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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht, bespitzelt und kontrolliert am 23.11.2020


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2020

19.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Doppeltes Sicherheitsrisiko: Ihr Staubsauger kann Ihnen zuhören

Forschern der Universität von Maryland ist es gelungen, einen Staubsauger aus der Ferne zu hacken, um Sprache und Musik – auch ohne Mikrofon – aufzunehmen. Doch auch das Navigationssystem von Saugrobotern verrät viel über ihre Besitzer, einschließlich politischer Ausrichtung, Einkommen, Arbeit und Familie.

Smartphone, Smart Home und jetzt auch Staubsauger. Die zunehmende Technisierung des Alltags birgt enorme Sicherheitsrisiken – auch dann, wenn Geräte wie Saug- oder Mähroboter eigentlich keine Mikrofone haben. Dennoch können die beliebten Haushaltsroboter aus der Ferne gehackt werden und als optische Mikrofone fungieren.


18.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Schnellverfahren: Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kam der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Der Bundesrat stimmte den Änderungen im Gesetz zu.

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer. Ebenfalls noch am Mittwoch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.


18.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Fluggesellschaften führen biometrische Gesichtserkennung ein

Zwei führende Fluggesellschaften wollen bereits nächste Woche an den Flughäfen Frankfurt und München für registrierte Nutzer die biometrische Gesichtserkennung einführen. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges Programm.

Die Fluggesellschaften Lufthansa und Swiss starten am kommenden Dienstag die biometrische Gesichtserkennung von Passagieren. An den Flughäfen Frankfurt und München müssen registrierte Programmteilnehmer an den Zugängen zur Passagierkontrolle und zum Flugsteig nur noch in ein Kameraauge schauen, um Zugang zu erhalten. Dabei könnten sie sogar ihren Mund-Nasen-Schutz anbehalten, wie der Lufthansa-Konzern am Dienstag in Frankfurt mitteilte.


18.11.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Bundesrat kritisiert Infektionsschutzgesetz: Ohne Negativtestmeldung keine Risikoeinschätzung

Für die Änderungsanträge des Infektionsschutzgesetzes der Regierung liegt nun auch die Stellungnahme des Bundesrates vor. Uneinigkeit besteht in der Meldung von negativen PCR-Tests, die nach Aussage der Regierung keine Bedeutung für die Risikobewertung der Corona-Pandemie darstellen.

Positiv, negativ oder falsch positiv? Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um Corona-Tests. Der PCR-Test ist unter Kritikern umstritten, Schnelltests haben laut Experteneinschätzung eine erhöhte Fehlerquote. Mit der von der Regierung beabsichtigten Neufassung des Infektionsgesetzes sollen unter anderem auch die Meldungen der Testergebnisse verändert werden. Der Bundesrat ist davon alles andere als begeistert.


17.11.2020
Überwachung
jaja, so gehts los
Deutsch.RT: Niedersachsens Innenminister: Datenschutz vorübergehend einschränken

Für Boris Pistorius (SPD) ist eine Einschränkung des Datenschutzes "ein angemessener Preis" in der Corona-Krise. Kritik dagegen sei verständlich, wenn sie von Betroffenen selbstständig komme – aber nicht als grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung.

16.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App wird seltener heruntergeladen

Die Corona-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird seltener heruntergeladen. Das zeigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums. In der 44. Kalenderwoche wurden demnach 801.000 Downloads verzeichnet, eine Woche später – mit Beginn des aktuellen Lockdowns – nur noch 590.000.

Insgesamt wurden bisher 22,4 Millionen Downloads registriert, wie viele davon Mehrfachdownloads durch einzelne Nutzer sind, ist unbekannt.

 
16.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Elektronischer Oberlehrer: Funkchips sollen Schüler auf Abstand halten

Bis zu 3.000 Schüler sollen in einem Pilotprojekt GPS-ähnliche Funkchips zur Überwachung des Corona-Mindestabstandes bekommen. Forscher der Universität des Saarlandes erhoffen sich, anhand der Daten die "Ausbreitung des Virus vorhersagen" zu können.

Forscher um Prof. Thorsten Lehr von der Universität des Saarlandes haben jüngst einen Corona-Simulator vorgestellt, der anhand mathematischer Modelle berechnen soll, wie sich die Infektions- und Patientenzahlen von COVID-19 in Zukunft entwickeln. Um die Modelle weiter zu verbessern, wollen Forscher bis zu 3.000 Schüler per Funkchip auf Schritt und Tritt verfolgen.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Krypto-Hintertüren: Die Verlogenheit der Informatiker im Allgemeinen und der Gesellschaft für Informatik im Besonderen

Also:

  • Abhören durch linke US-Politiker: gut, Klappe halten.
  • Abhören von Islamisten durch EU: schlecht, auf die Barrikaden!

Was jetzt schrecklich kompliziert wird, weil die Linken nämlich gleichzeitig für und gegen Hintertüren sind.

  • Für Hintertüren sind sie, wenn es darum geht, „Rechte”, Oppositionelle, politische Gegner abzuhören.
  • Gegen Hintertüren sind sie, wenn es Linke und Islamisten betreffen soll.
Orwell’sches Doppeldenk, zwei sich widersprechende Standpunkte gleichzeitig zu vertreten, in Perfektion vorgeführt von Saskia Esken.
 
16.11.2020
Überwachung
Danisch: Leiberich, der BND und die Stasi-Kryptologen

Noch ein kolossales Puzzlestück, bei dem man mit den Ohren schlackern kann.

(Wetten, dass dieser Blog-Artikel nicht langweilig ist?)

Manche fragten an, warum ich zum Thema Spionage eigentlich immer nur den Westen, aber nie die Russen, den KGB, oder die Chinesen betrachte. Weil ich über die viel, viel weniger weiß und bisher auch keinen Zusammenhang mit meinem Promotionsverfahren sah, außer eben dem gerade angesprochenen Zusammenhang, dass an der Uni Karlsruhe auch was im Kontext Kuckucksei/23 lief und die Stasi vor dem Mauerfall an der Uni Karlsruhe sehr aktiv war, um da linke Studentengruppen zu steuern.

Das ändern wir jetzt. Die Stasi kommt ins Spiel.

 
16.11.2020
Überwachung
Danisch: „Verschlüsselung mit Hilfe von Elektronen und die Vervollkommnung der Abhörsicherheit von Ferngesprächen.”

Historisches zur politischen Bildung.

Ein Leser hat mich auf diese Perle aufmerksam gemacht: Kontrollratsgesetz Nr. 25 Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlicher Forschung vom 29. April 1946

mit dem die Allierten nach dem zweiten Weltkrieg hier den Laden flach gehalten haben, und das bis 1955 galt. Damit man in Deutschland keine Militärtechnik entwickeln konnte.

Die ganze Liste dieser Kontrollratsgesetze findet man hier. Aufhebung von NS-Recht, Liquidierung von NS-Organisationen, Steuern, Rationierungen und solche Dinge. Und die Nr. 25 beschränkte eben die naturwissenschaftliche Forschung.


16.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Airlines fordern digitale Gesundheitspässe statt Quarantäne bei Einreise

Fluggäste sollen wieder sorglos reisen können. Die drei großen Luftfahrtallianzen Oneworld, Skyteam und Star Alliance fordern Regierungen weltweit auf, Testprotokolle und digitale Gesundheitspässe einzuführen, damit der Reiseverkehr sicher aufgenommen werden kann.

Die weltweit von vielen Regierungen verhängten Reisebeschränkungen haben großen Einfluss auf das internationale Reiseverhalten. Die drei größten Luftfahrtallianzen Oneworld, Star Alliance und SkyTeam, die zusammen mehr als 60 Prozent der weltweiten Fluglinienkapazität ausmachen, unterstützen in einer Erklärung am Mittwoch Smartphone-basierte Anwendungen für die Gesundheitsvorsorge und fordern die Regierungen auf, Quarantänen und Lockdowns mit digitalen Gesundheitstechnologien zu ersetzen. Jeffrey Goh, Geschäftsführer von Star Alliance, erklärte:

Ein solides Testprotokoll wird weitere Beweise dafür liefern, dass die Luftfahrt kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellt und den Weg für die Schaffung eines Vertrauensrahmens zwischen den Ländern ebnen.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Der BND, die Schweizer Schwesterfirma Infoguard und die Funkgeräte mit Hintertür

Es heißt doch allenthalben, der BND sei bei der Crypto AG 1993 ausgestiegen, weil ihm die Sache zu heiß geworden sei.

Das scheint nicht so ganz zu stimmen.

Abgesehen davon, dass es ja dieses Ascom-Bosch-Motorola-Karussell gab, wo die sich die Inhaberschaft an diesen Funkgeräten mit Hintertür im Kreis herum weiterverkauften, kommen da noch andere Sachen ans Licht.

Bisher hieß es ja, die Crypto AG habe ihre geschwächten Geräte selbstverständlich nur ins Ausland verkauft, Schweizern aber immer die guten Geräte gegeben.

 
16.11.2020
NWO
Überwachung
Danisch: Die große europäische Firewall: Ende des freien Internets 2025

Nur dass die Chinesische Firewall eben nicht – wie ehedem der zentraldeutsche „antifaschistische Schutzwall” – dazu diente, dass nichts Böses reinkommt, sondern dass man nicht mehr rauskommt.

Der Formulierung nach heißt das hier, dass man dann keine Webseiten, keine Informationen mehr abrufen kann, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen. Also alles, was an Informationen der politischen Vorgabe nicht entspricht, oder auch den dann geltenden Urheberrechtsdiktaten. Oder eben Informationen über Wahlbetrug. Und so weiter.

Und das ist verblüffend ähnlich den Plänen, die Ursula von der Leyen 2009 als Kinderpornosperre ausgeben wollte. Das hörte sich zwar anders an, aber das lag daran, dass die das Internet nicht verstanden hatten und dachten, das DNS ist so eine Art Webseitenproxy und Internetprovider Webseitendealer. Die stellten sich das alles im Prinzip so wie BTX oder alte America Online vor.


16.11.2020
Überwachung
Danisch: Den Trend zur Verschlüsselung galt es zu stoppen…

Darin ist mir so ein Satz, eigentlich sind es zwei, besonders ins Auge gefallen:

Nach dem Ende des Kalten Kriegs fürchteten die amerikanischen Geheimdienste, dass die Sprach- und Datenkommunikation von Firmen zunehmend mit offenen Standard-Algorithmen verschlüsselt werden könnte; Verschlüsselungen also, die Open Source sind, damit für alle überprüf- und dadurch kaum manipulierbar. Diesen Trend galt es mit verschiedenen Mitteln zu stoppen – Infoguard war eines davon.

Und da sind wir dann schon wieder mittem im E.I.S.S. und bei meiner Arbeit. Denn das verschlüsselnde Telefon, das ich da gebaut hatte, beruhte ja auf offenen Standard-Algorithmen. Block-Chiffren, Betriebsarten und Hash-Summen waren Standard-Verfahren und unser Schlüsselverfahren in RFC 1824 offen beschrieben. Zumal wir das ja auch als Programmierübung in der Informatik IV-Vorlesung angeboten hatten.

 
16.11.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: Mediziner kritisiert Datenblockade per Infektionsschutzgesetz – Schnellere Wege als Post und Fax gefordert

Verzögerte Meldungen, unvollständige Daten, fehlende Transparenz. Diese Kritikpunkte standen auf der Liste des Mediziners Professor Dr. Gérard Krause vom Helmholtz-Institut bei seiner Befragung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am 12. November.

Professor Dr. Gérard Krause, der Arzt, der von 2000 bis 2013 Fachgebiets- und Abteilungsleiter am Robert Koch-Institut (RKI), war, hob den dringend notwendigen Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, zwischen den Gesundheitsämtern und den Landesbehörden sowie zwischen den Landesbehörden und dem RKI hervor. Dabei dürfe „keine unnötige Zeit verloren gehen“. Zudem müssten die Informationen für die Maßnahmenbewältigung oder -einschätzung auch verfügbar sein.


15.11.2020
Friedensvertrag
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die vorgegaukelte Scheindemokratie in einem besetzen Land
Das ist ja ein Thema, was ich schon häufig hatte. Ich hatte ja mal – finde ihn gerade selbst nicht wieder – vor Jahren einen Artikel zu einem Video auf Youtube, in dem ein russischer Militärhistoriker auf russisch mit englischem Untertitel in einer Radiosendung (es lief aber eine Kamera im Studio mit) erzählte, dass es bei der Wiedervereinigung zu den 2+4-Verträgen geheime Anhänge gab, die die Militärrechte weiter sicherten.
 
15.11.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Die Corona-App: Wieder so ein Schwachsinn für die Mülltonne

Berlin – Fast alles, was diese Bundesregierung angefasst, geplant und entschieden hat, war reif für den Schrott, bevor es auf den Markt geworfen werden konnte: Das wird auch bei der Corona-App der Fall sein. Knapp die Hälfte der Deutschen lehnt nämlich jetzt schon die Nutzung der Corona-Warn-App ab.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Insgesamt 44 Prozent der Studienteilnehmer sagten demnach, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten.


15.11.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Zur Erfassung von Nebenwirkungen: Bundesregierung plant App zur Corona-Impfung

Schon bald könnte in Deutschland der erste Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen werden. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine App entwickeln lässt, mit der mögliche Nebenwirkungen einer solchen Impfung erfasst werden können.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer App, mit der die möglichen Nebenwirkungen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfasst werden sollen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag.


15.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

15.11.2020
Überwachung
Lauterbach
Epochtimes: Lauterbach fordert Einsatz von „Corona-Detektiven“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Statt der Nachverfolgung von Einzelkontakten müsse sich das Robert-Koch-Institut darauf konzentrieren, Superspreader-Ereignisse zu isolieren, sagte der Epidemiologe am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu müssten sogenannte Quell-Cluster – etwa Hochzeitsfeiern – schnellstmöglich ausfindig gemacht werden.


15.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Der gechipte Bürger (nein, nicht der Gefährder): Abstand- und Kontaktüberwachung bald rund um die Uhr?

In Deutschland laufen Schwerverbrecher, Gefährder und Terrorverdächtige wie wandelnde Zeitbomben frei herum, müssen teilweise von pro Kopf Dutzenden Beamten dauerüberwacht werden – doch weder elektronische Fussfesseln noch implantierte Sender dürfen ihnen verpasst werden, da dies gegen die Menschenwürde verstieße und eine unzulässige Überwachung und Freiheiteinschränkung bedeute. Doch bei deutschen Schülern in Corona-Zeiten soll hingegen genau dies fortan möglich sein.

15.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Etwa die Hälfte der Deutschen lehnt die Corona-Warn-App ab

Fast die Hälfte der Deutschen lehnt laut einer Umfrage die Nutzung der Corona-Warn-App ab. 44 Prozent der Befragten erklärten, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen berichtete. Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Weiterentwicklung der App.

13.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Scharfe Kritik an geplantem EU-Verschlüsselungsverbot – Mattes: „Entwurf schafft sichere digitale Kommunikation ab“

Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. „Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet“, warnte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Freitagnachmittag.

13.11.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will zur Terrorbekämpfung auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Terrorismus den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern geben. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte Seehofer am Freitag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er antwortete dabei auf die Frage, ob er technische Hintertüren für Ermittler bei verschlüsselten Messenger-Diensten befürworte.

12.11.2020
Überwachung
Spionage

Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Beths Angst vor dem Cryptotelefon und die Spionage in Österreich und Deutschland

Das alles erklärt natürlich auch,

warum mein damaliger Institutschef und „Doktorvater” in Karlsruhe, dieser Professor Thomas Beth, so ausgeflippt ist, als ich damals ein Cryptotelefon gebaut habe.

Ich hatte das ja schon mal erzählt, hier und hier, dass ich damals ein Crypto-Telefon gebaut hatte. Wann genau kann ich jetzt gar nicht mehr sagen, ich müsste mal auf alten Backups herumkratzen, falls die noch lesbar sind, und schauen, ob ich die Software überhaupt noch irgendwo habe. Soweit ich mich erinnern kann, war das so ungefähr zu der Zeit, als ich vom Studenten zum Mitarbeiter geworden bin, das war so Anfang 1994. Ich weiß, dass unsere Kryptoprotokolle 1994 voll einsatzfähig waren, denn auf der IETF 1994 in San Jose habe ich die ja schon eingesetzt. So in dem Zeitraum muss das gewesen sein.

 
12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Mehr zur Spionagehure Schweiz

Und jetzt wird es sehr interessant:

Bereits die Cryptoleaks-Enthüllung im Februar deutete darauf hin, dass der Schweizer Geheimdienst involviert war: «Hohe Beamte der Organisation hatten generell Kenntnis von der Rolle Deutschlands und der USA im Zusammenhang mit der Crypto AG und trugen dazu bei, diese Beziehung zu schützen», heisst es dort.

Das heißt, dass die Schweizer Geheimdienste auch den Deutschen zudiensten waren, um die Operation Minerva/Rubikon zu schützen. Offenbar auch mit faulen Prüfungsgutachten.

 
12.11.2020
Überwachung
Danisch: Die Zeitbestimmung des Kryptotelefons – und der Angst davor

Was wäre ich ohne meine Leser? [Update: Kleine Korrektur]

Wahnsinn, wie sich das alles immer so findet.

Ich war mir doch nicht mehr so ganz sicher, wann genau ich das Crypto-Telefon gebaut hatte. Ich hatte noch so grob in Erinnerung, dass ich das gerade so als erstes gemacht hatte, als ich vom Studi zum Mitarbeiter geworden bin, weil ich dann nämlich in einem anderen Zimmer saß und ich mich noch an den Schreibtisch erinnern kann, an dem ich das damals entwickelt habe, und daraus geschlossen hatte, dass das so 1994 gewesen sein müsste. Weil mir der Platz nämlich zu dunkel war und ich dann recht bald das ganze E.I.S.S. umgeräumt und umgekrempelt habe, um die hellen Fensterplätze besser als Arbeitsplätze zu nutzen. Aber so ganz sicher war ich mir nicht mehr.
 
12.11.2020
Überwachung
Spionage
Danisch: Ein verschlüsseltes Polizeitelefon mit Schweizer Hintertür: SE-160 Kryptovox

Die CIA hat der niederländischen Polizei schwache Geräte untergejubelt, und habe deshalb Krach mit dem BND bekommen, weil der BND den Niederländern keine geschwächten Geräte habe verkaufen wollen. Die Amerikaner hätten gewonnen.

Und die Briten hatten auch schwache Geräte.

Anfang der Neunziger Jahre.

 
11.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ärztekammer Berlin: "Corona leugnende" Ärzte melden

Auch die Ärztekammer Berlin ruft jetzt zum Melden von Medizinern mit "abweichender" Auffassung zur Bedrohung durch Corona auf. Die fachliche Auseinandersetzung spielt dabei einmal mehr keine Rolle. Den so Gemeldeten drohen hohe Geldstrafen.

Auch die Ärztekammer Berlin legt offenbar großen Wert darauf, dass ihr Mediziner mit in Bezug auf Corona "abweichenden" Auffassungen gemeldet werden. Es seien seit März 130 Fälle mit "fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen", wie der rbb zu berichten weiß. Präsident Dr. Günther Jonitz bezeichnete dies gegenüber dem Nachrichtensender als "erschreckend wie furchtbar und beschämend gleichermaßen".


11.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sicherheit bei Nutzung des Internets – Teil 2 Windows und Linux (+Videos)

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung von Transinformation.net den zweiten Teil einer aktuellen dreiteiligen Serie von Artikeln über die Sicherheit im Netz. Hier findet ihr einfache und kostenlose Methoden sowie Werkzeuge, um euer Betriebssystem und eure Privatsphäre vor Gefahren aus dem Internet zu schützen.
 
11.11.2020
Überwachung
Politaia: App-Bilanz: Söder meinte – völlig nutzlos…

Die Corona-App in Deutschland ist nach einer jüngst von Bayerns Ministerpräsident Söder geäußerten Ansicht “völlig nutzlos”. Wir haben aktuell die laufenden neuen Maßnahmen in Deutschland vor allem deshalb – angeblich – eingeleitet, weil die Gesundheitsämter überlastet seien. Die Gesundheitsämter setzen dabei die Bundeswehr zur Nachverfolgung von Kontakten ein. In den vergangenen sieben Monaten hat die GroKo offenbar noch immer kein Verfahren gefunden, mit dem die Gesundheitsämter entlastet werden könnten – beispielsweise, in dem viele Millionen Menschen in Kurzarbeit mittelefonieren könnten.

11.11.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-weite Überwachung: WhatsApp, Signal, Telegram und Co sollen Generalschlüssel zur Verfügung stellen

Anlässlich der Angriffe in Nizza, Dresden und Wien fordern die EU-Minister Hintertüren in Messenger-Diensten. Über einen Generalschlüssel könnten „kompetente Autoritäten“ – und andere – unbemerkt Chat-Nachrichten mitlesen, speichern und auswerten. Die Blitzaktion erinnert an die Vorratsdatenspeicherung, die im Zuge der Terrorangriffe von London und Madrid vor fünf Jahren „durch Ministerrat und Parlament geschleust“ wurde.

10.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bessere Kontrolle der Quarantänepflicht: Bei Einreise aus Risikogebiet digitale Anmeldung nötig

Alle, die nach Deutschland einreisen wollen und in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet waren, müssen künftig eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Dadurch sollen Gesundheitsämter leichter kontrollieren können, ob die Quarantänepflicht eingehalten wird.

Bisher mussten internationale Passagiere aus gekennzeichneten Risikogebieten bei der Einreise nach Deutschland eine sogenannte Aussteigekarte ausfüllen und abgeben. Doch nun muss die Anmeldung in Papierform der elektronischen weichen. Seit dem 8. November ist eine "Digitale Einreiseanmeldung" Pflicht.


10.11.2020
Asyl
Überwachung
Deutsch.RT: Nach Terror in Wien: EU-Rat bringt neue Resolution zur Überwachung von Messengerdiensten auf den Weg

Terroranschläge werden von Regierungen häufig genutzt, um schärfere Sicherheitsgesetze durchzubringen. Der EU-Rat unter deutscher Präsidentschaft brauchte weniger als 72 Stunden, um sich nach dem Anschlag von Wien einen Generalschlüssel für WhatsApp & Co. zu sichern.

Schon seit Längerem versucht die EU, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Im vergangenen Jahr versuchte es die EU-Kommission über den Umweg der "Protokoll-Interoperabilität", wie der Austausch zwischen verschiedenen Anbietern genannt wurde. Vordergründig hieß es, dass die Marktmacht von Facebook beendet werden müsse, das durch WhatsApp, Instagram und dem eigenen Facebook-Messenger über die Kommunikation von rund 2,7 Milliarden Nutzern wacht. Ein nicht unerheblicher Teil davon befindet sich auch in der Europäischen Union.


10.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sicherheit bei Nutzung des Internets – Teil 1 Android (+Videos)

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung von Transinformation.net den ersten Teil einer aktuellen dreiteiligen Serie von Artikeln über die Sicherheit im Netz. Hier findet ihr einfache und kostenlose Methoden sowie Werkzeuge, um euer Smartphone und eure Privatsphäre vor Gefahren aus dem Internet zu schützen.

10.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Neues Infektionsschutzgesetz plant Weitergabe von personenbezogenen Daten

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet am 12. November eine Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt. Zu den beabsichtigten Änderungen nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, Stellung. Er kritisiert nicht nur die unangemessene Fristsetzung, die ihm in der Vergangenheit gewährt wurde, sondern stellt auch die Notwendigkeit der Änderungen in Frage.

10.11.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der „Große Bruder“ sieht und weiß alles: Perso und Führerschein auf dem nächsten Schritt zum total gläsernen Bürger

Der RFID-Chip stieß schon auf wenig Begeisterung beim Bürger und wurde kaum genutzt. Jetzt sollen auch noch verpflichtend Fingerabdrücke auf jeden Perso kommen. Im Juni 2021 haben wir alle auf unserem Smartphone eine Personalausweis-App, um sich zu identifizieren, und auch der Führerschein wird zukünftig per Smartphone vorgezeigt werden. Schöne neue Welt. Natürlich kann das alles auch aus der Ferne verfolgt und getrackt werden. Zeit, sich eine Handyhülle zu besorgen, die das unmöglich macht. Bis genau das vielleicht dann irgendwann unter Strafe gestellt wird?

 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Huawei und die 5G-Backdoors

Es laufen bei mir auch seit Tagen Hinweise ein,

dass die Amerikaner nicht deshalb solchen Wirtschaftskrieg gegen Huawei wegen deren 5G-Mobilfunk-Ausrüstung betreiben, weil da chinesische Backdoors drin wären, sondern im Gegenteil, weil da keine amerikanischen Backdoors drin sind.

Einer weist darauf hin, das ist aber schon von 2012.

Es ist wohl so, dass die Amerikaner nicht dulden, dass wir hier eine Kommunikationsinfrastruktur haben, die sie nicht überwachen können.


10.11.2020
Überwachung
Danisch: Backdoors in 5G

Noch eine Anmerkung zum Cryptokrieg.

Ein Leser hat mich dankenswerterweise nochmal an diesen Artikel bei Golem erinnert: Das Klappern der Juniper-Hintertüren im deutschen 5G-Netz

Weil es ja um die Frage geht, ob die USA gerade Handelskrieg gegen chinesische Mobilfunkausstatter (Huawei) machen, weil in deren 5G-Ausrüstung chinesische Hintertüren sind oder weil keine amerikanischen drin sind.
 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Dorothy Denning und die CIA

Noch eine Verbindung zwischen Crypto und CIA.

Ich war bisher ja eher der Auffassung, dass wir kleine Crypto-Bude an der Uni damals viel zu klein und unbedeutend waren, um ins Blickfeld der CIA oder der Amerikaner überhaupt zu kommen. Dass mich der BND eher umgelegt hat, damit es gar nicht erst dazu kommt, dass es Ärger mit der CIA gibt, weil irgendwer gegen deren Cryptoverbot verstößt. Dass der BND da einfach nur brav seine Aufgaben erfüllt hat.

10.11.2020
Überwachung
Wichtig
Danisch: Verschlüsselungsverbote: Es geht wieder los

Kaum ist Biden gewählt, geht’s gleich wieder in die Vollen.

Ich hatte das ja neulich schon berichtet, dass an allen Ecken und Kanten Leute daherkommen und fordern, End-zu-End-Verschlüsselung abzuschaffen und zu verbieten.

Bill Gates hat neulich posaunt, dass er Ende-zu-Ende abschaffen will, dass die Gesprächsinhalte automatisch überprüft werden sollten, ob sie den Policies entsprechen. Die vollautomatische Zensur. Die EU will sowas verbieten. Verschiedene Provider.
 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Die völlig geheimdienstverseuchte Spionagehure Schweiz

Damit ist die Ansicht, dass die Schweiz von CIA UND BND in Sachen Crypto AG missbraucht wurde, nicht mehr zu halten. Die Schweiz ist seit dem zweiten Weltkrieg die Spionagehure der Amerikaner. Und zwar offenbar völlig.

Es wird sogar mal angesprochen, dass die rückständige Rechtslage der Schweiz da reinspielt, und da könnte man die Frage stellen, ob die Schweiz allein schon deshalb nicht der EU beitritt, damit die Kontrolle dort bei den Amerikanern bleibt und nicht die EU da reinreden kann.

 
10.11.2020
Überwachung
Danisch: Warum und wie Zufallszahlengeneratoren das Mitlesen von Daten ermöglichen

Leser fragen – Danisch antwortet. [Update: Rechenfehler. Einer hat aufgepasst.]

Kannst Du mal kurz erklären oder wenigstens einen Link zu einer Erklärung setzen, warum Zufallszahlengeneratoren das Mitlesen von Daten ermöglichen.

Aber ja.

Ich stelle es mal etwas vereinfacht vor. (Zahlenbeispiele so gewählt, damit ich was zum erklären habe, eben nur Beispiele.)

Die Sache ist die. Es gibt so verschiedene Bereiche der IT-Sicherheit. Systemsicherheit. Beweissicherheit. Verfügbarkeit/Beweissicherheit. Organisatorische Sicherheit. Datensicherheit.

 
9.11.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Generalschlüssel für WhatsApp und Co.
EU-Ministerrat will digitale Überwachung ausweiten


BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat nach dem Terroranschlag in Wien einen Vorstoß zur Ausweitung der digitalen Überwachung gestartet. Dabei will das Gremium die sichere Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Threema beschränken, wie aus einem internen Dokument an die Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat hervorgeht, das dem Spiegel vorliegt.

Laut Informationen des Österreichischen Rundfunks (ORF) sollen Unternehmen, die bei ihren Kommunikations-Apps eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, künftig Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anlegen. Somit könnten diese Unterhaltungen einsehen. „Autorisierte Behörden müssen in der Lage sein, in bestimmten Fällen legal auf Daten zugreifen zu können“, heiße es in einem EU-Papier, das dem Sender vorliegt.


9.11.2020
Überwachung
Politaia: Corona-Verfolgung: Nachbarn melden – der neue Volkssport

Die Merkel-Regierung und “ihre” Medien, so die Kritiker, haben es geschafft: Das Volk bewacht sich mittlerweile selbst. Ein Volk von Denunzianten, heißt es teils sogar. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dazu aufgefordert, die Daten von Nachbarn weiter zu geben, wenn die feiern sollten oder sich in irgendeiner Weise gegen die Auflagen verhalten. Nun gibt es einen Umfrage dazu, die brisant ist.

33 % wollen “helfen”

 
7.11.2020
Überwachung
Deppenvolk
Danisch: Die Bremer CDU, die Warn-App und die Realität

Ich hätte da ein paar Einwände.

  • Es gibt bislang kein Gesetz, was einen zu Besitz, Betrieb und Versorgung eines Handys mit einer Mobilfunkkarte verpflichtet.
  • Es gibt auch kein Gesetz, das einem verbietet, so ein altes Nokia-Telefon aus dem 2000er Jahrzehnt zu verwenden, oder einen verpflichtet, sowas wie Bluetooth einzusetzen.
  • Das geht datenschutzrechtlich gar nicht. Denn die EU hat erst Safe Harbor und dann Privacy Shield gekippt. Der Staat kann einen nicht verpflichten, seine personenbezogenen Daten in die USA zu übertragen, es gibt aber faktisch nur Smartphones von Apple und der Kategorie Android vom Stamme Google.
  • Ich besitze aus technischen Gründen mehrere Geräte. Und das ist auch gut so, eines hat nämlich gerade den Geist aufgegeben und da hat sich Redundanz bewährt.

    Welches hätten’s denn gerne? Welches darf’s denn sein?

  • Es gibt kein Gesetz, das einen verpflichtet, ein Smartphone mitzuführen.
  • Oder den Akku geladen zu haben. Handy-Ladestellen sind in Deutschland so selten wie E-Auto-Tankstellen.
  • Und was mich ganz besonders ärgert:

    Dieses Land wird gerade geflutet mit Menschen, die überhaupt keine Identität haben müssen, kein festgestellten Namen, kein Geburtsdatum, keinen Wohnort, nichts.


6.11.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundestagsbeschluss: Fingerabdrücke auf Reisepässen werden ab August 2021 Pflicht

Der Bundestag hat in einem neuen Gesetz beschlossen, dass die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab August 2021 verpflichtend ist. Auch Passfotos müssen künftig elektronisch übermittelt werden. Datenschützer kritisieren das neue Gesetz scharf.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend beschlossen, den Personalausweis sicherheitstechnisch aufzurüsten und die Speicherung von Fingerabdrücken auf diesem nun verpflichtend zu machen. Wer also ab August 2021 einen neuen Personalausweis beantragt, muss die Abdrücke seines linken und rechten Zeigefingers auf einem Chip des Personalausweises speichern. Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" wurde mit einer Mehrheit der Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Grüne, Linke und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.


6.11.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Nach EU-Verordnung
Bundestag beschließt Fingerabdruck-Pflicht für Personalausweise


BERLIN. Der Bundestag hat entschieden, daß Personalausweise und Pässe ab kommenden August zwei Fingerabdrücke enthalten müssen. Diese und weitere Änderungen beschloß das Parlament am Donnerstag. Der Bundestag folgt damit einer EU-Verordnung, die eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit zum Ziel hat, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Zudem soll es in Ausweisen und Pässen künftig die Geschlechtsoption „X“ für Personen geben, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Bislang mußte ein „M“ für männlich oder ein „F“ für weiblich eingetragen werden.


6.11.2020
Überwachung
und anderes
Epochtimes: Mehr Hartz IV, Fingerabdrücke im Perso und vereinfachte Rückkehrer-Haft

Erst um 23.14 Uhr hatte der Bundestag am Donnerstagabend seine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Seit dem Vormittag fassten die Abgeordneten zahlreiche Beschlüsse.

Von höheren Hartz-IV-Sätzen bis hin zu einer „Verlustpuffer“-Pflicht für Banken – der Bundestag hat in einer mehr als 14-stündigen Sitzung bis zum späten Donnerstagabend eine Fülle von Gesetzen verabschiedet.


6.11.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Alice Weidel: Der U¨berwachungsstaat ist zum Greifen nah!

Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Plenum Thema sein. Dieser liest sich wie aus Orwells 1984 entnommen. Erschreckend ist, dass weder Medien noch Gesellschaft den Aufschrei wagen. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden und vermutlich noch in der Schublade liegenden (Corona-)Einschränkungen inklusive Überwachungsgelüsten rechtlich legitimiert werden und damit jedes Recht auf Debatte oder gar Klage im Keim erstickt werden.
 
3.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wie Merkel und Söder ein Denunziantenparadies erschaffen

Die Merkel-Regierung fördert die dunkelsten Seiten der Menschen zutage: Während im Frühjahr „nur“ 24 Prozent der Deutschen bereit waren, ihren Nachbarn bei „Corona-Verstößen“ Behörden zu melden, sind nun – nach maximaler Angstmacherei und Hetze auf „Corona-Leugner“ – mehr als 33 Prozent bereit, sich als Denunzianten zu betätigen und Mitmenschen – am besten anonym – bei der „Corona-Polizei“ zu verpfeifen. 
 
3.11.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen – Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag den bremischen Söder gegeben. In der Sondersitzung fordert der Bremischen Bürgerschaft fordert Röwekamp ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Bei Weigerung soll es Bußgelder hageln. Zudem warnt er die Bürger davor, den „Corona-Leugnern“ zu verfallen.
 
3.11.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Lockdown 2.0: Bundespolizei soll Infizierte melden und Maskenverweigerer sanktionieren

Mit dem zweiten Lockdown für Deutschland in der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung neue Akzente. Die Bundespolizei wird zur Überwachung der Maßnahmen eingesetzt. Auch sollen Personen mit Infektionsmerkmalen den Gesundheitsämtern gemeldet werden.

Bisher hatte die Bundespolizei hauptsächlich Flugblätter an Einreisende verteilt, um sie auf die geltenden Hygieneregeln hinzuweisen. Nun sollen sie bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen auch Ausschau nach Corona-Infizierten halten und diese an das zuständige Gesundheitsamt melden.


2.11.2020
Überwachung
Spitzel
Die Unbestechlichen: „Unkorrekte“ Hausärzte melden – Kritiker warnen vor Denunziantentum (Video)

Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem „WDR“ die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.
 
1.11.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission: Neuer E-Personalausweis soll Identifikation im Internet erleichtern

Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen. „Einen Vorschlag dazu legen wir im nächsten Jahr vor“, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle mit der E-ID eine alternative Möglichkeit schaffen, sich im Internet zu identifizieren.

1.11.2020
Überwachung
Compact-Online: Corona-Diktatur: Hildesheim hat jetzt eine zentrale Denunziationsadresse

Nein, die „Einrichtung der E-Mail-Adresse war und ist definitiv keine Aufforderung zum Denunzieren“ – versichert der Landkreis Hildesheim dem NDR. Nein, es gehe lediglich um das Interesse der Gemeinschaft. Die aber sei am Einhalten der Lockdown-Regeln interessiert. Daher solle man nicht den Melder eines Regelverstoßes, sondern den Regelbrecher verurteilen. – So geht lupenreine Blockwart-Prosa.

Rechtfertigt werden soll mit ihr die Einrichtung eines eigenen E-Mailfachs zur Verpetzung von Regelverstößen. „Es seien praktische Gründe gewesen, die dazu geführt haben, das Postfach ins Leben zu rufen“, zitiert der NDR ein ihm vorliegendes Schreiben. Denn bis dato hätten die Bürger ihre Denunziation an unterschiedliche Stellen des Kreishauses gesendet. Das ist jetzt vorbei: „Die Einrichtung der zentralen E-Mail-Adresse hat dazu beigetragen, die Informationen zu bündeln, schnell an die zuständige Stelle zu leiten und so dafür zu sorgen, dass Verstöße auch kontrolliert und geahndet werden können“

 
1.11.2020
Überwachung
Watergate: CDU Bremen: Corona-App möchte Zwangsmaßnahme

Die CDU in Bremen forderte nun, die Corona-App als Zwangsmaßnahme durchzusetzen. Die Menschen sollten im Zweifel per Strafen dazu gezwungen werden, die App zu installieren. Zudem solle die Kontroll-App auch verbessert werden. Es ginge darum, die Gesundheitsämter zu entlasten. Tatsächlich hat sich die App weder technisch noch in der Akzeptanz durchgesetzt. Zudem zeigt das Programm offensichtlich in zahlreichen Fällen skurrile Ergebnisse an. Zur Eindämmung der Corona-Zahlen dürfte sie nicht geeignet sein. Was möchte die Regierung also durchsetzen? Wir erinnern…
 
1.11.2020
Überwachung
Corona
Politaia: Keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“…

In Deutschland ist der private Wohnraum gesetzlich geschützt. Karl Lauterbach, „Gesundheitsexperte der SPD“, forderte vehement dazu auf, Behörden sollten im Rahmen der Maßnahmen nun auch private Wohnräume aufsuchen und kontrollieren. Feiern in den privaten Räumlichkeiten sind verboten.

Lauterbach: Grundrechte vollkommen gleich?

Lauterbach hinterlässt zumindest den Eindruck, Grundrechte würden nun auch in diesem Fall aufs Spiel gesetzt. Die Kritik in den sozialen Medien war dementsprechend vehement. Allerdings:

Nun hat sich auch Kanzleramtsminister Helge Braun dazu geäußert. Er wies darauf hin, es seien keine „standardmäßigen Kontrollen im privaten Raum“ vorgesehen. Diese Einschränkung heißt immerhin, dass nicht anlasslos geklingelt werden wird.


31.10.2020
Überwachung
Polizeistaat
Deutsch.RT: BKA hilft Gesundheitsbehörden: Kriminalisten spüren in Berlin positiv Getestete auf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Mitarbeiter in die deutsche Hauptstadt entsandt, um den Gesundheitsbehörden in Berlin bei der Kontaktnachverfolgung von COVID-19-Patienten zu helfen. Kriminalisten unterstützen telefonisch die Gesundheitsämter Mitte und Neukölln.

Laut einem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Oktober sind Mitarbeiter der gesamten Bundesverwaltung aufgerufen, den öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Kontaktnachverfolgung kurzfristig und für einen begrenzten Zeitraum personell zu unterstützen. Nach der Bundeswehr unterstützt nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Gesundheitsbehörden von Berlin beim Aufspüren von Kontaktpersonen.

 
31.10.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Schleierfahnung nach „Corona-Sündern“

Nachdem SPD-„Gesundheitsexperte“ Lauterbach forderte, Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen durchzuführen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, Tausende Bundespolizisten abzuziehen, um Corona-Regel-Verstöße zu ahnden. Es werde sogar per Schleierfahndung nach „Corona-Sündern“ gesucht. Seehofer sagte der BILD, dass „die Kontrolle der Maßnahmen entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen sei“.

Zunächst werde die Bundespolizei tausende Beamte in Großstädten und Hotspots einsetzen. Zudem werde auch die Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und auf Straßen im Grenzraum verstärkt kontrolliert. Dazu werde Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen im Radius von 30 Kilometern intensiviert.

 
31.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundeskriminalamt schickt Mitarbeiter zu Kontaktnachverfolgung nach Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat zehn Mitarbeiter zur Kontaktnachverfolgung nach Berlin geschickt. Seit Donnerstag seien sie in den Gesundheitsämtern in Neukölln und Mitte tätig, teilte die Behörde am Freitag mit. Der Einsatz sei bis zum 23. Dezember befristet. Das Unterstützungsangebot könne bei Bedarf bundesweit auf weitere Gesundheitsämter ausgeweitet werden.

29.10.2020
Überwachung
Danisch: Die gute alte Tradition der Hausbesuche steht vor der Renaissance

Sprach die Stasi. Und die SPD.

Oder vielleicht auch nicht ganz.

Es geht gerade rum, dass der Politiker von der traurigen Gestalt, Karl Lauterbach, der Rheinischen Post gesagt habe:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Treffen in privaten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, kontrollieren lassen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

 
29.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung will in deutschen Pässen und Personalausweise bald verbindlich digitale Fingerabdrücke integrieren

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll. Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke verbindlich vorgeschrieben werden, vorher waren sie freiwillig.

29.10.2020
Überwachung
DDR 2.0
Compact-Online: Wenn die Seuchenpolizei zweimal klingelt: Hamburger Senator will private Wohnungen kontrollieren

Dieser Tage brüten die Bösewichte dieser Republik in ihren Amtstuben allerlei totalitäre Machtphantasien aus, die sie durch die Tür der Corona-„Pandemie“ als faule Eier in die Nester der Bürger legen – im wahrsten Sinne des Wortes: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach der Beschränkung privater Zusammenkünfte auf maximal zehn Personen angekündigt, notfalls Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen durchzuführen.

„Die Polizei wird jetzt nicht flächendeckend bei den Hamburgern und Hamburgerinnen klopfen, um herauszufinden, ob man sich in der Wohnung mit mehr als zehn Personen aufhält“, wiegelt der Sozialdemokrat ab, der sich bereits wegen seiner Restriktionen für die Hamburger Reeperbahn massiven Unmut einhandelte. Dort gelten jetzt Alkoholverbot, Maskenpflicht – und die Sperrstunde ab 23 Uhr. Der Name „Große Freiheit“ wird zur Farce seiner selbst, die Sündenmeile zur Einbahnstraße züchtigen Anstands vor verrammelten Türen.


28.10.2020

Überwachung
Die Unbestechlichen: Wie soziale Netzwerke, Medien und Geheimdienste zusammenarbeiten (Video)

Wenn Länder wie China den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook einschränken, hagelt es Kritik in deutschen Medien. Wenn die Ukraine das hingegen die Nutzung von russischen sozialen Netzwerken nicht nur einschränkt, sondern sogar unter Strafe stellt, wird in Deutschland nicht einmal darüber berichtet.
 
28.10.2020
Überwachung
Hallo Stasi
Deutsch.RT: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in privaten Wohnräumen

SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in Wohnräumen, um die Kontaktbeschränkungen im privaten Rahmen überprüfen zu können. Zudem wirbt er für einen "Wellenbrecher-Shutdown". Kritiker nennen seinen Vorschlag repressiv und verfassungsfeindlich.

In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte Lauterbach: 

Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.


28.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Einhaltung der Corona-Maßnahmen per Schleierfahndung überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

28.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.


28.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
 
27.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Kutschaty: Bürger sollen Kontakte protokollieren

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, bittet die Bürger darum, ihre täglichen Kontakte zu anderen Bürger zu protokollieren. „Um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung zu entlasten, kann jede und jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sogenannte Corona-Tagebücher könnten dabei helfen, für sich selbst einen Überblick zu behalten, wen man an welchem Tag zu welcher Uhrzeit in welcher Form getroffen habe, fügte Kutschaty hinzu. Das gehe natürlich nicht bei jeder Bahnfahrt, aber vor allem berufliche oder private Kontakte ließen sich so gut nachhalten.

 
27.10.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Appell an Bundeswehr
Steinmeier: Soldaten sollen rechtsextreme Kameraden melden


BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, sagte er der Bundeswehr-Redaktion. Die Soldaten seien der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet.

Rechtsextremismus sei in Deutschland tief verwurzelt. Deshalb müsse sich die Truppe diesem Problem schonungslos stellen und solche Aktivitäten und Netzwerke aufdecken. Es sei sehr gut, wenn sie von sich aus entsprechende Vorschläge für Maßnahmen mache, lobte Steinmeier.


27.10.2020
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Corona-Überwachung: Hamburger Senat will gezielte Polizei-Kontrollen in Wohnungen

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Bei der Pressekonferenz des Hamburger Senats am 23. Oktober wurden die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Demnach gilt seit dem gestrigen Montag (26. Oktober), dass vor allem private Treffen massiv eingeschränkt werden. Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.


26.10.2020
Überwachung
Corona
ScienceFiles: Denunzianten anwerben: Der WDR ist die Fortführung der Stasi mit öffentlich-rechtlichen Mitteln

Die Denunziation und das Spitzeltum, sie erleben neue Höhen. Corona sei Dank. Zwar gibt es in “der Wissenschaft”, die Politiker so gerne zitieren, keinerlei Einigkeit darüber, wie der effiziente Umgang mit dem Virus aussieht, aber das stört Ideologen und Neo-Stasis nicht. Sie erklären das, was Politiker als Wahrheit behaupten, in Wales ist das z.B. die Behauptung, dass der Verkauf von Geburtstagskarten die Verbreitung von SARS-CoV-2 befördere, zur unumstößlichen Wahrheit, zum Stand der Wissenschaft, und treten damit alles, was Wissenschaft ist, mit Füßen. Weil Ideologen stets im Widerspruch zur Realität stehen und es überhaupt nicht ertragen können, wenn neuere Entwicklungen ihre “Wahrheit” als “Falschheit” ausweisen, versuchen sie, jede Abweichung von der Wahrheit, von der sozialistischen Wahrheit, zu diskreditieren, keinerlei Diskussion über die beste Art und Weise, mit SARS-CoV-2 umzugehen, zuzulassen und jeden, der sich dennoch das Recht auf eine eigene Meinung nimmt, zu einem Klassenfeind mit feindlich-negativer Handlung zu erklären.
 
25.10.2020
Überwachung
Wir sind in der DDR gelandet wie es aussieht
Epochtimes: Ärztekammer Nordrhein ruft Patienten zu Meldung von „Corona-Leugnern“ unter Hausärzten auf

Die Ärztekammer Nordrhein hat gegenüber dem "WDR" die Patienten in ihrem Wirkungskreis dazu aufgerufen, Hausärzte zu melden, in deren Praxen Corona-Maßnahmen unzureichend umgesetzt würden oder das Virus verharmlost werde. Kritiker warnen vor Denunziantentum.

Die jüngste Kontroverse um Aussagen des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Mittwochabend (21.10.) in der Sendung „Markus Lanz“ hat in den Verbänden Sorge um den möglichen Einfluss von Ärzten, die vermeintlich oder tatsächlich Gefahren durch Corona leugnen oder verharmlosen, auf die Öffentlichkeit geweckt.


25.10.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Die Corona-Gestapo kommt: Hamburgs Innensenator kündigt polizeiliche Kontrollen von Wohnungen an

Der nächste noch vor Kurzem für undenkbar gehaltene Dammbruch rückt in der allgemeinen Corona-Hysterie immer näher: Als nächstes Grundrecht wird die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung fallen und ebenfalls dem Regime eines aus dem Leim gegangenen, allmächtigen Infektionsschutzgesetzes geopfert. Als erster schließt nun Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote nicht mehr aus, dass die Polizei „Kontrollen von Wohnungen“ und Privathaushalten vornehmen darf.
 
24.10.2020
Überwachung
Wichtig
Heise: Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden

Die Art und Weise, in der Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt "in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben" des Daten- und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten. Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeugen damit "auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden".

24.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Maßnahmen sozialer Kontrolle zur Reduzierung von SARS-Cov-2 Infektionen: Was reduziert wieviel?

Die Daily Mail titelt heute: “Stay-at-home orders do NOT stop the spread of coronavirus: Major study finds restrictions barely change the R rate because people don’t obey the draconian rules”. Man liest die Überschrift und denkt, aha, eine weitere Studie, die die Maßnahmen, die Regierungen treffen, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu stoppen, in Frage stellt. Indes ist dies ein typischer Fall, bei dem es sich zum einen lohnt, den Text der Daily Mail zu lesen, der der Überschrift folgt und der im Wesentlichen zeigt, dass viele Maßnahmen, die von Regierungen getroffen wurden, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu reduzieren, wirksam waren und es ist ein Fall, in dem es sich lohnt, das Kleingedruckte zu lesen, das die Autoren der Studie angehängt haben, die den Titel trägt: “The temporal association of introducing and lifting non-pharmaceutical interventions with the time varying reproduction number (R) of SARS-CoV-2: a modelling study across 131 countries”.
 
23.10.2020

Überwachung
Epochtimes: Niedersachsen fordert Kontakttagebuch von allen Bürgern zur Entlastung der Gesundheitsämter

Die niedersächsische Landesregierung bittet die Bevölkerung, alle Kontakte schriftlich festzuhalten.

„Führen Sie ein Kontakttagebuch“, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) dem „Spiegel“. „Ich fordere alle auf, sich abends kurz hinzusetzen und sich Notizen darüber zu machen, wen sie im Laufe des Tages getroffen haben und wo es möglicherweise risikoreiche Begegnungen gab.“

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl positiv aus SARS-CoV-2 getesteter Personen wolle die Landesregierung auf diesem Weg die Gesundheitsämter unterstützen. Reimann: „Wer weiß schon genau, wen er vor einer Woche an welchem Ort getroffen hat?“


23.10.2020
Überwachung
Watergate: Geheimdienst liest mit: Whats App ein offenes „Geheimnis“

Die Datenschutzrechte in Deutschland erfahren einen immer stärkeren Einschnitt. Nun sind auch Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen, wie kürzlich der sicher kaum regierungsfeindliche „Spiegel“ aufdeckte. Die Merkel-Maas-Republik hat es bei der je eigenen Gestaltung der sozialen Medien und deren „Nutzung“ nach Meinung von Kritikern weit gebracht. Der Spiegel schrieb jüngst:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Keine Warnungen

 
23.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter warnt vor staatlicher Überwachung mit „massiven Eingriffen in die Privatsphäre“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den Geheimdiensten zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten zu geben.

Konkret wandte er sich Ulrich Kelber am Freitag in einer Erklärung gegen die Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die etwa das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten erlaubt. Er sprach von „massiven Eingriffe in die Privatsphäre“.


23.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Kontakt-Tagebücher – Epidemiologen Wettkampf in Überwachung

Von Kanonen und Spatzen…

Wir haben uns schon vor einiger Zeit darüber gewundert, dass Polit-Darsteller und diejenigen, die sie sich als ihre Berater auserkoren haben, nicht lernfähig zu sein scheinen. Im Frühjahr wurde ein nationaler Lockdown vor allem als Schutz davor verkauft, dass die Intensivbetten in Krankenhäusern überquellen, als Mittel, um Zeit zu gewinnen und sich vorzubereiten.

Ein halbes Jahr ist vergangen und ein Lockdown wird abermals als einzige Möglichkeit beschrieben, um eine drohende Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden.

Was um aller Götter Willen haben die Politdarsteller im letzten halben Jahr getan, wenn sie nun mit der selben Begründung hausieren gehen, mit der sie bereits im Frühjahr unterwegs waren?
 
22.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Was nicht passt, wird passend gemacht? WDR ruft zu Denunziation von Ärzten auf

Der Corona-Hype ist wieder in vollem Gange. Doch die Zahl der Kritiker am Corona-Kurs wächst, und der Mainstream weiß offenbar nicht so recht, wie er damit umgehen soll. Beim WDR wird jetzt dazu geraten, den eigenen Arzt zu denunzieren, wenn dieser Corona "verharmlost".

von Falko Looff

Der Irrsinn – anders kann man es eigentlich nicht mehr bezeichnen – geht weiter. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR setzt sich in einer Meldung vom Dienstag mit der Frage auseinander, was zu tun sei, wenn der eigene Arzt Corona "verharmlose" oder "gar leugne". So würden einige Mediziner doch tatsächlich die Auffassung vertreten, bei dem Virus handele es sich in Wahrheit gar nicht um eine so große Bedrohung. Oder es würde das Tragen einer Maske für unsinnig oder – schlimmer noch – gesundheitsschädigend erklärt.


21.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesregierung: Deutsche Geheimdienste dürfen künftig private WhatsApp-Chats mitlesen

Nach langem Tauziehen wird die Bundesregierung die Befugnisse der Geheimdienste im Kampf gegen Extremismus ausweiten. Am Mittwoch beriet das Kabinett über die Überwachung privater Kommunikation auf WhatsApp und anderen verschlüsselten Messenger-Diensten.

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Darauf hatte zuvor besonders die SPD bestanden. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.


21.10.2020
Überwachung
FDP
Epochtimes: FDP: Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps sinnvoll

Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit „Entwicklungen“ voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden“, so Höferlin.

21.10.2020
Überwachung
Polizei
Compact-Online: Kommentar: Polizei unter Generalverdacht, Geheimdienste dürfen Trojaner einsetzen

Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat der Innenminister seinen Widerstand gegen eine Studie über angeblichen Rassismus in der Polizei nun doch aufgegeben. Dafür erhalten die Geheimdienste die Erlaubnis, Trojaner einzusetzen – und die Macht des Tiefen Staates noch weiter zu vergrößern. Ein Kommentar von Marcel Dettmer.

Der Beschluss ist das Ergebnis eines Spitzentreffens mit Angela Merkel und SPD-Chef Olaf Scholz im Kanzleramt. Um sein Gesicht zu wahren, besteht Seehofer allerdings darauf, auch Schwierigkeiten im Dienstalltag von Polizisten mit zu untersuchen. Im Gegenzug für sein Entgegenkommen einigten sich die Regierungsmitglieder auf mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die Bürger auszuspionieren. So bekommt die SPD ihre Rassismus-Studie, und die CDU ihren Überwachungsstaat – eine gefährliche Kombination.

 
21.10.2020
Überwachung
Epochtimes: „Quellen-TKÜ“: Geheimdienste dürfen künftig Messenger-Nachrichten mitlesen

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen, dies entschied die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung.

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch (21. Oktober) den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zur Verfügung stehen sollen.

Der Gesetzentwurf ermöglicht es den drei Geheimdiensten des Bundes, sogenannte Staatstrojaner auch zur Überwachung von Messengerdiensten wie Facebook oder WhatsApp einzusetzen.


21.10.2020
Überwachung
Corona
Compact-Online: Trotz des Mega-Flops: Update der Corona-App mit Drosten-Tagebuch

Was macht man mit einem 100-Millionen-Dollar-Flop? Man lässt künftig die Finger davon, würde die Antwort in der Privatwirtschaft lauten. Da es sich aber um Steuer- und nicht um Investorengelder handelt, lautet die Antwort: Für weitere 13 Mille updaten und weiterlaufen lassen.

Ja, es geht um die gute alte Corona-App, die inzwischen sogar vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „zahnloser Tiger“ bezeichnet wird. Söder verlangt ein Allround-Update, kann aber auch nicht näher bestimmen, wie das beschaffen sein sollte. Bislang wurde sie in Deutschland auch nur von circa 19 Millionen Bürgern runtergeladen, was bei etwa  83 Millionen Einwohnern nicht allzu viele sind.

 
21.10.2020
Überwachung
Korruption
Neopresse: Bestätigt: Millionen-Flop Corona-App

Nun hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder praktisch indirekt bestätigt, dass die Corona-Warn-App ein Millionen-Flop ist. Die Warn-App, so äußerte sich der mögliche Kanzlerkandidat nun gegenüber der Funke-Mediengruppe für deren Dienstagsausgaben, sei „leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“.

Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der immer weiter um sich greifenden Einschränkungen dürfte diese Aussage wohl wahr sein. Sinn und Zweck der App war es, dass positiv Getestete sofort mit ihren Verbindungen der vorhergehenden Tage in Verbindung gebracht werden könnten. Auf diese Weise sollte die Verbreitung des Virus praktisch ausgetrocknet werden – wenn die Menschen sich dann in Quarantäne begeben könnten. Dies scheint nicht zu gelingen.

 
20.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Weitere 13 Millionen für Update der Corona-App – jetzt auch mit „Drosten-Tagebuch“

Nachdem die Corona-Warn-App schon in Deutschland zum Flop geriet, soll sie jetzt europaweit „Risiken ermitteln“ helfen. Für sagenhafte 13 Millionen Euro wurde jetzt ein Update der 100-Millionen-App (inklusive Werbemaßnahmen dafür) ausgerollt, das die Kontaktnachverfolgung deutlich verbessern soll.

20.10.2020

Bargeld
Überwachung
Neopresse: Totale Überwachung durch digitalen Euro

Der Chefvolkswirt des Goldhändlers Degussa, Thorsten Polleit, hat sich nun zur möglichen Einführung des „Digitalen Euro“ geäußert. Der digitale Euro könnte nach Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführt werden – angeblich würde damit etwa das Bargeld nicht in Frage gestellt. Polleit hat in einem Gastbeitrag für wiwo.de diesem Instrument bescheinigt, es würde der „Verstaatlichung des Kreditmarktes“ sowie der „totalen Überwachung“ von Bürgern „Tür und Tor“ öffnen.

Kunden erhalten „Zentralbankgeld“


20.10.2020
Überwachung
Da geht doch noch was
Epochtimes: Söder: Corona-Warn-App „bisher ein zahnloser Tiger“

Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? CSU-Chef Söder äußert sich enttäuscht. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach einer Aufrüstung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


19.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte Macht im Staat aufzubauen und zu etablieren:
 
19.10.2020
Überwachung
Infosperber: Ein Plädoyer und ein Aufruf für die Corona-Eindämmungspolitik

Wissenschaftler rufen zu «Containment» mit Tracing und Quarantänen auf. Sie sind gegen kontrollierte Immunisierung der Jüngeren.

upg. Es ist eine Antwort auf die «Great Barrington Erklärung», mit der unterdessen über 10'000 Wissenschaftler und 28'000 praktizierende Ärzte die gegenwärtige Eindämmungspolitik ablehnen. Die Gegenerklärung namens «John Snow Memorandum» haben bisher über 3300 Wissenschaftler, Ärzte und «Healthcare professionals» unterschrieben.
Bei beiden Aufrufen werden die online gesammelten Unterschriften nicht kontrolliert.
Unter den Erstunterzeichnenden des «John Snow Memorandums» haben einige selbst deklarierte finanzielle Beziehungen mit Pharmakonzernen, welche Impfstoffe herstellen. Das Memorandum geht davon aus, dass «innerhalb der kommenden Monate sichere und wirksame Impfungen und Medikamente» auf den Markt kommen. Bis dann sei laut «wissenschaftlichem Konsens» die Eindämmungspolitik das einzig richtige Vorgehen.

Das John Snow Memorandum*

 
18.10.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Corona: Das Ende von Sex, Intimität und Sozialleben

Das, was HIV in den 1980ern mit der im vorangehenden Jahrzehnt gerade errungenen sexuellen Befreiung machte, die er in eine Ära der Prüderie und yuppieesken postmodernen Körperfeindlichkeit wendete, das wiederholt Corona – und dehnt die Interaktions- und Intimitätsverteufelung auf alle anderen direkten Kontaktformen aus. Wie sich die Menschheit überhaupt noch fortpflanzen soll, wenn sich die eingeleitete krankhafte Entwicklung fortsetzt, steht in den Sternen.

18.10.2020
Überwachung
WHO

Die Unbestechlichen: Die WHO schnüffelt Ihnen nach, selbst bei privaten Gesprächen – überrascht? (+Video)

mmunisierung gegen…
Impfung gegen…
Prävention von …

Ursache,
Erkrankung,
Intervention,
Behandlung!

Die Begriffe haben wir auf einer WHO-Seite eingesammelt. Sie richten sich nicht – wie man vielleicht denken könnte – auf die Behandlung von COVID-19, ihr Zweck ist nicht, Polio auszurotten, das Ziel ist nicht, die Verbreitung von HIV/AIDS zu verhindern.


18.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Denunziation als Spiel: PlayStation 5 hat eine neue Schnüffelfunktion

Die Beschreibung bezieht sich auf die neue PlayStation 5, die Mitte November in die Geschäfte kommt.

Der neue Totalitarismus, der an allen Ecken und Enden aus der Gosse kriecht, findet sich bei Sony nun als direkte Aufforderung und Möglichkeit für Spieler, die gemeinsam Playstation 5 nutzen, das Gegenüber wegen eines Verstoßes gegen – ja gegen was? gegen Correct-Speak, wie man in Anlehnung an NewSpeak sagen kann, beim Moderator, also mehr oder minder bei Sony anzuschwärzen. Damit das Anschwärzen auch einfach von der Hand geht, liefert Playstation 5 wohl neue Funktionalitäten mit, die (von Sony) genutzt werden können, um mit zuhören, aufzunehmen und das belastende Sprachmaterial dann an den großen Bruder zur weiteren Begutachtung zu schicken.

 
17.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Grandioser Flop: Die „zweite Welle“ beweist die Nutzlosigkeit der Corona-Warn-App

Erinnert sich eigentlich noch irgendwer an das vielgelobte, als eierlegende Wollmilchsau der Pandemieeindämmung gelobte Projekt „Corona Warn-App“, für das die Regierung im Frühsommer – inklusive Werbeausgaben – eine ungeheuerliche Summe von über 100 Millionen Euro aufwandte? Vermutlich nur vage – denn in dem, was diese App eigentlich sollte, hat sie fulminant versagt.


17.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Koalition will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Daten zwingen
Die Große Koalition will mithilfe von Daten sozialer Netzwerke die Wirkung von Desinformationskampagnen im Internet in den Fokus nehmen. „Die Netzwerke sollen ihre Daten Wissenschaftlern zugänglich machen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Desinformation und Manipulationen im Netz seien eine Gefahr für Demokratie und öffentliche Sicherheit, warnte der CSU-Politiker.

16.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Grundschullehrerin warnt vor „Masken-Polizei“: „Die Kinder wissen gar nicht mehr, wen sie für was verpetzen“

Gesprochene Geburtstagslieder, mahnende Kinderchöre, die „Maske auf!“ oder „Maske ab!“ rufen, und eine Kollegin, die aus Angst gleich zwei Mund-Nasen-Bedeckungen trägt. Für Grundschullehrerin Nina* ein unerträglicher Zustand. In einem Interview sprach sie mit Epoch Times über ihren Schulalltag.

Im Mai geriet sie mit einem offenen Brief in die Kanäle der sozialen Medien: Grundschullehrerin Nina* (Name der Redaktion bekannt). „Mir blutet jeden Tag das Herz, wenn ich diese schwachsinnigen Maßnahmen durchsetzen muss“, beschrieb sie die damalige Situation an ihrer Schule und sorgte damit für einen breiten Aufschrei betroffener Eltern.  Wir sprachen mit Nina*, Klassenlehrerin einer zweiten Klasse in Nordrhein-Westfalen.


16.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Essen: Meldeformular für Corona-Verstöße erhitzt Gemüter – Kubicki kritisiert „Denunziationsportal“

Hohe Wellen schlägt ein Formular der Stadt Essen, das Bürgern die Möglichkeit gibt, online Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen die Corona-Regeln einzureichen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „chinesischen Verhältnissen“ und fordert die Löschung.

15.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Paradiesische Zustände für Kontrolleure: 71.000 Ermahnungen gegen Maskenmuffel in Bahnhöfen und Zügen

Die Coronakrise hat nicht nur Denunzianten und Anscheißer nach oben gespült. Es sind die Kontrolleure aus den Gesundheits- und Ordnungsämtern, die sich jetzt endlich mal austoben können und dem Untertanen zeigen dürfen, wo der Hammer hängt.
 
15.10.2020
Überwachung
Nazi-Masche
Deutsch.RT: Online-Formular für Denunzianten: Stadt Essen verfolgt Rechtsbrecher von Corona-Regeln (Video)

Nur mit ein paar Klicks kann man auf einer Online-Plattform des Ordnungsamts Essen Mitbürger anzeigen, die gegen die Corona-Schutzverordnungen verstoßen haben. Für Denunzierungsfreudige eine willkommene Einladung, vor allem, weil das Formular anonym abgeschickt werden kann.

15.10.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nach linksterroristischen Angriffen: Chef der Innenministerkonferenz für Vorratsdatenspeicherung wegen Rechtsterror

Erfurt – Immer dann, wenn der Linksterror wieder einmal Oberwasser in Deutschland gekriegt hat, wie zum Beispiel in der Liebig34, versuchen linksradikale Politiker vom Thema abzulenken und mit dem Finger in die andere Richtung zu zeigen.

14.10.2020
Überwachung
NWO
Journalistenwatch: Wie anno ’33: Hochkonjunktur für Coronazis und Hobbydenunzianten

Die Fratze der Bevormundung, Ausgrenzung, Diskiminierung Andersdenkender und „Regelbrecher“ erhebt wieder ihr hässliches Haupt in Deutschland – dank einer nur noch perversen, besessenen Virus-Politik, die das gesamte Freizeit-, Sozial- und Wirtschaftsleben beckmesserischen, kleinkarierten und gänzlich unverhältnismäßigen Auflagen und Verboten unterordnet. Und wie immer, wenn staatliche Autorität zum Selbstzweck wird, gibt es Menschen, die sich mit diesen Verhältnissen nicht nur bereitwillig arrangieren, sondern sogar pudelwohl fühlen – gibt der Kontrollwahn, der Eifer und das Sendungsbewusstsein, der „Ordnung“ zu dienen, ihrem dürftigen Leben doch Sinn.  

14.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Massive Kritik am anonymen Denunziationsportal für Corona-Verstöße der Stadt Essen

Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger anonym Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, löst bundesweit Kontroversen aus. Während die Stadt das Vorgehen verteidigt, kommt aus Politik und von Digitalexperten Kritik. Doch Essen ist kein Einzelfall.

"Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden", heißt es etwa auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Auch der Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular kritisch und erklärt:

Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.


14.10.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Es bleibt dabei: EuGH verbietet anlasslose Datenspeicherei – aber mit weitreichenden Lockerungen

Bisher war es nach übergeordnetem EU-Recht nicht möglich, schlichtweg alle Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern, für den Fall, dass man sie vielleicht doch einmal brauchen könnte. Mit seinem Urteil aus dem Jahr 2016 besagt die bisher geltende Rechtsprechung des EuGH, diese Datensammelwut sei unverhältnismäßig, sofern sich die Speicherung nicht auf genau definierte Anlässe oder auf ganz klar definierte Gruppen oder Einzelpersonen aus wichtigen Gründen bezieht. Es gibt aber jetzt doch ein paar Möglichkeiten mehr für den neugierigen Staat, die Kommunikation der Bürger zu überwachen, und die haben es in sich.
 
14.10.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Online Meldeportal
Verstöße gegen Corona-Auflagen: Essen ermuntert Bürger zum Denunzieren


ESSEN. Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße anderer Bürger gegen die Corona-Auflagen melden können, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von „chinesischen Verhältnissen“.

Daß Bürger „im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, schrieb Kubicki auf Facebook. Damit werde Angst und Mißtrauen in der Gesellschaft gefördert. „Fehlt nur noch, daß die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, forderte der FDP-Politiker.


12.10.2020
Überwachung
ScienceFiles: Seien Sie ein guter Deutscher: Denunzieren Sie Ihren Nachbarn

Eine kleine Episode aus vergangener Zeit:

“Maria Theresia Kraus, geboren am 19. Mai 1920 ist heute bei der Geheimen Staatspolizei erschienen und hat u.a. folgende Aussage gemacht: ‘Ilse Sonja Totzke ist mein Nachbar. Sie lebt in einem kleinen Gartenhaus. Sie ist mir aufgefallen, weil sie jüdisch aussieht…. Ich möchte anfügen, dass Frau Totzke nie den deutschen Gruß erwidert. Aus dem, was sie sagt, haben ich den Eindruck gewonnen, dass sie anti-deutsch ist. Sie favorisiert Frankreich und Juden. Unter anderem hat sie mir gesagt, dass die deutsche Wehrmacht nicht so gut ausgerüstet sei wie die französische Armee. Ab und zu taucht eine vielleicht 36jährige Frau mit jüdischen Aussehen bei ihr auf. Für mich verhält sich Frau Totzke verdächtig. Ich glaube, sie könnte an irgendwelchen Dingen beteiligt sein, die das Deutsche Reich schädigen”.

 
12.10.2020
Überwachung
Spitzel
Stasi II
Deutsch.RT: Trotz 4.000 Bewerbungen: RKI hat Probleme bei der Suche nach "Corona-Scouts"

Das Robert Koch-Institut (RKI) sucht erneut nach Mitarbeitern zur telefonischen Kontaktrückverfolgung, hat aber trotz mehrerer Tausend Bewerbungen bisher nur 36 Leute eingestellt. Beschäftigt wurden vor allem Studenten mit befristeten Verträgen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) sucht mit neuen Stellenausschreibungen nach Mitarbeitern, die im Bereich der Kontaktnachverfolgung arbeiten, denn in einigen Gesundheitsämtern drohen empfindliche Engpässe. Deshalb sucht das RKI nun erneut sogenannte "Containment-Scouts", die dabei helfen sollen, die Ausbreitung von COVID-19 durch die Kontaktnachverfolgung einzudämmen. Die "Scouts" müssen dazu Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, am Telefon zu Kontaktpersonen befragen.

 
12.10.2020
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Gendatenbank rückt näher: Merkel & Co. machen ernst

Die EU wie auch Deutschland möchten nun eine zentrale Genomdatenbank aufbauen. Nun wird deutlich, mit welchen Argumenten die Regierung von Angela Merkel die in Deutschland zu erwartenden Widerstände überwinden möchte. Es ginge dabei, hieß es kürzlich durch den Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers bei „genomDE“ nur darum, schwere Erkrankungen zu erforschen. Wer Angst vor dem „Datenschutz“ habe und davor, dass dieser hintergangen würde, liege falsch.
 
12.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Polizei in NRW bekommt neue Drohnen – Einsatz zur Überwachung der Corona-Auflagen möglich

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr mit 106 Drohnen ausgestattet, die die bereits vorhandenen ergänzen sollen. „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Beweissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf.

12.10.2020
Überwachung
Epochtimes: Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“ fordert Zugang zu verschlüsselten Apps

Die Staaten des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ (Fünf Augen) haben an die Tech-Branche appelliert, ihnen für die Strafverfolgung den Zugriff auf Inhalte verschlüsselter Apps zu ermöglichen.

Zwar müsse die Privatsphäre im Netz geschützt werden, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden wie auch die Technologieunternehmen selbst „nicht gegen die schwerwiegendsten illegalen Online-Inhalte und -Aktivitäten vorgehen“ könnten, erklärten Regierungsvertreter der fünf Staaten am Sonntag (11. Oktober) in einem gemeinsamen Statement.


12.10.2020
Überwachung
Kriegen die keine anderen Leute her?
Epochtimes: Ordnungsämter überlastet: Kommunen wollen private Sicherheitsfirmen für massenhafte Corona-Kontrollen einsetzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will wegen der Corona-Krise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.

„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Bild“. Daher „sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden“.


11.10.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Kriminalhauptkommissar Fritsch: ?Habe in ein Wespennest gestochen" (Video)

Bei einer Kundgebung der ″Querdenker“ ist es zu mehreren Verhaftungen gekommen. Grund dafür waren laut Berliner Polizei tätliche Angriffe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Vorlage falscher Gesundheitszeugnisse. RT sprach mit Michael Fritsch.

Am Rande der ″Querdenker“ - Veranstaltung sprach RT mit Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch. Am 9. August 2020 hielt Fritsch in Dortmund eine Rede auf einer Bühne der Querdenker und wurde tags darauf suspendiert. Am 24. August wurden sein Haus, seine Fahrzeuge und die Räumlichkeiten eines Geschäftspartners von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Vermutung, Fritsch stehe den sogenannten ″Reichsbürgern“ nahe. Fritsch selber weist solche Vorwürfe zurück. Er sei weder rechtsradikal, noch ein Reichsbürger und habe seinen Beruf immer mit Leib und Seele ausgeübt.


11.10.2020
Überwachung
Spitzel gesucht
Epochtimes: RKI hat Probleme Zusatzpersonal für die Gesundheitsämter zu finden

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Probleme bei der Suche nach sogenannten „Containment Scouts“. Die Arbeitskräfte sollen die Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, z.B. dadurch, dass sie Kontaktpersonen von bestätigten COVID-19-Fällen ermitteln und nachverfolgen. Im September hatte das RKI nach einem ersten Aufruf zu Beginn der Pandemie wieder ein entsprechendes Gesuch gestartet.

10.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ex-BND-Chef Schindler kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik und fordert Neuordnung der Geheimdienste

Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler hat ein Buch geschrieben, in dem er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Auch einige andere Thesen dürften Merkel nicht gefallen. Er fordert zudem eine weitreichende Neuordnung der Geheimdienste.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert.

Der Satz der Bundeskanzlerin 'Wir schaffen das!' war in seiner Pauschalität nicht gut", schreibt der frühere Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes in einem Buch mit dem Titel 'Wer hat Angst vorm BND?'.


7.10.2020
Überwachung
Söder
Deutsch.RT: Söder kritisiert "seltsames System" in Berlin und warnt vor Kontrollverlust

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder profiliert sich gern als effizienter Corona-Manager. Die steigenden Zahlen von positiven Laborbefunden in Berlin und die damit einhergehende Einstufung einiger Bezirke als "Risikogebiete" bieten dem ambitionierten Politiker eine Angriffsfläche.

Vor einer Kabinettssitzung der Landesregierung in München forderte Söder die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt auf, entschiedener gegen die steigenden "Corona-Zahlen" vorzugehen. "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte er und verwies auf die Maßnahmen, die in München ergriffen wurden. Mit einer zeitweiligen Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt und strengerer Kontaktbeschränkung sei es gelungen, den Anstieg der sogenannten "Infektionszahlen" zu bremsen, erklärte Söder.


6.10.2020
Überwachung
Österreich
Deutsch.RT: Wien plant ab Mitte Oktober digitale Gästelisten für Restaurants

Ab Mitte Oktober können sich Restaurantbesucher in Wien in digitale Gästelisten eintragen. Dadurch soll nicht nur die "Zettelwirtschaft" reduziert, sondern auch der Datenschutz der Gäste gewährleistet werden, da nur die zuständigen Behörden Zugriff hätten.

In Wien sollen die Daten von Restaurant- und Kneipenbesuchern künftig elektronisch erfasst werden. Der Probebetrieb der digitalen Registrierung soll ab Mitte Oktober starten, für November ist die vollständige Aufnahme des digitalen Betriebs geplant. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, dass diese Maßnahme sinnvoller sei als die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr, die er wiederholt ablehnte. Gegenüber der Wiener Zeitung erklärte er:

Wir machen die Registrierungspflicht nicht, um jemanden zu sekkieren (österreichisch für drangsalieren).

 
6.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Hamburg: Corona-Kontaktverfolgung macht den Gesundheitsämtern viel Arbeit – 240 Vollbeschäftigte

Die Hamburger Gesundheitsämter sind zur Zeit mit der Corona-Lage schwer beschäftigt. Nicht nur die positiv Getesteten machen viel Arbeit, sondern auch die Ermittlung der Kontaktpersonen zu ihnen. Nach Angaben der Behörde sind es im Schnitt 15 Personen. „Damit lässt sich auch das Ausmaß ermessen, welches rund 100 Neuinfektionen an einem einzigen Tag für den öffentlichen Gesundheitsdienst haben“, erklärte Behördensprecher Martin Helfrich gegenüber „Mopo“.

4.10.2020
Überwachung
Grüne
Watergate: Kretschmann will Ausweispflicht für Restaurantbesuche

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben beim Corona-Gipfel am Dienstag beschlossen, dass künftig Gaststättenbesucher mit 50 bis 1000 Euro Bußgeld bestraft werden sollen, wenn sie falsche Kontaktangaben machen. Um zu kontrollieren, wer korrekte Kontaktangaben macht oder nicht, sollen Gaststättenbetreiber künftig in die Pflicht genommen werden – so die Vorgabe von Merkel & Co. Wirte sollen künftig „besser aufpassen“, was in die Listen eingetragen wird.

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, hält die Überlegung, Gastwirte in die Ausweisvorzeigepflicht zu nehmen, für abwegig. Es sei dem Gastwirt nicht zuzumuten, bei den Gästen nachzuprüfen, ob sie wirklich diejenigen seien, für die sich ausgeben. Es sei ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Hartges ist der Ansicht, dass Gastwirte keinen Anspruch auf Einsicht des Ausweises hätten und hofft auf die „Einsicht aller Beteiligten“.

 
2.10.2020
Überwachung
SPD
Compact-Online: SPD-Datenschützer: Videoüberwachung im kommenden Zeitalter der Maske wirkungslos

Meldung: Der Datenschutzbeauftragte der SPD, Ulrich Kelber, stellt fest: Videoüberwachung und Gesichtserkennung sind im kommenden Zeitalter der Masken überflüssig. Ebenso nutzlos wie ein aktuelles Vermummungsverbot auf einer Demo.

So erklärte Kelber der Funke-Mediengruppe: „Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser als sie es bisher schon waren.“ Eingriffe dieser Art gehörten auf den Prüfstand, und die „Pandemie wäre ein geeigneter Anlass“. Keine Frage, dass Kelber mit dieser Aussage richtig liegt. Nur würden viele Bürger ihm immer noch antworten:

 

2.10.2020
Überwachung

Epochtimes: Maskenpflicht: Verband fordert „Train-Marshals“ der Bundespolizei in allen Zügen

Der Druck auf die Bundesregierung, mehr für die Sicherheit und die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen zu unternehmen, wächst. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert den Einsatz von Bundespolizei in der Bahn, berichtet der Focus. „In jedem Fernverkehrszug sollten mindestens ein oder zwei uniformierte Beamte mitgeschickt werden“, sagte der stellvertretende Pro-Bahn-Vorsitzende Lukas Iffländer dem Magazin.

1.10.2020
Überwachung

Wichtig
Journalistenwatch: Der gejagte Bürger – Was tatsächlich hinter den Registrierungslisten steckt

Der Bundeskanzlerin und ihren direkten Untertanen auf ihrer politischen Bühne war beim letzten Corona-Gipfel-Treffen eins ganz wichtig:

Dass endlich und überall die Registrierungslisten in der Gastronomie zwingende Vorschrift werden. Mit den dazu gehörenden Bußgeldern, falls ein Wirt doch lieber auf den Umsatz gucken und seine Existenz retten sollte.

Doch es steckt mehr dahinter, als nur die Vernichtung einer ganzen Branche. In der „Bild“ lesen wir folgendes:

„Fest steht: KEIN Gast MUSS seinen Personalausweis vorzeigen. Der Wirt KANN ihm aber dann den Zugang verweigern. Er muss es sogar, wenn der Gast einen offensichtlichen Falschnamen („Donald Duck“) angibt.

UND: Der Wirt muss die Namen vier Wochen aufbewahren und unter Verschluss halten. Nur ein Gericht oder Staatsanwalt darf die Herausgabe für andere Zwecke als zum Infektionsschutz erzwingen, etwa zum Auffinden von Zeugen bei Straftaten. GANZ sicher sind die Daten also nicht!


1.10.2020
Überwachung
UK
Compact-Online: Corona: Britische Innenministerin würde Nachbarn bei Regelverstoß melden!

Neben dem wirtschaftlichen Desaster des Corona-Lockdowns gibt es noch die menschliche Enttäuschung. Viele Bürger haben nicht nur Unterwerfung und (teilweise vorauseilenden) Gehorsam zelebriert, sondern sich mit Übereifer als Denunziant betätigt.  

In England gilt seit Montag die sogenannte „Sechser-Regel“. Die besagt, dass abgesehen von wenigen Ausnahmen, alle Zusammenkünfte mit mehr als sechs Personen gegen das Gesetz verstoßen. Wer dies tut, muss 100 Pfund Strafe hinblättern. Im BBC-Frühstücks-TV wurde Innenministerin Priti Patel daraufhin befragt, ob sie Nachbarn denunzieren würde, in deren Garten sich mehr als sechs Personen aufhielten.

 
1.10.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Ramelow zu Gaststätten-Listen – "Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist besorgt, dass die Personendaten auf Gästelisten von Restaurants missbraucht werden könnten. Beim Bürger könne der Eindruck entstehen, dass es nicht um Corona gehe, sondern darum, herauszufinden, wer wo und wann ein Restaurant besuche.

Am Dienstag hatten die Regierungschefs der Länder in einer Videokonferenz für die meisten Bundesländer Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro beschlossen, wenn man beim Besuch einer Gaststätte falsche Angaben zu seiner Person macht. In Schleswig-Holstein beispielsweise werden sogar bis zu 1.000 Euro fällig. Viele Menschen befürchten jedoch, dass die Daten auch zu anderen Zwecken benutzt werden. Zu Recht: In einigen Fällen wurden die Gästelisten bereits zur Strafverfolgung verwendet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist der Meinung, dass die Daten der Gaststättenbesucher ausschließlich für den Infektionsschutz verwendet werden sollten. Wie er am Dienstag in Erfurt mitteilte, könne er "nicht akzeptieren, wenn Gerichte anordnen können, diese Daten zu beschlagnahmen":

Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung.


1.10.2020
Überwachung
Compact-Online: Telegram: Wie sicher ist die App wirklich?

Bei allen Vorteilen, die der Messenger hat, sollte man allerdings auch seine Schwächen kennen. Denn das Hauptproblem von Telegram ist die technische Umsetzung der Verschlüsselung. Was viele Nutzer nicht wissen: Anders als bei anderen Crypto-Messengern wie Threema oder Signal ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht standardmäßig aktiviert. Dafür muss man für jede einzelne Unterhaltung erst die Funktion „Geheimen Chat starten“ anklicken. Wer also Telegram herunterlädt und unbedarft mit dem Austausch von Nachrichten beginnt, ohne den Chat vorher zu „privatisieren“, wähnt sich in falscher Sicherheit. Und besonders wichtig: Für Gruppenchats ist die Funktion gar nicht erst verfügbar, sie sind also grundsätzlich nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Anders als die meisten anderen Messenger sind die unverschlüsselten Telegram-Chats Cloud-basiert, sämtliche Chats werden also nicht auf dem jeweiligen Endgerät, sondern in der Cloud gespeichert. Der Vorteil: Das ermöglicht, die App auf mehreren Geräten, also beispielsweise am Handy und am Rechner gleichzeitig zu nutzen. Aber genau hier liegt das Problem. Zumindest theoretisch können Nachrichten von jedem gelesen werden, der Zugriff auf den Server hat.
 
1.10.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Rassistische Chatprotokolle
Polizeigewerkschaft will „Hinweisgebersystem“ gegen Rechts in Sicherheitskräften


KÖLN. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat ein „Hinweisgebersystem“ zur Meldung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei gefordert. „Wir brauchen Hinweisgebersysteme an deren Ende eine Stelle sitzt, die ich mir außerhalb der Polizeiorganisation wünschen würde, Profis, die in der Lage sind, solche Hinweise zu bewerten“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Beamte, die Vorfälle wie rechte Äußerungen in Chatgruppen meldeten, müßten geschützt werden. In dem Zusammenhang dürfe das Thema Gruppenzwang nicht unterschätzt werden, mahnte Fiedler.

Der BDK-Vorsitzende schloß sich ebenfalls der Forderung nach einer Studie über Rassismus in den Sicherheitskräften an. Zugleich betonte er, es brauche ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen.


1.10.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Teure Corona-Datenspende-App des RKI hat wenig Nutzen

Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken.

Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der „Spiegel“. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Kosten der App in diesem Jahr allerdings bei rund einer Million Euro lagen.

Mehr als 500.000 Nutzer haben die App geladen. Sie stellen darüber Fitnessdaten ihrer Tracker, Uhren oder anderer tragbarer Geräte zur Verfügung. Eine besondere Rolle spielen dabei Fiebermessungen. Allerdings liegen die Daten oft nur lückenhaft vor, wie die Regierung jetzt einräumt. Apple-Watches etwa würden „nahezu nie nachts getragen“.


30.9.2020
Polizei
Überwachung
Journalistenwatch: Denunzianten im Vollrausch: Kriminalbeamten-Chef verlangt „Whistleblower-System“ für Polizisten

Früher nannte man das Denunzieren, heute wird dieser überaus hässliche Vorgang vornehm mit „Whistleblower-System“ umschrieben. Und weil es ja so wichtig ist, jetzt erstmal vorrangig die Sicherheitsbehörden im linken Sinne zu säubern, wird das auch sehr gerne angewendet:

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert ein Whistleblower-System, über das Polizisten Fälle von Rechtsextremismus melden können. „Wir müssen es den Polizisten, die Missstände bemerken, leichter machen, sich nach außen zu wenden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das auch anonym möglich sein sollte“, sagte Fiedler dem Nachrichtenportal Watson.

30.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Vorsicht, die Corona-Stasi trinkt mit!

Entweder diese Politiker wissen nicht, was sie tun – dann sind sie sofort rücktrittsreif. Oder sie wissen es ganz genau – dann schädigen sie das Volk vorsätzlich. Was die Merkel, Söder und ihr gestriger „Corona-Gipfel“ an neuen Regeln bestimmt hat, ist noch unnachvollziehbarer, willkürlicher und überzogener als alle vorangegangenen Beschlüsse in ähnlicher Besetzung, die wir seit nunmehr fast sieben Monaten in schöner Regelmäßigkeit über uns ergehen lassen dürfen. Die Marschroute ist abgesteckt: Mehr Maske, weniger Feiern, weniger Sozialkontakte, weniger Alkohol. Das Leben darf nicht nur nicht mehr normal sein, es soll auch keinen Spaß mehr machen.

30.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Merkel mahnt zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen: „Geben wir alle wieder mehr aufeinander acht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, sich im Herbst und Winter an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. „Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Geben wir alle als Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht.“

29.9.2020
Überwachung
Grüne
Journalistenwatch: Überwachung von Familienfeiern: Polizeigeile Grüne rufen nach der Corona-Gestapo

Ausgerechnet die einstige Steineschmeißer-Partei, die sich in ihren Gründerzeiten (trotz Namens- und „Farbgleichheit“ mit den damals als „Grüne“ bekannten deutschen Polizisten) etliche Straßenkämpfe mit den verhassten „Bullen“ lieferte, ruft heute nach dem Polizeistaat und autoritären Maßnahmen der Obrigkeit – konkret bei der Durchsetzung immer freiheitseinschneidender Corona-Schutzmaßnahmen: Die Grünen fordern nun die Totalüberwachung von privaten Familienfeiern. Ein Testlauf für die Klimadiktatur?

29.9.2020
Überwachung
ScienceFiles: 3 Jahre Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Denunziation blüht
Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 3 Jahre alt. 1096 Tage Durchsetzung der sozialen Netzwerke hat Deutschland dann hinter sich. Anlass für uns, das Florieren der Denunziation, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu neuen Höhen gelangt ist, zu dokumentieren und vorzuschlagen, das Gesetz in “Denunziationsförderungsgesetz” umzubenennen.
 
28.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gästeliste bei Privatfeiern: So hebeln sie unsere Grundrechte aus

Die Datenschützer, die ansonsten ja ständig Alarm schlagen, wenn man irgendwo seine persönlichen Daten hinterlassen muss, haben sich bislang in der Coronakrise vornehm zurückgehalten. Denn auch für sie scheint zu gelten: Wenn mehr als 3 Personen zur gleichen Zeit in Deutschland niesen, ist Pandemie, heißt es: Rette sich wer kann.

28.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Müssen wir bald alle und überall mit dem Gesichtslappen herumlaufen?

Die Regierung hat Lunte gerochen. Noch nie war es so einfach, Schafe zu zählen. Schließlich gibt es jetzt die völlig unnützen Masken als äußeres Zeichen des Gehorsams. Dieses Erkennungsmerkmal muss man natürlich zementieren

27.9.2020
Überwachung
Epochtimes: „Kontrollrat“ aus sechs Richtern soll weltweite BND-Abhöraktionen beaufsichtigen

Das Kanzleramt plant ab 2022, dass Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes Medienberichten zufolge künftig von einem "Kontrollrat" aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Der Rat soll aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten bestehen.

Die weltweiten Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen einem Medienbericht zufolge künftig von einem „Kontrollrat“ aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Dies berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Wochenende unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf des Kanzleramts für ein neues BND-Gesetz. Dies war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai nötig geworden.


27.9.2020
Überwachung
Epochtimes: NRW-Gesundheitsministerium will auch Privatfeiern ab 50 Personen lückenlos kontrollieren

Während NRW private Feiern ab 50 Personen zwei Wochen vorher angemeldet haben will, hält Baden-Württemberg das für ausgeschlossen. Datenschützer sind sich uneins über die Corona-Auflagen für Privatfeiern.

Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das „Handelsblatt“.

 
26.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Stasi auf der Privatparty: Das Gesundheitsamt feiert mit

Zustände, die man bislang nur vom berüchtigten Treiben der Religionspolizei im Iran kannte, wo das private und Sozialleben der Bürger lückenlos überwacht wird, halten inzwischen auch in Deutschland Einzug – allerdings geht es hier nicht um „umislamische“ Umtriebe, westliche Musik oder verbotene liberale Kultureinflüsse, sondern um „Infektionsschutz“. Doch die Methoden sind dieselben.

26.9.2020
Überwachung
Neopresse: Seehofer plant „Bürgernummer“ – Gesellschaftskontrolle verfassungswidrig?
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes „Identitätsmanagement“ erstellt, mit welchem die Steuernummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Personenkennziffer, zur sogenannten „Bürgernummer“ werden soll. Seehofer will die Steuer-ID als Bürgernummer für alle möglichen Ämter und Behörden erweitern. „Nur eine eindeutige ID, die in allen Registern gleichermaßen vorliege, ermögliche eine medienbruchfreie, verwaltungsübergreifende und nutzerfreundliche Kommunikation“, so die Begründung des Bundesinnenministeriums.
 
25.9.2020
Überwachung
Danisch: Hausdurchsuchung der Zukunft

Das Ding sitzt in einem Sockel, der es lädt, und – wird als Datenschutzfeature beworben – die Kamera bedeckt. Die kann nichts sehen, solange das Ding im Sockel steckt. Dann kann das Ding aber ferngesteuert oder automatisch ausgelöst losfliegen, und etwa verschiedene vorkonfigurierte Punkte in der Wohnung anfliegen, also sowas wie einen Kontrollgang. Sie schreiben, das Ding sei extra so gebaut (blabla…) dass man die Rotoren deutlich hört, damit man nicht heimlich beobachtet werden kann.

Erster Gedanke: Oh, geil, sowas hätte ich schon oft gebraucht, wenn ich verreist bin. Wäre eine tolle Sache, wenn man mal die Wohnung durchgucken kann, ob alles in Ordnung ist. Allerdings müsste das Ding dann auch noch in der Dunkelheit sehen können und Infrarotbeleuchtung haben.

Zweiter Gedanke: Ach du Scheiße. Jeder, der Kontrolle über das Ding hat, kann meine Wohnung durchsuchen. Und das sind nicht nur der Anbieter und vielleicht irgendwelche Hacker, sondern es könnte auch eine gerichtliche Anordnung, Staatsanwaltschaft, Polizei sein, die ja sonst auch immer alles, was digital ist, greifen, zumal es ja nun dieses neue Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Meinungen gibt, das die Herausgabe von Passworten erzwingt.

 
24.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Unterschiedliche „Abschuss-Ergebnisse“ bei der Jagd nach Kontaktpersonen

Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die ein Coronavirus-Infizierter angesteckt haben könnte, wird offenbar von deutschen Gesundheitsämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagausgabe), NDR und WDR bei allen mehr als 380 deutschen Ämtern, auf die 152 Behörden detailliert antworteten. Demnach unterschied sich die Zahl der durchschnittlich ermittelten Kontakte pro Person im August stark zwischen den Bundesländern.

24.9.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Blinder Fleck Extremismus: MAD soll zusammen mit Verfassungsschutz und "aggressiver" ermitteln

Die Chefs der deutschen Geheimdienste erkennen offenbar selbst, dass es bisher Defizite in der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Extremismus gegeben hat. Daher soll der Militärische Abschirmdienst enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt kooperieren.

Um den rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr entgegenzuwirken, soll nach Informationen des Spiegels der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Suche nach Extremisten enger als bisher mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperieren.


24.9.2020

Überwachung
Watergate: Gendatenbank rückt näher: Merkel und Co. machen ernst

Die EU wie auch Deutschland möchten nun eine zentrale Genomdatenbank aufbauen. Die Teilnahme am One Million Genom Project haben wir an dieser Stelle bereits beschrieben. Nun wird deutlich, mit welchen Argumenten die Regierung von Angela Merkel die in Deutschland zu erwartenden Widerstände überwinden möchte. Es ginge dabei, hieß es kürzlich durch den Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers bei „genomDE“ nur darum, schwere Erkrankungen zu erforschen. Wer Angst vor dem „Datenschutz“ habe und davor, dass dieser hintergangen würde, liege falsch.

Jeden Vergleich mit einer entsprechenden Datenbank in China lehnt er ab. Dort sind bereits die genetischen Profile von über 40 Millionen Menschen festgehalten. Das Projekt, das er hier beschreibt, verfolgt selbstverständlich nicht wie China „forensische“ Nutzungsziele, also gerichtsverwertbare. Wer dies garantieren kann, bleibt naturgemäß offen. Immerhin ist Ropers selbst der Meinung, die sei rechtlich nicht erlaubt. Da wir darüber berichtet hatten, hier die Ergänzung zum Ropers-Interview.

 
23.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Immunitätsausweis trotz Absage weiterhin geplant – doch selbst der Ethikrat ist sich uneins

Als der mediale Testballon zum Thema eines geplanten Immunitätsausweises Anfang Mai, im Kontext der ersten Öffnungen nach dem Lockdown, steigen und kurz darauf wieder platzen gelassen wurde, schien es, als habe sich das Thema erledigt: Eine Corona-Apartheid drohe, eine Zweiklassengesellschaft, Alltagsdiskriminierung von Nicht-„Immunen“ und Sonderrechte für Ausweisträger waren in der (damals noch etwas sensibleren) deutschen Gesellschaft nicht durchsetzbar. Das scheint sich geändert zu haben.

23.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Und wieder ein Schuss in den Ofen: 68 Prozent hatten Corona-Warn-App noch nie installiert

Berlin – Was diese Bundesregierung auch anfasst – es geht alles in die Hose: 100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben.

23.9.2020
Rechtsstaat

Überwachung
Journalistenwatch: Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
 
23.9.2020
Überwachung
Deutsch.RT: 100 Tage Corona-Warn-App: Top oder Flop?

100 Tage nach Einführung der App zieht die Bundesregierung Bilanz: 18,2 Millionen Deutsche haben sie bisher heruntergeladen. Kritiker stellen die Wirksamkeit der App in Frage. Diese Zweifel werden durch technische Probleme und zu geringe Nutzerzahlen genährt.

Zum Start der Corona-Warn-App vor 100 Tagen hatte Kanzleramtschef Helge Braun die Latte sehr hoch gelegt. "Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird. Aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die Beste", sagte der promovierte Mediziner damals. "Sie herunterzuladen und zu nutzen, das ist ein kleiner Schritt für jeden von uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung."

 
23.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Software zur Maskenerkennung umgeht Datenschutz – In den USA und Irland bereits getestet

Maskenverweigerer sollen künftig per Software erkannt werden. Unklar ist, wie diese Daten kontrolliert und genutzt werden, denn sie können offiziell niemanden identifizieren. Ihre Entwickler sehen dennoch einen flächendeckenden Nutzen, denn "wenn Leute sich über COVID langweilen und anfangen, die Maskenpflicht zu ignorieren, müsse man vielleicht mehr Werbung machen".

Schnuffi, Bußgeldverhinderungslappen oder Maulkorb: Die im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführte Mund-Nasen-Bedeckung hat viele Namen. Während in Deutschland besonders in öffentlichen Gebäuden, dem Personen-Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel eine Maskenpflicht herrscht, gilt diese in anderen Ländern flächendeckend – auch im öffentlichen Raum.

 
23.9.2020
Überwachung
Denunzanten
Junge Freiheit: Nach Suspendierung von Chat-Teilnehmern
Reul fordert Polizisten auf, Fehlverhalten von Kollegen zu melden


DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Suspendierung von rund 30 Polizisten verteidigt, die rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe verschickt haben sollen. „Ich erhalte viele Mails und Briefe mit dem Tenor: gut so! Polizisten schreiben, sie würden jetzt das Fehlverhalten von Kollegen dokumentieren“, sagte Reul am Mittwoch der Welt.

Es seien weitere Meldungen eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern. Das finde ich gut.“ Beispielsweise habe jemand geschildert: „Ich war selbst lange in einer solchen Chat-Gruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“

 
23.9.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Warn-App auf dem Prüfstand: Kaum genutzt oder deinstalliert

100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv.

Laut Umfrage geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben. Ein Drittel der Bundesbürger (30 Prozent) haben die App derzeit auf dem Smartphone installiert. Zwei Prozent hatten die App zwar installiert, haben sie aber zwischenzeitlich schon wieder deinstalliert.


23.9.2020
Überwachung
Heise: WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten

Der Zugriff von Messenger-Diensten wie WhatsApp auf das Adressbuch für die Kommunikation mit bereits bestehenden Kontakten gilt generell als datenschutzrechtlich problematisch. Über einfache Crawling-Angriffe in Form der zufälligen Abfrage von Telefonnummern lässt sich das soziale Umfeld von Nutzern aber noch stärker ausspionieren, zeigt eine Studie von IT-Sicherheitsforschern der Uni Würzburg und der TU Darmstadt. Sie sehen damit "die Privatsphäre von weit mehr als einer Milliarde" Anwender bedroht.

22.9.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Fieberambulanzen und Zwangsquarantäne: Kommt bald die Corona-Gestapo?

Die Besessenheit, mit der die Bundesregierung und nicht minder wahnhafte Landespolitiker ihre Dauerfokussierung auf nur noch das eine, alles bestimmende Monothema Corona intensivieren, lässt einem mit der Zeit angst und bange werden. Jetzt will CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Deutschland auch noch mit flächendeckenden Fieberambulanzen, wieder einmal einer „neuen Teststrategie“ und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen beglücken – um das Volk so, wieder mal, auf einen „möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen“ vorzubereiten.

22.9.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Ethikrat gegen Corona-Immunitätsnachweis zum jetzigen Zeitpunkt

Die Corona-Situation ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. So diskutierte der Ethikrat darüber, ob ein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr angeregter "Immunitätsausweis" ethisch korrekt sei. Eine Stellungnahme des Rates liegt nunmehr vor.

Der Deutsche Ethikrat ist ein 2007 per Gesetz geschaffenes Gremium mit insgesamt 26 Mitgliedern, die "naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren". So steht es im Gesetz. Gemeint sind vorwiegend Wissenschaftler der entsprechenden Disziplinen – oder Personen, die "in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften" vertraut sind, wie das Gesetz weiter definiert. Ein Beratergremium für knifflige Fragen sozusagen.


22.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Immunitätsausweis: Ethikrat rät vorerst ab

Der Deutsche Ethikrat rät von der Einführung eines Corona-Immunitätsausweises ab. Das Expertengremium begründete sein Votum in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahmen mit den derzeit noch bestehenden Unsicherheiten über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus. Die Empfehlung des Ethikrats fiel einstimmig.

Derzeit gehen Experten zwar davon aus, dass genesene Patienten nur ein geringes Risiko haben, ein zweites Mal an Covid-19 zu erkranken. Bislang ist aber noch unklar, wie lange die Immunität bei Menschen mit überstandener Sars-CoV-2-Infektion anhält, wie robust diese ist und ob es von Mensch zu Mensch Unterschiede gibt.

 
21.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Gesichtserkennungssoftware gegen „Maskenverweigerer“: Warmlaufen für die Totalüberwachung

Der Maskenwahn eignet sich ideal zur unterschwelligen Testung und schleichenden Einführung von Überwachungssoftware, die vor der Pandemie datenschutzrechtlich niemals denkbar gewesen wäre: Eine neuartige Erkennungssoftware soll nun „Maskenverweigerer“ identifizieren. Es ist der erste Schritt hin zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – und möglicherweise auch zu künftigen Social-Scoring-Modellen, mit denen die Bürger in China bereits umfassend kontrolliert und gegängelt werden.

21.9.2020
Überwachung
Sauerei
Politaia: Skandal: Corona-Kontaktlisten im Internet zu finden

Seitdem die Merkel-Regierung „Corona-Maßnahmen“ erlassen hat um die „Ausbreitung des Virus einzudämmen“, müssen sich Café- und Restaurantbesucher zwangsweise in einer Corona-Kontaktliste eintragen. Die Kontaktliste soll angeblich dazu dienen, um im „Fall eines Ausbruchs die Infektionskette nachverfolgen zu können“. Was tatsächlich hinter der Zwangsregistrierung steckt, dürfte sich jeder selbst denken können.

Medienberichten zufolge sind nun aber 87.000 Datensätze aus der sogenannten „Kontaktverfolgung“ im Internet gefunden worden. Auf den Servern des Gastronomie-Dienstleisters „Gastronovi“ waren Daten von Millionen Kunden zugänglich – auch 87.000 Datensätze von Corona-Kontaktlisten aus 180 Restaurants, berichtet der „Stern“. Der „Stern“ selbst beruft sich auf einen Bericht der „Tagesschau“.

 
21.9.2020
Überwachung
Nicht nur Russland
Deutsch.RT: Big Brother: Moskauerin kauft im Internet eigene Bewegungsdaten und verklagt die Stadtverwaltung

Eine Moskauerin verklagt die Moskauer Stadtverwaltung wegen des Einsatzes eines Gesichtserkennungssystems, nachdem sie im Darknet Daten über ihre eigenen Bewegungen kaufen konnte – und gekauft hat. Sie fordert nun, dass die Stadt das System nicht mehr einsetzt.

Russlands Hauptstadt setzt seit mehreren Jahren auf die Digitalisierung und die Entwicklung von modernen Technologien, etwa von Gesichtserkennungssystemen. Jedoch waren und sind keineswegs alle Einwohner Moskaus damit einverstanden, dass sie in der Stadt vom "Big Brother" überwacht werden, und wiesen auf mögliche Datenlecks und dadurch entstehende Gefahren für ihre Personaldaten hin. Nun wurden solche Befürchtungen bestätigt.


21.9.2020
Überwachung
NWO
Politaia: Merkel-Regierung plant zentrale Gendatenbank

In der Europäischen Union und in Deutschland sind zentrale Genomdatenbanken geplant. Sie sollen (angeblich) der Erforschung seltener Erkrankungen dienen. In einem Interview mit Welt online macht der Humangenetiker Hans-Hilgers Ropers quasi Werbung für dieses Projekt “genomDE” und erklärt, weshalb die Teilnehmer „keine Angst“ im Hinblick auf den Datenschutz haben sollen.

In China gibt es bereits eine riesige Gen-Datenbank, in der die genetischen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen gespeichert sind. Das Projekt hält Ropers aber nicht mit dem genomDE Projekt vergleichbar. In China gehe es eher um die forensische Nutzung der Gen-Daten. In Deutschland stehe die Erforschung seltener Krankheiten im Vordergrund.


21.9.2020
Überwachung
Politaia: Klimaschutz im (!) Auto – oder Kontrolle?

“Gesundheit” ist der Politik offenbar ein hohes Gut. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Mittwoch der abgelaufenen Woche ein ehrgeiziges Projekt vorgestellt: Bereits 2030 soll der CO-2-Ausstoß in der EU um 55 % gesenkt werden. Bis dato war ein Ziel in Höhe von 40 % vorgesehen. Dafür scheint der EU zumindest eine Vielzahl an Mitteln Recht. Die Kosten werden ohnehin explodieren. Zudem aber müssen Sie um Ihre Daten fürchten – ohne, dass dies hinreichend diskutiert wird…

“Verbrauchs-Kontrollsystem” installiert

 
20.9.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird:

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist jetzt auch verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen“, heißt es in dem 22-seitigen Papier.

20.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Apartheid: Kommt nun der Immunitätsausweis?

Was Bundesjustizministerin Christine Lambrecht da gestern im RTL-/ntv-„Frühstart“ zum Besten gab, lässt aufhorchen: Die SPD-Politikerin äußerte sich aus scheinbar keinem akut gegebenen Anlass zur Einführung eines möglichen Immunitätsausweises im Zusammenhang mit Corona. Eigentlich war das Thema seit einer Anfang Mai (damals im Zusammenhang mit den als „Lockerungsorgien“ verschrienen sukzessiven Aufhebungsschritten des Lockdowns) vom Tisch.
 
19.9.2020
Überwachung
Neopresse: Sie fahren – und die EU misst mit

Die Datenüberwachung in der EU geht heute bereits deutlich weiter, als die meisten von uns sich dies vorstellen werden. Seit dem 1. September hat die EU ein sogenanntes „Verbrauchs-Kontrollsystem“ etabliert. Dieses System ist offensichtlich geeignet, um die Überwachung auf unseren Straßen deutlich weiter voranzutreiben. Der „Focus“ berichtet über ein Bundestagsgutachten, dass die effiziente Kontrolle beschreibt.
 
19.9.2020
NWO
So ein Blödsinn
Überwachung
Neopresse: Bizarr: Bundesbankchef fordert „klimaneutrale Geldpolitik“

Der Klimaschutz in Deutschland geht immer bizarrere Wege – so der Eindruck nach der jüngsten Meldung aus Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) möchte ohnehin eine „klimaneutrale“ oder klimafreundliche Geldpolitik betreiben. Nun hat auch der Chef der Bundebank, Jens Weidmann, einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sich dafür ausgesprochen, die Zentralbank solle klimafreundlichere Geldpolitik betreiben. Was bedeutet dies?

Geld nur gegen Benehmen…


18.9.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Jetzt werden schon Roboter eingesetzt, um die Maskenpflicht durchzupeitschen

Nun ist es soweit: Roboter sollen die Maskenpflicht durchsetzen. Pepper, entwickelt von SoftBank Robotics, ist der weltweit erste Maskenerkennungsroboter. „Setzen Sie Ihre Maske richtig auf“, fordert die Maschine den menschlichen Untertan auf, wenn es nach seinen Entwicklern geht. Unternehmen sparen so die Kosten für menschliches Sicherheitspersonal.

18.9.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Leiter von Gesundheitsamt: „Corona-Warn-App schadet mehr, als dass sie hilft“

Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. „Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen“, sagte der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Sie verunsichere die Anwender mit unspezifischen Warnungen.

17.9.2020
Überwachung
Epochtimes: „Extrem unsicher“: Beliebte Messenger gefährden Privatsphäre Milliarden Nutzer

Forscher der TU Darmstadt und der Uni Würzburg zeigen, dass populäre mobile Messenger mehr persönliche Daten über Kontakte preisgeben als bislang angenommen - auch von Kontakten, die selbst nicht auf den Plattformen registriert sind. Schutz vor unerwünschten Angriffen könnten bislang nur die eigenen Sicherheitseinstellungen geben. Das nutzen jedoch die wenigsten Nutzer.

Nach der Installation eines mobilen Nachrichtendienstes wie WhatsApp können Nutzer direkt miteinander interagieren, wenn die Telefonnummern ihrer Kontakte im Adressbuch gespeichert sind. Dafür verlangt die Messenger-App die Erlaubnis, auf die Kontakte zuzugreifen und diese regelmäßig online hochzuladen sowie abzugleichen.


16.9.2020
Überwachung
Corona
UK
Deutsch.RT: Britische Innenministerin ruft zu Corona-Denunziantentum auf und verbreitet Unwahrheiten

Seit Montag gelten in Großbritannien schärfere Kontaktbeschränkungen. Zusammenkünfte ab sechs Personen sind verboten, ebenso wie "Vermischungen". Die mit einigen Skandalen behaftete Innenministerin Priti Patel will mit fragwürdigen Methoden die Einhaltung durchsetzen.

Seit Montagmorgen herrscht Aufregung in Großbritannien, nachdem die Menschen erfahren haben, dass neue und verschärfte Kontaktbeschränkungen am Abend zuvor in Kraft getreten sind. So dürfen sich höchstens sechs Personen in der Öffentlichkeit treffen, mit Ausnahme von Familienmitgliedern, deren Anzahl die sogenannte "Rule of Six" übersteigt. Wer die neue Regelung missachtet, muss mit einer Strafe von 100 britischen Pfund rechnen. Die Strafzahlung kann auf 50 britische Pfund reduziert werden, wenn sie innerhalb von zwei Wochen beglichen wird oder wenn es zu einer Haftstrafe kommt.


16.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Wien: Hat Polizei Gesichtserkennungs-Software zur Ausforschung von Demonstranten eingesetzt?

Für 450.000 Euro hat Österreichs Innenministerium eine Gesichtserkennungs-Software erworben, die seit Anfang August offiziell im Dienst steht. Am Rande der Aufmärsche von PKK-Anhängern und anderen Linksextremisten in Wien soll sie sich bereits bewährt haben.

Das österreichische Innenministerium hat einen Bericht der in Wien erscheinenden Zeitung „Der Standard“ zurückgewiesen, wonach die Polizei Bilder aus sozialen Medien für Fotoabgleiche im Rahmen der Nutzung von Gesichtserkennungs-Software verwende. Ein solcher Abgleich wäre rechtlich nicht gedeckt, hieß es aus dem Ministerium. Man räumte jedoch ein, in einer Stellungnahme eine „missverständliche“ Formulierung genutzt zu haben, als es um Vorfälle am Rande einer Demonstration in Wien-Favoriten ging.


16.9.2020
Überwachung
Corona
Danke
Journalistenwatch: Sachsen-Anhalt schafft als erstes Bundesland die Anwesenheitslisten ab

Es geht voran, zumindest merken einige Landesfürsten, dass es mit der „epidemischen Lage“ nicht so weiter gehen kann. Schließlich wird kaum jemand noch ernsthaft krank oder stirbt an Corona.
 
14.9.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission startet Testphase für grenzüberschreitende Corona-Apps

Die deutsche Corona-App soll bald mit den Anwendungen einer Reihe anderer Länder kompatibel sein. Am Montag sei die Testphase einer entsprechenden Schnittstelle angelaufen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die offiziellen Apps aus Deutschland, Tschechien, Dänemark, Irland, Italien und Lettland können demnach nun mittels eines in Luxemburg angesiedelten Servers miteinander kommunizieren, um Nutzer auch grenzüberschreitend zu warnen.

14.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung in China und Deutschland – Sicherheit oder Überwachung und Kontrolle?

Im kommunistischen China ist die Technik der Gesichtserkennung mittlerweile bis in die grundlegendsten Facetten des alltäglichen Lebens eingedrungen und hilft den Behörden bei der Kontrolle und Überwachung. Auch in Deutschland ist Gesichtserkennung ein heißes Thema. Die Corona-Pandemie könnte sich dabei zum Zünglein an der Waage entwickeln.

Auf dem chinesischen Festland hat die Gesichtserkennung eine ständige Präsenz im täglichen Leben der Menschen. Ob beim U-Bahn-Fahren, beim Einchecken in ein Hotel oder sogar beim Benutzen mancher öffentlicher Toiletten in Peking – die Gesichter der Bürger werden eingescannt. Die Gesichtserkennung ist jedoch auch eine Schlüsseltechnologie, die der chinesische Staat zur Überwachung und Unterdrückung einsetzt, wie etwa bei den Uiguren in Xinjiang. Zudem verkauft China diese Technologie an andere repressive Regime der Welt.


12.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Guten Morgen! Datenschutzbeauftragter bemängelt Umgang mit Corona-Daten in Gastro

Berlin – Dass selbst die Datenschützer kein Problem mit der Corona-App haben, lässt tief blicken. Dieser Linksstaat ist nahezu perfekt organisiert. Die Totalkontrolle der Bürger konnte dank der künstlich aufgebauschten Corona-Krise, auch unter den blinden Augen dieser Datenschützer, so gut wie abgeschlossen werden.
 
12.9.2020
Bargeld
EU
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will Kryptowährungen regulieren und nicht verbieten

Trotz massiver Bedenken einer Gruppe von Euro-Ländern um Deutschland will die EU-Kommission Kryptowährungen nicht grundsätzlich verbieten. Seine Behörde wolle in der Frage "verhältnismäßig" vorgehen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Trotz massiver Bedenken bei Deutschland und anderen Euro-Ländern will die EU-Kommission private Kryptowährungen wie Facebooks Libra nicht von vornherein verbieten. Seine Behörde wolle in der Frage „verhältnismäßig“ vorgehen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Berlin. „Kryptowährungen bieten viele Chancen. Und wir wollen Innovation durch Regulierung möglich machen und nicht verhindern.“ Die EU müsse offen für diese Innovation sein.


11.9.2020
Überwachung
Mind Control
Epochtimes: Justizministerin will per Gesetz Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. „Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten.

11.9.2020
Überwachung

Die totale Kontrolle
Die Unbestechlichen: Autogipfel: Wie Brüssel dir den Sprit abdreht

Seit dem ersten Januar 2020 müssen neue Automodelle, um als Fahrzeugtyp zugelassen werden, ein Onboard Fuel Consumption Meter haben. Ab 1. Januar 2021 gilt das für jedes neu zugelassene Auto in der EU. Die gemessenen Verbrauchsdaten müssen für jedes Auto an die EU-Kommission übermittelt werden. Big Brussels is watching you. Schließlich kann, wer den Spritzufluss misst, den Verbrauch auch rationieren, um dem ehernen Ziel des Klimaschutzes zu genügen. Der Wagen bleibt dann eben stehen, wann immer Brüssel das will. Und der Förderung der Plug-In-Hybride geht es an den Kragen.
 
10.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Verkehrsministerkonferenz: Durchsetzung von Maskenpflicht Aufgabe des Staates

Sollen Zugbegleiter die Maskenpflicht durchsetzen? Ein Prüfauftrag der Ministerpräsidenten dazu war auf scharfe Kritik gestoßen. Die Verkehrsminister der Länder sagen nun: Das ist kein gangbarer Weg.

Die Verkehrsminister der Länder haben sich in Sachen Maskenpflicht hinter die Beschäftigten von Bus- und Bahn-Unternehmen gestellt: Sie sollen nicht die Einhaltung durchsetzen müssen und zu „Hilfssheriffs“ werden.


10.9.2020
Überwachung
Die Vorwände sind so billig
Epochtimes: Berliner Staatsanwaltschaft richtet „Zentralstelle Hasskriminalität“ ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine neue Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet. Diese soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag den Austausch zwischen der Justiz, Opfern, Interessenvertretungen und Beratungsstellen verbessern und damit den Schutz vor Hassverbrechen aus rassistischen, antisemitischen und anderen Motiven erhöhen. Derartige Taten schädigten nicht nur die Opfer, sondern schüchterten Minderheiten auch „kollektiv“ ein.

9.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Jetzt geht’s rund: Bundeswehr-Diensthunde erschnüffeln Corona-Infektion

Ulmen –  Die Corona-Warn-App war gestern. Ab sofort können Bürger, die niesen oder husten, von Hunden festgesetzt werden: Nach Angaben der Bundeswehr können einige ihrer Diensthunde bereits jetzt schon eine Infektion mit dem Coronavirus erschnüffeln. Es gebe am Trainingsautomaten eine Erfolgsrate von 94 Prozent, sagte eine Vertreterin der Schule für Diensthundewesen in einem Fernsehbeitrag, der von der Bundeswehr selbst hergestellt und am Mittwoch verbreitet wurde. Das Training auf das Coronavirus mit Speichel von Infizierten und Nicht-Infizierten habe für die erfahrenen Schnüffelhunde, die sonst Sprengstoff oder Drogen finden konnen, nur etwa drei Wochen gedauert.

9.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Stasi im Aufbau: RKI sucht Quarantäne-Blockwarte und Vollzeitschnüffler

Mit dem Stellenprofil der angeblichen Bekämpfung der Corona-Pandemie schreibt das Robert-Koch-Institut derzeit (zunächst befristete) Vollzeitstellen aus. Gesucht werden Bewerber, die Spaß daran haben, mit detektivischem Eifer andere Leute zu überwachen, die Einhaltung von Quarantäne oder Isolationen zu kontrollieren und Kontaktpersonen zu erfassen. Ein Job, der die passende staatsbürgerliche Gesinnung – unbedingte Regierungstreue – mit der Neigung zum Denunziantentum verbindet.

8.9.2020
NWO
China
Überwachung
Epochtimes: Wie China an Daten kommt: Huawei ermöglicht Ein-Klick-Suche

Windows 10 kann es, Android und iPhone können es auch und jetzt macht es auch Huawei. Mit einer neuen Ein-Klick-Suche können Nutzer – und Chinas regierungsnaher Technik-Konzern – auf einmal ihr Gerät, den App-Store und das Internet durchsuchen.

„Huawei Petal Search“ lautet der blumige Name einer neuen Such-App des regierungsnahen Technik-Konzerns aus China. Ähnlich wie Goggle, Microsoft und Facebook alle Suchanfragen ihrer Nutzer kennen, dürften auch die Chinesen sehr an den Daten und Fragen ihrer Nutzer interessiert sein und alles, was Sie jemals gesucht oder gefunden haben – auch wenn es nur die Musik auf Ihrem Handy ist – speichern. Mit dem Unterschied, dass Chinas Regierung kostenlosen und unbegrenzten Zugang zu allen Daten erhält.

 

7.9.2020
Überwachung
Mind Control
Epochtimes: Regierung will Offensive für psychische Gesundheit starten – auch wegen Corona

Immer mehr Menschen in Deutschland fehlen wegen psychischer Krankheiten im Job. Experten erwarten neue Belastungen durch Corona. Nun will die Bundesregierung mit einer umfassenden Strategie gegensteuern.

Die Bundesregierung will eine Offensive für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz starten. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Teltow an. „Wir werden das dieses Jahr starten“, sagte Heil beim Besuch einer Reha-Einrichtung.


7.9.2020
Überwachung
Watergate: Nach Demo: CDU will noch mehr Befugnisse für Polizei

Nach den angeblichen Ausschreitungen auf der Anti-Corona-Demo in Berlin und der „Erstürmung“ des Reichstags, fordert die CDU jetzt noch mehr Online-Befugnisse für die Polizei, um digitale Kommunikationskanäle besser überwachen zu können. Die Forderung muss alarmieren, denn die CDU fordert seit Jahren die umstrittene, sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“. Bislang erhielt die CDU Gegenwind von zahlreichen Datenschutzexperten und Internetaktivisten, die sich gegen die Pauschal-Verdächtigung und Ausspionierung von allen Bürgern stellen.

6.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Spionage ab Werk: Apple und Google künftig mit „Warn-Technologie“ schon im Smartphone-Betriebssystem

Wie von kritischen Experten und Skeptikern der Datensicherheits-Bekundungen der Groko im Zusammenhang mit der gesamten Corona-Politik stets befürchtet, brechen nun alle Dämme: Im Namen der Pandemiebekämpfung wird die sogenannte „Warntechnik“ fester Bestandteil von Smartphones – und soll fortan in den Betriebssystemen der Big-Player Google und Apple Einzug halten. Die Meldung sorgte diese Woche bezeichnenderweise für so gut wie keinen öffentlichen Wirbel.

3.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Klarnamen auf Facebook bald Pflicht?

Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München könnte die Namenspflicht bei Facebook-Konten rechtens sein. Zwei Berufungsverfahren deuten darauf hin, dass man sich bald bei Facebook unter seinem echten Namen anmelden muss.

In beiden Prozessen entscheidet allerdings das Oberlandesgericht München erst im Oktober. Nach Angaben von „dpa“ sah es zunächst so aus, dass das Gericht eher abgeneigt war, für die Nennung der echten Namen zu stimmen. Doch am gestrigen Dienstag (1. September) kippte die bisherige Einstellung.


2.9.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Datenschutz-Irrsinn: Polizei Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalität

München – Es gibt ja leider immer noch einige Leichtgläubige, die meinen, Ihre Daten, die sie in Restaurants und Gaststätten hinterlassen, wären gut aufgehoben. Für diese Naivlinge hier eine aktuelle Meldung:

Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli etwa auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht.


2.9.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bayerns Polizei nutzte Corona-Gästelisten auch für Kleinkriminelle

Bayerns Polizei hat auf die wegen der Coronakrise in der Gastronomie erfassten Gästedaten nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen genutzt, sondern auch für Ermittlungen zu Kleinkriminellen.

Nach einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort am Mittwoch vorab berichtete. Es sei gleichwohl auch um Kapitaldelikte wie Mord oder schweren Raub und Vermisstensuchen gegangen.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sieht mit der Antwort seinen Verdacht bestätigt, dass der Zugriff auf die Gästedaten nicht nur in Ausnahmefällen und bei besonders schwerer Kriminalität erfolgt sei. Zudem seien laut der Antwort des Innenministeriums Daten Unbeteiligter erhoben und gespeichert worden.


2.9.2020
Überwachung
Epochtimes: Union will Befugnisse des Verfassungsschutzes gegen Extremisten ausweiten

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ)“, der das Papier vorliegt. Darin heiße es: „Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen, sie schrecken vor Gewalt nicht zurück.“

31.8.2020

Überwachung
Politaia: Mikrochips unter der Haut: Der Alptraum gedeiht

Im Zuge der Corona-Pandemie wächst die Angst vor Mikrochips unter der Haut. Für zahlreiche Beobachter ist die Angst unbegründet oder sogar eine falsche Panik – vielleicht von Verschwörungstheoretikern verbreitet -, für andere hingegen eine reale Gefahr. Das Argument für die Verwendung von Mikrochips ist dann beispielsweise die bessere Möglichkeit, Bewegungsmuster der vielleicht Infizierten zu finden und damit das Virus und dessen Verbreitung einzudämmen. Aktuell gibt es immerhin einige Tausend Menschen in Europa, die bereits einen Chip tragen sollen.

Chips sind real

Ein solcher Chip wird zwischen Daumen und Zeigefinger unter die Haut gesetzt, also implantiert. In gut 20 Ländern soll es rund um den Globus bereits solche Chips geben. In Schweden und in den USA ist die Verbreitung bereits besonders weit. In Deutschland gibt es ebenfalls Unternehmen, die solche Chips entwickeln und einsetzen.


30.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Seehofer werkelt eifrig am Überwachungsstaat: Steuer-ID als Bürgernummer kommt

Noch ein Dammbruch in Richtung „Gläserner Bürger“, für den die Corona-Krise die perfekte Kulisse bot: CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein sogenanntes „registerübergreifendes Identitätsmanagement“ auf den Weg gebracht. Konkret geht es dabei um nicht weniger als eine Bürgernummer – die fortan identisch mit der Steuernummer sein wird. Damit wird die behördenübergreifende Totaldurchleuchtung des „digitalen Bürgers“ Wirklichkeit.

Was Seehofer als „Vernetzung“, als komfortable Vereinfachung und „virtuellen Zusammenschluss der Melderegister“ feiert, bietet dem Staat die Möglichkeit, nicht nur berufliche Aktivitäten, wirtschaftliche Kennzahlen und negative Berührungspunkte mit dem Staat abzurufen – vom Bußgeldregister bis zum Führungszeugnis -, sondern die Daten z.B. auch mit Gesundheitsdaten oder Bewegungsprofilen zu verbinden. Inwieweit hier das Steuergeheimnis tangiert ist, wird noch zu prüfen sein.


29.8.2020
Überwachung
Klappt nicht so ganz
Journalistenwatch: Zehn Wochen Corona-App: Aktuelle Probleme und Kostenüberblick

Eine Zwischenbilanz aus technischer Sicht / von Alexander Baetz

Das Jahr 2020 wird seit Beginn an von der Corona-Krise dominiert. Um das Virus effektiv zu bekämpfen, entwickelten die Telekom und SAP im Auftrag der Bundesregierung die Corona-Warn-App. Seit sie im Juni veröffentlicht wurde, haben 16,6 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Das sind etwas mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.


28.8.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Stadt Hannover stellt Corona-Spitzel an

Satte 2.300 Euro Brutto können 20 neue Denunzianten von der Stadt verdienen, wenn sie »Corona-Infizierte« ausfindig machen.

Das Gesundheitsamt der Region Hannover wirbt mit neuen Stellenausschreibungen um 20 neue Mitarbeiter, die sogenannte »Corona-Fahnder« werden sollen. Ihre Aufgabe wird sein COVID-19-Infizierte ausfindig machen, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet.

»Auf jeden positiv Getesteten kommen geschätzt zehn bis 20 Menschen, mit denen er engeren Kontakt hatte,« erklärt Tanja Schulz in der HAZ.


28.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen

Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden, meinen Ärzte.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen nach dem Willen von Ärztepräsident Klaus Reinhardt bei ihrer häuslichen Quarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden.


25.8.2020

Bill Gates
Wichtig
Überwachung
Watergate: Bill Gates verhandelte 100-Milliarden Dollar Deal mit Demokraten

Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „TruePundit“ zufolge soll Bill Gates einen 100-Milliarden-Dollar-Deal mit einem Kongressabgeordneten der Demokraten ausgehandelt haben, welcher mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Kongress auftreten und diese realisieren sollte.

Bei dem Deal ging es darum, dass der Kongressabgeordnete der Demokraten, der Partei des von Donald Trump gegnerischen Präsidentschaftskandidaten „Sleepy“ Joe Biden, einen Gesetzentwurf vorbringen und im Kongress durchboxen sollte. Das Gesetz sollte das „Centers for Disease Control and Prevention“ (CDC), die amerikanische Seuchenschutzbehörde, dazu verpflichten, die Ermittlung von Personen, die in Kontakt mit dem Corona-Virus gekommen sind, aufzuzeichnen und zu verfolgen. Das Programm, das offenbar von Bill Gates ersonnen wurde, ist mit der Corona-Tracing-App (Corona-Nachverfolgung) vergleichbar, die hier in Deutschland eingeführt wurde.


25.8.2020

Überwachung
Wichtig
Wem gehören die Patente für diesen Chip, nach einem der bedauerlichen Abstürze der MA?
Rothschild!
Watergate: Merkel warnt Putin vor Einmischung in Weißrussland

Weißrussland ist den Machthabern der Europäischen Union offenbar ein Auge im Dorn. In allen europäischen Ländern ist ein Corona-Lockdown verhängt worden – außer in Schweden und in Weißrussland. Der Grund dafür, dass es in Schweden keinen Lockdown gegeben hat, dürfte ein ganz einfacher sein: In Schweden wurde das Bargeld quasi abgeschafft und immer mehr Menschen dort lassen sich freiwillig mit einem RFID-Chip chippen. Die Bevölkerung in Schweden ist damit praktisch schon vollständig überwachbar, das N W O-Ziel in Schweden erreicht.

In Weißrussland sieht die Lage anders aus. Dem Bericht eines italienischen Journalisten und Aussagen des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zufolge sollen sowohl der IWF als auch die WHO versucht haben, den Präsidenten des Landes zu bestechen. Der Journalist Nicola Bizzi will herausgefunden haben, dass die WHO Geld geboten hat, damit Lukaschenko einen Lockdown verhänge.


25.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Stasi mit Maske: Stadt Hannover stellt Corona-Spitzel an

Die Region Hannover will 20 „Corona-Fahnder“ beim Gesundheitsamt einstellen, die Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten ausfindig machen sollen.  Die Entlohnung für den Spitzeljob liegt bei rund 2300 Euro brutto.

Das Gesundheitsamt der Region Hannover wirbt mit neuen Stellenausschreibungen um 20 neue Mitarbeiter, die sogenannte „Corona-Fahnder“ werden sollen. Die Aufgabe des neuen Personals: COVID-19-Infizierte ausfindig machen.


24.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Werden wir bald zum Download der Corona-App gezwungen?

Wenn der Staat seine überteuerte „Ware“ nicht an den Mann bringen kann, weil die Kunden, also die Bürger, wissen, dass sie nur Schrott in den Händen halten würden, müssen Zwangsmaßnahmen her. Das war bei der GEZ-Gebühr so und das wird wohl auch bei der schwachsinnigen Corona-App so sein:

Ökonomen zweifeln an der bisherigen Wirksamkeit der Corona-Warn-App. „Damit die Corona-Warn-App wirklich etwas bringt, sollte sich die Zahl der Downloads verdoppeln“, sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der „Welt am Sonntag“. Dann sei man auf eine zweite Welle viel besser vorbereitet.


23.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App: Erst ab 80 Prozent der Bevölkerung erfolgversprechend – das geht nicht mit Freiwilligkeit

Bisher gibt es über 17 Millionen Downloads der Corona-Warn-App. Wieviele Menschen die App auch nutzen, ist ungewiss, ebenso ob dieselben Personen die App womöglich mehrfach heruntergeladen haben.

Zu wenige Menschen nutzen nach Einschätzung von Experten bisher die Corona-Warn-App. „Damit die Corona-Warn-App wirklich etwas bringt, sollte sich die Zahl der Downloads verdoppeln“, sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dann sei man auf eine zweite Ansteckungswelle viel besser vorbereitet.


22.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung plant digitale Registrierung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Die Bundesregierung plant eine digitale Registrierung für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten. Urlaubern soll die Einreise erleichtert werden, indem sie sich künftig elektronisch registrieren, berichtete das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ am Samstag. Das Bundesinnenministerium hat dafür das Unternehmen Accenture beauftragt, wie aus einer Mail der IT-Firma hervorgeht, die dem Magazin vorliegt. Bislang müssen Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten auf Formularen per Hand Angaben zur Identität, der Reiseroute, Kontaktdaten und dem eigenen Gesundheitszustand machen.

22.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Neues BND-Gesetz zur Auslandsspionage soll schon im September ins Kabinett

Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit dem Entwurf selbst sei bereits Ende des Monats zu rechnen, hieß es.

21.8.2020
Überwachung
DSGVO
Journalistenwatch: Hunderte Datenschutz-Beschwerden zu Corona-Kontaktformularen

Berlin – Immer mehr Bürgern wird bewusst, dass die Regierung und ihre Behörden in der selbst herbeigeführten Corona-Krise Schindluder mit den Grundrechten betreiben und dass die linken Datenschützer schön brav die Klappe halten. In so einer Situation ist dann Eigen-Initiative gefragt:

Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel.


19.8.2020
Überwachung
DSGVO
Wichtig
Epochtimes: Datenschutz ade? EU schafft Marktplatz zum Verkauf von User-Daten

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018 und macht Unternehmen und Organisationen europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer von Onlinediensten sollen so mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Missbrauch mit ihren persönlichen Daten vorzugehen.

19.8.2020
Überwachung
DSGVO
Wichtig
Epochtimes: Datenschutz ade? EU schafft Marktplatz zum Verkauf von User-Daten

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018 und macht Unternehmen und Organisationen europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer von Onlinediensten sollen so mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Missbrauch mit ihren persönlichen Daten vorzugehen.

18.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nudge, der Stups in den Corona-Überwachungsstaat

Wie wir freiwillig und ohne zu murren in die digitale Knechtschaft marschieren

18.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Nächster Hammer: Ausgerechnet im ÖPNV funktioniert die Corona-Warn-App nicht richtig

Neue unfassbare Details zur Corona-Warn-App: Diese entpuppt sich als riesiger Rohrkrepierer, weitaus schlimmer als zu ihrem Release im Frühsommer befürchtet. Nun zeigt eine irische Studie, dass die Kontaktverfolgung bei den staatlichen Corona-Warn-Apps innerhalb der EU, die auf Abstandsbestimmung per Bluetooth setzen (etwa im öffentlichen Nachverkehr) regelmäßig versagt – womit die ganze App letztlich wirkungslos ist.

18.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbehörden zweifeln an Spahns Digitalgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. In dem Gesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) insbesondere Regelungen zur elektronischen Patientenakte getroffen, welche die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021 anbieten müssen.

18.8.2020

Überwachung
Epochtimes: Deutscher Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf schwerwiegende Delikte vor allem der organisierten Kriminalität würden entfallen.

17.8.2020

Corona
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Eine fiktive Pandemie? Testerei führt zum „Öl der Zukunft“, den genetischen Daten

"Je mehr getestet wird, umso mehr falsch-positive Gesunde werden gefunden", schreibt der Internist und Lungenfacharzt Wodarg. Es sei eine "fiktive Pandemie", die künstlich am Leben erhalten werde. Die Testerei sei profitabel und werde missbraucht - auch dafür, Datenmaterial zu gewinnen.

17.8.2020

Corona
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Spahns Verordnung zur Daten-Transparenz weckt Argwohn: Gelangen Dritte leichter an Gesundheitsdaten?

Informatiker befürchten durch die jüngst von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlassene Datentransparenzverordnung eine erleichterte Weitergabe sensibler Daten von Patienten durch berechtigte Nutzer an Dritte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt Entwarnung.

17.8.2020
Überwachung
Spitzel
Das kann ganz schnell daraus werden
Epochtimes: Bürgerinitiative kämpft gegen Kölner Drogensumpf: „Machen Sie mit!“

Wenn die Politik nicht hilft, dann greifen Bürger ein – wie beispielsweise in Köln. Eine Bürgerinitiative fordert mit einer interaktiven Google-Karte die Menschen auf, Vorfälle mit der Drogenszene einzutragen. Sie wollen ihr Viertel wieder lebenswert machen - statt einen der größten Drogenkonsumräume vor der Haustür zu haben.

17.8.2020
Überwachung
Heise: Pixelmuster irritieren die KI autonomer Fahrzeuge

KI-Bilderkenner lassen sich durch künstliche Muster in die Irre führen. Autonome Autos nehmen so Schilder oder die Bewegung anderer Fahrzeuge nicht wahr.

16.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller fordert neuen Umgang mit dem Verfassungsschutz

Innerhalb der AfD herrscht Einigkeit darüber, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird, um die Opposition zu diskreditieren. Uneins ist man jedoch über die richtige Strategie, mit der man diesem skandalösen Vorgang begegnen kann. Während sich die Parteiführung auf den Klageweg fokussiert und beim Verfassungsschutz möglichst nicht anecken möchte, fordert der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller einen offensiveren Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst.

16.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Österreich will Grenze strenger kontrollieren – Jede Kontrolle soll auch ein „Gesundheitscheck“ sein

"Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren", teilt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit.

Aufgrund steigender Corona-Zahlen will Österreich an den Grenzen wieder verstärkte Kontrollen durchführen. „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.


12.8.2020
Überwachung
Compact-Online: Corona-Diktatur: QR-Code-Scan künftig bei Gästen in Restaurants?

Überwachung wird jetzt noch bequemer! Sie sind genervt von den Corona-Gästelisten in Gastronomie oder Kino? Ein hippes Start Up-Unternehmen will das Ausfüllen jetzt durch einen schnellen Smartphone-Scan ersetzen.

Anscheinend sind nur wenige Bürger bereit, auf Corona-Rückverfolgungslisten in Restaurants, Cafés und Kinos ihren Klarnamen zu hinterlassen. Spätestens seit klar wurde, dass diese Daten gerne von der Polizei erfragt werden, um eventuelle Zeugen (oder Verdächtige) einer in unmittelbare Nähe verübten Straftat aufzuspüren. Oder dass Gäste die Namen ihrer Vorgänger notiert haben, um denen anschließend Werbung und obszöne Botschaften zu senden. Deshalb bevorzugen vorsichtige Zeitgenossen Pseudonyme wie „Mikey Maus, Disneystraße 1“ oder ähnliche Fantasia-Daten.


12.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Stasi lässt grüßen: Neues Denunzianten-Portal für Karlsruhe

Ihr Chef hat Sie irgendwann einmal schlecht behandelt? Ihnen passt die Nase Ihres Nachbarn nicht oder Sie haben sich immer schon über das Lachen aus der Eckkneipe geärgert? Dann ist Corona Ihr Partner! Bei der Stadt Karlsruhe können Sie via Online-Formular all jene denunzieren und hinhängen, denen Sie es längst schon mal heimzahlen wollten. Die Zauberworte heißen: Verstoß gegen die Corona-Verordnung.

12.8.2020
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: Kontaktdatenerfassung und Totalkontrolle per QR-Code geplant

Not macht erfinderisch – auch wenn die „Not“ durch zunehmend unbegründbare, entbehrliche staatliche Schikanen erst entsteht: Um dem datenschutzrechtlich grenzwertigen, in jedem Fall aber vor allem schikanös-nervigen Datenhinterlegungszwang in der Gastronomie, im Unterhaltungsgewerbe und bei „körpernahen Dienstleistungen“ beizukommen, entwickelt derzeit ein Berliner IT-Startup ein digitales Portal, das die Kontaktlisten ersetzen soll – per QR-Code. Soweit, so schlau – und was ist mit Gästen, die kein Smartphone haben?

12.8.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT :Frankreich: Elektronisches Armband für prügelnde Ehemänner

Während des Corona-Shutdowns in Frankreich vom 16. März bis zum 10. Mai dieses Jahres schnellten die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt in schwindelerregende Höhen. Nun sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die schon 2019 vom französischen Parlament beschlossen wurden.

Die ehemalige Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Marlène Schiappa, jetzt Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft, kündigte das Inkrafttreten von Antibelästigungsmaßnahmen gegen gewalttätige Ehepartner und Ex-Ehepartner an. Laut Schiappa zählen dazu auch sogenannte "Antibelästigungsarmbänder".


12.8.2020
Überwachung
Compact-Online: Verfassungsschutz Brandenburg: Gefühl reicht als Denunziationsgrund

Die Website des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) fordert Bürger zur gegenseitigen Denunziation auf. Auch wenn der Denunziant keinerlei Beleg für seinen Verdacht hat.

In einer Presserklärung verkündet das MIK: „Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Ab sofort ist ein Hinweistelefon zu extremis­ti­schen Aktivitäten und Radikalisierungen freigeschaltet worden, teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) heute in Potsdam mit.“ Es geht also nicht um das herkömmliche Anzeigen von Straftaten, sondern um Gesinngungsschnüffelei für den Verfassungsschutz.


11.8.2020
Überwachung
Epochtimes: KI-Gesichtserkennung kann überlistet werden und sieht einen anderen Menschen

Ein Team von McAfee täuschte ein modernes Gesichtserkennungssystem. Die Algorithmen der KI klassifizierten Bilder von Personen als andere Menschen. Das würde bedeuten – genug Rechenpower, Fachwissen und Zeit vorausgesetzt – dass an einem Flugplatz das System, welches Passagiere identifiziert, überlistet werden kann.

Auch Gesichtserkennung kann getäuscht werden, wie Forscher von McAfee zeigten. Sie brachten ein modernes Gesichtserkennungssystem dazu, einen anderen Menschen zu sehen als den, der vor der Kamera stand. Das berichtet Veronika Szentpetery-Kessler bei „heise.de“.


11.8.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung bringt neue Cyberagentur auf den Weg

Eine neue Bundesagentur mit einem Etat von mehreren hundert Millionen Euro soll die Cybersicherheit in Deutschland stärken: Die Bundesregierung gab mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde den „Startschuss“ für die neue Cyberagentur, wie die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung am Dienstag mitteilten. Aufgabe der Behörde ist es, vielversprechende neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu identifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

10.8.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Abfuhr für chinesische Überwachung: SenseTime verwirft Expansionspläne nach Europa

Das weltweit größte Start-up im Bereich der Gesichtserkennung durch KI verwirft seine Pläne eines europäischen Hauptquartiers in Großbritannien. Das in den USA bereits auf der Schwarzen Liste geführte Unternehmen "SenseTime" äußerte sich bisher nicht zu den geplanten Änderungen.

Mit einem Wert von etwa 6,5 Milliarden Euro ist das Start-up „SenseTime“ das größte und wertvollste seiner Branche. Aufgrund der Nähe zur Kommunistischen Partei Chinas steht das chinesische Unternehmen für Gesichtserkennung auf der Schwarzen Liste von US-Präsident Trump.


10.8.2020
Überwachung
Wichtig
Danisch: Die Penetration staatlicher Kommunikationsüberwachung und -filterung

Am aktuellen Beispiel.

Ich hatte neulich mal beschrieben, dass das neue TLS-Protokoll 1.3 für Ärger sorgen wird, weil der Überwacher da dann nicht mehr erkennen kann, mit welchem Zertifikat sich der Server ausweist, man also nicht mehr selektiv blockieren und zensieren kann. Ein Grund dafür das anzusprechen war, dass mir immer mehr Leute schrieben, dass meine Webseite aus vielen öffentlich zugänglichen Netzen – Flughäfen, Supermärkte,… – nicht erreichbar sei, weil meine Webseite als „Pornoseite” gesperrt wird. Ich hatte mal über den Aktworkshop in Prag berichtet und dazu Bilder nackter Frauen gezeigt. Das nimmt man wohl als Vorwand, um mich hier als Pornoseite zu listen. Den Flughafen von Madrid (ich glaube, es war Madrid, bin mir jetzt nicht mehr völlig sicher, aber jedenfalls eine große Stadt in Spanien) hatte ich mal nach mehreren Leserbeschwerden angemailt und gefragt, sie müssten doch eigentlich als EU-Land auch EU-Recht, DSGVO, Pressefreiheit und so weiter. Antwort: Sie haben keinen blassen Schimmer, was da bei ihnen im Netz läuft, wer da wie und warum. Irgendwer legt da völlig willkürlich fest, welche Webseiten man vom Flughafen von Madrid aus abrufen darf.

9.8.2020
Überwachung
Korruption
Corona
Neopresse: Wahnsinn: Millionen-Staatsprojekt „App“ mit nächstem Fail

Die Corona-Warn-App der Regierung ist in jeder Hinsicht bis dato ein Schlag ins Wasser. Insgesamt sollen sich die Kosten der Entwicklung und für den Vertrieb auf bis zu 70 Millionen Euro belaufen. Jetzt melden sich. diverse Labore: Gut die Hälfte aller dieser Testlabore in Deutschland können die Daten nicht an die App melden, so ergab eine Anfrage vom Vize-FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta. Dies ist zumindest aus Sicht von Beobachtern eine massive Einschränkung dar.

Denn wer positiv getestet ist, erhält vom Testlabor einen QR-Code oder eine TAN von einer telefonischen Hotline. Erst dann würden die Kontakte einen Hinweis erhalten, wonach sie sich auf das Corona-Virus testen lassen sollten. Der Weg über die telefonische Hotline ist offensichtlich sowohl datenschutzrechtlich fragwürdig wie auch so umständlich, dass dieser Weg möglicherweise nicht besonders erfolgreich ist.


9.8.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Corona-App: August 2020 – Weiterhin nicht vollständig anonym

Die Corona-App in Deutschland gilt als umstritten. Nach jüngsten Meldungen sollen etwa 16,6 Millionen Menschen die App installiert haben. Eine Studie, von der die „FAZ“ berichtet, weist nach, dass – in Frankfurt – offenbar etwa 30 % aller „Wohlhabenden“ und/oder Jüngeren, die überhaupt die Bluetooth-Nutzung ermöglicht haben,  die App aktiviert haben und lediglich 17,2 % aller nicht zu dieser Gruppe gehörenden Menschen. Andere Meldungen zur App weisen nach, dass die Anonymität in vielen Fällen nicht gewährleistet sei – auch wenn das Corona-Zeitalter bereits über vier Monate alt ist. Damit hinterlässt die App weiterhin entscheidende Fragen.

Wie sicher und wie „erfolgreich“ ist die App?


9.8.2020
Überwachung
Compact-Online: Ein Traum von Big Brother – die Corona-App wird Wirklichkeit Teil 1

Das Smartphone als digitaler Pranger zur Stigmatisierung von erstaunlich vielen Bürgern, und was Vera Naiva davon hält. – Wochenlang wabert die Ankündigung durch die Medien, es werde eine Corona-App geben – und alles, alles werde wieder gut. Was das genau sein sollte, wurde und wird weniger thematisiert, nur dass alle schrecklich froh sein werden, wenn die App endlich da ist.

Ich schiebe diese Neuigkeiten wochenlang beiseite, da ich kein entsprechendes Elektronikspielzeug besitze, auf welches ich Apps hochladen kann. Ich weiß schon: Das ist ein bisschen die Vogel-Strauß-Methode, denn die Corona-App kommt tatsächlich.


9.8.2020
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Wie die Amerikaner die Deutschen unter Druck setzen

Was nun wieder darauf verweist, dass die TAZ 2013 beschrieben hat, oder genauer gesagt auf die Huffington Post verweist und daraus abschreibt, , dass die US-Geheimdienste den Pornokonsum überwachen, um Leute zu kompromittieren und erpressen, was durch Edward Snowden offenbart worden sei.

Damit wären wir dann einmal im Kreis herum, denn dazu hatte ich damals irgemdwo im Blog die Frage aufworfen, ob Ursula von der Leyen mit ihrer Kinderpornosperre 2008/2009 etwas ganz anderes bezweckete als Kinder zu schützen, nämlich nämlich Abgeordnete zu schützen. Vor dem Zugriff auf Kinderpornos um dann erpresst zu werden. Ich hatte dann nämlich auch mal die Frage gestellt, ob Ursula von der Leyen nur eine Strohfrau war und in Wirklichkeit die Pornosperre ein Projekt des Bundesnachrichtendienstes war. Es war nicht nur auffällig, dass von der Leyen so unbedingt wollte, aber so gar nicht begriff, dass ich damals schon den Eindruck hatte, dass die nur blind und dumm nachplappert, was andere ihr vorgeben. Und dass bei der Besprechung im Bundeskriminalamt damals so eine seltsame schweigsame graue Eminanz dabeisaß. Und ich dann sofort über einen Bundestagsabgeordneten im Aufsichtsrat rigoros abgesägt wurde, weil ich der war, der erklären konnte, warum es nicht funktioneren kann.


7.8.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Positiv Getestete bleiben bei Corona-App nicht immer vollständig anonym

Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name und Rufnummer mitteilen.

7.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Ramelow beklagt Datenschutzprobleme bei Corona-Warn-App

Erfurt – Da ist einer aber mal wach geworden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Datenschutzprobleme bei der Corona-Warn-App der Bundesregierung beklagt. „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Corona-Warn-App der Bundesregierung (das musste er natürlich sagen, Ärger mit Merkel kann auch er nicht gebrauchen). Aber jetzt weiß ich, dass gar nicht allen positiv Getesteten Vertraulichkeit garantiert werden kann“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“.

6.8.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Wenig überraschend: Dauerdrama-Drosten will die Totalkontrolle

Nach dem Sommerurlaub gut erholt gleich zurück in den Panikmodus: Nach einigen Wochen irritierender medialer Abstinenz, in denen der begierig an seinen Lippen hängende deutschen Journalistentross rat- und planlos wirkte, angesichts immer ermutigender Infektionszahlen und verhaltener Erleichterung, meldet sich Deutschlands Virologenpapst aus den Ferien zurück – und verrät, welche Alternative es für die Deutschen zum zweiten Lockdown gibt: Totale, allumfassende Dauerkontrolle.

6.8.2020
Überwachung
Deutsch.RT: "Bosbach-Kommission": Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten

Die Kommission für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen legt ihren Abschlussbericht vor. Darin empfiehlt sie die Beobachtung auch von unter 14-Jährigen bei Salafismus-Verdacht durch den Verfassungsschutz. Zudem sollten Öffentlichkeitsfahndungen schneller ablaufen, fordert der Bericht.

Aus einem rund 150-seitigen Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, geht hervor, dass in Bezug auf den Salafismus die Experten bemängeln, dass der Verfassungsschutz bisher keine rechtliche Möglichkeit habe, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier zu nehmen. Aktuell sei es nicht mal erlaubt, Namen von aus Syrien zurückgekehrten Kindern zu speichern – selbst wenn sie im Ausland für den IS Menschen getötet hätten.


6.8.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Kein Grund zur Sorge? Polizei verwendet Daten von Corona-Gästelisten

Im Zuge der Corona-Krise sind Gast­stät­ten dazu ver­pflich­tet, per­sön­li­che Daten ihrer Gäste zu sam­meln. Zu­letzt wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Fälle be­kannt, in denen Daten auch zur Straf­ver­fol­gung ge­nutzt wur­den. Die Bundesregierung hält ein einheitliches Gesetz für nicht erforderlich.

Wer derzeit ein Restaurant oder ein Café in Deutschland besucht, bekommt – neben der Speisekarte – auch ein Formular ausgehändigt, auf dem er seine persönlichen Daten angeben soll. Viele Menschen machen sich nun Sorgen, dass diese Daten auch anderweitig verwendet werden könnten, beispielsweise zur Strafverfolgung.


5.8.2020
Überwachung
Epochtimes: China und Huawei umgehen: Server, Gateways und das pazifische Unterseekabel Chile-Neuseeland

Immer mehr Länder entscheiden sich dafür, Chinas Kommunikationskonzern Huawei nicht an die Filetstücke der eigenen Infrastruktur zu lassen. Vor kurzem teilten die drei wichtigsten Unternehmen des portugiesischen Mobilfunkmarktes mit, dass sie die Technik von Huawei in ihren 5G-Kernnetzen nicht einsetzen werden.

5.8.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gesundheitsämter – die neue Stasi?

Nicht heimlich, aber so gut wie unbemerkt wurde während der so genannten Coronakrise die Bürokratie, die man zur totalen Kontrolle über die Bürger dringend benötigt, aufgebläht. Die Gesundheitsämter sind mittlerweile die wahren Mächtigen in diesem Land. Sie setzen die völlig überzogenen Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen um und überprüfen gemeinsam mit den Ordnungsämtern ständig, ob sich die Bürger auch daran halten. Wer ausschert, wird verfolgt und bestraft.

5.8.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Wegen Quarantäne-Kontrollen: Singapur macht elektronische Armbänder für Einreisende obligatorisch

Die Behörden von Singapur wollen künftig alle Einreisenden mithilfe spezieller Überwachungsgeräte ins Visier nehmen. Ab dem 11. August sollen für sie elektronische Armbänder Pflicht werden und sie zur besseren Einhaltung der Quarantäne-Vorschriften zwingen.

Die Maßnahme soll alle Menschen betreffen, die in Singapur aus bestimmten Ländern einreisen, darunter auch singapurische Staatsbürger sowie Menschen, die in Singapur ihren festen Wohnsitz haben, berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf lokale Behörden. Dadurch sollen sie die Möglichkeit bekommen, die 14-tägige Pflichtquarantäne nach ihrer Einreise zu Hause und nicht in einer speziellen staatlichen Einrichtung zu verbringen. Kinder unter zwölf Jahren sollen von den neuen Auflagen ausgenommen werden.


2.8.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Infektionsketten verfolgen – Diskussion um Polizeizugriffe auf Gästedaten

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.

Sogenannte Corona-Gästelisten, die in Restaurants und Cafés ausliegen, dienen zur Nachverfolgung von Infektionsketten – in Einzelfällen greift aber auch die Polizei auf diese Daten zu, um Straftaten zu verfolgen.


1.8.2020
Überwachung
Politaia: App: Einfallstor für die Polizei

Die App zur Verfolgung von Corona-Infizierten ist offensichtlich weitgehend nutzlos – zumindest bislang. Nun aber mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Nutzen wie befürchtet in eine andere Richtung geht. Die Polizei hat nun Zugriff auf die Daten, die an sich zur Identifikation von Gästen zur Pandemiebekämpfung dienten. Dies meldet die Funke-Mediengruppe mit Bezug auf Fälle in Hamburg, in Hessen sowie in Rheinland-Pfalz. Die Polizei würde damit allerdings gegebenenfalls auch das Vertrauen der Menschen erschüttern, so der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Das dürfte ohnehin erschüttert sein. Die Effekte sind zu dünn. Davor hatten wir bereits mit Blick auf Island gewarnt…


1.8.2020
Überwachung
Der Flop
Neopresse: Wirtschaftsflop: Corona-App – Selbst Gütersloh und Tönnies nicht erkannt

Die Corona App der Merkel-Regierung ist jetzt bereits Legende. Kritikern galt oder gilt sie als Einfallstor für eine Kontrollgesellschaft. Befürworter sehen die Chance auf eine Überwachung von Infektionsketten, indem Infizierte das elektronisch erfasste Netzwerk der Kontakte mit der Information über die Infektion bedienen. Die Kontaktpersonen würden dann informiert.

1.8.2020
Überwachung

Neopresse: Bundesverfassungsgericht: Zugriff auf Handy- und Internetdaten verfassungswidrig
In einer Pressemitteilung informiert das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Öffentlichkeit über sein Urteil der Regelung zur Bestandsdatenauskunft. Konkret geht es um die Regelung der sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft, welche vom Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt worden ist. Demnach verletzt die manuelle Bestandsdatenauskunft die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). (Mitteilung vom 17. Juli 2020).

1.8.2020


Überwachung
Neopresse: Gruß aus 1984: „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ schreibt vor…

Nachdem die erste Welle der Corona-Panik in Deutschland vorbei ist, kümmert sich die Regierung darum, dass sie im Vorschriften-Staat ihren Einflussbereich nicht aus Versehen verliert. Nun hat ein „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ von sich Reden gemacht. Die EU und Merkel-Deutschland scheinen an einem Strang zu ziehen: Der Staat muss es richten. Der Ausschuss versteht sich als „das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“. Neusprech aus Berlin. Der Ausschuss verfolgt die Agenda 2030 der „SupraGouvernmental Organization“ (SGO). Die Weltgemeinschaft möchte die Gesundheit für alle neu organisieren und Produzenten auskömmliche Preise garantieren. Löblich, so Kritiker. Nur: Warum versteht sich der Staat wiederum als „Steuerungsorgan“?

Der große Plan für 2030


31.7.2020

Überwachung

Wichtig
Danisch: Vom Ende der Verschlüsselung – vom Ende der Kommunikationsfreiheit

Mit der Umwandlung der westlichen Welt in eine kommunistische Tyrannei gehen auch Verbote von Kryptographie einher – niemand darf mehr Geheimnisse haben.

Zwei Meldungen vom Heise Newsticker


31.7.2020
Überwachung
Danisch: Die Crypto AG

Vom vermutlichen Ende eines internationalen Schwindels.

Eigentlich hätte es ein herrlicher Skandal werden müssen, aber Corona kam dazwischen: Die Crypto-AG-Affäre zwischen BND und CIA.

Seit der Corona-Krise hört man fast nichts mehr davon, ist die Luft schon wieder raus aus der Empörung. Ein Leser schickte mir einen Link auf einen französischen Artikel, der das kurz aber kritisch betrachtet, aber da finde ich auch kein Datum und weiß nicht, ob das vor oder nach Corona geschrieben ist, eher vorher.

Was mich schon sehr ärgert, denn ich hatte mir da jetzt noch einiges an Aufklärung der Vorgänge von damals versprochen. Eigentlich lief das mit der Aufdeckung gerade gut an, da war das Thema auf einmal komplett weg und von Corona plattgemacht.


31.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Wozu dienen Corona-Kontaktlisten? Gaststättenverband fordert Klarheit über polizeiliche Nutzung

Der Gaststättenverband Dehoga hat Aufklärung darüber gefordert, wie die wegen des Coronavirus von Restaurants erstellten Gästelisten von der Polizei verwendet werden. Das Thema sei "hochgradig sensibel", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert nach dem Gaststättenverband Dehoga nun auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. „Auch wenn das Interesse an der Aufklärung von Straftaten selbstverständlich hoch ist, so darf nicht unreglementiert auf die Kontaktdaten zugegriffen werden. Hier müssen klare Spielregeln für die Polizei definiert werden“, sagte Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).


31.7.2020
Überwachung
Danisch: Steganographie
  • Es ist immer schwierig, gesichert zu übertragen, wenn man befugten Empfänger und Angreifer nicht auseinanderhalten kann. (War als Problemstellungsanalyse Teil meiner Dissertation.)

  • Die Erfahrung aus der DDR mit der Stasi zeigt, dass immer irgendein IM unter den Empfängern ist, der die Methode verpetzt.
  • Das sind so Themen, für die man sehr schnell abgesägt werden kann. Anforderungen an das Verstecken von Informationen und wie man es anstellt, dass der Angreifer aus informationstheoretischen Gründen nicht erkennen und nachweisen kann, ob und dass man verschlüsselte Daten überträgt, also genau die Abwehr solcher Staatlicher Kommunikationsüberwachung, stand in Kapitel 5 meiner Dissertation, für das man mich 1998 plattgemacht hat.

    Ratet, was sie heute mit Leuten machen, die sowas entwickeln.

    Heute ist das in der derzeitigen politischen Lage alles noch viel heftiger und brenzliger, Terror und so weiter. Seit 9/11 ist das alles noch deutlich verschärft gegenüber der Lage zu dem Zeitpunkt, in dem ich das damals geschrieben habe (1994-1998). Heute noch viel mehr. Sie wollen ja schon normale Kryptographie nicht erlauben.


30.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Kritik wird lauter gegen polizeilichen Zugriff auf Corona-Kontaktdaten

Berlin – Es gibt sicherlich noch hier und da ein paar Naive, die bei einem Restaurantbesuch ihren echten Namen, die Telefonnummer und die tatsächliche Adresse angeben und sich vor dem Schnüffelstaat auf den Rücken werfen und die Beine spreizen.

28.7.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Wie sicher sind die in Restaurants angegebenen Kontaktdaten?

Seit Restaurants und Cafés in der Corona-Krise wieder öffnen durften, wurde es jedoch für Gäste verpflichtend, ihre persönlichen Kontaktdaten abzugeben, um „im Falle eines Corona-Ausbruchs die Infektionskette nachverfolgen zu können“ – so zumindest lautet die Begründung, auch wenn die Regierung damit gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

Ein Fall in Hamburg hat nun gezeigt, wie sicher die Daten bei den Restaurantbetreibern tatsächlich sind. Denn Ermittler aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell unsere Daten bei der Polizei landen können – und wer weiß, wo noch.


27.7.2020
Überwachung
Corona
Korruption
Journalistenwatch: Nächste Blamage für die Bundesregierung: Corona-Warn-App lief auch auf iPhones nicht

Während gestern die Regierung gegensteuerte und behauptete, die Meldungen über Pannen der Corona-Warn-App seien falsch oder übertrieben, alles sei in Wahrheit nicht so schlimm gewesen und mit dem zum Download bereitstehenden Update sei alles wieder in Butter, da machte schon die nächste Blamage die Runde: Der 70-Millionen-Flop (bislang praktisch keinerlei Nutzen!) macht nicht nur auf Smartphones mit Android-Betriebssystem, sondern auch auf iPhones Probleme.

26.7.2020
Überwachung
Corona
Korruption
Watergate: Millionen im Müll? Corona-App – ein teurer Fehlschuss der Merkel-Regierung

Neue Zahlen legen nahe, dass die Corona-App ein noch größerer Fehlschuss ist oder war als gedacht. Die App hat offenbar insgesamt mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Komplexe Apps derart lassen sich für einige tausend Euro ankaufen. Neben diesem Kosteneffekt jedoch sind die bisherigen Zahlen – jedenfalls nach Meinung einiger Kritiker – erschütternd. Denn aktuell hat sich der Corona-Alarm wohl 500 bis 600 mal ausgelöst. Dafür ist das Programm etwas mehr als 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Ein Flop, der deshalb auch kaum noch diskutiert wird. Die App könnte denselben Weg gehen, den es auch in Island gab….

26.7.2020
NWO
Überwachung
Die Unbestechlichen: Was sollen wir mit Deutschland machen? Ein Lehrbeispiel antideutscher Kriegspropaganda aus dem Jahre 1944

Wenn wir die Wichtigkeit der Erziehungsreform anerkennen, dann muss die Kritik an der internationalen Überwachung in ihrer ganzen Bedeutung aufleuchten. Wir werden uns daher dieser Aufgabe mit dem Einfallsreichtum, mit der Ursprünglichkeit und mit dem Ernst unterziehen, wozu uns die verzweifelte Lage zwingt.

(von Louis Nizer)

Nach der Ermordung von John F. Kennedy verfasste Nizer das Vorwort zum Bericht der Warren-Kommission über die Untersuchung des Mordes an JFK, der von einem ehemaligen Staatsanwalt des Justizministeriums untersucht worden war, für einige Jahre wurde Nizer im Guinness-Buch der Rekorde als “bestbezahlter Anwalt der Welt” aufgeführt.


26.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung.

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung.


25.7.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Probleme mit Corona-Warn-App auch auf iPhones

Die Corona-Warn-App soll gegen die Ausbreitung des Virus helfen. Doch wegen technischer Probleme könnten zahlreiche Menschen nicht oder spät informiert worden sein.

Gut einen Monat nach dem Start der Corona-Warn-App sind weitere technische Probleme bei der Nutzung bekannt geworden.


25.7.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Datenschutz: Deutsche Politiker halten TikTok für problematisch

In der Debatte um die chinesische Video-App TikTok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert. „Bei TikTok blinken die Alarmsignale beim Datenschutz derzeit schon deutlich“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das aggressive Auslesen des Zwischenspeichers auf dem iPhone ist auf jeden Fall höchst problematisch.“

25.7.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Warn-App funktionierte wochenlang teilweise nicht richtig

Die Corona-Warn-App hat laut einem Medienbericht wochenlang nicht richtig funktioniert. Wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete, waren von einem Aktualisierungsproblem Nutzer von Handys mit Android-Betriebssystem der Hersteller Samsung und Huawei betroffen. Demnach stellte sich bei diesen Geräten die erforderliche notwendige Aktualisierung im Hintergrund der App aus, wenn diese nicht geöffnet war. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, das Problem sei mit der am Mittwoch erschienenen neuen App-Version behoben.

25.7.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: „Bis auf die Knochen blamiert“: Fraktionen kritisieren Spahns Corona-App-Panne

Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag haben nach Bekanntwerden von Aktualisierungsproblemen bei der Corona-Warnapp das Bundesgesundheitsministerium kritisiert und Transparenz gefordert.

„Es war zu erwarten, dass früher oder später auch bei der Corona-App Programmierfehler zu Tage treten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Freitag dem „Handelsblatt“.


25.7.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Rohrkrepierer Corona-App: An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten

Man hätte fast schon blind darauf wetten können: Wenn etwas so extrem überteuert ist, so dilettantisch vorbereitet und so stümperhaft umgesetzt wurde wie die Corona-Warn-App, dann wäre es ein Wunder gewesen, wenn sie fehlerfrei funktioniert hätte. Doch inzwischen steht fest: Die technischen Handicaps wie Inkompatibilität mit älteren Smartphone-Modellen oder Android-Handys waren wohl nicht der einzige Geburtsfehler.

Denn trotz ihrer aberwitzigen Kosten von 68 Millionen Euro – IT-Experten wiesen darauf hin, dass Entwickler am freien Markt Apps mit vergleichbaren Funktionalitäten in Indien für 5-10.000 Euro einkaufen – war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar – inklusive massenhaft Fehlern und technischen Störungen. Dass dies erst jetzt auffiel, war dem erfreulichen Umstand geschuldet, dass Corona entgegen der verbreiteten Medienhysterie in der Fläche inzwischen eine weniger als geringe Rolle spielt (und Infektionen außerhalb der punktuellen Hotspots derart selten sind) und ohnehin kaum „Alarme“ anschlugen.


23.7.2020
Überwachung
Epochtimes: ARD-Bericht: Bundeswehr-Presse-Referent soll Identitären-Beiträge „gelikt“ haben

Ein Referenten in einem Referat des Presseinfostabes, welches sich um einen Bereich der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr kümmert, zeigte einem TV-Bericht zufolge öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. Dieser Mitarbeiter sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere die Person, nach Aussage des Magazins mit „gefällt mir“.

21.7.2020
NWO
Überwachung
Journalistenwatch: Vorbild China? Deutschland und EU setzen auf digitale Gesichtserkennung – und keinen juckt es

Ausgerechnet in Deutschland, wo in Vor-Coronazeiten jede Begehrlichkeit des Staates, sich Zugang zu intimen Personendaten zu verschaffen, einen panischen Aufschrei auslöste, hat sich die Bevölkerung in eine passive Duldungsstarre begeben, aus der heraus sie die Preisgabe von Gesundheitsdaten, Bewegungsprofilen, Kaufverhalten und persönlichen Kontaktdaten willfährig akzeptiert. Da verwundert es nicht weiter, dass inzwischen auch die nächste Stufe der digitalen Totaldurchdringung hierzulande zündet: Die Gesichtserkennung.

21.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Erübrigt sich der Bundestrojaner? BKA soll WhatsApp längst über Browser-Tool überwachen können

Seit 2017 dürfen BKA und Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen den „Bundestrojaner“ nutzen. Der Verfassungsschutz hätte ihn auch gerne. BR und WDR berichten nun, dass Spyware gar nicht nötig wäre, um Zugriff auf WhatsApp-Kommunikationen zu erlangen.

Die öffentliche Debatte um den „Bundestrojaner“ ist etwas abgeflaut, seitdem die Zahl der Terroranschläge in Europa gegenüber Mitte der 2010er Jahre deutlich zurückgegangen ist. Nun haben BR und WDR herausgefunden, dass eine solche Konstruktion möglicherweise gar nicht erforderliche wäre, um Nachrichten potenzieller Gefährder auf Messengerdiensten wie WhatsApp zu verfolgen.


21.7.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Staatliche Beobachtung
Ohne Spionageprogramme: BKA kann WhatsApp-Nachrichten mitlesen


WIESBADEN. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) können über die Browser-Funktion des Kurznachrichtendiensts WhatsApp Unterhaltungen der Nutzer mitlesen und auf deren Kontakte zugreifen. „Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen“, heißt es laut dem Bayrischen Rundfunk in einem internen Schreiben der Polizeibehörde.

21.7.2020
Verschwörung
Überwachung
Deutsch.RT: Gift, Mord, Drogen und Gedankenkontrollforschung – die CIA, ihr Projekt MK Ultra und Nazi-Forscher

Wer brachte die USA dazu, an bakteriologischen Waffen zu forschen? Was hatte der LSD-Boom der 1960er Jahre mit dem CIA-Projekt zur Gedankenkontrolle zu tun? Und wie kamen die USA dazu, ehemalige Nazi-Forscher einzustellen? Darüber erzählt der Buchautor und Journalist Stephen Kinzer.

Zu Gast in dieser Folge von "Going Underground" ist Stephen Kinzer, Autor von "Poisoner in Chief: Sidney Gottlieb and the CIA Search for Mind Control". Er spricht mit Moderator Afshin Rattansi über die Rolle von Sidney Gottlieb bei CIA-Forschungsprojekten zur Gedankenkontrolle und darüber, wie man dort "zur Verteidigung der freien Welt gegen den Kommunismus" gewisse moralisch-ethische Standards beiseiteschob (nur zeitweise natürlich) – bis hin zur Einstellung von Nazi-Wissenschaftlern.


20.7.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesverfassungsgericht: Aktuelle Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf Personaldaten von Handy- und Internetnutzern im Kampf gegen Straftäter und Terroristen gehen laut einem jüngsten Bericht des Bundesverfassungsgerichts zu weit. Nun müssen entsprechende Vorschriften zeitnah überarbeitet werden.

Am Freitag erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft, die den Zwecken der Strafverfolgung und Terrorabwehr dienen sollen, für verfassungswidrig. Dem Gericht in Karlsruhe zufolge würden sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis verletzen.


18.7.2020
Überwachung
Grins
Deutsch.RT: Data-Mining-Tool von Twitter lieferte der Polizei Informationen zu BLM-Demonstranten

Ein Analyseunternehmen, das Twitter-Daten in Echtzeit für Strafverfolgungsbehörden und Medien analysiert, hat detaillierte Informationen über Demonstrationen gegen Polizeibrutalität an die Behörden weitergeleitet, obwohl es versprochen hat, genau dies nicht zu tun.

"Dataminr" ist ein von der CIA finanziertes Start-up im Bereich künstliche Intelligenz, das den Echtzeit-Content von Twitter nach Verhaltensmustern und anderen Daten durchsucht. Obwohl die Entwickler, nach einer Reihe von Skandalen im Jahr 2016, versprochen hatten, keine Überwachung im Inland zu ermöglichen, macht Dataminr genau das erneut, wie The Intercept am Donnerstag enthüllte. Das Unternehmen hat Twitter-Daten von Teilnehmern der laufenden Demonstrationen genau an die Behörden, gegen die sich die Proteste richten, übermittelt. Das Unternehmen belieferte die "Fusionszentren" der Strafverfolgungsbehörden – Verbindungsbüros zwischen Bundes- und lokaler Polizei. Diese Fähigkeit, mit der Dataminr in seinen Marketingmaterialien prahlte, verstößt offenkundig gegen die Richtlinien von Twitter, Benutzerdaten für Überwachungszwecke zu verwenden.


18.7.2020
Überwachung
SPD
Journalistenwatch: Komplett nutzlos, aber höchst sinnvoll: Die SPD redet sich den Rohrkrepierer Corona-App schön

Eine in ihrer Entwicklung geradezu aberwitzig überteuerte App, die niemand braucht, dennoch weiterhin allgegenwärtige Datenerfassung ohne den geringsten Nachweis eines bisherigen Nutzens – und die SPD jubelt über diesen digitalen und datenschutzrechtlichen Offenbarungseid: Selten wurde das deutsche Volk so verschaukelt wie 2020.

17.7.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Strafverfolgung und Terrorabwehr
Verfassungsgericht kassiert anlaßlose staatliche Datenabfrage


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Regelungen der sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten demnach das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, teilte das oberste Gericht am Freitag mit.

Das Telekommunikationsgesetz sowie entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis Ende 2021 überarbeitet werden, bis dahin blieben die aktuellen Regelungen gültig. Die Bestimmungen mußten nach einer ersten Beanstandung der der Karlsruher Richter im Jahr 2012 schon einmal angepaßt werden.

Piratenpartei legte Verfassungsbeschwerde ein


17.7.2020

Überwachung
Epochtimes: Karlsruhe: Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das Gericht erklärte die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen würden dadurch in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (Az. 1 BvR 1873/13 und BvR 2618/13)


16.7.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Gegen ausufernde Datensammelwut der US-Behörden: EuGH kippt "Privacy Shield"

Weil Unternehmen wie Facebook US-Behörden Daten europäischer Nutzer zugänglich machen, ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können, wandte sich der österreichische Jurist Max Schrems an den EuGH. Das Gericht stufte den bisherigen Datenschutz nun als unzureichend ein.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Die Luxemburger Richter stimmten damit dem österreichischen Juristen Max Schrems zu, dass die Anforderungen an den Datenschutz für europäische Nutzer nicht gewährleistet ist, weil US-Behörden darauf Zugriff erhalten, ohne dass die Besitzer der Daten davon wissen, geschweige denn dagegen vorgehen können.


13.7.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Sorge vor Extremisten
Niedersachsen läßt Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüfen


HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Es müsse alles daran gesetzt werden, „weiterhin zu verhindern, daß beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern“, sagte er laut Neuer Osnabrücker Zeitung. Bislang dürfen Polizeibewerber nur überprüft werden, wenn sie dieser Maßnahme zustimmen.

Derzeit arbeite das Innenministerium an einer gesetzlichen Regelung, die eine Anfrage beim Verfassungsschutz vorsehe, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Dienst erfolgen soll. Der Plan wurde damit begründet, daß die Arbeit als Polizist besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung stelle und im Dienst eine Waffe getragen werde.

SPD-Chefin unterstellte Polizisten latenten Rassismus


13.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Die Groko plant den gläsernen Untertanen – dank zentraler „Bürgernummer“

Unter dem Feigenblatt eines angeblich fortschrittlichen „E-Governments“ plant die Bundesregierung die umfassende Datenvernetzung und Zentralisierung aller behördlichen Daten zu jedem Einwohner, die fortan unter einer einzelnen Identitätsnummer gesammelt werden sollen. Hierzu soll die Steuernummer durch eine allgemeine „Bürgernummer“ für alle möglichen Ämter ersetzt werden.

13.7.2020
Überwachung
Lauterbach
SPD
Epochtimes: Lauterbach fordert Testpflicht: „Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert.

„Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet.“

Deutschland solle eine Testpflicht für Urlauber aus solchen Risikogebieten einführen, sagte Lauterbach. „Denkbar wäre: An Flughäfen müssten die Passagiere ihre Personalien hinterlegen und binnen weniger Tage einen Corona-Test nachweisen.“


13.7.2020
Polizei
Überwachung
Epochtimes: Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Niedersachsen plant neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Künftig sollen alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden.

Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.


12.7.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: Restle muss jetzt sehr stark sein: Rechte Gewalt geht zurück, AfD kein Beobachtungsfall

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang präsentierten heute – mit unerklärter Verspätung – den Verfassungsschutzbericht 2019. Linke Journalisten und zivilgesellschaftliche NGOs werden sich heute in den Schlaf weinen.

Hören Sie es? Diese Stille im Blätterwald? Das völlige Ausbleiben hysterischer Reaktionen? Das liegt daran, dass der Verfassungsschutzbericht 2019 es einfach nicht hergibt. Die wichtigsten Aussagen hier schon mal

12.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Innenministerium verschiebt Mikrozensus – Kosten: 62,9 Millionen Euro

Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben.

Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben 2021 für das Statistische Bundesamt beziffern die Fachleute von Minister Horst Seehofer (CSU) auf 62,9 Millionen Euro.


12.7.2020
Überwachung
Was haben die für eine Angst
Journalistenwatch: Falle oder Fake? AfD-Mitglieder sollen sich freiwillig als Verfassungsschutzspitzel anbieten

Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegel rennen AfD-Mitglieder den Verfassungsschutzämtern bei Bund und Ländern die Bude ein. Angeblich wollen die Denunzianten so sich und ihre Partei vor dem „braunen Untergang“ retten.

Ist es eine üble Falle von Verfassungsschutz und Medien, um die Unruhe, die sich in der AfD breit macht, nachdem der linksadikale Verfassungsschutzchef sein ganzes Augenmerk auf die einzige Opposition in diesem Land richtet, oder gibt es wirklich innerhalb der Partei Mitglieder, die zu allem bereit sind, um ihre Pfründe zu retten?


11.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Groko auf Stasi-Kurs: Telekommunikationsfirmen sollen eigene Kunden ausspionieren

Die Bundesregierung plant, die Telekommunikationsunternehmen zu Zwangskomplizen bei der umfassenden Ausspionierung und Beschnüffelung von „verdächtigen“ Elementen zu machen: Diese sollen auf die Mobilfunkgeräte von Unternehmen oder Privatpersonen, die im Visier von Staatsschutz oder Ermittlern stehen, unbemerkt Überwachungssoftware aufspielen und so deren Aushorchung ermöglichen.

11.7.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Aufgedeckt: Corona-Gästedaten aus Restaurants werden von der Polizei für Ermittlungszwecke benutzt

Die Öffnung von Restaurants nach dem staatlich verordneten Lockdown erfolgte in vielen Fällen mit einer zusätzlichen Auflage: Die Gäste mussten sich registrieren und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Was als Maßnahme für Gesundheitsämter gedacht war, dient auch der Polizei als Mittel zum Zweck.

Als Kritiker der neu eingeführten Maßnahmen bei einem Restaurantbesuch warnten, dass die erhobenen Kontaktdaten von Gästen zweckentfremdet werden könnten, wurden sie als Verschwörungstheoretiker und Miesepeter abgestempelt. Diese sensiblen Daten werden gebraucht, damit im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus die Gesundheitsämter die Infektionsketten nachverfolgen können und Kontakt mit den möglicherweise betroffenen Gästen aufnehmen können.


11.7.2020
NWO
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China will 600.000 5G-Stationen installieren

China hat nun angekündigt, bis zum Ende des Jahres 600.000 5G-Stationen zu installieren. Damit wird sich die Zahl der Zugänge zum drahtlosen Netzwerk in China im Jahr 2020 vervierfachen. Das gab das chinesische Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie gegenüber lokalen Medien bekannt. Derzeit sollen schon rund 250.000 5G-Masten in China im Betrieb sein und das Land gilt bereits jetzt als Überwachungsstaat.

9.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck.

Die Union erwartet in den Verhandlungen über eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden von der SPD mehr Kompromissbereitschaft.


9.7.2020
Überwachung
Danisch: Appzocke

20 Millionen für die App und 3,5 Millionen pro Monat für den Betrieb.

Ich fass es nicht.

Aus dem SPIEGEL-Artikel:

Die Kosten für die Softwareentwicklung bewegen sich insgesamt am unteren Ende der von der Bundesregierung prognostizierten Größenordnung in Höhe eines “zweistelligen Millionenbetrags”. Bei den Kosten für die Callcenter müsse berücksichtigt werden, dass die Anwender nicht in langen Warteschlangen landen sollten, hieß es. Außerdem wolle man den Service nicht nur auf Deutsch, sondern unter anderem auch auf Englisch und Türkisch zur Verfügung stellen.

Stinkt nach Geldwäsche.


8.7.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen Datenschutz: Auch Polizei hat Zugriff auf Corona-Gästelisten in Kneipen und Restaurants

Es ist der nächste Vertrauensbruch des Staates, der den als paranoide Spinner verspotteten Kritikern und Skeptikern der Corona-Maßnahmen einmal mehr vollauf Recht gibt: Die angeblich ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten-Kontakten im Ernstfall erhobenen persönlichen Daten von Gastronomiebesuchern werden von der Polizei zur Verbrechensbekämpfung genutzt – ein Einfallstor für diverse weitere Zweckentfremdungen.

8.7.2020
Überwachung
Danisch: Alte Smartphones und die Politik
Ich hatte vor einiger Zeit schon mal Bedenken geäußert, dass – egal wie die App intern gebaut ist – False Negatives und False Positives auftreten können, wenn Leute böswillig oder aus schlichtem Vergessen nicht eingeben, dass sie krank sind/waren oder auch umgekehrt, Erkrankungen nur vortäuschen, um Durcheinander zu stiften. Im Fernsehen wurde aber erwähnt, dass man das jetzt nicht einfach so eingeben kann, man muss dazu einen Code eingeben (oder QR scannen), der auf dem Laborbericht steht, der die Erkrankung bestätigt. Mal abgesehen davon, dass an anderer Stelle zu lesen war, dass das bisher nur wenige Labore könnten, hätte ich da wieder Datenschutzbedenken. Entweder wird der Code lokal im Handy auf Richtigkeit geprüft, dann kann man das hacken und umgehen. Oder es wird hochgeladen, dann hätte ich ein Stirnrunzeln.

7.7.2020
Überwachung
Epochtimes: Kofferscans und Gesichtserkennung: Ist Chinas Überwachungsstaat mit Nuctech bereits hier angekommen?

Neben Huawei könnte der Anbieter für Flughafen-Überwachungssoftware Nuctech ein weiteres trojanisches Pferd sein, mithilfe dessen das KP-Regime in China Zugriff auf Europas sensible Infrastrukturbereiche erlangt. US-Behörden warnen vor Spionage und Sabotage.

Teilweise mit erheblichem zeitlichem Abstand zu den USA wird der von Chinas KP-Regime kontrollierte Telekommunikationsriese Huawei in immer mehr Mitgliedstaaten der EU als Sicherheitsrisiko wahrgenommen.


6.7.2020
Überwachung
Terror
Corona
Journalistenwatch: Wenn Pfiffi „Hatschi“ bellt: Bundeswehr-Hunde sollen Corona-Infizierte finden

Hundeführer der Bundeswehr sind bei Ulmen in der Vulkaneifel derzeit mit einem ganz besonderen Projekt betraut. Zehn Diensthunde werden als Corona-Schnüffler ausgebildet. Wenn alles klappt, könnten weitere folgen. Erste Tests seien vielversprechend, heißt es.

Der drei Jahre alte Belgische Bundeswehr-Schäferhund Donnie ist einer von zehn tierischen „Corona-Ermittlern“, der Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit der Stiftung Tierärztliche Hochschule (TiHo) Hannover teilnimmt, berichtet die Welt. Er und seine vierbeinigen  Kollegen sollen in Zukunft Corona-Infizierte identifizieren. Dadurch könnten Corona-Tests eventuell überflüssig werden, mutmaßt das Blatt.


6.7.2020
Überwachung
Dummhüte
Epochtimes: Corona-App 15 Millionen Mal heruntergeladen

Die Corona-App der Bundesregierung ist bisher rund 15 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Demnach ist die Anwendung mittlerweile auch in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Großbritannien und der Schweiz verfügbar.

6.7.2020
Überwachung
Corona
So ein Humbug
Epochtimes: 300 Infektionen über Corona-Warn-App gemeldet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine erste Schätzung zur Zahl der bislang in die Corona-Warn-App eingetragenen Infektionen abgegeben.

„Wir gehen von rund 300 Infektionen aus, die bislang per App gemeldet wurden“, sagt der CDU-Politiker in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Spahn bezieht sich dabei auf „die Zahl der Verschlüsselungscodes“, die von der zugehörigen Hotline ausgegeben wurden, um andere zu warnen. „Mehr wissen wir aus Datenschutzgründen nicht“, sagte er.


4.7.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Freiwillige Patientendaten-„Spende“: Die Deutschen machen sich gerne gläsern

Die Endverblödung eines Volkes erweist sich in seiner vollständigen Manipulierbarkeit: Die exakt selbe Sache, anders verpackt, kann den Deutschen so oder so verklickert werden – entweder als Empörungsanlass und Aufreger, oder als super Idee mit allgemeinem Benefit. So wird das Abgreifen von vertraulichen medizinischen Daten durch den Staat jetzt einfach zur „Datenspende“ umetikettiert – und klingt prompt positiv, sinnvoll und sozial akzeptabel.

Erstmals kam dieser Euphemismus, den sich nicht einmal schönfärberische Meisterpropagandisten und professionelle Green-Washer hätten genialischer ausdenken können, im Zusammenhang mit dem Corona-Monitoring des Robert-Koch-Instituts im April auf – damals noch als Vorstufe zur Corona-App, um die Transparenz über das Infektionsgeschehen zu verbessern.


4.7.2020
Überwachung
Abzocke
Journalistenwatch: 100 Millionen für nichts: Kaum gefloppt, reden Politiker Bedeutung der Corona-App herunter

Man hätte darauf wetten können: Zweieinhalb Wochen ist die von staatsloyalen Vorzeigeunternehmen wie Telekom und SAP zu Mondpreisen entwickelte Corona-App nun alt – doch trotz millionenschwerer Werbekampagnen der Bundesregierung ist es bemerkenswert still um sie geworden. Das hat vor allem damit zu tun, dass praktisch jeglicher messbare Effekt bisher ausgeblieben ist.

2.7.2020
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Jagd nach „rechtsextremen Influencern“: Stasi-Kahane schreibt Spitzel-Planstelle aus

Auch nach knapp einer Woche ist eine Stellenanzeige der Amadeu-Antonio-Stiftung noch immer auf der Homepage und dem Twitter-Account der aus Steuermitteln finanzierten Propagandaorganisation zu finden – und nicht gelöscht worden, obwohl dort in verräterischer Sprache und in bester Stasi-Anwerbungsmanier nach Netz-Schnüfflern und Online-Blockwarten gesucht wird.

1.7.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der große Bruder kann jetzt alles sehen und hören: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA (+Video)

Es wird immer ungemütlicher, sich über irgendwelche Soziale Medien untereinander auszutauschen. Das Parlament hat gerade einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der „Hassrede“ auf allen Kanälen auf ein neues Spitzelniveau hebt. „Sicherheitsbehörden“ sollen künftig die Herausgabe der Dazen von „Verdächtigen“ verlangen können. Da ist alles dabei, was wirklich unter Datenschutz fällt: IP-Adressen und Passwörter.


30.6.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Chinas Corona-Tracking-App: Interne Dokumente belegen Kontrolle und Überwachung

Nach offiziellen Angaben chinesischer Behörden ist das Gesundheitsverfolgungssystem des Landes eine Schutzmaßnahme gegen die Pandemie. Doch interne Dokumente deuten auf weitere Motive hin.

Seit Beginn der KPC-Virusepidemie in China forciert das kommunistische Regime seinen sogenannten „Gesundheitscode“. Es handelt sich dabei um einen digitalen QR-Code, der auf Mobiltelefonen installiert wird und drei Statusfarben aufweist: grün, gelb und rot.


29.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Herman & Popp: Jeder Mensch soll in Kürze eine „Digitale Identität“ auf Lebenszeit haben (Video)

Ab ca. Minute 31:00 geht es um den Einsatz der neuen Pandemie-App der deutschen Bundesregierung.

Damit verbunden ist die geplante Umgestaltung der Zukunft für diese Menschheit:

In Eile wird die ID2020 vorangebracht, jeder Mensch soll global eine digitale Identität erhalten.

Dies öffnet dem System Tore und Türen für umfassende Kontrolle und Überwachung.


29.6.2020
Überwachung
Watergate: Jüngst bestätigt: Spahn will Immunitätsausweis

Der Immunitätsausweis in Deutschland soll offenbar kommen. Dies hat Jens Spahn vor einigen Tagen nach Angaben des „Merkur“ demnach „erneut“ bestätigt. Die Kritik ist groß. Denn der Immunitätsausweis soll festhalten, wer entweder per Erkrankung Anti-Körpern gebildet habe oder wer sich – wenn verfügbar – geimpft hat. Dementsprechend könnte über einen Immunitätsausweis recht schnell kontrolliert werden, wer sich hat impfen lassen und wem über den Ausweis Sonderrechte erlaubt würden. Dies wäre ein faktische (Fast-)zwangsimpfung, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Spahn: Tests sind teils falsch


28.6.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Virologe fordert „Eingreiftruppe für Infektionskrankheiten“

Wie soll man in Zukunft in Deutschland und der Welt umgehen mit Infektionskrankheiten? Der Bonner Virologe Hendrik Streeck macht Vorschläge. Und warnt vor noch gefährlicheren Viren als Sars-CoV-2.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert angesichts der Corona-Pandemie schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Infektionskrankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.


28.6.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Dislike-Rekord! Merkels Werbepropaganda für ihre „Corona-App“ erntet gigantischen Shitstrom

Angela Merkel macht auf YouTube aktuell Propaganda für den größten Flop aller Zeiten – die „Corona-App“ der Bundesregierung, und erntet einen gigantischen Shitstorm mit Verdacht auf einen neuen „Dislike-Rekord“.

„Es hat sich gelohnt, dass wir bei der Entwicklung auf absolute Transparenz, auf umfassenden Datenschutz und höchste IT-Sicherheit geachtet haben“, so das Merkelsche Werbetextchen auf YouTube, mit dem unsere Dauerkanzlerin Merkel die neue „Corona-Warn-App“ beim Bürger anpreist. „Heute können wir sagen: Diese App verdient Ihr Vertrauen“ – verkündet Merkel.


27.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Sieh an, wer hätte das gedacht: Mehrheit sieht keinen großen Nutzen in Corona-App

Berlin – Jouwatch hatte es prophezeit: Die brandgefährliche Corona-App wird ein kolossaler Flop – so wie fast alles was aus dem Hause Merkel auf den Markt geworfen wird. Mag ja sein, dass mittlerweile 13 Millionen den Schwachsinn runtergeladen haben, aber nutzen wird das so gut wie keiner. Und jetzt ist rausgekommen: Die Mehrheit der Deutschen sieht keinen großen Nutzen in der Corona-Warn-App. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach bezweifeln 56 Prozent, dass die App einen „großen“ Beitrag zur Begrenzung der Pandemie in Deutschland leisten wird.

26.6.2020
Überwachung
Watergate: Merkel-Spitzel-Staat will nun auch „Volksverhetzung“ in Privatchats verfolgen

Wer noch bis vor drei Jahren alle Warnungen, der Merkel-Staat könnte sich bald in einen totalitären Überwachungsstaat verwandeln, als Verschwörungstheorie abgetan hat, dürfte inzwischen eines Besseren belehrt worden sein – vorausgesetzt, man besitzt einen aufmerksamen und kritischen Geist. Vor drei Jahren, als Heiko Maas noch Justizminister der sogenannten großen Koalition war, wurden still und heimlich unzählige Schnüffel- und Überwachungsgesetze durchgewunken, die heute voll zum Tragen kommen. Allen Warnungen und Aufklärungen zum Trotz, scheint es die Mehrheit der Deutschen nicht gestört zu haben, sich sehenden Auges in eine Orwellsche Zukunft zu begeben. Überwachung und Bespitzelung findet nun praktisch überall und mehr oder weniger legal statt. Hier lesen Sie, was alles passiert…

26.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Forscher: Corona-App hat Sicherheitslücken

Obwohl Kritiker seit Monaten davor warnen, sich die Corona-Tracing-App aufs Handy herunterzuladen, haben sich offenbar bereits mehrere Millionen Menschen die „freiwillige“ App heruntergeladen. Offenbar gibt es immer noch eine viel zu große Anzahl von Menschen, die Regierung und Medien einfach alles ungefiltert abnimmt und glaubt, mit dieser App etwas für ihre Sicherheit und die ihrer Mitmenschen zu tun.

26.6.2020
Überwachung
Neopresse: Ist die Corona-App tatsächlich freiwillig?

Frau Merkel, Herr Spahn & Co. wollen uns seit Monaten weismachen, dass sowohl die Corona-Impfung als auch die Corona-Tracing-App freiwillig seien. Doch was hat es mit dem von der Europäischen Union geplanten Immunitätsausweis auf sich? Wer den nämlich nach dessen Einführung nicht besitzt, der könnte künftig von Hotels, Airlines oder Supermärkten abgewiesen werden. Arbeitgeber könnten Angestellte zwingen, einen Immunitätsausweis vorzulegen, um den Job zu behalten. Auch der Zugang zu Restaurants könnte künftig ohne Immunitätsausweis verwehrt werden. Weitere Repressalien sind denkbar.

26.6.2020
Überwachung
Norwegen
Corona
Watergate: Norwegen stoppt Corona-App aus Datenschutzgründen

Die norwegische Gesundheitsbehörde hat bekanntgegeben, die im April gestartete Smartphone-App wieder zu stoppen. In der Begründung heißt es, die App zur digitalen Nachverfolgung von Corona-Fällen stelle laut Angaben der nationalen Datenschutzbehörde einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer dar. Die norwegische Direktorin des Instituts für öffentliche Gesundheit, Camilla Stoltenberg, kündigte an, dem verordneten Stopp der App Folge zu leisten und alle erhobenen Daten zu löschen.

26.6.2020
Überwachung
Watergate: Überwachungsinstrumente – wie weit die Experimente bereits sind

Der Widerstand gegen die Corona-App der Merkel-Regierung scheint schon jetzt recht groß zu sein. Wer genau hinsieht, wird sich von den Überlegungen, die Corona-App sei freiwillig, nicht täuschen lassen. Schon jetzt möchten Restaurant-Besitzer oder Event-Manager teils offenbar, dass die Installation der App  zu einer Art von Eintrittskarte wird. Ist das Zufall? Sicherlich nicht. Die weltweite Entwicklung lässt ahnen, wohin die Reise geht.

Indien: Testkonzept


26.6.2020
Überwachung
Heise: Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

26.6.2020
Überwachung
Neopresse: Corona-App: Das zahlen Sie wirklich!

Die Corona-App ist da und viele Medien freuen sich. Mehr als 11 Millionen Mal soll die App heruntergeladen worden sein. Der Preis allerdings ist vergleichsweise hoch, wie auch Beobachter meinen. Dabei geht es nicht nur um den Preis der Freiheit, die viele Anwender in diesem Zusammenhang für sich reklamieren (immerhin mehr als 40 Millionen Smartphone-Besitzer haben die App offenbar noch nicht heruntergeladen). Sondern es geht auch um die Kosten für die „freiwillige“ App, die Sie als Steuerzahler übernehmen.

Was kostet eine App?


25.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Corona-App: 12 % Nutzer – kommt der Rest „freiwillig“ dazu?

Bis dato sei die Corona-App insgesamt 9,6 Millionen Mal heruntergeladen worden, meldete das RKI, also das Robert-Koch-Institut. Dies entspricht bei einer Verbreitung der Smartphones in Höhe von 77 % ungefähr einem Bevölkerungsanteil von 12 %, lässt sich einfach errechnen. Fraglich ist allerdings, ob es Nutzer gibt, die beispielsweise zwei Smartphones damit ausstatten etc. Ab einer Verbreitung von 15 % soll die App bereits eine eindämmende Wirkung haben können, so die Hoffnung. Allerdings nutzt die sehr breite Mehrheit die App offenbar noch nicht. Ob sich dies in den kommenden Tagen ändert, ist offen. Denn die Kritik ist groß – so sehen viele Menschen den Datenschutz als nicht gewährleistet. In Norwegen ist die App aus Datenschutzgründen schon wieder aus dem Regierungsprogramm genommen worden.

25.6.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Dorothee Bär (Staatsministerin): Sollen die sich ein neues Mobiltelefon kaufen….

Die Kritik an der Corona-App und der angenommenen Überwachung der Bevölkerung ebbt nicht ab. Einige Kritiker wenden inzwischen auch ein, die App lasse sich nur auf neuen Mobiltelefonen installieren. Wer sich also partout überwachen lassen möchte, kann dies nicht immer. Die Regierung hatte einst behauptet, wir hätten die „beste App der Welt“. Zynisch reagierte nun die Staatsministerin Dorothee Bär auf diese Kritik. Sie ist Staatsministerin für Digitalisierung und damit dafür zuständig, dass es immer noch internet-blinde Flecken in diesem Land gibt. Frau Bär nun, direkt aus der Staatskasse alimentiert oder bezahlt, sieht jetzt den Ball bei den Nutzern. Die sollten sich einfach ein neues Mobilphone kaufen.

Bär: Nicht nur ein soziales Problem


25.6.2020
Überwachung
Politaia: Mehr Sicherheit durch Corona-App? Bis dato macht nur eine Minderheit mit….

Haben Sie schon die “Corona-App”? Die Regierung darf sich über mehr als 11 Millionen Nutzer freuen, die sich die App heruntergeladen haben. Ein Erfolgsmodell? Mitnichten. Denn die Dynamik der Nutzung nimmt ganz offensichtlich ab. Schon vor wenigen Tagen waren etwa 10 Millionen Apps heruntergeladen worden. Nun stellt sich die Frage, ob die Werbung, die staatstragende Medien in einem wahren Trommelfeuer für die App entfacht haben, sich doch nicht bezahlt macht.

Norwegen nimmt die App aus dem Programm


24.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Schizophrene Datenschützer: Corona-App ist unbedenklich, aber eigentlich doch nicht

Das Lavieren zwischen der getreulichen Ausübung des eigenen Amtes und dem Bemühen, die Erwartung des politischen Einheitsblocks in Berlin irgendwie zu erfüllen, vermag heutzutage so manchen Spitzenbeamten in arge Bedrängnis zu bringen. Wer sich der Wahrheit verpflichtet bleibt – wie Ex-Verfassungsschutzpräsidentz Hans-Georg Maaßen – und sich nicht verbiegen lässt, bezahlt dafür schonmal mit dem Karriere-Aus. Was also tut eine Datenschutzbeauftragte, die die Corona-App der Regierung kritisieren müsste – dies aber offenbar nicht darf?

24.6.2020
Überwachung
Corona
Die Unbestechlichen: Corona-App: 12% Nutzer – kommt der Rest „freiwillig“ dazu?

Bis dato sei die Corona-App insgesamt 9,6 Millionen Mal heruntergeladen worden, meldete das RKI, also das Robert-Koch-Institut. Dies entspricht bei einer Verbreitung der Smartphones in Höhe von 77% ungefähr einem Bevölkerungsanteil von 12%, lässt sich einfach errechnen.

23.6.2020
Demokratur
Corona
Überwachung
Wichtig
Journalistenwatch: Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und die „Normalität im Ausnahmezustand“ zu verstetigen, um einen Masterplan handelt – mit dem Ziel, vor allem die komfortable Mehrheit der Union möglichst bis zu nächsten Bundestagswahl zu konservieren. Um Corona selbst geht es dabei fast nicht mehr.

23.6.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Nach Start von AfD-Überwachung in Brandenburg: Die Säuberungen im Staatsdienst laufen an

Die Beobachtung des AfD-Landesverbands Brandenburg ist nicht nur Testlauf zur geplanten Kriminalisierung und Ausschaltung einer bürgerlichen Opposition. Indem angeblich mangelnde Verfassungstreue – von einzelnen Verdachtspersonen ausgehend – nach und nach der ganzen Partei angehängt wird, bietet sich die Möglichkeit zur effektiven Säuberung von Beamtenschaft, vor allem Polizei und Militär im Sinne des tiefen Linksstaats.

22.6.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: Corona-App "StopCovid" der französischen Regierung sammelt mehr Daten als gestattet

Die von der Regierung eingerichtete App beschränkt sich nicht wie angekündigt auf die Zählung von Kontakten "innerhalb eines Meters für mindestens fünfzehn Minuten", sondern sammelt Daten aller Personen, die sich "gekreuzt" haben – ob nah oder fern – ob kurz oder lang.

Die von der französischen Regierung bereitgestellte App sorgt zunehmend für Kritik. Laut den offiziellen Angaben im Vorfeld, sollte die Nutzung der App folgendermaßen vonstattengehen: Man lädt die App herunter, deklariert sich im Fall einer Ansteckung als Infiziert – anschließend werden alle Daten von Personen an einen Zentralserver übermittelt, mit denen man "innerhalb eines Meters für mindestens 15 Minuten" in Kontakt war. Natürlich müssen dafür auch die Personen, die man "gekreuzt" hat, ebenfalls diese App installiert haben.


19.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Warn-App: Alarm-Empfänger werden mit Tests geködert – und damit gläsern

Volksverdummung in höchster Vollendung: Die gestern gestartete Corona-Warn-App wird vom verantwortlichen Robert-Koch-Institut (RKI) und Regierung vor allem damit beworben, dass jegliche persönlichen Daten ausschließlich auf dem Smartphone des Anwenders verbleiben würden und keinesfalls von außen auslesbar seien. Zugleich aber wird sichergestellt, dass jeder Nutzer, der einen Kontaktalarm erhält, auch getestet wird.

22.6.2020
Überwachung
der Schlafschafe
Deutsch.RT: "Hohe Resonanz in der Bevölkerung": Corona-App angeblich schon über 6,5 Millionen Mal installiert

Seit Dienstagmorgen steht die sogenannte Corona-Warn-App zum Download bereit und stößt nach offiziellen Angaben auf eine hohe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Für die Bundesregierung gilt dies als Erfolg. Derweil drängen sich Fragen zur "Freiwilligkeit" der Anwendung auf.

Es ist ruhig geworden um das Coronavirus. Die sommerlichen Temperaturen ziehen die Menschen wieder ins Freie. Man trifft sich, genießt gemeinsam das wohlverdiente Eis oder Feierabendbier. Demonstriert wird auch wieder, als wäre COVID-19 nur ein böser Traum gewesen.


21.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App: Merkel wirbt bei Bürgern für Nutzung – 10 Millionen Downloads – Bald auch auf Türkisch

Bundeskanzlerin Merkel hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. "Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten", sagte sie in ihrem Video-Podcast.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App aufgerufen. „Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten“, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie wolle alle Bürger „herzlich bitten: Laden Sie die kostenlose App herunter und nutzen Sie sie.“


21.6.2020
Überwachung
Korruption
Journalistenwatch: Wucher auf Steuerzahler-Kosten: Die Warn-App wird zum Millionen-Flop

Startup-Unternehmer, die ihr Geld mit Apps machen, und mittelständische Softwareentwickler können kaum glauben, welche astronomischen Summen – bislang wird mit 68 Millionen Euro kalkuliert – der deutsche Staat für die seit Dienstag erhältliche Corona-Warn-App ausgeben. Das Preis-Leistungsverhältnis scheint hier vollends aus den Fugen gehoben. Neben dem offenkundigen Wucher mehren sich außerdem die Zweifel am Sinn des ganzen Unterfangens.

20.6.2020
Überwachung
So was von dreist
Deutsch.RT: Sie kann "unser Begleiter und Beschützer werden": Kanzlerin Merkel wirbt für Nutzung der Corona-App

Kanzlerin Angela Merkel ruft alle Bürger zum freiwilligen Nutzen der neuen Corona-App auf. Die Anwendung sei "ein wichtiger Helfer, wenn es darum geht, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Seit Dienstag hätten wir "ein neues wichtiges Werkzeug" im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. "Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video. Die CDU-Politikerin warb um Vertrauen in den Datenschutz der neuen Corona-Warn-App. Sie sichere die Privatsphäre, indem sie erzeugte Daten konsequent verschlüssele. Geodaten würden nicht erhoben, Daten nicht zentral gespeichert. Die App sei zudem absolut freiwillig. Merkel ergänzte: 

Es gibt keine Belohnung für die Benutzung und keinen Nachteil, wenn sich jemand dagegen entscheidet.


20.6.2020
Überwachung
Vorwände
Epochtimes: Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.

19.6.2020
Überwachung

Journalistenwatch: Politik jubelt über neue AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.


19.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Hitzige Debatte um die neue Corona-App

Berlin – Da hat es aber jemand sehr eilig, den Überwachungsstaat zu zementieren: Bei der langerwarteten „Corona-App“ gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. „Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu“, sagte Spahn am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse vielversprechend seien.

19.6.2020

Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen freiwillig: Nichtnutzern der Corona-Warn-App drohen massive Nachteile

Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…


18.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Corona-Warn-App: Zahlreiche Downloads – doch nur für die Elite und auf Kosten gesunder Steuerzahler

Kaum ist die lange erwartete Corona-App gestartet, so häufen sich schon die Probleme – und die Zweifel, welchen praktischen Nutzen sie am Ende überhaupt hat. Und dass nur Smartphones der neueren Generation überhaupt mit der Technik kompatibel sind, grenzt gerade die vor allem von Corona betroffenen Risikogruppen aus: Alte sind überfordert, und sozial Schwache können sich keine neuen Handys leisten. Dies sind nur einige Kritikpunkte an einem auf Kosten des Steuerzahlers entwickelten Projekts, das maximales Potenzial zum Rohrkrepierer hat.

18.6.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschutz und Pandemie-Bekämpfung
Die Corona-App und der Schein der Transparenz


Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App knapp 6,5 Millionen Mal heruntergeladen

Die deutsche Corona-Warn-App ist seit ihrem Start am Dienstag bereits mehrere Millionen Male heruntergeladen worden. Es seien 6.453.606 Downloads gezählt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. „Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Corona-Virus künftig weniger Chancen hat“, erklärte Ressortchef Jens Spahn (CDU).

17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App zu kompliziert: Telefonansturm belastet Gesundheitsämter

Die neue Corona-Warn-App ist offenbar für viele ältere Menschen schwierig zu bedienen. Einen Tag nach der Einführung der App beklagt der Bundesverband der Ärzte eine erhebliche Mehrbelastung der Gesundheitsämter durch telefonische Nachfragen.

Die am Dienstag eingeführte Corona-Warn-App bedeutet die Gesundheitsämter eine erhebliche Mehrbelastung. Am Dienstag hätten allein in der Hotline des Berliner Gesundheitsamts 434 Menschen angerufen, die Probleme mit der App hatten, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte und Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitsdienst, der RTL/n-tv-Redaktion. Die Mitarbeiter des Berliner Gesundheitsamtes sagten, dies sprenge alle Dimensionen, die sie je hatten.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Bewegungsprofile und „Geister“-Infizierte: Praxistest bestätigt Probleme der Corona-App

Kaum ist die deutsche Corona-App in den App-Stores verfügbar, gibt es die nächsten Probleme. Deutsche Forscher bestätigten im Praxistest: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile einzelner Nutzer erstellen – und Infizierte virtuell an andere Orte beamen, die dort andere anstecken.

Eine Studie der Technischen Universität Darmstadt (TUD), der Philipps-Universität Marburg (PUM) und Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU) bestätigte jüngst, was Datenschützer seit Wochen befürchten: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile der Nutzer erstellen.


17.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Frankreichs Corona-Warn-App bisher ein Flop – Bundesregierung preist deutsche App als „beste der Welt“ an

Der Erfolg von Frankreichs Corona-App ist bis bislang mäßig. 1,5 Millionen Franzosen luden die App auf ihr Handy - viel zu wenig, um wirksam zu werden. Die deutsche App startete heute. Die Bundesregierung ist Stolz auf ihr Produkt. Mal schauen, was sie Bürger sagen.

Die französische Corona-Warn-App war der deutschen gut zwei Wochen voraus. Bisher ist „StopCovid“ aber ein Flop: Die Anwendung wurde zuletzt rund 1,5 Millionen Mal heruntergeladen, nach Angaben der Regierung ist sie aber erst ab sechs bis sieben Millionen Downloads wirksam – das entspräche einer Nutzung durch rund zehn Prozent der französischen Bevölkerung.


16.6.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundesregierung: Corona-Warn-App steht zum Download bereit

Lange haben die Menschen in Deutschland auf die Corona-App der Bundesregierung warten müssen. Ob sie bei der Eindämmung der Pandemie hilft, dürfte sich bald zeigen.

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist zum Download bereitgestellt worden. Im App-Store von Google konnte sie bereits um kurz nach 2 Uhr morgens heruntergeladen werden, bei Apple war sie zunächst noch nicht verfügbar.


16.6.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bewegungsprofile und „Geister“-Infizierte: Praxistest bestätigt Probleme der Corona-App

Kaum ist die deutsche Corona-App in den App-Stores verfügbar, gibt es die nächsten Probleme. Deutsche Forscher bestätigten im Praxistest: Auch mit einer dezentralen Corona-App lassen sich Bewegungsprofile einzelner Nutzer erstellen – und Infizierte virtuell an andere Orte beamen, die dort andere anstecken.

16.6.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschutz und Pandemie-Bekämpfung
Die Corona-App und der Schein der Transparenz


Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.


15.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro: Corona-App soll am Dienstag freigeschaltet werden

Die Corona-Warn-App des Bundes soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden. Die Beteiligung der Bürger ist freiwillig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der App habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro - pro Monat.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der Corona-App des Bundes habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro – pro Monat. Ein Großteil davon werde für Hotlines ausgegeben. Die Corona-Warn-App soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden.


14.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Kanzleramtschef gesteht Versäumnis bei Corona-App-Farce ein

Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung, die Unternehmen mit der technischen Umsetzung der Corona-App zu betrauen, zehn Tage früher treffen sollen“, sagte Braun der „Welt am Sonntag“. Ursprünglich sollte die Warn-App bereits Ende April starten.

14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Entwicklungskosten von 20 Millionen Euro: Corona-App soll am Dienstag freigeschaltet werden

Die Corona-Warn-App des Bundes soll am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet werden. Die Beteiligung der Bürger ist freiwillig. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entwicklung der App habe rund 20 Millionen Euro gekostet. Auch im Betrieb werden weiterhin Kosten anfallen: Man rechne mit 2,5 bis 3,5 Millionen Euro - pro Monat.

14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Schwesig fordert anlasslose Corona-Tests in Kitas und Schulen

"Sobald es einen Fall in einer Schule oder Kita gibt, muss sofort die Schule oder die Kita durchgetestet werden", fordert Manuela Schwesig (SPD). Weiterhin soll stichprobenartig präventiv kontrolliert werden dürfen.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), eine nationale Corona-Teststrategie für Schulen und Kitas gefordert.


14.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Lehrerverbände fordern: Lehrer jede Woche auf COVID-19 testen – Konzeptlosigkeit bei Schulöffnungen

Die Vorsitzenden der Lehrerverbände haben Konzepte für die Schulen im Umgang mit COVID-19 gefordert. Hinzu kommt: "Das, was politisch von den Schulen an Leistungen wieder eingefordert wird, ist schlicht nicht machbar mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen."

„Die Politik gibt dem gesellschaftlichen Druck nach Öffnungen nach, ohne zuvor ein neues Gesundheitskonzept vorzulegen“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt am Sonntag“. An den Schulen und in den Familien gebe es große Bedenken, inwieweit der Gesundheitsschutz für Kinder und ihre Lehrer tatsächlich noch die höchste Priorität habe.


13.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Pünktlich zum Start wie bestellt: Hackern stellen Corona-App der Regierung Persilschein aus

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen: Noch bevor sich die von der Bundesregierung angepriesene neue Corona-App, die ab kommender Woche verfügbar sein soll, überhaupt im Praxistext bewährt hat, bekommt sie von staatstreuen IT-Experten und Hackern „gute Noten“ – und wird als frei von Sicherheitsmängeln bezeichnet. Die freiwillige Tracing-App soll Nutzer warnen, die mit Covid-19-Infizierten Kontakt hatten.

13.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Testphase der Corona-App: Telekom und SAP zuversichtlich

Die Veröffentlichung der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Nach einer langen Debatte um den Datenschutz rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wie die App überhaupt genau funktioniert und ob sie tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann.

Die Entwickler der deutschen Corona-Warn-App sind nach ausführlichen Tests zuversichtlich, dass die geplante Entfernungsmessung per Bluetooth-Funk auch im Alltag funktionieren wird.


12.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Schöne neue Corona-Welt: Sozialleben und Freizeit nur noch mit QR-Code

Welch clevere Strategie, um den Widerstand der Bevölkerung gegen den allgegenwärtigen Daten-Striptease, die Verwirklichung des „gläsernen Bürgers“ zu brechen: Erst wird der Besuch von Restaurants und Cafés von enervierenden Vorschriften wie dem umständlichen Ausfüllen von Formularen abhängig gemacht. Und jetzt wird als bequeme Alternative eine App angeboten, die die Kontaktdaten als QR-Code hinterlegt – und gleich auch noch Bewegungsprofile und das Konsumverhalten speichert.

So erfährt der Staat alle relevanten Daten gleich mit: Alkoholkonsum – die nächste Kontrolle ist nicht weit. Etwaige gesundheitsgefährdende Ess- und Trinkgewohnheiten – wichtige Hintergrundinformationen für die Krankenkassen. Und: Verzehrmengen sowie erzielten Umsatz – das Finanzamt ist schon ganz neugierig.


12.6.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Corona-Warn-App soll in Deutschland nächste Woche kommen, Werbekampagne geplant

Kommende Woche soll die Tracing-App zur Verfolgung von möglichen Infektionsketten kommen. Dann müssen laut Bundesminister Jens Spahn nur noch die Bürger von der Nutzung der Software überzeugt werden. In mehreren Ländern ist die Corona-App schon längst Realität.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass die Corona-Warn-App in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. "Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört", sagte der CDU-Politiker am Montag der Rheinischen Post.


11.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf dem Weg in den totalitären Spitzelstaat: „Volksverhetzung“ soll auch in Privatunterhaltungen und Chaträumen verfolgt werden

Die Gedankenpolizei dringt in die letzten Rückzugsräume vor: Nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann soll „Volksverhetzung“ – oder was immer dafür gehalten wird – künftig auch in privaten Chatrooms und Messenger-Gruppen strafbar sein, etwa in Whatsapp oder Telegram. Damit sollen die staatlichen Gesinnungsschnüffler endlich auch den persönlichen Nahbereich kontrollieren dürfen. Weil die Strafverfolgung hierzu auf die aktive Mitwirkung von Denunzianten und V-Leuten angewiesen ist, dürfte das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung bald stark zunehmen.

11.6.2020
NWO
Überwachung
Epochtimes: Corona-Warn-App: Merz wünscht sich „gemeinsame europäische Lösung“ – Corona-Impfpflicht lehnt er ab

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert, die in wenigen Tagen verfügbar sein soll. „Ich persönlich hätte nichts dagegen gehabt, die Daten anonymisiert in einer großen Cloud abzulegen. In jedem Fall hätte ich mir eine gemeinsame europäische Lösung gewünscht“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

9.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der wahre Zweck von Corona-App und Social Distancing (Video)
Der wahre Zweck von Corona-App und Social Distancing (Video)

9.6.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Corona-Alibi für den Überwachungsstaat: „Covi-PASS“ – es ist längst alles vorbereitet!

Es ist immer wieder interessant, wie dumm die Deutschen gehalten werden. Die britischen Medien berichten, sogar die indische Webseite „greatgameindia.com“ widmet dem europäischen Projekt des digitalen Covid-19-Gesundheitsausweis einen langen Artikel. Das Ding ist fertig entwickelt und man wird es einführen, liebe Leser. Und nun geben Sie doch mal die Wörter „Covi-Pass“, gerne auch zusammen mit „50 Millionen“ ein. Deutsche Treffer? Ja, einen: Die Seite „Schwulissimo“ berichtet kurz, aber immerhin, und steht damit allein auf weiter Flur.


9.6.2020

Überwachung
Journalistenwatch: „Zinnsoldat“ Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Der Bundesgesundheitsminister und mutmaßlich auch selbsternannter Oberbefehlshaber der Anti-Virus-Truppe hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-NATO“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der CDU-Politiker sagte weiter, um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte und Ressourcen zugreifen könnten.

9.6.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Spahn in Höchstform: Die Pandemie ist vorbei, jetzt kommt die Corona-App

Gut, dass es so jemanden gibt, wie Jens Spahn. Denn für alle, die in den Weiten des Weltalls irgendwann, irgendwo in absehbarer Zukunft jemanden entdecken, der mal niest oder sich räuspert, hat der eifrige Bundesgesundheitsminister eine gute Nachricht:

Stolz hat er jetzt noch mal angekündigt, dass die Bundesregierung die Corona-App in der kommenden Woche vorstellen und mit einer breit angelegten Kampagne bewerben will. „Wir werden die App im Laufe der nächsten Woche vorstellen. Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen: Die App muss auf allen Endgeräten genutzt werden können und soll beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik hört“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.


8.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn: Freiwillige Corona-Warn-App soll kommende Woche starten

In wenigen Tagen sollen die Bundesbürger ihr Handy einsetzen können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - und will mögliche technische Nachteile vermeiden.

Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lange geplante staatliche Warn-App für Smartphones in der kommenden Woche an den Start gehen. Die Anwendung soll dann vorgestellt und auch gleich zum Herunterladen angeboten werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.


8.6.2020
Überwachung
Vorwände
Epochtimes: BDK fordert nach Kindesmissbrauch-Ermittlungserfolg mehr IT-Kräfte für Verschlüsselungstechnologie

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert angesichts des jüngsten Ermittlungserfolges in einem schwerwiegenden Fall von Kindesmissbrauch eine bessere Ausstattung der Polizei.

Angesichts des jüngsten Kindesmissbrauchsfalls fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine bessere Ausstattung der Polizei. „Wir müssen IT-Techniker haben, die sich mit Verschlüsselungstechniken auskennen“, sagte Verbandschef Sebastian Fiedler im WDR. Unter Einbeziehung des Dunkelfeldes gebe es 100 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchsfällen täglich. „Das findet mitten unter uns statt, jeden Tag mehrfach.“


8.6.2020
Überwachung
Deutsch.RT: .Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Laut US-Medienberichten haben Behörden im US-Bundesstaat Minnesota damit begonnen, Kontaktverfolgungsmaßnahmen, die zuvor im Rahmen von Covid-19 angewandt wurden, einzusetzen, um Teilnehmer an den aktuellen Protesten zu verfolgen. RT fragte, ob die Bundesregierung Ähnliches plane.

Datenschutzexperten und Bürgerrechtsgruppen in den USA und Europa hatten bereits im Vorfeld der Entwicklungen von sogenannten "Corona-Apps" vor deren Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden gewarnt.


7.6.2020
NWO
Überwachung
Spahn
Epochtimes: Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedsstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten, erklärt Gesundheitsminister Spahn. Er fordert auf Basis der EU eine Art "Gesundheits-NATO".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen, so wie wir auch einen für Finanzkrisen gefunden haben: Die EU als Kern eines Bündnisses zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall, eine Art Gesundheits-NATO“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).


6.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierungskoalition: Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse – Überwachung verschlüsselter Kommunikation kommt

Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Auf Drängen der SPD gab Seehofer demnach aber die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf.

4.6.2020
Überwachung
Epochtimes: Elektronische Patientenakte: Krankenkassen sehen sich nach BSI-Dokument unter Druck

Ein Dokument vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sorgt für Aufruhr unter den Krankenkassen, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Prüfvorschrift mit 136 Kriterien für die Zulassung von elektronischen Patientenakten erstellt. Das berichtet der Fachdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“. Demnach sorgt das Dokument für Aufruhr, weil die Kriterien über bestehende Regelungen hinausgehen: In einer konzertierten Aktion haben sich die gesetzlichen Krankenkassen deshalb an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt.


3.6.2020
Überwachung

Journalistenwatch: Verschärfung des NetzDG: Facebook, Twitter & Co. als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft

Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Wohle der freien Meinungsäußerung? Diese Groko-Dialektik verwundert nicht wirklich in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und staatlich organisierter Treibjagden „gegen Rechts“: Dass SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die geplante Anzeigepflicht für „strafbaren Hass in sozialen Netzwerken“ nicht – wie es ihre Aufgabe wäre – kritisch sieht und das Gesetzesvorhaben kippt, sondern dieses selbst vorantreibt, zeigt, in welche verhängnisvolle Richtung sich dieses Land entwickelt.

3.6.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Immunitätsausweis: Mehr Bewegungsfreiheit oder mehr Einschränkungen? (Video)

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn die Einführung des Immunitätsausweises vorerst auf Eis gelegt hat, ist die Idee immer noch nicht vom Tisch. Momentan berät der Ethikrat über den Ausweis, was noch einige Wochen dauern kann.

1.6.2020
Überwachung
Russland
Deutsch.RT: "Mobiler Identifikator" statt Ausweis: Moskau bereitet sich vor

Ein Vorhaben russischer Behörden könnte die Leute zur Zeit der Corona-Einschänkungen nervös machen: ein Testverfahren für Digitalausweise. Trotzdem will die Moskauer Regierung das Projekt ab Juli starten. Die Ideen für den Passersatz sind allerdings keineswegs neu.

Russischen Medien zufolge will das Ministerium für Kommunikation herkömmliche Pässe durch eine mobile Anwendung mit QR-Code ersetzen. Die Anwendbarkeit neuer Digitalausweise soll in einem Experiment in Moskau vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. Die "Mobile ID" wird überall dort erhältlich sein, wo sie anstelle eines Personalausweises benötigt wird.


31.5.2020
Überwachung
Infosperber: Apple: Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen

Der US-Konzern Apple soll Kundinnen und Kunden belauschen. Ein Whistleblower fordert die EU-Datenschutzbehörden zum Handeln auf.

Vor knapp zehn Monaten machte der Whistleblower Thomas le Bonniec publik, dass der US-Konzern Apple im grossen Stil seine Kundinnen und Kunden belauscht. Konkret geht es um zahlreiche Gespräche, die iPhones oder andere Geräte des US-amerikanischen Konzerns mit der Spracherkennungssoftware «Siri» aufgezeichnet hatten. Gespräche und Suchanfragen, die Apple nicht nur aufgezeichnet, sondern auch ausgewertet haben soll – und das auch dann, wenn der Dienst der Spracherkennungssoftware gar nicht von den Nutzerinnen und Nutzern aktiviert worden war.


28.5.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Französisches Parlament billigt Einsatz von Warn-App gegen Coronavirus – Zahlreiche Gegenstimmen

Die französische Corona-App "StopCovid" bedurfte zwar nicht der Zustimmung durch das französische Parlament, da deren Einsatz freiwillig erfolgt, dennoch legte die Regierung sie zur Zustimmung vor.

Das französische Parlament hat dem Einsatz einer Warn-App zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Nationalversammlung und Senat in Paris billigten am Mittwochabend die Anwendung der App mit dem Namen „StopCovid“. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.


27.5.2020

Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Sommerferien im Ausland nur mit Immunitätsnachweis?

Kroatien hat die Grenzen bereits geöffnet. Auch Spanien will ab Juli wieder Touristen empfangen. Die meisten Länder wollen aber auch eine gewisse Absicherung haben, dass das Coronavirus nicht auf diesem Wege eingeschleppt wird. Sardinien fordert deshalb einen "Gesundheitspass".

Am Samstag flog Eurowings – nach wochenlangem Stillstand – wieder die ersten Touristen von Düsseldorf nach Sardinien. Kurz vor der Landung offenbarte sich ein schwerwiegender Fehler bei der Flugplanung der Lufthansa-Tochter: Der Flughafen auf Sardinien war für den internationalen Flugverkehr noch gar nicht wieder freigegeben. Dem Piloten von Eurowings blieb nichts anderes übrig, als umzukehren und seine zwei (!) Passagiere wieder zurück nach Düsseldorf zu bringen.


27.5.2020
Überwachung
Israel
Politaia: Israels Premierminister Netanjahu will Kinder Mikro-Chippen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte einem Bericht der „Jerusalem Post“ zufolge, dass alle Kinder nach der Aufhebung der Coronavirus-Ausgangssperren gechippt werden müssten. Alle Kinder müssten, bevor sie wieder in Schulen und Kindergärten zurückkehren, mit einem Mikrochip versehen werden. Das neue Gesundheitsministerium solle neue Technologien einsetzen, um Israel bei der Anpassung an eine „neue Normalität“ zu unterstützen. Technologien, die bislang noch nicht verwendet worden seien, würden nach der entsprechenden neuen Gesetzgebung erlaubt sein, so Netanjahu.

26.5.2020
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Datenschutzbehörde billigt Corona-Warn-App

Frankreichs Datenschutzbehörde hat die geplante Corona-Warn-App „StopCovid“ gebilligt. Die Commission Nationale Informatique et Libertés (Cnil) erklärte am Dienstag, die Anwendung werde den Datenschutzvorschriften weitgehend gerecht. Die App soll ab der kommenden Woche nutzbar sein. Sie warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben.

26.5.2020
Überwachung
Italien
alles-schallundrauch: Italien will 60'000 Corona-Spitzel rekrutieren

Das italienische Regime kündigte am Sonntag an, dass es 60'000 freiwillige "Bürgerassistenten" als Corona-Spitzel rekrutiert, die jeden Mitmenschen verraten sollen, der gegen die diktierten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstösst.

Rom rekrutiert arbeitslose Bürger, insbesondere solche, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, als Erweiterung ihrer uniformierten Sicherheitsdienste während der zweiten Phase der Coronavirus-Sperre, berichten italienische Medien.

24.5.2020
Überwachung
Estland
Deutsch.RT: Estland testet digitalen Immunitätsausweis an Arbeitsplätzen

Als eines der ersten Länder weltweit testet Estland digitale Immunitätsausweise, um den Bürgern eine sichere Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Nach Einschätzung der WHO ist es aber noch unklar, ob eine überstandene Infektion überhaupt zu Immunität führt.

Erstellt wurde das Programm von einem Entwicklerteam, zu denen die Startups Transferwise und Bolt gehören. Wie die Entwickler erklären, kann eine autorisierte Person, beispielsweise ein Arzt, die Ergebnisse des Coronavirus-Tests in das Programm eingeben. Danach generiert die Anwendung einen QR-Code. Anschließend kann der Benutzer den Code mit seinem Arbeitgeber, der Schulverwaltung oder seiner Familie teilen.


24.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragter zu Corona-App: Streitigkeiten um die Warn-App haben „Vertrauen gekostet“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. „Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden.“

24.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Schäuble kritisiert verzögerte Einführung der Corona-Warn-App

"Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange", sagte Schäuble zum Procedere um die Einführung einer Corona-App..

Die Kritik an der geplanten Corona-Warn-App reißt nicht ab. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in der „Welt am Sonntag“ die nach seiner Einschätzung verspätete Einführung der Technologie. „Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange“, sagte Schäuble. „Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht – und am besten natürlich eine europäische.“


23.5.2020
Überwachung
Neopresse: Zugriff auf Telegram: Bürger sollen vollständig ausspioniert werden

Im Merkel-Staat sollen die Überwachung und das Ausspionieren von Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz, dem sogenannten Inlandsnachrichtendienst soll nun gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt nur der Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (Stasi) neu regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen „dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin verwehrt bleiben (wer’s glaubt).


23.5.2020
Überwachung
Island
Politaia: Covid-App – in Island ohne Effekt!

In Deutschland dürfte die App für Smartphones zur Nachverfolgung der Bewegungen von Corona-Infizierten und den Kontaktpersonen bald fertig gestellt sein. Seit Tagen ist die App überfällig. Bis dato soll die App “freiwillig” sein, so die Berichte. Nun allerdings mehren sich die Gerüchte, dass der Einsatz der App über bestimmte Genehmigungen bei der Nutzung von Einrichtungen (etwa Fitnessstudios, Restaurants etc.) vorangetrieben werden soll. Wir weisen darauf hin, dass der Effekt bis dato nicht messbar ist:

23.5.2020
Überwachung
Watergate: Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?

Die Diskussionen um unterschiedliche Meinungen und Ansätze zur Erklärung etwa der Corona-Maßnahmen in Deutschland nimmt jetzt auch Einfluss auf die Überwachungsideen. Formell sollen nun möglicherweise auch Messenger-Dienste überwacht werden können – um Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Co. zu verfolgen. Wer dies ist, obliegt wiederum der Definition des Staates und oft genug seiner überragenden großen Medien. Oft scheint es, als würden in Deutschland plötzlich mehr Extremisten unterwegs sein, mehr Verschwörungstheoretiker oder auch Esoteriker als je zuvor. Selten zuvor war die Stimmung derart zweigeteilt. Die folgenden Pläne, kürzlich vom „Handelsblatt“ offenbart, dürften helfen, um nicht nur die Überwachung voranzutreiben, sondern auch die Stigmatisierung. Wer möchte sich schon einer extremen Gruppierung zugeordnet fühlen?

23.5.2020
NWO
Überwachung
Entmündigung
Epochtimes: Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

„Wir sollten keine Zeit mehr verlieren und zügig das parlamentarische Verfahren beginnen“, erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin. Der Bundestag sei „der Ort, um offene Fragen zu diskutieren.“


23.5.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Immer mehr Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App

Dresden – Während Apple und Google ihren Handykunden bereits die Schnittstelle via Update aufs Auge drücken, wachsen parteiübergreifend die Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. „So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig seien „für die Leute heute 1,50 Meter Abstand und Tragen von Mund-Nasenschutz“, so der CDU-Politiker weiter.

22.5.2020
NWO
China
Überachung
Das blüht uns auch
Epochtimes: „Süddeutsche“: China wird zur Digital-Diktatur – totale Überwachung durch Corona-App

Das Regime in Peking hat die Corona-Krise genutzt, um seine Politik der totalen digitalen Überwachung landesweit auszubauen. Unternehmen wie Huawei oder Hikvision nutzen dazu Erfahrungen aus Unruheprovinzen. Ein SZ-Korrespondent schildert die App-Diktatur in China. 

In einer Reportage aus Peking schildert der Korrespondent der „Süddeutschen“, Christoph Giesen, wie zunehmend eine Überwachung das Leben der Menschen unter dem KP-Regime prägt, die alle Lebensbereiche umfasst. Im Zeichen der Corona-Krise verkauft die Führung der Bevölkerung die totale Kontrolle und Überwachung als Ausdruck einer garantierten Sicherheit.


22.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Mainstream-Medien als Denunzianten-Plattform

Während die Mainstreammedien sich offensiv zurückhalten, wenn es nach einer Straftat um die Veröffentlichung von Täterfotos – insbesondere wenn es sich um migrantische Tatverdächtige handelt, verdingt sich die Qualitätspresse in Zeiten von Corona als Denunzianten-Plattform.

22.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn fordert präventive Tests in Pflegeheimen – Labore warnen: „Diagnostische Tests müssen in ärztlicher Hand bleiben“

Deutschland schöpft seine Testkapazitäten für Corona-Infektionen bei weitem nicht aus. Der Gesundheitsminister will, dass ein Test etwa bei der Aufnahme ins Pflegeheim die Regel wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen.


21.5.2020
NWO
Überwachung
Bill Gates
USA
Epochtimes: USA: Von Bill Gates finanziertes Virus-Tracking-Projekt von Arzneimittelbehörde gestoppt

Ein Programm zum Tracking der Corona-Verbreitung in den USA, wird vorerst eingestellt. Seitens der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde heißt es: für die Heimtests gebe es keine Genehmigung.

Ein von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstütztes Corona-Projekt wurde in der US-amerikanischen Stadt Seattle vorerst eingestellt. Dabei handelt es sich um das Programm Seattle Coronavirus Assessment Network (SCAN), welches die Verbreitung von Sars-CoV-2 verfolgen soll. Das Problem: für die SCAN-Tests gibt es keine ordnungsgemäße Genehmigung.


21.5.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Apple und Google stellen gemeinsame Corona-Tracking-Technologie zur Verfügung

Die Technikriesen der USA, Google und Apple, haben eine gemeinsame Technologie-Schnittstelle vorgestellt, mit der sich Corona-Apps realisieren lassen.

Die US-Technologiekonzerne Apple und Google haben Gesundheitsbehörden weltweit eine Plattform zur Rückverfolgung von möglichen Corona-Kontaktpersonen  bereitgestellt. „Ab heute ist unsere Technologie für die Gesundheitsbehörden verfügbar“, teilten die Konzerne am Mittwoch mit. Bislang beantragten demnach 22 Länder eine Nutzung der Tracking-Technologie, die sowohl für mobile Geräte mit iOS- als auch mit Android-Betriebssystemen verfügbar sein soll.


21.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen Massenüberwachung des BND aus

Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.

Bürgerrechtler und Journalisten warfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vor und klagten gegen das reformierte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.


21.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Sachsens Ministerpräsident verlangt Verschärfung des NetzDG wegen Corona-Krise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach stärkerer Überwachung der sozialen Medien wegen seiner Ansicht nach falschen Meldungen zu Corona. Doch wie schnell die Ansicht darüber was falsch und richtig ist sich ändern kann, sieht man bei den Corona-Nachrichten die noch im Februar und März als "rechte Panikmache" verdammt wurden.

20.5.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Datenbank geleakt: Militär-Uni von Changsha führt Corona-Tracker

Der Kommunistischen Partei Chinas und ihren Beteuerungen zu vertrauen, ist in diesen Tagen nicht nur ein moralisches Problem, sondern zudem eine Frage von Leben und Tod. „Foreign Policy“ deckte nun ein weiteres Puzzle-Teilchen der Corona-Pandemie auf.

Nach Angaben des kommunistischen Regimes in Peking soll es seit Beginn der Corona-Pandemie Ende 2019 in China „nur“ 4.638 Todesfälle und 84.063 bestätigte Infektionen mit SARS-CoV-2 (Stand: 19. Mai 2020) gegeben haben. Als Quelle der auf der Webseite der Johns Hopkins University veröffentlichten Daten für China dient DXY, eine chinesische Healthcare Plattform.


20.5.2020
Überwachung
Judenstern
Epochtimes: Ärzte empört: Lehrer fordern aus Angst vor Präsenzunterricht Corona-Atteste

Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung.

„Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für sich ein solches Schutzprivileg in Anspruch nimmt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Andere Berufsgruppen versorgten „tatsächlich kranke Patienten“ und wiesen wie die Kinderärzte ein wesentlich höheres Durchschnittsalter als Lehrer auf.


19.5.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Gute Arbeit, Herr Haldenwang! Stuttgarter Querdenken – Organisator steigt aus

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.


19.5.2020

Überwachung
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt.


18.5.2020
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: WhatsApp bestreitet Weitergabe von Metadaten an Mutterkonzern Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat alle Behördenmitarbeiter dringend vor einer Verwendung von WhatsApp für dienstliche Belange gewarnt, da nicht sichergestellt werden könne, dass WhatsApp keine Daten an Facebook weitergibt.

WhatsApp hat Vorwürfe zurückgewiesen, sogenannte Metadaten seiner Nutzer an den Mutterkonzern Facebook weiterzuleiten. Ein Sprecher des Messenger-Dienstes sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), WhatsApp gebe keine Benutzerdaten weiter, um etwa zielgruppengenauere Werbung auf Facebook zu ermöglichen. „WhatsApp kann keine Nachrichten lesen, da diese standardmäßig durchgehend verschlüsselt sind“, sagte der Sprecher. Nur die Menschen, die sich Nachrichten gegenseitig senden, könnten diese auch lesen.


18.5.2020
Überwachung
5G
Epochtimes: FDP-Politiker: Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau stellt Sicherheitsrisiko für Bürger und Staat dar
Die Bundespolitiker Bijan Djir-Sarai (FDP) und Peter Felser (AfD), beides Experten im Bereich Informationstechnologie und künstliche Intelligenz, befragten wir – angesichts den kürzlich bekanntgewordenen chinesischen Beeinflussungsversuchen in Deutschland – zu der Gefahr, die möglicherweise von einer Beteiligung des staatsnahen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland ausgeht.

17.5.2020

NWO
Pharma
Spahn
Überwachung
Watergate: Spahn will Immunitätsausweis und damit Zwangsimpfung durchdrücken

Obwohl inzwischen Zehntausende in ganz Deutschland Woche für Woche auf die Straßen gehen, um gegen Zwangsimpfung, Freiheitsberaubung und die Immunitätsausweispläne etc. zu protestieren, lässt sich Pharmaminister Jens Spahn in seinen Plänen nicht beirren. Trotz aller Kritik von zahlreichen Seiten besteht Spahn auf die Einführung eines Immunitätsausweises. Spahn argumentiert, dass bestimmte Länder Deutschen die Einreise verwehren könnten, sollten diese keinen Immunitätsausweis vorweisen können.

Spahn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass „man sich mit der Frage beschäftigen müsse, welche Einschränkungen wann für wen zulässig seien.“ Andere Staaten würden bereits planen, die Einreise von einem Immunitätsnachweis abhängig zu machen. Das gebe es ja bereits bei anderen ansteckenden Krankheiten wie Gelbfieber, argumentierte Spahn. Es könne ja nicht die Lösung sein, dass „unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen könnten, die solche Regelungen planen.“


17.5.2020

Überwachung
Deutsch.RT: Kommentar: Zuckerberg hält uns wohl wirklich für blöd – Facebooks "Oberstes Gericht" ist eine Show

Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur bei Facebook nichts ändern wird.

von Mitchell Feierstein

Die Marktkapitalisierung von Facebook beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung. Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.


17.5.2020
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: Skandal in Frankreich: Polizisten helfen Ikea bei Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden

Vor Gericht in Versailles müssen sich 15 Personen zusammen mit der Möbelhauskette Ikea wegen der Bespitzelung unliebsamer Mitarbeiter und Kunden verantworten. Der Skandal zeigt auch auf, welche Risiken mit den Datenbefugnissen von Beamten einhergehen.

Bezahlbare Möbel, drollige Aufbauanleitungen und Einkaufserlebnis samt Köttbullar – Ikea schaffte es international in die Herzen zahlreicher Schnäppchenjäger. In den vergangenen Jahren gab es bei der beliebten Möbelkette aber auch Skandale, die dem Image des familienfreundlichen Unternehmens so gar nicht entsprechen wollen, darunter eine Untersuchung von Steuerhinterziehung und jüngst eine Anklage wegen Bespitzelung in Frankreich, bei der auch Polizeibeamte eine tragende Rolle spielten.


17.5.2020
Überwachung
Spahn
Der gibt nicht auf
Epochtimes: Spahn will Immunitätsausweis noch eine Chance geben – Patientenschützer schlagen Alarm

Nachdem sein Vorhaben gescheitert war, bereits im Pandemiegesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hatte, den Immunitätsausweis zu verankern, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun eine breite Debatte. Diese soll im Ethikrat stattfinden.

Mit seinem ursprünglichen Vorstoß zur Einführung eines Immunitätsausweises ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Widerstand im Kabinett gescheitert. Gänzlich will er von der Idee jedoch nicht lassen, berichtet die „Tagesschau“. Er hält nunmehr jedoch eine vorherige Erörterung einer solchen Maßnahme im Ethikrat für erforderlich.


16.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Gesundheitliche Totalüberwachung: Auch Corona-Negative ab sofort meldepflichtig

Transparente Daten zu Corona sind nach wie vor Mangelware – man erfährt täglich die Zahl der Neuinfektionen, aber weder, aus wie vielen durchgeführten Tests insgesamt diese ermittelt wurden, noch wie das Verhältnis zwischen positiven und negativen Resultaten aussieht – von demographisch aussagekräftigen Stichprobentests ganz abgesehen. Dafür sollen fortan nicht nur Corona-positive, sondern auch -negative Personen amtlich „gemeldet“ werden…

16.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Ich bin kein Stasi-Mitarbeiter“ – Warum das „Dingens am See“ geschlossen bleibt

Liebe Gäste, hiermit möchte ich euch allen mitteilen, dass das Dingens bis auf weiteres geschlossen bleibt. Bei einer Öffnung bin ich u.a. GESETZLICH verpflichtet, von allen Gästen deren Namen und Adresse schriftlich hinterlegen zu lassen. Auch ist eine Mundschutzpflicht bei Betreten der Gaststätte bis zum Sitzen am Tisch gesetzlich vorgeschrieben. Ich werde diesen schwachsinnigen gesetzlichen Verpflichtungen NICHT nachkommen, da ich weder Stasimitarbeiter der Regierung bin, noch das Tragen eines sinnlosen Mundschutzes unterstütze. Bis die Regierenden wieder klar im Kopf sind, bleibt das Dingens GESCHLOSSEN.

Eventuellem Shitstorm sehe ich gelassen entgegen. Es ist mein Laden und meine Entscheidung.

Liebe Grüße Eure Kirsten

Und Kirsten hat völlig recht. Denn „Infektionsketten nachzuvollziehen“ ist nichts weiteres, als ein einziger großer Bluff, der die Datensammelwut des Staates tarnen soll.


15.5.2020
Überwachung
Epochtimes: BND kann täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen automatisiert abhören

Der größte Internetknotenpunkt der Welt ist der De-Cix in Frankfurt. Hier hat der BND seine Überwachungseinrichtungen installiert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten „Spiegel“ und „Bayerischer Rundfunk“ (BR). Interne BND-Dienstvorschriften zeigen demnach, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden soll, dass der Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch sammeln darf.


15.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Nordkorea lässt grüßen: Dem Verfassungsschutz soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden

Dem Verfassungsschutz soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Skype oder Telegram. Deutschland wird immer mehr zu Nordkorea.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll den Verfassungsschutzbehörden künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen.


15.5.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Chaos im Gesundheitsamt: Mitarbeiter geraten an ihre Grenzen – Landkreis Greiz nimmt Gaststättenregelung zurück

Kontaktverbot, Ausgangssperre, Quarantäne. Für die Maßnahmen bei einer entdeckten Infektion mit SARS-CoV-2 gibt es strenge Vorschriften. Dabei geraten nicht nur die Gesundheitsämter an ihre Grenzen.

„Testen, testen, testen aber gezielt.“ Das besagt die Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums vom 17. April. Inzwischen haben die deutschen Labore beständig ihre Kapazitäten für SARS-CoV-2- und Antikörper-Tests ausgebaut. Auch die Zahl der beteiligten Labore erhöhe sich ständig, meldete der Verein der Akkreditierenden Labore in der Medizin (ALM). In der 19. Kalenderwoche lag die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests, bei dem Abstriche aus dem Rachen genommen werden, nach ihren Angaben bei 330.541.


15.5.2020

Überwachung
China
Epochtimes: Unionswiderstand gegen IT-Sicherheitsgesetz: „Garantieerklärung Huaweis nicht zu spionieren ist nichts wert“

In Teilen der Union gibt es Widerstand gegen den Entwurf des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes. Die Vorlage aus dem Innenministerium sei gerade im Hinblick auf Firmen wie Huawei viel zu unscharf gefasst. Einfache Erklärungen von Firmen nicht zu spionieren können nicht ausreichen.

15.5.2020

Überwachung
Journalistenwatch: Spahn hält Immunitätsausweis weiterhin für erforderlich

Berlin – Der Pharma-Mann lässt nicht locker: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Andere Staaten planten bereits, „die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, so der CDU-Politiker weiter.

14.5.2020
Überwachung
Israel
Deutsch.RT: Mikrochips für Kinder? – Israel diskutiert Wege zur Einhaltung des Distanzgebots (Video)

Auch Israel möchte zu einer gewissen Normalität zurückkehren und plant, Schulen und Kindergärten wieder zu öffnen. Um zu gewährleisten, dass die Kinder einen Mindestabstand zueinander halten, schlug Premierminister Benjamin Netanjahu ″Sensoren“ vor.

14.5.2020
Überwachung
Island
Neopresse: Isländer benutzen Covid-App – doch sie bringt nichts

Einem Bericht der Nachrichtenplattform „MIT Technology Review“ zufolge sollen bereits 40 % aller Isländer die Tracking-App zur Kontaktverfolgung für das Corona-Virus benutzen. Nun ist aber offenbar deutlich geworden, dass die App überhaupt nichts bringt. Die App kam in Island zum Einsatz, als das Virus dort am 28. Februar aufgetaucht sein soll.

In Island wurden viele Menschen getestet, bei denen ein hohes Risiko bestand, sich mit dem Virus zu infizieren. Die Firma DeCode Genetics machte die Tests. Sobald sich bei einer Person die Infektion mit dem Virus bestätigte, wurden die Tests ausgeweitet. Außerdem baute die Regierung ein Team von Kontaktverfolgern auf, um Personen mit einer positiven Diagnose zu befragen und Personen aufzuspüren, mit denen sie in Kontakt gekommen waren.


14.5.2020
Überwachung
Politaia: Digitaler Impfausweis: Er wird doch kommen!

Der digitale Impfausweis, den der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeblich zurückziehen wollte, wird mit hoher Sicherheit dennoch kommen. Denn auch die EU kümmert sich um das Projekt, und die hat es noch nicht in aller Öffentlichkeit zurückgezogen. Vielmehr gibt es dazu sogar eine “Umsetzungsplanung”, wie etwa norberthaering.de in seinem Blog beschreibt. Demnach ist davon auszugehen, dass das Projekt nicht ausgestoppt, sondern nur der Öffentlichkeit wegen auf Eis gelegt ist.

Die EU-Roadmap beinhaltet vielmehr die Vorstellung, wie der Impfausweis eingeführt werden soll. Dabei sieht der erste Punkt beriets vor, dass “alle EU-Bürger” eine Ausweis erhalten sollen, “der mit elektronischen Immunitäts-Informationssystemen kompatibel ist und für den grenzüberschreitenden Gebrauch anerkannt ist.” Bis zum Jahr 2021 möchte die EU-Kommission untersuchen, inwieweit die Pläne umsetzbar sind. Nach den Plänen soll die EU-Kommission im Jahr 2022 wieder ihren konkreten Vorschlag zu einem EU-Impfausweis präsentieren.

Umfassende Speicherung geplant


14.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Jens Spahn will weiter Immunitätsausweis – Verständnis für Corona-Demos

Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Der Gesundheitsminister bittet zudem um Nachsicht gegenüber friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden.

14.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Ministerium: Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantäne per Handy-App überwachen

Für die Gesundheitsämter soll es eine Entlastung beim Symptom-Check von Personen unter Quarantäne per App und Webdienst geben. Voraussetzung ist die freiwillige Teilnahme der unter Quarantäne stehenden Personen.

14.5.2020
Überwachung
Epochtimes: EU strebt einheitliche Grundregeln für Sommer-Urlaub an – und erteilt Covid-Pässen eine Absage

Ob und inwieweit EU-Bürger im kommenden Sommer auch in anderen Mitgliedstaaten Urlaub machen können, ist noch ungewiss. Einige Staaten arbeiten an bilateralen Lösungen, die EU macht sich Gedanken um einheitliche Mindeststandards.

14.5.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Länder verständigen sich auf abgestimmte Entwicklung von Corona-Apps

Keine Euro-Corona-App aber Kompatibilität untereinander will die EU erreichen. Das soll den Angaben nach Reisen innerhalb des EU-Raums wieder ermöglichen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Entwicklung von Handy-Apps zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll erreicht werden, dass die verschiedenen nationalen Apps miteinander kompatibel sind. Ziel ist es demnach, dass „Bürger vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus gewarnt werden können, auch wenn sie innerhalb der EU reisen“.


14.5.2020

Überwachung
Spahn
der gibt nicht auf
Epochtimes: Spahn hält Immunitätsausweis weiter für nötig

Für Jens Spahn ist der Immunitätsausweis trotz verbreitetem Widerstand noch nicht vom Tisch. Die Streichung des Vorhabens aus der aktuellen Gesetzesnovelle sieht er nur als vorläufig an.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in der Corona-Krise die Einführung eines Immunitätsausweises weiter für erforderlich. Andere Staaten würden bereits planen, die Einreise von einem derartigen Nachweis abhängig zu machen, sagte Spahn . „Wir werden uns also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.“ Die Lösung könne nicht sein, dass die Bundesbürger „nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.


12.5.2020
Demokratur
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission zu Grenzöffnungen: „Reisen mit Abstand und grenzüberschreitender Kontaktverfolgung“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Empfehlungspapier zu Grenzöffnungen im Schengen-Raum und Voraussetzungen für den Reiseverkehr. Bei einigen Punkten ist der Konflikt im Datenschutzbereich schon vorherzusehen. Für viele Bürger sind allerdings nicht die Kontrollen, sondern nur die Einreiseverbote ein Problem.

11.5.2020
Überwachung
Watergate: Wochenende zeigt: Warnung vor künftiger Überwachung immer wichtiger!

Die Zahlen zur Reproduktion des Corona-Virus sind medienwirksam zum Wochenende wieder gestiegen. Der sogenannte R-Faktor des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist auf 1,13 gestiegen. Dies wiederum nahmen Kommentatoren und zuletzt Diskutanten bei „Anne Will“ zum Anlass, erneut die nächste mögliche Anstiegswelle mit Infizierten herbeizubeschwören. Der R-Faktor ist statistisch auf niedriger Infektionsrate kaum zu interpretieren, wie auch das RKI selbst einräumte. Zudem ist der Faktor eine recht einfache, aber auch ungenaue statistische Größe, die lediglich den Anstieg über 4 Tage messen soll. Dennoch klang erneut durch, wie wichtig die „Kontaktverfolgung“ sei. Erstaunlich, wie sich dieser Begriff fast widerstandslos durchsetzen kann – denn praktisch ist dies der nächste Eingriff in Freiheitsrechte, der zumindest diskutiert werden müsste. Forscher warnen bereits vor dem Überwachungsstaat.

10.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Die Corona-App: Wie wir alle überwacht und kontrolliert werden sollen

Angenommen Sie sind in Ihrem Supermarkt (natürlich maskiert) und gehen Ihren Einkäufen nach. Plötzlich gibt Ihr Handy ein „Ping“ von sich. Es informiert Sie, dass Sie jetzt „rot“ geworden sind – nein, Sie sind kein Kommunist – sondern stehen unter Verdacht, sich gerade infiziert zu haben, weil Sie einen bereits Infizierten zu nahe gekommen sind. Und ab sofort gelten auch Sie offiziell als möglicher Seuchenträger. Plötzlich weiß jeder in Ihrer Nähe, dass Sie das Virus haben könnten. Sie müssen Ihre Einkäufe im Einkaufswagen lassen und sich schnellstens nach Hause begeben. Die Freiheit, wie Sie sie kennen, ist schlagartig vorbei. Von nun an wird die Regierung Sie überall aufspüren, wissen, mit wem Sie in Kontakt kommen, und wenn Sie das Haus verlassen, können Sie verhaftet werden. Vor dieser Pandemie waren solche Szenarien undenkbar, aber dies ist die „neue Normalität“, die unsere Regierungen uns aufzuzwingen versuchen.

10.5.2020
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Machtbesoffen: CDU-Landtagsabgeordneter will Zwangs-App und Fußfessel

Südpfalz/Neustadt – Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD gibt sich angesichts der China-Methoden empört.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.


9.5.2020
NWO
Überwachung
Spahn
Politaia: Spahn – Gesundheitsausweis: „Auf Eis gelegt“ – wirklich?

Die Merkel-Regierung wollte einen „Gesundheitsausweis“ auflegen, aus dem unter anderem ein Corona-Immunitätsnachweis hervorgegangen wäre. Wer „immun“ ist, so die Idee, könne damit andere Rechte genießen als diejenigen, die sich diesem Nachweis nicht unterzogen hätten. Datenschützer hatten rebelliert, Politiker waren dagegen, alternative Medien wetterten. Jens Spahn zog die Idee zurück. Nur aktuell? Es stand zu vernehmen, die Regierung wird das Projekt wieder aufgreifen.

9.5.2020
NWO
Überwachung
Neopresse: Forscher warnen: „Nie dagewesene Überwachung geplant“
Die Merkel-Regierung plant eine Handy-App, um angeblich die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Begründung: „Die App könnte zur Kontaktverfolgung bei Covid-19 sinnvoll sein.“ Da sich inzwischen herausgestellt hat, dass das Coronavirus nicht gefährlicher als ein Grippevirus ist, dürfte diese App vielmehr ein Instrument des Merkel’schen Überwachungsstaats sein, uns künftig in jedem Winkel der Erde und in jeder Lebenssituation überwachen zu können.

9.5.2020
Überwachung
Epochtimes: EVP-Voss will Restaurantbesuche und Reisen an Nutzung von App binden – und den digitalen Impfpass

Der EU-Parlamentarier Axel Voss will Anreize schaffen, um mindestens 60 Prozent der Bevölkerung zur Nutzung einer App zur digitalen Kontaktverfolgung zu motivieren. Reisen sollen so wieder möglich werden. Ein gesamteuropäischer Ansatz könne dabei die Identifikation mit der EU stärken.

Der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Axel Voss, will nach der Urheberrechtsreform, für die er als Berichterstatter fungierte, sein nächstes großes politisches Projekt in Angriff nehmen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ skizziert Voss, wie er Bürger in der gesamten EU dazu motivieren will, sich Apps zur digitalen Kontaktverfolgung zuzulegen – und unter welchen Bedingungen er künftig die Reisefreiheit gewährleisten will.


7.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-App soll Mitte Juni zur Verfügung stehen

Die geplante App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten soll in etwa fünf bis sechs Wochen zur Verfügung stehen. „Mitte Juni ist ein realistischer Zeitraum“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zunächst solle die App lediglich ihre „Kernfunktion“ besitzen, mit der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten informiert werden sollen. Die Option zur freiwilligen Weitergabe von Daten an das Robert-Koch-Instituts (RKI) soll demnach später hinzukommen.

7.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Schengen-Staaten: EU-Minister fordern COVID-Pass für sicheren Tourismus

Die europäischen Tourismusminister plädieren für einen "COVID-Pass". Darin soll der Gesundheitszustand dokumentiert sein - und nur mit diesem sei Urlaub oder eine Reise in andere Schengen-Staaten möglich.

Die Tourismusminister der 27 EU-Staaten sind sich darin einig, einen „COVID-Pass“ zu entwickeln. Das gemeinsame Dokument soll den Tourismus bei einer Lockerung der Corona-Maßnahmen der Schengen-Staaten sicherer machen. Dies bestätigte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli nach einer Videokonferenz der Minister Ende April.


6.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Widerstand gegen „Gesundheitspass“ wird lauter

Das haben sich die Regierenden so schön vorgestellt: Ihre Untertanen in Gut und Böse einzuteilen, also in Gesund und Krank. Vielleicht hätten diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sogar in Zukunft so etwas wie einen Stern tragen müssen. Doch der Widerstand gegen dieses abscheuliche Verbrechen an die Menschheit stößt immer mehr auf Widerstand:

Grüne und FDP haben jetzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen: „Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum.


6.5.2020
Überwachung
Schweiz
Deutsch.RT: Schweizer Parlament bremst Corona-App: Freiwilligkeit muss gesetzlich gewährleistet sein

Bereits nächste Woche wollten die Entwickler der sogenannten Corona-Warn-App starten, doch das Schweizer Parlament hat die Einführung nun ausgesetzt. Die Nutzung muss auf einer gesetzlichen Grundlagen beruhen, die die Freiwilligkeit explizit gewährleistet.

Erst eine gesetzliche Grundlage schaffen und dann die breite Einführung einer so genannten Corona-Warn-App gestatten. So könnte man den Beschluss des Schweizer Parlaments von Dienstagabend zusammenfassen.


6.5.2020
NWO
Überwachung
Roche
Epochtimes: Roche-Chef hält Debatte um Corona-App für „völlig irrational“

Dass ausgerechnet Pharmakonzerne keinen Zugriff auf die anonymisierten und freiwillig überlassenen Daten einer, noch nicht einmal realisierten, Corona-App erhalten sollen hält Roche-Chef Severin Schwan für irrational.

Der Chef des Schweizer Pharmakonzerns Roche, Severin Schwan, hält die in Deutschland geführte Debatte um eine Corona-App für „völlig irrational“. Er wisse nicht, was das Problem dabei sei, völlig anonymisierte Daten bereitzustellen, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es handle sich dabei um Daten ohne Namen, die noch dazu freiwillig weitergegeben würden.


6.5.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Grundrechte nur gegen Immunitätsausweis? Auch Datenschützer laufen Sturm

Hamburg / Berlin – Nicht nur von Juristen und Oppositionspolitikern, sondern auch von Seiten staatlicher Datenschützer hagelt es inzwischen Kritik und Vorbehalte gegen den von der Bundesregierung geplanten Corona-Immunitätsausweis: Die begründete Sorge vor rechtlicher Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von „Nicht-Immunen“ geht um.

5.5.2020

Überwachung
Grins
Epochtimes: Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handy-Daten

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Seit 2017 darf das Amt die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, die sich nicht ausweisen können.

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt.

Die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei, argumentiert laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) die Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die Klagen unterstützt.


4.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn verzichtet vorerst auf Regelung zu Corona-Immunitätsausweis

Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

4.5.2020
Überwachung
Politaia: Gesundheitspass: Widerstand im Merkel-Land!

Die Merkel-Regierung möchte in Deutschland einen “Corona-Immunitätsausweis” einführen. Die Pläne liegen als Entwürfe auf dem Tisch und werden derzeit in aller Öffentlichkeit breit diskutiert. Offensichtliches Ziel: Die Diskussion soll zeigen, wie wir mit diesem Pass dem Virus noch wirksamer begegnen könnten. Der Widerstand gegen diesen Ausweis jedoch wird massiver. FDP und Grüne etwa haben ganz offiziell darum gebeten, dieses Projekt fallen zu lassen.

Ausweis: Absurde Vorstellung von Grün?


4.5.2020

Überwachung
An was erinnert mich das nur...
Compact-Online: Immunitäts-Pass: Droht Verweigerern Berufsverbot – oder eine sichtbare Kennzeichnung?

Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob eine überstandene Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt. Geht es jedoch nach dem Willen von Jens Spahn, soll die Bundesregierung laut Beschluss vom vergangenen Mittwoch im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen „Immunitäts-Pass“ – vergleichbar mit einem Impfausweis – vorschreiben.

4.5.2020

Überwachung
Bill Gates
Wichtig
Epochtimes: Bill Gates und ID2020: Der Impfpass als erster Schritt auf dem Weg zur globalen digitalen Identität

In Bangladesch läuft seit Herbst 2019 ein erstes Pilotprojekt zwischen der von Bill Gates geförderten Initiative ID2020 und der dortigen Regierung. Ein digitaler Impfpass soll in dem Land mit Impfpflicht den ersten Schritt hin zu einer digitalen Identität darstellen.

Bill Gates und ID2020: Der Impfpass als erster Schritt auf dem Weg zur globalen digitalen IdentitätIn Bangladesch läuft seit Herbst 2019 ein erstes Pilotprojekt zwischen der von Bill Gates geförderten Initiative ID2020 und der dortigen Regierung. Ein digitaler Impfpass soll in dem Land mit Impfpflicht den ersten Schritt hin zu einer digitalen Identität darstellen. Mal eben zum Amt gehen und…


3.5.2020
Überwachung
möglich...
Epochtimes: Die Spur des Homeoffice im Stromzähler – Von Langschläfern und Spätduschern

Die Corona-Krise hat nicht nur den Arbeitsalltag stark verändert, sondern auch den Lebensrhythmus vieler Menschen. Die Indizien liefern zwei ganz gewöhnliche Messgeräte: Strom- und Wasserzähler.

In der Corona-Krise stehen Millionen Menschen in Deutschland offensichtlich später auf als sonst – und gehen auch später unter die Dusche.


3.5.2020
Überwachung
Neopresse: Staatsspionage weiter getrieben: Mehr Daten von der „App“
Die Corona-App auf unseren Smartphones soll dem Vernehmen nach offenbar als „Schlüssel“ im Kampt gegen das Virus empfunden. Damit könnten Menschen aus der staatlich verordneten Isolation „befreit“ werden, so jetzt die „FAZ“. Hintergrund ist der Umstand, dass Menschen, die infiziert werden, Spuren hinterlassen, die dann wiederum die Ansteckungswege zeigen sollen.

3.5.2020
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsschutz stellt sich auf Corona-Desinformationskampagnen ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich laut einem Bericht im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf "von anderen Nachrichtendiensten gesteuerten Desinformationskampagnen" ein.

Das teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. „Für viele Akteure bietet die Pandemie eine Gelegenheit, sich vorteilhaft zu positionieren“, hieß es demnach vom Verfassungsschutz.


2.5.2020
Überwachung
Diskriminierung
Epochtimes: Immunitätsausweis: „Diskriminierung“ per Gesetz – Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Grundrecht in Gefahr

"Die nun dem Kabinett vorgelegte Fassung berücksichtigt meine Hinweise leider nur unzureichend", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Er kritisiert den von Bundesgesundheitsminister Spahn beabsichtigten Gesetzentwurf zur Erteilung eines Immunitätsausweises.

1.5.2020
NWO
Diktatur
Überwachung
Journalistenwatch: Brandgefährliche Gesetzesentwürfe der Bundesregierung: Sonderrechte für Immune und endloser Ausnahmezustand?

Berlin – Ermutigt durch den auch parlamentarischen Ausnahmezustand infolge der Pandemie fühlt sich die Bundesregierung bemüßigt, einige mehr als fragwürdige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg zu bringen. Sollten sie in Kraft treten, so kämen sie einem Tabu- und Dammbruch gleich: Nicht nur, dass das Infektionsschutzgesetz einem neuen Ermächtigungsgesetz gleichkommt; auch der gesundheitliche strikte Datenschutz soll entfallen – und eine Zweiklassengesellschaft zwischen Corona-Immunen und Nichtimmunen etabliert werden.

1.5.2020
Überwachung
Epochtimes: „Spiegel“: Sicherheitslücke in Millionen Samsung-Handys ermöglicht gezielte Überwachung

Eine deutsche Sicherheitsforscherin hat eine Lücke bei Samsung-Handys entdeckt: In Millionen Geräten fehlt ein wichtiges Bauteil, wodurch Hacker persönliche Gespräche abhören oder Passwörter mitlesen könnten. Samsung will in den kommenden Tagen en Update zur Verfügung stellen.

Eine Bluetooth-Sicherheitslücke im Samsung Galaxy S8 ermöglicht einem Bericht zufolge eine gezielte Überwachung. Laut einer Studie der IT-Sicherheitsforscherin Jiska Classen von der TU Darmstadt fehlt in Millionen Samsung-Handys ein wichtiger Mechanismus, der normalerweise die Datenübertragung zwischen Bluetooth-Geräten sicher verschlüsselt, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete.


1.5.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Bundesregierung will Corona-Immunitätsnachweis per Gesetz einführen

Immunitätsnachweise sollen laut Bundesregierung den beruflichen Wiedereinstieg der zuvor an COVID-19 Erkrankten erleichtern. Unterdessen ist in Fachkreisen von "Gesundheitszertifikaten" die Rede. Erste Tests dieser Anwendung stehen bereits bevor.

Was bislang in Fachkreisen diskutiert wurde, ist nun in einem Gesetzentwurf verankert: Ein Corona-Immunitätsnachweis soll eingeführt werden. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat die Bundesregierung dies am Mittwoch beschlossen. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bericht zufolge. Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine "vorsorgliche Regelung".


30.4.2020
Überwachung
NWO
Epochtimes: Corona-Krise: Spahn denkt über Immunitätsausweis nach – Kritiker fürchten Zwei-Klassen-Gesellschaft

Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzesentwurf abgesegnet, der die Schaffung eines Immunitätsausweises für Personen vorsieht, die gegen COVID-19 immunisiert sind. Der Entwurf stößt auf Skepsis.

Hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, in der Debatte um eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen einen eleganten Ausweg zu finden? Wie die „Süddeutsche“ berichtet, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch (29.4.) Zustimmung im Kabinett für einen Gesetzesentwurf gefunden, der darauf hinauslaufe, Personen, die eine COVID-19-Erkrankung überstanden hätten, mit einem Immunitätsausweis auszustatten.


29.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Überwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant

Ein digitaler Immunitätsausweis wird derzeit von Akteuren aus Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung entwickelt. Mit einem per Blockchain abgesicherten Coronavirus-Zertifikat sollen getestete Personen schneller wieder am Alltag teilhaben können.

Die aktuelle Corona-Realität fördert immer wieder neue, zuvor noch undenkbare Lösungen zutage. Um sicher zu gehen, wer infiziert war, wer immun ist und wer eine Impfung erhalten hat, wird nun ein digitales Gesundheitszertifikat entwickelt. Es soll zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen wie PCR-Tests, Antikörperbestimmungen und Impfstatus dokumentieren.


29.4.2020
Überwachung
Neopresse: Verkehrsminister will nun totale Kontrolle auch in der Bahn
Die Minister-Schergen von Angela Merkel bringen sich in Position. Nachdem Verbots- und Zensurminister Heiko Maas bereits ankündigte, dass es keine Auslandsreisen geben werde, bevor ein Impfstoff hergestellt worden sei und eine Tracking-App für alle Smartphones einrichten lassen will, hat sich nun „Verkehrsminister“ Andreas (be-)Scheuer(t) mit seinen Kontroll-Ideen in den Medien geäußert. Scheuer hat sich für eine „Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr“ ausgesprochen. Er will eine entsprechende Regel für die „Beratung von Bund und Ländern“ vorschlagen.

28.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App – warum besteht die Regierung dann darauf?

Die von linksradikalen Journalisten als rechte Verschwörungstheoretiker diffamierten Kritiker der Regierung scheinen mal wieder Recht zu behalten. Die Coronakrise wird von Merkel & Co dazu missbraucht, eine Totalkontrolle über die Bürger zu erlangen, um schneller Oppositionelle auszusortieren.

Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. „Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren“, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie überflüssig, weil sie dann nur die unkritische Nähe geschützter Leute erkenne.


28.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Arbeitswelt nach Corona: Die Angst vor der totalen Überwachung

Auch in den Vereinigten Staaten leidet die Wirtschaft stark unter der Corona-Pandemie. Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Doch auch diejenigen, die ihren Job behalten haben und von zu Hause aus arbeiten, geraten zunehmend unter Druck – George Orwell lässt grüßen.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat weltweit tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auch in der nach wie vor größten Weltwirtschaft (nach BIP), den USA, sind die Folgen der Krise gravierend. Das US-amerikanische Economic Policy Institute schätzt, dass die Arbeitslosenquote in den USA bis Juli dieses Jahres 16 Prozent erreichen könnte. Viele Unternehmen bleiben geschlossen, einige vermutlich für immer. Doch auch für diejenigen, die ihre Arbeit behalten werden, kommt eine neue Bedrohung hinzu: die totale Überwachung am Arbeitsplatz.


28.4.2020
Überwachung
Corona
Israel
Deutsch.RT: Israel: Höchstes Gericht erklärt Corona-Überwachung durch Geheimdienste für gesetzeswidrig

Menschenrechtsaktivisten in Israel klagten gegen den Einsatz von Überwachungstechnologie im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Das Oberste Gericht des Landes verbot diese Praxis nun. Durch ein neues Gesetz soll die Überwachung jedoch ermöglicht werden.

Israels Oberstes Gericht hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst verboten. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet dürfe Handys von Infizierten erst dann wieder überwachen, nachdem eine entsprechende Gesetzgebung initiiert worden sei, hieß es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Urteil. Dies soll am Donnerstag in Kraft treten.


28.4.2020
NWO
USA
Überwachung
Demokraten
Soros
Wichtig
Die Unbestechlichen: Aufgeflogen: „Corona App“ linker NGOs in den USA verhindert

Im Bundesstaat Michigan mussten die regierenden Demokraten jetzt ihre Pläne für eine „Corona App“ ändern, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Betreiber eine linke Datenkrake ist, die der Demokratischen Partei nahesteht. Die Vergabe des Auftrags erfolgte ohne Ausschreibung.

(von Collin McMahon)

In Deutschland wird trotz Widerstand in der Bevölkerung immer noch über eine „Tracking-App“ diskutiert, der „Datenschutzexperte“ Ulf Burmeyer durfte am 5.4. fast sechs Minuten im Heute Journal erklären, warum eine App, die Bewegungsprofile alle Nutzer erstellt, völlig unbedenklich sein soll (PI-NEWS berichtete).

„Beim kritischen Bürger schrillen jetzt alle Alarmglocken: Eine fiese Überwachungs-App wird uns zur besten Sendezeit im ZDF durch einen Aktivisten einer Soros-NGO verkauft, die sich auch für die verbotene Plattform Linksunten.Indymedia einsetzt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD), der dazu mit Kollegen einen offenen Brief an ARD und ZDF geschickt hat. „Das Beispiel aus den USA bestätigt, wie real die Befürchtungen einer politischen Instrumentalisierung einer solchen App sind“, so der Außenpolitiker der AfD.


28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung konkretisiert Corona-App-Pläne
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Bereitstellung einer Corona-App konkretisiert. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur werde angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, teilten die zuständigen Ministerien am Dienstag mit. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA stehen demnach bei der Entwicklung beratend zur Seite.

28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Digitalverbände: Corona-App-Debatte zeigt Notwendigkeit für Digitalministerium

Zwei Verbände der Digitalwirtschaft vermuten, dass ein mit entsprechender Sachkompetenz versehenes Digitalministerium die Diskussion um eine Corona-App entschieden hätte beschleunigen können.

Nach Ansicht des Internetverbands Eco und des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) zeigt die Debatte um die geplante Corona-Warn-App die Notwendigkeit, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene aufzubauen. An dem Entscheidungsprozess für die App sehe man einmal mehr, „dass wir mit einem koordinierenden und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Digitalministerium mit Sicherheit konsequenter und schneller ans Ziel gelangt wären“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Auch der BVDW-Geschäftsführer Marco Junk ist der Ansicht, dass ein federführendes Digitalministerium den Prozess wohl hätte beschleunigen können.


28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: DIHK will Corona-Pass: Damit sollen Personen nachweisen, dass sie auf das Virus getestet wurden

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appelliert an die Politik, in der Corona-Krise die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen. Der Zugang zu Geschäften, Hotels oder Fußgängerzonen etwa könne über Ticket-Systeme begrenzt werden, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag aus einem Konzeptpapier des Verbands. Diese seien „ein äußerst wirksames und vielfältig einsetzbares Instrument zur Vermeidung von Menschenansammlungen“ und würden bereits seit längerem zur Steuerung großer Touristenströmen eingesetzt. Die Tickets könnten dem Vorschlag zufolge über entsprechende Apps bereitgestellt werden.

28.4.2020
Überwachung
Epochtimes: CDU-Politiker schlägt Steueranreize bei Gebrauch von Corona-App vor

Der Vizechef der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat steuerliche Anreize für den Gebrauch der geplanten Corona-App vorgeschlagen. Der gesundheitliche und wirtschaftliche Nutzen einer solchen App zur Nachverfolgung von Infektionsketten sei „so hoch, dass man über eine Steuergutschrift einen zusätzlichen Anreiz setzen kann“, sagte Frei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag.

27.4.2020
Überwachung
Corona
Danisch: Die Corona-Verkack-App

Ich hatte ja vor 3 Wochen schon geschrieben,

dass die Corona-Wunder-App-Idee Bockmist ist.

Alle schwafeln sie von Datenschutz, aber keiner fragt, wieso sie eigentlich glauben, dass die eingegebenen Daten stimmen. Die Mailboxen sind voll von Malware, Spam und Phishing, Gerichte, Universitäten und Behörden fallen aus, weil man sie mit gefälschten Mails lahmgelegt hat, aber von einer Corona-App glauben aus irgendwelchen Gründen alle Pappnasen, dass die Leute total wahrheitsgemäß Eingaben machen.

27.4.2020
Überwachung
Danisch: Ultraschall

Irgendwie gruselig: In Österreich bauen sie auch an einer Corona-App, aber das sollen die Handys untereinander nicht per Bluetooth, sondern über Lautsprecher, Mikrofon und Ultraschall kommunizieren.

Ich glaub’, mein Schwein pfeift. Die Wiederentdeckung des Analogmodems

27.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung plant Corona-App mit dezentraler Datenspeicherung auf Geräten

Nach heftigen Diskussionen in Parteien und Medien schwenkte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Konzeption der "Corona-App" jetzt auf ein dezentrales Speichermodell um. Datenschützer und IT-Experten hatte gewarnt, dass die ursprünglich vorgesehene zentrale Speicherung von Daten den Datenschutz aushebeln und illegaler Überwachung Tür und Tor öffnen könnte.

27.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Spahn bestätigt neues Konzept für Corona-App – Entwicklung dauert noch ein paar Wochen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte am Abend in den "Tagesthemen", das dezentrale Speicherungskonzept für eine deutsche Corona-App. Um allen Anforderungen nach Effektivität und Datenschutz zu genügen erwartet er, dass die Entwicklung noch einige Wochen dauern kann.

Nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann es noch mehrere Wochen dauern, bis eine Corona-App zur Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten entwickelt ist. Der jetzt eingeschlagene Weg mit einer dezentralen App solle „so schnell als möglich aber auch so sicher als möglich“ gegangen werden, sagte Spahn am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Datensicherheit und Datenschutz seien dabei besonders wichtig.


26.4.2020
Überwachung
total
Journalistenwatch: Kommunen fordern Totalüberwachung: Namen und Ortsdaten aus Corona-App für die Behörden

Berlin – Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Politiker, die davon träumen, durch die Coronakrise den Bürger mittels Totalüberwachung in die Sklaverei zu treiben:

Einige Kommunen in Deutschland wollen nämlich mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert aus dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).


26.4.2020
Überwachung
Australien
Epochtimes: COVIDSafe: Australien führt Corona-Tracing-App ein

Australien hat eine App zur Rückverfolgung der Kontakte von Coronavirus-Infizierten eingeführt. Die Smartphone-Anwendung COVIDSafe nutzt Bluetooth, um Informationen über Begegnungen zwischen Menschen zu speichern. 

Datenschutzbedenken bei der Smartphone-Anwendung COVIDSafe seien unbegründet, erklärten die australischen Behörden am Sonntag. COVIDSafe nutzt die Bluetooth-Technologie, um Informationen über Begegnungen zwischen Menschen zu speichern, wenn ein Mensch sich mit dem KPCh-Virus infiziert hat. Diese Daten können von den Behörden abgerufen werden.


26.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung: Experten zerpflücken Datenspende-App des RKI

Peinliche Enthüllungen von Expertenseite über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut (RKI) gepriesene „Corona-Datenspende-App“, die angeblich Sicherheit und Datenschutz über alles stellen soll: Der Chaos Computer Club analysierte die App – und stieß auf gravierende Mängel und Sicherheitslücken.

Nicht weniger als acht „organisatorische und technische Aspekte“ stufen die Prüfer als teilweise hochproblematisch ein. Anhand einer von den Computercracks aufgestellten 10-Punkte-Prüfliste wurde die Anwendung, die vor allem auf „Contact Tracing“ zur Nachverfolgung von Infektionsketten setzt, auf Herz und Nieren geprüft. „Der Argwohn war berechtigt“, resümiert der CCC in einer Stellungnahme.


26.4.2020
Überwachung
Jetzt aber bald richtig aua
Epochtimes: Landkreise fordern Klarnamen und Ortsdaten aus Corona-App

Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang angedacht. Die App soll mit dem Gesundheitsamt verbunden sein und Klarnamen senden, fordert die Stadt München. In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen. Wie reagiert die Bundesregierung?

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert aus dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU).


26.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Philosoph Markus Gabriel: Tracking-Apps grenzen an Cyberdiktatur (Video)

Prof. Dr. Markus Gabriel lehrt seit 2009 an der Universität Bonn Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit. Mit damals 28 Jahren war er der jüngste in seinem Fach berufene Professor der Bundesrepublik. Im RT-Interview spricht der Philosoph über die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

25.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Corona-Krisen-Apps: Not macht erfinderisch und weiches Wasser bricht den Stein

Eines hat die Corona-Krise auf jeden Fall hervorgebracht: eine Flut von Experten und Tatendrang für unkonventionelle Hilfsmittel sowie Ratschläge. Die Menschen haben einfach mehr Zeit – zum Grübeln, Recherchieren, Besserwissen und Erfinden. Aber Vorsicht – auch bei Apps!

von Felix Duček

Wie brillant wäre es doch, nicht nur mit Softskills – insbesondere der rhetorisch durchtrainierten Politiker – und mit Softpower, sondern auch mit Software dieses hartgesottene Virus bekämpfen zu können.


25.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: "Auf freiwilliger Basis": Bundesregierung drückt bei Corona-App auf die Tube

Um effektiver gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, setzt die Bundesregierung auf digitale Applikationen. Sogenannte Tracing-Apps sollen auf "freiwilliger Basis" in den kommenden Tagen an den Start gehen. Auf von Google und Apple entwickelte Lösungen will man nicht warten.

Neben der Diskussion um Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen sind es vor allem die sogenannten Corona-Apps, die derzeit die Corona-Diskussion hierzulande bestimmen. Schon längst wird die schrittweise Aufhebung des sogenannten "Shutdowns" mit der Entwicklung und Anwendung entsprechender digitaler Applikationen verknüpft.


25.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Snowden warnt eindringlich vor Corona-Apps: "Architektur der Unterdrückung"

Von den sogenannten Leitmedien kaum beachtet, ist Edward Snowden als kritischer Mahner nach wie vor aktiv. Es sind insbesondere die geplanten staatlichen Maßnahmen in Sachen Tracking-App, vor denen der IT-Experte warnt. Die Zeit werde sich nicht mehr zurückdrehen lassen.

Den Vorwurf, ein "Verschwörungstheoretiker" zu sein, muss sich Whistleblower und IT-Fachmann Edward Snowden nicht gefallen lassen. Aufgrund seiner hieb- und stichfesten Enthüllungen – etwa über die weltumspannenden NSA-Abhörmaßnahmen – sitzt der ehemalige CIA-Mitarbeiter nach wie vor im Moskauer Asyl. Wenn überhaupt jemand angesichts seiner persönlichen Einblicke, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich institutionalisierter IT-Fragen Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist das Edward Snowden.


24.4.2020
NWO
Überwachung
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Im Schatten der Corona-Krise: Überwachung, Zensur und Umverteilung

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen beschneiden erheblich die Grundrechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben dafür Verständnis, weil sie dem Schutz der Gesundheit dienen. Doch wird man sie alle zurücknehmen, sobald die Pandemie vorbei ist?

24.4.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: "Ein bisschen Zwang muss sein": Freiheit nur gegen Corona-App?

Alle wollen sie jetzt haben, die sogenannte Corona-App. Auch jene, die bisher stets mit erhobenem Zeigefinder auf "autoritäre" Länder wie China oder Singapur gezeigt haben. Sollte die Freiwilligkeit bei der Installation nicht genügen, müsste eben nachgeholfen werden.

Noch wird in Europa bei der Entwicklung einer App, die im Rahmen des "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing"-Projekts (PEPP-PT) entwickelt wird, betont, dass die Menschen sie freiwillig installieren und eben auch benutzen. In der Vorstellung der Regierungen sollen die Apps länderübergreifend angewandt werden, um Infektionsketten zu verfolgen und gezielt dagegen vorgehen zu können.


24.4.2020
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: Deutscher App-Entwickler: Weder Apple noch Google vertrauenswürdig bei Corona-Daten

Die Bundesregierung setzt auf eine Smartphone-App zur Eindämmung der Corona-Krise. Die Entwicklungen dazu laufen auf europäischer Ebene und gemäß EU-Datenschutzregeln. Auch die dominierenden US-Riesen Apple und Google bereiten Corona-Anwendungen vor. Dabei ist Vorsicht geboten.

Ein deutscher App-Entwickler hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise infolge der Krankheit COVID-19 den Technologieriesen im US-amerikanischen Silicon Valley eine perfekte Tarnung bietet, um persönliche Daten aufzusaugen. Doch während die Regierung Möglichkeiten hätte, zum Schutz der Daten einzugreifen, sind die US-Internetkonzerne nicht dafür bekannt, sich gegenüber offiziellen Stellen entsprechend zu verhalten.


24.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Verbraucherzentrale nennt notwendige Bedingungen für Corona-App

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die aus Sicht des Verbandes notwendigen Parameter für eine Corona-App konkretisiert. Vor allem die Weitergabe der Daten an Dritte müsse unterbunden werden.

23.4.2020
NWO
Überwachung

Wichtig
Neopresse: Freiheit war gestern: Der neue Corona-Kontroll-Staat
Was für die DDR das Westfernsehen war sind für die BRD die Schweizer Medien. Dort wird thematisiert, was hier von den Medien verschwiegen wird. So stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) unumwunden fest, dass mit dem „wohlwollenden, allumsorgenden Corona-Staat“ auch das Ende unserer Freiheit gekommen ist. Totalüberwachung, Kontrolle und Bevormundung im Namen der Volkswohlfahrt. Leider glaubt die Mehrheit der deutschen Bürger noch immer, was ihnen allabendlich im Fernsehen und in den Schmierblättern der Mainstream-Presse gesagt wird. Entweder handelt es sich um ein Stockholm-Syndrom, von dem die Mehrheit befallen ist oder um Gehirnwäsche. Oder beides.

23.4.2020
Überwachung
USA
Deutsch.RT: Fieber messen von oben: Drohnen zur Erkennung von Corona-Symptomen in den USA getestet

In der Corona-Krise werden Drohnen nicht nur eingesetzt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu kontrollieren, sondern nun auch zur Erkennung von Infizierten. Die USA testen derzeit eine "Pandemie-Drohne", die Corona-Infizierte aus der Luft aufspüren soll.

Das kanadische Luftfahrtunternehmen Draganfly hat gemeinsam mit australischen Forschern unter der Leitung von Professor Javaan Chahl Drohnen entwickelt, die aus der Luft Menschen mit Corona-Symptomen aufspüren sollen.


23.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: War klar: Spahn entscheidet sich für die „Totalüberwachung“

Berlin – Immer mehr Stimmen werden laut, die behaupten, die Bundesregierung plane unter dem Tarnmantel „Coronavirus“ die Totalüberwachung der Bürger. Das scheint nun tatsächlich beschlossene Sache zu sein:

Denn die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. „Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie, so der CDU-Politiker weiter.


23.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Spahn wegen Corona-App wieder unter Kritik von IT-Fachleuten und Datenschützern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt wegen seiner Corona-App-Pläne nicht aus der Kritik heraus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt für die geplante Corona-Tracking-App offensichtlich auf ein Modell mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten. Der Minister habe sich für die Software der Initiative Pepp-PT entschieden, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Dagegen gibt es aus Datenschutzgründen allerdings erhebliche Vorbehalte.


22.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Blockwarte wittern Morgenluft: Regierung will „Kontaktverfolgungsteams“ aufstocken

Die engmaschige Überwachung der Bevölkerung im Namen der Volksgesundheit geht in die nächste Runde: Kaum sind erste kleine Lockerungen in Kraft getreten, beschwört die Regierung die der „zweiten Welle“ – und kündigt für die Zukunft die noch peniblere Verfolgung von Infektionsketten an.

22.4.2020
Überwachung
USA
Demokraten
Epochtimes: New Yorks Bürgermeister ruft die Einwohner auf, Fehlverhalten zu melden – mittels App

„Es geht darum, Menschenleben zu retten“, sagte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, als er eine neue SMS-Meldenummer samt App zur gegenseitigen Berichterstattung auf seiner Facebook-Seite vorstellte. Der neue Dienst soll bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen der Stadt zum Tragen kommen.

„New Yorker, ihr wart großartig bei der Sozialen Distanzierung (social distancing)“, beginnt de Blasio sein Video-Rede. „Danke an alle, die es richtig gemacht haben“, lobt der Bürgermeister einen Teil der Stadtbewohner, bevor er fortfährt: „Aber wie wir wissen, gibt es noch Leute, die die Botschaft noch verstehen müssen. Und das bedeutet, dass manchmal Polizei (enforcement) vor Ort sein muss, um die Leute aufzuklären und sicherzustellen, dass wir soziale Distanz halten.“


22.4.2020

Bill Gates
Überwachung
Epochtimes: Fox News: US-Generalstaatsanwalt Barr äußert Misstrauen über Gates-Idee für „digitale Zertifikate“

In einem Frage-und-Antwort-Spiel bei Reddit brachte Microsoft-Gründer Bill Gates die Idee ein, „digitale Zertifikate“ zu entwickeln. Diese sollten Bürgern helfen, ihre Immunität gegen Viren nachzuweisen. US-Generalstaatsanwalt William Barr sieht Risiken für Freiheitsrechte.

In einem Interview mit Laura Ingraham von „Fox News“ hat US-Generalstaatsanwalt William Barr sich „sehr besorgt“ über Äußerungen des Microsoft-Gründers und US-Milliardärs Bill Gates geäußert, in denen dieser von „digitalen Zertifikaten“ sprach. Diese sollten erkennbar machen, ob Personen gegen Viren geimpft wären.


21.4.2020
Überwachung
Epochtimes: „Beispiellose Überwachung“: Forscher kritisieren Datenschutz von möglicher Corona-App

Die Bundesregierung hat sich für eine Corona-App mit zentralem Server entschieden. Datenschützer und Forscher sehen darin ein enormes Risiko für persönliche Daten. Sie fordern, dass eine entsprechende App keine Dauerlösung sei und die Nutzer nicht über die Corona-Krise hinaus ausspionieren dürfe.

21.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Koalition will zu Corona-Eindämmung Tests und Meldepflichten massiv ausweiten

Die große Koalition will zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Virus-Tests und Meldepflichten deutlich ausweiten. Ein AFP vorliegender Gesetzentwurf von Union und SPD sieht eine dauerhafte Meldepflicht auch für negative Resultate und die genesenen Patienten vor.

21.4.2020
Überwachung
Facebook
Corona
Epochtimes: US-Forscher wollen mit Facebook-Daten Karte zu Verbreitung von Coronavirus erstellen

Daten von Facebook- und Google-Nutzern sollen ein genaueres Bild der Verbreitung des Coronavirus zeichnen. Wie zuverlässig die auf Basis von freiwilligen Online-Umfragen gewonnen Erkenntnisse sind, ist dabei völlig ungeklärt.

US-Forscher wollen mit Hilfe von Daten von Facebook- und Google-Nutzern ein genaueres Bild der Verbreitung des Coronavirus zeichnen. Die Wissenschaftler der Carnegie-Mellon-Universität im US-Bundesstaat Pennsylvania werten für eine Coronavirus-Karte Ergebnisse von Umfragen unter Internetnutzern über mögliche eigene Krankheitssymptome aus.


20.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Corona-Tracking-App: Die grüne Geilheit auf Totalüberwachung

Berlin – Es ist wahrlich bemerkenswert, wie wenig gerade die Grünen es abwarten können, dass der Staat endlich die Bewegungen seiner Bürger auf Schritt und Tritt überwachen darf: Heftig kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Regierung dafür, dass die Corona-Tracking-App noch immer nicht verfügbar ist. Anscheinend wollen die staatsgläubigen Öko-Kontrollfanatiker die Eisen schmieden, solange sie noch heiß sind.

20.4.2020
Überwachung
5G
Compact-Online: 5G-Netz: Totalüberwachung und Gefährdung unserer Gesundheit?

5G wird bis zu 20 mal schneller als LTE (G4) sein und riesige Datenmengen liefern. Gegenstände, die einen entsprechenden Mikrochip haben, sollen miteinander kommunizieren können: Die smarte Milchflasche mit dem smarten Kühlschrank. Weltweit sollen dann 50 Milliarden Endgeräte miteinander vernetzt sein. 1.000 mal mehr Endgeräte als bisher sollen dann pro Quadratkilometer vernetzbar sein. Der Ausbau des 5G-Netzes hat bereits begonnen, etwas 60 Stück 5G Antennen, bevorzugt montiert auf bereits bestehende Sendemasten, funken bereits in Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Hamburg, Dortmund und München.

20.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Daniel Prinz: Smart Meter, Smart Dust und ein „Weltraumzaun“ – die kühnsten Überwachungsmechanismen des Deep State

Smart Geräte sind stark im Kommen. Sie sind „hip“, „cool“ und haben echt viele Sachen drauf, besonders Leute und ihre Umgebung überwachen! Wie „pikant“ solch eine Überwachung sein kann, zeigt ein Fall, der 2016 in den großen Medien bekannt wurde (z.B. stern.de), bei dem ein Pärchen beim Sex auf dem Sofa von ihrem Smart-TV mit integrierter Webcam von einem Hacker heimlich gefilmt wurde. Das Video landete anschließend auf Pornoseiten, worüber das Pärchen erst von Freunden informiert wurde, die die beiden in dem Video erkannt hatten.

(von Daniel Prinz)

Intelligente Stromzähler = gesundheitsschädigende Spionagegeräte


19.4.2020
NWO
China
Überwachung
Journalistenwatch: China: Kritiker verschwinden spurlos dank Corona-Apps

Verhaftet, in Quarantäne, verschwunden, zum Schweigen gebracht. Offenbar ist das chinesische Regime hart gegen Bürger vorgegangen, die es wagten, zu Beginn der Corona-Krise über die Krankheit zu sprechen und ihre Mitmenschen zu warnen. Das ergaben jetzt Recherchen der britischen Tageszeitung MailOnline. 

19.4.2020
Überwachung
Compact-Online: Junge Union fordert Zwangsinstallation von Corona-Spionage-App auf Handys

NOCH betont die Bundesregierung, eine Handy-App zu Nachverfolgung und angeblichem Schutz vor Corona sei freiwillig. Denn nun fordert Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, das Spionage-Tool auch ohne ausdrückliche Zustimmung auf den Smartphones der Bürger zu installieren. Mit Riesenschritten in den Überwachungsstaat: Big Brother will be watching you!

Wie bei Jens Spahns Widerspruchslösung bei der automatischen Organentnahme plädiert nun auch der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban, die geplante App zur Kontaktverfolgung jedem Deutschen automatisch auf sein Handy zu installieren, sofern er nicht aktiv dagegen widerspricht.


19.4.2020
Überwachung
Compact-Online: Dunkle Schatten über dem Amt

Die Geschichte des Verfassungsschutzes gleicht einer Skandalchronik, da die Ämter Zeit ihres Bestehens als politische Geheimdienste agierten und dabei häufig den Rechtsstaat mit Füßen traten. 

27. Juni 1952, ein Frühsommertag in Bochum: Bei einer FDP-Kundgebung spricht das damalige Bundesvorstandsmitglied Erich Mende – später langjähriger Vorsitzender der Partei – und trägt dabei sein Eisernes Kreuz, das er sich im Zweiten Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht erworben hatte. Der spätere Vizekanzler der Bundesrepublik hätte wohl niemals erahnt, dass er damals von Mitarbeitern des zwei Jahre zuvor gegründeten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wurde. Dieses pikante Detail schildert Wolfgang Buschfort in seinem Buch Geheime Hüter der Verfassung. Die FDP schien damals aus Sicht der Kölner Behörde zu kippen. So wurden die Delegierten des Bundesparteitags 1952, der im Kurhaus von Bad Ems stattfand, mit Marschmusik und schwarz-weiß-roten Fahnen begrüßt. Die damals insbesondere vom nordrhein-westfälischen Landesverband verfochtene Idee, die Freien Demokraten als klar nationalliberal ausgerichtete Kraft im Parteienspektrum zu verankern, konnte sich nicht durchsetzen – auch deshalb nicht, weil das Vorhaben den Inlandsgeheimdienst und die Besatzungsmächte auf den Plan rief.


18.4.2020
Überwachung
Corona
Die Unbestechlichen: Covid-19: Die Zeit der Denunzianten ist gekommen! (Video)

Covid-19: Die Zeit der Denunzianten ist gekommen! (Video)

17.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung ab Werk: Smartphone-Kontaktverfolgung bei Apple & Android künftig im Betriebssystem

Als 2013 der große Skandal um die Datenspionage des US-Nachrichtendienstes NSA bekannt wurde, der selbst enge Verbündete wie Deutschland bespitzelte, war die Empörung groß. Das großflächige Absaugen vertraulicher Daten durch Staaten oder internationale Konzerne gilt spätestens seitdem als Horrorvision europäischer Datenschützer überhaupt. Umso erstaunlicher, dass ebendies nun völlig unproblematisch gesehen wird, wo es um die angebliche Corona-Bekämpfung geht.

17.4.2020
Überwachung
Corona
Watergate: Richterbund warnt vor Corona-Maßnahmen und Tracking-App

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat jetzt davor gewarnt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen von Bundesregierung und Länderregierungen fortzuführen. Die Richter dringen auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. Es gelte nun „fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sen Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Ausnahmeregelungen müssten „eng befristet und jeweils neu legitimiert sein“.

17.4.2020
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: Brüssel gegen Nutzung von Standortdaten durch Corona-Apps

Von Seiten der EU-Kommission gibt es erhebliche Bedenken gegen die Nutzung von Standortdaten durch sogenannte Corona-Apps.

Die EU-Kommission hat sich gegen die Verwendung von Standortdaten von Handy-Nutzern durch Corona-Apps ausgesprochen. Die Verwendung von Standortdaten sei „weder notwendig noch empfehlenswert“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (16.4.). Demnach verstößt „die Erfassung der Bewegungen eines Individuums“ zur „Ermittlung von Kontaktpersonen“ gegen die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung.


15.4.2020
Überwachung
Neopresse: Zensur-Maas will nun Corona-Tracking-App

Sollte es eines Tages in Deutschland zu Militärtribunalen kommen, müsste man diesen Mann zuerst auf die Anklagebank setzen. Heiko Maas, sogenannter Außenminister und in der vorigen Bundesregierung eifriger Zensurminister gewesen, ist von der Idee einer Corona-Tracking-App auf Handys begeistert. Seit Wochen ist bei Politikern in der Europäischen Union die Idee einer Corona-Tracking-App im Gespräch. Angeblich soll es darum gehen, Menschen schnell zu informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten – also „zum Schutz“ der Bevölkerung.

15.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Maas wirbt für einheitliche Corona-App in Europa

Berlin – Für den linksradikalen „Kontrollfreak“ Heiko Maas, der ja auch die Sozialen Netze bis auf den letzten Like ausspionieren wollte, scheint jetzt endlich der Wunschtraum in Erfüllung zu gehen: Nun hat sich der Bundesaußenminister auch noch für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen, sondern möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit leiste man „auch einen Beitrag, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in der EU schnell und dauerhaft wieder abzubauen“, so der SPD-Politiker weiter.

15.4.2020
Überwachung
Demokratur
Ganz viel Vorsicht
Journalistenwatch: Die Honigfalle: „Lockerung“ des Lockdowns

Allerweil gefallen sich alle möglichen Politiker darin, der Frustration des Volkes wegen der krassen Beschneidung seiner Freiheitsrechte Rechnung zu tragen, und so zu tun, als hätten sie ein Angebot zu machen. Das Angebot: Lockerung des „Lockdowns“ bis hin zur völligen Bewegungs- und Reisefreiheit für solche Bürger, die gewisse Bedingungen akzeptieren: Tracking-App und Impfung. Die Honigfalle.

15.4.2020
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Verhaltensökonom rät zur Zwangsinstallation von Corona-Apps – Google ortet Handynutzer schon lange

Schon ohne "Corona-App" ist es möglich individuelle Bewegungsmuster über Handytracking zu erfassen. Google weiß über die Standortdaten der meisten Nutzer sowieso Bescheid. Einige Verhaltensökonomen sprechen sich jetzt für eine psychologische Druckkampagne gegen Handynutzer aus, um deren Zustimmung zu einer weiteren Tracking-App zu erhalten.

15.4.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten

Die chinesische KP versucht mit allen Mitteln Geräte und Software von Huawei und anderen chinesischen Firmen in westliche Telekommunikationsstrukturen einzuschleusen. Das öffnet möglicher Spionage Tür und Tor. Manche westlichen Unternehmen leiten, sogar wissentlich Datenströme über chinesische Server. Aus Kostengründen, wie es oft heißt.

14.4.2020

USA
Überwachung
Heise: Gesichtserkennung: Mit dem Urheberrecht gegen Clearview vorgehen

Die US-Firma Clearview AI sorgte jüngst für Schlagzeilen, weil sie aus sozialen Netzwerken drei Milliarden Porträtfotos abgesaugt und in eine Datenbank eingebaut hat, über die sie zahlenden Kunden und Investoren Dienste zur Gesichtserkennung anbietet. In den USA haben eine Feuerversicherung und Einzelpersonen mittlerweile sieben Klagen gegen das Unternehmen eingereicht. Ergibt es auch Sinn, als deutsches Mitglied von Facebook & Co. oder als Fotograf rechtlich gegen das Startup vorzugehen und etwa als Urheber verwendeter Aufnahmen Lizenzgebühren einzufordern?

14.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Coronakrise: Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies werde gefährlich, da politische oder ministeriale Institutionen kein Gedächtnis hätten, sagte Heitmeyer am Montag im Deutschlandfunk. „Das heißt, es dient jetzt zunächst mal zur Machtausweitung, und da muss man aufpassen, dass sich das nicht verfestigt.“Das sei der entscheidende Punkt. „Jetzt ist das Ganze funktional.“ Danach diene es aber möglicherweise nur noch dem Machterhalt der Instrumente, die man jetzt geschaffen habe. Hier „müssen dann zu einem späteren Zeitpunkt gerichtliche Überprüfungen her, oder die Zivilgesellschaft muss sich auch zu Demonstrationen zusammenfinden“, sagte Heitmeyer. Das gehe aber erst nach der Krise, wenn sie denn überwunden werden könne.

13.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Datenschutzskandal bei Zoom: Verlass auf Big-Tech inmitten der Corona-Pandemie kann gefährlich sein

Sicherheitslücken in der Videokonferenz-App Zoom deuten darauf hin, dass blindes Vertrauen in Big-Tech-Applikationen inmitten der Corona-Krise gefährlich sein kann. Wie sich herausstellte, hatte Zoom jahrelang Datenschutzprobleme. Die Konkurrenz ist nicht viel besser.

Da sich mehr als die Hälfte der Menschheit in irgendeiner Form in Isolation befindet, müssen diejenigen, die das Glück haben ihren Arbeitsplatz behalten zu haben, mit Hilfe von Videokonferenz-Apps miteinander kommunizieren. Zoom ist hierbei eine der beliebtesten Anwendungen. Eric Yuan, CEO von Zoom, berichtete, dass die App im März dieses Jahres täglich 200 Millionen Nutzer hatte – gegenüber 10 Millionen Nutzern täglich noch vor drei Monaten.


13.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Hightech-Polizisten, Drohnen und Daleks: Roboter setzen sich inmitten der COVID-19-Pandemie durch

Während Quarantäne und Isolation Menschen in ihre Häuser verbannen, füllen Roboter die entstandene Lücke und erfüllen all jene Aufgaben, die die Menschen nicht erledigen können oder wollen – und haben ebenjene Spezies so unter Kontrolle.

Drohnen, die durch Städte fliegen und Menschen darauf hinweisen, Masken zu tragen und soziale Distanz zu bewahren, sind auf der ganzen Welt allgegenwärtig geworden. Zwar gibt Spencer Gore, ein Mitarbeiter des Drohnenherstellers Impossible Aerospace, zu, dass der Einsatz von Drohnen mit Kameras und Lautsprechern ein Bild erzeugt, das direkt aus einem Buch von George Orwell entsprungen sein könnte. Er besteht jedoch darauf, dass derartige Maßnahmen Leben retten können.


13.4.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Wegen Corona-Maßnahmen: "Spitzel" haben wieder Hochkonjunktur (Video)

Noch nie hatten Petzen, Spitzel und Verräter irgendwo einen guten Ruf. Dennoch hat es sie überall und zu jeder Zeit gegeben. Mal mehr, mal weniger. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, und den strengen Maßnahmen der Regierung, feiern sie scheinbar ein Comeback.

In Zeiten von Ausgangssperren und Quarantäne fühlen sich viele Bürger berufen und verpflichtet, dass Verhalten ihrer Mitmenschen zu kontrollieren. Sie tun dies aus freien Stücken, werden mitunter aber auch von offizieller Seite dazu ermutigt.


12.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Droht jetzt die Totalüberwachung? Corona-App soll bei jedem Deutschen automatisch aufs Handy geladen werden

Berlin Dass es bei Handys keine Anonymität gibt, wissen mittlerweile sogar die Prepaid-Benutzer. Bei jedem neuen Vertrag werden sämtliche persönliche Daten gespeichert – und wenn der politische Druck ausreicht, auch weitergegeben. Google und Apple können jeden Schritt per GPS nachverfolgen und ebenfalls weiterleiten. Von daher ist das Versprechen, dass es beim Corona-App anonym zugehen soll, eine glatte Lüge. Es geht um Totalüberwachung und die App kann dann später auch für andere Kontrollen verwendet werden.


12.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Kommunen machen flächendeckende Corona-Tests zur Exit-Bedingung

Der Städte- und Gemeindebund sieht flächendeckende Corona-Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen - und ein bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystem.

Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zudem müssen die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden, damit 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen von Infizierten innerhalb eines Tages gefunden und getestet werden können.“


11.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Polizei-Gewerkschaft für Drohnen zur Überwachung von Corona-Regeln – FDP fürchtet Überwachungsstaat

Sinnvolles Instrument oder offenes Tor zum Überwachungsstaat? Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Pandemie-Vorschriften in der Corona-Krise sorgt für Debatten. In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die Polizei bereits auf diese Instrumente zurückgegriffen.

Zur Kontrolle der Einhaltung geltender Abstandsregeln und Kontaktverbote im Zeichen der Corona-Krise setzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen zum Teil auch Drohnen ein. Dies berichtet n-tv. Auch in Hessen soll dieses Instrument der Überwachung bereits zum Einsatz gekommen sein.


11.4.2020
NWO
Österreich
Überwachung
Wichtig
Neopresse: Soros-Bundeskanzler will Totalüberwachung in Österreich
Seit Anbeginn seiner Kanzlerschaft in Österreich haben sich viele gefragt, wer Sebastian Kurz eigentlich ist und auf wessen Seite er steht bzw. von wem er gelenkt wird. Aufschluss darüber, wer der jüngste Bundeskanzler in der Geschichte Österreichs ist und weshalb er nach seinem Sturz wieder an die Macht kommen konnte, könnte seine Mitgliedschaft im European Council of Foreign Relations (ECFR) geben (https://www.ecfr.eu/council/members).  Denn dieser „Klub“ wird von George Soros finanziert. Wie lange sich George Soros jedoch noch halten kann, ist fraglich, denn es ist damit zu rechnen, dass in den USA Klage gegen den „Philanthropen“ wegen Hochverrats erhoben werden wird.

In welchem Sinne Kurz handelt, zeigt sich dieser Tage immer deutlicher, wo Leute wie Bill Gates und Mainstream-Medien ganz unverhohlen eine Weltregierung und Massenimpfungen- und chippen fordern. Vor wenigen Tagen sagte Kurz, dass er den Österreichern die Reisefreiheit so lange vorenthalten wolle, bis es eine Impfung gegen das Corona-Virus gebe. FPÖ und NEOs sorgen sich nun um die Reisefreiheit für Österreicher, denn Kurz sagte, dass es bis zur Entwicklung einer Impfung oder einer Therapie gegen das Corona-Virus „die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben“ werde.

11.4.2020
Überwachung
Bargeldverbot
Neopresse: Überwachungsstaat dank Corona? Kreditkarten-Informationen wichtig

Deutschland diskutiert derzeit wegen der „Bewegungsdaten“ der Menschen und der Ansteckungswege über Apps, die per Smartphone entsprechende Informationen speichern oder als Signal für Andere dienen könnten. So könnten Nutzer etwa identifizieren, wieviel Infizierte in ihrer Nähe sind – ohne die Daten auf einzelne Menschen herunterbrechen zu können. Kritiker fürchten hier einen weiteren Abbau des Datenschutzes. Eine weitergehende Identifikation verlangt nun der Wirtschaftsrat der CDU.

Politik möchte Kreditkarten-Informationen


11.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Google und Apple wollen für Corona-Tracking-Apps zusammenarbeiten

Die US-Technologieriesen Google und Apple wollen zusammenarbeiten, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Einsatz von Tracking-Apps zu erleichtern. Google und Apple beschlossen eine Zusammenarbeit zum Einsatz von Bluetooth-Technologie, „um Staaten und Gesundheitsbehörden dabei zu helfen, die Verbreitung des Virus einzudämmen“, wie beide Konzerne am Freitag mitteilten.

11.4.2020
Überwachung
Redet ihr nur
Epochtimes: Verbraucherschützer fordert zeitliche Befristung von Corona-Warn-App unter fünf Bedingungen

Der Einsatz der geplanten Corona-Warn-App könne erfolgen, wenn diese "freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein". Das sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller knüpft den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App an Bedingungen. „Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ vom Samstag. „Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein.“ Müller warnte zugleich vor den Risiken.


10.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Linke und Rechte gegen Corona-App

Jouwatch hatte ja schon vermutet, dass sich eine neue Querfront bilden wird, wenn es um die Freiheitsrechte geht. Diese Meldung könnte das belegen:

Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die „datenschutzkonform“ ist. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag des Focus. Demnach wären 53 Prozent der Befragten dafür und 44 Prozent wären dagegen.


10.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Datenspende-App“: Das Robert-Koch-Institut als Erfüllungsgehilfe des neuen deutschen Überwachungsstaates?

Berlin – Die Sicherheitsorgane des Staates reiben sich insgeheim darüber die Hände, wie subtil ihnen die Corona-Krise plötzlich Instrumente in die Hände spielt, von denen sie gestern noch nicht zu träumen gewagt hätten: Alles, was derzeit unter dem Universalvorwand „Infektionsvermeidung/Eindämmung“ realisiert werden soll, lässt sich nach der Pandemie ideal für den Kampf gegen Staatsfeinde – etwa „Rechte“ (und als solche Deklarierte) – verwenden.

Kein Wunder, dass die Regierung und das Robert-Koch-Institut (RKI) neuerdings die Corona-App frenetisch loben, und dass regierungstreue Virologen die Aussicht auf Lockerung mit deren baldiger Einführung in Verbindung bringen – unter möglichst hoher „freiwilliger“ Beteiligung der Bürger, versteht sich. Wer wollte sich nicht, nach drei entbehrungsreichen Wochen Kontaktbeschränkungen, die Aussicht auf ein rasches Ende des Shutdowns mit geringfügigen Einbußen seiner informationellen Selbstbestimmung erkaufen?


10.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Edward Snowdens Tweet enthüllte, was unsere Fernseher mit uns machen

Vor einigen Jahren wurde TVision Insights eingeführt, damit Unternehmen die Sehgewohnheiten von Fernsehzuschauern überwachen können. Dies bedeutet, dass sie Sie beim Fernsehen beobachten können. Die Technologie zeichnet auf, wohin Ihre Augen schauen, den Gesichtsausdruck usw.

Was ist mit der Privatsphäre passiert? Wieso dürfen diese Unternehmen solche Technologien ohne Zustimmung der breiten Masse einführen?


10.4.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Auswärtiges Amt schränkt Nutzung von „Zoom“ ein – App sendet Daten nach China

Die Videokonferenz-App „Zoom“ wird derzeit von Millionen Menschen verwendet. Die meisten sind auf solche Anwendungen angewiesen, weil sie von zu Hause arbeiten müssen. „Zoom“ stellt aber eine Sicherheitslücke dar – denn die Schlüssel für die Meetings werden an China weitergeleitet.

Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App „Zoom“ ein, berichtet dpa. „Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von ‚Zoom‘ kritische Schwachstellen und weiterhin erhebliche Sicherheits- und Datenschutzprobleme“, heißt es in einem Rundschreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.


9.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Kommunen sprechen sich gegen Nutzungspflicht für Corona-App aus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht die Corona-App als nützlich an, doch eine Nutzungspflicht will er daraus nicht ableiten. Schon die "Datenspende" der Telekom zeigte deutlich, was auch ohne eine solche App realisierbar ist.

9.4.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Snowden warnt: Überwachung wird das Virus überdauern – Kontrolle und Machtergreifung unter dem Deckmantel der Volksgesundheit? (+Videos)

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Videointerview im Rahmen des Kopenhagener Dokumentarfilmfestivals „CPH:DOX” vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus gewarnt.

Rund um die Welt ziehen Staaten neue technologische Möglichkeiten heran, um die Corona-Krise unter Kontrolle zu bekommen. Entsprechende Überwachungsmaßnahmen können aber, laut Snowden, meist von Dauer sein, da es schwierig sei, einmal angewandte Technologien wieder in zurück in die Mottenkiste zu verfrachten, wie er sich ausdrückte.


8.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Denunziantenstadl Deutschland: Jeder Fünfte würde Kontaktverstöße melden

Obwohl es den Anschein hat, als würde die öffentliche Geduld langsam, aber sicher schwinden, ertragen die meisten Deutschen noch immer die Grundrechtseinschränkungen und Eindämmungsmaßnahmen mit stoischer Geduld. Zwei Drittel halten die Regeln für notwendig – und nicht nur das: Jeder Fünfte würde sogar Verstöße anderer melden.

8.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Corona-Krise: AfD beklagt „Bespitzelung und Hausarrest“ durch Bundesregierung

Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die „weitgehenden“ Eingriffe in die Grundrechte müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – „so gesundheitspolitisch vertretbar“ – ganz abgeschafft werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der „gravierende Eingriff“ in die Grundrechte der Bürger als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

8.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Brüssel spricht sich für Nutzung von Handy-Apps im Kampf gegen Corona aus

Die EU-Kommission hat den Einsatz von Handy-Apps und persönlichen Daten im Kampf gegen die Corona-Pandemie befürwortet. „Digitale Technologien, mobile Anwendungen und Standortdaten haben ein enormes Potenzial, um die Ausbreitung des Virus zu verstehen und effektiv darauf zu reagieren“, erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Durch Koordinierung und enge Zusammenarbeit auf EU-Ebene könne dieses Potenzial genutzt werden, ohne den Datenschutz auszuhebeln, so Breton.

7.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: RKI bietet Corona-App zum Download – Für alle bald Pflicht?

Es gibt neues Epressungsmaterial für die Regierung:

Das Robert-Koch-Institut stellt ab sofort eine App zur Verfügung, die ergänzende Informationen dazu liefern soll, wo und wie schnell sich das Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ausbreitet. Die App ist unter dem Namen „Corona-Datenspende“ für iOS und Android-Geräte verfügbar, teilte das RKI mit. Man brauche dazu ein Fitnessarmband oder eine Smartwatch.


7.4.2020
Lügen
Corona
Überwachung
Epochtimes: RKI im „akademischen Streit“ um Toten-Zählweise – Kostenlose Corona-Datenspende-App gestartet

Sterben Infizierte mit oder an Corona-Infektionen? Darüber streitet sich derzeit die Hamburger Gesundheitsbehörde mit dem RKI. Die Todesfallzahlen weichen voneinander ab. Was es mit der Zählweise und der neuen Corona-Datenspende-App auf sich hat, erklärte Lothar Wieler, Direktor des Robert-Koch-Instituts, in der Pressekonferenz am 7. April.

6.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Österreich: Debatte um Verpflichtung zur „Stopp Corona“-App – Strache warnt vor „Stasi-Methoden“

Eine Tracking-App namens „Stopp Corona“, für die in Österreich das Rote Kreuz wirbt, soll helfen, eine neuerliche Ausbreitung des Virus infolge der Lockdown-Erleichterungen zu verhindern. Ex-Vizekanzler HC Strache ist besorgt um die Privatsphäre der Bürger.

Nutzbringende Erfindung oder Einstieg in chinesische Verhältnisse? Die „Stopp Corona“-App, deren Entwicklung von der Privatstiftung des Versicherungskonzerns UNIQA finanziert worden ist und die vor allem vom Roten Kreuz offensiv beworben wird, sorgt derzeit in Österreich für hitzige Debatten.


6.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Bundeswirtschaftsministerium bereitet „Corona-App“-Kampagne vor

Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen.

6.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Smartphone-Apps spionieren Nutzer aus oder blockieren Inhalte
Ein Team von Cybersicherheits-Forschern hat herausgefunden, dass eine große Anzahl von Smartphone-Apps geheime Programme verwenden. Diese ermöglichen es anderen Usern auf private Daten zuzugreifen – und auch Inhalte zu blockieren, die bestimmte Keywords enthalten.

5.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Massenweiser Einsatz von V-Leuten bei der Polizei? Regierung plant neues Gesetz

In dem Maße, wie die deutschen Polizeibehörden im Kampf gegen Extremisten, vor allem „gegen rechts“, klassische Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen müssen, spielt auch der Einsatz von Informanten eine immer bedeutsamere Rolle. Anders als bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes ist der Einsatz von polizeilichen „Vertrauenspersonen“ bislang gesetzlich ungeregelt. Das soll sich nun ändern.

Die Bundesregierung prüft derzeit das Gesetz zum Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Polizei. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne) hervor. Bislang erfolgt der Einsatz von V-Personen bei der Polizei anders als bei V-Leuten des Verfassungsschutzes ohne eigene gesetzliche Grundlage.


5.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Google veröffentlicht anonymisierte Bewegungsdaten seiner Nutzer für Regierungen

Der US-Internetgigant Google stellt Regierungen die Bewegungsdaten seiner Nutzer zu Verfügung. Eine Auswertung der Daten aus 131 Ländern ist seit heute online verfügbar.

Der US-Internetgigant Google veröffentlicht im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Bewegungsdaten seiner Nutzer. Eine Auswertung der Daten aus 131 Ländern ist seit Freitag online verfügbar, teilte der Konzern mit.


5.4.2020
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Sie sind wieder da – Funktionäre, Mitläufer und Blockwarte

Ich werde hier ein wenig aus meinem Nähkästchen als Familienmensch, Mutter dreier mehr oder weniger erwachsener Töchter und als Schwester in einer achtköpfigen Geschwisterrunde plaudern. Die Corona-Krise polarisiert uns nämlich als Familie ähnlich, wie es die Migrationskrise tat und noch immer tut. Es gibt jetzt nicht nur einen, sondern mindestens zwei Risse, die durch die Familie gehen, und diese verlaufen nicht an denselben Fronten. Wir sind jetzt sozusagen komplett gefleddert.
Es steht die zentrale Frage im Raum, ob es sich bei der Corona-Krise um eine Krise der körperlichen oder der geistigen Gesundheit handelt. An genau dieser Frage scheiden sich im Moment die Geister.

5.4.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Zweifelhafter Nutzen: Was bringt die Corona-App?

Die geplante Corona-App, die Kontakte zu Infizierten rückwirkend und anonymisiert anzeigt, ist eine typisch deutsche Maßnahmen-Schimäre, ein Placebo, das den Anschein größtmöglicher Entschlossenheit erwecken soll, aber praktisch kaum Nutzen bringen dürfte. Die vielen Kompromisse, die hier an Datenschutz und Vertraulichkeit gemacht werden, machen das ganze Projekt entbehrlich.

4.4.2020
Überwachung
Epochtimes: Sachsens Ministerpräsident: Tracking-App wird bald alltäglich – und zwar „freiwillig“

"Wir haben das bei der Gesundheitskarte erlebt: Als der Staat darauf Gesundheitsdaten speichern wollte, war der Aufschrei der Datenschützer groß. Kurze Zeit später gab es einen großen Run auf entsprechende Anwendungen bei Google und Facebook", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Über die Auswertung von Handy-Daten zur Eindämmung der Pandemie wird in Deutschland aus datenschutzrechtlichen Gründen derzeit kontrovers diskutiert. Bislang müssen die deutschen Behörden anhand von Gesprächen herausfinden, mit wem ein Corona-Erkrankter Kontakt hatte, was sehr zeitaufwändig ist.


4.4.2020
NWO
Demokratur
Überwachung
Deutsch.RT: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.


3.4.2020
Überwachung
Neopresse: Krieg der Medien und wer so alles vom Verfassungsschutz beobachtet soll

Berichten des Senders „RT Deutsch“ zufolge soll der Verfassungsschutz diesen jetzt wegen dessen Berichterstattung zur Corona-Krise beobachten. So zumindest soll es die „Bild“-Zeitung berichtet haben. Mittlerweile soll die „Bild“ den Artikel korrigiert haben. Der Autor des Artikels soll „ein Vorwort des BfV falsch ausgelegt haben“ und so die Fake News produziert haben. Das Onlineportal Bild.de veröffentliche am Dienstagabend einen Artikel, dessen Hauptaussage lautete, dass „das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt RT Deutsch beobachte, weil dieses propagandistisch über die Corona-Epidemie berichte“.

3.4.2020

Überwachung
Neopresse: Warnung von Verfassungsrechtlern: Der Obrigkeitsstaat kommt…

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, wie andernorts die Freiheitsrechte zu opfern. Ausgangssperren, die immer noch mögliche Überwachung über das Smartphone oder auch der Verzicht auf verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten können dem Bund schnell den Weg weisen, über diese Krise hinaus die Gesellschaft stärker zu kontrollieren. In diesem Zuge halten Kritiker es sogar für möglich, dass es in Deutschland oder in der EU zu einer Bargeldkontrolle bis hin zum -verbot kommt.

2.4.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Datenschutz-Horror oder heiliger Pandemieschutz-Gral? – Dazu ist die Corona-App fähig

Jeder kennt jemanden, der jemanden anderes kennt ... Halten sich alle an die Empfehlung der vorgeschlagenen Corona-App, befindet sich nach nur sieben Kontakten ganz Deutschland in Quarantäne. Da keine Anwendung absolute Sicherheit garantieren kann, stellt die App ein potenzielles Datenleck im Wert von einer halben Milliarde Euro dar.

1.4.2020
Überwachung
Danisch: Die Corona-App und die Sicherheit

Seit ein paar Tagen geht da die Diskussion durch die Presse, gerade kam es auch in den heute-Nachrichten, dass man wie in Singapur eine App aufsetzen will, mit der man Corona-Gefährdete informieren kann, wenn sie in Kontakt mit einem waren.

Natürlich will man das deutsch-datenschutzlich machen, und hat sich da was feines ausgedacht:

Jedes Handy hat eine anonyme ID, tauscht die per Bluetooth mit anderen aus, und merkt sich für 2 Wochen, welche Handys, also welche IDs, es getroffen hat.

Sollte man Corona-positiv sein, lädt das Handy seine Liste an den Server hoch und dann wird jeder informiert, dass er infiziert sein könnte, weil sein Handy dann unter seiner ID diesen Hinweis finden kann.

Dann gibt es Kommentare zum Datenschutz. Dass das ja alles so schön anonym sei, keine näheren personenbezogenen Daten, kein Tracking von Aufenthaltsorten.


1.4.2020
Überwachung
Danisch: Corona-Windschatten-Gesetzgebung: Identitätsnachweispflicht in Social Media

Wie immer, wenn irgendwelche Fußballweltmeisterschaften oder andere Krisen sind: Im Hintergrund laufen so ganz unbemerkt und von der Presse missachtet Gesetzgebereien ab.

Wäre ja auch nicht so, dass wir so gesetzgeberisch gerade wichtigeres zu tun haben könnten.

Im Bundesrat wurde am Freitag ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” beschlossen. Also ich hätt’s nicht gemerkt, wenn’s mir nicht ein Leser geschrieben hätte. Hier übrigens die ganze Tagesordnung.

Grundlage ist dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.2.2020.

Dazu gab es Empfehlungen der Ausschüsse vom 23.3.2020.

Und die Stellungnahme des Bundesrats vom 27.3.2020.


1.4.2020
Überwachung

Junge Freiheit: Überschuldung und Überwachung
Bargeld in Zeiten der Viruskrise


Die Gegner des Bargeldes nutzen die Gelegenheit, die die Coronaviruskrise ihnen bietet. In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und verängstigt sind, sich in einer Art kollektiven Hysterie befinden, fragen sie: Wäre es nicht sinnvoll, das Bargeld einzuschränken, oder besser noch, ganz abzuschaffen? Wenn Münzen und Scheine tagtäglich von Hand zu Hand gereicht werden, dann befördert das doch die Virusausbreitung!

Doch Infektologen geben Entwarnung. Krankheitserreger wie das Coronavirus werden über winzige Tröpfchen verbreitet, die durch Husten oder Niesen entstehen. Vom Verwenden von Münzen und Scheinen beim Bezahlvorgang geht dabei kein besonderes Ansteckungsrisiko aus. Gewißheit gibt es hier zwar nicht. Aber die Praxis zeigt: Bargeld überträgt das Coronavirus anscheinend nicht, sonst wären die Fallzahlen viel viel höher.

Die wahren Gründe sind andere


1.4.2020
Überwachung
DSGVO
NetzDG
Epochtimes: Bundesregierung verschärft Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen Inhalte anderer Nutzer sperren zu lassen – etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden.

1.4.2020
Überwachung
NWO
Epochtimes: Justizministerium genehmigt E-Patientenakte ohne angemahnte Verbesserungen

Nachdem das Justizministerium das Gesetz zur E-Patientenakte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken lange Zeit nicht genehmigen wollte, genehmigte das Ministerium den Entwurf jetzt ohne weitreichende Änderungen.

31.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Aufruf zu Corona-Denunzierungen: Bürger sollen Kontaktverstöße „melden“

Der Zweck heiligt die Mittel: Im Namen der Infektionseindämmung werden beste deutsche Untugenden reaktiviert, die in Deutschland seit über 30 Jahren nicht mehr anzutreffen waren: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bürger aufgefordert, Corona-Regelverstöße bei den Behörden zu verpetzen.

„Ich finde es in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind. Es geht darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen, und es geht darum, Menschenleben zu retten“, sagte Strobl in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, wie die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet.


31.3.2020
Überwachung

Deutsch.RT: Max Otte: Die Krise wird benutzt, um mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen (Video)

Der Ökonom und Privatinvestor Prof. Dr. Max Otte spricht im RT Deutsch-Interview über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Er ordnet die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ein und gibt einen Ausblick auf die Börsenkurse.

Im RT Deutsch-Interview übt Max Otte zudem scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er erklärt auch, warum er lieber in die Tourismusbranche als in die Pharmaindustrie investiert. Der Autor des Buches "Weltsystemcrash" (2019) schließt nicht aus, dass die Krise um das Corona-Virus dafür genutzt wird, dem Staat mehr Kontrolle zu geben.


31.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Ärzteverband warnt vor „Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten“

NRW hat ein weitreichendes Epidemiegesetz erlassen, dass dem Staat viele Eingriffsmöglichkeiten ermöglicht. Der Ärzteverband warnt jedoch davor, den Ärzten durch falsche Maßnahmen das Vertrauen abzusprechen.

30.3.2020
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Corona-Apps: Ein Mittel zur Epidemiebekämpfung?

Mit Handy-Apps versuchen Wissenschaftler, die Verbreitung des Corona-Virus aufzuhalten. Die Apps halten fest, wer wann und zu wem Kontakt hatte. Sollte eine Person positiv auf das Virus getestet werden, werden alle Kontaktpersonen zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert.

29.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsrechtler warnen vor Obrigkeits- und Überwachungsstaat – Bundesländer spielen keine Rolle mehr

Man kann auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes "nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen", erklärt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die enorme Zentralisierung erregt seinen Argwohn. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt.

28.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Handy-Tracking in Corona-Krise: Datenschutzbeauftragter warnt davor, „Grundrechte über den Haufen zu werfen“

"Wenn ein Vorhaben ungeeignet ist, muss man sich über mögliche Eingriffe in die Grundrechte gar nicht mehr unterhalten." Das sagte Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im Hinblick auf die kontrovers geführte Diskussion über Handy-Tracking im Rahmen der Corona-Krise.

27.3.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Datenschützer warnen
Infizierte nachverfolgen: Digitalstaatsministerin für „Tracking-App


BERLIN. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Tracking-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einzusetzen. Eine solche Software auf Mobiltelefonen sei „sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte Bär am Freitag dem Handelsblatt. Innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits entsprechende Überlegungen.

„Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden“, forderte die CSU-Politikerin. Mit Hilfe des Programms könnten die Kontaktpersonen eines Infizierten ermittelt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken wies Bär zurück, da der Nutzer mit dem Herunterladen der App der Datennutzung zustimme. Erst vor kurzem hatte das Bundesjustizministerium Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt, personenbezogenes Nachverfolgen über Handydaten zu nutzen.


27.3.2020
Lügen
Corona
Überwachung
Epochtimes: Bundeswehr bereitet 15.000 Soldaten auf Corona-Einsatz vor

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen umfassenden Unterstützungseinsatz in Deutschland wegen der Corona-Pandemie vor. Es gehe um „die Aufstellung eines Kontingents zur Hilfeleistung“, sagte ein Sprecher des Kommandos Streitkräftebasis am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Das Personal kommt dabei aus den verschiedenen Organisationsbereichen der Teilstreitkräfte.“

26.3.2020
Überwachung
ja, das dachte ich mir
Epochtimes: Baden-Württemberg: Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter

In Baden-Württemberg geben einzelne Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weiter. In einigen Landkreisen würden Listen mit entsprechenden Daten an die Polizeipräsidien übermittelt, berichteten der Südwestrundfunk (SWR) und die „Schwäbische Zeitung“ am Donnerstag. Dies geschehe, damit sich Beamte bei Kontakt mit einem Infizierten schützen könnten.

26.3.2020

Überwachung
Junge Freiheit: Kaum Widerworte gegen Coronamaßnahmen der Regierung
Die Rätediktatur der Virologen


Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch auf äußerst tönernen Füßen stehen. Dies machte jetzt die Juristin Jessica Hamed in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau deutlich.

26.3.2020
Überwachung

Epochtimes: Corona-Krise: Zwei Drittel der Bundesbürger erwarten weitere Einschränkungen der Freiheit

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten 64 Prozent die Erwartung, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung zwischenmenschlicher Kontakte noch einmal verschärft werden. Nur 20 Prozent glauben nicht daran, 16 Prozent machten keine Angaben.

25.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ besonders während der aktuellen Corona-Krise in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Corona-Krise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.

25.3.2020
Überwachung


Junge Freiheit: Mögliche Instrumentalisierung der Coronakrise
Sicherheitsbehörden nehmen RT Deutsch ins Visier


BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf


25.3.2020

Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Maßnahmen in Hongkong: Einreisestopp, Alkoholverbot und elektronische Armbänder für Quarantäne

Auch Hongkong reagiert auf die Corona-Pandemie und will die Ankunft von Nichtansässigen in der Stadt verbieten. Ein teilweises Alkoholverbot soll in Kraft treten. Menschen in Quarantäne werden mit einem elektronischen Armband überwacht.

24.3.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will Schutz persönlicher Daten wegen Corona-Krise aufheben lassen

Gerade erst wurde die Datenschutzgrundverordnung der EU unter Milliardenkosten und hohen Strafandrohungen gegenüber den Bürgern und Unternehmen der EU-Staaten durchgesetzt. Jetzt will die EU-Kommission die EU-Behörden und andere nationalstaatlich Behörden von der Pflicht zum Schutz der persönlichen Daten freistellen

24.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Teile der CDU halten an Handytracking fest

Der aus mehreren Gründen bedenkliche Passus über Handytracking wurde zwar aus dem novellierten Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz gestrichen. Doch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und Gesundheitsminister Jens Spahn suchen nach Wegen das Handytracking doch noch durchzusetzen.

23.3.2020
Überwachung
Die Fesseln wieder los zu werden...
Heise: Coronavirus-Epidemie: Bundesregierung will Handyortung von Kontaktpersonen

Künftig soll die Handyortung von Kontaktpersonen von Infizierten erlaubt sein, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete. Über den Entwurf, der auch weitere Eingriffsmöglichkeiten enthält, sollen bereits in der kommenden Woche Kabinett und Bundestag per Notfallgesetzgebung entscheiden.

22.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Den Ausbau von Überwachungs-Infrastrukturen, unter dem Thema Corona-Krise, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen massiven Einspruch von SPD und FDP anscheinend nicht durchsetzen. So soll das Handytracking aus seinem Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz dem Vernehmen nach gestrichen werden.

22.3.2020
Überwachung
Corona
Spahn
Epochtimes: Krankenhaus-Gesetz: Spahn überarbeitet den Entwurf – Regierungspläne für Handytracking in der Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn überarbeitet seine Pläne zur Unterstützung von Krankenhäusern in der Corona-Krise. Die Regierung will Telekommunikationsdienste gesetzlich verpflichten, solche Daten an das RKI herauszugeben, die für die Ermittlung des Standortes möglicher Kontaktpersonen von Erkrankten erforderlich sind.

21.3.2020
Überwachung
Polen
Epochtimes: Polen kontrolliert isolierte Corona-Infizierte mit App – Quarantäneverstöße werden bestraft

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will die polnische Regierung mithilfe des Smartphones unter Quarantäne gestellte Menschen kontrollieren.

21.3.2020
NWO
Überwachung
Wofür zum Teufel haben wir denn eine Föderation. Um genau den GröFaZ zu verhindern
Epochtimes: Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.


20.3.2020
Überwachung
Es geht los...
Deutsch.RT: Deutsche Telekom überlässt Robert Koch-Institut Bewegungsprofile von Nutzern

Die Deutsche Telekom soll am Dienstagabend ein erstes Datenpaket im Umfang von 5 Gigabyte an das Robert Koch-Institut in Berlin übergeben haben. Die Kundendaten seien in anonymisierter Form zugänglich gemacht worden.

Die anonymisierten Mobilfunkdaten sollen Forschern neue Erkenntnisse zur Ausbreitung und für eine bessere Eindämmung des Corona-Virus liefern.


20.3.2020
Überwachung
Grüne
Da sieht man wessen Geistes Kind die sind
Danisch: Cem Özdemir

Und fragt:

  1. Wie macht der das?
  2. Was ist eine „schnelle Prüfung”?
  3. Woher weiß der, wer sich hinter einem Twitter-Pseudonym verbirgt?
  4. Wo der Wohnsitz und wer der Arbeitgeber ist?
  5. Twitter erzwingt inzwischen die Angabe der Handy-Nummer. Besteht da ein Zusammenhang?
  6. Ist so ein Hinweis an den Arbeitgeber überhaupt zulässig?
  7. Führen Bundestagsabgeordnete als Teil der Legislative nun die Bestrafungen unter Verletzung der Gewaltenteilung direkt an Judikative und Exekutive vorbei selbst aus?

Weiß ich nicht.


19.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Rechtsstaat in Gefahr? – FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, fügte er hinzu.

14.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“.

13.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Democracy Now“: Überwachung des „Verfassungsschutzes“ durch die CIA?

„Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang äußerte sich auf einer Pressekonferenz zum Beschluß, den „Flügel“ der AfD als rechtsextrem einzustufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Mit Verfassungsschutz hat das alles nichts mehr zu tun. Es wurden sachwidrig Verantwortlichkeiten verschoben und historische Falscheinordnungen rechtfertigend vorgeschoben. Der Verfassungsschutz ist selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden. Fatal: Es gibt keinen deutschen Verfassungsschutz, der den Verfassungsschutz überwacht.

13.3.2020
Überwachung
USA
Die Unbestechlichen: Corona-Crash: US-Militär will Chips injizieren – Promis & Politiker infiziert (Video)

Corona-Crash: US-Militär will Chips injizieren – Promis & Politiker infiziert (Video)

8.3.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: NRW-Innenminister will V-Mann-System womöglich ändern

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über Verbesserungen des polizeilichen V-Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer „möglichen Optimierung des Systems“ nicht verschließen, sagte Reul dem „Spiegel“. „Die Polizei muss allerdings vollständig handlungsfähig bleiben, das ist wichtig“, so Reul.Hintergrund der Äußerungen sind Recherchen des „Spiegel“ zum früheren V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri. Die Karriere des als VP01 bekannt gewordenen Informanten offenbart Mängel in der Polizei. Experten hatten in der Vergangenheit immer wieder eingefordert, das V-Mann-Wesen von Polizei und Justiz müsse gesetzlich geregelt werden.

6.3.2020
Überwachung
Das war wohl klar
Die Unbestechlichen: SPD-Digitalpolitiker offen für Handy-Tracking von Corona-Patienten – Spahn warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. „Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Nutzung von Bewegungsdaten auf Smartphones könnte ein Ansatzpunkt sein, so der SPD-Politiker.Solange es sich dabei um die Daten von infizierten Personen oder Verdachtsfällen handele, könnten diese ihre „Daten freiwillig zur Verfügung stellen“. Er gehe davon aus, „dass diese Zustimmung von der überwiegenden Zahl der Betroffenen erfolgen würde“

4.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf der Jagd nach dem rechten Phantom: BKA-Gesinnungsschnüffler bespitzeln jetzt auch Messengerdienst Telegram

Die Stasi-Neuauflage im „Kampf gegen Rechts“ – das Bundeskriminalamt – streckt seine Fühler in Richtung der bislang noch nicht kontrollierbaren Messengerdienste ohne dahinterstehende Providerkonzerne aus: Vor allem der Cloud-basierte, verschlüsselte Dienst „Telegram“ mit seinen immer populären Gruppen, in denen sich Gleichgesinnte, die vor der Zensur durch das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz von Facebook & Co. flüchten oder dort gesperrt wurden, sind dort aktiv. Deshalb wollen die Staatsschnüffler dort Fuß fassen.

3.3.2020
Überwachung
Achgut: Bundesregierung, mach was!

Das Sicherheitsrisko für die Bevölkerung ist extrem hoch, es gibt diese starke Verunsicherung, und es gibt einfach Menschen in diesem Land, die haben Angst, und darauf muss dieses Land, dieser Staat, die Bundesregierung mit aller Entschlossenheit reagieren. (Hier ab 7:13).

Die Frage ist nur, wo war Konstantin von Notz, wo waren all die Mahner, Warner und Jetzt-muss-die-Regierung-reagieren-Rufer nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz oder einem anderen der islamistisch motivierten Terror-Anschläge? Und wenn sie sich zu Wort meldeten, dann nur, um uns zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag getötet zu werden, viel geringer ist als die, beim Fensterputzen ums Leben zu kommen. Und dass die Angst der Menschen in diesem Land nur eine eingebildete ist?


3.3.2020
Überwachung
Genau darauf wird es hinaus laufen
Epochtimes: Merkel und Giffey bescheinigen Deutschland Rassismusproblem – mehr Geld für Rassismusbekämpfung nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem 11. Integrationsgipfel zum wiederholten Male, dass Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus habe. Künftig soll sich ein Kabinettsausschuss mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen.

2.3.2020
Überwachung
Darauf läuft es hinaus
Journalistenwatch: Manuela Schwesig in der Dauerschleife: Wir brauchen mehr Geld für den Kampf gegen Rechts

Deutschland steht wegen des Coronavirus und dem erneuten Ansturm von Millionen Migranten kurz vor dem Zusammenbruch. Doch das scheint den linksradikalen Politikern so ziemlich am Arsch vorbeigehen – oder sie nutzen sogar die Gunst der Stunde, um noch mehr Geld für ihren ewigen Kampf gegen Rechts locker zu machen.

1.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Linke zur Corona-Gefahr: Alle die in Risikogebieten waren, sollten obligatorisch getestet werden

Die Linke im Bundestag hat den Umgang der Bundesregierung mit der drohenden Corona-Epidemie als unzureichend kritisiert. "Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen in Risikogebieten außerhalb Deutschlands verreist waren, sollten obligatorisch getestet werden", forderte Linke-Politiker Dietmar Bartsch.

1.3.2020
Überwachung
Danisch: Corona-Virus: Warum gibt es keine „Telemedrie”?

Mal so ganz blöd und digital gefragt…

Die BZ schreibt:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bevölkerung auf, nicht bei jedem Husten zum Arzt zu gehen. Stattdessen sollten Betroffene sich zu Hause untersuchen lassen, sagte Spahn.

Wollten die nicht schon lange die ganz große Digitalisierung?

Mittlerweile hat doch nahezu jeder ein Handy oder ein Notebook mit Frontkamera und einen Internet-Anschluss zuhause.

Warum gibt es für sowas noch keine Online-Ärzte? Wo man sich per Videotelefonie mit einem Arzt verbinden kann, der sich dann einen ersten Eindruck verschaffen kann, wie der Patient überhaupt aussieht.


29.2.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Großes Geschäft mit Gesichtserkennung – Zu Clearviews Tausenden Kunden zählen die VAE und Banken

Die Kundenliste des umstrittenen Start-ups Clearview AI, das auf fragwürdige Weise ein biometrisches Identifikationssystem schafft, offenbart dessen globale Ambitionen und eine durchaus überraschende Definition von "Sicherheitszwecken" oder "vertrauenswürdige Behörde".

29.2.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Hessen: Denunzieren bis der „Staats-Schutz“ kommt

Wiesbaden – Das Meldeportal „hessengegenhetze.de“, das – wie der Name schon sagt – angeblich gegen Hass und Hetze im Netz aufruft, wird oft benutzt, berichtet stolz der Staatssender HR und präsentiert erste „Erfolgsmeldungen“

29.2.2020
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz verankert werden.

29.2.2020
Überwachung
Danisch: Die SPD, der Idiot und die Passworte

Insofern ist es blödsinnig, eine Herausgabepflicht für Passworte zu normieren, wenn das nach dem Stand der Technik nicht möglich ist.

Und selbst wenn: Dann ändert der Benutzer eben sein Passwort stündlich (automatisiert).

Damit unterwandert man natürlich auch sämtliche Authentizität, denn der Staat kann sich mit dem Passwort dann nach dem Einloggen eben nicht nur passiv lesen verhalten, sondern auch aktiv senden, schreiben, löschen.


29.2.2020
Überwachung
Danisch: Schlüssel kompromittiert

Noch was Kryptographisches zur Kompromittierung des geheimen Schlüssels.

Ich hatte doch vorhin was geschrieben, dass die Biersorte „Corona” starke Umsatzeinbrüche hat, weil die Leute Angst davor haben.

Ein Leser schickt mir dazu ein Foto eines Schlüssels am Schüsselbund der Marke „Corona”.

Er hat aber nicht daran gedacht, dass das Foto seines Schlüssels so gut ist, dass ich damit einen Zweitschlüssel (wahrscheinlich für seine Wohnung) anfertigen könnte.

Ist aber nicht neu. Erinnert mich an meine Zeit an der Uni in der Kryptoforschung.


27.2.2020
Überwachung
Watergate: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

26.2.2020

CIA
Überwachung
MI5
Danisch: Krypto-Hintertüren für den MI5

Wo wir gerade beim Thema sind.

Der Guardian schreibt, dass der britische Geheimdienst MI5 von den Internet-Firmen verlangt, Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten zu bekommen

26.2.2020
Überwachung
Achgut: Extremismus: Hessen plant Meldeplattform für Bürger

Der hessische Innenminister Peter Beuth plant als Folge aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Meldeplattform gegen Extremismus. Im Interview mit der „Welt“ kündigte der Politiker einen Ausbau der bestehenden Sicherheitspartnerschaften mit fast 70 Städten und Gemeinden in Hessen sowie ein „kommunales Frühwarnsystem“ an:

„Jeder soll sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen. Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. […]


23.2.2020
Überwachung
hm...
Danisch: Scheiß IKEA-Lautsprecher

Wird Sonos von der CIA betrieben?

Hat das Ding vielleicht auch Mikrofone?

Nachtrag: Ich hatte es im Blog-Artikel nicht so explizit angesprochen, inzwischen einem Leser per Mail erklärt, dann hat aber noch ein anderer dran erinnert, also hier nochmal explizit zur Ergänzung: Lautsprecher sind Mikrofone.


22.2.2019
Überwachung
natürlich freiwillig
Politaia: Elektronische Patientenakte: Alles freiwillig…..

Der Kampf um die Einführung der elektronischen Patientenakte hält an. Jüngst hat Jens Spahn, Gesundheitsminister, einen Entwurf zum “Patientendaten-Schutzgesetz” vorgestellt. Letztlich bestätigt er, was die Regierung seit langem vorgibt  – die Daten sind sicher. Ab dem 1. Januar 2021 sollen Patienten freiwillig eine solche Akte anlegen lassen können. Dort sollen ggf. die Besuche in Praxen, die Befunde, die Medikamente, Röntgenbilder festgehalten werden. Ab 2022 sollen dann auch Impfdaten dazukommen, das Untersuchungsheft für Kinder, das Zahn-Bonusheft oder der Mutterpass.

21.2.2019
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Hanau-Massaker: SPD und Grüne fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Politiker von SPD und Grünen fordern nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch SPD-Politiker Pistorius wirft der AfD vor, eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten zu tragen.

Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.


21.2.2020
Überwachung
Neopresse: Regierungsentwurf zum Gesetz gegen Hasskriminalität eine „Katastrophe“

Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der „netzpolitische Verein Load“ ist nach einem Zitat von „mmnews“ der Auffassung, der Regierungsentwurf wäre eine „Katastrophe“.

Einwände ignoriert


21.2.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Wegen möglicher Nachahmer
Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz deutschlandweit erhöhen


BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der Bluttat im hessischen Hanau angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen in ganz Deutschland zu verschärfen. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer Freitag vormittag in Berlin. Seit den Morden durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ziehe sich „bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“.

Er habe sich in Sorge vor Nachahmungstätern, Wut und Emotionalisierung mit den Innenministern der Bundesländer über ein konkretes Vorgehen abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen“, kündigte Seehofer laut der Nachrichtenagentur dpa an.


21.2.2019
Überwachung
Polizeistaat
Epochtimes: Seehofer: Polizeipräsenz wird in ganz Deutschland erhöht – Spezial-Schutz für Moscheen

Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. Seehofer verwies auf die Gefahr von Nachahmungstaten.

21.2.2019
Überwachung
Epochtimes: Unionsfraktionsvize fordert nach Hanau-Tat mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Nach dem Anschlag in Hanau fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Frei erweiterte Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz - unter anderem bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

20.2.2020
Überwachung
Epochtimes: ADAC warnt: Fahrzeughersteller sammeln Daten über Fahrverhalten von Autofahrern

Der ADAC fordert für Autofahrer ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Daten aus ihren Autos und klare gesetzliche Regelungen. Es gehe um die grundsätzliche Datenhoheit der Bürger und um Wettbewerbsgerechtigkeit, sagte ADAC-Vorstand Dieter Nirschl der Deutschen Presse-Agentur.

20.2.2019

Überwachung
Tesla
Epochtimes: Fünf Zentimeter Klebeband überlisten Tesla – Autopilot beschleunigt auf 130 km/h in der 50er-Zone

Ihr Auto lügt. Für Autofahrer auf den ersten Blick kaum wahrnehmbar haben Forscher für Cybersecurity zwei autonom fahrende Tesla ausgetrickst. Ein manipuliertes Verkehrsschild ließ die Fahrzeuge auf 130 km/h beschleunigen. 50 km/h waren erlaubt.

19.2.2020
Überwachung
Hacker
Epochtimes: LTE-Sicherheitslücke: Hacker können nahezu jede 4G-Identität annehmen

Eine Sicherheitslücke im 4G-Netzwerk erlaubt Hackern die Übernahme nahezu jeden LTE-Geräts. Danach könnten sie unter fremder Identität kostenpflichtige Dienste nutzen oder geheime Dokumente veröffentlichen, während die Strafverfolgung den eigentlichen Nutzer ins Visier nimmt.

19.2.2020
Überwachung
Achgut: Der Energiewende-Trojaner im Haus

Nach zweijähriger Verzögerung werden ab sofort Smart-Meter – das sind „intelligente“ Zähler, die mit dem Internet verbunden sind – ab einem Verbrauch von 6.000 Kilowattstunden im Jahr Pflicht. Eine Durchschnittsfamilie braucht so um 4.000 KWh pro Jahr und ist noch nicht zwingend betroffen. Doch Achtung, Ausnahmen gibt es bereits heute. Wenn Sie nämlich einen Ladepunkt für Ihr Elektroauto haben, eine Wärmepumpe, Nachtspeicheröfen oder eine Solaranlage, dann müssen Sie ihren Stromzähler austauschen lassen. 

Die Smart-Meter werden so sukzessive den guten alten schwarzen Zählerkasten mit der sich langsam drehenden Scheibe ersetzen. Sie bestehen aus zwei Elementen: einem digitalen Stromzähler und einem Kommunikationsmodul, das den Zähler per Internet mit dem Netzbetreiber verbindet. Smart-Meter sind Drahtaffen, die dem Netzbetreiber online völlig intransparente Kundendaten übermitteln und auch Eingriffe des Netzbetreibers in das Stromnetz beim Kunden ermöglichen sollen. 

Es sollte die Bürger sehr misstrauisch stimmen, wenn in Deutschland die Verzögerung bei der Einführung einer neuen Technik nur wenige Jahre beträgt und die Politik die Einführung wie Sauerbier anpreist und dabei scheinheilig auf Datenschutz pocht.


17.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor.In der ersten Jahreshälfte 2019 waren es etwa 6.300 solcher Nachrichten. Die Bundespolizei machte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben. Das BKA und die Bundespolizei setzten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen ein. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren

17.2.2020
Überwachung
Eigentlich schlecht für die Linken
Grins
Die Unbestechlichen: Zum „Schutz der toleranten Gesellschaft“: Niedersachsens SPD-Innenminister will Identifizierung im Netz erzwingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben: „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. An diesem Freitag will er einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.Eine sogenannte Klarnamenpflicht lehnt der SPD-Politiker ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Identifizierung im Netz. Niedersachsens Innenminister will mit der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen.

16.2.2019

Überwachung
CIA
Achgut: Ein Schweizer namens Bühler: Opfer der Geheimdienste

Crypto AG, „Security made in Switzerland“, mit der bekannten Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Über jeden Verdacht erhaben, weil aus der neutralen Schweiz. Auf die Verschlüsselungsgeräte kann man vertrauen, der geheime Algorithmus, nach dem sie funktionieren, ist nicht zu knacken. Und wenn mal eidgenössisches Engineering nicht ausreicht, dann kommen die Kollegen der großen Siemens extra aus München.

15.2.2020
NWO
Überwachung
Danisch: Die Krypto-Heuchelei der Schweizer

Schaut mal, wie die Schweizer jetzt heucheln:


15.2.2019
NWO
Überwachusng
Danisch: Hintergründe des „Projekt Rubikon”-Theaters im ZDF
In einem amerikanischen Forum wird allerdings gemutmaßt, auch hier, wird gemutmaßt, dass es darum geht, gegen Huawei Misstrauen aufzukochen. Andere meinen (das leuchtet mir aber noch nicht so richtig ein), dass man Misstrauen gegen Händler von Quantenkryptographiegeräten schüren will, weil man die selbst nicht abhören könne. Es ginge gar nicht so darum, ob Huawei Hintertüren in 5G einbaut, sondern viel mehr darum, dass die Chinesen führen in Quantenkryptographie seien, und man deswegen bewusst Misstrauen schürt, damit die Leute deren Zeug nicht kaufen.

15.2.2019
NWO
Überwachung
Danisch: „Operation Rubikon” – ach, darum geht es dem ZDF…
Ich hatte mich nämlich schon etwas gewundert, warum sie die Kryptosache nicht weiter zu interessieren und zu stören schien, und sie sich auf zwei Nebenaspekte konzentrierten. Nämlich den, dass die Bundesregierung durch das Abhören von vielen Menschenrechtsverletzungen erfahren, aber nichts unternommen habe. Und dass die Geheimdienste durch ihre Beteiligung an der Crypto-AG Millionen verdient und an jeder Kontrolle vorbei in ihrem Haushalt versenkt haben.

15.2.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: „Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit

Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.

Nun sollen, einem Bericht der ZEIT zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.


15.2.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Gemeinsame Spionage von CIA und BND…

Als Deutschland vom „NSA“ ausspioniert wurde, klagten Merkel und Co.: Unter Freunden dürfte nicht spioniert werden. Die Klage ging durch die Medien, nach 2,3 Tagen war das Thema schon wieder verschwunden. Den viel größeren Skandal produzierte Deutschland selbst – gemeinsame Sache mit dem CIA gegen hunderte von Ländern…

„Die CIA und deutsche Geheimdienste haben jahrelang über hundert Länder ausspioniert, und zwar durch ein Schweizer Unternehmen, das sich auf die Verschlüsselung von Gesprächen spezialisiert hat. Die Crypto AG wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Marktführer für Verschlüsselungsgeräte und verkaufte ihre Hardware bis vor kurzem für „Millionen Dollar“ an mehr als 120 Länder.


15.2.2020
NWO
Überwachung
alles-schallundrauch: Crypto-Skandal zeigt, die Schweiz ist okkupiert

Seit Tagen rüttelt ein Geheimdienst-Skandal die Schweiz. Mithilfe der schweizer Firma Crypto AG hörten die CIA und der BND die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten ab. Die Crypto AG mit Sitzt im Kanton Zug wurde von den beiden Geheimdiensten als Besitzer dazu benutzt, um Verschlüsselungsgeräte an staatliche Stellen zu liefern, welche eine Hintertür eingebaut hatten, um mithören zu können. Jetzt tun die schweizer Politiker so, wie wenn sie von nichts wussten. Ich wusste es schon seit den 1990-Jahren.

15.2.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Neuer Gesetzentwurf „Hassrede“: Bundesregierung will alle „patriotischen“ Passwörter erfahren

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede bilden.

14.2.2019
Überwachung
mal anders
Epochtimes: „Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe

Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen darüber sogar in frei zugänglichen Ordnern.

14.2.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

Bundesrätin Viola Amherd will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes weiter ausbauen – und Überwachungen auf Verdacht zulassen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht wegen zu wenig Transparenz und Kontrolle, Datensammelwut, unverhältnismässigen Überwachungsmassnahmen sowie lückenhaften oder verweigerten Auskünften bei Einsichtsgesuchen immer wieder in der Kritik. 2019 deckte zum Beispiel die Wochenzeitung (WOZ) auf, dass der NDB nach wie vor politische Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie soziale Bewegungen überwacht und fichiert – obwohl sie nicht gegen Gesetze verstossen haben.


14.2.2019
Überwachung
Infosperber: CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?

Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit langem bekannt ist.

Nun tun viele Politiker so, als habe man etwas Böses entdeckt: die US-Geheimdienste und ihr uferloses System der Überwachung. Breitflächig ist Entrüstung angesagt. Restlose Aufklärung wird gefordert. Man erinnert sich an 2013, als entdeckt wurde, dass die NSA die halbe Welt abhörte.

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, sagte damals Kanzlerin Angela Merkel, und es klang wie ein Satz eines Standup Comedian. Delegationen wurden nach Washington geschickt, diplomatische Noten ausgetauscht – das volle Programm. Ein Stück aus dem Komödienstadel. Denn die deutsche Regierung war stets über alles informiert, und sie war – wie jetzt erneut ans Licht kommt – stets beteiligt an allem.


14.2.2020
Überwachung
Infosperber: Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA

Längst hätte der Bund untersuchen und eingreifen können. Welche Bundesräte und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Skandal kryptisch bereits angekündigt: Mitte Januar sagte sie gegenüber Schülern, sie telefoniere eigentlich fast nur mit dem iPhone und nicht mit dem gesicherten Bundesrats-Handy. Recht hat sie – zumindest bis vor wenigen Jahren stammten die verschlüsselten Handys von der Crypto AG in Steinhausen ZG.

14.2.2020
Überwachung
Spektrum: Wie man heimlich Sprach-KIs aushebelt

Selbst die derzeit besten Sprach-KIs lassen sich offenbar in die Irre führen, einfach indem man in einem Satz ein oder zwei Wörter durch gleichbedeutende austauscht. Ein menschlicher Leser würde diese Manipulation nicht bemerken. Der Computer hingegen interpretiert den Satz plötzlich ganz anders als zuvor.

Ein solcher »Angriff« auf das KI-System funktioniert auch dann, wenn man nichts über die innere Funktionsweise der sprachverarbeitenden Software weiß. Darum könnte er theoretisch von Hackern ausgenutzt werden, um eine KI lahmzulegen. Als ähnlich angreifbar erwies sich bereits die Bildverarbeitung: Eine mit dem bloßen Auge nicht wahrnehmbare Manipulation einzelner Pixel führt dazu, dass der Computer das Bild plötzlich völlig falsch analysiert.


13.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen