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Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht, bespitzelt und kontrolliert am 20.8.2019


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2019

16.8.2019
Überwachung
Danisch: Krypto-Hack

Ich habe ausgiebig erzählt, wie es mir in den 90er Jahren ergangen ist, wie man versucht hat, ein Kryptoverbot durchzusetzen, und dabei über Leichen gegangen ist.

Ungefähr so gegen Ende der 90er, etwa so um 2000 herum, war die Auffassung, dass was die Kommunikation angeht, die Kryptographen gewonnen hätten, Kryptographie an sich nicht mehr zu brechen wäre, wenn nicht gerade jemand auf die Primfaktorzerlegung großer Zahlen käme (was die Quantencomputing-Leute allerdings bald zu haben behaupteten).

Allerdings war man auch der Meinung, dass das keineswegs zu hoher Sicherheit führen werden, sondern nur dazu, dass die Angreifer, vor allem der Staat, dann nicht mehr auf der Kommunikationsverbindung, sondern in den Endsystemen angreifen und die Daten vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung abgreifen oder dort die Verfahren schwächen werden. Deshalb entstand dann ja auch soviel mal- und spyware, Trojaner und so weiter.


15.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Mittweida – Wenn es den eigenen Interessen dient, nehmen das die Grünen mit dem Datenschutz dann doch nicht so ernst:

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen demnach, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahlwahrscheinlichkeit.


15.8.2019
Überwachung
Heise: Open-Source-Projekt: Teslas zu rollenden Überwachungsstationen machen

Automatische Nummernschilderkennung, Identifikation von Menschen und deren Gewohnheiten: Diese Funktionen bringt ein Open-Source-Projekt den Tesla Modellen 3, S und X bei, indem die Software die Datenströme der eingebauten Kameras auswertet. Damit wird erstmals sicht- und spürbar, welche Datenschutzprobleme selbstfahrende Autos in Zukunft produzieren.

14.8.2019
Überwachung

Compact-Online: Combat 18: SPD fordert Verbot, Innenminister zögert – weil es eine Geheimdienstfalle ist?

Die SPD hat sich für ein Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Doch das Bundesinnenministerium zögert. Die Neonazis werden mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Verbindung gebracht. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, umso mehr jedoch für die Verstrickung der Truppe mit Geheimdiensten.

„Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in einem neuen Sieben-Punkte-Papier der SPD, das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin beschlossen wurde. Der Staat müsse „mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen“, so eine der martialisch anmutenden Passagen, die sich gegen Extremismus von rechts, nicht aber gegen jenen von links wenden.


14.8.2019
Überwachung
Facebook
Epochtimes: Trotz Zuckerbergs Beteuerung: Facebook ließ aufgezeichnete Gespräche seiner Nutzer abhören

Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.

Das Online-Netzwerk räumte in einer Erklärung gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ein, dass es die Verschriftlichung von Gesprächen bestimmter Nutzer veranlasst habe. Dies sei mit Erlaubnis der jeweiligen Nutzer geschehen. Mittlerweile sei diese Praxis aber beendet worden.

„Genauso wie Apple oder Google haben wir die Praxis, Tonaufnahmen von Menschen abhören zu lassen, vergangene Woche eingestellt“, zitierte Bloomberg am Dienstag aus der Mitteilung von Facebook.


12.8.2019
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Linke denunzieren AfD-Politiker bei den Nachbarn

Das gab es schon zweimal in Deutschland. Die Staatsmacht schickte ihre Terrorbanden los, um unliebsame Bürger zu bedrohen und zum Beispiel bei den Nachbarn anzuschwärzen, damit sie gesellschaftlich isoliert werden konnten.

Die Linken von heute bedienen sich allzugerne diesen SA- und Stasi-Methoden, wie dieser Beitrag auf indymedia belegt. Er zeigt uns auch, in welchem Auftrag die Linken von heute agieren.


12.8.2019
Asyl
Überwachung
naja, da kann man geteilter Meinung sein
Journalistenwatch: War klar: Täterschützer und Migrantenlobby gegen erweiterte Gen-Analyse

Berlin – „In der Rubrik „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ waren 43 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft,“ berichtete unlängst der Tagesspiegel. Fast genauso viel Prozent Ausländer treten als Vergewaltiger in Erscheinung. Unter ihnen auch der Afghane Hussein K, der die Freiburger Studentin Maria Ladenburger zuerst vergewaltigte und anschließend wie ein Stück Vieh in der Dreisam ertränkte. Vor diesem Hintergrund forderten Kriminalisten zur schnelleren Einkreisung der Täter die erweiterter Genanalyse, was schließlich zu einem Gesetzesentwurf führte. Kritik an der von der AfD geforderten und angeregten Initiative kommt nun von Migrantenverbänden und vom Zentralrat der Sinti und Roma.

10.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger auslesen

In Sachsen-Anhalt sollen künftig verschlüsselte Handy-Messenger ausgelesen werden dürfen. Damit sollen Extremisten überwacht werden, und auch radikale Jugendliche.

10.8.2019
Überwachung
Spionage
Epochtimes: H-G. Maaßen warnt: Chinas KP spioniert und infiltriert in Deutschland – Huawei mit 5G bleibt ein Sicherheitsrisiko

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, stand uns im Epoch Times Büro Rede und Antwort. Hier erste Auszüge aus einem Gespräch, dessen Videomitschnitt später veröffentlicht wird. Weitere Auszüge folgen zur EU- und aktuellen Deutschland-Politik.

7.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Google bestätigt indirekt lückenloses Abhören durch Sprachassistenten

Google nimmt ohne Wissen der Nutzer ständig Audiodaten aus der Umgebung von Smartphones auf. Diese werden durch Sprachexperten transkribiert. Etwa einer von 500 Audio-Schnipseln wird überprüft, auch bei deaktivierter Spracherkennung kommt es zu Unstimmigkeiten.

7.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen“ in einer eigenen Datenbank erfassen zu wollen. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch.

4.8.2019
Überwachung
DDR 2.0
Danisch: Das juristische Problem des Lippenlesens: Kriminelle Straftat?

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.


3.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: „Wir kriegen euch alle!“ – Rassistische Äußerungen in Stadien durch Lippenleser erkennen

Was im Stadion auf den Rängen und auf dem Spielfeld so gesprochen wird, rückt nun in das Blickfeld von „Antirassisten“. Eine besonders „mutige Kämpferin“ fordert, dass durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufgespürt und dann – so die logische Konsequenz – ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollen.

Julia Probst kennt so gut wie niemand. Die laut Eigendarstellung gehörlose Bloggerin und ehemalige Politikerin der Piratenpartei, hat sich im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk dafür stark gemacht, in Fußballstadien dem Rassismus endlich die „rote Karte zu zeigen“. Durch Lippenlesen könne man auf dem Spielfeld wie auch auf den Rängen Menschen entlarven, die sich rassistisch äußern. Sie selbst schaue schon seit einiger Zeit den Fans und Spielern auf den Mund und berichte darüber auf Twitter und Instagram.

3.8.2019
Überwachung
pi-news: Völlig neue Methoden zur Überwachung von Personen
Kreative Stadionkontrolle: Lippenablesen gegen Rassismus


Von CANTALOOP | Der gesellschaftliche Kampf gegen den vermeintlich überall grassierenden Rassismus wird mit immer vehementeren Mitteln geführt. Was sich zunächst wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider bereits bitterer Ernst. So wurden in England mehrere Fussballfans mit Stadionverboten belegt, nachdem geschulte Lippenableser „rassistische Äußerungen“ bei ihnen festgestellt hatten. Und dieses Vorgehen ist vereinbar mit europäischem Recht?

3.8.2019
Überwachung
Was für Schwachsinn
Junge Freiheit: Lippenleser sollen rassistische Aussagen in Stadien erkennen

BERLIN. Die Lippenleserin und Bloggerin Julia Probst hat sich dafür ausgesprochen, durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufzuspüren. „Es ist heute wichtig, daß man dem Rassismus die rote Karte zeigt“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Sie sehe dies jedoch nicht als Teil einer lückenlosen Überwachung, betonte Probst, die bereits Äußerungen von Fußballern und Trainern während der Fußballweltmeisterschaft 2010 von deren Lippen ablas. „Fußballer sind in einem kommerziellen Programm eingebunden, daß der Unterhaltung dient.“ Zugleich legte die ehemalige Politikerin der Piratenpartei Wert darauf, nur Aussagen der Sportler und Trainer zu veröffentlichen, bei denen sie sich sicher sei, sie richtig verstanden zu haben.


2.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer: Google stoppt Kontrolle von Sprachmitschnitten durch Mitarbeiter

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat vom Internetkonzern Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die Zusicherung erhalten, für weitere drei Monate keine akustischen Mitschnitte aus den eigenen Sprachassistenten von Mitarbeitern auswerten zu lassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Sie rief die für andere Anbieter zuständigen Behörden auf, ähnliche Verfahren einzuleiten. Die Nutzung derartiger Assistenten sei mit Blick auf die Privatsphäre „hoch risikoreich“.


31.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die wird EU zu einem beispiellosen Überwachungsstaat

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen Zeitung nirgendwo gefunden. Still und heimlich wird in der EU diskutiert, in Zukunft alle Reisen der Menschen in Europa zu erfassen und auszuwerten. Der Vorwand ist wie üblich die Terrorbekämpfung.


31.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: FDP will Namen von Internet-„Hetzern“ öffentlich machen

Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von „Hetzern“ erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist nicht allein Sache des Strafrechts“, sagte Kuhle der FAZ. Er meinte weiter: „Es ist absurd, dass ein Urheber bei einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen den Verursacher zivilrechtlich vorgehen kann, bei einer Bedrohung von Leib und Leben aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.“

30.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob Betreiber von Internetseiten für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks einbinden.

30.7.2019
Überwachung
Gläserner Bürger
Epochtimes: Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will härter gegen Geldwäsche in Deutschland vorgehen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“

Die Regierung werde am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die Bundesrepublik „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird“, kündigte der Finanzminister an.

Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ habe. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde nun jedoch „immer schlagkräftiger“.


27.7.2019
Überwachung
Polizeistaat
Epochtimes: BDK-Chef will Europol zu europäischem FBI machen

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden.

„Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“

Europol müsse als Polizeibehörde der EU mehr Kompetenzen erhalten, etwa um Cyberkriminelle nach Absprache mit einzelnen Ländern selbst zu verhaften.


27.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Achgut: Lifestyle-Spitzel mit nachhaltigen Größenphantasien

„Wo Idealisten plädieren, sind Scheinheilige nicht weit.“ (Peter Sloterdijk)

Heute treten in den sozialen Medien Leute auf, die die ökologisch beste aller Welten ganz persönlich zu leben behaupten. Jedenfalls solange die Kamera läuft – oder eine Interviewerin der Bunten sie besucht. In der Bunten wird ein Paar vorgestellt, das „zu den beliebtesten und erfolgreichsten jungen Schauspielern gehört. Ihre Berühmtheit wollen sie nutzen, um für einen nachhaltigen Lebensstil zu werben.“ Und: „Sie sind Role-Models für die junge Generation und sich dieser Verantwortung sehr bewusst, sagen die beiden. Die Schauspieler Lea van Acken, 20, und Lucas Reiber, 25, wollen zeigen, dass es in den sozialen Medien auch noch um wichtige Inhalte gehen kann und nicht nur um oberflächliches Posen.“ (Bunte 27 / 2019. Seite 36) 

Role-Models“ – das sind Leute, die Werbung für einen „Lifestyle“ machen. Falls es ihnen gelingt, damit „Influencer“ zu werden, können sie Werbeaufträge erhalten und damit Geld verdienen. Lea und Lucas werben für einen idealen Öko-Lifestyle. Das Interview erbrachte Folgendes

25.7.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer: Zwei Prozentziel ist fix – Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Städte

Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Die Bundeswehr gehört erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden, sagte die Ministerin.

Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.


24.7.2019
Politische Meinungsbildung
DDR 2.0
Überwachung
pi-news: Nachbarn und Freunde an den Pranger!
ARD-Spezialist erklärt, wie man nach Stasiart „Öko-Nazis“ bloßstellt


Den Nachbarn aushorchen, aggressiv gegen seine Meinung vorgehen, ihn öffentlich anprangern oder geheim einem Überwachungsorgan melden. Das kennt man aus DDR-Zeiten, das sollte vorbei sein in Deutschland. Mitnichten!

Seit einiger Zeit wird von Links wieder offen denunziert, durch Druck auf Banken, Betriebe und Werbekunden werden („rechte“) Existenzen bedroht bis zerstört und gerne wird auch gewaltsam gegen alle Nichtlinken vorgegangen.

Stasimethoden sind wieder hoffähig und werden seitens der Journaille und der Politik ganz frank und frei als gute Taten gefördert und gelobt.


24.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Wichtig
Junge Freiheit: Inquisition der Öko-Religion

Sind sie schon lange auf der Suche nach einer moralischen Rechtfertigung, dem Neid gegenüber ihrem Nachbarn, der ständig in Urlaub ist und sich trotzdem noch das dicke Auto leisten kann, so richtig selbstgerecht und ungehemmt freien Lauf zu lassen? Wollten sie den Snob von nebenan schon immer mal so richtig fertig machen, ohne dabei als völlig duschgeknallter Obertyrann der Wohnsiedlung dazustehen? Ihre Zeit ist gekommen! Es gibt ein Zauberwort, daß aus jedem reaktionären, überneugierigen und ständig herummeckernden „Fenster-Rentner“ einen modernen, zukunftsorientierten „Weltretter“ macht. Das Zauberwort heißt: Umweltbewußtsein.

Wer selbst so richtig umweltbewußt lebt oder es zumindest vorgibt, kann dieses Verhalten ja wohl auch von allen anderen verlangen. Schließlich haben wir die Erde von unseren Kindern nur geliehen. Auch wenn es vielleicht die Kinder von dem reisefreudigen Nachbarn mit der großen Familienkutsche sind, weil eigener Nachwuchs einfach nicht zum selbstorientierten Lebensstil passen würde.

Umweltsünder an der Pranger


24.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Achgut: Klima, Klima über alles (1)

Ältere Leser der Achse des Guten können sich vielleicht noch erinnern. Da gab es in den USA den Nachrichtenmoderator Walter Cronkite, der von 1962 bis 1981 die CBS-Newsshow am Abend präsentierte. Er war so beliebt und geachtet, dass er bei der Bevölkerung als der vertrauenswürdigste Mann in den USA galt, den sie jederzeit zum Präsidenten wählen würden. Was für eine irre Vorstellung: Einer der öffentlich-rechtlichen Ansagerinnen oder Moderatoren könnte sich mit so einem tadellosen journalistischen Ansehen schmücken. Zur Zeit habe ich den Eindruck, sie überbieten sich gerade dabei, wer in kürzestem Abstand das Wort Klima in Verbindung mit „Rettung“ oder „Weltuntergang“ verwenden kann – und das auf allen Kanälen, bei allen Sendungen, egal, ob es sich um einen Tierfilm oder einen Bericht vom Kirchentag handelt.

23.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Familienministerin: Staat hat Familien nicht zu sagen, wie sie leben sollen

Kinder oder Karriere? Bildung oder Bindung? Diesen Fragen geht Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in ihrem in der „Welt“ erschienen Artikel „Bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gibt es Grenzen. Gut so!“ nach.

Kristina Schröder war Deutschlands erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Immer wieder werde sie gefragt, ob das überhaupt ginge, ob man Spitzenpolitikerin und Mutter sein könne. Darauf antworte die 40-Jährige immer mit den Worten, dass diese Frage schon falsch sei. Natürlich ginge das. Sie ergänzt:

Zumindest dann, wenn man wie Abgeordnete oder Minister über genügend Geld verfügt, um sich Hilfe im Haushalt und bei der Betreuung leisten zu können. Die richtige Frage lautet vielmehr: Will man das, und zwar unter den Bedingungen, unter denen es möglich ist?“


23.7.2019
Überwachung
Netzpolitik: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Stasi Reloaded bei Berlins Polizei: Spitzelsystem gegen „rechte“ Meinungen

Berlin – Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, hat Ungeheuerliches vor: Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, plant sie die Einführung einer Gesinnungs-Datenbank für „rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten“ ihrer Beamten. Es sind lupenreine DDR-Zustände, auf die sich die rot-rot-grüne Bundeshauptstadt immer mehr zubewegt.

Berlins umstrittene Polizeipräsidentin Barbara Slowik gilt nicht nur in Berlin inzwischen vielen als die personifizierte Fehlbesetzung schlechthin. Erst letzten Monat hatte die Behördenleiterin mit einem internen Ukas für Furore gesorgt, wonach Berlins Polizisten selbst bei gewaltsamen Übergriffen und Attacken auf Polizeiautos stillhalten müssen und vor dem Eindringen in „linke Szeneobjekte“ (etwa besetzten Wohnungen) zuerst die Erlaubnis der Einsatzleitung abwarten müssen, ehe sie die Täter dingfest machen können, die bis dahin natürlich über alle Berge sind – eine Anweisung, die ausschließlich linksradikalen Gewalttätern zugute kam.

22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Gewerkschafts-Antifa als Gesinnungsschnüffel-Werkschutz bei VW

Wolfsburg – Es klingt wie ein schlechter politischer Treppenwitz: Ausgerechnet das VW-Werk, dass seine Gründung einem totalitären Regime verdankt, leistet sich heute eine betriebsinterne Antifa, die darauf achten soll, dass Mitarbeiter politisch korrekt gekleidet zur Arbeit erscheinen und sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten. Dies geht aus einem Beitrag der Jungen Freiheit hervor, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht. Die zitiert aus einer Betriebsvereinbarung mit folgendem Wortlaut: „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung“.

22.7.2019
Überwachung
Neopresse: EU: Überwachung aller Bus- und Zugreisenden geplant…

Wenn Sie per Flugzeug reisen, sind Ihre Daten vollständig gespeichert. Abflugort, Ankunftsort, Name, Abflugzeit, Preis für die Reise und Ihr Gepäck. Mit der Bahn und mit dem Bus reisen Sie „freier“ – solange die EU Sie künftig noch lässt. Inzwischen dreht sich der Streit um die Erfassung der persönlichen Daten auch für diesen Reiseweg. Kritiker sind besorgt.

Ticketautomat = Dateneingabe


22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Weil der Gesinnungs- und Kontrollstaat wuchert

Die Zeitungen und das GEZ-TV bezeichnen kritische Menschen mit ausgeprägten Meinungen und Kommentaren auf sozialen Kanälen gerne als Wutbürger. Damit meinen sie Zeitgenossen, die sich radikalisieren und sich enthemmt äußern oder handeln, weil sie abgehängt, ihrer Zeit nicht mehr gewachsen oder gar dunkel gesinnt seien. Tatsächlich steigen in vielen von uns immer mehr Enttäuschung und Wut auf: weil wir als Steuerzahler ausgequetscht, als Sparer teilweise enteignet, von der politischen Kaste links liegen gelassen und von den Mainstream-Medien veräppelt werden.

22.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Namen, Daten, Konten: US-Finanzdaten bringen EU-Terrorermittlern über 80.000 Hinweise in drei Jahren

Wie die EU-Kommission mitteilt haben Daten des US-Finanzministeriums europäischen Terrorismus-Ermittlern in den vergangenen drei Jahren mehr als 80.000 Hinweise auf Verdächtige gebracht. Die Europäer nutzen dabei das von den US-Behörden eingeführte Terrorist Finance Tracking Programm mit.

20.7.2019
Überwachung
Danisch: Die totale Erfassung der Bewegung

Schöne neue Welt.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass es bei der Diesel- und Umweltdiskussion um dem zwangsweisen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel auch um Demobilisierung und Aufbau einer virtuellen Mauer geht.

Das Monstrum EU überlegt nun, als nächsten Schritt alle Bus- und Zugreisenden genau zu erfassen:

Ein unsichtbares Netz legt sich über Europa. Es hat enge Maschen, in denen Informationen über Menschen hängen bleiben, die in Flugzeuge steigen: Wer wohin fliegt, wie er bezahlt, wo er sitzt, ob er einen Flug nicht angetreten hat. Die Informationen landen in Datenspeichern der Polizei, wo sie mit Algorithmen durchleuchtet werden sollen. Diese sollen vorhersagen, welcher Passagier in Zukunft zum Verbrecher wird. Jetzt sollen die Maschen noch enger werden.

Im Prinzip ist die Abschaffung des privaten Autos damit derselbe Vorgang wie die Abschaffung des Bargeldes: Keine nicht überwachten Vorgänge mehr.


18.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Bundesregierung beschließt Masern-Impfpflicht: Bei Nichtbefolgung 2500 Euro Strafe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch  ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen Kita-Kinder, Schüler und auch bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Ansonsten drohen Bußgelder und ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden.

18.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Hessen will noch mehr Gesinnungsschnüffelei und Zusammenarbeit mit „Privatstasi“

Wiesbaden – Hessen galt schon immer als Musterbeispiel für den Bund. Nun streben die schwarzgrünen Zauberlehrlinge unter Federführung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem grünen Busenfreud Tarek Al-Wazir auch in Sachen Gesinnungsschnüffelei eine Vorreiterrolle an. Wie der gleichgeschaltete Staatssender HR berichtet, fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund des Lübcke-Falles bei so genannten „Hass-Delikten“ im Internet härte Strafen und plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative. Außerdem will Hessen mit linken Berufs-Schnüffel-Plattformen zusammenarbeiten, um Urheber von kritischen Kommentaren vor den Kadi zu zerren.

18.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Weiß der Staat bald über alle Reisen Bescheid? Bundesjustizministerin Lamprecht sieht Datenerfassung kritisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert.

Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre „ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Hier gerate „das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken“, warnte sie.

Bewegungsprofile jederzeit einsehbar

17.7.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Bundesregierung einigt sich auf Masern-Impfpflicht

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Laut der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch müssen Heranwachsende demnach vor dem Besuch einer Kita oder Schule eine entsprechende Impfung nachweisen.

Auch für das dortige Personal sowie Personen in Gesundheitseinrichtungen und Bewohner von Asylbewerberunterkünften gilt die Richtlinie. In Kraft treten soll das Gesetz im März 2020.

Übergangsfrist bis 2021


17.7.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Junge Freiheit: Einübung in die Unterwerfung

„Ist es schon so weit, daß man sich für Selbstverständlichkeiten bedanken muß. Sehe ich nicht so“, twitterte ein Leser-Einspruch zu einem hier erschienenen Kommentar, in dem  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gewürdigt wurde, weil er der erste – und bisher einzige – aktive Spitzenpolitiker ist, der die Schuldzuweisung für den Lübcke-Mord an die AfD zurückgewiesen hat.

16.7.2019
Überwachung
war klar
Die Unbestechlichen: Blueprint für die NWO: Chinas Bonitätssystem belohnt „brave“ und bestraft „unbequeme“ Bürger

Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas ist für ihre harten Zensurmaßnahmen und ihre diktatorische Gängelung der Bevölkerung berühmt und berüchtigt. Fast still und heimlich vollziehen sich aktuell aber im Eiltempo gewisse Entwicklungen, die selbst George Orwell erblassen lassen würden.

Es sieht aus wie ein Blueprint für die NWO, die Neue Weltordnung unter kommunistischer Herrschaft. Es handelt sich konkret um ein „soziales“ Bonitäts- und Bewertungssystem, das schon in einigen Regionen Chinas im Einsatz ist und bis 2020 komplett eingeführt sein soll, wie der britische Independent schreibt.


16.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Impfpflicht – Fass ohne Boden: Jens Spahn holt zum Rundumschlag aus

Zugriff auf Patientenakten, Bußgelder, 25 Millionen Impfkosten. Niemand scheint der Masernimpfpflicht zu entkommen. Und auch eine Reihenimpfung in Schulen gegen Diphterie, Keuchhusten und Tetanus hat der Bundesgesundheitsminister bereits im Visier.

15.7.2019
Überwachung
Google
Danisch: Google unter
Ich war 1994 mal auf einer Konferenz in San Jose in Kalifornien, auch bei der üblichen Key-Signing-Party, auf der Leute sich gegenseitig PGP-Schlüssel signierten, und weil mich keiner kannte, dachte ich, es sei eine gute Idee, sich mit dem Personalausweis auszuweisen. Boah hat man da und vor allem später auf einer Mailingliste auf die Deutschen geschimpft. Totalitäre Überwachung. Ich fand das damals weit übertrieben und führte aus, dass das doch auch seine Vorteile hätte, weil man sein Alter darlegen kann oder bei Verträgen weiß, mit wem man es zu tun hat, während die Amis sich immer mit „ID” behelfen und damit Führerschein oder irgendwelche Kundenkarten meinen, also den Personalausweis ablehnen, dann aber doch Personalausweissubstitute verwenden.

14.7.2019
DSGVO
Überwachung
Gefährlich
Watergate: Neue Maßnahmen gegen Nutzer – MERKEL-Staat möchte durchgreifen….

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.


14.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Masern-Impfpflicht soll auch für Flüchtlingsheime und Tagesmütter gelten

Die geplante Impfpflicht gegen Masern soll einem Medienbericht zufolge auch Tagesmütter und Flüchtlingsheime umfassen. Das geht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor.

12.7.2019
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Die Entmündigung schreitet voran: Deutsche sollen Gold nur noch bis 2000 Euro anonym bekommen

Weiter geht es bei der Entmündigung des Bürgers: Wie bereits beim Bargeld will die Bundesregierung jetzt auch beim Gold anonyme Käufe deutlich einschränken.

Die Bundesregierung will die Obergrenze für anonyme Goldkäufe drastisch herabsetzen: Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen.


11.7.2019
Überwachung
China
Das blüht uns auch
Wichtig
Epochtimes: China plant Einführung des Sozial-Kreditsystems in Hongkong

Auf dem chinesischen Festland überwachen die Behörden die Aktivitäten der Bürger, einschließlich ihrer Online-Käufe und ihres täglichen Verhaltens im öffentlichen Raum, und weisen ihnen eine „Vertrauenswürdigkeitsbewertung“ zu. Die Kommunalverwaltungen erstellen „schwarze Listen“ von Personen mit schlechten Bewertungen, die dann von öffentlichen Dienstleistungen wie Flugreisen oder Bahnfahrten ausgeschlossen werden.

Teile des Systems wurden 2014 eingeführt; im Jahr 2020 soll es in ganz China implementiert werden. Kritiker haben Bedenken geäußert, dass eine solche Überwachung von den Behörden genutzt werden könnte, um politische Ziele oder Dissidenten zu verfolgen.


11.7.2019
Überwachung
alles-schallundrauch: Steve Wozniak - löscht euer Facebook-Konto

Apple Mitbegründer Steve Wozniak hat letztes Jahr sein Facebook-Konto gelöscht und sagt nun jedem, der bereit ist, zuzuhören, dasselbe zu tun, bevor es zu spät ist. Das trifft auf viele andere "sozialen Medien" auch zu, die alle Datenkraken sind und Informationen über die Nutzer speichern und weiterverkaufen. Entweder an Konzerne oder an die Geheimdienste. Die Dienste werden als "gratis" angeboten, dabei ist nichts umsonst, man bezahlt mit seinen Daten und der Verletzung der Privatsphäre.

10.7.2019
Überwachung
Verblödung
Deutsch.RT: Bundestagsgutachten: "Alexa" gefährlich für Kinder

"Alexa, wie wird das Wetter heute?" – "Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?" – "Alexa, spiele 'Western Stars' von Bruce Springsteen." Der Umgang mit dem Amazon-Gerät ist kinderleicht. Doch was passiert, wenn tatsächlich Kinder mit dem Sprachassistenten kommunizieren?

Mit diesem Thema hat sich aktuell der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hatte die Frage aufgeworfen, ob es zulässig ist, dass Amazon die Spracheingaben der "Alexa"-Nutzer auswertet.


10.7.2019
Überwachung
Golem: Schulen dürfen Office 365 nicht mehr verwenden

Mit der Einstellung der sogenannten Deutschland-Cloud von Microsoft, darf auch die Cloudanwendung Office 365 nicht mehr an den hiesigen Schulen verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. In der Deutschland-Cloud sei die Verwendung in Ordnung gewesen, soweit die von Microsoft zur Verfügung gestellten Werkzeuge (z.B. Rollen- und Berechtigungskonzept, Protokollierung etc.) durch die Schulen sachgerecht Anwendung gefunden hätten.

9.7.2019
Überwachung
Neopresse: DDR 2.0: Registrieren, registrieren, registrieren

Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern der Ideen: „Klarnamen“ bzw. eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person soll dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. Oder, wie es weniger zynische Kommentare vermuten, die Meinungsfreiheit zu sichern.

Die Rückkehr der DDR


7.7.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Werden Soziale Medien zu einer Gedankenpolizei? (Video)

Das Internet als Bastion der Meinungsfreiheit? Zumindest für die großen Sozialen Medien gilt dies nicht mehr. Facebook und Twitter agieren immer mehr wie eine Gedankenpolizei, die unliebsame Meinungen der Nutzer aussortiert.

7.7.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Doch nicht gelöscht: Amazon speichert Alexa-Aufzeichnungen auch gegen Willen der Nutzer

Der US-Konzern Amazon hat zugegeben, dass einige Aufzeichnungen, die von seiner ständig lauschenden Sprachassistentin Alexa gemacht wurden, nie von den Servern des Unternehmens gelöscht wurden, selbst wenn der Benutzer glaubte, dies manuell erzwungen zu haben.

Transkripte und Sprachaufzeichnungen werden auf unbestimmte Zeit auf Amazon-Servern gespeichert. Selbst wenn ein Benutzer eine bestimmte Aufzeichnung explizit löscht, kann er nur sicher sein, dass die Dateien von den "primären Speichersystemen" des Unternehmens entfernt werden, aber eben nicht von sämtlichen Speichern. Das gab Amazon letzte Woche in einem Brief an den US-Senator Chris Coons (Demokratische Partei, Delaware) zu. Der Senator hatte zuvor Fragen zum Umgang mit Daten und zum Datenschutz an das Unternehmen gestellt.


7.7.2019
Überwachung
Heise: US-Militär kann Personen mit Herz-Signatur auf Distanz identifizieren

Auf Anforderung von Spezialkräften des US-Militärs haben Forscher ein neues System entwickelt, das mit hoher Genauigkeit und aus bis zu 200 Metern Entfernung Personen identifizieren kann. Dazu wird mittels eines unsichtbaren Laserstrahls die Herz-Signatur einer Zielperson erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen. Die Technik soll genauer sein als Gesichtserkennung oder Gang-Analysen, berichtet Technology Review online in „Menschen identifizieren am Herzschlag“.

6.7.2019
Überwachung
Danisch: Parkplatzüberwachung
Es ist ja – jedenfalls in Berlin – schon lange so, dass die Supermärkte ihre Parkplätze durch irgendwelche Firmen bewirtschaften lassen, die da sofort kassieren oder abschleppen, wenn jemand zu lange steht. Man soll ja sogar eine Parkscheibe ins Auto legen. Anscheinend war es aber zu teuer oder nicht lohnend, da jemanden rumlaufen zu lassen, der das kontrolliert. Deshalb hat man da wohl irgendwelche Sensoren angebracht, die vermutlich mit irgendeiner Funktechnik, vielleicht irgendwas kurzstreckiges in den freien Frequenzen oder gar LoRa melden, wenn ein Auto draufsteht, und die dann einen hinschicken, wenn sich’s lohnt, also einer länger als irgendeine definierte Zeit parkt.

4.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Plant die US-Regierung einen neuen Schritt in Richtung Massenüberwachung?!
Plant die US-Regierung einen neuen Schritt in Richtung Massenüberwachung?!

4.7.2019
Überwachung
Grüne
Compact-Online: Grünen-Vorsitzende Baerbock: Nach Lübcke-Mord brauchen wir zweifachen Verfassungsschutz

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht den Mordfall Walter Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus zu instrumentalisieren. So stellt sie fest: „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Wie sie das beheben will, verriet ihre Kritik an Horst Seehofer, dem sie Tatenlosigkeit unterstellt. Dabei habe er „versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen – nur ist nichts passiert“. Selbstredend hat Baerbock laut der Rheinischen Zeitung eigene Pläne, um den Verfassungsschutz umzukrempeln. Dies sei aufgrund steigender rechtsextremer Bedrohung vonnöten. Die Regierung müsse aus den Fehlern beim NSU, aber auch aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat, endlich Konsequenzen ziehen.


4.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Grünen-Chefin will Aufspaltung und Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund angeblich wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen.

3.7.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: Überwachung: China hat ausländische Unternehmen im Visier

Früher beschränkte sich Peking auf Spionage. Heute werden westliche Unternehmen genau beobachtet und in einem Rankingsystem bewertet. Unternehmen, die schlecht im Ranking sind, könnten mit Einschränkungen rechnen.

China baut massiv die Überwachung aus. Dies betrifft nicht nur die zahlreichen Kameras an Straßen, auf Plätzen, an öffentlichen Orten. Vor allem das Internet wird massiv überwacht. Dabei werden nicht nur chinesische Bürger überwacht. Auch alle Ausländer, die sich in China aufhalten und sich dort im Internet oder real bewegen, werden überwacht.


2.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook untersagt Vorinstallation seiner Apps auf Huawei-Smartphones

Facebook will die Vorinstallation seiner Apps auf Smartphones und anderen Geräten von Huawei künftig verbieten. Mit dem Bann kommt Facebook dem einem Dekret von US-Präsident Trump zur Telekommunikation nach.

2.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Kommt jetzt der „iPerso“?

Die "AusweisApp" kommt: Mit der App des Bundesinnenministeriums können sich Android-Nutzer bereits online ausweisen. Mit Apples neuem iOS ist dies ab Herbst voraussichtlich auch für Apple-Nutzer möglich.

2.7.2019
Überwachung
Golem: Mozilla will Trackingdienste verwirren

"Haben Sie das Gefühl, dass die Werbung im Internet Sie zu gut kennt?", fragt Mozilla rhetorisch. Mit dem Experiment Track This möchte der Browserhersteller Tracking-Netzwerke mit falschen Informationen fluten. Hierzu öffnet der Dienst über 100 Webseiten in neuen Browsertabs, die einem zuvor gewählten Profil entsprechen. Mozilla spricht von einer neuen Art des Inkognito-Modus - der mit verschiedenen Browsern genutzt werden kann.

29.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Seehofer sieht Lübcke-Mord als Beleg für Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

28.6.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Illegale Überwachung: NSA wieder in Datenskandal verstrickt

Nach neuesten Informationen ist die Nation Security Agency (NSA) mutmaßlich in einen neuen Fall illegaler Überwachung verstrickt. Die US-Behörde soll demnach ohne Genehmigung Telefondaten geammelt haben.
2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden die Machenschaften der National Security Agency (NSA). Demnach handelt es sich bei dem US-Geheimdienst um eine globale Datenkrake, die über alles und jeden sämtliche verfügbaren Informationen sammelt. Der Skandal erschütterte damals weltweit ebenfalls das Vertrauen in die großen Technologieunternehmen, staatliche Institutionen, die Politik und die Vereinigten Staaten selbst.

28.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Den Rechtsstaat demontieren, um den Rechtsstaat zu schützen?

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Unionspolitiker fordern jetzt sogar eine Totalüberwachung von „Extremisten“ – eine schwammige Generalklausel, die nach Belieben auslegbar ist.

Langsam nehmen die antifreiheitlichen Entwürfe, die von Ex-Unions-Generalsekretär Peter Tauber („Grundrechte für Haßprediger einschränken“) und Außenminister Heiko Maas („Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten“)  in der vergangenen Woche keck ausgebreitet wurden, Konturen an. Nachdem sich sogar Innenminister Horst Seehofer mit diesen brandgefährlichen Gedankenspielen sympathisierte, freunden sich immer mehr Unionspolitiker – natürlich eifrig assistiert von Linken und Grünen, denen solche Vorhaben ohnehin in die Karten spielen – mit dem Gedanken an, die Verfassung schrittweise auszuhöhlen und bürgerliche Freiheiten abzubauen – im Namen des Kampfs gegen Rechts und alles, was man darunter praktischerweise gleich mitverpacken kann

28.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Es geht los: Verfassungsschutz nimmt rechtsextreme Kampfsportszene ins Visier

Köln – Das ist bestimmt erst der Anfang: Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene „eine zentrale Rekrutierungsrolle“, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seit 2014 sei ein „rapider Zuwachs“ an rechtsextremen Veranstaltungen in der Kampfsportszene zu beobachten, heißt es in dem Bericht.

28.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

28.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.


27.6.2019
Überwachung
Lübcke
Journalistenwatch: Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan E. irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

27.6.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat

Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben.

Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als „der Vorfall vom vierten Juni“ bezeichnet. Das dortige Regime befürchtet offensichtlich, dass jedes Gespräch, geschweige denn ein öffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime führen wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gefährden könnten.


27.6.2019
Überwachung
Jetzt kommt es raus
Neopresse: Wegen Lübcke-Mord: Justizministerium will NetzDG erweitern
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zahlreichen „hämischen“ Kommentaren dazu im Internet will das Bundesjustizministerium nun noch härter durchgreifen, als bisher. Dem „Hass im Netz“ soll der Krieg erklärt werden. Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, sagte den Funke-Zeitungen, dass „Hass das Bindeglied der Extremisten sei. Aus Worten würden Taten. Soziale Netzwerke seien verpflichtet, ihre Userinnnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren.“
Mein täglicher Hass-Kommentar: Ich hasse Schokoladenpuddung
Interpretiert da jetzt nicht zuviel rein.

26.6.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Huawei mit gravierenden Sicherheitslücken im Firmware-Test: „Man könnte fast an absichtliche Hintertür denken“

Das Computersicherheitsunternehmen Finite State hat – nach Aussage seines CEOs Matt Wyckhouse im Rahmen einer ehrenamtlich und ohne Regierungsauftrag durchgeführten Testreihe – die Sicherheit der Produkte einer Reihe von Unternehmen auf den Prüfstand gestellt, die als potenzielle Partner für den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards in Betracht kommen. Dies berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ).   

26.6.2019
Überwachung
China
NWO
Epochtimes: Trump will China auch indirekten Zugriff auf Telekommunikationsnetze verwehren – DIW hofiert Huawei

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels im japanischen Osaka hat US-Präsident Donald Trump erklärt, möglicherweise schon bald auch westliche Partner beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards in die Pflicht nehmen zu wollen. Er will das Risiko minimieren, dass in China hergestellte Technologie Risiken für Spionage oder Sabotage schafft.

26.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Fall Lübcke: Innenministerium will mit Online-Durchsuchungen und Abhören gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen.

„Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.


23.6.2019
Überwachung
Wichtig
Danisch: Prantls Visionen

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.


22.6.2019
Überwachung
USA
Deutsch.RT: DNA, Freundschaften und Tattoos: US-Heimatschutz führt sensible Daten auf Amazon-Server zusammen

Das US Department of Homeland Security legt verschiedene Datenbanken mit weitreichenden sensiblen Informationen von Gesichtserkennung und Fingerabdrücken bis zu sozialen Kontakten zusammen – auf einem Amazon-Server.

Orwell lässt grüßen bei der neuen Heimatschutzmaßnahme der Vereinigten Staaten. Das US Department of Homeland Security, also das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten oder auch Heimatschutzministerium, aktualisiert seine Datenbank, um DNA-Profile mit seinem massiven Speicher von Fingerabdrücken und Gesichtsscans zusammenzulegen. Anvertraut werden die sensiblen Daten ausgerechnet Amazon.


22.6.2019
Überwachung
UK
Journalistenwatch: Irrenhaus England: 81-Jähriger wird Bikini-Tragen im eigenenen Garten verboten

In Großbritannien werden seit 2014 großzügig Strafzettel für sogenanntes „asoziales Verhalten“ verteilt. Die Liste der „Vergehen“ für die man den sogenannten ASBO-Bescheid kassiert, ist bereits lang und wird immer länger. Von Vögel füttern bis zum krähenden Hahn, der zu laut ist, wird alles fleißig bestraft. Jetzt traf es eine 81-Jährige, die offenbar zu offenherzig bekleidet in ihrem Garten herumspazierte.

Die Rentnerin Kay Crane, ein ehemaliges Model, ist es untersagt worden, in ihrem Garten einen Bikini zu tragen. Die Angst: Kinder des nahegelegenen Kindergartens könnten sie so sehen. Inzwischen sind mehr als 20.000 dieser ASBO-Entscheide allein an „asoziale“ Hausbesitzer geschickt worden. Vögel füttern, Hühner halten, der etwas verwilderte Garten, ein heruntergekommener Schuppen – das alles gilt in einigen Gemeinden laut MailOnline mittlerweile als „asozial“, störend und wird mit einem Verbot belegt. Unter die Verordnung fällt auch Herumlungern, Homophobie, betrunkenes Verhalten, Hassverbrechen, betteln und spucken.


21.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Schnüffeldienste einfach mal aussperren

Bei diesem Thema gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Insbesondere beim Rätselraten darum, wie lange es noch dauern mag, bis auch wir in Sachen Internet chinesische Verhältnisse bekommen. Das meint einschließlich eines „Social Scoring“ für Wohlverhalten, von dem dann später auch das Wohlwollen der Staatsdiener gegenüber seinem Souverän abhängt. Gar so abwegig ist der Gedanke nicht, denn die EU wie auch viele Nationalstaaten in Europa tun nachweislich eine Menge dafür, ihre Bevölkerung weiter zu regulieren und datentechnisch auszuspähen.

Formal geschieht das alles nur zur „Sicherheit“ und zum „Schutz“ von Staat und Bürger. Vornehmlich vor Terroristen, aber man kann ja nie wissen wieviele „unangenehme Geister“ sich auch unter dem Souverän befinden, die man besser früher als zu spät ausschaltet.

20.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum Schweigen zu bringen: Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen, als ob sie das nicht schon längst tun. „Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

14.6.2019
Überwachung
Neopresse: Der Staat horcht aktiv mit – neue Volkszählung 2021

Schon in der Bibel wurde die Volkszählung beschrieben. Damals zur Absicherung der kaiserlichen Macht Roms etwa in Betlehem, bei uns nach Meinung von Kritikern ein Instrument, um noch mehr Daten von Einzelbürgern zu erfassen. Der Wohnraum soll zusätzlich gezählt werden. Das wiederum könnte einer der zahlreichen Kritikpunkte sein. Die Zählung selbst soll in zwei Jahren erfolgen. Die Kritik dürfte jetzt deutlicher werden, weil just zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

Nichtzahler und Co. werden erfasst


13.6.2019
Überwachung
pi-news: Schöne neue Welt...
Alexa – der Spion, der Sie niemals lieben wird


Von MANFRED ROUHS | Keine Frage, das intelligente Zuhause („Smarthome“) ist im Kommen. Per Sprachsteuerung das Licht oder den Fernseher einschalten, die Jalousien rauf- und runterfahren, Musik abspielen oder Erinnerungen einrichten – das kann praktisch sein, daran gewöhnt man sich.

Aber zwei Meldungen irritieren:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Möglichkeiten eines staatlichen Zugriffs auf die Aufzeichnungen von Alexa & Co. beraten. Erstmal nur zur Verbrechensbekämpfung, versteht sich.


13.6.2019
Überwachung
Epochtimes: Von der Leyen will Digitalisierung top-down durchsetzen: „Digitalisierung muss Chef-Sache sein“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in Deutschland gefordert.

„Die digitale Entwicklung ist so rasant, dass wir uns ein Nebeneinanderher und Tempostopper einfach nicht mehr leisten können“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ein Digitalministerium.“

Die Ministerin positionierte sich damit gegen den Digitalstrategen der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der sich gegen eine Bündelung der verschiedenen digitalen Themen in einem Ministerium ausgesprochen hatte.


12.6.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Union und SPD planen Lauschangriff per Alexa & Co.

Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe vornehmen zu können.

Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen künftig sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich »Smart Home« als Beweismittel vor Gericht verwenden. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Landes Schleswig-Holsteins liegt für die am 12. Juni in Kiel stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) vor.


12.6.2019
Überwachung
Infosperber: Hört Facebook bei Gesprächen mit?

Der Verdacht, dass Facebook Gespräche belauscht, taucht immer wieder auf. Tests können ihn weder beweisen noch widerlegen.

Wer regelmässig im Internet bestellt, kennt das Phänomen wahrscheinlich: Wer gerade einen Toaster bestellt oder Modelle verglichen hat, wird in der Zeit darauf in Apps wie Facebook mit Werbung für Toaster bombardiert.

Was aber, wenn man nur mit einem Freund über den Toaster gesprochen und ihn nicht einmal in der Chat-Funktion einer App wie WhatsApp oder Facebook benutzt hat und dennoch Werbung für Toaster eingespielt bekommt? Vor allem, wenn es sich bei den Anzeigen nicht um ein Allerweltsprodukt wie Toaster, sondern zum Beispiel um ein bestimmtes Urlaubsziel oder ein spezielles Produkt handelt.

Mitschneiden ist illegal


12.6.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Behördenzugriff auf Smarthome-Geräte: Das Freiheitsgefühl ist dann weg

Vor der Innenministerkonferenz in Kiel hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), vor einem möglich Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten gewarnt.

„Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg“, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Im Gegenzug würden aber wahrscheinlich nur wenige Fälle aufgeklärt, die ohne diesen Zugriff offen geblieben wären.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwochnachmittag in Kiel. Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen.


10.6.2019
Überwachung
Epochtimes: Abhörgerät frei Haus? Kritik an Smart-Home-Geräten wegen „Lauschangriff 4.0“ hält an

Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, stoßen weiter auf viel Ablehnung. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom „Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach am Sonntag allerdings den Angaben, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und smarte Haushaltsgeräte abzuhören.

VDZ-Vizepräsident Philipp Welte sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten.“


9.6.2019
Überwachung
Compact-Online: Innenminister wollen Zugriff auf Daten von „Alexa“, „Siri“ und Fahrsystemen

Die Innenminister von Union und SPD wollen den Zugriff auf Datenträger ausweiten. Beispielsweise auf „Alexa“, das rund um die Uhr die Gespräche seines Besitzers „mithört“, oder auf Sprachassistenten wie „Siri“. Solche Datenträger, zur Wanze umfunktioniert, ermöglichen einen nie dagewesen Zugriff auf die Privatsphäre.

Noch im Juni soll abgestimmt werden, ob solche Daten vor Gericht Verwendung finden dürfen. Schließlich – so die Standardbegründung – erhielten digitale Spuren bei der Aufklärung von Terrorismus und Kapitalverbrechen eine zunehmend größere Bedeutung.


8.6.2019
Überwachung
Führerschein
Wichtig
Nachrichten: Wie der Umtausch vom rosa Lappen zum EU-Führerschein abläuft

In den kommenden Jahren müssen über 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die neuen EU-Lizenzen gibt es nicht kostenlos. Und: Nicht jede Fahrberechtigung wird automatisch übertragen.

Berlin (dpa/tmn) - Wer heute noch mit einem grauen oder rosafarbenen Papierführerschein unterwegs ist, muss sich auf kurz oder lang von ihm trennen. Der Umtausch zum Scheckkartenformat ist Pflicht - für die einen früher, für die anderen später.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland nun umsetzt. Bis spätestens 19. Januar 2033 sind alle Führerscheine umzutauschen, die vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurden. Abhängig vom Geburtsjahr des Besitzers oder Ausstellungsjahr des Dokuments müssen viele Lappen schon eher eingetauscht werden.


7.6.2019
Überwachung
Danisch: Alexa

Ein Journalist auf dem Podium antwortete mir, das ginge ja gar nicht, weil Alexa ja nur hört, wenn man vorher „Alexa” sagt, man müsste also jedesmal „Alexa!” rufen, bevor man seine Frau schlägt. Darüber, wie Alexa aber „Alexa!” erkennen können soll, wenn sie doch angeblich erst danach zuhört, hat er nicht nachgedacht. Und dass Alexa mittlerweile auch reagiert, wenn man „Alexa” am Satzende sagt, das Ding dann also permanent präemptiv zuhört, zeigt, dass es eben nicht so ist, wie die da dachten.

Nun, drei Jahre später, geht diese Meldung herum: Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.


7.6.2019
Überwachung
Volkszählung
Epochtimes: Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung – Kostenpunkt: 994 Millionen Euro

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage.

Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Die Kosten für die öffentliche Hand werden auf 994 Millionen Euro geschätzt. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es hier allerdings Widerstand aus den Bundesländern, weil sie den Löwenanteil von 722 Millionen Euro bezahlen sollen.

5.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Gigantischer Lauschangriff der Stasi-Nachfolger geplant: Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

Hätte die Stasi schon über diese technischen Möglichkeiten verfügt, die DDR wäre wohl nie untergegangen, einfach weil fast alle Bürger in irgendwelche Gefängnissen gesteckt worden wären. Nun aber schlägt die neue Stasi erst richtig zu:

Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen.


5.6.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Daten von Sprachassistenten sollen Beweismittel werden

BERLIN. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat vorgeschlagen, Daten von sogenannten Smart-Home-Geräten wie Alexa zur Verbrechensaufklärung zu verwenden. In einer Beschlußvorlage begründet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dies damit, daß bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung digitalen Spuren eine immer größere Bedeutung zukomme, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Schreiben.

„Smart-Home-Geräte“ sind mit dem Internet verbunden und zeichnen permanent Daten auf. Neben Sprachassistenten wie Alexa und Siri zählen dazu auch entsprechende Fernseher und Kühlschränke.


1.6.2019
Überwachung
Watergate: Überwachungsstaat: Innenminister will Ausspionieren von Journalisten erlauben

Im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) sollen Pläne existieren, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Diese geht aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor, berichtet die „Zeit“. Demnach sollen die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden: Sowohl In- und Auslandsgeheimdiensten soll es dann erlaubt sein, Computer, Smartphones und Server von Journalisten zu hacken.

31.5.2019
Überwachung
Neuseeland
Die Unbestechlichen: Neuseeland: Bürger bekommen Hausbesuche von der „Politischen Polizei“ (+Videos)

Neuseeländer erhalten neuerdings Hausbesuche von der Polizei, die ihre politischen Ansichten „überprüfen“ wollen. Eine Person behauptet, dass die Behörden ihn fragten, ob er Donald Trump unterstütze. Die Besuche finden als Reaktion auf das Massaker in der Moschee Christchurch im März statt.

In einem Clip kommt die bewaffnete Polizei am Sonntagmorgen zu einem Mann nach Hause, um ihn in Bezug auf seine politischen Überzeugungen zu befragen.


29.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Widerstand in Koalition gegen Behördenzugriff auf verschlüsselte Nachrichten

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand.

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“.

Jarzombek spielt auf ein Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung an, nämlich hierzulande sichere Kommunikation zu ermöglichen, indem Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ gemacht wird.


25.5.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Datenschutzbeauftragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in Freiheitsrechte eingriffen: „Wir brauchen jetzt dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause, auch um die Ergebnisse der bisherigen Gesetzgebung in der Praxis zu überprüfen“, sagte Kelber.Mitte März hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll. Paragraf 126a besagt, dass sich strafbar macht, wer eine „technisch zugangsbeschränkte“ internetbasierte Leistung anbietet, mit der rechtswidrige Taten ermöglicht oder gefördert werden. Kelber warnte, durch das Gesetz müssten sich alle Anbieter von Anonymisierungssoftware künftig Gedanken machen, ob ihre Dienste bald für illegal erklärt werden. Das Tor-Netzwerk sei nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen.

25.5.2019
Überwachung
Neopresse: Jens Spahn: Patientenakte kommt – Datenschutz dafür doch noch nicht….

Jens Spahn, Gesundheitsminister und früherer Kandidat für den Bundesvorsitz der SPD, hat sich einen echten Skandal geleitet. Ab 2021 soll es die elektronische Patientenakte in Deutschland geben. Anders als versprochen wird jedoch die Patientenakte noch keinen Datenschutz bereitstellen. Vielmehr können oder dürfen Sie als Patient anfangs der Datennutzung nicht widersprechen. Allenfalls sämtliche Daten können Sie sperren lassen. Jeder Mediziner kann jede Vorerkrankung sehen. Genau dies sollte nicht passieren, wenn es nach Jens Spahn geht. Für die Umsetzung des Gedankens hatte sein Haus allerdings noch keine Zeit. Warum die Patientenakte dann so zeitig kommen muss, ist unklar.

25.5.2019
Überwachung
SPD
Epochtimes: Haisenko über Mietwucher: SPD-Barley greift zum Abschied tief in den sozialistischen Giftschrank

Die Wohnung in Berlin ist gekündigt, die in Brüssel bereits angemietet. Frau Barley wird am Sonntag den 26. Mai ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Mit dem Gang nach Brüssel sichert sich Barley ihre persönliche Zukunft, aber nicht ohne vorher der GroKo noch ein tiefrotes Ei ins Nest zu legen.

Was Frau Barley als Gesetzesvorlage einbringt, erinnert an die dunkelsten Zeiten von Denunziation und Blockwarten. Verbrämt als Mieterschutz serviert sie Eingriffe in Eigentumsrechte, gepaart mit einer weiteren Stufe, hoheitliche Aufgaben an private Institutionen abzugeben.


25.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Messenger-Dienste: Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats – Wer nicht mitmacht, wird gesperrt

Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkämen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.

Bislang ist gesetzlich nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich – dafür muss jeweils ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden.


19.5.2019
Überwachung
UK
Deutsch.RT: London: Mann versteckt Gesicht vor Überwachungskamera und wird bestraft

Die Londoner Polizei führte auf offener Straße einen Testlauf mit einer Gesichtserkennungssoftware durch. Als ein Mann sein Gesicht hinter dem Pullover verbarg, zwang ihn die Polizei, sein Gesicht zu zeigen, und bestrafte ihn anschließend wegen Beleidigung.

Der Fall ereignete sich bereits im Januar im Ostteil der britischen Hauptstadt London. Doch erst jetzt kam das Videomaterial in einer BBC-Produktion heraus, die sich des Themas Gesichtserkennungsprogramme widmete. In dem Video ist zu sehen, wie die Londoner Metropolitan Police auf einem öffentlichen Platz einen dunkelblauen Lieferwagen abgestellt hat, auf dem zwei Überwachungskameras installiert waren. Die Polizei wollte mit diesen Kameras ihr neues Gesichtserkennungsprogramm unter realen Bedingungen in der Öffentlichkeit testen.


17.5.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung: Der VS gegen Patrioten

Ein Staatsstreich von oben – so könnte man die fortschreitende Entmachtung kritischer Beamter durch die Regierung wie im Fall Maaßen bezeichnen. Sein Nachfolger, der CDU-Mann Thomas Haldenwang, zeichnet sich durch seine Rückgratlosigkeit aus, die ein Aufbegehren gegen den Multikulti-Irrsinn unmöglich macht. Sein Fokus liegt auf dem „Kampf gegen rechts“. Das Ziel: friedliche und patriotische Bürger sollen kriminalisiert und der Widerstand gegen die Masseneinwanderung gebrochen werden, stellt die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fest und zeigt auf, wie perfide der VS arbeitet. 

17.5.2019
Überwachung
Vaterland: Polizei darf Mails und Anrufe von Wohnungseinbrechern überwachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat.

17.5.2019
Überwachung
Vaterland: Justizministerium weist auf Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff hin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die sie betreffenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu kennen und einzuhalten", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Christian Lange (SPD), an den FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Hintergrund ist der sogenannte "Cloud Act", mit dem die USA eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen haben, auf Daten von US-Konzernen zuzugreifen – selbst wenn die Server im Ausland sind.

17.5.2019
Überwachung
Vaterland: SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen darf – wie zuletzt bei Vergleichsportalen, aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat. "Ungleichgewichte im Markt können nur mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung korrigiert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

17.5.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Weber verlangt Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

BERLIN. Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Auf diese Weise könnten Haß und Hetze im Internet unterbunden werden, sagte der Bayer im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im ZDF. Damit wäre es verboten, sich in den sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen. Jedoch gilt seit Anfang 2018 das Netzdurchsuchungsgesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Online-Plattformen, stärker gegen sogenannte Haßkommentare vorzugehen. Es wurde im Juni 2017 von CDU und SPD beschlossen.


16.5.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Boygroup als Werbeträger für umfassende Überwachung

Das chinesische Regime veröffentlichte ein Musikvideo zur Förderung seines Sozialkreditsystems, das alle Aktivitäten aller Menschen überwacht – einschließlich des täglichen Verhaltens, der Bewegung, der Online-Käufe, der Familie und der Freunde. Dann weist man jeder Person eine „Bürgerbewertung“ zu, die den Grad der Freiheit oder Unterdrückung bestimmt, der genossen oder ertragen werden muss.

Das System soll 2020 in ganz China umgesetzt werden, und die lokalen Regierungen haben bereits damit begonnen, es in Gang zu setzen.

Im Musikvideo zeigen eine Handvoll junger chinesischer Prominenter, wie sie sich an das soziale Kontrollsystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) halten und wie sie ihr Verhalten mit „Integrität“ und „Vertrauenswürdigkeit“ nach den Anforderungen des Überwachungssystems gestalten, ihre Werte erhöhen und sich Vorteile verschaffen.


15.5.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Beschwerde gegen Amazon: Smarter Lautsprecher sammelt persönliche Daten von Kindern

Ein Zusammenschluss aus Verbraucher- und Datenschutzgruppen reichte gegen Amazon Beschwerde ein. Er wirft dem Unternehmen vor, mit dessen Produkt "Amazon Echo Dot Kids" gesetzwidrig Sprachaufzeichnungen und weitere identifizierende Informationen über die minderjährigen Nutzer zu sammeln.

"Amazon Echo Dot Kids" sei neben den gesetzwidrigen Sprachaufzeichnungen und dem Sammeln von identifizierenden Informationen von unter 13-jährigen Nutzern überdies fehlerhaft. Eine elterliche Kontrolle sei nicht möglich. Bei Amazons "Echo Dot Kids" handelt es sich um das kindgerechte Pendant zum intelligenten Lautsprecher mit der Sprachassistentin Alexa. Samt bunter Gummi-Schutzhülle, wahlweise in Blau, Rot oder Grün, bietet die Version außerdem etwa Hörbücher, Radiosender sowie Alarmtöne mit bekannten Kinder- bzw. Animationsfilm-Charakteren.


14.5.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Neuseeland und Frankreich wollen gegen „Online-Gewalt“ vorgehen

PARIS. Die Regierungen von Neuseeland und Frankreich planen eine weltweite Initiative gegen „Online-Gewalt“. Das Projekt mit dem Namen „Christchurch Call“ soll soziale Netzwerke darauf verpflichten, ihre Software daraufhin zu überprüfen, wie Nutzer auf gewaltverherrlichenden Content gelangen und diese gegebenenfalls umleiten.

Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Microsoft einem Bericht der New York Times zufolge auch in größerem Ausmaß dazu verpflichtet werden, Daten an Regierungen weiterzugeben. Konkret stört sich Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an einem „Mangel an Transparenz“ hinsichtlich der Algorithmen sozialer Netzwerke.

Ardern: Es geht nicht um Meinungsfreiheit


13.5.2019
Überwachung
DDR 2.0
Soros
Compact-Online: Kampagnengruppe Avaaz ruft zur Denunziation „seltsamer“ Nachrichten auf

Staatlich finanzierte Stiftungen und „anti“-faschistische Websiten denuzieren seit Jahren, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die damit erzeugte Atmosphäre der Angst wird als Bestandteil des „Kampfes gegen Rechts“ rechtfertigt: Solange es nur politische Gegener trifft, ist bekanntlich alles in Ordnung.

Inzwischen ruft auch eine der bekanntesten sozialen Kampagnen-Netzwerke zur Denunziation oppositioneller Meldungen auf: die Rede von der kanadisch-britischen Avaaz. 2007 gegründet, hatte sie sich bislang mit Online-Petitionen und der Organisation von Demonstrationen hervorgetan. Hierin kaum verschieden von Kampagnengruppen wie Campact. Die Finanzierung von Avaaz stellt anteilig die Open Society Foundation von George Soros.


13.5.2019
Überwachung
Schweden
Achgut: Im Bürger-Freiluftgehege von Bullerbü
Der schwedische Staat weiß alles über seine Bürger. Zumindest über die dort-schon-länger-Lebenden. Dadurch, dass das Bargeld nahezu abgeschafft und durch „bargeldlose Überweisungen“ ersetzt wurde, wedelt der Schwede einmal mit seiner EC- oder Kreditkarte vor einem Automaten herum und *schwupps* wechselt eine digitale Ziffer den Besitzer und das Finanzamt weiß es auch gleich, denn Bank- Einwohnermeldeamts- und Finanzamtsdaten sind in Schweden nicht getrennt. Sollte der Alte Schwede es also einmal nicht halten können und eine öffentliche Toilette benutzen wollen – ein kurzes Wedeln und schon öffnet sich wie von Zauberhand die Toilettentür. Schön für den Schweden, feucht für Touristen oder Senioren, die weder eine Kreditkarte noch ein Handy ihr eigen nennen – oder nicht in der Lage sind, diese zu bedienen.

12.5.2019
Überwachung
NWO
Achgut: Deutschland blockiert Exportbeschränkungen für Überwachungsprodukte
Die EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual use“) zielt darauf ab, die Ausfuhr von Produkten zu unterbinden, die zur Überwachung der Bürger in autoritären Staaten verwendet werden könnten. Im Jahr 2016 schlug die EU-Kommission vor, die Dual-Use-Verordnung zu reformieren. Anlass war die mutmaßliche Unterdrückung von Aktivisten im sogenannten arabischen Frühling durch europäische Technologie.

12.5.2019
Überwachung
Neopresse: Was die Leitmedien vergessen haben: Neue große Biometrie-Datenbank in der EU wird kommen….

Bald sind EU-Wahlen. Das EU-Parlament hat im Vorhinein noch einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für das Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle


11.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Union: Verfassungsschutz soll verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch.

Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er optimistisch, dass es bis zum Herbst eine Verständigung über einen Gesetzentwurf geben werde, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er „bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt“.


11.5.2019
Überwachung
Genderwahn

ScienceFiles: Überwachung heißt nun „kollegiale Hospitation“ – Genderista macht es möglich

Es gibt eine Reihe von untrüglichen Zeichen dafür, wann man es mit Hochstaplern zu tun hat, die versuchen, sich wissenschaftlich zu geben. Der an etlichen Fakultäten, darunter die Betriebswirtschaftslehre formale Fetischismus, der Punktabzug vorsieht, wenn im Literaturverzeichnis ein Punkt steht, wo ein Komma erwartet wird oder der Vorname des Verfassers ausgeschrieben statt abgekürzt ist, ist ein solcher Indikator

5.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Barley für staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei Online-Plattformen – Bezeichnet es als Forderung nach Transparenz

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte mehr "Transparenz" der Online-Plattformen über ihre Algorithmen. Als Begründung führte sie Wahlen an, die angeblich durch "Fake-News" manipuliert worden wären. Den als Beispiel angeführten Wahlen, wie Brexit oder US-Präsidentenwahl von 2016, ist gemeinsam, dass sie alle ein Ergebnis hatten, dass ihrer politischen Agenda zuwiderläuft.
5.5.2019
Überwachung
Watergate: Aufgedeckt: EU-Parlament beschließt kurz vor den Wahlen „Biometrie-Datenbank“

Das EU-Parlament hat noch kurz vor den Wahlen Ende Mai einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament nun der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für ein brisantes Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle

Dabei werden Gesichtsscans oder auch Fingerabdrücke gespeichert. Die Geburtsdaten, Passnummer oder Namen werden zusätzlich in gemeinsame Datensätze aufgenommen, um einfacher und effektiver als bislang Profile der Bürger abspeichern und zum Zugriff bereitstellen zu können.


1.5.2019
Überwachung
DDR 2.0
Journalistenwatch: BRD seit der Wende 2015: „Lauter kleine freiwillige Denunzianten“ statt Stasi

Wie MMnewsTV mit einem Video-Interview, das Michael Mross mit Vera Lengsfeld führt, berichtet, sieht die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin die BRD und die einstige Demokratie aktuell auf deutlichen Abwegen. Laut Vera Lengsfeld leben wir in einer regelrechten „Willkürherrschaft“, in der „politisch Andersdenkende immer mehr unter Druck geraten“ und Kritiker erst recht nicht erwünscht sind – ebenso keine echte bzw. relevante Opposition.

Die ehemalige Widerstandskämpferin gegen das SED-Regime erlebt den gegenwärtigen Zustand als einen „Abbau von Demokratie und jenen Freiheiten, die sich die Menschen der DDR vor 30 Jahren hart erkämpft haben“. Im Gegensatz zum einstigen Überwachungsstaat der DDR brauche es im heutigen neuen Überwachungsstaat, der sich seit der Wende 2015 etabliert hat, laut Vera Lengsfeld keine Staatssicherheit (Stasi) mehr.


1.5.2019
Überwachung
ohohoh
Danisch: Sternzeit 34278712, Captain’s Log

To boldly go, where no man has gone before.

Wieder kreist das Raumschiff Enterprise bei der Erkundung ferner Welten um einen seltsamen Planeten, dessen Bewohner seltsame Sitten haben und einander keine Rechte gönnen.

Captain Kirk hat wie immer die Situation auf dem Schirm und fragt (leider nicht) den Wissenschaftsoffizier mit der spitzen Zunge, was das zu bedeuten hat:


30.4.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Bloomberg: Huawei schuf Sicherheitslücken im italienischen Telefonnetz – Vodafone dementiert

Für den Vorzeige-Telekommunikationskonzern der Volksrepublik China kommen die jüngsten Enthüllungen des Bloomberg-News-Reporters Daniele Lepido zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Während Huawei versucht, im Wege einer Beteiligung am Aufbau des Mobilfunkstandards 5G eine weitere weitreichende Marktposition im Westen zu erobern, muss sein Wunschpartner Vodafone einräumen, Hinweise auf Sicherheitslücken in Huawei-Produkten gefunden zu haben.

Die Vorfälle liegen bereits mehrere Jahre zurück und mittlerweile seien die Probleme beseitigt. Auch sei kein Schaden entstanden. Dennoch dürften sich all jene Mahner in den USA und Europa durch die Nachrichten bestätigt fühlen, die bereits seit Jahr und Tag davor warnen, dass ein Zugriff Huaweis auf kritische Infrastruktur ihrer Staaten der Spionage und weiteren feindseligen Akten vonseiten des Regimes in Peking Tür und Tor öffnen könnte.


29.4.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Nach China und Indien nun auch in der EU: Riesige Biometrie-Datenbank soll errichtet werden

Das EU-Parlament stimmt für die Errichtung einer gigantischen gemeinsamen Biometrie-Datenbank. Polizeibehörden und Grenzschützer könnten dadurch schneller an Informationen wie Geburtsdaten, Fingerabdrücke oder Gesichtsscans von Millionen Menschen gelangen.

Die nach China und Indien drittgrößte Biometrie-Datenbank der Welt wird in der Europäischen Union errichtet. Unter dem Namen "Common Identity Repository" (CIR) sollen Informationen von über 350 Millionen Menschen in einem einheitlichen System enthalten sein. Bereits vergangene Woche wurde im EU-Parlament für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt.


29.4.2019
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang überwacht

Der «Rundschau»-Beitrag «Die beste Freundin – ein Polizeispitzel» erhielt den «Swiss Press Award» für die beste Video-Recherche.

Polizeispitzel freundeten sich mit der Frau an, feierten mit ihr Geburtstag und schliefen sogar in ihrer Wohnung. Jeden Tag rapportierten sie ihren Führungsleuten. Die jahrelange Bespitzelung, Verwanzung der Wohnung und das Abhören der Telefongespräche sollten aufdecken, ob die Mutter ihr Kind wie verdächtigt misshandelt hatte.

Schliesslich wurde die Frau freigesprochen, der von ihr getrennt lebende Ehemann jedoch wegen Kindsmisshandlung verurteilt.


26.4.2019
Überwachung
China
Deutsch.RT: EU-Kommissionspräsident stemmt sich gegen Druck aus den USA: Huawei wird nicht aus EU verbannt

Solange Huawei die Marktregeln achtet, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, werde er dem Unternehmen die Geschäfte in Europa nicht verbieten. Die USA fordern den Ausschluss chinesischer Unternehmen vom 5G-Ausbau und verweisen auf Sicherheitsrisiken.

Letzten Monat verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der "tiefe Besorgnis" über angebliche chinesische Cybersicherheitsbedrohungen zum Ausdruck gebracht wurde. In einer darauffolgenden Erklärung zu 5G wurde jedoch nicht vor einer solchen Bedrohung gewarnt. Die Mitgliedsstaaten wurden lediglich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Cybersicherheitsrisiken zu reduzieren. Für die US-Regierung stellen Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen eine Bedrohung dar. Die chinesische Technik könnte wie ein trojanisches Pferd gegen westliche Interessen agieren. Die britische Regierung entschied sich nun, trotz der Warnungen aus den USA Teile ihres 5G-Netzwerks von Huawei bauen zu lassen.


25.4.2019
Überwachung
Demokratur
Die Unbestechlichen: „Immer mehr private Freuden werden politisch reglementiert“

Der Kommentar in der NZZ beschreibt Bekanntes, aber erinnert sehr gut daran, warum unsere Gesellschaftsordnung in die Krise fällt. Die Politiker kümmern sich nicht um die grundlegenden Themen, delegieren diese lieber an supranationale Organisationen wie EU und EZB (Euro-„Rettung“) und mischen sich dafür in immer mehr Bereiche ein, die sie nichts angehen. Es geschieht das Gegenteil von dem, was die 68er wollten, nur dass sie uns heute ihre Definition von „gutem Leben“ aufzwingen wollen!

25.4.2019
Erdwärmung
Überwachung
Wichtig
ScienceFiles: Totale Kontrolle: Das Motiv hinter dem Klimawandel-Hoax

Tim(othy) Ball ist nicht irgendeiner, der sich zum Thema „anthropogener Klimawandel“ äußert. Tim Ball ist seit 1968 als Klimatologe und Geologe zuerst an der Queen Mary University in London und dann an der University of Winnipeg, zuletzt als Professor für seine Fächer, tätig gewesen. Er kennt sich aus mit der Wissenschaft hinter dem Klimawandel. Tim Ball weiß nicht nur, wovon er spricht, er ist auch einer der wenigen mutigen Wissenschaftler, die sich trauen in Frage zu stellen, dass ein Spurengas, nämlich C02, das einen Volumenanteil von 0,04% in der Erdatmosphäre einnimmt, die Ursache des angeblich menschengemachten Klimawandels ist.

21.4.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Nazijäger Götschenberg und Bartels für mehr Gesinnungsschnüffelei bei der Truppe

Berlin – Ein Gespenst geht um bei der Bundeswehr, das Gespenst des Rechtsradikalismus. Obwohl es nur einige Einzelfälle in der durch Pleiten und Pannen gebeutelten Chaostruppe gibt, und vieles was einzelne Soldaten so von sich geben „strafrechtlich nicht relevant“ ist, wittert ARD– Korrespondent Götschenberg „grundsätzliche Probleme“ und liefert zusammen mit seinen Kollegen Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl das braungefärbte Osterei ab. Als gäbe es angesichts islamistischen Terrors, zerbombter und geschändeter Kirchen und wachsenden Parallelgesellschaften nicht andere Probleme als ein paar zweideutige Barras-Sprüche im Internet, die noch dazu durch einen internen Spitzel, der auf Privatprofilen der Soldaten herumschnüffelte, „aufgedeckt“ wurden.     

21.4.2019
Überwachung
Watergate: ENTHÜLLT: Aufzeichnung im Auto – BLACKBOX nach EU-Gesetz

Die EU lässt in den Fahrzeugen ab 2024 nach einem neuen, fast unbekannten Gesetz verpflichtend eine „Blackbox“ einbauen. Die Anmutung soll offenbar so sein wie bei Flugzeugen. Bei Unfällen sollen Daten gespeichert sein, die Auskunft über den Hergang liefern. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird auf diese Weise – der Vorstellung nach – sinken. Der Datenschutz allerdings ist offenkundig gefährdet.

Unfalldatenspeicher…


18.4.2019
Überwachung
Hört hört
Vaterland: Huawei-Gründer bietet Bundesregierung „No-Spy-Abkommen“ an

Der Gründer des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren Zhengfei, hat angeboten, ein „No-Spy-Agreement“ mit der Bundesregierung zu unterzeichnen, um Berlins Sicherheitsbedenken zu beschwichtigen. „Letzten Monat haben wir uns mit dem deutschen Innenministerium unterhalten und gesagt, dass wir bereit wären, ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen und zu versprechen, dass Huawei keine Hintertüren in die Netzwerke einbauen wird“, sagte Ren dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und der „Wirtschaftswoche“ im Huawei-Hauptquartier in Shenzhen. Huawei steht unter Verdacht, für die chinesische Regierung über seine Telekom-Produkte spionieren oder Netzwerke sabotieren zu können.

18.4.2019
Überwachung
Linke
ScienceFiles: Schnüffelstaat: Seit 2005 sind die Kontoabfragen um 7800% gestiegen

Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987?

Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung.

Und plötzlich war alles anders.


17.4.2019
Überwachung
Googlewatchblog: Interessanter Einblick: So gibt Google den Standort-Verlauf der Android-Nutzer an die Polizei weiter

Google erfasst über den Standortverlauf ständig die Position von Hunderten Millionen Android-Nutzern bzw. deren Smartphones und verwendet diese Daten für ganz unterschiedliche Zwecke. Ein Zweck, über den das Unternehmen sicherlich nicht gerne redet, ist auch die Auskunft an Behörden, Justiz und die Polizei. Die New York Times hat nun einen sehr interessanten Einblick darin gegeben, wie diese Auskunft genau funktioniert. Zu beachten ist, dass es sich dabei um die Verhältnisse in den USA handelt und es hierzulande anders sein kann.

16.4.2019
Impfen
Überwachung
Vaterland: Grüne fordern Einführung eines digitalen Impfpasses

In der Debatte über verpflichtende Masern-Impfungen fordern die Grünen die Einführung eines digitalen Impfpasses. „Vor allem bei Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren ist die Zahl der Geimpften noch immer zu gering“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir wollen, dass die Impflücken in allen Altersgruppen geschlossen werden.“

16.4.2019
Überwachung
Linke
Psychologie
Wichtig
ScienceFiles: Gesinnungs-Hilfs-Polizisten

Die Helden des Alltags, sie haben sich verändert.

Früher waren Helden des Alltags Menschen, die etwas Produktives, etwas für andere Hilfreiches getan haben. Heute sind diejenigen, die sich für Helden des Alltags halten, die sich auf die Schulter schlagen und dafür auch noch Zuspruch erwarten, Verbalakrobaten, selbstgerechte Krieger für das von Ihnen verkündete Heil, Streiter gegen alle Ismen, gegen die Opposition verspricht, Browniepoints einzubringen und vor allem: nicht mit Unannehmlichkeiten verbunden zu sein.

Während man Helden des Alltags in früherer Zeit oft bewundern konnte, kann man die modernen Helden des Alltags nur verachten

12.4.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Überwachung und Handgranaten – Schwarz-Rot erweitert Polizeibefugnisse in Sachsen

Der schwarz-rote Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen die Nutzung von Handgranaten und Maschinengewehren.

12.4.2019
Überwachung
Danisch: Alexa und die Schlacht um Troja

Oder geht es da um Stasi 2.0? Anstatt jemandem eine Wanze heimlich in der Wohnung zu installieren, lässt man sie ihn mit großem „Herzlichen Glückwunsch” im Gewinnspiel gewinnen, auf dass er sie selbst aufstelle und offensichtlich genau da hinstellt, wo sie ihn am besten hört?

Es gab ja mal die Story, dass der Chef irgendeines US-Geheimdienstes jahrelang ein KGB-Wappen in seinem Büro hängen hatte, das ihm sein russischer Gegenspieler zum Jubiläum oder Geburtstag oder sowas geschenkt hatte. Erst als der in Rente ging und das Ding bei Renovierungsarbeiten abgehängt haben, fiel durch einen Zufall auf, dass in dem Ding eine Wanze war. Es konnte aber nicht geklärt werden, ob die echt und in Gebrauch oder nur als Gag drin war, damit es stilecht wirkt oder einfach nur ein „Fuck You” war um zu zeigen, wie doof die sind.

Naja. Auch trojanische Pferde sind mit der Digitalisierung kleiner, billiger und massentauglich geworden.


11.4.2019
Überwachung
Epochtimes: Wird Sprachassistent zum Abhören benutzt? Regierung gibt keine Auskunft über Geheimdienst-Zugriff

Die Bundesregierung gibt einem Bericht zufolge keine Auskunft darüber, ob Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten wie Alexa zum Abhören benutzen können.

Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ am Donnerstag berichtete, antwortete die Regierung auf eine Linken-Anfrage, diese Informationen könnten auch nicht als Verschlusssache herausgegeben werden. Sollten sie bekannt werden, würden die Nachrichtendienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre „kein Ersatz durch andere Instrumente möglich“, heißt es demnach in der Regierungsantwort.


11.4.2019
Überwachung
Danisch: Beugehaft zur Passwortoffenbarung
Seehofer hat laut Süddeutscher einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt, in dem Verdächtige per Beugehaft gezwungen werden können, Passworte für Online-Dienste herauszugeben.

10.4.2019
Überwachung
Epochtimes: Gläserner Bankkunde: Behörden steigern Zahl der Kontenabfragen bei Banken

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach sahen sich allein die Steuerbehörden im Jahr 2018 die Konten von gut 196.000 Steuerzahlern an, rund 108.000 davon entfielen auf die Finanzämter, der Rest auf den Zoll und andere Finanzbehörden. Der mit Abstand größte Anteil der Abfragewünsche kam mit knapp 556.000 von Gerichtsvollziehern, die Informationen über Schuldner sammelten.


10.4.2019
Überwachung
Eugenik
Epochtimes: Down-Syndrom: Bei den Trisomie-Tests geht es um ethisch grundsätzliche Fragen

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag darüber, ob vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie – auch bekannt als Down-Syndom – künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. Es handelt sich um eine ethische Frage, die quer durch die Parteien kontrovers diskutiert wird.

9.4.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Merkel-Regierung setzt Bargeldverbot jetzt direkt durch…

Bargeld ist gelebte Freiheit. Tatsächlich können Regierungen elektronisches Geld und Ihre Handlungen in der Gesellschaft jederzeit beobachten und im Zweifel auch steuern und verbieten. Deshalb ist Bargeld unbeliebt bei Regierungen. Nun ist oder war Bargeld immer noch gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutet, es gibt Annahmezwang. Der lässt sich allerdings nicht richtig durchsetzen, oder? In Berlin möchten einige Restaurants keine Bargeld-Zahlung mehr.

„We are a cash free restaurant“


8.4.2019
Überwachung
Epochtimes: Sensible Krankheitsdaten: Ärzte rebellieren gegen Zwang zur Patienten-Cloud

"Jede Zwangsmaßnahme, die direkt oder indirekt dazu führen könnte, dass diese Vertraulichkeit gefährdet wird oder Informationen an Dritte gelangen könnten, wird von der Ärzteschaft kategorisch abgelehnt." (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein)

4.4.2019
Überwachung
Epochtimes: EU-Parlament stimmt endgültig für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der Ausweise von EU-Staaten. Änderungsanträge von linken und grünen Abgeordneten, um die EU-Länder nicht zur Fingerabdruckspeicherung zur verpflichten, wurden abgelehnt.

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard muss nun noch von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden. Zwei Jahre später werden sie dann für neue Dokumente verpflichtend.


4.4.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Sie wollen ein neues Facebook-Profil? Legen Sie einfach Ihr privates E-Mail-Passwort vor

Nach einer Serie von Datenschutz-Skandalen fragt Facebook neue Nutzer nach ihren E-Mail-Passwörtern, wenn diese ein Profil erstellen wollen. Das US-Unternehmen behauptet, dass es die Passwörter nicht speichert, und verspricht, diese Praxis nicht fortzusetzen. Wer's glaubt...

Das soziale Netzwerk Facebook verlangt von neuen Nutzern beim Erstellen eines neuen Profils ihr E-Mail-Passwort. Das berichtete ein Cybersicherheitsexperte. Ihm zufolge fragte Facebook nach dem Passwort, als er seine E-Mail-Adresse aktivieren wollte. Andere Optionen seien dafür nicht vorgesehen gewesen.
Wofür bitte brauche ich Facebook. Da sind doch sowieso fast nur Couch-Potatoes dort.


3.4.2019
NWO
Überwachung
Epochtimes: 5 Gründe warum Huawei Chinas allsehendes Auge ist | China unzensiert

Das chinesische Smartphone-Unternehmen #Huawei hat nicht nur die Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas. Es spielt eine essentielle Rolle in den Plänen von #China für eine globale #Kontrolle durch einen Überwachungsstaat.

3.4.2019
NWO
Organmafia
Überwachung
Epochtimes: Chinas Machenschaften, um eine globale DNA-Datenbank aufzubauen

Der erste Teil einer dreiteiligen Serie über das DNA-Sammelprojekt des chinesischen Regimes. Von Humanbiologe Steven W. Mosher, Präsident des Population Research Institute. Analyse und Kommentar.

Da fällt mir nur ein, was ich vorhin bereits geschrieben habe: Der erste Schritt zur totalen genetischen Kontrolle für die ganze Organ-Herde weltweit als Spender für die sozialistischen Feudalherren. Schöne neue Weltordnung sag ich da nur.

3.4.2019
Überwachung
Sozialismus
Vaterland: Spaniel: Verpflichtende Fahrhilfen offenbaren den sozialistischen EU-Überwachungsstaat

Die EU will ab 2022 in alle neuen Fahrzeuge, sowie ab 2024 auch in alle bestehenden Modelle rund 30 Sicherheitssysteme zur zwingenden Verpflichtung machen – vom automatischen Tempolimit bis zur Müdigkeitserkennung.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Die Forderungen zu eingebauten Fahrhilfen belegen einmal mehr die zwanghafte und sozialistische Seite der EU. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird schrittweise der Überwachungsstaat, auch in der Mobilität, eingeführt.


3.4.2019
Überwachung
Neopresse: Darf man in der EU bald nicht mehr selbst fahren?
Die EU will in alle Neuwagen ab dem Jahr 2022 eine automatische Tempobremse verpflichtend einbauen lassen. Zudem soll es Dutzende weitere elektronische Kontrollsysteme geben. Grund für die neue Regelung sollen Alkoholkonsum, Müdigkeit oder Ablenkung des Fahrers sein. Ein automatisches Bremssystem soll Autofahrer zudem künftig daran hindern, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überschreiten.

2.4.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Volle Fahrt in die automobile Totalüberwachung

Man muß nur eins und eins zusammenzählen, um zu erahnen, was da noch alles auf den EU-europäischen Autofahrer zukommt. Es ist nichts weniger als die mobile Totalüberwachung – teuer bezahlt vom Verbraucher. Freilich sagt die Bürokratenhorde in Brüssel das nicht so unverblümt. Sie spricht lieber von der „Vision Zero“, also der Reduzierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null.

Doch zu den rund 30 Hightech-Sicherheitssystemen, die ab 2022 in neu konstruierten und ab 2024 auch in bereits bestehenden Modellreihen eingebaut werden müssen, gehört auch Technik, die für weit mehr verwendet werden kann als für Sicherheit. So soll etwa eine Blackbox ähnlich wie bei Flugzeugen permanent Fahrdaten speichern, um Unfälle aufzuklären.


2.4.2019
Überwachung
Vaterland: Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder“, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung Minderjähriger ausgesprochen.

31.3.2019
Überwachung
Infosperber: Jeder Anruf ein biometrischer Datensatz

In US-Gefängnissen werden systematisch Stimmdaten erfasst. Das sollte einem auch hierzulande zu denken geben.

Die US-Strafvollzugsbehörden legen in aller Stille eine Stimmdatenbank Gefangener an. Sie enthält bereits Hunderttausende Einträge. Das haben die Investigativ-Plattformen «The Appeal» und «The Intercept» herausgefunden. Einige Gefangene wissen es nicht einmal, dass ihre biometrischen Daten gespeichert werden. Und erfasst werden auch Gesprächspartner ausserhalb der Gefängnisse.


31.3.2019
Überwachung
Achgut: Der Sonntagsfahrer: Dein Auto als Staats-Trojaner

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Jeder Fremde, der die deutsche Grenze überschreitet, bekommt obligatorisch eine elektronische Fußfessel an die Hacke geklebt. Damit können die Staatsorgane jederzeit feststellen, wann er sich wo aufhält und ob er sich dabei an die Gesetze hält. Als Begründung für dieses Verfahren wird die öffentliche Sicherheit angegeben, denn von solchen Personen könnten Risiken für die Allgemeinheit ausgehen. Das wäre der lupenreine Generalverdacht und es gäbe in diesem Land zu recht einen veritablen Aufstand. 

So etwas ist einfach undenkbar? Von wegen. Es ist beschlossene Sache. Allerdings betrifft es nicht Zuwanderer aus fernen Weltregionen, sondern die schon länger hier Fahrenden: In drei Jahren (also ab 2022) schreibt der oberste Sowjet in Brüssel die elektronische Vollverwanzung von Neuwagen vor. So wurde es am vergangenen Dienstag vom EU-Parlament  beschlossen. Der Automobilist stehen ja schon länger unter Generalverdacht, für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu sein, da darf man schon etwas grober werden.


31.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Zuckerberg fordert strengere Regulierung des Internets – „um das Gute zu bewahren“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine strengere Regulierung des Internets ausgesprochen. „Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren“, schrieb der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen“, hieß es darin.

In dem Beitrag, der auch in der „Washington Post“, dem „Sunday Independent“ und dem „Journal de Dimanche“ veröffentlicht wurde, spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten auch einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lässt.


31.3.2019
Überwachung
Neopresse: Seehofer im „Kinderzimmer“: Überwachung überall

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat jetzt ihren Unmut über die neuen Seehofer-Pläne geäußert. In einem „Bericht“, der die Probleme naheliegend nach vorne rückt…. Horst Seehofer möchte mit seinen Plänen künftig auch Jugendliche im Alter von unter 14 Jahren „überwachen“. Messengerdienste, also etwa „Whats App“ und Plattformen für Spiele oder neudeutsch: „Gamingplattformen“ stehen dabei im Interesse des Innenministeriums.

31.3.2019
Überwachung
Neopresse: Sprechen-speichern-verfolgen: die Strategie des biometrischen Datensatzes

Stellen Sie sich vor, Ihre Gespräche vom Telefon beispielsweise im Büro würden aufgezeichnet. Aufgezeichnet und damit irgendwo gespeichert, dann zentral abgelegt und damit fortan auswertbar. Für diejenigen, die über die Daten verfügen. Zu jedem Zwecke. Sie würden immer dann, wenn Sie irgendwo auf der Erde sprechen, identifiziert werden können. Einzigartig. Eine bessere Datenspur kann es nicht mehr geben. Eine geheimere Geheimdienststrategie zum Ausforschen kann es nicht mehr geben. Dieser „biometrische Datensatz“, der sich aus Ihren Gesprächen erzeugen lässt, wird bereits erhoben. Derzeit in US-Gefängnissen. An Gefangenen ausprobiert, die derzeit noch nicht einmal darüber informiert sein sollen.

Vorsicht: Auch Nicht-Gefangene werden gespeichert


26.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Radikalisierte Kinder: Verfassungsschutz soll Daten über sie speichern dürfen

Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kindern speichern dürfen. Das ist bislang verboten. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden. Ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (NADIS) ist aber nicht erlaubt.


26.3.2019
Überwachung
China
Deutsch.RT: Gesichtserkennungssysteme an chinesischen Flughäfen informieren über Flugstatus und Gate

Mehrere chinesische Flughäfen haben im Rahmen des angestrebten Überwachungsstaates Gesichtserkennungssysteme eingeführt - so auch der Flughafen Chengdu-Shuangliu. Der Technikexperte Matthew Brennan veröffentlichte am Sonntag ein Twitter-Video, auf dem ein Gesichtsscanner zu sehen ist, der innerhalb weniger Sekunden alle Informationen zum Flugstatus und Gate eines Passagiers anzeigt, sobald sich dieser vor den Bildschirm stellt.

24.3.2019
Überwachung
Epochtimes: „Rettet das Internet“: Zehntausende protestieren gegen EU-Reform und Upload-Filter

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.

In Berlin, München, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main und anderen deutschen Städten gingen am Samstag Kritiker der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die Reform. Das Europaparlament stimmt am Dienstag über das Vorhaben ab.

23.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Luegendetektor

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Luegendetektor.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen.

Geplant ist, dass Bürger aus Drittstaaten künftig bei der Grenzkontrolle oder schon von zu Hause aus vor der Webcam eine Art Luegendetektor-Test absolvieren. Das videobasierte System soll anhand der Mimik der auf Fragen antwortenden Person „kriminelle Absichten“ erkennen können und den Beamten bei der Grenzkontrolle einen „Risikowert“ anzeigen.


21.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook speicherte Hunderte Millionen Passwörter unverschlüsselt

Passwörter von hunderten Millionen Facebook-Nutzern sind für Mitarbeiter des Online-Netzwerks im Klartext zugänglich gewesen. "Wir gehen davon aus, dass wir hunderte Millionen Nutzer von Facebook Lite, Dutzende Millionen weitere Facebook-Nutzer sowie zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Facebook Lite ist eine abgespeckte Version für Nutzer des Online-Netzwerks in Regionen mit langsamen Internet-Leitungen.

21.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Nokia-Smartphones senden insgeheim persönliche Daten nach China

Weil finnische Smartphones insgeheim persönliche Daten an Server in China geschickt haben sollen, ermitteln jetzt die Datenschutzbehörden des Landes.

Der Datenschutzbeauftragte Reijo Aarnio sagte der Nachrichtenagentur STT am Donnerstag, für das Zirkulieren personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union sei eine rechtliche Grundlage erforderlich.

Der norwegische Fernsehsender NRK berichtete, Daten von Nokias Mobiltelefonen 7 Plus – darunter der geografische Standort und die Seriennummer – seien an Server des chinesischen Staatsunternehmens China Telecom gesendet worden.


21.3.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues „Ministerium für Staatssicherheit“? – Innenministerium will Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten!

Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen.Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines Zwölfjährigen verwiesen, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben, sowie auf die möglicherweise indoktrinierten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz neue Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung bekommen. Dabei geht es beispielsweise verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen.

21.3.2019
Überwachung
Neopresse: Verfassungsschutzgesetz: Bringt Seehofer jetzt die totale Überwachung?

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht „auf der Höhe der Zeit“ wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern.

21.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Volvo verspricht mehr Sicherheit durch Überwachung des Fahrers

Der schwedische Autobauer Volvo will das Autofahren sicherer machen. Am Mittwoch präsentierte Firmenchef Håkon Samuelsson, wie Volvo die häufigsten Unfallursachen wie Ablenkung, Drogeneinfluss und zu schnelles Fahren eindämmen will. Die nächste Pkw-Generation soll mit einem sogenannten Care-Key ausgestattet werden, über den man eine Höchstgeschwindigkeit programmieren kann - für sich und für andere, denen man seinen Wagen leiht.
Und wahrscheinlich ruft das Auto selbstständig die Polizei wegen einem Alkoholtest, schreibt die Strafzettel gleich selber raus und da fallen mir noch eine Menge Dinge mehr ein.

20.3.2019
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: „Gelbwesten“-Proteste: Frankreichs Innenminister will unsichtbare Marker einsetzen

Die französische Regierung hat angesichts der jüngsten Krawalle am Rande von Gelbwesten-Kundgebungen in Paris angekündigt, künftig mutmaßliche Randalierer zu markieren. So sollen Verdächtige noch über Monate identifiziert werden können.

In Reaktion auf neuerliche Gewaltexzesse am Rande von Gelbwesten-Kundgebungen am Wochenende in Paris hat Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Montag angekündigt, die Einsatzkräfte künftig mit „Markierern“ auszustatten. Dies berichtet „Le Figaro“. Mithilfe dieser Paintball-Waffen soll es diesen ermöglicht werden, Randalierer und Vandalen unter den Demonstranten zu kennzeichnen.

19.3.2019
Überwachung
Watergate: So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.

Konkret geht es darum, dem BfV die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen zu geben. Mittels Trojaner können dann Computer und andere IT-Geräte verdeckt, also vom Benutzer unbemerkt, ausspioniert werden. Zudem soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, die Quellen-TKÜ anzuwenden. Die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht es, Telefone, Chats und Sprachnachrichten abzuhören, auch wenn diese verschlüsselt versendet worden sind.


18.3.2019
Überwachung
NWO
Achgut: Der Zukunftsmarkt für Unterdrückungs-Technologien

Macht ist ein zentrales Element jeder Vergesellschaftung. Im Zeitverlauf verstetigte, institutionalisierte Macht ist Herrschaft, lernen wir von den Soziologen. Um Machtausübung zu institutionalisieren, muss die Macht entpersonalisiert, formalisiert und in eine übergreifende Ordnung integriert werden. [1] Die höchste Stufe der Machtverfestigung zur Herrschaft ist staatliche Macht, mit der wir es in der technisch hochentwickelten Kultur der nördlichen Hemisphäre überall zu tun haben. Die beiden wichtigsten Faktoren zur Machtabsicherung sind Eigentum und Verfügungsgewalt über Technologien.

Wir wissen, dass die Ungleichverteilung von Realeigentum in den OECD-Staaten ein historisch bisher nicht beobachtetes Niveau erreicht hat. [2] Daher sehen wir heute auch eine hochgradige Konzentration von Macht mit zahlreichen Folgen. Hier interessiert uns vor allem ein wesentlicher Faktor der Machtabsicherung, die Technologie. Sie ermöglicht eine effektivere und effizientere Nutzung der folgenden Typen von Machtausübung (nach Popitz): Aktionsmacht, instrumentelle Macht, autoritative Macht und datensetzende Macht.


15.3.2019
Überwachung
Facebook
Deutsch.RT: Enger Vertrauter von Zuckerberg verlässt Facebook

Einer der engsten Vertrauten von Facebook-Chef Mark Zuckerberg verlässt das Online-Netzwerk wenige Tage nach der Ankündigung eines tiefgreifenden Strategiewechsels. Chris Cox hatte in den 13 Jahren bei Facebook unter anderem den Newsfeed mitentworfen, über den die meisten Nutzer ihre Informationen bei dem Netzwerk bekommen. Und noch ein weiterer Top-Manager geht: Chris Daniels, der vor weniger als einem Jahr die Führung des Chatdienstes WhatsApp nach dem Abgang der Gründer übernommen hatte.

"Während es traurig ist, so großartige Menschen zu verlieren, schafft es auch Chancen für weitere großartige Führungspersönlichkeiten", teilte Zuckerberg am Donnerstag mit. Neuer Chef von WhatsApp werde Will Cathcart, der zuletzt für die Facebook-App verantwortlich gewesen sei. Zuckerberg beschrieb Cathcart als "eine der talentiertesten Führungskräfte unserer Firma".


14.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Chinesische Stadt testet Gesichtserkennungssystem zur Bezahlung von U-Bahn-Fahrten

Die U-Bahn der chinesischen Stadt Shenzhen testet ein System, das es ermöglicht, per Gesichtserkennungsfunktion die Fahrten zu bezahlen. Die Fahrgäste an der Station Futian brauchen keine Fahrkarten mehr vorzulegen oder QR-Codes auf ihren Handys zu scannen. Um die Zugangssperre zu passieren, soll man sein Gesicht durch ein installiertes Tablett scannen lassen. Das Geld wird dann automatisch vom Konto abgehoben.

11.3.2019
Überwachung
pi-news: Seltsame Begründung für den Aufstieg patriotischer Kräfte in Europa
Guy Verhofstadt: Internetkontrolle auf „europäische Art“ organisieren


Von CHEVROLET | In Deutschland ist es ja ganz einfach: Für alles ist die AfD verantwortlich, quasi der Standard-Sündenbock, wie die Politiker des linken Lagers zwischen CDU und Linkspartei nicht müde werden zu sagen. Die AfD hat dafür gesorgt, dass der Bundestag kein Schlafsaal für Senioren und all jene ist, die es im Leben zu nichts gebracht haben, weil sie nie einen Beruf erlernten, oder stromlinienförmige Nachwuchspolitiker die sich nach oben schleimen wollen. Ja, und wenn der Sommer lang und heiß ist oder wenn im Winter mal Schnee fällt, dann liegt die Schuld sicher auch bei der AfD.

9.3.2019
Überwachung
Mind-Control
UK
Deutsch.RT: Neues britisches Gesetz will "falsche" Gedanken bestrafen

Nach dem neuen Gesetz muss man nicht einmal mehr ein tatsächliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein oder tatsächlich eine terroristische Handlung geplant oder ausgeführt haben, um einer Straftat bezichtigt und bestraft zu werden. Es reicht jetzt schon aus, wenn eine Person "a) eine Meinung oder Überzeugung äußert, die unterstützend für eine verbotene Organisation ist, und b) eine Person, an die die Äußerung gerichtet ist, zur Unterstützung einer verbotenen Organisation ermutigt wird".

8.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Reine PR und Schadensbegrenzung: Zuckerbergs neue Facebook-Vision zum Schutz der Privatsphäre

Mark Zuckerberg will das Image von Facebook aufpolieren. Seine neue Zukunftsvision für die Plattform wirkt jedoch eher wie eine PR-Maßnahme. Skandale über den Datenmissbrauch von Nutzern durch Facebook schadeten dem Ansehen des Unternehmens.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg über seine Zukunftsvision, mit welcher er mehr Datensicherheit für die Nutzer seiner Plattform schaffen und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will: 

Privatsphäre gibt Menschen die Freiheit, sie selbst zu sein und sich natürlicher (miteinander) zu vernetzen, weswegen wir soziale Netzwerke aufbauen.


7.3.2019
Überwachung
Demokratur
Neopresse: Der Polizeistaat Deutschland nimmt Gestalt an

Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert. Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt. Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören. Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.

6.3.2019
Überwachung
Totale Kontrolle
Heise: Digitale Souveränität: Kommunale IT-Dienstleister rebellieren gegen Microsoft

"Der amerikanische IT-Gigant beherrscht die Computersysteme auch in der öffentlichen Verwaltung", konstatiert Vitako-Chef Ralf Resch. Mit dem 2015 vorgestellten Betriebssystem Windows 10 und dem Büropaket Office 365 tauchten nun "handfeste Probleme" auf. "Beide Produkte setzen auf Cloud-Computing und auf transatlantischen Datenverkehr im großen Stil", schlägt der Geschäftsführer Alarm. Sie verstießen zudem "in ihrer heutigen Form gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO). Die Fähigkeit zum Schutz sensibler Bürgerdaten müsse in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft erhalten bleiben, ergänzt der frühere IT-Beauftragte im Bundesinnenministerium, Martin Schallbruch.

5.3.2019
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: EU-Reformpläne: Macron will "Demokratiepolizei" gründen

In seinem eigenen Land protestieren die Bürger schon seit Monaten gegen seine Regierung. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat größere Pläne. Er plädiert für einen "Neubeginn in Europa". Hinter dem großen Titel verbirgt sich allerdings wenig Konkretes.

5.3.2019
Überwachung
China
nzz: Totale Überwachung in China: «Jeder weiss, er kann jederzeit im Umerziehungslager landen»

Von der Grosslage her haben wir eine sehr gute Einschätzung. Wir haben einerseits reichhaltige Daten über dieses Lagersystem. Anderseits gibt es zunehmend Augenzeugenberichte, weil immer wieder auch Menschen entlassen werden. Diese Berichte kommen meist aus Kasachstan. Denn dort kann man mit den Entlassenen frei reden, was in Xinjiang nicht möglich ist. Die ersten Hinweise, dass ganze Bevölkerungsgruppen – Tausende – in ländlichen Regionen Xinjiangs verschwanden beziehungsweise interniert wurden, gab es im Mai, Juni 2017. Die Beweislage verdichtete sich gegen Ende 2017, als die ersten ausländischen Reporter in die Region reisten und recherchierten. Im Mai 2018 habe ich dann meinen Forschungsbericht publiziert, in dem ich chinesische Stellen- und Projektausschreibungen im Internet auswertete. Da kamen die chinesischen Begriffe vor, aus denen klar hervorging, dass es sich um Umerziehungslager handelt

4.3.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Alexander Gauland: Die freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird für eine groteske Farce geopfert

Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dazu eine eigene Meinung:

„Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen.

Nachdem – trotz monatelanger Prüfung – keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefunden werden konnte, zündet CDU-Politiker Haldenwang die nächste Stufe im Kampf des von ihm geführten Inlandsgeheimdienstes gegen die Opposition.


4.3.2019
Überwachung
Infosperber: Hannah Arendt: Der Fixstern am Himmel der politischen Theorie

Hannah Arendt inspiriert immer wieder von neuem. Shoshana Zuboffs «Zeitalter des Überwachungskapitalismus» ist der jüngste Beweis.

An Hannah Arendt kommt niemand vorbei, der sich mit dem 20. Jahrhundert beschäftigt. Wenige haben mehr zum Verständnis dieses schrecklichen Säkulums beigetragen als die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin, Philosophin und Publizistin. Ihr Hauptwerk «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft» von 1951 gehört zu den Klassikern der politischen Theorie. Eines ihrer bekanntesten Bücher ist das aus Reportagen hervorgegangene Werk über den Prozess gegen den SS-Mann und Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann. Das 1963 publizierte Buch mit dem Titel «Eichmann in Jerusalem: ein Bericht von der Banalität des Bösen» löste aus verschiedenen Gründen heftige Kontroversen aus, nicht zuletzt wegen der Kombination des Banalen mit dem Bösen.

Spezialistin für Krisen und Brüche


4.3.2019
Überwachung
China
Das kommt bei uns auch
Deutsch.RT: China: Reiseverbot für Bürger mit schlechtem Sozialrating

Die Behörden Chinas haben ein Sozialranking nach Punkten eingeführt. Bei Verhaltensdelikten entzieht das System den Bürgern Punkte und senkt ihr Sozialrating. Infolgedessen müssen Menschen mit einem niedrigen Sozialkredit mit Konsequenzen rechnen und dürfen beispielsweise keine Bahn- und Flugtickets kaufen. Insgesamt sind Menschen rund 23 Millionen Mal am Ticketkauf gehindert worden.

3.3.2019
Überwachung
Spitzel
Stasi II
Compact-Online: Appell zur Selbstbeschnüffelung: Verfassungsschutz-Mitarbeiter sollen ihr Privat-Umfeld nach AfD-Sympathisanten abgrasen

Die ideologische Tollwut hat jetzt auch die Schlapphüte erreicht: nachdem sie die AfD zum „Prüffall“ erklärt hatte, sollen Mitarbeiter ihr Umfeld nach deren Fans absuchen.

Wenn erst mal ideologische Tollwut ausbricht, beissen die Linken sich gegenseitig: Der Berliner Kultursenat ließ kürzlich eine Broschüre für den „Kampf gegen rechts“ drucken, in dem auch ehemalige Autoren des linksliberalen Wochenblättchens Die Zeit gelistet waren, weil die gewagt hatten, an der Wahrheit der Gendertheorien und mancher Political Correctness-Aktion zu zweifeln (COMPACT berichtete).


3.3.2019
Überwachung
nicht nur China
Compact-Online: Big Brother spricht chinesisch: Die digitale Erziehungsdiktatur

Maos Erben haben einen hochmodernen Kontrollstaat errichtet, der Orwells Albträume weit übertrifft: Die flächendeckende Internet- und Videoüberwachung wird in einer zentralen Punktedatei à la Flensburg zusammengeführt, die die Kriminalisierung der Unangepassten ermöglicht.

2.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon – und löst damit heftige Kritik aus. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, über die die „NOZ“ berichtet.

26.2.2019
Überwachung
Achgut: Kein Facebook für „Rassisten“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will hart gegen sogenannte „Hassrede“ in den sozialen Netzwerken vorgehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Mai vorgelegt werden. Laut SZ hat Macron vergangene Woche bei einem Empfang des jüdischen Dachverbands Crif eine Art Klarnamenpflicht im Netz gefordert. Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch äußern, sollten schnell und eindeutig identifizierbar sein. Außerdem habe sich Macron dafür ausgesprochen, verurteilten Antisemiten und Rassisten den Zugang zu Facebook und Co zu verwehren „so wie wir Hooligans aus Stadien ausschließen“.

25.2.2019
Überwachung
Epochtimes: UN-Generalsekretär kündigt globalen Aktionsplan gegen Hassreden an

Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. Guterres kündigte das Projekt zur Eröffnung der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag in Genf an. „Der Hass ist in liberalen Demokratien wie in autoritären Systemen zur Gewohnheit geworden“, sagte Guterres.

Der UN-Generalsekretär kritisierte, dass manche Parteien und Politiker die „Ideen der Extremen in ihre eigene Propaganda und ihre Wahlkämpfe“ übernähmen. Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres.


25.2.2019
Überwachung
Wichtig
Neopresse: Mehrheit der Bundesbürger will sich nicht chippen lassen
Kommt der RFID Chip bald für alle? Nicholas Rockefeller soll einst gesagt haben: „Das Ziel der Agenda ist, eine Weltregierung zu schaffen und jedem Bürger einen RFID-Chip zu implantieren“. Vor Jahren wurde diese Aussage noch als Verschwörungstheorie oder Science-Fiction angesehen. Doch inzwischen sind RFID-Implantate Realität und der Einsatz wird immer mehr verbreiteter.

23.2.2019
Überwachung
Junge Freiheit: AfD verurteilt Antifa-Pranger an der Universität Frankfurt

FRANKFURT. Die hessische AfD-Fraktion hat die geplante Einrichtung einer Meldestelle für rechte Studenten an der Goethe-Universität Frankfurt scharf kritisiert. „Statt gegen Linksextremismus vorzugehen, werden Pläne gefordert und wahrscheinlich auch umgesetzt, welche das Problem nicht bei Extremismus an sich, sondern nur beim Rechtsextremismus sehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Frank Grobe, der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Ankündigung der Goethe-Universität Frankfurt, ein Konzept zum Umgang mit angeblich rechten Studenten auf dem Campus zu erarbeiten. Der Senat der Universität hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen Hochschulgruppe angenommen.


23.2.2019
Überwachung
Neopresse: EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor
Noch ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis freiwillig. Doch die EU will die Speicherung zur Pflicht machen. Denn die EU will biometrische Daten von allen Bürgern der EU sammeln und speichern. In Brüssel hat man sich schon auf neue Vorschriften für Identitätspapiere geeinigt. Stimmt das EU-Parlament dem neuen Gesetz zu, müssen auch in Deutschland bald Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

22.2.2019
Überwachung
Achgut: Daten-Sicherheitsposse im Justizministerium
WhatsApp erleichtert vielen Menschen die Kommunikation so ungemein, dass es – trotz allgemein bekannter Datenschutzbedenken – nur wenige Deutsche unter 80 gibt, die sich dem Dienst verweigern. Dass man dem Betreiber den Zugriff auf alle im Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten gestatten muss, das halten etliche Nutzer schon länger für problematisch, doch letztlich verdrängen sie das Problem, denn auf die Möglichkeiten von WhatsApp möchten sie höchst ungern verzichten.

20.2.2019
Überwachung
Danisch: Tor-Browser bald strafbar?

Da kann man sich jetzt auch was denken.

Was ist ein Tor-Browser?

Im Prinzip ein normaler Web-Browser, der aber nicht direkt auf das Ziel zugreift, sondern den Zugriff durch ein Gewirr aus vielen über die Welt verteilten Rechnern leitet, die freiwillig an diesem Netzwerk teilnehmen, um auf der einen Seite zu verbergen, worauf einer zugreift, und auf der anderen Seite zu verbergen, von wo aus der Zugriff erfolgt.



21.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Flächendeckende Überwachung in Deutschland: Wie Merkel uns bewusst belügt

2013 deckte Edward Snowden auf, dass die USA nicht nur alle Deutschen, sondern die ganze Welt flächendeckend überwachen. Es war Wahlkampf und Merkel fand das gar nicht lustig. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, waren ihre Worte. Passiert ist freilich nichts und was man sich schon denken konnte, wird heute bestätigt: Merkel hat kein Problem mit dem Abhören, sie findet es nur nicht gut, wenn es bekannt wird.

(Von Thomas Röper)

Der Spiegel schreibt über den damaligen stellvertretenden Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, der jetzt seine Erinnerungen veröffentlicht hat. Da kann man lesen, dass Merkel kein Problem mit dem Abhören hatte, wie der Spiegel schreibt: „Ben Rhodes, damals stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, sagt, Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie „ein PR-Problem in der deutschen Öffentlichkeit entstand. Nicht wegen des Abhörens selbst“.“


19.2.2019
Überwachung
NWO
EU
Rechtliches
Epochtimes: Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen.

Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.

Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.


17.2.2019
Überwachung
Neopresse: Nahles fordert: „Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut“
SPD-Chefin Nahles hat jetzt ihren Vorschlag zum „Daten-für-alle Gesetz“ konkretisiert, nach dem Facebook und Co. bestimmte Daten allgemein zugänglich machen müssten. In einem Diskussionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist, fordert Nahles die „Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut“. Sie will „marktdominante Unternehmen“ dazu verpflichten, gesammelte Daten zu teilen, um deren Datenmonopole aufzubrechen. Nahles will zudem Anreize schaffen, die das Datenteilen fördern. Facebook und Co. müssen ihre Daten mit allen Wettbewerbern teilen. Gleichzeitig soll ein sicherer europäischer Datenraum etabliert werden, der den Datenschutz bewahrt, geht es nach den Vorstellungen von Andrea Nahles.

13.2.2019
Überwachung
Das haben wir auch
Deutsch.RT: App zur Überwachung saudischer Frauen in AppStore und Google Play entdeckt

AppStore und Google Play bieten eine App an, die saudischen Männern hilft, die Bewegungsdaten ihrer Frauen entfernt zu überwachen und einzuschränken. Dies teilt die "Washington Post" mit. Die App "Absher" funktioniert über einen E-Government-Service des saudischen Innenministeriums. Hierüber können Bürger zum Beispiel einen Pass oder eine Geburtsurkunde beantragen oder ein Fahrzeug anmelden.

Darüber hinaus können saudische Männer mit Hilfe dieses Portals auch die Bewegungsdaten und Standorte ihrer Frauen und Töchter in Echtzeit verfolgen. Zudem hat die App ein Textnachrichten-System, das die Männer informiert, wann und wo ihre Frauen ihre Pässe benutzen. Google Play zufolge wurde Absher über eine Million Mal installiert.

12.2.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Wichtig
Heise: Jeder sechste Deutsche findet ein Social-Scoring-System nach chinesischem Vorbild gut

Nach einer Umfrage glauben viele, sie würden davon profitieren, fast ein Fünftel spricht sich auch für die Bestrafung der schlechter Bewerteten aus

Es wird hierzulande mit großer Beunruhigung über die Einführung eines staatlichen Social-Credit-Systems in China gesprochen. Dessen Voraussetzung ist eine umfassende Überwachung, einschließlich Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, Ziel ist es, das Verhalten der Menschen nach einem behavioristischen Modell, das der operanten Konditionierung von Skinner (Walden Two oder Futurum II) gleicht, zu optimieren und gesellschaftskonform zu machen.


11.2.2019
Überwachung
Zufall?
Danisch: Merkels Zeichen am 8. Februar?

Ein Leser weist mich auf einen seltsamen „Zufall” hin:

Angela Merkel hat vor 3 Tagen, nämlich am 8. Februar, die neue BND-Zentrale eröffnet.

Ebenfalls an einem 8. Februar, nämlich dem von 1950, wurde das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gegründet.

Der Leser meint, das sei zuviel für einen Zufall. Merkel wolle damit ein Zeichen setzen. So wie „Jetzt geht’s los”.


9.2.2019
Überwachung
Danisch: Seltsamer Facebook-Zufall

Zuckerberg hatte 2003 eine Webseite namens FaceMesh gebaut, auf der er Portraitfotos aus den Jahrgangsbüchern oder Personenverzeichnissen (der Begriff facebook wird für mehrere, ähnliche Dinge verwendet) von Schulen oder Hochschulen eingebunden hatte, die er online gefunden hatte, und ursprünglich nur das Spiel gespielt, immer zwei nebeneinander zu stellen und das Publikum wählen zu lassen, wer besser aussieht. Und hatte sehr schnell viel Zuspruch, aber auch Ärger am Hals.

Kurze Zeit später hatten sich schon mehr als die Hälfte der Studenten dort angemeldet und freiwillig ihre Daten da eingegeben. Es verbreitete sich dann gleich wie die Pest an Universitäten.

Hat man bei der DARPA anhand der frühen Facebook-Vorläufer erkannt, dass man die Leute nicht ausspionieren muss, sondern sie am besten dazu bringt, ihre Daten gleich selbst anzuliefern, indem man deren Sozialverhalten in Gruppen ausnutzt? Und deshalb von einem militärischen Spionageprojekt auf Facebook umgesattelt? Und Google und Android?


5.2.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Im Fokus der Integrity Initiative: Muslime, Fracking-Gegner, Atomkriegspläne

Neue Dokumente aus dem geheimen Einflussnetzwerk zeigen, wie die Integrity Initiative erfahrene Geschäftsleute für Geheimdienste rekrutiert, britischen Muslimen zeigt, "warum die NATO wichtig ist", und auf den Atomkrieg mit Russland vorbereitet.

Da das britische Außenministerium und die von der NATO unterstützte Organisation immer noch von früheren Lecks betroffen sind, deren Authentizität sie nicht zu widerlegen versucht haben, wurde die fünfte Tranche der internen Kommunikation diese Woche unter dem Namen der Gruppe Anonymous auf einen öffentlichen Server hochgeladen.


5.2.2019
Überwachung
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


1.2.2019
Überwachung
pi-news: AfD Bundestagsabgeordnete hat richtige Antwort auf Grünen-"Wahrheitsministerium"
Jungfernrede von Corinna Miazga im Bundestag


Von EUGEN PRINZ | Während der Landtag in Brandenburg beschlossen hat, bei künftigen Wahlen eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen, hat die AfD solche Mätzchen nicht nötig. Die Powerfrauen dieser Partei sind aus eigener Kraft in herausgehobene Positionen gelangt und nicht mit einer Quoten-Krücke dorthin gehumpelt.

Wie zum Beispiel die Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, ein rhetorisches Naturtalent, das inzwischen durch reichlich Übung zur Perfektion gelangt ist.

Es gibt nicht so viele Debatten, die speziell ihren Fachbereich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten betreffen, deshalb war ihre Rede vom 31. Januar gleichzeitig auch ihre „Jungfernrede“ im Deutschen Bundestag.

Miazga nimmt Antrag der Grünen auf „Wahrheitsministerium“ ins Visier


31.1.2019
NWO
Überwachung
Epochtimes: George Orwell lässt grüßen: China-Kritikerin wird in Neuseeland überwacht und eingeschüchtert

Anne-Marie Brady, Professorin an der Univerity of Canterbury in Neuseeland, hat ihr Leben der Erforschung der Kommunistischen Partei Chinas gewidmet und wähnte sich dabei über Jahre in dem Inselstaat im Südpazifik in Sicherheit.

Nie hätte sie geglaubt, dass sie einmal selbst Opfer des straff durchorganisierten und weltweit operierenden Überwachungsapparates der KP Chinas werden würde. Doch seit der Veröffentlichung ihrer Zeitung „Magic Weapons“ (Magische Waffen) im Jahr 2017, in der sie das Ausmaß des chinesischen Einflusses in Neuseeland beschreibt, hat sich ihre Situation dramatisch verändert.

In einem Interview mit „The Guardian“ erzählt sie, wie sie und ihre Familie zur Zielscheibe einer Einschüchterungkampagne wurden, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen.


31.1.2019
Überwachung
Epochtimes: 220 Millionen Euro: Bund und Länder beschließen „Pakt für den Rechtsstaat“

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“ verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung von 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021. Den Bürgern sei ein „funktionierender und schneller Rechtsstaat sehr wichtig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu leiste der Pakt einen großen Beitrag.

Der Bund wird den Ländern für die Umsetzung des Paktes einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zu Verfügung stellen, aufgeteilt in zwei Tranchen, wie Merkel weiter sagte. Die ersten 110 Millionen Euro werden demnach gezahlt, sobald die Länder 1000 Stellen geschaffen haben, die zweite nach Schaffung der vereinbarten 2000 Stellen.


26.1.2019
Überwachung
Heise: Stimme verrät Charakterzüge

Wenn ein Callcenter den Hinweis „Ihr Gespräch wird zur Verbesserung der Servicequalität aufgezeichnet“ abspielt, ist zumindest vorsichtiges Misstrauen angesagt. Erste Unternehmen leiten daraus Informationen über Persönlichkeitsmerkmale oder Emotionen ab. Ihr Ziel ist unter anderem ein treffenderes Marketing.

Ein großes Interesse besteht bei Unternehmen, die Kundenservice anbieten und wissen wollen, wie ihre Kunden sich fühlen angesichts personalisierter Werbung oder eines Callcenter-Anrufs, sagt Sprachforscher Max Little von der Aston University in Birmingham gegenüber Technology Review. Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat auch die deutsche Sprachanalysefirma Precire den Marketingansatz bereits getestet. „Auf Basis einer Studie bei einem Mobilfunkanbieter können wir belegen, dass Reaktionen auf Mailings und der anschließende Verkaufserfolg gesteigert werden, wenn die Kundenkommunikation mit Precire nach psychologischen Merkmalen analysiert und optimiert wird“, sagt Geschäftsführer Peter Klingspor. Er gab jedoch keine Auskunft darüber, um welchen Anbieter es sich handelt.


25.1.2019
Überwachung
Neopresse: Dieselgate: Kennzeichenüberwachung für den „Klimaschutz“
Die Bundesregierung plant, im Namen des „Klimaschutzes“, eine lückenlose Überwachung aller Autofahrer durchzusetzen. Mit der entsprechenden Überwachungstechnik sollen Kennzeichen, Bilder des Autos sowie des Fahrers automatisch erfasst und mit den Daten des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden.

22.1.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Merkels Familienministerium ließ „Demokratie“-Projekte ausspionieren

Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten. Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt: Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert. Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.

Skandalöse Schnüffelei


21.1.2019
Überwachung
China
Deutsch.RT: "Melde Deinen Nächsten": China entwickelt App, die Schuldner ausfindig macht

Ein Gericht in der chinesischen Provinz Hebei hat eine App lanciert, die das Leben von Schuldnern erschweren soll. Das Programm, das in das in China beliebte soziale Netzwerk WeChat eingebaut ist, ermöglicht es, Zahlungsunwillige auf einer Karte im Radius von 500 Metern ausfindig zu machen. Werden diese gefunden, darf man sie an entsprechende Behörden melden.

21.1.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant. Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

20.1.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Erstmals Kontrollen mit Herzschlagdetektor in Berliner Gefängnis

Nach einem spektakulären Ausbruch aus dem Berliner Gefängnis Tegel vor knapp einem Jahr wird dort jetzt mit hochsensibler Technik kontrolliert. "Der erste Herzschlagdetektor ist im Einsatz", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

In jedem Fahrzeug, das die Haftanstalt verlässt, erfasst das 150.000 Euro teure Gerät in Sekundenschnelle menschliche Geräusche. Damit soll erkannt werden, wenn sich ein Gefangener herausschmuggelt. Das Kontrollsystem gibt es bundesweit nur in einigen Haftanstalten.


18.1.2019
Überwachung
Heise: Datenkraken im Wohnzimmer – Ist die Privatsphäre noch zu retten?

Im Haus von Morgen genügt ein Sprachbefehl, um Badewasser einzulassen, eine Geste, um den Fernseher zu bedienen. Wann die Bewohner das tun, was sie gucken und welche Befehle sie geben – all das sind Informationen für Konzerne, die die Daten verwerten und damit Milliarden verdienen.

Rund die Hälfte der Sprachassistenten in Haushalten stammen gegenwärtig von Amazon und Google. Dem Technologiemarkt-Analysten Canalys zufolge soll die Anzahl der Geräte weltweit von derzeit rund 100 Millionen bis 2022 auf mehr als 300 Millionen zunehmen. Die Branchenexperten schätzen, dass nahezu drei Viertel der Geräte mit Technik von Amazon oder Google ausgestattet sein wird.


17.1.2019
Überwachung
pi-news: AfD vom Unterstützernetzwerk abzutrennen
Die Strategie des Verfassungsschutzes


Von WOLFGANG PRABEL* | Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierungskritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.


15.1.2019
Überwachung
Journalistenwatch: „VS-Fachinformation“ zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Für alle, die wissen wollen, wie der Verfassungsschutz mittlerweile tickt – hier daErgebnis zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen


13.1.2019
Überwachung
Neopresse: EU-Kommission stellt Plan zur groß angelegten Überwachung durch KI vor

Die Kommission der Europäischen Union hat einen Plan, um künstliche Intelligenz künftig besser zu koordinieren. Speziell programmierte Algorithmen sollen nun verstärkt in den Bereichen ‚Migration und Infrastruktur‘ eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz soll in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung maschinell mehr lernen und dann zum Einsatz kommen, berichtet das Online-Magazin „Heise“.

13.1.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“

Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Ex-Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft.

Sprachassistenten seien „potentielle Heimspione“, sagte Gigerenzer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Das Internet der Dinge sei ein gefährliches Einfallstor für Hackerangriffe, Smart-Fernseher würden Gespräche aufzeichnen und an Dritte weiterleiten.


8.1.2019
Überwachung
Neopresse: Unglaublich: Vorratsdatenspeicherung bei Internetanbietern und Telefonanbieter in Merkel-Deutschland

In Merkel Deutschland wird weiterhin gegen jede rechtliche Vorgabe fleißig gespeichert, gehorcht, zensiert. Nun meldet die Seite www. Vorratsdatenspeicherung.de, dass die Anbieter von Internet Leistungen und Telefonanbieter weiterhin Daten von Ihnen und uns allen auf Vorrat speichern würden.

Gerichte hatten die sogenannte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, bei der die Unternehmen einfach ohne jeden Anlass Vorräte an Daten anlegen, ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur jedoch hat bei einer Prüfung festgestellt, dass die Unternehmen teilweise fleißig einfach weiter sammeln.

Was alles gesammelt wird


8.1.2019
Überwachung
Neopresse: AUFGEDECKT: NOCH mehr Überwachung im Auto – EU und MERKEL-Deutschland wollen alles….

Die Überwachungsindustrie in Deutschland und in der EU wird immer massiver. Auch Autos bieten keinen Schutz. Zahlreiche Datenempfänger zeigen an, wo Sie sind, wie Sie sich bewegen und was im Inneren des Autos passiert. Die totale Überwachung indes kommt erst noch. So plant Volvo nun eine Kamera, die direkt dem Fahrer zugewandt sei. Sie sehen dem Staat und seinen Überwachungsorganen also direkt ins Gesicht, so die Auffassung von Kritikern und Beobachtern. Im Fahrzeug. Wir erinnern daran, was die EU noch plant – unter anderem die Messung des Spritverbrauchs in Ihrem PKW – und zwar mit Verbrauchsmessgeräten…

EU überwacht Sie


7.1.2019
Überwachung
Grins
Achgut: Datenleck im Heißluftkessel

Die Nerven liegen blank im politischen Berlin, seit ein Datenleck unbekannter Provenienz und Größe die Mittelmäßigkeit unseres Regierungsmaterials und der ihm zuarbeitenden Bürokratie offenbart hatte. Schon wieder! Man überbietet sich nun in markigen Forderungen und schüttelt drohend die Faust in unbekannte Richtung, was aus der Ferne betrachtet so wirkt, als würden die Verantwortlichen mit verbundenen Augen versuchen, eine Piñata zu treffen. Doch was für lächerliche Knüppel stehen für diese Aufgabe zu Gebote!

Deutschlands Beitrag zur weltweiten Entwicklung der IT ist in den letzten 20 Jahren mit den Bereichen Klamotten (Zalando), Pizza (Lieferheld) und Repressionen gegen oppositionelle Meinungen (NetzDG) erschöpfend zusammengefasst – also im weitesten Sinne Zuckerbrot und Peitsche. Sonst war da wenig, was der Aufmerksamkeit wert war. Wir sind ein IT-Entwicklungsland, in Sachen Netzausbau und Qualität nicht mal das, da konkurrieren wir mit Albanien.


6.1.2019
Überwachung
Anonymousnews: Sicherheitslücke bei Amazon: Unbefugte haben Zugriff auf Tausende Alexa-Sprachaufzeichnungen

Nun ist genau das passiert, was Datenschützer immer befürchteten. Nach Recherchen von des Computermagazins c’t gelangten bei Amazon.de höchst private Sprachaufzeichnungen von Echo-Geräten an fremde Personen. Ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, darf bezweifelt werden.

5.1.2019
Überwachung
Infosperber: Der Spion im Wohnzimmer

Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo könnten in Zukunft in der Lage sein, Ethnien festzustellen. Das weckt heikle Begehrlichkeiten.

Vor zwei Monaten hat Amazon ein Patent für eine Software bekommen, die es dem Unternehmen ermöglicht, Gefühlszustand und Sprachakzent eines Nutzers zu analysieren. Amazon wertet dazu Hintergrundgeräusche, Geschlecht, Sprache, Akzent und Indikatoren für den Gefühlszustand aus Gesprächen aus.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie der momentane Gefühlszustand eines Nutzers bei der Betrachtung von Anzeigen kommerziell genutzt werden kann. Interessant und brisant ist aber vor allem der Akzent des Nutzers. Die Software macht dabei nichts anderes, als ein Mensch es auch täte. Jemand mit geübtem Ohr kann hören, ob ein Sprechender aus dem Emmental stammt, aus Bamberg oder aus Wien. Selbst, wenn die betreffende Person schon lange in Zürich lebt und Hochdeutsch spricht.

Es ist anzunehmen, dass eine künstliche Intelligenz, die anhand von sehr vielen Beispielen lernen kann, mindestens genauso gut in der Erkennung eines Dialekts ist wie ein darin geübter Mensch. Dazu kommen Daten, die Amazon ohnehin schon erhebt, wie Wohn- und Lieferadresse, IP-Adresse und Browsereinstellungen.

Schon wieder: ethnisch selektive Werbung


5.1.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung für weltweite Container-Ausstattung mit Peilsendern

Gerade bei Gefahrgut-Containern sei es wichtig, "dass sie schnellstmöglich geborgen werden, damit der Inhalt nicht ins Meer abgegeben wird. Je schneller die Container auffindbar sind, umso besser", so Brackmann.

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), hält die verpflichtende Ausstattung von Containern mit Peilsendern allein auf nationaler Ebene für nicht zielführend. „Eine solche Verpflichtung kann nur sinnvoll im Rahmen der international geltenden Regularien eingeführt werden. Als Bundesregierung setzen wir uns aktiv dafür ein, dass es zu einer Einigung für den Einsatz von Peilsendern auf internationaler Ebene kommt“, sagte Brackmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich der Havarie der „MSC Zoe“.

5.1.2019
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragte fordert bessere Aufklärung über Gefahren der Digitalisierung

Nach dem Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten hat die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) von der Politik eine bessere Aufklärung über die Gefahren der Digitalisierung gefordert. „Dieses Vorkommnis zeigt wieder, dass mit der Digitalisierung zwingend ein hohes Maß an Sicherheit einhergehen muss“, sagte Voßhoff am Samstag dem Sender NDR Info.

Sie betonte allerdings auch, dass jeder selbst dafür sorgen müsse, dass er die notwendigen technischen Voraussetzungen dafür schaffe, seine Daten zu sichern. So sollten Passwörter komplexer gestaltet werden und die Sicherheitssoftware stets auf dem aktuellen Stand sein.


4.1.2019
Überwachung
Neopresse: ENTHÜLLT: In diesem Land wird – auch für die EU – die totale Kontrolle geübt
Zensur und Kontrolle sind nur eine Seite der Medaille der Gesetze in der EU. Tatsächlich übt die Staatengemeinschaft schon lange daran, die totale Kontrolle auszüben. Die Politik zentralisiert ihre Aktivitäten. Die gemeinsame Verteidigungsarmee wird aufgestellt. Der Haushalt wird – teils – zentralisiert. Das Bargeldverbot steht noch immer im Raum. Und eine gemeinsame Politik gegen die freie Netznutzung ist fast obligat – sie wird in den verschiedenen Gesetzen der EU, in den Erlassen und den Versuchen, immer stärker deutlich.

4.1.2019
Überwachung

Die Unbestechlichen: Glückwunsch, EU! Facebook, WhatsApp und E-Evidence-Verordnung: komplettes Schreddern der Grundrechte

Facebook hat kein gutes Jahr hinter sich. Praktisch pausenlos hagelte es Skandale und  Kritik. Der „CambridgeAnalytica-Skandal“ war ein globales Desaster für Mark Zuckerbergs Klatsch & Tratschmarkt aka „Soziales Netzwerk“. Plötzlich wurde deutlich, was für eine Meinungsbildungs-Monster-Maschine Facebook eigentlich ist und wie sie zur Wahlbeeinflussung benutzt werden kann. Seitdem sind die Regierungen dieser Welt immer noch im Stadium haptischer Schnappatmung, haben sie doch hier erfahren – ohne die Fakten zu verstehen – welche Meinungsmacht so ein „Spielzeug“, wie Facebook hat. Da bekommt auch Lieschen Müller innerhalb von Stunden nationale Bedeutung, wenn sie einen richtigen Kracher loslässt.

3.12.2019
Überwachung
Neopresse: Datenschutz ade: Was die Politik 2019 plant

Wird die Gesundheitsindustrie effizienter, wenn die Ärzte und Kassen über die Patienten besser Bescheid wissen? Dies könnte auf der einen Seite behauptet werden. Auf der anderen Seite steht, dass die Politik gerade im Umgang mit Themen wie Glyphosat alles dafür tut, um die Gesundheitsindustrie, wie zynische Beobachter anmerken, nicht besser werden zu lassen. Dennoch sieht die Politik offenbar ihr Heil darin, dass der Datenschutz in den kommenden Monaten durchlöchert werden soll. Dies jedenfalls ist das Ziel der Bundesministerin, die für diesen Datenschutz zuständig ist.

Digitalstaatsministerin schlägt zu


Pressemeldungen 2018

29.12.2018
Überwachung
Compact-Online: USA: Neues Analyse-Verfahren errechnet „Marktwert“ einzelner Bürger. Bald auch in Deutschland?

Es gibt immer noch Zeitgenossen, die glauben: Ich hab nichts zu verbergen, also von Datensammlern auch nichts zu befürchten… In Amerika gibt es jetzt eine neue Verwendung-Option für Infos, die solche Bürger gern im Netz hinterlassen. Viele Firmen sind bereits ganz heiß darauf und geben solche Analysen in Auftrag: Die Rede ist von CLV, also „customer lifetime value“ (Kundenlebenszeitwert).

Gefragt ist beim CLV, wieviel Zaster ein Kunde einer Firma während seines ganzen Lebens einbringen wird. Stellt sich dabei heraus, dass er im Lauf seiner (durchschnittlich errechneten) Lebenszeit eine ganze Stange Knete bringt, weil er sich jedes Jahr den neuesten Computer von Firma XY kauft, wird er besonder beorzugt behandelt: Seine Anrufe im Service-Center werden sofort durchgestellt, außerdem will man ihn mit Rabatten sowie weiteren Leistungen belohnen. So sollen landesweit „Stammkunden“ erfasst und mit Treue-Prämien bombardiert werden.


29.12.2018
Überwachung
Pharma
NWO
Neopresse: Weihnachtsgeschenk 2018: CSU-Bundesministerin will Datenschutz in der Gesundheit lockern…

Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einem Vorhaben der amtierenden „Digitalstaatsministerin“ Dorothee Bär. Die ist angetreten, den Datenschutz im Gesundheitswesen nun zu lockern. Die Ministerin wirft uns vor, die Deutschen wären „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“. Ausgerechnet, tönen Kritiker. Umgekehrt sind Politiker ganz offenbar hemmungslos darin, den Datenschutz in Deutschland aufzugeben. Immer dann, wenn es um Ihre Daten geht. In der Gesundheit ist der Privatschutz auch nach Meinung dieser Redaktion wichtig.

Vorhaben der Ministerin: Elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte


26.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Drei Viertel nutzen quasi täglich Smartphone-Messenger

Drei von vier Smartphone-Nutzern verwenden täglich oder fast täglich Messenger-Dienste wie Whatsapp (73 Prozent). Selbst in der Gruppe der Über-55-Jährigen machen das 68 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Dagegen sagt nur jeder Dritte von sich, dass er quasi täglich SMS sendet oder empfängt (34 Prozent).


23.12.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Neue Onlineplattform zur Meldung antisemitischer Vorfälle

Auf der Plattform "Report Antisemitism" können antisemitische Übergriffe gemeldet werden - auch solche, die nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen. Die bundesweite Erfassung soll ein deutlicheres Bild über das Ausmaß desAntisemitismus geben.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, sagte dazu:

Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land. Es soll vor allem den Betroffenen geholfen werden.


22.12.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Huawei: Die Firma von Chinas Stasi – in der Hand der korrupten Clique von Jiang Zemin

Huawei, die nach Zahlen derzeit größte Telekommunikationsfirma, wird vom Geheimdienst Chinas beherrscht. Auch Beziehungen zur korrupten Clique des ehemaligen chinesischen Machthabers Jiang Zemin sind noch überall zu erkennen.

Die Verhaftung von Huawei Finanzchefin Meng Wanzhou durch kanadische Behörden hat das weltweit größte Telekommunikationsunternehmen ins internationale Rampenlicht gerückt. Obwohl Huawei offiziell als Privatunternehmen gilt, ist es an keiner Börse notiert, und Regierungen auf der ganzen Welt betrachten das Unternehmen als wichtiges Instrument der Kommunistischen Partei Chinas.

US-Staatsanwälte haben Huawei beschuldigt, ein Unternehmen aus Hongkong zu benutzen, um Sanktionen, die gegen ZTE verhängt wurden, als sie Geräte an den Iran und Nordkorea lieferten, die auf der Exportverbotsliste standen, zu vermeiden. ZTE ist ein weiteres führendes chinesisches Technologieunternehmen.


21.12.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Schulen überwachen Schüler mittels Chips in der Schuluniform

Im Süden Chinas sollen Schüler mit Hilfe solcher Hightech-Uniformen offiziell vom Blaumachen abgehalten werden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf den Hersteller der Kontrollgeräte berichteten, registrieren Chips in den Uniformen das Herein- und Herausgehen aus der Schule. Der „Global Times“ zufolge greifen in den südlichen Provinzen Guizhou und Guangxi schon mindestens zehn Schulen auf diese Technik zurück.

„Wenn die Schüler die Schule betreten, helfen die Smart-Uniformen dabei, ein Foto oder Video von ihnen zu machen“, hieß es von Grundschuldirektor Ran Ruxiang, dessen Einrichtung die Uniformen im November einführte. Mehr als die Hälfte der 1400 Schüler seien bereits damit ausgestattet.


19.12.2018
Überwachung
Neopresse: Die Selbstüberwachung: China und jetzt Venezuela – totale Kontrolle

Die Kontrolle hält Einzug in unser Leben. In China sind die sozialen Medien bereits enorm wichtig, um die Bevölkerung kontrollieren und steuern zu können. Nun berichtet „konjunktion.info“ auch über Venezuela als Land, in dem solche Verfahren etabliert werden. Es gibt eine neue „Identifikationskarte“. Die Bürger sollen damit ihre Aktivitäten transparent werden lassen. Die Daten, die dabei gewonnen werden, lassen sich – natürlich – in einer Datenbank speichern. Interessante Versuche der Kontrolle und Steuerung.

Alles bei der Regierung….


19.12.2018
Überwachung
ScienceFiles: Kontrolliert das Einwohnermeldeamt ob Deutsche bei Amazon Alkohol kaufen?

Es ist unglaublich, was in Deutschland alles normal geworden ist und einmal mehr unter dem Vorwand, man wolle Kinder und Jugendliche schützen, denn natürlich bestellen vor allem Kinder und Jugendliche mit ihren Kreditkarten von Mastercard und Visa, die bekannt dafür sind, Kindern und Jugendlichen Kreditkarten auszustellen, in erster Linie Whisky aus Wales.

Wir haben das edle Getränk mittlerweile von Amazon.co.uk aus auf den Weg gebracht. Ohne Überwachung. Ohne Kontrolle. Ohne unser Alter nachweisen zu müssen – als freie Konsumenten.

Denn außerhalb von Deutschland ist diese Form der Überwachung weder normal, noch würde sie akzeptiert noch würde sich die ihr unterzogene Bevölkerung einfach so in die neue Bestimmung fügen.


19.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Die Hälfte der Verbraucher will kein vernetztes Zuhause – nur 9 Prozent wollen Smart-Produkte einsetzen

Die Hälfte der deutschen Verbraucher will einer Umfrage zufolge kein mit intelligenten Geräten vernetztes Zuhause. Nur neun Prozent würden auf jeden Fall sogenannte Smart-Home-Produkte bei sich einsetzen, wie die am Mittwoch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte Befragung ergab. Von den Verbrauchern, die kein Interesse an ferngesteuerten Haushaltsgeräten haben, sehen die meisten keinen Mehrwert, sorgen sich um Datenschutz und Hacker oder finden die Technik zu teuer.

Der vzbv ließ Ende Oktober gut 1000 Internetnutzer befragen. Davon gaben 57 Prozent an, dass sie „ziemlich genau“ wüssten, was Smart Home bedeutet. 49 Prozent der Befragten haben demnach aber kein Interesse daran.


18.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Trojaner für alle: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Chats wie WhatsApp strenger überwachen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert.

„Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können“, sagte Caffier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


17.12.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Technik, die Huawei für die Verfolgung von Falun Gong entwickelt hat, unterdrückt jetzt ganz China

Während der Westen erst vor kurzem die potenzielle Sicherheitsbedrohung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei erkannt hat, wissen einige Insider aus China längst, dass das Unternehmen Teil des Apparates der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist.

Huawei hält sich sehr genau an die Parteilinie, wenn es um Fragen wie z. B. der Verfolgung von Falun Gong geht. Falun Gong ist eine friedliche spirituelle Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In Übereinstimmung mit deren Verfolgung hat Huawei Methoden entwickelt, die für alle Menschen auf der ganzen Welt besorgniserregend sein sollten, nicht nur für die Falun-Gong-Praktizierenden in China.

16.12.2018
Überwachung
Wissenschaft
Epochtimes: Erstes abhörsicheres Quantennetzwerk mit vier Teilnehmern

Die Quantenkryptografie will eine abhörsichere Kommunikation ermöglichen. Wissenschaftlern aus Österreich gelang es nun, vier Teilnehmer abhörsicher zu verbinden - und die Zahl der Teilnehmer lasse sich einfach erweitern.

Österreichische Forscher ist es erstmals gelungen, vier Teilnehmer in einem Netzwerk mit Quantenverschlüsselung so zu verbinden, dass jeder mit jedem abhörsicher kommunizieren konnte.

Die Wissenschaftler um Rupert Ursin vom Wiener Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stellen ihre Netzwerkarchitektur im britischen Fachblatt „Nature“ vor. Da sich die Zahl der Teilnehmer einfach erweitern lasse, könne das Verfahren einer breiten Anwendung der sogenannten Quantenkryptographie im Internet den Weg ebnen, meinen die Forscher.


15.12.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Fans bei Taylor-Swift-Konzert mit Gesichtsscanner überprüft

Fans der Popsängerin Taylor Swift sind auf einem Konzert unwissentlich einem Gesichtsscan unterzogen worden. Auch wenn die Maßnahme mit Sicherheitsargumenten verteidigt wurde, zeigt es doch, dass die Überwachung im öffentlichen Raum voranschreitet.

Als Swift am 18. Mai im Los Angeles Rose Bowl auftrat, konnten die Fans vor dem Konzert an einem speziellen Kiosk Probenclips sehen.


13.12.2018
Überwachung
Unterdrückung
Diesel
Epochtimes: EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation
Das Gericht der Europäischen Union hat das Tor geöffnet für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. Das Gericht erklärte eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten für Diesel der Norm Euro 6 für teilweise nichtig.

12.12.2018
Überwachung
Hallo Stasi
Junge Freiheit: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Antisemitismus-Meldesystem

Aus Erzählungen von jüdischen Mitbürgern wisse sie, daß die Angst vor Antisemitismus wachse. „Es muß sich nicht immer direkt um eine Straftat oder einen körperlichen Angriff handeln, es geht auch um den alltäglichen Gebrauch des Begriffes `der Jude’ im Zusammenhang mit Pöbeleien, Abfälligkeiten und Verschwörungstheorien.“ Sie könne verstehen, wie das zu Verunsicherung und Angst führe, betonte die FDP-Politikerin. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland bereite ihr Sorgen.

Latenter deutscher Antisemitismus dürfe nicht verdrängt werden


12.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Terrorangriff in Newsticker: CDU-Politiker Schuster fordert europäisches Terrorabwehrzentrum

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Angriff von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. „Terror ist nicht auf ein Land begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsauschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Es ist mindestens ein europäisches Problem. Dafür ist Straßburg ein Musterbeispiel.“

Deshalb werde neben dem gemeinsamen deutschen Terrorabwehrzentrum auch ein europäisches gebraucht, sagte Schuster weiter. Der CDU-Politiker schlug daher vor, Europol zu einem europäischen Kriminalamt umzubauen und um die Terrorkompetenz zu erweitern. „Da müssten dann auch die Nachrichtendienste rein.“ Zudem mahnte er, weiter in die Bundespolizei zu investieren.


11.12.2018
Überwachung
Achgut: Total-Überwachung: Straftäter besser geschützt als Dieselfahrer

Die Bundesregierung will Dieselfahrverbote mit automatischen Kennzeichenkontrollen kontrollieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im April 2008 geurteilt, dass die gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen, wenn sie anlasslos, flächendeckend und unverhältnismässig sind. 

Bei dem Verfahren werden alle vorbeifahrenden Fahrzeuge (inklusive Fahrer und Beifahrer) gefilmt, eine spezielle Software erkennt das Kennzeichen und gleicht dies mit einer Datenbank ab. Im Fall des Urteils gegen die Länder Schleswig-Holstein und Hessen sollte es immerhin um Straftaten gehen. Datensätze, die nicht in der Datenbank hinterlegt sind, sollen im Anschluß unmittelbar wieder gelöscht werden.Wörtlich heißt es

“Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.” (Bundesverfassungsgericht 11. März 2008)


11.12.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Nächster Schlag für Dieselfahrer: Überwachung – Merkel will automatische Kennzeichenerfassung

Der Bundesverkehrsminister betätigt sich immer noch als „Wird-schon-nicht-so-schlimm-werden“-Tröster, und scheint überhaupt nicht zu bemerken, dass die Lawine schon über ihn hinweg talabwärts rauscht und alles mit sich reißt. Nach wie vor klagt die DUH (Nein, nicht „Deutschlands Unterdrücker und Heuchler“ sondern „Deutsche Umwelt Hilfe“) gegen die Städte und bekommt auch noch Recht zugesprochen. Eine Stadt nach der anderen muss bestimmte Straßen oder Bezirke für Dieselautos sperren, weil die Messwerte zu hoch sind – bisweilen sogar dann, wenn auf der Straße überhaupt kein Verkehr war. Unseres Verkehrsministers Andreas Scheuers Durchhalteparole „Unser Ziel ist es, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden“ ist das Pfeifen im Keller und nur noch lachhaft.

10.12.2018
Überwachung
ScienceFiles: Reminiszenz an die Stasi: „Schnüffel-Fibel“ der Amadeu-Antonio-Stiftung erinnert an DDR

Die Inhalte dieser – wie es bei AAS heißt: „Handreichung“, sind hinlänglich bekannt, dass der Verdacht, es gehe darum Eltern auszuschnüffeln und Kinder in dem gleichzuschalten, was heute als „gut“ gilt, naheliegt, das haben wir hier begründet.

Nein. Wir wollen darauf hinweisen, dass die inhaltliche Erziehung, das Abfüllen von bereits Kleinkindern mit dem, was ideologisch gerade en vogue ist, nichts mit Demokratie, nichts mit demokratischer Erziehung zu tun hat, sondern eine Praxis darstellt, wie sie aus sozialistischen und nationalsozialistischen Systemen der Zwangsherrschaft bekannt ist.

Eine freie Gesellschaft legt Wert auf Bürger, die in der Lage sind, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden, nicht auf Bürger, die in der Lage sind, einen Glaubenskatechismus aufzusagen. Um sich ein unabhängiges Urteil bilden zu können, benötigt man Techniken der Informationsgewinnung und Verarbeitung, Kenntnisse in Logik und kritischem Denken (hat nichts mit der Frankfurter Schule zu tun). Man benötigt FORMALE Fähigkeiten, keine inhaltlichen.


8.12.2018
Überwachung
Epochtimes: NRW und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert.

In Düsseldorf gingen am Samstag nach Polizeiangaben und dpa-Schätzung knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.

Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.


8.12.2018
Überwachung
Anonymousnews: Achtung: Facebook-Messenger spioniert deine Privatsphäre aus!

Wenn du die Messenger-App von Facebook hast, dann hört dein Telefon anscheinend zu und füttert Facebook mit deinen Informationen.

Der YouTube-Nutzer Neville führte ein einfaches Experiment durch, nachdem er vermutet hatte, dass Facebook seine Gespräche über das Mikrofon seines Mobiltelefons gehört habe – selbst wenn das Telefon nicht benutzt wird.


7.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.

Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten müssen.


7.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Automatische Gesichtserkennung: Microsoft-Chef warnt vor Überwachungsstaat wie in Orwells Roman „1984“

Der Chef des US-Softwaregiganten Microsoft, Brad Smith, hat in einem eindringlichen Appell neue Gesetze zur Regulierung der automatischen Gesichtserkennung gefordert.

Bis dahin werde Microsoft für sich selbst Standards ausarbeiten und umsetzen, kündigte Smith am Donnerstag in einer Rede bei der Brookings Institution und in einem Blog-Beitrag an. Er rief die Microsoft-Konkurrenten auf, dem Beispiel zu folgen.

Die neuen Gesetze sollten bereits im kommenden Jahr verabschiedet werden, forderte Smith. Konkret sprach er sich für mehr Transparenz, strenge Kontrollen der Gesichtserkennungsprogramme durch Menschen und Schutz der Privatsphäre aus.


6.12.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Wie zu Nazi-Zeiten: Die Meinungsdiktatur injiziert ihr Gift bis in die Familien! Und was Sie dagegen tun können

Diejenigen, die heute über Mitte Fünfzig sind, erinnern sich noch gut daran, wie man im Geschichtsunterricht über das Thema „Alltag im Dritten Reich“ informiert wurde. Das ging uns als Schülern viel mehr an die Nieren, als all die gruseligen Feldzüge, Kriegsbilder, der Afrikakrieg, ein mit überschnappender Stimme fuchtelnder und tobender „Föööhrer“ oder ein volles Olympiastadion mit Massen von Männern des Arbeitsdienstes, deren Spaten in der Sonne blitzten.

Natürlich zerrissen einem die Bilder aus den KZs das Herz und es wurde einem übel, Leichenberge geschundener Menschen zu sehen. Das war schon eine traumatisierende Zeit, dazu gedacht, uns jungen Menschen für immer einzubläuen, zu was Diktatur und Menschenverachtung führt. Und irgendwie waren diese schockierenden Bilder sehr schlimm, aber auch weit weg und surreal.


6.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Linkes ZPS schaltet Onlinepranger ab und spitzelt weiter: Besucher der Webseite werden „ausgeleuchtet“

Die linksradikalen Aktivisten vom „Zentrum für politische Schönheit“ haben ihren umstrittenen Onlinepranger zur Identifizierung von Teilnehmern der Demonstrationen in Chemnitz abgeschaltet – und zugleich erklärt, die Aktion sei in Wirklichkeit eine Falle für „Rechtsextreme“ gewesen.

„Neonazis“ hätten durch Namenseingaben in der Suchfunktion der Internetseite „Soko Chemnitz“ unwissentlich selbst Hinweise auf die rechte Szene geliefert, heißt es auf der Website. Es habe sich um einen „Honigtopf“ gehandelt – also eine Internetseite, mit der gezielt Gegner angelockt werden.


6.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Buschkowsky zur Kita-„Schnüffel“-Broschüre: „Dachte die Abteilung 9 der Stasi wäre neu auferstanden“

Im Morgenmagazin bei Sat. 1 wurde Heinz Buschkowsky zu der neuen Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung befragt. Er hielt die Broschüre zunächst für einen Scherz.

Heinz Buschkowsky (SPD) war zu Gast im SAT.1 Morgenmagazin. Dort befragte man ihn zur KITA-Broschüre gegen Rechtsextremismus „Ene Mene Muh …“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit einem Geleitwort der SPD-Familienministerin Franziska Giffey.

Heinz Buschkowskys erste Gedanken waren, als er von der Kita Broschüre hörte, dass es sich um einen Scherz handelt.

Man kann sich das ja gar nicht vorstellen, dass Kindergärten plötzlich den Auftrag haben die politische Gesinnung von Eltern auszuforschen und zu ermitteln.“

Er dachte, nun sei die Abteilung 9 der Stasi, namens „Aufklärung“ auferstanden.


5.12.2018
Überwachung

Epochtimes: Die Autokratie: Eine unkontrollierbare Regierung ist keine Demokratie mehr

Was ein Mensch benötigt, will in zunehmendem Maße die Regierung festlegen. Eine Abhängigkeit der Bevölkerung von ihrer Regierung ist jedoch der sichere Weg in eine autokratische Herrschaftsform, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt.

Absolute Kontrolle und „Big Government“: Eines der Merkmale vieler Staaten ist eine starke Zentralregierung, die die Wirtschaft plant und lenkt. Gegenwärtig bekommen westliche Regierungen immer mehr Befugnis, in die Wirtschaft einzugreifen, sie zu kontrollieren und ihre Pläne zu verwirklichen. Die Regierungen nutzen dabei die Instrumente der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Besteuerung und der Schuldenfinanzierung.

4.12.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Bespitzelung, Pranger und Gestapo 2.0: Alles wie früher!

Nach Beschimpfung von Demonstranten, Androhung von „Knast“, links-grüner Staatsfunk-Propaganda und Zensurgesetz, Vertuschung und Tatsachen-Verdrehung, Anleitung zur Bespitzelung von Eltern und Ausspähung ihrer politischen Gesinnung stellen Linksfaschisten nun einen Pranger für Andersdenkende und Regime-Kritiker ins Netz. Denunzianten erhalten von der selbsternannten Gestapo 2.0 eine Belohnung in Cash für jede Denunzierung.

Regime-Kritiker sollen abschwören – wie die vermeintlichen Hexen im Mittelalter! Wie weit sind wir erneut gekommen? Die Uhren drehen zurück ins tiefste Mittelalter und in die NS-Zeit. Das SED-Regime der ehemaligen DDR war fast Peanuts gegen diesen neuen Psycho-Extrem-Irrsinn. Die Geschichte zeigt: Alles kehrt irgendwann zurück – wenn auch unter anderem Vorzeichen. Die Geschichte lehrt: Wehret den Anfängen!

Vorab zum Verständnis eine kurze Einführung zum „Pranger“ und zur „Gestapo“ mit jeweiligem Bezug auf Wikipedia

3.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Skandal! ExpressZeitung und Wisnewski ABGEHÖRT?!

Recherchieren Wisnewski und die ExpressZeitung besser als die Polizei erlaubt? Kann gut sein. Denn plötzlich klinkt sich jemand in das Telefongespräch von Journalist Gerhard Wisnewski und Express-Zeitung-Herausgeber André Barmettler ein und zeichnet die Gesprächspartner auf. Jedenfalls in der Schweiz. Allerdings gab es beim heimlichen Lauschen wohl eine Panne: Etwas ging schief, und Barmettler konnte es mit dem Handy dokumentieren.

1.12.2018
Überwachung
Infosperber: Chinas Sozialkredit-System folgt den Datenkraken im Westen

Der totale Überwachungsstaat droht. Nach westlicher Ansicht natürlich in China. Und im Westen?

Seit einigen Jahren treibt der technologische Aufstieg Chinas den Westen um. Stichwort etwa «Künstliche Intelligenz». Die seit langem negative China-Berichterstattung wird so seit einigen Monaten neu angefacht. Es geht um das geplante «Sozialkredit-System», das landesweit 2020 eingeführt werden soll. Noch bevor klar ist, worum es sich dabei genau handelt, qualifizieren es China-Experten, Diplomaten und Medienkorrespondenten als Neuerfindung der Diktatur oder als ein Überwachungssystem, schlimmer als es sich selbst Orwell in seiner Dystopie «1984» vorstellen konnte.

Das geplante «Social Credit System» existiert noch nicht. In verschiedenen chinesischen Städten jedoch werden – allerdings nach unterschiedlichen Methoden und Parametern – Testläufe durchgeführt. Mit Kameraüberwachung oder schwarzen Listen, wie im Westen kolportiert, hat alles wenig zu tun, viel mehr aber mit Internet und Mobiltelefonen. Derzeit besitzen rund eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen ein Handy, und über 700 Millionen surfen im Internet.

Das Vertrauen in der Bevölkerung stärken


1.12.2018
Politische Meinungsbildung
Überwachung
Junge Freiheit: Anti-Rechts-Broschüre: Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen Kritik

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich gegen Kritik an ihrer Anti-Rechts-Broschüre gewehrt. „Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Mißinterpretationen haben rechtspopulistische Alternativmedien den Eindruck erweckt, eine Handreichung zum Umgang mit konkreten Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus wolle dazu anregen, die politische Einstellung der Eltern zu erfassen und zu kontrollieren“, schrieb die Stiftung auf ihrer Internetseite.

Daß dies von „Massenmedien in Form der Bild-Zeitung und von einigen Politiker*innen ungeprüft übernommen wird, daß Aussagen getroffen werden, offenkundig ohne sich mit der Handreichung auseinandergesetzt zu haben“, sei ärgerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag gefordert, die Handreichung einzustampfen. Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele dabei aber selbst solche, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister rät von Verwendung ab


30.11.2018
Überwachung
China
Deutsch: Chinesisches Unternehmen bestraft Mitarbeiter, die täglich weniger als 6.000 Schritte zurücklegen

Vorgesetzte eines Unternehmens in Südchina haben begonnen, die physische Aktivität ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren, damit diese immer fit bleiben. Sollten die Angestellten täglich weniger als 6.000 Schritte zurücklegen, müssten sie mit Lohnabzügen rechnen. Einige schlaue Angestellte griffen jedoch zu einem Gadget, das die Schrittzahl selbstständig erhöht.

Den Mitarbeitern der Immobilienfirma in Guangzhou, die monatlich weniger als 180.000 Schritte zurücklegten, wurde für jeden fehlenden Schritt eine kleine Summe abgezogen. Die Vorgesetzten kontrollierten die zurückgelegten Schritte in der App WeChat, die es den Nutzern erlaubt, ihre Schrittanzahl zu teilen und miteinander zu vergleichen.

28.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Internetkrieg gegen die eigenen Bürger: Chinas Regime lässt Menschen wegen unliebsamer Tweets verhaften

Vor kurzem berichteten mehrere Dissidenten in China, dass sie gezwungen wurden ihre Twitter-Konten zu schließen. Zwei von ihnen, Liu Jichun aus der Stadt Chongqing und Pan Xidian aus Provinz Fujian, wurden von der Polizei verhaftet, weil sie diese Aufforderung ablehnten.

Soziale Medien aus den USA wie Twitter, Facebook und Google sind in China gesperrt – ihre asiatischen Server befindet sich in Singapur. Viele Chinesen umgehen die sogenannte Große Firewall – der übliche Begriff für Chinas Internet-Zensur – und schaffen es teils auf Twitter und anderen gesperrten Internetseiten zuzugreifen.


28.11.2018
Überwachung
Heise: Umgebungsfunkwellen erlauben Spionage

Wenn Menschen sich durch Funkwellen bewegen, reflektieren und brechen sie diese. Da mittlerweile in fast jedem Haushalt ein WLAN-Router steht, passiert das quasi jede Sekunde, solange wir anwesend sind. Dass sich daraus auch Ansätze zur Spionage ergeben, ist schon seit längerem bekannt. Eine Wissenschaftlergruppe an der University of California in Santa Barbara um Yanzi Zhu hat nun demonstriert, dass man dafür nur ein Smartphone braucht – genauer gesagt die Android-Handys Nexus 5 und 6, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe ("Mit WLAN hinter geschlossene Türen blicken").

Dem Forscherteam gelang es, mit dem Verfahren in elf verschiedene Büros und Apartments "zu schauen", von denen die Forscher zuvor die Genehmigung eingeholt hatten. Weitere Sender – also z.B. ein Repeater oder zweiter Router – verbessern die Genauigkeit. "Wir sehen, dass zwei WLAN-Geräte in einem normalen Raum dazu führen, dass unser Angriff mehr als 99 Prozent der Nutzeranwesenheit und Bewegung ermitteln kann – zumindest in den Bereichen, die wir testen konnten", so Zhu & Co. Es ist leicht vorstellbar, dass ein Angreifer die Technik nutzt, um festzustellen, ob ein Gebäude menschenleer ist oder nicht.


27.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Totale Überwachung: Google meldet Patente für Smart-Home-Lösungen an

Ihr Kind flucht? Oder ist da, wo es nicht sein sollte? Google hilft. Googles neue Patente haben zum Ziel, die Nutzer im gesamten Haushalt aufzuspüren, die Personen in jedem Raum sowie deren Bewegungen und Aktivitäten zu beobachten. Die Erkenntnisse daraus werden dann an Werbekunden weitergegeben.

Bereits jetzt halten die sozialen Medien einige ungewöhnliche Überraschungen für ihre Nutzer bereit. Man isst arglos seine Chili con Carne und plötzlich wird einem exakt dazu ein Rezept als Sponsored Link angezeigt, ohne dass man sich daran erinnern könnte, in jüngster Zeit etwas darüber gepostet, gesucht oder online bestellt zu haben.

„Wenn Ihr denkt, unsere Privatsphäre ist jetzt in Gefahr, wartet nur ab“, mahnt Phil Baker auf PJ Media. „Bevor es keine Gesetzgebung gibt, die unsere Privatsphäre schützt, wird nichts Google und Facebook daran hindern, alles darüber in Erfahrung zu bringen, was wir tun und wer wir sind – und diese Informationen an Werbekunden, Versicherungen und jedermann sonst zu verschachern, der dafür bezahlt. Das ist immerhin auch ihr Geschäftsmodell.“


25.11.2018
Überwachung
Das blüht uns auch
Anonymousnews: 1984 wird real: China führt „Sozial-Ranking“ ein – Bürger werden nun bis ins letzte Detail überwacht
China ist auf einem guten Weg, für alle „großen Brüder“ der Welt zum Vorbild zu werden. Denn ab 2020 soll das chinesische „Sozial-Ranking“-System, das bisher punktuell in einigen Musterkommunen getestet wurde, in der Hauptstadt Peking zum Einsatz kommen. Jeder der 13,59 Millionen Einwohner wird dann über individuell vergebene „Sozialpunkte“ unter dem Aspekt der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit bewertet. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage zahlreicher meist automatisiert erhobener Daten und Informationen.

25.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Der Computervirus im Kühlschrank, ein Trojaner in der Heizung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einer Belastung internetfähiger Geräte wie Heizungen und Kühlschränke mit Schadsoftware gewarnt.

„Wir haben unter Umständen eine Vielzahl von Viren auf unseren Geräten, ohne dass wir es wahrnehmen“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Doch das betreffe nicht nur Smartphones und Tablets, sondern auch andere smarte Geräte.

„Teilweise sind die Sicherheitsvorrichtungen dort rudimentär, von daher gehe ich davon aus, dass die Mehrzahl internetfähiger Geräte durch Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftwarevarianten infiziert ist“, sagte der BSI-Präsident.


24.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Baerbock will Thema Organspende mit Ausweis-Abholung verknüpfen

Die Grünen-Politikerin Baerbock schlägt vor, die individuelle Entscheidung über eine Organspende mit dem Beantragen und Abholen von Ausweisen zu verbinden. Die Angaben sollten in einem verbindlich einzurichtenden Organspendenregister zentral vermerkt werden.

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, schlägt vor, dass das Thema Organspende mit dem Beantragen und Abholen von Ausweis und Reisepass verbunden wird. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreibt sie, es sei an der Zeit, die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft zur Organspende und den wenigen Spenden zu verringern. Baerbock wendet sich dabei gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn (CDU), eine Widerspruchsregelung einzuführen.

Baerbock schreibt: „Bei solch einer persönlichen Entscheidung sollte die Politik nicht anmaßend sein.“ Eine Widerspruchsregelung wäre „ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen“. Sie verweist auf Erfahrungen aus Spanien und Dänemark, die zeigten, dass eine Entweder-Oder-Entscheidung nicht nötig ist.


23.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Panne in China: Gesichtserkennung verwechselt Bus mit Fußgänger

Die Polizei in der ostchinesischen Stadt Ningbo hat eine skurrile Panne bei der Verwendung ihrer neuen Gesichtserkennungssoftware eingeräumt.

Das Kamerasystem, das seit vergangenem Jahr in Betrieb ist, soll Fußgänger, die bei Rot über die Ampel gehen, automatisch identifizieren. Es kann auf Personalausweis-Daten zugreifen. Foto und Name werden dann auf großen Bildschirmen angezeigt, um Verkehrssünder an den Pranger zu stellen. Außerdem wird ein Strafzettel zugestellt.
Die schlimmsten SF-Geschichten werden wahr.


21.11.2018
Überwachung
Neopresse: Merkel-Regierung plant offenbar Totalüberwachung – wegen Diesel-Fahrverboten
Die Bundesregierung plant anscheinend, eine lückenlose Überwachung von allen Autofahrern durchzusetzen. So sollen die von Gerichten angeordneten Dieselfahrverbote durchgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass gesammelte Daten mit den Datenbanken des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden sollen, berichte Heise online.

20.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Kommunen: Bei schwerster Kriminalität darf die Polizei keine Mautdaten nutzen, für Diesel-Sünder aber ja?

Die Kommunen lehnen eine automatisierte Massenüberwachung von Autofahrern ab. Bei schwerster Kriminalität dürfe die Polizei keine Mautdaten nutzen, für Fahrverbote aber sollten Kennzeichendaten genutzt werden?

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz.

„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“.


20.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Massenüberwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt.

Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern.

„Das heißt, der Minister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf“, so Malchow weiter. Gleichzeitig werde noch ein „hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt“. „Das steht nach unserer Auffassung im Übrigen in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung“, so der Polizeigewerkschafter.


17.11.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Kaum im Amt, fordert der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angesichts der steigenden Extremismusgefahr mehr Überwachung der sozialen Netzwerke. 

Gerade einmal einen Tag im Amt des Verfassungsschutzchefs (BfV), trat Thomas Haldenwang am Freitag vor dem Bundestag auf. Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).  Dabei stellten sich neben dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, auch der neue, seit dem 15. November im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Fragen der Abgeordneten.


15.11.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Errichtung des Überwachungsstaates: Dieselhysterie nur vorgeschoben?

Thema ist die Überwachung von Diesel-Fahrverboten. Hinz fragt Kunz, was Kunz tun würde, wenn er einen gesetzlichen Zustand herbeiführen wollte, der momentan ungesetzlich ist. Kunz ist bauernschlau und antwortet, daß er die heutigen Gesetze dazu nützen würde, eine künftige Rechtslage zu schaffen, die heute ungesetzlich wäre. Worum geht es eigentlich beim völlig an jeder Realität vorbei produzierten „Dieselskandal“?

Das Fahrzeug mit dem effizientesten Verbrennungsmotor, der Diesel-PKW, wird in Deutschland verfolgt wie der Journalist in der Türkei. Völlig grundlos nämlich. Von der Herstellung über seinen Betrieb bis hin zur Verschrottung – das ganze Fahrzeugleben also – produziert der Diesel insgesamt ein Vielfaches weniger an Schadstoffausstoß, als Produktion, Betrieb und Verschrottung eines E-Mobils. Was heute „Dieselskandal“ heißt, nannte man im Mittelalter „Hexenverbrennung“.

Rote Haare, Pech gehabt


13.11.2018
Überwachung
NWO
Junge Freiheit: Britische Angestellte sollen Mikrochips implantiert bekommen

HELSINGBORG. Die schwedische Firma Biohax soll Angestellten in Großbritannien Mikrochips unter die Haut verpflanzen. Laut der britischen Zeitung Guardian gibt es entsprechende Anfragen von Firmen im Vereinigten Königreich, mit denen Biohax zusammenarbeitet.

Hierbei handelt es sich um Firmen im Finanz- und Justizsektor, die mit vertraulichen Dokumenten zu tun hätten. Betroffen sind den Angaben der Zeitung zufolge hunderttausende Mitarbeiter. Hintergrund der Maßnahme sind Zugangsbeschränkungen für wichtige Daten.

Osterlund: Wir sind nicht die Regierung


12.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: "Big Brother" in China erkennt Dich an Deinem Gang

China gilt als "Überwachungsstaat" und als weltweit führend in der Entwicklung von "Big Brother"-Technologie wie Gesichtserkennung. Ein neues biometrisches Überwachungssystem soll nun Personen anhand ihrer einzigartigen Körperform und Gangart identifizieren können.

China ist die Heimat des weltweit größten Netzwerks von CCTV-Kameras und seine Polizei hat Google-Glas-ähnliche "Smart Specs" ("intelligente Brillen") im Einsatz, um Verdächtige in Menschenmassen zu finden.
Am Gang haben mich schon vor Jahrzehnten meine Katzen erkannt wenn ich nach Hause gekommen bin. Schon alleine am Takt meiner Schritte wenn ich starke Absätze anhatte. Das die da jetzt erst draufkommen....


7.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Konrad-Adenauer-Stiftung debattiert über Überwachung: Stasi, Stasi, Stasi... (Video)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich am 5. November das Thema "Überwachungsstaat?! - Observation und Kontrolle in Geschichte und Gegenwart" vor. In drei Panels wurde über Ausspähung der Bürger in einer Diktatur und in der Demokratie diskutiert. Aktuelles kam zu kurz.

Die Stasi in der DDR schwebte wie eine dunkle Wolke über die Gesamtdauer der Veranstaltung hinweg und wurde als eine Art Vorzeige-Beispiel für verbrecherische Überwachung eines Staates immer wieder angeprangert. Bereits der Veranstaltungsort gab die Richtung der Kritik an - die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße. Soweit so nachvollziehbar.


6.10.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Gläserner Bürger: Was ist Social Scoring und was hat Maaßen damit zu tun?

Im Tagesspiegel gibt es einen interessanten Bericht zum Thema „Social Scoring“. Es geht dabei um das Sammeln von Daten, die sich aus der Internetnutzung des Bürgers ergeben. Die eignen sich nämlich, um ein soziales Profil des Nutzers zu erstellen und dieses Profil dann als Grundlage für Prognosen hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens zu nutzen. China betreibt dieses „Social Scoring“ bereits exzessiv. 

Wer in China eines der begehrten Tickets für die Fernschnellzüge erstehen will, wer ein öffentliches Amt anstrebt oder ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorantreibt, der durchläuft erst einmal ein „Social Scoring“. Das ist zu verstehen als ein Punktesystem, mit dem Chinesen danach beurteilt werden, ob sie eher als angepasste oder als kritische Bürger zu sehen sind, ob sie charakterlich gefestigt sind oder sonderbare Vorlieben pflegen, welche Mode sie online bestellen, welche Filme sie anschauen, wie häufig sie sich auf Pornoseiten tummeln und dergleichen mehr.

5.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: KI-Luegendetektor bald an EU-Außengrenzen im Test

Die Zukunft des Grenzverkehrs wird aussehen wie eine Dystopie. Gesichts- und Handscanner, automatisierte Durchgangsportale und Abfragen zentralisierter Datenbanken. Die EU strebt in einem ehrgeizigen Projekt die völlige Kontrolle der Festung Europa an.

Die EU plant zur Sicherung der Außengrenzen ein Projekt, das ein Science-Fiction-Autor erdacht haben könnte. Unter dem Namen iBorderCtrl sollen an den Grenzen des Schengenraums die bisherigen Kontrollen grundsätzlich umgebaut, automatisiert und digitalisiert werden.


2.11.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Big Tech schnüffelt an Redefreiheit – Googles giftige „Dragonfly“

  • Wenn die großen Social-Media-Unternehmen entscheiden, was sie veröffentlichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anforderungen unterliegen wie Medienunternehmen.
  • Google hat entschieden, dass es einen Vertrag mit dem Pentagon für Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht verlängern wird, weil Google-Mitarbeiter verärgert waren, dass die Technologie für tödliche militärische Zwecke eingesetzt werden könnte. Dennoch plant Google, eine zensierte Suchmaschine in China zu starten, die einen totalitären „Big Brother is watching you“-Horrorzustand erlauben wird.
  • Freedom Watch reichte eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und beklagte, dass sie konservative Stimmen Online unterdrücken.
  • Ein Bericht des Media Research Centers ergab, dass Google, Facebook, Twitter und YouTube die konservativen Stimmen ersticken und dass die Mitarbeiter in einigen Fällen zugegeben haben, dass dies beabsichtigt war.
  • Chinesische Beamte hinderten einen Journalisten, Liu Hu, daran, einen Flug zu nehmen, weil er ein niedriges „Sozialkredit-Rating“ hatte. Laut der chinesischen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitsreisen zu unternehmen.

1.11.2018
Überwachung
Anonymousnews: Telegram liefert IP-Adressen und Telefonnummern an Sicherheitsbehörden

Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation.

Nun sorgt die Datenschutzerklärung, die am 14. August 2018 erheblich erweitert wurde, für Aufregung. In der neuen Ziffer 8.3 heisst es ausdrücklich, dass Telegram die IP-Adresse und Telefonnummer von «Terrorverdächtigen» gegenüber Sicherheitsbehörden offenlegen kann:

«If Telegram receives a court order that confirms you’re a terror suspect, we may disclose your IP address and phone number to the relevant authorities.»


31.10.2018
Überwachung
Achgut: Maut, Staugebühr und Bewegungs-Überwachung für alle EU-Bürger!

Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt.

Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finanziert. Was geht die EU der Straßenverkehr auf einer österreichischen Alpenstraße und in einem Vorort von Madrid an, werden Sie sich fragen und Sie haben Recht. Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Subsidiarität sorgt dafür, dass solche Dinge wie Straßennutzungsgebühren Angelegenheit der Nationalstaaten oder Gemeinden sind. Theoretisch.


31.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Internet of Things: Schöne neue Überwachungswelt durch eine Massenvernichtungswaffe

Jeder hat schon davon gehört, aber die Allermeisten wissen gar nicht so richtig, was es ist: Das „Internet of Things“, kurz: IoT. Vielleicht so eine Art Super-Amazon-Laden, wo man alle Dinge kaufen kann? Nein.

Das Internet

Es ist die nächste Stufe des Internets. Das bisher bekannte Internet ist ein elektronisches Netz, über das menschliche Benutzer miteinander kommunizieren, E-Mails oder andere Informations- und Kommunikationsdienste nutzen – Services wie eben Amazon benutzen, um einzukaufen. In der Industrie gibt es allerdings schon so eine Art Vorstufe zum IoT, wenn maschinelle oder elektronische Anlagen aller Art über Internet miteinander verbunden sind und ein Datenaustausch von Maschinen oder Netzen untereinander stattfindet, um Vorgänge automatisch zu steuern. Diese Vorgänge werden aber immer noch vom Menschen initiiert und programmiert und bleiben innerhalb des Firmennetzes.

Das Internet of Things


31.10.2018
Überwachung
Achgut: Erfolgreiche Gesichts-Erkennung? Von wegen!

Die Unstatistik des Monats Oktober ist die Pressemitteilung des Innenministeriums über das „erfolgreiche“ Projekt zur automatischen Gesichtserkennung mit einer Trefferrate von über 80 Prozent und Falsch-Alarm-Rate von unter 0,1 Prozent.   

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat führte im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ gemeinsam mit der Bundespolizei und der Deutsche Bahn AG einen Test von drei Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Südkreuz in Berlin durch. Das Bundeskriminalamt beriet hierbei. Bundesinnenminister Horst Seehofer war begeistert: „Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.


30.10.2018
Überwachung
Anonymousnews: NSA ist nur der Anfang: US-Amerikaner spionieren Deutschland auch mit Drohnen aus

US-Drohnen des Typs Global Hawk überfliegen seit 3 Jahren Deutschland. Auf ihrem Weg nach Nordosten, zur Westgrenze Russlands, dürfen sie nur einen bestimmten deutschen Luftkorridor nutzen und müssen dabei ihre Aufklärungstechnik abschalten. Das hatte die Bundesregierung im Dezember 2015 mit den USA vereinbart. Aber die US-Luftwaffe hält sich nicht daran, wie jetzt herauskam.

29.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: EU-Behörden sollen Zugriff auf unsere E-Mails bekommen

Schwedischen Medien zufolge will die Europäische Union ein Gesetz durchsetzen, nachdem alle IT-Dienstleister in den Mitgliedstaaten in dem betreffenden Land ihren gesamten Server-Inhalt – einschließlich Kunden-E-Mails und Web-Verlauf – an alle EU-Behörden weitergeben müssen.

Unklar (bewusst unklar?) bleibt in den vorbereitenden Dokumenten, ob dieser Zugriff auf die Daten auch ohne vorherige gerichtliche Überprüfung routinemäßig möglich sein wird. In Schweden geht man davon aus, dass dies möglich sein wird. Da eine solche Datenherausgabe auf der Basis einer vorangehenden gerichtlichen Überprüfung und eines richterlichen Beschlusses bereits möglich ist, würde das neue Gesetz auch keinen Sinn machen. In dem Papier heißt es dann auch:


28.10.2018
Überwachung
Israel
Deutsch.RT: Israels neues "Command Center" zur Überwachung von Facebook & Twitter

Israels Versuche, aktiv die politische Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, sind nicht neu. Dass dieser Einfluss auch online ausgeübt werden soll, war für viele plausibel. Ein Video von Bildungsminister Naftali Bennett zeigt nun, dass diese Vermutung korrekt war.

Am 25. Januar 2018 fand in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Veranstaltung statt, in der Bildungsminister Naftali Bennett eine Präsentation zeigte. Der ehemalige Elitesoldat und Major der israelischen Streitkräfte stellte an diesem Tag ein neues Kommandozentrum mit Sitz in Tel Aviv vor, welches - bereits rund um die Uhr aktiv - ein neues "Antisemitismus Cyber-Überwachungssystem" (ACMS) betreut. Dieses System durchforstet laut Bennett täglich 200.000 Posts und Tweets bei Facebook und Twitter, und filtert rund 10.000 Einträge mit angeblich antisemitischem Inhalt heraus. Und um diese 10.000 Einträge sollen sich die Soldatinnen und Soldaten dann an vorderster digitaler Front kümmern.


27.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Klarnamen oder anonym?

Soll man sich in den Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook mit seiner echten Identität präsentieren oder lieber anonym bleiben? Diese Frage ist nicht nur eine persönliche, sondern auch eine politische, da in den Kampagnen wie #GegenHassimNetz und in anderen Initiativen sowie von Politikern immer wieder der Vorschlag geäußert wird, die Social Media sollten eine Klarnamenpflicht veranlassen. Ich habe in den letzten Tagen viele online-Debatten über das Thema geführt und von der überwiegenden Mehrheit der Diskutanten die Antwort bekommen, die Anonymität sei besser, weil sie einfach einen Schutzfaktor bietet.

25.10.2018
Überwachung
Na hallo
Epochtimes: Dresden: Innenministerium fängt Mails an sächsische Polizei von Abgeordneten aller Parteien ab

Seit Monaten fängt das CDU-Innenministerium alle Mails von Landtagsabgeordneten an die sächsische Polizei ab, berichtet BILD. Außerdem wurden Besuche von Abgeordneten in Polizeidienststellen unterbunden, angeblich um Wahlwerbung zu verhindern.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu: „Die Angst von CDU-Innenminister Wöller muss schon riesengroß sein, wenn er seine Beamten vor gewählten Volksvertretern abschottet wie in einem totalitären Regime. Offensichtlich sollen Politiker der Opposition nicht das ganze Ausmaß von Chaos und Frustration bei der Polizei aus erster Hand erfahren. Die Bevormundung ist zudem ein eklatanter Eingriff in die Arbeit aller gewählten Abgeordneten.“


25.10.2018
Überwachung
Holland
Die Unbestechlichen: Minority-Report im Tulpenland: Datenkrake errechnet mögliche Gesetzesbrecher

In den Niederlanden hat eine Gemeinschaft mehrerer Bürgerrechtsinitiativen ein Grundsatzverfahren angestrengt, das den Einsatz einer ausgetüftelten Software verbieten soll, mit deren Hilfe die Kommunen mögliche Sozialbetrüger und Kriminelle ausfindig machen kann. Das Programm heißt „SyRI“, eine Big-Data Analyse aller möglichen erhobenen, persönlichen Daten und ist zur Zeit in vier Kommunen in den Niederlanden im Einsatz: In Capelle aan den Ijssel, Eindhoven, Haarlem und Rotterdam.

Die Kunst nimmt ja oft spätere Ereignisse und Entwicklungen vorweg. In dem Film „Minority-Report“ mit Tom Cruise werden mithilfe von mehreren Hellsehern, die in einem tranceähnlichen Zustand gehalten werden, Morde vorhergesagt. Anhand der Sehungen lassen sich Opfer und Täter identifizieren. Der zukünftige Täter wird verhaftet, bevor er die Tat begangen hat und wird ohne Beweis oder Verhandlung in „Verwahrung“ überstellt, eine künstlich induzierte, dauerhafte Bewusstlosigkeit.


25.10.2018
Überwachung
Golem: Wo die Polizei alles sieht

Verborgenes wird sichtbar, wenn Kriminalhauptkommissar Otto an seinem Laptop Gotham aktiviert. Zum Beispiel Linien zwischen Porträtfotos mürrisch dreinblickender Salafisten, ihren Kontaktpersonen und Handyicons, unter denen Telefonnummern stehen, die zu weiteren Personen führen. Otto zieht einen Namen mit der Maus auf ein Feld namens Graph - und die Gotham-Software baut ein weiteres Spinnennetz aus Informationen auf dem Bildschirm auf: Wann die Überwachten mit wem telefonierten, zu welcher Islamisten-Gruppe sie gehören, welche Waffe und welches Auto zu welcher Person gehören.

23.10.2018
Überwachung
Totale Kontrolle
Epochtimes: Neues Jugendmedienschutzgesetz für 2020 angekündigt

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für das Jahr 2020 ein neues Jugendmedienschutzgesetz angekündigt. Das aktuelle Jugendschutzgesetz stamme aus der Zeit von CD-ROM und Videokassette, sagte Giffey am Dienstag dem Sender n-tv.

„Ich möchte gerne, dass wir den Jugendschutz ins digitale Zeitalter bringen.“ Heutzutage nutzten über 90 Prozent der Jugendlichen das Smartphone.

„Der Zugang ist auch zu Seiten da, die keinesfalls für Jugendliche geeignet sind“, sagte sie.

Gebraucht werde ein modernes Jugendmedienschutzgesetz. Dafür sei eine gewisse Zeit nötig. „Wir werden das nächste Jahr nutzen für die Erarbeitung des Gesetzes und wollen dann 2020 damit in Kraft treten“, sagte die Ministerin.


23.10.2018
Überwachung
Anonymousnews: Merkel-Regime fördert linksextreme Denunziations-Plattform mit Hunderttausenden Euros Steuergeld

Aus der grün-rot-linken medialen, wie politischen Ecke echauffiert man sich gerade über die angebliche Denunziation von Lehrern via der AfD-Meldeplattformen für indoktrionationsfreie Schulen. Wenn jedoch wieder einmal eine mit Steuergeld finanzierte Datenbank zusammengestellt wird, um angeblich „Extreme Rechte“ wie Thilo Sarrazin oder AfD-Mitglieder zu katalogisieren, dann ist die linke Welt in Ordnung.

Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten“. So der Name des Blogs, der vom sogenannten „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.“ (apabiz) betrieben wird und auf der benannten Homepage einen „Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland“ erstellt hat. Kartiert seien darin „Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche“,so das vom Steuerzahler finanzierte linksextreme Bündnis.


22.10.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Steuergeld für Linksextreme Denunziationsplattform „Rechtes Land“

Aus der grün-rot- linken medialen, wie politischen Ecke echauffiert man sich gerade über die angebliche Denunziation von Lehrern via der AfD-Meldeplattformen für indoktrionationsfreie Schulen. Wenn jedoch wieder einmal eine, mit Steuergeld finanzierte Datenbank zusammengestellt wird, um angeblich „Extreme Rechte“ wie Thilo Sarrazin oder AfD-Mitglieder zu katalogisieren, dann ist die linke Welt in Ordnung.

Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten„. So der Name des Blogs, der vom sogenannten „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. “ (apabiz) betrieben wird und auf der benannten Homepage einen „Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland“ erstellt hat. Kartiert seien darin „Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche“,so das vom Steuerzahler finanzierte linksextreme Bündnis.


22.10.2018
Überwachung
Polizei
Deutsch.RT: Polizei als Geheimdienst? Das Polizeigesetz macht es möglich

Sind die bürgerlichen Freiheiten in Gefahr? Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern seit Mai 2018 in Kraft sind, gelten als die härtesten seit dem Jahr 1945. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg wollen dem folgen und die Befugnisse der Polizei ebenfalls weiter ausbauen.

Das wiederum stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Doch laut Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, werden harte Maßnahmen nur in Ausnahmefällen angewendet, unter anderem, um Terrorgefahr abzuwenden.


21.10.2018
Überwachung
Anonymousnews: Bespitzelung der Bürger durch Videoüberwachung in Chemnitz scheint datenschutzrechtlich problematisch

Die umstrittene Kameraüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt steht wieder einmal im Fokus von Diskussionen. Hinsichtlich dieser Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger meldete sich nun auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig zu Wort.

Laut der Tageszeitung „Tag 24“ schickte dieser ein Ultimatum an die verantwortlichen Verwaltungsorgane, in dem er die fehlenden Datenschutzdokumente bis zum Donnerstag den 19.10.18 nachforderte. Diese beinhalten u.a. Verträge hinsichtlich der Auftragsverarbeitung durch die CVAG (Chemnitzer Verkehrs-AG). Zudem liegt bisher noch keine Klärung vor, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Videobeweis überhaupt zulässig sei.


20.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Seehofer verlangt rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. „Deswegen entstehen bei der Verfolgung schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken“, sagte der CSU-Politiker.

Besonders drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie, wo Tausende Fälle nicht aufgeklärt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb „so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz“.
Da will doch wieder mal jemand den totalen Überwachungsstaat. Unsere bestehenden Gesetze konsequent anwenden würde mehr als genügen. Und dafür sind angeblich schon keine Leute mehr da! Lügt euch doch weiter in die eigene Tasche. Das fällt langsam dem letzten Welt  und Bild-Leser auf.


19.10.2018
Überwachung
Neopresse: Berlin und Brüssel wollen Totalüberwachung durch neue Datenbanken

Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit sie schneller zu durchsuchen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach sollen zuerst Flüchtlinge und Personen aus Drittstaaten zunächst als Testpersonen dienen.

19.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Behörden fragen öfter verdeckt Kontoinformationen ab

Angeblich nur zur Aufklärung möglicher Straftaten wie Geldwäsche und Terrorfinanzierung prüfen die Behörden einem Bericht zufolge immer mehr Konten in Deutschland.

Wie das Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in den ersten neun Monaten des Jahres bereits 107.346 mal Konten ab. Das seien rund 2000 mehr als im Vorjahreszeitraum und der höchste Stand bislang überhaupt.

Seit 2004 habe sich die Zahl der Kontoabfragen über das Gesamtjahr von 39.000 auf zuletzt rund 137.000 mehr als verdreifacht, berichtete der „Focus“ unter Berufung auf die Zahlen der Bafin. Verdeckte Kontoabfragen durch die Bafin sind seit 2003 gesetzlich erlaubt. Auftraggeber sind Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden, Finanzämter sowie das Bundeswirtschaftsministerium.


18.10.2018
Überwachung
Verschlüsselung
Danisch: Staatsgehacke

Denn wenn ich sehe, wohin sich die USA und Deutschland seither bewegt haben, kommt das dem totalitären Terrorstaat, den die damals als Bedrohung gesehen und das Wiederaufflammen eines Warschauer Ghettos skizziert hatten, inzwischen immer näher. Ich konnte mir das damals nicht vorstellen und hielt sie alle für weltfremde Spinner, aber nun ist es genau so gekommen.

Genau das war der Punkt, weshalb sie damals auf drei Grundrechte bestanden, nämlich

  • Waffen zu tragen
  • jederzeit ihre Identität zu wechseln
  • verschlüsselt zu kommunizieren

Und es kommt nicht von ungefähr, dass die amerikanische Regierung Kryptographie zu den (Kriegs-) Waffen zählt. Ich hatte ja gerade berichtet (oder genauer gesagt: zitiert), dass in Schweden einer verfolgt wurde, weil er verboten seine Meinung gesagt habe, und er nur deshalb frei kam, weil sie es ihm nicht nachweisen konnten.


18.10.2018
Überwachung
Heise: Gendatenbanken erlauben bald Identifizierung fast aller weißen US-Amerikaner

Gegenwärtig können rund 60 Prozent der US-Amerikaner europäischer Herkunft durch öffentlich verfügbare Gendatenbanken identifiziert werden, schon in wenigen Jahren wird das für alle gelten. Denn wenn nur 2 Prozent einer Bevölkerungsgruppe in solch einer Datenbank versammelt sind, enthält sie für 90 Prozent der gesamten Gruppe mindestens einen Cousin oder eine Cousine dritten Grades, die eine Identifizierung ermöglicht. Das haben Forscher ermittelt, die einen spektakulären Kriminalfall als Anlass für ihre Analyse genommen hatten. Als Konsequenz fordert das Team um Yaniv Erlich von der Columbia University, dass die Daten verschlüsselt werden, damit nur berechtigte Personen sie einsehen und verwenden können.

16.10.2018
Überwachung
pi-news: AfD-Meldeplattformen
Die Stasi fürchtet Überwachung


Von ARENT | 29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die AfD hat in mehreren Bundesländern Meldestellen eingerichtet. Dort können Indoktrination an den Schulen, schlechte Noten für Schüler mit der „falschen“ Meinung oder ähnliche Repressalien gemeldet werden.

Die alten Netzwerke laufen dagegen Sturm: „Denunziation“, „Diffamierung“ und „Hetze“ sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Besonders witzig ist, dass sich dabei ehemalige Stasi-IM wie Anetta Kahane & Co. hervortun – gerne auch mit dem Vorwurf der „Stasi-Methoden“. Damit kennen sie sich eben aus.

Ja, 29 Jahre nach dem offiziellen Ende der Stasi müssen Correctiv, Antonio Amadeu, Linkspartei & Co. jetzt Überwachung fürchten. Sie müssen fürchten, dass man ihnen auf die Finger klopft, schlimmstenfalls sogar, dass sie ihren Job verlieren.


14.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Digitale Patientenakte: „Ein Zurück ohne Gesichtsverlust gibt es nicht“, sagte der AOK-Chef

Krankenkassen und Ärzte einigten sich bei Verhandlungen mit dem Ministerium auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte, die allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll.

Die Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben einen Schritt nach vorne gemacht. Krankenkassen und Ärzte einigten sich bei Verhandlungen mit dem Ministerium auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte, die allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll. In einer dreiseitigen Absichtserklärung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, verabredeten die Akteure im Gesundheitswesen die Schaffung gemeinsamer Standards.

Sollten sich Kassen und Ärzte wie in der Vergangenheit gegenseitig blockieren, will Spahn die Ausgestaltung der Digitalakte an sich ziehen.


12.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Grüne und Linke warnen vor Einsatz automatischer Gesichtserkennung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wertet die Tests als Erfolg. "Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist", erklärte er in Berlin.

Grüne und Linke warnen nach der Auswertung eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei. Das Projekt zur sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ samt biometrischer Gesichtserkennung sei in vielerlei Hinsicht fragwürdig, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag in Berlin. Deren Anwendung stehe für ein „ausuferndes autoritäres Staatsverständnis“.

Notz äußerte die Befürchtung, dass durch solche Systeme die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft werde. Auch würden „die nach wie vor hohen Fehlerraten dazu führen, dass jeden Tag eine Vielzahl unbescholtener Bürger fälschlicherweise in Verdacht gerät“.


11.10.2018
Überwachung
Compact-Online: Gefahr! Forscher konstruieren IT-Programm zur Vorhersage von Bürgerkriegen!

Schwedische Wissenschaftler arbeiten an einem IT-Programm, das die Konflikpotenziale bestimmter Regionen hochrechnet, um die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte vorherzusagen – und dem Staat die Legitimation zu „vorbeugenden Maßnahmen“ erteilt.

Schwedische Konfliktforscher an der Uppsala Universität arbeiten an einem IT-System, das via Algorhitmus kommende Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg vorhersagen kann. In diesem Violence Early Warning System (Views) – ein Programm für detaillierte Konfliktvorhersagen auf dem afrikanischen Kontinent – sollen regionale Echtzeitdaten ausgewertet und mit ähnlichen Situationen aus der Vergangenheit abgeglichen werden. Zu den erhobenen Daten zählen Preise der Lebensmittel, Umweltkatastrophen oder die Anzahl ethnischer Konflikte im Spiegel sozialer Medien, für deren Erhebung Facebook und Twitter natürlich die Daten liefern müssten.


10.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Mega-Big Brother: Totale Überwachung durch staatliche Quantenrechner und Biometrie steht uns bevor!

Die Bundesrepublik geht mit Sturmschritt der Zukunft entgegen. Seit etwas mehr als über ein Jahr gibt es in München eine offizielle Hackerbehörde und nein, deren Aufgabengebiet ist nicht die Instandhaltung der dortigen, rostigen Hackerbrücke.

Es ist die Zentrale Stelle für Informationstechnik, genannt ZITiS. Sie soll den deutschen Sicherheitsbehörden des Bundes Unterstützung in HiTech liefern. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Spionageprogrammen, die jetzt etwas euphemistisch „Spähsoftware“ heißt. Das kennen wir schon als „Bundestrojaner“ sowie die gesetzlich erlaubte „Online-Durchsuchung“, komplettiert durch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, was früher „Telefonverwanzung“ hieß. Natürlich alles zur Terrorismusabwehr. Nur … sind wir nicht im staatlichen Bedarfsfall alle ein bisschen Terroristen?


8.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Internetverband: Wahrscheinlichkeit staatlicher Überwachung bei 99 Prozent

Mittels Backdoors in Hardware-Bauteilen kann jeder überwacht werden. Denn "seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist völlig klar: Die Wahrscheinlichkeit einer internationalen, staatlichen Überwachung liegt bei 99 Prozent", erklärt der Internetverband eco.

Der Verband der Internetwirtschaft eco hält Berichte über mutmaßlich im Staatsauftrag verbaute chinesische Spionage-Chips auf den Servern von großen US-Konzernen für plausibel.

„Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist völlig klar: Die Wahrscheinlichkeit einer internationalen, staatlichen Überwachung liegt bei 99 Prozent“, sagte der Vorstand für das Ressort IT-Sicherheit bei eco und Leiter des Instituts für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen, Norbert Pohlmann, dem „Handelsblatt“.

Wenn wir ins Visier geraten, dann werden wir auch erfolgreich überwacht. Ob wir ins Visier geraten, liegt an der aktuellen Interessenlage und an der Bedeutung der Firmen und Privatleute.“


6.10.2018
Überwachung
Neopresse: Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?

Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch wurde das erweiterte Polizeigesetz in Kraft gesetzt.

4.10.2018
Überwachung total
Danisch: *Beep*

Woruaf ich hinauswill: Ich habe 8 Handtücher gekauft, zu Preisen zwischen 1,99 und 9,99.

Ich habe die dann also an der Selbstbedienungskasse bezahlt (wirklich!), eingepackt, und als ich rausging *BEEP*, Diebstahlalarm, ich werde höflich aber nachdrücklich vom Sicherheitspersonal zur Seite genommen.

Sie würden gerne mal meinen Kassenzettel und meine Tüte kontrollieren.

Ich so: Hier, schauen Sie, soviele Handtücher, soviele Artikel auf dem Kassenzettel, stimmt exakt überein!

Der: Guckt erst gar nicht in die Tüte und interessiert sich nicht für die Handtücher, sondern nimt sich den Kassenzettel und seinen Tabletcomputer, und scannt den Barcode auf dem Kassenzettel.


2.10.2018
Überwachung
Türkei
Compact-Online: Die Akte FinFisher: Erdogans Polizeistaat made in Germany?

Gesprächsstoff für Erdogan-Staatsbesuch: Hat der deutsche Softwarehersteller FinFisher Überwachungstechnik an die Türkei geliefert? Hat die türkische Regierung diese gegen Oppositionelle eingesetzt? Und hat die Bundesregierung davon gewusst? Der Besuch des türkischen Regierungschefs wäre die Gelegenheit, die Hintergründe aufzuklären.

_ von Johann Jungen

Ab kommenden Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte den Termin im Vorfeld gegen Kritiker mit dem Hinweis, man habe „viel zu besprechen“. Neben Fototerminen und Händeschütteln mit Regierungsbeamten steht noch die umstrittene Einweihung der zentralen Ditib-Moschee in Köln auf dem Programm. Dort werde Erdogan auch eine „kurze Ansprache“ halten.


2.10.2018
Gleichschalter
Überwachung
Linksstaat
Compact-Online: AfD-Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ vermeldet erste Erfolge

Die Schulen sind eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Sie sollen unsere Kinder unterrichten und nicht mit Ideologie vollpumpen. Zumindest theoretisch. In der Praxis verhalten sie sich oftmals alles andere als neutral – und Lehrer betreiben gerne Gesinnungsunterricht, um ihr linkes Weltbild auf unsere Kinder zu übertragen.

Dem tritt nun die AfD entgegen, um das de facto kaum noch vorhandene Neutralitätsgebot an den Schulen wiederherzustellen und linker Indoktrinierung vorzubeugen. Bereits in den ersten Tagen hat die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten.


1.10.2018
Zensur
Überwachung
Deutsch.RT: Zahnloser Tiger – Ein Blick auf ein Jahr NetzDG

Vor einem Jahr wurde das NetzDG im Bundestag verabschiedet. Lange wurde für und gegen die Einführung gestritten. Internetplattformen übernähmen Aufgaben des Staates, so Kritiker. Seitdem zeigt sich aber vor allem eins: Das NetzDG ist eigentlich überflüssig.

Am 1. Oktober 2017 wurde das Gesetz mit dem sperrigen Namen "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG, vom Bundestag verabschiedet. Betreiber von sozialen Medien wie Facebook und Twitter werden durch dieses dazu verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte zu löschen. In schweren Fällen kann das Konto gesperrt werden.


28.9.2018
Überwachung
Asyl
Deutsch.RT: Big Data sei Dank: Mercedes-Bordcomputer warnen bald vor No-Parking-Areas mit hoher Kriminalität

Mercedes-Benz entwickelt eine App für zukünftige Modelle, die den Fahrer vor dem Parken in gefährlichen Gegenden warnen soll. Dies hat der Autokonzern angekündigt. Für die Verwendung in der App sollen aktuelle Kriminalstatistiken analysiert werden – das Ergebnis sieht der Fahrer als Farbcode, erklärt Mercedes-Softwareentwickler Markus Ehmann.

Bei Grün kann man bedenkenlos parken, bei Gelb auch, aber nur zur Not, und einer rot codierten Gegend sollte man fernbleiben – vielleicht nicht nur mit dem Auto: Neben Autodiebstahl und Vandalismus sollen Körperverletzung, Raubüberfall und andere Verbrechen ebenfalls für die App relevant sein. Zunächst soll die Software nur örtlich begrenzt verfügbar sein. Die Erprobung findet in Seattle statt und als erster Markt sind auch die USA anvisiert. Dem Sprecher von Mercedes-Benz in Australien, David McCarthy, zufolge werde auch der dortige Markt für die Zukunft angepeilt, teilte das Nachrichtenportal Drive mit. Die Funktionalität der App stehe und falle jedoch mit aktuellen Daten, die die Polizei liefern soll, vierteljährliche oder jährliche Berichte genügen dem Zweck nicht.


26.9.2018
Überwachung
Indien
Epochtimes: Indisches Gericht erlaubt größte biometrische Datenbank der Welt

Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.

Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am Mittwoch in Neu Delhi allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.

Die meisten der 1,3 Milliarden Bürger Indiens haben inzwischen einen Aadhaar-Personalausweis mit einer zwölfstelligen Nummer, unter der in einer zentralen Datenbank persönliche und biometrische Daten gespeichert sind – darunter Scans der Iris sowie Fingerabdrücke.


25.9.2018
Überwachung
China
Anonymousnews: 626 Millionen Kameras: China wird zum totalen Überwachungsstaat

Bis 2020 planen die chinesischen Behörden, dass rund 626 Millionen Überwachungskameras im ganzen Land installiert sind. Diese Kameras werden unter anderem Informationen in ein nationales „Sozialkreditsystem“ einbringen. China wird damit zum totalen Überwachungsstaat.

von Gordon G. Chang

Dieses System, wenn es in vielleicht zwei Jahren eingeführt ist, wird jeder Person in China eine ständig aktualisierte Punktzahl zuweisen, die auf beobachteten Verhaltensweisen basiert. Beispielsweise führt eine unachtsame Strassenüberquerung, die von einer dieser Kameras aufgezeichnet wird, zu einer Verringerung der Punktzahl.


21.9.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Geständnis von Google: Hunderte Apps von Drittanbietern lesen Emails von Nutzern

Der Technologieriese Google hat dem US-Senat gegenüber zugegeben, dass Apps von Drittanbietern auf die Infos auf den Gmail-Accounts zugreifen und diese Informationen mit Marketing-Spezialisten teilen können.

In einem Brief an die Gesetzgeber erklärte Google, dass die Entwickler die Informationen über die Nutzer an Drittparteien für zielgerichtete Werbung übermitteln können. Die Voraussetzung laute, die Drittanbieter sollen die Verwendungszwecke der privaten Informationen transparent halten. Praktisch bedeutet es, dass jede App, die von privaten Informationen Gebrauch macht, diese Tatsache in ihren Datenschutzrichtlinien erläutern muss. Die Infos darüber sollen in einem Popup-Fenster erscheinen, dass die App-Anfrage zeigt, die "Emails lesen, abschicken, löschen und verwalten" zu dürfen.


19.9.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Alice Weidel: Grüne planen Stasi 2.0

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic beschreiben in einem „Welt“ Artikel, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz neu organisieren wollen. Es soll nach ihrem Willen eine Zweiteilung geben: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“. So sollen die Bürger in unserem Land vollumfänglich „geschützt“ werden.

„Was diese Grünen linksgedrehten Politiker wollen, ist nichts anderes als die totale Überwachung kritischer Bürger – eine Stasi 2.0 wird hier geplant, mit allem was dazu gehört!“, so Alice Weidel zu den grünen Bestrebungen.


19.9.2018
Überwachung
Epochtimes: Warnung vor Uploadfiltern und dem „schwärzesten Tag des Jahrhunderts“, wenn der UN-Migrationspakt beschlossen werden soll

In der Zeit wo die gleichgeschalteten Medien und die Politik sich voll dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, läuft im Hintergrund der finale Schlag zur totalen Kontrolle der Bevölkerung.

Am 12.09.2018 hat das Europaparlament die Einführung von Uploadfiltern beschlossen.

Unter dem Deckmantel des Urheberrechts wird in Wirklichkeit eine Internet Zensur  Maschine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, was zur Folge haben wird, dass Kanäle wie beispielsweise Schrang TV in null Komma nix verschwinden werden.

Ein Datum, welches als einer der schwärzesten Tage des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, ist der 11.12.2018, denn dort soll der UN-Migrationspakt beschlossen werden. Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm wurde auch von Kanzlerin Merkel mit vorangetrieben.


17.9.2018
Überwachung
das blüht uns auch
Epochtimes: China setzt QR-Codes zur Überwachung gegen die Uighuren ein – „1984“ wird weit übertroffen

Die Uighuren in der nordwestlichen Provinz Chinas Xinjiang wurden durch die Ansiedlungspolitik der KPCh längst zur Minderheit im eigenen Land. Separations- und Autonomiebestrebungen werden seit Jahren brutal unterdrückt. Umerziehungslager, willkürliche Verhaftungen und Durchsuchungen sind an der Tagesordnung.

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von aus dem Land geflüchteten Uighuren erfuhr, setzen die chinesischen Behörden inzwischen QR-Codes auf besondere Weise ein. Seit Frühjahr 2017 werden bei allen uighurischen Wohnungen und Häusern Metallplatten mit einem QR-Code angebracht, der den chinesischen Behörden Zugriff auf alle möglichen Informationen über die Bewohner gibt.


15.9.2018
Überwachung
Epochtimes: Eine neuartige Volkszählung mit weitreichenden Folgen

Die nächste Volkszählung wird schon für das Jahr 2021 vorbereitet – doch am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht noch sein Urteil zum sogenannten Zensus von 2011.

Das höchste deutsche Gericht entscheidet über Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Deren Einwohnerzahl sank durch die Statistik offiziell, was deutlich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge hat. Ein Überblick über den Rechtsstreit um die Volkszählung:

WAS WAREN DIE ERGEBNISSE DER VOLKSZÄHLUNG?


14.9.2018
Überwachung
Anonymousnews: Merkel-Regime überwacht immer mehr Bundesbürger unter Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Immer häufiger setzen die Sicherheitsbehörden stille SMS und andere digitale Ortungswanzen ein, um potenziellen Terroristen und anderen Schwerverbrechern auf die Schliche zu kommen. Je mehr kriminelle Migranten nach Deutschland kommen, desto größer die Gefahr, dass auch Unbeteiligte in »digitalen Schleppnetzen« laden.

von Michael Brückner

Im vergangenen Jahr verschickten die Deutschen rund 13 Milliarden SMS-Kurznachrichten. Damit ist dieses Medium nicht mehr ganz so populär wie noch ein paar Jahre zuvor. Von den Behörden indessen werden SMS als digitale Überwachungsinstrumente immer häufiger eingesetzt. Das Smartphone wird mehr und mehr zur »Ortungswanze «. Wie unlängst das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage mitteilte, versandte der Verfassungsschutz allein im ersten Halbjahr 2018 über 103 000 sogenannte stille SMS, das Bundeskriminalamt verschickte im selben Zeitraum fast 31 000 solcher »Späh«-SMS, die Bundespolizei knapp 39 000. Der Zoll machte erst gar keine Angaben.


13.9.2018
Überwachung
GB
Epochtimes: Gericht: Britische massenhafte Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt.

Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht.


12.9.2018
Überwachung
GB
Epochtimes: Polizei in Großbritannien will auch über „strafrechtlich nicht relevanten Hass“ informiert werden

Die Polizei im englischen Süd-Yorkshire will nicht nur über eindeutig strafbare Fälle von „Hassrede“ in Kenntnis gesetzt werden, sondern auch über solche, die diese Schwelle nicht überschreiten. In den USA ruft das Ansinnen Gelächter hervor, in Europa Sorge um die Redefreiheit.

Ein am Sonntag geposteter Tweet der Polizeibehörde von Süd-Yorkshire hat weit über Großbritannien hinaus Hohn und Spott, aber auch Argwohn und Sorge um die Redefreiheit im Land und in Europa hervorgerufen.

In ihrem Tweet, der unter dem Motto „Hass verletzt“ stand, machte die Behörde auf die Möglichkeit aufmerksam, sogenannte Hassverbrechen zu melden. Diese definiert das britische Gesetz als „Vorfälle oder Verbrechen, die offenbar durch Voreingenommenheit oder Feindseligkeit gegenüber der Rasse, der religiösen Überzeugung, der Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität einer Person motiviert sind“.


10.9.2018
Überwachung
Epochtimes: FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen.

Laut Grundgesetz sind dafür mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Lindner kritisierte das Polizeiaufgabengesetz als „Angriff auf die Grundrechte“. Göring-Eckardt warnte, dass Menschen durch das Gesetz „unter Generalverdacht“ gestellt würden.


9.9.2018
Überwachung
Deutsch.RT: "Five Eyes" fordern Zugang zu Kommunikationsdaten und drohen mit Zwangsmaßnahmen

Die Innenminister der "Five Eyes"-Staaten fordern Zugang zu Daten von Telekommunikationsanbietern. Dazu sollen die Unternehmen Hintertüren in die Verschlüsselung einbauen. Sofern sie nicht freiwillig kooperieren, würden Zwangsmaßnahmen eingeführt.

Die Heimatschutz- und Immigrationsminister sowie die Minister für die öffentliche Sicherheit der Five-Eyes-Staaten forderten jüngst Telekommunikationsunternehmen auf, ihnen die Entschlüsselung von Inhalten zu ermöglichen.


5.9.2018
Überwachung
Anonymousnews: Merkels Lügen zu Chemnitz ebneten den Weg für breit gefächerte Verfassungsschutz-Aktivitäten

Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

26.8.2018
Überwachung
Danisch: Verblüffende Überwachung

Hat mir jemand erzählt:

Der Marktführer für Drohnen im privaten Bereich und für kleinere und mittlere im kommerziellen Bereich eingesetzte Drohnen ist DJI. Deren charakteristische Drohnen hat jeder schon mal gesehen.

Die nun würden über die Handy-App jeden Flug aufzeichnen und registrieren. Und zwar nicht nur den Flug selbst, sondern auch die Position des Piloten.


24.8.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Volle Power: IBM patentiert Drohne, die Müdigkeitsanzeichen erkennt und Kaffee nachgießt

Das US-amerikanische IT-Unternehmen IBM hat eine Drohne patentiert, die erste Müdigkeitsanzeichen eines Menschen wahrnimmt und ihm einen Kaffee serviert. Das Gadget soll den kognitiven Zustand von Büroangestellten, beispielsweise deren Blutdruck, die Pupillenerweiterung oder deren Mimik, erkennen und ihnen das Getränk bringen, noch bevor sie es bestellen. Außerdem können Mitarbeiter den Kaffee auch selbst ordern – in einer mobilen App oder mit einer Handbewegung.

Ob IBM die Drohne allerdings produzieren wird, ist bislang unklar. Das Patent wurde in den USA registriert und beschreibt mehrere Varianten der Kaffee-Drohne. Ein Beispiel demonstriert, wie der Kaffee direkt von der Drohne in die Tasse eines Angestellten gegossen wird. Eine andere Option beschreibt, wie das Heißgetränk in einem versiegelten Beutel geliefert wird, um so Verbrühungen zu vermeiden.


20.8.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Gesichtserkennung und Identitätsmanagement: US-Sicherheitssektor boomt dank Schulmassakern

Amokläufe an Schulen sind in den USA trauriger Alltag. Für Sicherheitsfirmen ergibt sich daraus ein lukratives Geschäftsfeld. Mit neuester Technologie sollen die Mordtaten verhindert werden. Doch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.

Zählungen des US-Senders CNN zufolge gab es in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2009 mindestens 288 Amokläufe mit Schusswaffen an Schulen. Im Vergleich zu anderen G-7-Staaten sind das 57-mal so viele. Auch in anderen Staaten kam es im gleichen Zeitraum zu wesentlich weniger Vorfällen mit Schusswaffen an Bildungseinrichtungen: Beispielsweise sechs mal in Südafrika, drei mal in Afghanistan, nur jeweils einmal in Russland und der Türkei. Auch in Deutschland gab es nur einen solchen Vorfall.


12.8.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: MRT: Künstliche Intelligenz kann bereits Persönlichkeitsprognosen aus Hirnscans erstellen

Geht es um die sogenannte Künstliche Intelligenz, vermelden Wissenschaftler derzeit einen Durchbruch nach dem anderen. Vor wenigen Jahrzehnten bedeutete die Kernspintomografie einen solchen Durchbruch. Viele Patienten fühlen sich unwohl, wenn sie in die Röhre geschoben werden. Die Apparatemedizin liefert präzise Diagnosen, was menschlichen Augen verborgen bleibt, fördert sie zutage.

8.8.2018
Überwachung
Zensur
Datenschutz
Die Unbestechlichen: Raus aus Facebook, bevor es auch noch alle Deine Bankdaten hat?

Pfründe verliert man immer früher oder später, denn diejenigen, die ein Auge drauf werfen, kommen schon auf Ideen, wie sie es Dir abluchsen können. Bis in die 1830er-Jahre hatte zum Beispiel die Bank of England das Monopol der Banknotenausagabe, als die Aktienbanken aufkamen, konnten die das ebenfalls tun, zuerst nur außerhalb einen 65-Meilen Radius um London, und später überall.

Heute bescheren die großen Internet- und Social-Media-Konzerne den klassischen Banken eine unangenehme Überraschung nach der anderen. Schon im Februar 2012 postete Dr. Hansjörg Leichsenring auf seinem Bank-Blog, dass die Datenkrake Google sich bereits eine Banklizenz besorgt hat.. Herr Leichsenring bekam zwar von Google auf seine direkte Anfrage die Antwort, man wisse nichts von einer Banklizenz, hatte aber bereits schon selber herausgefunden, dass Google sehr wohl eine Banklizenz von der niederländischen Zentralbank besaß. Die Google-Bank heißt „Google Payment Limited“ und hat ihren Sitz in der Buckingham Palace Road 76, London.


7.8.2018
Überwachung
Epochtimes: „Staatstrojaner“: Sicherheitsbehörden nehmen Zehntausende Handys ins Visier

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Die Ermittler betonen, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Doch Datenschützer melden Bedenken an und ziehen gegen den "Staatstrojaner" vor das Bundesverfassungsgericht.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen immer öfter Handys von Verdächtigen ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 „stille SMS“ zur Ortung von Handys – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein Jahr zuvor, als noch Union und FDP die Bundesregierung stellten, waren knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Antwort der Bundesregierung berichtet.


6.8.2018
Überwachung
Epochtimes: Hajo Seppelt und Can Dündar klagen in Karlsruhe gegen Staatstrojaner

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners steht eine Verfassungsbeschwerde bevor. Es klagen unter anderem der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar.

Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und ein Berliner Strafverteidiger sind die Beschwerdeführer, wie die bei der Verfassungsbeschwerde koordinierende Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die Verfassungsbeschwerde soll demnach in den kommenden Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt werden. Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer sagte AFP, die Beschwerde ziele auf zwei durch das Gesetz entstandene Probleme.


5.8.2018
Überwachung
Infosperber: US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört


2.8.2018
Überwachung
Anonymousnews: Ende der Freiheit: Geheimdienste starten Massenüberwachung mit künstlicher Intelligenz

Die Totale Überwachung kennen viele nur aus dem Roman 1984 von George Orwell. Doch was noch vor einiger Zeit undenkbar erschien, wird jetzt Realität. Der Bürger wird gänzlich gläsern und hat kaum noch eine Privatsphäre.

von Stefan Schubert

Polizei, Militär und Geheimdienste starten die Massenüberwachung mit künstlicher Intelligenz. Diese Feststellung bezieht sich keineswegs auf die USA, wo dieses Szenario längst Realität ist, sondern auf Deutschland. Die Amerikanisierung deutscher Sicherheitsorgane schreitet im digitalen Zeitalter rasant voran. Unter dem Vorwand der (islamistischen) Terrorismusbekämpfung erhalten die Sicherheitsbehörden nun »Machtbefugnisse wie vor 1945«, mahnen besorgte Kritiker.


2.8.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Niedersachsens LKA-Chef: Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung

HANNOVER. Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Friedo de Vries, hat sich für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Nur so sei es möglich, Kriminelle, die das Internet nutzten, zu fassen, sagte er dem NDR.

„Die Ermittler brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet zu überführen. Es ist wichtig, auf die Daten zugreifen zu können“, betonte de Vries. Nur so könne wirkungsvoll gegen Verbrecher ermittelt werden, die im Darknet mit Drogen oder Waffen handeln. Das Darknet ist ein geheimes, verschlüsseltes Kommunikationssystem innerhalb des Internets, in dem sich Teilnehmer anonym austauschen können.

Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt Forderung


29.7.2018
Überwachung
Epochtimes: Der gläserne Bürger: Behörden-Abfragen zu Bankdaten stiegen gewaltig an

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer mehr Daten von Bankkunden ab. Die Anzahl der Abfragen stieg von 56.669 (im Jahr 2010) auf 692.166 im Jahr 2017. Im ersten Halbjahr 2018 waren es 38 Prozent mehr als 1. Halbjahr 2017.

Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum.

Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 282.686 gewesen. Der Großteil, rund 75 Prozent, entfiel auf Gerichtsvollzieher. Sie baten in 292.399 Fällen um Auskunft. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch rund 217.000 Ersuche gewesen.


28.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

Manchmal können Worte gefährlicher als Waffen sein. Eine Waffe kann Menschen verletzen und Leben zerstören. Auch Worte können verletzend sein, auch sie können manchmal Schaden anrichten. Aber sie können auch richtig mächtig werden, unverwundbar und nicht zu stoppen.

Dareen Tatour ist eine 36-jährige Frau aus Reina, einer Ortschaft in der Nähe von Nazareth. Sie wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2015 gegen drei Uhr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Israelische Polizisten und die für ihre Gewalt berüchtigte "Grenzwache" drangen in das Haus ihrer Familie ein und verschleppten Dareen. Einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl, um wenigstens den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren, hatten sie nicht. Erst später kam heraus, was der Grund für die Verhaftung Dareens war: zwei Facebook-Einträge und ein Gedicht.


27.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Amazon-Gesichtserkennung hält 28 US-Abgeordnete für mutmaßliche Verbrecher

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hat das Amazon-Gesichtserkennungsprogramm "Rekognition" 535 Bilder von US-Abgeordneten mit 25.000 Polizeifotos vergleichen lassen. Die Software ordnete 28 US-Abgeordnete falsch zu und hielt diese irrtümlich für Verbrecher. Unter den falsch zugeordneten Gesichtern waren sowohl Männer als auch Frauen, Republikaner und Demokraten. Fast 40 Prozent der falschen Zuordnungen betrafen Farbige, obwohl diese nur ein Fünftel der Kongressabgeordneten ausmachen.
Ich bin mir sicher, daß es keinen Verkehrten getroffen hat. Satire off.

11.7.2018
Überwachung
Heise: Missing Link: Nothing to Hide, oder: Wie mit "Social Scoring" die Privatsphäre abgeschafft wird

Datenschutz? Ach, komm: Was bleibt angesichts datengetriebener IT-Großprojekte zur Durchleuchtung der gesamten Bevölkerung noch vom Wesen der Privatheit?

Während in Deutschland über Fingerabdrücke in Pässen und Ausweisen, Scoring zur Bonitätsprüfung durch die Schufa und andere Auskunfteien oder das Bürgerkonto sowie vernetzte Verwaltungsregister nebst Personenkennziffer heftig gestritten wird, machen vor allem asiatische Staaten in derlei Fragen Nägel mit Köpfen. So soll in der Volksrepublik China bis 2020 ein umfassendes Bewertungssystem für Bürger und Unternehmen entstehen. In mehreren Provinzen laufen Tests für eine solche "Schufa auf Anabolika", insbesondere der E-Commerce-Riese Alibaba hat mit "Sesame Credit" eine Vorlage dafür geliefert. Indien hat parallel die gigantische Biometriedatenbank Aadhaar aufgebaut und viele Verwaltungsleistungen daran geknüpft.


10.7.2018
Überwachung
Meedia: Twitter weiß, wann du schlafen gehst: Wie Algorithmen aus 144 Metadaten die Identität der Nutzer ermitteln

"You are your Metadata" lautet der Titel einer Studie, die drei Wissenschaftler nun veröffentlicht haben. Sie zeigen, wie sich aus Metadaten, die Twitter-Nutzer hinterlassen, deren Leben per Algorithmus rekonstruieren lässt. 144 Daten werden laut Studie pro Tweet übermittelt. Selbst die Verschleierung verschiedener Informationen helfe nicht dabei, die Identität zu verbergen.
“Wir konnten anhand der Metadaten jeden von 10.000 Nutzern mit einer Genauigkeit von 96,7 Prozent identifizieren.” So steht es in der Studie “You are your Metadata”, die das Forschertrio Beatrice Perez, Mirco Musolesi und Gianluca Stringhini vom University College London und dem Alan Turing Institut veröffentlicht hat.

7.7.2018
Überwachung
pi-news: Interview mit dem Quantenphysiker Dr. rer. nat. habil. Norbert Schwarzer
Der Quantencomputer – die Wasserstoffbombe der Kommunikationsüberwachung (Teil 2)


Von EUGEN PRINZ | Im ersten Teil des Artikels wurde der Versuch unternommen, die Funktionsweise der Quantencomputer allgemein verständlich darzustellen. Im Grunde genommen ist es aber nicht unbedingt erforderlich zu wissen, wie eine Maschine genau funktioniert, Hauptsache man kennt ihre Einsatzmöglichkeiten und ihre Leistungsfähigkeit. Um hier Licht ins Dunkle zu bringen, was Quantencomputer betrifft, hat sich PI News einen (er wird das Lob nicht gerne lesen) der wohl kompetentesten Spezialisten zu diesem Thema gesucht, der in Deutschland zu finden ist:

Interview mit Dr. rer. nat. habil. Schwarzer


6.7.2018
Überwachung
pi-news: Neue Technologie wird absolute Kontrolle ermöglichen (Teil 1)
Der Quantencomputer – die Wasserstoffbombe der Kommunikationsüberwachung


Von EUGEN PRINZ | Wir wissen seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA anlasslos die Internet- und Telefonkommunikation anderer Staaten, darunter auch Deutschland, überwacht und auswertet. Und wahrscheinlich nicht nur der. Möglich wurde dies durch die Entwicklung von Speichermedien, die diese riesigen Datenbestände problemlos aufnehmen können. Zum Vergleich: Während eine Festplatte im Jahr 1980 eine Speicherkapazität von fünf Megabyte hatte, sind jetzt für den privaten Bereich bereits Festplattenlaufwerke mit einer Kapazität von 14 Terabyte, das sind 14 Millionen Megabyte, auf dem Markt. Und wir reden hier nur von Speichermedien im Bereich der Personal Computer. Während also die Speicherung der Telefonate, Emails usw. kein Problem mehr darstellt, ist hingegen die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten bisher noch ein Problem, da die Rechenkapazität der eingesetzten Computer für eine allumfassende Analyse nicht ausreicht.

6.7.2018
Überwachung
WiWo: Überwachung made in Germany für totalitäre Regime

Deutsche Softwarehersteller beliefern nicht nur unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden mit Abhör-Software, sondern verkaufen digitale Überwachungstechnologie gleichzeitig an autoritäre Regime. Unser Staat sollte seine Einkaufspraxis unverzüglich ändern.

Seit Längerem haben Polizei- und Sicherheitsbehörden Schwierigkeiten, die digitale Kommunikation von Verdächtigen abzuhören. Viele Smartphone-Apps wie WhatsApp & Co nutzen mittlerweile zur Übertragung von Informationen Verschlüsselungstechnik, die das heimliche Mitlesen fast unmöglich machen. Wer trotz Verschlüsselung die Kommunikation überwachen möchte, muss gezielt Technik von Spezialfirmen einkaufen.


5.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Keine Verschwörungstheorie: Smartphones können Besitzer bespitzeln - und tun dies auch tatsächlich

Forscher der Northwestern University in Boston haben ein Jahr damit verbracht, zu erkunden, ob Handys heimlich die Telefonate ihrer Besitzer aufzeichnen und diese Daten anschließend an große Werbeunternehmen schicken. Die Forscher kamen zu einer (mehr oder weniger) überraschenden Entdeckung: Während das Handy seinen Besitzer scheinbar nicht belauscht, beobachtet es ihn sehr wohl.

Die Forschung bestätigt, dass Smartphone-Apps Videoaufnahmen von Bildschirmen aufzeichnen und Bildschirmfotos machen. Dann schicken sie diese Daten an Drittparteien. Die Experten untersuchten 17.260 populäre Android-Apps, 8.000 davon schicken Informationen direkt an Facebook. Einige Apps sandten die Daten auch an die Analytics-Plattform Appsee, die das Verhalten von Nutzern messen, auswerten.


5.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Gruselige Privatsphäre: Horrorclown-Schminke kann Gesichtserkennungssoftware täuschen

In der heutigen orwellianischen Welt der totalen Überwachung wird Privatsphäre zum Luxus. So ist auch Software zur Gesichtserkennung in Überwachungskameras gang und gäbe. Der Sicherheits- und Datenschutzforscher Ian O'Neill hat nun einen ebenso originellen wie skurrilen Weg gefunden, Gesichtserkennungssoftware zu täuschen: wenn man sich wie ein Horrorclown anmalt. Am besten in der Art, wie Fans der Rap-Band "Insane Clown Posse", sogenannte Juggalo Clowns, sie favorisieren.

"Gesichtserkennung beruht im Allgemeinen auf der Suche nach ein paar verschiedenen wichtigen Gesichtszügen – Nase, Augen, Mund, Augenbrauen und Kieferlinie", erklärte uns O'Neill. "Diese Bemalung ändert komplett die Kieferlinie, sowie einige andere wichtige Gesichtszüge. Damit wird es sehr schwierig, ein so bemaltes Gesicht per Software mit dem dazugehörigen Ausweisbild zusammenzubringen", folgerte O'Neill.


5.7.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Aufgedeckt: Big Brother NSA – die Ausmaße sind gigantisch

Die US-Webseite „The Intercept“ veröffentlichte vor einigen Tagen Brisantes. Überraschend ist es zwar nicht, dass das Ausmaß der Bespitzelns und Abhörens durch die National Security Agency (NSA) noch viel größer ist, als bisher bekannt. Jedoch ein gewissen Staunen dürfte die US-Bürger schon befallen haben, wie massiv die Überwachung von allem und jedem tatsächlich ist. Erich Mielke würde in seinem Grabe vor Neid noch weiter erblassen, wenn er könnte.

Obwohl die NSA nicht nur versteckte Räume irgendwo, sondern ganze Hochhäuser benutzt, ist dem Durchschnittsamerikaner das überhaupt nicht klar.


3.7.2018
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Chinesische Firma entwickelt Laserwaffe zum Einsatz gegen Demonstranten

"Die Waffe ist dafür gedacht, illegale Banner oder die Haare und Kleidung von Demonstranten in Brand zu setzen" sagt ein Manager einer Firma, die ein Lasergewehr für die Polizei entwickelt hat. Glas und andere durchsichtige Materialien stellen kein Hindernis dar.

Eine chinesische Firma hat ein Lasergewehr für die Polizei entwickelt, mit dem die Haare von Demonstranten oder Transparente aus einer Entfernung von fast einem Kilometer in Brand gesetzt werden können. „Die Waffe ist dafür gedacht, illegale Banner oder die Haare und Kleidung von Demonstranten in Brand zu setzen“, sagte ein führender Manager des Unternehmens ZKZM der Nachrichtenagentur AFP. Das Gewehr solle bald in Serienproduktion gehen.

Die Waffe des Kalibers 15 Millimeter wiegt drei Kilo und hat eine Reichweite von rund 800 Metern, wobei Glas und andere durchsichtige Materialien kein Hindernis darstellen.


3.7.2018
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Beatrix von Storch: „Mütter sind gut für ihre Kinder“ – Die AfD ist gegen eine Verstaatlichung der Kindheit und Gender

Es geht um die Umerziehung der Kinder statt Familienleben: Beatrix von Storch' aufrüttelnde Rede in der heutigen Bundestagsdebatte.

Die AfD ist für Elternrechte für Mütter und Väter und gegen die Verstaatlichung der Kindheit.

In der aktuellen Debatte geht es um eine kulturelle Revolution in den Familien. Frau von Storch erinnert daran, dass Olaf Scholz erklärte, es gehe darum, die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern“.
OK, die AfD hat hiermit meine Stimme bei der nächsten Wahl. Liebe Herren vom Verfassungsschutz: Das könnt Ihr gerne in meiner Akte eintragen!


2.7.2018
Überwachung
Epochtimes: NSA musste 685 Millionen Datensätze wegen „technischer Fehler“ löschen

Die amerikanische „Superbehörde“ National Security Agency (NSA), bei der die technische Kommunikations-Überwachung konzentriert ist, gab am 28. Juni bekannt, dass sie seit dem Mai dieses Jahres damit begonnen hat, 685 Millionen Anrufdatensätze (CDR) zu löschen. Bei einer Überprüfung habe man festgestellt, dass diese Daten Fehler aufwiesen.

2015 trat, auch infolge der Leaks von Edward Snowden, ein Gesetz in Kraft, dass die reine Datensammlung zu den Telekommunikationsfirmen verschob. Snowdens Informationen zeigten eine massive Überwachung der Kommunikation auf. Die NSA sollte danach nur noch die Daten anfordern, die sie für bestimmte Ermittlungen brauchte. Die jetzt erfolgte Bekanntmachung wirft nun Fragen zur Durchführbarkeit und Zuverlässigkeit des neuen Verfahrens auf.


15.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Grundrechte Ade? – Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?

Die Justizministerkonferenz der Landesjustizminister, kurz JUMIKO genannt, tagt zweimal pro Jahr. Die Justizminister berieten Anfang Juni u.a., wie man die Überwachung der Telekommunikation bei Verdächtigen sicherstellen kann.

Fast alle sensiblen Themen der Tagesordnung sind mit unauffälligen Titeln versehen. Einige Beispiele:
Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen – um Spähsoftware anzubringen

Die Länderjustizminister regten ein Recht zur Betretung der Wohnungen an, um den Ermittlungsbehörden das heimliche Aufbringen von Spähsoftware und anderen Überwachungsmöglichkeiten für elektronische Kommunikation zu gestatten. Das heimliche Betreten von Privaträumen ist im Vergleich zur Haussuchung (Hausdurchsuchung) unter Zeugenüberwachung heikel. Mehr als heikel.

13.6.2018
Überwachung
Deutsch.RT: NSA war gestern: Smartphone-App bespitzelt Fußballfans in der Kneipe

Die spanische Liga hat über ihre App Zugriff auf die Smartphone-Mikros der Fans. Während diese nichtsahnend in der Kneipe ein Spiel gucken, schaltet sich das Mikro ein. So will man Kneipenbesitzer aufspüren, die keine Pay-TV-Gebühren zahlen.

von Timo Kirez

Sie sitzen in ihrer Lieblingskneipe, vor Ihnen steht ein frisch gezapftes Pils, auf den Bildschirmen läuft gerade eine spannende Bundesligapartie - und plötzlich schaltet sich das Mikrofon Ihres Smartphones ein. Dabei heißen Sie weder Angela Merkel noch ist es der US-amerikanische Geheimdienst NSA, der da sein Unwesen treibt, sondern die Bundesliga.


13.6.2018
Überwachung
Heise: Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.

"Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.


3.6.2018
Überwachung
Achgut: Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert. Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben. Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.


3.6.2018
Überwachung total
Achgut: Überholen ohne einzuholen: Smartphone „Made in Germany“

Fast alle Deutschen benutzen gedankenlos ihr Smartphone, ohne sich der Schande bewusst zu sein, dass Deutschland keine Smartphones herstellen kann, genauso wenig wie Kernkraftwerke, Bahnhöfe oder Flughäfen. 

Wie eilig doch die Zeit vergeht, wie schnell ist nichts getan. Zehn Jahre – genauso lange, wie der BER Verspätung hat, wird in Deutschland schon kein Smartphone mehr produziert. Was soll die Kanzlerin über die Digitalisierungsanstrengungen ihrer Untertanen denken, wenn sie auf einem Blackberry daddeln muss, der leider in Übersee produziert wurde? 

Doch jetzt bügelt Siemens diese Scharte aus und das erste Smartphone Made in Germany kommt! Und weil die Deutschen klein nicht können wollen, heißt der Handschmeichler „Gigaset GS 185“.


1.6.2018
Überwachung
Compact-Online: Weg in den Überwachungsstaat: Löschwelle gegen Patrioten!

Es ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit: Am gestrigen Donnerstag hat der Social-Media-Riese Facebook zahlreiche patriotische Seiten auf seiner Plattform gelöscht. Auch zahlreiche Konten auf dem zum Zuckerberg-Imperium gehörendem Online-Dienst Instagram sind betroffen.

_ Gastbeitrag von Volker Zierke

Hauptopfer der Löschwelle ist die Identitäre Bewegung, die in der Vergangenheit mit cleveren Aktionen Zeichen für Heimatliebe setzte und so auch Tausende von Anhängern in den sozialen Netzwerken sammeln konnte. Grund genug für den globalistischen Konzern Facebook, rigoros gegen die Patrioten vorzugehen: Neben der Facebookseite der Identitären Bewegung Deutschland mit mehr als 65.000 Abonnenten wurde auch der Instagramkanal mit 3.500 Fans gelöscht – nebst zahlreicher anderer Konten der Identitären. Auch die Seiten von Martin Sellner, dem Gesicht und Co-Leiter des österreichischen Ablegers der Bewegung, verschwanden gestern.


31.5.2018
Überwachung
Grins
Epochtimes: Verbraucherschützer kritisieren Speicherung von Fingerabdrücken bei Paypal

Paypal kann lt. seinen neuen AGB auch Fingerabdrücke von Smartphones oder Tablets speichern. Dies betrifft rund 20 Millionen deutsche Nutzer. Der Verbraucherschutz kritisiert das Unternehmen.

Verbraucherschützer kritisieren, dass der Bezahldienst Paypal laut seiner neu veröffentlichten Datenschutzgrundsätze sogar Fingerabdrücke von den Smartphones oder Tablets seiner rund 20 Millionen deutschen Nutzer speichern kann.

„Aus meiner Sicht verstößt das gegen den Datenschutz, denn Unternehmen dürfen biometrische Daten wie Fingerabdrücke grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kunden erfassen“, sagte Carola Elbrecht vom Marktwächter-Team des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der „Wirtschaftswoche“.

Paypal speichert laut dem Magazin auch Standortdaten und kann einsehen, welche Apps die Nutzer auf ihren Smartphones oder Tablets installiert haben.


31.5.2018
Überwachung
Grins
Deutsch.RT: KI kann vorhersagen, wann genau Online-Proteste auf Twitter in echte Gewalt umschlagen

Ein Forschungsteam der University of Southern California hat einen KI-Algorithmus entwickelt, mit dessen Hilfe man den genauen Zeitpunkt vorausberechnen kann, wann Anstiftungen zur öffentlichen Gewalt im Internet sich in echte Zusammenstöße auswachsen. Die Studie soll vom großen Interesse für US-Behörden sein, die den Mechanismus künftig einsetzen wollen, um Demonstrationen vorwegzunehmen und Protestler zu besänftigen.

Das ist aber böse..grins....das trifft doch wohl mehr die Linken.

31.5.2018
Überwachung
Epochtimes: BND darf weiterhin Daten am De-Cix Internetknoten in Frankfurt abgreifen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter Daten am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main abgreifen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil eine gegen diese Praxis gerichtete Klage der Betreiberfirma ab. Das Bundesinnenministerium kann demnach das Unternehmen verpflichten, bei Maßnahmen der strategischen, also anlasslosen Fernmeldeüberwachung durch den Auslandsgeheimdienst mitzuwirken. (Az. BVerwG 6 A 3.16)

Der Rechtsstreit drehte sich um die ausländische Kommunikation, die durch diesen Internetknoten in Frankfurt läuft. Bei der strategischen Überwachung dieses Datenstroms werden etwa E-Mails anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Dies geschieht anlasslos, also ohne konkreten Verdacht. Entstandene Treffer werden auf ihre Relevanz überprüft.


29.5.2018
Überwachung
Datenschutz
Rechtliches
Journalistenwatch: Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Der Regensburger Anwalt Dr. Christian Stahl hat sich darauf spezialisiert, die Rechte von Bürgern gegenüber Facebook durchzusetzen (jouwatch berichtete). Nun hat er wieder einen Meilenstein erreicht:
von Dr. Christian Stahl
Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schönefeld (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch:
  • zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben
  • zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und
  • zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre.

29.5.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Denunziation enthüllt Informantensystem an Chinas Universitäten

Ein durchgesickertes Dokument lässt auf ein ausgeprägtes Informantensystem an Chinas Universitäten schließen. Lehrer werden von Schülern verraten, wenn sie "falsche Inhalte" lehren.

Eine kürzlich durchgesickerte Denunzation im chinesischen Internet zeigt, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Meinungsverschiedenheiten in der Wissenschaft unterdrückt und die chinesischen Bürger ermutigt, sich gegenseitig zu verraten.

Das Dokument an das chinesische Bildungsministerium, beschreibt einen Vorfall, in den ein Mitglied der Fakultät einbezogen ist. Es ist ein Schreiben der Parteiorganisation der Zhongnan University of Economics and Law mit Sitz in Wuhan. Wie überall in Behörden – und  nicht nur  da – im kommunistschen China gibt es in Universitäten parallele Kontroll- und Entscheidungsorgane der Partei.


26.5.2018
Kommunismus
Überwachung
China
Epochtimes: Fehlende Parteitreue: Sozialkreditsystem verbietet 10 Millionen Chinesen das Reisen

Wer Schulden hat oder gegen die Partei spricht darf nicht mehr reisen: Das Sozialkreditsystem bewertet chinesische Einwohner nach der Parteitreue ihrer Handlungen.

Chinas Absicht, bis 2020 ein landesweites Sozialkreditsystem einzuführen, läuft auf Hochtouren. Im April wurde bereits auf dessen Grundlage Millionen von Menschen das Fliegen und Fahren in Hochgeschwindigkeitszügen verboten, so die neuesten Statistiken des chinesischen Regimes.

Bis Ende April wurden rund 10 Millionen Chinesen, die mit ihren Schulden in Verzug geraten sind, 11,11 Millionen Mal vom Fliegen ausgeschlossen und 4,25 Millionen Mal den Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen verwehrt. Das berichtete das chinesische Regime am 16. Mai mit Daten der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), einer Planungsagentur des Staatsrates.


24.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Der gläserne Student: EU-Kommission plant neue europaweite Studentenkarte

Die EU-Kommission plant eine Studentenkarte für die EU. Diese soll Zahlungsfunktionen haben, Einsicht in Beurteilungen ermöglichen und den Bildungsaustausch innerhalb der EU verbessern. Im Jahr 2021 soll es die verschlüsselte Karte erstmals geben.

Der Wettbewerb zwischen den Universitäten in der EU, so ist geplant, wird künftig durch ein Netzwerk von sogenannten "exzellenten" Universitäten gefördert. Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen. Die EU-Studentenkarte soll jedoch bereits im Jahr 2021 erhältlich sein und bis zum Jahr 2025 Praxistests unterzogen werden. Neben der Möglichkeit, Bücher zu leihen und mit der Karte zu zahlen sollen dadurch auch die Leistungen abrufbar gemacht werden. Die Mobilität der Studenten innerhalb der EU und die Bildungsmöglichkeiten sollen auf diesem Wege verbessert werden, ohne ein Land zu benachteiligen.


24.5.2018
Lügen
Datenschutz
Überwachung
Meedia: Facebook-Statement nach EU-Anhörung: Keine Entschädigung für die europäischen Nutzer

Bei der Anhörung Mark Zuckerbergs vor dem EU-Parlement sind viele Fragen offen geblieben. Nun lieferte Facebook wie versprochen ein Statement mit Antworten nach. Darin erklärt das Unternehmen auch, den insgesamt 2,7 Millionen europäischen Nutzern, die vom Cambridge-Analytica-Skandal betroffen waren, keine Entschädigung zahlen zu wollen.

Die Begründung von Mark Zuckerberg: Sensibele Daten seien nicht weitergegeben worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Statement, das Facebook am Mittwoch nachlieferte, heißt es, es handele sich zwar um einen klaren Vertrauensmissbrauch. Doch es seien weder Konto-Informationen, Kreditkarten-Informationen oder die Nummern nationaler Ausweisdokumente weitergegeben worden. Mit der Erklärung reagierte der US-Konzern auf Fragen von EU-Parlamentariern am Vortag, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im europäischen Parlament nicht beantwortet hatte.


23.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Algorithmen-Studie: Mehrheit der Deutschen fordert ein Verbot vollautomatisierter Entscheidungen

Dating-Apps, Google, Facebook und Twitter - überall arbeiten im Hintergrund Algorithmen. Eine Studie beleuchtet, was die Deutschen über diese meist streng geheimen mathematischen Formeln denken und wissen - beziehungsweise nicht wissen.

Fast die Hälfte der Deutschen kann mit dem Begriff Algorithmus nichts anfangen. Das ist das Ergebnis einer von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie. Zwar haben demnach drei Viertel der Befragten das Wort schon einmal gehört, aber nur jeder Zehnte kann erklären, wie Algorithmen funktionieren. Fast die Hälfte weiß, dass im Internet mit der Hilfe von den mathematischen Formeln zum Beispiel bei Facebook, Google und Twitter auf den einzelnen zielgenau zugeschnittene Werbung eingeblendet wird. Dass aber Algorithmen auch bei Bewerbungen oder Krankheitsdiagnosen eingesetzt werden, weiß nur etwa ein Drittel der Deutschen.


21.5.2018
Rechtliches
Überwachung
DSGVO
ScienceFiles: Säuberung durch Datenschutz – Blogs, Foren usw. soll der Garaus gemacht werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Datenschutz in Deutschland so aufgebauscht und hysterisiert wurde? Wegen Kontrolle. Unter den Stichwort „Datenschutz“ werden die Kontrollschrauben angezogen, private Initiative zu unterdrücken versucht und diejenigen, die bislang versucht haben, ein unabhängiges und in Eigeninitiative gestaltetes Web-Angebot bereitzustellen, aus dem Netz gedrängt. Darin, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, […]

21.5.2018
Überwachung
DSGVO
Science Files: Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden
Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der […]

21.5.2018
Überwachung
DSGVO
Zeit: "Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen"

Věra Jourová hat an der europäischen Datenschutzverordnung mitgearbeitet. Nutzerinnen und Nutzern rät die EU-Kommissarin, den Unternehmen zu vertrauen

Věra Jourová ist die Hüterin des europäischen Datenschutzes. Während des Facebook-Skandals schrieb die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung einen offenen Brief an Facebooks operative Chefin Sheryl Sandberg und forderte Aufklärung von ihr. Ihr Faible für Datenschutz spiegelt sich auch in ihrer Arbeit wieder: Seit 2014 hat die tschechische Politikerin an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet, die am 25. Mai – nach zwei Jahren Bewährungsfrist – in allen EU-Ländern wirksam wird. ZEIT ONLINE hat die EU-Kommissarin zum Interview in Berlin getroffen. 

ZEIT ONLINE: Frau Jourová, grundsätzlich ändert die DSGVO wenig: Wenn ich einen Dienst nutzen will, muss ich den AGB zustimmen, und wenn darin steht, dass das Unternehmen personenbezogene Daten erhebt, kann ich das nicht ändern. Was hat das mit mehr Datenschutz zu tun?


19.5.2018
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert die Demokratieverdrossenheit und spielt der AfD in die Hände

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten.

Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“.

Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der „Datenschutzgrundverordnung“ unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen.


19.5.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Deutschland ist zum Überwachungsstaat Nr. 1 geworden. Es hat sogar die Türkei überholt. Der „Duft der Freiheit“, von dem Imad Karim bei seiner Rede auf dem Neuen Hambacher Fest 2018 gesprochen hat, als er bei seiner Flucht Ende der 70er Jahre aus dem bürgerkriegsumkämpften Libanon in Deutschland ankam:

Von diesem Duft ist so gut wie nichts mehr zu spüren. Und selbst die letzten Reste dieses kaum noch wahrnehmbaren Freiheitsduftes werden bald verschwunden sein.

Weil die EU lieber für die Freiheit, Menschenrechte und Pressefreiheit außerhalb Europas kämpft, während sie jene in der EU immer mehr beschränkt und bekämpft.


18.5.2018
Überwachung
DSGVO
Welt: Jetzt werden sogar Visitenkarten zur Datenschutz-Falle
Nur wenige Unternehmen sind auf die neuen Datenschutzregeln der EU vorbereitet. Die Verunsicherung ist groß, denn überall lauern Fallen: Selbst die Annahme einer Visitenkarte kann zum Problem werden.

Je näher der Stichtag 25. Mai rückt, desto größer ist die allgemeine Verunsicherung wegen der neuen europäischen Datenschutzregeln. Jetzt warnte der Digitalverband Bitkom, dass alleine schon die Annahme einer Visitenkarte eines Geschäftspartners ein Unternehmen einem Datenschutzverstoß nahe bringt.

„Bei strenger juristischer Auslegung kann man zu dem Schluss kommen, dass ein Unternehmen bei der Übergabe einer Visitenkarte direkt informieren muss, was es mit den Kontaktdaten machen wird“, sagte Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin für den Bereich Datenschutz und Sicherheit. Spätestens wenn ein Unternehmen den Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse in die Kundendatei übertrage oder diese Daten das erste Mal benutze, müsse der Betroffene explizit informiert werden.

18.5.2018
Überwachung
Datenschutz
Jan Albrecht: DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen

Vor allem: Keine Panik!

Version 2, 17.5.2018

Seit ein paar Wochen macht sich in Online-Foren, auf Twitter oder auch in Vereinen und kleinen Unternehmen eine steigende Unruhe breit, weil der Geltungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 immer näher rückt. Wir bekommen selber vermehrt Anfragen und Beschwerden, auch aus der eigenen Partei. Befeuert wurde die Unsicherheit in jüngster Zeit leider noch durch Blogbeiträge u.a. von Sascha Lobo und Enno Park, die weite Verbreitung fanden. Beide Autoren schätzen wir ansonsten eigentlich sehr.

Daher sollen im Folgenden viele Fragen beantwortet werden, die wir immer wieder gestellt bekommen. Und anhand des Beitrags von Sascha Lobo soll beispielhaft gezeigt werden, welche verkehrten Annahmen oder Missverständnisse sich teilweise hinter der DSGVO-Panik verbergen. Weitere Hintergrundinformationen gibt es von uns auch hier.

Häufig gestellte Fragen (Frequently Asked Questions – FAQ)


18.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Oberschule in China überwacht mit Kameras zur Gesichtserkennung die Aufmerksamkeit von Schülern

Ein Gymnasium in Hangzhou City hat begonnen, Technologie zur Gesichtserkennung einzusetzen, um die Aufmerksamkeit der Schüler im Unterricht zu überwachen. Hangzhou City liegt in der Provinz Zhejiang an der Ostküste Chinas.

In der Hangzhou High School Nummer 11 scannen drei Kameras alle 30 Sekunden die Gesichter der Schüler und analysieren ihren Gesichtsausdruck, um ihre Stimmung zu erkennen, so ein Bericht vom 16. Mai in der staatlichen Zeitung The Paper.

Die verschiedenen Stimmungen – überrascht, traurig, apathisch, wütend, glücklich, ängstlich, neutral – werden in jeder Klasse aufgezeichnet und gemittelt.


16.5.2018
DSGVO
Überwachung
Wovor haben die soviel Angst...
Journalistenwatch: #DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwalt seine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Sicher kann man sich sein, dass die Abmahnanwälte und windige Geschäftemacher schon mit den Hufen scharren und den Startschuss für die DSGVO kaum noch abwarten können. Das muss wie Weihnachten, Ostern, Ramadan und Urlaubsgeld an einem Tag für Angehörige dieser Zünfte erscheinen.


16.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Gespenstisch: China nutzt virtuelle Realität zum Prüfen von „Parteiloyalität“

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine neue High-Tech-Methode entwickelt, um - zunächst - die Loyalität der Parteimitglieder zu testen: die Nutzung der virtuellen Realität (VR).

In der Stadt Qingyang im Bezirk Zouping, Provinz Shandong, haben die lokalen Behörden das erste VR-Zentrum des Landes eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Parteimitglieder den „Parteigeist“ wahren.

Laut einem Bericht der in Shandong ansässigen Bingzhou Times vom 6. Mai unterziehen sich Parteimitglieder einer „Party Spirit Physical Examination“, indem sie VR-Brillen (Virtuelle Realität-Brillen) und Kopfhörer aufsetzen. Sie betreten einen virtuellen Raum. Dort werden sie mit Fragen konfrontiert, die sie mit einer Fernbedienung beantworten. Nach dem Test werden die Ergebnisse in einem anderen Raum ausgedruckt. Anhand ihrer Ergebnisse wird das Zentrum beurteilen, wo es den Parteimitgliedern an Loyalität mangelt.


15.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Bayerischen Landtag: Polizeigesetz wurde mit 90 Ja-Stimmen beschlossen, 68 Gegenstimmen

Der Landtag Bayerns stimmte über das neue Polizeiaufgabengesetz ab: 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat zu einer scharfen Debatte im bayerischen Landtag geführt. Während CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer der Opposition am Dienstagabend Stimmungsmache vorwarf, hielten die Oppositionsparteien der Staatsregierung das Schleifen von Bürgerrechten vor. Der Landtag sollte noch am Dienstagabend über das Gesetz abstimmen, angesichts der absoluten Mehrheit der CSU gilt eine Verabschiedung als sicher.

Kreuzer nannte es „wirklich unglaublich“, dass SPD und Grüne der CSU das Durchpeitschen des Gesetzes vorwerfen. Tatsächlich hätten sich seit Jahresbeginn verschiedene Gremien des Landtags mit dem Entwurf befasst. „Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen.“


13.5.2018
Überwachung
Lügen
Meedia: Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft: Bundeskanzlerin Merkel denkt angeblich über Lockerung der DSGVO nach

Lenkt die Kanzlerin auf der Zielgeraden doch noch ein? Angela Merkel will die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeblich lockern. Dies berichtet die Berliner Zeitung und beruft sich auf Aussagen, die Merkel auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gemacht habe. Damit würde die Politikerin auf die Kritik aus der Wirtschaft reagieren.

„Manches ist wirklich eine Überforderung“, sagte Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der am 25. Mai in Kraft tretenden DSGVO. In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland, erklärte sie auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin am Mittwoch. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Das hatte die Berliner Zeitung am Mittwochabend berichtet.


12.5.2018
Überwachung
DSGVO
pi-news: Oliver Flesch im Gespräch mit RA Markus Roscher-Meinel
Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt ein Anwalt


Im Gespräch mit Oliver Flesch erklärt der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, inwieweit sich das neue EU-Datenschutzgesetz auf unsere Pressefreiheit auswirken wird. Er zeichnet düstere Zukunftsprognosen für unser Land: Wenn wir nicht erfolgreich gegenhalten, wird hier spätestens 2030 alles zusammenbrechen (Sozialsystem usw.). Dennoch ist und bleibt Roscher-Meinel voller Hoffnung, dass wir den Kampf am Ende gewinnen werden.

11.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Bundesnetzagentur nimmt Paket- und Postmarkt unter die Lupe

Der boomende Onlinehandel und seine Auswirkungen auf den Paket- und Postmarkt beschäftigen nun auch die Bundesnetzagentur. Mit einer Umfrage unter 17 000 Kurier-, Express- und Paketdienstleistern will die Behörde einen tieferen Einblick in den Markt erhalten, wie sie mitteilte.

„Hierdurch erkennen wir neue Trends und Entwicklungen frühzeitig, um diese bei der Regulierung zu berücksichtigen“, erklärte Präsident Jochen Homann.

Die Netzagentur will nach eigenen Angaben vor allem verschiedene Märkte wie Post- und Expressdienste genauer definieren, um mögliche Störungen oder Preismissbrauch frühzeitig zu erkennen.


11.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Bayerns Innenminister unbeeindruckt von Großprotest gegen Polizeigesetz: "Lügenpropaganda"

Etwa 30 000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Doch die CSU scheint davon unberührt. Sie spricht von "Lügenpropaganda".

Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern. Den Bürgern müsse "viel stärker erklärt" werden, was im Gesetz wirklich enthalten und "was blanker Unfug" sei, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er sei überrascht,

dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".


11.5.2018
NWO
Überwachung
Epochtimes: NetzDG – Bundesregierung gab Forderungen von Iran und China nach

Ausgerechnet über den Menschenrechtsrat der UN scheinen Staaten wie der Iran und China, beide für ihre spezielle Auslegung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekannt, Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland genommen zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine interessante Vorgeschichte. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte dazu am 3.Mai einen interessanten Artikel, in dem zur Sprache kam, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Medien-Gesetzgebung ausgewiesenen Experten in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit folgt.

Wie im Anhang des turnusmäßigen Berichts der UN-Menschenrechtskommission nachzulesen ist, scheint das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgerechnet auf Anregungen aus China und dem Iran zurückzugehen. China und Iran forderten Deutschland auf:

124.88. Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Reden im Internet und über die Medien (China););

124.99. Ergreifen Sie wirksame rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und islamfeindlicher Propaganda, insbesondere in der Presse und im Internet (Iran (Islamische Republik));



10.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Tausende demonstrieren in Bayern gegen Änderung des Polizeigesetzes - #noPAG [VIDEOS]

Tausende Menschen haben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. "Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Die Polizei sprach am Mittag von rund 10.000 Teilnehmern.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen. (dpa)


9.5.2018
Überwachung
DSGVO
Die Unbestechlichen: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – Oder: Wie die Eurokratie die Unternehmensproduktivität senkt

… am Beispiel der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

(Von Andreas Tögel für das Ludwig von Mises Institute Deutschland)

Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet. Wer sich jetzt nicht angesprochen fühlt, sollte bedenken, dass unter anderem auch mit dem Mobiltelephon aufgenommene Bild- und Tonaufzeichnungen darunter fallen
Das ist ja ein ganz netter Artikel. Aber wie bei vielen Ausführungen keinerlei konkrete Beispiele die in der Praxis auftreten.
Ich habe versucht die Verordnungen durchzulesen, immerhin 88 Seiten, und stelle fest, daß eigentlich die ganze Panik-Mache etwas überflüssig ist in meinem speziellen Fall. Ich arbeite viel mit direkter Postwerbung und mit Werbemails muß man dazu sagen.
Da kann man nur sagen: Back to the roots. Papier-Kataloge, Flugzettel aus Papier, Direktmails aus Papier.....


8.5.2018
Überwachung
Totale Kontrolle
Achgut: China führt Anständigen-Punktesystem ein

Schöne neue Welt. Schöner, neuer und vor allem effizienter als Huxley sich das vermutlich vorgestellt hat. In China nimmt diese Welt der Kontrolle und Bevormundung bereits Gestalt an. Moderne Technologie, leistungsfähige Netze, Big Data und Kameraüberwachung machen es möglich. EU-Bürokraten dürften diese Entwicklung mit Spannung verfolgen.

Bereits 2014 wurde von der chinesischen Regierung der Aufbau eines „Social Credits“ Systems beschlossen, dessen landesweite Einführung nun beginnt. Seit 2017 gibt es derartige Systeme in mehreren chinesischen Städten, beispielsweise in der ostchinesischen Stadt Rongcheng. Bis 2020, so die Planungen, sollen alle Bürger, Unternehmen, und weiteren Organisationen wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen einen individuellen Score erhalten, der Auskunft über ihre soziale Reputation gibt. Dazu werden beispielsweise Daten über Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten ausgewertet.


8.5.2018
Überwachung
NWO
SGVO

Datenschutz-Grundverordnung.EU
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. April 2016
zum  Schutz natürlicher Personen bei  der  Verarbeitung personenbezogener Daten, zum  freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION

gestützt auf den Vertrag über die  Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

6.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: NSA übertrifft sich selbst: Telefonüberwachung verdreifacht

Die US-Geheimdienstagentur NSA, welche durch den Whistleblower Edward Snowden auch hierzulande Bekanntheit erlangte, übertrifft sich laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht selbst und verdreifachte die Überwachung der Telekommunikation. Auch Ausländer sind betroffen.

Laut einem am Freitag veröffentlichten offiziellen Bericht der US-Geheimdienstagentur überwachte der US-Geheimdienst NSA im vergangenen Jahr 534 Millionen Telefongespräche und Textnachrichten in den Vereinigten Staaten. Auch staatliche Überwachung auf anderen Wegen haben demnach zugenommen.


6.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Social Scoring durch Banken ab

Eine Bonitätsbewertung, die auf öffentlich zugänglichen Informationen aus den sozialen Netzwerken basiert, weckt bei den Bundesbürgern wenig Vertrauen. 71 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass Finanzdienstleister falsche Schlüsse über sie ziehen könnten.

Eine Bonitätsbewertung, die auf öffentlich zugänglichen Informationen aus Online-Netzwerken basiert, weckt bei den Deutschen wenig Vertrauen. 56 Prozent der Bundesbürger sehen in diesem sogenannten Social Scoring „eher ein Risiko“ für ihre eigene Bonität, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Lediglich elf Prozent glauben, dass sie so womöglich leichter an einen Kredit kommen können.

Beim Social Scoring soll die Kreditwürdigkeit eines Kunden nicht mehr allein anhand seines Einkommens oder des Schufa-Eintrags ermittelt werden, sondern auf Grundlage von Informationen, die der Antragssteller über sich selbst im Internet hinterlässt.


4.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Experten warnen vor "Hessen-Trojaner": "IT-Sicherheit weltweit gefährdet"

Die Regierung in Hessen plant ein Gesetz, das dem Landesgeheimdienst gestatten würde, IT-Systeme aller Art zu hacken. Der Gesetzentwurf muss vom Landtag noch genehmigt werden. Nach dem umstrittenen Polizeigesetz in Bayern der nächste Schritt in den Überwachungsstaat?

Der von der schwarz-grünen Koalition im November 2017 vorgelegte "Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen" sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Dabei geht es insbesondere auch um den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung. Ein Trojaner ist ein Schadprogramm, das es dem Geheimdienst in bestimmten Fällen ermöglichen soll, heimlich auf Computer zuzugreifen.


4.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Rundfunkbeitrag: Kommunen schicken Meldedaten an ARD und ZDF

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln bekommt im Mai Daten von den Einwohnermeldeämtern. Er gleicht sie anschließend mit seinen eigenen ab. Bei Abweichungen lassen sich Wohnungen identifizieren, für die kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird.

Bekommt der Beitragsservice die Daten alle auf einmal?

Nein. Die Einwohnermeldeämter beginnen mit der Datenlieferung am 7. Mai. Der Beitragsservice geht davon aus, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht. „Wir rechnen mit einzelnen Nachlieferungen bis Ende des Jahres“, erklärt Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf.


3.5.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Mit dem Nanny-Staat gegen Übergewicht

In einem offenen Brief fordern die Deutsche Diabetes-Gesellschaft, Foodwatch und über 2.000 Ärzte die Bundesregierung dazu auf: „Dem Dicksein den Kampf anzusagen und endlich zu handeln.“

Genauer gesagt müßte es eigentlich nicht heißen, dem Dicksein den Kampf anzusagen, sondern dem Dickmachen. Die Verantwortung für ungesundes Übergewicht bei Erwachsenen und Kindern sehen die Verfasser des Briefes nämlich nicht in erster Linie bei den Betroffenen selbst oder bei deren Eltern, sondern bei der Industrie, die viel zu viel Zucker in ihre Lebens- und Genußmittel gibt.

Deshalb fordern sie, daß der Staat quasi zum Erziehungsberichtigten für große und kleine Bürgerkinder wird. Vater Staat beziehungsweise die Bundesregierung soll schützend eingreifen, um dem Verbraucher beim Einkaufen ein „Übermaß an Zucker und vor allem das Nachdenken zu ersparen.

Bürger sollen umerzogen werden


2.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Alles unter Kontrolle: China beobachtet Emotionen der Menschen

In China werden Gehirnwellen und Emotionen der Mitarbeiter in Fabriken, staatlichen Unternehmen sowie von Militärangehörigen mittels modernster Technologien beobachtet. Drahtlose Sensoren, die unmittelbar in Kopfbedeckung eingebaut sind, leiten die Daten über die Gehirnaktivität weiter. Anhand dieser Informationen werden die Emotionen erfasst.

30.4.2018
Überwachung
Meedia: re:publica-Gründer Beckedahl: „Das beste Digitalministerium bringt nichts, wenn da jemand wie Günther Oettinger sitzt“

Am Mittwoch beginnt die zwölfte re:publica. Im Gespräch zeigt sich Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Mitgründer der re:publica, unzufrieden mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Er würde sich freuen, wenn es klare Regeln geben würde und hofft auf die ePrivacy-Verordnung. Kritisch sieht er auch die Digitalkompetenz in der Bundesregierung, sagt er im MEEDIA-Interview.

Das Interview führten Levin Kubeth und Thomas Borgböhmer

Die re:publica steht in diesem Jahr unter dem Motto “POP” – was ist darunter zu verstehen?
Wir versuchen bei der re:publica immer mehrdeutige Mottos zu finden, die viele Aspekte von aktuellen Debatten zusammenfassen. In diesem Fall haben wir uns für Pop entschieden, weil darin sowohl der Populismus vorkommt, der unsere politische Kultur mittlerweile in Deutschland und in vielen anderen Ländern mit dominiert, als auch die Popkultur. Damit drücken wir aus, dass das, womit wir vor zwölf Jahren gestartet sind, mittlerweile im Mainstream angekommen ist. Und auch das Netz zum popkulturellen Phänomen geworden ist.


29.4.2018
Überwachung
Rechtliches
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Google-Youtube-Facebook-Zensur: Der Tod des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?

Manchmal muss man Verfassungsgerichtsentscheidungen kreativ lesen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat heute – ohne es selbst zu merken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erledigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat etwas entschieden.

Also eigentlich etwas anderes, aber ich sehe darin eine enorme Wirkung.

Es hat nämlich einer geklagt, verloren, und dann Verfassungsbeschwerde erhoben, der bundesweites Fußballstadionverbot bekommen hat, weil er sich irgendwie in gewaltorientiertem Milieu herumtreibt.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nun etwas zum Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden. Man muss allerdings zweimal um die Ecke denken.


28.4.2018
Überwachung
Epochtimes: DGB-Chef Hoffmann warnt vor „digitalem Proletariat“

Angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft hat DGB-Chef Hoffmann vor "moderner Sklaverei" gewarnt. Es entstehe "ein digitales Proletariat", wenn die Spielregeln für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiter entwickeln würden.

Hoffmann sagte, auch Menschen in einer Plattform-Ökonomie brauchten Pausen und müssten sozial abgesichert sein. „Es kann nicht sein, dass der Acht-Stunden-Tag aufgelöst wird und es keine elfstündigen Ruhezeiten mehr gibt.“

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor „moderner Sklaverei“ gewarnt. Es entstehe „ein digitales Proletariat“, wenn die Spielregeln für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiter entwickeln würden, sagte Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Arbeitswelt durch die Digitalisierung vor „gewaltigen Umbrüchen“.


28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Haendlerbund: Newsletterversand
Änderungen aufgrund der DSGVO


Wichtigste Fakten zum Newsletterversand im Überblick

  • Der E-Mail-Empfänger erhält genaue Information, worin er einwilligt.
  • Der Empfänger wird über die Widerrufsmöglichkeit informiert.
  • Die Einwilligung hat freiwillig zu erfolgen.
  • Die Einwilligung ist zu protokollieren.
  • Die Einwilligung hat durch eine eindeutige bestätigende Handlung zu erfolgen.
  • Keine Einwilligung durch Stillschweigen oder vorausgewählte Häkchen.

28.4.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Die sinnlosen Siege in den sozialen Netzwerken

Unser Auge, das Sturmgeschütz der Schöpfung

Bis vor wenigen Jahren haben wir Bürger unseren Protest primär auf der Straße artikuliert. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Wir Menschen haben das Internet als neues Protestfeld entdeckt. Im Gegenzug meiden wir jetzt oft die Straße. Zu Hause ist es eben doch am schönsten.

Die Mächtigen dieser Welt fürchten allerdings immer noch „Die Macht der Masse auf der Strasse“ am meisten! Ihnen muß es schon sehr gelegen kommen, wenn wir unseren Protest  nun primär in wohl gewählte Worte und Bilder kleiden und in sozialen Netzwerken – meist Facebook – zum Besten geben. Und dass wir dabei noch Name, Geburtsdatum und fast unsere gesamten Beziehungsdaten präsentieren, kann ihnen wohl nur Recht sein.


28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Haendlerbund: Versand von E-Mail-Werbung (Newslettern)
Die weiteren Punkte in diesem Rundbrief sind ebenfalls mehr als wichtig!

Bei der Versendung von E-Mail-Werbung bzw. E-Mail-Newslettern ist Folgendes zu beachten:

1.  Versendung von E-Mail-Werbung mit vorheriger ausdrücklicher 
Einwilligung
Grundsätzlich ist die Einwilligung des Adressaten für die Zusendung von E-Mail-Werbung erforderlich.
Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob der Adressat der E-Mail-Werbung Verbraucher oder Un-
ternehmer ist.
An diese Einwilligung werden bei Einholung in elektronischer Form gewisse Anforderungen gestellt:

a) Die Einwilligung muss durch eine
ausdrückliche Handlung des Adressaten (bewusst und eindeutig) erfolgen (empfohlene Variante: Checkbox und Bestätigung, sog. DoubleOpt-In).
Bitte beachten: vorangekreuzte Checkboxen (Opt-Out), bei denen der Kunde erst das bereits vor-
handene  Kreuz  entfernen  muss,  um  die  E-Mail-Werbung  nicht  zu  erhalten,  stellen  keine  aus-
drückliche Einwilligung dar und sind deshalb unzulässig.

28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Heise: Datenschutzgrundverordnung in kleinen Firmen: DSGVO? – Nie gehört

Die neuen Datenschutzbestimmungen nehmen auch kleinste Unternehmer in die Pflicht. Sind sie darauf vorbereitet? Die Uhr tickt. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Doch Grund zur Panik gibt es nicht, meinen Datenschützer.

Am 25. Mai ist Stichtag. Dann tritt offiziell die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch kleinste Unternehmen im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen. Doch gerade kleine Firmen scheinen auf kaltem Fuß erwischt zu werden – dabei sind die Vorgaben bereits seit zwei Jahren bekannt. Jeder zweite Mittelständler in Deutschland ist nach einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft noch völlig planlos.


28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Heise: Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne

In letzter Minute nimmt Österreich der neuen EU-Datenschutzverordnung den Biss, die meisten Verstöße werden straffrei bleiben. Und Datenschutz-NGOs dürfen keinen Schadenersatz eintreiben.

Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.

Absurd mutet eine Ausnahme für Spione an, die auch für ausländische Nachrichtendienste gilt. Dazu kommen Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Und wer vor dem 25. Mai den Datenschutz verletzt, wird nach der alten oder neuen Rechtslage (nicht) bestraft, je nachdem, was für den Täter günstiger ist.


28.4.2018
Überwachung
Computer
wiwo: Wie Forscher den Missbrauch künstlicher Intelligenz verhindern wollen

2020 werden rund 50 Milliarden Sensoren und Maschinen vernetzt sein. Wie verhindern wir, dass sie bei ihrem Einsatz in Autos, der Medizin und in Fabriken manipuliert werden?

Die Software Cogito ist so etwas wie das digitale Pendant zu einem Privatdetektiv. Während sich Ermittler aus Fleisch und Blut in schattige Hauseingänge drücken müssen, um zu erfahren, mit wem sich ihre Zielpersonen treffen, wird Cogito im Netz aktiv. Die Software erkennt anhand digitaler Spuren etwa, wer mit wem wann in welchem Restaurant zu Abend gegessen hat – selbst wenn die Teilnehmer konspirativ vorgehen und zuvor alles tun, um ihr Treffen geheim zu halten.

Das Programm analysiert belanglos wirkende Facebook-Posts und Instagram-Bildchen, mit denen inzwischen viele Menschen Einblick in ihre Gewohnheiten gewähren, kombiniert zahlreiche Informationen im Netz mit anderen frei zugänglichen Daten, etwa auf Nachrichtenseiten, in Bildergalerien oder Rezensionen, und simuliert menschliche Lern- und Denkprozesse.

27.4.2018
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: "Globales Tech-Erdbeben": EU lässt USA beim Datenschutz umdenken

Datenschutz gleich Wachstumsbremse - diese Formel galt lange, besonders im Silicon Valley. Für ihre Regulierungen wurden die europäischen Länder von der Tech-Elite fast schon belächelt. Nun könnte ausgerechnet die "Alte Welt" zum Vorbild für die USA werden.

Strenge Datenschutzregeln galten in den USA lange als Innovationskiller. Besonders die Tech-Elite im kalifornischen Silicon Valley pochte darauf, frei agieren zu können, schließlich basiert der Großteil des Erfolgs von Google, Facebook, Amazon und Co. auf dem Geschäft mit Daten. Die Konzerne erwirtschaften gigantische Umsätze und schaffen Arbeitsplätze, im Gegenzug halten sich die Politiker weitestgehend raus: So in etwa lautete die Abmachung zwischen dem Valley und Washington. Und kam es doch zu Versuchen, striktere Regeln einzuführen, etwa 2016 vonseiten der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, konnten Lobbyisten diese erfolgreich abschmettern.


26.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Meedia: Trotz Medien-Getöse um Datenskandale: Facebook-Nutzern scheint Privatsphäre egal zu sein – der Werbung auch

In Sachen Datenskandal und Facebook waren sich Beobachter schnell einig. Das Social-Network steckt in einer heftigen “Krise” und kämpft mit einem “Image-Desaster”. Deshalb würden sich Nutzer und Werbe-Kunden schon bald “abwenden”. Angesichts der aktuellen Bilanz vom Mittwoch scheint klar: Von Krise keine Spur, kaum jemand wendet sich von Facebook ab. Werbeeinnahmen und Nutzerzahlen wachsen sogar.

Dieser Umstand wurde fast schon wieder etwas von den beeindruckenden Umsatz- und Gewinnzahlen verdeckt. Beim genaueren Blick auf die Quartalsbilanz zeigt sich jedoch:

  • Die Zahl der monatlich aktiven Nutzer stieg bis Ende März gegenüber dem Vorjahresquartal um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden. 1,45 Milliarden Facebooker loggen sich inzwischen täglich in das Social Network ein (ebenfalls plus 13 Prozent).
  • Die Werbeeinnahmen lagen bei 11.966 Milliarden Dollar. Das sind zwei gut eine Milliarde weniger, als im Weihnachtsquartal, dass allerdings traditionell weit Umsatzstärker als das restliche Jahr ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt das Plus über 2,5 Milliarden Euro.

25.4.2018
Überwachung
Neopresse: Diktatur in Sicht – Den repressiven Überwachungsstaat stoppe

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Von Sylvia Gabelmann - Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen der…
Zur Erinnerung: Einer aktuellen Untersuchung der Barmer Ersatzkasse zufolge leidet jede/r Vierte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken. Allein in den Jahren 2005 bis 2016 ist die Zahl der Betroffenen in diesem Altersabschnitt um satte 38 Prozent von rund 1,4 Millionen auf insgesamt 1,9 Millionen Betroffene gestiegen. Wo Menschen, die unter Depressionen leiden, Angst vor ihrer Kriminalisierung haben müssen, steigt jedoch auch die Gefahr, dass sie für Hilfsangebote nicht mehr erreichbar sind und verstärkt Suizide drohen.

25.4.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Dobrindt will NetzDG für Rap-Texte

BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angeregt, die Inhalte des Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Rap-Texte anzuwenden. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können“, sagte er dem Nachrichtensender ntv.

„Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst“, sagte er mit Blick auf die Verleihung des Fernsehpreises Echo an die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Die beiden moslemischen Rapper hatten  den Echo 2018 für ihr Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ entgegen genommen. Darauf finden sich Textzeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm‘ an mit dem Molotow“.


25.4.2018
Überwachung
Sueddeutsche: Ein Gesetz, das Angst und Schrecken bringt

Das in Bayern beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz behandelt psychisch kranke Menschen wie Straftäter. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen?

Konkret muss die Gefahr gar nicht sein - aber der Polizei wird es gleichwohl erlaubt, Post sicherzustellen, Telekommunikation abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, verdeckte Ermittler einzusetzen, mit Drohnen zu filmen; Polizisten dürfen Bodycams einsetzen, selbst in Wohnungen; sie dürfen in die Genspuren hineinschauen, um Haar-, Haut- und Augenfarben festzustellen. Jeder, der einem Polizisten mit Bodycam begegnet, muss künftig damit rechnen, dass er erfasst und gerastert wird.

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz, das im Mai verabschiedet werden soll, ist das schärfste, umfassendste, grundrechtsverbrauchendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat - und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde: Damals wurde, einmalig in der Bundesrepublik, ein zeitlich unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam eingeführt - schon vorher stand Bayern mit einer bis zu 14-tägigen Polizeihaft an der Spitze solcher Haftzeiten in Deutschland. Nun ist aus den 14 Tagen jedenfalls theoretisch eine Unendlichkeitshaft geworden - für den Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsam, genannt Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr.


24.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Renate Schiefer über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen (Video)

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme. Seit 1945 ist keiner bundesdeutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden.

Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch "potenzielle Gefährder" ohne Gerichtsbeschluss wegsperren. Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des "potenziellen Kriminellen" legal möglich. Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben.


24.4.2018
Überwachung
GEZ
Epochtimes: GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.

Der „Beitragsservice“ erhält zum 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass Umzüge im System nicht ausreichend erfasst werden könnten.

Ein solcher Meldedatenabgleich hat bis jetzt nur einmal, 2013, bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf Haushalte und Betriebsstätten stattgefunden und eigentlich sollte es dabei bleiben.

Offizieller Sinn der Aktion ist es, alle volljährigen Bewohner Deutschlands herauszufinden, die nicht einem Beitragskonto zuzuordnen sind.


23.4.2018
Überwachung
Das blüht uns auch
Epochtimes: Chinesisches Regime zwingt Bürgern Überwachungsapp auf

In Urumqi wurde ein Teil der Bevölkerung von der Regierung aufgefordert, eine neue App zu installieren, die sämtliche Daten vom Telefon an die Regierung schickt und überprüft. Bei "falschen" Daten droht Verhaftung.

Als im vergangenen Juli bekannt wurde, dass die Bewohner von Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Überwachungsapp auf ihren Mobiltelefonen installieren mussten, wurde der Open Technology Fund (OTF) darauf aufmerksam. Der OTF ist ein von der US-Regierung finanziertes Programm zur Erforschung und Entwicklung von Internetfreiheitstechnologien.

Am 9. April veröffentlichte das OTF eine Analyse der technischen Möglichkeiten der App. Diese zeigte die große Bandbreite, mit der die App die Aktivitäten eines Telefonbenutzers verfolgen und überwachen kann.


22.4.2018
Überwachung
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Mifid II und Warnhinweise vor Gräten im Fisch – Oder: Für den Gesetzgeber sind alle Bürger Vollidioten

Nach der EU-Richtlinie Mifid II, die seit Januar gilt, sind offenbar alle Bankkunden unmündige Vollidioten. Damit liegt diese Richtlinie im Trend, immer mehr zum Wohl des unmündigen Bürgers zu regulieren.

(Von Dr. Reiner Zitelmann)

Jeder, der schon einmal einen Kredit für eine Immobilie aufgenommen hat, kennt die „Selbstauskunft“, bei der er alle monatlichen Einnahmen und Ausgaben auflisten muss. Wie viel gebe ich für Lebensversicherungen oder Bausparverträge aus, wie viel Vermögen habe ich gespart, wie hoch sind meine privaten monatlichen Ausgaben, wo habe ich Schulden und wie hoch sind diese, welche Immobilien besitze ich und wie hoch sind die Mieteinnahmen usw.usf.


19.4.2018
Überwachung
Neopresse: Facebook und Co.: Es gibt nichts umsonst – Der Preis sind Ihre Daten

In unserer Gesellschaft gibt es nichts umsonst. Nichts ist kostenlos. Nichts wird einem geschenkt. Auch ein “Service”  wie Facebook, WhatsApp oder die “allmächtige Google-Suche” kommt mit einem Preis daher. Dem Preis der eigenen Daten. Dem Preis des Verlusts der Privatsphäre.

Und jeder, der sich angesichts des “Facebook-Skandals” nun hinstellt und sagt, dass ihm das so keiner gesagt habe, dass Facebook seine Daten nutze und sogar verkaufe, ist an Naivität schlicht nicht zu überbieten.


17.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Neue KI hört auch in der Menge mit: Google entwickelt neuen Mechanismus zur Spracherkennung

Einem raffinierten Gesichtserkennungsmechanismus für größere Menschengruppen folgt jetzt die jüngste Entwicklung der Google-Mitarbeiter: Sie haben der Künstlichen Intelligenz die Spracherkennung einzelner Personen in einer Menschenmenge beigebracht.

Den Entwicklern zufolge könne das System die Stimme einer einzelnen Person auch in einer lauten Menschenmenge von den Nebentönen absondern. Allerdings funktioniert das vorerst nur für Videos. Das künstliche neuronale Netz analysiert die Videos, sondert verschiedene Tonspuren ab und kann bei Bedarf die Hintergrundgeräusche dämpfen. Dadurch können die Nutzer die Stimme einzelner Personen im Video deutlicher hören. Dabei spiele der Mechanismus zur Gesichtserkennung auch bei der Aussonderung der Stimmen eine wichtige Rolle: Die KI analysiert unter anderem die Lippenbewegungen.


16.4.2018
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will verpflichtenden digitalen Fingerabdruck für Ausweise

Die EU-Kommission will durchsetzen, dass Personalausweise künftig in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden. Terroristen und Kriminelle müssten daran gehindert werden, "unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren," heißt es.

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge durchsetzen, dass Personalausweise künftig in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden. Die Ausweise sollten zudem mit weiteren biometrischen Daten des Besitzers versehen werden, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen will.

„Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. „Das bedeutet, das ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“


15.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Passwortschutz am Handy: Was ist sicher?

Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iris-Scanner: Heutzutage lassen sich Handys und Tablets nicht nur mit PIN oder Passwort entsperren. Wie funktionieren die Methoden – und wie sicher sie?

Den besten Schutz bietet derzeit die 3D-Gesichtserkennung, wie die Experten von Teltarif betonen. Als unsicher gilt die 2D-Gesichtserkennung. Der Fingerabdruck und der Iris-Scanner liegen im Mittelfeld.

Wer das alles nicht möchte oder nicht bezahlen will, sollte zum Entsperren des Bildschirms auf ein gut durchdachtes Passwort zurückgreifen – und dabei gängige Wörter und Namen vermeiden.


14.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Wenn das Handy den Körper analysiert: Von der Gesichtserkennung bis zum Iris-Scanner

Experten warnen davor, dass die 2D-Gesichtserkennung leicht überlistet werden kann. So reicht ein Bild, egal ob ausgedruckt oder digital, um das System auszutricksen.

Es gibt halbautomatische Scanner, bei denen die Fingerkuppe über eine Fläche gezogen werden muss, und automatische, bei denen das Auflegen reicht. Die Strukturen der Fingerkuppe werden dann über Sensoren abgetastet und mit dem gespeicherten Abbild verglichen. Stimmt alles überein, wird das Gerät entsperrt. Da Fingerabdrücke einzigartig sind, ist es schwer, diese Methode zu überlisten, erklärt das Portal Teltarif.

Mit großem Aufwand geht es aber: So verschafften Experten sich Zugang zu einem Smartphone, indem sie einen Fingerabdruck von einer Glasoberfläche abfotografierten, bearbeiteten und auf eine Folie druckten. Dann wurde das Imitat mit Holzkleber oder Latexmilch bestrichen, die von Maskenbildnern benutzt wird, und angefeuchtet. Diese Imitation eines Fingers reichte, um das Gerät zu überlisten.


13.4.2018
Überwachung
Epochtimes: EU-weiter Datenschutz: Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft

Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft, anschließend gilt die europäische Datenschutzverordnung. Was verändert sich? Vor allem mittelständische Unternehmen sollten aufpassen.

Dem kleinen Mittelständler kann diese europäische Neuregelung erhebliche Probleme bereiten. Ein Verstoß gegen die DSGVO kann teuer werden und bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Ziel ist, ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU zu erreichen. Die Grundsätze der Verordnung zur Datenverarbeitung gleichen denen des Bundesdatenschutzgesetzes: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Datensparsamkeit, Richtigkeit, zeitliche Beschränkung der Speicherung, Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze.


13.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Union begründet Vorratsdatenspeicherung mit Kinderpornografie

Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

„Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Mayer verwies darauf, dass wegen einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Telekommunikationsunternehmer zurzeit diese Speicherung verweigern würden.


11.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Big Data: Facebook erstellt auch von noch nie angemeldeten Personen Profile

Nach dem medialen Aufruhr rund um die Cambridge-Analytica-Datenaffäre haben zahlreiche Facebook-Nutzer ihre Accounts gelöscht. Vor dem Datenhunger des Social-Media-Riesen bewahrt sie das jedoch nicht: Facebook erstellt nämlich auch Profile von Außenstehenden.

Ob die Datenaffäre rund um Facebook und das Unternehmen Cambridge Analytica tatsächlich so skandalös ist wie Medien und Politiker es suggerieren, sei dahingestellt. Immerhin - so betonen jene, die die Social Media verteidigen - haben die Nutzer ihre Daten freiwillig zur Verfügung gestellt. Zudem wäre es naiv, zu glauben, Anbieter sozialer Netzwerke hätten ihre Einrichtung nur geschaffen, um Menschen einen großen Treffpunkt zum Plaudern zu eröffnen.


10.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Bayern: Widerstand gegen geplantes Polizeiaufgabengesetz - Kritiker ziehen Gestapo-Vergleich

Das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird die Polizei bereits bei "drohender Gefahr" einschreiten lassen. Dann können Telefone abgehört, Daten gesammelt und ausgewertet und Gegenstände konfisziert werden. Der Protest gegen das Gesetz wird zunehmend stärker.

Im letzten Jahr wurde in Bayern die Präventivhaft eingeführt. Potenzielle Gefährder können so einfacher in Haft genommen werden. Jetzt ist ein Gesetz in Planung, welches die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten soll. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll offiziell dazu dienen, Bayern sicherer zu machen und vor Terror zu schützen.


9.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Mehr Überwachung durch „Voiceprints“ befürchtet: Chinas neue Identifikationstechnologie sorgt für Kritik

China hat ein neues Spracherkennungssystem entwickelt, das die Sprachmerkmale der Sprecher mit ihren Identifikationsinformationen verbindet, um eine Datenbank mit „Voiceprints“ aufzubauen.

Das System wird nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Authentifizierung der Identität von Menschen im Internet sowie in den Bereichen medizinische Versorgung, Bildung, Finanzdienstleistungen, Transport und Tourismus eingesetzt.

Der Bericht besagt, dass das System bereits in Gui’an New District, Provinz Guizhou, im Einsatz ist. Die Behörden von Guizhou haben mit einem Forschungsinstitut der Tsinghua-Universität und dem in Peking ansässigen Technologieunternehmen d-Ear Technologies zusammengearbeitet, um die Cloud-Technologie zu entwickeln.

7.4.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Die Scheinheiligkeit der Linken und Grünen beim Facebook-Datenskandal

Und wieder einmal weht ein gigantischer Aufschrei durch unser Land. „Datenskandal“, „Datenskandal“, schreien die Linken und Grünen und drohen gleichzeitig „Facebook“ abzuschalten, oder noch besser unter ihre Kontrolle zu bringen.

Von Thomas Böhm

Dieser Aufschrei – wie immer, wenn Linke und Grüne die Klappe aufreißen und mit dem Zeigefinger wackeln – ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Denn sie waren es, die vor kurzem erst das Netzdurchsetzungsgesetz verabschiedet haben, das nichts anderes ist, als eine Datensammlung im Auftrag des Staates.

Sie sind es, die eine Armee von Denunzianten bei Facebook platziert haben, um die User auszuspionieren – nicht nach deren Essgewohnheiten oder Katzenkörben, sondern viel schlimmer – nach ihrer politischer Gesinnung.


7.4.2018
Überwachung
grins
Danisch: Big Sucker is watching you

Die Medien gehen mir gerade wieder auf den Wecker.

Informatiker und ein paar Datenschützer warnen seit Jahren vor Facebook und all diesen zentralen Datentöpfen. Die Medien wollten nicht hören, nannten das Verschwörungsthorien, denn zu viele der Journalisten, vor allem diese quotenartefaktischen Journalismus-Girlies (von der, die meinte, sie müsse gar nichts recherchieren und ihr Zimmer nicht verlassen, weil sie einfach nur schreibt, was sie auf Twitter findet, habe ich erzählt) waren völlig vernarrt in Facebook, weil selbst die kleinste Null sich da als irgendwas präsentieren, man sich zunächst mal als die große Zampana ausgeben kann. Likes und Follower sind schnell organisiert, notfalls kauft man sich welche, dafür gibt’s Fake-Dienstleister.

7.4.2018
Überwachung
Compact-Online: Bayerns Polizeigesetz: Überwachung, Knast und Granaten

Bayerns Innenminister legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schwelle für Überwachung, Einkerkerung oder gar den Einsatz von Granaten wesentlich senken würde. Angeblich diene das nur der effizienteren Abwehr von islamistischem Terror. Wer das bezweifelt, wird der Panikmache und der Aufstellung von Verschwörungstheorie beschuldigt.

„Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, behauptet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb müsse der Bundestaat sich unbedingt ans EU-Recht anpassen, um eine effizientere Abwehr islamistischen Terrors zu gewähleisten.


5.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Meedia: Facebook liest im Messenger mit: Mails werden auf Links und Fotos abgescannt

Das Unbehagen schwingt seit Jahren mit jeder Nachricht mit: Wie ist es eigentlich um die Privatsphäre in Facebooks Messenger bestellt? Seit gestern ist klar: Was beim weltgrößten Social Network geschrieben wird, durchläuft, selbst wenn es als private Nachricht versendet wird, einen Prüfungsprozess. So scannt der Social Media-Gigant im Messenger nicht nur automatisch verschickte Links und Fotos, sondern liest bei Beanstandung auch Chatverläufe mit. Mark Zuckerberg gab sogar zu, dass bestimmte Nachrichten erst gar nicht weitergeleitet werden.

2.4.2018
Überwachung
Neopresse: Bayern wird zum Überwachungsstaat – Orwell 1984 wird Realität

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.

Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen.


31.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Staat hackt Bürger – Transparenz verweigert: Grüne wollen Informationen zum Bundestrojaner einklagen

Die Grünen-Bundestagsfraktion droht der Bundesregierung mit einer Klage wegen mangelnder Auskunftsbereitschaft zum staatlichen Hacking.

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 26. März heißt es, viele Fragen zu staatlicher Überwachungssoftware könnten nicht oder nur teilweise beantwortet werden, weil „schutzwürdige Interessen des Staatswohls betroffen“ seien. Die „Welt“ berichtet darüber.

Aufgrund der „Geheimhaltungsinteressen“ müsse das parlamentarische Informationsrecht daher „ausnahmsweise zurückstehen“. „Die Nicht-Beantwortung mehrerer Fragen durch die Bundesregierung ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern dieses Landes, die ein Anrecht auf ordnungsgemäße Kontrolle der Regierung hat“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der „Welt“.


30.3.2018
Überwachung
Zeit: In Bayern droht bald überall Gefahr

Der bayerische Innenminister schwärmt: Der Freistaat habe schon heute das "effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland". Joachim Herrmann sagt außerdem, das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein.  

Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.


30.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Ab 1. April: Online-Überwachung im Auto – Neuwagen müssen mit eSIM-Karten ausgerüstet werden

Ab 1. April 2018 müssen alle Neuwagen mit eSIM Karten ausgerüstet werden. Ein Neuwagen wird damit zu einem rollenden Rechenzentrum ... und schon 2015 verriet Jim Farley, Vizepräsident bei Ford: "Wir kennen jeden Autofahrer, der die Verkehrsregeln bricht. Und weil GPS in den Autos ist, wissen wir, wo und wie jemand das tut.“

Die Technik dazu wird fest in die Fahrzeuge eingebaut und sei nicht abschaltbar, erklärt „Netzpolitik.org“. Beschlossen wurde die Möglichkeit des elektronischen Notrufes eCall in der EU-Verordnung (pdf) L123/77 vom 29. April 2015.

In diesem Zusammenhang werden auch der Dieselskandal und Fahrverbote für ältere Autos interessant: Viele Menschen werden mehr oder weniger höflich zu einem Neuwagen oder zumindest zu einer Nachrüstung gezwungen. Es sollte auch nicht vergessen sein, dass Kanzlerin Merkel 2017 erklärte, dass in 20 Jahren die Menschen nur noch mit Sondererlaubnis selbst Autofahren dürfen.


30.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Facebook: Überwachung, Freimaurer-Symbolik und ein pikantes Zitat von Edward Snowden

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma, die in Social Media umbenannt wurde“

Facebook ist mit rund zwei Milliarden Nutzern das größte soziale Netzwerk auf diesem Planeten – und damit eine der größten Überwachungs- und Spionagefirma im Internet. Dies wurde schlagartig allen klar, als der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden öffentlich aufdeckte, dass Facebook und viele andere Konzerne alle möglichen Nutzerdaten sammeln und an Geheimdienste weitergeben. Sie haben kein Konto auf Facebook und meinen, damit nicht ins Visier der Datensammlungen zu geraten? Falsch gedacht! Denn die ganzen Like-Buttons überall im Internet sammeln automatisch Daten über jeden Nutzer und verfolgen ihn überall hin im Netz. So weiß Facebook immer, wer z.B. welchen Porno sich wie lange anschaut (oder welche systemkritischen Seiten er besucht), ohne dass der betroffene Nutzer das mitbekommt oder überhaupt ein Konto auf Facebook haben muss, wie der österreichische Jurist Max Schrems Anfang Januar 2018 der Süddeutschen Zeitung mitteilte und der gegen Facebook aufgrund schwerer Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen vor den Europäischen Gerichtshof zog.


29.3.2018
Überwachung
Denunziantentum
Journalistenwatch: Denunziantin fragt im „Spiegel“: „Wie viel AfD steckt im Lehrer Ihres Kindes?“

Wenn der Lehrer Ihres Kindes „die EU überflüssig, Hitler nicht so schlimm und Flüchtlinge lästig findet“, dann ist der „Drecksack“ überführt. Und deshalb findet die Spiegelschreiberline Vai, Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, dass man solche „rechten“ Lehrer nach Lust und Laune denunzieren darf. Denn, so die frohe Botschaft von der linken Denunziantenfront: „Es gibt einen Weg, wie Schulen mit Rechtspopulisten umgehen können!“

Den Rechtspopulisten im Klassenzimmer überführen!

Haarklein wird nun erklärt, wie herausgefunden werden kann, ob die verdächtige Lehrkraft über eine AfD-Mitgliedschaft verfügt und wie verhindert werden kann, dass solche „Kreaturen“ im Schuldienst tätig sind.


29.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Volksentscheid: Niederländer stimmen gegen strengere Internet-Überwachung

Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der Wahlteilnehmer hätten sich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen, hieß es.

Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen.

49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen, wie die Wahlbehörde bei der Bekanntgabe des Endergebnisses am Donnerstag erklärte. 46,5 Prozent waren demnach für das Gesetz.


29.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Zwei Milliarden Euro für nichts: AOK-Chef erklärt elektronische Gesundheitskarte für gescheitert

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die elektronische Gesundheitskarte, die mittlerweile alle gesetzlich Versicherten besitzen, für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert.

„Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Seit beinah 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang gibt es keinen Nutzen“, sagte Litsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Bis Ende 2018 werden wir zwei Milliarden Euro dafür aufgewendet haben. Das ist eine Technologie aus den 90er Jahren, die zu Monopolpreisen aufrechterhalten wird“, kritisierte der AOK-Chef. Das ganze Vorhaben sei längst überholt. „Wenn wir wirklich auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens setzen, brauchen wir einen Neustart.“


26.3.2018
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Referendum: Niederländer stimmen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Niederländer haben sich in einem Referendum knapp mit 49 zu 47 Prozent gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ausgesprochen. Damit haben sie ein Zeichen gegen die anlasslose Datenspeicherung gesetzt - auch wenn die Abstimmung nicht bindend ist.

Bei einem Referendum in den Niederlanden haben knapp 49 Prozent der Wähler gegen ein Gesetz gestimmt, das die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten unbescholtener Bürger erheblich ausweiten soll. Gut 47 Prozent stimmten dafür, wie aus Hochrechnungen von Ende letzter Woche hervorgeht. Die Niederländer konnten zeitgleich mit den Kommunalwahlen in einer Volksabstimmung über das Gesetz abstimmen.


26.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook weiß über dich mehr, als du denkst: Netzwerk spähte Telefonanrufe und SMS von Nutzern aus

Nutzer von Facebook haben entdeckt, dass das soziale Netzwerk Daten über ihre Telefonanrufe, SMS sowie über andere Aktivitäten gesammelt hat, die keinen Zusammenhang mit Facebook selbst haben. Wie ein IT-Fachmann aus Neuseeland, Dylan McKay, feststellte, werden diese Metadaten in Profilen der Facebook-Nutzer gespeichert. Nach dem Skandal mit der Firma Cambridge Analytica, die Personaldaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sammelte, wollte McKay wissen, was Facebook über ihn persönlich weiß.

Es stellte sich heraus, dass Facebook Informationen über alle seine SMS und Telefonanrufe kennt. Auch die Liste seiner Gesprächspartner war dem sozialen Netzwerk bekannt. Nachdem der Mann die Ergebnisse seiner Recherchen veröffentlicht hatte, überprüften auch andere Nutzer ihre Profile.


26.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Künstliche Intelligenz soll US-Schulen das Aufspüren gefährlicher Schüler ermöglichen

Die Hochschule Shawsheen Valley im US-Staat Massachusetts hat vor kurzem damit begonnen, ihre Schüler in den sozialen Netzwerken zu verfolgen, um potenziell gefährliche Kinder ausfindig zu machen. Die Schule mit etwa 1.300 Kindern setzt nun ein Beobachtungssystem auf der Basis von künstlicher Intelligenz ein, das von der Firma Social Sentinel entwickelt wurde. Das Unternehmen arbeitet mit Linguisten, Psychologen und Polizisten zusammen, die dabei helfen, den künstlichen Intellekt zu trainieren.

Das neue Beobachtungssystem enthält eine sogenannte Gefahren-Bibliothek, die über 450.000 unterschiedliche Indikatoren verfügt. Diese sollen darauf hinweisen, wenn ein Schüler sich selbst oder seiner Umgebung Schaden zufügen könnte. Das System filtert ungefähr eine Milliarde Nachrichten pro Tag und alarmiert die Zuständigen, wenn bei der Kommunikation bestimmte Verhaltensmuster entdeckt werden. Wie Gary Margolis, Chef von Social Sentinel, erklärt, sei das Unternehmen kein Werkzeug zur Aufsicht, sondern nur ein System, das Gefahren verhindere.


24.3.2018
Überwachung
Danisch: Facebook Realsatire

Wer solche Realität hat, der braucht keine Satire mehr.

Eben waren sie alle noch wie blöde auf dem Facebook-Trip, Fernsehen, Radio, Presse forderte auf, man möge doch auf Facebook mitdiskutieren, und heute im Radio kam dann das Gezeter, wie schlimm Facebook doch sei, was für eine schlimme Datenkrake, und wie man der wohl entkommen könnte.

Erst schicken sie die Leute alle hin, stellen es als selbstverständlich dar, und jetzt kommt das Geschrei, dass sogar das FBI neidisch auf Facebook sei, weil die in kurzer Zeit viel mehr Daten über uns alle (auch die Nicht-Facebook-Kunden) gesammelt hätten, als das FBI selbst.


24.3.2018
Computer
Überwachung
Deutsch.RT: Computervirus "Slingshot" möglicherweise ein US-Spionage Programm (Video)

Das Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab hat ein sehr fortschrittliches Schadprogramm entdeckt, das offenbar entwickelt worden ist, um unentdeckt große Mengen Daten von Computern abzuschöpfen.

Nachdem Kaspersky seine Entdeckung veröffentlicht hatte, wurde dem Unternehmen vorgeworfen, US Anti-Terroroperationen zu unterminieren.


24.3.2018
Überwachung
Computer
Die Cloud
Deutsch.RT: "Cloud Act": US-Behörden erhalten Zugriff auf europäische Daten

US-Behörden sollen durch den sogenannten "Cloud Act" in Zukunft offiziell leichteren Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails haben. Doch auch EU-Instanzen dürften vom erleichterten Datenzugriff profitieren.

Im Zuge des sogenannten "Cloud-Act"-Abkommens kann das US-Justizministerium mit anderen Staaten Abkommen schließen, um entsprechende Anfragen zu beschleunigen und langwierige diplomatische Prozesse zu umgehen.

Cloud steht in diesem Fall für "Clarifying Lawful Overseas Use of Data" ("Klärung der rechtmäßigen Nutzung von Daten in Übersee").

23.3.2018
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Die Zukunft hat schon begonnen: Chinas Regierung nutzt soziale Medien zur Unterdrückung

Niemand dürfte wirklich überrascht sein über den neuesten Bericht, der belegt, dass Chinas Regime weiterhin seinen Zugriff auf das Internet verschärft. Die chinesischen sozialen Medien würden nicht nur immer aggressiver zensiert, sondern wer es wagt, seine Meinung zu äußern, wandert auch schnell  mal ins Gefängnis.

So wurde der in Xinjiang lebende Aktivist Zhang Haitao 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit ausländischen Medien, wie Radio Free Asia und Voice of America, kommuniziert und die Repression des chinesischen Regimes kritisiert hatte. Seine Twitter- und WeChat-Posts sowie andere Schriften und Interviews wurden als Beweismittel vor Gericht verwendet.

Das chinesische Regime behauptet, seine Zensur sei eine Möglichkeit, „Online-Gerüchte“ zu bekämpfen, was der Besorgnis des Westens über „gefälschte Nachrichten“ entspräche.

In Wirklichkeit stellt die Zensur im Wesentlichen sicher, dass keine Online-Präsenz ausreichend wächst, um die Herrschaft der Kommunistischen Partei und deren vorherrschende Propaganda zu gefährden.


22.3.2018
Überwachung
Mind Control
Deutsch.RT: Rezept gegen Sucht? Russische Wissenschaftler wollen mit neuer Methode Wünsche managen können

Darf's sonst noch was sein? Russische Wissenschaftler wollen ein Gerät entwickelt haben, das imstande sein soll, die Wunschzentren im Gehirn aufzuspüren, und helfen könnte, unsere Wünsche künftig auf diese Weise besser zu kontrollieren.

Die Methode, die am Föderalen Kernforschungszentrum im russischen Sarow entwickelt wurde, spürt die biomagnetischen Felder auf, ohne direkt ins menschliche Gehirn einzudringen. Um seinen eigenen Wünschen auf den Grund zu gehen, sei es erforderlich, sich eine supraleitende Mütze in einem abgeschirmten Raum aufzusetzen. Das System, das in Zusammenarbeit mit der russischen staatlichen Körperschaft ROSATOM ausgearbeitet worden war, misst elektromagnetische Impulse des Gehirns und überträgt die Signale auf einen Datenaufzeichner. Die Technologie ermögliche das Aufspüren und die Kontrolle von Wunschzentren, unter anderem bei Menschen mit Drogenabhängigkeit, so die Wissenschaftler. Außerdem sei die non-invasive Methode für den menschlichen Körper nicht schädlich.


21.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Heftige Kritik an Facebook – aber Bundeskriminalamt speichert weiterhin massiv Daten unbescholtener Bürger

Beim Bundeskriminalamt sind offenbar nach wie vor die Daten unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden. Aber Hauptsache Facebook wird wegen illegaler Datenspeicherung heftig kritisiert.
In Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) sind nach wie vor die Daten unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

21.3.2018
Überwachung

Die Unbestechlichen: Ein Arzt warnt alle Patienten: Bertelsmann, Arvato und die Gesundheitskarte

Liebe Leser, ich habe mich als Arzt dazu entschlossen, meinen Wartezimmerflyer für die Kolleg(inn)en in der Praxisniederlassung nicht nur bei der Ärzteschaft, sonder auch hier zu veröffentlichen. Es drohen den Patienten erhebliche Gefahren aus der Gesundheitspolitik, insbesondere durch die Institutionen, die die Einführung der TI (Telematic Infrastruktur – sprich elektronische Gesundheitskarte – eCard – und elektronisches Gesundheitssystem -eHealth) propagieren: Gesundheitsministerium, Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung. Leider gibt es noch zu viele Patienten, die hinsichtlich des Transfers ihrer Daten nicht aufgeklärt sind und das eHealth-Programm für gut befinden. Aber lesen Sie selbst

20.3.2018
Überwachung
das blüht uns auch
Epochtimes: Chinas “Social Credit System” beginnt Bürger von Flügen und Bahnfahrten auszuschließen

Chinas "Social Credit System" bewertet Bürger nach der "Richtigkeit" ihres Verhaltens und ihrer (politischen) Äußerungen. Bei einer schlechten Bewertung droht nun sogar der Aussschluss vom öffentlichen Verkehrssystem.

Die Menschen in China könnten durch das „Social Credit System“ des chinesischen Regimes bald vom Einsteigen in Flugzeuge und Züge ausgeschlossen werden. Ein experimenteller Entwurf, den internationale Beobachter schon erwartet hatten, wird der nächste Schritt in Chinas Transformation zu einem totalen Überwachungsstaat sein.

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission des Regimes hat laut Reuters am 16. März neue Regelungen für Reisende eingeführt. Die Kommission, eine Regulierungsbehörde, die die chinesische Wirtschaft kontrolliert, richtete sich in einer Stellungnahme an gewerbliche Fluggäste und in einer anderen an Fahrgäste.

Neben der Aufzeichnung kleinerer Verstöße wie Jaywalking oder Rauchen in der Öffentlichkeit könnte das System auch Bürger für abweichende Äußerungen aufzeichnen und bestrafen.

19.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Muslimin scheitert mit Eilklage wegen Schleierverbots am Steuer

Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.

Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen das Schleierverbot am Lenkrad gescheitert.

Die Karlsruher Richter verwiesen die Frau am Montag zunächst auf den Instanzenweg vor die Verwaltungsgerichte. Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin zudem nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.


17.3.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Seehofers teuflische Pläne: Die totale Überwachung des Bürgers!

Für Seehofer-Drehhofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.

Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet: Das Gesetz gebe der Polizei lediglich  bessere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

In der Sendung „Monitor“ am 15. März schildern zwei unschuldige junge Menschen, wie durch dieses faschistische Willkür-Gesetz ihr Leben zerstört wurde.


14.3.2018
Überwachung
Neopresse: “Smarte Geräte”: Im Dienste der Strafverfolgungsbehörden

Bereits mehrfach wurde hier über Fälle berichtet, in denen Informationen und Daten, die von sogenannten “smarten Geräten” aufgezeichnet wurde, bei Gerichtsverfahren eingesetzt wurden.

Bislang wurden die gewonnen Daten von Amazon Echo und Co. immer erst durch die Behörden angefragt, wenn es zu Ermittlungen kam. Doch dies scheint sich gerade zu ändern. Denn die britische Polizei versucht gerade ein Programm zu implementieren, bei dem die Nutzer präventiv die Inhalte den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen sollen.


13..2018
Überwachung
Deutsch.RT: EU-Bürokratie expandiert: Weitere Behörde für Brüssel geplant

Was will Brüssel?

Juncker hatte es im September in seiner Rede zur Lage der Union bereits angekündigt, nun macht sich Sozialkommissarin Marianne Thyssen an die Umsetzung: Eine Europäische Arbeitsbehörde soll künftig die Einhaltung von Regeln und Standards in Europa überwachen. Die neue Agentur namens ELA - nach dem englischen Begriff European Labour Authority - soll wie die europäische Bankenaufsicht etwa 150 Mitarbeiter bekommen, wie Thyssen der Welt am Sonntag sagte.

Die Europäische Arbeitsbehörde wird das Leben der Menschen einfacher machen, wenn sie eine neue Arbeit im Ausland beginnen", versprach die Belgierin.

EU-Bürokraten planen Arbeitsplatzinspektionen


13.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Facebook Gesichtserkennung: Ihr eigener Steckbrief und Beweisakte für zukünftige, politische Verfolgung?

Als Zensurplattform ist Facebook schon bekannt und verzeichnet mittlerweile eine spürbare Abwanderung zu Sozialen Medien, bei denen man nicht jeden Satz dreimal überprüfen muss, ob man dafür gesperrt werden kann. Am beliebtesten ist das russische „VKontakte“.

Facebook treibt aber noch ganz andere, rechtlich höchst bedenkliche Sachen mit seinen Usern. Hier geht es um ein ganz anderes Kaliber, dessen Sprengkraft eher in der Zukunft liegt. Die Brisanz liegt in der Kombination aus Zensur, der Erfassung und Speicherung von Inhalten und einer Gesichtserkennungs-Software … und in der Verharmlosung durch die Medien.


13.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Transhumanismus-Agenda: „Bild der Frau“ macht Werbung für das Chippen von Menschen

Wenn es um das Vorantreiben der lückenlosen Überwachung der menschlichen Schafherde auf diesem Planeten geht, so arbeiten die Herrschenden weiterhin mit Hochdruck daran, dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Ein Weg von vielen ist dabei das Implantieren von Mikrochips in die Hand von Menschen. Dabei kommen sogenannte RFID-Chips zum Einsatz (RFID = Radio Frequency Identification), die bereits seit längerem in EC- und Kreditkarten, in Kundenrabattkarten, in Reisepässen und Personalausweisen implementiert werden, um beispielsweise kontaktloses Bezahlen in Geschäften zu ermöglichen oder um biometrische Daten zu speichern. Alles nicht so schlimm, denn diese Chips funken doch maximal nur ein paar Zentimeter weit, richtig? Was viele nicht wissen, ist, dass es neben passiven auch aktive RFID-Chips gibt.

11.3.2018
Überwachung
Epochtimes: EU fordert für 2019: Arbeitsbehörde gründen und EU-Sozialversicherungsnummer einführen

Die EU-Kommission will 2019 eine "Europäische Arbeitsbehörde" gründen und zeitnah eine einheitliche "Europäische Sozialversicherungsnummer" (ähnlich der IBAN im Bankbereich) einführen.

Die EU-Kommission in Brüssel fordert, bereits im kommenden Jahr eine „Europäische Arbeitsbehörde (ELA-European Labour Authority)“ zu gründen.

Schon am kommenden Dienstag will die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise der Europäischen Kommission.

Die neue Behörde soll demnach den Status einer EU-Agentur erhalten und ebenso wie die EU-Bankenaufsichtsbehörde etwa 150 Mitarbeiter haben.

Ziel der neuen Einrichtung ist, die EU-weiten Gesetze für entsandte Arbeitnehmer, wie die Entsenderichtlinie, vollständig durchzusetzen und alle Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.


9.3.2018
Überwachung
Denunzieren
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!

Der Blogger Hadmut Danish hat im Falle des von der FAZ geschassten Don Alphonso entlarvende Tweets des Grünen Matthias Oomen gefunden. Diese waren offenbar Teil einer Denunziationskampagne gegen den alternativen Blogger.

Die FAZ hat einen ihrer begehrtesten Blogger aufgegeben. Auf Twitter sprach man von „thematischer Neuordnung“ und der „Bloggerplattform als Experimentierfeld“, an anderer Stelle auch von „Platz schaffen“.

Roger Letsch von „Unbesorgt“ schreibt dazu: „Nun ist die Personalpolitik eines Unternehmens prinzipiell dessen eigene Angelegenheit – oder sollte es zumindest sein. Niemand stellt zum Beispiel in Frage, wenn ein Bundesliga-Verein nach zehn verlorenen Spielen in Folge den Trainer austauscht…doch so ist es hier ja nicht. Don Alphonso war in der Liga der FAZ-Blogs gewissermaßen „Bayern München“ – warum sollte man ein „Winning Team“ für ein ungewisses „Experimentierfeld“ eintauschen?“

Wer gedacht hatte, die Denunziationskampagne wäre ein einmaliger Ausrutscher gewesen, lag falsch. Das Denunzieren ist bei den Grünen anscheinend zum Parteisport geworden.

8.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Thüringer Verfassungsschutz: Nicht genügend Anhaltspunkte für AfD-Beobachtung

Derzeit seien bei der AfD "noch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, die eine Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage begründen", meinte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.

Bei der Prüfung einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse aber berücksichtigt werden, dass sich die Partei weiterhin in einem „dynamischen Entwicklungsprozess“ befinde, sagte Kramer.

Die rechtsradikalen Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder nähmen besorgniserregend zu. Ob diese für die Gesamtpartei prägend würden, bleibe aber abzuwarten, so der Chef der Thüringer Behörde.


8.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der Linksstaat bekommt Angst: Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten

Wenn in einer Diktatur sich politischer Widerstand regt, immer mehr Menschen auf die Straße gehen und mit der AfD diese Widerstandsbewegung sogar über einen parlamentarischen Arm verfügt, bleibt der Elite nichts anderes übrig, als mit Hilfe von üblen Tricks, diesen Widerstand zu vernichten. Dabei werden unterschiedliche Methoden angewendet. Zum einen werden die Antifa-Sturmtruppen mobilisiert, zum anderen werden die Sicherheitsbehörden missbraucht, politisch unter Druck gesetzt damit sie helfen, die Regierung an der Macht zu halten.
Auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bundesweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) aus Geheimdienstkreisen erfahren haben will, legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse vor zu dem Thema vor. Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht bilden.

7.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Google macht's möglich: US-Drohnenangriffe künftig mit KI und Big Data

US-Drohnen sammeln in ihren Einsätzen fern der Heimat gigantische Massen an Daten. Zur Auswertung und für gezielte Drohnenangriffe soll beim US-Militär Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. Heimlich bereitgestellt wurde die neue Technologie vom Hause Google.

In der Ankündigung vom vergangenen Juli auf der Internetseite breakingdefense schien beinahe Vorfreude wie bei einem Hollywood-Action-Schlager mitzuschwingen: Künstliche Intelligenz kommt schon bald auf ein Schlachtfeld in Ihrer Nähe – mit viel Hilfe aus der Privatwirtschaft. Innerhalb von sechs Monaten wird das US-Militär damit beginnen, kommerzielle KI-Algorithmen zu verwenden, um seine Massen an Geheimdienstdaten über den islamischen Staat auszuwerten.


5.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: or-Browser: Gesponsert von US-Diensten

Das Tor-Projekt soll Internetnutzern die Möglichkeit bieten, anonym im Netz zu surfen. Beinahe unmöglich soll es sein, den Standort festzustellen. Nun aber deuten enthüllte Dokumente an, dass US-Dienste den vermeintlich anonymen Datenverkehr doch zurückverfolgen können.

Der Tor-Browser schickt den Datenverkehr über ein globales Netzwerk und verbirgt dadurch die IP-Adresse des Users. Offiziell soll das Projekt Menschen in repressiven Staaten die Möglichkeit geben, sich unerkannt im Internet zu bewegen. Mit dieser Begründung wurde das Projekt von der US-Regierung finanziert.


5.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Mehr als nur Bitcoin: Porsche testet Blockchain-Technologie für das Auto der Zukunft

Porsche testet als erster Automobilhersteller den Einsatz der Datenbanktechnologie Blockchain. Diese soll die Sicherheit autonomer Fahrzeuge gegen Hacker erhöhen und einen Wettbewerbsvorteil schaffen. Damit könnte aber auch jede Route des Fahrzeugnutzers dokumentiert werden.

Der Automobilhersteller Porsche hat erkannt, dass Blockchain mehr ist als nur Bitcoin und forscht, wie die Technologie die Fahrzeugnutzung revolutionieren kann.


2.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook testet Gesichtserkennung in Europa

Facebook-Anwender in Europa sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Gesichtserkennung aktivieren oder nicht. Die umstrittene Funktion war bislang in den Ländern der EU nicht verfügbar. Facebook wolle im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verfahren testen, mit denen die Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie öffentlich teilen wollen und welche nicht.

"Die Verwendung der Gesichtserkennung ist völlig freiwillig", teilte Facebook am Donnerstag in einem Blog-Eintrag mit. Die Aktvierung werde vorgeschlagen und müsse aktiv bestätigt werden. Wenn der User nichts unternehme oder den Vorschlag ablehne, bleibe die von Datenschützern kritisierte Gesichtserkennung ausgeschaltet.


1.3.2018
Überwachung
Schweden
Journalistenwatch: Schwedische Facebook-Spitzel bekommen Geld aus der EU

Eine schwedische Online-Gruppe für „soziale Gerechtigkeit“, die sich aus Anwälten, ehemaligen Polizeibeamten und anderen Fachleuten zusammensetzt, soll hinter der Zunahme von Strafverfahren gegen Schweden wegen „Hassreden“ in sozialen Medien stecken.

Die Gruppe, die sich selbst „Näthatsgranskaren“ nennt, schwedisch für „Netzwerk Prüfer“, sammelt Daten über Social-Media-Beiträge, die Schwedens Hassrede-Gesetze brechen und meldet sie der Polizei. Seit die Gruppe vor einem Jahr mit ihren Aktionen begann, wurden 77 Fälle von Hassreden gegen schwedische Bürger eingereicht, berichtet der Sender SVT.

Bisher hat die Gruppe 800 „Hass-Posts“ identifiziert, die sie den Behörden gemeldet haben, von denen jedoch nur 13 Prozent weiter untersucht wurden, berichtet Breitbart.


1.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Dubai schafft Genom-Bank mit DNA-Proben aller Einwohner

Die Gesundheitsbehörde von Dubai hat verkündet, bald eine Biobank mit Genom-Proben von allen Einwohnern des Staates zu schaffen. Diese Angaben sollen die Effizienz der medizinischen Diagnostik erhöhen sowie helfen, genetisch bedingte Krankheiten bereits in früheren Stufen ihrer Entwicklung zu erkennen. Das teilte das Nachrichtenportal Khaleejtimes mit.

Die Probensammlung sowie die Schaffung entsprechender Laboratorien sollen zwei Jahre lang dauern, erklärte der Chef der Behörde, Humaid Mohammed Al-Qatami. Vor einigen Jahren hatte die Regierung von Dubai eine obligatorische medizinische Untersuchung für künftige Ehepaare eingeführt. Diese Maßnahme soll helfen, Erberkrankungen rechtzeitig zu erkennen und notwendige Behandlung vorzunehmen.


30.1.2018
Überwachung
Grins
Deutsch.RT: Geheime US-Militärstützpunkte und Patrouillenrouten durch Fitness-App aufgedeckt

Die Entwicklung der Strava Sports Activity Tracking-Anwendung war eigentlich nur dazu bestimmt, in friedvollen Gebieten eingesetzt zu werden. Aber die Nutzung der App durch westliche Soldaten in Geheimoperationen hat fatale Folgen für deren Sicherheit.

US-amerikanische Soldaten und viele andere westlicher Staaten haben eine großen Schwachpunkt: Sie gehen mit ihren Smart-Uhren, Smartphones und anderen digitalen Gegenständen in die Operationsgebiete. Wie die New York Times am 29. Januar berichtete, haben Strava-Nutzer aus dem US-Militär durch eine Fitness-Anwendung, die ein Geolokalisierungssystem beinhaltet, versehentlich ihre Positionen und Patrouillenwege in sensiblen Gebieten wie Afghanistan, Irak und Syrien offenbart.


30.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll das bislang CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“ heißen.

„Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“, heißt es in dem Papier. Ziel soll es sein, „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025“ zu erreichen.

Bislang ist das SPD-geführte Wirtschaftsministerium federführend für den Telekommunikationssektor zuständig. Allein der Ausbau des Breitbandnetzes obliegt dem Verkehrsminister.


30.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachungsstaat: Ab April müssen alle Neuwagen mit SIM-Karte und eCall ausgestattet sein

Berlin. Es ist leider kein vorgezogener Aprilscherz: Ab dem 1. April dürfen Neuwagen nur noch verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Als Begründung wird eine bessere Schutzwirkung des Fahrers genannt, da ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmieren soll. Nebeneffekt dabei: Es gibt eine ständige Datenverbindung. Dafür sorgt das elektronische Datenmodul eCall, das zukünftig in jedem Neuwagen gesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich wird jedes Auto mit einer eigenen SIM-Karte ausgestattet, womit das Auto selbst dann verbunden ist, wenn es abgestellt und verschlossen ist. Auf die Daten sollen zukünftig auch Versicherungen zugreifen können.

Zusätzliche Daten können die Apps von Autoherstellern sammeln. Interesse hat auch das Bundesinnenministerium schon angemeldet, Medienberichte zufolge sollen bereits Pläne bestehen, Gespräche in Autos abzuhören und Daten in Echtzeit auszulesen. Michael Bruns von der Stiftung Warentest erklärte gegenüber dem „Inforadio“: „Viele Autos haben bereits eine SIM-Karte eingebaut. Die senden nicht nur den Kilometerstand oder die Füllstände vom Öl oder Kühlwasser, sondern alles mögliche andere auch. Wer da sicher sein will, dem bleibt nichts anderes übrig, als ein altes Auto zu fahren.“


29.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachung: BKA setzt Trojaner auf Handys ein

Ach, der Staat schnüffelt seine Bürger aus und der Staatsfunk berichtet darüber, so dass alles einen rechtsstaatlichen Anspruch hat. Wer aber zum Kreis der Verdächtigen gehört, wird nicht so genau beschrieben. Vielleicht Systemkritiker?

Hamburg: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet. Demnach überwacht das BKA mit dem neuen Trojaner Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal. Während Telefonate einfach mitgehört und SMS mitgelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig Verschlüsselung. Bei der nun eingesetzten Quellen-TKÜ wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, das zum Beispiel Bildschirmfotos von geschriebenen Nachrichten macht und an die Ermittler schickt. Damit soll die Verschlüsselung umgangen werden, die die Behörde bisher nicht knacken konnte. Das BKA bestritt auf Anfrage nicht die Existenz des neuen Trojaners, wollte aber keine Auskunft darüber erteilen, ob und wie häufig das Überwachungsprogramm bereits zum Einsatz gekommen ist.


28.1.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Fürsorge oder Bespitzelung? – Kritik am Experiment mit Ludwigsburger Schülern

Mit einem Peilsender im Ranzen will ein Unternehmen den Schulweg von Kindern sicherer machen. Getestet werden soll das Projekt mit Schülern in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) - doch noch vor dem Start hagelt es Kritik.

Datenschützer werfen der App mit dem Namen "Schutzranzen" Intransparenz und eine Überwachung der Kinder vor. Im niedersächsischen Wolfsburg, wo ebenfalls ein Testlauf geplant war, wurde das Projekt auf Eis gelegt. In Ludwigsburg hält man an der Idee fest, sucht aber den Dialog. In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, sie wolle Datenschützer, Polizei, ADAC, Schulen und Eltern an einen Tisch holen, um über die Bedenken zu diskutieren.


28.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Kartellamt: Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und will kleine Händler schützen

Osnabrück. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch.

Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren.

28.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer besorgt über zunehmende digitale Überwachung durch Staat

Datenschützer schlagen Alarm wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden.

Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung „bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem „Handelsblatt“ (Sonntagsausgabe). Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage „massenhaft unbeteiligte Personen“ betroffen.

Hier wären aus Sicht Caspars „intelligente Konzepte für die Benachrichtigung Betroffener“ gefordert. „Stattdessen drängen die Sorgen um die innere Sicherheit kritische Fragen über die Kontrolle und den Schutzes der Rechte Betroffener in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen immer weiter in den Hintergrund“, so der Datenschutzbeauftragte. „Auf Dauer kann das kein Rechtsstaat aushalten.“


23.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Deutsche Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Um Menschen zu lokalisieren: Sowohl die Anzahl der "Stillen SMS" als auch die Abfrage der Funkzellen erhöhte sich im Vergleich zum letzten Jahr.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten.

Im zweiten Halbjahr 2017 hat der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000 Mal ein.


23.1.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Kein Entkommen: NSA-Software kann Menschen mittels ihrer Stimme lokalisieren [Video]

Eine neue Software der NSA erlaubt die Lokalisierung von Personen anhand ihrer Stimme. Was dem Schutz vor Kriminellen und Terroristen dient, kann auch gegen oppositionelle Stimmen zum Einsatz kommen. 2016 soll der Nachrichtendienst über 151 Millionen Telefonate in den USA abgehört haben.

20.1.2018
Überwachung
Neopresse: Amazons Transparenzbericht: So viele Auskunftsersuche der US-Behörden wie nie zuvor

Von diesen 1.936 Anträgen beantwortete Amazon insgesamt 1.465 Stück, die 1.200 Vorladungen, 189 Durchsuchungsbefehle und 76 andere Gerichtsbeschlüsse umfasste. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine enorme Steigerung wie die Werte von 2016 zeigen:

  • 1.618 Vorladungen, von denen Amazon 679 Fälle vollständig nachgekommen ist.
  • 229 Durchsuchungsbefehle, von denen Amazon 100 Fälle vollständig nachkam.
  • 89 weitere gerichtliche Verfügungen, von denen Amazon 46 Fällen vollständig nachkam.
Amazon machte im Übrigen keine Anmerkung, warum ein so großer Anstieg stattfand. Aber da Amazon mit dem US-Geheimdienst CIA eine Partnerschaft über 600 Millionen US-Dollar bei Cloud Servern eingegangen ist, sollte dieser Fakt verstärkt zu Denken geben.

18.1.2018
Überwachung
NWO
Soros
Journalistenwatch: PSD2 in Kraft! Lassen Sie sich nicht in Ihre Bankkonten schauen!

Amazon kann jetzt nach Belieben Ihr Konto ausschnüffeln. Ebenso andere Unternehmen, beispielsweise Versicherungsunternehmen. Solche Unternehmen sehen dann bis ins letzte Detail, wieviel Sie verdienen, wie hoch Ihre Erbschaft war oder was ihr letzter Urlaub gekostet hat. Ihre gesamte Persönlichkeit wird dann mit einem Mausklick offenbar.

Die EU hat als Parole dieser Richtlinie eine angebliche Erleichterung der Zahlungsvorgänge und eine Verbesserung des Handels ausgegeben. Ich halte das für rein vorgeschoben, so wie die EU seit Jahren den Mitgliedstaaten regelrechten Müll vorschreibt unter der Vorgabe, dieser Müll diene dem Verbraucherschutz, den Kundenrechten oder Diesem und Jenem.

Seien Sie gewiss, das Gegenteil ist der Fall.

Die vom US-Milliardär Soros gesteuerte EU hat nur ein Ziel: Die totale Kontrolle auf dem Weg in die totalitäre One-World-Regierung mit Einheitsmenschen, die dann so funktionieren, wie das Regime es will und somit gründlich überwacht werden müssen.
Die PSD2 hat in finanzieller Hinsicht genau diese Überwachung zum tatsächlichen Ziel.


16.1.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Amazon: Datenabfrage der Behörden auf Rekordniveau

Am heutigen Dienstag öffnet die International Consumer Electronics Show (CES), eine der weltweit größten Fachmessen für Unterhaltungselektronik, wieder ihre Pforten für Branchen-Fachleute, Journalisten und Sparten-Insider. Noch vor Beginn sorgte Tech-Gigant Amazon für Aufsehen – auf zweierlei Weise.

Zum einen kündigte er am 5. Januar neue Entwicklertools für den Sprachassistenten Alexa an: Das Alexa Mobile Accessory Kit soll die Sprachassistenz-Software Alexa auf einer ganzen Reihe weiterer Elektrogeräte verfügbar machen.

Zum anderen – und dies ist durchaus im Zusammenhang zu betrachten – überraschte Amazon kurz vor dem Jahreswechsel, am 29. Dezember mit seinem neuesten Transparenzbericht, der die Zahlen für die ersten sechs Monate des Jahres 2017 enthält.

Amazon beantwortete fast jede zweite Anfrage positiv


13.1.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Größter US-Automobilkonzern entwickelt erste autonome Taxis ohne Lenkrad und Gaspedal

General Motors (GM) hat beim US-Verkehrsministerium eine Zulassung beantragt, um 2019 fahrerlose Autos ohne Lenkrad und Gaspedal auf die Straße bringen zu können. Der größte US-Autokonzern untermauert seine Ambitionen beim umkämpften Zukunftsgeschäft mit Roboter-Taxis und verspricht, den Straßenverkehr sicherer zu machen.

"Stellt euch eine Welt ohne Autounfälle vor", heißt es in der Präsentation von GM. Mit den selbstfahrenden Autos wolle der Konzern versuchen, menschliche Fehler - laut GM in 94 Prozent aller Unfälle die Hauptursache - in Zukunft komplett zu verhindern.

GM drückt beim autonomen Fahren stark aufs Tempo: Nach eigenen Angaben hat man bereits das erste produktionsfertige Fahrzeug am Start, das gefahrlos ohne jede manuelle Kontrolle funktioniert. GM will damit zunächst den Markt für Mitfahrdienste aufmischen.


11.1.2018
Überwachung

Epochtimes: Heiko Schrang will die Armee der bezahlten Trolle aufdecken

Die steigenden Zugriffsraten bei alternativen Medien, die unter anderem auch Youtubekanäle haben, seien mehr als eine „Kampfansage der Leser“ an die nahezu gleichgeschalteten Mainstream-Medien, stellt Schrang dazu fest.
0 bis 3 Uhr: Die Arbeitszeit einer Armee bezahlter Kommentarschreiber

Mittlerweile wird, so erklärt Heiko Schrang in seinem neuen Video (siehe unten), „eine Armee bezahlter Kommentarschreiber beschäftigt, deren Aufgabe einzig und allein darin liegt, kritische Meldungen zu diskreditieren, indem sie diese als ‚rechts‘ oder ‚verschwörungstheoretisch‘ hinstellen.“

„Ziel ist, die Menschen, die gerade erst die rosarote Brille abgelegt haben, zu verunsichern und wieder auf Linie zu bringen.“

11.1.2018
Überwachung
Bargeldverbot
Epochtimes: Amazon und Co wissen, wie hoch Ihre Miete ist

Ab dem 13. Januar ist es Firmen möglich, direkten Zugang zu den Bankdaten ihrer Kunden zu erhalten. Damit könnte u.a. Amazon alle Kontodaten der letzten 90 Tage abrufen - und so auch erfahren, ob man seine Miete zahlt, von wem man ein Gehalt bekommt, oder wie viele Schulden man hat.

Ab dem 13. Januar tritt die EU-Richtlinie namens Payment Services Directive 2 (PSD2) in Kraft. Danach gelten neue, europaweit einheitliche, Regelungen zum Zahlungsverkehr, die Finanzdienstleistern den Zugriff aufs Konto erlauben. Die Banken haben für die Veränderungen ihrer Technik eine Übergangsfrist von 18 Monaten.

Der Kunde muss zwar zustimmen, dass ein Unternehmen auf die Daten zugreifen darf. Jedoch ist abzusehen, dass viele Dienstleistungen wie Kreditkarten oder Online-Dienste nicht mehr ohne Zugriff aufs Konto angeboten werden, schreibt godmode-trader.de.


11.1.2018
Überwachung
ScienceFiles: Kultur der Boshaftigkeit – Don Alphonso über seine Freunde, die das Denunzieren zu lieben lernten
„NetzDG oder wie Freunde lernten, das Denunzieren zu lieben“, so lautet der Titel des neuesten Beitrags, den Don Alphonso bei der FAZ veröffentlicht hat. Darin berichtet er von zwei guten Bekannten, die „immer das richtige gesagt haben“, aber einmal das falsche gesagt haben. Sie haben es zur falschen Zeit am falschen Ort gesagt und … […]

9.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Es beginnt beim Essteller und endet beim Kinderbett – Wie wir Schritt für Schritt die Kontrolle verlieren

Es war einmal, im Gegensatz zu heute, eine Zeit, als Märchen noch nicht daraufhin untersucht wurden, ob sie im Filter der politischen Korrektheit hängen bleiben und dann in der (zumeist rassistischen oder auf jeden Fall zweifelsfrei diskriminierenden) Fassung nicht veröffentlicht werden durften. Damals gab es die Geschichte vom Suppenkasper. Ein durch regelmäßigen Suppengenuss „dicker Bub“ entwickelt sich von einem Tag auf den anderen zum #NotMe-Suppenverweigerer, bis er nach fünf Tagen stirbt.

Der Verfasser der Geschichte, Dr. Heinrich Hoffmann, 1809 bis 1894 Nervenarzt in Frankfurt in einer „Anstalt für Irre und Epileptiker“, schrieb sie, mangels eines passenden Weihnachtsgeschenkes für seinen 3-jährigen Sohn. Die in der bedrohlichen, gereimten Erzählung vorgeführte Gefahr, eine „freiwillige Essensverweigerung“, schien durch die „vorausgegangenen, jahrelangen Hungersnöte breiter Teile der Bevölkerung … geradezu absurd.“ (http://bit.ly/2Exos5u). Aber vielleicht wollte der Autor die Autorität einer Erzählung statt eigener Drohungen auf seinen Sprössling wirken lassen?

8.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Beamtenbund fordert „nationalen Masterplan“ bei Digitalisierung: „Kleinstaaterei“ stört Umbau

Nach Auffassung des Beamtenbunds (DBB) mangelt es beim digitalen Umbau der Verwaltung an Kooperation. Bund, Länder und Kommunen müssten enger zusammenarbeiten, erklärte Bundeschef Ulrich Silberbach am Montag in Köln bei der DBB-Jahrestagung. Die Digitalisierung der Abläufe im öffentlichen Dienst ist eines der beherrschenden Themen dort.

Die Kosten für Hard- und Software sowie Mitarbeiterschulung bezifferte Silberbach in seiner Grundsatzrede mittelfristig auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“. Der personelle, organisatorische und finanzielle Aufwand erfordere eine „seriöse Planung“ auf gesamtstaatlicher Ebene. Diese fehle bislang.


3.1.2018
Überwachung
Epochtimes: China: Überwachungs-App zur gegenseitigen Denunziation stößt bei Bevölkerung auf Widerstand

In Teilen Chinas fühlt man sich seit letztem Jahr in eins der dunkelsten Kapitel des Landes im letzten Jahrhundert zurückversetzt – die Kulturrevolution. Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien.

Man kennt es nicht nur aus Maos Zeiten, man kennt es auch aus der DDR. Die Bürger des Landes werden dazu angehalten, den Nachbar, den Freund, den Arbeitskollege zu bespitzeln und Aussagen oder Aktivitäten, die die „Stabilität“ des Staates gefährden könnten, umgehend den Behörden zu melden.

Misstrauen schüren in der Bevölkerung, damit man sich nicht zusammenrottet, um gemeinsam gegen Missstände zu protestieren. Stasispitzel waren in der DDR allgegenwärtig, niemand wusste aber, wer sie sind. Die Spionage erfolgte geheim.


Pressemeldungen 2017

29.12.2017
Überwachung
Schluesselkindblog: EU-Kommission spricht selbst von Überwachungssystem – Neue Speerspitze gegen 500 Millionen Bürger

EU-Parlament und Kommission schnüren den EU-Bürgern immer weiter den Hals zu und niemand bemerkt etwas, wobei im Hintergrund die politische Zerschlagung der National Staaten in vollem Gange ist.

Die Identätsverschleierung bei Migranten ist für die Verantwortlichen aus der Politik hingegen kein Problem – Der Steuerzahler aber, der den Migrationswahnsinn zwangsweise bezahlen muss, wird dagegen immer transparenter und die zum eigenen Schutz gewollte Anonymität wird mehr denn je verfolgt und kriminalisiert.

Der Staat soll bei der Feststellung von Identitäten konsequenter handeln, forderte jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, erklärte sie Journalisten in einem Interview mit der „Welt“.


29.12.2017
Überwachung

Schluesselkindblog: Der gläserne Bankkunde – Ab Januar 2018 völlig transparent

Achtung: Ab Januar gehören Ihre Bankdaten nicht mehr Ihnen

Kaum zu glauben, aber wahr: Ab Januar 2018 muss Ihre Bank fremden Dienstleistern Zugriff auf die Daten Ihres Bankkontos gewähren. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Richtlinie. Das Bankgeheimnis wird de facto völlig abgeschafft, die Nachfrage nach Kryptowährungen dürfte explodieren.

In der Realität existiert das Bankgeheimnis in Europa (immerhin ein Gewohnheitsrecht, das seit dem 17. Jahrhundert verbürgt ist) so gut wie nicht mehr. Formaljuristisch mag es so etwas wie ein Bankgeheimnis noch geben, in der Praxis spielt es aber (fast) keine Rolle mehr. So können Behörden bereits seit Jahren sämtliche Transaktionen von Bankkonten einsehen. urn-newsml-dpa-com-20090101-161220-99-606261-large-4-3Was zunächst auf Verdachtsfälle gegen den Kontoinhaber beschränkt war, gilt inzwischen auch dann, wenn es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine bestimmte Person etwas Unrechtmäßiges getan hat.

Seit dem 25. Juni 2017 dürfen Finanzbehörden auch sogenannte Sammelauskunftsersuchen stellen „über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen“ (§ 93 Abs. 1a der Abgabenordnung).

28.12.2017
Überwachung

Deutsch.RT: Hans-Christian Ströbele auf 34C3: „Edward Snowden hatte in allen Punkten recht“

Auf dem Chaos Communication Congress suchen Hacker und Politiker nach besseren Wegen, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der Grünen-Politiker Ströbele bilanziert seine Arbeit mit den Worten: "Noch nie bin ich so belogen worden".

Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken.

In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt.


22.12.2017
Überwachung
Deutsch.RT: IT-Experten tricksen Windows-Gesichtserkennungstechnik mit Fotos aus

IT-Experten der deutschen Sicherheitsfirma SySS sollen einen Weg gefunden haben, um den Gesichtserkennungsmechanismus von Windows 10, Windows Hello, mithilfe von speziellen Fotografien auszutricksen.

Der Softwarehersteller Microsoft stattete sein Betriebssystem Windows 10 unter anderem mit der biometrischen Authentifizierung Windows Hello aus. Mithilfe der neuen Gesichtserkennungstechnologie kann der Nutzer sowohl das Betriebssystem, als auch einige Apps und Dienste freischalten, ohne das Passwort eingeben zu müssen. Für die Authentifizierung ist das System mit einer Kamera, die im nahen infraroten Bereich Aufnahmen macht, und einem Gesichtserkennungsalgorithmus ausgestattet. Um das schlaue System auszutricksen, verwendeten die Sicherheitsexperten aus SySS ein Foto, das auch mit Infrarotkamera aufgenommen wurde. Das Foto half dabei, ein Tablett Surface Pro 4 und einen Laptop zu entsperren. Das jüngste Update von Windows 10 soll die "Sicherheitslücke" geschlossen haben, aber nur, wenn der Nutzer das System nach dem Update neu einrichtet.


20.12.2017
Überwachung
Neopresse: “Smarte Geräte”: Der feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker oder Wie schnell wird ein Individuum in einer Millionenstadt wie Peking entdeckt
George Orwell und sein Klassiker 1984 müssen immer wieder herhalten, wenn es um die Themen staatliche Überwachung und Kontrolle, durchgeführt durch eine technokratische Elite, geht. Dabei ist die Dystopie Orwells in technologischer und politischer Hinsicht nicht nur bereits bittere Realität, sondern wir bewegen uns auf eine Gesellschaftsform zu, die man nur als totalitär bezeichnen kann. In 1984 beschreibt Orwell eine Zukunft, in der die Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung so umfassend ist, dass es keinerlei Individualität mehr gibt, da alles und jeder, zu jeder Zeit, an jedem Ort unter den Augen der Regierung stattfindet

20.12.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Sachsen-Anhalt: Polizeistreife im Internet

Ab sofort gibt es in Sachsen-Anhalt einen digitalen Streifendienst. 12 Beamte suchen im Internet nach Straftaten und solchen, die man dazu machen kann

In Sachsen-Anhalt geht dieser Tage eine Sondereinheit des Landeskriminalamts im Internet gegen Hass, Bedrohung und Beleidigung vor, so die „Mitteldeutsche Zeitung“  (MZ). Zwölf Beamte durchstreifen seit Dienstag „Kriminalitätsschwerpunkte“ im Netz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will ein Zeichen setzen.

Besonders Facebook habe man im Blick, wie ja schon der Facebook Transparency Report von 2017 zeigt. Doch man wolle auch andere Netzwerke und Foren durchsuchen, falls irgendwo was „strafrechtlich Relevantes“ gepostet wird. Allein 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 3.177 angebliche Hasspostings, wobei es keinerlei Definition gibt, was ein Hassposting ist und was nicht.

20.12.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Wenn der Staat bei Facebook schnüffelt

Überraschung: Regierungen und Behörden schnorcheln immer häufiger Nutzerdaten bei Facebook ab. Natürlich nur von „bösen Menschen“ und Bürgern, die man im Auge behalten „muss“

Seit 2013 gibt Facebook jedes Jahr einen Transparency Report heraus. Dabei geht es um Anfragen von Regierungen zu Nutzerdaten, zur Einschränkung von Inhalten und um Meldungen zu Urheberrechtsverletzungen. Dazu gab es mehr als 200.000 Anfragen. In 68% der Fälle schritt man ein, entfernte mehr als 110.000 Inhalte.


20.12.2017
Überwachung
Epochtimes: Automatische Gesichtserkennung: Richterbund warnt vor totaler Videoüberwachung

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird.

„Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).

„Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder um einen gesuchten Terrorverdächtigen nach einem Anschlag aufzuspüren, können die damit verbundenen Grundrechtseingriffe durchaus zu rechtfertigen sein.“


19.12.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Finanzämter prüften 2017 so viele Konten wie nie zuvor

Allein im ersten Halbjahr haben Finanzämter, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in 340.265 Fällen die Kontodaten von Privatpersonen abgefragt. Das ist ein Anstieg um 83 Prozent zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor.

Der Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch wird verstärkt. Im ersten Halbjahr 2017 haben Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in 340.265 Abfragen die Konten von Privatpersonen geprüft. Das ist ein Plus von 83 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016.

Nie zuvor gingen beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern so viele Anfragen ein, berichtet die Welt am Sonntag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Bei den im ersten Halbjahr abgefragten Konten ging es

  • in 89.134 Fällen um Steuern (+69 Prozent) und
  • in 251.131 Fällen um Anfragen der Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher (+89 Prozent).

18.12.2017
Überwachung
Journalistenwatch: DDR 2.0: Rathaus verwanzt

In der Stadtverwaltung im Rathaus Teutschenthal in Sachsen-Anhalt haben Mitarbeiter in zwei Büros Wanzen in Telefonen und heimlich installierte Kameras entdeckt.

Dort herrsche ein Klima des Misstrauens untereinander, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Angestellte hätten sich für Unterhaltungen in abhörsichere Räume begeben. Sie hätten schon seit längerer Zeit den Verdacht, „dass jemand mithört“ und sie ausspioniert würden.

„Es gibt einen Verdacht gegen einen Mitarbeiter. Ich habe seine Zugriffsrechte auf unser IT-System abschalten lassen“, so der CDU-Bürgermeister Ralf Wunschinski.


9.12.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Prepper-Szene: Haben Sie Vorräte und Klopapier im Keller? Dann sind Sie rechtsradikal, Reichsbürger und terrorverdächtig!

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wollen die „mutmaßlich rechtsextremistische“ Prepper-Szene beobachten lassen. Dazu gibt es eine Beschlussvorlage zur Konferenz in Leipzig.
Anlass ist eine überfallartige Hausdurchsuchung in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Wohnungen und Büroräume von sechs Leuten durchsucht wurden. Es habe sich um eine Prepper-Gruppe gehandelt, die sich „Nordkreuz“ nannte und enge Verbindungen zum Reservistenverband der Bundeswehr pflegten. Auf diese Gruppe stieß der Geheimdienst der Bundeswehr (MAD) bei Ermittlungen gegen den „terrorverdächtigen“ Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. Auf dem Handy dieses Herrn fanden sich Adressen und Telefonnummern der sechs Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern.

Darunter ein geachteter, völlig unauffälliger Handwerksmeister, der sich vorbildlich sozial engagierte, ein Kriminalkommissar, ein weiterer Polizist, ein Rechtsanwalt und ein Bürgerschaftsabgeordneter. Keiner der Herren war irgendwie vorbestraft oder irgendwie schlecht aufgefallen. Nichtsdestotrotz stürmte ein Sondereinsatzkommando am 28. August um vier Uhr morgens mit Blendgranaten und Spürhunden das Haus des Handwerkers, nicht ohne zuvor die Haustür eingetreten zu haben. Bei allen sechs „Verdächtigen“ wurden in dieser Weise Wohnung und Geschäftsräume überfallartig durchwühlt. Dabei galt z. B. der unbescholtene Handwerksmeister nur als unbeteiligter Zeuge, genauso, wie der LKA-Beamte (der dennoch vom Dienst suspendiert wurde) und alle anderen.


8.12.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bekommt ein neues Computerprogramm: Ein  Dokumentenmanagement-System ersetzt herkömmliche Papierakten. Auf den ersten Blick mag das im Zeitalter der Digitalisierung nach einem normalen Vorgang aussehen – doch im Fall des Inlandsgeheimdienstes kommt es einer Revolution gleich.

Künftig könnte der Verfassungsschutz eine Demonstration mitfilmen, um herauszufinden, wer dabei ist. Per Gesichtserkennungssoftware ließe sich eine Teilnehmerliste erstellen. Egal, ob Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner oder besorgte „Merkel-muß-weg“-Bürger – sie alle könnten auf Listen landen. Diese könnten dann wieder mit anderen Daten abgeglichen werden.

Es entstände ein Überwachungsmechanismus, der die westdeutsche Rasterfahndung aus der RAF-Zeit ebenso in den Schatten stellen würde wie die Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.


8.12.2017
Überwachung
Achgut: Denunzianten am runden Tisch

Wenn die eigenen Eltern oder Geschwister früher zum Problem wurden, konnte man sich vertrauensvoll an die örtliche Gestapo oder die nächste Stasi-Vertretung richten. Die nahmen sich dann des Falles an, zeitnah und zuverlässig. Das ist heute nicht mehr ganz so einfach.

Aber die Lust am Denunzieren ist ungebrochen, auch wenn sie inzwischen als therapeutische Maßnahme zum Wohle der Denunzierten daherkommt. Im bunten, toleranten und vielfältigen Deutschland sollte man sich gut überlegen, worüber man mit den eigenen Kindern spricht und worüber lieber nicht. Es könnte Folgen haben. Schauen Sie hier, hierhier, hierhier, hier und hier. Fortsetzung folgt.


7.12.2017
Überwachung
Epochtimes: Innenminister wollen „Prepper“-Szene beobachten lassen – Prepper bereiten sich auf „Tag-X“ vor

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet.

Der Antrag „Erkenntnisse zur Prepper-Szene“ wird von Union und SPD gleichermaßen unterstützt.

Ende August hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büroräume von sechs Mitgliedern einer Prepper-Gruppe namens „Nordkreuz“ mit engen Verbindungen zum Reservistenverband der Bundeswehr durchsucht.


7.12.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Gesetz zur Diktatur 3.0: Bundesregierung will alles & jeden überall und zu jeder Zeit ausspionieren …

Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Überwachungs-, Schnüffel-, und Abstrafungsstaat, wie wir ihn aus dem Dritten Reich, der ehemaligen Sowjetunion und der DDR kennen. Nach Maas geht jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Bürger an Leib, Freiheit und auf den Geist. Das von den kürzlichen Maasregelungen bereits genervte Volk, aber auch Verbände und Parteien werden jetzt massiv ungehalten. „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“ heißt es sogar aus der CSU. Auch aus der Wirtschaft kommen scharfe Töne.
Sicherheitsbehörden sollen demnach exklusive Zugriffsrechte für eine gezielte Überwachung auf private Tablets, Computer, Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alles, was irgendwie ans Internet angeschlossen ist, erhalten. Minister De Maizière will so den umfassenden Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ enorm ausweiten.

5.12.2017
Überwachung
NWO
Die Unbestechlichen: Fake-News-Schleuder „Correctiv“: Verleumden, spitzeln, denunzieren

Die Welt der Deutungshoheit der herrschenden Schicht gerät mal wieder aus den Fugen. Wie schon so oft in der Geschichte, zeigt das Volk, der „große Lümmel“, in weiten Teilen immer weniger Bereitschaft, das, was die da oben als einzig zulässige Wahrheit verbreiten, auch zu glauben und anzunehmen.

Wie schon seit dem Frühmittelalter, als die Wenigen, die schreiben und lesen konnten, die Bibeln, päpstlichen Erlasse und Niederschriften der Herrschenden aufzeichneten und kopierten – während das niedrige Volk zu glauben und zu wissen hatte, was man ihm anschaffte. So war es auch den Herrschenden zur Zeit der Erfindung des Buchdruckes nicht recht, dass das Volk anfing, die katholische Kirche in Frage zu stellen und den Lehren des Thomas Münzer und Martin Luther zuzuhören. Als dann noch die Bauern aufmüpfig wurden, war es Zeit, dem Volk klar zu machen, wer hier das Sagen hat.


2.12.2017
Überwachung
Danisch: De Maizière und die Computer

Wenn Politiker von Informationstechnik mal wieder nichts verstanden haben.

Ging heute so rum: Thomas de Maizière (CDU) hatte Ideen.

Es sei heute so schwierig, Wanzen in Autos einzubauen. Weil die Alarmanlagen der Autos heute so empfindlich seine und noch dazu ihre Besitzer gleich auf dem Handy anriefen. Die Industrie müsse ihre „Programmierprotokolle offenlegen”. Es gibt Kommunikationsprotokolle. Aber „Programmierprotokolle” wären mir in inzwischen über 30 Jahren Informatik nicht untergekommen. Wie dem auch sei: Wenn das Zeug was taugt – und um die, die was taugen geht’s ja – können sie das problemlos offenlegen und es hilft ihnen trotzdem nichts. (Für Insider: Kerckhoff’s Maxime).

Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden.

Toll. Damit weiß jeder Kriminelle, der was auf sich hält, dass er dass er sich nachträglich noch eine einbaut, die er im Ausland gekauft hat.


1.12.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Kampf gegen angebliche russische Bots: Facebook fordert nun Selfies zur Gesichtserkennung

Facebook will auf Nummer sicher gehen. Um "russischen Bots" das digitale Wasser abzugraben, sollen Nutzer nun Selfies hochladen, um so ihre Identität zu bestätigen. "Die Fotos werden nach Prüfung dauerhaft gelöscht" verspricht der Social Media-Gigant.

Facebook setzt eine neue Art von Captcha ein, um menschliche Nutzer von Bots zu unterscheiden. Dafür sollen Nutzer Selfies hochladen. Das Gesicht müsse darauf  "klar zu erkennen" sein.

Am Dienstag wurde diese Neuheit auf Twitter und Reddit geteilt. Für die Identitätsprüfung wird der Nutzer aufgefordert: "Bitte laden Sie ein Foto von sich selbst hoch, das Ihr Gesicht deutlich zeigt. Wir werden es überprüfen und dann endgültig von unseren Servern löschen."


1.12.2017
Überwachung
Epochtimes: De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos ermöglichen – Lauschangriff „drastisch erweitern“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung.

Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne drastisch“ erweitern.


28.11.2017
Überwachung
Meedia: „Wir verkaufen keine Daten von dir“: Facebook verschärft Vorgaben für Werbung

Anzeigen von russischen Propaganda-Organisationen im US-Wahlkampf, diskriminierende Werbung bei Wohnungsanzeigen: Die Werbe-Plattform von Facebook steht in der Kritik. Nun gelobt Facebook Besserung und verspricht den Anwendern: "Wir verkaufen keine Daten von dir". Das soziale Netzwerk will sein Werbesystem reformieren, um künftig die Anwender besser vor Diffamierung, Betrug und Spam zu schützen.
Das kündigte am Dienstag Facebook-Manager Rob Goldman an. Schon jetzt seien in den Gemeinschaftsstandards Hassrede, Beleidigungen, Einschüchterung und sonstiges verletzendes Verhalten verboten. Facebook werde viele „Werbeanzeigen proaktiv mit automatisierten und manuellen Tools“ überprüfen. Außerdem werde Facebook aktiv, „wenn Nutzer Anzeigen verbergen, blockieren oder als beleidigend oder anstößig markieren“. Ziel sei es, „jegliche Inhalte zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen – ohne dabei die öffentliche Debatte zu zensieren“.

27.11.2017
Überwachung
Journalistenwatch: In wessen Auftrag und wozu spioniert Facebook seine Nutzer aus?

Es sieht fast danach aus, als würden Facebook-Nutzer ihre Stasi-Akte selbst schreiben.

Eine vor kurzem bei Facebook gesperrte Nutzerin postete nach ihrer Wiederfreischaltung in dem sozialen Netzwerk den Screenshot eines Fragebogens, den Facebook während ihrer Sperre an eine Person aus ihrer Freundschaftsliste versandt hatte. Facebook stellt sehr neugierige Fragen.


25.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Bayern: Rauchmelder könnten Leben retten – und spionieren

Ab 1. Januar müssen auch in Bayern in Altbauten (Bestandsbauten) Rauchmelder installiert werden. Lediglich in Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen gibt es noch keine Einbaupflicht in Altbauten. Alle neuen Häuser müssen bereits standardmäßig damit ausgestattet sein.

Rauchmelder können Leben retten, doch …

… viele Rauchmelder sind verplombt. Es kann nicht so einfach überprüft werden, welche Technik tatsächlich enthalten ist. Zum anderen haben gesetzlich vorgeschriebene, zentral installierte Rauchmelder durchaus Mißbrauchspotential, wie „iknews“ bereits 2013 schrieb:

Es ist eben nicht nur ein einfacher Piep, der da oben hängt, sondern ein komplexes microprozessorgesteuertes Analysegerät.“

Rauchmelder können aus der Ferne gesteuert werden. Es gibt keine Sicherheit dem Kunden gegenüber, sondern eine maximale Verfügbarkeit für die Techniker. Der integrierte Chip, den ein Rauchmelder enthält, kann mit beliebigen Aufgaben programmiert werden.

Da die Technik zentral an der Zimmerdecke angebracht wird, „hat er für jemanden, der diese Technik versteht, eine eindeutig herausragende Position die geradezu zum Missbrauch einlädt“ („iknews“ ). Und: „Verplombt hängt da ganz normal an unserer Zimmerdecke ein weisses Etwas von dem wir GLAUBEN (aber keineswegs WISSEN) dass dies ein Feuermelder sein soll.“


25.11.2017
Überwachung
Epochtimes: RFID-Chip für jeden?

Wer vor einigen Jahren noch öffentlich behauptete, es werde einen Chip für jeden geben, wurde von den etablierten Medien als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Mittlerweile nehmen aber die Pläne ganz konkrete Formen an. Lesen Sie den zweiten Auszug aus "Im Zeichen der Wahrheit" von Heiko Schrang.

„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Albert Einstein (Nobelpreisträger der Physik) (1879 – 1955)

Vor über zwanzig Jahren hatte mich bereits ein Insider darüber informiert, dass die Eliten langfristig vorhaben, jedem Menschen einen Chip zu implantieren. Diejenigen, die so etwas vor einigen Jahren noch öffentlich behaupteten, wurden von den etablierten Medien als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Mittlerweile nehmen aber die Pläne der Eliten ganz konkrete Formen an. Zur allerbesten Sendezeit wird den Menschen in den Mainstreammedien der sogenannte RFID-Chip schmackhaft gemacht. Dafür schickte das ZDF sogar seinen Vorzeige-Nachrichtensprecher Claus Kleber ins Rennen. In seiner Sendung „heute-journal“ vom 23.02.2016 präsentierte er den Fernsehzuschauern begeistert, wie sich Büroangestellte freiwillig einen Chip einpflanzen ließen.

Leider wird immer wieder gerne vergessen, daß Rothschild das Patent für diesen Chip erhalten hat, nachdem mysteriöserweise die restlchen ca. 30 Patentinhabern bei einem Flugzeugunglück verschollen sind. Wenn ich mich recht entsinne, war es der Flug MH 370....denk mal nach.

24.11.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Auch wenn sie ausgeschaltet sind: Google verfolgt Standorte aller Android-Smartphones [Video]

Der Internet Gigant Google hat eingestanden, den Standort aller Smartphones mit dem Android-Betriebssystem verfolgt zu haben. Dies sei auch dann noch geschehen, wenn die User die Standortübermittlung manuell abgeschaltet haben.

Selbst wenn man die SIM-Karte des Telefons entfernt, werde über die Geräte ID noch immer der Standort ermittelt.

Das Unternehmen sagt, es habe Geschwindigkeit und Leistung bei der Nachrichtenübermittlung verbessern wollen. Ab Ende November will Google diese Art der Standortermittlung nicht mehr einsetzen.
Und wer hat die Finger ganz dick in Google drin? Richtig, Bill Gates, ein bekennender Vertreter der Neuen Weltordnung!


24.11.2017
Überwachung
Compact-Online: Ökodiktatur: EU will ab 2020 Spritverbrauch jedes Autofahrers überwachen

In ihrer Regulierungswut plant die EU den Benzinverbrauch unserer Pkws direkt zu kontrollieren. Der Einbau von entsprechenden Messgeräten soll ab 2020 verpflichtend sein!

Die Öko-Ideologie bringt uns und unseren Kindern einen verkappten Kommunismus. Erst kürzlich haben wir dargelegt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein planwirtschaftliches Instrument ist, das Gelder an die Ökostromanbieter umverteilt. Zentralistische Überwachung und Kontrolle all unserer Gewohnheiten gehört ebenfalls zur DNA der schönen grünen neuen Welt.

Ab 2020 will Brüssel PKWs mit Geräten versehen, die den Spritverbrauch messen – erst bei allen neuzugelassenen Fahrzeugtypen und ein Jahr später dann bei allen Neuwagen. Zweck dieser zusätzlichen Kontrollmaßnahme sei die Differenz zwischen den Herstellerangaben und dem tatsächlichen Verbrauch. Letzterer übersteige den angegebenen um ca. 42 Prozent.


23.11.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Heiko Schrang: Die Jamaika-Show – Opium fürs Volk (Video)

Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauffieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avanciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Als ich gestern den neuen Personalausweis beantragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin enthaltene RFID-Chip ausgeschaltet wird. Daraufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden sei. Mit anderen Worten, ab jetzt ist der Chip in den Ausweisen immer eingeschaltet und kann so jederzeit ausgelesen werden. Spannend dabei, ganz gleich ob es Neuwahlen gibt oder die große Koalition weitergeführt wird, die totale Kontrolle der Bürger schreitet unaufhörlich voran.
Dabei läuft die RFID-Chip Propaganda Maschinerie auf Hochtouren. Aktuelles Beispiel ist der bei bei Jugendlichen sehr beliebten Film „Fack Ju Göhte 3″. Dort ist ein Lehrer so begeistert vom RFID-Chip, dass er eine Krankenschwester beauftragt und die Schüler von einer notwendigen Impfung überzeugt, um so die komplette Klasse durchchippen zu lassen. (Was tatsächlich dahintersteckt könnt ihr in meinem Newsletter: „RFID-Chip mit Tötungsfunktion“ nachlesen.)

20.11.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Zugelassen: Psychopharmaka mit eingebautem Sensor überwachen korrekte Einnahme

Wieder einmal ermöglicht die moderne Technik, dass ein bisher als „paranoide Verschwörungstheorie“ belächeltes Szenario verwirklicht wird.

Die Food and Drug Administration (FDA) hat in den USA mit „Abilify MyCite“ erstmals eine digitale Pille mit eingebautem Sensor zugelassen.

Das Medikament ist zur Behandlung von Patienten mit Schizophrenie und bipolarer Störung gedacht. Wenn der Sensor in Kontakt mit Magensäure kommt, gibt er ein Signal ab, das ein zugehöriges Pflaster empfängt. Dieses leitet die Daten dann an eine Smartphone-App weiter, die je nach Einstellungen auch Pflegepersonal oder Ärzte über die Einnahme informiert.
Der nächste Schritt ist klar! Beta-Blocker für Unbequeme um sie politisch ruhig zu stellen. Alles schön überwacht...


19.11.2017
Überwachung
Anonymousnews: Zwangsverwanzung: Totalüberwachung durch Rauchmelder bereits in 10 Bundesländern möglich
Hat es bei Ihnen schon einmal gebrannt? Haben Sie Angst, bei einem Brand in Ihren eigenen 4 Wänden ums Leben zu kommen, weil Sie diesen zu spät bemerken? Dann haben Sie sicher vorgesorgt und sich Brand-/Rauchmelder in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung installiert. Kaum ist das Teil montiert, schläft es sich doch gleich viel ruhiger. […]

17.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Bundesnetzagentur geht gegen Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion vor

Die Bundesnetzagentur untersagt den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion. "Nach unseren Ermittlungen werden die Uhren von Eltern zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt", so der Präsident der Behörde, Jochen Homann.
„Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kinds abzuhören“, erklärte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Freitag in Bonn. Die Uhren seien somit als „unerlaubte Sendeanlage“ anzusehen.
Es kann einem doch nur noch schlecht werden. Orwell in seiner vollsten Blüte.

14.11.2017
Überwachung
Epochtimes: EuGH-Gutachter: Datenschutz-Aktivist kann in Österreich Facebook verklagen

Nach Ansicht des Rechtsgutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich gegen Facebook klagen.

Dabei kann er allerdings nicht auch die Rechte anderer österreichischer Verbraucher geltend machen, erklärte der Jurist Michal Bobek bei seinen sogenannten Schlussanträgen am Dienstag in Luxemburg. Schrems macht geltend, dass Facebook seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt habe.

Der Kritiker des sozialen Netzwerks hatte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten sowie einen Schadenersatz.


12.11.2017
Überwachung

Epochtimes: Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage

Der Facebook-Kritiker Max Schrems reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln ein. Facebook erklärt, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der Europäische Gerichtshof berhandelt derzeit.

Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems in Rollen gebracht.

Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein.

Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.


10.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Facebook-Nutzer wittern Lauschangriffe über Messenger-App

Facebook's Messenger App lauscht möglicherweise den Gesprächen ihrer Nutzer - und gibt die Informationen zu Werbezwecken an Facebook weiter.

Der YouTube-Nutzer „Neville“ führte ein einfaches Experiment durch, nachdem er vermutet hatte, dass Facebook seine Gespräche über das Mikrofon seines Handys abhörte – auch wenn das Telefon nicht benutzt wird.

Er und seine Frau sprachen gewollt über ein zufälliges Thema, über das sie niemals zuvor gesprochen oder online gesucht hatten. Ihr iPhone lag im Hintergrund und war eingeschaltet. Zwei Tage später wechselte ihre Facebook-Werbung für ein paar Tage komplett auf das besprochene Thema – Katzenfutter, erzählt Neville im Video.

Der User versichert, dass er keine Katzen hat. Er habe noch nie nach Katzen oder Katzenfutter gesucht, sondern nur einmal darüber gesprochen. Dass zwei Tage später Katzenfutter-Werbung auf seinem Facebook-Account erschien, war für ihn kein Zufall.
Das ist erst der Anfang. Die Gesinnungspolizei alla Kahane wird auch schon in den Startlöchern stecken und noch viele mehr. Mark Zuckerberg gehört ja jetzt auch zu den Bilderbergern, die die Weltherrschaft haben wollen in Form eines neuen Kommunismus!


10.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Bankgeheimnis endgültig abgeschafft: Dienstleister erhalten auch Einblick auf das Konto

Ab 1. Januar 2018 können auch private Finanzdienstleister relevante Daten eines Bankkontos einsehen. Damit wird das Bankgeheimnis noch weitgehender abgeschafft als bisher.

Ab Anfang nächsten Jahres müssen Banken nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch Finanzdienstleistern nach der neuen EU-Richtlinie Payment Services Directive 2 (PSD2) Zugang zum Konto gewähren. Die Richtlinie verpflichtet die Banken „eine Schnittstelle zu schaffen, über die Drittanbieter Zugriff auf Ihre Kontodaten erhalten“, schreibt godmode-trader.de.

Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass zwar der Kunde zustimmen muss, dass ein Unternehmen auf die Daten zugreifen darf. Jedoch sei abzusehen, dass viele Dienstleistungen wie Kreditkarten oder Online-Dienste nicht mehr ohne Zugriff aufs Konto angeboten werden.

Spätestens durch die PSD2-Richtlinie wird das Bankgeheimnis völlig ausgehebelt. Realität ist stattdessen der gläserne Bankkunde, dessen Daten nicht mehr ihm selbst gehören, sondern eben auch den Finanzbehörden und privaten Finanzdienstleistern“ so godmode-trader.de.

Ein Grund mehr beim Bargeld zu bleiben. Laßt euch nicht verarschen. Der große Bruder wird dann hinterher kommen, daß man zuviele Süßigkeiten gekauft hat und somit zuckergefährdet ist. Schwups die Versicherungsbeiträge hoch gesetzt!

8.11.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Prävention gegen Rache-Pornos: Facebook bittet Nutzer um ihre Nacktfotos

Das soziale Netz Facebook will mit vier Ländern zusammenarbeiten, um ein präemptives System zu testen, das den Rache-Porno aufspürt und ihm die Stirn bietet. Daher werden Internet-Nutzer gebeten, ihre Nacktfotos auf Facebook Messenger hochzuladen.

Das australische Büro des Kommissars für Internet-Sicherheit kündigte letzte Woche an, dass es mit dem Social-Media-Giganten am Pilotprojekt zusammenarbeiten wird. Dieses soll es ermöglichen, die unbefugte Verbreitung der heiklen Bilder anzuzeigen. Die Australier, die Angst haben, dass ihre Nacktfotos im Internetraum auftauchen könnten, werden gebeten, ihre intimen Bilder über das Messenger-Programm zu verschicken. Facebook wird danach die Muster-Abgleich-Technologie verwenden, um das weitere Hochladen auf Facebook oder Instagram zu verhindern.

Klar daß die das wollen. Und Big Brother bekommt so auch die intimsten Daten von uns. Daß Mark Zuckerberg mit der NWO fleißig zusammenarbeitet dürfte dem letzten Deppen klar geworden sein! Immerhin wird er ja als Präsidentschaftskandidat gehandelt und ist anscheinend gut Freund mit Bill Gates. Die Zusammenhänge sind wohl mehr als klar damit.

7.11.2017
Wissenschaft
Überwachung
Deutsch.RT: Hoffnung für Traumatisierte: Neurotransmitter zur Unterdrückung unerwünschter Gedanken entdeckt

Bei PTBS oder Schizophrenie machen es Fehlfunktionen in neuronalen Schaltkreisen Betroffenen unmöglich, negative Erinnerungen zu unterdrücken. Wissenschaftler haben nun aber eine Schlüsselchemikalie innerhalb der "Gedächtnis-Region" des Gehirns identifiziert.

Jeden Menschen quälen manchmal Gedanken und unangenehme Erinnerungen, abstoßende Bilder, Sinnfragen oder Sorgen. Setzt man sich aktiv und bewusst mit diesen Konflikten auseinander, gelingt es in der Regel problemlos, Reize aus der Umgebung problemlos zu verarbeiten. Handelt es sich jedoch um eine traumatische Situation, fühlen sich Betroffene in vergangene Geschehnisse zurückversetzt. Sie sind gezwungen, traumatische Erfahrungen erneut zu durchleben. Oder sie steigern sich in gegebene Situationen hinein.
Der nächste Schritt ist dann die Unterdrückung der Gedanken von politisch Unliebsamen, dann die totale Gedankenkontrolle. Orwell hätte sich das niemals träumen lassen! Schöne neue Welt.


1.11.2017
Überwachung
Idotie
Focus: Sachsens künftiger Ministerpräsident will Menschen mit Piercing kontrollieren lassen

Sachsens kommender Ministerpräsident Michael Kretschmer inszeniert sich gerne als innenpolitischer Hardliner. Eine seiner Ideen: Menschen mit Piercing auf der Autobahn verstärkt kontrollieren lassen. Außerdem will Kretschmer Schneisen in Naturschutzgebiete schlagen, um Vergewaltigungen zu verhindern.

Bei einer Fragestunde der CDU am Samstag in Leipzig sprach Kretschmer unter anderem über Sicherheitspolitik. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Kretschmer dort unter anderem eine schärfere Videoüberwachung auf Autobahnen Richtung Grenze gefordert haben. Seine Begründung: „Wenn ich das sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und (ich) kann ihn kontrollieren.“
Wofür war der Judenstern vor ein paar Jahrzehnten gleich noch mal?

1.11.2017
Überwachung
XcienceFiles: Amadeu-Antonios-Trolle? Stasi-IMs von Steuerzahlern finanziert bei Twitter?
Derzeit erhalten wir von etlichen Lesern Hinweise darauf, dass ein Nutzer von Twitter, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er als eine Form Twitter-Blockwart unterwegs ist, in einer Weise, die an inoffizielle Mitarbeiter der Stasi (IM) erinnert, und der Tweets wie die folgenden verbreitet, eine Anbidnung an die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soll: Das hast du […]

31.10.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook bestreitet das Abhören von Gesprächen zu Werbezwecken

Der Vizepräsident der Werbeabteilung von Facebook, Rob Goldman, hat bestritten, dass Facebook über Mikrofonfunktionen Gespräche mithört. Zahlreiche Nutzer meinten, sie hätten Werbung zu sehen bekommen, die auf kurz zuvor geführte Gespräche zurückgehe.

Wie die BBC berichtet, hat ein Verantwortlicher bei Facebook den Vorwurf zurückgewiesen, das Social-Media-Netzwerk würde Gespräche von Nutzern "mithören" und anschließend entsprechende Werbung platzieren. Rob Goldman, der Vize-Präsident des Technologie-Giganten, reagierte damit auf einen Tweet von P. J. Vogt, dem Moderator des Podcasts "Reply All".


29.10.2017
Überwachung
Epochtimes: GroKo hat Freiheitsrechte „schwer beschädigt“: Breites Bündnis will Ende der Vorratsdatenspeicherung

"Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland," so ein Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heißt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.“

Zu den 22 Unterzeichnern des Schreibens gehören etwa der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Campact sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Der Brief ist bewusst an die FDP und die Grünen adressiert, da beide Parteien schon das Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Zuletzt im Juni, nachdem die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt hatte – nur drei Tage vor dem Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.


28.10.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Dein Handy beobachtet dich: iPhone-Kamera kann Nutzer bespitzeln - Google-Mitarbeiter

Ein Ingenieur bei Google soll festgestellt haben, dass sowohl die Front- als auch die Rückkamera eines iPhones Fotos von ihren Nutzern ohne ihre Genehmigung und Kenntnis aufnehmen können.

iPhone-Nutzer erlauben Apps oft Zugriff auf ihre Kamera. Solche Apps könnten ganz einfach die Gesichter der Nutzer erkennen, Fotos aufnehmen oder sogar eine Live-Übertragung starten, erzählte Google-Mitarbeiter Felix Krause. Um eigene Worte zu bestätigen, entwickelte der Ingenieur eine Demo-App, die zuerst nach Erlaubnis fragt, bei einem iOS-Gerät auf die Kamera zugreifen zu können, und dann heimlich Fotos und Videos ohne Genehmigung aufnimmt, während der Nutzer über den Bildschirm scrollt.


23.10.2017
Überwachung
Danisch: Calliope Mini und die Seilschaften

Mir war doch gleich so, als wäre da was faul.

Wenn die SPD die Strickliesel Gesche Joost zur Internet-Botschafterin macht, obwohl die erst mal Twittern lernen musste, und die dann mit so einem Blink-Computer-Konzept loszieht, an dem man durchaus Zweifel haben kann (wenn man einen Notebook braucht, um den Calliope zu programmieren, warum nimmt man dann nicht einfach gleich das Notebook, um es richtig zu lernen?), dann riecht das schon.

Wenn man sich aber die gesamte politische Konstruktion um Gesche Joost herum ansieht, dann kann das gar nicht gut sein, weil dieser SPD-Dunstkreis es ja nicht erträgt, wenn da nicht irgendwas faul ist, die betreiben ja zwanghaft irgendwelche Untergrundvernetzungsgeschäfte.

Ausgerechnet die TAZ berichtet nun darüber, was es mit Calliope auf sich haben soll:

SPD und Google steckten unter einer Decke, sagen sie.


20.10.2017
NWO
Überwachung
Neopresse: USA Freedom Act: Ausweitung der Überwachung durch die Hintertür

Bereits nach 9/11 wurde mit dem US Patriot Act ein Gesetz in den USA verabschiedet, das die Bürgerrechte massivst beeinträchtigte und weltweit Folgen hatte, weil sowohl andere westliche Regierungen sich mit eigenen Gesetzen an diesen Patriot Act anlehnten als auch aufgrund einschneidender Maßnahmen, die die USA dem Rest der Welt oktroyierten. Dabei ist den Wenigsten bewusst, dass dieses Monstrum eines Gesetzes mit mehr als 1.200 Seiten bereits in den Schubladen eines gewissen John Kerry lag, bevor der 11. September 2001 als Begründung für alles Mögliche herhalten musste.

In wie weit es ähnlich gelagert ist, was das Las Vegas Attentat und die Ausweitung des sogenannten USA Liberty Acts (auch wenn dieser in seiner Urform bereits 2015 verabschiedet wurde) anbelangt, wird wohl – analog zum Patriot Act – erst die Zukunft zeigen. Nichtsdestotrotz – oder vielleicht gerade deswegen – hat sich bereits eine Allianz von 40 Organisationen (z.B. mit American Civil Liberties Union oder Freedom of the Press Foundation) gebildet, die gegen dieses Gesetz Sturm laufen, weil es der US-Regierung ermöglicht Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu reautorisieren sowie weitere Schlupflöcher für die weltweite Überwachung schafft.
Und damit bekomt das Attentat in Las Vegas einen neuen Blickwinkel. Gut inszeniert und schlampig durchgeführt und dient nur dem Zweck wie die Fake-Veranstaltung 9/11.


5.10.2017
Überwachung
Epochtimes: Bundesjustizminister begrüßt Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft

Bundesjustizminister Maas hat die geplante Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. Auf ihre Einrichtung hatten sich die Justizminister aus 20 EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen im Juni geeignet.

Damit werde erstmals eine EU-Behörde geschaffen, die selbst strafrechtliche Ermittlungen über möglichen Betrug mit EU-Geldern in den Mitgliedstaaten übernehmen könne, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Nationale und europäische Strafverfolgungsmaßnahmen würden so „gebündelt und damit deutlich effektiver“.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll den Auftrag bekommen, gegen Betrug oder Korruptionsdelikte zu Lasten des EU-Haushalts zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtliche Verfahren einzuleiten.


5.10.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: RFID-Chip für jeden? – „Tötungs-Chip beschäftigt deutsches Patentamt“ (Video)

Soll jetzt jeder einen RFID-Chip implantiert bekommen? Die Werbung für den RFID-Chip wird zumindest immer offensiver. Neben den GEZ-Sendern verabreichen jetzt auch die Privaten die regelmäßige Dosis RFID-Propaganda. Letzte Woche wurde zur besten Sendezeit in der Sendung Galileo die Werbetrommel gerührt.

Wie zu erwarten, war es erneut NWO-„Musterland“ Schweden, das als „Vorbild“ herhalten musste. Dort tragen angeblich immer mehr Menschen Mikrochips unter der Haut.

  • Identifizierung politisch unliebsamer Personen
  • Ortbarkeit jedes Menschen rund um die Uhr weltweit
  • Einschränkung der Fruchtbarkeit durch Chips, die empfängnisverhütende Hormone abgeben.
  • Der Chip ist Sender und Empfänger und dadurch ist mittels Informationsübertragung per Funk möglich, Einfluss auf Gesundheit, Verhalten und Gemütszustand zu nehmen.
  • Der Chip kann Elektroschocks auslösen, die sogar zur Handlungsunfähigkeit führen können.
  • Sogar die Tötung durch Knopfdruck bei Personen die zu einer Gefahr werden könnten, ist möglich.



29.9.2017
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft: Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen.
Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der großen Koalition, am Sonntag tritt es in Kraft: Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.
Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?

Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem „Overblocking“ kommt – also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

29.9.2017
Überwachung
Epochtimes: Gegen Steuersünder: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

Morgen beginnt zwischen Deutschland und weiteren 49 Staaten der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten.

Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Steuerhinterziehung beginnt am Samstag der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten. Der Schulterschluss gegen Steuersünder war Ende Oktober 2014 bei einer Konferenz in Berlin erfolgt.

Über 50 Staaten unterzeichneten damals ein Abkommen zum automatischen Austausch von Bankkundendaten. Die einheitlichen Standards wurden von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt.


28.9.2017
Überwachung
Datenschutz
Deutsch.RT: Journalistin fragt bei Tinder ihre persönlichen Daten an: Nun liest sie ein 800-seitiges Dokument

Die französische Journalistin Judith Duportail hat sich an den Dating-Service Tinder gewandt und darum gebeten, ihr eine Kopie jener Informationen über ihre Aktivitäten auf Tinder zu schicken, die das Portal gespeichert hat. Dabei stellte sich heraus, dass die gesammelten Informationen am Ende ein 800-seitiges Dokument füllen könnten. Duportail wies darauf hin, dass jeder EU-Bürger ein Recht darauf hat, dasselbe auch bei jedem anderen Internet-Unternehmen anzufragen.

Das Dokument beinhaltete Folgendes: Informationen über alle Männer, die der Journalistin gefielen, alle 1.700 Meldungen, die sie seit dem Jahr 2013 abgesandt hatte, Daten, wann sie sich einloggte und chattete, ihre Likes auf Facebook, Fotos aus Instagram, Angaben über ihre Ausbildung sowie die Informationen über die Männer, für die sie sich interessiert. "Ich war schockiert, wie viele Angaben ich freiwillig preisgegeben habe", gab Duportail zu.


19.9.2017
Überwachung
Annaschublog: Postgeheimnis in Deutschland ausgehebelt

Die Neue Weltordnung lässt grüßen: Das Postgeheimnis wurde nun mit Erlaubnis der Behörden in Berlin ausgehebelt. Die vorgeschobene Rechtfertigung für diesen massiven Eingriff in die Rechte der Menschen ist wie immer der „Kampf gegen den „Terrorismus. Wir erinnern uns: Aus Gründen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde das gesamte Internet scharf zensiert, Meinungsblogs, alternative Nachrichtenseiten, Twitter,- Facebook,- sowie Youtube-Accounts wurden gelöscht, die Suchmaschine Google wurde umprogrammiert usw. Der Kampf gegen den Terrorismus legitimierte die Vollüberwachung deutscher Bahnhöfe und anderweitiger öffentlicher Plätze. Jedoch war es der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus nicht möglich, die Identität Millionen fremder Menschen vor dem Einreisen zu überprüfen. Einmal mehr erschuf sich die Regierung ein durchsichtiges Feindbild für die Durchsetzung ihrer perfiden Pläne.

18.9.2017
Überwachung
Compact-Online: Seit 65 Jahren: So überwachen Post und Geheimdienste die Bürger

Offiziell gilt in Deutschland ein Postgeheimnis – doch tatsächlich lesen Geheimdienste vielfach mit. Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten.

Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.


13.9.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der Zugriff aus der Ferne – Totale Überwachung des Autos

Es ist nur eine Randnotiz vor dem Hintergrund der Wetterkatastrophe in den USA. Vorgestern berichtete Heise online: „Angesichts der Evakuierungen im US-Bundesstaat Florida wegen des Hurrikans Irma hat der Elektroautoanbieter Tesla für einige Fahrzeuge vor Ort aus der Ferne die Reichweite erhöht.“

Das Update der Akkuleistung ist seitens Tesla nur eine temporäre Maßnahme, die ihren positiven Werbeeffekt nicht verfehlt, schließlich hat hier ein Konzern zum Wohle seiner Kundschaft gehandelt und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Tesla Model S oder Model X mit nominell 60 kWh können durch das „Fernupdate“ auf die ganzen 75 kWh zugreifen, die in den Elektroautos verbaut sind und haben demnach eine über 50 Kilometer größere Reichweite. Dadurch sollten die Fahrer schneller dem Hurrikan Irma entkommen können. Die Modelle mit geringerer Reichweite konnten eine Zeit lang günstiger durch den Kunden erworben werden.


10.9.2017
Überwachung
Science Files: Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein
Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet […]

24.8.2017
Überwachung
Jouwatch: Sicherheitsdarsteller“ de Maizière: Neue Kamera-Überwachung gegen eigenes Politik-Versagen!
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/08/30004716076_fcc847f559_z.jpg

CDU-Bundesinnenminister de Maizière (CDU) stellt heute offiziell ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin vor. Der derzeit laufende Test am Bahnhof Südkreuz soll laut Innenminister „ein unglaublicher Sicherheitsgewinn“ sein. Kamerabilder – auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen etwa – werden dabei von Computern mit gespeicherten Gesichtern abgeglichen.

21.8.2017
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Inge Steinmetz: Welche Farbe wird meine Fußfessel haben, Frau Bundeskanzlerin?

Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und – stimmt – ich hab wieder eine Frage: Welche Farbe wird meine Fußfessel haben?

Sie als modisch orientierte Frau – der guter Stil über alles geht – werden das verstehen, die Fußfessel sollte farblich auf die neue Herbstgarderobe abgestimmt sein, oder umgekehrt!!!


20.8.2017
Überwachung
Konjunktion: USA: Body-Scanner mit Künstlicher Intelligenz im Testeinsatz in der U-Bahn von Los Angeles
Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen haben inzwischen die Funktion einer Testumgebung angenommen, wenn es darum geht die neuesten Technologien im Bereich Biometrie, Bodyscanner oder Identifikation einzuführen. Dabei hat es den Anschein als würden die Menschen diese Entwicklung über sich ergehen lassen, weil sie offenbar davon ausgehen, dass sie „ja nur begrenzte Zeit in Flughäfen“ verbringen und danach nichts mehr damit zu tun haben. Jedoch bleibt hierbei unberücksichtigt, dass diese Technologien, bei einer erfolgreichen Testphase, flugs auch in anderen öffentlichen Bereichen auftauchen werden.

19.8.2017
Überwachung
Epochtimes: Nach Anschlägen: Debatte über mehr Poller und Videokameras – Sollen jetzt 80 Millionen Deutsche überwacht werden?

Nach den Anschlägen in Spanien wird in Deutschland über zusätzliche Poller und Videoüberwachung in Städten diskutiert. Grünen-Chef Cem Özdemir meint dazu: es dürfe nicht das Ziel sein, "jetzt 80 Millionen Deutsche zu überwachen".

Nach den Anschlägen in Spanien wird in Deutschland über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Städten diskutiert.

„Das Anliegen, besonders exponierte Fußgängerzonen in deutschen Städten sicherer zu machen, ist richtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag. Bei allen Anstrengungen sei allerdings auch klar: „Hundertprozentige Sicherheit lässt sich nicht erreichen.“

Dedy stellte sich im Grundsatz hinter Forderungen von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nach zusätzlichen baulichen Maßnahmen, um beispielsweise die Einfahrt mit Fahrzeugen in Fußgängerbereiche zu verhindern.


13.8.2017
Überwachung
Konjunktion.info: RFID-Technologie: Wir werden früher oder später alle „gechippt“ – ob wir es wollen oder nicht Es wird jedem passieren. Aber nicht in diesem Jahr und nicht im Jahr 2018. Vielleicht nicht in meiner Generation, aber sicherlich in der meiner Kinder. – Noelle Chesley, 49, Associate Professor für Soziologie an der University of Wisconsin-Milwaukee

13.8.2017
Überwachung
Jouwatch: Zunehmende Nutzung von Gesichtserkennung durch BKA alarmiert Datenschützer
http://www.epochtimes.de/assets/uploads/2017/02/GettyImages-51478183-640x427.jpg
Eine zunehmende Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) alarmiert Datenschützer. Es bestehe „die Gefahr, dass der biometrische Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nach Angaben vom Sonntag dem „Handelsblatt“ aus Düsseldorf.

12.8.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Wahlkampf-Wahnsinn: Grüne jetzt für Videoüberwachung!

Es ist Wahlkampf und da darf jeder das Stimmvieh täuschen, wie er will. Heute sind mal die Grünen dran: Zur Terrorabwehr hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Außerdem forderte sie „mehr Polizei mit besserer Ausrüstung“. Mit Blick auf die Terroranschläge von Berlin und Hamburg, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen worden waren, rief Göring-Eckardt die Sicherheitsbehörden dazu auf, ihre Arbeit zu machen. „Wenn Personen tatsächlich als gefährlich erkannt sind, muss man sie beobachten“, sagte sie.


8.8.2017
Überwachung
Epochtimes: IT-Sicherheitsindustrie wird gegen Staatstrojaner klagen – Staat soll Bürger vor IT-Schwachstellen schützen

Der Bundesverband IT-Sicherheit wird Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner einreichen. "Wir kämpfen wie die Weltmeister darum, alle Systeme so sicher wie möglich zu machen, und wenn der Staat da jetzt Löcher reinhaut, wird das nicht funktionieren." Es sei die Aufgabe des Staates, Bürger vor IT-Schwachstellen zu schützen.

Der Bundesverband IT-Sicherheit „Teletrust“ wird Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Der Bundestag hatte im Juni im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen.

Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Trojaner auf Smartphones oder Laptops von Verdächtigen zu installieren. Bisher war dies nur bei Terrorverdacht erlaubt, nun dürfen die Behörden es auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen.

Der Verband kritisiert diese „legalisierte Schwächung“ von IT-Systemen. Es sei die Aufgabe des Staates, Bürger vor IT-Schwachstellen zu schützen. Stattdessen toleriere sie der Staat und halte sie für den potenziellen Einsatz seines Trojaners sogar aufrecht.


3.8.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks enthüllt wie CIA-Programm Dumbo Webcams und Mikrophone übernehmen kann

Das CIA 'Dumbo'-Projekt kann Webcams und Mikrophone in Microsoft Windows-Geräten manipulieren. WikiLeaks enthüllte neue Details zum CIA-Programm im Rahmen ihrer Vault-7-Serie. Das Projekt soll die Arbeit von CIA-Operationen sichern.

Im Rahmen seiner "Vault-7-Serie" veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks neue Details zum CIA Softwareprojekt namens "Dumbo". Hiermit ließen sich Webcams und Mikrophone in Windows operierten Systemen manipulieren.


2.8.2017
Überwachung
Konjunktion: Biometrie und Kontrolle: Wie man die Identifizierung per Gesichtserkennungssoftware den Menschen schmackhaft machen will

Was im alten Rom die Löwen und Gladiatoren waren, sind heute Fußball und technische Geräte wie Smartphones. Beide dien(t)en zur Ablenkung der Massen, so dass diese das herrschende System nicht hinterfrag(t)en. Letzteres erfüllt zudem eine Zusatzfunktion: mittels Smartphone und Co. werden wir peu à peu an die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gewöhnt, die es den gleichen Gruppierungen ermöglicht, die Massen auch dann zu beherrschen, wenn sie doch einmal den Aufstand proben sollten.

Eine ganz wichtige Komponente dabei ist das Feld der Biometrie bzw. der biometrischen Identifikation (bID). Die in den letzten Monaten zu beobachtenden Entwicklungen bei der bID im Flugverkehr (dabei soll unter anderem die bID die klassischen Einreisedokumente ersetzen) nehmen zwischenzeitlich sogar an Geschwindigkeit zu. So hat am 19. Mai die US-Fluggesellschaft Delta Airlines am Flughafen von Minneapolis-St. Paul ein neues Programm gestartet, dass „automatisierte Gepäckkioske“ in die Abflug-/Ankunftshallen bringen soll, für dessen Nutzung die Passagiere ihre Pässe und ihr Gesicht scannen lassen müssen, damit Gepäck und Inhaber zuordenbar sind. Dieser als „Pilotprogramm“ betitelte Versuch sollte Rückschlüsse bieten, ob die Kunden solche „automatisierten Gepäckkioske“ annehmen. Inzwischen wurde die zweite Phase dieses Programm am Reagan National Airport gestartet, bei dem Vielflieger mit biometrischen Bordkarten die Flugzeuge besteigen können.


2.8.2017
Überwachung
Epochtimes: INSA-Umfrage: 72,5 Prozent der Deutschen für Körperkameras an Polizisten

Die Zustimmung für den Einsatz von Körperkameras bei Polizeieinsätzen ist höher als im letzten Jahr, so das Ergebnis einer INSA-Umfrage.

72,5 Prozent der Deutschen sind für die Einführung von Körperkameras, so das Ergebnis einer INSA-Umfrage. Sie wurde im Auftrag der „Bild“-Zeitung durchgeführt. Vor einem Jahr lag die Zustimmung mit leicht über 62 Prozent deutlich darunter.

Die sogenannten „Body-Cams“ können sinnvoll sein, um Polizisten etwa vor Gewalt zu schützen und Beweise zu sammeln, so der Chef der Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow.

„Spitzen sich Situationen zu, erklären wir dem Gegenüber, dass die Kamera läuft. Erfahrungen zei