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Unser Überwachungsstaat
aktualisiert am 18.5.2017


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!


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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2017

25.5.2017
NWO
Überwachung
1nselpresse: Soros hat über Media Matters Zugriff auf Rohdaten von Facebook, Twitter und mehr

Das Folgende ist ein Auszug aus einem 10 seitigen #BrockGate Dokument:

"Media Matters hat sich bereits den Zugang zu Rohdaten von Facebook, Twitter und anderen Sozialen Mediendiensten gesichert. Dazu haben wir die notwendige Technologie entwickelt, mit denen nationalistische Foren und Alt-Right Seiten automatisch gescannt und archiviert werden.

Wir werden neue Technologien und Prozesse entwickeln, um die ungefilterten Daten systematisch überwachen und analysieren zu können."

25.5.2017
Überwachung
Danisch: Scheiß Windows: “Es ist ein Fehler aufgetreten”

Schaltet man den Rechner ein, kommt man in eine Installationsprozedur, die einem einige Fragen stellt. Allerdings habe ich diverse Mal angeklickt, dass ich was nicht will oder irgendwas überspringen möchte, weil ich keine Lust habe, dass das Ding wirklich alles zu Microsoft hochlädt. Wenn man sich das nämlich alles mal anschaut, dann kommen die mit ganz gruseligen Grundeinstellungen. Beispielsweise würde sich mein Rechner dann automatisch in Netze einloggen, in denen sich auch Freunde von mir einloggen. *schauder*

Einen Fingerabdruck will das Ding auch von mir haben, und mir kommt der Verdacht, dass die Fingerabdruckleser (in meinem Handy habe ich auch so einen) in Wirklichkeit von der NSA gesponsort werden, damit die die Nutzer biometrisch erfassen und mit E-mail-Adressen und so weiter in Beziehung setzen kann. Jede Wette, dass die das in ihre Cloud hochladen, damit man sich nach einem Backup bequem wieder einloggen kann. Ob mir das in den Kram passt, dass mein Fingerabdruck in den USA landet, wird nicht gefragt.


24.5.2017
Zensur
1nselpresse: Zensur von rechts: Theresa May will ein neues staatliches und durchreguliertes Internet aufbauen

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May will, dass Großbritannien zum Pionier für die Regulierung der Redefreiheit im Internet wird, was effektiv einem neuen staatlich kontrollierten Internet gleichkäme.

Die Anführerin der Konservativen Partei steht einem "Manifest" vor, in dem neue Kontrollen hinsichtlich der Funktionsweise des Internets gefordert werden, was möglicherweise mit tiefgreifenden Veränderungen an der Architektur des Internets gleichkäme und mit denen die Redefreiheit im Internet völlig unterdrückt werden könnte. Im Manifest heisst es:
"Einige Menschen sagen, es sei nicht die Aufgabe des Staates, die Technologie und das Internet zu regulieren.

Wir sind anderer Meinung."

24.5.2017
Überwachung
Compact-Online: Chinas Regierung will jeden Bürger nonstop überwachen und bewerten

Vor zwei Jahren kündigte China ein neues System an, mit dem sich die Bürger der „Volksrepublik“ effizient lenken ließen. Es erinnert ein wenig an Schule: Fleißkärtchen oder Eckestehen. Jetzt ist es soweit: Die postsozialistische Regierung testet die Totalüberwachung in 30 Landesregionen. 2020 soll jeder Chinese vom „sozialen Kreditsystem“ erfasst sein.
Juhu, das kommt auch zu uns.....

23.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Innenminister plädieren für Absicherung des „Internets der Dinge“

Experten schätzen, dass es allein in Deutschland in drei Jahren mindestens 23 Millionen Smart-Home-Geräte geben wird, die mit eigener IP-Adresse aus dem Internet gesteuert werden können. Dazu zählen etwa Kühlschränke, die zur Neige gehende Lebensmittel melden. Im Februar zog die Bundesnetzagentur die Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr, weil sie als Spionagegerät missbraucht werden konnte. (dpa/rt deutsch)
Aber über die Fernseher von Samsung, die bereits auf dem Markt sind, die sich wunderbar zum Zwecke der NSA einsetzen lassen und JEDES Wohnzimmer gnadenlos ausspähen können, wird wohl garantiert nichts gesagt!

22.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Wikileaks: CIA-Programm "Athena" spioniert jedes Windows aus

Weitere Enttarnung: Die CIA kann sich offenbar Zugang auf jeden Windows-Rechner verschaffen, ganz gleich wie neu das Betriebssystem ist. Die Computer haben gegen „Athena“ keine Chance. Die Software wurde zusammen mit einem US-amerikanischen Unternehmen entwickelt.

Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner "WannaCry" sorgte in den vergangenen Tagen für Aufruhr. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktualisiert hatten. Doch nun hat Wikileaks ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner "Vault 7"-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Cyber-Arsenal der CIA befindet. Das Programm "Athena" soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu hacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und sogar auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.


22.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Studie: 16 Prozent der Nutzer in Deutschland verschlüsseln ihre Mails

Drei Viertel der Menschen in Deutschland halten einer repräsentativen Studie zufolge E-Mail-Verschlüsselung für wichtig. Doch nur 16 Prozent nutzen entsprechende Verfahren, um ihre Kommunikation zu schützen. „War mir zu aufwendig“ und „Ich weiß nicht, wie es geht“ waren dabei die am häufigsten genannten Gründe, teilte die 1&1 Mail & Media GmbH, Betreiberin von Web.de und GMX, am Montag mit.
Früher hätte ich mal gesagt, daß das reine Paranoia ist. Aber leider ist dem nicht mehr so. Mehr als traurig. Schöne neue Welt.

18.5.2017
Überwachung
Contra-Magazin: FDP: Mit dem neuen Personalausweisgesetz nah am „Überwachungsstaat“

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Personalausweisgesetz am heutigen Donnerstag kritisiert die FDP die geplanten automatisierten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.
Da der Nutzen von Überwachungsmaßnahmen und Gesichtserkennungssoftware bis heute nicht belegt sei, forderte er „zumindest eine Einschränkung der Nutzungsvoraussetzungen sowie ein Verbot der dauerhaften Speicherung und Weitergabe der Bilder“.

17.5.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Ist das Netzwerk erst durchsetzt….

Schlaglicht: Das neue Gesetz klingt brutal. Da ist ein Netzwerk durchsetzt. Da muss im digitalen Zeitalter natürlich der Große Bruder mal wieder alles prüfen. Ja, im Zeitalter von Cybercrime und islamistischem Terror per Notebook muss etwas passieren. Im Osten soll ein eigenes – „Stasi-Light“-  Abhörzentrum für vier Bundesländer bis 2019 entstehen.
Man könnte auch sagen: Da versucht jemand Kritiker unter dem Vorwurf des Terrorverdachts mundtot zu machen. Wir kennen das aus der Türkei, aus islamistischen Staaten. Und neuerdings eben auch von der SPD, die sich nach verlorenen Landtagswahlen mit dem Thema Innere Sicherheit neue Meriten verdienen will.

12.5.2017
Überwachung
Konjunktion: Polizeistaat: Russisches IT-Unternehmen implementiert „emotionale Pre-Crime-Erkennung“ in Überwachungskameras
Unsere Welt ist heute vollumfänglich kameraüberwacht. Es gibt wohl kein modernes Land der Welt mehr, das nicht in irgendeiner Form auf Überwachungstechnologien per Kamera setzt. Dabei werden die dahinterliegenden Systeme immer ausgefeilter und dadurch beängstigender. Die biometrische Identifikation der Bürger soll dabei noch mehr ausgeweitet werden. Man gewinnt den Eindruck, dass der Staat die „nächste Stufe der beispiellosen Verringerung der Privatsphäre“ mit aller Macht vorantreiben will, wenn man von der Idee liest, dass die Polizei mit Echtzeit-Gesichtserkenungskameras ausgestattet werden soll. Immer unter dem Deckmantel des angeblichen „Kampfes gegen den Terrorismus“.

11.5.2017
Überwachung
Journalistenwatch: „Hassmusiker“ produzieren Einstiegsdrogen

Interessant wäre natürlich auch gewesen, zu erfahren, ob die Rechtsextremen mehr essen als früher – und vor allem, wo und was genau. Das wären Informationen, die bei der Überwachung und dem Abhören von Imbißbuden nützlich sein könnten. Die Currywurst ist bekanntlich eine Einstiegsdroge.

9.5.2017
Überwachung
Spiegel: "Wir sollten den DNA-Code von jedem Menschen in unserem Lande haben"

Nach Ansicht des Hamburger Rechtsmediziners Klaus Püschel sollten die DNA-Codes aller Menschen in Deutschland gespeichert werden - zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Datenschützer sind entsetzt.
Jedes Jahr werden im Hamburger Institut für Rechtsmedizin etwa 4000 Tote untersucht. Manche dieser Menschen sind durch Gewalt umgekommen. Institutsdirektor Klaus Püschel und seine Mitarbeiter müssen die Identität der Opfer klären und die Todesursache feststellen. Wenn es um ein Verbrechen geht, sind auch Spuren zu sichern. Haben die Rechtsmediziner eine DNA gefunden, ist es oft noch ein mühsamer Weg bis zur Ermittlung eines nicht schon polizeibekannten Täters.
Und es ist ein weniger mühsamer Weg ein totalitäres System einzurichten! Wenn schon angebliche Demokraten versuchen die Bevölkerung zu überreden der Regierung freie Hand zu lassen in Sachen Überwachung fehlt es nicht mehr viel bis zur ABSOLUTEN KONTROLLE. Bei Zwangseuthanasie angefangen bis zum jämmerlichen Sklavendasein! Und genau davor muß man sich schützen. Den NS-Staat unter Hitler hatten wir schon. Wir brauchen keinen neuen! Wer das nicht für möglich hält hat kein bischen aus der Weltgeschichte gelernt!

8.5.2017
Überwachung
Epochtimes: Unternehmen wollen einen „Generalschlüssel“ für’s Internet erschaffen – Eine persönliche Identität für alle Web-Aktivitäten

Mehrere Großunternehmen Deutschland wollen bis 2018 einen gemeinsamen "Generalschlüssel" für Aktivitäten im Internet erschaffen: Mit nur einem Schlüssel könnten Nutzer dann alle Behördengänge und Online-Banking erledigen, Tickets kaufen, Kontaktbörsen nutzen oder Leihfahrzeuge mieten.
Das stinkt doch regelrecht nach Überwachung und Kontrolle! Also das totale Käuferverhalten, und dadurch kann man auch herauslesen wer politisch unbequem gemacht werden soll. Nächster Schritt: per Chip im Auto bei 200 Sachen die Lenkung blockieren und den Motor ausschalten. Denkt an meine Worte!

7.5.2017
Überwachung
Anonymousnews: Tracking: Forscher finden Ultraschall-Spyware in 243 verschiedenen Android-Apps
Sicherheitsexperten der TU Braunschweig haben in über 200 Apps für Android Lauschsoftware von Silverpush entdeckt, mit der sich Nutzer über verschiedene Geräte hinweg verfolgen und recht einfach deanonymisieren lassen. Immer mehr Mobiltelefonierer haben unwissentlich Ultraschall-Beacons auf ihren Smartphones. Allein die für die Werbeindustrie entwickelte einschlägige Lauschtechnik des Anbieters Silverpush ist mittlerweile in mindestens 243 Android-Apps […]

6.5.2017
Überwachung
Epochtimes: Arbeitsagentur will ab 2019 „lebenslange Berufsberatung“ einführen

"Wir wollen die Menschen, die noch im Job sind, beraten, wie sie mit ihrer Qualifikation in ihrem Betrieb und in ihrer Region dastehen", kündigte BA-Vorstandschef Detlef Scheele an.
Auf gut Deutsch: Wir wollen Daten - Daten - Daten - für eine bessere Überwachung!

4.5.2017
Überwachung
Metropolico: Maas wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sucht in seiner Radikalität in der jüngeren deutschen Geschichte seines Gleichen. Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Blogger ist sich jedoch sicher: Maas Machwerk zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Mit Video.

4.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Knallhart recherchiert: Correctiv spioniert jetzt auch im Schlafzimmer

Vielleicht sind aber auch Figuren wie David Schraven selbst das Problem, die sich mit dem Anstrich von "Wahrheit" und "Moral" selbstherrlich zum Zeugen, Ankläger und Richter in Personalunion erklären. Da wäre ein Blick auf den Correctiv-Macher selbst nur angemessen. Wieso sich Schraven überhaupt auf dem Portal kaufmich.com herumtrieb, hat dieser bislang jedenfalls nicht erklärt.
Wie immer die Leserkommentare

4.5.2017
Überwachung
Epochtimes: „Dein Kollege – ein Rassist?“: Internes Papier beim SWR ruft zum Bespitzeln und Denunzieren auf

Wer im Netz »pauschale Beschuldigungen« postet, was z.B. die Aussage wäre „Flüchtlinge sind in einem extremen Ausmaß krimineller als Deutsche«, kriegt gleich die Rote Karte. Bitte Screenshot erstellen und ZACK! an die Personalabteilung damit. Auf diese Weise möchte ver.di nun offenbar auch bei Kollegen von Rundfunkanstalten intern aktiv werden.
Die Spitzel-Gewerkschaft schlägt wieder zu!

3.5.2017
Überwachung
Demokratur

Junge Freiheit: Correctiv: Vermeintlicher „Sexskandal“ wird zum Eigentor

„Wir enthüllen Sexskandal bei der AfD-NRW“, kündigte die Recherchegruppe Correctiv am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. In großen Lettern prangt über dem Konterfei einer Kandidatin für die Landtagswahl in elf Tagen die Überschrift „EXKLUSIV: Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen arbeitete als Prostituierte“.
Schraven rechtfertigte seinen Artikel Mittwoch vormittag gegenüber turi2 damit, daß Dowreck-Danielowski für eine Partei stehe, „die sich gegen Gleichberechtigung und gegen die Emanzipation etwa von Sexarbeiterinnen einsetzt“
Bei all der Aufregung um den vermeintlichen Skandal geht ein Aspekt völlig unter. Dworeck-Danielowski soll eineinhalb Jahre Mitglied der PDS, heute Linkspartei, gewesen sein.
Es ist sehr erstaunlich mit welchen Methoden Correctiv arbeitet. Mit Diskrimnierung, Hate-Speech und Gesetzesbrüchen! Danke Heiko Maas für diesen gelungenen Streich!

2.5.2017
Überwachung
1nselpresse: Österreichische Sozialdemokraten wollen alle Aktivitäten im Internet vollumfassend besteuern

Andreas Schieder (Jahrgang 1969) ist der parlamentarische Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Partei, der auch Kanzler Christian Kern angehört. Seit 1997 ist er ein typischer Karrierepolitiker und genau jene Art Mensch, der keinerlei Ahnung darüber hat, wie die Weltwirtschaft funktioniert und noch weniger, wie Menschen ticken. Er ist ein hochgradig gefährlicher Bürokrat, für den Menschen nur Vieh sind, aus denen der Staat immer größere Summen herauspressen kann.

2.5.2017
Überwachung
Contra-Magazin: Der unglaubliche Fall des Oberleutnants Franco A.

Und Barley erklärt warum: "Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist."

Auch von der Leyen kommt nicht gut weg: "Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solchen kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit."

Kein Wunder, dass nun Betriebsamkeit aufkommt und zupackende Worte fallen
Das könnte der Aufhänger sein für eine lückenlose Überwachung! Nachtigall ick hör Dir trappsen!

28.4.2017
Überwachung
ScienceFiles: Mehr weibliche Lehrer erteilen weniger Unterrichtsstunden: Wie Genderismus die Bildung ruiniert

Correctiv.org, die HateSpeech-Säuberer von Facebook, die sich selbst angedient haben, behaupten von sich, sie würden kritischen, unabhängigen Journalismus betreiben. Um dies unter Beweis zu stellen, haben sie eine Artikelserie zu Unterrichtsausfall in der Schule zusammengestellt. Im neuesten Beitrag lamentiert Lehrer L darüber, dass nicht genügend Lehrer an der Schule beschäftigt seien, an der er arbeitet, und deshalb Unterricht ausfalle bzw. so manipuliert werde, dass der Unterrichtsausfall nicht auffalle.
Der Journalismus von Correctiv.org hört hier auf. Kritischer Journalismus, dem es um den Gegenstand geht, fängt hier an, und zwar mit der Frage: Warum die Schulen angeblich zu wenig Personal haben?


28.4.2017
Überwachung
Anonymousnews: TruLies, Fake News und der heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

Das Buch „1984“ ist derzeit der viertmeist gekaufte englische Titel und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte. In 1984 beschrieb George Orwell einst eine totalitäre Diktatur, die aus Gründen der politischen Korrektheit alles ins Gegenteilige verkehrt. Der Satz „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“, wird vielen Lesern noch in Erinnerung […]
Das Geld kommt von großen Unternehmen wie Microsoft und allerlei Stiftungen. Das WIR in „Können WIR Fake News kontrollieren?“, darf man also lesen als ‚WIR, die US-Regierung und die großen international tätigen US-Konzerne‘.

27.4.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Geheimdienste sollen verdeckten Zugriff auf Paßfotos erhalten

BERLIN. Die Bundesregierung plant, allen deutschen Geheimdiensten den verdeckten Zugriff auf digitale Paßfotos von Deutschen zu erlauben. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis der Regierung vor. Darin heißt es: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

26.4.2017
Überwachung
Anonymousnews: STASI-Methoden: Merkel-Regime will Bürger zu elektronischen Personalausweis zwingen
Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit, forciert das kriminelle Merkel-Regime weiterhin die totale Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Um die Bevölkerung vollständig biometrisch vermessen und erfassen zu können, soll der elektronischen Personalausweis nun sogar zwangsweise durchgesetzt werden. Von Ralf Wurzbacher Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben […]

24.4.2017
Überwachung
Spiegel: Der Perso soll scharf gemacht werden!
In dieser Woche wird es wieder einmal eng für den Datenschutz. Über insgesamt fünf Gesetzesänderungen soll am Donnerstag entschieden werden, Datenschützer Peter Schaar schreibt deshalb von einer "Schicksalswoche für den Datenschutz". Unter anderem geht es um Fluggastdaten, Polizeibefugnisse, elektronische Fußfesseln - und um unsere Personalausweise.

24.4.2017
NWO
Überwachung
Konjunktion: Gesellschaft: Die Technokratie ist nur eine andere Form der Unterdrückung
Insbesondere die mobilen Wanzen namens Smartphones sind aus dem Alltagsleben vieler nicht mehr wegzudenken. Doch gerade sie sind es, die als Verbindungspunkt zwischen Mensch und der IT in der Zukunft noch weiter zum „Studium des menschlichen Verhaltens“ genutzt werden sollen. So sind Programme/Apps wie Alexa oder Bixby auf den neuem Samsung S8-Smartphones nichts anderes wie selbstlernende Programme, die in Echtzeit das Verhalten ihrer Nutzen analysieren und entsprechend daraus Gelerntes später zur Anwendung bringen.

21.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Wer etwas auf Kredit kauft, sollte ab 2018 seine Steuernummer mitnehmen

Fragt künftig der Mediamarkt nach meiner Steuernummer, wenn ich einen Fernseher kaufe? Durch das neue "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" kann genau dies ab dem 1. Januar 2018 der Fall sein. Ganz nebenher wird im § 30a AO das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben.
Sagen wir mal so, beim Media-Markt einkaufen ist für mich sowieso Tabu seitdem die Werbung bei angeblich rechtsradikalen Webseiten gesperrt haben. Was die als rechtsradikal bezeichnet haben ist ungefähr die FDP zu Genschmans Zeiten (das war der mit den Ohren). Aber mal ernsthaft, fragt sich nicht so mancher ob sich damit die Überwachungsschrauben nicht etwas zu weit zuziehen. Damit hat das Finanzamt auch das Kauf- und Konsumverhalten der Betreffenden und noch viel mehr! Wer Schwarzgeld hat gibt es auch aus und kauft nicht auf Kredit. Das ist sowas von an den Haaren herbeigezogen das schon fast weh tut.

21.4.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks deckt auf: Aufzeichnung von Ton bei Smart-Fernsehern
WikiLeaks hat im Rahmen ihrer Enthüllung unter dem Codenamen 'Vault 7' das Benutzerhandbuch des US- Auslandsgeheimdienstes CIA für das Instrument 'Weeping Angel' (Weinender Engel) veröffentlicht. Mit dem Tool könne man den Ton durch die eingebauten Mikros bei Smart-Fernsehern von Samsung der Serie F aufzeichnen. Die Daten werden entweder im Gerät eingespeichert oder weitergegeben. Das Werkzeug habe die CIA zusammen mit dem britischen Inlandsgeheimdienst MI5 entwickelt.
Na solange es nur der Ton ist......Ironie off! Schlimmer als in 1984. Ein paar falsche Bemerkungen und der Überwachungscomputer schickt uns die grün-linke Gesinnungspolizei auf den Hals! Ist garantiert schon in Planung!

20.4.2017
Überwachung
Geolitico: Spitzelt Ihr Nachbar auch schon?

Wer dachte, Spitzelei und Denunziation seien mit der DDR verschwunden, hat die Rechnung ohne die SPD gemacht. Passen Sie auf, was Sie im Freundeskreis sagen!
Die Ironie dieser Geschichte will es, dass die Altpolitik sich gemäß ihrem jeweiligen Verkaufsetikett geradezu ausgewiesen der Entdemokratisierung anbiedert und sich auf die Abschaffung dessen spezialisiert hat, was sie angeblich erhalten will: „Sozialdemokraten“ entsozialisieren die Gesellschaft, „Konservative“ weichen tragende Werte auf, „Liberale“ beten die Zentralisierung an, „Grüne“ wollen maßregeln, lassen Vogelschredderanlagen errichten und feiern die Zwangsehe, ja und die „Linken“ erweisen mit ihrem Multikulti-Fanatismus der Globalisierung den größten Dienst.
Dieser Artikel hat es in sich und leider werden nur Wahrheiten ausgesprochen. Aber es geht doch noch viel weiter: Der Amtmißbrauch durch kleine Beamte schreitet immer weiter fort durch Willkürhandlungen ohne Ende. Ich selber kann davon ein Liedchen singen. Sei es nun Gaststättenkonzession oder Hundehaltung! Wenn etwas politisch nicht paßt wird es fertig gemacht! Aber keiner steht auf und hilft. Es betrifft die Leute ja nicht. Aber sobald es sie betrifft wenden sie sich hilfesuchend wohin! Aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen! Ich darf einen Sänger zitieren: Und viele sagen, so schlimm ist das doch wirklich nicht....Falsch! Es ist bereits viel schlimmer als hier beschrieben!

16.4.2017
NWO
Überwachung
Anonymousnews: Schlimmster Leak seit Snowden: NSA hat das globale Zahlungssystem SWIFT gehackt
Der US-Geheimdienst NSA hat sich Zugang zum globalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT verschafft, welches auch Millionen deutsche Bankkunden tagtäglich benutzen, wenn sie mittels IBAN und BIC überweisen. Außerdem kann die Behörde zahllose Windows-Systeme übernehmen, einschließlich der mit Microsoft-Software betriebenen Server. Die Gruppe Shadowbrokers enttarnt erneut zahlreiche Schwachstellen in Computersystemen, die vom amerikanischen Geheimdienst NSA genutzt werden. Zu […]
Den hatten wir zwar schon. Aber nicht so ausführlich. Bedrohlich!

15.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Leaks zeigen: NSA hat sich Zugang zu Zahlungsverkehrssystem Swift verschafft und Banken im Nahen Osten überwacht

Der US-Geheimdienst NSA hat sich offenbar Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift verschafft und eine Reihe von Banken im Nahen Osten überwacht.
Das geht aus Dokumenten hervor, welche die Hackergruppe Shadow Brokers am Freitag veröffentlichte. Experten gehen davon aus, dass die Dokumente tatsächlich von der NSA stammen und bei einer geheimen Hacker-Einheit namens „Equation Group“ innerhalb der NSA gestohlen wurden.


14.4.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks enthüllt CIA-Instrumente zur Fernsteuerung von Smartphones

WikiLeaks hat sechs Dokumente veröffentlicht, die zur Enthüllung unter dem Codenamen 'Vault 7' gehören und Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA beschreiben. Sie enthalten Informationen zum Hacking-Instrument HIVE (zu Deutsch: Bienenstock), mit dem man die Daten aus den benötigten Handys an die CIA weitergibt. Damit können die Smartphones für konkrete Aufgaben fern gesteuert werden. Ist klar daß die toben. Die ganzen Machenschaften kommen raus. Jetzt dürfte selbst der Doofste kapiert haben, daß man über Handy rein gar nichts sagen soll, was irgendwie wichtig ist. Oder nurgut verschlüsselt! Ein Jammer für die Vielquassler...

14.4.2017
Überwachung
Zensur
Contra-Magazin: Deutschland: Werden alternative Medien bald gesperrt?

Wer Webinhalte von alternativen Medien aufrufen will, könnte bald schon eine Überraschung erleben: Eine Umleitung auf Warn-Seiten und Netzsperren. Die Facebook-Stasi ist nicht genug.
Im Informationskrieg kennt auch das Establishment in der Bundesrepublik keine Grenzen. Unerwünschte Medien könnten nämlich bald schon unter der Einbringung von Vorwänden faktisch vom Netz genommen und gesperrt werden. Die ersten Schritte werden schon eingeleitet.

13.4.2017
Zensur
Überwachung
Danisch: Deep Packet Inspection
Die Gelegenheit war günstig, noch ein Grundrecht abzuschafen, das Telekommunikationsgeheimnis.
Wo sie sowieso gerade dabei sind, ein Grundrecht nach dem anderen totzuschlagen, bietet sich die aktuelle Bedrohungslage doch geradezu an, auch das Telekommunikationsgeheimnis (Fernmeldegeheimnis) abzuschaffen. Das wollten sie ja schon mal, damals bei der Kinderpornosperre. Jetzt kommen sie halt mit was anderem als Begründung, jetzt ist es die Bedrohung.
So weit ist es schon gekommen, dass man den Zugriff von Hackern auf seine Daten als weniger schlimm empfindet als den der Regierung und der Provider.
Verdammt wichtig!

13.4.2017
Zensur
Überwachung
Contra-Magazin: Skandal: Verfassungswidriges Gesetz verabschiedet!

Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Eine bodenlose Unverschämtheit nennt etwa die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast den Entwurf. Künast sieht zudem die Meinungsfreiheit von dem von Maas entworfenen und bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet gefährdet. Hier bestehe die Gefahr einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil alles was nicht überprüft werden kann einfach gelöscht würde. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, so Künast, doch es mangele an der Form und Durchführbarkeit. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert, der in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht hat sagt, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlage.
Ich finde es nur erstaunlich, daß sogar eine Grüne dagegen ist. Dabei müßte das doch in ihrem Sinne sein! Aber dann trifft es ja auch die Antifa, und das bis zum totalen Verbot wahrscheinlich. Das geht ja schon mal gar nicht!

13.4.2017
Überwachung
Compact-Online: Merkel gesteht Fehler in Flüchtlingspolitik, fordert zugleich mehr Überwachung

Nach dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus stand Merkel rhetorisch im Zugzwang. Dem kam sie heute nach: Durch das Eingeständnis, dass der Terror auch durch ihre Politik gestiegen sei. Zugleich aber beschuldigte sie zwei Bundesländer, die Terrorbekämpfung nicht ausreichend zu unterstützen. Beispielsweise durch „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“.
So werden unsere wichtigsten Gesetze, z.B. Willkür vom Amt, systematisch ausgehebelt. Und keiner merkt es!
Wir bekommen langsam aber sicher Verhältnisse wie im ausgerufenen Notstand, obwohl dieser Notstand niemals ausgerufen wude. Klar, er müßte ja auch mal wieder beendet werden...


13.4.2017
Überwachung
Danisch: Juristische Internet-Naivität
Einerseits stellen sich das Politiker und Juristen immer so einfach vor, dass man das einfach so speichern und nachweisen könnte, wer wann von wo auf welche Webseite zugegriffen hat. Wie gerade in der Schweiz.
Andererseits wird uns die Wohnung mit immer mehr Internet-of-Things-Müll zugedonnert (in Deutschland macht die SPD ja sogar extra auf Internet-of-Things, um modern zu wirken), um deren Sicherheit und Funktion sich wirklich niemand kümmert. Wo dann jede Menge gehackte Geräte anfangen, ein Eigenleben zu entwickeln, von dem keiner was weiß.

12.4.2017
Überwachung
Danisch: Politikerinnen und Internet
Es gibt Gelegenheiten, bei denen kennen die angeblich ach so sanften und kompromissorientierten Frauen keine Mäßigung. Etwa bei der Abrechnung in der Scheidung. Oder wenn sie als Politikerinnen das Internet regulieren wollen.
Absolut lesenswert

12.4.2017
Überwachung
Meedia: Bereits 1,2 Milliarden Nutzer: Facebook Messenger wächst weiter dynamisch

Nächstes Ausrufezeichen für Mark Zuckerberg: Das weltgrößte Social Network, das seit einigen Jahren konsequent die Strategie verfolgt, bestimmte Kommunikationsdienste als App auszulagern, konnte heute 1,2 Milliarden monatlich aktive Nutzer für seinen Messenger verkünden. Binnen acht Monaten konnte Facebook einen Zuwachs von weiteren 200 Millionen Nutzern für seine Nachrichtenzentrale verbuchen, die damit im internen Wettbewerb mit dem zugekauften Messenger WhatsApp gleichzieht.
Darf die gutste Annetta Kahane auch hier ihre Spitzeldienste ausführen?

12.4.2017
Überwachung
Merkur: Wegen Terrorgefahr: Aldi darf dieses Produkt nicht mehr verkaufen

Brüssel - Aldi nimmt eines seiner beliebtesten Angebote vom Markt - zu weitreichend wären die Änderungen im Betriebsablauf, um das Produkt weiter anbieten zu können.
SIM-Karte rein, ohne Registrierung telefonieren und Textnachrichten verschicken? In Belgien wird das aufgrund neuer Anti-Terror-Gesetze der Regierung bald Geschichte sein. Die gesetzliche Vorgabe der Regierung aus Brüssel besagt, dass bis zum 6. Juni 2017 alle Nutzer von sogenannten Guthabenkarten namentlich erfasst und zweifelsfrei identifizierbar sein müssen. Ziel der neuen, im vergangenen November beschlossenen Regelungen ist, eine anonyme Nutzung durch Kriminelle und Terroristen zu verhindern.


10.4.2017
Überwachung
Spiegel: Sicherheitsexperten könnten CIA-Hackergruppe enttarnt haben

Achttausendsiebenhunderteinundsechzig Dokumente hat WikiLeaks vor gut einem Monat ins Netz gestellt. Nicht nur wegen des schieren Umfangs, auch inhaltlich bringen die Daten Interpreten an ihre Grenzen. Codenamen wie "Grasshopper", "Weeping Angel" oder "CandyMountain" tauchen als Überschriften in einer Liste von Werkzeugen und Projekten auf, die WikiLeaks der CIA zuschreibt.
Die CIA dürfte es wie schon die NSA zu Zeiten der Snowden-Dokumente ärgern, wie viel nun über ihr Vorgehen bekannt wird. Denn Experten - und somit auch andere Geheimdienste - haben durch die veröffentlichten Dokumente einen detaillierten Einblick in die Arbeit und die interne Kommunikation der CIA. Und der normale Bürger kann jetzt zumindest nachvollziehen, was heute unter Geheimdienstmethoden zu verstehen ist.

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9.4.2017
Überwachung
Contra-Magazin: Braucht die Bundesrepublik ein „deutsches FBI“?

Der Föderalismus sorgt bei den Sicherheitsbehörden immer wieder für Probleme. CDU-Innenpolitiker schlagen nun ein "deutsches FBI" vor.
Als Konsequenz aus dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri fordern die CDU-Innenpolitikern Clemens Binninger und Armin Schuster ein "deutsches FBI". Am sinnvollsten sei es, das Grundgesetz zu ändern und deutlich zu machen, "dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist", schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die "Welt am Sonntag".

7.4.2017
Überwachung
Krone: Roboter liest all Ihre privaten Facebook- Chats mit

Das soziale Netzwerk Facebook will den Weg von Google beschreiten und die private Kommunikation der Nutzer künftig in Rechenzentren analysieren. Ziel der Übung: Eine Künstliche Intelligenz (KI), die auf Basis von Gesprächsinhalten nützliche Zusatzinfos besorgt, Taxis bestellt oder in Lokalen reserviert. Dass das alle Nutzer wollen, darf bezweifelt werden.
Wo fängt es an und wo hört es auf?

4.4.2017
Überwachung
Meedia: Facebook und die Fake News: Wieso Verlage mit ihrer Distanz zum US-Konzern richtig liegen

Facebook stößt auf der Suche nach Unterstützern im Kampf gegen Fake News bei klassischen Medienhäusern größtenteils auf Ablehnung. Kaum ein Verlag will dem US-Konzern, der das Geschäft mit Content so sehr erschwert, helfen – schon gar nicht zum Nulltarif. Das ist richtig so. Der milliardenschwere Konzern muss selbst Geld in die Hand nehmen, um sein stetig wachsendes Netzwerk sauber zu halten.
Ich glaube eher, daß Facebook langsam zu heiß wird....

4.4.2017
Überwachung
eimal anders herum
Epochtimes: USA: Aktivist will Internetdaten aller Abgeordneten kaufen und offenlegen – Spenden explodieren

Ein Aktivist aus US-Bundesstaat Tennessee möchte die Daten der Internetnutzung von US-Senatoren und -Repräsentanten legal kaufen und veröffentlichen. Nach seinem Spendenaufruf sprudeln die Gelder nur so.
Nun will der Aktivist aus Chattanooga den Abgeordneten zeigen, wie die Suppe schmeckt, die sie den Netizens eingebrockt haben.
Danke, das ist einfach zu toll...
Das sollte man hier auch von jedem Überwachungsfetischisten verlangrn!

4.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Ostländer errichten gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung

Es soll 2019 in Betrieb gehen, wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Dresden mitteilte. Das neue Zentrum soll die Ermittlungen bei schweren Straftaten wie Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien bündeln.
Und wahrscheinlich auch politisch Unliebsame ausfiltern....

4.4.2017
Überwachung
Meedia: Digitalisierung: Richter fordern mehr Befugnisse für Strafverfolgung im Internet

Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagt der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa. Vor allem bei der Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste hapere es derzeit an den technischen und rechtlichen Voraussetzungen.
Die Zahnräder werden immer mehr erweitert

4.4.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Laßt die Familien in Ruhe!

Da ist er dann wieder: Der alte Traum der Linken, auch noch den letzten privaten Schutzraum unter die Herrschaft ihrer Regulierungs- und Bevormundungswut zu zwingen. Zuerst knöpft man sich die staatlichen Behörden und Institutionen vor, dann überzieht man die Privatwirtschaft mit Vorschriften und Quotenregulierungen und danach ist die Familie dran.

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3.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Schweden: Firma implantiert 150 ihrer Angestellten einen Mikrochip

Eine schwedische Firma hat mit dem „Verchippen“ ihrer Angestellten begonnen. Mit dem Chip können unter anderem die Arbeitszeiten der Angestellten nachvollzogen werden. Gegner warnen: Mit dieser Technologie geht ein Freiheitsverlust einher.
Es geht los! Die totale Überwachung! Und dabei schon wieder die Schweden. Ist Schweden eigentlich mittlerweile fest in der Hand der Neuen Weltordnung? Forscht mal nach wer das Patent zu diesem Chip hat!

3.4.2017
Überwachung
Konjunktion: WikiLeaks: „Marble“-Veröffentlichungen zeigen, dass die CIA Code-Fragmente in fremden Sprachen in Viren, Trojaner, etc. „einpflanzt“
Die letzten Veröffentlichungen von WikiLeaks zum Komplex Vault7 sind wieder einmal – wohl bewusst – so gut wie nicht in der Hochleistungspresse thematisiert worden. Angesichts des Inhalts kaum verwunderlich, denn man würde ansonsten sein mühsam gesetztes Narrativ der „pöhsen Hacker aus Russland“ zerstören. Das Dokumentenpaket mit dem Namen „Marble“ beinhaltet Informationen, welche Taktiken die CIA anwendet und wie der US-Geheimdienst forensische Ermittler „fehlleitet“, die Viren, Trojaner und Hackerangriffe aufgrund bestimmter Spezifika bestimmten Gruppen/Staaten zuordnen, in dem es Code-Fragmente in fremden Sprachen in diese „einpflanzt“:

1.4.2017
NWO
Überwachung
ScienceFiles: EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Als Aprilscherz kann ich das leider nicht allzu ernst nehmen:
Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Kann sich vielleicht jemand an den rätselhaften Vorfall eines abgestürzten (abgeschossenen) Flugzeuges erinnern, in dem 30 Chinesen waren, die das Weltpatent auf diesen Chip hatten? Kann sich vielleicht auch jemand an den jetztigen Nutznießer dieses Patentes erinnern? Der heißt jetzt Rothschild (oder war es Rockefeller?) Seltsamerweise hatte dieses Flugzeug eine ähnliche Kennung (es war eine MH-Maschine) wie das Flugzeug über der Ukraine in den Schlagzeilen (MH 70 und MH 370 glaube ich). Also eine reine Verwässerungstaktik damals. Das hatte ich zu dieser Zeit schon vermutet! Die Neue Weltordnung läßt grüßen mit der Überwachung total!


1.4.2017
Überwachung
Epochtimes: „Erschreckende Sicherheitslücke“: Bayerns Innenminister will Überwachung von Messenger-Diensten

"Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch länger wartet, handelt grob fahrlässig", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Schwachpunkte bei Messenger-Diensten.
Denn für bestimmte Online-Aktivitäten wie das Versenden einer SMS räumt das Telekommunikationsgesetz Sicherheitsdiensten eine begrenztes Recht zur Lektüre ein. „Schickt ein Verdächtiger seine Botschaft auf dem selben Handy aber per WhatsApp, ist die Lektüre den Sicherheitsbehörden untersagt. Und das wissen die IS-Terroristen auch“, sagte Herrmann.
Noch mehr Überwachung! Wir sind doch bereits in der DDR wieder angekommen: Die eine Hälfte der Bevölkerung überwacht die andere Hälfte!

31.3.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Der Bürger wird Büttel

Anzeichen dafür können auffällige Zeitungen, Kleidungsstücke oder Aufkleber sein, des weiteren musikalische Vorlieben, inkorrekte Bemerkungen oder ein verdächtiger Facebook-Freund. Im lupenreinen Stasi-Jargon wird zu revolutionärer Wachsamkeit aufgefordert: „Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit den Kollegen/innen über ihre Positionen?“
Als nützlich erachtet wird auch der Erfahrungsschatz „aktiver Antifaschisten/innen bzw. Kennern der rechten Szene“, also von Kahane & Co. und der Antifa. Gleichzeitig wird im konspirativen Ton gewarnt: „Achtung: Aufpassen, daß Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!“

31.3.2017
Überwachung
Anonymousnews: Apple bereits vor Jahren infiltriert: WikiLeaks veröffentlicht CIA-Exploits für Mac-Computer

Apple wirbt gerne damit, dass das Unternehmen die Daten seiner Nutzer besonders schützen würde. Anders als etwa Google bezahlt der Nutzer einen höheren Preis für ausgereifte Software und Computer. Daher müsse Apple nicht noch die Daten seiner Nutzer verwerten. Tatsächlich gelten Produkte aus dem Hause Apple im Vergleich etwa zu Microsoft als vergleichsweise sicher. In den vergangenen Jahren erschienen selten gravierende Sicherheitslücken.

30.3.2017
Überwachung
Konjunktion: China: Gesichtserkennnung auf der öffentlichen Toilette

Gesichtserkennung als Allheilmittel vor Terrorismus. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn wir lesen müssen, dass beispielsweise die deutsche Regierung nach dem Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt plant, noch mehr Kameras an öffentlichen Plätzen zu installieren.
Dass die Technik der Gesichtserkennung für die Freiheitsrechte der Bürger eine echte Gefahr darstellt und ein richtiges Überwachungs- und Kontrollnetz mit diesen Kameras aufgebaut werden kann, so dass fast jeder Schritt erfassbar wird, scheint die wenigsten Menschen zu interessieren. Ein „Entkommen“ ist angesichts von Tausenden Kameras schier unmöglich. Allein 15.000 davon findet man in Berlin.


29.3.2017
Überwachung
Danisch: Ende Pseudonym

Die neuesten Ergüsse des Heiko Maas.
Heise berichtet, dass Justizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf verschärft und einen Auskunftsanspruch gegen Provider gibt, die Identität eines Nutzers offenzulegen, wenn sich jemand beschwert.
Schaut man sich allerdings viele linke Hetzseiten an, etwa linke Studi- oder feministische Seiten (z. B. Münklerwatch), dann sind die oft im Ausland gehostet und dort anonym oder auf Phantasiepersonen angemeldet. Es läuft wohl schon darauf hinaus, dass Linke Hetzer weiter anonym bleiben, aber alle, die einfach so mal was regierungskritisch schreiben, gleich dran sind.


29.3.2017
Überwachung
Danisch: IT-Sicherheits-Voodoo-Land Deutschland

Muss man sich klarmachen: Wir haben enorme Probleme mit Betrügern und Terroristen, und die schaffen es noch nicht mal, die Fingerabdrücke zu registrieren.
Heute morgen bekam ich den Newsletter des Bundesinnenministeriums, in dem sie auf ihre Aktion Di­gi­ta­li­sie­rung – Chan­cen si­cher nut­zen! IT-Sicherheit im Fokus des BMI auf der CeBIT


28.3.2017
Überwachung
Epochtimes: Privacy Shield: EU-Justizkommissarin warnt neue US-Regierung wegen Datenschutz

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat die neue US-Regierung davor gewarnt, die Grundlagen des gemeinsamen Datenschutzabkommens Privacy Shield auszuhöhlen. „Wenn die wesentlichen Grundlagen nicht mehr erfüllt sind, müssen wir das Abkommen aussetzen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vor ihrer Reise nach Washington am Mittwoch.

28.3.2017
Überwachung
Contra-Magazin: Mautdaten: Mit der CDU in den totalen Überwachungsstaat

Die CDU will die Mautdaten auch der Polizei zur Verfügung stellen. Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat.
Flächendeckende Mautsysteme lassen sich auch perfekt zum Tracking verwenden. Das weiß man auch in der CDU. Dort will man die erhobenen Mautdaten auch für die Kriminalitätsverfolgung nutzen. Man werde sich "dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurück gegriffen werden kann", heißt es in einem Positionspapier der CDU-Innenpolitiker für das Bundestagswahlprogramm, aus dem die "Berliner Zeitung" zitiert.
Und was passiert, wenn man versehentlich in den Fokus von Ermittlungen gerät? Ich kenne da einige Personen, die durch die Staathoheit direkt an Leib und Leben geschädigt wurden!

28.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Kolumnistin: Mütter sollten gesetzlich zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, damit sie nicht zu Hause bleiben

Eine australische Journalistin will Mütter, die ihre Kinder zu Hause aufziehen gesetzlich verbieten, indem Frauen nach dem Gebären von Kindern zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden.
In ihrem Artikel für den Daily Telegraph verweist Sarrah Le Marquand auf einen bericht der OECD, der schlussfolgert, dass australische Mütter, die zu Hause bleiben und sich dem Arbeitsmarkt entziehen "potenziell ein großer Verlust für die Volkswirtschaft sind".
Und weiter geht es mit der Totalen Kontrolle der Weltbevölkerung. Orwell hat ja dagegen noch ein Kindermärchen zum Einschlafen geschrieben. Also hurtig mit den Kleinen zur Politischen Meinungsbildung in den Kitas! So, daß sie hinterher wie in der DDR ihre Eltern verpfeifen können: Na, wer hat den gestern von Euch die Enterprise gesehen, fragt der Lehrer.

28.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Die englische Polizei beginnt mit der Rund um die Uhr Drohnenüberwachung der Bevölkerung

Die englische Polizei wird demnächst zur "Reduzierung von Verbrechen" die Erlaubnis erhalten, die Bevölkerung Rund um die Uhr zu überwachen.
Die Polizeibehörden von Devon und Cornwall werden die fortwährende Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen austesten, wobei die Rund um die Uhr Überwachung diesen Sommmer beginnen soll.
Langsam glaube ich die Meldung von Anonymus News, daß das eine False-Flagg-Sache war. Die anderen Meldungen sprechen nämlich auch dafür. Die Totale Kontrolle ist wieder einen Schritt vorwärts gekommen!

27.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Blick in die Zukunft: Berliner Südkreuz soll Pilotprojekt für Totalüberwachung werden

Die Zukunft soll noch in diesem Jahr beginnen. Zumindest jene, die sich BKA und Bundespolizei in Kooperation mit der Deutschen Bahn vorstellen. Das Berliner Südkreuz wird zum "intelligenten Bahnhof" umgebaut. Kritiker fürchten die orwell'sche Totalüberwachung.
Die haben wir doch schon..

26.3.2017
NWO
Überwachung
Epochtimes: Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.
Vorsicht, ganeu das blüht uns hier auch....ihr werdet es schon sehen

26.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Großbritanniens Innenministerin Amber Rudd fordert Zugang zu WhatsApp-Inhalten für Geheimdienste

WhatsApp und andere Instant-Messaging-Dienste sollen den Geheimdiensten Einblick in die Chats gewähren, meint die britische Innenministerin Amber Rudd. In einem BBC-Kommentar zu der jüngsten Terrorattacke in London forderte sie von den IT-Unternehmen auch, gegen die Verbreitung von Terrorinhalten effizienter vorzugehen. Zuvor hatten britische Medien berichtet, dass der Terrorfahrer Khalid Masood WhatsApp genutzt haben soll.
Und weiter...immer weiter....

24.3.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Verdi-Chef Bsirske distanziert sich von Aufruf zur Schnüffelei

BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich von einer Broschüre seiner Gewerkschaft distanziert. Darin waren Verdi-Mitglieder aufgerufen worden, ihre Kollegen in Betrieben über mögliche rechtspopulistische Ansichten oder Parteimitgliedschaften auszuspionieren.
„Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von Verdi und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, teilte Bsirske am Freitag mit.

24.3.2017
Überwachng
Junge Freiheit: Die Ver.di-Sta.si

Gewerkschaften waren mal dafür da, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu vertreten. Die „Dienstleistungsgewerkschaft“ Ver.di hat sich ein neues Aufgabenfeld erschlossen: Kollegen bespitzeln, wegen ihrer Gesinnung in die Pfanne hauen und beim Chef verpfeifen.

24.3.2017
Überwachung
Spiegel: Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

Zwei Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) haben Ende Februar Mitarbeiter befragt und Unterlagen mitgenommen. Die Behörde prüft, ob Arvato sich ausreichend um die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert, die ständig belastenden Inhalten ausgesetzt sind, und ob die Firma sich an das Arbeitszeitrecht hält.
Jaja, hatte da nicht unsere gute Kahane (Stasi-Spitzel) die Finger im Spiel?

24.3.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Verdi fordert Mitglieder zum Spitzeln auf

HANNOVER. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, Rechtspopulisten könnten in Betrieben und der Verwaltung in Zukunft verstärkt Propaganda machen. Sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende genauer zu beobachten und im Fall der Fälle gegen diese aktiv zu werden.
Hierfür hat der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ herausgegeben. Darin empfiehlt die Gewerkschaft, genau darauf zu achten, ob ein Verdi-Mitglied auch Mitglied in der AfD ist oder rechtspopulistische Positionen im Betrieb verbreitet.
Was zum Teufel bezeichnen die immer als Rechtspopulistisch? Ich habe mich lange und intensiv mit der Geschichte des Dritten Reiches beschäftigt! Ich erkenne heutzutage kaum Ansätze die das Gefasel ´Nazis´ und dergleichen rechtfertigen. Anscheinend reicht es schon wenn jemand seine Privatsphäre geachtet haben möchte und eine eigene Meinung hat um als Nazi zu gelten!

24.3.2017
Überwachung
Epochtimes: Spionage im Kinderzimmer: EU-Behörde warnt vor internetfähigen Spielzeugen

„Die Fähigkeit der Spielwaren, Informationen über ihre jungen Nutzer aufzuzeichnen, zu speichern und weiterzugeben, gibt Anlass zur Sorge“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Behörde. Gesetzgeber und Hersteller werden darin aufgerufen, Leitlinien für solche Spielzeuge zu schaffen.
Vorsicht: Da steckt noch viel mehr dahinter...um das zu erkennen braucht man nicht einmal paranoid zu sein....

23.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks präsentiert "Dark matter" - wie die CIA die Apple-Technik hackt

WikiLeaks hat die neue Enthüllung „Dark matter“ im Rahmen seiner #Vault7 veröffentlicht. Sie enthält Dokumente zu mehreren Projekten der Integrierten Entwicklungsabteilung der CIA zur Erfindung von einem Virus für Apple-Geräte. Sogar die Neuinstallation des Betriebssystems helfe nicht gegen die Infizierung. Die Dokumente erklären auch, welche Techniken die CIA verwendet, um „Persistenz“ der Apple-Produkte zu erreichen. Durch die Schadsoftware seien Macs und iPhones betroffen.

21.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Edward Snowden über Russland, Spionagemikrowellen und Internetsicherheit auf der CeBit

Der bekannteste Whistleblower Edward Snowden sprach auf der deutschen Technikmesse CeBit per Videoschaltung über die angebliche Einflussnahme auf US-Wahlen, Überwachung und Technik. Snowden zeichnete ein düsteres Bild für unsere Privatsphäre und warnte seine Zuhörer.
Wir sollten diesem Mann ganz genau zuhören. Er hat immerhin Einiges an Berufserfahrung und so Einiges erlebt.

21.3.2017
Überwachung
Anonymousnews: Bizarre Telefonüberwachung: Handy-Akku als universelles Spionagewerkzeug

Eine Studie der amerikanischen Princeton University warnt vor einer völlig neuen Form der Datenüberwachung. Plötzlich wird sogar der Ladezustand eines Handys zur ungewollten Informationsquelle für Unbefugte. Dieser zusätzliche Eingriff in die Privatsphäre könnte manchen Dienstleistern sogar zusätzliche Profite bescheren – und etlichen Nutzern so manche Unannehmlichkeiten.

20.3.2017
Überwachung
Compact-Online: Big Heiko is watching you – neuer Gesetzentwurf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kennt die Wahrheit. So wie der große Bruder sie in Orwells 1984 kennt. Und deshalb legte Maas einen Gesetzentwurf vor, der die sozialen Netzwerke zum schnelleren, radikaleren Löschen von „rechtswidrigen Posts“ antreiben soll, darunter auch sogenannte „Fake News“.

16.3.2017
Überwachung
Epochtimes: NSA und CIA können auf alle internetfähigen Geräte zugreifen – Auch auf Smart-TV und Auto-Bremsen + Video

Alle internetfähigen Geräte sind von NSA und CIA weltweit infiltrierbar - von Microsoft und Apple wurde durch Wikileaks bekannt, dass sie durch die Geheimdienste bezahlt werden. Selbst in Auto-Bremssysteme kann eingegriffen werden.

15.3.2017
Überwachung

Epochtimes: Big Data – Big Desaster: Der Mensch der Zukunft ein Produkt von Algorithmen?

Menschenähnliche „Liebes-Roboter“ ersetzen demnächst herkömmliches Zusammenleben. Löst die künstliche Intelligenz den Menschen ab? Zu welchen Funktionen wird der Mensch der Zukunft von einer vermeintlichen „höheren Intelligenz“ degradiert? Diese Fragen stellt unser Gastautor Roland Ropers.

15.3.2017
Überwachung
Geolitico: Das Internet als Mausefalle

Die Hatz auf den Bürger sprengt Orwellsche Dimensionen. Mit der angestrebten Kontrolle droht das Internet zur Mausefalle für politisch Andersdenkende zu werden.

14.3.2017
Überwachung
Compact-Online: Totalüberwachung: Ist Demokratie überhaupt noch möglich?

Wir werden derart mit Enthüllungen über die Möglichkeiten der umfassenden Überwachung und Ausspähung überschwemmt, dass wir abstumpfen. Die politische Diskussion über das Thema „Datensicherheit“ ist lächerlich geworden. Es gibt keine Datensicherheit. Das aber hat mehr und andere Konsequenzen als man glauben mag.

14.3.2017
Überwachung
https://deutsch.rt.com/newsticker/47639-facebook-verbietet-nutzung-von-personaldaten/

Die Administration des sozialen Netzwerkes Facebook hat ein Verbot gegen die Nutzung von Personaldaten von Menschen verhängt. „Die Entwickler können keine gewonnenen Daten für die Werkzeuge nutzen, die für die Observation genutzt werden“, heißt es in einem Beitrag der Facebook-Leitung. Es seien Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen worden, die solche Instrumente geschaffen haben
Das ist wahrscheinlich viel zu soft für Annetta Kahane!

12.3.2017
Überwachung
taz: Die Antwort würde uns beunruhigen

Im Video fragt die Nutzerin das Steuerungsgerät zunächst, ob es sie anlügen würde. Die Antwort: „Ich versuche immer, die Wahrheit zu sagen. Ich habe nicht immer Recht, aber ich würde dich nie absichtlich anlügen.“
Die Nutzerin fährt fort und fragt nach, was die CIA ist. „Die United States Central Intelligence Agency, CIA“, antwortet Alexa. Keine sehr detaillierte Antwort, aber sie stimmt.

12.3.2017
Überwachung
Heise: Geheimakte BND & NSA: Wie der NSA-Ausschuss tagt und tickt

In den fast drei Jahren seines Bestehens haben sich im NSA-Untersuchungsausschuss einige feste Rituale etabliert. Die Abgeordneten hatten es außerdem mit einigen besonders renitenten Zeugen zu tun und einem nicht wirklich kooperativen Kanzleramt.

11.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Snowden: WikiLeaks beweist, die Obamaregierung zahlte dafür, dass Smartphones gehackt werden können

Edward Snowden meinte, die größte Schlagzeile aus der Enthüllung der CIA Dokumente durch WikiLeaks sollte jene sein, wonach die Obamaregierung nicht nur von der Angreifbarkeit der Konsumentegeräte wusste, sondern auch eine Operation finanzierte, um diese Schwächen auszunutzen und dafür zu sorgen, dass man das iPhone und die Android Smartphones weiterhin hacken kann.

11.3.2017
Überwachung
Epochtimes: Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

11.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Cyber-Experten zu RT über WikiLeaks zu CIA Vault 7: "Wir sehen George Orwells 1984"

Die WikiLeaks-Enthüllungen über die CIA und deren Aktivitäten sind nicht nur eine Sicherheitsfrage. Sie beeinträchtigen potenziell die Wirtschaft und wecken Angst um die Privatsphäre. Gegenüber RT sprechen Experten von einer sehr gefährlichen Entwicklung.

11.3.2017
Überwachung
Merkur: Merkel wirbt für Digitalisierung und lebenslanges Lernen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Digitalisierung vorantreiben und damit zu lebenslangem Lernen ermuntern. Der Staat, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, könne etwas tun, um Neugierde und Kreativität der Bevölkerung zu stützen - indem er zum Beispiel die gesamte Digitalisierung besser durchsetze.
Und dadurch bekommt die Überwachung der Bevölkerung besser in den Griff!
Lauter kleine Schritte die zum Endziel führen! Wacht endlich auf, Leute!

10.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Enthüller VS Staatsmacht

Gleich, nachdem WikiLeaks tausende Dokumente veröffentlichte, mit denen das Ausmaß der CIA Überwachungs- und Hackerpraktiken enthüllt wurde, leitete die Regierung eine Ermittlung ein - nicht aber, um herauszufinden, warum die CIA so viel Macht anhäufte, sondern um gegen jene vorzugehen, die das Vorgehen der Behörde entblössten. CNN berichtete:

10.3.2017
Überwachung
Merkur: Der genetische Fingerabdruck
Zum Jahreswechsel umfasste die DAD einen Bestand von 1 167 087 Datensätzen – davon 864 630 Personendatensätze und 302 457 Spurendatensätze. Ein solcher Spurendatensatz wurde in Höfen gefunden, der DAD-Abgleich führte schließlich zum Personentreffer. Jeden Monat werden laut Bundeskriminalamt rund 8400 neue Datensätze erfasst. Seit Errichtung der Datei wurden 235 715 Treffer erzielt. Seit dieser Woche ist es einer mehr.

10.3.2017
Überwachung
Compact-Online: Julian Assange nach Leaking der CIA-Dokumente: Sicherheitstipps für IT-Firmen

Das Leaking der Dokumente sollte laut Wikileaks belegen, dass der CIA auch über vernetzte TV-Geräte, Computer oder Smartphones spioniert. Es zeigte sich außerdem, dass selbst Verschlüsselungen, die als sicher galten (z.B. Whatsapp), für die US-Schlapphüte knackbar waren. Zwar ließen sich dabei nicht direkte Daten, wohl aber Metadaten abfischen. Noch schöner: Mancher CIA-Hacker operiert direkt in Frankfurt am Main, wo sich das weltweit größte US-Konsulat befindet.

10.3.2017
Überwachung
Heise: Kommentar: Wenn die Künstlichen Intelligenzen Einstein und Watson sich paaren, finden User sich in einem Alptraum wieder

Künstliche Intelligenz verspricht Erkenntnisse, die man mit herkömmlichen Rechenverfahren nie erzielen könnte. Voraussetzung sind gewaltige Datenmengen, deren Gebrauch sich kaum kontrollieren lässt.

10.3.2017
Überwachung
Merkur: Bundestag stimmt für mehr Videoüberwachung

Berlin - In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag ein bedeutsames Gesetz verabschiedet: Es soll künftig Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erleichtern.
Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll.


10.3.2017
Überwachung
Chip: Kommentar: Die CIA überwacht uns mit diesen Gadgets
Wikileaks hat vor kurzem enthüllt, wie weitreichend die Überwachung von uns allen aussieht. Über Handy, Fernseher, Webcams und andere vernetze Geräte werden wir alle überwacht. Und nehmen das achselzuckend hin. Unser Redakteur Niels Held hat eine eindeutige Meinung zum Überwachungswahn der amerikanischen Geheimdienste. 

8.3.2017
Überwachung
Metropolico: Sicherheitsrisiko E-Akte

Das E-Government-Gesetz des Bundes verpflichtet die Bundesbehörden ab dem Jahr 2020 zur vollständigen elektronischen Aktenführung. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat am Dienstag beschlossen, diese E-Akte einzuführen. Ziel des Vorhabens ist es, dass alle Mitarbeiter der Landesverwaltungsbehörden von überall auf dieselbe Akte zugreifen können. Sicherheitsrisiken sind inklusive. 

8.3.2017
Überwachung
Konjunktion: WikiLeaks: Vault 7 zeigt, dass wir längst jenseits von Orwell und Huxley angekommen sind
In jüngster Zeit verlor die CIA die Kontrolle über die Mehrheit ihres Hacking-Arsenals, einschließlich Malware, Viren, Trojaner, „zero day“ exploits, Malware-Fernbedienungssystemen und zugehöriger Dokumentationen. Diese außerordentliche Sammlung, die mehrere hundert Millionen Zeilen Code enthält, übergibt dem Besitzer die gesamten Hackkapazitäten der CIA. Das Archiv scheint innerhalb ehemaliger US-Regierungshackern und -unternehmern in einer unberechtigten Weise verbreitet worden zu sein, von denen einer WikiLeaks mit Teilen des Archivs versehen hat.

8.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks und Onkel Sams weltweite CIA-Hackerangriffe: So reagiert die Welt

Am Dienstag hat die Enthüllungsplattform Wikileaks die Welt mit tausenden neuen CIA-Dokumenten erschüttert. Diese belegen, wie umfangreich das Arsenal der US-Regierungs-Hacker ist, die auch von Deutschland aus agieren. RT Deutsch fasst die ersten Reaktionen zusammen.

23.2.2017 www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/bnd-ueberwachung-sprache-eu/komplettansicht

Seit vielen Jahren versucht der BND, eine Spracherkennung zu bauen, die Telefonate durchsucht und Stimmen wiederfindet. Das Geld dafür besorgt er sich auch bei der EU.

23.2.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/geleakt-inhalte-der-muenchener-sicherheitskonferenz-rothschilds-soros-joffe-mit-dabei-a2055308.html

Heiko Schrang hat von einem Insider Informationen über die Münchener Sicherheitskonferenz erhalten: Martin Schulz soll als neuer Kanzler der Eliten aufgebaut werden. Neues gibt es uch zur fortschreitenden Überwachung der Bevölkerung.

19.2.2017 www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-zensorenkarrieren-der-ddr-frauen/
Ich hatte in dem gerade veröffentlichten Artikel über den MDR und die ARD eigentlich ein Kapitelchen drin, das ich kurz vor Veröffentlichung doch wieder rausgeworfen habe, weil es thematisch abdriftete, ich gerade gedanklich zu sehr bei Urheber- und Anwaltsrecht war, und da noch nicht genug Material hatte, das war noch nicht „rund”. In Reaktion auf den ARD-Artikel hat mir jetzt jemand noch Hinweise geschickt, mit der das ein Klops wird.

14.2.2017 https://www.heise.de/tp/features/Die-postfaktischen-Erzaehlungen-der-Muenchener-Sicherheitskonferenz-3624079.html
Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten "liberalen internationalen Ordnung", die von einer "antiliberalen Internationale" bedroht wird

4.2.2017 https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Innenminister-plant-gesetzliche-Einschraenkungen-der-Demonstrationsfreiheit-3617645.html

Interessen von Geschäftsinhabern sollen mehr berücksichtigt und Spaßdemos schneller verboten werden
Innenminister stehen im Ruf, dass ihnen Sicherheit und Ordnung näher sind als das Grundgesetz, dessen Vorgaben sie manchmal wie lästige Hindernisse behandeln. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wagt nun einen Vorstoß, der diesem Bild entspricht.

2.2.2017 https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html?nn=67356
Seit 2012 ist in Deutschland die Anzahl polizeilich bekannter und potentiell gewaltbereiter Personen des militant-salafistischen Spektrums angestiegen. Diese wollen sich teilweise nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland gemäß der Ideologie der Al Qaida und des sogenannten IS am bewaffneten Kampf beteiligen.

27.1.2017 Metropolico: Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung im Denunziantenteam

Die Denunziantentruppe der mit Steuergeldern gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung. Schnell und professionell soll »das« neue Schreiberlein sein, das in Vollzeit die Online-Spitzel von Heiko Maas (SPD) verstärken soll. Ausdrücklich begrüßt werden selbstredend  Bewerbungen von »Menschen mit Migrationshintergrund«.

17.1.2017 www.metropolico.org/2017/01/16/und-los-gehts-mit-correctiv-gegen-fake-news/

Das soziale Netzwerk Facebook ist bereit. In der heißen Phase im Bundestagswahlkampf hat sich Facebook das »Recherchezentrum Correctiv« ins Boot geholt, um in Deutschland effektiv gegen sogenannte »Fake-News« vorzugehen.

17.1.2017 www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11713-fake-news-bei-der-tagesschau

Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation.
Ja! Wir brauen eines! Daß endlich die verlogenen Öffentlich Rechtlichen an die Kette genommen werden können!

16.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161198690/Deutsches-Recherchebuero-soll-Fake-News-fuer-Facebook-pruefen.html

Im US-Wahlkampf kursierten auf Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten. Das Netzwerk geriet in die Kritik und will diese nun kennzeichnen. In Deutschland soll das Correctiv übernehmen – Geld bekommt es dafür nicht.

15.1.2017 www.anonymousnews.ru/2017/01/15/whatsapp-gehackt-hintertuer-erlaubt-das-mitlesen-von-verschluesselten-nachrichten/

Eine Hintertür in WhatsApp erlaubt es unbefugten Dritten, die verschlüsselten Nachrichten der Nutzer mitzulesen. Facebook hatte bislang immer behauptet, dass niemand außer den Nutzern selbst WhatsApp-Nachrichten entschlüsseln könne. Die Verschlüsselung bei WhatsApp basiert auf einer Technologie von Open Whisper Systems, bei denen die Nutzer gegenseitig Schlüssel austauschen, Nachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsseln und so sicher gehen, dass nur sie selbst die Inhalte entschlüsseln können.

14.1.2017 www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalition-will-schaerfer-gegen-hasskommentare-in-sozialen-netzwerken-vorgehen-14646097.html

Facebook, Twitter und andere Plattformen sollen zukünftig innerhalb von 24 Stunden auf Hasskommentare reagieren. Sonst müssen die Unternehmen mit Konsequenzen rechnen, die laut Unionsfraktionschef Volker Kauder „auch weh tun“.

14.1.2017 klapsmuehle-online.de/profit-gegen-privatsphaere-wir-kennen-dich-wir-sehen-dich-wir-kriegen-dich
Profite gegen Privatsphäre. Die Kollision, die uns alle immer mehr bürgerliche und andere Freiheiten nimmt und uns zu Konsum-Marionetten macht, setzt sich mit stark erhöhter Wucht fort. Und wieder ist China im Spiel. Die Geflügel-Fastfood-Kette KFC setzt in Peking jetzt Technologie zur Gesichtserkennung ein. Offiziell – und sicher auch zum Teil tatsächlich – geht es darum, den Besuchern in den Läden der chinesischen Hauptstadt das Gesicht abzuscannen und zu kalkulieren, was sie bestellen mögen.

5.1.2017 www.konjunktion.info/2017/01/fake-news-facebook-setzt-auf-das-von-soros-und-gates-unterstuetzte-international-fact-checking-network/
Schon einmal vom International Fact-Checking Network (IFCN) gehört? Keine Bange, ich kannte diese Organisation bislang auch nicht. Aber zukünftig dürfte dieses IFCN mehr Einfluss auf ihr Leben nehmen, als sie sich heute vorstellen können. Warum? Ganz einfach. Weil das International Fact-Checking Network zukünftig im Auftrag des CIA-Abkömmlings und Data Mining-Unternehmens Facebook sogenannte „Fake News“ ausfiltern, aka zensieren, soll.

4.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160845827/Wir-sind-internationalen-Bedrohungen-ausgesetzt.html
Innenminister de Maizière erntet parteiübergreifend Kritik für seine Vorschläge zu neuen Sicherheitsstrukturen. Aber: „Wir sind ja nicht mehr in den 50er-, 60er-Jahren“, verteidigt er seine Ideen.

3.1.2017 https://www.heise.de/tp/features/Innere-Sicherheit-Gabriel-sucht-die-Meinungsfuehrerschaft-3585709.html

Der SPD-Chef will Sicherheitspolitik als "ursozialdemokratisches Thema" prägen. Er fordert einen stärkeren Staat, Gesetzesänderungen und eine umfassendere Bekämpfung der islamistischen Propaganda

Pressemeldungen 2016

27.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/mit-allen-unfairen-mitteln/

Fanatisch verfolgt die Große Koalition ein Gesetzesvorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wenn die Verbreitung von Falschmeldungen strafbar sein soll, stehen dann Boulevard- und Regenbogenpresse auf der Abschußliste? Kommen Redakteure in den Knast, denen ein handwerklicher Fehler – die klassische „Zeitungsente“ – unterläuft? Ist Satire überhaupt noch möglich, wenn humorlose Anschwärzer den Witz nicht kapieren?

26.12.2016 Metropolico: Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.

26.12.2016 www.eva-herman.net/terror-zukunft-in-deutschland-vertuschung-und-ueberwachung/

»Macht hoch die Tür, die Tor macht weit«! So lauteten sinngemäß die Worte der deutschen Bundeskanzlerin, als sie im Frühsommer 2015 alle »Flüchtlinge« der Welt nach Deutschland einlud. Und sie kamen! Zu Millionen strömten sie in unser Land, mit Pass oder ohne, spielte keine Rolle. Als »Flüchtlinge« bezeichneten sie fortan die Politiker, ebenfalls unsere Mainstream-Journalisten nannten alle Einreisenden jetzt »Flüchtlinge«, selbst als sich längst herausgestellt hatte, dass die wenigsten von ihnen Flüchtlinge waren. Unterdessen füllt sich unser Land stetig mit Einwanderern, einigen Flüchtlingen und – tausenden Terroristen! Letztere haben nur ein Ziel: Die Zerstörung des Abendlandes, und den Tod möglichst vieler »Ungläubiger«!

25.12.2016 Eva-Herman: George Orwell hatte Recht: Wahrheitsministerium für Deutschland

Na, das ist ja mal ein Timing. Wenige Tage nach dem Terror-Attentat in Berlin und acht Monate vor der Bundestagswahl 2017 will die Regierung der Bundesrepublik in Deutschland ein Wahrheitsministerium gründen. Es trägt den verheißungsvollen Namen »Abwehrzentrum gegen Desinformation« (Fake News). Das berichtet das Hauptstadt-Leitmedium »Der SPIEGEL«. Dass George Orwell dies schon 1949 als übelste Vision für unsere Welt vorausgesehen hatte, entnehmen wir dem Ausschnitt aus seinem berühmten Roman »1984«, in dem er das Wahrheitsministerium beschreibt.

24.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/24/causa-pretzell-muenchens-polizei-macht-sich-mit-juristischer-pruefung-laecherlich/

Weil der AfD Landesvorsitzende von NRW der Kanzlerin per Twitter für die Toten von Berlin verantwortlich machte, »prüft« die Münchner Polizei die Äußerung nun »juristisch«. Noch habe man nichts gefunden, man prüfe aber weiter, ließen die Ordnungshüter metropolico wissen. Kommentar von Christian Jung.

21.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/europaeische-union-verschaerft-waffenrecht/

BRÜSSEL. Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission einem Kompromißvorschlag für ein schärferes Waffenrecht zugestimmt. Die neue Richtlinie sieht unter anderem erstmals die Registrierung funktionsunfähig gemachter Pistolen und Gewehre vor.

21.12.2016 www.achgut.com/artikel/jagd_auf_gender_verletzer
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg setzt in Sachen Demokratie neue Maßstäbe. Die Parlamentsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen will allen Abgeordneten künftig vorschreiben, wie sie ihre Anträge zu formulieren haben. „In der Tagesordnung können nur Drucksachen behandelt werden, welche eine gegenderte Sprache beachten“, steht in einem Antrag der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV. Wer also nicht ideologiegerecht formuliert, sondern in traditionellem, alltagsgebräuchlichem Deutsch, wird von wesentlichen Rechten eines Abgeordneten ausgeschlossen. Ein Demokratieverständnis, das sehr tief blicken lässt.

21.12.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-reaktion-auf-anschlag-grenzen-dicht-bundeswehr-ins-inland/19160570.html

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.

21.12.2016 www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin-dpolg-fordert-mehr-videoueberwachung-14585709.html

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Das ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin und folgt doch der Forderung der Polizeigewerkschaft, die beklagte, dass die Politik ihre Arbeit erschwere.

19.12.2016 https://www.welt.de/wirtschaft/article160428472/Wenn-der-Koerpergeruch-den-Ausweis-ersetzt.html

Die Bundesdruckerei druckt Geld und Pässe. Jetzt wird an der Personenidentifikation mittels Körpergeruch gearbeitet. Er sei so persönlich wie ein Fingerabdruck. Erste Anwendungsideen gibt es schon.

19.12.2016 https://www.compact-online.de/amadeu-antonio-stiftung-eliten-gegner-sind-nazis/

Dass die Amadeu Antonio-Stiftung ihre vermeintliche Jagd auf Rassismus und Hatespeech als Mittel der Machtausübung nutzt, zeigt schon die Inkonsequenz ihrer Inquisitionspraxis: So erklärt sie Kritik an an der aktuellen Asylpolitik für rassistisch, während die Ausbeutung asiatischer oder afrikanischer Frauen und Kinder in Niederlassungen globaler Firmen oder ein saloppes „Deutschland verrecke“ nicht dazu zählt. Physische oder verbale Gewalt gibt es bei der Stasi 2.0 fast nur von „rechter“ Seite, während linksextreme Websiten wie indymedia oder manch Eigenpublikation der Stiftung vor Hass und sozialer Vernichtungslust nur so überlaufen.

17.12.2016 www.achgut.com/artikel/hatespeech-anzeigen_85_prozent_fehlerquote
Unlängst meldete der „Tagesspiegel“-Redakteur Mathias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu Antonio Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2.500 Euro bezahlt hat. Warum das Gutachten alles andere als wissenschaftlich ist, muss ich hier nicht ausführen, denn es wurde ausführlich von Science Files, wenn auch leider etwas zu polemisch, analysiert.

17.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/moderne-geisterjaeger/

Im Hollywoodstreifen „The Sixth Sense“ gibt es die berühmte Szene, in der der kleine Junge dem von Bruce Willis gespielten Psychologen erzählt, daß er tote Menschen sehe. Auf die Frage, wie oft er diese sehen würde, antwortet er: „Ich sehe sie immer. Sie sind überall.“ Ähnlich wie das verängstigte Kind im Film überall Verstorbene umherwandern sieht, fürchtet der moderne Linke überall „Nazis“.

16.12.2016 ef-magazin.de/2016/12/16/10274-hetze-im-namen-der-wochenzeitung-die-zeit--feine-hamburger-kollegen-lassen-eigentuemlich-frei-unter-nazi-verdacht-stellen

Die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen mal wieder starker öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass dort unter anderem vor der „Achse des Guten“ sowie „Tichys Einblick“, gegründet von den beiden konservativ-liberalen Journalisten Henryk M. Broder und Roland Tichy, im Lexikonteil der Seite „gegen Rechtsextremismus“ gewarnt wurde.

15.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/14/ende-eines-mythos-faschismus-gibt-es-rechts-und-links/
Oder sprechen wir besser von Dogmatismus, also der Unfähigkeit, die eigene Überzeugung der Realität anzupassen oder dem Versuch, die Realität der eigenen Überzeugung anzupassen. Ersteres kann man im Versagen kommunistischer Systeme beobachten, die Abweichung vom Siebenjahresplan als Fehler im kommunistischen System zu erkennen. Letzteres kann man im Versagen faschistischer Systeme sehen, die eigenen Bürger nach den Vorstellungen der Ideologie zu verbiegen oder zu erziehen.

14.12.2016 www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-info-projekt-zur-rechten-internet-szene-gestoppt/14977982.html

Die Amadeu-Antonio-Stiftung informierte über rechte Medien im Netz. Nun aber ging die Seite ohne Begründung offline. Warum?

14.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/14/fake-news-als-straftat-der-dampfplauderer/

Der CSU-Politiker Stephan Mayer will sogenannte »Fake News«, also falsche Nachrichten, unter Strafe stellen. Wie das gehen soll und ob auch »Fake News« der öffentlich-rechtlichen Sender strafrechtlich verfolgt werden sollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete nicht. Ein Kommentar von Christian Jung.

13.12.2016 www.achgut.com/artikel/scholz_und_denunzianten_eine_kleine_chronologie_der_zufaelle

„Auch der Zufall ist nicht unergründlich, er hat seine Regelmäßigkeit“ formulierte es Novalis. In der Causa Denunzierung der Achse des Guten überschlagen sich gerade die Ereignisse. Deshalb hier for the record eine bemerkenswerte Chronologie von Zufällen.

13.12.2016 www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/cdu-fake-news-strafen-facebook

Politiker von CDU und CSU verlangen Strafrechtsverschärfungen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen. Unklar ist, wie das praktisch umgesetzt werden soll.

12.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/11/stasi-alarm-was-tun-wenn-der-nachbar-mitarbeiter-der-amadeu-antonio-stiftung-ist/
In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

12.12.2016 www.achgut.com/artikel/das_deutsche_buergertum_darf_nicht_mehr_mitmachen

Vergangenen Freitag bat uns unsere Anzeigenagentur um einen Rückruf. Es waren dort stapelweise Emails von Agenturen und Unternehmen eingegangen, die ihre Anzeigen nicht mehr auf der Achse des Guten platziert sehen wollten. Nicht ein paar der bisherigen Kunden. Alle. Wir sind jetzt „blacklistet“, so nennen sie in den Agenturen ganz ungeniert das Anlegen von schwarzen Listen. Unser Anzeigen-Vermittler, mit dem wir gut zusammengearbeitet haben, bat uns den Vertrag einvernehmlich aufzulösen. Das haben wir getan, weil wir den Leuten noch mehr Schwierigkeiten ersparen wollten.

12.12.2016 www.achgut.com/artikel/der_schmutzige_erfolg_der_denunzianten

Es steht 1:0 für Scholz, Hensel & Freunde. Gerald Hensel, Stratege bei der Werbeagentur Scholz & Friends und Initiator der Kampagne "#KeinGeldfuerRechts“, hat auf seiner Seite „davaidavai.com“ deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, „rechte Medien“ nicht durch Werbung zu unterstützen. „So soll rechten Webseiten die finanzielle Basis entzogen werden.“ Hensel wollte seinen Aufruf zum Boykott freilich nicht als Boykottaufruf verstanden wissen, nur als eine Art Orientierungshilfe für die angesprochenen Unternehmen. Er sagt: „Es wird oft so getan, als ob ich Volksaufklärer wäre oder Unternehmen sage, was sie zu tun haben. Das obliegt jedem Unternehmen selbst.“ Die Entscheidung, ob ein Unternehmen weiterhin auf einer bestimmten Seite Werbung schaltet oder nicht, bleibe dem jeweiligen Unternehmen überlassen.

12.12.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/12/12/ddr-2-0/

Wieder einmal, nach genau 27 Jahren, ist der Geschäftszweig des Denunziantentums in Deutschland neu belebt worden.
Die Vorgeschichten zwischen 1939 bis 1945 und zwischen 1945 und 1989 zeigen, dassdas Denunziantentum wirklich ein Geschäft ist, was in Deutschland immer wieder aufblüht und nie Konkurs anmelden muß.
Als „Staatsfeind N1“, Aussage eines Stasi-Mitarbeiters, kennt man das Problem eines bösen Nazis. Diese Auszeichnung des „Staatsfeindes Nr1“ bekam ich, weil ich 1974 meinen ersten Ausreise-Antrag stellte. Damals stand man allein beim Versuch, mit einem Bein in Bautzen. Überall wurde man beobachtet, ob auf Arbeit, in der Freizeit, selbst zu Hause, überall wußte man nicht mehr, wem man trauen konnte, und jedes Wort, das man sagte, konnte das letzte sein, bevor man einmarschierte in Bautzen.

12.12.2016 www.focus.de/politik/experten/anetta-kahane-ex-stasi-im-soll-fuer-regierung-hassreden-im-internet-bekaempfen_id_6283346.html

Anetta Kahane führt die Amadeu Antonio Stiftung. Sie soll für die Regierung "Hate Speech" im Internet bekämpfen. Aber sie hat eine belastete Vergangenheit.
Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren? Diese Frage stellen sich viele, seit Bundesjustizminister Heiko Maas die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, an einer Taskforce beteiligte, die fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen aufspüren soll.

12.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/blockwart-friends/

Wer einen schönen Job bei einer bekannten Werbeagentur hat, die nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zu Regierung, CDU, Zwangsgebührenfernsehen usw. ganz gut zu laufen scheint, der könnte sich, wenn er beruflich nicht ganz ausgelastet ist, öfter mal die Zeit für ein gutes Buch, eine schöne Zigarre oder einen erlesenen Rotwein nehmen.

12.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/12/steuerfinanzierte-schweinereien-nur-fuer-registrierte-netz-gegen-nazis-macht-prangerseite-zu/

Publizität ist etwas, das der Amadeu Antonio Stiftung dieser Tage nicht gut gefällt.
Gerade noch haben die Helden von Netz gegen Nazis ihre Liste derer öffentlich gestellt, die sie zu ihren rechtspopulistischen Nazi Hass-Feinden zählen und die sie schon einmal vormerken wollen, damit man sie später entsprechend behandeln kann (oder welchen anderen Grund sollte es für diese Liste geben).


11.12.2016 www.achgut.com/artikel/kahane_und_friends_das_leben_der_anderen_teil_2

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Ihre Leute brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden, manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgendwo vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir immer wieder sagte, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

8.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahanes-stasi-vergangenheit-sorgt-weiter-fuer-kritik/

BERLIN. Nach den neuen Erkenntnissen über die Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, reißt die Kritik nicht ab. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl sprach sich dafür aus, das Bundesjustizministerium solle seine Kooperation mit der Stiftung bei der Bekämpfung sogenannter Haßkommentare in den sozialen Netzwerken beenden. Gleichzeitig stellte sie die staatliche Förderung von Kahanes Stiftung in Frage.

6.12.2016 www.goldseiten.de/artikel/309527--Politik-will-Steuerberater-und-Banker-zu-Hilfs-Steuerfahndern-machen.html
Trotz höchster Steuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen und damit geringen Ausgaben für den Schuldendienst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland plant die Politik neue Plünderungsfeldzüge gegen die Bürger. Abgesehen haben es Berlins Machthaber nun auf sogenannte Steuergestaltungsmöglichkeiten.

6.12.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/facebook-co-gruenden-datenbank-fuer-terror-inhalte-14561131.html

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft starten eine neue Initiative, um die Verbreitung von Terrorismus über das Internet einzudämmen. Sie reagieren damit auch auf Kritik aus Europa.

6.12.2016 www.tagesspiegel.de/politik/von-cdu-bis-neue-rechte-neue-angriffe-gegen-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

Der Antrag C 32 auf dem Essener Bundesparteitag der CDU birgt Zündstoff - auch wenn wohl nicht über ihn abgestimmt wird: Der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) fordert darin, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu stoppen und sie "auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben" vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Seit Jahren engagiert sich die Stiftung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

6.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-politiker-kritisieren-kooperation-mit-kahane-stiftung/

BERLIN. Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane. Daß eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit ihrer Stiftung für das Justizministerium Haßbotschaften im Internet aufspüren solle, beweise einmal mehr, daß Heiko Maas (SPD) „als Bundesjustizminister längst nicht mehr tragbar ist“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

6.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/05/maas-waere-gut-beraten-die-zusammenarbeit-mit-stasi-im-kahane-zu-beenden/

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte und ehemaligem Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen, empfiehlt dem Bundesjustizministerium die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Stasi-Zuträgerin und jetzigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden.

28.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/28/heiko-maas-entdeckt-die-dunkle-seite-des-internets/
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat festgestellt, dass »dubiose Kräfte« versuchen, mit »Falschinformationen« und »Propaganda« Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Welche Kriterien der SPD-Politiker anlegen will, um Meldungen entsprechend zu »klassifizieren«, hat Maas nicht näher erläutert.

28.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159801745/CDU-Innenminister-will-WhatsApp-ueberwachen.html

Klaus Bouillon, Chef der Innenministerkonferenz, fordert die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp im Kampf gegen Kriminelle. Die Anbieter sollen zur Mitarbeit verpflichtet werden.

28.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/26/deutschland-gehen-langsam-die-ziffern-und-das-hirn-aus/

Leitartikel: Hinter jeder noch so harmlos daher kommenden Zahlenkombination entdecken die »Kämpfer gegen Rechts« mittlerweile Zahlencodes der »Nazis«. In Sachsen werde Autofahrer genötigt, auf eigene Kosten Fahrzeugschilder auszutauschen. Und beim Edeka-Weihnachtsspot findet die Nazi-Hysterie ihren aktuellen Höhepunkt an Verblödung.

25.11.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-twitter-und-co-breite-front-gegen-hasskommentare/14889578.html

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder. Doch gegen Hass-Postings gibt es bisher keine Handhabe. Die CDU will das ändern – und verstärkt damit den Druck auf Justizminister Maas.

25.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/24/anabel-schunke-facebook/

Die bekannte Journalistin und Feministin Anabel Schunke wurde heute auf Facebook gesperrt, weil sie die sexistische Nachricht eines mutmaßlichen Islamisten an sie auf ihrem Facebookprofil publiziert hatte. Sie sah, angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Facebook, darin ihre einzige Möglichkeit, sich zu wehren.

24.11.2016 www.eva-herman.net/ministerin-schwesig-seelenqualen-ins-grundgesetz/

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 21. November 2016 der schon lange im politischen Parteien-Dunstkreis gärenden Forderung Nachdruck verliehen, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben. Doch sind Kinderrechte nicht sowieso ganz automatisch Menschenrechte? Wozu diese Idee also? Was steckt in Wirklichkeit hinter dem Vorstoß? Fakt ist, dass mit einer solchen Entscheidung eine erhebliche Entrechtung der Eltern –juristisch legitimiert! – erreicht werden soll.

18.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kriminalbeamte-zeichnen-amadeu-antonio-stiftung-aus/

Hier hat nicht der Bund Deutscher Karneval (BDK) der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung wegen ihrer „Verdienste um die freiheitliche Rechtsordnung“ die Narrenkappe verliehen, sondern der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – eine Unterorganisation des kommunistischen Gewerkschaftsbundes – der kommunistischen Amadeu-Antonio-Stiftung einen Verdienstorden für ihren Einsatz gegen Rechtsradikalismus. Bei den Kommunisten war es schon immer üblich sich untereinander auszuzeichnen!

18.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/luegendebatte-wo-zum-teufel-gehts-hier-zur-wahrheit-14533592.html

Die Debatte könnte grundsätzlicher kaum sein: Wer entscheidet über Wahrheit und Unwahrheit im Internet? Muss Facebook seine Nutzer zensieren?
So eine doofe Frage: Das geschieht doch schon längst!

18.11.2016 https://sciencefiles.org/2016/11/18/54412/

Wir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

15.11.2016 www.manager-magazin.de/unternehmen/it/facebook-fake-news-geheimer-zirkel-begehrt-auf-und-will-aufklaeren-a-1121426.html

Der Umgang mit gefälschten Nachrichten während der US-Wahl hat Facebook scharfe Kritik eingebracht. Jetzt begehren eigene Mitarbeiter auf. Ein geheimer Zirkel von Facebook-Beschäftigten will die Rolle des sozialen Netzwerks nicht nur während der Wahl prüfen.

5.11.2016 www.achgut.com/artikel/medien_als_paedagogik_und_die_pflicht_zur_toleranz

In meinem jüngsten Artikel Das „Postfaktische“ und seine hohe Lebenserwartung, hatte ich auf einige Parallelen der aktuellen Politik mit rhetorischen Mustern totalitärer Staaten hingewiesen. Die Anrufung an ein imaginiertes Kollektiv („Wir schaffen das“) als auch die tröstliche Behauptung, Deutschland werde aus der sog. Flüchtlingskrise „besser und stärker“ hervorkommen, geläutert und moralisch geadelt, schienen mir dabei exemplarisch. Die Widersprüche der zur Alternativlosigkeit erklärten Politik werden in einer Art angewandter „Dialektik“ als Reflexion und Abbild der Komplexität (Buntheit, Vielfalt etc.) der heutigen Verhältnisse umgedeutet, was gegen jegliche Kritik von außen immunisiert. Die Widersprüche sind so selbst nur der exakte „Beweis“ für die Richtigkeit der eigenen Position. Eine Volte, die in den realsozialistischen Ländern bis zum Zusammenbruch als mediales Zauberstück, wenngleich zunehmend lächerlicher, vorgeführt wurde.

4.11.2016 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79461170/volksverhetzung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-facebook-chef-mark-zuckerberg.html

Die deutsche Justiz geht gegen Facebook vor: Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Visier ist auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

3.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/skandal-um-datensammler-die-spur-reicht-bis-ins-kanzleramt-14510434.html
Datenfirmen bieten auch sensible Informationen über ranghohe deutsche Politiker zum Kauf an. Es geht um Reisen, Treffen, Sitzungen. Das macht die Betroffenen potentiell erpressbar.

31.10.2016 blauerbote.com/2016/10/30/der-goldene-aluhut-will-crowdfunding-geld/

Vorgeblich ist das Portal “Der goldene Aluhut” eine Initiative, die sich gegen irre pseudo-wissenschaftliche Theorien einsetzt, wenn auch ziemlich agressiv. Tatsächlich ist das Portal einer der Speerspitzen einer neuen faschistischen Szene, die Regierungskritiker, kritische Wissenschaftler, Kritiker der westlichen Eliten und andere verleumdet, indem sie diese mit allerlei Esoterikern und Spinnern gleichsetzt und in Verbindung bringt und mit “Spinner-Themen” wie Chemtrails, Flache Erde und Kreationismus verknüpft. Jetzt wollen die jugendlich-hippen Jünger einer beginnenden faschistisch-totalitären Staatsform, wie sie uns in Literatur und Film schon seit Jahrzehnten prognostiziert wird, per Crowdfunding-Einnahmen ihre Angriffe auf Regierungskritiker – und den dazu gehörden Aufbau von nutzbarem Hass über das Anprangern tatsächlicher obskurer Theoretiker – intensivieren.

29.10.2016 https://sciencefiles.org/2016/10/28/bundesregierung-verkauft-buergerliche-freiheiten-an-lobbyisten/

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

28.10.2016 https://www.compact-online.de/nachtrag-zum-muenchen-massaker-es-wird-immer-absurder/

Der mutmaßliche Amokläufer soll über 4.000€ für die „umgebaute Theaterwaffe“ bezahlt, sich mehrfach alleine mit dem Waffenhändler getroffen haben. Ebenfalls ein Hammer: Der damals minderjährige Ali David Sonboly soll während der psychiatrischen Behandlung längere Zeit Psychopharmaka eingeworfen haben, ohne dass seine Eltern davon wussten. Kurz vor der Tat soll er diese Mittel dann abgesetzt haben. Depression + Psychodrogen = Amok? – wäre nicht das erste Mal, wie die Fälle von Erfurt und Winnenden beweisen. Die letzte neue Info: Die Person, der Amok-Ali in einem Chatroom von seinen Plänen berichtete, existiert laut Angaben der Polizei gar nicht: Der „Täter chattete mit sich selbst“, heißt es. Geht es noch alberner?

28.10.2016 www.achgut.com/artikel/uni-augsburg_schuetzt_studenten_vorm_selbstdenken
Vor einiger Zeit habe ich über die Eloisierung von Studenten in Amerika und England geschrieben. Also über eine Entwicklung, die politisch korrekte Schutzräume an Universitäten schafft und durch Einladungsverbote die Studenten vor Gedanken bewahrt, die sie unangenehm berühren könnten. Also vor Gedanken überhaupt. Da scheint eine schöne neue universitäre Welt zu entstehen, die eines Tages schöne, glückliche, aber von Gedanken befreite Elois hervorbringen könnte.

26.10.2016 https://de.sputniknews.com/politik/20161026313109417-de-maiziere-ueberwachung-gesetz-november/
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Einkaufszentren, Sportstätten und öffentliche Verkehrsmittel zur Terrorabwehr stärker überwachen lassen. Dafür sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der den „Ruhr Nachrichten“ vorliegt

25.10.2016 www.anonymousnews.ru/2016/10/25/reichsbuerger-als-alibi-fuer-politische-saeuberungen-ueberwachung-und-entwaffnung/

Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr setzte, wobei ein Polizist ums Leben kam. Dass der Tod des Polizisten zunächst vermeldet wurde, obwohl er noch lebte, um medial Stimmung machen und hetzen zu können, haben wir kürzlich berichtet. Bis heute ist nicht sicher geklärt, ob der Mann vielleicht nur aus Selbstschutz handelte und das SEK vielleicht zuerst das Feuer eröffnete. Trotzdem reicht der Vorfall aus, um pauschal Menschen zu kriminalisieren und ins schlechte Licht zu rücken.

24.10.2016 Metropolico: Weniger Zensur auf Facebook?

Facebook hat angekündigt, zukünftig verstärkt Inhalte zulassen, die gegen die »Gemeinschaftsstandards«“ verstoßen, aber von öffentlichem Interesse sind. Hat Mark Zuckerberg von Heiko Maas und Co. genug?

24.10.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/10/24/mahnwache-hamburg/
Nur die Hamburger AfD hatte geplant, dort einen Kranz niederzulegen. Weil dies öffentlich bekannt wurde, beschloss eine Horde aus Linkspopulisten, -radikalen und -extremisten die Trauerfeier zu stören. Die Hamburger „Antifa“ rief dazu ebenfalls öffentlich auf, sodass die von den Linksextremen eingekreiste und bedrohte Mahnwache nur unter Polizeischutz stattfinden konnte.

24.10.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/10/24/facebook-sperre/
Das gezielte Melden von Facebookusern und -gruppen, bei dem das System von Facebook dann automatisch und anscheinend ohne Prüfung der Inhalte eine Sperre verhängt, wird zunehmend beliebter. 

21.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ueberwachung-stoppt-das-bnd-gesetz/14716120.html

Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Ein Gastbeitrag.

20.10.2016 Science Files: Freiburger Säuberungen: Der Anti-Arierpass
Dass es vor allem die Grünen und die SPD sind, die derzeit einen Gesinnungstotalitarismus betreiben, ist eine Aussage, die wir schon mehrfach begründet haben und die in diesem Beitrag erneut eine Begründung erfahren wird, durch die Freiburger Säuberungen.

20.10.2016 https://de.sputniknews.com/politik/20161020313027042-washington-russland-diplomaten-wahlbeobachter-verbot/

Das US-Außenministerium hat beschlossen, keine russischen Diplomaten als Beobachter zu der Präsidentschaftswahl am 8. November zuzulassen, wie die Zeitung „Iswestija“ schreibt.

20.10.2016 www.achgut.com/artikel/das_internet_und_seine_feinde
Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der, wie Telepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen.

17.10.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/taeter-ohne-herkunft/
wir haben Post bekommen, vom Presserat. Darin bittet uns der Beschwerdeausschuß, Sie über folgendes zu informieren: Das Gremium ist einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Veröffentlichung der JUNGEN FREIHEIT „die presseethischen Grundsätze verletzt“ hat. Der Presserat hat uns daher eine Mißbilligung ausgesprochen.

14.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hasskommentare-kauder-droht-facebook-und-co-mit-bussgeldern/

BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder im Spiegel.

14.10.2016 www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/kopp-verlag-im-kongress-am-park-jusos-wollen-widmungszweck-der-kongresshalle-aendern-d16269.html
In der Debatte um den Kopp-Kongress in Augsburg fordern die örtlichen Jusos, die Jugendorganisation der SPD, nun, dass die Verantwortlichen "dieses Vorkommnis zum Anlass nehmen, um den Widmungszweck der Kongresshalle zu ändern". Zumindest in Zukunft "sollen hochgradig fragwürdige Organisationen wie der Kopp-Verlag städtische Gebäude und Flächen nicht mehr als Plattform nutzen dürfen", schreiben sie in einer Pressemitteilung.

6.10.2016 https://deutsch.rt.com/inland/41623-bundesregierung-legalisiert-massenuberwachung-durch-bnd/
Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach legalisiert. Mitte Oktober soll zu diesem Zweck das neue BND-Gesetz verabschiedet werden.

5.10.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161004/312817943/email-scan-yahoo.html

2015 hat das amerikanische Internetunternehmen Yahoo ein Programm entwickelt, welches auf Forderung der US-Geheimdienste alle Emails seiner User scannte, berichtet Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.

5.10.2016 www.krone.at/oesterreich/zentrales-register-bankgeheimnis-ist-geschichte-zugriff-fuer-behoerden-story-532926
Das Bankgeheimnis ist seit Montag Geschichte. Ab sofort soll ein zentrales Kontenregister Steuerbetrügern das Leben erschweren. Zugriff auf das Register haben nur Steuer- und Strafbehörden - diese sehen die Zugriffsberechtigten, aber nicht die Kontobewegungen. Letztere können nur über richterlichen Beschluss geprüft werden.

2.10.2016 Sueddeutsche Medien: Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten. Das geht aus Haushaltsunterlagen des Bundestages hervor, die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR einsehen konnten.

25.9.2016 Junge Freiheit: Die Infantilisierung ist gewollt

Natürlich liegt es nahe, sich über die Infantilisierung des politischen Vokabulars und die geistige Regression, die sie vermittelt, zu belustigen. Kreationen wie „Bunt statt braun“ gehören höchstens in den Kindergarten, die „Willkommenskultur“ in die Hotellerie und die bei linken Aktivisten wie bei Kirchenführern beliebte Losung „No border – no nation!“ auf eine kokainbeschwingte Swinger-Party.

25.9.2016 www.achgut.com/artikel/auf_in_den_kampf_gegen_den_rechtsextremismus_in_der_mitte_der_gesellsc

Es wurde schon viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane geschrieben. Dass diese Dame acht Jahre als IM für die Stasi gearbeitet hat, ist jedermann, der sich mit dem Themenkreis beschäftigt hat, bekannt. Dass ihre Mitarbeiterin Julia Schramm, ersichtlich von begnadetem Intellekt und auch sehr telegen, auf twitter Äußerungen von sich gibt, die das Zerbomben von Zivilisten zu „Kartoffelbrei“ feiern und die selbst das Innenministerium auf demselben Kanal als „hate speech“ einschätzte und sich distanzierte, ebenfalls.

24.9.2016 www.techbook.de/mobile/das-muessen-sie-jetzt-tun-damit-whatsapp-ihre-nummer-nicht-weitergibt

Whatsapp änderte vergangenen Monat seine Nutzungsbedingungen. Noch bis zum 25. September haben Sie Zeit, der Datenweitergabe an Facebook zumindest in Teilen zu widersprechen. TECHBOOK erklärt wie und hat mit einem Anwalt über den Datenschutz gesprochen.

23.9.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20160922/312670074/bka-whatsapp-ueberwachen.html

BKA-Chef Holger Münch fordert eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. Der Datenschutzexperte und Piratenpolitiker Uli König sagt: Das bringt nichts.

22.9.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20160922/312665114/allo-google-app-snowden-warnt.html

Der ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden hat in seinem Twitter-Account vor der Nutzung der neuen Messenger-App „Allo“ von Google gewarnt.

21.9.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20160921312641979-bka-chef-online-durchsuchung-gefahrenabwehr-erlaubt/

Eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp ist im Kampf gegen Terroristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation erforderlich, wie der Präsident des Bundeskriminalsamtes (BKA), Holger Münch, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte.

21.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/21/vermeintlich-rechte-eltern-sind-die-neuen-juden-deutsche-brandstifter/

Die Nationalsozialisten hatten bekanntlich ein Problem damit, Juden als Juden zu erkennen. Denn man sieht es den wenigsten Juden an, dass sie Juden sind. Entsprechend mussten Juden einen Judenstern tragen, damit jeder weiß, dass sein gegenüber ein Jude oder jüdischer Abstammung ist. Denn Juden, Juden wurden von den Nazis als verschlagene Bösewichte aufgebaut, die eine dunkle Gesinnung hegen und pflegen und versuchen, die Welt, die sie umgibt, zu täuschen und zu zerstören.

11.9.2016 https://www.radio-utopie.de/2016/09/11/15-jahre-terrorkrieg-und-11-september-stehen-die-befehle-noch/

Wie berichtet, begann mit der am 4. Dezember 1981 von Präsident Ronald Reagan unterschriebenen Executive Order 12333, welche die Machtfülle von Geheimdiensten, Polizei und Militär, von CIA, NSA und FBI massiv ausweitete und den geheimdienstlichen Komplex („intelligence community“) schuf, der lange Marsch eines Molochs.

10.9.2016 www.lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_153_‚Habe-niemanden-geschadet’-oder-ausser-Kaffee-und-Zigaretten-war-nichts-–-der-Fall-‚IM-Victoria’-.html
Aktuell kocht im Zuge der Diskussion um das Vorgehen der vom BMFSJ-geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer hochumstrittenen Anti-‚Hatespeech’-Kampagne in den sozialen Netzwerken, bei der auch der neutrale Beobachter durchaus denunziatorische Ansätze erkennt, eine Geschichte hoch, bei der ich anfangs geneigt war zu sagen, dass Jugendsünden einer Studentin - der jetzigen Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane - vor 30 Jahren in der DDR-Diktatur nicht überbewertet werden sollten. 

9.9.2016 Compact: Strategisch eine spannende Sache: Werden linke oder rechte Hasskommentare schneller gelöscht?

Hass hat eine nihilistische, zerstörerische Komponente.
Somit kann Hass zum Beispiel veranlassen, daß der Hassende eine freie Meinungsäußerung vernichten, liquidieren, ausrotten, eliminieren muß. Im Gedankenloch verfeuern.
Schlimm ist, wenn sich die Hasserfüllten auserwählt fühlen und erklären, ein gleichsam hoheitliches Recht zum Ausleben ihres Hasses – durch Auslöschung von Wort und Bild – zu besitzen.
Oder wenn andere Hoheiten sich diese Hassmenschen zu Erfüllungsgehilfen machen.

8.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/08/in-schulen-stimmung-machen-sciencefiles-deckt-korruptionsnetzwerk-auf/

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

6.9.2016 www.tagesspiegel.de/medien/hassbotschaften-im-netz-loeschpraxis-von-facebook-erneut-in-der-kritik/14502678.html

Die Kritik am Umgang von Facebook mit Hassbotschaften reißt nicht ab. Nun droht dem Netzwerk juristischer Ärger, weil es offenbar keine einheitliche Linie beim Löschen und Sperren gibt.

5.9.2016 vera-lengsfeld.de/2016/09/05/anetta-und-die-saeue/
„Es gibt kein Recht auf Hassreden“ lässt die Oberhasserin Anetta Kahane in einer Kolumne der FR verlauten. Das ist der Beginn einer Philippika gegen die Meinungsfreiheit, die ein Ausbruch unstillbaren Hasses gegen alle Andersdenkenden ist. Der Stil erinnert an die stalinistischen Hetzartikel der fünfziger Jahre unseligen Angedenkens.
„Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen. Alles sagen zu können, einfach alles. Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.“

2.9.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/09/01/hate-speech-eu/

(David Berger) Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) vor einigen Wochen einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.
Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.


2.9.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/andrea-vosshoff-wirft-geheimdienst-bnd-gesetzesverstoesse-vor-14416829.html

Der BND soll ohne Rechtsgrundlage persönliche Daten erhoben und weiter verwendet haben. Eine weitreichende Forderung wird laut.

31.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

30.8.2016 www.compact-online.de/bundesinnenministerium-es-gibt-keine-konkrete-definition-fuer-hate-speech/

Bundesinnenministerium: Es gibt keine konkrete Definition für „Hate Speech“!


30.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/29/von-wegen-abenteuer-wissenschaft-nicht-mit-generation-mamakind/
Neues entdecken, Wissen sammeln, sich bilden, Ideen entwickeln, Verbesserungen erfinden, etwas wagen, sich etwas vornehmen und es erreichen, an Aufgaben wachsen, ein Problem lösen – das alles beschreibt das Abenteuer Wissenschaft, die Arbeit in einem Paradigma, das Rätsel bereitstellt, wie Thomas Kuhn es beschrieben hat. Wie kann man auf dem Mars überleben? Warum kommen in modernen Gesellschaften regelmäßig diejenigen in Positionen, die die wenigsten Fähigkeiten dazu mitbringen? Wie viele Dimensionen kann man in einer String-Theorie aufwickeln? Wie stellt man Kontakt zu Aliens her (sofern es sie gibt)? Wie optimiert man Demokratien, so dass sie nicht an der um sich greifenden Unwilligkeit, andere zu akzeptieren und in ihrem Anderssein zu tolerieren, zu Grunde gehen.

29.8.2016 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-thomas-de-maiziere-lobt-zusammenarbeit-a-1109952.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet eine gute Zusammenarbeit mit Facebook. Aus Sicht der Bundesbehörden, wie etwa dem BKA, gebe es keine Kritik. Das sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Büros des sozialen Netzwerks.

28.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/verbot-sexualisierter-werbung-kommt-offenbar-nicht-voran/

Die Zensurpolitik von Justizminister Maas, die sich auch auf die Werbung erstreckt, zeigt erste Stockungserscheinungen. Ein Gesetzesentwurf zum Verbot "herabwürdigender Werbung" hängt in der Warteschleife fest.

28.8.2016 www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/apple-patent-iphone-sammelt-fingerabdruecke-von-dieben-a-1109792.html

in geklautes iPhone klärt seinen eigenen Diebstahl auf - das sieht ein von Apple beantragtes Patent vor. Die Geräte sollen Fotos und Fingerabdrücke unberechtigter Benutzer sammeln und auf Server hochladen.

26.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/

BERLIN. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.

26.8.2016 www.mdr.de/thueringen/keine-ermittlungen-dokumentationsstelle-100.html

Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt Ermittlungen zur Vergabe der Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ab. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, sagte, die Prüfung habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben. Somit werde die eingegangene anonyme Strafanzeige nicht weiter verfolgt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde in der Anzeige ein Betrugsverdacht geäußert.

24.8.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/gesperrt-facebook-nutzer-verglich-asylleistung-mit-harz-iv-a1925716.html

Nachdem ein Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook in einem Beitrag die Asylleistungen mit den Hartz-IV-Sätzen verglichen hat ist er gesperrt worden. Der Autor kam zu dem Ergebnis, Asylsuchende könnten mit deutlich mehr Sozialleistungen rechnen als eine vergleichbare Familie mit Hartz-IV.

23.8.2016 www.sueddeutsche.de/kultur/zensur-in-sozialen-medien-wie-facebook-menschen-zum-schweigen-bringt-1.3130204

Es ist derzeit nicht ganz einfach mit Stefanie Sprengnagel in Kontakt zu treten. Man kann der österreicherischen Schriftstellerin zwar eine Nachricht über Facebook schreiben, aber Sprengnagel schreibt nicht zurück. Weil sie es nicht kann, denn sie ist auf Facebook gesperrt. Sprengnagel, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Stefanie Sargnagel, ist eine ironische Person, ihre Texte sind oft Satire, ihre Haltung ist politisch in aller Regel links.

23.8.2016 www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Reiseregister-fuer-Schengenraum-article18478411.html

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.

21.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/21/miteinander-im-foerdersumpf-politische-korruption-und-sachsen-anhalts-amadeu-stiftung/
Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

21.8.2016 blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/

Vor einer Woche habe ich in der FAZ Print und Online über den Internetpranger “Neue Rechte“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben. Dort konnten anonyme Nutzer bei den Betreibern, die eine anonyme Jugendgruppe von 16 bis 25 Jahren sein sollen, Personen, Bewegungen und Organisationen melden. Angeblich prüften die Betreiber die Angaben und stellten sie dann online. Das kleine Problem: Neben einigen rechtsradikalen Parteien wurde auch ohne jede Unterscheidung die konservative CDU genannt. Das habe ich geschrieben.

20.8.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-im-innern-bouillon-kuendigt-erste-uebungen-fuer-november-an/14433228.html

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze in Ausnahmefällen. Sie sollen bald geübt werden.

18.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/18/petition-oeffentliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen/

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.
Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.


18.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/
Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

18.8.2016 https://buergerstimme.com/Design2/2016/08/es-darf-bespitzelt-und-denunziert-werden-bis-der-arzt-kommt/

Man könnte fast meinen, man lebe zu Zeiten des Dritten Reiches oder aber erneut in einer DDR. Dabei geht es um das Bespitzeln und um das Denunzieren anderer Menschen. Was im Dritten Reich wunderbar gelang, folgte in der DDR mit der Stasi und wird heute von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern fortgeführt. Hier ist die nette Frau Anetta Kahane, ehemals IM Victoria gemeint, die mit der Amadeu Antonio Stiftung derzeit ordentlich Schlagzeilen macht. Nicht nur, dass diese Dame aufgrund ihrer Vergangenheit bestens vertraut ist mit dem Bespitzeln und Denunzieren von Menschen: Jetzt stellt diese Dame die Facebook-Polizei dar.

17.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/17/die-letzten-tage-von-amadeu-antonio-wird-zu-descensio/
Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten zu denunzieren, wobei man wissen muss, dass die Amadeu-Antonianer nicht wissen, was die Neue Rechte eigentlich ist und die Neue Rechte kurzerhand für das halten, was sie immer und überall sehen: Nazis.

17.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-kritisiert-amadeu-antonio-stiftung/

BERLIN. Die CDU hat gegen ihre Erwähnung in einem Internetportal der linken Amadeu Antonio Stiftung protestiert. Es sei eine „bodenlose Frechheit, daß das Wiki-Projekt ‘no-nazi.net’ der Amadeu Antonio Stiftung die CDU in eine Reihe mit Neonazis und Rechtspopulisten stellt“, kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Facebook.

17.8.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-amadeu-antonio-stiftung-und-die-neue-rechte-14389306.html

Hat die CDU etwas mit rechtsextremen Organisationen zu tun? Das legt ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung nahe, die vom Familienministerium gefördert wird. Mit 130.000 Euro pro Jahr.

16.8.2016 www.welt.de/regionales/bayern/article157706731/Innenminister-will-mehr-Buerger-auf-Streife-schicken.html
Die Sicherheitswacht patrouilliert dort, wo es an Polizei fehlt. Jetzt will Innenminister Herrmann die Mitgliederzahl verdoppeln. Und fordert eine neue "Kultur des Hinsehens".

15.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/verfassungsschutzbeobachtung-der-identitaeren-bewegung-deutschland-verkommt-zur-farce.html

Anstatt sich um drängende Probleme wie die illegale Immigration oder die steigende islamische Terrorgefahr zu beschäftigen, binden deutsche Sicherheitsbehörden Kräfte, um die Identitäre Jugendbewegung unter Beobachtung zu stellen.

14.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/in-thueringen-ist-das-multi-ethnien-irrenhaus-das-merkel-ansteuert-bereits-realitaet.html

Bundeszensor Heiko Maas, der thüringische Verfassungsschutz und die Amadeu Antonio Stiftung: Diese dreigeteilte Kampfeinheit gegen rechts gewährt uns bereits heute einen Blick in die Multi-Ethnien-Diktatur à la Merkel. In allen drei Institutionen und ihrem Zusammenspiel sind Entdemokratisierung sowie skrupellose schwarz-rot-grüne Günstlings- und Vetternwirtschaft bereits in deutlichen Konturen sichtbar.

14.8.2016 www.compact-online.de/sachsen-amtsenthebungsverfahren-gegen-pegida-richter/

Lothar Hoffmann war Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Sachsen. Heute ist der Pensionär ehrenamtlicher Streitschlichter für Neustadt. Weil er sein Land liebt und nicht seine Regierung, will das Amtsgericht Pirna ihn aus dem Amt boxen.

10.8.2016 www.compact-online.de/amadeu-antonio-stiftung-hat-jetzt-eigenen-online-pranger-fuer-rechte/

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Amadeu Antonio-Stiftung einen eigenen Online-Pranger errichten würde (1). Und zwar nicht für Extremisten aller Richtungen (was auch schlimm wäre), sondern ausschließlich gegen „Rechts“.

10.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/bizarre-telefonueberwachung-handy-akku-als-spionagewerkzeug.html

Eine Studie der amerikanischen Princeton University warnt vor einer völlig neuen Form der Datenüberwachung. Plötzlich wird sogar der Ladezustand eines Handys zur ungewollten Informationsquelle für Unbefugte. Dieser zusätzliche Eingriff in die Privatsphäre könnte manchen Dienstleistern sogar zusätzliche Profite bescheren – und etlichen Nutzern so manche Unannehmlichkeiten.

9.8.2016 www.tagesspiegel.de/politik/facebook-und-kriminalitaet-kommt-jetzt-der-lauschangriff-auf-soziale-medien/13985510.html

Mehrere Bundesländer wollen soziale Netzwerke per Gesetz zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichten. Facebook wehrt sich. NRW-Innenminister Jäger hält das für "dreist".

9.8.2016 thomas-ney.net/2016/08/die-schleichende-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Eine Zensur findet nicht statt. So regelt es Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese Rechte finden – so bestimmt es der Artikel weiter – ihre Schranken nur in allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Entsprechend kennt das deutsche Recht eine Vielzahl von Paragraphen, die die Grenzen dieses Grundrechts definieren: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige der Straftatbestände, die die Überschreitung der Meinungsfreiheit sanktionieren.

9.8.2016 Kopp Verlag: Amadeu-Antonio-Sumpf: Ist Verfassungsschutz-Boss Kramer illegal im Amt?

Die Qualifikation des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer für seine Position zu finden, ist gar nicht so einfach. Er hat nämlich keine. So hat er laut Medien noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Außerdem besitzt Kramer, der gleichzeitig Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist, nicht die vom Gesetz für den VS-Präsidenten geforderte Befähigung zum Richteramt. Demnach ist Kramer also offenbar illegal im Amt ...

9.8.2016 meedia.de/2016/08/09/hass-wohin-man-schaut-wie-eine-anti-hatespeech-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-hass-wellen-im-social-web-ausloeste/

Eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Hatespeech hat on- wie offline die Gemüter erregt. Vor allem im Web tobt eine Art Hass-Wettstreit zwischen Freunden und Gegnern der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus richtet. Mittendrin: zwei Ministerien, das ZDF, eine Ex-Piraten-Politikerin, eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und viele mehr.

9.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ddr-light-antidiskriminierungsstelle-geraet-in-die-kritik/

BERLIN. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“

8.8.2016 www.thueringen24.de/jena/article208019561/Die-AfD-ist-eine-Herausforderung-fuer-die-demokratische-Gesellschaft.html?service=mobile

Seit Wochen steht das neue, von rot-rot-grün in Thüringen geschaffene Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in der Kritik. Besonders die Vergabe an die Amadeu Antonio Stiftung wird von CDU und AfD, den beiden Oppositionsparteien im Thüringer Landtag, heftig kritisiert. Im Thüringen24-Interview sprechen Institutsleiter Matthias Quent und Mitarbeiterin Janine Dieckmann über ihre Aufgaben und Soziologe Quent erklärt, welche Partei derzeit für die Demokratie gefährlicher als die NPD ist.

7.8.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macht-im-internet/gegen-terrorgefahr-facebook-muss-anfragen-in-einer-stunde-beantworten-14375971.html

Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook, sensible Daten den Behörden weiterzugeben. Das liegt auch am Terrorismus.

6.8.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/albrecht-glaser-afd-politiker-wirft-regierung-staatsstreichartiges-verhalten-vor-14375139.html

Albrecht Glaser ist der Kandidat der AfD für die Wahl des Bundespräsidenten. Im Gespräch mit der F.A.S. wirft er Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den deutschen Staat auflösen zu wollen.

6.8.2016 www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/heiko-maas-fuehrerscheinentzug-adac-straftaeter-verkehr
Justizminister Maas hat ein Gesetz angekündigt, das für allgemeine Straftaten Fahrverbot ermöglicht. Der Verkehrsclub argumentiert: Wer Geld hat, nimmt sich ein Taxi.

6.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/andreas-falk/terror-kriminalitaet-und-verunsicherung-in-deutschland-die-fruechte-der-extrem-linken-.html

Anschläge und Amokläufe in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Dazu eine stetig ansteigende, ausufernde Kriminalität! Deutschland stockt der Atem angesichts der jüngsten Vorkommnisse. Doch wie konnte das alles nur so weit kommen? Warum können sich Extremisten und Kriminelle in Deutschland so ungestört ausbreiten? Schuld daran sind die extrem Linken und die Geisteskrankheit, an der sie leiden!

5.8.2016 blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/

Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht,  sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren.

5.8.2016 Kopp Verlag: Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

5.8.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021428-Gruene-Phantasien-vom-Polizeistaat-Strafausweitung-fuer-Hasspostings-gefordert

Die omnipräsente Thematik der sogenannten "Hasspostings" im Internet und deren strikte rechtliche Verfolgung wird in Österreich vor allem von den Grünen maßgeblich forciert und propagiert. Um die österreichische Rechtsprechung weiter in Richtung eines Polizei- und Spitzelstaates umzuwandeln, fordern die Grünen nun eine Verschärfung des Strafrechts.

4.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/amadeu-antonio-stiftung-klagt-ueber-hetzkampagne/

BERLIN. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich über Anfeindungen im Internet beklagt. „Seit einigen Monaten wird mit einer beispiellosen Kampagne versucht, die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren. Dabei geht es vor allem um ihr Engagement zum Thema Haßrede“, teilte die Stiftung mit.

3.8.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157473517/Von-der-Leyen-denkt-in-katastrophischen-Dimensionen.html
Die Verteidigungsministerin kümmert sich neuerdings vehement darum, einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorzubereiten. Doch dahinter könnte ein anderer Minister stecken.

3.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/03/topographie-der-korruption-der-aufstieg-der-amadeu-antonio-stiftung/

Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?

3.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wird-stasi-stiftung-amadeu-antonio-zum-privaten-verfassungsschutz-.html


»Und immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt ein neuer Skandal daher«, könnte man ein bekanntes Gedicht umschreiben – jedenfalls, wenn es um die Amadeu Antonio Stiftung geht, einen dubiosen Verein zur Meinungskontrolle in der Öffentlichkeit und im Internet. Dubios nicht nur wegen der Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden, der undurchsichtigen Finanzverhältnisse und der Hassparolen, die der Verein verbreitet. Sondern auch, weil das Land Thüringen der Stiftung auch noch ein neues Kontrollprojekt zugeschanzt hat – natürlich ohne öffentliche Ausschreibung ...


2.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/oesterreich-zentralisierte-meldestelle-fuer-hassreden-soll-kommen/

Egal ob NS-Wiederbetätigung, Islamismus, Postings gegen den Islam oder auch Frauenfeindlichkeit – sogenannte "Hassreden" sollen in Österreich bald schon gesammelt auf einer Webseite denunziert werden können.

2.8.2016 blogs.faz.net/deus/2016/07/31/hatespeech-feine-westliche-zensur-die-tuerkische-despoten-neidisch-macht-3573/

Alternde Rockstars mussten Hotelzimmer verwüsten, wenn sie mediale Aufmerksamkeit wollten. Das war kraftraubendes, ehrliches Handwerk. Alternde Kulturschaffende, deren Werke in der Publikumsgunst fallen, haben es heute leichter: Es reicht, einen Social Media Kanal mit Verweis auf erlittene Hatespeech zu schliessen, um Öffentlichkeit für das eigen Sein und Produkt zu bekommen. Ausserdem kann  man dafür andere verantwortlich machen.

1.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kritik-an-thueringer-anti-rechts-projekt-waechst/

ERFURT. Die von der Thüringer Landesregierung geplante „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ könnte ein Fall für die Justiz werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nach einer anonymen Anzeige laut MDR die Aufnahme von Ermittlungen wegen der Vergabepraxis.

31.7.2016 Kopp Verlag: .de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/kritiker-ist-die-amadeu-antonio-stiftung-ein-steuerbetrugsmodell-.html

Über die rassistischen Machenschaften der angeblich »gemeinnützigen« Amadeu Antonio Stiftung haben wir hier ja schon berichtet. Die hochgelobte und staatlich geförderte Organisation, von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Internetaufpasserin erkoren, fällt aber auch durch undurchsichtige Finanzpraktiken auf. So macht sie Geschäfte mit Familienmitgliedern der Vorsitzenden Kahane und vergibt Darlehen an wer weiß wen. Manche fragen gar, ob es sich um ein »Steuerbetrugsmodell« handelt ...


31.7.2016 de.sputniknews.com/politik/20160731/311874405/sonneborn-nazis-aufhaengen.html

In seinem Facebook-Account hat Martin Sonneborn, Chef der Partei "Die PARTEI", das Foto eines satirischen Wahlplakats veröffentlicht. Im Internet löste die Aufschrift des Plakats jedoch massenhaft Kritik aus – immerhin könnte sie ja als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden.


30.7.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-im-innern-truppe-soll-womoeglich-noch-dieses-jahr-einsatz-im-inland-proben/13949700.html

Beim Amoklauf in München waren bereits rund hundert Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – künftig soll die Truppe auch bei Anschlägen der Polizei unter die Arme greifen. Noch in diesem Jahr sollen Übungen stattfinden.

28.7.2016 www.anonymousnews.ru/2016/07/27/oktoberfestanschlag-mein-vater-war-bnd-agent-und-baute-die-bombe-im-auftrag-der-brd/

Staatsterrorismus: »Mein Vater baute als BND-Agent im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland die Bombe für den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980« Das Attentat, bei dem 13 Menschen, darunter Babys und Kleinkinder, starben, war das schlimmste seiner Art seit Gründung der BRD. Die Regierung Merkel ignoriert die brisante Aussage von Andreas Kramer, dem Sohn des BND-Bombenbauers, beharrlich. Wohl auch deswegen, weil der Bundesnachrichtendienst schon seit längerem im Verdacht steht, 1980 im Auftrag der NATO in München gebombt zu haben. Gladio, italenisch für Kurzschwert war der Codename für eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, die vom US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und dem britischen Secret Intelligence Service (MI6) gegründet und gelenkt wurde und im Auftrag dieser beiden Geheimdienste Terroranschläge in ganz Europa verübte.

27.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/bald-marschieren-deutsche-soldaten-in-unseren-staedten.html

Soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden – etwa bei schweren Terroranschlägen? Darüber wird seit den jüngsten Anschlägen diskutiert. Dabei tut man so, als sei die Frage erst jetzt brisant. Sieht man genauer hin, erkennt man, dass bereits seit Jahren der Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereitet wird.

27.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/anetta-kahane-wie-eine-ex-stasi-frau-die-oeffentlichkeit-und-das-internet-terrorisiert.html

2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält. Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch eine Stiftung, die bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen aufgefallen ist: die Amadeu Antonio Stiftung. An ihrer Spitze steht ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin ...

26.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/angst-unsicherheit-der-polizeistaat-klopft-an/

Zustände, wie sie bereits in den USA, Großbritannien und Frankreich seit 9/11 sukzessive etabliert wurden, drohen auch in Deutschland. Eine Bevölkerung die in Angst lebt, lässt sich leichter kontrollieren.

26.7.2016 https://www.radio-utopie.de/2016/07/25/herrmann-bayern-entscheidet-ueber-bundeswehr-einsatz-im-inland-hat-nichts-mit-notstandsgesetzen-zu-tun/
Der bayrische Landesinnenminister fordert, schon wieder, den Militäreinsatz im Innern. Im Gegensatz zu seiner nur Tage alten Vorstellung entscheidet darüber nun nicht mehr die Polizei, sondern seine eigene Landesregierung.

25.7.2016 www.spiegel.de/politik/deutschland/amoklauf-in-muenchen-bundeswehr-setzte-truppen-in-bereitschaft-a-1104635.html

Als sich am Freitagabend die Nachrichten aus München überschlugen, herrschte in der militärischen Führung der Bundeswehr Hochbetrieb. Offiziell hatten die Behörden in der bayerischen Landeshauptstadt eine "akute Terrorlage" ausgerufen, die Rede war von drei schwer bewaffneten Tätern.

24.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/24/staatliche-freiheitsberaubung-naechste-phase-das-darknet/
Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

24.7.2016 www.geolitico.de/2016/07/24/eine-die-diktatur-foerdernde-gewalt/

Gibt es eine Strategie hinter dem Terror von Nizza, Würzburg und den dubiosen Vorgängen in München? Vermutlich: Schaffe das Problem und sorge für dessen Lösung!

22.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/internetzensur-die-deutsche-maaseinheit/

 Dass die Zensur im Internet immer heftiger wird, ist nichts Neues. Man könnte fast meinen es gebe  im digitalen Netz eine DDR 2.0. Ein Danke geht hier auch an unseren lieben Zensurminister, bitte entschuldigen Sie, ich meinte Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

21.7.2016 www.wiwo.de/politik/deutschland/wuerzburg-terror-ruf-nach-dem-starken-staat/13905826.html

Was ist die richtige Antwort auf den Axt-Angriff von Würzburg? Die Kommunen fordern eine stärkere Polizeipräsenz. Die Politik überlegt bereits, an welchen sicherheitspolitischen Stellschrauben sie drehen kann.

20.7.2016 www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/wikileaks-veroeffentlicht-mails-der-akp-partei-von-erdogan-14348562.html

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat knapp 300.000 Mails der AKP-Partei von Präsident Erdogan veröffentlicht. Unterdessen verhaftet die türkische Polizei offenbar Menschen, die im Internet den Putschversuch befürwortet haben.
Und genau das wird und hier genauso blühen...

20.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/wie-spd-amadeu-antonio-stiftung-und-die-zeit-den-zdf-humoristen-achim-winter-in-den-geistesknast-st.html

In einer offenbar konzertierten Kumpanenklamotte attackieren linke Gesinnungsdiktatoren der Amadeu Antonio Stiftung und von der Zeit den ZDF-Humoristen Achim Winter und versuchen, ihn in den Geistesknast zu stecken. Drahtzieher und Geldlieferant für derartige Menschenverfolgung aber ist die SPD.

18.7.2016 Kopp Verlag: Die Zombie-Apokalypse der Pokémon-Rattenfänger beginnt

Inzwischen hat wohl jeder von Pokémon Go gehört, dem neuen »Hybrid-Reality«- App-Spiel für Smartphones, das die realen geografischen Standortdaten mit virtuellen Monstern überlagert, die der User einsammeln muss, um Punkte zu bekommen.

17.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/16/im-stasi-oder-amadeu-antonio-stiftung-kahane-bekaempft-politisch-ideologische-diversion-pid/
IM, Stasi oder Amadeu-Antonio-Stiftung: Kahane bekämpft „politisch-ideologische Diversion (PID)“
Wir haben uns heute ein wenig in den Akten der Birtler-Behörde umgesehen, um Material zum Ministerium für Staatssicherheit und seinen vielen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) zu sammeln: 1048 IMs hat allein die Bezirksverwaltung Berlin in ihrer Abteilung XX beschäftigt. Insgesamt haben sich 173.081 DDR-Bürger als Spitzel für ihren Staat verdingt.

17.7.2016 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-droht-facebook-wegen-hasskommentaren-a-1103167.html

Nach den bundesweiten Razzien gegen Verfasser von Hasskommentaren erhöht die Bundesregierung nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Druck auf Facebook. Justizminister Heiko Maas hat sich in einem Brief an Konzernmanager über den mangelnden Fortschritt beim Kampf gegen Hetze im Netz beschwert.

16.7.2016 Science Files: Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

14.7.2016 www.welt.de/wirtschaft/article157048192/Bahn-Mitarbeiter-filmen-jetzt-die-Ausraster-an-Bahnhoefen.html
Die Zahl der Übergriffe auf Bahnanlagen steigt. Bahn und Bundespolizei setzen nun Sicherheitskräfte ein, die kleine Kameras auf der Brust tragen – und zwar so, dass sie Täter tatsächlich abschrecken.

13.7.2016 Kopp Verlag: BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun Schlag auf Schlag seiner Ankündigung, erbarmungslos gegen den »Hass im Netz« vorgehen zu wollen, Taten folgen. Mit devoter und tatkräftiger Unterstützung der willigen Mainstream-Medien wird dem Bürger tagtäglich dargestellt, dass die sozialen Netzwerke und das Internet geradezu überschwemmt werden von sogenannten Hasskommentaren.

13.7.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/bestrafe-einen-erziehe-hundert/

Na also, die Staatsmacht kann doch noch zuschlagen: Nach den beliebten bundesweiten Aktionstagen gegen Zu-schnell-Fahrer auf deutschen Straßen feiern Bundeskriminalamt und Polizeidienststellen in 14 Bundesländern jetzt auch den ersten „bundesweiten Einsatztag“ zur Bekämpfung von „Haßsprache“ im Internet.

10.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/video-eu-diktatur-dem-renitenten-wahlvolk-soll-ein-superstaat-uebergestuelpt-werden.html

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands wollen nach dem Brexit ultimativ die Mitgliedsstaaten auflösen. Ein entsprechendes Geheimpapier sieht dies als dauerhaften Ausweg aus Europas existenzieller Krise vor.

9.7.2016 www.compact-online.de/hass-macht-spass-neue-denunziatonsbroschuere-der-amadeu-antonio-stiftung/

Amadeu Antonio war ein angolanischer Vertragsarbeiter, der im November 1990 von rechtsextremen Gewalttätern brutal ermordet wurde. Ein widerliches Hassverbrechen. Aber wäre es dem Ermordeten recht gewesen, dass eine Stiftung seit 1998 seinen Name als Aushängeschild und Rechtfertigung eigener Hass- und Hetzkampagnen missbraucht?

7.7.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/07-07-der-antifa-blockwart-laesst-gruessen/

Wenn etwas die gesellschaftliche Lage in Europa auszeichnet, dann ist es ein rapider Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Eliten in Politik und Medien. Private Wahrnehmungen und öffentlicher Diskurs haben sich immer weiter auseinanderentwickelt – so empfinden es jedenfalls viele. Niederschlag findet diese Stimmung in jüngster Zeit in Erdrutschsiegen für als „populistisch“ gescholtene politische Bewegungen – ob beim Brexit in Großbritannien oder bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich.

7.7.2016 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-eingreiftruppen-gegen-hacker-a-1101772.html

Drei "Quick Reaction Forces" sollen Deutschland besser gegen Hackerangriffe verteidigen. Das plant Thomas de Maizière. Bei Angriffen auf wichtige Institutionen "müssen wir vor Ort präsent sein", sagt er dem SPIEGEL.

5.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/05/bundesministerium-finanziert-anleitung-zur-denunziation/

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien„, so ist Agitprop-Material aus der Amadeu-Antonio-Stiftung überschrieben. Das Agitprop-Material wurde vom Bundesministerium für FSFJ (alle außer Männer) finanziert. Es ist eine Anleitung zur Denunziation.
Es ist also wieder soweit, dass deutsche Ministerien einen Teil der Bevölkerung dafür bezahlen, gegen einen anderen Teil der Bevölkerung vorzugehen. Und es ist wieder soweit, dass diejenigen, die dafür bezahlt werden, andere gegen wieder andere aufzuhetzen, dafür das Mittel der Denunziation zur Bürgerpflicht erklären.


30.6.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/plant-die-eu-kommission-eine-neue-online-stasi/

Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.

24.6.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021087-TU-Wien-wirft-eigene-Studenten-von-der-Uni-weil-diese-Studentenverbindungen

Ein absoluter Skandal ereignete sich gestern Mittwoch gegen 12 Uhr im Innenhof der Technischen Universität (TU) Wien. Einige Studenten verschiedenster Studentenverbindungen machten sich zum wöchentlichen und traditionellen Burschenschafter-Bummel auf. Als die Studenten im Innenhof der TU ankamen, wurden sie auch schon von aggressiven, gegen die Korporierten hetzenden Linksextremisten empfangen, berichten Augenzeugen. Danach kamen schon Sicherheitsleute angerannt. Aber anstatt die provozierenden Antifa-Extremisten wegzuschaffen, ging man auf die friedlichen Studenten der Studentenverbindungen zu und meinte, dass diese hier nicht gedulded seien, dafür gäbe es auch eine Weisung des Rektorats.

22.6.2016 https://sciencefiles.org/2016/06/22/gute-gruende-fuer-ein-spd-verbot/

Dass auch private Medien, Zeitungen und Verlage, für die Aufrechterhaltung der Vielfalt, die für die Erzählung von der deutschen Demokratie so wichtig ist, von Bedeutung sind, ist eine Reaktion auf den Medienmogul …, nein, nicht Rupert Murdoch, sondern Alfred Hugenberg, dem vorgeworfen wird, mit seinem Medienimperium viele Deutsche so indoktriniert zu haben, dass sie zu Wählern von Hitler geworden sind.

22.6.2016 https://netzpolitik.org/2016/erst-kinderpornografie-jetzt-extremismus-unternehmen-sollen-uploadfilter-von-microsoft-installieren/

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

22.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/chip-implantate-was-plant-das-us-militaer-und-was-blueht-dem-buerger-.html

Die geheimen Technologie-Fabriken des Pentagon befassen sich intensiv mit Möglichkeiten, Mensch und Maschine zu »verschmelzen«. Sie zeigen sich aber auch besorgt: Soldaten, die unautorisierte Chip-Implantate im Körper tragen, könnten zum Sicherheitsrisiko werden. Während sich die US-Marine zu Gegenmaßnahmen berät, befindet sich die Technologie zur Schaffung von »Supermenschen« sowie zur Überwachung des Normalbürgers weiterhin auf dem Vormarsch.

16.6.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/facebook-sperrt-schwulenportal-nach-islamkritik/

BERLIN. Das soziale Netzwerk Facebook hat die Seite des Schwulenportals gaystream.info wegen islamkritischer Beiträge im Zusammenhang mit dem Orlando-Attentat gesperrt. In den Artikeln war der „Homohaß im Islam“ kritisiert und hinterfragt worden, „inwieweit linksgrüne Aktivisten die Ursachen des Attentats verharmlost haben“.

16.6.2016 www.goldseiten.de/artikel/287192--Schaeuble-will-totalen-Steuer-Ueberwachungsstaat.html

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis komplett abschaffen und den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger erreichen. Steuerbehörden soll der direkte Zugriff auf die Konten der Bürger ermöglicht werden, was durch die Software der Banken auf Veranlassung des Bundesfinanzministeriums schon vor Jahren ermöglicht wurde.

7.6.2016 www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Koalition-will-das-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-3228466.html

Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.

6.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gabriele-schuster-haslinger/dna-fuer-it-zwecke-missbraucht-.html

Die Informationstechnologie (IT) beansprucht immer neue Wege, um die wachsende Datenflut zu bewältigen. Was nach Science-Fiction klingt, ist bereits dabei, Realität zu werden. Laut einer Meldung der Biotech-Firma Twist Bioscience hat der IT-Konzern Microsoft Millionen DNA-Stränge gekauft. Er will sie als Datenspeicher verwenden. Es werden hohe Erwartungen in diese Substanz gesetzt, die täglich weltweit enorm wachsende Datenflut speichern zu können. »Da unsere digitalen Daten exponentiell weiterwachsen, benötigen wir neue Methoden für die langfristige, sichere Datenspeicherung«, wird Doug Carmean zitiert.

5.6.2016 info.kopp-verlag.de/neue-weltbilder/spiritualitaet-und-weisheitslehren/michael-snyder/warum-wird-derzeit-so-massiv-auf-die-einfuehrung-neuer-ueberwachungstechnologien-gedraengt-.html

Wir haben es schon lange kommen sehen. Weltweit wollen uns Regierungen und Großkonzerne dazu bewegen, die Art und Weise, wie wir bestimmte Dinge tun, grundsätzlich zu ändern. Sie beharren darauf, die neuen Vorgehensweisen seien sehr viel sicherer und effektiver. Sie erzählen uns, wir sollten uns diese neuen Technologien zu eigen machen und offen sein für neue Möglichkeiten und Verfahren, Dinge zu kaufen und zu verkaufen. Und sie versichern uns, diese neuen Verfahren zur Identifizierung stellten keine Eingriffe in die Privatsphäre dar, sondern dienten nur dazu, Verbrechern wie Identitätsdieben, Steuerhinterziehern und Terroristen einfacher das Handwerk legen zu können.

4.6.2016 www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschuetzer-im-NSA-Ausschuss-Im-Regierungsviertel-besser-nicht-telefonieren-3225971.html

Burkhard Even, Leiter der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz, hält es für sehr plausibel, dass in Berlins Mitte von ausländischen Botschaften aus im großen Stil Handy-Kommunikation abgehört wird. Viele Indizien sprächen dafür.

1.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/sportschuetze-wurde-waffenschein-wegen-fluechtlingskritischen-facebook-kommentaren-entzogen.html

Die Meinungsfreiheit im einstmaligen Land der Dichter und Denker haben die politisch wie medialen Eliten mittlerweile auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes runtergeprügelt. Jedem, der sich dieser Gleichschaltung, und sei es nur durch einen Kommentar, widersetzt, droht die Zerstörung seiner beruflichen und persönlichen Existenz. Immer aggressiver überwachen die Zensoren soziale Netzwerke. Die Gesinnungspolizei des Heiko Maas hat nun Sportschützen ins Visier genommen, die sie mithilfe verwaltungsrechtlicher Vorschriften mundtot halten will.

29.5.2016 www.focus.de/finanzen/steuern/zehn-punkte-plan-gegen-steuerbetrug-spd-fordert-buerger-sollen-herkunft-ihres-vermoegens-offenlegen_id_5574078.html

„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können", heißt es demnach in dem Katalog, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt.
Der Angeglagte ist solange schuldig, bis er das Gegenteil bewiesen hat. Frohen Marsches in die Diktatur.

27.5.2016 https://de.nachrichten.yahoo.com/wie-die-bundesregierung-leise-weiter-an-105741818.html
Berufsverbot: Was für schlimme Erinnerungen weckt dieses Wort. Schwer vorstellbar erscheint sowas in Deutschland, gewisse Zeiten liegen ja hinter uns. Und dennoch hat sich still und leise ein Berufsverbot in den Alltag geschlichen – von der Politik ersonnen, von den Medien beschwiegen. Es kam über die Hintertür.
Natürlich, genau so läuft es in Diktaturen! Wir sehen ja wie an Hochschulen die Professoren und Dozenten gemobbt werden!

27.5.2016 www.heise.de/tp/artikel/48/48347/1.html
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan gescheitert, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Änderung des Grundgesetzes legalisiert werden sollte. Stattdessen wird darauf gesetzt, den rechtlichen Rahmen, der heute bereits den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Landes ermöglicht, weiter auszuschöpfen. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich mit dem Entwurf eines neuen Weißbuch der Bundeswehr auseinandersetzen. Über den Inhalt des neuen Weißbuches, in dem grundlegende sicherheitspolitische Weichenstellungen der Bundesregierung festgelegt werden, haben CDU und SPD lange, teils heftig, gestritten.
Solte nicht genau das verhindert werden nach dem Grundgesetz? Daß niemals in Deutschland solche Zustände wie im Dritten Reich einziehen können? Daß das Militär die Unterdrückung der Bevölkerung vornehmen kann? War es nicht GENAU das, was damit gedacht war?

26.5.2016 https://sciencefiles.org/2016/05/25/eilzug-in-den-eu-totalitarismus-die-einheitliche-europaeische-steuernummer-kommt/

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab

25.5.2016
augengeradeaus.net/2016/05/koalitionsstreit-ueber-bundeswehreinsatz-im-inneren-vorerst-beigelegt-grundgesetzaenderung-vom-tisch/

Der Streit zwischen Union und SPD über einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren, zu dem auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr Aussagen getroffen werden sollen, ist vorerst beigelegt. Die SPD-geführten Ministerien für Auswärtiges und Justiz hätten sich mit dem CDU-geführten Verteidigungsministerium geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am (heutigen) Dienstag (Link aus bekannten Gründen nicht). Für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr sei eine gemeinsame Formulierung gefunden worden, die zwar die Notwendigkeit von Übungen für die bereits jetzt zulässige Unterstützung der Truppe für Behörden im Inland betone, aber eine von der CDU angestrebte Weiterentwicklung und vor allem eine Grundgesetzänderung ausschließe.

23.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/l-j-devon/schulen-fuehren-in-ihren-kantinen-fingerabdruckscanner-ein.html

Die Kinder an der Harrison-Street-Grundschule in Geneva im US-Bundesstaat Illinois müssen nicht mehr selbst auf ihr Geld fürs Mittagessen aufpassen. Der Geneva School District 304 führt einen neuen biometrischen Scanner ein, der bei der Essensausgabe die Daumenabdrücke der Schüler nimmt. Datenschutzexperten warnen, dass solch ein System arglose Schüler zu verdächtigen Subjekten machen könnte, von Schulleitern überwacht und von den lokalen Rechtspflegern verfolgt.

13.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/birgit-stoeger/europol-die-neue-superbehoerde-die-alles-ueber-sie-weiss.html

Die zu einer Superbehörde transformierte europäische Polizeibehörde Europol ist nun in die Lage versetzt, weitgehend unkontrolliert in einer riesigen Datensammelaktion alle Informationen über die Bürger zusammenzutragen und das Internet in legal und illegal aufzuteilen. Kurz: Europol wird alles über Sie wissen.

11.5.2016
de.sputniknews.com/politik/20160511/309773013/polen-geheimdienst-bespitzelung.html

Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) hat unter der vorherigen Regierung Teilnehmer an oppositionellen Aktionen, Blogger sowie 52 Journalisten illegal bespitzelt. Dies teilte der Geheimdienstkoordinator im Ministerrang im Kabinett Szydło, Mariusz Kamiński, bei einer Rede im Sejm (polnisches Parlament) mit.


8.5.2016
https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung

Chilling Effects Eine neue Studie beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon wussten: Massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten

4.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/deutschland-vorbereitungen-fuer-die-totalitaere-ueberwachung.html

Die Bundesregierung treibt die umfassende Transparenz der Bürger immer schneller voran. Neben der Bargeldabschaffung gehört dazu vor allem die digitale Überwachung aller Wohnungen. Und das wird derzeit sogar gesetzlich abgesegnet.

30.4.2016
https://netzpolitik.org/2016/niederlande-neues-geheimdienstgesetz-verschaerft-massenueberwachung/

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.

26.3.2016
www.focus.de/finanzen/steuern/nicht-nur-die-schufa-ihr-finanzamt-stuft-sie-kuenftig-nach-risiko-ein-und-das-hat-konsequenzen_id_5257804.html

Wer nicht pünktlich zahlt, kann sich einen schlechten Schufa-Eintrag einfangen, das ist bekannt. Weniger bekannt ist: Auch Deutschlands Finanzämter sortieren ihre Kunden mehr und mehr nach Risikogruppen. Das hat Auswirkungen auf die Steuererklärung.

25.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/25/die-ideologisierung-von-schulen-schueler-als-spitzel/

Die Ideologisierung von Schulen: Schüler als Spitzel


25.3.2016
https://www.unzensuriert.at/content/0020345-Nach-Terroranschlaegen-Belgische-Polizei-schikaniert-Buerger-wegen-islamkritischen
Nach den verheerenden Terroranschlägen in Belgien möchte man meinen, die Polizei würde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um islamistische Zellen in Belgien auszuheben. Doch weit gefehlt. Die belgische Polizei nahm sich die Zeit  und "besuchte" kurz nach den Anschlägen einen Yoga-Lehrer, der sich über Twitter kritisch zu muslimischen Jugendlichen äußerte, die die Anschläge öffentlich bejubelten.

23.3.2016
www.hintergrund.de/201602233860/globales/terrorismus/die-zukunftstraeume-des-pentagon.html
Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren“ zu können. -

17.3.2016
https://deutsch.rt.com/nordamerika/37345-fbi-will-high-school-kids/
Ein neues Überwachungsprogramm in den USA fordert Lehrer auf, Schüler, die sich kritisch über die Regierung oder die "westliche Korruption" äußern, dem FBI zu melden. Das Spitzelprogramm versteht sich als "Prävention gegen gewaltsamen Extremismus."

11.3.2016
winfuture.de/news,91384.html
Die noch relativ junge "Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet", die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, wurde jetzt erstmals konkret gegen ermittelte Verdächtige aktiv. Beamte der Polizei rückten aus, um bei fünf Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchzuführen.

11.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/11/neue-denunziantenkultur-amadeu-antonio-stiftung-erstellt-wohl-abschussliste/

Seit wenigen Tagen gibt es das “Neue-Rechte” Wiki. Das Wiki ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die u.a. von Steuerzahlern über das Ministerium zur Finanzierung allen Unfugs (BMFSFJ) finanziert wird.

2.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/buergerueberwachung-in-deutschland-schlimmer-als-nsa-spionage-.html

Spätestens jetzt ist er offiziell, der schon seit Jahren kontrovers diskutierte »Bundestrojaner«. Das behördliche Spionagewerkzeug wird klammheimlich auf Computer oder auch Smartphones geschmuggelt, um private Kommunikation abzufangen. Wie die Bundesregierung versichert, sei der Einsatz strikt geregelt, doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

10.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/-heuschrecken-im-pentagon-die-revolution-der-mikrodrohnen.html

In letzter Zeit war wieder mehr von CICADA zu hören. Dieses Pentagon-Projekt setzt auf Schwärme von Mikrodrohnen. Das sind vielseitige und widerstandsfähige Winzlinge, die allerdings schnell auch zur Plage werden können. Die Technologie unbemannter Luftfahrzeuge wird auffallend intensiv vorangetrieben. Ein leistungsfähiger neuer Chip verspricht sogar ein miniaturisiertes neuronales Netz. Im Klartext: »intelligente« Minihirne für wendige Drohnen, die in Zukunft alles selbst entscheiden sollen.





Pressemeldungen 2015


18.12.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/whistleblower-enthuellt-geheimen-katalog-fuer-ueberwachungsgeraete.html

Ein Whistleblower aus einem amerikanischen Geheimdienst enthüllte jetzt gegenüber der von dem investigativen Journalisten Glenn Greenwald mitbegründeten Internetseite The Intercept einen geheimen »Katalog« für Überwachungsgeräte aller Art. Darunter sind etwa die so genannte »Dirtbox« oder der berüchtigte »Stingray«, mit dem zivile Kommunikation abgefangen, gesammelt und analysiert werden kann.

11.12.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/wenn-das-auto-die-polizei-ruft-totale-kontrolle-als-sicherheitsgarantie.html

Der Fall hat sich erst kürzlich in den USA ereignet. Eine Autofahrerin rammt einen anderen Wagen und begeht Fahrerflucht. Doch hat sie die Rechnung ohne ihr Auto gemacht – denn in ihrem Ford ist ein spezielles Notfallsystem installiert. Und das ruft die Polizei.

4.11.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/uno-bis-2-3-soll-jeder-mensch-einen-biometrischen-ausweis-bekommen.html

Wussten Sie, dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind auf dem gesamten Planeten einen biometrischen Ausweis bekommt, wenn es nach den Vereinten Nationen geht? Geschehen soll das Ganze bis 2030. Und wussten Sie auch, dass die Daten von vielen dieser Ausweise in einer zentralen Datenbank in Genf zusammenlaufen sollen?
Diese neue Agenda ist ungelogen eine Blaupause für eine »neue Weltordnung« und wenn man sich einmal die Unterpunkte dieser neuen globalen Ziele ansieht, stößt man auf einige in höchstem Maße beunruhigende Dinge.

26.9.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/j-d-heyes/-verschwoerungstheoretiker-wieder-einmal-bestaetigt-us-regierung-begann-schon-lange-vor-dem-11-se.html

US-Geheimdienste haben schon fast ein Jahrzehnt vor den Anschlägen vom 11. September insgeheim Aufzeichnungen über internationale Telefongespräche gespeichert. Das bestätigen neue Informationen, die noch einmal beweisen, dass angebliche »Verschwörungstheoretiker«, die vor solcher Überwachung warnten, recht hatten.

30.5.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/andreas-von-r-tyi/keine-ruhige-minute-in-der-eu-die-europaeische-ueberwachungsunion.html

Längst wünscht man sich Orwells gutes altes, vielzitiertes 1984 zurück. Die aktuelle BND-Spionageaffäre ist da nur ein weiterer Skandal.





Dokus und Essays


























































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