sei die Öffnung des Reiseverkehrs und die der dänischen Gesellschaft als Ganzes „absolut entscheidend“, um die Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen.


13.2.2021
Überwachung
Neopresse: Grünen-Anfrage zeigt: Steuer-Identifikationsnummer als Überwachungsinstrument für alles

Die Grünen haben über ihre Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram sowie weitere Personen aus der Bundestagsfraktion die Rolle der Steuernummer für die Identifikation und Speicherung von Personen abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt:

„In mehreren Entscheidungen erklärte das BVerfG eine sektorübergreifend verwendete Personenkennziffer für mit der Menschenwürde nicht vereinbar und daher für verfassungswidrig (BVerfGE 27, 1, 6; 65, 1, 53, 57). Die besonderen Risiken liegen, je nach Realisierungskonzept, in der eindeutigen Zuordenbarkeit innerhalb einer Gruppe, der Verknüpfbarkeit aller zu einer Person in den unterschiedlichsten Datenbeständen zu den unterschiedlichsten Zwecken vor-handenen Informationen und Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil. Diese Profile sind in ihrer Reichweite kaum überschaubar und weitgehend intransparent. Zudem erhöhen sich die Risiken der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile, Gefahren von struktureller Diskriminierung und Missbrauchsmöglichkeiten wie Identitätsvortäuschungen und Identitätsdiebstahl.“


13.2.2021

Überwachung
RT: Debatte um Corona-Impfpass: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile

Die Impfkampagne in Deutschland läuft schleppend, doch schon jetzt wird über mögliche "Vorteile" für Geimpfte debattiert. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Doch einzelne Mitgliedstaaten schaffen längst Tatsachen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.
 
11.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Bürger sollen Autozulassung bald per Handy erledigen können

Viele Verwaltungsvorgänge sollen sich schon bald vom Handy aus erledigen lassen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. „Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ein neues Auto bequem per Handy zulassen oder sich ummelden, aber auch ihre Steuererklärung digital abgeben, vielleicht sogar ein Bankkonto eröffnen.“

Es gibt bereits unter anderem beim Personalausweis bestimmte Onlinefunktionen. Das angestrebte Gesetz soll es ermöglichen, diesen sogenannten elektronischen Identitätsnachweis ab September ganz ohne das entsprechende Personaldokument, sondern allein mit dem Smartphone zu nutzen. „Das bedeutet natürlich einen großen Sprung in Sachen Nutzerfreundlichkeit“, sagte Demmer.


10.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Statt Lockdown: Söders Vize Aiwanger setzt auf KI-Überwachung im Einzelhandel

Wenn es nach Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger geht, könnte man bald schon den Einzelhandel wieder öffnen – trotz Corona. Dabei setzt Aiwanger auf die technische Überwachung der Kunden.

Wie der „BR“ berichtet, spielt Aiwanger auf ein rund 10.000 Euro teures Software-System mit dem Namen „Parsifal Covid-Control Suite“ der Münchener IT Firma G2K an, dass die Kunden vor Betreten der Verkaufsräume scannt. Innerhalb von 0,2 Sekunden erkennt das System beim Passieren per Wärmebildkamera, ob ein Mensch Fieber hat oder die Gesichtsmaske nicht ordnungsgemäß sitzt.

 
10.2.2021
NWO
genau so
Überwachung
Danisch: Der Google-Staat entsteht

Ja, das wird wunderbar.

  • Gesetzesänderungen werden dann mitgeteilt wie die AGB-Änderungen von Apple oder Google: Hier klicken oder die Nutzung endet jetzt.
  • Zensur wie bei Twitter, Facebook oder Youtube, und weil die dann auch gleich die Polizeigewalt haben, sperren sie dann nicht nur Tweets oder den Account, sondern holen einen dann gleich ab. Oder die Wohnungstür geht nicht mehr auf.
  • Demokratie gibt es nicht mehr, weil es keine Wähler, sondern nur noch die Aktionäre und deren Stimmenmehrheit gibt.
  • Gerichtsverfahren wird es auch nicht mehr geben, weil die KI von Facebook und Hotmail dann sowieso schon alles weiß. Zeugen braucht man auch nicht mehr, das Android-Handy hat das schon alles erledigt.

Ein Staat, der mit seinen Bürgern so umgeht, wie Facebook, Twitter, Youtube mit seinen Benutzern.


10.2.2021
Überwachung
Heise: Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS

Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen.
 
9.2.2021
Überwachung
RT: Dresdener wettern gegen "Denunzianten-Hotline"

Eine Hotline, damit das Ordnungsamt für Recht und Ordnung sorgen kann. So nennen es die einen. Eine Hotline, um Mitmenschen zu verpetzen und zu denunzieren, nennen es die anderen. In Dresden erregen die Plakate für eine Lärm-Hotline des Ordnungsamtes für Aufsehen. 

9.2.2021
Überwachung
jaja
RT: Straftatbestand "Feindeslisten" nur bei Rechtsextremisten? – Ministeriumssprecherin dementiert

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

9.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Innenminister plant Ausweis-App für Smartphones – eID für 60 Prozent „zu unsicher“

Weil der elektronische Personalausweis (eID) bislang nicht so weit verbreitet ist wie erhofft, will das Innenministerium den Ausweis aufs Smartphone hohlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Sowohl mögliche Endgeräte als auch Anwendungsfälle und die Akzeptanz in der Bevölkerung sind bisher gering.

Am Mittwoch, 10. Februar, möchte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, um den elektronischen Ausweis (eID) aufs Smartphone zu bringen. Anschließend soll der Bundestag über die Gesetzesänderungen tagen.


8.2.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: Nächster Schritt: Die Steuernummer wird die Überwachungs-Bürger-ID

Was für eine wunderbare Gelegenheit die Corona-Pandemie doch für den liebevollen Vater Staat ist. Jeder sorgt sich „wegen Corona“, welchen Sender man auch anschaltet, welches Radioprogramm man hört, welche Zeitung man liest – Corona und Inzidenzzahlen von morgens bis abends. In diesem Dauerfeuer tauchen die Menschen in die privaten Schützengräben ab, und die Bundesregierung kann ungestört von verfassungsrechtlichen Bedenken und Datenschutz und fast unbemerkt den nächsten Schritt in die Überwachungsgesellschaft gläserner Bürger tun: Die Steuernummer soll zur allgemeinen Personenkennziffer aufgeblasen werden. Die ganze Sache soll 300 Millionen kosten.
 
7.2.2021
Überwachung
Corona
Dänemark
Journalistenwatch: Dänemark führt Covid-Handy-Impfpass ein

Dänemark geht voran und führt den Covid-Impfpass auf dem Handy ein. Er soll nicht nur geimpften Dänen die unkomplizierte Wiedereinreise ins Land ermöglichen, sondern ihnen in Zukunft auch die Tür für den Besuch von Restaurants, Konferenzen, Musikfestivals und Sportveranstaltungen öffnen.  

„Es geht darum, dass wir als Land die technologischen Vorteile nutzen, die wir haben. Wir können zu den ersten auf der Welt gehören, die ihn haben, und es dem Rest der Welt vorführen. Wir müssen reisen und in der Gesellschaft vorankommen “, erklärte der dänische Steuerminister Morten Bødskov.


7.2.2021
Überwachung
RT: "Wellness Service" : Google macht schon bald Atmung und Herzfrequenz per Smartphone-Kamera messbar

Fitness-Armbänder, die Schritte und verbrauchte Kalorien zählen, gibt es bereits; sie gehören mit Fitbit auch bereits zu Google. Auch Uhren von Apple und Xiaomi bieten diverse Fitness-Funktionen. Bald soll das Google-Pixel-Smartphone Herzfrequenz und Atmung messen.

7.2.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bürgermeister von Großstädten: Kontaktverfolgung auch bei Inzidenz über 50 möglich

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte versichern, dass ihre Gesundheitsämter sehr wohl in der Lage sind, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen.

In Köln etwa seien die Behörden trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen „innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) der „Welt am Sonntag“.

 
7.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Landrat vergibt digitale Corona-Impfausweise: „Da gibt`s verschiedene Ereignisse, wo man das einsetzen könnte“

In Neuötting in Bayern wird allen Personen, die eine zweite Coronaimpfung erhalten haben, seit dem 22. Januar die Impfbestätigung in Form einer Scheckkarte ausgehändigt. Damit können die Bürger einen digitale Impfnachweis aus dem Internet herunterladen. Der Landkreis Altötting bietet als einer der ersten in Deutschland diese Möglichkeit an.

7.2.2021
Überwachung
Corona
Dänemark
Epochtimes: Hunderte protestieren in Dänemark gegen Corona-Impfpass und Corona-„Diktatur“

In Dänemark sind am Samstagabend hunderte Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen.

Unter den rund 600 Demonstranten, die sich bei klirrender Kälte mit Fackeln vor dem Parlament in Kopenhagen versammelten, waren auch Kinder. Sie protestierten insbesondere gegen einen geplanten Corona-Impfpass, mit dem Geimpfte die Möglichkeit zum Reisen und möglicherweise auch Zugang zu Restaurants, Kultur- oder Sportveranstaltungen bekommen sollen.


6.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Landrat vergibt digitale Corona-Impfausweise: „Da gibt`s verschiedene Ereignisse, wo man das einsetzen könnte“

In Neuötting in Bayern wird allen Personen, die eine zweite Coronaimpfung erhalten haben, seit dem 22. Januar die Impfbestätigung in Form einer Scheckkarte ausgehändigt. Damit können die Bürger einen digitale Impfnachweis aus dem Internet herunterladen. Der Landkreis Altötting bietet als einer der ersten in Deutschland diese Möglichkeit an.

5.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Denunziantenpack: Nach „Hinweisen“ stürmen Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei Arztpraxis

An der Denunziantenfront kann Erfolg vermeldet werden: Nach Hinweisen aus der Bevölkerung haben Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei eine Hausarztpraxis in Köln durchsucht. Die Ärztin soll Corona-Verbrechen begangen haben. Sie habe sich nicht an die Maskenpflicht gehalten und die Corona-Pandemie angezweifelt.

Auslöser für den Einsatz in der Kölner Arztpraxis seien laut dem Express mehrere „Hinweise und Beschwerden von Bürgern“ gewesen. Daraufhin stürmte das Kölner Ordnungsamt, das Gesundheitsamt und die Polizei eine Hausarztpraxis Ende Januar in Köln Ehrenfeld. Dabei habe man die Ärztin ohne Mundschutz angetroffen. Aber nicht nur dieses Verbrechen habe die Medizinerin begangen. Bei der Razzia wurden in der Praxis auch Magazine, die der „Querdenker-Szene“ zuzuordnen sind, gefunden, heißt es weiter.


5.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt

Zahlreiche rechte Organisationen und Gruppierungen wurden von V-Leuten des Verfassungsschutzes mitbegründet oder vorangetrieben. Diese V-Leute-System wird als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien eingesetzt, um lästige politische Konkurrenz zu beseitigen.

Welche schmutzige Rolle staatliche Institutionen, sprich der  Verfassungsschutz, in diesem Land spielte und spielt, das zeigt Beatrix von Stroch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, in einem Videobeitrag auf und verweist auf das Buch des Journalist Stefan Aust und Co-Autors Dirk Laabs, die in ihrem Buch „Heimatschutz“ die Macht der V-Leute entlarvten.


5.2.2021
Überwachung
Datenschutz
Danisch: Berlin digital: Benutzername und Passwort

Ein Leser verweist auf Seite 5 Mitte dieses öffentlich zugänglichen Schreibens der Berliner Senatsverwaltung und fragt an, wie man es in IT-Kreisen so fertig bringe, seinen Kaffee intus zu behalten und nicht auf die Tastatur zu spucken, wenn man da sowas liest:

Meldung zur Inanspruchnahme der Betreuung:

Bitte geben Sie auchweiterhin die Angaben für die Einrichtungen Ihres Trägersunter folgender Webadresse ein:https://berlin-notbetreuung-kita.schuetze.agIhre Trägernummer ist „Benutzername“ und „Kennwort“.

Weiß ich nicht.

Ich trinke niemals Kaffee.

Der Leser lässt aber nicht locker und fragt weiter, wie das dazu passe, dass die Trägernummern in dieser Liste auch frei zugänglich sind.

Weiß ich nicht … was ich da gerade auf die Tastatur gespuckt habe, aber die muss ich jetzt erst mal sauber machen.

 
4.2.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Konzerte, Stadien, Flugreisen: Nie mehr ohne Impfpass

Dass ein indirekter Impfzwang durch die Hintertür kommen wird – in Gestalt von „Privilegien“ (treffender: vorgezogenen Grundrechtsrückgaben) für Geimpfte, die zwingend einhergehen mit der Diskriminierung Nichtgeimpfter: Daran zweifelt inzwischen kaum einer mehr. Selbst die Kanzlerin hat dies gestern in ihrem Propagandaauftritt in der ARD nochmals unverhohlen in Aussicht gestellt – indem sie Sanktionen für jene, die sich trotz „Impfangebots“ der Impfung weiter verweigern, nicht ausschließen wollte.

4.2.2021
Überwachung
Infosperber: Datenschützer mit Eigeninteressen

Apple und der Chef von Axel Springer attackieren das Online-Geschäft mit Nutzerdaten. Muss sich Facebook vor ihnen fürchten?

Die amerikanischen IT-Giganten sind gehörig unter Druck geraten, in sozialer, politischer und technischer Hinsicht. Weitherum beklagt man ihre Übermacht auf den Kommunikationsplätzen. Allerdings sind die grossen Vier – Amazon, Google, Facebook und Microsoft – keineswegs ein homogener Block. Eine Konfliktzone entsteht derzeit zwischen Apple und Facebook. Grund dafür ist der Wille des amerikanischen iPhone-Herstellers, im Frühling die Nutzungsbedingungen auf seinen Smartphones zu ändern. Künftig müssen nämlich alle Anbieter von Apps ihre Kunden um Erlaubnis bitten, ob sie Daten über deren Nutzungsverhalten sammeln dürfen («Opt-in»-Regelung). Einen ähnlichen Weg hat Google eingeschlagen.

 
2.2.2021
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: West-Stasi rüstet auf: Unliebsame Kritiker dürfen auf Verdacht abgehört werden

Unter den vielen „Reformen“, die in Pandemiezeiten unbemerkt von der anderweitig beschäftigten Öffentlichkeit durchgewunken werden, findet sich auch die Novellierung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes. Nach der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes vor drei Monaten soll die juristische Aufrüstung auch des Auslandsgeheimdienstes erfolgen – und zwar definitiv noch vor der Bundestagswahl, aber ohne dabei groß zum Wahlkampfthema gemacht zu werden. 
 
2.2.2021
Überwachung
Epochtimes: Post bringt nachverfolgbare Briefmarken mit Matrixcode heraus

Zwar sinkt die Briefmenge seit langem, doch noch immer werden jedes Jahr Milliarden von ihnen verschickt. Die Deutsche Post versucht nun, den guten alten Brief mit Digitalkomponenten etwas zu verjüngen.

Neue Briefmarken der Deutschen Post haben künftig einen Matrixcode neben dem Bildmotiv, um die Briefe nachverfolgbar zu machen.

„Wir setzen unseren Weg der Digitalisierung konsequent fort“, sagte der zuständige Post-Vorstand Tobias Meyer in Bonn. Die erste derartige Marke erscheint am Donnerstag mit der Aufschrift „digitaler Wandel“, ein blaues Gesicht symbolisiert das Thema künstliche Intelligenz.


1.2.2021
Überwachung
Wichtig
Danisch: Trau, Schau, Wem, Mail!

Kommen da automatisierte Gesinnungsprüfungen für Lehrer, Schüler, Eltern?

Ist das ganze eine Corona-Finte, nachdem man ja schon bei der Polizei fiese Rechtsradikale in Chat-Gruppen ausgemacht hat, um da mal zu erforschen, wer da bei Lehrern, Eltern und Schülern in seinen Äußerungen neben der Schiene liegt?

Nochmal von deren Seite:

Rechtes Gedankengut

Die Grundfesten der Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie Völkerverständigung und Menschenwürde schließen aus, dass rechtsnationales Gedankengut bei uns eine Heimat haben könnte.

Das ist eine Erklärung, die einen von der Tätigkeit als Post- und Fernmeldeanbieter eigentlich kategorisch und völlig ausschließt. Denn Grundgesetz und Strafrecht schützen das Post- und Fernmeldegeheimnis als hohes Gut und schließen jegliche Kenntnisnahme der Inhalte aus. Wer aber solches erklärt, der erklärt, dass er die Inhalte liest und wertet.

 
31.1.2021
NWO
Überwachung
Pharma
Corona
alles-schallundrauch: Bald kommt der Impfpass

In Zukunft wird nicht mehr das Gesicht mit dem Passfoto kontrolliert - (wie denn auch wegen der Maskentragepflicht?) - sondern ob man für die neueste Impfung den Pass hat. Denn, für jede Mutation gibt es eine neue Impfung ... und noch eine ... und noch eine.

Frage: Wenn man geimpft ist und niemand mehr infizieren kann, warum dann noch eine Maske tragen? Und warum gefährden angeblich die Nichtgeimpften die Geimpften? Kann es sein, weil die Impfung gar nicht schützt und beim ganzen es sich um Schikane und Geldmacherei handelt?

Und dann noch dies ...

„Ein Massaker“: 53 Tote in Gibraltar seit Beginn der Impfungen


31.1.2021

Überwachung
Watergate: Impfpass für Corona-Impfungen: Aus Verschwörung wird Realität

Der Corona-Impfpass kann kommen. Nun haben die EU-Staaten eine gemeinsame Empfehlung herausgegeben, die festlegt, welche Informationen auf den EU-weit einheitlichen Impfpässen zu finden sein soll. Es sei das Ziel, die Corona-Impfungen per Pass gegenseitig anzuerkennen und den jeweiligen „Impfstatus einer Person rasch und eindeutig festzustellen“, hieß es.

Die EU-Kommission, deren Chefin Ursula von der Leyen ist, hat der dpa gegenüber demnach bestätigt, dass die Impfpässe in Papierform erhältlich sein sollten wie auch in elektronischer Form. Dazu gäbe es Basisinformationen über die Person wie etwa die typischen Personendaten, den Impfstoff, der eingesetzt wurde und die ausstellende Behörde. Dazu soll ein QR-Code kommen.


30.1.2021
NWO
Corona
Bill Gates
Überwachung
Compact-Online: Bill Gates: „Pandemien sind wie Erdbeben die neue Normalität“

 Wenn es nach Bill Gates geht, kann die Menschheit sich schon mal warm anziehen. In einem am 27. Januar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview vermutete er jedenfalls, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Pandemien zu einer neuen Normalität werden, und zwar „in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt.“

„Nächste Pandemie könnte zehnmal so schlimm werden“

Das war nicht die einzige düstere Zukunftsprognose. Die nächste Pandemie könne zehnmal so schlimm sein, fügte er weiter hinzu. Außerdem, so Gates mit erhobenem Zeigefinger: „Wir müssen die Lektionen lernen, wir sind auf die nächste Pandemie nicht vorbereitet“.

Diese Aussagen des Software-Milliardärs lassen tief blicken. Wenn die Pandemie die neue Normalität ist, dann wird die Arbeit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die sich vor allem der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen verschrieben hat, in Zukunft von absolut zentraler Bedeutung sein.

Impfaktivismus und totale Überwachung


30.1.2021
Überwachung
Corona
NWO
Soros
Compact-Online: Denunzianten gesucht: „Faktenchecker“ Correctiv schaltet Anzeigen gegen „Corona-Leugner“

Das Recherchezentrum Correctiv ruft per Zeitungsanzeigen dazu auf, „Falschmeldungen zum Coronavirus einzudämmen“. Leser werden aufgefordert, angebliche Corona-Fake-News zu melden. Damit reagiert das Soros-finanzierte Zentrum offenbar auch auf Anzeigen- und Mailing-Kampagnen von COMPACT.

Aufrufe zur Denunziation sind vor allem von totalitären Regimen bekannt: Menschen werden aufgefordert, ihre Mitbürger anzuschwärzen, wenn sie Dinge sagen oder schreiben, die nicht der vom System gewünschten Darstellung entsprechen. Übernimmt in offenen Diktaturen der Staat dieses schmutzige Geschäft, wird dies bei uns heutzutage lieber auf vermeintlich unabhängige Organisationen ausgelagert. Ein Beispiel dafür sind die Anzeigen des sogenannten Recherchebüros Correctiv, die in letzter Zeit in verschiedenen regionalen Wochenblättern erschienen sind.


30.1.2021
NWO
Überwachung
Wichtig
Compact-Online: Rockefeller, Bill Gates und Davos: Wie die Eliten an einem weltweiten Impfpass arbeiten

Am 14. Januar wurde in New York die Vaccination Credential Initiative (VCI) gegründet. In ihrer Satzung gibt sie der Weltbevölkerung ein verlockendes Versprechen: Durch einen Covid-Pass auf dem Handy soll schon bald eine Rückkehr zur Normalität möglich sein – natürlich nur für Geimpfte. Hinter der Initiative stecken die üblichen Verdächtigen.

29.1.2021
Überwachung
ganz richtig
Journalistenwatch: Von Storch: „Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat“

Am 28.1. hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Beatrix von Storch folgende Rede im Deutschen Bundestag:

Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären, dann wäre die ganze Menschheit nicht berechtigt, diesen einen mundtot zu machen.“ Zitiert nach John Stuart Mill, mit Erlaubnis der Präsidentin.

Die globalistische Linke im Bündnis mit Big Tech will dagegen jeden mundtot machen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der nicht an ihre Wahrheit glaubt. Sie halten ihre Meinung für alternativlos, für die absolute Wahrheit und für das absolut Gute. Migration, Klimawandel, Gender und Europa: Wer es wagt, eine andere Meinung zu haben, der ist ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Coronaleugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi. Und er ist absolut böse, er muss aus jeder sozialen Kommunikation gesäubert, geächtet und sozial vernichtet werden, er muss in den sozialen Medien aufhören zu existieren; das ist das Ziel von Cancel Culture und Deplatforming.


29.1.2021

Überwachung
Danisch: Die Schweiz, die Geheimdienste, die Stasi, Uwe Barschels Badewanne und die SPD

Wieder mal was prickelnd-tödliches zum Thema Geheimdienste.

Ich hatte doch neulich im Zusammenhang mit dem BND, der Crypto AG, den DDR-Kryptologen, dem Nazi-Gold, der Schweiz, der Untergrund-NSDAP, Wolfgang Schäuble, Otto Leiberich und meinem Promotionsverfahren schon die Frage aufgeworfen, ob das nicht alles mit der Barschel-Affäre und dessen komischem Tod in einer Genfer Badewanne zusammenhängt.

Und ich hatte doch beschrieben, dass es Zusammenhänge zwischen Kohl, Schäuble und dem in manchen Ländern gebunkerten Nazi-Geld und der CDU-Finanzierung gibt, und dass die DDR/Stasi nahezu alle Telefonate Kohls wegen fehlender oder schwacher Kryptotelefone abhören konnte, weil eigentlich die westlichen Geheimdienste schwache Kryptotelefone mit analogen Scramblern statt modernen digitalen Chiffren durchgesetzt hatten, die Stasi also über die ganzen Machenschaften im Bilde und Kohl/Schäuble erpressbar waren.
 
29.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Große Koalition ebnet Weg für einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag die Einführung einheitlicher Identifikationsnummern beschlossen. Dagegen gibt es allerdings massive Bedenken.

28.1.2021
Überwachung
Die Unbestechlichen: KFZ-Kennzeichenerfassung wird kommen – der nächste Schritt in den Überwachungsstaat

Wer das Buch „Covid-19 – Der große Umbruch“ von Klaus Schwab und Thierry Malleret liest, der wundert sich anschließend über nichts mehr. Die fast schon schwärmerische Beschreibung   wunderbaren Möglichkeiten der digitalisierten Weltgesellschaft zeigt hinter der Schönsprech-Fassade, welche endlosen Möglichkeiten diese Welt den Mächtigen zur lückenlosen Überwachung schenkt. Die nächsten Schritte werden gerade vom Kabinett abgenickt und werden sicher auch Bundesrat und Bundestag passieren.

Natürlich findet das Ganze unter treuherzigen Beteuerungen statt, dass dies Möglichkeiten nur bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ eingesetzt werden dürfen. Nur ist das zum Ersten ein schwammiger Begriff und damit Interpretationssache, zum Zweiten gibt es keine Sicherheit und keine Überprüfungsmöglichkeit für den Bürger, dass diese neuen Befugnisse nicht auch sehr weit ausgelegt werden. Wenn da irgendwer vielleicht doch irgendwie irgendwas mit dem Umfeld der „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zu tun haben könnte – reicht das dann auch als rechtliche Grundlage aus? Und alles hat mit allem irgendwie zu tun.


28.1.2021
Überwachung

Die Unbestechlichen: Hinterzimmer-Plan: Digital-Euro vor der Einführung – Tod der Privatsphäre

Bereits im September berichtete der „Wochenblick“ über die mögliche Einführung des digitalen Euros. Zunehmend nehmen die Pläne zur Digitalisierung Form an. Mittlerweile gibt es sogar eine Online-Umfrage zum digitalen Euro. Sie richtet sich jedoch nicht an die europäischen Bürger, sondern an die Finanzbranche – denn wie in derartigen weltverändernden Großprojekten üblich, scheint es auch in diesem Fall mit der Demokratie nicht weit her zu sein.

28.1.2021
Überwachung
Danisch: #rC3 – #CRYPTOLEAKS

Ich erinnere aber ausdrücklich nochmal daran, dass damals eine ganze Reihe von Krypto-Professuren mit trüben Tassen, harmlosen Weicheiern, kompetenzfreien Quotenfrauen und sowas besetzt wurden. Und dass so mancher fähige Kryptologen mit Professur da auch plötzlich recht schweigsam wurde und sich thematisch verlagert hatte.

Ich sehe zwar natürlich meinen eigenen Fall immer an erster Stelle, weil ich betroffen bin und den eben auch am besten kenne und unmittelbar miterlebt habe. Ich bin aber nicht nur nach wie vor, sondern immer stärker der Meinung, dass man damals die deutsche Kryptoforschung flächendeckend lahmgelegt und sabotiert hat. Und sich wegen Besatzungsrecht wohl noch im Recht fühlte.

Findet Ihr es nicht auch merkwürdig, wie wenig man in den deutschen Mainstream-Medien dazu liest, hört, sieht?

 
26.1.2021
Überwachung
Denunzianten
Journalistenwatch: FFP2-Maskenterror: Ein Fest für Blockwarte

Der kafkaeske Triumph des Schwachsinns im aktionistischen Corona-Regime Deutschland steigerte sich gestern nochmals um einige Quanten: Die Pflicht zum Tragen von FFP2/KN95/N95- oder zumindest OP-Masken dient anscheinend einzig dem Zweck, ein noch bedrohlicheres „Pandemie-Szenario“ im öffentlichen Raum erlebbar zu machen, nachdem die Stoff- und Alltagsmasken schon beinahe zum Mode-Accessoire hochgehypt wurden. Es soll auch optisch wie in einem Horrorfilm abgehen. Praktischer Nebeneffekt: die Blockwarte und Hobbysheriffs haben wieder mehr zu tun.
 
23.1.2021
NWO
Überwachung
RT: Deutschland: Erste Corona-Impfausweise ausgegeben

Strittig ist bisher, ob Geimpfte Privilegien erhalten werden. In einem bayerischen Landkreis erhielten nun die ersten 800 Personen einen digital-analogen Impfausweis, nachdem sie auch mit der zweite Dosis des Vakzins geimpft wurden.

22.1.2021
Zensur
Überwachung
Epochtimes: Lambrecht will Nachbesserungen beim „Digital Services Act“ der EU

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend.

Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren Zeitvorgaben für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass Plattformen solche Inhalte binnen kurzer Frist löschen müssen, so die Ministerin.


22.1.2021
Überwachung
Watergate: EU-Sondergipfel: EU-Kommission plant Impfpass

EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum EU-Coronagipfel am Donnerstag eingeladen, welcher per Videoschalte stattfinden wird. Indem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU schreibt Michel: „Der Prozess des Impfens eröffnet die Diskussion über Zertifikate.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bereits für die Einführung eines Impfpasses ausgesprochen. Künftig sollen nur noch jene innerhalb der EU reisen dürfen, die einen Corona-Impfpass vorweisen können. Was im März noch als Verschwörungstheorie galt wird nun Realität.

22.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Abstands-Detektoren um den Hals – Konzern plant eigene Corona-Maßnahmen

Bis zu 3.000 Schüler sollen in einem Pilotprojekt GPS-ähnliche Funkchips zur Überwachung des Corona-Mindestabstandes bekommen. Forscher der Universität des Saarlandes erhoffen sich, anhand der Daten die "Ausbreitung des Virus vorhersagen" zu können.

21.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Kontroll-Freaks im Vollrausch: Städte- und Gemeindebund NRW verlangt mehr Mittel für Ordnungsämter

Düsseldorf – Schon klar, um die Bürger während der Pandemie besser unter Kontrolle zu halten, Quarantäne-Ausbrüche oder illegale Familienfeiern (in Fachkreisen auch Virus-Terror-Nester genannt) zu verhindern, benötigt man ausreichend Überwachungspersonal, das notfalls auch Geld kassieren kann:

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein“, sagte Sommer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das klingt natürlich erstmal harmlos, ist aber nicht so gemeint.


21.1.2021


Finanzen
Überwachung
Journalistenwatch: Dreiste Abzocke bei Kartenzahlung: Bargeldabschaffung als Riesen-Geschäft für die Banken

Bislang galten – neben der Austrocknung der Schwarzarbeit – vor allem die Verwirklichung des gläsernen Bürgers, die Nachverfolgbarkeit aller Geldströme und die lückenlose Ausforschung des Konsumverhaltens als Hauptmotive der schleichenden Abschaffung des Bargelds. Nun kommt noch ein weiterer, womöglich ausschlaggebender Nebeneffekt zum Vorschein: Zunehmend entpuppt sich das bargeldlose Zahlen als gefährliche Gebührenfalle. Die deutschen Geldinstitute zocken ihre Bürger immer dreister ab.

In Zeiten von Nullzinspolitik und Wirtschaftskrise sind die Banken ganz wepsig auf jede sich bietende Gelegenheit, für noch so geringfügige „Dienstleistungen“, bei denen es sich im Prinzip um Selbstverständlichkeiten der Geschäftsbeziehung handelt, satte Gebühren zu verlangen – vom Kontoauszug über Einzahlungsspesen bis zu Strafgebühren bei der Annahme von Münzgeld. Neuerdings breitet sich in Deutschland flächendeckend eine weitere Unsitte aus: Immer mehr Institute bitten ihre Kunden für Zahlungen mit ihrer Girocard (ehemals ec-Karte) schamlos zur Kasse – aber nicht etwa durch Monatspauschalen, sondern jeweils pro einzelnem Bezahlvorgang. Wie der „Stern“ vergangene Woche berichtete, erheben mittlerweile mehr als 460 deutsche Institute Gebühren für jede Transaktion.

 
20.1.2021
Überwachung
Frankreich
RT: Wie Hunde: Konzern will zunächst in Frankreich Mitarbeiter-Halsbänder für Corona-Distanzschutz

Da bekommt die Liedzeile "And I've been working like a dog" der Beatles eine ganz neue Bedeutung: Ein schwedischer Konzern will seine französischen Mitarbeiter mit einem Band ausstatten, das bei zu viel Nähe zu einem anderen Mitarbeiter Alarm auslöst.

19.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Verschärftes digitales Wettbewerbsgesetz in Kraft: Mehr Ermittlungsbefugnisse und leichterer Zugriff

Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag (19. Januar) das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook.

Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden die Möglichkeit bekommen, vorbeugend einzuschreiten“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die große Dynamik der Digitalwirtschaft und das rasante Wachstum der großen Plattformen machten es notwendig, schneller und noch effektiver einschreiten zu können, erläuterte Mundt. Hier bringe das neue Wettbewerbsrecht mit dem Paragrafen 19a große Fortschritte.


17.1.2021
Überwachung
wie geplant
Infosperber: Singapur: Polizei nutzt Daten von Kontakt-Tracing-Anwendung

Singapur galt als Vorreiter beim Nachverfolgen von Covid 19-Risikokontakten. Nun gibt es beim Datenschutz eine Aufweichung.

Mit Inbetriebnahme der App «TraceTogether» Mitte März 2020 war Singapur eines der ersten Länder, das eine Smartphone-Anwendung zur Nachverfolgung von Risikokontakten von Covid-19-Erkrankten anbot. Die Tracing-App setzt auf Bluetooth Low Energie und ortet damit andere Geräte, die sich in der Nähe befinden.

 
17.1.2021
Überwachung
Corona
RT: "Medizinisches Erfordernis": Von der Leyen befürwortet EU-Impfzertifikat zum Reisen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis nach einem EU-Impfzertifikat für Reisende innerhalb der EU als ein "medizinisches Erfordernis".
 
17.1.2021
NWO
Überwachung
RT: Ab heute: Verpflichtende Online-Registrierung vor Einreise in Österreich

Ab Freitag müssen sich alle Personen, die nach Österreich einreisen – einschließlich österreichischer Staatsbürger –, elektronisch registrieren. Ausgenommen sind regelmäßige Pendler und Transitreisende. Die Registrierungsbestätigung muss bei Kontrolle vorgewiesen werden.

16.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Wegen heftiger Proteste: Whatsapp verschiebt Datenschutz-Änderungen um drei Monate

Nach heftigen Protesten von Nutzern hat der Messengerdienst Whatsapp seine Datenschutz-Änderungen verschoben. Die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen wird um drei Monate verschoben, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Nutzer außerhalb der Europäischen Union hätten nun bis zum 15. Mai Zeit, den neuen Regelungen zuzustimmen.

16.1.2021
Überwachung
RT: WhatsApp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf

Nach Kritik und Abwanderung von Nutzern verschiebt WhatsApp die Einführung der neuen Datenschutzregeln um gut drei Monate. Jetzt sollen sie erst vom 15. Mai an gelten. Dem Messenger zufolge geht es dabei darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation zu schaffen.
 
15.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Bayerns Justizminister kritisiert Facebook: „Unzureichende Kooperation bei Verfolgung von Straftaten“

Bayerns Justizminister fordert Facebook auf, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "zu vereinfachen", damit Inhalte nicht schon gelöscht sind, bevor die Strafverfolgungsbehörden sie überprüfen können.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „zu vereinfachen“, damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook „nur unzureichend“ mit deutschen Behörden, sagte der Justizminister dem „Spiegel“. Zum Beispiel habe sich Facebook in einem Fall geweigert, ausländerfeindliche Kommentare präventiv zu sichern.


13.1.2021
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Die Zukunft der Bonität und Kreditwürdigkeit

Die Transformation von der Zahlungsfähigkeit zur political correctness.

Ob Ihr Euch künftig werdet ein Haus kaufen können, wird nicht mehr davon abhängen, wieviel Ihr arbeitet oder verdient, sondern ob Ihr politisch korrekt seid. Eine Mischung aus der Stasi der DDR und dem Punktesystem in China.

In einem Blogartikel des International Monetary Fund, bei uns als der Internationale Währungsfonds, IWF, bekannt, die gehören zu der Weltkommunismusbehörde Vereinte Nationen, beschreiben vier Experten des IWF, Arnoud Boot, Peter Hoffmann, Luc Laeven, Lev Ratnovski, drei davon Europäer, zwei davon bei der Europäischen Zentralbank, wie man künftig Kredite vergeben will.

 
12.1.2021
Überwachung
Compact-Online: Lockdown-Stasi: CSU-Politiker fordert die Ausspionierung von Handy-Daten

Wer glaubt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der härteste Lockdown-Diktator des Landes wäre, der kennt Uwe Brandl nicht.

Brandl gehört ebenfalls zur CSU, ist Bürgermeister der Stadt Abensberg, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, außerdem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, verbindet so auf elegante Weise politische und mediale Macht.

Den Bewegungsradius  der Bürger auf 15 km einzuschränken, findet Brandl zwar richtig, aber schwer zu kontrollieren

11.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Terror: Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, fordert Auswertung von Handy-Daten

Bayern – Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, will offenbar Corona-Hardcore-Warrior Markus Söder noch übertreffen. Weil er den ab Montag geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius-Coronaterror für schwer kontrollierbar hält, will er, dass Bewegungsprofile der Bürger aus ihren Handys ausgelesen werden. Im BR-Kommentarbereich wie auch auf Brandls Facebookseite scheint man langsam kapiert zu haben, wohin die „Corona-Reise“ geht.

Wer glaubt, dass die Spitze des Corona-Irrsinns nun langsam erreicht sein dürfte, der sieht sich einmal mehr widerlegt: CSU-Parteisoldat Uwe Brandl, seines Zeichens nicht nur Bürgermeister der Stadt Abensberg, sondern auch Präsident des Bayerischen Gemeindetages sowie Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, scheint dem Corona-Gewaltherrscher Markus Söder in nichts nachstehen zu wollen.


11.1.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Handyüberwachung der 15-Kilometer-Regel ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab.

Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).


10.1.2021
Überwachung
Infosperber: Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Der Verein «Digitale Gesellschaft» und sieben Privatpersonen – darunter auch der Rechtsanwalt von Edward Snowden und einige Journalistinnen und Journalisten – gelangten 2017 an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Zusammengefasst dargestellt verlangten sie die Einstellung der Funk- und Kabelaufklärung durch den NDB und durch weitere Stellen. Ausserdem verlangten sie vom NDB die Feststellung, wonach die Funk- und Kabelaufklärung die Grundrechte gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verletze.


10.1.2021
Überwachung
RT: Neue Technik macht es möglich: Gesichtserkennung trotz Maske

Herkömmliche Gesichtserkennungssysteme versagten bisher an der Maske, die vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen soll. Doch eine neue Entwicklung aus Japan macht die Identifikation von Personen nun möglich. Eingesetzt wird sie in Fluggesellschaften und von der Londoner Polizei.

10.1.2021
Überwachung
RT: Facebook zwingt WhatsApp-Nutzer ab Februar, persönliche Daten zu teilen

Facebook baut seine Macht aus und ändert erneut seine Datenschutzrichtlinien. Künftig müssen WhatsApp-Nutzer ihre persönlichen Daten auch mit Facebook teilen. Eine Option zur Ablehnung entfällt. Dabei geht es nicht mehr nur um Namen und Profilbilder.

10.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Der kleine Nazi

Wenn das Verpfeifen von Bürgern, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen, zum guten Ton gehört, breitet sich ein Klima von Misstrauen und Unfreiheit aus.

von Marcus Klöckner bei Rubikon

Die Maßnahmen der Regierungen gegen das Coronavirus lassen das Denunziantentum (1) wiederaufleben. In einer Zeit, in der die bedingungslose Akzeptanz der „neuen Normalität“ von „verantwortungsbewussten“ Bürgern als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, wittert ein bestimmter Typus Mensch Morgenluft. Dort, wo klare Regeln von allerhöchster Stelle vorgegeben werden, aktiviert sich seine Aufmerksamkeit. Rasch, so ist es in ihm angelegt, fährt sein spezielles „Betriebssystem“ hoch. Er erkennt, dass die Bühne für ihn bereitet und sein Einsatz gefragt ist. Der kleine Nazi lebt auf.

 
8.1.2021
Überwachung
die dürfen das nicht
Epochtimes: Millionenbuße gegen Elektronikhändler „Notebooksbilliger.de“

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält enge Vorgaben dazu, wann Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern in Unternehmen erlaubt sind. Elektronikhändler Notebooksbilliger.de soll dagegen verstoßen haben.

Der Elektronikhändler Notebooksbilliger.de soll wegen unzulässiger Videoüberwachung von Mitarbeitern 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.


8.1.2021
Überwachung
jaja
RT: Kontrolle in Corona-Zeiten: Deutsche Firma entwickelt Tablet zur Fiebermessung und Gesichtserkennung

Temperaturmessung über Sensoren aus 1,5 Meter Distanz, Gesichtserkennung mit Maskenkontrolle, Datenspeicherung von Risikopersonen und Übermittlung an die Polizei. Die Einlasskontrolle zu Einrichtungen erfolgt zukünftig digital – die letzte Hürde: der Datenschutz.
 
7.1.2021
Überwachung
ScienceFiles: Wer sind die Corona-App-Muffel?

Was Sie hier sehen, das sind die Ergebnisse einer – natürlich – logistischen Regression. Alle anderen statistischen Verfahren scheinen ausgestorben zu sein. Die Ergebnisse identifizieren die Corona-App-Muffel, denn Nutzung der Corona-App ist die abhängige Variable, eindeutig, die Muffel sind:

  • weiblich,
  • eher älter,
  • gehören keiner Risiko-Gruppe an,
  • sind “in training”, also in Ausbildung an Hochschule oder am Ausbildungsplatz;
  • haben geringes Vertrauen, operationalisiert als Glaube, dass das eigene Vertrauen nicht missbraucht wird;
 
5.1.2021
Überwachung
RT: Nur noch eine Nummer? Geplante Identitätsnummer für Bürger soll Verwaltung erleichtern

Eine vom Innenministerium geplante Bürgernummer soll die Deutschen von der Wiege bis zur Bahre begleiten. FDP und Grüne sind gegen das Vorhaben und warnen vor der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert ein kryptografisches Modell.

4.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Deutschland im Merkel-Corona-Jahr 2021: Schnee- und Schlittschuhpolizei unterwegs

Welche wahnwitzigen Ausmaße, welche terrorähnlichen Formen Merkels Corona-Politik mittlerweile angenommen hat, kann man daran ermessen, dass die Polizei dieses Landes zwar nicht in der Lage ist, unsere Grenzen zu schützen oder Migrantenkrawalle unter Kontrolle zu bringen, sehr wohl aber die Bürger dieses Landes durch Schnee- und Schlittschuhpolizisten überwachen kann.
 
4.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer sorgen sich um Grundrechte: „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt“

Angesichts der weiterhin hohen Zahlen der positiven Corona-Tests sehen Datenschützer die Grundrechte auch in diesem Jahr einer großen Belastung ausgesetzt.

„In Ausnahmesituationen wie einer Pandemie stehen alle unsere Grundrechte unter Druck, auch der Datenschutz“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe, 5. Januar).

Es ist absehbar, dass auch das Jahr 2021 herausfordernd wird, weil Gesundheitsschutz und Datenschutz in einen guten Ausgleich zu bringen sind.“


3.1.2021
Überwachung
Zensur
Neopresse: Studie zeigt: Überwachung und Zensur durch Gesundheitspolitik

Die US-Organisation Freedom House hat eine Studie über die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinsichtlich Überwachung und Zensur gemacht. Sie kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Freiheiten im Internet verloren gehen. Vor allem Online-Zensur und Überwachung würden seit Beginn der Corona-Krise beobachtet, so die These der US-Organisation Freedom House. Regierungen weltweit würden die Pandemie nutzen, um Einschränkungen und die Missachtung von Rechten zu praktizieren.

3.1.2021

Überwachung
Wichtig
RT: Planung des IWF: Niedrigere Kreditwürdigkeit bei Besuch von bestimmten Internetseiten

Nach dem Internationalen Währungsfonds soll zukünftig statt Einkommen und Beschäftigungsverhältnis das Online-Verhalten entscheidend sein für die Kreditvergabe: Welche Webseiten werden besucht? Welche Social-Media-Kontakte hat eine Person? Was wurde online gekauft?

2.1.2021
Überwachung
Journalistenwatch: Deutschland wird China, staatliche Totalüberwachung inklusive

Angela Merkel ist ihrem Ziel, Deutschland in einen kommunistisch-kapitalistischen Staat umzuwandeln, dank der künstlich erzeugten Pandemie ein großes Stück näher gekommen. Unterstützung für die dazu notwendigen Schritte erhält sie sogar von Unternehmen wie diesem:

Der Familieneigentümer und Chef des Medizingeräteherstellers Dräger, Stefan Dräger, spricht sich für andere Wege aus der Corona-Pandemie aus. „Sollte diese Zeit noch lange anhalten, in der wir nur auf Kontaktreduzierung setzen, werden wir am Ende sowohl wirtschaftlich als auch seelisch eingehen“, sagte Dräger der „Welt“ (Samstagsausgabe). Gegen die Pandemie helfe nur Testen und Nachverfolgen.

 
2.1.2021
Überwachung
Corona
Epochtimes: Dräger-Chef: Staat muss Bewegungsprofile auswerten dürfen
Der Familieneigentümer und Chef des Medizingeräteherstellers Dräger, Stefan Dräger, spricht sich für andere Wege aus der Corona-Pandemie aus. „Sollte diese Zeit noch lange anhalten, in der wir nur auf Kontaktreduzierung setzen, werden wir am Ende sowohl wirtschaftlich als auch seelisch eingehen“, sagte Dräger der „Welt“ (Samstagsausgabe).

1.1.2021
Überwachung
Epochtimes: Die neue E-Patientenakte startet – erstmal schrittweise

Für Patienten sollen 2021 digitale Zeiten anbrechen: Dokumente für Arztbesuche können künftig auch in eine Smartphone-App. Zum Start sei nicht alles perfekt, sagt der Minister. Aber anfangen soll es jetzt.

Mit Gesundheits-Unterlagen ist es bei vielen so eine Sache: Da ist die Karteikarte beim Hausarzt. Und noch eine in jeder weiteren Praxis. Röntgenbilder und Impfpass liegen schon mal irgendwo in Schubladen.


Pressemeldungen 2020

31.12.2020

Corona
Überwachung
RT: EU-Behörde fordert stärkere Überwachung von neuer Virusvariante

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC rät zu einer verbesserten Überwachung der neuen Virusvariante aus Großbritannien. Dazu seien mehr Tests und eine bessere Kontaktnachverfolgung erforderlich. Man könne eine Verbreitung der neuen Varianten nicht mehr ausschließen.

30.12.2020
Überwachung
Epochtimes: CSU: Geheimdienst soll „Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten“ haben

Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Verschwörungstheoretiker. Es gehe um eine "umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere Maßnahmen gegen Clankriminalität, terroristische Gefährder und Verschwörungstheoretiker ein.


30.12.2020
Überwachung
Corona
RT: Umfrage: Viele halten Corona-Warn-App für nutzlos – Funktionen sollen verbessert werden

Die Bundesregierung hält die Corona-App für einen Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie. Eine bundesweite Umfrage zeigt aber: Nur jeder Dritte nutzt die App. Und viele halten sie für nutzlos. Einige Länder verlangen nun Verbesserungen.

30.12.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Warn-App von vielen als nutzlos angesehen

Eine bundesweite Umfrage zeigt: Nur jeder Dritte nutzt die Corona-Warn-App. Und viele halten sie für nutzlos. Die Länder pochen auf Verbesserungen.

Viele Menschen nutzen die staatliche Corona-Warn-App nicht, weil sie sie für untauglich halten im Kampf gegen die Pandemie.

Das geht aus einer bundesweiten Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin gaben 33 Prozent der Nichtnutzer an, dass die App nichts bringe.

„Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Funktionalität erhöhen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die App schöpfe ihr Potenzial bei weitem nicht aus.


29.12.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Datenschützer schlagen Alarm: Die Impfpflicht, die nie kommen soll, steht unmittelbar bevor

Von Tag zu Tag rückt in leisen Schritten genau das immer näher, was weiterhin wacker von Spitzenpolitikern bestritten und geleugnet wird: Der Corona-Impfzwang. Nun wird er bereits offen gefordert – zunächst für ganz bestimmte Gruppen: Gestern erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte sollten zu Impfungen verpflichtet werden.

29.12.2020
Überwachung
Spanien
Corona
RT: Spanien führt Register für Verweigerer von Corona-Impfungen ein

Nach dem Beginn der großangelegten Corona-Impfungen in Spanien hat der Gesundheitsminister des Landes die Schaffung eines Registers für Impf-Verweigerer angekündigt. Die Daten sollen auch an andere EU-Staaten weitergegeben werden.

29.12.2020
Überwachung
Spanien
Journalistenwatch: Spanien plant Register für Impfverweigerer

Wer sich die Corona-Impfung nicht verabreichen lässt, soll laut Spaniens Gesundheitsminister in einer Kartei geführt werden. Zudem sollen auch andere Staaten Zugriff auf diese Daten erhalten – und das, „mit dem allergrößten Respekt für den Datenschutz“.

Das sozialistisch regierte Spanien will alle Bürger, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, in einem Register erfassen. Das kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta an.


29.12.2020

Überwachung
Corona
Von wegen keine Einschränkungen...
Epochtimes: Spahn zur Bild: Restaurantbesuche nur für Geimpfte „möglich“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einen Zugang zu Gaststätten, Pizzerien oder bei Konzerten nur für Corona-Geimpfte für möglich.

Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt – auch im privat-gewerblichen –, er möchte eben nur für Immune öffnen oder nicht“, sagte er der „Bild“.

Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für Geimpfte „das, was möglich ist“.

 
29.12.2020
Überwachung
Danisch: Die CIA und das undurchsichtige Kryptotelefon

Über mein eigenes Kryptotelefon aus den 90er Jahren habe ich viel geschrieben. Gibt aber auch andere.

Auch interessant ist das verwanzte Kryptotelefon von Andy Müller-Maguhn.

Man gestattet offenbar keine verschlüsselten Telefongespräche.

Interessante Frage, ob sie bei dem eingebrochen sind oder das irgendwie anders verwanzen konnten. Ob’s da vielleicht ein paar Kontaktpersonen im CCC gibt.


28.12.2020
Überwachung
Spanien
Epochtimes: Spanien plant Register mit Impf-Verweigerern – Liste wird anderen Staaten weitergegeben

Spanische Behörden planen ein Register mit den Namen von Menschen, die das Angebot einer Impfung gegen das neuartige Coronavirus abgelehnt haben.

Das geplante Register von Impf-Verweigerern gegen SARS-CoV-2 werde nicht-öffentlich zugänglich sein, jedoch an andere europäische Länder weitergegeben, sagte der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta.


28.12.2020
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Überwachung: Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz in Karlsruhe eingereicht

Die sächsische Polizei verfügt seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) vor einem Jahr über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat daher Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richtet sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler, Abhör- und Ortungsmaßnahmen und die Erhebung von Telekommunikations- und Internetdaten.


25.12.2020
Überwachung
Corona
Frankreich
RT: Gesetzentwurf in Frankreich: Öffentlicher Transport und weitere Privilegien nur für Geimpfte

Einem Plan für "Grüne Ausweise" zufolge könnten Bürger in Frankreich, die vorgeschriebene COVID-19-Impfungen verweigern, unter anderem von öffentlichen Verkehrsmitteln verbannt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem französischen Parlament vorgelegt.
 
24.12.2020
Überwachung
Spiztel
RT: Weihnachten und der Nachbar hat einen Gast zu viel zum Gänsebraten: "Nicht sofort die Polizei rufen"

Weihnachten steht vor der Tür, und viele werden auf einen Besuch bei der Familie nicht verzichten. Doch soll gleich die Polizei gerufen werden, wenn beim Nachbarn entgegen der Corona-Regeln eine Person mehr am Gänsebraten-Essen teilnimmt? Die Polizeigewerkschaft rät ab.

24.12.2020
Überwachung
Corona
es geht los
RT: "Neue Normalität": Singapore Airlines führt digitalen Gesundheitsausweis ein

Singapore Airlines hat als erste große Fluggesellschaft ein digitales Zertifikat eingeführt, mit dem die Ergebnisse von COVID-19-Tests sowie der Impfstatus eines Fluggasts verifiziert werden können. Das Unternehmen bezeichnet die Maßnahme als "neue Normalität".
 
23.12.2020
Überwachung
Danisch: Von Heiko Maas, Alexa und dem Erwürgen

Nu isses passiert: Sprachassistent Alexa hilft bei Verurteilung eines Straftäters

Erstmals haben vom Amazon-Sprachassistenten Alexa aufgezeichnete Dateien zur Verurteilung eines Täters durch ein deutsches Gericht beigetragen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg hatte im Fall eines Totschlags während des Beischlafs das zuständige Unternehmen Amazon um die Freigabe der fraglichen Dateien gebeten.

Sie befanden sich auf einem Server im Ausland. Die Freigabe durch Amazon erfolgte freiwillig. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft Regensburg ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justizbehörden richten müssen. […]

Im Fall des zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten 54-Jährigen ging es um zwei Sprach-Aufzeichnungen aus der Tatnacht. Darauf war die Stimme des Täters zu hören. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass der Mann seine Freundin während des Sex erwürgt habe.

Was dann auch die Frage neu aufwirft, wie sich der Journalist das damals so dachte, dass Alexa erst zuhört, wenn man vorher „Alexa” sagt, und woher das Ding wissen und erkennen soll, dass man „Alexa” sagt, wenn es doch angeblich noch gar nicht zuhört. Was uns zu der forensischen Sekundärfrage überleitet, ob das Erwürgen beim Sex zu einem Geräusch führen kann, das sich wie „Alexa” anhört. Oder ob der danach dann „Alexa, wie geht Wiederbelebung?” und „Alexa, wie beseitigt man eine Leiche?” gefragt hat.

 
23.12.2020
Überwachung
Danisch: Neues vom Berliner Bürgerservicechaos

Leider ohne Quellenangabe. Ich habe das Textstück aber hier gefunden, man muss die Frage „E-Mail mit Eigenname als Domain; Fehlerfall: Fehler im Datenobjekt oder Ausnahmefehler” aufklappen. Ist also authentisch. Auch da steht:

E-Mail mit Eigenname als Domain; Fehlerfall: Fehler im Datenobjekt oder Ausnahmefehler

Derzeit können internetbasierte Anträge nicht verarbeitet werden, insofern individuelle E-Mail-Adressen mit einem Eigennamen als Domain (z.B. XY@Name.de) hinterlegt werden.

Wir bitten für die Antragstellung auf eine standardisierte E-Mail-Adresse bekannter Anbieter (z.B. web.de, gmx.de etc.) zurückzugreifen. Andernfalls wird die ineternetbasierte Antragstellung scheitern.

Nun überlege ich, ob das Willkür, Inkompetenz oder ein Plan ist, die Leute zur Nutzung solcher Maildienstleister zu zwingen, über die man E-Mails abhören kann.

Denn das hatte ich ja schon einige Male erläutert, der beste Schutz gegen staatliches Abhören, Auskunftsersuchen und sowas ist es, den Mailserver selbst zu betreiben, weil man als sein eigener Mailprovider den ganzen Auskunfts- und Überwachungspflichten eines großen Providers für Nutzer nicht unterliegt, und aus das Prinzip des geheimen Überwachens nicht funktioniert, wenn man sein eigener Geschäftsführer ist.


22.12.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Frohes Fest für Denunzianten: Polizei kontrolliert „knallhart“ an Weihnachten

Kaum jemand regt sich angesichts der weiterhin „stabilen“ neuen Fallzahlen und der neuerdings „mutierten“ Gefährlichkeit des Virus noch darüber auf, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung an Weihnachten und Silvester allenfalls noch auf dem Papier des Grundgesetzes existiert. Zur Genugtuung von Blockwarten, Scharfmachern und (Durch-)Haltungsjournalisten kündigt die Polizei nun an, „scharf kontrollieren“ zu wollen. Die besinnlichste Jahreszeit soll den Deutschen um jeden Preis, so gründlich wie möglich madig gemacht werden.

22.12.2020
Überwachung
Corona
Politaia: “Impfausweis” wegen Corona: “Noch nicht beantwortet”…

Die Euphorie um die Corona-Schutzimpfung in Deutschland ist vergleichsweise gering – in dem Sinne, dass bis dato noch keine Massenhysterie ausgebrochen ist. Beobachter sprechen von einer relativ gelassenen Diskussion, was wiederum immerhin für ein gesundes Misstrauen und Vertrauen in die bevorstehende Impfperiode ggb. dem Corona-Virus spricht. Allerdings könnte sich dies ändern. Ein “Impfausweis” zur Teilnahme an sozialen Ereignissen ist allen Versicherungen zum Trotz offenbar noch immer nicht vom Tisch.

Dr. Schäuble äußerte kürzlich der “Welt am Sonntag” gegenüber, dass dies noch nicht “beantwortet” sei. Die Politik würde derzeit der Meinung sein, dass die Gesellschaft “nicht gespaltet” werden solle. Ob dies durchzuhalten sei, sieht der Politiker allerdings durchaus skeptisch.

So erinnert er an die Möglichkeit, dass Staaten Dritte nur einreisen lassen würden oder wollten, wenn diese eine Immunität belegen könnten. In der Tat:

WHO diskutiert über “elektronische Impfpässe”…

 
22.12.2020
Überwachung

Österreich
Epochtimes: Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung

In Österreich wird zeitgleich mit dem Beginn der Corona-Impfung auch der e-Impfpass verpflichtend, der jüngst in drei Bundesländern getestet wurde. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung gegen Corona ab. De facto könnten Nicht-Geimpfte aber Nachteile erleiden.

Nachdem seit Oktober 2020 bereits in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Pilotprojekte auf Landesebene ins Leben gerufen worden waren, soll es zeitgerecht zur Corona-Impfung österreichweit mit dem elektronischen Impfpass (e-Impfpass) losgehen. Vorbild ist die bereits seit 2009 in Gebrauch befindliche elektronische Gesundheitsakte (Elga), die Ärzten, Krankenanstalten und Apothekern österreichweit das Abrufen von Patientendaten ermöglicht.


22.12.2020

Überwachung
Epochtimes: Wird die Kredit-Würdigkeit künftig nach Online-Gewohnheiten bestimmt? IWF entdeckt Big Data
Scheitert schon bald der Haus- oder Autokredit daran, dass jemand zu oft nach „RTL Nau“ gegoogelt hat? Der IWF-Blog hat sich des Themas der Finanzinnovationen angenommen und über die Nutzbarmachung von Big Data in Bereichen wie Banking oder Kreditwesen Gedanken gemacht. Die Ergebnisse rufen vielerorts Bedenken bezüglich des Datenschutzes hervor.

Wird die Nutzung von Social Media während der üblichen Arbeitszeit bald der Schufa gemeldet? So weit dürften die Überlegungen von Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gehen.


21.12.2020
Überwachung
Österreich
Epochtimes: Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung

In Österreich wird zeitgleich mit dem Beginn der Corona-Impfung auch der e-Impfpass verpflichtend, der jüngst in drei Bundesländern getestet wurde. Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung gegen Corona ab. De facto könnten Nicht-Geimpfte aber Nachteile erleiden.

Nachdem seit Oktober 2020 bereits in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Pilotprojekte auf Landesebene ins Leben gerufen worden waren, soll es zeitgerecht zur Corona-Impfung österreichweit mit dem elektronischen Impfpass (e-Impfpass) losgehen.


21.12.2020

China
Überwachung
Epochtimes: COVID-19-Überwachung: Peking bietet G20-Staaten sein QR-Code-System an

Der chinesische Machthaber Xi Jinping sprach beim virtuellen Gipfel der G20-Staaten Ende November davon, dass die Welt einen „globalen Mechanismus“ benötige, um Reisen trotz COVID-19 zu ermöglichen. Diplomatisch formulierte er: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracks‘ einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Xi schlägt vor, gegenseitig Gesundheitszertifikate und Testergebnisse mittels QR-Codes anzuerkennen – und bot an, dass sich weitere Staaten ihrem System anschließen können. Auch sei China bereit, seine Impfstoffe mit dem Rest der Welt zu teilen, wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete.


19.12.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Die Politisierung des Verfassungsschutzes
Das Kampfinstrument


Ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger bespitzelt, ist in jeder freiheitlich verfaßten Demokratie eine Absurdität. In Deutschland heißt dieses Relikt autoritärer Herrschaft „Verfassungsschutz“ und gilt als Ausweis einer „wehrhaften Demokratie“, die die Lehren aus den totalitären Schrecken des zwanzigsten Jahrhunderts gezogen haben will. Auch unter den Prämissen des „antitotalitären Konsenses“ der alten Bundesrepublik war das eine zweischneidige Konstruktion mit hohem Mißbrauchspotential.

Für die deutsche Linke, die sich 1968 auf den langen Marsch zur Eroberung der Institutionen und der Diskurshegemonie gemacht hatte, war der Verfassungsschutz zunächst ein Hindernis. Angesichts wachsender Kritik an Regelanfragen und „Berufsverboten“ inszenierte der Inlandsgeheimdienst Äquidistanz, indem er noch die unbedeutendste „rechtsextremistische“ Bestrebung auflistete – oder bisweilen gar im Zuge eines staatlichen Beschaffungsextremismus erst selbst inszenierte.


18.12.2020
Überwachung
Der Versuch war es wert
Journalistenwatch: Giga-Flop mit Ansage: Hohe Fallzahlen beweisen das Totalversagen der Corona-App

Wenn die im Frühjahr sehnlichst erwartete, dann mit einem 100-Millionen-Aufwand gestartete und anschließend mehr als schleppend angelaufene Corona-Warn-App aus der Chaosmanufaktur Spahn/Wieler je irgendeinen Sinn gemacht hätte, dann wäre dies jetzt – wo die Nachverfolgung von „Kontaktketten“ bekanntlich völlig zusammengebrochen ist und inzwischen rund 30.000 tägliche Infektionen vermeldet werden. Und die Tendenz ist trotz Lockdown weiter steigend. Der Erfolg bleibt aus; ein verschwenderisches Scheitern mit Ansage.
 
17.12.2020
Überwachung
Der große Flop
Epochtimes: Weltärztepräsident: Corona-Warn-App hilft im Moment nicht weiter

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält die Corona-Warn-App für ein „nettes Instrument“, welches wegen der strengen Datenschutz-Regelungen in Deutschland aber „seinen Zweck nicht erfüllt“. Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich glaube deswegen, dass uns die App im Moment nicht weiterhelfen wird.“

Konkret sei die Freiwilligkeit, mit der Nutzer ihre Daten zur Verfügung stellen könne, für die Nachverfolgung ein Problem: „Sie sind nicht verpflichtet, wenn Sie einen positiven Corona-Test haben, diesen auch einzugeben in die App. Es ist bekannt, dass etwa die Hälfte der Menschen, die die App zwar nutzen und positiv getestet worden sind, dieses nicht auf der App eingeben.“


16.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Neues Überwachungsgesetz gebilligt – Lücke in der Aufsicht über Datenbanken

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Neuregelung der BND-Befugnisse. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Kanzleramts, mit dem die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteil vom Mai umgesetzt werden.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland gekippt, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstießen.


15.12.2020
Überwachung
jaja
Epochtimes: „Ordnung ins Chaos bringen“ – Brüssel will das Internet neu ordnen

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. „Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung eines lang angekündigten Gesetzespakets zur Regulierung von Online-Plattformen. Vorgesehen sind demnach „harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen.“

Eine ganze Reihe dieser Vorgaben zielen explizit auf Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab. Die Kommission erntete für ihre Pläne viel Zuspruch, die betroffenen US-Konzerne reagierten kühl.


15.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Sollen wir noch mehr Bürgerrechte opfern für die nächste Corona-App?

Neben der Impfung wird neuerdings wieder verstärkt eine Überwachungs-App  als vermeintliche „Exit-Strategie“ aus dem Corona-Alptraum diskutiert, die nach südkoreanischem oder taiwanesischen Vorbild in Zukunft wirklich lückenlose Kontaktnachverfolgung erlauben soll – und natürlich „viel mehr“ können muss als die 100-Millionen-Euro Totgeburt der jetzigen App (die ihren Zweck ja ganz offensichtlich verfehlte). Problem: Der Datenschutz.

15.12.2020
Überwachung
SPD
Die Unbestechlichen: Corona-Kritiker-Denunziation? – SPD-Bürgermeister fordert Schüler auf, „Maskenleugner“ der Polizei zu melden! (+Video)

Der Corona-Wahnsinn nimmt immer krassere Züge an!

Nachdem in Baden-Württemberg Landessozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärten, dass  Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in zentrale Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können…

…fordert nun der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD) Schüler dazu auf,  die Polizei oder das Ordnungsamt zu informieren, sobald sie Menschen sehen, die ohne Maske unterwegs sind.

 
15.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App: Unions-Innenpolitiker wollen Datenschutz abschwächen

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen.

„Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen“, sagte er zu „Bild“ (Dienstagausgabe, 15. Dezember). Daten hinterließen keine Witwen und Waisen, so de Vries.


14.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Deutschland ist langsam aber sicher auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Unser Leben spielt sich seit den letzten zwei Jahrzehnten zunehmen online ab. Ein großer der Kommunikation und der alltäglichen Geschäfte hat sich in das Internet verlagert. Das hat natürlich auch der Staat mitbekommen. Er reagiert darauf mit immer neuen Gesetzen und Methoden zur Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, das Mitlesen von Chat-Diensten wie WhatsApp oder Staatstrojaner. Das sind nur drei Beispiele dafür, dass auch Ihre Online-Aktivitäten zu jeder Zeit überwacht werden könnten.
 
14.12.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Wer steckt hinter den nun beschlossenen Aushorchungs-Plänen der EU? Die „five Eyes“!

„Vier Fäuste für ein Halleluja“ – was haben wir gelacht. Bei „Five Eyes für eine Total-Ausspionierung, da vergeht einem das Lachen. Die „Five Eyes“ sind eine Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Dieser „Club der Geheimdienste“ arbeitet eng zusammen beim Austausch von Daten und nachrichtendienstlichen Informationen und dürfte das leistungsfähigste, globale Spionagenetzwerk sein. Jetzt streckt es seine Finger noch weiter aus und will kompletten Zugriff auf What‘sApp und andere bisher verschlüsselte Messengerdienste.

 
14.12.2020
Überwachung
Grüne
Epochtimes: Palmer verlangt Ende des „Datenschutz-Kults“ bei Warn-App: Kontaktverfolgung mit modernen Daten

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. „Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult“, sagte er in der „Bild“-Sendung „die richtigen Fragen“. Es gehe darum, die App bis zum 10. Januar „scharf zu schalten“ und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen.

„Sonst werden wir nicht herauskommen aus diesem Winterschlaf.“ Dafür müsse man endlich auf mehr Daten auf dem Handy zugreifen können, so Palmer. Der Lockdown könne nur das letzte Mittel sein, „weil er so starke Nebenwirkungen hat“.


13.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Warn-App NINA soll künftig Corona-Daten und Vorschriften verschicken

Statt nur allgemeiner Hinweise zur Corona-Pandemie soll die staatliche Warn-App NINA von dieser Woche an auch lokale Daten zu Infektionszahlen und den jeweiligen Vorschriften zur Eindämmung des Virus vor Ort liefern.

„Der Informationsbedarf der Menschen in Deutschland ist in Corona-Zeiten natürlich enorm“, sagte der Präsident des in Bonn beheimateten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster. Gleichzeitig herrsche oft eine große Verunsicherung darüber, welche Regeln aktuell an dem Ort gelten, an dem man sich gerade aufhält.


13.12.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Tausende Franzosen gehen erneut gegen Sicherheitsgesetz auf die Straße

Tausende Franzosen haben sich das dritte Wochenende in Folge zu Protesten gegen das geplantes Sicherheitsgesetz versammelt. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten verliefen am Samstag friedlich.

In Paris zogen nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Demonstranten durch die Straßen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. 119 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin festgenommen.


8.12.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Gesetz: Identifikationsnummer für jedermann (+Video)

Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?

In zwölf bis 15 Jahren, nach dem nächsten europäischen Krieg, wird man sich die Frage stellen, warum Deutschland wieder zur Diktatur werden konnte und zum dritten Mal in rund 100 Jahren den Versuch unternahm, den Rest der Welt an seinem Wesen genesen zu lassen.

 
13.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Anzahl der Videokameras auf 11.000 erhöhen: Bundesregierung will mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Die Bundesregierung plant eine Sicherheits-Offensive für deutsche Bahnhöfe. Eine Arbeitsgruppe des Innen- und Verkehrsministeriums, der Bundespolizei sowie der Bahn hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ dazu ein Konzept erstellt, das nächste Woche vorgestellt werden soll.

Die wichtigsten Punkte: In den kommenden vier Jahren soll die Zahl der Videokameras an Bahnsteigen von 8.000 auf rund 11.000 erhöht werden.

Die neuen Kameras liefern hochauflösende Bilder. Kosten: 180 Millionen Euro. Zusätzliche Schraffuren an Bahnsteigen großer Bahnhöfe sollen Bereiche kennzeichnen, die freizuhalten sind.


12.12.2020
Überwachung
Compact-Online: Im Verfolgungswahn: Innenminister beraten über Querdenker-Beobachtung

 Gestern machte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich auch in seinem Bundesland mit seiner Idee durchgesetzt hat, Quarantänebrecher zwangsweise in Krankenhäuser einweisen zu lassen, den Aufschlag. Im Ländle werde die Querdenken 711-Bewegung aus Stuttgart künftig von den VS-Behörden beobachtet, kündigte der Politiker an. Als Begründung für diese Entscheidung nannte er eine angebliche Radikalisierung der Gruppe, die aber nicht weiter belegt wurde, sowie die Unterwanderung durch Extremisten.

Strobl: „Grundsätzliche Staats- und Politikfeindlichkeit“

 
12.12.2020
NWO
Überwachung
Bill Gates
Wichtig
Compact-Online: UNO-Weltidentität: Auch Lufthansa wandelt jetzt in den Spuren des Gates-Projekt ID 2020

 Impfaktivist Bill Gates reißt 350.000 Flugkilometer pro Jahr herunter, um als eine Art Welt-Staatsmann zwischen Canberra und Mexiko City, London und Kairo Werbung für seine global ausgreifenden Impfkampagnen zu machen. Seine merkwürdig prophetische und auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor drei Jahren ausgesprochene Warnung, dass die Welt „noch zu unseren Lebzeiten“ eine „hochgradig tödliche globale Pandemie“ erleben werde, scheint sich nun bestätigt zu haben.

Das ominöse Projekt ID 2020

 
12.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Der Technik-Faschist (Teil 2)

Klaus Schwab versucht, mit Visionen eines transhumanistischen Überwachungsstaats an seine Kindheit in Hitlerdeutschland anzuknüpfen. Teil 2/2.

von Rubikons Weltredaktion

Man sollte nicht nur auf die äußere Symbolik schauen: Klaus Schwab, geboren 1938 in Ravensburg, ist nicht Mitglied in einer Nazi-Gruppierung, kritzelt keine Hakenkreuze, bekam Preise aus Israel. Wenn jedoch krude menschenfeindliche Einstellungen, Autoritarismus und herzlose Sprüche Kennzeichen einer faschistischen Gesinnung sind, dann ist Klaus Schwab diesbezüglich zumindest verdächtig. Der Gründer und langjährige Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums ist einer der Hauptakteure der Umgestaltung dieser Welt hin zu einem technokratischen Überwachungs-Albtraum. Dieser Mann scheint sein langes Leben der Entmenschlichung der Menschheit gewidmet zu haben. Nachdem er sich „Verdienste“ beim Sozialabbau neoliberaler Prägung erworben hat, steht er nun auch beim „Great Reset“ und bei der Errichtung eines globalen Gesundheitstotalitarismus an vorderster Front. Ja, seine Zukunftsvisionen machen nicht beim total unterworfenen Menschen Halt — Schwab will vielmehr einen neuen Menschen schaffen, der bei genauer Betrachtung eigentlich keiner mehr ist: eine Art Mensch-Maschine-Mischwesen. Noch ist Zeit, seine nekrophilen Pläne zu durchkreuzen.

 
12.12.2020
Überwachung
Neopresse: Bessere Überwachung? Einheitliche Personenkennziffer wohl verfassungswidrig

Die Regierung in Deutschland, der Kritiker diesbezüglich gern eine Zentralisierung vorwerfen, wollte offenbar eine einheitliche Personenkennziffer im Lande einführen. Diese könne wohl die Steueridentifikationsnummer sein, hieß es. Nun hat die FDP-„nahe“-Friedrich-Naumann-Stiftung ein Gutachten erstellen lassen. Der „Spiegel“ berichtete, dass der Gesetzentwurf zu dieser einheitlichen Nummer „wahrscheinlich verfassungswidrig“ wäre. (AM)

Entscheidung am 14. Dezember


11.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Linksstaat drückt aufs Gas: Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher

So ein politisches Großereignis wie die Bundestagswahl im nächsten Jahr muss gut vorbereitet sein. Schließlich geht es darum, die Politiker, die für das Pandemie-Chaos mit all seinen katastrophalen Folgen für die Bürger, die Gesellschaft und die Wirtschaft, vor allzu viel Kritik zu schützen – auf dass die einzige Oppositionspartei auf keinen Fall Kapital daraus schlagen kann.

11.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Karlsruhe erklärt erweiterte Datennutzung in Antiterrordatei für teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Darin fehle die dafür notwendige Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachts“. (Az. 1 BvR 3214/15)


11.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Innenminister uneinig über Beobachtung von „Querdenken“ durch Verfassungsschutz

Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz des Landes die „Querdenken“-Bewegung beobachten wird, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Bund und Ländern richtet. Die Initiatoren wittern einen „Spaltungsversuch“ der Protestbewegung.

Die Initiatoren der Bewegung „Querdenken 711“ sehen sich zu Unrecht ins Visier des Verfassungsschutzes genommen. Nachdem das Land Baden-Württemberg am Mittwoch (9.12.) offiziell bekannt gegeben hat, die Führungsetage der Bewegung „Querdenken“ künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, denken nun auch weitere Länder über einen solchen Schritt nach.


11.12.2020
Demokratur
AfD
Überwachung
Epochtimes: Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher

Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.

Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte. In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.


10.12.2020
Überwachung
NWO
RT: Der Orwellsche Aktionsplan der EU für noch "mehr Demokratie"

Die "Kommissarin für Werte und Transparenz" in der Europäischen Union Věra Jourová, zugleich auch EU-Vizepräsidentin, umriss die drei Hauptaktionslinien: "Förderung der Organisation freier und fairer Wahlen", "Stärkung der Medienfreiheit" und "Bekämpfung von Desinformation".

10.12.2020
Überwachung
Facebook
Danisch: Facebook und Oculus

Da kann man auch die glatten Wände hochgehen.

Heise beschreibt, dass das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet hat, weil man die Virtual-Reality-Brillen von Oculus – ich kenne sie bisher nicht selbst außer vom Ausprobieren im Elektronikmarkt, habe aber gehört, dass sie schon die besten seien oder zu den besten gehören, die man im amateur-zugänglichen Preissegment finden könne – seit Oktober nur noch in Verbindung mit einem Facebook-Account benutzen kann.

Und der Facebook-Account ist bekanntlich die völlige Unterwerfung und Datenpreisgabe gegenüber Facebook. Weshalb ich das ja auch immer für so hochproblematisch halte, wenn die im Fernsehen mit „Diskutieren Sie mit uns auf Facebook!” daherkommen.

 
10.12.2020
NWO
WHO
Überwachung
Politaia: WHO arbeitet an „Reisestandards“ – Kommt bald der Immunitätsausweis?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine Unterorganisation der UN und maßgeblich von Bill Gates finanziert, befasst sich nun aktiv mit der Einführung elektronischer Impfpässe. Mit der „Smart Yellow Card“ sollen Gesundheitsdaten digital vernetzt und global abrufbar sein und womöglich bald schon zum Standard im internationalen Reiseverkehr werden.

Dürfen künftig nur noch Geimpfte verreisen? Die Diskussion dazu läuft schon seit einiger Zeit, insbesondere seit die Pharmakonzerne Pfizer und BioNtech – welche den Corona-Impfstoff für die Europäische Union herstellen – meldeten, dass ihr Corona-Impfstoff 90%-igen Schutz gegen Covid-19 biete und andere Impfstoffhersteller wie AstraZeneca oder Moderna kurz vor der Zulassung ihrer Impfstoffe stehen.

 
10.12.2020
Überwachung
Diktatur
Die Unbestechlichen: Internationale Flugbehörde will Vorlage eines Impfpasses vor Reisen verlangen

Die Internationale Luftfahrtorganisation (IATA) will zukünftig von Flugreisenden einen elektronischen Impfpass als Vorbedingung vorgelegt bekommen. Wer einen solchen Impfpass nicht vorlegen kann, der bleibt am Boden, sagt Alexandre de Juniac, Vorsitzender der IATA.

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat für ihre potenziellen Kunden ein Hemmnis eingebaut: wer mit der Qantas einen Interkontinentalflug bestreiten will, muss einen Impfpass vorlegen. Wer den nicht hat, wird von der Mitnahme ausgeschlossen. Unabhängig davon, was für ein Ticket der Kunde gekauft hat.


10.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Klingbeil fordert permanente Beobachtung der Querdenker – und Polizeischutz bei Impfzentren

Permanente Beobachtung der Querdenken-Bewegung, härtere Maßnahmen gegen Verschwörungstheoretiker und Polizeischutz bei den Impfzentren – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der "RND".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 ziehen wird. „Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben, 10. Dezember). Dieses Mal gebe es keine „140 Seiten wie beim letzten Mal sondern eher 40, versprochen“.


10.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Widerspenstigen-Zähmung: In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz die „Querdenker“

All jene, die dieser Regierung zu kritisch gegenüberstehen, werden von derem politisch verlängertem Arm – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Nun hat es die „Querdenken“-Bewegung getroffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet ab sofort die von Grünen-Wählern durchsetzte kritische Gruppierung.
 
9.12.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Sicherheitsbehörde
Baden-Württembergs Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung


STUTTGART. Die „Querdenken“-Bewegung steht in Baden-Württemberg und damit in einem ersten Bundesland im Visier des Verfassungsschutzes. Die Behörde habe erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt, haben Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Verfassungsschutzpräsidentin des Landes, Beate Bube, am Mittwoch mitgeteilt. Die Beobachtung ziele aber nicht auf alle Versammlungsteilnehmer, sondern nur auf die Organisationsstruktur ab.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien fundamentale Grundreche und wichtig für das Funktionieren der Demokratie. „Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten mißbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten“, mahnte Strobl. Die „fortgeschrittene Radikalisierung“ der „Querdenken“-Bewegung mache eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch den Verfassungsschutz unabdingbar.

 
9.12.2020
NWO
Überwachung
Journalistenwatch: Schöne neue WEF-Welt: Reisen nur noch mit Covid-Pass

Es gibt keinen Weg zurück in die Normalität vor Covid-19. Das sollte jedem aufgeklärten Menschen mittlerweile klar sein. Fluggesellschaften wollen nur noch negativ-Getestete oder Geimpfte befördern, Urlaubs- und Fernreisen sind für diejenigen, die nicht mitspielen wollen, nun Vergangenheit. Der Wettlauf um den „Covid-Pass“ hat begonnen. Das nächste Milliardengeschäft winkt. Ganz vorn dabei: Das Weltwirtschaftsforum WEF mit seinem Gründer Klaus Schwab.

Dass das Betreten eines Fliegers in Zukunft nur noch mit einem entsprechenden Covid-Pass oder negativen Testergebnis möglich ist, ist klar. Jetzt geht es offenbar nur noch darum, welche digitalen Gesundheitspässe das Rennen machen, um das „Chaos“ der Einreisebestimmungen weltweit zu beenden und zu vereinheitlichen.

 
9.12.2020
Überwachung
Ach...gerade die Richtigen
Epochtimes: Antifa gegen Corona-App: „Fußfessel wie bei Freigänger*innen“

In einem umfangreichen Artikel auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ erläutert ein Autor aus dem Antifa-Umfeld, warum auch aus Sicht der Ultralinken von der Corona-App der Bundesregierung Gefahr ausgehe. Die Argumente ähneln jenen von „Querdenken“.
 
8.12.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Soziale Medien
Münchner Oberlandesgericht: Facebook-Nutzer müssen Klarnamen angeben


MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat entscheiden, daß Facebook-Nutzer ihren richtigen Namen angeben müssen. Wer ein Pseudonym oder einen Fantasienamen verwende, dürfe gesperrt werden. Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet“ ein berechtigtes Interesse an der Klarnamenpflicht, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa sein Urteil.

Bei der Entscheidung geht es um den Nutzernamen, der im Profil angezeigt wird. Dieser muß dem echten Namen entsprechen. Leichte Abwandlungen wie eine Kurzform des Vornamens sind aber erlaubt.

 
7.12.2020
Überwachung
Danisch: Wie kommunziert man „sicher”?
Besonders den ganzen Bereich der Beweistechniken und Schutz gegen Justiz halte ich für nicht mehr durchführbar, aus dem einfachen Grund, dass sie immer darauf beruhen, einen Beweis gegen ein Gericht zu führen, man also Richter überzeugen muss. Nach meinen Beobachtungen haben wir aber eine immer stärker politisierte und immer verstandsunfähigere Willkürjustiz, die sich von Beweisen nicht mehr beeindrucken lässt und sie auch nicht mehr verstehet und nicht verstehen will.

6.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalitäre Datenabfrage per Knopfdruck? Personenkennziffer laut Gutachten verfassungswidrig

Weiterhin bleibt das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung der freien und informationell zumindest (noch) halbwegs selbstbestimmten Deutschen: Dass die Regierung den Datenschutz mit Füßen tritt und unter Ausnutzung der Pandemie eine enthemmte Totalentwachung betreibt, ist seit dem Frühjahr wohlbekannt. Immerhin eines ihrer Innovationsvorhaben, die Einführung einer „Personenkennziffer“ für alle Bürger, ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig.

Der Etikettenschwindel, die ursprüngliche „Bürgernummer“ durch diese „Personenkennziffer“ zu ersetzen, konnte den Widerstand erwartungsgemäß nicht bremsen: Der Versuch, per Gesetzesvorlage jeden Bundesbürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, wird in einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das mehrere Medien berichten, als wahrscheinlich verfassungswidrig bewertet. Das Bundesinnenministerium plant so zu ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch als Personenkennziffer für andere Behörden genutzt werden kann.


6.12.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wirkungslose Corona-App: Beweis für den Ausverkauf Deutschlands

Neues von der Neverending-Story „Corona-App“ (mit dem virtuellen Untertitel „wie verbrennen wir 100 Millionen Steuergelder für effektiv nichts“): Internationale Wissenschaftler haben sich die Corona-Warn-Apps in Deutschland, Italien und der Schweiz angesehen – und kommen zu verheerenden Resultaten: Die Anwendungen seien „faktisch nutzlos“.

Bereits am Mittwoch hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann, bei „Markus Lanz“ im ZDF eingeräumt, die App sei „faktisch nutzlos“. Zu derselben Einschätzung kommt nun ein zwölfköpfiges internationales Forscherteam in einem Papier, über das „dts Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf die neueste Ausgabe des „Spiegel“ berichtet. Es sei weiterhin unklar, wie effektiv etwa die deutsche Warn-App sei, schreiben darin die Autoren.


6.12.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Geheimsache: Sabathil sei ein “Informant, Hinweisgeber und Anwerber” des chinesischen Auslandsgeheimdienstes…

Ach, die Masche kommt mir doch sehr bekannt vor.

Scheint, was würde man da öfters über deutsche Behörden Leute rauskicken, die den Amerikanern nicht in den Kram passen.

 
6.12.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die Schweiz, das DDR-Vermögen und die Spionage

Nicht nur das Nazi-Geld ist in der Schweiz gelandet, sondern auch das Geld der SED/DDR.

Die Epochtimes berichtete im Februar 2019, dass Deutschland in der Schweiz auf Auszahlung von DDR-Vermögen geklagt hatte. Eigentlich ging es auf einen Bericht des MDR zurück, aber der ist nicht mehr abrufbar. Und ein Schweizer Gericht hatte zugunsten der Deutschen entschieden.

6.12.2020
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Kryptographie: Das Geschwätz der Angela Merkel

Man merkt, dass sie da etwas unvorbereitet daherblubbert, anscheinend mit Bezug darauf, dass ihr Handy ja bekanntlich abgehört wurde.

Wenn man bedenkt, dass der BND per Crypto AG weltweit abgehört hat, ist das schon eine ziemliche dreiste Ansage, sich dahin zu stellen und zu blubbern, dass man ja nicht abgehört werden wolle.

Das sollte sie dann auch mal den Schweizern, den Österreichern und so weiter erklären.


6.12.2020
Überwachung
Epochtimes: E-Patientenakte: Praxen müssen bis 1. Juli 2021 notwendige Technik haben

Die allen Versicherten ab 1. Januar 2021 freiwillig zustehende elektronische Patientenakte (ePA) soll zunächst mit einer Testphase starten.

Als bislang größtes IT-Projekt im deutschen Gesundheitswesen mit der Vernetzung von 200.000 Leistungserbringern und potenziell 73 Millionen Versicherten sei die Einführung „ein herausfordernder Gesamtprozess für alle Beteiligten“, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Daher sei ein Stufenprozess vorgesehen.


5.12.2020
NWO
Frankreich
Überwachung
RT: Paris: Schwere Krawalle bei Demo gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Am Samstagnachmittag wurden Autos in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt.

5.12.2020
Überwachung
Watergate: Verfolgung überall: Warn-Armband statt Smartphone

Nach Monaten hat die Merkel-Regierung offenbar erkannt, dass nicht alle Menschen über ein Smartphone verfügen oder dies hinreichend intensiv nutzen. Die Corona-Warn-App in Deutschland ist unter anderem auch daran zumindest der Meinung von Kritikern nach „gescheitert“. Es sollen offenbar 22 Millionen Downloads existieren. Ob diese jeweils aktiv sind und funktionieren, ist zumindest hier nicht bekannt. Nun reagiert die Exekutive mit dem Test eines Corona-Armbandes.

Armband soll Wege aufzeichnen

 
5.12.2020
NWO
Überwachung
Infosperber: Corona hilft: USA wollen Überwachungsstaat bei uns ausbauen

China als Vorbild: Die Strategie einer US-Sicherheitskommission wurde jetzt dank dem US-Öffentlichkeitsgesetz bekannt.

Der technologische Fortschritt Chinas bereitet der US-Regierung seit längerem Sorgen. Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ist die aufstrebende Weltmacht im Osten ein Vorreiter. Die Technologie setzt der chinesische Staat ein, um die Bevölkerung zu überwachen und zu manipulieren. Doch jetzt arbeiten auch US-Tech-Giganten im Eiltempo am Ausbau des Überwachungsstaates. Die Coronakrise kam ihnen dabei gelegen.


4.12.2020

Corona
Überwachung
Diktatur
RT: Reisen bald nur noch mit digitalem Impfzertifikat? WHO arbeitet an "gemeinsamen Standards"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befasst sich aktiv mit der Einführung elektronischer Impfpässe. Mit der "Smart Yellow Card" sollen Gesundheitsdaten digital vernetzt und global abrufbar werden – womöglich bereits bald Standard im internationalen Reiseverkehr.

4.12.2020
Überwachung
Epochtimes: „Personenkennziffer“ für alle Bürger womöglich verfassungswidrig

Wird jeder Bürger bald nur noch eine Nummer sein? Mit einem Vorhaben der Bundesregierung können innerhalb "von Minuten" mit "einem handelsüblichen Laptop die Daten von mehr als 83 Millionen Bürgern und Steuerpflichtigen" aus 57 Behördenregistern verknüpft und mit "gezielten Anfragen" ausgewertet werden.

Das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, stößt erneut auf Widerstand. In einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das der „Spiegel“ berichtet, wird ein entsprechender Gesetzentwurf als wahrscheinlich verfassungswidrig bewertet. Das Bundesinnenministerium will ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch als Personenkennziffer für andere Behörden genutzt werden kann.


4.12.2020
Überwachung
Epochtimes: Chinesische Massenüberwachung für alle: Peking bietet der Welt sein QR-Code-System an

Der chinesische Machthaber Xi Jinping sprach beim virtuellen Gipfel der G20-Staaten Ende November davon, dass die Welt einen „globalen Mechanismus“ benötige, um Reisen trotz COVID-19 zu ermöglichen. Diplomatisch formulierte er: „Wir müssen Politik und Standards weiter harmonisieren und ‚Fast Tracks‘ einrichten, um den geordneten Personenverkehr zu erleichtern.“

Xi schlägt vor, gegenseitig Gesundheitszertifikate und Testergebnisse mittels QR-Codes anzuerkennen – und bot an, dass sich weitere Staaten ihrem System anschließen können. Auch sei China bereit, seine Impfstoffe mit dem Rest der Welt zu teilen, wie die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete.


3.12.2020
Überwachung
Netzpolitik: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

3.12.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Stephan Kramer
Thüringer Verfassungsschutz: Querdenken könnte zum Verdachtsfall werden


BERLIN. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. Es lägen inzwischen „hinreichende Anhaltspunkte dafür vor“, daß eine solche Entscheidung getroffen werden könne, zitiert der RBB Kramer.

Die Verfassungsschutzämter registrierten mittlerweile deutschlandweit, daß „Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten“ in der Querdenken-Bewegung „das Regiment übernehmen“. Eine abschließende Bewertung solle gemeinsam mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen.


2.12.2020
Überwachung
UK
Corona
Journalistenwatch: Wahnsinn: Großbritannien denkt über einen Corona-„Freiheitspass“ nach

Großbritannien – Es gibt tatsächlich noch Corona-Hysteriker, die Söder und Lauterbach um einiges voraus sind: Die britische Regierung berät derzeit über einen „Freiheitspass“. Dieser könnte Menschen ausgehändigt werden, die sich regelmäßigen Corona-Tests unterziehen oder eine Impfung erhalten haben. Die perfekte Blaupause für die hiesigen Corona-Panikmacher.

Eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen winkt auf der Insel für jene, die zweimal pro Woche ein negatives Testergebnis nachweisen können. Der sogenannte „Freiheitspass“, der sich aber laut Medienberichten noch in den Kinderschuhen befinden soll, würde zur Folge haben, der der Passinhabern Zugang zu Restaurants, Bars, und anderen Bereichen des „normalen Lebens“ erhält.

 
1.12.2020
Überwachung
Spitzel
Journalistenwatch: Weil sie um ein Adventsfeuer im Freien herumstanden: Denunziant verrät Nachbarn bei Corona-Polizei

Nicht nur, dass die Merkel-Regierung mit ihrer Corona-Panik einen in seinen Ausmaßen noch nicht abzuschätzenden wirtschaftlichen Schaden über dieses Land gebracht hat. Es kommen immer mehr Denunzianten aus ihren Corona-Löchern gekrochen. In Augsburg wurde die Polizei gerufen, weil sich die Nachbarn um ein Adventsfeuer im Garten versammelt hatten.

Den 1. Advent wollten am Samstagabend mehrere Freunde in der Markgemeinde Diedorf im schwäbischen Landkreis Augsburg durch ein Gartenfeuer begehen und versammelten sich an frischer Luft um das selbige. Das jedoch hat einem dieser in immer größerer Zahl aus ihren Corona-Löchern kriechenden Denunzianten missfallen und alarmierte die Polizei.

 
30.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die Schweizer Nachrichten zu Reaktionen auf die Omnisec-Affäre

Ich will’s mal so sagen:

Eine reine Weste hat da gar niemand, die Deutschen nicht, die Schweizer nicht, die Amerikaner nicht.

Mir gefällt aber im Moment, dass es wenigstens in der Schweiz Leute gibt, die daran arbeiten, das aufzuklären und das öffentlich zu machen. In dieser Hinsicht finden sie mein Wohlwollen und meine Sympathie, und das dann auch nicht ganz uneigennützig, denn die Sauerei mit meinem Promotionsverfahren hätte ich schon ganz gerne noch geklärt.

Und die Schiene Wolfgang Schäuble – BND – Otto Leiberich – Crypto AG/Omnisec – NSA/CIA – Ueli Maurer/ETH Zürich – Promotionsverfahren – deutsches Bundesverfassungsgericht ist natürlich für mich die Mutter aller Themen.


30.11.2020
NWO
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die Schufa auf dem Weg nach China

Ich halte das für extrem gefährlich, weil damit nämlich nicht nur die Bonität, sondern überhaupt der Zahlungsverkehr untersucht wird. Dann kommt man in die Political Correctness Datenbank wie in China.

  • An die Grünen oder eine Migrantenhilfsorganisation gespendet? Macht 500 Pluspunkte auf dem Score.
  • Webseitenbetreibern wie dem Danisch was gespendet? Der kriegt kein Handy und keine Innenstadtwohnung mehr.
  • Abo bei der politisch korrekten Zeitung? Pluspunkte. Abo bei der falschen? Minuspunkte.

Ich halte das sogar für eine Geheimdienstoperation. Es ist ja bekannt, dass die Geheimdienste besonders scharf darauf sind, Geldflüsse und finanzielle Verbindungen auszuspähen.

 
30.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die Schweiz hörte mit – und Schäubles Fake-CDs

* FEUER! *

Neue heiße Puzzlestücke im Kryptokrimi um die Crypto AG, den Bundesnachrichtendienst und mein Promotionsverfahren.

Leser aus der Schweiz haben mich auf eine Sendung von heute zur Crypto-Affäre in der Rundschau von SRF hingewiesen, in der es brisante Neuigkeiten gab. Ich bin dadurch aber noch auf eine andere Sendung gekommen.

 
30.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Die „Swissness” der Omnisec

Ich habe doch – vor allem in Adele und die Fledermaus, aber auch hier im Blog – früher oft beschrieben, wie mich die Uni Karlsruhe in alle Richtungen verleumdete.

  • Tichy hatte damals alle Mail mit „danisch” im Header sperren lassen, weil ich so gefährlich war, aber nicht damit gerechnet, dass ich ein Klageerzwingungsverfahren zu § 206 StGB gegen ihn durchbekomme.
  • Die Fakultät hatte ja damals über den dubiosen Verein mit dem Hohn-Namen „Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik” in einer Bundestagsanhörung zu Spam und eben diesem § 206 StGB, wo ich die erste Gerichtsentscheidung durchgesetz habe, zu der Frage, was denn da los gewesen sei, erklären lassen, ich hätte die Universität angegriffen. Blöd halt nur, dass ich direkt dahinter saß und die mich nicht bemerkt hatte.
  • In der Akteneinsicht ist mir ein Schriftstück in die Hände gefallen, allerdings ohne Absenderangabe, wonach man Dritten gegenüber behauptet hatte, ich wäre psychisch auffällig und gestört.
  • Selbst in der Rechtsliteratur – Skript Internet-Recht von Hören, auch irgendsowas im Strafrechtskommentar von Fischer – dass man mich einfach hätte entlassen müssen (insinuiert, es habe dringende Entlassungsgründe gegeben) und es dabei notwendig war, die Mail zu sperren. In Wirklichkeit hatte nicht die Uni mir, sondern ich der Uni gekündigt und die hatten versucht, mich zum Bleiben zu erpressen. Und auch danach noch versucht, Druck auf meinen neuen Arbeitgeber auszuüben, dass ich weiter für sie arbeite, also ganz sicher nichts gegen mich gehabt. Und die Mailsperre war ungefähr 5 Jahre später, hatte damit also ursächlich gar nichts zu tun.

Ein regelrechter Verleumdungskrieg.


30.11.2020
Überwachung
Danisch: Unverletzlichkeit der Wohnung

Das Bundesjustizministerium lauscht jetzt unbemerkt in den Wohnungen mit.

Der Brüller:

Ich war doch 2016 mal im Bundesjustizministerium bei einer Veranstaltung, damals war Heiko Maas noch Justizminister. Als die Bundesregierung da über alle Ministerien auf Internet-of-Things machte und das in jeder Hinsicht pushen wollte und Dinger wie „Alexa” ganz toll fand.

Ich hatte doch damals Maas gefragt, ob es nicht die zwingende Konsequenz seiner beiden Standpunkte zu Alexa und Feminismus sei, dass Alexa künftig automatisiert alles mithört und automatisch die Polizei ruft, wenn sich irgendetwas nach Gewalt anhört.

Nein, nein, hieß es, das gehe ja gar nicht, Privatsphäre und so.

Und das schöne Argument: Alexa würde ja gar nicht permanent zuhören. Die würde sich ja erst dann einschalten und dann erst mithören, wenn man ihr „Alexa!” zuruft. (Denkt mal drüber nach…)


30.11.2020
NWO
Überwachung
Epochtimes: „Great Reset“: Deutsche Regierung tendiert zu chinesischer Überwachung

Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung und digitale Immunitätsnachweise seien geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater im Bundestag warnt: Ähnliche Pläne verfolgt auch „bedauerlicherweise die Bundesregierung“.

„Die umständlichen und teilweise unerfüllbaren Corona-Auflagen (Kontakttagebücher, Gästelisten, Kontaktnachverfolgung durch Behörden etc.) könnten viele Menschen dazu bewegen, digitale Überwachungssysteme als komfortable Lösung für den Alltag zu akzeptieren“, warnt der ehemalige parlamentarische Berater im Bundestag, Sebastian Friebel. Verschiedene Unternehmen arbeiten massiv an diesen Themen.


29.11.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Krampf gegen Rechts: Die AfD soll zersetzt werden

Über eine Milliarde Euro soll der deutsche Steuerzahler dafür hinblättern, damit er mit allen Mitteln politisch verfolgt werden kann. „Kampf gegen Rechts“ nennen die Linken diesen „Krampf gegen Rechts“ und damit der politische Widerstand gegen eine katastrophale Regierungspolitik so schnell und „nachhaltig“ gebrochen werden kann, muss die einzige Oppositionspartei, die AfD“, nicht zu von außen zerstört, sondern auch von innen zersetzt werden. Auch, weil Verbote nicht so einfach durchzusetzen sind.

Für diese stalinistische Vorgehensweise gibt es den parteipolitisch missbrauchten Verfassungsschutz, der jetzt, wo wieder mehr Bürger gegen die tödliche Pandemie-Politik auf die Straße gehen, zu den Mitteln greift, die an Stasi-Methoden erinnern:

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.


29.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bayerns Innenminister Herrmann: "Querdenker" bislang kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge die "Querdenker" bisher nicht zum Beobachtungsobjekt erklärt. Obwohl die Bewegung sehr heterogen sei, habe man sie genau im Blick. Der Staat dürfe den Corona-Verstößen nicht tatenlos zusehen.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt habe. Dem CSU-Politiker zufolge sei die Bewegung eine äußerst heterogene Gruppierung, die man allerdings genau im Blick habe:

Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der 'Querdenken'-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.


29.11.2020
Demkratur
Überwachung
Neopresse: Erste Airline will Impfpflicht für Flugreisende

Die australische Fluggesellschaft Quantas plant, als erste Airline eine Corona-Impfpflicht für alle Flugreisenden einzuführen. Quantas kündigte an, den Impfpflicht-Plan umzusetzen, sobald die Corona-Impfungen da seien: „Für internationale Fluggäste soll eine Impfpflicht eingeführt werden, sobald Covid-19-Impfungen möglich sind“, erklärte Quantas-Chef Alan Joyce gegenüber dem australischen Fernsehsender „Nine News“.

Schließt sich die Wirtschaft insgesamt an?


29.11.2020
Überwachung
Grüne
Corona
Politaia: Archiv: Grüne wollen (Corona-)Impfpass für alle

Die Diskussion um die Zwangsimpfung in Deutschland nimmt Formen an. Zumindest gibt es Verbandsvorschläge dafür, bestimmte Berufsgruppen zwangszuimpfen. Dabei wird es keine Zwangsimpfung im klassischen Sinn geben, so die Vermutung. Dies hat Kanzlerin Merkel im Kampf gegen das Corona-Virus ausdrücklich bemerkt und es gibt keinen nennenswerten Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln. “Zwangsimpfungen” sind nicht erforderlich: Die sozialen Zwänge reichen, wenn Menschen von bestimmten sozialen Veranstaltungen und Tätigkeiten ausgeschlossen werden.

Dies wiederum ist tatsächlich Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die “Grünen”-Position wiederum war von einer Agentur bereits vor 1,5 Jahren aufgearbeitet worden….


29.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Messenger Threema gegen Generalschlüssel für Behörden: „Privatsphäre ist ein Menschenrecht“

Der Chef des Schweizer Messengerdienstes Threema wehrt sich gegen Forderungen innerhalb der Europäischen Union, die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation mit Generalschlüsseln oder Hintertüren so zu verändern, dass Behörden beispielsweise zur Terrorbekämpfung Zugriff auf verschickte Nachrichten bekommen.

„Bei Terroranschlägen sind die Täter fast immer bereits den Behörden bekannt und aktenkundig“, sagte Threema-Chef Martin Blatter der „Welt am Sonntag“. Das zeige, dass die Politik es nicht schaffe, die Bürger zu schützen.


28.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nächste Stufe der Totalüberwachung: Schufa will jetzt auch Kontoauszüge der Deutschen mitlesen

2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz in Deutschland endgültig zu Grabe getragen wurden. Die programmierte Angst hat alle Vorbehalte gegen die Überwachung von Aufenthaltsorten, Kontakten und Bewegungsprofilen weggewischt – und mit euphemistischen Neuschöpfungen wie „Datenspende“, „Corona-Warn-App“ und „Datenerfassung im Restaurant“, die den neuen Gleichmut des gläsernen Bürgers beschreiben, tritt die Totalkontrolle jetzt forsch in die nächste Phase ein.
 
28.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Datenkrake SCHUFA will wachsen – Kontodaten sollen Teil der Bonitätsprüfung werden

Die SCHUFA will offenbar künftig auch Kontobewegungen in ihre Bonitätsprüfung miteinbeziehen. Hierfür gibt es ein erstes Pilotprojekt. Grundsätzlich notwendig sei jedoch die Einwilligung der Kunden. Verbraucherschützer zeigten sich dennoch alarmiert.

Bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) handelt es sich um eine privatwirtschaftliche Auskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Ihr Geschäftszweck ist es, ihren Vertragspartnern – zum Beispiel Kreditinstitute und Handelsunternehmen – Informationen zur Bonität – also Kreditwürdigkeit – Dritter zur Verfügung zu stellen. Dabei verfügt die SCHUFA nach eigenen Angaben über Daten zu 67,9 Millionen natürlichen Personen und zu sechs Millionen Unternehmen.


28.11.2020
Überwachung
Unterste....
Epochtimes: Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an – AfD-Mitglieder melden sich freiwillig als Quellen

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

„Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit `Verdeckt Informationsgebenden`“, sagte Müller. Über die „Zugangslage“ könne er sich aktuell nicht beklagen, sagte er. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab.


28.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Verbraucherzentrale erwägt rechtliche Schritte gegen Schufa – „Kontoschnüffelei nicht akzeptabel“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft rechtliche Schritte gegen die Schufa. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ plant Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei angeblich, Verbraucher in Zukunft auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. „Die Kontoschnüffelei der Schufa ist nicht akzeptabel“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller am Freitag.

„Ein solch tiefe Datenauswertung der Kontobewegungen für Scoringzwecke erlaubt Rückschlüsse auf Persönlichkeit, wirtschaftlichen Status und selbst politische Orientierungen der Kunden und führt damit letztlich zum vollkommen durchleuchteten Verbraucher.“


28.11.2020
Überwachung
siehe Danisch
Epochtimes: CIA und BND nutzten Schweizer Verschlüsselungsfirmen zur Spionage

In der Schweiz ist erneut ein Skandal um ausländische Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik aufgedeckt worden. Wie der Schweizer Sender SRF diese Woche berichtete, soll das Unternehmen Omnisec ausländischen Regierungen manipulierte Technologie geliefert haben, die der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausspähung nutzte.

Erst im Februar war bekannt geworden, dass Omnisecs Konkurrenz, die Firma Crypto AG, jahrelang unter Kontrolle der beiden Auslandsgeheimdienste stand und Staaten manipulierte Technologie verkauft hatte, um vermeintlich sichere Kommunikation abzufangen. Wie bei der Crypto AG sollen nach Angaben des SRF auch die Produkte von Omnisec US- und deutschen Spionen den Zugang zu Informationen ermöglicht haben, die von den Kunden als sicher erachtet wurden.


27.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Fingerabdrücke und Digitalfotos in Ausweisen werden Pflicht

In den Ausweisdokumenten sind künftig Fingerabdrücke und Digitalfotos Pflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag (27. November) die vom Bundestag Anfang November beschlossene Neuregelung, mit der die Ausweise besser vor Fälschungen geschützt werden sollen.

Ab August kommenden Jahres müssen zwei Fingerabdrücke im Chip des Dokuments gespeichert werden. Ab Mai 2025 sind nur noch digitale Passbilder erlaubt, die durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden.


27.11.2020
Überwachung
Grüne
Epochtimes: Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“.

„Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland Nummer eins in Europa werden“, betonte der Grünen-Politiker. Denn Verschlüsselungstechnik schütze nicht nur Bürger und ihre private Kommunikation, sondern stärke die Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn Europa ein innovationsfreundlicher Wirtschaftsstandort sein möchte, müssen technische Hintertüren ausgeschlossen bleiben“, sagte Janecek.


27.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Zwang oder Privileg? Verschiedene Länder bereiten COVID-19-Impfpass vor

Einige Länder bereiten Impfpässe vor, darunter auch Dänemark, Israel und Großbritannien. Die Pässe sollen Skeptiker beruhigen. Ein Impfpass könnte die Gesellschaft spalten, beim Fehlen den Zugang zu Flugzeugen, Gebäuden oder zum Arbeitsplatz verwehren. China hat bereits eine App.

Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

 
26.11.2020
Zensur
Überwachung
NWO
Watergate: Kritik an Spahns „gefährlichem“ Deal mit Google

Die Tech-Konzerne Facebook, Google und Twitter spielen bei der Verbreitung oder Unterdrückung und Zensur von Informationen eine wichtige Rolle – eine Rolle, die sie als Online-Plattformen nicht einnehmen dürften. Sie tun es aber trotzdem. Ein Grund, weshalb Präsident Trump die Tech-Konzerne so heftig kritisiert – auch weil sie eine gefährliche Monopolstellung erlangt haben. Kein Wunder, dass die US-Generalstaatsanwalt vor einigen Monaten eine Kartellklage gegen Google eingereicht hat.

Doch nicht nur Manipulation und Zensur sind die Gefahren der beliebten „Social Media“-Plattformen. Die Tech-Konzerne gelangen nicht nur an umfangreiches Datenmaterial von den Nutzern, was diese ganz freiwillig und oftmals arglos zur Verfügung stellen, sondern können diese zudem umfassend ausspionieren. Facebook & Co. sind nicht umsonst von Geheimdiensten entworfen worden, um völlig unproblematisch, legal und bequem an die Daten von Nutzern heranzukommen und deren Verhaltensweisen und Privatleben auszuspionieren.

 
26.11.2020
Überwachung
Watergate: ID-Nummer: Die neue Überwachungsstrategie gegen Alle

In Zeiten der Bürgerbeschimpfung, sofern diese sich als Skeptiker gegenüber der Grundrechtseingriffe der Regierung darstellen, in Zeiten der allgemeinen Haltungspresse, geht zufällig weitgehend ein anderes möglicherweise verfassungswidriges Vorhaben unter: Die Steuer-ID könnte als alleine Identifikationsnummer durchgesetzt werden. Der „Bundesbeauftragte für Datenschutz“ hingegen, meldet „Tichys Einblick“, sei der Meinung, dies sei verfassungswidrig. Die Merkel-Regierung wird sich nach dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ davon nicht aufhalten lassen.

„Bürokratische Erleichterung“


25.11.2020
Überwachung
Korruption
Die Unbestechlichen: Wahnsinn: Fast 13 Millionen Euro Werbekosten für die Corona-Warn-App

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach der bisherigen Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App (CWA) beziffert die Bundesregierung die Produktions- und Kreativkosten für die Informationsmaßnahmen zur CWA auf bisher 1.738.153,38 Euro und die reinen Schaltkosten für die freigegebenen Informationsmaßnahmen auf 11.129.186,06 Euro (Stand: 28. Oktober 2020). Joana Cotar kommentiert.

24.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-App: NRW will Pflicht zur Weitergabe von Testergebnissen

Die NRW-Landesregierung will die Weitergabe positiver Test-Ergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard machen. Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Test-Ergebnisses zu verpflichten, heißt es in einem Positionspapier der Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung zur Weiterentwicklung der App, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

23.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Für Menschen ohne Smartphone: Testlauf für Corona-Warn-Armband in Kiel

Die Bundesregierung setzt in der Corona-Krise unter anderem auf die Corona-Warn-App. Ein Problem dabei: Viele ältere Menschen haben gar kein Smartphone. In Kiel sollen deshalb 1.000 Personen ein Corona-Warn-Armband testen, mit dem "Neuinfektionen" nachverfolgt werden sollen.

23.11.2020
Überwachung
Biden
Danisch: Netzwerk Recherche: Wie dämlich und verlogen kann man eigentlich sein?

Das Thema Kryptographie und Abhören hatte ich ja auch schon lange nicht mehr…

Journalisten in ihrem Sumpf aus Dummheit und Verlogenheit.

Erst propagandieren und trommeln sie alle wie die Bekloppten gegen Trump und für Joe Biden.

Und nun kommen sie plötzlich an und beschweren sich darüber, dass Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation erzwungen werden sollen:
Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

  
22.11.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Die natürlich auch noch: SPD-Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst

Wenn es darum geht, die Opposition auszuschalten und hier nordkoreanische Verhältnisse zu installieren, sind die Asozialsten natürlich ganz vorne mit dabei:

SPD-Chefin Saskia Esken hat jetzt auch noch den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.


22.11.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Furcht vor Schnüffelstaat

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?


22.11.2020
Überwachung

Infosperber: Digitale Ausweise – ein Traum für den Überwachungsstaat

Tech-Giganten arbeiten an digitalen Identitäten und Pässen – damit schaffen sie neue Kontrollmöglichkeiten.

Analoge Impf- und Reisepässe gehören der Vergangenheit an: Diese Meinung vertritt die Organisation ID2020 aus New York. Sie arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität, bei der alle Informationen über jeden Einzelnen zusammenfliessen sollen: Ausbildungs- und Impfnachweise, Finanzstatus, Konten von Netzwerken wie Twitter oder Facebook bis zu den vom Smartphone produzierten Daten.

Zu den Unterstützern von ID2020 zählen Microsoft, die GAVI-Impfstoff-Allianz, die Rockefeller Foundation sowie das International Rescue Committee (IRC). Zu den Kooperationspartnern gehören die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 

Selbstverwaltete Identität

 
22.11.2020
Überwachung
Corona
Politaia: Corona-Politik-Folgen: Denunziantentum

In Deutschland gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen zur Corona-Politik der Merkel-Regierung. Unterschiedliche Meinungen sind in diesem Land zugelassen. Offenbar aber fühlen sich zahlreiche Menschen berufen, die Uniformität privater Meinungen zu verlangen und dies insbesondere in Corona-Zeiten verfolgen zu müssen. Die Landesschulbehörde Niedersachsen etwa meldet nach einem Bericht der “Welt” nun Beschwerden von Eltern “über einzelne Lehrkräfte, die gegen die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verstoßen oder sich dazu kritisch geäußert haben sollen.”
 
21.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung des Bürgers: Die ID-Nummer für alle kommt

Kaum ist das Parlament als Hindernis aus dem Weg geräumt und die „Dictatorship on demand“ installiert, da gehen Entscheidungen geräuschlos und in Windeseile über die Bühne, die noch vor einem Jahr völlig unvorstellbar gewesen wären und einen Aufschrei ausgelöst hätten: Ohne dass dies im Lockdown irgendjemand wahrzunehmen scheint, wird nun die Identifikationsnummer für jedermann Wirklichkeit. 

Die Reduzierung des Parlaments auf einen Abnick-Verein von längst gefassten Regierungsbeschlüssen zeigt seine praktischen Folgen auch bei weitreichenden Entscheidungen, die den „gläsernen Bürger“ Realität werden lassen: Ohne störende und langatmige parlamentarische Debatten soll nun die bereits im Frühsommer angedachte Einführung der Steuer-ID als alleinige Identifikationsnummer durchgesetzt werden, mit der sich jeder Bürger fortan bei allen Behördenkontakten ausweisen muss.


21.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: SPD-Chefin will Corona-App nachschärfen: „Check-In-Verfahren“ in Gaststätten denkbar

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für Nachbesserungen an der Corona-Warn-App ausgesprochen, um die Wirksamkeit der Anwendung zu erhöhen. Ein „Check-In-Verfahren“ in Gaststätten, mit dem App-Nutzer automatisch registriert werden, sei jederzeit im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwirklichbar, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Ein „hohes Maß an Datenschutz und Freiwilligkeit“ sei für die Nutzung der App aber wichtig.

„Denn nur daraus können Vertrauen und Akzeptanz entstehen.“ Entsprechend kritisch sieht Esken Forderungen, Zeit und Ort einer Risikobegegnung über die App offenzulegen. Jeder benachrichtigte Kontakt könne dann versuchen nachzuvollziehen, wer der Infizierte gewesen sei, und öffentlich darüber spekulieren. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was das mit unserer Gesellschaft macht“, sagte Esken.


20.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen, bestimmte Daten über Kunden für einen potenziellen Behördenzugriff aufzubewahren.

Die Regelung dürfte nach EU-Recht allerdings kaum Bestand haben, heißt es in der Expertise. Die 2015 verabschiedeten Vorgaben wurden nach mehreren Gerichtsurteilen ausgesetzt. Nun wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich damit befassen. Die Experten des Bundestags haben für ihre Studie bereits gefällte EuGH-Entscheidungen zu anderen Ländern analysiert und geben dem deutschen Gesetz wenig Erfolgschancen. Das Thema ist heftig umstritten.


19.11.2020
Überwachung

DDR
Wichtig
Junge Freiheit: Einführung einer Personenkennziffer
Viel Anschluß unter dieser Nummer


Von 1970 an gab es für jeden in der DDR eine Personenkennzahl, die auf jeder Akte und jeder Urkunde stand. Die Kontrolle der Bürger in der SED-Diktatur war dadurch total. Mit der Einheit 1990 war der Spuk vorbei. Jetzt soll in Gesamtdeutschland wieder eine Personenkennziffer eingeführt werden. Die Bundesregierung will die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die sich auf jedem Steuerdokument findet, zu einer allgemeinen Personenkennziffer ausbauen. Das Gesetz kommt mit dem unverdächtig wirkenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ daher.

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag zu nächtlicher Stunde darüber erstmals beraten. Offenbar hofft die Große Koalition, das Gesetz unauffällig durch die erste Lesung zu bringen, da in der Öffentlichkeit immer noch das Infektionsschutzgesetz das beherrschende Thema ist und noch einige Zeit bleiben dürfte.

 
19.11.2020
Überwachung
Die totale Kontrolle
Watergate: Von der Leyen will „Europäische Gesundheitsunion“

Nicht nur die Merkel-Regierung ist um die Gesundheit ihrer Bürger besorgt, sondern auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von Merkels Gnaden ins Amt gehievt. Nachdem die Merkel-Regierung den Gesetzentwurf namens „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ ausgearbeitet hat, welches dem – wie der Name schon sagt – „Schutz“ der Bevölkerung dienen soll, und nun durch den Bundestag absegnen lassen will, will jetzt auch die „europäische Mutti“ eine „Europäische Gesundheitsunion“ auf den Weg bringen. Nachdem man in Berlin und Brüssel jahrelang um unser Wohl hinsichtlich der drohenden Klimakatastrophe besorgt war, überbieten sich die „Politiker“ jetzt in der Sorge um unsere von einem bösen Killervirus bedrohte Gesundheit.
 
19.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Doppeltes Sicherheitsrisiko: Ihr Staubsauger kann Ihnen zuhören

Forschern der Universität von Maryland ist es gelungen, einen Staubsauger aus der Ferne zu hacken, um Sprache und Musik – auch ohne Mikrofon – aufzunehmen. Doch auch das Navigationssystem von Saugrobotern verrät viel über ihre Besitzer, einschließlich politischer Ausrichtung, Einkommen, Arbeit und Familie.

Smartphone, Smart Home und jetzt auch Staubsauger. Die zunehmende Technisierung des Alltags birgt enorme Sicherheitsrisiken – auch dann, wenn Geräte wie Saug- oder Mähroboter eigentlich keine Mikrofone haben. Dennoch können die beliebten Haushaltsroboter aus der Ferne gehackt werden und als optische Mikrofone fungieren.


18.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Schnellverfahren: Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kam der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundesrat stimmte den Änderungen im Gesetz zu.

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer. Ebenfalls noch am Mittwoch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.


18.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Fluggesellschaften führen biometrische Gesichtserkennung ein

Zwei führende Fluggesellschaften wollen bereits nächste Woche an den Flughäfen Frankfurt und München für registrierte Nutzer die biometrische Gesichtserkennung einführen. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges Programm.

Die Fluggesellschaften Lufthansa und Swiss starten am kommenden Dienstag die biometrische Gesichtserkennung von Passagieren. An den Flughäfen Frankfurt und München müssen registrierte Programmteilnehmer an den Zugängen zur Passagierkontrolle und zum Flugsteig nur noch in ein Kameraauge schauen, um Zugang zu erhalten. Dabei könnten sie sogar ihren Mund-Nasen-Schutz anbehalten, wie der Lufthansa-Konzern am Dienstag in Frankfurt mitteilte.


18.11.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Bundesrat kritisiert Infektionsschutzgesetz: Ohne Negativtestmeldung keine Risikoeinschätzung

Für die Änderungsanträge des Infektionsschutzgesetzes der Regierung liegt nun auch die Stellungnahme des Bundesrates vor. Uneinigkeit besteht in der Meldung von negativen PCR-Tests, die nach Aussage der Regierung keine Bedeutung für die Risikobewertung der Corona-Pandemie darstellen.

Positiv, negativ oder falsch positiv? Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um Corona-Tests. Der PCR-Test ist unter Kritikern umstritten, Schnelltests haben laut Experteneinschätzung eine erhöhte Fehlerquote. Mit der von der Regierung beabsichtigten Neufassung des Infektionsgesetzes sollen unter anderem auch die Meldungen der Testergebnisse verändert werden. Der Bundesrat ist davon alles andere als begeistert.


17.11.2020
Überwachung
jaja, so gehts los
Deutsch.RT: Niedersachsens Innenminister: Datenschutz vorübergehend einschränken

Für Boris Pistorius (SPD) ist eine Einschränkung des Datenschutzes "ein angemessener Preis" in der Corona-Krise. Kritik dagegen sei verständlich, wenn sie von Betroffenen selbstständig komme – aber nicht als grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung.

16.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App wird seltener heruntergeladen

Die Corona-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird seltener heruntergeladen. Das zeigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums. In der 44. Kalenderwoche wurden demnach 801.000 Downloads verzeichnet, eine Woche später – mit Beginn des aktuellen Lockdowns – nur noch 590.000.

Insgesamt wurden bisher 22,4 Millionen Downloads registriert, wie viele davon Mehrfachdownloads durch einzelne Nutzer sind, ist unbekannt.

 
16.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Elektronischer Oberlehrer: Funkchips sollen Schüler auf Abstand halten

Bis zu 3.000 Schüler sollen in einem Pilotprojekt GPS-ähnliche Funkchips zur Überwachung des Corona-Mindestabstandes bekommen. Forscher der Universität des Saarlandes erhoffen sich, anhand der Daten die "Ausbreitung des Virus vorhersagen" zu können.

Forscher um Prof. Thorsten Lehr von der Universität des Saarlandes haben jüngst einen Corona-Simulator vorgestellt, der anhand mathematischer Modelle berechnen soll, wie sich die Infektions- und Patientenzahlen von COVID-19 in Zukunft entwickeln. Um die Modelle weiter zu verbessern, wollen Forscher bis zu 3.000 Schüler per Funkchip auf Schritt und Tritt verfolgen.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Krypto-Hintertüren: Die Verlogenheit der Informatiker im Allgemeinen und der Gesellschaft für Informatik im Besonderen

Also:

  • Abhören durch linke US-Politiker: gut, Klappe halten.
  • Abhören von Islamisten durch EU: schlecht, auf die Barrikaden!

Was jetzt schrecklich kompliziert wird, weil die Linken nämlich gleichzeitig für und gegen Hintertüren sind.

  • Für Hintertüren sind sie, wenn es darum geht, „Rechte”, Oppositionelle, politische Gegner abzuhören.
  • Gegen Hintertüren sind sie, wenn es Linke und Islamisten betreffen soll.
Orwell’sches Doppeldenk, zwei sich widersprechende Standpunkte gleichzeitig zu vertreten, in Perfektion vorgeführt von Saskia Esken.
 
16.11.2020
Überwachung
Danisch: Leiberich, der BND und die Stasi-Kryptologen

Noch ein kolossales Puzzlestück, bei dem man mit den Ohren schlackern kann.

(Wetten, dass dieser Blog-Artikel nicht langweilig ist?)

Manche fragten an, warum ich zum Thema Spionage eigentlich immer nur den Westen, aber nie die Russen, den KGB, oder die Chinesen betrachte. Weil ich über die viel, viel weniger weiß und bisher auch keinen Zusammenhang mit meinem Promotionsverfahren sah, außer eben dem gerade angesprochenen Zusammenhang, dass an der Uni Karlsruhe auch was im Kontext Kuckucksei/23 lief und die Stasi vor dem Mauerfall an der Uni Karlsruhe sehr aktiv war, um da linke Studentengruppen zu steuern.

Das ändern wir jetzt. Die Stasi kommt ins Spiel.

 
16.11.2020
Überwachung
Danisch: „Verschlüsselung mit Hilfe von Elektronen und die Vervollkommnung der Abhörsicherheit von Ferngesprächen.”

Historisches zur politischen Bildung.

Ein Leser hat mich auf diese Perle aufmerksam gemacht: Kontrollratsgesetz Nr. 25 Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlicher Forschung vom 29. April 1946

mit dem die Allierten nach dem zweiten Weltkrieg hier den Laden flach gehalten haben, und das bis 1955 galt. Damit man in Deutschland keine Militärtechnik entwickeln konnte.

Die ganze Liste dieser Kontrollratsgesetze findet man hier. Aufhebung von NS-Recht, Liquidierung von NS-Organisationen, Steuern, Rationierungen und solche Dinge. Und die Nr. 25 beschränkte eben die naturwissenschaftliche Forschung.


16.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Airlines fordern digitale Gesundheitspässe statt Quarantäne bei Einreise

Fluggäste sollen wieder sorglos reisen können. Die drei großen Luftfahrtallianzen Oneworld, Skyteam und Star Alliance fordern Regierungen weltweit auf, Testprotokolle und digitale Gesundheitspässe einzuführen, damit der Reiseverkehr sicher aufgenommen werden kann.

Die weltweit von vielen Regierungen verhängten Reisebeschränkungen haben großen Einfluss auf das internationale Reiseverhalten. Die drei größten Luftfahrtallianzen Oneworld, Star Alliance und SkyTeam, die zusammen mehr als 60 Prozent der weltweiten Fluglinienkapazität ausmachen, unterstützen in einer Erklärung am Mittwoch Smartphone-basierte Anwendungen für die Gesundheitsvorsorge und fordern die Regierungen auf, Quarantänen und Lockdowns mit digitalen Gesundheitstechnologien zu ersetzen. Jeffrey Goh, Geschäftsführer von Star Alliance, erklärte:

Ein solides Testprotokoll wird weitere Beweise dafür liefern, dass die Luftfahrt kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellt und den Weg für die Schaffung eines Vertrauensrahmens zwischen den Ländern ebnen.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Der BND, die Schweizer Schwesterfirma Infoguard und die Funkgeräte mit Hintertür

Es heißt doch allenthalben, der BND sei bei der Crypto AG 1993 ausgestiegen, weil ihm die Sache zu heiß geworden sei.

Das scheint nicht so ganz zu stimmen.

Abgesehen davon, dass es ja dieses Ascom-Bosch-Motorola-Karussell gab, wo die sich die Inhaberschaft an diesen Funkgeräten mit Hintertür im Kreis herum weiterverkauften, kommen da noch andere Sachen ans Licht.

Bisher hieß es ja, die Crypto AG habe ihre geschwächten Geräte selbstverständlich nur ins Ausland verkauft, Schweizern aber immer die guten Geräte gegeben.

 
16.11.2020
NWO
Überwachung
Danisch: Die große europäische Firewall: Ende des freien Internets 2025

Nur dass die Chinesische Firewall eben nicht – wie ehedem der zentraldeutsche „antifaschistische Schutzwall” – dazu diente, dass nichts Böses reinkommt, sondern dass man nicht mehr rauskommt.

Der Formulierung nach heißt das hier, dass man dann keine Webseiten, keine Informationen mehr abrufen kann, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen. Also alles, was an Informationen der politischen Vorgabe nicht entspricht, oder auch den dann geltenden Urheberrechtsdiktaten. Oder eben Informationen über Wahlbetrug. Und so weiter.

Und das ist verblüffend ähnlich den Plänen, die Ursula von der Leyen 2009 als Kinderpornosperre ausgeben wollte. Das hörte sich zwar anders an, aber das lag daran, dass die das Internet nicht verstanden hatten und dachten, das DNS ist so eine Art Webseitenproxy und Internetprovider Webseitendealer. Die stellten sich das alles im Prinzip so wie BTX oder alte America Online vor.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Den Trend zur Verschlüsselung galt es zu stoppen…

Darin ist mir so ein Satz, eigentlich sind es zwei, besonders ins Auge gefallen:

Nach dem Ende des Kalten Kriegs fürchteten die amerikanischen Geheimdienste, dass die Sprach- und Datenkommunikation von Firmen zunehmend mit offenen Standard-Algorithmen verschlüsselt werden könnte; Verschlüsselungen also, die Open Source sind, damit für alle überprüf- und dadurch kaum manipulierbar. Diesen Trend galt es mit verschiedenen Mitteln zu stoppen – Infoguard war eines davon.

Und da sind wir dann schon wieder mittem im E.I.S.S. und bei meiner Arbeit. Denn das verschlüsselnde Telefon, das ich da gebaut hatte, beruhte ja auf offenen Standard-Algorithmen. Block-Chiffren, Betriebsarten und Hash-Summen waren Standard-Verfahren und unser Schlüsselverfahren in RFC 1824 offen beschrieben. Zumal wir das ja auch als Programmierübung in der Informatik IV-Vorlesung angeboten hatten.

 
16.11.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Mediziner kritisiert Datenblockade per Infektionsschutzgesetz – Schnellere Wege als Post und Fax gefordert

Verzögerte Meldungen, unvollständige Daten, fehlende Transparenz. Diese Kritikpunkte standen auf der Liste des Mediziners Professor Dr. Gérard Krause vom Helmholtz-Institut bei seiner Befragung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am 12. November.

Professor Dr. Gérard Krause, der Arzt, der von 2000 bis 2013 Fachgebiets- und Abteilungsleiter am Robert Koch-Institut (RKI), war, hob den dringend notwendigen Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, zwischen den Gesundheitsämtern und den Landesbehörden sowie zwischen den Landesbehörden und dem RKI hervor. Dabei dürfe „keine unnötige Zeit verloren gehen“. Zudem müssten die Informationen für die Maßnahmenbewältigung oder -einschätzung auch verfügbar sein.


15.11.2020
Friedensvertrag
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die vorgegaukelte Scheindemokratie in einem besetzen Land
Das ist ja ein Thema, was ich schon häufig hatte. Ich hatte ja mal – finde ihn gerade selbst nicht wieder – vor Jahren einen Artikel zu einem Video auf Youtube, in dem ein russischer Militärhistoriker auf russisch mit englischem Untertitel in einer Radiosendung (es lief aber eine Kamera im Studio mit) erzählte, dass es bei der Wiedervereinigung zu den 2+4-Verträgen geheime Anhänge gab, die die Militärrechte weiter sicherten.
 
15.11.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Die Corona-App: Wieder so ein Schwachsinn für die Mülltonne

Berlin – Fast alles, was diese Bundesregierung angefasst, geplant und entschieden hat, war reif für den Schrott, bevor es auf den Markt geworfen werden konnte: Das wird auch bei der Corona-App der Fall sein. Knapp die Hälfte der Deutschen lehnt nämlich jetzt schon die Nutzung der Corona-Warn-App ab.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Insgesamt 44 Prozent der Studienteilnehmer sagten demnach, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten.


15.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Zur Erfassung von Nebenwirkungen: Bundesregierung plant App zur Corona-Impfung

Schon bald könnte in Deutschland der erste Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen werden. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine App entwickeln lässt, mit der mögliche Nebenwirkungen einer solchen Impfung erfasst werden können.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer App, mit der die möglichen Nebenwirkungen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfasst werden sollen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag.


15.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

15.11.2020
Überwachung
Lauterbach
Epochtimes: Lauterbach fordert Einsatz von „Corona-Detektiven“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Statt der Nachverfolgung von Einzelkontakten müsse sich das Robert-Koch-Institut darauf konzentrieren, Superspreader-Ereignisse zu isolieren, sagte der Epidemiologe am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu müssten sogenannte Quell-Cluster – etwa Hochzeitsfeiern – schnellstmöglich ausfindig gemacht werden.


15.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Der gechipte Bürger (nein, nicht der Gefährder): Abstand- und Kontaktüberwachung bald rund um die Uhr?

In Deutschland laufen Schwerverbrecher, Gefährder und Terrorverdächtige wie wandelnde Zeitbomben frei herum, müssen teilweise von pro Kopf Dutzenden Beamten dauerüberwacht werden – doch weder elektronische Fussfesseln noch implantierte Sender dürfen ihnen verpasst werden, da dies gegen die Menschenwürde verstieße und eine unzulässige Überwachung und Freiheiteinschränkung bedeute. Doch bei deutschen Schülern in Corona-Zeiten soll hingegen genau dies fortan möglich sein.

15.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Etwa die Hälfte der Deutschen lehnt die Corona-Warn-App ab

Fast die Hälfte der Deutschen lehnt laut einer Umfrage die Nutzung der Corona-Warn-App ab. 44 Prozent der Befragten erklärten, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen berichtete. Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Weiterentwicklung der App.

13.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Scharfe Kritik an geplantem EU-Verschlüsselungsverbot – Mattes: „Entwurf schafft sichere digitale Kommunikation ab“

Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet“, warnte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Freitagnachmittag.

13.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will zur Terrorbekämpfung auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Terrorismus den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern geben. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte Seehofer am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er antwortete dabei auf die Frage, ob er technische Hintertüren für Ermittler bei verschlüsselten Messenger-Diensten befürworte.

12.11.2020
Überwachung
Spionage

Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Beths Angst vor dem Cryptotelefon und die Spionage in Österreich und Deutschland

Das alles erklärt natürlich auch,

warum mein damaliger Institutschef und „Doktorvater” in Karlsruhe, dieser Professor Thomas Beth, so ausgeflippt ist, als ich damals ein Cryptotelefon gebaut habe.

Ich hatte das ja schon mal erzählt, hier und hier, dass ich damals ein Crypto-Telefon gebaut hatte. Wann genau kann ich jetzt gar nicht mehr sagen, ich müsste mal auf alten Backups herumkratzen, falls die noch lesbar sind, und schauen, ob ich die Software überhaupt noch irgendwo habe. Soweit ich mich erinnern kann, war das so ungefähr zu der Zeit, als ich vom Studenten zum Mitarbeiter geworden bin, das war so Anfang 1994. Ich weiß, dass unsere Kryptoprotokolle 1994 voll einsatzfähig waren, denn auf der IETF 1994 in San Jose habe ich die ja schon eingesetzt. So in dem Zeitraum muss das gewesen sein.

 
12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Mehr zur Spionagehure Schweiz

Und jetzt wird es sehr interessant:

Bereits die Cryptoleaks-Enthüllung im Februar deutete darauf hin, dass der Schweizer Geheimdienst involviert war: «Hohe Beamte der Organisation hatten generell Kenntnis von der Rolle Deutschlands und der USA im Zusammenhang mit der Crypto AG und trugen dazu bei, diese Beziehung zu schützen», heisst es dort.

Das heißt, dass die Schweizer Geheimdienste auch den Deutschen zudiensten waren, um die Operation Minerva/Rubikon zu schützen. Offenbar auch mit faulen Prüfungsgutachten.

 
12.11.2020
Überwachung
Danisch: Die Zeitbestimmung des Kryptotelefons – und der Angst davor

Was wäre ich ohne meine Leser? [Update: Kleine Korrektur]

Wahnsinn, wie sich das alles immer so findet.

Ich war mir doch nicht mehr so ganz sicher, wann genau ich das Crypto-Telefon gebaut hatte. Ich hatte noch so grob in Erinnerung, dass ich das gerade so als erstes gemacht hatte, als ich vom Studi zum Mitarbeiter geworden bin, weil ich dann nämlich in einem anderen Zimmer saß und ich mich noch an den Schreibtisch erinnern kann, an dem ich das damals entwickelt habe, und daraus geschlossen hatte, dass das so 1994 gewesen sein müsste. Weil mir der Platz nämlich zu dunkel war und ich dann recht bald das ganze E.I.S.S. umgeräumt und umgekrempelt habe, um die hellen Fensterplätze besser als Arbeitsplätze zu nutzen. Aber so ganz sicher war ich mir nicht mehr.
 
12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Ein verschlüsseltes Polizeitelefon mit Schweizer Hintertür: SE-160 Kryptovox

Die CIA hat der niederländischen Polizei schwache Geräte untergejubelt, und habe deshalb Krach mit dem BND bekommen, weil der BND den Niederländern keine geschwächten Geräte habe verkaufen wollen. Die Amerikaner hätten gewonnen.

Und die Briten hatten auch schwache Geräte.

Anfang der Neunziger Jahre.

 
11.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ärztekammer Berlin: "Corona leugnende" Ärzte melden

Auch die Ärztekammer Berlin ruft jetzt zum Melden von Medizinern mit "abweichender" Auffassung zur Bedrohung durch Corona auf. Die fachliche Auseinandersetzung spielt dabei einmal mehr keine Rolle. Den so Gemeldeten drohen hohe Geldstrafen.

Auch die Ärztekammer Berlin legt offenbar großen Wert darauf, dass ihr Mediziner mit in Bezug auf Corona "abweichenden" Auffassungen gemeldet werden. Es seien seit März 130 Fälle mit "fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen", wie der rbb zu berichten weiß. Präsident Dr. Günther Jonitz bezeichnete dies gegenüber dem Nachrichtensender als "erschreckend wie furchtbar und beschämend gleichermaßen".


11.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sicherheit bei Nutzung des Internets – Teil 2 Windows und Linux (+Videos)

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung von Transinformation.net den zweiten Teil einer aktuellen dreiteiligen Serie von Artikeln über die Sicherheit im Netz. Hier findet ihr einfache und kostenlose Methoden sowie Werkzeuge, um euer Betriebssystem und eure Privatsphäre vor Gefahren aus dem Internet zu schützen.
 
11.11.2020
Überwachung
Politaia: App-Bilanz: Söder meinte – völlig nutzlos…

Die Corona-App in Deutschland ist nach einer jüngst von Bayerns Ministerpräsident Söder geäußerten Ansicht “völlig nutzlos”. Wir haben aktuell die laufenden neuen Maßnahmen in Deutschland vor allem deshalb – angeblich – eingeleitet, weil die Gesundheitsämter überlastet seien. Die Gesundheitsämter setzen dabei die Bundeswehr zur Nachverfolgung von Kontakten ein. In den vergangenen sieben Monaten hat die GroKo offenbar noch immer kein Verfahren gefunden, mit dem die Gesundheitsämter entlastet werden könnten – beispielsweise, in dem viele Millionen Menschen in Kurzarbeit mittelefonieren könnten.

11.11.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-weite Überwachung: WhatsApp, Signal, Telegram und Co sollen Generalschlüssel zur Verfügung stellen

Anlässlich der Angriffe in Nizza, Dresden und Wien fordern die EU-Minister Hintertüren in Messenger-Diensten. Über einen Generalschlüssel könnten „kompetente Autoritäten“ – und andere – unbemerkt Chat-Nachrichten mitlesen, speichern und auswerten. Die Blitzaktion erinnert an die Vorratsdatenspeicherung, die im Zuge der Terrorangriffe von London und Madrid vor fünf Jahren „durch Ministerrat und Parlament geschleust“ wurde.

10.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bessere Kontrolle der Quarantänepflicht: Bei Einreise aus Risikogebiet digitale Anmeldung nötig

Alle, die nach Deutschland einreisen wollen und in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet waren, müssen künftig eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Dadurch sollen Gesundheitsämter leichter kontrollieren können, ob die Quarantänepflicht eingehalten wird.

Bisher mussten internationale Passagiere aus gekennzeichneten Risikogebieten bei der Einreise nach Deutschland eine sogenannte Aussteigekarte ausfüllen und abgeben. Doch nun muss die Anmeldung in Papierform der elektronischen weichen. Seit dem 8. November ist eine "Digitale Einreiseanmeldung" Pflicht.


10.11.2020
Asyl
Überwachung
Deutsch.RT: Nach Terror in Wien: EU-Rat bringt neue Resolution zur Überwachung von Messengerdiensten auf den Weg

Terroranschläge werden von Regierungen häufig genutzt, um schärfere Sicherheitsgesetze durchzubringen. Der EU-Rat unter deutscher Präsidentschaft brauchte weniger als 72 Stunden, um sich nach dem Anschlag von Wien einen Generalschlüssel für WhatsApp & Co. zu sichern.

Schon seit Längerem versucht die EU, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Im vergangenen Jahr versuchte es die EU-Kommission über den Umweg der "Protokoll-Interoperabilität", wie der Austausch zwischen verschiedenen Anbietern genannt wurde. Vordergründig hieß es, dass die Marktmacht von Facebook beendet werden müsse, das durch WhatsApp, Instagram und dem eigenen Facebook-Messenger über die Kommunikation von rund 2,7 Milliarden Nutzern wacht. Ein nicht unerheblicher Teil davon befindet sich auch in der Europäischen Union.


10.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sicherheit bei Nutzung des Internets – Teil 1 Android (+Videos)

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung von Transinformation.net den ersten Teil einer aktuellen dreiteiligen Serie von Artikeln über die Sicherheit im Netz. Hier findet ihr einfache und kostenlose Methoden sowie Werkzeuge, um euer Smartphone und eure Privatsphäre vor Gefahren aus dem Internet zu schützen.

10.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Neues Infektionsschutzgesetz plant Weitergabe von personenbezogenen Daten

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet am 12. November eine Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt. Zu den beabsichtigten Änderungen nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, Stellung. Er kritisiert nicht nur die unangemessene Fristsetzung, die ihm in der Vergangenheit gewährt wurde, sondern stellt auch die Notwendigkeit der Änderungen in Frage.

10.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der „Große Bruder“ sieht und weiß alles: Perso und Führerschein auf dem nächsten Schritt zum total gläsernen Bürger

Der RFID-Chip stieß schon auf wenig Begeisterung beim Bürger und wurde kaum genutzt. Jetzt sollen auch noch verpflichtend Fingerabdrücke auf jeden Perso kommen. Im Juni 2021 haben wir alle auf unserem Smartphone eine Personalausweis-App, um sich zu identifizieren, und auch der Führerschein wird zukünftig per Smartphone vorgezeigt werden. Schöne neue Welt. Natürlich kann das alles auch aus der Ferne verfolgt und getrackt werden. Zeit, sich eine Handyhülle zu besorgen, die das unmöglich macht. Bis genau das vielleicht dann irgendwann unter Strafe gestellt wird?

 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Huawei und die 5G-Backdoors

Es laufen bei mir auch seit Tagen Hinweise ein,

dass die Amerikaner nicht deshalb solchen Wirtschaftskrieg gegen Huawei wegen deren 5G-Mobilfunk-Ausrüstung betreiben, weil da chinesische Backdoors drin wären, sondern im Gegenteil, weil da keine amerikanischen Backdoors drin sind.

Einer weist darauf hin, das ist aber schon von 2012.

Es ist wohl so, dass die Amerikaner nicht dulden, dass wir hier eine Kommunikationsinfrastruktur haben, die sie nicht überwachen können.


10.11.2020
Überwachung
Danisch: Backdoors in 5G

Noch eine Anmerkung zum Cryptokrieg.

Ein Leser hat mich dankenswerterweise nochmal an diesen Artikel bei Golem erinnert: Das Klappern der Juniper-Hintertüren im deutschen 5G-Netz

Weil es ja um die Frage geht, ob die USA gerade Handelskrieg gegen chinesische Mobilfunkausstatter (Huawei) machen, weil in deren 5G-Ausrüstung chinesische Hintertüren sind oder weil keine amerikanischen drin sind.
 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Dorothy Denning und die CIA

Noch eine Verbindung zwischen Crypto und CIA.

Ich war bisher ja eher der Auffassung, dass wir kleine Crypto-Bude an der Uni damals viel zu klein und unbedeutend waren, um ins Blickfeld der CIA oder der Amerikaner überhaupt zu kommen. Dass mich der BND eher umgelegt hat, damit es gar nicht erst dazu kommt, dass es Ärger mit der CIA gibt, weil irgendwer gegen deren Cryptoverbot verstößt. Dass der BND da einfach nur brav seine Aufgaben erfüllt hat.

10.11.2020
Überwachung
Wichtig
Danisch: Verschlüsselungsverbote: Es geht wieder los

Kaum ist Biden gewählt, geht’s gleich wieder in die Vollen.

Ich hatte das ja neulich schon berichtet, dass an allen Ecken und Kanten Leute daherkommen und fordern, End-zu-End-Verschlüsselung abzuschaffen und zu verbieten.

Bill Gates hat neulich posaunt, dass er Ende-zu-Ende abschaffen will, dass die Gesprächsinhalte automatisch überprüft werden sollten, ob sie den Policies entsprechen. Die vollautomatische Zensur. Die EU will sowas verbieten. Verschiedene Provider.
 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Die völlig geheimdienstverseuchte Spionagehure Schweiz

Damit ist die Ansicht, dass die Schweiz von CIA UND BND in Sachen Crypto AG missbraucht wurde, nicht mehr zu halten. Die Schweiz ist seit dem zweiten Weltkrieg die Spionagehure der Amerikaner. Und zwar offenbar völlig.

Es wird sogar mal angesprochen, dass die rückständige Rechtslage der Schweiz da reinspielt, und da könnte man die Frage stellen, ob die Schweiz allein schon deshalb nicht der EU beitritt, damit die Kontrolle dort bei den Amerikanern bleibt und nicht die EU da reinreden kann.

 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Warum und wie Zufallszahlengeneratoren das Mitlesen von Daten ermöglichen

Leser fragen – Danisch antwortet. [Update: Rechenfehler. Einer hat aufgepasst.]

Kannst Du mal kurz erklären oder wenigstens einen Link zu einer Erklärung setzen, warum Zufallszahlengeneratoren das Mitlesen von Daten ermöglichen.

Aber ja.

Ich stelle es mal etwas vereinfacht vor. (Zahlenbeispiele so gewählt, damit ich was zum erklären habe, eben nur Beispiele.)

Die Sache ist die. Es gibt so verschiedene Bereiche der IT-Sicherheit. Systemsicherheit. Beweissicherheit. Verfügbarkeit/Beweissicherheit. Organisatorische Sicherheit. Datensicherheit.

 
9.11.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Generalschlüssel für WhatsApp und Co.
EU-Ministerrat will digitale Überwachung ausweiten


BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat nach dem Terroranschlag in Wien einen Vorstoß zur Ausweitung der digitalen Überwachung gestartet. Dabei will das Gremium die sichere Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Threema beschränken, wie aus einem internen Dokument an die Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat hervorgeht, das dem Spiegel vorliegt.

Laut Informationen des Österreichischen Rundfunks (ORF) sollen Unternehmen, die bei ihren Kommunikations-Apps eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, künftig Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anlegen. Somit könnten diese Unterhaltungen einsehen. „Autorisierte Behörden müssen in der Lage sein, in bestimmten Fällen legal auf Daten zugreifen zu können“, heiße es in einem EU-Papier, das dem Sender vorliegt.


9.11.2020
Überwachung
Politaia: Corona-Verfolgung: Nachbarn melden – der neue Volkssport

Die Merkel-Regierung und “ihre” Medien, so die Kritiker, haben es geschafft: Das Volk bewacht sich mittlerweile selbst. Ein Volk von Denunzianten, heißt es teils sogar. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dazu aufgefordert, die Daten von Nachbarn weiter zu geben, wenn die feiern sollten oder sich in irgendeiner Weise gegen die Auflagen verhalten. Nun gibt es einen Umfrage dazu, die brisant ist.

33 % wollen “helfen”

 
7.11.2020
Überwachung
Deppenvolk
Danisch: Die Bremer CDU, die Warn-App und die Realität

Ich hätte da ein paar Einwände.

  • Es gibt bislang kein Gesetz, was einen zu Besitz, Betrieb und Versorgung eines Handys mit einer Mobilfunkkarte verpflichtet.
  • Es gibt auch kein Gesetz, das einem verbietet, so ein altes Nokia-Telefon aus dem 2000er Jahrzehnt zu verwenden, oder einen verpflichtet, sowas wie Bluetooth einzusetzen.
  • Das geht datenschutzrechtlich gar nicht. Denn die EU hat erst Safe Harbor und dann Privacy Shield gekippt. Der Staat kann einen nicht verpflichten, seine personenbezogenen Daten in die USA zu übertragen, es gibt aber faktisch nur Smartphones von Apple und der Kategorie Android vom Stamme Google.
  • Ich besitze aus technischen Gründen mehrere Geräte. Und das ist auch gut so, eines hat nämlich gerade den Geist aufgegeben und da hat sich Redundanz bewährt.

    Welches hätten’s denn gerne? Welches darf’s denn sein?

  • Es gibt kein Gesetz, das einen verpflichtet, ein Smartphone mitzuführen.
  • Oder den Akku geladen zu haben. Handy-Ladestellen sind in Deutschland so selten wie E-Auto-Tankstellen.
  • Und was mich ganz besonders ärgert:

    Dieses Land wird gerade geflutet mit Menschen, die überhaupt keine Identität haben müssen, kein festgestellten Namen, kein Geburtsdatum, keinen Wohnort, nichts.


6.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundestagsbeschluss: Fingerabdrücke auf Reisepässen werden ab August 2021 Pflicht

Der Bundestag hat in einem neuen Gesetz beschlossen, dass die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab August 2021 verpflichtend ist. Auch Passfotos müssen künftig elektronisch übermittelt werden. Datenschützer kritisieren das neue Gesetz scharf.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend beschlossen, den Personalausweis sicherheitstechnisch aufzurüsten und die Speicherung von Fingerabdrücken auf diesem nun verpflichtend zu machen. Wer also ab August 2021 einen neuen Personalausweis beantragt, muss die Abdrücke seines linken und rechten Zeigefingers auf einem Chip des Personalausweises speichern. Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" wurde mit einer Mehrheit der Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Grüne, Linke und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.


6.11.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Nach EU-Verordnung
Bundestag beschließt Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweise


BERLIN. Der Bundestag hat entschieden, daß Personalausweise und Pässe ab kommenden August zwei Fingerabdrücke enthalten müssen. Diese und weitere Änderungen beschloß das Parlament am Donnerstag. Der Bundestag folgt damit einer EU-Verordnung, die eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit zum Ziel hat, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Zudem soll es in Ausweisen und Pässen künftig die Geschlechtsoption „X“ für Personen geben, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Bislang mußte ein „M“ für männlich oder ein „F“ für weiblich eingetragen werden.


6.11.2020
Überwachung
und anderes
Epochtimes: Mehr Hartz IV, Fingerabdrücke im Perso und vereinfachte Rückkehrer-Haft

Erst um 23.14 Uhr hatte der Bundestag am Donnerstagabend seine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Seit dem Vormittag fassten die Abgeordneten zahlreiche Beschlüsse.

Von höheren Hartz-IV-Sätzen bis hin zu einer „Verlustpuffer“-Pflicht für Banken – der Bundestag hat in einer mehr als 14-stündigen Sitzung bis zum späten Donnerstagabend eine Fülle von Gesetzen verabschiedet.


6.11.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Alice Weidel: Der U¨berwachungsstaat ist zum Greifen nah!

Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Plenum Thema sein. Dieser liest sich wie aus Orwells 1984 entnommen. Erschreckend ist, dass weder Medien noch Gesellschaft den Aufschrei wagen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden und vermutlich noch in der Schublade liegenden (Corona-)Einschränkungen inklusive Überwachungsgelüsten rechtlich legitimiert werden und damit jedes Recht auf Debatte oder gar Klage im Keim erstickt werden.
 
3.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wie Merkel und Söder ein Denunziantenparadies erschaffen

Die Merkel-Regierung fördert die dunkelsten Seiten der Menschen zutage: Während im Frühjahr „nur“ 24 Prozent der Deutschen bereit waren, ihren Nachbarn bei „Corona-Verstößen“ Behörden zu melden, sind nun – nach maximaler Angstmacherei und Hetze auf „Corona-Leugner“ – mehr als 33 Prozent bereit, sich als Denunzianten zu betätigen und Mitmenschen – am besten anonym – bei der „Corona-Polizei“ zu verpfeifen. 
 
3.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen – Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag den bremischen Söder gegeben. In der Sondersitzung fordert der Bremischen Bürgerschaft fordert Röwekamp ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Bei Weigerung soll es Bußgelder hageln. Zudem warnt er die Bürger davor, den „Corona-Leugnern“ zu verfallen.
 
3.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Lockdown 2.0: Bundespolizei soll Infizierte melden und Maskenverweigerer sanktionieren

Mit dem zweiten Lockdown für Deutschland in der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung neue Akzente. Die Bundespolizei wird zur Überwachung der Maßnahmen eingesetzt. Auch sollen Personen mit Infektionsmerkmalen den Gesundheitsämtern gemeldet werden.

Bisher hatte die Bundespolizei hauptsächlich Flugblätter an Einreisende verteilt, um sie auf die geltenden Hygieneregeln hinzuweisen. Nun sollen sie bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen auch Ausschau nach Corona-Infizierten halten und diese an das zuständige Gesundheitsamt melden.


2.11.2020
Überwachung
Spitzel
Die Unbestechlichen: „Unkorrekte“ Hausärzte melden – Kritiker warnen vor Denunziantentum (Video)

Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem „WDR“ die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.
 
1.11.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission: Neuer E-Personalausweis soll Identifikation im Internet erleichtern

Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen. „Einen Vorschlag dazu legen wir im nächsten Jahr vor“, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle mit der E-ID eine alternative Möglichkeit schaffen, sich im Internet zu identifizieren.

1.11.2020
Überwachung
Compact-Online: Corona-Diktatur: Hildesheim hat jetzt eine zentrale Denunziationsadresse

Nein, die „Einrichtung der E-Mail-Adresse war und ist definitiv keine Aufforderung zum Denunzieren“ – versichert der Landkreis Hildesheim dem NDR. Nein, es gehe lediglich um das Interesse der Gemeinschaft. Die aber sei am Einhalten der Lockdown-Regeln interessiert. Daher solle man nicht den Melder eines Regelverstoßes, sondern den Regelbrecher verurteilen. – So geht lupenreine Blockwart-Prosa.

Rechtfertigt werden soll mit ihr die Einrichtung eines eigenen E-Mailfachs zur Verpetzung von Regelverstößen. „Es seien praktische Gründe gewesen, die dazu geführt haben, das Postfach ins Leben zu rufen“, zitiert der NDR ein ihm vorliegendes Schreiben. Denn bis dato hätten die Bürger ihre Denunziation an unterschiedliche Stellen des Kreishauses gesendet. Das ist jetzt vorbei: „Die Einrichtung der zentralen E-Mail-Adresse hat dazu beigetragen, die Informationen zu bündeln, schnell an die zuständige Stelle zu leiten und so dafür zu sorgen, dass Verstöße auch kontrolliert und geahndet werden können“

 
1.11.2020
Überwachung
Watergate: CDU Bremen: Corona-App möchte Zwangsmaßnahme

Die CDU in Bremen forderte nun, die Corona-App als Zwangsmaßnahme durchzusetzen. Die Menschen sollten im Zweifel per Strafen dazu gezwungen werden, die App zu installieren. Zudem solle die Kontroll-App auch verbessert werden. Es ginge darum, die Gesundheitsämter zu entlasten. Tatsächlich hat sich die App weder technisch noch in der Akzeptanz durchgesetzt. Zudem zeigt das Programm offensichtlich in zahlreichen Fällen skurrile Ergebnisse an. Zur Eindämmung der Corona-Zahlen dürfte sie nicht geeignet sein. Was möchte die Regierung also durchsetzen? Wir erinnern…
 
1.11.2020
Überwachung
Corona
Politaia: Keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“…

In Deutschland ist der private Wohnraum gesetzlich geschützt. Karl Lauterbach, „Gesundheitsexperte der SPD“, forderte vehement dazu auf, Behörden sollten im Rahmen der Maßnahmen nun auch private Wohnräume aufsuchen und kontrollieren. Feiern in den privaten Räumlichkeiten sind verboten.

Lauterbach: Grundrechte vollkommen gleich?

Lauterbach hinterlässt zumindest den Eindruck, Grundrechte würden nun auch in diesem Fall aufs Spiel gesetzt. Die Kritik in den sozialen Medien war dementsprechend vehement. Allerdings:

Nun hat sich auch Kanzleramtsminister Helge Braun dazu geäußert. Er wies darauf hin, es seien keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“ vorgesehen. Diese Einschränkung heißt immerhin, dass nicht anlasslos geklingelt werden wird.


31.10.2020
Überwachung
Polizeistaat
Deutsch.RT: BKA hilft Gesundheitsbehörden: Kriminalisten spüren in Berlin positiv Getestete auf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Mitarbeiter in die deutsche Hauptstadt entsandt, um den Gesundheitsbehörden in Berlin bei der Kontaktnachverfolgung von COVID-19-Patienten zu helfen. Kriminalisten unterstützen telefonisch die Gesundheitsämter Mitte und Neukölln.

Laut einem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Oktober sind Mitarbeiter der gesamten Bundesverwaltung aufgerufen, den öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Kontaktnachverfolgung kurzfristig und für einen begrenzten Zeitraum personell zu unterstützen. Nach der Bundeswehr unterstützt nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Gesundheitsbehörden von Berlin beim Aufspüren von Kontaktpersonen.

 
31.10.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Schleierfahnung nach „Corona-Sündern“

Nachdem SPD-„Gesundheitsexperte“ Lauterbach forderte, Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen durchzuführen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, Tausende Bundespolizisten abzuziehen, um Corona-Regel-Verstöße zu ahnden. Es werde sogar per Schleierfahndung nach „Corona-Sündern“ gesucht. Seehofer sagte der BILD, dass „die Kontrolle der Maßnahmen entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen sei“.

Zunächst werde die Bundespolizei tausende Beamte in Großstädten und Hotspots einsetzen. Zudem werde auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Straßen im Grenzraum verstärkt kontrolliert. Dazu werde Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen im Radius von 30 Kilometern intensiviert.

 
31.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundeskriminalamt schickt Mitarbeiter zu Kontaktnachverfolgung nach Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat zehn Mitarbeiter zur Kontaktnachverfolgung nach Berlin geschickt. Seit Donnerstag seien sie in den Gesundheitsämtern in Neukölln und Mitte tätig, teilte die Behörde am Freitag mit. Der Einsatz sei bis zum 23. Dezember befristet. Das Unterstützungsangebot könne bei Bedarf bundesweit auf weitere Gesundheitsämter ausgeweitet werden.

29.10.2020
Überwachung
Danisch: Die gute alte Tradition der Hausbesuche steht vor der Renaissance

Sprach die Stasi. Und die SPD.

Oder vielleicht auch nicht ganz.

Es geht gerade rum, dass der Politiker von der traurigen Gestalt, Karl Lauterbach, der Rheinischen Post gesagt habe:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Treffen in privaten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, kontrollieren lassen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

 
29.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung will in deutschen Pässen und Personalausweise bald verbindlich digitale Fingerabdrücke integrieren

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll. Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke verbindlich vorgeschrieben werden, vorher waren sie freiwillig.

29.10.2020
Überwachung
DDR 2.0
Compact-Online: Wenn die Seuchenpolizei zweimal klingelt: Hamburger Senator will private Wohnungen kontrollieren

Dieser Tage brüten die Bösewichte dieser Republik in ihren Amtstuben allerlei totalitäre Machtphantasien aus, die sie durch die Tür der Corona-„Pandemie“ als faule Eier in die Nester der Bürger legen – im wahrsten Sinne des Wortes: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach der Beschränkung privater Zusammenkünfte auf maximal zehn Personen angekündigt, notfalls Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen durchzuführen.

„Die Polizei wird jetzt nicht flächendeckend bei den Hamburgern und Hamburgerinnen klopfen, um herauszufinden, ob man sich in der Wohnung mit mehr als zehn Personen aufhält“, wiegelt der Sozialdemokrat ab, der sich bereits wegen seiner Restriktionen für die Hamburger Reeperbahn massiven Unmut einhandelte. Dort gelten jetzt Alkoholverbot, Maskenpflicht – und die Sperrstunde ab 23 Uhr. Der Name „Große Freiheit“ wird zur Farce seiner selbst, die Sündenmeile zur Einbahnstraße züchtigen Anstands vor verrammelten Türen.


28.10.2020

Überwachung
Die Unbestechlichen: Wie soziale Netzwerke, Medien und Geheimdienste zusammenarbeiten (Video)

Wenn Länder wie China den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook einschränken, hagelt es Kritik in deutschen Medien. Wenn die Ukraine das hingegen die Nutzung von russischen sozialen Netzwerken nicht nur einschränkt, sondern sogar unter Strafe stellt, wird in Deutschland nicht einmal darüber berichtet.
 
28.10.2020
Überwachung
Hallo Stasi
Deutsch.RT: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in privaten Wohnräumen

SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in Wohnräumen, um die Kontaktbeschränkungen im privaten Rahmen überprüfen zu können. Zudem wirbt er für einen "Wellenbrecher-Shutdown". Kritiker nennen seinen Vorschlag repressiv und verfassungsfeindlich.

In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte Lauterbach: 

Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.


28.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Einhaltung der Corona-Maßnahmen per Schleierfahndung überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

28.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.


28.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
 
27.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Kutschaty: Bürger sollen Kontakte protokollieren

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, bittet die Bürger darum, ihre täglichen Kontakte zu anderen Bürger zu protokollieren. „Um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten, kann jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sogenannte Corona-Tagebücher könnten dabei helfen, für sich selbst einen Überblick zu behalten, wen man an welchem Tag zu welcher Uhrzeit in welcher Form getroffen habe, fügte Kutschaty hinzu. Das gehe natürlich nicht bei jeder Bahnfahrt, aber vor allem berufliche oder private Kontakte ließen sich so gut nachhalten.

 
27.10.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Appell an Bundeswehr
Steinmeier: Soldaten sollen rechtsextreme Kameraden melden


BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, sagte er der Bundeswehr-Redaktion. Die Soldaten seien der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet.

Rechtsextremismus sei in Deutschland tief verwurzelt. Deshalb müsse sich die Truppe diesem Problem schonungslos stellen und solche Aktivitäten und Netzwerke aufdecken. Es sei sehr gut, wenn sie von sich aus entsprechende Vorschläge für Maßnahmen mache, lobte Steinmeier.


27.10.2020
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.


26.10.2020
Überwachung
Corona
ScienceFiles: Denunzianten anwerben: Der WDR ist die Fortführung der Stasi mit öffentlich-rechtlichen Mitteln

Die Denunziation und das Spitzeltum, sie erleben neue Höhen. Corona sei Dank. Zwar gibt es in “der Wissenschaft”, die Politiker so gerne zitieren, keinerlei Einigkeit darüber, wie der effiziente Umgang mit dem Virus aussieht, aber das stört Ideologen und Neo-Stasis nicht. Sie erklären das, was Politiker als Wahrheit behaupten, in Wales ist das z.B. die Behauptung, dass der Verkauf von Geburtstagskarten die Verbreitung von SARS-CoV-2 befördere, zur unumstößlichen Wahrheit, zum Stand der Wissenschaft, und treten damit alles, was Wissenschaft ist, mit Füßen. Weil Ideologen stets im Widerspruch zur Realität stehen und es überhaupt nicht ertragen können, wenn neuere Entwicklungen ihre “Wahrheit” als “Falschheit” ausweisen, versuchen sie, jede Abweichung von der Wahrheit, von der sozialistischen Wahrheit, zu diskreditieren, keinerlei Diskussion über die beste Art und Weise, mit SARS-CoV-2 umzugehen, zuzulassen und jeden, der sich dennoch das Recht auf eine eigene Meinung nimmt, zu einem Klassenfeind mit feindlich-negativer Handlung zu erklären.
 
25.10.2020
Überwachung
Wir sind in der DDR gelandet wie es aussieht
Epochtimes: Ärztekammer Nordrhein ruft Patienten zu Meldung von „Corona-Leugnern“ unter Hausärzten auf

Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem "WDR" die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.

Die jüngste Kontroverse um Aussagen des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Mittwochabend (21.10.) in der Sendung „Markus Lanz“ hat in den Verbänden Sorge um den möglichen Einfluss von Ärzten, die vermeintlich oder tatsächlich Gefahren durch Corona leugnen oder verharmlosen, auf die Öffentlichkeit geweckt.


25.10.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Die Corona-Gestapo kommt: Hamburgs Innensenator kündigt polizeiliche Kontrollen von Wohnungen an

Der nächste noch vor Kurzem für undenkbar gehaltene Dammbruch rückt in der allgemeinen Corona-Hysterie immer näher: Als nächstes Grundrecht wird die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung fallen und ebenfalls dem Regime eines aus dem Leim gegangenen, allmächtigen Infektionsschutzgesetzes geopfert. Als erster schließt nun Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote nicht mehr aus, dass die Polizei „Kontrollen von Wohnungen“ und Privathaushalten vornehmen darf.
 
24.10.2020
Überwachung
Wichtig
Heise: Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden

Die Art und Weise, in der Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt "in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben" des Daten- und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten. Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeugen damit "auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden".

24.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Maßnahmen sozialer Kontrolle zur Reduzierung von SARS-Cov-2 Infektionen: Was reduziert wieviel?

Die Daily Mail titelt heute: “Stay-at-home orders do NOT stop the spread of coronavirus: Major study finds restrictions barely change the R rate because people don’t obey the draconian rules”. Man liest die Überschrift und denkt, aha, eine weitere Studie, die die Maßnahmen, die Regierungen treffen, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu stoppen, in Frage stellt. Indes ist dies ein typischer Fall, bei dem es sich zum einen lohnt, den Text der Daily Mail zu lesen, der der Überschrift folgt und der im Wesentlichen zeigt, dass viele Maßnahmen, die von Regierungen getroffen wurden, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu reduzieren, wirksam waren und es ist ein Fall, in dem es sich lohnt, das Kleingedruckte zu lesen, das die Autoren der Studie angehängt haben, die den Titel trägt: “The temporal association of introducing and lifting non-pharmaceutical interventions with the time varying reproduction number (R) of SARS-CoV-2: a modelling study across 131 countries”.
 
23.10.2020

Überwachung
Epochtimes: Niedersachsen fordert Kontakttagebuch von allen Bürgern zur Entlastung der Gesundheitsämter

Die niedersächsische Landesregierung bittet die Bevölkerung, alle Kontakte schriftlich festzuhalten.

„Führen Sie ein Kontakttagebuch“, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) dem „Spiegel“. „Ich fordere alle auf, sich abends kurz hinzusetzen und sich Notizen darüber zu machen, wen sie im Laufe des Tages getroffen haben und wo es möglicherweise risikoreiche Begegnungen gab.“

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl positiv aus SARS-CoV-2 getesteter Personen wolle die Landesregierung auf diesem Weg die Gesundheitsämter unterstützen. Reimann: „Wer weiß schon genau, wen er vor einer Woche an welchem Ort getroffen hat?“


23.10.2020
Überwachung
Watergate: Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Keine Warnungen

 
23.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter warnt vor staatlicher Überwachung mit „massiven Eingriffen in die Privatsphäre“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben.

Konkret wandte er sich Ulrich Kelber am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die etwa das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten erlaubt. Er sprach von „massiven Eingriffe in die Privatsphäre“.


23.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Kontakt-Tagebücher – Epidemiologen Wettkampf in Überwachung

Von Kanonen und Spatzen…

Wir haben uns schon vor einiger Zeit darüber gewundert, dass Polit-Darsteller und diejenigen, die sie sich als ihre Berater auserkoren haben, nicht lernfähig zu sein scheinen. Im Frühjahr wurde ein nationaler Lockdown vor allem als Schutz davor verkauft, dass die Intensivbetten in Krankenhäusern überquellen, als Mittel, um Zeit zu gewinnen und sich vorzubereiten.

Ein halbes Jahr ist vergangen und ein Lockdown wird abermals als einzige Möglichkeit beschrieben, um eine drohende Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.

Was um aller Götter Willen haben die Politdarsteller im letzten halben Jahr getan, wenn sie nun mit der selben Begründung hausieren gehen, mit der sie bereits im Frühjahr unterwegs waren?
 
22.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Was nicht passt, wird passend gemacht? WDR ruft zu Denunziation von Ärzten auf

Der Corona-Hype ist wieder in vollem Gange. Doch die Zahl der Kritiker am Corona-Kurs wächst, und der Mainstream weiß offenbar nicht so recht, wie er damit umgehen soll. Beim WDR wird jetzt dazu geraten, den eigenen Arzt zu denunzieren, wenn dieser Corona "verharmlost".

von Falko Looff

Der Irrsinn – anders kann man es eigentlich nicht mehr bezeichnen – geht weiter. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR setzt sich in einer Meldung vom Dienstag mit der Frage auseinander, was zu tun sei, wenn der eigene Arzt Corona "verharmlose" oder "gar leugne". So würden einige Mediziner doch tatsächlich die Auffassung vertreten, bei dem Virus handele es sich in Wahrheit gar nicht um eine so große Bedrohung. Oder es würde das Tragen einer Maske für unsinnig oder – schlimmer noch – gesundheitsschädigend erklärt.


21.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesregierung: Deutsche Geheimdienste dürfen künftig private WhatsApp-Chats mitlesen

Nach langem Tauziehen wird die Bundesregierung die Befugnisse der Geheimdienste im Kampf gegen Extremismus ausweiten. Am Mittwoch beriet das Kabinett über die Überwachung privater Kommunikation auf WhatsApp und anderen verschlüsselten Messenger-Diensten.

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Darauf hatte zuvor besonders die SPD bestanden. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.


21.10.2020
Überwachung
FDP
Epochtimes: FDP: Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps sinnvoll

Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit „Entwicklungen“ voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden“, so Höferlin.

21.10.2020
Überwachung
Polizei
Compact-Online: Kommentar: Polizei unter Generalverdacht, Geheimdienste dürfen Trojaner einsetzen

Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat der Innenminister seinen Widerstand gegen eine Studie über angeblichen Rassismus in der Polizei nun doch aufgegeben. Dafür erhalten die Geheimdienste die Erlaubnis, Trojaner einzusetzen – und die Macht des Tiefen Staates noch weiter zu vergrößern. Ein Kommentar von Marcel Dettmer.

Der Beschluss ist das Ergebnis eines Spitzentreffens mit Angela Merkel und SPD-Chef Olaf Scholz im Kanzleramt. Um sein Gesicht zu wahren, besteht Seehofer allerdings darauf, auch Schwierigkeiten im Dienstalltag von Polizisten mit zu untersuchen. Im Gegenzug für sein Entgegenkommen einigten sich die Regierungsmitglieder auf mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die Bürger auszuspionieren. So bekommt die SPD ihre Rassismus-Studie, und die CDU ihren Überwachungsstaat – eine gefährliche Kombination.

 
21.10.2020
Überwachung
Epochtimes: „Quellen-TKÜ“: Geheimdienste dürfen künftig Messenger-Nachrichten mitlesen

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen, dies entschied die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch (21. Oktober) den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen sollen.

Der Gesetzentwurf ermöglicht es den drei Geheimdiensten des Bundes, sogenannte Staatstrojaner auch zur Überwachung von Messengerdiensten wie Facebook oder WhatsApp einzusetzen.


21.10.2020
Überwachung
Corona
Compact-Online: Trotz des Mega-Flops: Update der Corona-App mit Drosten-Tagebuch

Was macht man mit einem 100-Millionen-Dollar-Flop? Man lässt künftig die Finger davon, würde die Antwort in der Privatwirtschaft lauten. Da es sich aber um Steuer- und nicht um Investorengelder handelt, lautet die Antwort: Für weitere 13 Mille updaten und weiterlaufen lassen.

Ja, es geht um die gute alte Corona-App, die inzwischen sogar vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „zahnloser Tiger“ bezeichnet wird. Söder verlangt ein Allround-Update, kann aber auch nicht näher bestimmen, wie das beschaffen sein sollte. Bislang wurde sie in Deutschland auch nur von circa 19 Millionen Bürgern runtergeladen, was bei etwa  83 Millionen Einwohnern nicht allzu viele sind.

 
21.10.2020
Überwachung
Korruption
Neopresse: Bestätigt: Millionen-Flop Corona-App

Nun hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder praktisch indirekt bestätigt, dass die Corona-Warn-App ein Millionen-Flop ist. Die Warn-App, so äußerte sich der mögliche Kanzlerkandidat nun gegenüber der Funke-Mediengruppe für deren Dienstagsausgaben, sei „leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“.

Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der immer weiter um sich greifenden Einschränkungen dürfte diese Aussage wohl wahr sein. Sinn und Zweck der App war es, dass positiv Getestete sofort mit ihren Verbindungen der vorhergehenden Tage in Verbindung gebracht werden könnten. Auf diese Weise sollte die Verbreitung des Virus praktisch ausgetrocknet werden – wenn die Menschen sich dann in Quarantäne begeben könnten. Dies scheint nicht zu gelingen.

 
20.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Weitere 13 Millionen für Update der Corona-App – jetzt auch mit „Drosten-Tagebuch“

Nachdem die Corona-Warn-App schon in Deutschland zum Flop geriet, soll sie jetzt europaweit „Risiken ermitteln“ helfen. Für sagenhafte 13 Millionen Euro wurde jetzt ein Update der 100-Millionen-App (inklusive Werbemaßnahmen dafür) ausgerollt, das die Kontaktnachverfolgung deutlich verbessern soll.

20.10.2020

Bargeld
Überwachung
Neopresse: Totale Überwachung durch digitalen Euro

Der Chefvolkswirt des Goldhändlers Degussa, Thorsten Polleit, hat sich nun zur möglichen Einführung des „Digitalen Euro“ geäußert. Der digitale Euro könnte nach Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführt werden – angeblich würde damit etwa das Bargeld nicht in Frage gestellt. Polleit hat in einem Gastbeitrag für wiwo.de diesem Instrument bescheinigt, es würde der „Verstaatlichung des Kreditmarktes“ sowie der „totalen Überwachung“ von Bürgern „Tür und Tor“ öffnen.

Kunden erhalten „Zentralbankgeld“


20.10.2020
Überwachung
Da geht doch noch was
Epochtimes: Söder: Corona-Warn-App „bisher ein zahnloser Tiger“

Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? CSU-Chef Söder äußert sich enttäuscht. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach einer Aufrüstung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


19.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte Macht im Staat aufzubauen und zu etablieren:
 
19.10.2020
Überwachung
Infosperber: Ein Plädoyer und ein Aufruf für die Corona-Eindämmungspolitik

Wissenschaftler rufen zu «Containment» mit Tracing und Quarantänen auf. Sie sind gegen kontrollierte Immunisierung der Jüngeren.

upg. Es ist eine Antwort auf die «Great Barrington Erklärung», mit der unterdessen über 10'000 Wissenschaftler und 28'000 praktizierende Ärzte die gegenwärtige Eindämmungspolitik ablehnen. Die Gegenerklärung namens «John Snow Memorandum» haben bisher über 3300 Wissenschaftler, Ärzte und «Healthcare professionals» unterschrieben.
Bei beiden Aufrufen werden die online gesammelten Unterschriften nicht kontrolliert.
Unter den Erstunterzeichnenden des «John Snow Memorandums» haben einige selbst deklarierte finanzielle Beziehungen mit Pharmakonzernen, welche Impfstoffe herstellen. Das Memorandum geht davon aus, dass «innerhalb der kommenden Monate sichere und wirksame Impfungen und Medikamente» auf den Markt kommen. Bis dann sei laut «wissenschaftlichem Konsens» die Eindämmungspolitik das einzig richtige Vorgehen.

Das John Snow Memorandum*

 
18.10.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Corona: Das Ende von Sex, Intimität und Sozialleben

Das, was HIV in den 1980ern mit der im vorangehenden Jahrzehnt gerade errungenen sexuellen Befreiung machte, die er in eine Ära der Prüderie und yuppieesken postmodernen Körperfeindlichkeit wendete, das wiederholt Corona – und dehnt die Interaktions- und Intimitätsverteufelung auf alle anderen direkten Kontaktformen aus. Wie sich die Menschheit überhaupt noch fortpflanzen soll, wenn sich die eingeleitete krankhafte Entwicklung fortsetzt, steht in den Sternen.

18.10.2020
Überwachung
WHO

Die Unbestechlichen: Die WHO schnüffelt Ihnen nach, selbst bei privaten Gesprächen – überrascht? (+Video)

mmunisierung gegen…
Impfung gegen…
Prävention von …

Ursache,
Erkrankung,
Intervention,
Behandlung!

Die Begriffe haben wir auf einer WHO-Seite eingesammelt. Sie richten sich nicht – wie man vielleicht denken könnte – auf die Behandlung von COVID-19, ihr Zweck ist nicht, Polio auszurotten, das Ziel ist nicht, die Verbreitung von HIV/AIDS zu verhindern.


18.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Denunziation als Spiel: PlayStation 5 hat eine neue Schnüffelfunktion

Die Beschreibung bezieht sich auf die neue PlayStation 5, die Mitte November in die Geschäfte kommt.

Der neue Totalitarismus, der an allen Ecken und Enden aus der Gosse kriecht, findet sich bei Sony nun als direkte Aufforderung und Möglichkeit für Spieler, die gemeinsam Playstation 5 nutzen, das Gegenüber wegen eines Verstoßes gegen – ja gegen was? gegen Correct-Speak, wie man in Anlehnung an NewSpeak sagen kann, beim Moderator, also mehr oder minder bei Sony anzuschwärzen. Damit das Anschwärzen auch einfach von der Hand geht, liefert Playstation 5 wohl neue Funktionalitäten mit, die (von Sony) genutzt werden können, um mit zuhören, aufzunehmen und das belastende Sprachmaterial dann an den großen Bruder zur weiteren Begutachtung zu schicken.

 
17.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Grandioser Flop: Die „zweite Welle“ beweist die Nutzlosigkeit der Corona-Warn-App

Erinnert sich eigentlich noch irgendwer an das vielgelobte, als eierlegende Wollmilchsau der Pandemieeindämmung gelobte Projekt „Corona Warn-App“, für das die Regierung im Frühsommer – inklusive Werbeausgaben – eine ungeheuerliche Summe von über 100 Millionen Euro aufwandte? Vermutlich nur vage – denn in dem, was diese App eigentlich sollte, hat sie fulminant versagt.


17.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Koalition will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Daten zwingen
Die Große Koalition will mithilfe von Daten sozialer Netzwerke die Wirkung von Desinformationskampagnen im Internet in den Fokus nehmen. „Die Netzwerke sollen ihre Daten Wissenschaftlern zugänglich machen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Desinformation und Manipulationen im Netz seien eine Gefahr für Demokratie und öffentliche Sicherheit, warnte der CSU-Politiker.

16.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Grundschullehrerin warnt vor „Masken-Polizei“: „Die Kinder wissen gar nicht mehr, wen sie für was verpetzen“

Gesprochene Geburtstagslieder, mahnende Kinderchöre, die „Maske auf!“ oder „Maske ab!“ rufen, und eine Kollegin, die aus Angst gleich zwei Mund-Nasen-Bedeckungen trägt. Für Grundschullehrerin Nina* ein unerträglicher Zustand. In einem Interview sprach sie mit Epoch Times über ihren Schulalltag.

Im Mai geriet sie mit einem offenen Brief in die Kanäle der sozialen Medien: Grundschullehrerin Nina* (Name der Redaktion bekannt). „Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“, beschrieb sie die damalige Situation an ihrer Schule und sorgte damit für einen breiten Aufschrei betroffener Eltern.  Wir sprachen mit Nina*, Klassenlehrerin einer zweiten Klasse in Nordrhein-Westfalen.


16.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Essen: Meldeformular für Corona-Verstöße erhitzt Gemüter – Kubicki kritisiert „Denunziationsportal“

Hohe Wellen schlägt ein Formular der Stadt Essen, das Bürgern die Möglichkeit gibt, online Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen die Corona-Regeln einzureichen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „chinesischen Verhältnissen“ und fordert die Löschung.

15.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Paradiesische Zustände für Kontrolleure: 71.000 Ermahnungen gegen Maskenmuffel in Bahnhöfen und Zügen

Die Coronakrise hat nicht nur Denunzianten und Anscheißer nach oben gespült. Es sind die Kontrolleure aus den Gesundheits- und Ordnungsämtern, die sich jetzt endlich mal austoben können und dem Untertanen zeigen dürfen, wo der Hammer hängt.
 
15.10.2020
Überwachung
Nazi-Masche
Deutsch.RT: Online-Formular für Denunzianten: Stadt Essen verfolgt Rechtsbrecher von Corona-Regeln (Video)

Nur mit ein paar Klicks kann man auf einer Online-Plattform des Ordnungsamts Essen Mitbürger anzeigen, die gegen die Corona-Schutzverordnungen verstoßen haben. Für Denunzierungsfreudige eine willkommene Einladung, vor allem, weil das Formular anonym abgeschickt werden kann.

15.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nach linksterroristischen Angriffen: Chef der Innenministerkonferenz für Vorratsdatenspeicherung wegen Rechtsterror

Erfurt – Immer dann, wenn der Linksterror wieder einmal Oberwasser in Deutschland gekriegt hat, wie zum Beispiel in der Liebig34, versuchen linksradikale Politiker vom Thema abzulenken und mit dem Finger in die andere Richtung zu zeigen.

14.10.2020
Überwachung
NWO
Journalistenwatch: Wie anno ’33: Hochkonjunktur für Coronazis und Hobbydenunzianten

Die Fratze der Bevormundung, Ausgrenzung, Diskiminierung Andersdenkender und „Regelbrecher“ erhebt wieder ihr hässliches Haupt in Deutschland – dank einer nur noch perversen, besessenen Virus-Politik, die das gesamte Freizeit-, Sozial- und Wirtschaftsleben beckmesserischen, kleinkarierten und gänzlich unverhältnismäßigen Auflagen und Verboten unterordnet. Und wie immer, wenn staatliche Autorität zum Selbstzweck wird, gibt es Menschen, die sich mit diesen Verhältnissen nicht nur bereitwillig arrangieren, sondern sogar pudelwohl fühlen – gibt der Kontrollwahn, der Eifer und das Sendungsbewusstsein, der „Ordnung“ zu dienen, ihrem dürftigen Leben doch Sinn.  

14.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen

Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger anonym Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, löst bundesweit Kontroversen aus. Während die Stadt das Vorgehen verteidigt, kommt aus Politik und von Digitalexperten Kritik. Doch Essen ist kein Einzelfall.

"Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden", heißt es etwa auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Auch der Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular kritisch und erklärt:

Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.


14.10.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Es bleibt dabei: EuGH verbietet anlasslose Datenspeicherei – aber mit weitreichenden Lockerungen

Bisher war es nach übergeordnetem EU-Recht nicht möglich, schlichtweg alle Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern, für den Fall, dass man sie vielleicht doch einmal brauchen könnte. Mit seinem Urteil aus dem Jahr 2016 besagt die bisher geltende Rechtsprechung des EuGH, diese Datensammelwut sei unverhältnismäßig, sofern sich die Speicherung nicht auf genau definierte Anlässe oder auf ganz klar definierte Gruppen oder Einzelpersonen aus wichtigen Gründen bezieht. Es gibt aber jetzt doch ein paar Möglichkeiten mehr für den neugierigen Staat, die Kommunikation der Bürger zu überwachen, und die haben es in sich.
 
14.10.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Online Meldeportal
Verstöße gegen Corona-Auflagen: Essen ermuntert Bürger zum Denunzieren


ESSEN. Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße anderer Bürger gegen die Corona-Auflagen melden können, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von „chinesischen Verhältnissen“.

Daß Bürger „im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, schrieb Kubicki auf Facebook. Damit werde Angst und Mißtrauen in der Gesellschaft gefördert. „Fehlt nur noch, daß die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, forderte der FDP-Politiker.


12.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Seien Sie ein guter Deutscher: Denunzieren Sie Ihren Nachbarn

Eine kleine Episode aus vergangener Zeit:

“Maria Theresia Kraus, geboren am 19. Mai 1920 ist heute bei der Geheimen Staatspolizei erschienen und hat u.a. folgende Aussage gemacht: ‘Ilse Sonja Totzke ist mein Nachbar. Sie lebt in einem kleinen Gartenhaus. Sie ist mir aufgefallen, weil sie jüdisch aussieht…. Ich möchte anfügen, dass Frau Totzke nie den deutschen Gruß erwidert. Aus dem, was sie sagt, haben ich den Eindruck gewonnen, dass sie anti-deutsch ist. Sie favorisiert Frankreich und Juden. Unter anderem hat sie mir gesagt, dass die deutsche Wehrmacht nicht so gut ausgerüstet sei wie die französische Armee. Ab und zu taucht eine vielleicht 36jährige Frau mit jüdischen Aussehen bei ihr auf. Für mich verhält sich Frau Totzke verdächtig. Ich glaube, sie könnte an irgendwelchen Dingen beteiligt sein, die das Deutsche Reich schädigen”.

 
12.10.2020
Überwachung
Spitzel
Stasi II
Deutsch.RT: Trotz 4.000 Bewerbungen: RKI hat Probleme bei der Suche nach "Corona-Scouts"

Das Robert Koch-Institut (RKI) sucht erneut nach Mitarbeitern zur telefonischen Kontaktrückverfolgung, hat aber trotz mehrerer Tausend Bewerbungen bisher nur 36 Leute eingestellt. Beschäftigt wurden vor allem Studenten mit befristeten Verträgen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) sucht mit neuen Stellenausschreibungen nach Mitarbeitern, die im Bereich der Kontaktnachverfolgung arbeiten, denn in einigen Gesundheitsämtern drohen empfindliche Engpässe. Deshalb sucht das RKI nun erneut sogenannte "Containment-Scouts", die dabei helfen sollen, die Ausbreitung von COVID-19 durch die Kontaktnachverfolgung einzudämmen. Die "Scouts" müssen dazu Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, am Telefon zu Kontaktpersonen befragen.

 
12.10.2020
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Gendatenbank rückt näher: Merkel & Co. machen ernst

Die EU wie auch Deutschland möchten nun eine zentrale Genomdatenbank aufbauen. Nun wird deutlich, mit welchen Argumenten die Regierung von Angela Merkel die in Deutschland zu erwartenden Widerstände überwinden möchte. Es ginge dabei, hieß es kürzlich durch den Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers bei „genomDE“ nur darum, schwere Erkrankungen zu erforschen. Wer Angst vor dem „Datenschutz“ habe und davor, dass dieser hintergangen würde, liege falsch.
 
12.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Polizei in NRW bekommt neue Drohnen – Einsatz zur Überwachung der Corona-Auflagen möglich

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr mit 106 Drohnen ausgestattet, die die bereits vorhandenen ergänzen sollen. „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf.

12.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“ fordert Zugang zu verschlüsselten Apps

Die Staaten des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ (Fünf Augen) haben an die Tech-Branche appelliert, ihnen für die Strafverfolgung den Zugriff auf Inhalte verschlüsselter Apps zu ermöglichen.

Zwar müsse die Privatsphäre im Netz geschützt werden, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden wie auch die Technologieunternehmen selbst „nicht gegen die schwerwiegendsten illegalen Online-Inhalte und -Aktivitäten vorgehen“ könnten, erklärten Regierungsvertreter der fünf Staaten am Sonntag (11. Oktober) in einem gemeinsamen Statement.


12.10.2020
Überwachung
Kriegen die keine anderen Leute her?
Epochtimes: Ordnungsämter überlastet: Kommunen wollen private Sicherheitsfirmen für massenhafte Corona-Kontrollen einsetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will wegen der Corona-Krise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.

„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Bild“. Daher „sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden“.


11.10.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Kriminalhauptkommissar Fritsch: ?Habe in ein Wespennest gestochen" (Video)

Bei einer Kundgebung der ″Querdenker“ ist es zu mehreren Verhaftungen gekommen. Grund dafür waren laut Berliner Polizei tätliche Angriffe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Vorlage falscher Gesundheitszeugnisse. RT sprach mit Michael Fritsch.

Am Rande der ″Querdenker“ - Veranstaltung sprach RT mit Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch. Am 9. August 2020 hielt Fritsch in Dortmund eine Rede auf einer Bühne der Querdenker und wurde tags darauf suspendiert. Am 24. August wurden sein Haus, seine Fahrzeuge und die Räumlichkeiten eines Geschäftspartners von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Vermutung, Fritsch stehe den sogenannten ″Reichsbürgern“ nahe. Fritsch selber weist solche Vorwürfe zurück. Er sei weder rechtsradikal, noch ein Reichsbürger und habe seinen Beruf immer mit Leib und Seele ausgeübt.


11.10.2020
Überwachung
Spitzel gesucht
Epochtimes: RKI hat Probleme Zusatzpersonal für die Gesundheitsämter zu finden

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Probleme bei der Suche nach sogenannten „Containment Scouts“. Die Arbeitskräfte sollen die Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, z.B. dadurch, dass sie Kontaktpersonen von bestätigten COVID-19-Fällen ermitteln und nachverfolgen. Im September hatte das RKI nach einem ersten Aufruf zu Beginn der Pandemie wieder ein entsprechendes Gesuch gestartet.

10.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ex-BND-Chef Schindler kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik und fordert Neuordnung der Geheimdienste

Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler hat ein Buch geschrieben, in dem er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Auch einige andere Thesen dürften Merkel nicht gefallen. Er fordert zudem eine weitreichende Neuordnung der Geheimdienste.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert.

Der Satz der Bundeskanzlerin 'Wir schaffen das!' war in seiner Pauschalität nicht gut", schreibt der frühere Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes in einem Buch mit dem Titel 'Wer hat Angst vorm BND?'.


7.10.2020
Überwachung
Söder
Deutsch.RT: Söder kritisiert "seltsames System" in Berlin und warnt vor Kontrollverlust

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder profiliert sich gern als effizienter Corona-Manager. Die steigenden Zahlen von positiven Laborbefunden in Berlin und die damit einhergehende Einstufung einiger Bezirke als "Risikogebiete" bieten dem ambitionierten Politiker eine Angriffsfläche.

Vor einer Kabinettssitzung der Landesregierung in München forderte Söder die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt auf, entschiedener gegen die steigenden "Corona-Zahlen" vorzugehen. "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte er und verwies auf die Maßnahmen, die in München ergriffen wurden. Mit einer zeitweiligen Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und strengerer Kontaktbeschränkung sei es gelungen, den Anstieg der sogenannten "Infektionszahlen" zu bremsen, erklärte Söder.


6.10.2020
Überwachung
Österreich
Deutsch.RT: Wien plant ab Mitte Oktober digitale Gästelisten für Restaurants

Ab Mitte Oktober können sich Restaurantbesucher in Wien in digitale Gästelisten eintragen. Dadurch soll nicht nur die "Zettelwirtschaft" reduziert, sondern auch der Datenschutz der Gäste gewährleistet werden, da nur die zuständigen Behörden Zugriff hätten.

In Wien sollen die Daten von Restaurant- und Kneipenbesuchern künftig elektronisch erfasst werden. Der Probebetrieb der digitalen Registrierung soll ab Mitte Oktober starten, für November ist die vollständige Aufnahme des digitalen Betriebs geplant. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, dass diese Maßnahme sinnvoller sei als die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr, die er wiederholt ablehnte. Gegenüber der Wiener Zeitung erklärte er:

Wir machen die Registrierungspflicht nicht, um jemanden zu sekkieren (österreichisch für drangsalieren).

 
6.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Hamburg: Corona-Kontaktverfolgung macht den Gesundheitsämtern viel Arbeit – 240 Vollbeschäftigte

Die Hamburger Gesundheitsämter sind zur Zeit mit der Corona-Lage schwer beschäftigt. Nicht nur die positiv Getesteten machen viel Arbeit, sondern auch die Ermittlung der Kontaktpersonen zu ihnen. Nach Angaben der Behörde sind es im Schnitt 15 Personen. „Damit lässt sich auch das Ausmaß ermessen, welches rund 100 Neuinfektionen an einem einzigen Tag für den öffentlichen Gesundheitsdienst haben“, erklärte Behördensprecher Martin Helfrich gegenüber „Mopo“.

4.10.2020
Überwachung
Grüne
Watergate: Kretschmann will Ausweispflicht für Restaurantbesuche

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben beim Corona-Gipfel am Dienstag beschlossen, dass künftig Gaststättenbesucher mit 50 bis 1000 Euro Bußgeld bestraft werden sollen, wenn sie falsche Kontaktangaben machen. Um zu kontrollieren, wer korrekte Kontaktangaben macht oder nicht, sollen Gaststättenbetreiber künftig in die Pflicht genommen werden – so die Vorgabe von Merkel & Co. Wirte sollen künftig „besser aufpassen“, was in die Listen eingetragen wird.

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, hält die Überlegung, Gastwirte in die Ausweisvorzeigepflicht zu nehmen, für abwegig. Es sei dem Gastwirt nicht zuzumuten, bei den Gästen nachzuprüfen, ob sie wirklich diejenigen seien, für die sich ausgeben. Es sei ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Hartges ist der Ansicht, dass Gastwirte keinen Anspruch auf Einsicht des Ausweises hätten und hofft auf die „Einsicht aller Beteiligten“.

 
2.10.2020
Überwachung
SPD
Compact-Online: SPD-Datenschützer: Videoüberwachung im kommenden Zeitalter der Maske wirkungslos

Meldung: Der Datenschutzbeauftragte der SPD, Ulrich Kelber, stellt fest: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sind im kommenden Zeitalter der Masken überflüssig. Ebenso nutzlos wie ein aktuelles Vermummungsverbot auf einer Demo.

So erklärte Kelber der Funke-Mediengruppe: „Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser als sie es bisher schon waren.“ Eingriffe dieser Art gehörten auf den Prüfstand, und die „Pandemie wäre ein geeigneter Anlass“. Keine Frage, dass Kelber mit dieser Aussage richtig liegt. Nur würden viele Bürger ihm immer noch antworten:

 

2.10.2020
Überwachung

Epochtimes: Maskenpflicht: Verband fordert „Train-Marshals“ der Bundespolizei in allen Zügen

Der Druck auf die Bundesregierung, mehr für die Sicherheit und die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen zu unternehmen, wächst. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert den Einsatz von Bundespolizei in der Bahn, berichtet der Focus. „In jedem Fernverkehrszug sollten mindestens ein oder zwei uniformierte Beamte mitgeschickt werden“, sagte der stellvertretende Pro-Bahn-Vorsitzende Lukas Iffländer dem Magazin.

1.10.2020
Überwachung

Wichtig
Journalistenwatch: Der gejagte Bürger – Was tatsächlich hinter den Registrierungslisten steckt

Der Bundeskanzlerin und ihren direkten Untertanen auf ihrer politischen Bühne war beim letzten Corona-Gipfel-Treffen eins ganz wichtig:

Dass endlich und überall die Registrierungslisten in der Gastronomie zwingende Vorschrift werden. Mit den dazu gehörenden Bußgeldern, falls ein Wirt doch lieber auf den Umsatz gucken und seine Existenz retten sollte.

Doch es steckt mehr dahinter, als nur die Vernichtung einer ganzen Branche. In der „Bild“ lesen wir folgendes:

„Fest steht: KEIN Gast MUSS seinen Personalausweis vorzeigen. Der Wirt KANN ihm aber dann den Zugang verweigern. Er muss es sogar, wenn der Gast einen offensichtlichen Falschnamen („Donald Duck“) angibt.

UND: Der Wirt muss die Namen vier Wochen aufbewahren und unter Verschluss halten. Nur ein Gericht oder Staatsanwalt darf die Herausgabe für andere Zwecke als zum Infektionsschutz erzwingen, etwa zum Auffinden von Zeugen bei Straftaten. GANZ sicher sind die Daten also nicht!


1.10.2020
Überwachung
UK
Compact-Online: Corona: Britische Innenministerin würde Nachbarn bei Regelverstoß melden!

Neben dem wirtschaftlichen Desaster des Corona-Lockdowns gibt es noch die menschliche Enttäuschung. Viele Bürger haben nicht nur Unterwerfung und (teilweise vorauseilenden) Gehorsam zelebriert, sondern sich mit Übereifer als Denunziant betätigt.  

In England gilt seit Montag die sogenannte „Sechser-Regel“. Die besagt, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen, alle Zusammenkünfte mit mehr als sechs Personen gegen das Gesetz verstoßen. Wer dies tut, muss 100 Pfund Strafe hinblättern. Im BBC-Frühstücks-TV wurde Innenministerin Priti Patel daraufhin befragt, ob sie Nachbarn denunzieren würde, in deren Garten sich mehr als sechs Personen aufhielten.

 
1.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ramelow zu Gaststätten-Listen – "Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist besorgt, dass die Personendaten auf Gästelisten von Restaurants missbraucht werden könnten. Beim Bürger könne der Eindruck entstehen, dass es nicht um Corona gehe, sondern darum, herauszufinden, wer wo und wann ein Restaurant besuche.

Am Dienstag hatten die Regierungschefs der Länder in einer Videokonferenz für die meisten Bundesländer Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro beschlossen, wenn man beim Besuch einer Gaststätte falsche Angaben zu seiner Person macht. In Schleswig-Holstein beispielsweise werden sogar bis zu 1.000 Euro fällig. Viele Menschen befürchten jedoch, dass die Daten auch zu anderen Zwecken benutzt werden. Zu Recht: In einigen Fällen wurden die Gästelisten bereits zur Strafverfolgung verwendet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist der Meinung, dass die Daten der Gaststättenbesucher ausschließlich für den Infektionsschutz verwendet werden sollten. Wie er am Dienstag in Erfurt mitteilte, könne er "nicht akzeptieren, wenn Gerichte anordnen können, diese Daten zu beschlagnahmen":

Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung.


1.10.2020
Überwachung
Compact-Online: Telegram: Wie sicher ist die App wirklich?

Bei allen Vorteilen, die der Messenger hat, sollte man allerdings auch seine Schwächen kennen. Denn das Hauptproblem von Telegram ist die technische Umsetzung der Verschlüsselung. Was viele Nutzer nicht wissen: Anders als bei anderen Crypto-Messengern wie Threema oder Signal ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht standardmäßig aktiviert. Dafür muss man für jede einzelne Unterhaltung erst die Funktion „Geheimen Chat starten“ anklicken. Wer also Telegram herunterlädt und unbedarft mit dem Austausch von Nachrichten beginnt, ohne den Chat vorher zu „privatisieren“, wähnt sich in falscher Sicherheit. Und besonders wichtig: Für Gruppenchats ist die Funktion gar nicht erst verfügbar, sie sind also grundsätzlich nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Anders als die meisten anderen Messenger sind die unverschlüsselten Telegram-Chats Cloud-basiert, sämtliche Chats werden also nicht auf dem jeweiligen Endgerät, sondern in der Cloud gespeichert. Der Vorteil: Das ermöglicht, die App auf mehreren Geräten, also beispielsweise am Handy und am Rechner gleichzeitig zu nutzen. Aber genau hier liegt das Problem. Zumindest theoretisch können Nachrichten von jedem gelesen werden, der Zugriff auf den Server hat.
 
1.10.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Rassistische Chatprotokolle
Polizeigewerkschaft will „Hinweisgebersystem“ gegen Rechts in Sicherheitskräften


KÖLN. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat ein „Hinweisgebersystem“ zur Meldung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei gefordert. „Wir brauchen Hinweisgebersysteme an deren Ende eine Stelle sitzt, die ich mir außerhalb der Polizeiorganisation wünschen würde, Profis, die in der Lage sind, solche Hinweise zu bewerten“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Beamte, die Vorfälle wie rechte Äußerungen in Chatgruppen meldeten, müßten geschützt werden. In dem Zusammenhang dürfe das Thema Gruppenzwang nicht unterschätzt werden, mahnte Fiedler.

Der BDK-Vorsitzende schloß sich ebenfalls der Forderung nach einer Studie über Rassismus in den Sicherheitskräften an. Zugleich betonte er, es brauche ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen.


1.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Teure Corona-Datenspende-App des RKI hat wenig Nutzen

Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken.

Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der „Spiegel“. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Kosten der App in diesem Jahr allerdings bei rund einer Million Euro lagen.

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