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Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht und kontrolliert am 4.10.2018


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!

DSGVO – Sie brauchen Hilfe?          eMail: Info@CTRL-ALT-N.de
Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer an, den Ansprechpartner und die beste Zeit für einen Anruf. Sorry, wir sind bald etwas überlastet.
Wir bieten Ihnen eine IT-Beratung zu dem neuen EU-Datenschutzgesetz an. Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Erst einmal: Don´t Panic! Das meiste ist reine Panikmache!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2018

1.10.2018
Zensur
Überwachung
Deutsch.RT: Zahnloser Tiger – Ein Blick auf ein Jahr NetzDG

Vor einem Jahr wurde das NetzDG im Bundestag verabschiedet. Lange wurde für und gegen die Einführung gestritten. Internetplattformen übernähmen Aufgaben des Staates, so Kritiker. Seitdem zeigt sich aber vor allem eins: Das NetzDG ist eigentlich überflüssig.

Am 1. Oktober 2017 wurde das Gesetz mit dem sperrigen Namen "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG, vom Bundestag verabschiedet. Betreiber von sozialen Medien wie Facebook und Twitter werden durch dieses dazu verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte zu löschen. In schweren Fällen kann das Konto gesperrt werden.


28.9.2018
Überwachung
Asyl
Deutsch.RT: Big Data sei Dank: Mercedes-Bordcomputer warnen bald vor No-Parking-Areas mit hoher Kriminalität

Mercedes-Benz entwickelt eine App für zukünftige Modelle, die den Fahrer vor dem Parken in gefährlichen Gegenden warnen soll. Dies hat der Autokonzern angekündigt. Für die Verwendung in der App sollen aktuelle Kriminalstatistiken analysiert werden – das Ergebnis sieht der Fahrer als Farbcode, erklärt Mercedes-Softwareentwickler Markus Ehmann.

Bei Grün kann man bedenkenlos parken, bei Gelb auch, aber nur zur Not, und einer rot codierten Gegend sollte man fernbleiben – vielleicht nicht nur mit dem Auto: Neben Autodiebstahl und Vandalismus sollen Körperverletzung, Raubüberfall und andere Verbrechen ebenfalls für die App relevant sein. Zunächst soll die Software nur örtlich begrenzt verfügbar sein. Die Erprobung findet in Seattle statt und als erster Markt sind auch die USA anvisiert. Dem Sprecher von Mercedes-Benz in Australien, David McCarthy, zufolge werde auch der dortige Markt für die Zukunft angepeilt, teilte das Nachrichtenportal Drive mit. Die Funktionalität der App stehe und falle jedoch mit aktuellen Daten, die die Polizei liefern soll, vierteljährliche oder jährliche Berichte genügen dem Zweck nicht.


26.9.2018
Überwachung
Indien
Epochtimes: Indisches Gericht erlaubt größte biometrische Datenbank der Welt

Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.

Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am Mittwoch in Neu Delhi allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.

Die meisten der 1,3 Milliarden Bürger Indiens haben inzwischen einen Aadhaar-Personalausweis mit einer zwölfstelligen Nummer, unter der in einer zentralen Datenbank persönliche und biometrische Daten gespeichert sind – darunter Scans der Iris sowie Fingerabdrücke.


25.9.2018
Überwachung
China
Anonymousnews: 626 Millionen Kameras: China wird zum totalen Überwachungsstaat

Bis 2020 planen die chinesischen Behörden, dass rund 626 Millionen Überwachungskameras im ganzen Land installiert sind. Diese Kameras werden unter anderem Informationen in ein nationales „Sozialkreditsystem“ einbringen. China wird damit zum totalen Überwachungsstaat.

von Gordon G. Chang

Dieses System, wenn es in vielleicht zwei Jahren eingeführt ist, wird jeder Person in China eine ständig aktualisierte Punktzahl zuweisen, die auf beobachteten Verhaltensweisen basiert. Beispielsweise führt eine unachtsame Strassenüberquerung, die von einer dieser Kameras aufgezeichnet wird, zu einer Verringerung der Punktzahl.


21.9.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Geständnis von Google: Hunderte Apps von Drittanbietern lesen Emails von Nutzern

Der Technologieriese Google hat dem US-Senat gegenüber zugegeben, dass Apps von Drittanbietern auf die Infos auf den Gmail-Accounts zugreifen und diese Informationen mit Marketing-Spezialisten teilen können.

In einem Brief an die Gesetzgeber erklärte Google, dass die Entwickler die Informationen über die Nutzer an Drittparteien für zielgerichtete Werbung übermitteln können. Die Voraussetzung laute, die Drittanbieter sollen die Verwendungszwecke der privaten Informationen transparent halten. Praktisch bedeutet es, dass jede App, die von privaten Informationen Gebrauch macht, diese Tatsache in ihren Datenschutzrichtlinien erläutern muss. Die Infos darüber sollen in einem Popup-Fenster erscheinen, dass die App-Anfrage zeigt, die "Emails lesen, abschicken, löschen und verwalten" zu dürfen.


19.9.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Alice Weidel: Grüne planen Stasi 2.0

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic beschreiben in einem „Welt“ Artikel, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz neu organisieren wollen. Es soll nach ihrem Willen eine Zweiteilung geben: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“. So sollen die Bürger in unserem Land vollumfänglich „geschützt“ werden.

„Was diese Grünen linksgedrehten Politiker wollen, ist nichts anderes als die totale Überwachung kritischer Bürger – eine Stasi 2.0 wird hier geplant, mit allem was dazu gehört!“, so Alice Weidel zu den grünen Bestrebungen.


19.9.2018
Überwachung
Epochtimes: Warnung vor Uploadfiltern und dem „schwärzesten Tag des Jahrhunderts“, wenn der UN-Migrationspakt beschlossen werden soll

In der Zeit wo die gleichgeschalteten Medien und die Politik sich voll dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, läuft im Hintergrund der finale Schlag zur totalen Kontrolle der Bevölkerung.

Am 12.09.2018 hat das Europaparlament die Einführung von Uploadfiltern beschlossen.

Unter dem Deckmantel des Urheberrechts wird in Wirklichkeit eine Internet Zensur  Maschine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, was zur Folge haben wird, dass Kanäle wie beispielsweise Schrang TV in null Komma nix verschwinden werden.

Ein Datum, welches als einer der schwärzesten Tage des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, ist der 11.12.2018, denn dort soll der UN-Migrationspakt beschlossen werden. Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm wurde auch von Kanzlerin Merkel mit vorangetrieben.


17.9.2018
Überwachung
das blüht uns auch
Epochtimes: China setzt QR-Codes zur Überwachung gegen die Uighuren ein – „1984“ wird weit übertroffen

Die Uighuren in der nordwestlichen Provinz Chinas Xinjiang wurden durch die Ansiedlungspolitik der KPCh längst zur Minderheit im eigenen Land. Separations- und Autonomiebestrebungen werden seit Jahren brutal unterdrückt. Umerziehungslager, willkürliche Verhaftungen und Durchsuchungen sind an der Tagesordnung.

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von aus dem Land geflüchteten Uighuren erfuhr, setzen die chinesischen Behörden inzwischen QR-Codes auf besondere Weise ein. Seit Frühjahr 2017 werden bei allen uighurischen Wohnungen und Häusern Metallplatten mit einem QR-Code angebracht, der den chinesischen Behörden Zugriff auf alle möglichen Informationen über die Bewohner gibt.


15.9.2018
Überwachung
Epochtimes: Eine neuartige Volkszählung mit weitreichenden Folgen

Die nächste Volkszählung wird schon für das Jahr 2021 vorbereitet – doch am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht noch sein Urteil zum sogenannten Zensus von 2011.

Das höchste deutsche Gericht entscheidet über Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Deren Einwohnerzahl sank durch die Statistik offiziell, was deutlich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge hat. Ein Überblick über den Rechtsstreit um die Volkszählung:

WAS WAREN DIE ERGEBNISSE DER VOLKSZÄHLUNG?


14.9.2018
Überwachung
Anonymousnews: Merkel-Regime überwacht immer mehr Bundesbürger unter Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Immer häufiger setzen die Sicherheitsbehörden stille SMS und andere digitale Ortungswanzen ein, um potenziellen Terroristen und anderen Schwerverbrechern auf die Schliche zu kommen. Je mehr kriminelle Migranten nach Deutschland kommen, desto größer die Gefahr, dass auch Unbeteiligte in »digitalen Schleppnetzen« laden.

von Michael Brückner

Im vergangenen Jahr verschickten die Deutschen rund 13 Milliarden SMS-Kurznachrichten. Damit ist dieses Medium nicht mehr ganz so populär wie noch ein paar Jahre zuvor. Von den Behörden indessen werden SMS als digitale Überwachungsinstrumente immer häufiger eingesetzt. Das Smartphone wird mehr und mehr zur »Ortungswanze «. Wie unlängst das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage mitteilte, versandte der Verfassungsschutz allein im ersten Halbjahr 2018 über 103 000 sogenannte stille SMS, das Bundeskriminalamt verschickte im selben Zeitraum fast 31 000 solcher »Späh«-SMS, die Bundespolizei knapp 39 000. Der Zoll machte erst gar keine Angaben.


13.9.2018
Überwachung
GB
Epochtimes: Gericht: Britische massenhafte Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt.

Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht.


12.9.2018
Überwachung
GB
Epochtimes: Polizei in Großbritannien will auch über „strafrechtlich nicht relevanten Hass“ informiert werden

Die Polizei im englischen Süd-Yorkshire will nicht nur über eindeutig strafbare Fälle von „Hassrede“ in Kenntnis gesetzt werden, sondern auch über solche, die diese Schwelle nicht überschreiten. In den USA ruft das Ansinnen Gelächter hervor, in Europa Sorge um die Redefreiheit.

Ein am Sonntag geposteter Tweet der Polizeibehörde von Süd-Yorkshire hat weit über Großbritannien hinaus Hohn und Spott, aber auch Argwohn und Sorge um die Redefreiheit im Land und in Europa hervorgerufen.

In ihrem Tweet, der unter dem Motto „Hass verletzt“ stand, machte die Behörde auf die Möglichkeit aufmerksam, sogenannte Hassverbrechen zu melden. Diese definiert das britische Gesetz als „Vorfälle oder Verbrechen, die offenbar durch Voreingenommenheit oder Feindseligkeit gegenüber der Rasse, der religiösen Überzeugung, der Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität einer Person motiviert sind“.


10.9.2018
Überwachung
Epochtimes: FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen.

Laut Grundgesetz sind dafür mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Lindner kritisierte das Polizeiaufgabengesetz als „Angriff auf die Grundrechte“. Göring-Eckardt warnte, dass Menschen durch das Gesetz „unter Generalverdacht“ gestellt würden.


9.9.2018
Überwachung
Deutsch.RT: "Five Eyes" fordern Zugang zu Kommunikationsdaten und drohen mit Zwangsmaßnahmen

Die Innenminister der "Five Eyes"-Staaten fordern Zugang zu Daten von Telekommunikationsanbietern. Dazu sollen die Unternehmen Hintertüren in die Verschlüsselung einbauen. Sofern sie nicht freiwillig kooperieren, würden Zwangsmaßnahmen eingeführt.

Die Heimatschutz- und Immigrationsminister sowie die Minister für die öffentliche Sicherheit der Five-Eyes-Staaten forderten jüngst Telekommunikationsunternehmen auf, ihnen die Entschlüsselung von Inhalten zu ermöglichen.


5.9.2018
Überwachung
Anonymousnews: Merkels Lügen zu Chemnitz ebneten den Weg für breit gefächerte Verfassungsschutz-Aktivitäten

Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

26.8.2018
Überwachung
Danisch: Verblüffende Überwachung

Hat mir jemand erzählt:

Der Marktführer für Drohnen im privaten Bereich und für kleinere und mittlere im kommerziellen Bereich eingesetzte Drohnen ist DJI. Deren charakteristische Drohnen hat jeder schon mal gesehen.

Die nun würden über die Handy-App jeden Flug aufzeichnen und registrieren. Und zwar nicht nur den Flug selbst, sondern auch die Position des Piloten.


24.8.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Volle Power: IBM patentiert Drohne, die Müdigkeitsanzeichen erkennt und Kaffee nachgießt

Das US-amerikanische IT-Unternehmen IBM hat eine Drohne patentiert, die erste Müdigkeitsanzeichen eines Menschen wahrnimmt und ihm einen Kaffee serviert. Das Gadget soll den kognitiven Zustand von Büroangestellten, beispielsweise deren Blutdruck, die Pupillenerweiterung oder deren Mimik, erkennen und ihnen das Getränk bringen, noch bevor sie es bestellen. Außerdem können Mitarbeiter den Kaffee auch selbst ordern – in einer mobilen App oder mit einer Handbewegung.

Ob IBM die Drohne allerdings produzieren wird, ist bislang unklar. Das Patent wurde in den USA registriert und beschreibt mehrere Varianten der Kaffee-Drohne. Ein Beispiel demonstriert, wie der Kaffee direkt von der Drohne in die Tasse eines Angestellten gegossen wird. Eine andere Option beschreibt, wie das Heißgetränk in einem versiegelten Beutel geliefert wird, um so Verbrühungen zu vermeiden.


20.8.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Gesichtserkennung und Identitätsmanagement: US-Sicherheitssektor boomt dank Schulmassakern

Amokläufe an Schulen sind in den USA trauriger Alltag. Für Sicherheitsfirmen ergibt sich daraus ein lukratives Geschäftsfeld. Mit neuester Technologie sollen die Mordtaten verhindert werden. Doch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.

Zählungen des US-Senders CNN zufolge gab es in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2009 mindestens 288 Amokläufe mit Schusswaffen an Schulen. Im Vergleich zu anderen G-7-Staaten sind das 57-mal so viele. Auch in anderen Staaten kam es im gleichen Zeitraum zu wesentlich weniger Vorfällen mit Schusswaffen an Bildungseinrichtungen: Beispielsweise sechs mal in Südafrika, drei mal in Afghanistan, nur jeweils einmal in Russland und der Türkei. Auch in Deutschland gab es nur einen solchen Vorfall.


12.8.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: MRT: Künstliche Intelligenz kann bereits Persönlichkeitsprognosen aus Hirnscans erstellen

Geht es um die sogenannte Künstliche Intelligenz, vermelden Wissenschaftler derzeit einen Durchbruch nach dem anderen. Vor wenigen Jahrzehnten bedeutete die Kernspintomografie einen solchen Durchbruch. Viele Patienten fühlen sich unwohl, wenn sie in die Röhre geschoben werden. Die Apparatemedizin liefert präzise Diagnosen, was menschlichen Augen verborgen bleibt, fördert sie zutage.

8.8.2018
Überwachung
Zensur
Datenschutz
Die Unbestechlichen: Raus aus Facebook, bevor es auch noch alle Deine Bankdaten hat?

Pfründe verliert man immer früher oder später, denn diejenigen, die ein Auge drauf werfen, kommen schon auf Ideen, wie sie es Dir abluchsen können. Bis in die 1830er-Jahre hatte zum Beispiel die Bank of England das Monopol der Banknotenausagabe, als die Aktienbanken aufkamen, konnten die das ebenfalls tun, zuerst nur außerhalb einen 65-Meilen Radius um London, und später überall.

Heute bescheren die großen Internet- und Social-Media-Konzerne den klassischen Banken eine unangenehme Überraschung nach der anderen. Schon im Februar 2012 postete Dr. Hansjörg Leichsenring auf seinem Bank-Blog, dass die Datenkrake Google sich bereits eine Banklizenz besorgt hat.. Herr Leichsenring bekam zwar von Google auf seine direkte Anfrage die Antwort, man wisse nichts von einer Banklizenz, hatte aber bereits schon selber herausgefunden, dass Google sehr wohl eine Banklizenz von der niederländischen Zentralbank besaß. Die Google-Bank heißt „Google Payment Limited“ und hat ihren Sitz in der Buckingham Palace Road 76, London.


7.8.2018
Überwachung
Epochtimes: „Staatstrojaner“: Sicherheitsbehörden nehmen Zehntausende Handys ins Visier

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Die Ermittler betonen, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Doch Datenschützer melden Bedenken an und ziehen gegen den "Staatstrojaner" vor das Bundesverfassungsgericht.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen immer öfter Handys von Verdächtigen ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 „stille SMS“ zur Ortung von Handys – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein Jahr zuvor, als noch Union und FDP die Bundesregierung stellten, waren knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Antwort der Bundesregierung berichtet.


6.8.2018
Überwachung
Epochtimes: Hajo Seppelt und Can Dündar klagen in Karlsruhe gegen Staatstrojaner

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners steht eine Verfassungsbeschwerde bevor. Es klagen unter anderem der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar.

Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und ein Berliner Strafverteidiger sind die Beschwerdeführer, wie die bei der Verfassungsbeschwerde koordinierende Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die Verfassungsbeschwerde soll demnach in den kommenden Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt werden. Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer sagte AFP, die Beschwerde ziele auf zwei durch das Gesetz entstandene Probleme.


5.8.2018
Überwachung
Infosperber: US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört


2.8.2018
Überwachung
Anonymousnews: Ende der Freiheit: Geheimdienste starten Massenüberwachung mit künstlicher Intelligenz

Die Totale Überwachung kennen viele nur aus dem Roman 1984 von George Orwell. Doch was noch vor einiger Zeit undenkbar erschien, wird jetzt Realität. Der Bürger wird gänzlich gläsern und hat kaum noch eine Privatsphäre.

von Stefan Schubert

Polizei, Militär und Geheimdienste starten die Massenüberwachung mit künstlicher Intelligenz. Diese Feststellung bezieht sich keineswegs auf die USA, wo dieses Szenario längst Realität ist, sondern auf Deutschland. Die Amerikanisierung deutscher Sicherheitsorgane schreitet im digitalen Zeitalter rasant voran. Unter dem Vorwand der (islamistischen) Terrorismusbekämpfung erhalten die Sicherheitsbehörden nun »Machtbefugnisse wie vor 1945«, mahnen besorgte Kritiker.


2.8.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Niedersachsens LKA-Chef: Wir brauchen Vorratsdatenspeicherung

HANNOVER. Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Friedo de Vries, hat sich für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Nur so sei es möglich, Kriminelle, die das Internet nutzten, zu fassen, sagte er dem NDR.

„Die Ermittler brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter im Internet zu überführen. Es ist wichtig, auf die Daten zugreifen zu können“, betonte de Vries. Nur so könne wirkungsvoll gegen Verbrecher ermittelt werden, die im Darknet mit Drogen oder Waffen handeln. Das Darknet ist ein geheimes, verschlüsseltes Kommunikationssystem innerhalb des Internets, in dem sich Teilnehmer anonym austauschen können.

Bund Deutscher Kriminalbeamter teilt Forderung


29.7.2018
Überwachung
Epochtimes: Der gläserne Bürger: Behörden-Abfragen zu Bankdaten stiegen gewaltig an

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer mehr Daten von Bankkunden ab. Die Anzahl der Abfragen stieg von 56.669 (im Jahr 2010) auf 692.166 im Jahr 2017. Im ersten Halbjahr 2018 waren es 38 Prozent mehr als 1. Halbjahr 2017.

Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum.

Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 282.686 gewesen. Der Großteil, rund 75 Prozent, entfiel auf Gerichtsvollzieher. Sie baten in 292.399 Fällen um Auskunft. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch rund 217.000 Ersuche gewesen.


28.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

Manchmal können Worte gefährlicher als Waffen sein. Eine Waffe kann Menschen verletzen und Leben zerstören. Auch Worte können verletzend sein, auch sie können manchmal Schaden anrichten. Aber sie können auch richtig mächtig werden, unverwundbar und nicht zu stoppen.

Dareen Tatour ist eine 36-jährige Frau aus Reina, einer Ortschaft in der Nähe von Nazareth. Sie wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2015 gegen drei Uhr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Israelische Polizisten und die für ihre Gewalt berüchtigte "Grenzwache" drangen in das Haus ihrer Familie ein und verschleppten Dareen. Einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl, um wenigstens den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren, hatten sie nicht. Erst später kam heraus, was der Grund für die Verhaftung Dareens war: zwei Facebook-Einträge und ein Gedicht.


27.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Amazon-Gesichtserkennung hält 28 US-Abgeordnete für mutmaßliche Verbrecher

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hat das Amazon-Gesichtserkennungsprogramm "Rekognition" 535 Bilder von US-Abgeordneten mit 25.000 Polizeifotos vergleichen lassen. Die Software ordnete 28 US-Abgeordnete falsch zu und hielt diese irrtümlich für Verbrecher. Unter den falsch zugeordneten Gesichtern waren sowohl Männer als auch Frauen, Republikaner und Demokraten. Fast 40 Prozent der falschen Zuordnungen betrafen Farbige, obwohl diese nur ein Fünftel der Kongressabgeordneten ausmachen.
Ich bin mir sicher, daß es keinen Verkehrten getroffen hat. Satire off.

11.7.2018
Überwachung
Heise: Missing Link: Nothing to Hide, oder: Wie mit "Social Scoring" die Privatsphäre abgeschafft wird

Datenschutz? Ach, komm: Was bleibt angesichts datengetriebener IT-Großprojekte zur Durchleuchtung der gesamten Bevölkerung noch vom Wesen der Privatheit?

Während in Deutschland über Fingerabdrücke in Pässen und Ausweisen, Scoring zur Bonitätsprüfung durch die Schufa und andere Auskunfteien oder das Bürgerkonto sowie vernetzte Verwaltungsregister nebst Personenkennziffer heftig gestritten wird, machen vor allem asiatische Staaten in derlei Fragen Nägel mit Köpfen. So soll in der Volksrepublik China bis 2020 ein umfassendes Bewertungssystem für Bürger und Unternehmen entstehen. In mehreren Provinzen laufen Tests für eine solche "Schufa auf Anabolika", insbesondere der E-Commerce-Riese Alibaba hat mit "Sesame Credit" eine Vorlage dafür geliefert. Indien hat parallel die gigantische Biometriedatenbank Aadhaar aufgebaut und viele Verwaltungsleistungen daran geknüpft.


10.7.2018
Überwachung
Meedia: Twitter weiß, wann du schlafen gehst: Wie Algorithmen aus 144 Metadaten die Identität der Nutzer ermitteln

"You are your Metadata" lautet der Titel einer Studie, die drei Wissenschaftler nun veröffentlicht haben. Sie zeigen, wie sich aus Metadaten, die Twitter-Nutzer hinterlassen, deren Leben per Algorithmus rekonstruieren lässt. 144 Daten werden laut Studie pro Tweet übermittelt. Selbst die Verschleierung verschiedener Informationen helfe nicht dabei, die Identität zu verbergen.
“Wir konnten anhand der Metadaten jeden von 10.000 Nutzern mit einer Genauigkeit von 96,7 Prozent identifizieren.” So steht es in der Studie “You are your Metadata”, die das Forschertrio Beatrice Perez, Mirco Musolesi und Gianluca Stringhini vom University College London und dem Alan Turing Institut veröffentlicht hat.

7.7.2018
Überwachung
pi-news: Interview mit dem Quantenphysiker Dr. rer. nat. habil. Norbert Schwarzer
Der Quantencomputer – die Wasserstoffbombe der Kommunikationsüberwachung (Teil 2)


Von EUGEN PRINZ | Im ersten Teil des Artikels wurde der Versuch unternommen, die Funktionsweise der Quantencomputer allgemein verständlich darzustellen. Im Grunde genommen ist es aber nicht unbedingt erforderlich zu wissen, wie eine Maschine genau funktioniert, Hauptsache man kennt ihre Einsatzmöglichkeiten und ihre Leistungsfähigkeit. Um hier Licht ins Dunkle zu bringen, was Quantencomputer betrifft, hat sich PI News einen (er wird das Lob nicht gerne lesen) der wohl kompetentesten Spezialisten zu diesem Thema gesucht, der in Deutschland zu finden ist:

Interview mit Dr. rer. nat. habil. Schwarzer


6.7.2018
Überwachung
pi-news: Neue Technologie wird absolute Kontrolle ermöglichen (Teil 1)
Der Quantencomputer – die Wasserstoffbombe der Kommunikationsüberwachung


Von EUGEN PRINZ | Wir wissen seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Auslandsgeheimdienst NSA anlasslos die Internet- und Telefonkommunikation anderer Staaten, darunter auch Deutschland, überwacht und auswertet. Und wahrscheinlich nicht nur der. Möglich wurde dies durch die Entwicklung von Speichermedien, die diese riesigen Datenbestände problemlos aufnehmen können. Zum Vergleich: Während eine Festplatte im Jahr 1980 eine Speicherkapazität von fünf Megabyte hatte, sind jetzt für den privaten Bereich bereits Festplattenlaufwerke mit einer Kapazität von 14 Terabyte, das sind 14 Millionen Megabyte, auf dem Markt. Und wir reden hier nur von Speichermedien im Bereich der Personal Computer. Während also die Speicherung der Telefonate, Emails usw. kein Problem mehr darstellt, ist hingegen die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten bisher noch ein Problem, da die Rechenkapazität der eingesetzten Computer für eine allumfassende Analyse nicht ausreicht.

6.7.2018
Überwachung
WiWo: Überwachung made in Germany für totalitäre Regime

Deutsche Softwarehersteller beliefern nicht nur unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden mit Abhör-Software, sondern verkaufen digitale Überwachungstechnologie gleichzeitig an autoritäre Regime. Unser Staat sollte seine Einkaufspraxis unverzüglich ändern.

Seit Längerem haben Polizei- und Sicherheitsbehörden Schwierigkeiten, die digitale Kommunikation von Verdächtigen abzuhören. Viele Smartphone-Apps wie WhatsApp & Co nutzen mittlerweile zur Übertragung von Informationen Verschlüsselungstechnik, die das heimliche Mitlesen fast unmöglich machen. Wer trotz Verschlüsselung die Kommunikation überwachen möchte, muss gezielt Technik von Spezialfirmen einkaufen.


5.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Keine Verschwörungstheorie: Smartphones können Besitzer bespitzeln - und tun dies auch tatsächlich

Forscher der Northwestern University in Boston haben ein Jahr damit verbracht, zu erkunden, ob Handys heimlich die Telefonate ihrer Besitzer aufzeichnen und diese Daten anschließend an große Werbeunternehmen schicken. Die Forscher kamen zu einer (mehr oder weniger) überraschenden Entdeckung: Während das Handy seinen Besitzer scheinbar nicht belauscht, beobachtet es ihn sehr wohl.

Die Forschung bestätigt, dass Smartphone-Apps Videoaufnahmen von Bildschirmen aufzeichnen und Bildschirmfotos machen. Dann schicken sie diese Daten an Drittparteien. Die Experten untersuchten 17.260 populäre Android-Apps, 8.000 davon schicken Informationen direkt an Facebook. Einige Apps sandten die Daten auch an die Analytics-Plattform Appsee, die das Verhalten von Nutzern messen, auswerten.


5.7.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Gruselige Privatsphäre: Horrorclown-Schminke kann Gesichtserkennungssoftware täuschen

In der heutigen orwellianischen Welt der totalen Überwachung wird Privatsphäre zum Luxus. So ist auch Software zur Gesichtserkennung in Überwachungskameras gang und gäbe. Der Sicherheits- und Datenschutzforscher Ian O'Neill hat nun einen ebenso originellen wie skurrilen Weg gefunden, Gesichtserkennungssoftware zu täuschen: wenn man sich wie ein Horrorclown anmalt. Am besten in der Art, wie Fans der Rap-Band "Insane Clown Posse", sogenannte Juggalo Clowns, sie favorisieren.

"Gesichtserkennung beruht im Allgemeinen auf der Suche nach ein paar verschiedenen wichtigen Gesichtszügen – Nase, Augen, Mund, Augenbrauen und Kieferlinie", erklärte uns O'Neill. "Diese Bemalung ändert komplett die Kieferlinie, sowie einige andere wichtige Gesichtszüge. Damit wird es sehr schwierig, ein so bemaltes Gesicht per Software mit dem dazugehörigen Ausweisbild zusammenzubringen", folgerte O'Neill.


5.7.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Aufgedeckt: Big Brother NSA – die Ausmaße sind gigantisch

Die US-Webseite „The Intercept“ veröffentlichte vor einigen Tagen Brisantes. Überraschend ist es zwar nicht, dass das Ausmaß der Bespitzelns und Abhörens durch die National Security Agency (NSA) noch viel größer ist, als bisher bekannt. Jedoch ein gewissen Staunen dürfte die US-Bürger schon befallen haben, wie massiv die Überwachung von allem und jedem tatsächlich ist. Erich Mielke würde in seinem Grabe vor Neid noch weiter erblassen, wenn er könnte.

Obwohl die NSA nicht nur versteckte Räume irgendwo, sondern ganze Hochhäuser benutzt, ist dem Durchschnittsamerikaner das überhaupt nicht klar.


3.7.2018
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Chinesische Firma entwickelt Laserwaffe zum Einsatz gegen Demonstranten

"Die Waffe ist dafür gedacht, illegale Banner oder die Haare und Kleidung von Demonstranten in Brand zu setzen" sagt ein Manager einer Firma, die ein Lasergewehr für die Polizei entwickelt hat. Glas und andere durchsichtige Materialien stellen kein Hindernis dar.

Eine chinesische Firma hat ein Lasergewehr für die Polizei entwickelt, mit dem die Haare von Demonstranten oder Transparente aus einer Entfernung von fast einem Kilometer in Brand gesetzt werden können. „Die Waffe ist dafür gedacht, illegale Banner oder die Haare und Kleidung von Demonstranten in Brand zu setzen“, sagte ein führender Manager des Unternehmens ZKZM der Nachrichtenagentur AFP. Das Gewehr solle bald in Serienproduktion gehen.

Die Waffe des Kalibers 15 Millimeter wiegt drei Kilo und hat eine Reichweite von rund 800 Metern, wobei Glas und andere durchsichtige Materialien kein Hindernis darstellen.


3.7.2018
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Beatrix von Storch: „Mütter sind gut für ihre Kinder“ – Die AfD ist gegen eine Verstaatlichung der Kindheit und Gender

Es geht um die Umerziehung der Kinder statt Familienleben: Beatrix von Storch' aufrüttelnde Rede in der heutigen Bundestagsdebatte.

Die AfD ist für Elternrechte für Mütter und Väter und gegen die Verstaatlichung der Kindheit.

In der aktuellen Debatte geht es um eine kulturelle Revolution in den Familien. Frau von Storch erinnert daran, dass Olaf Scholz erklärte, es gehe darum, die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern“.
OK, die AfD hat hiermit meine Stimme bei der nächsten Wahl. Liebe Herren vom Verfassungsschutz: Das könnt Ihr gerne in meiner Akte eintragen!


2.7.2018
Überwachung
Epochtimes: NSA musste 685 Millionen Datensätze wegen „technischer Fehler“ löschen

Die amerikanische „Superbehörde“ National Security Agency (NSA), bei der die technische Kommunikations-Überwachung konzentriert ist, gab am 28. Juni bekannt, dass sie seit dem Mai dieses Jahres damit begonnen hat, 685 Millionen Anrufdatensätze (CDR) zu löschen. Bei einer Überprüfung habe man festgestellt, dass diese Daten Fehler aufwiesen.

2015 trat, auch infolge der Leaks von Edward Snowden, ein Gesetz in Kraft, dass die reine Datensammlung zu den Telekommunikationsfirmen verschob. Snowdens Informationen zeigten eine massive Überwachung der Kommunikation auf. Die NSA sollte danach nur noch die Daten anfordern, die sie für bestimmte Ermittlungen brauchte. Die jetzt erfolgte Bekanntmachung wirft nun Fragen zur Durchführbarkeit und Zuverlässigkeit des neuen Verfahrens auf.


15.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Grundrechte Ade? – Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?

Die Justizministerkonferenz der Landesjustizminister, kurz JUMIKO genannt, tagt zweimal pro Jahr. Die Justizminister berieten Anfang Juni u.a., wie man die Überwachung der Telekommunikation bei Verdächtigen sicherstellen kann.

Fast alle sensiblen Themen der Tagesordnung sind mit unauffälligen Titeln versehen. Einige Beispiele:
Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen – um Spähsoftware anzubringen

Die Länderjustizminister regten ein Recht zur Betretung der Wohnungen an, um den Ermittlungsbehörden das heimliche Aufbringen von Spähsoftware und anderen Überwachungsmöglichkeiten für elektronische Kommunikation zu gestatten. Das heimliche Betreten von Privaträumen ist im Vergleich zur Haussuchung (Hausdurchsuchung) unter Zeugenüberwachung heikel. Mehr als heikel.

13.6.2018
Überwachung
Deutsch.RT: NSA war gestern: Smartphone-App bespitzelt Fußballfans in der Kneipe

Die spanische Liga hat über ihre App Zugriff auf die Smartphone-Mikros der Fans. Während diese nichtsahnend in der Kneipe ein Spiel gucken, schaltet sich das Mikro ein. So will man Kneipenbesitzer aufspüren, die keine Pay-TV-Gebühren zahlen.

von Timo Kirez

Sie sitzen in ihrer Lieblingskneipe, vor Ihnen steht ein frisch gezapftes Pils, auf den Bildschirmen läuft gerade eine spannende Bundesligapartie - und plötzlich schaltet sich das Mikrofon Ihres Smartphones ein. Dabei heißen Sie weder Angela Merkel noch ist es der US-amerikanische Geheimdienst NSA, der da sein Unwesen treibt, sondern die Bundesliga.


13.6.2018
Überwachung
Heise: Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.

"Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.


3.6.2018
Überwachung
Achgut: Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert. Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben. Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.


3.6.2018
Überwachung total
Achgut: Überholen ohne einzuholen: Smartphone „Made in Germany“

Fast alle Deutschen benutzen gedankenlos ihr Smartphone, ohne sich der Schande bewusst zu sein, dass Deutschland keine Smartphones herstellen kann, genauso wenig wie Kernkraftwerke, Bahnhöfe oder Flughäfen. 

Wie eilig doch die Zeit vergeht, wie schnell ist nichts getan. Zehn Jahre – genauso lange, wie der BER Verspätung hat, wird in Deutschland schon kein Smartphone mehr produziert. Was soll die Kanzlerin über die Digitalisierungsanstrengungen ihrer Untertanen denken, wenn sie auf einem Blackberry daddeln muss, der leider in Übersee produziert wurde? 

Doch jetzt bügelt Siemens diese Scharte aus und das erste Smartphone Made in Germany kommt! Und weil die Deutschen klein nicht können wollen, heißt der Handschmeichler „Gigaset GS 185“.


1.6.2018
Überwachung
Compact-Online: Weg in den Überwachungsstaat: Löschwelle gegen Patrioten!

Es ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit: Am gestrigen Donnerstag hat der Social-Media-Riese Facebook zahlreiche patriotische Seiten auf seiner Plattform gelöscht. Auch zahlreiche Konten auf dem zum Zuckerberg-Imperium gehörendem Online-Dienst Instagram sind betroffen.

_ Gastbeitrag von Volker Zierke

Hauptopfer der Löschwelle ist die Identitäre Bewegung, die in der Vergangenheit mit cleveren Aktionen Zeichen für Heimatliebe setzte und so auch Tausende von Anhängern in den sozialen Netzwerken sammeln konnte. Grund genug für den globalistischen Konzern Facebook, rigoros gegen die Patrioten vorzugehen: Neben der Facebookseite der Identitären Bewegung Deutschland mit mehr als 65.000 Abonnenten wurde auch der Instagramkanal mit 3.500 Fans gelöscht – nebst zahlreicher anderer Konten der Identitären. Auch die Seiten von Martin Sellner, dem Gesicht und Co-Leiter des österreichischen Ablegers der Bewegung, verschwanden gestern.


31.5.2018
Überwachung
Grins
Epochtimes: Verbraucherschützer kritisieren Speicherung von Fingerabdrücken bei Paypal

Paypal kann lt. seinen neuen AGB auch Fingerabdrücke von Smartphones oder Tablets speichern. Dies betrifft rund 20 Millionen deutsche Nutzer. Der Verbraucherschutz kritisiert das Unternehmen.

Verbraucherschützer kritisieren, dass der Bezahldienst Paypal laut seiner neu veröffentlichten Datenschutzgrundsätze sogar Fingerabdrücke von den Smartphones oder Tablets seiner rund 20 Millionen deutschen Nutzer speichern kann.

„Aus meiner Sicht verstößt das gegen den Datenschutz, denn Unternehmen dürfen biometrische Daten wie Fingerabdrücke grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kunden erfassen“, sagte Carola Elbrecht vom Marktwächter-Team des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der „Wirtschaftswoche“.

Paypal speichert laut dem Magazin auch Standortdaten und kann einsehen, welche Apps die Nutzer auf ihren Smartphones oder Tablets installiert haben.


31.5.2018
Überwachung
Grins
Deutsch.RT: KI kann vorhersagen, wann genau Online-Proteste auf Twitter in echte Gewalt umschlagen

Ein Forschungsteam der University of Southern California hat einen KI-Algorithmus entwickelt, mit dessen Hilfe man den genauen Zeitpunkt vorausberechnen kann, wann Anstiftungen zur öffentlichen Gewalt im Internet sich in echte Zusammenstöße auswachsen. Die Studie soll vom großen Interesse für US-Behörden sein, die den Mechanismus künftig einsetzen wollen, um Demonstrationen vorwegzunehmen und Protestler zu besänftigen.

Das ist aber böse..grins....das trifft doch wohl mehr die Linken.

31.5.2018
Überwachung
Epochtimes: BND darf weiterhin Daten am De-Cix Internetknoten in Frankfurt abgreifen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter Daten am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main abgreifen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil eine gegen diese Praxis gerichtete Klage der Betreiberfirma ab. Das Bundesinnenministerium kann demnach das Unternehmen verpflichten, bei Maßnahmen der strategischen, also anlasslosen Fernmeldeüberwachung durch den Auslandsgeheimdienst mitzuwirken. (Az. BVerwG 6 A 3.16)

Der Rechtsstreit drehte sich um die ausländische Kommunikation, die durch diesen Internetknoten in Frankfurt läuft. Bei der strategischen Überwachung dieses Datenstroms werden etwa E-Mails anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Dies geschieht anlasslos, also ohne konkreten Verdacht. Entstandene Treffer werden auf ihre Relevanz überprüft.


29.5.2018
Überwachung
Datenschutz
Rechtliches
Journalistenwatch: Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Der Regensburger Anwalt Dr. Christian Stahl hat sich darauf spezialisiert, die Rechte von Bürgern gegenüber Facebook durchzusetzen (jouwatch berichtete). Nun hat er wieder einen Meilenstein erreicht:
von Dr. Christian Stahl
Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schönefeld (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch:
  • zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben
  • zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und
  • zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre.

29.5.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Denunziation enthüllt Informantensystem an Chinas Universitäten

Ein durchgesickertes Dokument lässt auf ein ausgeprägtes Informantensystem an Chinas Universitäten schließen. Lehrer werden von Schülern verraten, wenn sie "falsche Inhalte" lehren.

Eine kürzlich durchgesickerte Denunzation im chinesischen Internet zeigt, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Meinungsverschiedenheiten in der Wissenschaft unterdrückt und die chinesischen Bürger ermutigt, sich gegenseitig zu verraten.

Das Dokument an das chinesische Bildungsministerium, beschreibt einen Vorfall, in den ein Mitglied der Fakultät einbezogen ist. Es ist ein Schreiben der Parteiorganisation der Zhongnan University of Economics and Law mit Sitz in Wuhan. Wie überall in Behörden – und  nicht nur  da – im kommunistschen China gibt es in Universitäten parallele Kontroll- und Entscheidungsorgane der Partei.


26.5.2018
Kommunismus
Überwachung
China
Epochtimes: Fehlende Parteitreue: Sozialkreditsystem verbietet 10 Millionen Chinesen das Reisen

Wer Schulden hat oder gegen die Partei spricht darf nicht mehr reisen: Das Sozialkreditsystem bewertet chinesische Einwohner nach der Parteitreue ihrer Handlungen.

Chinas Absicht, bis 2020 ein landesweites Sozialkreditsystem einzuführen, läuft auf Hochtouren. Im April wurde bereits auf dessen Grundlage Millionen von Menschen das Fliegen und Fahren in Hochgeschwindigkeitszügen verboten, so die neuesten Statistiken des chinesischen Regimes.

Bis Ende April wurden rund 10 Millionen Chinesen, die mit ihren Schulden in Verzug geraten sind, 11,11 Millionen Mal vom Fliegen ausgeschlossen und 4,25 Millionen Mal den Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen verwehrt. Das berichtete das chinesische Regime am 16. Mai mit Daten der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), einer Planungsagentur des Staatsrates.


24.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Der gläserne Student: EU-Kommission plant neue europaweite Studentenkarte

Die EU-Kommission plant eine Studentenkarte für die EU. Diese soll Zahlungsfunktionen haben, Einsicht in Beurteilungen ermöglichen und den Bildungsaustausch innerhalb der EU verbessern. Im Jahr 2021 soll es die verschlüsselte Karte erstmals geben.

Der Wettbewerb zwischen den Universitäten in der EU, so ist geplant, wird künftig durch ein Netzwerk von sogenannten "exzellenten" Universitäten gefördert. Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen. Die EU-Studentenkarte soll jedoch bereits im Jahr 2021 erhältlich sein und bis zum Jahr 2025 Praxistests unterzogen werden. Neben der Möglichkeit, Bücher zu leihen und mit der Karte zu zahlen sollen dadurch auch die Leistungen abrufbar gemacht werden. Die Mobilität der Studenten innerhalb der EU und die Bildungsmöglichkeiten sollen auf diesem Wege verbessert werden, ohne ein Land zu benachteiligen.


24.5.2018
Lügen
Datenschutz
Überwachung
Meedia: Facebook-Statement nach EU-Anhörung: Keine Entschädigung für die europäischen Nutzer

Bei der Anhörung Mark Zuckerbergs vor dem EU-Parlement sind viele Fragen offen geblieben. Nun lieferte Facebook wie versprochen ein Statement mit Antworten nach. Darin erklärt das Unternehmen auch, den insgesamt 2,7 Millionen europäischen Nutzern, die vom Cambridge-Analytica-Skandal betroffen waren, keine Entschädigung zahlen zu wollen.

Die Begründung von Mark Zuckerberg: Sensibele Daten seien nicht weitergegeben worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Statement, das Facebook am Mittwoch nachlieferte, heißt es, es handele sich zwar um einen klaren Vertrauensmissbrauch. Doch es seien weder Konto-Informationen, Kreditkarten-Informationen oder die Nummern nationaler Ausweisdokumente weitergegeben worden. Mit der Erklärung reagierte der US-Konzern auf Fragen von EU-Parlamentariern am Vortag, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im europäischen Parlament nicht beantwortet hatte.


23.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Algorithmen-Studie: Mehrheit der Deutschen fordert ein Verbot vollautomatisierter Entscheidungen

Dating-Apps, Google, Facebook und Twitter - überall arbeiten im Hintergrund Algorithmen. Eine Studie beleuchtet, was die Deutschen über diese meist streng geheimen mathematischen Formeln denken und wissen - beziehungsweise nicht wissen.

Fast die Hälfte der Deutschen kann mit dem Begriff Algorithmus nichts anfangen. Das ist das Ergebnis einer von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie. Zwar haben demnach drei Viertel der Befragten das Wort schon einmal gehört, aber nur jeder Zehnte kann erklären, wie Algorithmen funktionieren. Fast die Hälfte weiß, dass im Internet mit der Hilfe von den mathematischen Formeln zum Beispiel bei Facebook, Google und Twitter auf den einzelnen zielgenau zugeschnittene Werbung eingeblendet wird. Dass aber Algorithmen auch bei Bewerbungen oder Krankheitsdiagnosen eingesetzt werden, weiß nur etwa ein Drittel der Deutschen.


21.5.2018
Rechtliches
Überwachung
DSGVO
ScienceFiles: Säuberung durch Datenschutz – Blogs, Foren usw. soll der Garaus gemacht werden

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Datenschutz in Deutschland so aufgebauscht und hysterisiert wurde? Wegen Kontrolle. Unter den Stichwort „Datenschutz“ werden die Kontrollschrauben angezogen, private Initiative zu unterdrücken versucht und diejenigen, die bislang versucht haben, ein unabhängiges und in Eigeninitiative gestaltetes Web-Angebot bereitzustellen, aus dem Netz gedrängt. Darin, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, […]

21.5.2018
Überwachung
DSGVO
Science Files: Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden
Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der […]

21.5.2018
Überwachung
DSGVO
Zeit: "Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen"

Věra Jourová hat an der europäischen Datenschutzverordnung mitgearbeitet. Nutzerinnen und Nutzern rät die EU-Kommissarin, den Unternehmen zu vertrauen

Věra Jourová ist die Hüterin des europäischen Datenschutzes. Während des Facebook-Skandals schrieb die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung einen offenen Brief an Facebooks operative Chefin Sheryl Sandberg und forderte Aufklärung von ihr. Ihr Faible für Datenschutz spiegelt sich auch in ihrer Arbeit wieder: Seit 2014 hat die tschechische Politikerin an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet, die am 25. Mai – nach zwei Jahren Bewährungsfrist – in allen EU-Ländern wirksam wird. ZEIT ONLINE hat die EU-Kommissarin zum Interview in Berlin getroffen. 

ZEIT ONLINE: Frau Jourová, grundsätzlich ändert die DSGVO wenig: Wenn ich einen Dienst nutzen will, muss ich den AGB zustimmen, und wenn darin steht, dass das Unternehmen personenbezogene Daten erhebt, kann ich das nicht ändern. Was hat das mit mehr Datenschutz zu tun?


19.5.2018
Überwachung
DSGVO
Epochtimes: Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert die Demokratieverdrossenheit und spielt der AfD in die Hände

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten.

Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“.

Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der „Datenschutzgrundverordnung“ unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen.


19.5.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Deutschland ist zum Überwachungsstaat Nr. 1 geworden. Es hat sogar die Türkei überholt. Der „Duft der Freiheit“, von dem Imad Karim bei seiner Rede auf dem Neuen Hambacher Fest 2018 gesprochen hat, als er bei seiner Flucht Ende der 70er Jahre aus dem bürgerkriegsumkämpften Libanon in Deutschland ankam:

Von diesem Duft ist so gut wie nichts mehr zu spüren. Und selbst die letzten Reste dieses kaum noch wahrnehmbaren Freiheitsduftes werden bald verschwunden sein.

Weil die EU lieber für die Freiheit, Menschenrechte und Pressefreiheit außerhalb Europas kämpft, während sie jene in der EU immer mehr beschränkt und bekämpft.


18.5.2018
Überwachung
DSGVO
Welt: Jetzt werden sogar Visitenkarten zur Datenschutz-Falle
Nur wenige Unternehmen sind auf die neuen Datenschutzregeln der EU vorbereitet. Die Verunsicherung ist groß, denn überall lauern Fallen: Selbst die Annahme einer Visitenkarte kann zum Problem werden.

Je näher der Stichtag 25. Mai rückt, desto größer ist die allgemeine Verunsicherung wegen der neuen europäischen Datenschutzregeln. Jetzt warnte der Digitalverband Bitkom, dass alleine schon die Annahme einer Visitenkarte eines Geschäftspartners ein Unternehmen einem Datenschutzverstoß nahe bringt.

„Bei strenger juristischer Auslegung kann man zu dem Schluss kommen, dass ein Unternehmen bei der Übergabe einer Visitenkarte direkt informieren muss, was es mit den Kontaktdaten machen wird“, sagte Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin für den Bereich Datenschutz und Sicherheit. Spätestens wenn ein Unternehmen den Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse in die Kundendatei übertrage oder diese Daten das erste Mal benutze, müsse der Betroffene explizit informiert werden.

18.5.2018
Überwachung
Datenschutz
Jan Albrecht: DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen

Vor allem: Keine Panik!

Version 2, 17.5.2018

Seit ein paar Wochen macht sich in Online-Foren, auf Twitter oder auch in Vereinen und kleinen Unternehmen eine steigende Unruhe breit, weil der Geltungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 immer näher rückt. Wir bekommen selber vermehrt Anfragen und Beschwerden, auch aus der eigenen Partei. Befeuert wurde die Unsicherheit in jüngster Zeit leider noch durch Blogbeiträge u.a. von Sascha Lobo und Enno Park, die weite Verbreitung fanden. Beide Autoren schätzen wir ansonsten eigentlich sehr.

Daher sollen im Folgenden viele Fragen beantwortet werden, die wir immer wieder gestellt bekommen. Und anhand des Beitrags von Sascha Lobo soll beispielhaft gezeigt werden, welche verkehrten Annahmen oder Missverständnisse sich teilweise hinter der DSGVO-Panik verbergen. Weitere Hintergrundinformationen gibt es von uns auch hier.

Häufig gestellte Fragen (Frequently Asked Questions – FAQ)


18.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Oberschule in China überwacht mit Kameras zur Gesichtserkennung die Aufmerksamkeit von Schülern

Ein Gymnasium in Hangzhou City hat begonnen, Technologie zur Gesichtserkennung einzusetzen, um die Aufmerksamkeit der Schüler im Unterricht zu überwachen. Hangzhou City liegt in der Provinz Zhejiang an der Ostküste Chinas.

In der Hangzhou High School Nummer 11 scannen drei Kameras alle 30 Sekunden die Gesichter der Schüler und analysieren ihren Gesichtsausdruck, um ihre Stimmung zu erkennen, so ein Bericht vom 16. Mai in der staatlichen Zeitung The Paper.

Die verschiedenen Stimmungen – überrascht, traurig, apathisch, wütend, glücklich, ängstlich, neutral – werden in jeder Klasse aufgezeichnet und gemittelt.


16.5.2018
DSGVO
Überwachung
Wovor haben die soviel Angst...
Journalistenwatch: #DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwalt seine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Sicher kann man sich sein, dass die Abmahnanwälte und windige Geschäftemacher schon mit den Hufen scharren und den Startschuss für die DSGVO kaum noch abwarten können. Das muss wie Weihnachten, Ostern, Ramadan und Urlaubsgeld an einem Tag für Angehörige dieser Zünfte erscheinen.


16.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Gespenstisch: China nutzt virtuelle Realität zum Prüfen von „Parteiloyalität“

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine neue High-Tech-Methode entwickelt, um - zunächst - die Loyalität der Parteimitglieder zu testen: die Nutzung der virtuellen Realität (VR).

In der Stadt Qingyang im Bezirk Zouping, Provinz Shandong, haben die lokalen Behörden das erste VR-Zentrum des Landes eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Parteimitglieder den „Parteigeist“ wahren.

Laut einem Bericht der in Shandong ansässigen Bingzhou Times vom 6. Mai unterziehen sich Parteimitglieder einer „Party Spirit Physical Examination“, indem sie VR-Brillen (Virtuelle Realität-Brillen) und Kopfhörer aufsetzen. Sie betreten einen virtuellen Raum. Dort werden sie mit Fragen konfrontiert, die sie mit einer Fernbedienung beantworten. Nach dem Test werden die Ergebnisse in einem anderen Raum ausgedruckt. Anhand ihrer Ergebnisse wird das Zentrum beurteilen, wo es den Parteimitgliedern an Loyalität mangelt.


15.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Bayerischen Landtag: Polizeigesetz wurde mit 90 Ja-Stimmen beschlossen, 68 Gegenstimmen

Der Landtag Bayerns stimmte über das neue Polizeiaufgabengesetz ab: 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Der Streit um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat zu einer scharfen Debatte im bayerischen Landtag geführt. Während CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer der Opposition am Dienstagabend Stimmungsmache vorwarf, hielten die Oppositionsparteien der Staatsregierung das Schleifen von Bürgerrechten vor. Der Landtag sollte noch am Dienstagabend über das Gesetz abstimmen, angesichts der absoluten Mehrheit der CSU gilt eine Verabschiedung als sicher.

Kreuzer nannte es „wirklich unglaublich“, dass SPD und Grüne der CSU das Durchpeitschen des Gesetzes vorwerfen. Tatsächlich hätten sich seit Jahresbeginn verschiedene Gremien des Landtags mit dem Entwurf befasst. „Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen.“


13.5.2018
Überwachung
Lügen
Meedia: Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft: Bundeskanzlerin Merkel denkt angeblich über Lockerung der DSGVO nach

Lenkt die Kanzlerin auf der Zielgeraden doch noch ein? Angela Merkel will die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeblich lockern. Dies berichtet die Berliner Zeitung und beruft sich auf Aussagen, die Merkel auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gemacht habe. Damit würde die Politikerin auf die Kritik aus der Wirtschaft reagieren.

„Manches ist wirklich eine Überforderung“, sagte Bundeskanzlerin Merkel hinsichtlich der am 25. Mai in Kraft tretenden DSGVO. In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland, erklärte sie auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin am Mittwoch. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Das hatte die Berliner Zeitung am Mittwochabend berichtet.


12.5.2018
Überwachung
DSGVO
pi-news: Oliver Flesch im Gespräch mit RA Markus Roscher-Meinel
Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt ein Anwalt


Im Gespräch mit Oliver Flesch erklärt der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, inwieweit sich das neue EU-Datenschutzgesetz auf unsere Pressefreiheit auswirken wird. Er zeichnet düstere Zukunftsprognosen für unser Land: Wenn wir nicht erfolgreich gegenhalten, wird hier spätestens 2030 alles zusammenbrechen (Sozialsystem usw.). Dennoch ist und bleibt Roscher-Meinel voller Hoffnung, dass wir den Kampf am Ende gewinnen werden.

11.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Bundesnetzagentur nimmt Paket- und Postmarkt unter die Lupe

Der boomende Onlinehandel und seine Auswirkungen auf den Paket- und Postmarkt beschäftigen nun auch die Bundesnetzagentur. Mit einer Umfrage unter 17 000 Kurier-, Express- und Paketdienstleistern will die Behörde einen tieferen Einblick in den Markt erhalten, wie sie mitteilte.

„Hierdurch erkennen wir neue Trends und Entwicklungen frühzeitig, um diese bei der Regulierung zu berücksichtigen“, erklärte Präsident Jochen Homann.

Die Netzagentur will nach eigenen Angaben vor allem verschiedene Märkte wie Post- und Expressdienste genauer definieren, um mögliche Störungen oder Preismissbrauch frühzeitig zu erkennen.


11.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Bayerns Innenminister unbeeindruckt von Großprotest gegen Polizeigesetz: "Lügenpropaganda"

Etwa 30 000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. Doch die CSU scheint davon unberührt. Sie spricht von "Lügenpropaganda".

Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern. Den Bürgern müsse "viel stärker erklärt" werden, was im Gesetz wirklich enthalten und "was blanker Unfug" sei, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er sei überrascht,

dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".


11.5.2018
NWO
Überwachung
Epochtimes: NetzDG – Bundesregierung gab Forderungen von Iran und China nach

Ausgerechnet über den Menschenrechtsrat der UN scheinen Staaten wie der Iran und China, beide für ihre spezielle Auslegung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit bekannt, Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland genommen zu haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine interessante Vorgeschichte. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte dazu am 3.Mai einen interessanten Artikel, in dem zur Sprache kam, dass die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Medien-Gesetzgebung ausgewiesenen Experten in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit folgt.

Wie im Anhang des turnusmäßigen Berichts der UN-Menschenrechtskommission nachzulesen ist, scheint das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgerechnet auf Anregungen aus China und dem Iran zurückzugehen. China und Iran forderten Deutschland auf:

124.88. Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Reden im Internet und über die Medien (China););

124.99. Ergreifen Sie wirksame rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und islamfeindlicher Propaganda, insbesondere in der Presse und im Internet (Iran (Islamische Republik));



10.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Tausende demonstrieren in Bayern gegen Änderung des Polizeigesetzes - #noPAG [VIDEOS]

Tausende Menschen haben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. "Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Die Polizei sprach am Mittag von rund 10.000 Teilnehmern.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen. (dpa)


9.5.2018
Überwachung
DSGVO
Die Unbestechlichen: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – Oder: Wie die Eurokratie die Unternehmensproduktivität senkt

… am Beispiel der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

(Von Andreas Tögel für das Ludwig von Mises Institute Deutschland)

Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet. Wer sich jetzt nicht angesprochen fühlt, sollte bedenken, dass unter anderem auch mit dem Mobiltelephon aufgenommene Bild- und Tonaufzeichnungen darunter fallen
Das ist ja ein ganz netter Artikel. Aber wie bei vielen Ausführungen keinerlei konkrete Beispiele die in der Praxis auftreten.
Ich habe versucht die Verordnungen durchzulesen, immerhin 88 Seiten, und stelle fest, daß eigentlich die ganze Panik-Mache etwas überflüssig ist in meinem speziellen Fall. Ich arbeite viel mit direkter Postwerbung und mit Werbemails muß man dazu sagen.
Da kann man nur sagen: Back to the roots. Papier-Kataloge, Flugzettel aus Papier, Direktmails aus Papier.....


8.5.2018
Überwachung
Totale Kontrolle
Achgut: China führt Anständigen-Punktesystem ein

Schöne neue Welt. Schöner, neuer und vor allem effizienter als Huxley sich das vermutlich vorgestellt hat. In China nimmt diese Welt der Kontrolle und Bevormundung bereits Gestalt an. Moderne Technologie, leistungsfähige Netze, Big Data und Kameraüberwachung machen es möglich. EU-Bürokraten dürften diese Entwicklung mit Spannung verfolgen.

Bereits 2014 wurde von der chinesischen Regierung der Aufbau eines „Social Credits“ Systems beschlossen, dessen landesweite Einführung nun beginnt. Seit 2017 gibt es derartige Systeme in mehreren chinesischen Städten, beispielsweise in der ostchinesischen Stadt Rongcheng. Bis 2020, so die Planungen, sollen alle Bürger, Unternehmen, und weiteren Organisationen wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen einen individuellen Score erhalten, der Auskunft über ihre soziale Reputation gibt. Dazu werden beispielsweise Daten über Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten ausgewertet.


8.5.2018
Überwachung
NWO
SGVO

Datenschutz-Grundverordnung.EU
VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. April 2016
zum  Schutz natürlicher Personen bei  der  Verarbeitung personenbezogener Daten, zum  freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION

gestützt auf den Vertrag über die  Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

6.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: NSA übertrifft sich selbst: Telefonüberwachung verdreifacht

Die US-Geheimdienstagentur NSA, welche durch den Whistleblower Edward Snowden auch hierzulande Bekanntheit erlangte, übertrifft sich laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht selbst und verdreifachte die Überwachung der Telekommunikation. Auch Ausländer sind betroffen.

Laut einem am Freitag veröffentlichten offiziellen Bericht der US-Geheimdienstagentur überwachte der US-Geheimdienst NSA im vergangenen Jahr 534 Millionen Telefongespräche und Textnachrichten in den Vereinigten Staaten. Auch staatliche Überwachung auf anderen Wegen haben demnach zugenommen.


6.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Social Scoring durch Banken ab

Eine Bonitätsbewertung, die auf öffentlich zugänglichen Informationen aus den sozialen Netzwerken basiert, weckt bei den Bundesbürgern wenig Vertrauen. 71 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass Finanzdienstleister falsche Schlüsse über sie ziehen könnten.

Eine Bonitätsbewertung, die auf öffentlich zugänglichen Informationen aus Online-Netzwerken basiert, weckt bei den Deutschen wenig Vertrauen. 56 Prozent der Bundesbürger sehen in diesem sogenannten Social Scoring „eher ein Risiko“ für ihre eigene Bonität, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Lediglich elf Prozent glauben, dass sie so womöglich leichter an einen Kredit kommen können.

Beim Social Scoring soll die Kreditwürdigkeit eines Kunden nicht mehr allein anhand seines Einkommens oder des Schufa-Eintrags ermittelt werden, sondern auf Grundlage von Informationen, die der Antragssteller über sich selbst im Internet hinterlässt.


4.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Experten warnen vor "Hessen-Trojaner": "IT-Sicherheit weltweit gefährdet"

Die Regierung in Hessen plant ein Gesetz, das dem Landesgeheimdienst gestatten würde, IT-Systeme aller Art zu hacken. Der Gesetzentwurf muss vom Landtag noch genehmigt werden. Nach dem umstrittenen Polizeigesetz in Bayern der nächste Schritt in den Überwachungsstaat?

Der von der schwarz-grünen Koalition im November 2017 vorgelegte "Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen" sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Dabei geht es insbesondere auch um den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung. Ein Trojaner ist ein Schadprogramm, das es dem Geheimdienst in bestimmten Fällen ermöglichen soll, heimlich auf Computer zuzugreifen.


4.5.2018
Überwachung
Epochtimes: Rundfunkbeitrag: Kommunen schicken Meldedaten an ARD und ZDF

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln bekommt im Mai Daten von den Einwohnermeldeämtern. Er gleicht sie anschließend mit seinen eigenen ab. Bei Abweichungen lassen sich Wohnungen identifizieren, für die kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird.

Bekommt der Beitragsservice die Daten alle auf einmal?

Nein. Die Einwohnermeldeämter beginnen mit der Datenlieferung am 7. Mai. Der Beitragsservice geht davon aus, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht. „Wir rechnen mit einzelnen Nachlieferungen bis Ende des Jahres“, erklärt Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf.


3.5.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Mit dem Nanny-Staat gegen Übergewicht

In einem offenen Brief fordern die Deutsche Diabetes-Gesellschaft, Foodwatch und über 2.000 Ärzte die Bundesregierung dazu auf: „Dem Dicksein den Kampf anzusagen und endlich zu handeln.“

Genauer gesagt müßte es eigentlich nicht heißen, dem Dicksein den Kampf anzusagen, sondern dem Dickmachen. Die Verantwortung für ungesundes Übergewicht bei Erwachsenen und Kindern sehen die Verfasser des Briefes nämlich nicht in erster Linie bei den Betroffenen selbst oder bei deren Eltern, sondern bei der Industrie, die viel zu viel Zucker in ihre Lebens- und Genußmittel gibt.

Deshalb fordern sie, daß der Staat quasi zum Erziehungsberichtigten für große und kleine Bürgerkinder wird. Vater Staat beziehungsweise die Bundesregierung soll schützend eingreifen, um dem Verbraucher beim Einkaufen ein „Übermaß an Zucker und vor allem das Nachdenken zu ersparen.

Bürger sollen umerzogen werden


2.5.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Alles unter Kontrolle: China beobachtet Emotionen der Menschen

In China werden Gehirnwellen und Emotionen der Mitarbeiter in Fabriken, staatlichen Unternehmen sowie von Militärangehörigen mittels modernster Technologien beobachtet. Drahtlose Sensoren, die unmittelbar in Kopfbedeckung eingebaut sind, leiten die Daten über die Gehirnaktivität weiter. Anhand dieser Informationen werden die Emotionen erfasst.

30.4.2018
Überwachung
Meedia: re:publica-Gründer Beckedahl: „Das beste Digitalministerium bringt nichts, wenn da jemand wie Günther Oettinger sitzt“

Am Mittwoch beginnt die zwölfte re:publica. Im Gespräch zeigt sich Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Mitgründer der re:publica, unzufrieden mit der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Er würde sich freuen, wenn es klare Regeln geben würde und hofft auf die ePrivacy-Verordnung. Kritisch sieht er auch die Digitalkompetenz in der Bundesregierung, sagt er im MEEDIA-Interview.

Das Interview führten Levin Kubeth und Thomas Borgböhmer

Die re:publica steht in diesem Jahr unter dem Motto “POP” – was ist darunter zu verstehen?
Wir versuchen bei der re:publica immer mehrdeutige Mottos zu finden, die viele Aspekte von aktuellen Debatten zusammenfassen. In diesem Fall haben wir uns für Pop entschieden, weil darin sowohl der Populismus vorkommt, der unsere politische Kultur mittlerweile in Deutschland und in vielen anderen Ländern mit dominiert, als auch die Popkultur. Damit drücken wir aus, dass das, womit wir vor zwölf Jahren gestartet sind, mittlerweile im Mainstream angekommen ist. Und auch das Netz zum popkulturellen Phänomen geworden ist.


29.4.2018
Überwachung
Rechtliches
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Google-Youtube-Facebook-Zensur: Der Tod des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?

Manchmal muss man Verfassungsgerichtsentscheidungen kreativ lesen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat heute – ohne es selbst zu merken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erledigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat etwas entschieden.

Also eigentlich etwas anderes, aber ich sehe darin eine enorme Wirkung.

Es hat nämlich einer geklagt, verloren, und dann Verfassungsbeschwerde erhoben, der bundesweites Fußballstadionverbot bekommen hat, weil er sich irgendwie in gewaltorientiertem Milieu herumtreibt.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nun etwas zum Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden. Man muss allerdings zweimal um die Ecke denken.


28.4.2018
Überwachung
Epochtimes: DGB-Chef Hoffmann warnt vor „digitalem Proletariat“

Angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft hat DGB-Chef Hoffmann vor "moderner Sklaverei" gewarnt. Es entstehe "ein digitales Proletariat", wenn die Spielregeln für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiter entwickeln würden.

Hoffmann sagte, auch Menschen in einer Plattform-Ökonomie brauchten Pausen und müssten sozial abgesichert sein. „Es kann nicht sein, dass der Acht-Stunden-Tag aufgelöst wird und es keine elfstündigen Ruhezeiten mehr gibt.“

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor „moderner Sklaverei“ gewarnt. Es entstehe „ein digitales Proletariat“, wenn die Spielregeln für den digitalen Kapitalismus nicht grundlegend weiter entwickeln würden, sagte Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Arbeitswelt durch die Digitalisierung vor „gewaltigen Umbrüchen“.


28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Haendlerbund: Newsletterversand
Änderungen aufgrund der DSGVO


Wichtigste Fakten zum Newsletterversand im Überblick

  • Der E-Mail-Empfänger erhält genaue Information, worin er einwilligt.
  • Der Empfänger wird über die Widerrufsmöglichkeit informiert.
  • Die Einwilligung hat freiwillig zu erfolgen.
  • Die Einwilligung ist zu protokollieren.
  • Die Einwilligung hat durch eine eindeutige bestätigende Handlung zu erfolgen.
  • Keine Einwilligung durch Stillschweigen oder vorausgewählte Häkchen.

28.4.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Die sinnlosen Siege in den sozialen Netzwerken

Unser Auge, das Sturmgeschütz der Schöpfung

Bis vor wenigen Jahren haben wir Bürger unseren Protest primär auf der Straße artikuliert. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Wir Menschen haben das Internet als neues Protestfeld entdeckt. Im Gegenzug meiden wir jetzt oft die Straße. Zu Hause ist es eben doch am schönsten.

Die Mächtigen dieser Welt fürchten allerdings immer noch „Die Macht der Masse auf der Strasse“ am meisten! Ihnen muß es schon sehr gelegen kommen, wenn wir unseren Protest  nun primär in wohl gewählte Worte und Bilder kleiden und in sozialen Netzwerken – meist Facebook – zum Besten geben. Und dass wir dabei noch Name, Geburtsdatum und fast unsere gesamten Beziehungsdaten präsentieren, kann ihnen wohl nur Recht sein.


28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Haendlerbund: Versand von E-Mail-Werbung (Newslettern)
Die weiteren Punkte in diesem Rundbrief sind ebenfalls mehr als wichtig!

Bei der Versendung von E-Mail-Werbung bzw. E-Mail-Newslettern ist Folgendes zu beachten:

1.  Versendung von E-Mail-Werbung mit vorheriger ausdrücklicher 
Einwilligung
Grundsätzlich ist die Einwilligung des Adressaten für die Zusendung von E-Mail-Werbung erforderlich.
Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob der Adressat der E-Mail-Werbung Verbraucher oder Un-
ternehmer ist.
An diese Einwilligung werden bei Einholung in elektronischer Form gewisse Anforderungen gestellt:

a) Die Einwilligung muss durch eine
ausdrückliche Handlung des Adressaten (bewusst und eindeutig) erfolgen (empfohlene Variante: Checkbox und Bestätigung, sog. DoubleOpt-In).
Bitte beachten: vorangekreuzte Checkboxen (Opt-Out), bei denen der Kunde erst das bereits vor-
handene  Kreuz  entfernen  muss,  um  die  E-Mail-Werbung  nicht  zu  erhalten,  stellen  keine  aus-
drückliche Einwilligung dar und sind deshalb unzulässig.

28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Heise: Datenschutzgrundverordnung in kleinen Firmen: DSGVO? – Nie gehört

Die neuen Datenschutzbestimmungen nehmen auch kleinste Unternehmer in die Pflicht. Sind sie darauf vorbereitet? Die Uhr tickt. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Doch Grund zur Panik gibt es nicht, meinen Datenschützer.

Am 25. Mai ist Stichtag. Dann tritt offiziell die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch kleinste Unternehmen im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen. Doch gerade kleine Firmen scheinen auf kaltem Fuß erwischt zu werden – dabei sind die Vorgaben bereits seit zwei Jahren bekannt. Jeder zweite Mittelständler in Deutschland ist nach einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft noch völlig planlos.


28.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Heise: Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne

In letzter Minute nimmt Österreich der neuen EU-Datenschutzverordnung den Biss, die meisten Verstöße werden straffrei bleiben. Und Datenschutz-NGOs dürfen keinen Schadenersatz eintreiben.

Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.

Absurd mutet eine Ausnahme für Spione an, die auch für ausländische Nachrichtendienste gilt. Dazu kommen Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Und wer vor dem 25. Mai den Datenschutz verletzt, wird nach der alten oder neuen Rechtslage (nicht) bestraft, je nachdem, was für den Täter günstiger ist.


28.4.2018
Überwachung
Computer
wiwo: Wie Forscher den Missbrauch künstlicher Intelligenz verhindern wollen

2020 werden rund 50 Milliarden Sensoren und Maschinen vernetzt sein. Wie verhindern wir, dass sie bei ihrem Einsatz in Autos, der Medizin und in Fabriken manipuliert werden?

Die Software Cogito ist so etwas wie das digitale Pendant zu einem Privatdetektiv. Während sich Ermittler aus Fleisch und Blut in schattige Hauseingänge drücken müssen, um zu erfahren, mit wem sich ihre Zielpersonen treffen, wird Cogito im Netz aktiv. Die Software erkennt anhand digitaler Spuren etwa, wer mit wem wann in welchem Restaurant zu Abend gegessen hat – selbst wenn die Teilnehmer konspirativ vorgehen und zuvor alles tun, um ihr Treffen geheim zu halten.

Das Programm analysiert belanglos wirkende Facebook-Posts und Instagram-Bildchen, mit denen inzwischen viele Menschen Einblick in ihre Gewohnheiten gewähren, kombiniert zahlreiche Informationen im Netz mit anderen frei zugänglichen Daten, etwa auf Nachrichtenseiten, in Bildergalerien oder Rezensionen, und simuliert menschliche Lern- und Denkprozesse.

27.4.2018
NWO
Überwachung
Deutsch.RT: "Globales Tech-Erdbeben": EU lässt USA beim Datenschutz umdenken

Datenschutz gleich Wachstumsbremse - diese Formel galt lange, besonders im Silicon Valley. Für ihre Regulierungen wurden die europäischen Länder von der Tech-Elite fast schon belächelt. Nun könnte ausgerechnet die "Alte Welt" zum Vorbild für die USA werden.

Strenge Datenschutzregeln galten in den USA lange als Innovationskiller. Besonders die Tech-Elite im kalifornischen Silicon Valley pochte darauf, frei agieren zu können, schließlich basiert der Großteil des Erfolgs von Google, Facebook, Amazon und Co. auf dem Geschäft mit Daten. Die Konzerne erwirtschaften gigantische Umsätze und schaffen Arbeitsplätze, im Gegenzug halten sich die Politiker weitestgehend raus: So in etwa lautete die Abmachung zwischen dem Valley und Washington. Und kam es doch zu Versuchen, striktere Regeln einzuführen, etwa 2016 vonseiten der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, konnten Lobbyisten diese erfolgreich abschmettern.


26.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Meedia: Trotz Medien-Getöse um Datenskandale: Facebook-Nutzern scheint Privatsphäre egal zu sein – der Werbung auch

In Sachen Datenskandal und Facebook waren sich Beobachter schnell einig. Das Social-Network steckt in einer heftigen “Krise” und kämpft mit einem “Image-Desaster”. Deshalb würden sich Nutzer und Werbe-Kunden schon bald “abwenden”. Angesichts der aktuellen Bilanz vom Mittwoch scheint klar: Von Krise keine Spur, kaum jemand wendet sich von Facebook ab. Werbeeinnahmen und Nutzerzahlen wachsen sogar.

Dieser Umstand wurde fast schon wieder etwas von den beeindruckenden Umsatz- und Gewinnzahlen verdeckt. Beim genaueren Blick auf die Quartalsbilanz zeigt sich jedoch:

  • Die Zahl der monatlich aktiven Nutzer stieg bis Ende März gegenüber dem Vorjahresquartal um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden. 1,45 Milliarden Facebooker loggen sich inzwischen täglich in das Social Network ein (ebenfalls plus 13 Prozent).
  • Die Werbeeinnahmen lagen bei 11.966 Milliarden Dollar. Das sind zwei gut eine Milliarde weniger, als im Weihnachtsquartal, dass allerdings traditionell weit Umsatzstärker als das restliche Jahr ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt das Plus über 2,5 Milliarden Euro.

25.4.2018
Überwachung
Neopresse: Diktatur in Sicht – Den repressiven Überwachungsstaat stoppe

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Von Sylvia Gabelmann - Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen der…
Zur Erinnerung: Einer aktuellen Untersuchung der Barmer Ersatzkasse zufolge leidet jede/r Vierte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken. Allein in den Jahren 2005 bis 2016 ist die Zahl der Betroffenen in diesem Altersabschnitt um satte 38 Prozent von rund 1,4 Millionen auf insgesamt 1,9 Millionen Betroffene gestiegen. Wo Menschen, die unter Depressionen leiden, Angst vor ihrer Kriminalisierung haben müssen, steigt jedoch auch die Gefahr, dass sie für Hilfsangebote nicht mehr erreichbar sind und verstärkt Suizide drohen.

25.4.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Dobrindt will NetzDG für Rap-Texte

BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angeregt, die Inhalte des Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Rap-Texte anzuwenden. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können“, sagte er dem Nachrichtensender ntv.

„Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst“, sagte er mit Blick auf die Verleihung des Fernsehpreises Echo an die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Die beiden moslemischen Rapper hatten  den Echo 2018 für ihr Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ entgegen genommen. Darauf finden sich Textzeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm‘ an mit dem Molotow“.


25.4.2018
Überwachung
Sueddeutsche: Ein Gesetz, das Angst und Schrecken bringt

Das in Bayern beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz behandelt psychisch kranke Menschen wie Straftäter. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen?

Konkret muss die Gefahr gar nicht sein - aber der Polizei wird es gleichwohl erlaubt, Post sicherzustellen, Telekommunikation abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, verdeckte Ermittler einzusetzen, mit Drohnen zu filmen; Polizisten dürfen Bodycams einsetzen, selbst in Wohnungen; sie dürfen in die Genspuren hineinschauen, um Haar-, Haut- und Augenfarben festzustellen. Jeder, der einem Polizisten mit Bodycam begegnet, muss künftig damit rechnen, dass er erfasst und gerastert wird.

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz, das im Mai verabschiedet werden soll, ist das schärfste, umfassendste, grundrechtsverbrauchendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat - und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde: Damals wurde, einmalig in der Bundesrepublik, ein zeitlich unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam eingeführt - schon vorher stand Bayern mit einer bis zu 14-tägigen Polizeihaft an der Spitze solcher Haftzeiten in Deutschland. Nun ist aus den 14 Tagen jedenfalls theoretisch eine Unendlichkeitshaft geworden - für den Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsam, genannt Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr.


24.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Renate Schiefer über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen (Video)

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme. Seit 1945 ist keiner bundesdeutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden.

Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch "potenzielle Gefährder" ohne Gerichtsbeschluss wegsperren. Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des "potenziellen Kriminellen" legal möglich. Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben.


24.4.2018
Überwachung
GEZ
Epochtimes: GEZ als Datenkrake – Meldedaten aller Einwohner Deutschlands werden am 6. Mai übertragen

Der "Beitragsservice" erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.

Der „Beitragsservice“ erhält zum 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass Umzüge im System nicht ausreichend erfasst werden könnten.

Ein solcher Meldedatenabgleich hat bis jetzt nur einmal, 2013, bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf Haushalte und Betriebsstätten stattgefunden und eigentlich sollte es dabei bleiben.

Offizieller Sinn der Aktion ist es, alle volljährigen Bewohner Deutschlands herauszufinden, die nicht einem Beitragskonto zuzuordnen sind.


23.4.2018
Überwachung
Das blüht uns auch
Epochtimes: Chinesisches Regime zwingt Bürgern Überwachungsapp auf

In Urumqi wurde ein Teil der Bevölkerung von der Regierung aufgefordert, eine neue App zu installieren, die sämtliche Daten vom Telefon an die Regierung schickt und überprüft. Bei "falschen" Daten droht Verhaftung.

Als im vergangenen Juli bekannt wurde, dass die Bewohner von Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Überwachungsapp auf ihren Mobiltelefonen installieren mussten, wurde der Open Technology Fund (OTF) darauf aufmerksam. Der OTF ist ein von der US-Regierung finanziertes Programm zur Erforschung und Entwicklung von Internetfreiheitstechnologien.

Am 9. April veröffentlichte das OTF eine Analyse der technischen Möglichkeiten der App. Diese zeigte die große Bandbreite, mit der die App die Aktivitäten eines Telefonbenutzers verfolgen und überwachen kann.


22.4.2018
Überwachung
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Mifid II und Warnhinweise vor Gräten im Fisch – Oder: Für den Gesetzgeber sind alle Bürger Vollidioten

Nach der EU-Richtlinie Mifid II, die seit Januar gilt, sind offenbar alle Bankkunden unmündige Vollidioten. Damit liegt diese Richtlinie im Trend, immer mehr zum Wohl des unmündigen Bürgers zu regulieren.

(Von Dr. Reiner Zitelmann)

Jeder, der schon einmal einen Kredit für eine Immobilie aufgenommen hat, kennt die „Selbstauskunft“, bei der er alle monatlichen Einnahmen und Ausgaben auflisten muss. Wie viel gebe ich für Lebensversicherungen oder Bausparverträge aus, wie viel Vermögen habe ich gespart, wie hoch sind meine privaten monatlichen Ausgaben, wo habe ich Schulden und wie hoch sind diese, welche Immobilien besitze ich und wie hoch sind die Mieteinnahmen usw.usf.


19.4.2018
Überwachung
Neopresse: Facebook und Co.: Es gibt nichts umsonst – Der Preis sind Ihre Daten

In unserer Gesellschaft gibt es nichts umsonst. Nichts ist kostenlos. Nichts wird einem geschenkt. Auch ein “Service”  wie Facebook, WhatsApp oder die “allmächtige Google-Suche” kommt mit einem Preis daher. Dem Preis der eigenen Daten. Dem Preis des Verlusts der Privatsphäre.

Und jeder, der sich angesichts des “Facebook-Skandals” nun hinstellt und sagt, dass ihm das so keiner gesagt habe, dass Facebook seine Daten nutze und sogar verkaufe, ist an Naivität schlicht nicht zu überbieten.


17.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Neue KI hört auch in der Menge mit: Google entwickelt neuen Mechanismus zur Spracherkennung

Einem raffinierten Gesichtserkennungsmechanismus für größere Menschengruppen folgt jetzt die jüngste Entwicklung der Google-Mitarbeiter: Sie haben der Künstlichen Intelligenz die Spracherkennung einzelner Personen in einer Menschenmenge beigebracht.

Den Entwicklern zufolge könne das System die Stimme einer einzelnen Person auch in einer lauten Menschenmenge von den Nebentönen absondern. Allerdings funktioniert das vorerst nur für Videos. Das künstliche neuronale Netz analysiert die Videos, sondert verschiedene Tonspuren ab und kann bei Bedarf die Hintergrundgeräusche dämpfen. Dadurch können die Nutzer die Stimme einzelner Personen im Video deutlicher hören. Dabei spiele der Mechanismus zur Gesichtserkennung auch bei der Aussonderung der Stimmen eine wichtige Rolle: Die KI analysiert unter anderem die Lippenbewegungen.


16.4.2018
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will verpflichtenden digitalen Fingerabdruck für Ausweise

Die EU-Kommission will durchsetzen, dass Personalausweise künftig in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden. Terroristen und Kriminelle müssten daran gehindert werden, "unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren," heißt es.

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge durchsetzen, dass Personalausweise künftig in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden. Die Ausweise sollten zudem mit weiteren biometrischen Daten des Besitzers versehen werden, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen will.

„Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. „Das bedeutet, das ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“


15.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Passwortschutz am Handy: Was ist sicher?

Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iris-Scanner: Heutzutage lassen sich Handys und Tablets nicht nur mit PIN oder Passwort entsperren. Wie funktionieren die Methoden – und wie sicher sie?

Den besten Schutz bietet derzeit die 3D-Gesichtserkennung, wie die Experten von Teltarif betonen. Als unsicher gilt die 2D-Gesichtserkennung. Der Fingerabdruck und der Iris-Scanner liegen im Mittelfeld.

Wer das alles nicht möchte oder nicht bezahlen will, sollte zum Entsperren des Bildschirms auf ein gut durchdachtes Passwort zurückgreifen – und dabei gängige Wörter und Namen vermeiden.


14.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Wenn das Handy den Körper analysiert: Von der Gesichtserkennung bis zum Iris-Scanner

Experten warnen davor, dass die 2D-Gesichtserkennung leicht überlistet werden kann. So reicht ein Bild, egal ob ausgedruckt oder digital, um das System auszutricksen.

Es gibt halbautomatische Scanner, bei denen die Fingerkuppe über eine Fläche gezogen werden muss, und automatische, bei denen das Auflegen reicht. Die Strukturen der Fingerkuppe werden dann über Sensoren abgetastet und mit dem gespeicherten Abbild verglichen. Stimmt alles überein, wird das Gerät entsperrt. Da Fingerabdrücke einzigartig sind, ist es schwer, diese Methode zu überlisten, erklärt das Portal Teltarif.

Mit großem Aufwand geht es aber: So verschafften Experten sich Zugang zu einem Smartphone, indem sie einen Fingerabdruck von einer Glasoberfläche abfotografierten, bearbeiteten und auf eine Folie druckten. Dann wurde das Imitat mit Holzkleber oder Latexmilch bestrichen, die von Maskenbildnern benutzt wird, und angefeuchtet. Diese Imitation eines Fingers reichte, um das Gerät zu überlisten.


13.4.2018
Überwachung
Epochtimes: EU-weiter Datenschutz: Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft

Am 25. Mai 2018 wird das Bundesdatenschutzgesetz abgeschafft, anschließend gilt die europäische Datenschutzverordnung. Was verändert sich? Vor allem mittelständische Unternehmen sollten aufpassen.

Dem kleinen Mittelständler kann diese europäische Neuregelung erhebliche Probleme bereiten. Ein Verstoß gegen die DSGVO kann teuer werden und bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Ziel ist, ein einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU zu erreichen. Die Grundsätze der Verordnung zur Datenverarbeitung gleichen denen des Bundesdatenschutzgesetzes: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Datensparsamkeit, Richtigkeit, zeitliche Beschränkung der Speicherung, Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze.


13.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Union begründet Vorratsdatenspeicherung mit Kinderpornografie

Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

„Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Mayer verwies darauf, dass wegen einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Telekommunikationsunternehmer zurzeit diese Speicherung verweigern würden.


11.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Big Data: Facebook erstellt auch von noch nie angemeldeten Personen Profile

Nach dem medialen Aufruhr rund um die Cambridge-Analytica-Datenaffäre haben zahlreiche Facebook-Nutzer ihre Accounts gelöscht. Vor dem Datenhunger des Social-Media-Riesen bewahrt sie das jedoch nicht: Facebook erstellt nämlich auch Profile von Außenstehenden.

Ob die Datenaffäre rund um Facebook und das Unternehmen Cambridge Analytica tatsächlich so skandalös ist wie Medien und Politiker es suggerieren, sei dahingestellt. Immerhin - so betonen jene, die die Social Media verteidigen - haben die Nutzer ihre Daten freiwillig zur Verfügung gestellt. Zudem wäre es naiv, zu glauben, Anbieter sozialer Netzwerke hätten ihre Einrichtung nur geschaffen, um Menschen einen großen Treffpunkt zum Plaudern zu eröffnen.


10.4.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Bayern: Widerstand gegen geplantes Polizeiaufgabengesetz - Kritiker ziehen Gestapo-Vergleich

Das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird die Polizei bereits bei "drohender Gefahr" einschreiten lassen. Dann können Telefone abgehört, Daten gesammelt und ausgewertet und Gegenstände konfisziert werden. Der Protest gegen das Gesetz wird zunehmend stärker.

Im letzten Jahr wurde in Bayern die Präventivhaft eingeführt. Potenzielle Gefährder können so einfacher in Haft genommen werden. Jetzt ist ein Gesetz in Planung, welches die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten soll. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll offiziell dazu dienen, Bayern sicherer zu machen und vor Terror zu schützen.


9.4.2018
Überwachung
Epochtimes: Mehr Überwachung durch „Voiceprints“ befürchtet: Chinas neue Identifikationstechnologie sorgt für Kritik

China hat ein neues Spracherkennungssystem entwickelt, das die Sprachmerkmale der Sprecher mit ihren Identifikationsinformationen verbindet, um eine Datenbank mit „Voiceprints“ aufzubauen.

Das System wird nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Authentifizierung der Identität von Menschen im Internet sowie in den Bereichen medizinische Versorgung, Bildung, Finanzdienstleistungen, Transport und Tourismus eingesetzt.

Der Bericht besagt, dass das System bereits in Gui’an New District, Provinz Guizhou, im Einsatz ist. Die Behörden von Guizhou haben mit einem Forschungsinstitut der Tsinghua-Universität und dem in Peking ansässigen Technologieunternehmen d-Ear Technologies zusammengearbeitet, um die Cloud-Technologie zu entwickeln.

7.4.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Die Scheinheiligkeit der Linken und Grünen beim Facebook-Datenskandal

Und wieder einmal weht ein gigantischer Aufschrei durch unser Land. „Datenskandal“, „Datenskandal“, schreien die Linken und Grünen und drohen gleichzeitig „Facebook“ abzuschalten, oder noch besser unter ihre Kontrolle zu bringen.

Von Thomas Böhm

Dieser Aufschrei – wie immer, wenn Linke und Grüne die Klappe aufreißen und mit dem Zeigefinger wackeln – ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Denn sie waren es, die vor kurzem erst das Netzdurchsetzungsgesetz verabschiedet haben, das nichts anderes ist, als eine Datensammlung im Auftrag des Staates.

Sie sind es, die eine Armee von Denunzianten bei Facebook platziert haben, um die User auszuspionieren – nicht nach deren Essgewohnheiten oder Katzenkörben, sondern viel schlimmer – nach ihrer politischer Gesinnung.


7.4.2018
Überwachung
grins
Danisch: Big Sucker is watching you

Die Medien gehen mir gerade wieder auf den Wecker.

Informatiker und ein paar Datenschützer warnen seit Jahren vor Facebook und all diesen zentralen Datentöpfen. Die Medien wollten nicht hören, nannten das Verschwörungsthorien, denn zu viele der Journalisten, vor allem diese quotenartefaktischen Journalismus-Girlies (von der, die meinte, sie müsse gar nichts recherchieren und ihr Zimmer nicht verlassen, weil sie einfach nur schreibt, was sie auf Twitter findet, habe ich erzählt) waren völlig vernarrt in Facebook, weil selbst die kleinste Null sich da als irgendwas präsentieren, man sich zunächst mal als die große Zampana ausgeben kann. Likes und Follower sind schnell organisiert, notfalls kauft man sich welche, dafür gibt’s Fake-Dienstleister.

7.4.2018
Überwachung
Compact-Online: Bayerns Polizeigesetz: Überwachung, Knast und Granaten

Bayerns Innenminister legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schwelle für Überwachung, Einkerkerung oder gar den Einsatz von Granaten wesentlich senken würde. Angeblich diene das nur der effizienteren Abwehr von islamistischem Terror. Wer das bezweifelt, wird der Panikmache und der Aufstellung von Verschwörungstheorie beschuldigt.

„Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, behauptet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb müsse der Bundestaat sich unbedingt ans EU-Recht anpassen, um eine effizientere Abwehr islamistischen Terrors zu gewähleisten.


5.4.2018
Überwachung
Datenschutz
Meedia: Facebook liest im Messenger mit: Mails werden auf Links und Fotos abgescannt

Das Unbehagen schwingt seit Jahren mit jeder Nachricht mit: Wie ist es eigentlich um die Privatsphäre in Facebooks Messenger bestellt? Seit gestern ist klar: Was beim weltgrößten Social Network geschrieben wird, durchläuft, selbst wenn es als private Nachricht versendet wird, einen Prüfungsprozess. So scannt der Social Media-Gigant im Messenger nicht nur automatisch verschickte Links und Fotos, sondern liest bei Beanstandung auch Chatverläufe mit. Mark Zuckerberg gab sogar zu, dass bestimmte Nachrichten erst gar nicht weitergeleitet werden.

2.4.2018
Überwachung
Neopresse: Bayern wird zum Überwachungsstaat – Orwell 1984 wird Realität

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.

Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen.


31.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Staat hackt Bürger – Transparenz verweigert: Grüne wollen Informationen zum Bundestrojaner einklagen

Die Grünen-Bundestagsfraktion droht der Bundesregierung mit einer Klage wegen mangelnder Auskunftsbereitschaft zum staatlichen Hacking.

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 26. März heißt es, viele Fragen zu staatlicher Überwachungssoftware könnten nicht oder nur teilweise beantwortet werden, weil „schutzwürdige Interessen des Staatswohls betroffen“ seien. Die „Welt“ berichtet darüber.

Aufgrund der „Geheimhaltungsinteressen“ müsse das parlamentarische Informationsrecht daher „ausnahmsweise zurückstehen“. „Die Nicht-Beantwortung mehrerer Fragen durch die Bundesregierung ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern dieses Landes, die ein Anrecht auf ordnungsgemäße Kontrolle der Regierung hat“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der „Welt“.


30.3.2018
Überwachung
Zeit: In Bayern droht bald überall Gefahr

Der bayerische Innenminister schwärmt: Der Freistaat habe schon heute das "effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland". Joachim Herrmann sagt außerdem, das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein.  

Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.


30.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Ab 1. April: Online-Überwachung im Auto – Neuwagen müssen mit eSIM-Karten ausgerüstet werden

Ab 1. April 2018 müssen alle Neuwagen mit eSIM Karten ausgerüstet werden. Ein Neuwagen wird damit zu einem rollenden Rechenzentrum ... und schon 2015 verriet Jim Farley, Vizepräsident bei Ford: "Wir kennen jeden Autofahrer, der die Verkehrsregeln bricht. Und weil GPS in den Autos ist, wissen wir, wo und wie jemand das tut.“

Die Technik dazu wird fest in die Fahrzeuge eingebaut und sei nicht abschaltbar, erklärt „Netzpolitik.org“. Beschlossen wurde die Möglichkeit des elektronischen Notrufes eCall in der EU-Verordnung (pdf) L123/77 vom 29. April 2015.

In diesem Zusammenhang werden auch der Dieselskandal und Fahrverbote für ältere Autos interessant: Viele Menschen werden mehr oder weniger höflich zu einem Neuwagen oder zumindest zu einer Nachrüstung gezwungen. Es sollte auch nicht vergessen sein, dass Kanzlerin Merkel 2017 erklärte, dass in 20 Jahren die Menschen nur noch mit Sondererlaubnis selbst Autofahren dürfen.


30.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Facebook: Überwachung, Freimaurer-Symbolik und ein pikantes Zitat von Edward Snowden

Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma, die in Social Media umbenannt wurde“

Facebook ist mit rund zwei Milliarden Nutzern das größte soziale Netzwerk auf diesem Planeten – und damit eine der größten Überwachungs- und Spionagefirma im Internet. Dies wurde schlagartig allen klar, als der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden öffentlich aufdeckte, dass Facebook und viele andere Konzerne alle möglichen Nutzerdaten sammeln und an Geheimdienste weitergeben. Sie haben kein Konto auf Facebook und meinen, damit nicht ins Visier der Datensammlungen zu geraten? Falsch gedacht! Denn die ganzen Like-Buttons überall im Internet sammeln automatisch Daten über jeden Nutzer und verfolgen ihn überall hin im Netz. So weiß Facebook immer, wer z.B. welchen Porno sich wie lange anschaut (oder welche systemkritischen Seiten er besucht), ohne dass der betroffene Nutzer das mitbekommt oder überhaupt ein Konto auf Facebook haben muss, wie der österreichische Jurist Max Schrems Anfang Januar 2018 der Süddeutschen Zeitung mitteilte und der gegen Facebook aufgrund schwerer Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen vor den Europäischen Gerichtshof zog.


29.3.2018
Überwachung
Denunziantentum
Journalistenwatch: Denunziantin fragt im „Spiegel“: „Wie viel AfD steckt im Lehrer Ihres Kindes?“

Wenn der Lehrer Ihres Kindes „die EU überflüssig, Hitler nicht so schlimm und Flüchtlinge lästig findet“, dann ist der „Drecksack“ überführt. Und deshalb findet die Spiegelschreiberline Vai, Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, dass man solche „rechten“ Lehrer nach Lust und Laune denunzieren darf. Denn, so die frohe Botschaft von der linken Denunziantenfront: „Es gibt einen Weg, wie Schulen mit Rechtspopulisten umgehen können!“

Den Rechtspopulisten im Klassenzimmer überführen!

Haarklein wird nun erklärt, wie herausgefunden werden kann, ob die verdächtige Lehrkraft über eine AfD-Mitgliedschaft verfügt und wie verhindert werden kann, dass solche „Kreaturen“ im Schuldienst tätig sind.


29.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Volksentscheid: Niederländer stimmen gegen strengere Internet-Überwachung

Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der Wahlteilnehmer hätten sich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen, hieß es.

Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen.

49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen, wie die Wahlbehörde bei der Bekanntgabe des Endergebnisses am Donnerstag erklärte. 46,5 Prozent waren demnach für das Gesetz.


29.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Zwei Milliarden Euro für nichts: AOK-Chef erklärt elektronische Gesundheitskarte für gescheitert

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die elektronische Gesundheitskarte, die mittlerweile alle gesetzlich Versicherten besitzen, für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert.

„Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Seit beinah 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang gibt es keinen Nutzen“, sagte Litsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Bis Ende 2018 werden wir zwei Milliarden Euro dafür aufgewendet haben. Das ist eine Technologie aus den 90er Jahren, die zu Monopolpreisen aufrechterhalten wird“, kritisierte der AOK-Chef. Das ganze Vorhaben sei längst überholt. „Wenn wir wirklich auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens setzen, brauchen wir einen Neustart.“


26.3.2018
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Referendum: Niederländer stimmen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Niederländer haben sich in einem Referendum knapp mit 49 zu 47 Prozent gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ausgesprochen. Damit haben sie ein Zeichen gegen die anlasslose Datenspeicherung gesetzt - auch wenn die Abstimmung nicht bindend ist.

Bei einem Referendum in den Niederlanden haben knapp 49 Prozent der Wähler gegen ein Gesetz gestimmt, das die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten unbescholtener Bürger erheblich ausweiten soll. Gut 47 Prozent stimmten dafür, wie aus Hochrechnungen von Ende letzter Woche hervorgeht. Die Niederländer konnten zeitgleich mit den Kommunalwahlen in einer Volksabstimmung über das Gesetz abstimmen.


26.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook weiß über dich mehr, als du denkst: Netzwerk spähte Telefonanrufe und SMS von Nutzern aus

Nutzer von Facebook haben entdeckt, dass das soziale Netzwerk Daten über ihre Telefonanrufe, SMS sowie über andere Aktivitäten gesammelt hat, die keinen Zusammenhang mit Facebook selbst haben. Wie ein IT-Fachmann aus Neuseeland, Dylan McKay, feststellte, werden diese Metadaten in Profilen der Facebook-Nutzer gespeichert. Nach dem Skandal mit der Firma Cambridge Analytica, die Personaldaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sammelte, wollte McKay wissen, was Facebook über ihn persönlich weiß.

Es stellte sich heraus, dass Facebook Informationen über alle seine SMS und Telefonanrufe kennt. Auch die Liste seiner Gesprächspartner war dem sozialen Netzwerk bekannt. Nachdem der Mann die Ergebnisse seiner Recherchen veröffentlicht hatte, überprüften auch andere Nutzer ihre Profile.


26.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Künstliche Intelligenz soll US-Schulen das Aufspüren gefährlicher Schüler ermöglichen

Die Hochschule Shawsheen Valley im US-Staat Massachusetts hat vor kurzem damit begonnen, ihre Schüler in den sozialen Netzwerken zu verfolgen, um potenziell gefährliche Kinder ausfindig zu machen. Die Schule mit etwa 1.300 Kindern setzt nun ein Beobachtungssystem auf der Basis von künstlicher Intelligenz ein, das von der Firma Social Sentinel entwickelt wurde. Das Unternehmen arbeitet mit Linguisten, Psychologen und Polizisten zusammen, die dabei helfen, den künstlichen Intellekt zu trainieren.

Das neue Beobachtungssystem enthält eine sogenannte Gefahren-Bibliothek, die über 450.000 unterschiedliche Indikatoren verfügt. Diese sollen darauf hinweisen, wenn ein Schüler sich selbst oder seiner Umgebung Schaden zufügen könnte. Das System filtert ungefähr eine Milliarde Nachrichten pro Tag und alarmiert die Zuständigen, wenn bei der Kommunikation bestimmte Verhaltensmuster entdeckt werden. Wie Gary Margolis, Chef von Social Sentinel, erklärt, sei das Unternehmen kein Werkzeug zur Aufsicht, sondern nur ein System, das Gefahren verhindere.


24.3.2018
Überwachung
Danisch: Facebook Realsatire

Wer solche Realität hat, der braucht keine Satire mehr.

Eben waren sie alle noch wie blöde auf dem Facebook-Trip, Fernsehen, Radio, Presse forderte auf, man möge doch auf Facebook mitdiskutieren, und heute im Radio kam dann das Gezeter, wie schlimm Facebook doch sei, was für eine schlimme Datenkrake, und wie man der wohl entkommen könnte.

Erst schicken sie die Leute alle hin, stellen es als selbstverständlich dar, und jetzt kommt das Geschrei, dass sogar das FBI neidisch auf Facebook sei, weil die in kurzer Zeit viel mehr Daten über uns alle (auch die Nicht-Facebook-Kunden) gesammelt hätten, als das FBI selbst.


24.3.2018
Computer
Überwachung
Deutsch.RT: Computervirus "Slingshot" möglicherweise ein US-Spionage Programm (Video)

Das Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab hat ein sehr fortschrittliches Schadprogramm entdeckt, das offenbar entwickelt worden ist, um unentdeckt große Mengen Daten von Computern abzuschöpfen.

Nachdem Kaspersky seine Entdeckung veröffentlicht hatte, wurde dem Unternehmen vorgeworfen, US Anti-Terroroperationen zu unterminieren.


24.3.2018
Überwachung
Computer
Die Cloud
Deutsch.RT: "Cloud Act": US-Behörden erhalten Zugriff auf europäische Daten

US-Behörden sollen durch den sogenannten "Cloud Act" in Zukunft offiziell leichteren Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails haben. Doch auch EU-Instanzen dürften vom erleichterten Datenzugriff profitieren.

Im Zuge des sogenannten "Cloud-Act"-Abkommens kann das US-Justizministerium mit anderen Staaten Abkommen schließen, um entsprechende Anfragen zu beschleunigen und langwierige diplomatische Prozesse zu umgehen.

Cloud steht in diesem Fall für "Clarifying Lawful Overseas Use of Data" ("Klärung der rechtmäßigen Nutzung von Daten in Übersee").

23.3.2018
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Die Zukunft hat schon begonnen: Chinas Regierung nutzt soziale Medien zur Unterdrückung

Niemand dürfte wirklich überrascht sein über den neuesten Bericht, der belegt, dass Chinas Regime weiterhin seinen Zugriff auf das Internet verschärft. Die chinesischen sozialen Medien würden nicht nur immer aggressiver zensiert, sondern wer es wagt, seine Meinung zu äußern, wandert auch schnell  mal ins Gefängnis.

So wurde der in Xinjiang lebende Aktivist Zhang Haitao 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit ausländischen Medien, wie Radio Free Asia und Voice of America, kommuniziert und die Repression des chinesischen Regimes kritisiert hatte. Seine Twitter- und WeChat-Posts sowie andere Schriften und Interviews wurden als Beweismittel vor Gericht verwendet.

Das chinesische Regime behauptet, seine Zensur sei eine Möglichkeit, „Online-Gerüchte“ zu bekämpfen, was der Besorgnis des Westens über „gefälschte Nachrichten“ entspräche.

In Wirklichkeit stellt die Zensur im Wesentlichen sicher, dass keine Online-Präsenz ausreichend wächst, um die Herrschaft der Kommunistischen Partei und deren vorherrschende Propaganda zu gefährden.


22.3.2018
Überwachung
Mind Control
Deutsch.RT: Rezept gegen Sucht? Russische Wissenschaftler wollen mit neuer Methode Wünsche managen können

Darf's sonst noch was sein? Russische Wissenschaftler wollen ein Gerät entwickelt haben, das imstande sein soll, die Wunschzentren im Gehirn aufzuspüren, und helfen könnte, unsere Wünsche künftig auf diese Weise besser zu kontrollieren.

Die Methode, die am Föderalen Kernforschungszentrum im russischen Sarow entwickelt wurde, spürt die biomagnetischen Felder auf, ohne direkt ins menschliche Gehirn einzudringen. Um seinen eigenen Wünschen auf den Grund zu gehen, sei es erforderlich, sich eine supraleitende Mütze in einem abgeschirmten Raum aufzusetzen. Das System, das in Zusammenarbeit mit der russischen staatlichen Körperschaft ROSATOM ausgearbeitet worden war, misst elektromagnetische Impulse des Gehirns und überträgt die Signale auf einen Datenaufzeichner. Die Technologie ermögliche das Aufspüren und die Kontrolle von Wunschzentren, unter anderem bei Menschen mit Drogenabhängigkeit, so die Wissenschaftler. Außerdem sei die non-invasive Methode für den menschlichen Körper nicht schädlich.


21.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Heftige Kritik an Facebook – aber Bundeskriminalamt speichert weiterhin massiv Daten unbescholtener Bürger

Beim Bundeskriminalamt sind offenbar nach wie vor die Daten unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden. Aber Hauptsache Facebook wird wegen illegaler Datenspeicherung heftig kritisiert.
In Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) sind nach wie vor die Daten unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen wurden.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

21.3.2018
Überwachung

Die Unbestechlichen: Ein Arzt warnt alle Patienten: Bertelsmann, Arvato und die Gesundheitskarte

Liebe Leser, ich habe mich als Arzt dazu entschlossen, meinen Wartezimmerflyer für die Kolleg(inn)en in der Praxisniederlassung nicht nur bei der Ärzteschaft, sonder auch hier zu veröffentlichen. Es drohen den Patienten erhebliche Gefahren aus der Gesundheitspolitik, insbesondere durch die Institutionen, die die Einführung der TI (Telematic Infrastruktur – sprich elektronische Gesundheitskarte – eCard – und elektronisches Gesundheitssystem -eHealth) propagieren: Gesundheitsministerium, Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung. Leider gibt es noch zu viele Patienten, die hinsichtlich des Transfers ihrer Daten nicht aufgeklärt sind und das eHealth-Programm für gut befinden. Aber lesen Sie selbst

20.3.2018
Überwachung
das blüht uns auch
Epochtimes: Chinas “Social Credit System” beginnt Bürger von Flügen und Bahnfahrten auszuschließen

Chinas "Social Credit System" bewertet Bürger nach der "Richtigkeit" ihres Verhaltens und ihrer (politischen) Äußerungen. Bei einer schlechten Bewertung droht nun sogar der Aussschluss vom öffentlichen Verkehrssystem.

Die Menschen in China könnten durch das „Social Credit System“ des chinesischen Regimes bald vom Einsteigen in Flugzeuge und Züge ausgeschlossen werden. Ein experimenteller Entwurf, den internationale Beobachter schon erwartet hatten, wird der nächste Schritt in Chinas Transformation zu einem totalen Überwachungsstaat sein.

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission des Regimes hat laut Reuters am 16. März neue Regelungen für Reisende eingeführt. Die Kommission, eine Regulierungsbehörde, die die chinesische Wirtschaft kontrolliert, richtete sich in einer Stellungnahme an gewerbliche Fluggäste und in einer anderen an Fahrgäste.

Neben der Aufzeichnung kleinerer Verstöße wie Jaywalking oder Rauchen in der Öffentlichkeit könnte das System auch Bürger für abweichende Äußerungen aufzeichnen und bestrafen.

19.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Muslimin scheitert mit Eilklage wegen Schleierverbots am Steuer

Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.

Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen das Schleierverbot am Lenkrad gescheitert.

Die Karlsruher Richter verwiesen die Frau am Montag zunächst auf den Instanzenweg vor die Verwaltungsgerichte. Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin zudem nicht dar, wie vollverschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.


17.3.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Seehofers teuflische Pläne: Die totale Überwachung des Bürgers!

Für Seehofer-Drehhofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.

Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet: Das Gesetz gebe der Polizei lediglich  bessere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

In der Sendung „Monitor“ am 15. März schildern zwei unschuldige junge Menschen, wie durch dieses faschistische Willkür-Gesetz ihr Leben zerstört wurde.


14.3.2018
Überwachung
Neopresse: “Smarte Geräte”: Im Dienste der Strafverfolgungsbehörden

Bereits mehrfach wurde hier über Fälle berichtet, in denen Informationen und Daten, die von sogenannten “smarten Geräten” aufgezeichnet wurde, bei Gerichtsverfahren eingesetzt wurden.

Bislang wurden die gewonnen Daten von Amazon Echo und Co. immer erst durch die Behörden angefragt, wenn es zu Ermittlungen kam. Doch dies scheint sich gerade zu ändern. Denn die britische Polizei versucht gerade ein Programm zu implementieren, bei dem die Nutzer präventiv die Inhalte den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen sollen.


13..2018
Überwachung
Deutsch.RT: EU-Bürokratie expandiert: Weitere Behörde für Brüssel geplant

Was will Brüssel?

Juncker hatte es im September in seiner Rede zur Lage der Union bereits angekündigt, nun macht sich Sozialkommissarin Marianne Thyssen an die Umsetzung: Eine Europäische Arbeitsbehörde soll künftig die Einhaltung von Regeln und Standards in Europa überwachen. Die neue Agentur namens ELA - nach dem englischen Begriff European Labour Authority - soll wie die europäische Bankenaufsicht etwa 150 Mitarbeiter bekommen, wie Thyssen der Welt am Sonntag sagte.

Die Europäische Arbeitsbehörde wird das Leben der Menschen einfacher machen, wenn sie eine neue Arbeit im Ausland beginnen", versprach die Belgierin.

EU-Bürokraten planen Arbeitsplatzinspektionen


13.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Facebook Gesichtserkennung: Ihr eigener Steckbrief und Beweisakte für zukünftige, politische Verfolgung?

Als Zensurplattform ist Facebook schon bekannt und verzeichnet mittlerweile eine spürbare Abwanderung zu Sozialen Medien, bei denen man nicht jeden Satz dreimal überprüfen muss, ob man dafür gesperrt werden kann. Am beliebtesten ist das russische „VKontakte“.

Facebook treibt aber noch ganz andere, rechtlich höchst bedenkliche Sachen mit seinen Usern. Hier geht es um ein ganz anderes Kaliber, dessen Sprengkraft eher in der Zukunft liegt. Die Brisanz liegt in der Kombination aus Zensur, der Erfassung und Speicherung von Inhalten und einer Gesichtserkennungs-Software … und in der Verharmlosung durch die Medien.


13.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Transhumanismus-Agenda: „Bild der Frau“ macht Werbung für das Chippen von Menschen

Wenn es um das Vorantreiben der lückenlosen Überwachung der menschlichen Schafherde auf diesem Planeten geht, so arbeiten die Herrschenden weiterhin mit Hochdruck daran, dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Ein Weg von vielen ist dabei das Implantieren von Mikrochips in die Hand von Menschen. Dabei kommen sogenannte RFID-Chips zum Einsatz (RFID = Radio Frequency Identification), die bereits seit längerem in EC- und Kreditkarten, in Kundenrabattkarten, in Reisepässen und Personalausweisen implementiert werden, um beispielsweise kontaktloses Bezahlen in Geschäften zu ermöglichen oder um biometrische Daten zu speichern. Alles nicht so schlimm, denn diese Chips funken doch maximal nur ein paar Zentimeter weit, richtig? Was viele nicht wissen, ist, dass es neben passiven auch aktive RFID-Chips gibt.

11.3.2018
Überwachung
Epochtimes: EU fordert für 2019: Arbeitsbehörde gründen und EU-Sozialversicherungsnummer einführen

Die EU-Kommission will 2019 eine "Europäische Arbeitsbehörde" gründen und zeitnah eine einheitliche "Europäische Sozialversicherungsnummer" (ähnlich der IBAN im Bankbereich) einführen.

Die EU-Kommission in Brüssel fordert, bereits im kommenden Jahr eine „Europäische Arbeitsbehörde (ELA-European Labour Authority)“ zu gründen.

Schon am kommenden Dienstag will die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise der Europäischen Kommission.

Die neue Behörde soll demnach den Status einer EU-Agentur erhalten und ebenso wie die EU-Bankenaufsichtsbehörde etwa 150 Mitarbeiter haben.

Ziel der neuen Einrichtung ist, die EU-weiten Gesetze für entsandte Arbeitnehmer, wie die Entsenderichtlinie, vollständig durchzusetzen und alle Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.


9.3.2018
Überwachung
Denunzieren
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!

Der Blogger Hadmut Danish hat im Falle des von der FAZ geschassten Don Alphonso entlarvende Tweets des Grünen Matthias Oomen gefunden. Diese waren offenbar Teil einer Denunziationskampagne gegen den alternativen Blogger.

Die FAZ hat einen ihrer begehrtesten Blogger aufgegeben. Auf Twitter sprach man von „thematischer Neuordnung“ und der „Bloggerplattform als Experimentierfeld“, an anderer Stelle auch von „Platz schaffen“.

Roger Letsch von „Unbesorgt“ schreibt dazu: „Nun ist die Personalpolitik eines Unternehmens prinzipiell dessen eigene Angelegenheit – oder sollte es zumindest sein. Niemand stellt zum Beispiel in Frage, wenn ein Bundesliga-Verein nach zehn verlorenen Spielen in Folge den Trainer austauscht…doch so ist es hier ja nicht. Don Alphonso war in der Liga der FAZ-Blogs gewissermaßen „Bayern München“ – warum sollte man ein „Winning Team“ für ein ungewisses „Experimentierfeld“ eintauschen?“

Wer gedacht hatte, die Denunziationskampagne wäre ein einmaliger Ausrutscher gewesen, lag falsch. Das Denunzieren ist bei den Grünen anscheinend zum Parteisport geworden.

8.3.2018
Überwachung
Epochtimes: Thüringer Verfassungsschutz: Nicht genügend Anhaltspunkte für AfD-Beobachtung

Derzeit seien bei der AfD "noch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, die eine Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage begründen", meinte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.

Bei der Prüfung einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse aber berücksichtigt werden, dass sich die Partei weiterhin in einem „dynamischen Entwicklungsprozess“ befinde, sagte Kramer.

Die rechtsradikalen Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder nähmen besorgniserregend zu. Ob diese für die Gesamtpartei prägend würden, bleibe aber abzuwarten, so der Chef der Thüringer Behörde.


8.3.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der Linksstaat bekommt Angst: Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten

Wenn in einer Diktatur sich politischer Widerstand regt, immer mehr Menschen auf die Straße gehen und mit der AfD diese Widerstandsbewegung sogar über einen parlamentarischen Arm verfügt, bleibt der Elite nichts anderes übrig, als mit Hilfe von üblen Tricks, diesen Widerstand zu vernichten. Dabei werden unterschiedliche Methoden angewendet. Zum einen werden die Antifa-Sturmtruppen mobilisiert, zum anderen werden die Sicherheitsbehörden missbraucht, politisch unter Druck gesetzt damit sie helfen, die Regierung an der Macht zu halten.
Auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bundesweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) aus Geheimdienstkreisen erfahren haben will, legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse vor zu dem Thema vor. Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“ bis nach Österreich ein enges Geflecht bilden.

7.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Google macht's möglich: US-Drohnenangriffe künftig mit KI und Big Data

US-Drohnen sammeln in ihren Einsätzen fern der Heimat gigantische Massen an Daten. Zur Auswertung und für gezielte Drohnenangriffe soll beim US-Militär Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. Heimlich bereitgestellt wurde die neue Technologie vom Hause Google.

In der Ankündigung vom vergangenen Juli auf der Internetseite breakingdefense schien beinahe Vorfreude wie bei einem Hollywood-Action-Schlager mitzuschwingen: Künstliche Intelligenz kommt schon bald auf ein Schlachtfeld in Ihrer Nähe – mit viel Hilfe aus der Privatwirtschaft. Innerhalb von sechs Monaten wird das US-Militär damit beginnen, kommerzielle KI-Algorithmen zu verwenden, um seine Massen an Geheimdienstdaten über den islamischen Staat auszuwerten.


5.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: or-Browser: Gesponsert von US-Diensten

Das Tor-Projekt soll Internetnutzern die Möglichkeit bieten, anonym im Netz zu surfen. Beinahe unmöglich soll es sein, den Standort festzustellen. Nun aber deuten enthüllte Dokumente an, dass US-Dienste den vermeintlich anonymen Datenverkehr doch zurückverfolgen können.

Der Tor-Browser schickt den Datenverkehr über ein globales Netzwerk und verbirgt dadurch die IP-Adresse des Users. Offiziell soll das Projekt Menschen in repressiven Staaten die Möglichkeit geben, sich unerkannt im Internet zu bewegen. Mit dieser Begründung wurde das Projekt von der US-Regierung finanziert.


5.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Mehr als nur Bitcoin: Porsche testet Blockchain-Technologie für das Auto der Zukunft

Porsche testet als erster Automobilhersteller den Einsatz der Datenbanktechnologie Blockchain. Diese soll die Sicherheit autonomer Fahrzeuge gegen Hacker erhöhen und einen Wettbewerbsvorteil schaffen. Damit könnte aber auch jede Route des Fahrzeugnutzers dokumentiert werden.

Der Automobilhersteller Porsche hat erkannt, dass Blockchain mehr ist als nur Bitcoin und forscht, wie die Technologie die Fahrzeugnutzung revolutionieren kann.


2.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook testet Gesichtserkennung in Europa

Facebook-Anwender in Europa sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Gesichtserkennung aktivieren oder nicht. Die umstrittene Funktion war bislang in den Ländern der EU nicht verfügbar. Facebook wolle im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verfahren testen, mit denen die Anwender selbst entscheiden, welche Daten sie öffentlich teilen wollen und welche nicht.

"Die Verwendung der Gesichtserkennung ist völlig freiwillig", teilte Facebook am Donnerstag in einem Blog-Eintrag mit. Die Aktvierung werde vorgeschlagen und müsse aktiv bestätigt werden. Wenn der User nichts unternehme oder den Vorschlag ablehne, bleibe die von Datenschützern kritisierte Gesichtserkennung ausgeschaltet.


1.3.2018
Überwachung
Schweden
Journalistenwatch: Schwedische Facebook-Spitzel bekommen Geld aus der EU

Eine schwedische Online-Gruppe für „soziale Gerechtigkeit“, die sich aus Anwälten, ehemaligen Polizeibeamten und anderen Fachleuten zusammensetzt, soll hinter der Zunahme von Strafverfahren gegen Schweden wegen „Hassreden“ in sozialen Medien stecken.

Die Gruppe, die sich selbst „Näthatsgranskaren“ nennt, schwedisch für „Netzwerk Prüfer“, sammelt Daten über Social-Media-Beiträge, die Schwedens Hassrede-Gesetze brechen und meldet sie der Polizei. Seit die Gruppe vor einem Jahr mit ihren Aktionen begann, wurden 77 Fälle von Hassreden gegen schwedische Bürger eingereicht, berichtet der Sender SVT.

Bisher hat die Gruppe 800 „Hass-Posts“ identifiziert, die sie den Behörden gemeldet haben, von denen jedoch nur 13 Prozent weiter untersucht wurden, berichtet Breitbart.


1.3.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Dubai schafft Genom-Bank mit DNA-Proben aller Einwohner

Die Gesundheitsbehörde von Dubai hat verkündet, bald eine Biobank mit Genom-Proben von allen Einwohnern des Staates zu schaffen. Diese Angaben sollen die Effizienz der medizinischen Diagnostik erhöhen sowie helfen, genetisch bedingte Krankheiten bereits in früheren Stufen ihrer Entwicklung zu erkennen. Das teilte das Nachrichtenportal Khaleejtimes mit.

Die Probensammlung sowie die Schaffung entsprechender Laboratorien sollen zwei Jahre lang dauern, erklärte der Chef der Behörde, Humaid Mohammed Al-Qatami. Vor einigen Jahren hatte die Regierung von Dubai eine obligatorische medizinische Untersuchung für künftige Ehepaare eingeführt. Diese Maßnahme soll helfen, Erberkrankungen rechtzeitig zu erkennen und notwendige Behandlung vorzunehmen.


30.1.2018
Überwachung
Grins
Deutsch.RT: Geheime US-Militärstützpunkte und Patrouillenrouten durch Fitness-App aufgedeckt

Die Entwicklung der Strava Sports Activity Tracking-Anwendung war eigentlich nur dazu bestimmt, in friedvollen Gebieten eingesetzt zu werden. Aber die Nutzung der App durch westliche Soldaten in Geheimoperationen hat fatale Folgen für deren Sicherheit.

US-amerikanische Soldaten und viele andere westlicher Staaten haben eine großen Schwachpunkt: Sie gehen mit ihren Smart-Uhren, Smartphones und anderen digitalen Gegenständen in die Operationsgebiete. Wie die New York Times am 29. Januar berichtete, haben Strava-Nutzer aus dem US-Militär durch eine Fitness-Anwendung, die ein Geolokalisierungssystem beinhaltet, versehentlich ihre Positionen und Patrouillenwege in sensiblen Gebieten wie Afghanistan, Irak und Syrien offenbart.


30.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Union plant Ministerium für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll das bislang CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft „Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“ heißen.

„Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“, heißt es in dem Papier. Ziel soll es sein, „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025“ zu erreichen.

Bislang ist das SPD-geführte Wirtschaftsministerium federführend für den Telekommunikationssektor zuständig. Allein der Ausbau des Breitbandnetzes obliegt dem Verkehrsminister.


30.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachungsstaat: Ab April müssen alle Neuwagen mit SIM-Karte und eCall ausgestattet sein

Berlin. Es ist leider kein vorgezogener Aprilscherz: Ab dem 1. April dürfen Neuwagen nur noch verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Als Begründung wird eine bessere Schutzwirkung des Fahrers genannt, da ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmieren soll. Nebeneffekt dabei: Es gibt eine ständige Datenverbindung. Dafür sorgt das elektronische Datenmodul eCall, das zukünftig in jedem Neuwagen gesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich wird jedes Auto mit einer eigenen SIM-Karte ausgestattet, womit das Auto selbst dann verbunden ist, wenn es abgestellt und verschlossen ist. Auf die Daten sollen zukünftig auch Versicherungen zugreifen können.

Zusätzliche Daten können die Apps von Autoherstellern sammeln. Interesse hat auch das Bundesinnenministerium schon angemeldet, Medienberichte zufolge sollen bereits Pläne bestehen, Gespräche in Autos abzuhören und Daten in Echtzeit auszulesen. Michael Bruns von der Stiftung Warentest erklärte gegenüber dem „Inforadio“: „Viele Autos haben bereits eine SIM-Karte eingebaut. Die senden nicht nur den Kilometerstand oder die Füllstände vom Öl oder Kühlwasser, sondern alles mögliche andere auch. Wer da sicher sein will, dem bleibt nichts anderes übrig, als ein altes Auto zu fahren.“


29.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachung: BKA setzt Trojaner auf Handys ein

Ach, der Staat schnüffelt seine Bürger aus und der Staatsfunk berichtet darüber, so dass alles einen rechtsstaatlichen Anspruch hat. Wer aber zum Kreis der Verdächtigen gehört, wird nicht so genau beschrieben. Vielleicht Systemkritiker?

Hamburg: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet. Demnach überwacht das BKA mit dem neuen Trojaner Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal. Während Telefonate einfach mitgehört und SMS mitgelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig Verschlüsselung. Bei der nun eingesetzten Quellen-TKÜ wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, das zum Beispiel Bildschirmfotos von geschriebenen Nachrichten macht und an die Ermittler schickt. Damit soll die Verschlüsselung umgangen werden, die die Behörde bisher nicht knacken konnte. Das BKA bestritt auf Anfrage nicht die Existenz des neuen Trojaners, wollte aber keine Auskunft darüber erteilen, ob und wie häufig das Überwachungsprogramm bereits zum Einsatz gekommen ist.


28.1.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Fürsorge oder Bespitzelung? – Kritik am Experiment mit Ludwigsburger Schülern

Mit einem Peilsender im Ranzen will ein Unternehmen den Schulweg von Kindern sicherer machen. Getestet werden soll das Projekt mit Schülern in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) - doch noch vor dem Start hagelt es Kritik.

Datenschützer werfen der App mit dem Namen "Schutzranzen" Intransparenz und eine Überwachung der Kinder vor. Im niedersächsischen Wolfsburg, wo ebenfalls ein Testlauf geplant war, wurde das Projekt auf Eis gelegt. In Ludwigsburg hält man an der Idee fest, sucht aber den Dialog. In einer Stellungnahme schreibt die Stadt, sie wolle Datenschützer, Polizei, ADAC, Schulen und Eltern an einen Tisch holen, um über die Bedenken zu diskutieren.


28.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Kartellamt: Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und will kleine Händler schützen

Osnabrück. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch.

Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren.

28.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer besorgt über zunehmende digitale Überwachung durch Staat

Datenschützer schlagen Alarm wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden.

Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung „bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem „Handelsblatt“ (Sonntagsausgabe). Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage „massenhaft unbeteiligte Personen“ betroffen.

Hier wären aus Sicht Caspars „intelligente Konzepte für die Benachrichtigung Betroffener“ gefordert. „Stattdessen drängen die Sorgen um die innere Sicherheit kritische Fragen über die Kontrolle und den Schutzes der Rechte Betroffener in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen immer weiter in den Hintergrund“, so der Datenschutzbeauftragte. „Auf Dauer kann das kein Rechtsstaat aushalten.“


23.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Deutsche Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung

Um Menschen zu lokalisieren: Sowohl die Anzahl der "Stillen SMS" als auch die Abfrage der Funkzellen erhöhte sich im Vergleich zum letzten Jahr.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu lokalisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten.

Im zweiten Halbjahr 2017 hat der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt. Im Vorjahreszeitraum setzte die Behörde dieses Ermittlungsinstrument etwa 144.000 Mal ein.


23.1.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Kein Entkommen: NSA-Software kann Menschen mittels ihrer Stimme lokalisieren [Video]

Eine neue Software der NSA erlaubt die Lokalisierung von Personen anhand ihrer Stimme. Was dem Schutz vor Kriminellen und Terroristen dient, kann auch gegen oppositionelle Stimmen zum Einsatz kommen. 2016 soll der Nachrichtendienst über 151 Millionen Telefonate in den USA abgehört haben.

20.1.2018
Überwachung
Neopresse: Amazons Transparenzbericht: So viele Auskunftsersuche der US-Behörden wie nie zuvor

Von diesen 1.936 Anträgen beantwortete Amazon insgesamt 1.465 Stück, die 1.200 Vorladungen, 189 Durchsuchungsbefehle und 76 andere Gerichtsbeschlüsse umfasste. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine enorme Steigerung wie die Werte von 2016 zeigen:

  • 1.618 Vorladungen, von denen Amazon 679 Fälle vollständig nachgekommen ist.
  • 229 Durchsuchungsbefehle, von denen Amazon 100 Fälle vollständig nachkam.
  • 89 weitere gerichtliche Verfügungen, von denen Amazon 46 Fällen vollständig nachkam.
Amazon machte im Übrigen keine Anmerkung, warum ein so großer Anstieg stattfand. Aber da Amazon mit dem US-Geheimdienst CIA eine Partnerschaft über 600 Millionen US-Dollar bei Cloud Servern eingegangen ist, sollte dieser Fakt verstärkt zu Denken geben.

18.1.2018
Überwachung
NWO
Soros
Journalistenwatch: PSD2 in Kraft! Lassen Sie sich nicht in Ihre Bankkonten schauen!

Amazon kann jetzt nach Belieben Ihr Konto ausschnüffeln. Ebenso andere Unternehmen, beispielsweise Versicherungsunternehmen. Solche Unternehmen sehen dann bis ins letzte Detail, wieviel Sie verdienen, wie hoch Ihre Erbschaft war oder was ihr letzter Urlaub gekostet hat. Ihre gesamte Persönlichkeit wird dann mit einem Mausklick offenbar.

Die EU hat als Parole dieser Richtlinie eine angebliche Erleichterung der Zahlungsvorgänge und eine Verbesserung des Handels ausgegeben. Ich halte das für rein vorgeschoben, so wie die EU seit Jahren den Mitgliedstaaten regelrechten Müll vorschreibt unter der Vorgabe, dieser Müll diene dem Verbraucherschutz, den Kundenrechten oder Diesem und Jenem.

Seien Sie gewiss, das Gegenteil ist der Fall.

Die vom US-Milliardär Soros gesteuerte EU hat nur ein Ziel: Die totale Kontrolle auf dem Weg in die totalitäre One-World-Regierung mit Einheitsmenschen, die dann so funktionieren, wie das Regime es will und somit gründlich überwacht werden müssen.
Die PSD2 hat in finanzieller Hinsicht genau diese Überwachung zum tatsächlichen Ziel.


16.1.2018
Überwachung
Junge Freiheit: Amazon: Datenabfrage der Behörden auf Rekordniveau

Am heutigen Dienstag öffnet die International Consumer Electronics Show (CES), eine der weltweit größten Fachmessen für Unterhaltungselektronik, wieder ihre Pforten für Branchen-Fachleute, Journalisten und Sparten-Insider. Noch vor Beginn sorgte Tech-Gigant Amazon für Aufsehen – auf zweierlei Weise.

Zum einen kündigte er am 5. Januar neue Entwicklertools für den Sprachassistenten Alexa an: Das Alexa Mobile Accessory Kit soll die Sprachassistenz-Software Alexa auf einer ganzen Reihe weiterer Elektrogeräte verfügbar machen.

Zum anderen – und dies ist durchaus im Zusammenhang zu betrachten – überraschte Amazon kurz vor dem Jahreswechsel, am 29. Dezember mit seinem neuesten Transparenzbericht, der die Zahlen für die ersten sechs Monate des Jahres 2017 enthält.

Amazon beantwortete fast jede zweite Anfrage positiv


13.1.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Größter US-Automobilkonzern entwickelt erste autonome Taxis ohne Lenkrad und Gaspedal

General Motors (GM) hat beim US-Verkehrsministerium eine Zulassung beantragt, um 2019 fahrerlose Autos ohne Lenkrad und Gaspedal auf die Straße bringen zu können. Der größte US-Autokonzern untermauert seine Ambitionen beim umkämpften Zukunftsgeschäft mit Roboter-Taxis und verspricht, den Straßenverkehr sicherer zu machen.

"Stellt euch eine Welt ohne Autounfälle vor", heißt es in der Präsentation von GM. Mit den selbstfahrenden Autos wolle der Konzern versuchen, menschliche Fehler - laut GM in 94 Prozent aller Unfälle die Hauptursache - in Zukunft komplett zu verhindern.

GM drückt beim autonomen Fahren stark aufs Tempo: Nach eigenen Angaben hat man bereits das erste produktionsfertige Fahrzeug am Start, das gefahrlos ohne jede manuelle Kontrolle funktioniert. GM will damit zunächst den Markt für Mitfahrdienste aufmischen.


11.1.2018
Überwachung

Epochtimes: Heiko Schrang will die Armee der bezahlten Trolle aufdecken

Die steigenden Zugriffsraten bei alternativen Medien, die unter anderem auch Youtubekanäle haben, seien mehr als eine „Kampfansage der Leser“ an die nahezu gleichgeschalteten Mainstream-Medien, stellt Schrang dazu fest.
0 bis 3 Uhr: Die Arbeitszeit einer Armee bezahlter Kommentarschreiber

Mittlerweile wird, so erklärt Heiko Schrang in seinem neuen Video (siehe unten), „eine Armee bezahlter Kommentarschreiber beschäftigt, deren Aufgabe einzig und allein darin liegt, kritische Meldungen zu diskreditieren, indem sie diese als ‚rechts‘ oder ‚verschwörungstheoretisch‘ hinstellen.“

„Ziel ist, die Menschen, die gerade erst die rosarote Brille abgelegt haben, zu verunsichern und wieder auf Linie zu bringen.“

11.1.2018
Überwachung
Bargeldverbot
Epochtimes: Amazon und Co wissen, wie hoch Ihre Miete ist

Ab dem 13. Januar ist es Firmen möglich, direkten Zugang zu den Bankdaten ihrer Kunden zu erhalten. Damit könnte u.a. Amazon alle Kontodaten der letzten 90 Tage abrufen - und so auch erfahren, ob man seine Miete zahlt, von wem man ein Gehalt bekommt, oder wie viele Schulden man hat.

Ab dem 13. Januar tritt die EU-Richtlinie namens Payment Services Directive 2 (PSD2) in Kraft. Danach gelten neue, europaweit einheitliche, Regelungen zum Zahlungsverkehr, die Finanzdienstleistern den Zugriff aufs Konto erlauben. Die Banken haben für die Veränderungen ihrer Technik eine Übergangsfrist von 18 Monaten.

Der Kunde muss zwar zustimmen, dass ein Unternehmen auf die Daten zugreifen darf. Jedoch ist abzusehen, dass viele Dienstleistungen wie Kreditkarten oder Online-Dienste nicht mehr ohne Zugriff aufs Konto angeboten werden, schreibt godmode-trader.de.


11.1.2018
Überwachung
ScienceFiles: Kultur der Boshaftigkeit – Don Alphonso über seine Freunde, die das Denunzieren zu lieben lernten
„NetzDG oder wie Freunde lernten, das Denunzieren zu lieben“, so lautet der Titel des neuesten Beitrags, den Don Alphonso bei der FAZ veröffentlicht hat. Darin berichtet er von zwei guten Bekannten, die „immer das richtige gesagt haben“, aber einmal das falsche gesagt haben. Sie haben es zur falschen Zeit am falschen Ort gesagt und … […]

9.1.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Es beginnt beim Essteller und endet beim Kinderbett – Wie wir Schritt für Schritt die Kontrolle verlieren

Es war einmal, im Gegensatz zu heute, eine Zeit, als Märchen noch nicht daraufhin untersucht wurden, ob sie im Filter der politischen Korrektheit hängen bleiben und dann in der (zumeist rassistischen oder auf jeden Fall zweifelsfrei diskriminierenden) Fassung nicht veröffentlicht werden durften. Damals gab es die Geschichte vom Suppenkasper. Ein durch regelmäßigen Suppengenuss „dicker Bub“ entwickelt sich von einem Tag auf den anderen zum #NotMe-Suppenverweigerer, bis er nach fünf Tagen stirbt.

Der Verfasser der Geschichte, Dr. Heinrich Hoffmann, 1809 bis 1894 Nervenarzt in Frankfurt in einer „Anstalt für Irre und Epileptiker“, schrieb sie, mangels eines passenden Weihnachtsgeschenkes für seinen 3-jährigen Sohn. Die in der bedrohlichen, gereimten Erzählung vorgeführte Gefahr, eine „freiwillige Essensverweigerung“, schien durch die „vorausgegangenen, jahrelangen Hungersnöte breiter Teile der Bevölkerung … geradezu absurd.“ (http://bit.ly/2Exos5u). Aber vielleicht wollte der Autor die Autorität einer Erzählung statt eigener Drohungen auf seinen Sprössling wirken lassen?

8.1.2018
Überwachung
Epochtimes: Beamtenbund fordert „nationalen Masterplan“ bei Digitalisierung: „Kleinstaaterei“ stört Umbau

Nach Auffassung des Beamtenbunds (DBB) mangelt es beim digitalen Umbau der Verwaltung an Kooperation. Bund, Länder und Kommunen müssten enger zusammenarbeiten, erklärte Bundeschef Ulrich Silberbach am Montag in Köln bei der DBB-Jahrestagung. Die Digitalisierung der Abläufe im öffentlichen Dienst ist eines der beherrschenden Themen dort.

Die Kosten für Hard- und Software sowie Mitarbeiterschulung bezifferte Silberbach in seiner Grundsatzrede mittelfristig auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“. Der personelle, organisatorische und finanzielle Aufwand erfordere eine „seriöse Planung“ auf gesamtstaatlicher Ebene. Diese fehle bislang.


3.1.2018
Überwachung
Epochtimes: China: Überwachungs-App zur gegenseitigen Denunziation stößt bei Bevölkerung auf Widerstand

In Teilen Chinas fühlt man sich seit letztem Jahr in eins der dunkelsten Kapitel des Landes im letzten Jahrhundert zurückversetzt – die Kulturrevolution. Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien.

Man kennt es nicht nur aus Maos Zeiten, man kennt es auch aus der DDR. Die Bürger des Landes werden dazu angehalten, den Nachbar, den Freund, den Arbeitskollege zu bespitzeln und Aussagen oder Aktivitäten, die die „Stabilität“ des Staates gefährden könnten, umgehend den Behörden zu melden.

Misstrauen schüren in der Bevölkerung, damit man sich nicht zusammenrottet, um gemeinsam gegen Missstände zu protestieren. Stasispitzel waren in der DDR allgegenwärtig, niemand wusste aber, wer sie sind. Die Spionage erfolgte geheim.


Pressemeldungen 2017

29.12.2017
Überwachung
Schluesselkindblog: EU-Kommission spricht selbst von Überwachungssystem – Neue Speerspitze gegen 500 Millionen Bürger

EU-Parlament und Kommission schnüren den EU-Bürgern immer weiter den Hals zu und niemand bemerkt etwas, wobei im Hintergrund die politische Zerschlagung der National Staaten in vollem Gange ist.

Die Identätsverschleierung bei Migranten ist für die Verantwortlichen aus der Politik hingegen kein Problem – Der Steuerzahler aber, der den Migrationswahnsinn zwangsweise bezahlen muss, wird dagegen immer transparenter und die zum eigenen Schutz gewollte Anonymität wird mehr denn je verfolgt und kriminalisiert.

Der Staat soll bei der Feststellung von Identitäten konsequenter handeln, forderte jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, erklärte sie Journalisten in einem Interview mit der „Welt“.


29.12.2017
Überwachung

Schluesselkindblog: Der gläserne Bankkunde – Ab Januar 2018 völlig transparent

Achtung: Ab Januar gehören Ihre Bankdaten nicht mehr Ihnen

Kaum zu glauben, aber wahr: Ab Januar 2018 muss Ihre Bank fremden Dienstleistern Zugriff auf die Daten Ihres Bankkontos gewähren. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Richtlinie. Das Bankgeheimnis wird de facto völlig abgeschafft, die Nachfrage nach Kryptowährungen dürfte explodieren.

In der Realität existiert das Bankgeheimnis in Europa (immerhin ein Gewohnheitsrecht, das seit dem 17. Jahrhundert verbürgt ist) so gut wie nicht mehr. Formaljuristisch mag es so etwas wie ein Bankgeheimnis noch geben, in der Praxis spielt es aber (fast) keine Rolle mehr. So können Behörden bereits seit Jahren sämtliche Transaktionen von Bankkonten einsehen. urn-newsml-dpa-com-20090101-161220-99-606261-large-4-3Was zunächst auf Verdachtsfälle gegen den Kontoinhaber beschränkt war, gilt inzwischen auch dann, wenn es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine bestimmte Person etwas Unrechtmäßiges getan hat.

Seit dem 25. Juni 2017 dürfen Finanzbehörden auch sogenannte Sammelauskunftsersuchen stellen „über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen“ (§ 93 Abs. 1a der Abgabenordnung).

28.12.2017
Überwachung

Deutsch.RT: Hans-Christian Ströbele auf 34C3: „Edward Snowden hatte in allen Punkten recht“

Auf dem Chaos Communication Congress suchen Hacker und Politiker nach besseren Wegen, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der Grünen-Politiker Ströbele bilanziert seine Arbeit mit den Worten: "Noch nie bin ich so belogen worden".

Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken.

In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt.


22.12.2017
Überwachung
Deutsch.RT: IT-Experten tricksen Windows-Gesichtserkennungstechnik mit Fotos aus

IT-Experten der deutschen Sicherheitsfirma SySS sollen einen Weg gefunden haben, um den Gesichtserkennungsmechanismus von Windows 10, Windows Hello, mithilfe von speziellen Fotografien auszutricksen.

Der Softwarehersteller Microsoft stattete sein Betriebssystem Windows 10 unter anderem mit der biometrischen Authentifizierung Windows Hello aus. Mithilfe der neuen Gesichtserkennungstechnologie kann der Nutzer sowohl das Betriebssystem, als auch einige Apps und Dienste freischalten, ohne das Passwort eingeben zu müssen. Für die Authentifizierung ist das System mit einer Kamera, die im nahen infraroten Bereich Aufnahmen macht, und einem Gesichtserkennungsalgorithmus ausgestattet. Um das schlaue System auszutricksen, verwendeten die Sicherheitsexperten aus SySS ein Foto, das auch mit Infrarotkamera aufgenommen wurde. Das Foto half dabei, ein Tablett Surface Pro 4 und einen Laptop zu entsperren. Das jüngste Update von Windows 10 soll die "Sicherheitslücke" geschlossen haben, aber nur, wenn der Nutzer das System nach dem Update neu einrichtet.


20.12.2017
Überwachung
Neopresse: “Smarte Geräte”: Der feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker oder Wie schnell wird ein Individuum in einer Millionenstadt wie Peking entdeckt
George Orwell und sein Klassiker 1984 müssen immer wieder herhalten, wenn es um die Themen staatliche Überwachung und Kontrolle, durchgeführt durch eine technokratische Elite, geht. Dabei ist die Dystopie Orwells in technologischer und politischer Hinsicht nicht nur bereits bittere Realität, sondern wir bewegen uns auf eine Gesellschaftsform zu, die man nur als totalitär bezeichnen kann. In 1984 beschreibt Orwell eine Zukunft, in der die Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung so umfassend ist, dass es keinerlei Individualität mehr gibt, da alles und jeder, zu jeder Zeit, an jedem Ort unter den Augen der Regierung stattfindet

20.12.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Sachsen-Anhalt: Polizeistreife im Internet

Ab sofort gibt es in Sachsen-Anhalt einen digitalen Streifendienst. 12 Beamte suchen im Internet nach Straftaten und solchen, die man dazu machen kann

In Sachsen-Anhalt geht dieser Tage eine Sondereinheit des Landeskriminalamts im Internet gegen Hass, Bedrohung und Beleidigung vor, so die „Mitteldeutsche Zeitung“  (MZ). Zwölf Beamte durchstreifen seit Dienstag „Kriminalitätsschwerpunkte“ im Netz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will ein Zeichen setzen.

Besonders Facebook habe man im Blick, wie ja schon der Facebook Transparency Report von 2017 zeigt. Doch man wolle auch andere Netzwerke und Foren durchsuchen, falls irgendwo was „strafrechtlich Relevantes“ gepostet wird. Allein 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 3.177 angebliche Hasspostings, wobei es keinerlei Definition gibt, was ein Hassposting ist und was nicht.

20.12.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Wenn der Staat bei Facebook schnüffelt

Überraschung: Regierungen und Behörden schnorcheln immer häufiger Nutzerdaten bei Facebook ab. Natürlich nur von „bösen Menschen“ und Bürgern, die man im Auge behalten „muss“

Seit 2013 gibt Facebook jedes Jahr einen Transparency Report heraus. Dabei geht es um Anfragen von Regierungen zu Nutzerdaten, zur Einschränkung von Inhalten und um Meldungen zu Urheberrechtsverletzungen. Dazu gab es mehr als 200.000 Anfragen. In 68% der Fälle schritt man ein, entfernte mehr als 110.000 Inhalte.


20.12.2017
Überwachung
Epochtimes: Automatische Gesichtserkennung: Richterbund warnt vor totaler Videoüberwachung

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird.

„Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).

„Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen zum Einsatz kommen, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten oder um einen gesuchten Terrorverdächtigen nach einem Anschlag aufzuspüren, können die damit verbundenen Grundrechtseingriffe durchaus zu rechtfertigen sein.“


19.12.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Finanzämter prüften 2017 so viele Konten wie nie zuvor

Allein im ersten Halbjahr haben Finanzämter, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in 340.265 Fällen die Kontodaten von Privatpersonen abgefragt. Das ist ein Anstieg um 83 Prozent zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor.

Der Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch wird verstärkt. Im ersten Halbjahr 2017 haben Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in 340.265 Abfragen die Konten von Privatpersonen geprüft. Das ist ein Plus von 83 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016.

Nie zuvor gingen beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern so viele Anfragen ein, berichtet die Welt am Sonntag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Bei den im ersten Halbjahr abgefragten Konten ging es

  • in 89.134 Fällen um Steuern (+69 Prozent) und
  • in 251.131 Fällen um Anfragen der Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher (+89 Prozent).

18.12.2017
Überwachung
Journalistenwatch: DDR 2.0: Rathaus verwanzt

In der Stadtverwaltung im Rathaus Teutschenthal in Sachsen-Anhalt haben Mitarbeiter in zwei Büros Wanzen in Telefonen und heimlich installierte Kameras entdeckt.

Dort herrsche ein Klima des Misstrauens untereinander, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Angestellte hätten sich für Unterhaltungen in abhörsichere Räume begeben. Sie hätten schon seit längerer Zeit den Verdacht, „dass jemand mithört“ und sie ausspioniert würden.

„Es gibt einen Verdacht gegen einen Mitarbeiter. Ich habe seine Zugriffsrechte auf unser IT-System abschalten lassen“, so der CDU-Bürgermeister Ralf Wunschinski.


9.12.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Prepper-Szene: Haben Sie Vorräte und Klopapier im Keller? Dann sind Sie rechtsradikal, Reichsbürger und terrorverdächtig!

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wollen die „mutmaßlich rechtsextremistische“ Prepper-Szene beobachten lassen. Dazu gibt es eine Beschlussvorlage zur Konferenz in Leipzig.
Anlass ist eine überfallartige Hausdurchsuchung in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Wohnungen und Büroräume von sechs Leuten durchsucht wurden. Es habe sich um eine Prepper-Gruppe gehandelt, die sich „Nordkreuz“ nannte und enge Verbindungen zum Reservistenverband der Bundeswehr pflegten. Auf diese Gruppe stieß der Geheimdienst der Bundeswehr (MAD) bei Ermittlungen gegen den „terrorverdächtigen“ Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. Auf dem Handy dieses Herrn fanden sich Adressen und Telefonnummern der sechs Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern.

Darunter ein geachteter, völlig unauffälliger Handwerksmeister, der sich vorbildlich sozial engagierte, ein Kriminalkommissar, ein weiterer Polizist, ein Rechtsanwalt und ein Bürgerschaftsabgeordneter. Keiner der Herren war irgendwie vorbestraft oder irgendwie schlecht aufgefallen. Nichtsdestotrotz stürmte ein Sondereinsatzkommando am 28. August um vier Uhr morgens mit Blendgranaten und Spürhunden das Haus des Handwerkers, nicht ohne zuvor die Haustür eingetreten zu haben. Bei allen sechs „Verdächtigen“ wurden in dieser Weise Wohnung und Geschäftsräume überfallartig durchwühlt. Dabei galt z. B. der unbescholtene Handwerksmeister nur als unbeteiligter Zeuge, genauso, wie der LKA-Beamte (der dennoch vom Dienst suspendiert wurde) und alle anderen.


8.12.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bekommt ein neues Computerprogramm: Ein  Dokumentenmanagement-System ersetzt herkömmliche Papierakten. Auf den ersten Blick mag das im Zeitalter der Digitalisierung nach einem normalen Vorgang aussehen – doch im Fall des Inlandsgeheimdienstes kommt es einer Revolution gleich.

Künftig könnte der Verfassungsschutz eine Demonstration mitfilmen, um herauszufinden, wer dabei ist. Per Gesichtserkennungssoftware ließe sich eine Teilnehmerliste erstellen. Egal, ob Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner oder besorgte „Merkel-muß-weg“-Bürger – sie alle könnten auf Listen landen. Diese könnten dann wieder mit anderen Daten abgeglichen werden.

Es entstände ein Überwachungsmechanismus, der die westdeutsche Rasterfahndung aus der RAF-Zeit ebenso in den Schatten stellen würde wie die Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.


8.12.2017
Überwachung
Achgut: Denunzianten am runden Tisch

Wenn die eigenen Eltern oder Geschwister früher zum Problem wurden, konnte man sich vertrauensvoll an die örtliche Gestapo oder die nächste Stasi-Vertretung richten. Die nahmen sich dann des Falles an, zeitnah und zuverlässig. Das ist heute nicht mehr ganz so einfach.

Aber die Lust am Denunzieren ist ungebrochen, auch wenn sie inzwischen als therapeutische Maßnahme zum Wohle der Denunzierten daherkommt. Im bunten, toleranten und vielfältigen Deutschland sollte man sich gut überlegen, worüber man mit den eigenen Kindern spricht und worüber lieber nicht. Es könnte Folgen haben. Schauen Sie hier, hierhier, hierhier, hier und hier. Fortsetzung folgt.


7.12.2017
Überwachung
Epochtimes: Innenminister wollen „Prepper“-Szene beobachten lassen – Prepper bereiten sich auf „Tag-X“ vor

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet.

Der Antrag „Erkenntnisse zur Prepper-Szene“ wird von Union und SPD gleichermaßen unterstützt.

Ende August hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büroräume von sechs Mitgliedern einer Prepper-Gruppe namens „Nordkreuz“ mit engen Verbindungen zum Reservistenverband der Bundeswehr durchsucht.


7.12.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Gesetz zur Diktatur 3.0: Bundesregierung will alles & jeden überall und zu jeder Zeit ausspionieren …

Wir befinden uns auf dem direkten Weg in einen Überwachungs-, Schnüffel-, und Abstrafungsstaat, wie wir ihn aus dem Dritten Reich, der ehemaligen Sowjetunion und der DDR kennen. Nach Maas geht jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Bürger an Leib, Freiheit und auf den Geist. Das von den kürzlichen Maasregelungen bereits genervte Volk, aber auch Verbände und Parteien werden jetzt massiv ungehalten. „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“ heißt es sogar aus der CSU. Auch aus der Wirtschaft kommen scharfe Töne.
Sicherheitsbehörden sollen demnach exklusive Zugriffsrechte für eine gezielte Überwachung auf private Tablets, Computer, Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alles, was irgendwie ans Internet angeschlossen ist, erhalten. Minister De Maizière will so den umfassenden Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ enorm ausweiten.

5.12.2017
Überwachung
NWO
Die Unbestechlichen: Fake-News-Schleuder „Correctiv“: Verleumden, spitzeln, denunzieren

Die Welt der Deutungshoheit der herrschenden Schicht gerät mal wieder aus den Fugen. Wie schon so oft in der Geschichte, zeigt das Volk, der „große Lümmel“, in weiten Teilen immer weniger Bereitschaft, das, was die da oben als einzig zulässige Wahrheit verbreiten, auch zu glauben und anzunehmen.

Wie schon seit dem Frühmittelalter, als die Wenigen, die schreiben und lesen konnten, die Bibeln, päpstlichen Erlasse und Niederschriften der Herrschenden aufzeichneten und kopierten – während das niedrige Volk zu glauben und zu wissen hatte, was man ihm anschaffte. So war es auch den Herrschenden zur Zeit der Erfindung des Buchdruckes nicht recht, dass das Volk anfing, die katholische Kirche in Frage zu stellen und den Lehren des Thomas Münzer und Martin Luther zuzuhören. Als dann noch die Bauern aufmüpfig wurden, war es Zeit, dem Volk klar zu machen, wer hier das Sagen hat.


2.12.2017
Überwachung
Danisch: De Maizière und die Computer

Wenn Politiker von Informationstechnik mal wieder nichts verstanden haben.

Ging heute so rum: Thomas de Maizière (CDU) hatte Ideen.

Es sei heute so schwierig, Wanzen in Autos einzubauen. Weil die Alarmanlagen der Autos heute so empfindlich seine und noch dazu ihre Besitzer gleich auf dem Handy anriefen. Die Industrie müsse ihre „Programmierprotokolle offenlegen”. Es gibt Kommunikationsprotokolle. Aber „Programmierprotokolle” wären mir in inzwischen über 30 Jahren Informatik nicht untergekommen. Wie dem auch sei: Wenn das Zeug was taugt – und um die, die was taugen geht’s ja – können sie das problemlos offenlegen und es hilft ihnen trotzdem nichts. (Für Insider: Kerckhoff’s Maxime).

Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden.

Toll. Damit weiß jeder Kriminelle, der was auf sich hält, dass er dass er sich nachträglich noch eine einbaut, die er im Ausland gekauft hat.


1.12.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Kampf gegen angebliche russische Bots: Facebook fordert nun Selfies zur Gesichtserkennung

Facebook will auf Nummer sicher gehen. Um "russischen Bots" das digitale Wasser abzugraben, sollen Nutzer nun Selfies hochladen, um so ihre Identität zu bestätigen. "Die Fotos werden nach Prüfung dauerhaft gelöscht" verspricht der Social Media-Gigant.

Facebook setzt eine neue Art von Captcha ein, um menschliche Nutzer von Bots zu unterscheiden. Dafür sollen Nutzer Selfies hochladen. Das Gesicht müsse darauf  "klar zu erkennen" sein.

Am Dienstag wurde diese Neuheit auf Twitter und Reddit geteilt. Für die Identitätsprüfung wird der Nutzer aufgefordert: "Bitte laden Sie ein Foto von sich selbst hoch, das Ihr Gesicht deutlich zeigt. Wir werden es überprüfen und dann endgültig von unseren Servern löschen."


1.12.2017
Überwachung
Epochtimes: De Maizière will Ausspähen von Privat-Autos ermöglichen – Lauschangriff „drastisch erweitern“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Begründet wird die Initiative des Bundesinnenministers für digitale Einfallstore mit der Verbrechensbekämpfung.

Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne drastisch“ erweitern.


28.11.2017
Überwachung
Meedia: „Wir verkaufen keine Daten von dir“: Facebook verschärft Vorgaben für Werbung

Anzeigen von russischen Propaganda-Organisationen im US-Wahlkampf, diskriminierende Werbung bei Wohnungsanzeigen: Die Werbe-Plattform von Facebook steht in der Kritik. Nun gelobt Facebook Besserung und verspricht den Anwendern: "Wir verkaufen keine Daten von dir". Das soziale Netzwerk will sein Werbesystem reformieren, um künftig die Anwender besser vor Diffamierung, Betrug und Spam zu schützen.
Das kündigte am Dienstag Facebook-Manager Rob Goldman an. Schon jetzt seien in den Gemeinschaftsstandards Hassrede, Beleidigungen, Einschüchterung und sonstiges verletzendes Verhalten verboten. Facebook werde viele „Werbeanzeigen proaktiv mit automatisierten und manuellen Tools“ überprüfen. Außerdem werde Facebook aktiv, „wenn Nutzer Anzeigen verbergen, blockieren oder als beleidigend oder anstößig markieren“. Ziel sei es, „jegliche Inhalte zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen – ohne dabei die öffentliche Debatte zu zensieren“.

27.11.2017
Überwachung
Journalistenwatch: In wessen Auftrag und wozu spioniert Facebook seine Nutzer aus?

Es sieht fast danach aus, als würden Facebook-Nutzer ihre Stasi-Akte selbst schreiben.

Eine vor kurzem bei Facebook gesperrte Nutzerin postete nach ihrer Wiederfreischaltung in dem sozialen Netzwerk den Screenshot eines Fragebogens, den Facebook während ihrer Sperre an eine Person aus ihrer Freundschaftsliste versandt hatte. Facebook stellt sehr neugierige Fragen.


25.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Bayern: Rauchmelder könnten Leben retten – und spionieren

Ab 1. Januar müssen auch in Bayern in Altbauten (Bestandsbauten) Rauchmelder installiert werden. Lediglich in Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen gibt es noch keine Einbaupflicht in Altbauten. Alle neuen Häuser müssen bereits standardmäßig damit ausgestattet sein.

Rauchmelder können Leben retten, doch …

… viele Rauchmelder sind verplombt. Es kann nicht so einfach überprüft werden, welche Technik tatsächlich enthalten ist. Zum anderen haben gesetzlich vorgeschriebene, zentral installierte Rauchmelder durchaus Mißbrauchspotential, wie „iknews“ bereits 2013 schrieb:

Es ist eben nicht nur ein einfacher Piep, der da oben hängt, sondern ein komplexes microprozessorgesteuertes Analysegerät.“

Rauchmelder können aus der Ferne gesteuert werden. Es gibt keine Sicherheit dem Kunden gegenüber, sondern eine maximale Verfügbarkeit für die Techniker. Der integrierte Chip, den ein Rauchmelder enthält, kann mit beliebigen Aufgaben programmiert werden.

Da die Technik zentral an der Zimmerdecke angebracht wird, „hat er für jemanden, der diese Technik versteht, eine eindeutig herausragende Position die geradezu zum Missbrauch einlädt“ („iknews“ ). Und: „Verplombt hängt da ganz normal an unserer Zimmerdecke ein weisses Etwas von dem wir GLAUBEN (aber keineswegs WISSEN) dass dies ein Feuermelder sein soll.“


25.11.2017
Überwachung
Epochtimes: RFID-Chip für jeden?

Wer vor einigen Jahren noch öffentlich behauptete, es werde einen Chip für jeden geben, wurde von den etablierten Medien als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Mittlerweile nehmen aber die Pläne ganz konkrete Formen an. Lesen Sie den zweiten Auszug aus "Im Zeichen der Wahrheit" von Heiko Schrang.

„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Albert Einstein (Nobelpreisträger der Physik) (1879 – 1955)

Vor über zwanzig Jahren hatte mich bereits ein Insider darüber informiert, dass die Eliten langfristig vorhaben, jedem Menschen einen Chip zu implantieren. Diejenigen, die so etwas vor einigen Jahren noch öffentlich behaupteten, wurden von den etablierten Medien als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgetan. Mittlerweile nehmen aber die Pläne der Eliten ganz konkrete Formen an. Zur allerbesten Sendezeit wird den Menschen in den Mainstreammedien der sogenannte RFID-Chip schmackhaft gemacht. Dafür schickte das ZDF sogar seinen Vorzeige-Nachrichtensprecher Claus Kleber ins Rennen. In seiner Sendung „heute-journal“ vom 23.02.2016 präsentierte er den Fernsehzuschauern begeistert, wie sich Büroangestellte freiwillig einen Chip einpflanzen ließen.

Leider wird immer wieder gerne vergessen, daß Rothschild das Patent für diesen Chip erhalten hat, nachdem mysteriöserweise die restlchen ca. 30 Patentinhabern bei einem Flugzeugunglück verschollen sind. Wenn ich mich recht entsinne, war es der Flug MH 370....denk mal nach.

24.11.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Auch wenn sie ausgeschaltet sind: Google verfolgt Standorte aller Android-Smartphones [Video]

Der Internet Gigant Google hat eingestanden, den Standort aller Smartphones mit dem Android-Betriebssystem verfolgt zu haben. Dies sei auch dann noch geschehen, wenn die User die Standortübermittlung manuell abgeschaltet haben.

Selbst wenn man die SIM-Karte des Telefons entfernt, werde über die Geräte ID noch immer der Standort ermittelt.

Das Unternehmen sagt, es habe Geschwindigkeit und Leistung bei der Nachrichtenübermittlung verbessern wollen. Ab Ende November will Google diese Art der Standortermittlung nicht mehr einsetzen.
Und wer hat die Finger ganz dick in Google drin? Richtig, Bill Gates, ein bekennender Vertreter der Neuen Weltordnung!


24.11.2017
Überwachung
Compact-Online: Ökodiktatur: EU will ab 2020 Spritverbrauch jedes Autofahrers überwachen

In ihrer Regulierungswut plant die EU den Benzinverbrauch unserer Pkws direkt zu kontrollieren. Der Einbau von entsprechenden Messgeräten soll ab 2020 verpflichtend sein!

Die Öko-Ideologie bringt uns und unseren Kindern einen verkappten Kommunismus. Erst kürzlich haben wir dargelegt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein planwirtschaftliches Instrument ist, das Gelder an die Ökostromanbieter umverteilt. Zentralistische Überwachung und Kontrolle all unserer Gewohnheiten gehört ebenfalls zur DNA der schönen grünen neuen Welt.

Ab 2020 will Brüssel PKWs mit Geräten versehen, die den Spritverbrauch messen – erst bei allen neuzugelassenen Fahrzeugtypen und ein Jahr später dann bei allen Neuwagen. Zweck dieser zusätzlichen Kontrollmaßnahme sei die Differenz zwischen den Herstellerangaben und dem tatsächlichen Verbrauch. Letzterer übersteige den angegebenen um ca. 42 Prozent.


23.11.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Heiko Schrang: Die Jamaika-Show – Opium fürs Volk (Video)

Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauffieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avanciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Als ich gestern den neuen Personalausweis beantragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin enthaltene RFID-Chip ausgeschaltet wird. Daraufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden sei. Mit anderen Worten, ab jetzt ist der Chip in den Ausweisen immer eingeschaltet und kann so jederzeit ausgelesen werden. Spannend dabei, ganz gleich ob es Neuwahlen gibt oder die große Koalition weitergeführt wird, die totale Kontrolle der Bürger schreitet unaufhörlich voran.
Dabei läuft die RFID-Chip Propaganda Maschinerie auf Hochtouren. Aktuelles Beispiel ist der bei bei Jugendlichen sehr beliebten Film „Fack Ju Göhte 3″. Dort ist ein Lehrer so begeistert vom RFID-Chip, dass er eine Krankenschwester beauftragt und die Schüler von einer notwendigen Impfung überzeugt, um so die komplette Klasse durchchippen zu lassen. (Was tatsächlich dahintersteckt könnt ihr in meinem Newsletter: „RFID-Chip mit Tötungsfunktion“ nachlesen.)

20.11.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Zugelassen: Psychopharmaka mit eingebautem Sensor überwachen korrekte Einnahme

Wieder einmal ermöglicht die moderne Technik, dass ein bisher als „paranoide Verschwörungstheorie“ belächeltes Szenario verwirklicht wird.

Die Food and Drug Administration (FDA) hat in den USA mit „Abilify MyCite“ erstmals eine digitale Pille mit eingebautem Sensor zugelassen.

Das Medikament ist zur Behandlung von Patienten mit Schizophrenie und bipolarer Störung gedacht. Wenn der Sensor in Kontakt mit Magensäure kommt, gibt er ein Signal ab, das ein zugehöriges Pflaster empfängt. Dieses leitet die Daten dann an eine Smartphone-App weiter, die je nach Einstellungen auch Pflegepersonal oder Ärzte über die Einnahme informiert.
Der nächste Schritt ist klar! Beta-Blocker für Unbequeme um sie politisch ruhig zu stellen. Alles schön überwacht...


19.11.2017
Überwachung
Anonymousnews: Zwangsverwanzung: Totalüberwachung durch Rauchmelder bereits in 10 Bundesländern möglich
Hat es bei Ihnen schon einmal gebrannt? Haben Sie Angst, bei einem Brand in Ihren eigenen 4 Wänden ums Leben zu kommen, weil Sie diesen zu spät bemerken? Dann haben Sie sicher vorgesorgt und sich Brand-/Rauchmelder in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung installiert. Kaum ist das Teil montiert, schläft es sich doch gleich viel ruhiger. […]

17.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Bundesnetzagentur geht gegen Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion vor

Die Bundesnetzagentur untersagt den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion. "Nach unseren Ermittlungen werden die Uhren von Eltern zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt", so der Präsident der Behörde, Jochen Homann.
„Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kinds abzuhören“, erklärte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Freitag in Bonn. Die Uhren seien somit als „unerlaubte Sendeanlage“ anzusehen.
Es kann einem doch nur noch schlecht werden. Orwell in seiner vollsten Blüte.

14.11.2017
Überwachung
Epochtimes: EuGH-Gutachter: Datenschutz-Aktivist kann in Österreich Facebook verklagen

Nach Ansicht des Rechtsgutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich gegen Facebook klagen.

Dabei kann er allerdings nicht auch die Rechte anderer österreichischer Verbraucher geltend machen, erklärte der Jurist Michal Bobek bei seinen sogenannten Schlussanträgen am Dienstag in Luxemburg. Schrems macht geltend, dass Facebook seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt habe.

Der Kritiker des sozialen Netzwerks hatte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten sowie einen Schadenersatz.


12.11.2017
Überwachung

Epochtimes: Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage

Der Facebook-Kritiker Max Schrems reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln ein. Facebook erklärt, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der Europäische Gerichtshof berhandelt derzeit.

Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems in Rollen gebracht.

Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein.

Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.


10.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Facebook-Nutzer wittern Lauschangriffe über Messenger-App

Facebook's Messenger App lauscht möglicherweise den Gesprächen ihrer Nutzer - und gibt die Informationen zu Werbezwecken an Facebook weiter.

Der YouTube-Nutzer „Neville“ führte ein einfaches Experiment durch, nachdem er vermutet hatte, dass Facebook seine Gespräche über das Mikrofon seines Handys abhörte – auch wenn das Telefon nicht benutzt wird.

Er und seine Frau sprachen gewollt über ein zufälliges Thema, über das sie niemals zuvor gesprochen oder online gesucht hatten. Ihr iPhone lag im Hintergrund und war eingeschaltet. Zwei Tage später wechselte ihre Facebook-Werbung für ein paar Tage komplett auf das besprochene Thema – Katzenfutter, erzählt Neville im Video.

Der User versichert, dass er keine Katzen hat. Er habe noch nie nach Katzen oder Katzenfutter gesucht, sondern nur einmal darüber gesprochen. Dass zwei Tage später Katzenfutter-Werbung auf seinem Facebook-Account erschien, war für ihn kein Zufall.
Das ist erst der Anfang. Die Gesinnungspolizei alla Kahane wird auch schon in den Startlöchern stecken und noch viele mehr. Mark Zuckerberg gehört ja jetzt auch zu den Bilderbergern, die die Weltherrschaft haben wollen in Form eines neuen Kommunismus!


10.11.2017
Überwachung
Epochtimes: Bankgeheimnis endgültig abgeschafft: Dienstleister erhalten auch Einblick auf das Konto

Ab 1. Januar 2018 können auch private Finanzdienstleister relevante Daten eines Bankkontos einsehen. Damit wird das Bankgeheimnis noch weitgehender abgeschafft als bisher.

Ab Anfang nächsten Jahres müssen Banken nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch Finanzdienstleistern nach der neuen EU-Richtlinie Payment Services Directive 2 (PSD2) Zugang zum Konto gewähren. Die Richtlinie verpflichtet die Banken „eine Schnittstelle zu schaffen, über die Drittanbieter Zugriff auf Ihre Kontodaten erhalten“, schreibt godmode-trader.de.

Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass zwar der Kunde zustimmen muss, dass ein Unternehmen auf die Daten zugreifen darf. Jedoch sei abzusehen, dass viele Dienstleistungen wie Kreditkarten oder Online-Dienste nicht mehr ohne Zugriff aufs Konto angeboten werden.

Spätestens durch die PSD2-Richtlinie wird das Bankgeheimnis völlig ausgehebelt. Realität ist stattdessen der gläserne Bankkunde, dessen Daten nicht mehr ihm selbst gehören, sondern eben auch den Finanzbehörden und privaten Finanzdienstleistern“ so godmode-trader.de.

Ein Grund mehr beim Bargeld zu bleiben. Laßt euch nicht verarschen. Der große Bruder wird dann hinterher kommen, daß man zuviele Süßigkeiten gekauft hat und somit zuckergefährdet ist. Schwups die Versicherungsbeiträge hoch gesetzt!

8.11.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Prävention gegen Rache-Pornos: Facebook bittet Nutzer um ihre Nacktfotos

Das soziale Netz Facebook will mit vier Ländern zusammenarbeiten, um ein präemptives System zu testen, das den Rache-Porno aufspürt und ihm die Stirn bietet. Daher werden Internet-Nutzer gebeten, ihre Nacktfotos auf Facebook Messenger hochzuladen.

Das australische Büro des Kommissars für Internet-Sicherheit kündigte letzte Woche an, dass es mit dem Social-Media-Giganten am Pilotprojekt zusammenarbeiten wird. Dieses soll es ermöglichen, die unbefugte Verbreitung der heiklen Bilder anzuzeigen. Die Australier, die Angst haben, dass ihre Nacktfotos im Internetraum auftauchen könnten, werden gebeten, ihre intimen Bilder über das Messenger-Programm zu verschicken. Facebook wird danach die Muster-Abgleich-Technologie verwenden, um das weitere Hochladen auf Facebook oder Instagram zu verhindern.

Klar daß die das wollen. Und Big Brother bekommt so auch die intimsten Daten von uns. Daß Mark Zuckerberg mit der NWO fleißig zusammenarbeitet dürfte dem letzten Deppen klar geworden sein! Immerhin wird er ja als Präsidentschaftskandidat gehandelt und ist anscheinend gut Freund mit Bill Gates. Die Zusammenhänge sind wohl mehr als klar damit.

7.11.2017
Wissenschaft
Überwachung
Deutsch.RT: Hoffnung für Traumatisierte: Neurotransmitter zur Unterdrückung unerwünschter Gedanken entdeckt

Bei PTBS oder Schizophrenie machen es Fehlfunktionen in neuronalen Schaltkreisen Betroffenen unmöglich, negative Erinnerungen zu unterdrücken. Wissenschaftler haben nun aber eine Schlüsselchemikalie innerhalb der "Gedächtnis-Region" des Gehirns identifiziert.

Jeden Menschen quälen manchmal Gedanken und unangenehme Erinnerungen, abstoßende Bilder, Sinnfragen oder Sorgen. Setzt man sich aktiv und bewusst mit diesen Konflikten auseinander, gelingt es in der Regel problemlos, Reize aus der Umgebung problemlos zu verarbeiten. Handelt es sich jedoch um eine traumatische Situation, fühlen sich Betroffene in vergangene Geschehnisse zurückversetzt. Sie sind gezwungen, traumatische Erfahrungen erneut zu durchleben. Oder sie steigern sich in gegebene Situationen hinein.
Der nächste Schritt ist dann die Unterdrückung der Gedanken von politisch Unliebsamen, dann die totale Gedankenkontrolle. Orwell hätte sich das niemals träumen lassen! Schöne neue Welt.


1.11.2017
Überwachung
Idotie
Focus: Sachsens künftiger Ministerpräsident will Menschen mit Piercing kontrollieren lassen

Sachsens kommender Ministerpräsident Michael Kretschmer inszeniert sich gerne als innenpolitischer Hardliner. Eine seiner Ideen: Menschen mit Piercing auf der Autobahn verstärkt kontrollieren lassen. Außerdem will Kretschmer Schneisen in Naturschutzgebiete schlagen, um Vergewaltigungen zu verhindern.

Bei einer Fragestunde der CDU am Samstag in Leipzig sprach Kretschmer unter anderem über Sicherheitspolitik. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Kretschmer dort unter anderem eine schärfere Videoüberwachung auf Autobahnen Richtung Grenze gefordert haben. Seine Begründung: „Wenn ich das sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und (ich) kann ihn kontrollieren.“
Wofür war der Judenstern vor ein paar Jahrzehnten gleich noch mal?

1.11.2017
Überwachung
XcienceFiles: Amadeu-Antonios-Trolle? Stasi-IMs von Steuerzahlern finanziert bei Twitter?
Derzeit erhalten wir von etlichen Lesern Hinweise darauf, dass ein Nutzer von Twitter, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er als eine Form Twitter-Blockwart unterwegs ist, in einer Weise, die an inoffizielle Mitarbeiter der Stasi (IM) erinnert, und der Tweets wie die folgenden verbreitet, eine Anbidnung an die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soll: Das hast du […]

31.10.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook bestreitet das Abhören von Gesprächen zu Werbezwecken

Der Vizepräsident der Werbeabteilung von Facebook, Rob Goldman, hat bestritten, dass Facebook über Mikrofonfunktionen Gespräche mithört. Zahlreiche Nutzer meinten, sie hätten Werbung zu sehen bekommen, die auf kurz zuvor geführte Gespräche zurückgehe.

Wie die BBC berichtet, hat ein Verantwortlicher bei Facebook den Vorwurf zurückgewiesen, das Social-Media-Netzwerk würde Gespräche von Nutzern "mithören" und anschließend entsprechende Werbung platzieren. Rob Goldman, der Vize-Präsident des Technologie-Giganten, reagierte damit auf einen Tweet von P. J. Vogt, dem Moderator des Podcasts "Reply All".


29.10.2017
Überwachung
Epochtimes: GroKo hat Freiheitsrechte „schwer beschädigt“: Breites Bündnis will Ende der Vorratsdatenspeicherung

"Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland," so ein Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heißt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.“

Zu den 22 Unterzeichnern des Schreibens gehören etwa der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Campact sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Der Brief ist bewusst an die FDP und die Grünen adressiert, da beide Parteien schon das Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Zuletzt im Juni, nachdem die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt hatte – nur drei Tage vor dem Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.


28.10.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Dein Handy beobachtet dich: iPhone-Kamera kann Nutzer bespitzeln - Google-Mitarbeiter

Ein Ingenieur bei Google soll festgestellt haben, dass sowohl die Front- als auch die Rückkamera eines iPhones Fotos von ihren Nutzern ohne ihre Genehmigung und Kenntnis aufnehmen können.

iPhone-Nutzer erlauben Apps oft Zugriff auf ihre Kamera. Solche Apps könnten ganz einfach die Gesichter der Nutzer erkennen, Fotos aufnehmen oder sogar eine Live-Übertragung starten, erzählte Google-Mitarbeiter Felix Krause. Um eigene Worte zu bestätigen, entwickelte der Ingenieur eine Demo-App, die zuerst nach Erlaubnis fragt, bei einem iOS-Gerät auf die Kamera zugreifen zu können, und dann heimlich Fotos und Videos ohne Genehmigung aufnimmt, während der Nutzer über den Bildschirm scrollt.


23.10.2017
Überwachung
Danisch: Calliope Mini und die Seilschaften

Mir war doch gleich so, als wäre da was faul.

Wenn die SPD die Strickliesel Gesche Joost zur Internet-Botschafterin macht, obwohl die erst mal Twittern lernen musste, und die dann mit so einem Blink-Computer-Konzept loszieht, an dem man durchaus Zweifel haben kann (wenn man einen Notebook braucht, um den Calliope zu programmieren, warum nimmt man dann nicht einfach gleich das Notebook, um es richtig zu lernen?), dann riecht das schon.

Wenn man sich aber die gesamte politische Konstruktion um Gesche Joost herum ansieht, dann kann das gar nicht gut sein, weil dieser SPD-Dunstkreis es ja nicht erträgt, wenn da nicht irgendwas faul ist, die betreiben ja zwanghaft irgendwelche Untergrundvernetzungsgeschäfte.

Ausgerechnet die TAZ berichtet nun darüber, was es mit Calliope auf sich haben soll:

SPD und Google steckten unter einer Decke, sagen sie.


20.10.2017
NWO
Überwachung
Neopresse: USA Freedom Act: Ausweitung der Überwachung durch die Hintertür

Bereits nach 9/11 wurde mit dem US Patriot Act ein Gesetz in den USA verabschiedet, das die Bürgerrechte massivst beeinträchtigte und weltweit Folgen hatte, weil sowohl andere westliche Regierungen sich mit eigenen Gesetzen an diesen Patriot Act anlehnten als auch aufgrund einschneidender Maßnahmen, die die USA dem Rest der Welt oktroyierten. Dabei ist den Wenigsten bewusst, dass dieses Monstrum eines Gesetzes mit mehr als 1.200 Seiten bereits in den Schubladen eines gewissen John Kerry lag, bevor der 11. September 2001 als Begründung für alles Mögliche herhalten musste.

In wie weit es ähnlich gelagert ist, was das Las Vegas Attentat und die Ausweitung des sogenannten USA Liberty Acts (auch wenn dieser in seiner Urform bereits 2015 verabschiedet wurde) anbelangt, wird wohl – analog zum Patriot Act – erst die Zukunft zeigen. Nichtsdestotrotz – oder vielleicht gerade deswegen – hat sich bereits eine Allianz von 40 Organisationen (z.B. mit American Civil Liberties Union oder Freedom of the Press Foundation) gebildet, die gegen dieses Gesetz Sturm laufen, weil es der US-Regierung ermöglicht Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu reautorisieren sowie weitere Schlupflöcher für die weltweite Überwachung schafft.
Und damit bekomt das Attentat in Las Vegas einen neuen Blickwinkel. Gut inszeniert und schlampig durchgeführt und dient nur dem Zweck wie die Fake-Veranstaltung 9/11.


5.10.2017
Überwachung
Epochtimes: Bundesjustizminister begrüßt Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft

Bundesjustizminister Maas hat die geplante Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt. Auf ihre Einrichtung hatten sich die Justizminister aus 20 EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen im Juni geeignet.

Damit werde erstmals eine EU-Behörde geschaffen, die selbst strafrechtliche Ermittlungen über möglichen Betrug mit EU-Geldern in den Mitgliedstaaten übernehmen könne, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Nationale und europäische Strafverfolgungsmaßnahmen würden so „gebündelt und damit deutlich effektiver“.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll den Auftrag bekommen, gegen Betrug oder Korruptionsdelikte zu Lasten des EU-Haushalts zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtliche Verfahren einzuleiten.


5.10.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: RFID-Chip für jeden? – „Tötungs-Chip beschäftigt deutsches Patentamt“ (Video)

Soll jetzt jeder einen RFID-Chip implantiert bekommen? Die Werbung für den RFID-Chip wird zumindest immer offensiver. Neben den GEZ-Sendern verabreichen jetzt auch die Privaten die regelmäßige Dosis RFID-Propaganda. Letzte Woche wurde zur besten Sendezeit in der Sendung Galileo die Werbetrommel gerührt.

Wie zu erwarten, war es erneut NWO-„Musterland“ Schweden, das als „Vorbild“ herhalten musste. Dort tragen angeblich immer mehr Menschen Mikrochips unter der Haut.

  • Identifizierung politisch unliebsamer Personen
  • Ortbarkeit jedes Menschen rund um die Uhr weltweit
  • Einschränkung der Fruchtbarkeit durch Chips, die empfängnisverhütende Hormone abgeben.
  • Der Chip ist Sender und Empfänger und dadurch ist mittels Informationsübertragung per Funk möglich, Einfluss auf Gesundheit, Verhalten und Gemütszustand zu nehmen.
  • Der Chip kann Elektroschocks auslösen, die sogar zur Handlungsunfähigkeit führen können.
  • Sogar die Tötung durch Knopfdruck bei Personen die zu einer Gefahr werden könnten, ist möglich.



29.9.2017
Rechtliches
Überwachung
Epochtimes: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft: Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen

Am Sonntag ist es soweit – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft. Dann sind soziale Netzwerke wie Facebook und Co dazu verpflichtet, "Hassbotschaften" und "Fake News" zu löschen.
Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der großen Koalition, am Sonntag tritt es in Kraft: Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.
Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?

Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem „Overblocking“ kommt – also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

29.9.2017
Überwachung
Epochtimes: Gegen Steuersünder: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

Morgen beginnt zwischen Deutschland und weiteren 49 Staaten der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten.

Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Steuerhinterziehung beginnt am Samstag der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten. Der Schulterschluss gegen Steuersünder war Ende Oktober 2014 bei einer Konferenz in Berlin erfolgt.

Über 50 Staaten unterzeichneten damals ein Abkommen zum automatischen Austausch von Bankkundendaten. Die einheitlichen Standards wurden von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt.


28.9.2017
Überwachung
Datenschutz
Deutsch.RT: Journalistin fragt bei Tinder ihre persönlichen Daten an: Nun liest sie ein 800-seitiges Dokument

Die französische Journalistin Judith Duportail hat sich an den Dating-Service Tinder gewandt und darum gebeten, ihr eine Kopie jener Informationen über ihre Aktivitäten auf Tinder zu schicken, die das Portal gespeichert hat. Dabei stellte sich heraus, dass die gesammelten Informationen am Ende ein 800-seitiges Dokument füllen könnten. Duportail wies darauf hin, dass jeder EU-Bürger ein Recht darauf hat, dasselbe auch bei jedem anderen Internet-Unternehmen anzufragen.

Das Dokument beinhaltete Folgendes: Informationen über alle Männer, die der Journalistin gefielen, alle 1.700 Meldungen, die sie seit dem Jahr 2013 abgesandt hatte, Daten, wann sie sich einloggte und chattete, ihre Likes auf Facebook, Fotos aus Instagram, Angaben über ihre Ausbildung sowie die Informationen über die Männer, für die sie sich interessiert. "Ich war schockiert, wie viele Angaben ich freiwillig preisgegeben habe", gab Duportail zu.


19.9.2017
Überwachung
Annaschublog: Postgeheimnis in Deutschland ausgehebelt

Die Neue Weltordnung lässt grüßen: Das Postgeheimnis wurde nun mit Erlaubnis der Behörden in Berlin ausgehebelt. Die vorgeschobene Rechtfertigung für diesen massiven Eingriff in die Rechte der Menschen ist wie immer der „Kampf gegen den „Terrorismus. Wir erinnern uns: Aus Gründen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde das gesamte Internet scharf zensiert, Meinungsblogs, alternative Nachrichtenseiten, Twitter,- Facebook,- sowie Youtube-Accounts wurden gelöscht, die Suchmaschine Google wurde umprogrammiert usw. Der Kampf gegen den Terrorismus legitimierte die Vollüberwachung deutscher Bahnhöfe und anderweitiger öffentlicher Plätze. Jedoch war es der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus nicht möglich, die Identität Millionen fremder Menschen vor dem Einreisen zu überprüfen. Einmal mehr erschuf sich die Regierung ein durchsichtiges Feindbild für die Durchsetzung ihrer perfiden Pläne.

18.9.2017
Überwachung
Compact-Online: Seit 65 Jahren: So überwachen Post und Geheimdienste die Bürger

Offiziell gilt in Deutschland ein Postgeheimnis – doch tatsächlich lesen Geheimdienste vielfach mit. Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten.

Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.


13.9.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Der Zugriff aus der Ferne – Totale Überwachung des Autos

Es ist nur eine Randnotiz vor dem Hintergrund der Wetterkatastrophe in den USA. Vorgestern berichtete Heise online: „Angesichts der Evakuierungen im US-Bundesstaat Florida wegen des Hurrikans Irma hat der Elektroautoanbieter Tesla für einige Fahrzeuge vor Ort aus der Ferne die Reichweite erhöht.“

Das Update der Akkuleistung ist seitens Tesla nur eine temporäre Maßnahme, die ihren positiven Werbeeffekt nicht verfehlt, schließlich hat hier ein Konzern zum Wohle seiner Kundschaft gehandelt und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Tesla Model S oder Model X mit nominell 60 kWh können durch das „Fernupdate“ auf die ganzen 75 kWh zugreifen, die in den Elektroautos verbaut sind und haben demnach eine über 50 Kilometer größere Reichweite. Dadurch sollten die Fahrer schneller dem Hurrikan Irma entkommen können. Die Modelle mit geringerer Reichweite konnten eine Zeit lang günstiger durch den Kunden erworben werden.


10.9.2017
Überwachung
Science Files: Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein
Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet […]

24.8.2017
Überwachung
Jouwatch: Sicherheitsdarsteller“ de Maizière: Neue Kamera-Überwachung gegen eigenes Politik-Versagen!
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/08/30004716076_fcc847f559_z.jpg

CDU-Bundesinnenminister de Maizière (CDU) stellt heute offiziell ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin vor. Der derzeit laufende Test am Bahnhof Südkreuz soll laut Innenminister „ein unglaublicher Sicherheitsgewinn“ sein. Kamerabilder – auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen etwa – werden dabei von Computern mit gespeicherten Gesichtern abgeglichen.

21.8.2017
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Inge Steinmetz: Welche Farbe wird meine Fußfessel haben, Frau Bundeskanzlerin?

Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und – stimmt – ich hab wieder eine Frage: Welche Farbe wird meine Fußfessel haben?

Sie als modisch orientierte Frau – der guter Stil über alles geht – werden das verstehen, die Fußfessel sollte farblich auf die neue Herbstgarderobe abgestimmt sein, oder umgekehrt!!!


20.8.2017
Überwachung
Konjunktion: USA: Body-Scanner mit Künstlicher Intelligenz im Testeinsatz in der U-Bahn von Los Angeles
Die Sicherheitskontrollen an Flughäfen haben inzwischen die Funktion einer Testumgebung angenommen, wenn es darum geht die neuesten Technologien im Bereich Biometrie, Bodyscanner oder Identifikation einzuführen. Dabei hat es den Anschein als würden die Menschen diese Entwicklung über sich ergehen lassen, weil sie offenbar davon ausgehen, dass sie „ja nur begrenzte Zeit in Flughäfen“ verbringen und danach nichts mehr damit zu tun haben. Jedoch bleibt hierbei unberücksichtigt, dass diese Technologien, bei einer erfolgreichen Testphase, flugs auch in anderen öffentlichen Bereichen auftauchen werden.

19.8.2017
Überwachung
Epochtimes: Nach Anschlägen: Debatte über mehr Poller und Videokameras – Sollen jetzt 80 Millionen Deutsche überwacht werden?

Nach den Anschlägen in Spanien wird in Deutschland über zusätzliche Poller und Videoüberwachung in Städten diskutiert. Grünen-Chef Cem Özdemir meint dazu: es dürfe nicht das Ziel sein, "jetzt 80 Millionen Deutsche zu überwachen".

Nach den Anschlägen in Spanien wird in Deutschland über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Städten diskutiert.

„Das Anliegen, besonders exponierte Fußgängerzonen in deutschen Städten sicherer zu machen, ist richtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag. Bei allen Anstrengungen sei allerdings auch klar: „Hundertprozentige Sicherheit lässt sich nicht erreichen.“

Dedy stellte sich im Grundsatz hinter Forderungen von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nach zusätzlichen baulichen Maßnahmen, um beispielsweise die Einfahrt mit Fahrzeugen in Fußgängerbereiche zu verhindern.


13.8.2017
Überwachung
Konjunktion.info: RFID-Technologie: Wir werden früher oder später alle „gechippt“ – ob wir es wollen oder nicht Es wird jedem passieren. Aber nicht in diesem Jahr und nicht im Jahr 2018. Vielleicht nicht in meiner Generation, aber sicherlich in der meiner Kinder. – Noelle Chesley, 49, Associate Professor für Soziologie an der University of Wisconsin-Milwaukee

13.8.2017
Überwachung
Jouwatch: Zunehmende Nutzung von Gesichtserkennung durch BKA alarmiert Datenschützer
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Eine zunehmende Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) alarmiert Datenschützer. Es bestehe „die Gefahr, dass der biometrische Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nach Angaben vom Sonntag dem „Handelsblatt“ aus Düsseldorf.

12.8.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Wahlkampf-Wahnsinn: Grüne jetzt für Videoüberwachung!

Es ist Wahlkampf und da darf jeder das Stimmvieh täuschen, wie er will. Heute sind mal die Grünen dran: Zur Terrorabwehr hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Außerdem forderte sie „mehr Polizei mit besserer Ausrüstung“. Mit Blick auf die Terroranschläge von Berlin und Hamburg, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen worden waren, rief Göring-Eckardt die Sicherheitsbehörden dazu auf, ihre Arbeit zu machen. „Wenn Personen tatsächlich als gefährlich erkannt sind, muss man sie beobachten“, sagte sie.


8.8.2017
Überwachung
Epochtimes: IT-Sicherheitsindustrie wird gegen Staatstrojaner klagen – Staat soll Bürger vor IT-Schwachstellen schützen

Der Bundesverband IT-Sicherheit wird Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner einreichen. "Wir kämpfen wie die Weltmeister darum, alle Systeme so sicher wie möglich zu machen, und wenn der Staat da jetzt Löcher reinhaut, wird das nicht funktionieren." Es sei die Aufgabe des Staates, Bürger vor IT-Schwachstellen zu schützen.

Der Bundesverband IT-Sicherheit „Teletrust“ wird Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Der Bundestag hatte im Juni im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen.

Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Trojaner auf Smartphones oder Laptops von Verdächtigen zu installieren. Bisher war dies nur bei Terrorverdacht erlaubt, nun dürfen die Behörden es auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen.

Der Verband kritisiert diese „legalisierte Schwächung“ von IT-Systemen. Es sei die Aufgabe des Staates, Bürger vor IT-Schwachstellen zu schützen. Stattdessen toleriere sie der Staat und halte sie für den potenziellen Einsatz seines Trojaners sogar aufrecht.


3.8.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks enthüllt wie CIA-Programm Dumbo Webcams und Mikrophone übernehmen kann

Das CIA 'Dumbo'-Projekt kann Webcams und Mikrophone in Microsoft Windows-Geräten manipulieren. WikiLeaks enthüllte neue Details zum CIA-Programm im Rahmen ihrer Vault-7-Serie. Das Projekt soll die Arbeit von CIA-Operationen sichern.

Im Rahmen seiner "Vault-7-Serie" veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks neue Details zum CIA Softwareprojekt namens "Dumbo". Hiermit ließen sich Webcams und Mikrophone in Windows operierten Systemen manipulieren.


2.8.2017
Überwachung
Konjunktion: Biometrie und Kontrolle: Wie man die Identifizierung per Gesichtserkennungssoftware den Menschen schmackhaft machen will

Was im alten Rom die Löwen und Gladiatoren waren, sind heute Fußball und technische Geräte wie Smartphones. Beide dien(t)en zur Ablenkung der Massen, so dass diese das herrschende System nicht hinterfrag(t)en. Letzteres erfüllt zudem eine Zusatzfunktion: mittels Smartphone und Co. werden wir peu à peu an die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gewöhnt, die es den gleichen Gruppierungen ermöglicht, die Massen auch dann zu beherrschen, wenn sie doch einmal den Aufstand proben sollten.

Eine ganz wichtige Komponente dabei ist das Feld der Biometrie bzw. der biometrischen Identifikation (bID). Die in den letzten Monaten zu beobachtenden Entwicklungen bei der bID im Flugverkehr (dabei soll unter anderem die bID die klassischen Einreisedokumente ersetzen) nehmen zwischenzeitlich sogar an Geschwindigkeit zu. So hat am 19. Mai die US-Fluggesellschaft Delta Airlines am Flughafen von Minneapolis-St. Paul ein neues Programm gestartet, dass „automatisierte Gepäckkioske“ in die Abflug-/Ankunftshallen bringen soll, für dessen Nutzung die Passagiere ihre Pässe und ihr Gesicht scannen lassen müssen, damit Gepäck und Inhaber zuordenbar sind. Dieser als „Pilotprogramm“ betitelte Versuch sollte Rückschlüsse bieten, ob die Kunden solche „automatisierten Gepäckkioske“ annehmen. Inzwischen wurde die zweite Phase dieses Programm am Reagan National Airport gestartet, bei dem Vielflieger mit biometrischen Bordkarten die Flugzeuge besteigen können.


2.8.2017
Überwachung
Epochtimes: INSA-Umfrage: 72,5 Prozent der Deutschen für Körperkameras an Polizisten

Die Zustimmung für den Einsatz von Körperkameras bei Polizeieinsätzen ist höher als im letzten Jahr, so das Ergebnis einer INSA-Umfrage.

72,5 Prozent der Deutschen sind für die Einführung von Körperkameras, so das Ergebnis einer INSA-Umfrage. Sie wurde im Auftrag der „Bild“-Zeitung durchgeführt. Vor einem Jahr lag die Zustimmung mit leicht über 62 Prozent deutlich darunter.

Die sogenannten „Body-Cams“ können sinnvoll sein, um Polizisten etwa vor Gewalt zu schützen und Beweise zu sammeln, so der Chef der Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow.

„Spitzen sich Situationen zu, erklären wir dem Gegenüber, dass die Kamera läuft. Erfahrungen zeigen, dass dann häufiger die Aggressivität abnimmt. Die Aufnahmen erleichtern auch, Straftaten zu verfolgen. Und: Man sieht zum Beispiel, wer zuerst schlägt“, so Malchow gegenüber der „Bild“.


31.7.2017
Überwachung
Danisch.de: Die Bundesdenunziationsmaschine läuft

Die Steckbriefe der Grünen sind nicht die einzige Entwicklung. [Korrektur: Fällt mir gerade noch so auf, es heißt Denunziation, nicht Denunzierung / Verflixt, werde ich es im dritten Versuch schaffen, Denunziation auch in der Überschrift richtig zu schreiben?]

Ich hatte ja berichtet, dass die Grünen über ihre Heinrich-Böll-Stiftung – und damit aus Steuergeldern bezahlt – Dossiers und Steckbriefe über Andersdenkende (auch mich) fertigen und publizieren. Neu ist das nicht, ich habe sowas vor ein paar Jahren schon bei EMMA gesehen, und wenn ich mich jetzt recht erinnere, gab es da auch Querverbindungen.


28.7.2017
Überwachung
Anonymus: Kanzlerin Merkel: Selbstständiges Autofahren bald nur noch mit Sondererlaubnis möglich
Den Deutschen wird das Steuer aus der Hand genommen: In 20 Jahren dürfen wir nicht mehr selbstständig Auto fahren, prophezeite von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet Bundeskanzlerin Merkel der deutschen Autonation. Was eigentlich ein Medien-Hammer hätte werden müssen, ging sang – und klanglos unter. Die Sensationsnachricht versickerte einfach im Mainstream – mitten im Wahljahr 2017 ist […]

28.7.2017
Überwachung
Sciencefiles.org: Elisabeth Tuider: Mitglied im Denunziantenstadl der Heinrich-Böll-Stiftung
Wir haben uns gefragt, wie es sein kann, dass Elisabeth Tuider, die eigentlich eine Professur an der Universität Kassel besetzt, so viel Zeit erübrigen kann, um sich in der Redaktion des Denunziantenstadl der Heinrich-Böll-Stiftung zu verdingen, und Agentin.org mit Texten zu bestücken. Die Antwort haben wir im Veranstaltunsangebot von Tuider an der Universität Kassel gefunden. […]

28.7.2017
Überwachung
Denunziation
Sciencefiles.org: Agentin.org: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll Nachdem die Denunziationsplattformen der Amadeu-Antonio-Stiftung alle miteinander baden gegangen sind, versucht sich nun die Heinrich-Böll-Stiftung an der Denunziation von all denen, die den Katechismus der Böll-Stiftung nicht teilen und der Heilsverkündung des Genderismus nicht folgen wollen. Dr. habil. Heike Diefenbach hat dort einen Eintrag, in dem sie als dem „Maskulismus“ nahestehdende Soziologin und Bloggerin bezeichnet […]

28.7.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Soziale Medien: 30 Millionen voll unter Kontrolle
http://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2017/07/social-media-1679234_640.jpg
Wenn man Google nach den Nutzerzahlen von Facebook Deutschland fragt, erhält man bei allfacebook.de die Auskunft für den 02.06.2017: 30 Millionen offizielle Nutzer. In einem Volk von 80 Millionen.
Von Max Erdinger
...Der vielgepriesene gesellschaftliche Diskurs findet also nicht mehr im öffentlichen Raum statt, der ja den diskurswilligen Diskutanten und Labertanten gehören würde, sondern auf dem Privatgrundstück von Herrn Zuckerberg. Herr Zuckerberg sagt: „Schaut her, mein Marktplatz ist viel bequemer und größer als der in euren Städten. Da könnt ihr euch doch auch bei mir unterhalten“. Alle denken sich: „Oha, der Herr Zuckerberg ist aber ein feiner Mann, daß er uns so bequeme Marktplätze erfindet. Richtig sympathisch. Da gehen wir hin. Soll er ruhig reich werden damit.“ Nirgendwo steht ein großes Schild, auf dem steht, daß man nur das sagen darf, was dem freundlichen Herrn Zuckerberg gefällt.

25.7.2017
Überwachung
Konjunktion: RFID-Technologie: Erstes US-Unternehmen will seine Mitarbeiter „chippen“

Das US-Unternehmen Three Square Market (TSM) programmiert Software für sogenannte Break Room Markets. Hinter dieser englischen Bezeichnungen verbirgt sich eine Art kleiner Tante-Emma-Laden, z.B. in der Kantine einer Firma, in dem der Angestellte selbstständig die Produkte einscannt und elektronisch bezahlt (Wer dazu mehr wissen will, bitte hier entlang.). TSM will nun technischer „Vorreiter“ sein und als erste US-Firma seine Mitarbeiter mit Mikrochip-Implantaten ausstatten. Laut einer Presseerklärung von TSM will man auf freiwilliger Basis ab 1. August damit beginnen, die Mitarbeiter mit einem RFID-Chip (Radio-Frequency Identification) auszustatten.

Diejenigen Mitarbeiter von TSM, die Bedenken äußerten, wurden mit dem Hinweis „beruhigt“, dass man keine GPS-Trackingeinheit in den Mikrochip einbauen wird. Der RFID-Chip wird es den Mitarbeitern erlauben, das Gebäude zu betreten, Dinge im firmeneigenen Break Room Micro Market zu kaufen, sich am Computer anzumelden und den Kopierer zu benutzen. Dass dies die ersten Funktionen sein werden, die man in der Zukunft ausbauen wird, dürfte jedem Kenner der Materie klar sein.

Eventuell wird diese Technologie standardisiert werden, so dass Sie dies als Ihren Pass, für den öffentlichen Nahverkehr, für alle Einkaufsmöglichkeiten, etc. nutzen können. – Chef Todd Westby von Three Market Square

(Eventually, this technology will become standardized allowing you to use this as your passport, public transit, all purchasing opportunities, etc. – Three Market Square CEO, Todd Westby)

Das Unternehmen plant zuerst nur Freiwillige zu „chippen“. Man rechnet seitens TMS mit 50 Mitarbeitern, die sich freiwillig den RFID-Chip implantieren lassen, der nicht größer als ein Reiskorn ist. Dabei wird den Angestellten der Chip direkt unter die Haut zwischen Daumen und Zeigefinger eingesetzt. Jeder Chip kostet 300 US-Dollar, die von TMS übernommen werden

24.7.2017
Überwachung
pi-news: Denunzianten im Kampf gegen Rechts
Neues Spitzel-Portal der Heinrich-Böll-Stiftung


Stasi-Spitzel Anetta Kahane fügte ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem Jahr eine neue Abteilung hinzu, die sie „Neue Rechte“ nannte. Darin sollten Spitzelergebnisse über „Rechte“ zusammengetragen werden, es handelt sich also um einen modernen Pranger (PI-NEWS berichtete). Weil sie im Übereifer auch gleich die CDU bei den „Neuen Rechten“ (und damit bei „no-nazi.net“) mit aufgenommen hatten, gab es damals aber Ärger mit Muttis Zentrale und auf der Seite war nur noch folgende Info zu lesen:

Das steht auch heute noch da, ein Jahr später. Das Ganze hat sich als echter Rohrkrepierer erwiesen, bar jeder Professionalität, die Kahane bei der Stasi noch hatte liefern müssen. Aber man kann Geld mit solchem Unsinn gegen Rechts verdienen, viel Geld. 130.000 Euro zog Kahane mit ihrem Portal jährlich beim SPD-Familienministerium ab, für ihre Stiftung und für die dort Tätigen, also für sich selbst.

Grünes Denunzianten-Portal


23.7.2017
Überwachung
Anonymousnews: Körperkameras von Polizisten sollen mit Gesichtserkennung ausgestattet werden
Viele Menschen bewerten offenbar die Herausgabe eigener biometrischer Daten in keinster Weise mehr als kritisch. Sie sehen vielmehr die „Vorteile“ als gewichtiger an und verkennen dabei, dass sie sich damit einen ganzen Strauß an Nachteilen einkaufen. Es ist daher kein Wunder, dass das Thema der Biometrie nicht nur im Bankenbereich, bei elektronischen Geräten jedweder Art […]

21.7.2017
Überwachung
pi-news: Denunzieren für Dummies
Einem ganzen Land den Mund verbieten


Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass in solchen Kreisen die „Flüchtlingskrise“ missbräuchlich für eigene Zwecke und Partikularinteressen instrumentalisiert wird. Diesen offenbar über alles erhabenen Krisen-Profiteuren und deren zahlreichen, auch prominenten Unterstützern, die in weiten Teilen einer offen ausgelebten, linksextremistischen Weltanschauung, kombiniert mit einem regelrechten Wahn gegenüber allem, was sich als „deutsch“ attribuieren lässt frönen, liefert dieses Pamphlet eine universale Anleitung, um bislang vollkommen untadelige Mitbürger, die nichts anderes vorhaben, als ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, mit Strafanzeigen zu überziehen.

Anleitung zum Bespitzeln

21.7.2017
Überwachung
Die Unbestechlichen: Paranoider BIG BROTHER – Vom Zusammenhang zwischen Gewaltstatistiken und Überwachung

Wie Deutschland und die Welt gezielt unter Vorwänden in einen globalen Überwachungsstaat umgebaut wird…
Glaubt man der schlimmsten Statistik zu rechter Gewalt, die derzeit kursiert, dann gab es in der BRD seit dem Jahr 1990 179 Todesopfer und Morde durch rechte Gewalt. Das sind im Schnitt etwa 10 Tote im Jahr. Glaubt man den Aussagen der Bundesregierung dann waren es sogar nur 47 seit dem Jahr 1990. Aber gehen wir einmal von den etwa 10 Toten pro Jahr aus und berücksichtigen, dass die Statistik über Tote durch Terrorismus nicht viel anders hier in Deutschland seit dem Jahr 1990 anzusiedeln ist, dann könnte der Eine oder Andere erstaunt darüber sein, mit welchem Tempo der Überwachungs- und „Big Brother“-Staat auch hier im Lande vorangetrieben wird. Denn 10 Tote im Jahr bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen… So tragisch das in jedem Einzelfall für Familien und Nahestehende auch ohne Frage ist – wenn man aufgrund 10 Toter im Jahr alles daran setzt, als Vorwand die gesamte Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren, dann ist das deshalb beängstigend, weil es deutlich zu machen scheint, dass es um etwas ganz anderes geht
Gerade in Deutschland, das durch die NS-Diktatur und den Spitzelüberwachungsstaat der DDR bereits zwei Mal auf perfide Weise erfahren musste, wie Medien und Regierungen logen und manipuliert wurden, um ein Schreckgespenst hinter dem Rücken der Bevölkerung aufzubauen, das über lange Zeit geleugnet und ins Reich der Verschwörungstheorien von den Beteiligten abgetan wurde, sollte man eigentlich annehmen, dass die Bevölkerung wachsam geworden ist.

18.7.2017
Überwachung
Konjunktion: Biometrie und Kontrolle: Körperkameras von Polizisten sollen mit Gesichtserkennungsfunktionalitäten ausgestattet werden
Viele Menschen bewerten offenbar die Herausgabe eigener biometrischer Daten in keinster Weise mehr als kritisch. Sie sehen vielmehr die „Vorteile“ als gewichtiger an und verkennen dabei, dass sie sich damit einen ganzen Strauß an Nachteilen einkaufen. Es ist daher kein Wunder, dass das Thema der Biometrie nicht nur im Bankenbereich, bei elektronischen Geräten jedweder Art oder beim Reisen Anklang findet, sondern insbesondere auch bei den Sicherheitsbehörden. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Polizei in Deutschland mit dem letzten Schrei der biometrischen US-Erkennungstechnik ausgestattet wird. Und die entsprechenden Firmen wittern natürlich ein Milliardengeschäft:

    Der Gerätehersteller Motorola wird mit dem Software-Startup Neurala, das auf künstliche Intelligenz setzt, zusammenarbeiten, um einen „Echtzeit-Lern[algorithmus] zur Personerkennung“ in Produkten wie die Si500-Körperkamera für die Polizei zu entwickeln, so kündigte die Firma am Montag an.

17.7.2017
Überwachung

Deutsch.RT: Überwachung von Journalisten: Redakteure der Kieler Nachrichten im Fokus von Unbekannten

Gerade hat die geheimdienstliche Überwachung von Journalisten in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt, als redaktionelle Mitarbeiter vor dem G20-Gipfel überprüft wurden. Nun melden Redakteure der Kieler Nachrichten ungewöhnliche Aktivitäten ihrer Kommunikationsgeräte.

In den vergangenen Wochen haben die Kieler Nachrichten über Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Norddeutschland berichtet. Dabei stand ein schwerer Verdacht im Raum: Die zuständigen Ermittler in einer ehemaligen Sonderkommission im Landeskriminalamt sollen Akten manipuliert und Kollegen gemobbt haben. Diese Vorwürfe erhoben beteiligte Polizeibeamte gegenüber Journalisten der Kieler Nachrichten.


14.7.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Netzüberwachung: Partei Einiges Russland will Verbreitung von Unwahrheiten mit hohen Strafen belegen

Wer veröffentlichte „Unwahrheiten“ im Internet nicht innerhalb von 24 Stunden löscht, soll bald Strafen in Höhe von bis zu 735.000 Euro zahlen. Die verantwortlichen Abgeordneten beziehen sich auf ein ähnliches Gesetz des deutschen Justizministers Heiko Maas.

Zwei Abgeordnete der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, Sergei Bojarski und Andrei Alschewskich, haben am Mittwoch ein Gesetzprojekt in die Duma eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass „Unwahrheiten“ aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netzwerke und Chat-Dienste sollen nach dem Gesetzprojekt verpflichtet werden, Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Zuwiderhandlungen sollen bei Privatpersonen mit umgerechnet 73.000 Euro und bei Firmen mit 735.000 Euro bestraft werden. 

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass im russischen Internet keine Meldungen mehr auftauchen, die zu "Krieg und Hass gegen andere Nationalitäten und Glaubensrichtungen" aufstacheln oder die "Würde eines Menschen" verletzen. Außerdem sollen ausländische Firmen, die soziale Netzwerke anbieten, in Russland eine Niederlassung zur Überprüfung eröffnen. In der Begründung des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass soziale Netzwerke eine „führende Rolle“ in der Informationsgesellschaft eingenommen und in der letzten Zeit bei innerstaatlichen und internationalen Konflikten „eine bedeutende Rolle“ gespielt haben.
Aus mit dem Traum ´Freies Russland"! Dort geht es also genauso los wie bei uns. Dann stimmt der Artikel Konjunktion.info anscheinend. Das war lange vorher geplant.


14.7.2017
Überwachung
Epochtimes: Australien kündigt Gesetz zur Entschlüsselung von Textnachrichten an

"Wir müssen gewährleisten, dass das Internet nicht zu einem dunklen Ort für Kriminelle wird, die sich verstecken wollen", so Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull.

Australien hat ein Gesetz angekündigt, wonach Messengerdienste wie Facebook-Messenger und WhatsApp künftig Nachrichten auf Anfrage von Sicherheitsbehörden entschlüsseln müssen.

Regierungschef Malcolm Turnbull sagte am Freitag, immer mehr „Terroristen und Drogenhändler“ würden verschlüsselte Nachrichten nutzen. „Wir müssen gewährleisten, dass das Internet nicht zu einem dunklen Ort für Kriminelle wird, die sich verstecken wollen“, betonte Turnbull. Ende des Jahres entscheidet das Parlament über seinen Vorschlag.
Das ist doch so was billig dieser Vorwand. Der eigentliche Grund ist die Überwachung der Bütger ob sie auch schön systemkonform sind. Wenn jemand etwas verschlüsseln will oder sensible Daten übermitteln will KANN er das! Per Kurier, sogar per Post. Es gibt noch viel mehr Möglichkeiten. Wie gesagt, der einizige wahre Gund ist die Überwachung ALLER!


12.7.2017
Überwachung
Konjunktion: Smarte Technologien: Wie sie unsere Gerichtsbarkeit verändern werden
Diese beiden Fälle verdeutlichen in meinen Augen sehr gut, in wie weit sich durch die uns alles umgebende Technik aus Mikrofonen, Aufzeichnungen, Datenbanken, Datenspeicherung und Kameras die Gerichtsbarkeit verändern wird. Die Wanzen in unseren Taschen, die Kameras und Mikrofone an Laptops, Tablets und Smart TVs (Stichwort CIA’s Vault 7), und all die anderen „smarten Geräte“, die sich langsam aber sicher in unseren Alltag „hineinfressen“, zeigen langsam ihr wahres Gesicht. Leider verkennen zu viele Menschen, dass die Vorteile solcher Geräte mit zahlreichen Nachteilen eingekauft werden. Aber anscheinend wollen das nur wenige erkennen und ergreifen entsprechende Maßnahmen.

11.7.2017
Überwachung
Compact-Online: Extremistendatei: Achtung Honigfalle!

Ausgerechnet Heiko Maas begrüßt eine schärfere Überwachung von Linksextremisten. Ein Kommentar.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Vertreter der Großen Koalition wollen sich linke Gewalt vorknöpfen. Wunder? Wer glaubt eigentlich an sowas?

Fünf Jahre ist es her, da hat die Merkel-Regierung im zweiten Kabinett das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ verabschiedet. Kernstück ist die sogenannte Neonazi-Datei. In dieser führen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst entgegen dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten seitdem ihre Informationen zusammen.

„Ein Mausklick genügt“, freute sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damals, schon sei es möglich, Neonazis und deren Umfeld sichtbar zu machen. Friedrich und die damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lagen im Clinch. Der Ministerin zufolge sollte die Datei nur „gewalttätige“ Rechtsextremisten aufnehmen. Friedrich aber forderte gleich die Erfassung auch angeblich „gewaltbereiter“ Anhänger. Klar: sammeln, sammeln, sammeln…


10.7.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Maas verkündet Sieg der Linksterroristen

Der kleine Mann hat mal wieder eine große Klappe und spielt sich als Superminister auf:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen in Deutschland künftig nicht mehr in Großstädten auszutragen. Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Maas: „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden.“ Weiter kündigte der Minister harte Maßnahmen gegen Linksextreme an.

„Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Maas. Der Justizminister sprach sich zudem für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei an.

Interessant ist, dass Maas selber das Wort „links“ nicht in den Mund nimmt und das es anscheinend doch möglich ist, gewisse Leute an den Grenzen abzuweisen.

Doch leider liefert Herr Maas mit seiner Aussage, dass nun nie wieder Gipfeltreffen in einer deutschen Großstadt stattfinden sollen, dabei auch noch ein unfassbares Armutszeugnis ab. Zeigt es doch, dass man vor der Gewalt der Linksterroristen den Kopf einzieht und ihnen die Bühne überlässt.


10.7.2017
Überwachung
Konjunktion: Meinung: Hamburg und die wahrscheinlichen Folgen für uns alle
Hamburg dürfte das Fanal für eine Reihe weiterer Gesetzesverschärfungen sein, die man – natürlich – zum Schutze der Bürger vor linken und rechten Terror, Vandalismus und Zerstörung umgehend auf den Weg bringen muss. Hamburg zeigte, dass man seitens der Regierung keine friedlichen Proteste wollte. Man war auf Gewalt aus. Was sich auf den ersten Blick wie eine – Achtung! – Verschwörungstheorie anhört, ist in den ersten Ansätzen der Bewertung des G20-Gipfels durch verschiedene Politiker bereits erkennbar. CSU-Hermann fordert bereits verschärfte Maßnahmen und Zugriffsmöglichkeiten. Denn ein gesellschaftlich verankertes Gefühl der Angst vor zunehmender und nicht mehr kontrollierbarer Gewalt (unabhängig von welcher Seite ausgelöst) ist der beste Türöffner für eine Verschärfung der Sicherheits- und Innenpolitik. Die dabei stattfindende Programmierung der Massen geht weit über soziale Netzwerke hinaus – denn damit kann man gleichzeitig auch die EU „zurück ins Boot holen“, die dann gerne mit Milliardenschweren Programmen (Datenbanken, polizeilicher Informationsaustausch usw.) ihr Scherflein dazu beitragen wird.

9.7.2017
Überwachung
Demokratur
Anonymousnews: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung
Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „Fake News“ der eigenen Politik fallen selbstverständlich nicht darunter. Es ist die Renaissance des STASI-Staates. von Thorsten Hinz Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]

8.7.2017
Überwachung
1nselpresse: China plant für die zukünftige Bevölkerungskontrolle den Aufbau von 600 Millionen Überwachungskameras

Zwei der aktuellen Themen hier bei Techdirt sind Chinas immer weiter wachsende Überwachung ihrer Bürger und das Aufkommen immer mächtigerer Gesichtserkennungssysteme. Diese beiden Themenfelder wurden nun vom Wall Street Journal in einem faszinierenden Artikel zusammengebracht, in dem Chinas Pläne zur Gesichtserkennung im extrem großen Stil dargelegt werden. Leicht gemacht wird das Vorhaben von der bereits existierenden zentralen Bilddatenbank aller Bürger, da jeder im Alter von 16 ein Ausweisbild anfertigen lassen muss, die nun zusammen mit Milliarden von Bildern in den Sozialen Nezwerken verbunden werden sollen, zu denen die chinesische Regierung vermutlich einen Direktzugriff hat.

Was den Überwachungsteil der Angelegenheit betrifft, so weist der Artikel auf Forschungszahlen der Industrie hin, laut denn in China bereits 176 Millionen öffentliche und private Überwachungskameras existieren und die Prognose für 2020 bei weiteren 450 Millionen liegt. Glaubt man diesen Zahlen, dann wird es bis dahin schlappe 600 Millionen Überwachungskameras geben - also etwa eine für je drei Chinesen. Beim Wall Street Journal heisst es

5.7.2017
Überwachung
Epochtimes: DDR 2.0?: Maas will mit Digital-Agentur volle Kontrolle über das Internet – Union dagegen

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Internet genauestens überwachen lassen. Er will eine Digital-Agentur schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. Die Union ist dagegen.

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können.

„Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret aussehen soll“, sagte Schipanski der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Er lässt unbeantwortet, wie er komplexe Algorithmen, die laufend verändert werden, transparent machen und kontrollieren will. Ich bin skeptisch ob eine staatliche Behörde das leisten kann und sollte.“

Das klingt für mich eher nach dem Anfang der totalen Geisteskontrolle! Wenn ich mir seine bisherigen Glanzleistungren ansehe ist das auch sehr wahrscheinlich. Hier wird der Nährboden für den Super-Staat der Überwachung vorbereitet.

5.7.2017
Computer
Überwachung
pi-news: Überwachung von Bürgern: Staatstrojaner & Co.- wie kann ich mich schützen?

Der Staatstrojaner, also die beschlossene Überwachung von Bürgern, ist per se nichts anderes als eine Schadsoftware. So wie jeder andere Schädling auch, muß sie zuerst den Weg auf die Hardware, also Computer oder Handy, finden. Dies geschieht überwiegend durch harmlos anmutende E-Mails; meist mit einem Anhang versehen. Ein alter Hut. Es ist wichtig, unbekannte und unerwünschte E-Mails ohne Öffnung des Anhangs sofort ungelesen zu löschen.

Ein schier unermessliches Reservoir für das Abgreifen von Daten ist Facebook und auch Whatsapp. Für Milliarden von Menschen wie zu einer Droge geworden; unverzichtbar und scheinbar lebensnotwendig. Menschen aus aller Welt veröffentlichen ihr tägliches Leben von der Wiege bis zur Bahre. Das erleichtert den Geheimdiensten dieser Welt ihre Arbeit ungemein; sie müssen nur lesen, Rückschlüsse ziehen und Verbindungen verifizieren. Rund 90% der Geheimdienstinformationen stammen aus öffentlichen Quellen.

Wer auf FB verzichten kann, sollte das tun. Anleitungen zur vollständigen Löschung gibt es im Netz. Statt Whatsapp sei der Dienst Telegram empfohlen.

Das größte Problem in diesem Kontext stellt aber Windows dar. Jeder weiß um die Notwendigkeit eines guten Virenschutzes, wenn er dieses Betriebssystem benutzt

3.7.2017
Überwachung
Anonymousnews: Heimlich, still und leise: Merkel-Regime hat das Bankgeheimnis abgeschafft – Medien schweigen
Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf […]

2.7.2017
Überwachung
Schluesselkindblog: Krieg gegen das Volk: Merkel-Regierung beschliesst totale Bespitzelung und Überwachung aller Bürger

Der Bundestag erlaubt zusätzlich nach Beschluß von letzter Woche, auch die Onlinedurchsuchung, den flächendeckenden Einsatz von „Staatstrojanern„, ein für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, oder auch für das heimliche Mitlesen von Whatsapp- und anderen Messenger Nachrichten Applikationen.

Als Onlinedurchsuchung wird ein verdeckter staatlicher Zugriff auf IT-Systeme bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Februar 2008 gegen die Staatstrojaner-Software, für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als „Quellen-TKÜ-Software“ jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Der Chaos Computer Club informierte am 8. Oktober 2011 darüber, dass ein ihm vorliegender Staatstrojaner illegale Funktionen enthielt. Weitere Versionen der Spionagesoftware folgten.


1.7.2017
Überwachung
Journalistenwatch: LAUSCHER AN DER WAND HÖR´N EURE SCHAND‘

Der eigentliche Skandal: Auf Drängen von CDU/CSU und SPD und OHNE parlamentarische Debatte hat man das mit Abstand infamste Überwachungsgesetz in der Geschichte Deutschlands durchgeboxt. Es wurde einfach in einem anderen verborgen, indem man es in die am 22. Juni verabschiedete Gesetzesänderung einklinkte, die den Führerschein-Entzug auch bei Nicht-Verkehrsstraftaten vorsieht. Ja, ja, genau darin hat man das staatliche Computer-Hacking versteckt. Mithilfe dieser Schadsoftware darf Euch demnächst jeder Furz und Feuerstein einer Ermittlungsbehörde bei geringstem Verdacht, wenngleich ohne Anlass, zum gläsernen Bürger machen, zum potenziellen Staatsgefährder deklarieren.

So ist die Bundesrepublik Deutschland im totalitären Überwachungsstaat angekommen: Unser alter Propagandaminister tanzt Cha-Cha-Cha in seiner Urne und Heiko Maas mit seiner Mimin auf dem Filmball. Und Nordkorea und China erblassen vor Neid auf unser Land.


29.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen

Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf "Schutz von Bankkunden" im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.

Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.

Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.

Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.


28.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks enthüllt CIA-Projekt zur Lokalisierung von Computern mithilfe von Wifi-Geräten

Am Mittwoch veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks Dokumente des geheimen CIA-Projekts "Elsa". Dieses dient der globalen Datensammlung. Ziel ist, die Geräte genau zu lokalisieren und ein exaktes Tracking-Profil zu erstellen.

Im Rahmen seiner so genannten Vault7-Reihe veröffentlichte die Whistleblower-Plattform am Mittwoch erneut geheime Software des amerikanischen Geheimdienstes CIA. ELSA ist ein Schadprogramm zur Geo-Lokalisierung für technische Geräte, die über einen Wifi-Zugang verfügen. Zu diesen zählen etwa Laptops, die mit Microsoft Windows operieren.


28.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Russland vor Blockade des Messengers Telegram: Warum westliche Kritik diesmal lustlos bleibt

Es kommt nicht oft vor, dass Russlands leidenschaftlichste mediale Feinde das Gleiche vertreten wie der Kreml. Aber wenn es um angebliche Gefahren durch Anonymität im Internet geht, liebäugeln westliche Länder selbst mit dem russischen Vorgehen.
Daher will der russische Staat, dass Telegram die Chats seiner Benutzer und deren Kryptoschlüssel für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich macht, sollten diese sie zu Ermittlungszwecken benötigen. Sollte die IT-Firma diese Bedingungen nicht akzeptieren, werde Russland den Dienst sperren. Die Messenger-Dienste Zello und Blackberry hat die Regierung bereits wegen der Nichteinhaltung dieser Forderungen blockiert.

28.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Im Streit beendet: NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor. Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber.
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses endete im Streit. Während die Koalition im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts bei der Aufsicht über den BND sieht, geht die Opposition von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. (dpa)

27.6.2017
Überwachung
Rechtliches
Focus: Wegen Kontaktlisten - Hammer-Urteil: WhatsApp-Nutzern können Abmahnkosten drohen
Ein Gericht in Bad Hersfeld hat entschieden: Wer den Messenger-Dienst WhatsApp benutzt, kann sich zumindest theoretisch strafbar machen. Grund ist die Funktionsweise von WhatsApp, das Handynummern automatisch mit dem Telefonbuch abgleicht.

Wer WhatsApp nutzt, könnte bald eine böse Überraschung erleben. Laut einem Gerichtsurteil droht jedem Nutzer eine kostenpflichtige Abmahnung. Grund dafür ist ein Standard-Mechanismus in WhatsApp: Wer den Dienst nutzt, sendet ständig Daten in Klardaten-Form von allen Kontaktpersonen im eigenen Adressbuch. Das bedeutet: Bei der Nutzung des Messengers übertragen Sie ihr komplettes Telefonbuch an WhatsApp.

26.6.2017
NWO
Überwachung
Anonymousnews: Expertin für Künstliche Intelligenz: „Von jedem Internetnutzer existiert ein Dossier“
Yvonne Hofstetter (49), Unternehmerin, Autorin und Expertin für Künstliche Intelligenz, sagt im Interview, dass Internetgiganten längst von jedem einzelnen Internet-User ein eigenes Dossier angelegt hätten. Hofstetter über Smartphones, die „Spione in der Manteltasche“ und naives Unverständnis der Menschen: „Es ist uns überhaupt nicht klar, was da alles vermessen und gespeichert wird.“ Verschicken Sie sensible E-Mails, […]

25.6.2017
Überwachung
Epochtimes: „Snowden hat recht“: Bundesregierung stuft Erkenntnisse über Massenüberwachung als geheim ein

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende und ein Abschlussbericht liegt vor. Die Große Koalition hat jedoch das Fazit der Opposition vorläufig als „geheim“ einstufen lassen: Es kommt zum Ergebnis, dass Snowden recht hatte.

Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Allerdings ohne den Teil der Opposition, wenn es nach der Großen Koalition geht.

Der Bericht ist mehrere tausend Seiten dick und umfasst Bewertungen der Regierungsparteien ebenso wie ein Fazit der Opposition.

Die Große Koalition kam auf 160 Seiten zum Schluss: „Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“.

Die Opposition dagegen konstatiert auf 457 Seiten, dass Whistleblower Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen richtig lag: Es gebe schwere Rechtsbrüche deutscher und ausländischer Geheimdienste und eine „anlasslose und unzulässige Massenüberwachung“.


23.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Vault7: WikiLeaks veröffentlicht weiteres CIA-Spionageprogramm

Am Donnerstag enthüllte WikiLeaks im Rahmen des „Vault7-Leaks“ ein weiteres Spionagewerkzeug der CIA. Das Programm mit dem Namen „Brutales Känguru“ ist darauf ausgerichtet, streng gesicherte Netzwerke, die nicht mit dem Internet verbunden sind, zu infiltrieren.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks legte am Donnerstag ein weiteres geheimes CIA-Programm offen. Es ist die zwölfte Veröffentlichung im Rahmen des "Vault7-Leaks". Das auf Windows-Systeme spezialisierte Programm mit dem Namen "Brutal Kangaroo" ist für sogenannte "Air Gap"-Netzwerke konzipiert worden. Dabei handelt es sich um Netzwerke, die physisch von Netzwerken getrennt sind, die am Internet hängen.
Ach ist das alles schön! Es kommt peu a peu an das Tageslicht wie wir alle verarscht wurden und werden. Langsam muß doch die Volksseele hcohkochen.


23.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Datenschutz-Experte kritisiert „Staatstrojaner“: „Behörden nutzen dieselben IT-Schwachstellen wie Verbrecher“

"Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser", meinte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Deshalb werde der Staat künftig kein Interesse mehr daran haben, solche Schwachstellen zu beseitigen, so Schaar weiter.
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat scharfe Kritik an den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen für Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Messenger-Diensten geübt.

„Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des ‚Bundestrojaners‘ widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, sagte Schaar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. Deswegen halte er Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich.
Schaar: „Union und SPD gehen arrogant mit Macht um“
Der Titel ist sehr interessant! Sollten sich da etwa irgendwelche Parallelen auftun?

22.6.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Weil bald Wahlkampf ist: Gesetz gegen Hass im Netz – Koalition will noch diese Woche Einigung

Jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, hat es die Regierung ziemlich eilig, das Gesetz gegen Hass noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzuprügeln. Bei anderen Gesetzen, die vielleicht den Bürger etwas entlastet hätten, war man nicht so hastig:

Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde.


22.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Neues Gesetz ermöglicht massive Überwachung – Alle User sind betroffen nicht nur Terroristen

Mit dem neuen Überwachungsgesetz kann jeder Bundesbürger der Messenger-Dienste verwendet, beliebig überwacht werden.

Kritiker sprechen vom weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff, die Regierung hält es für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Kriminalität: Das Gesetz, das Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll, steht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.

Weil die große Koalition die Neuregelung in einem anderen Gesetz „versteckte“, in dem es etwa um Fahrverbote geht, hat die breite Öffentlichkeit davon zunächst wenig mitbekommen.

Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden?


21.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Gesichtsanalyse per Kamera: Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real

Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt Strafanzeige gegen das Warenhaus Real und die Deutsche Post wegen Verdachts der illegalen Gesichtsanalyse von Kunden. Die Unternehmen nutzen Kameras an Werbebildschirmen, die über eine Software Alter und Geschlecht der Betrachter erkennen.

Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die "Neue Westfälische Zeitung" schreibt.


21.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Weiterer Angriff auf die Privatsphäre: Schwarz-Rot drängt Staatstrojaner am Bundesrat vorbei

Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren "effektiver und praxistauglicher" werden solle.


21.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Stuttgarter Justizminister: Mautdaten für Verbrechensaufklärung nutzen

"Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten", sagte Baden-Württembergs Justizministers Guido Wolf.

Wolf sagte, dabei gehe es nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren. Er könne sich vorstellen, „den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben“.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Mautgesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine „zwingenden Gründe“ entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Es geht schon los.....

20.6.2017
Überwachung
Anonymousnews: Merkel-STASI immer dreister: Micro-Chip im Personalausweis automatisch aktiv
Heimlich, still und leise haben Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ zugestimmt – und zwar schon Anfang Juni. Im April berichteten wir bereits über den Plan der Bundesregierung, die elektronische Identifikationsnummer des Personalausweises automatisch zu aktivieren. Ab Mai 2018 sollen Geheimdienste dann auf die biometrischen Passbilder der Bürger zugreifen können. Microchips werden automatisch […]

18.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Micro-Chip im Personalausweis automatisch aktiv: Neues Gesetz macht Bürger überwachbarer

Neues zum elektronischen Personalausweis: Das Gesetz, dass Bürger per Microchip überwachbarer macht, wurde durchgewunken – und zwar schon Anfang Juni.
Bundestag und Bundesrat haben dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ zugestimmt – und zwar schon Anfang Juni.

Im März berichteten wir bereits über den Plan der Bundesregierung, die elektronische Identifikationsnummer des Personalausweises automatisch zu aktivieren. Ab Mai 2018 sollen Geheimdienste dann auf die biometrischen Passbilder der Bürger zugreifen können.
Microchips werden automatisch aktiviert

Der Personalausweis mit eID-Funktion (elektronischem Identitätsnachweis) wurde bereits 2010 eingeführt, doch nur wenige nutzten die Funktion. Bis vor kurzem konnte man den Chip freischalten lassen konnte, musste aber nicht. Mit dem neuen Gesetz wird nun jeder neue Personalausweis automatisch freigeschaltet ausgegeben.
Also: Ab mit dem Ding in die Microwelle, danach auf einen superstarken Elektromagneten, kurz die fraglichen Stellen mit der Nadel durchstechen, in der Sonne liegen lassen und danach noch einen Voodoo-Zauber bestellen. Vielleicht hilft das.

18.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Massenüberwachung widerspricht Grundwerten: Messenger-Dienste wollen User nicht von Behörden bespitzeln lassen

Ein Rückschlag für den weiteren Ausbau des Überwachungsapparates in Deutschland: Die Messengerdienste wollen nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Diese geplante Massenüberwachung - im Namen der Terrorbekämpfung - widerspreche den Grundwerden, so ein Betreiber aus der Schweiz.

Die Betreiber von sogenannten Messengerdiensten schließen eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zur „Strafverfolgung“ oder „Terrorismus-Abwehr“ aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern wie Telekom oder Vodafone sind Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema bislang noch nicht gesetzlich verpflichtet, Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden bei Ermittlungsverfahren den Zugang zu Kommunikation von Nutzern zu erlauben.

Daran ging schon die DDR zugrunde! An der Bespitzelung und der Überwachung. Die Hälfte der Bewohner waren dafür da die andere Hälfte zu überwachen. Das MUSS irgendwann schief gehen!

17.6.2017
Überwachung
Lügen
Danisch: Deutschland, seine Politiker und der Kryptoschweinezyklus

Habe ich es nicht schon oft gesagt, dass da bei Politik und Internet-Verboten so ein Schweinezyklus von 10 Jahren herrscht?

Irgendwie tauchen dieselben Themen immer wieder auf. Man erklärt Politikern, dass das so nicht geht, dass sie da was nicht verstanden haben, dann werden sie sauer, legen die Sache beleidigt weg, bis dann 10 Jahre später ein anderer dran ist, der sich natürlich mal wieder über gar nichts informiert, und das Spiel geht von neuem los. Kann auch Vielfache von 10 betragen. War bei der Kinderpornosperre schon so, und bei Kryptodiskussion auch.


17.6.2017
Überwachung
Danisch: Wie gruselig…

Wie abgrundtief gruselig.

Ich war heute an einem Ort.

Ich war auch noch zu einer Uhrzeit an diesem Ort.

Zu dieser Uhrzeit war an diesem Ort eine Veranstaltung, eine regelmäßige. Eine öffentliche. Veranstaltung ist eigentlich zuviel gesagt. Da machen Leute was, und man geht hin und guckt, gibt vielleicht auch Geld aus, oder lässt es bleiben. Kein Eintritt oder so. Offen für jeden.

Diese Veranstaltung habe ich besucht. Nur mal gucken. Bin da einfach so herumgelaufen. Keiner kennt mich, keiner weiß wer ich bin.

Dachte ich.


17.6.2017
Überwachung
Anonymousnews: Projekt Kirschblüte: So einfach überwachen Geheimdienste unsere WLAN-Router
Am Donnerstag veröffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente und Unterlagen über die Internetüberwachung durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Dabei gehen die Whistleblower auch auf die Kooperation der CIA mit zivilen Institutionen ein. Das Projekt „Cherry Blossom“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt Kirschblüte bietet eine technische Möglichkeit, die Internetaktivität […]

16.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Projekt Kirschblüte: WikiLeaks veröffentlicht CIA-Software zur WLAN-Überwachung

Am Donnerstag veröffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente über die Internetüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Dabei gehen die Whistleblower auch auf die Kooperation der CIA mit zivilen Institutionen ein.

Das Projekt „Cherry Blossom“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt Kirschblüte bietet eine technische Möglichkeit, die Internetaktivität zu überwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuführen.
Es wird doch immer perverser! Und das alles von Institutionen, die FÜR das Volk arbeiten sollne. Nicht GEGEN das Volk! Das riecht doch alles nach einem totalen Polizeistaat!


15.6.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Großbritannien: Theresa May will das Internet stärker regulieren

Nach drei Terrorangriffen innerhalb weniger Wochen will die britische Premierministerin Theresa May das Internet aus Sicherheitsgründen stärker regulieren. Dazu sollen Werkzeuge geschaffen werden, die automatisch schädliche Inhalte erkennen und löschen.

Auch Internet Service Provider sollen zu diesem Zweck gesetzlich in die Verantwortung genommen werden. May will mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um den Cyberspace zu regulieren.
Sind Angela Merkel und Theresa May vielleicht doch Schwestern?


14.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Überwachung von Messengerdiensten beschlossen: „Es kann nicht sein, dass es faktisch rechtsfreie Räume gibt“

"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und somit kann die Regierung nun die Messengerdienste beliebig überwachen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Messengerdienste wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden überwacht werden können. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden.

Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

„Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden.


14.6.2017
Überwachung
Zensur
Anonymousnews: Ratlos im Neuland: Merkel-Regime fordert weltweite Regulierung des Internet
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Reuters vor einigen Tagen in Mexiko eine weltweite Regulierung für Teile des Digitalsektors gefordert. „Man wird bei der Industrie 4.0 in den gesamten Sicherheitsfragen auch den Prozess durchlaufen müssen, den wir bei der Welthandelsorganisation WTO mit realen Handelsvorgängen schon durchlaufen haben, den wir beim G20-Prozess mit Finanzmarktregulierung durchlaufen haben“, sagte […]

13.6.2017
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Größer als Snowden-Skandal: FBI soll Millionen US-Bürger ausgespäht haben - inklusive Donald Trump

Ein ehemaliger FBI-Angestellter beschuldigt seinen Ex-Arbeitgeber, im Auftrag von NSA und CIA millionenfach US-Bürger ausspioniert zu haben. Ex-FBI-Chef James Comey soll die illegale Praxis gedeckt haben. Möglicherweise vereitelte er eine interne Untersuchung.

Als externer Dienstleister hatte Dennis Montgomery neun Jahre lang für die Geheimdienstabteilung des FBI gearbeitet. Laut seiner Aussage haben sowohl die NSA als auch die CIA die Rechner der Bundespolizei benutzt, um US-Bürger im Inland millionenfach illegal auszuspähen. Entsprechende Vorwürfe waren bereits Ende März bekannt geworden.

Doch nun hat Montgomery Klage vor einem US-Gericht erhoben, unter anderem gegen das FBI und dessen damaligen Chef, Ex-FBI-Direktor James Comey. Vergeblich hatte er zuvor seine Vorgesetzten auf die, wie er sagt, "illegale, verfassungsfeindliche Überwachung von Millionen Amerikanern" aufmerksam gemacht. Ihm sei anschließend versichert worden, dass die Behörde eine umfassende interne Untersuchung einleiten werde.


11.6.2017
Überwachung
Anonymousnews: Neue Maßnahmen zur Überwachung: Merkel-Regime will Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Sicherheitsbehörden vollständigen Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp verschaffen. Wie bei einer SMS bräuchten die Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten auf solche Dienste, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“ nach einer Vorabmitteilung. Zugleich versicherte de Maiziere: „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger […]

10.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Innenminister will staatlichen Zugriff auf WhatsApp

Auch auf WhatsApp und verschlüsselte Messenger sollen die Sicherheitsbehörden zugreifen dürfen, fordert Innenminister Thomas de Maizière. Der Maßstab müsse sein: Was die Polizei im analogen Bereich dürfe, "das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können".

Im Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen.

„Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, sagte de Maizière.


5.6.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Verkaufsverbot für analoge Radios

Die digitale Revolution läuft nach Ansicht der Bundesregierung nicht gut. Deshalb wird ein Verkaufsverbot für analoge Radios und eine dazugehörige Digitalisierungspflicht für Rundfunkempfänger dafür sorgen müssen. Wie in einer Planwirtschaft hat der Bundesrat in einer Nacht-und Nebelaktion das Gesetz verabschiedet und zwingt nun seine Bürger per Änderung des Telekommunikationsgesetztes in ihre digitale Welt.

3.6.2017
Überwachung
Epochtimes: Wegen zunehmender Bedrohung durch Islamisten: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will 2000 neue Stellen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine Behörde nach Informationen des „Spiegel“ weiter vergrößern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe beim Bundesinnenministerium einen Bedarf von rund 2000 Mitarbeitern für die Jahre nach der Bundestagswahl im Herbst angemeldet, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe.

30.5.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Verfassungsschutz: Klotzen statt kleckern

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. Dies diene der Terrorabwehr.

30.5.2017
Überwachung
Epochtimes: Alle Blickkontakte werden erfasst Supermarkt Real lässt Gesichter von Kunden analysieren

Alle Blickkontakte, der Zeitpunkt, die Dauer der Betrachtung, das Alter und das Geschlecht werden künftig per Videoüberwachung in 40 Märkten der Supermarktkette Real erfasst. Das Unternehmen Echion will "die Qualität der Werbefilme zielgruppenorientiert anpassen."

28.05.2017
Überwachung
Epochtimes:Chip-Implantate: Schweden erlaubt sie als Fahrkarte – Mediamarkt kürt „Chief Cyborg“

Vor wenigen Tagen startete die Schwedische Bahn das Pilotprojekt, mittels Funk-und Radiotechnologie die Fahrkarten zu ersetzen. Der Kunde hält seinen Implantat-Chip ans Lesegerät des Schaffners und alles ist erledigt. Das sei noch praktischer als ein mobiles Ticket am Handy, berichtete „Stockholm Direkt“.

Chip-Implantate werden immer alltäglicher. Seit Jahren schon lassen sich Journalisten Chips für „NFC“ [„Near Field Communication“] und „RFID“ [„Radio Frequency Identification“] medienwirksam vor laufender Kamera einpflanzen.


25.5.2017
NWO
Überwachung
1nselpresse: Soros hat über Media Matters Zugriff auf Rohdaten von Facebook, Twitter und mehr

Das Folgende ist ein Auszug aus einem 10 seitigen #BrockGate Dokument:

"Media Matters hat sich bereits den Zugang zu Rohdaten von Facebook, Twitter und anderen Sozialen Mediendiensten gesichert. Dazu haben wir die notwendige Technologie entwickelt, mit denen nationalistische Foren und Alt-Right Seiten automatisch gescannt und archiviert werden.

Wir werden neue Technologien und Prozesse entwickeln, um die ungefilterten Daten systematisch überwachen und analysieren zu können."

25.5.2017
Überwachung
Danisch: Scheiß Windows: “Es ist ein Fehler aufgetreten”

Schaltet man den Rechner ein, kommt man in eine Installationsprozedur, die einem einige Fragen stellt. Allerdings habe ich diverse Mal angeklickt, dass ich was nicht will oder irgendwas überspringen möchte, weil ich keine Lust habe, dass das Ding wirklich alles zu Microsoft hochlädt. Wenn man sich das nämlich alles mal anschaut, dann kommen die mit ganz gruseligen Grundeinstellungen. Beispielsweise würde sich mein Rechner dann automatisch in Netze einloggen, in denen sich auch Freunde von mir einloggen. *schauder*

Einen Fingerabdruck will das Ding auch von mir haben, und mir kommt der Verdacht, dass die Fingerabdruckleser (in meinem Handy habe ich auch so einen) in Wirklichkeit von der NSA gesponsort werden, damit die die Nutzer biometrisch erfassen und mit E-mail-Adressen und so weiter in Beziehung setzen kann. Jede Wette, dass die das in ihre Cloud hochladen, damit man sich nach einem Backup bequem wieder einloggen kann. Ob mir das in den Kram passt, dass mein Fingerabdruck in den USA landet, wird nicht gefragt.


24.5.2017
Zensur
1nselpresse: Zensur von rechts: Theresa May will ein neues staatliches und durchreguliertes Internet aufbauen

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May will, dass Großbritannien zum Pionier für die Regulierung der Redefreiheit im Internet wird, was effektiv einem neuen staatlich kontrollierten Internet gleichkäme.

Die Anführerin der Konservativen Partei steht einem "Manifest" vor, in dem neue Kontrollen hinsichtlich der Funktionsweise des Internets gefordert werden, was möglicherweise mit tiefgreifenden Veränderungen an der Architektur des Internets gleichkäme und mit denen die Redefreiheit im Internet völlig unterdrückt werden könnte. Im Manifest heisst es:
"Einige Menschen sagen, es sei nicht die Aufgabe des Staates, die Technologie und das Internet zu regulieren.

Wir sind anderer Meinung."

24.5.2017
Überwachung
Compact-Online: Chinas Regierung will jeden Bürger nonstop überwachen und bewerten

Vor zwei Jahren kündigte China ein neues System an, mit dem sich die Bürger der „Volksrepublik“ effizient lenken ließen. Es erinnert ein wenig an Schule: Fleißkärtchen oder Eckestehen. Jetzt ist es soweit: Die postsozialistische Regierung testet die Totalüberwachung in 30 Landesregionen. 2020 soll jeder Chinese vom „sozialen Kreditsystem“ erfasst sein.
Juhu, das kommt auch zu uns.....

23.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Innenminister plädieren für Absicherung des „Internets der Dinge“

Experten schätzen, dass es allein in Deutschland in drei Jahren mindestens 23 Millionen Smart-Home-Geräte geben wird, die mit eigener IP-Adresse aus dem Internet gesteuert werden können. Dazu zählen etwa Kühlschränke, die zur Neige gehende Lebensmittel melden. Im Februar zog die Bundesnetzagentur die Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr, weil sie als Spionagegerät missbraucht werden konnte. (dpa/rt deutsch)
Aber über die Fernseher von Samsung, die bereits auf dem Markt sind, die sich wunderbar zum Zwecke der NSA einsetzen lassen und JEDES Wohnzimmer gnadenlos ausspähen können, wird wohl garantiert nichts gesagt!

22.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Wikileaks: CIA-Programm "Athena" spioniert jedes Windows aus

Weitere Enttarnung: Die CIA kann sich offenbar Zugang auf jeden Windows-Rechner verschaffen, ganz gleich wie neu das Betriebssystem ist. Die Computer haben gegen „Athena“ keine Chance. Die Software wurde zusammen mit einem US-amerikanischen Unternehmen entwickelt.

Die massenhafte Übernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner "WannaCry" sorgte in den vergangenen Tagen für Aufruhr. Doch die Ransomware befiel fast ausschließlich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktualisiert hatten. Doch nun hat Wikileaks ein viel gefährlicheres Programm im Rahmen seiner "Vault 7"-Veröffentlichungen enttarnt, das sich im Cyber-Arsenal der CIA befindet. Das Programm "Athena" soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu hacken und dem US-Geheimdienst ermöglichen, übernommene Computer auszuspionieren und sogar auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu löschen.


22.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Studie: 16 Prozent der Nutzer in Deutschland verschlüsseln ihre Mails

Drei Viertel der Menschen in Deutschland halten einer repräsentativen Studie zufolge E-Mail-Verschlüsselung für wichtig. Doch nur 16 Prozent nutzen entsprechende Verfahren, um ihre Kommunikation zu schützen. „War mir zu aufwendig“ und „Ich weiß nicht, wie es geht“ waren dabei die am häufigsten genannten Gründe, teilte die 1&1 Mail & Media GmbH, Betreiberin von Web.de und GMX, am Montag mit.
Früher hätte ich mal gesagt, daß das reine Paranoia ist. Aber leider ist dem nicht mehr so. Mehr als traurig. Schöne neue Welt.

18.5.2017
Überwachung
Contra-Magazin: FDP: Mit dem neuen Personalausweisgesetz nah am „Überwachungsstaat“

Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Personalausweisgesetz am heutigen Donnerstag kritisiert die FDP die geplanten automatisierten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.
Da der Nutzen von Überwachungsmaßnahmen und Gesichtserkennungssoftware bis heute nicht belegt sei, forderte er „zumindest eine Einschränkung der Nutzungsvoraussetzungen sowie ein Verbot der dauerhaften Speicherung und Weitergabe der Bilder“.

17.5.2017
Überwachung
Journalistenwatch: Ist das Netzwerk erst durchsetzt….

Schlaglicht: Das neue Gesetz klingt brutal. Da ist ein Netzwerk durchsetzt. Da muss im digitalen Zeitalter natürlich der Große Bruder mal wieder alles prüfen. Ja, im Zeitalter von Cybercrime und islamistischem Terror per Notebook muss etwas passieren. Im Osten soll ein eigenes – „Stasi-Light“-  Abhörzentrum für vier Bundesländer bis 2019 entstehen.
Man könnte auch sagen: Da versucht jemand Kritiker unter dem Vorwurf des Terrorverdachts mundtot zu machen. Wir kennen das aus der Türkei, aus islamistischen Staaten. Und neuerdings eben auch von der SPD, die sich nach verlorenen Landtagswahlen mit dem Thema Innere Sicherheit neue Meriten verdienen will.

12.5.2017
Überwachung
Konjunktion: Polizeistaat: Russisches IT-Unternehmen implementiert „emotionale Pre-Crime-Erkennung“ in Überwachungskameras
Unsere Welt ist heute vollumfänglich kameraüberwacht. Es gibt wohl kein modernes Land der Welt mehr, das nicht in irgendeiner Form auf Überwachungstechnologien per Kamera setzt. Dabei werden die dahinterliegenden Systeme immer ausgefeilter und dadurch beängstigender. Die biometrische Identifikation der Bürger soll dabei noch mehr ausgeweitet werden. Man gewinnt den Eindruck, dass der Staat die „nächste Stufe der beispiellosen Verringerung der Privatsphäre“ mit aller Macht vorantreiben will, wenn man von der Idee liest, dass die Polizei mit Echtzeit-Gesichtserkenungskameras ausgestattet werden soll. Immer unter dem Deckmantel des angeblichen „Kampfes gegen den Terrorismus“.

11.5.2017
Überwachung
Journalistenwatch: „Hassmusiker“ produzieren Einstiegsdrogen

Interessant wäre natürlich auch gewesen, zu erfahren, ob die Rechtsextremen mehr essen als früher – und vor allem, wo und was genau. Das wären Informationen, die bei der Überwachung und dem Abhören von Imbißbuden nützlich sein könnten. Die Currywurst ist bekanntlich eine Einstiegsdroge.

9.5.2017
Überwachung
Spiegel: "Wir sollten den DNA-Code von jedem Menschen in unserem Lande haben"

Nach Ansicht des Hamburger Rechtsmediziners Klaus Püschel sollten die DNA-Codes aller Menschen in Deutschland gespeichert werden - zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Datenschützer sind entsetzt.
Jedes Jahr werden im Hamburger Institut für Rechtsmedizin etwa 4000 Tote untersucht. Manche dieser Menschen sind durch Gewalt umgekommen. Institutsdirektor Klaus Püschel und seine Mitarbeiter müssen die Identität der Opfer klären und die Todesursache feststellen. Wenn es um ein Verbrechen geht, sind auch Spuren zu sichern. Haben die Rechtsmediziner eine DNA gefunden, ist es oft noch ein mühsamer Weg bis zur Ermittlung eines nicht schon polizeibekannten Täters.
Und es ist ein weniger mühsamer Weg ein totalitäres System einzurichten! Wenn schon angebliche Demokraten versuchen die Bevölkerung zu überreden der Regierung freie Hand zu lassen in Sachen Überwachung fehlt es nicht mehr viel bis zur ABSOLUTEN KONTROLLE. Bei Zwangseuthanasie angefangen bis zum jämmerlichen Sklavendasein! Und genau davor muß man sich schützen. Den NS-Staat unter Hitler hatten wir schon. Wir brauchen keinen neuen! Wer das nicht für möglich hält hat kein bischen aus der Weltgeschichte gelernt!

8.5.2017
Überwachung
Epochtimes: Unternehmen wollen einen „Generalschlüssel“ für’s Internet erschaffen – Eine persönliche Identität für alle Web-Aktivitäten

Mehrere Großunternehmen Deutschland wollen bis 2018 einen gemeinsamen "Generalschlüssel" für Aktivitäten im Internet erschaffen: Mit nur einem Schlüssel könnten Nutzer dann alle Behördengänge und Online-Banking erledigen, Tickets kaufen, Kontaktbörsen nutzen oder Leihfahrzeuge mieten.
Das stinkt doch regelrecht nach Überwachung und Kontrolle! Also das totale Käuferverhalten, und dadurch kann man auch herauslesen wer politisch unbequem gemacht werden soll. Nächster Schritt: per Chip im Auto bei 200 Sachen die Lenkung blockieren und den Motor ausschalten. Denkt an meine Worte!

7.5.2017
Überwachung
Anonymousnews: Tracking: Forscher finden Ultraschall-Spyware in 243 verschiedenen Android-Apps
Sicherheitsexperten der TU Braunschweig haben in über 200 Apps für Android Lauschsoftware von Silverpush entdeckt, mit der sich Nutzer über verschiedene Geräte hinweg verfolgen und recht einfach deanonymisieren lassen. Immer mehr Mobiltelefonierer haben unwissentlich Ultraschall-Beacons auf ihren Smartphones. Allein die für die Werbeindustrie entwickelte einschlägige Lauschtechnik des Anbieters Silverpush ist mittlerweile in mindestens 243 Android-Apps […]

6.5.2017
Überwachung
Epochtimes: Arbeitsagentur will ab 2019 „lebenslange Berufsberatung“ einführen

"Wir wollen die Menschen, die noch im Job sind, beraten, wie sie mit ihrer Qualifikation in ihrem Betrieb und in ihrer Region dastehen", kündigte BA-Vorstandschef Detlef Scheele an.
Auf gut Deutsch: Wir wollen Daten - Daten - Daten - für eine bessere Überwachung!

4.5.2017
Überwachung
Metropolico: Maas wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sucht in seiner Radikalität in der jüngeren deutschen Geschichte seines Gleichen. Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Blogger ist sich jedoch sicher: Maas Machwerk zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Mit Video.

4.5.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Knallhart recherchiert: Correctiv spioniert jetzt auch im Schlafzimmer

Vielleicht sind aber auch Figuren wie David Schraven selbst das Problem, die sich mit dem Anstrich von "Wahrheit" und "Moral" selbstherrlich zum Zeugen, Ankläger und Richter in Personalunion erklären. Da wäre ein Blick auf den Correctiv-Macher selbst nur angemessen. Wieso sich Schraven überhaupt auf dem Portal kaufmich.com herumtrieb, hat dieser bislang jedenfalls nicht erklärt.
Wie immer die Leserkommentare

4.5.2017
Überwachung
Epochtimes: „Dein Kollege – ein Rassist?“: Internes Papier beim SWR ruft zum Bespitzeln und Denunzieren auf

Wer im Netz »pauschale Beschuldigungen« postet, was z.B. die Aussage wäre „Flüchtlinge sind in einem extremen Ausmaß krimineller als Deutsche«, kriegt gleich die Rote Karte. Bitte Screenshot erstellen und ZACK! an die Personalabteilung damit. Auf diese Weise möchte ver.di nun offenbar auch bei Kollegen von Rundfunkanstalten intern aktiv werden.
Die Spitzel-Gewerkschaft schlägt wieder zu!

3.5.2017
Überwachung
Demokratur

Junge Freiheit: Correctiv: Vermeintlicher „Sexskandal“ wird zum Eigentor

„Wir enthüllen Sexskandal bei der AfD-NRW“, kündigte die Recherchegruppe Correctiv am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. In großen Lettern prangt über dem Konterfei einer Kandidatin für die Landtagswahl in elf Tagen die Überschrift „EXKLUSIV: Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen arbeitete als Prostituierte“.
Schraven rechtfertigte seinen Artikel Mittwoch vormittag gegenüber turi2 damit, daß Dowreck-Danielowski für eine Partei stehe, „die sich gegen Gleichberechtigung und gegen die Emanzipation etwa von Sexarbeiterinnen einsetzt“
Bei all der Aufregung um den vermeintlichen Skandal geht ein Aspekt völlig unter. Dworeck-Danielowski soll eineinhalb Jahre Mitglied der PDS, heute Linkspartei, gewesen sein.
Es ist sehr erstaunlich mit welchen Methoden Correctiv arbeitet. Mit Diskrimnierung, Hate-Speech und Gesetzesbrüchen! Danke Heiko Maas für diesen gelungenen Streich!

2.5.2017
Überwachung
1nselpresse: Österreichische Sozialdemokraten wollen alle Aktivitäten im Internet vollumfassend besteuern

Andreas Schieder (Jahrgang 1969) ist der parlamentarische Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Partei, der auch Kanzler Christian Kern angehört. Seit 1997 ist er ein typischer Karrierepolitiker und genau jene Art Mensch, der keinerlei Ahnung darüber hat, wie die Weltwirtschaft funktioniert und noch weniger, wie Menschen ticken. Er ist ein hochgradig gefährlicher Bürokrat, für den Menschen nur Vieh sind, aus denen der Staat immer größere Summen herauspressen kann.

2.5.2017
Überwachung
Contra-Magazin: Der unglaubliche Fall des Oberleutnants Franco A.

Und Barley erklärt warum: "Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist."

Auch von der Leyen kommt nicht gut weg: "Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solchen kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit."

Kein Wunder, dass nun Betriebsamkeit aufkommt und zupackende Worte fallen
Das könnte der Aufhänger sein für eine lückenlose Überwachung! Nachtigall ick hör Dir trappsen!

28.4.2017
Überwachung
ScienceFiles: Mehr weibliche Lehrer erteilen weniger Unterrichtsstunden: Wie Genderismus die Bildung ruiniert

Correctiv.org, die HateSpeech-Säuberer von Facebook, die sich selbst angedient haben, behaupten von sich, sie würden kritischen, unabhängigen Journalismus betreiben. Um dies unter Beweis zu stellen, haben sie eine Artikelserie zu Unterrichtsausfall in der Schule zusammengestellt. Im neuesten Beitrag lamentiert Lehrer L darüber, dass nicht genügend Lehrer an der Schule beschäftigt seien, an der er arbeitet, und deshalb Unterricht ausfalle bzw. so manipuliert werde, dass der Unterrichtsausfall nicht auffalle.
Der Journalismus von Correctiv.org hört hier auf. Kritischer Journalismus, dem es um den Gegenstand geht, fängt hier an, und zwar mit der Frage: Warum die Schulen angeblich zu wenig Personal haben?


28.4.2017
Überwachung
Anonymousnews: TruLies, Fake News und der heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden

Das Buch „1984“ ist derzeit der viertmeist gekaufte englische Titel und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte. In 1984 beschrieb George Orwell einst eine totalitäre Diktatur, die aus Gründen der politischen Korrektheit alles ins Gegenteilige verkehrt. Der Satz „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“, wird vielen Lesern noch in Erinnerung […]
Das Geld kommt von großen Unternehmen wie Microsoft und allerlei Stiftungen. Das WIR in „Können WIR Fake News kontrollieren?“, darf man also lesen als ‚WIR, die US-Regierung und die großen international tätigen US-Konzerne‘.

27.4.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Geheimdienste sollen verdeckten Zugriff auf Paßfotos erhalten

BERLIN. Die Bundesregierung plant, allen deutschen Geheimdiensten den verdeckten Zugriff auf digitale Paßfotos von Deutschen zu erlauben. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis der Regierung vor. Darin heißt es: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

26.4.2017
Überwachung
Anonymousnews: STASI-Methoden: Merkel-Regime will Bürger zu elektronischen Personalausweis zwingen
Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit, forciert das kriminelle Merkel-Regime weiterhin die totale Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Um die Bevölkerung vollständig biometrisch vermessen und erfassen zu können, soll der elektronischen Personalausweis nun sogar zwangsweise durchgesetzt werden. Von Ralf Wurzbacher Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben […]

24.4.2017
Überwachung
Spiegel: Der Perso soll scharf gemacht werden!
In dieser Woche wird es wieder einmal eng für den Datenschutz. Über insgesamt fünf Gesetzesänderungen soll am Donnerstag entschieden werden, Datenschützer Peter Schaar schreibt deshalb von einer "Schicksalswoche für den Datenschutz". Unter anderem geht es um Fluggastdaten, Polizeibefugnisse, elektronische Fußfesseln - und um unsere Personalausweise.

24.4.2017
NWO
Überwachung
Konjunktion: Gesellschaft: Die Technokratie ist nur eine andere Form der Unterdrückung
Insbesondere die mobilen Wanzen namens Smartphones sind aus dem Alltagsleben vieler nicht mehr wegzudenken. Doch gerade sie sind es, die als Verbindungspunkt zwischen Mensch und der IT in der Zukunft noch weiter zum „Studium des menschlichen Verhaltens“ genutzt werden sollen. So sind Programme/Apps wie Alexa oder Bixby auf den neuem Samsung S8-Smartphones nichts anderes wie selbstlernende Programme, die in Echtzeit das Verhalten ihrer Nutzen analysieren und entsprechend daraus Gelerntes später zur Anwendung bringen.

21.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Wer etwas auf Kredit kauft, sollte ab 2018 seine Steuernummer mitnehmen

Fragt künftig der Mediamarkt nach meiner Steuernummer, wenn ich einen Fernseher kaufe? Durch das neue "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" kann genau dies ab dem 1. Januar 2018 der Fall sein. Ganz nebenher wird im § 30a AO das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben.
Sagen wir mal so, beim Media-Markt einkaufen ist für mich sowieso Tabu seitdem die Werbung bei angeblich rechtsradikalen Webseiten gesperrt haben. Was die als rechtsradikal bezeichnet haben ist ungefähr die FDP zu Genschmans Zeiten (das war der mit den Ohren). Aber mal ernsthaft, fragt sich nicht so mancher ob sich damit die Überwachungsschrauben nicht etwas zu weit zuziehen. Damit hat das Finanzamt auch das Kauf- und Konsumverhalten der Betreffenden und noch viel mehr! Wer Schwarzgeld hat gibt es auch aus und kauft nicht auf Kredit. Das ist sowas von an den Haaren herbeigezogen das schon fast weh tut.

21.4.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks deckt auf: Aufzeichnung von Ton bei Smart-Fernsehern
WikiLeaks hat im Rahmen ihrer Enthüllung unter dem Codenamen 'Vault 7' das Benutzerhandbuch des US- Auslandsgeheimdienstes CIA für das Instrument 'Weeping Angel' (Weinender Engel) veröffentlicht. Mit dem Tool könne man den Ton durch die eingebauten Mikros bei Smart-Fernsehern von Samsung der Serie F aufzeichnen. Die Daten werden entweder im Gerät eingespeichert oder weitergegeben. Das Werkzeug habe die CIA zusammen mit dem britischen Inlandsgeheimdienst MI5 entwickelt.
Na solange es nur der Ton ist......Ironie off! Schlimmer als in 1984. Ein paar falsche Bemerkungen und der Überwachungscomputer schickt uns die grün-linke Gesinnungspolizei auf den Hals! Ist garantiert schon in Planung!

20.4.2017
Überwachung
Geolitico: Spitzelt Ihr Nachbar auch schon?

Wer dachte, Spitzelei und Denunziation seien mit der DDR verschwunden, hat die Rechnung ohne die SPD gemacht. Passen Sie auf, was Sie im Freundeskreis sagen!
Die Ironie dieser Geschichte will es, dass die Altpolitik sich gemäß ihrem jeweiligen Verkaufsetikett geradezu ausgewiesen der Entdemokratisierung anbiedert und sich auf die Abschaffung dessen spezialisiert hat, was sie angeblich erhalten will: „Sozialdemokraten“ entsozialisieren die Gesellschaft, „Konservative“ weichen tragende Werte auf, „Liberale“ beten die Zentralisierung an, „Grüne“ wollen maßregeln, lassen Vogelschredderanlagen errichten und feiern die Zwangsehe, ja und die „Linken“ erweisen mit ihrem Multikulti-Fanatismus der Globalisierung den größten Dienst.
Dieser Artikel hat es in sich und leider werden nur Wahrheiten ausgesprochen. Aber es geht doch noch viel weiter: Der Amtmißbrauch durch kleine Beamte schreitet immer weiter fort durch Willkürhandlungen ohne Ende. Ich selber kann davon ein Liedchen singen. Sei es nun Gaststättenkonzession oder Hundehaltung! Wenn etwas politisch nicht paßt wird es fertig gemacht! Aber keiner steht auf und hilft. Es betrifft die Leute ja nicht. Aber sobald es sie betrifft wenden sie sich hilfesuchend wohin! Aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen! Ich darf einen Sänger zitieren: Und viele sagen, so schlimm ist das doch wirklich nicht....Falsch! Es ist bereits viel schlimmer als hier beschrieben!

16.4.2017
NWO
Überwachung
Anonymousnews: Schlimmster Leak seit Snowden: NSA hat das globale Zahlungssystem SWIFT gehackt
Der US-Geheimdienst NSA hat sich Zugang zum globalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT verschafft, welches auch Millionen deutsche Bankkunden tagtäglich benutzen, wenn sie mittels IBAN und BIC überweisen. Außerdem kann die Behörde zahllose Windows-Systeme übernehmen, einschließlich der mit Microsoft-Software betriebenen Server. Die Gruppe Shadowbrokers enttarnt erneut zahlreiche Schwachstellen in Computersystemen, die vom amerikanischen Geheimdienst NSA genutzt werden. Zu […]
Den hatten wir zwar schon. Aber nicht so ausführlich. Bedrohlich!

15.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Leaks zeigen: NSA hat sich Zugang zu Zahlungsverkehrssystem Swift verschafft und Banken im Nahen Osten überwacht

Der US-Geheimdienst NSA hat sich offenbar Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift verschafft und eine Reihe von Banken im Nahen Osten überwacht.
Das geht aus Dokumenten hervor, welche die Hackergruppe Shadow Brokers am Freitag veröffentlichte. Experten gehen davon aus, dass die Dokumente tatsächlich von der NSA stammen und bei einer geheimen Hacker-Einheit namens „Equation Group“ innerhalb der NSA gestohlen wurden.


14.4.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks enthüllt CIA-Instrumente zur Fernsteuerung von Smartphones

WikiLeaks hat sechs Dokumente veröffentlicht, die zur Enthüllung unter dem Codenamen 'Vault 7' gehören und Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA beschreiben. Sie enthalten Informationen zum Hacking-Instrument HIVE (zu Deutsch: Bienenstock), mit dem man die Daten aus den benötigten Handys an die CIA weitergibt. Damit können die Smartphones für konkrete Aufgaben fern gesteuert werden. Ist klar daß die toben. Die ganzen Machenschaften kommen raus. Jetzt dürfte selbst der Doofste kapiert haben, daß man über Handy rein gar nichts sagen soll, was irgendwie wichtig ist. Oder nurgut verschlüsselt! Ein Jammer für die Vielquassler...

14.4.2017
Überwachung
Zensur
Contra-Magazin: Deutschland: Werden alternative Medien bald gesperrt?

Wer Webinhalte von alternativen Medien aufrufen will, könnte bald schon eine Überraschung erleben: Eine Umleitung auf Warn-Seiten und Netzsperren. Die Facebook-Stasi ist nicht genug.
Im Informationskrieg kennt auch das Establishment in der Bundesrepublik keine Grenzen. Unerwünschte Medien könnten nämlich bald schon unter der Einbringung von Vorwänden faktisch vom Netz genommen und gesperrt werden. Die ersten Schritte werden schon eingeleitet.

13.4.2017
Zensur
Überwachung
Danisch: Deep Packet Inspection
Die Gelegenheit war günstig, noch ein Grundrecht abzuschafen, das Telekommunikationsgeheimnis.
Wo sie sowieso gerade dabei sind, ein Grundrecht nach dem anderen totzuschlagen, bietet sich die aktuelle Bedrohungslage doch geradezu an, auch das Telekommunikationsgeheimnis (Fernmeldegeheimnis) abzuschaffen. Das wollten sie ja schon mal, damals bei der Kinderpornosperre. Jetzt kommen sie halt mit was anderem als Begründung, jetzt ist es die Bedrohung.
So weit ist es schon gekommen, dass man den Zugriff von Hackern auf seine Daten als weniger schlimm empfindet als den der Regierung und der Provider.
Verdammt wichtig!

13.4.2017
Zensur
Überwachung
Contra-Magazin: Skandal: Verfassungswidriges Gesetz verabschiedet!

Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Eine bodenlose Unverschämtheit nennt etwa die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast den Entwurf. Künast sieht zudem die Meinungsfreiheit von dem von Maas entworfenen und bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet gefährdet. Hier bestehe die Gefahr einer starken Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil alles was nicht überprüft werden kann einfach gelöscht würde. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, so Künast, doch es mangele an der Form und Durchführbarkeit. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert, der in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht hat sagt, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlage.
Ich finde es nur erstaunlich, daß sogar eine Grüne dagegen ist. Dabei müßte das doch in ihrem Sinne sein! Aber dann trifft es ja auch die Antifa, und das bis zum totalen Verbot wahrscheinlich. Das geht ja schon mal gar nicht!

13.4.2017
Überwachung
Compact-Online: Merkel gesteht Fehler in Flüchtlingspolitik, fordert zugleich mehr Überwachung

Nach dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus stand Merkel rhetorisch im Zugzwang. Dem kam sie heute nach: Durch das Eingeständnis, dass der Terror auch durch ihre Politik gestiegen sei. Zugleich aber beschuldigte sie zwei Bundesländer, die Terrorbekämpfung nicht ausreichend zu unterstützen. Beispielsweise durch „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“.
So werden unsere wichtigsten Gesetze, z.B. Willkür vom Amt, systematisch ausgehebelt. Und keiner merkt es!
Wir bekommen langsam aber sicher Verhältnisse wie im ausgerufenen Notstand, obwohl dieser Notstand niemals ausgerufen wude. Klar, er müßte ja auch mal wieder beendet werden...


13.4.2017
Überwachung
Danisch: Juristische Internet-Naivität
Einerseits stellen sich das Politiker und Juristen immer so einfach vor, dass man das einfach so speichern und nachweisen könnte, wer wann von wo auf welche Webseite zugegriffen hat. Wie gerade in der Schweiz.
Andererseits wird uns die Wohnung mit immer mehr Internet-of-Things-Müll zugedonnert (in Deutschland macht die SPD ja sogar extra auf Internet-of-Things, um modern zu wirken), um deren Sicherheit und Funktion sich wirklich niemand kümmert. Wo dann jede Menge gehackte Geräte anfangen, ein Eigenleben zu entwickeln, von dem keiner was weiß.

12.4.2017
Überwachung
Danisch: Politikerinnen und Internet
Es gibt Gelegenheiten, bei denen kennen die angeblich ach so sanften und kompromissorientierten Frauen keine Mäßigung. Etwa bei der Abrechnung in der Scheidung. Oder wenn sie als Politikerinnen das Internet regulieren wollen.
Absolut lesenswert

12.4.2017
Überwachung
Meedia: Bereits 1,2 Milliarden Nutzer: Facebook Messenger wächst weiter dynamisch

Nächstes Ausrufezeichen für Mark Zuckerberg: Das weltgrößte Social Network, das seit einigen Jahren konsequent die Strategie verfolgt, bestimmte Kommunikationsdienste als App auszulagern, konnte heute 1,2 Milliarden monatlich aktive Nutzer für seinen Messenger verkünden. Binnen acht Monaten konnte Facebook einen Zuwachs von weiteren 200 Millionen Nutzern für seine Nachrichtenzentrale verbuchen, die damit im internen Wettbewerb mit dem zugekauften Messenger WhatsApp gleichzieht.
Darf die gutste Annetta Kahane auch hier ihre Spitzeldienste ausführen?

12.4.2017
Überwachung
Merkur: Wegen Terrorgefahr: Aldi darf dieses Produkt nicht mehr verkaufen

Brüssel - Aldi nimmt eines seiner beliebtesten Angebote vom Markt - zu weitreichend wären die Änderungen im Betriebsablauf, um das Produkt weiter anbieten zu können.
SIM-Karte rein, ohne Registrierung telefonieren und Textnachrichten verschicken? In Belgien wird das aufgrund neuer Anti-Terror-Gesetze der Regierung bald Geschichte sein. Die gesetzliche Vorgabe der Regierung aus Brüssel besagt, dass bis zum 6. Juni 2017 alle Nutzer von sogenannten Guthabenkarten namentlich erfasst und zweifelsfrei identifizierbar sein müssen. Ziel der neuen, im vergangenen November beschlossenen Regelungen ist, eine anonyme Nutzung durch Kriminelle und Terroristen zu verhindern.


10.4.2017
Überwachung
Spiegel: Sicherheitsexperten könnten CIA-Hackergruppe enttarnt haben

Achttausendsiebenhunderteinundsechzig Dokumente hat WikiLeaks vor gut einem Monat ins Netz gestellt. Nicht nur wegen des schieren Umfangs, auch inhaltlich bringen die Daten Interpreten an ihre Grenzen. Codenamen wie "Grasshopper", "Weeping Angel" oder "CandyMountain" tauchen als Überschriften in einer Liste von Werkzeugen und Projekten auf, die WikiLeaks der CIA zuschreibt.
Die CIA dürfte es wie schon die NSA zu Zeiten der Snowden-Dokumente ärgern, wie viel nun über ihr Vorgehen bekannt wird. Denn Experten - und somit auch andere Geheimdienste - haben durch die veröffentlichten Dokumente einen detaillierten Einblick in die Arbeit und die interne Kommunikation der CIA. Und der normale Bürger kann jetzt zumindest nachvollziehen, was heute unter Geheimdienstmethoden zu verstehen ist.

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9.4.2017
Überwachung
Contra-Magazin: Braucht die Bundesrepublik ein „deutsches FBI“?

Der Föderalismus sorgt bei den Sicherheitsbehörden immer wieder für Probleme. CDU-Innenpolitiker schlagen nun ein "deutsches FBI" vor.
Als Konsequenz aus dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri fordern die CDU-Innenpolitikern Clemens Binninger und Armin Schuster ein "deutsches FBI". Am sinnvollsten sei es, das Grundgesetz zu ändern und deutlich zu machen, "dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist", schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die "Welt am Sonntag".

7.4.2017
Überwachung
Krone: Roboter liest all Ihre privaten Facebook- Chats mit

Das soziale Netzwerk Facebook will den Weg von Google beschreiten und die private Kommunikation der Nutzer künftig in Rechenzentren analysieren. Ziel der Übung: Eine Künstliche Intelligenz (KI), die auf Basis von Gesprächsinhalten nützliche Zusatzinfos besorgt, Taxis bestellt oder in Lokalen reserviert. Dass das alle Nutzer wollen, darf bezweifelt werden.
Wo fängt es an und wo hört es auf?

4.4.2017
Überwachung
Meedia: Facebook und die Fake News: Wieso Verlage mit ihrer Distanz zum US-Konzern richtig liegen

Facebook stößt auf der Suche nach Unterstützern im Kampf gegen Fake News bei klassischen Medienhäusern größtenteils auf Ablehnung. Kaum ein Verlag will dem US-Konzern, der das Geschäft mit Content so sehr erschwert, helfen – schon gar nicht zum Nulltarif. Das ist richtig so. Der milliardenschwere Konzern muss selbst Geld in die Hand nehmen, um sein stetig wachsendes Netzwerk sauber zu halten.
Ich glaube eher, daß Facebook langsam zu heiß wird....

4.4.2017
Überwachung
eimal anders herum
Epochtimes: USA: Aktivist will Internetdaten aller Abgeordneten kaufen und offenlegen – Spenden explodieren

Ein Aktivist aus US-Bundesstaat Tennessee möchte die Daten der Internetnutzung von US-Senatoren und -Repräsentanten legal kaufen und veröffentlichen. Nach seinem Spendenaufruf sprudeln die Gelder nur so.
Nun will der Aktivist aus Chattanooga den Abgeordneten zeigen, wie die Suppe schmeckt, die sie den Netizens eingebrockt haben.
Danke, das ist einfach zu toll...
Das sollte man hier auch von jedem Überwachungsfetischisten verlangrn!

4.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Ostländer errichten gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung

Es soll 2019 in Betrieb gehen, wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Dresden mitteilte. Das neue Zentrum soll die Ermittlungen bei schweren Straftaten wie Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien bündeln.
Und wahrscheinlich auch politisch Unliebsame ausfiltern....

4.4.2017
Überwachung
Meedia: Digitalisierung: Richter fordern mehr Befugnisse für Strafverfolgung im Internet

Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagt der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa. Vor allem bei der Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste hapere es derzeit an den technischen und rechtlichen Voraussetzungen.
Die Zahnräder werden immer mehr erweitert

4.4.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Laßt die Familien in Ruhe!

Da ist er dann wieder: Der alte Traum der Linken, auch noch den letzten privaten Schutzraum unter die Herrschaft ihrer Regulierungs- und Bevormundungswut zu zwingen. Zuerst knöpft man sich die staatlichen Behörden und Institutionen vor, dann überzieht man die Privatwirtschaft mit Vorschriften und Quotenregulierungen und danach ist die Familie dran.

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3.4.2017
Überwachung
Epochtimes: Schweden: Firma implantiert 150 ihrer Angestellten einen Mikrochip

Eine schwedische Firma hat mit dem „Verchippen“ ihrer Angestellten begonnen. Mit dem Chip können unter anderem die Arbeitszeiten der Angestellten nachvollzogen werden. Gegner warnen: Mit dieser Technologie geht ein Freiheitsverlust einher.
Es geht los! Die totale Überwachung! Und dabei schon wieder die Schweden. Ist Schweden eigentlich mittlerweile fest in der Hand der Neuen Weltordnung? Forscht mal nach wer das Patent zu diesem Chip hat!

3.4.2017
Überwachung
Konjunktion: WikiLeaks: „Marble“-Veröffentlichungen zeigen, dass die CIA Code-Fragmente in fremden Sprachen in Viren, Trojaner, etc. „einpflanzt“
Die letzten Veröffentlichungen von WikiLeaks zum Komplex Vault7 sind wieder einmal – wohl bewusst – so gut wie nicht in der Hochleistungspresse thematisiert worden. Angesichts des Inhalts kaum verwunderlich, denn man würde ansonsten sein mühsam gesetztes Narrativ der „pöhsen Hacker aus Russland“ zerstören. Das Dokumentenpaket mit dem Namen „Marble“ beinhaltet Informationen, welche Taktiken die CIA anwendet und wie der US-Geheimdienst forensische Ermittler „fehlleitet“, die Viren, Trojaner und Hackerangriffe aufgrund bestimmter Spezifika bestimmten Gruppen/Staaten zuordnen, in dem es Code-Fragmente in fremden Sprachen in diese „einpflanzt“:

1.4.2017
NWO
Überwachung
ScienceFiles: EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Als Aprilscherz kann ich das leider nicht allzu ernst nehmen:
Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Kann sich vielleicht jemand an den rätselhaften Vorfall eines abgestürzten (abgeschossenen) Flugzeuges erinnern, in dem 30 Chinesen waren, die das Weltpatent auf diesen Chip hatten? Kann sich vielleicht auch jemand an den jetztigen Nutznießer dieses Patentes erinnern? Der heißt jetzt Rothschild (oder war es Rockefeller?) Seltsamerweise hatte dieses Flugzeug eine ähnliche Kennung (es war eine MH-Maschine) wie das Flugzeug über der Ukraine in den Schlagzeilen (MH 70 und MH 370 glaube ich). Also eine reine Verwässerungstaktik damals. Das hatte ich zu dieser Zeit schon vermutet! Die Neue Weltordnung läßt grüßen mit der Überwachung total!


1.4.2017
Überwachung
Epochtimes: „Erschreckende Sicherheitslücke“: Bayerns Innenminister will Überwachung von Messenger-Diensten

"Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch länger wartet, handelt grob fahrlässig", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Schwachpunkte bei Messenger-Diensten.
Denn für bestimmte Online-Aktivitäten wie das Versenden einer SMS räumt das Telekommunikationsgesetz Sicherheitsdiensten eine begrenztes Recht zur Lektüre ein. „Schickt ein Verdächtiger seine Botschaft auf dem selben Handy aber per WhatsApp, ist die Lektüre den Sicherheitsbehörden untersagt. Und das wissen die IS-Terroristen auch“, sagte Herrmann.
Noch mehr Überwachung! Wir sind doch bereits in der DDR wieder angekommen: Die eine Hälfte der Bevölkerung überwacht die andere Hälfte!

31.3.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Der Bürger wird Büttel

Anzeichen dafür können auffällige Zeitungen, Kleidungsstücke oder Aufkleber sein, des weiteren musikalische Vorlieben, inkorrekte Bemerkungen oder ein verdächtiger Facebook-Freund. Im lupenreinen Stasi-Jargon wird zu revolutionärer Wachsamkeit aufgefordert: „Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit den Kollegen/innen über ihre Positionen?“
Als nützlich erachtet wird auch der Erfahrungsschatz „aktiver Antifaschisten/innen bzw. Kennern der rechten Szene“, also von Kahane & Co. und der Antifa. Gleichzeitig wird im konspirativen Ton gewarnt: „Achtung: Aufpassen, daß Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!“

31.3.2017
Überwachung
Anonymousnews: Apple bereits vor Jahren infiltriert: WikiLeaks veröffentlicht CIA-Exploits für Mac-Computer

Apple wirbt gerne damit, dass das Unternehmen die Daten seiner Nutzer besonders schützen würde. Anders als etwa Google bezahlt der Nutzer einen höheren Preis für ausgereifte Software und Computer. Daher müsse Apple nicht noch die Daten seiner Nutzer verwerten. Tatsächlich gelten Produkte aus dem Hause Apple im Vergleich etwa zu Microsoft als vergleichsweise sicher. In den vergangenen Jahren erschienen selten gravierende Sicherheitslücken.

30.3.2017
Überwachung
Konjunktion: China: Gesichtserkennnung auf der öffentlichen Toilette

Gesichtserkennung als Allheilmittel vor Terrorismus. Zumindest muss man diesen Eindruck gewinnen, wenn wir lesen müssen, dass beispielsweise die deutsche Regierung nach dem Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt plant, noch mehr Kameras an öffentlichen Plätzen zu installieren.
Dass die Technik der Gesichtserkennung für die Freiheitsrechte der Bürger eine echte Gefahr darstellt und ein richtiges Überwachungs- und Kontrollnetz mit diesen Kameras aufgebaut werden kann, so dass fast jeder Schritt erfassbar wird, scheint die wenigsten Menschen zu interessieren. Ein „Entkommen“ ist angesichts von Tausenden Kameras schier unmöglich. Allein 15.000 davon findet man in Berlin.


29.3.2017
Überwachung
Danisch: Ende Pseudonym

Die neuesten Ergüsse des Heiko Maas.
Heise berichtet, dass Justizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf verschärft und einen Auskunftsanspruch gegen Provider gibt, die Identität eines Nutzers offenzulegen, wenn sich jemand beschwert.
Schaut man sich allerdings viele linke Hetzseiten an, etwa linke Studi- oder feministische Seiten (z. B. Münklerwatch), dann sind die oft im Ausland gehostet und dort anonym oder auf Phantasiepersonen angemeldet. Es läuft wohl schon darauf hinaus, dass Linke Hetzer weiter anonym bleiben, aber alle, die einfach so mal was regierungskritisch schreiben, gleich dran sind.


29.3.2017
Überwachung
Danisch: IT-Sicherheits-Voodoo-Land Deutschland

Muss man sich klarmachen: Wir haben enorme Probleme mit Betrügern und Terroristen, und die schaffen es noch nicht mal, die Fingerabdrücke zu registrieren.
Heute morgen bekam ich den Newsletter des Bundesinnenministeriums, in dem sie auf ihre Aktion Di­gi­ta­li­sie­rung – Chan­cen si­cher nut­zen! IT-Sicherheit im Fokus des BMI auf der CeBIT


28.3.2017
Überwachung
Epochtimes: Privacy Shield: EU-Justizkommissarin warnt neue US-Regierung wegen Datenschutz

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat die neue US-Regierung davor gewarnt, die Grundlagen des gemeinsamen Datenschutzabkommens Privacy Shield auszuhöhlen. „Wenn die wesentlichen Grundlagen nicht mehr erfüllt sind, müssen wir das Abkommen aussetzen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vor ihrer Reise nach Washington am Mittwoch.

28.3.2017
Überwachung
Contra-Magazin: Mautdaten: Mit der CDU in den totalen Überwachungsstaat

Die CDU will die Mautdaten auch der Polizei zur Verfügung stellen. Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat.
Flächendeckende Mautsysteme lassen sich auch perfekt zum Tracking verwenden. Das weiß man auch in der CDU. Dort will man die erhobenen Mautdaten auch für die Kriminalitätsverfolgung nutzen. Man werde sich "dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurück gegriffen werden kann", heißt es in einem Positionspapier der CDU-Innenpolitiker für das Bundestagswahlprogramm, aus dem die "Berliner Zeitung" zitiert.
Und was passiert, wenn man versehentlich in den Fokus von Ermittlungen gerät? Ich kenne da einige Personen, die durch die Staathoheit direkt an Leib und Leben geschädigt wurden!

28.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Kolumnistin: Mütter sollten gesetzlich zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, damit sie nicht zu Hause bleiben

Eine australische Journalistin will Mütter, die ihre Kinder zu Hause aufziehen gesetzlich verbieten, indem Frauen nach dem Gebären von Kindern zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden.
In ihrem Artikel für den Daily Telegraph verweist Sarrah Le Marquand auf einen bericht der OECD, der schlussfolgert, dass australische Mütter, die zu Hause bleiben und sich dem Arbeitsmarkt entziehen "potenziell ein großer Verlust für die Volkswirtschaft sind".
Und weiter geht es mit der Totalen Kontrolle der Weltbevölkerung. Orwell hat ja dagegen noch ein Kindermärchen zum Einschlafen geschrieben. Also hurtig mit den Kleinen zur Politischen Meinungsbildung in den Kitas! So, daß sie hinterher wie in der DDR ihre Eltern verpfeifen können: Na, wer hat den gestern von Euch die Enterprise gesehen, fragt der Lehrer.

28.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Die englische Polizei beginnt mit der Rund um die Uhr Drohnenüberwachung der Bevölkerung

Die englische Polizei wird demnächst zur "Reduzierung von Verbrechen" die Erlaubnis erhalten, die Bevölkerung Rund um die Uhr zu überwachen.
Die Polizeibehörden von Devon und Cornwall werden die fortwährende Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen austesten, wobei die Rund um die Uhr Überwachung diesen Sommmer beginnen soll.
Langsam glaube ich die Meldung von Anonymus News, daß das eine False-Flagg-Sache war. Die anderen Meldungen sprechen nämlich auch dafür. Die Totale Kontrolle ist wieder einen Schritt vorwärts gekommen!

27.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Blick in die Zukunft: Berliner Südkreuz soll Pilotprojekt für Totalüberwachung werden

Die Zukunft soll noch in diesem Jahr beginnen. Zumindest jene, die sich BKA und Bundespolizei in Kooperation mit der Deutschen Bahn vorstellen. Das Berliner Südkreuz wird zum "intelligenten Bahnhof" umgebaut. Kritiker fürchten die orwell'sche Totalüberwachung.
Die haben wir doch schon..

26.3.2017
NWO
Überwachung
Epochtimes: Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.
Vorsicht, ganeu das blüht uns hier auch....ihr werdet es schon sehen

26.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Großbritanniens Innenministerin Amber Rudd fordert Zugang zu WhatsApp-Inhalten für Geheimdienste

WhatsApp und andere Instant-Messaging-Dienste sollen den Geheimdiensten Einblick in die Chats gewähren, meint die britische Innenministerin Amber Rudd. In einem BBC-Kommentar zu der jüngsten Terrorattacke in London forderte sie von den IT-Unternehmen auch, gegen die Verbreitung von Terrorinhalten effizienter vorzugehen. Zuvor hatten britische Medien berichtet, dass der Terrorfahrer Khalid Masood WhatsApp genutzt haben soll.
Und weiter...immer weiter....

24.3.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Verdi-Chef Bsirske distanziert sich von Aufruf zur Schnüffelei

BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich von einer Broschüre seiner Gewerkschaft distanziert. Darin waren Verdi-Mitglieder aufgerufen worden, ihre Kollegen in Betrieben über mögliche rechtspopulistische Ansichten oder Parteimitgliedschaften auszuspionieren.
„Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von Verdi und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, teilte Bsirske am Freitag mit.

24.3.2017
Überwachng
Junge Freiheit: Die Ver.di-Sta.si

Gewerkschaften waren mal dafür da, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu vertreten. Die „Dienstleistungsgewerkschaft“ Ver.di hat sich ein neues Aufgabenfeld erschlossen: Kollegen bespitzeln, wegen ihrer Gesinnung in die Pfanne hauen und beim Chef verpfeifen.

24.3.2017
Überwachung
Spiegel: Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

Zwei Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) haben Ende Februar Mitarbeiter befragt und Unterlagen mitgenommen. Die Behörde prüft, ob Arvato sich ausreichend um die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert, die ständig belastenden Inhalten ausgesetzt sind, und ob die Firma sich an das Arbeitszeitrecht hält.
Jaja, hatte da nicht unsere gute Kahane (Stasi-Spitzel) die Finger im Spiel?

24.3.2017
Überwachung
Junge Freiheit: Verdi fordert Mitglieder zum Spitzeln auf

HANNOVER. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, Rechtspopulisten könnten in Betrieben und der Verwaltung in Zukunft verstärkt Propaganda machen. Sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende genauer zu beobachten und im Fall der Fälle gegen diese aktiv zu werden.
Hierfür hat der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ herausgegeben. Darin empfiehlt die Gewerkschaft, genau darauf zu achten, ob ein Verdi-Mitglied auch Mitglied in der AfD ist oder rechtspopulistische Positionen im Betrieb verbreitet.
Was zum Teufel bezeichnen die immer als Rechtspopulistisch? Ich habe mich lange und intensiv mit der Geschichte des Dritten Reiches beschäftigt! Ich erkenne heutzutage kaum Ansätze die das Gefasel ´Nazis´ und dergleichen rechtfertigen. Anscheinend reicht es schon wenn jemand seine Privatsphäre geachtet haben möchte und eine eigene Meinung hat um als Nazi zu gelten!

24.3.2017
Überwachung
Epochtimes: Spionage im Kinderzimmer: EU-Behörde warnt vor internetfähigen Spielzeugen

„Die Fähigkeit der Spielwaren, Informationen über ihre jungen Nutzer aufzuzeichnen, zu speichern und weiterzugeben, gibt Anlass zur Sorge“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Behörde. Gesetzgeber und Hersteller werden darin aufgerufen, Leitlinien für solche Spielzeuge zu schaffen.
Vorsicht: Da steckt noch viel mehr dahinter...um das zu erkennen braucht man nicht einmal paranoid zu sein....

23.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks präsentiert "Dark matter" - wie die CIA die Apple-Technik hackt

WikiLeaks hat die neue Enthüllung „Dark matter“ im Rahmen seiner #Vault7 veröffentlicht. Sie enthält Dokumente zu mehreren Projekten der Integrierten Entwicklungsabteilung der CIA zur Erfindung von einem Virus für Apple-Geräte. Sogar die Neuinstallation des Betriebssystems helfe nicht gegen die Infizierung. Die Dokumente erklären auch, welche Techniken die CIA verwendet, um „Persistenz“ der Apple-Produkte zu erreichen. Durch die Schadsoftware seien Macs und iPhones betroffen.

21.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Edward Snowden über Russland, Spionagemikrowellen und Internetsicherheit auf der CeBit

Der bekannteste Whistleblower Edward Snowden sprach auf der deutschen Technikmesse CeBit per Videoschaltung über die angebliche Einflussnahme auf US-Wahlen, Überwachung und Technik. Snowden zeichnete ein düsteres Bild für unsere Privatsphäre und warnte seine Zuhörer.
Wir sollten diesem Mann ganz genau zuhören. Er hat immerhin Einiges an Berufserfahrung und so Einiges erlebt.

21.3.2017
Überwachung
Anonymousnews: Bizarre Telefonüberwachung: Handy-Akku als universelles Spionagewerkzeug

Eine Studie der amerikanischen Princeton University warnt vor einer völlig neuen Form der Datenüberwachung. Plötzlich wird sogar der Ladezustand eines Handys zur ungewollten Informationsquelle für Unbefugte. Dieser zusätzliche Eingriff in die Privatsphäre könnte manchen Dienstleistern sogar zusätzliche Profite bescheren – und etlichen Nutzern so manche Unannehmlichkeiten.

20.3.2017
Überwachung
Compact-Online: Big Heiko is watching you – neuer Gesetzentwurf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kennt die Wahrheit. So wie der große Bruder sie in Orwells 1984 kennt. Und deshalb legte Maas einen Gesetzentwurf vor, der die sozialen Netzwerke zum schnelleren, radikaleren Löschen von „rechtswidrigen Posts“ antreiben soll, darunter auch sogenannte „Fake News“.

16.3.2017
Überwachung
Epochtimes: NSA und CIA können auf alle internetfähigen Geräte zugreifen – Auch auf Smart-TV und Auto-Bremsen + Video

Alle internetfähigen Geräte sind von NSA und CIA weltweit infiltrierbar - von Microsoft und Apple wurde durch Wikileaks bekannt, dass sie durch die Geheimdienste bezahlt werden. Selbst in Auto-Bremssysteme kann eingegriffen werden.

15.3.2017
Überwachung

Epochtimes: Big Data – Big Desaster: Der Mensch der Zukunft ein Produkt von Algorithmen?

Menschenähnliche „Liebes-Roboter“ ersetzen demnächst herkömmliches Zusammenleben. Löst die künstliche Intelligenz den Menschen ab? Zu welchen Funktionen wird der Mensch der Zukunft von einer vermeintlichen „höheren Intelligenz“ degradiert? Diese Fragen stellt unser Gastautor Roland Ropers.

15.3.2017
Überwachung
Geolitico: Das Internet als Mausefalle

Die Hatz auf den Bürger sprengt Orwellsche Dimensionen. Mit der angestrebten Kontrolle droht das Internet zur Mausefalle für politisch Andersdenkende zu werden.

14.3.2017
Überwachung
Compact-Online: Totalüberwachung: Ist Demokratie überhaupt noch möglich?

Wir werden derart mit Enthüllungen über die Möglichkeiten der umfassenden Überwachung und Ausspähung überschwemmt, dass wir abstumpfen. Die politische Diskussion über das Thema „Datensicherheit“ ist lächerlich geworden. Es gibt keine Datensicherheit. Das aber hat mehr und andere Konsequenzen als man glauben mag.

14.3.2017
Überwachung
https://deutsch.rt.com/newsticker/47639-facebook-verbietet-nutzung-von-personaldaten/

Die Administration des sozialen Netzwerkes Facebook hat ein Verbot gegen die Nutzung von Personaldaten von Menschen verhängt. „Die Entwickler können keine gewonnenen Daten für die Werkzeuge nutzen, die für die Observation genutzt werden“, heißt es in einem Beitrag der Facebook-Leitung. Es seien Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen worden, die solche Instrumente geschaffen haben
Das ist wahrscheinlich viel zu soft für Annetta Kahane!

12.3.2017
Überwachung
taz: Die Antwort würde uns beunruhigen

Im Video fragt die Nutzerin das Steuerungsgerät zunächst, ob es sie anlügen würde. Die Antwort: „Ich versuche immer, die Wahrheit zu sagen. Ich habe nicht immer Recht, aber ich würde dich nie absichtlich anlügen.“
Die Nutzerin fährt fort und fragt nach, was die CIA ist. „Die United States Central Intelligence Agency, CIA“, antwortet Alexa. Keine sehr detaillierte Antwort, aber sie stimmt.

12.3.2017
Überwachung
Heise: Geheimakte BND & NSA: Wie der NSA-Ausschuss tagt und tickt

In den fast drei Jahren seines Bestehens haben sich im NSA-Untersuchungsausschuss einige feste Rituale etabliert. Die Abgeordneten hatten es außerdem mit einigen besonders renitenten Zeugen zu tun und einem nicht wirklich kooperativen Kanzleramt.

11.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Snowden: WikiLeaks beweist, die Obamaregierung zahlte dafür, dass Smartphones gehackt werden können

Edward Snowden meinte, die größte Schlagzeile aus der Enthüllung der CIA Dokumente durch WikiLeaks sollte jene sein, wonach die Obamaregierung nicht nur von der Angreifbarkeit der Konsumentegeräte wusste, sondern auch eine Operation finanzierte, um diese Schwächen auszunutzen und dafür zu sorgen, dass man das iPhone und die Android Smartphones weiterhin hacken kann.

11.3.2017
Überwachung
Epochtimes: Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

11.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: Cyber-Experten zu RT über WikiLeaks zu CIA Vault 7: "Wir sehen George Orwells 1984"

Die WikiLeaks-Enthüllungen über die CIA und deren Aktivitäten sind nicht nur eine Sicherheitsfrage. Sie beeinträchtigen potenziell die Wirtschaft und wecken Angst um die Privatsphäre. Gegenüber RT sprechen Experten von einer sehr gefährlichen Entwicklung.

11.3.2017
Überwachung
Merkur: Merkel wirbt für Digitalisierung und lebenslanges Lernen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Digitalisierung vorantreiben und damit zu lebenslangem Lernen ermuntern. Der Staat, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, könne etwas tun, um Neugierde und Kreativität der Bevölkerung zu stützen - indem er zum Beispiel die gesamte Digitalisierung besser durchsetze.
Und dadurch bekommt die Überwachung der Bevölkerung besser in den Griff!
Lauter kleine Schritte die zum Endziel führen! Wacht endlich auf, Leute!

10.3.2017
Überwachung
1nselpresse: Enthüller VS Staatsmacht

Gleich, nachdem WikiLeaks tausende Dokumente veröffentlichte, mit denen das Ausmaß der CIA Überwachungs- und Hackerpraktiken enthüllt wurde, leitete die Regierung eine Ermittlung ein - nicht aber, um herauszufinden, warum die CIA so viel Macht anhäufte, sondern um gegen jene vorzugehen, die das Vorgehen der Behörde entblössten. CNN berichtete:

10.3.2017
Überwachung
Merkur: Der genetische Fingerabdruck
Zum Jahreswechsel umfasste die DAD einen Bestand von 1 167 087 Datensätzen – davon 864 630 Personendatensätze und 302 457 Spurendatensätze. Ein solcher Spurendatensatz wurde in Höfen gefunden, der DAD-Abgleich führte schließlich zum Personentreffer. Jeden Monat werden laut Bundeskriminalamt rund 8400 neue Datensätze erfasst. Seit Errichtung der Datei wurden 235 715 Treffer erzielt. Seit dieser Woche ist es einer mehr.

10.3.2017
Überwachung
Compact-Online: Julian Assange nach Leaking der CIA-Dokumente: Sicherheitstipps für IT-Firmen

Das Leaking der Dokumente sollte laut Wikileaks belegen, dass der CIA auch über vernetzte TV-Geräte, Computer oder Smartphones spioniert. Es zeigte sich außerdem, dass selbst Verschlüsselungen, die als sicher galten (z.B. Whatsapp), für die US-Schlapphüte knackbar waren. Zwar ließen sich dabei nicht direkte Daten, wohl aber Metadaten abfischen. Noch schöner: Mancher CIA-Hacker operiert direkt in Frankfurt am Main, wo sich das weltweit größte US-Konsulat befindet.

10.3.2017
Überwachung
Heise: Kommentar: Wenn die Künstlichen Intelligenzen Einstein und Watson sich paaren, finden User sich in einem Alptraum wieder

Künstliche Intelligenz verspricht Erkenntnisse, die man mit herkömmlichen Rechenverfahren nie erzielen könnte. Voraussetzung sind gewaltige Datenmengen, deren Gebrauch sich kaum kontrollieren lässt.

10.3.2017
Überwachung
Merkur: Bundestag stimmt für mehr Videoüberwachung

Berlin - In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag ein bedeutsames Gesetz verabschiedet: Es soll künftig Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erleichtern.
Der Bundestag hat grünes Licht für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gegeben. Das Parlament verabschiedete in der Nacht zu Freitag ein Gesetz, mit dem die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten oder Einkaufszentren rechtlich erleichtert werden soll.


10.3.2017
Überwachung
Chip: Kommentar: Die CIA überwacht uns mit diesen Gadgets
Wikileaks hat vor kurzem enthüllt, wie weitreichend die Überwachung von uns allen aussieht. Über Handy, Fernseher, Webcams und andere vernetze Geräte werden wir alle überwacht. Und nehmen das achselzuckend hin. Unser Redakteur Niels Held hat eine eindeutige Meinung zum Überwachungswahn der amerikanischen Geheimdienste. 

8.3.2017
Überwachung
Metropolico: Sicherheitsrisiko E-Akte

Das E-Government-Gesetz des Bundes verpflichtet die Bundesbehörden ab dem Jahr 2020 zur vollständigen elektronischen Aktenführung. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat am Dienstag beschlossen, diese E-Akte einzuführen. Ziel des Vorhabens ist es, dass alle Mitarbeiter der Landesverwaltungsbehörden von überall auf dieselbe Akte zugreifen können. Sicherheitsrisiken sind inklusive. 

8.3.2017
Überwachung
Konjunktion: WikiLeaks: Vault 7 zeigt, dass wir längst jenseits von Orwell und Huxley angekommen sind
In jüngster Zeit verlor die CIA die Kontrolle über die Mehrheit ihres Hacking-Arsenals, einschließlich Malware, Viren, Trojaner, „zero day“ exploits, Malware-Fernbedienungssystemen und zugehöriger Dokumentationen. Diese außerordentliche Sammlung, die mehrere hundert Millionen Zeilen Code enthält, übergibt dem Besitzer die gesamten Hackkapazitäten der CIA. Das Archiv scheint innerhalb ehemaliger US-Regierungshackern und -unternehmern in einer unberechtigten Weise verbreitet worden zu sein, von denen einer WikiLeaks mit Teilen des Archivs versehen hat.

8.3.2017
Überwachung
Deutsch.RT: WikiLeaks und Onkel Sams weltweite CIA-Hackerangriffe: So reagiert die Welt

Am Dienstag hat die Enthüllungsplattform Wikileaks die Welt mit tausenden neuen CIA-Dokumenten erschüttert. Diese belegen, wie umfangreich das Arsenal der US-Regierungs-Hacker ist, die auch von Deutschland aus agieren. RT Deutsch fasst die ersten Reaktionen zusammen.

23.2.2017 www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/bnd-ueberwachung-sprache-eu/komplettansicht

Seit vielen Jahren versucht der BND, eine Spracherkennung zu bauen, die Telefonate durchsucht und Stimmen wiederfindet. Das Geld dafür besorgt er sich auch bei der EU.

23.2.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/geleakt-inhalte-der-muenchener-sicherheitskonferenz-rothschilds-soros-joffe-mit-dabei-a2055308.html

Heiko Schrang hat von einem Insider Informationen über die Münchener Sicherheitskonferenz erhalten: Martin Schulz soll als neuer Kanzler der Eliten aufgebaut werden. Neues gibt es uch zur fortschreitenden Überwachung der Bevölkerung.

19.2.2017 www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-zensorenkarrieren-der-ddr-frauen/
Ich hatte in dem gerade veröffentlichten Artikel über den MDR und die ARD eigentlich ein Kapitelchen drin, das ich kurz vor Veröffentlichung doch wieder rausgeworfen habe, weil es thematisch abdriftete, ich gerade gedanklich zu sehr bei Urheber- und Anwaltsrecht war, und da noch nicht genug Material hatte, das war noch nicht „rund”. In Reaktion auf den ARD-Artikel hat mir jetzt jemand noch Hinweise geschickt, mit der das ein Klops wird.

14.2.2017 https://www.heise.de/tp/features/Die-postfaktischen-Erzaehlungen-der-Muenchener-Sicherheitskonferenz-3624079.html
Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten "liberalen internationalen Ordnung", die von einer "antiliberalen Internationale" bedroht wird

4.2.2017 https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Innenminister-plant-gesetzliche-Einschraenkungen-der-Demonstrationsfreiheit-3617645.html

Interessen von Geschäftsinhabern sollen mehr berücksichtigt und Spaßdemos schneller verboten werden
Innenminister stehen im Ruf, dass ihnen Sicherheit und Ordnung näher sind als das Grundgesetz, dessen Vorgaben sie manchmal wie lästige Hindernisse behandeln. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wagt nun einen Vorstoß, der diesem Bild entspricht.

2.2.2017 https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170202_Radar.html?nn=67356
Seit 2012 ist in Deutschland die Anzahl polizeilich bekannter und potentiell gewaltbereiter Personen des militant-salafistischen Spektrums angestiegen. Diese wollen sich teilweise nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland gemäß der Ideologie der Al Qaida und des sogenannten IS am bewaffneten Kampf beteiligen.

27.1.2017 Metropolico: Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung im Denunziantenteam

Die Denunziantentruppe der mit Steuergeldern gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung. Schnell und professionell soll »das« neue Schreiberlein sein, das in Vollzeit die Online-Spitzel von Heiko Maas (SPD) verstärken soll. Ausdrücklich begrüßt werden selbstredend  Bewerbungen von »Menschen mit Migrationshintergrund«.

17.1.2017 www.metropolico.org/2017/01/16/und-los-gehts-mit-correctiv-gegen-fake-news/

Das soziale Netzwerk Facebook ist bereit. In der heißen Phase im Bundestagswahlkampf hat sich Facebook das »Recherchezentrum Correctiv« ins Boot geholt, um in Deutschland effektiv gegen sogenannte »Fake-News« vorzugehen.

17.1.2017 www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11713-fake-news-bei-der-tagesschau

Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation.
Ja! Wir brauen eines! Daß endlich die verlogenen Öffentlich Rechtlichen an die Kette genommen werden können!

16.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161198690/Deutsches-Recherchebuero-soll-Fake-News-fuer-Facebook-pruefen.html

Im US-Wahlkampf kursierten auf Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten. Das Netzwerk geriet in die Kritik und will diese nun kennzeichnen. In Deutschland soll das Correctiv übernehmen – Geld bekommt es dafür nicht.

15.1.2017 www.anonymousnews.ru/2017/01/15/whatsapp-gehackt-hintertuer-erlaubt-das-mitlesen-von-verschluesselten-nachrichten/

Eine Hintertür in WhatsApp erlaubt es unbefugten Dritten, die verschlüsselten Nachrichten der Nutzer mitzulesen. Facebook hatte bislang immer behauptet, dass niemand außer den Nutzern selbst WhatsApp-Nachrichten entschlüsseln könne. Die Verschlüsselung bei WhatsApp basiert auf einer Technologie von Open Whisper Systems, bei denen die Nutzer gegenseitig Schlüssel austauschen, Nachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsseln und so sicher gehen, dass nur sie selbst die Inhalte entschlüsseln können.

14.1.2017 www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalition-will-schaerfer-gegen-hasskommentare-in-sozialen-netzwerken-vorgehen-14646097.html

Facebook, Twitter und andere Plattformen sollen zukünftig innerhalb von 24 Stunden auf Hasskommentare reagieren. Sonst müssen die Unternehmen mit Konsequenzen rechnen, die laut Unionsfraktionschef Volker Kauder „auch weh tun“.

14.1.2017 klapsmuehle-online.de/profit-gegen-privatsphaere-wir-kennen-dich-wir-sehen-dich-wir-kriegen-dich
Profite gegen Privatsphäre. Die Kollision, die uns alle immer mehr bürgerliche und andere Freiheiten nimmt und uns zu Konsum-Marionetten macht, setzt sich mit stark erhöhter Wucht fort. Und wieder ist China im Spiel. Die Geflügel-Fastfood-Kette KFC setzt in Peking jetzt Technologie zur Gesichtserkennung ein. Offiziell – und sicher auch zum Teil tatsächlich – geht es darum, den Besuchern in den Läden der chinesischen Hauptstadt das Gesicht abzuscannen und zu kalkulieren, was sie bestellen mögen.

5.1.2017 www.konjunktion.info/2017/01/fake-news-facebook-setzt-auf-das-von-soros-und-gates-unterstuetzte-international-fact-checking-network/
Schon einmal vom International Fact-Checking Network (IFCN) gehört? Keine Bange, ich kannte diese Organisation bislang auch nicht. Aber zukünftig dürfte dieses IFCN mehr Einfluss auf ihr Leben nehmen, als sie sich heute vorstellen können. Warum? Ganz einfach. Weil das International Fact-Checking Network zukünftig im Auftrag des CIA-Abkömmlings und Data Mining-Unternehmens Facebook sogenannte „Fake News“ ausfiltern, aka zensieren, soll.

4.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160845827/Wir-sind-internationalen-Bedrohungen-ausgesetzt.html
Innenminister de Maizière erntet parteiübergreifend Kritik für seine Vorschläge zu neuen Sicherheitsstrukturen. Aber: „Wir sind ja nicht mehr in den 50er-, 60er-Jahren“, verteidigt er seine Ideen.

3.1.2017 https://www.heise.de/tp/features/Innere-Sicherheit-Gabriel-sucht-die-Meinungsfuehrerschaft-3585709.html

Der SPD-Chef will Sicherheitspolitik als "ursozialdemokratisches Thema" prägen. Er fordert einen stärkeren Staat, Gesetzesänderungen und eine umfassendere Bekämpfung der islamistischen Propaganda

Pressemeldungen 2016

27.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/mit-allen-unfairen-mitteln/

Fanatisch verfolgt die Große Koalition ein Gesetzesvorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wenn die Verbreitung von Falschmeldungen strafbar sein soll, stehen dann Boulevard- und Regenbogenpresse auf der Abschußliste? Kommen Redakteure in den Knast, denen ein handwerklicher Fehler – die klassische „Zeitungsente“ – unterläuft? Ist Satire überhaupt noch möglich, wenn humorlose Anschwärzer den Witz nicht kapieren?

26.12.2016 Metropolico: Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.

26.12.2016 www.eva-herman.net/terror-zukunft-in-deutschland-vertuschung-und-ueberwachung/

»Macht hoch die Tür, die Tor macht weit«! So lauteten sinngemäß die Worte der deutschen Bundeskanzlerin, als sie im Frühsommer 2015 alle »Flüchtlinge« der Welt nach Deutschland einlud. Und sie kamen! Zu Millionen strömten sie in unser Land, mit Pass oder ohne, spielte keine Rolle. Als »Flüchtlinge« bezeichneten sie fortan die Politiker, ebenfalls unsere Mainstream-Journalisten nannten alle Einreisenden jetzt »Flüchtlinge«, selbst als sich längst herausgestellt hatte, dass die wenigsten von ihnen Flüchtlinge waren. Unterdessen füllt sich unser Land stetig mit Einwanderern, einigen Flüchtlingen und – tausenden Terroristen! Letztere haben nur ein Ziel: Die Zerstörung des Abendlandes, und den Tod möglichst vieler »Ungläubiger«!

25.12.2016 Eva-Herman: George Orwell hatte Recht: Wahrheitsministerium für Deutschland

Na, das ist ja mal ein Timing. Wenige Tage nach dem Terror-Attentat in Berlin und acht Monate vor der Bundestagswahl 2017 will die Regierung der Bundesrepublik in Deutschland ein Wahrheitsministerium gründen. Es trägt den verheißungsvollen Namen »Abwehrzentrum gegen Desinformation« (Fake News). Das berichtet das Hauptstadt-Leitmedium »Der SPIEGEL«. Dass George Orwell dies schon 1949 als übelste Vision für unsere Welt vorausgesehen hatte, entnehmen wir dem Ausschnitt aus seinem berühmten Roman »1984«, in dem er das Wahrheitsministerium beschreibt.

24.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/24/causa-pretzell-muenchens-polizei-macht-sich-mit-juristischer-pruefung-laecherlich/

Weil der AfD Landesvorsitzende von NRW der Kanzlerin per Twitter für die Toten von Berlin verantwortlich machte, »prüft« die Münchner Polizei die Äußerung nun »juristisch«. Noch habe man nichts gefunden, man prüfe aber weiter, ließen die Ordnungshüter metropolico wissen. Kommentar von Christian Jung.

21.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/europaeische-union-verschaerft-waffenrecht/

BRÜSSEL. Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission einem Kompromißvorschlag für ein schärferes Waffenrecht zugestimmt. Die neue Richtlinie sieht unter anderem erstmals die Registrierung funktionsunfähig gemachter Pistolen und Gewehre vor.

21.12.2016 www.achgut.com/artikel/jagd_auf_gender_verletzer
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg setzt in Sachen Demokratie neue Maßstäbe. Die Parlamentsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen will allen Abgeordneten künftig vorschreiben, wie sie ihre Anträge zu formulieren haben. „In der Tagesordnung können nur Drucksachen behandelt werden, welche eine gegenderte Sprache beachten“, steht in einem Antrag der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV. Wer also nicht ideologiegerecht formuliert, sondern in traditionellem, alltagsgebräuchlichem Deutsch, wird von wesentlichen Rechten eines Abgeordneten ausgeschlossen. Ein Demokratieverständnis, das sehr tief blicken lässt.

21.12.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-reaktion-auf-anschlag-grenzen-dicht-bundeswehr-ins-inland/19160570.html

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.

21.12.2016 www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin-dpolg-fordert-mehr-videoueberwachung-14585709.html

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Das ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin und folgt doch der Forderung der Polizeigewerkschaft, die beklagte, dass die Politik ihre Arbeit erschwere.

19.12.2016 https://www.welt.de/wirtschaft/article160428472/Wenn-der-Koerpergeruch-den-Ausweis-ersetzt.html

Die Bundesdruckerei druckt Geld und Pässe. Jetzt wird an der Personenidentifikation mittels Körpergeruch gearbeitet. Er sei so persönlich wie ein Fingerabdruck. Erste Anwendungsideen gibt es schon.

19.12.2016 https://www.compact-online.de/amadeu-antonio-stiftung-eliten-gegner-sind-nazis/

Dass die Amadeu Antonio-Stiftung ihre vermeintliche Jagd auf Rassismus und Hatespeech als Mittel der Machtausübung nutzt, zeigt schon die Inkonsequenz ihrer Inquisitionspraxis: So erklärt sie Kritik an an der aktuellen Asylpolitik für rassistisch, während die Ausbeutung asiatischer oder afrikanischer Frauen und Kinder in Niederlassungen globaler Firmen oder ein saloppes „Deutschland verrecke“ nicht dazu zählt. Physische oder verbale Gewalt gibt es bei der Stasi 2.0 fast nur von „rechter“ Seite, während linksextreme Websiten wie indymedia oder manch Eigenpublikation der Stiftung vor Hass und sozialer Vernichtungslust nur so überlaufen.

17.12.2016 www.achgut.com/artikel/hatespeech-anzeigen_85_prozent_fehlerquote
Unlängst meldete der „Tagesspiegel“-Redakteur Mathias Meisner, der immer mal wieder im eigenen Auftrag einen Huldigungsartikel für die Amadeu Antonio Stiftung geschrieben hat, die Veröffentlichung eines „wissenschaftlichen“ Gutachtens, für das die Stiftung 2.500 Euro bezahlt hat. Warum das Gutachten alles andere als wissenschaftlich ist, muss ich hier nicht ausführen, denn es wurde ausführlich von Science Files, wenn auch leider etwas zu polemisch, analysiert.

17.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/moderne-geisterjaeger/

Im Hollywoodstreifen „The Sixth Sense“ gibt es die berühmte Szene, in der der kleine Junge dem von Bruce Willis gespielten Psychologen erzählt, daß er tote Menschen sehe. Auf die Frage, wie oft er diese sehen würde, antwortet er: „Ich sehe sie immer. Sie sind überall.“ Ähnlich wie das verängstigte Kind im Film überall Verstorbene umherwandern sieht, fürchtet der moderne Linke überall „Nazis“.

16.12.2016 ef-magazin.de/2016/12/16/10274-hetze-im-namen-der-wochenzeitung-die-zeit--feine-hamburger-kollegen-lassen-eigentuemlich-frei-unter-nazi-verdacht-stellen

Die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen mal wieder starker öffentlicher Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass dort unter anderem vor der „Achse des Guten“ sowie „Tichys Einblick“, gegründet von den beiden konservativ-liberalen Journalisten Henryk M. Broder und Roland Tichy, im Lexikonteil der Seite „gegen Rechtsextremismus“ gewarnt wurde.

15.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/14/ende-eines-mythos-faschismus-gibt-es-rechts-und-links/
Oder sprechen wir besser von Dogmatismus, also der Unfähigkeit, die eigene Überzeugung der Realität anzupassen oder dem Versuch, die Realität der eigenen Überzeugung anzupassen. Ersteres kann man im Versagen kommunistischer Systeme beobachten, die Abweichung vom Siebenjahresplan als Fehler im kommunistischen System zu erkennen. Letzteres kann man im Versagen faschistischer Systeme sehen, die eigenen Bürger nach den Vorstellungen der Ideologie zu verbiegen oder zu erziehen.

14.12.2016 www.tagesspiegel.de/politik/amadeu-antonio-stiftung-info-projekt-zur-rechten-internet-szene-gestoppt/14977982.html

Die Amadeu-Antonio-Stiftung informierte über rechte Medien im Netz. Nun aber ging die Seite ohne Begründung offline. Warum?

14.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/14/fake-news-als-straftat-der-dampfplauderer/

Der CSU-Politiker Stephan Mayer will sogenannte »Fake News«, also falsche Nachrichten, unter Strafe stellen. Wie das gehen soll und ob auch »Fake News« der öffentlich-rechtlichen Sender strafrechtlich verfolgt werden sollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete nicht. Ein Kommentar von Christian Jung.

13.12.2016 www.achgut.com/artikel/scholz_und_denunzianten_eine_kleine_chronologie_der_zufaelle

„Auch der Zufall ist nicht unergründlich, er hat seine Regelmäßigkeit“ formulierte es Novalis. In der Causa Denunzierung der Achse des Guten überschlagen sich gerade die Ereignisse. Deshalb hier for the record eine bemerkenswerte Chronologie von Zufällen.

13.12.2016 www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/cdu-fake-news-strafen-facebook

Politiker von CDU und CSU verlangen Strafrechtsverschärfungen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen. Unklar ist, wie das praktisch umgesetzt werden soll.

12.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/11/stasi-alarm-was-tun-wenn-der-nachbar-mitarbeiter-der-amadeu-antonio-stiftung-ist/
In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

12.12.2016 www.achgut.com/artikel/das_deutsche_buergertum_darf_nicht_mehr_mitmachen

Vergangenen Freitag bat uns unsere Anzeigenagentur um einen Rückruf. Es waren dort stapelweise Emails von Agenturen und Unternehmen eingegangen, die ihre Anzeigen nicht mehr auf der Achse des Guten platziert sehen wollten. Nicht ein paar der bisherigen Kunden. Alle. Wir sind jetzt „blacklistet“, so nennen sie in den Agenturen ganz ungeniert das Anlegen von schwarzen Listen. Unser Anzeigen-Vermittler, mit dem wir gut zusammengearbeitet haben, bat uns den Vertrag einvernehmlich aufzulösen. Das haben wir getan, weil wir den Leuten noch mehr Schwierigkeiten ersparen wollten.

12.12.2016 www.achgut.com/artikel/der_schmutzige_erfolg_der_denunzianten

Es steht 1:0 für Scholz, Hensel & Freunde. Gerald Hensel, Stratege bei der Werbeagentur Scholz & Friends und Initiator der Kampagne "#KeinGeldfuerRechts“, hat auf seiner Seite „davaidavai.com“ deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, „rechte Medien“ nicht durch Werbung zu unterstützen. „So soll rechten Webseiten die finanzielle Basis entzogen werden.“ Hensel wollte seinen Aufruf zum Boykott freilich nicht als Boykottaufruf verstanden wissen, nur als eine Art Orientierungshilfe für die angesprochenen Unternehmen. Er sagt: „Es wird oft so getan, als ob ich Volksaufklärer wäre oder Unternehmen sage, was sie zu tun haben. Das obliegt jedem Unternehmen selbst.“ Die Entscheidung, ob ein Unternehmen weiterhin auf einer bestimmten Seite Werbung schaltet oder nicht, bleibe dem jeweiligen Unternehmen überlassen.

12.12.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/12/12/ddr-2-0/

Wieder einmal, nach genau 27 Jahren, ist der Geschäftszweig des Denunziantentums in Deutschland neu belebt worden.
Die Vorgeschichten zwischen 1939 bis 1945 und zwischen 1945 und 1989 zeigen, dassdas Denunziantentum wirklich ein Geschäft ist, was in Deutschland immer wieder aufblüht und nie Konkurs anmelden muß.
Als „Staatsfeind N1“, Aussage eines Stasi-Mitarbeiters, kennt man das Problem eines bösen Nazis. Diese Auszeichnung des „Staatsfeindes Nr1“ bekam ich, weil ich 1974 meinen ersten Ausreise-Antrag stellte. Damals stand man allein beim Versuch, mit einem Bein in Bautzen. Überall wurde man beobachtet, ob auf Arbeit, in der Freizeit, selbst zu Hause, überall wußte man nicht mehr, wem man trauen konnte, und jedes Wort, das man sagte, konnte das letzte sein, bevor man einmarschierte in Bautzen.

12.12.2016 www.focus.de/politik/experten/anetta-kahane-ex-stasi-im-soll-fuer-regierung-hassreden-im-internet-bekaempfen_id_6283346.html

Anetta Kahane führt die Amadeu Antonio Stiftung. Sie soll für die Regierung "Hate Speech" im Internet bekämpfen. Aber sie hat eine belastete Vergangenheit.
Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren? Diese Frage stellen sich viele, seit Bundesjustizminister Heiko Maas die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, an einer Taskforce beteiligte, die fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen aufspüren soll.

12.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/blockwart-friends/

Wer einen schönen Job bei einer bekannten Werbeagentur hat, die nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zu Regierung, CDU, Zwangsgebührenfernsehen usw. ganz gut zu laufen scheint, der könnte sich, wenn er beruflich nicht ganz ausgelastet ist, öfter mal die Zeit für ein gutes Buch, eine schöne Zigarre oder einen erlesenen Rotwein nehmen.

12.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/12/steuerfinanzierte-schweinereien-nur-fuer-registrierte-netz-gegen-nazis-macht-prangerseite-zu/

Publizität ist etwas, das der Amadeu Antonio Stiftung dieser Tage nicht gut gefällt.
Gerade noch haben die Helden von Netz gegen Nazis ihre Liste derer öffentlich gestellt, die sie zu ihren rechtspopulistischen Nazi Hass-Feinden zählen und die sie schon einmal vormerken wollen, damit man sie später entsprechend behandeln kann (oder welchen anderen Grund sollte es für diese Liste geben).


11.12.2016 www.achgut.com/artikel/kahane_und_friends_das_leben_der_anderen_teil_2

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Ihre Leute brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden, manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgendwo vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir immer wieder sagte, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

8.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahanes-stasi-vergangenheit-sorgt-weiter-fuer-kritik/

BERLIN. Nach den neuen Erkenntnissen über die Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, reißt die Kritik nicht ab. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl sprach sich dafür aus, das Bundesjustizministerium solle seine Kooperation mit der Stiftung bei der Bekämpfung sogenannter Haßkommentare in den sozialen Netzwerken beenden. Gleichzeitig stellte sie die staatliche Förderung von Kahanes Stiftung in Frage.

6.12.2016 www.goldseiten.de/artikel/309527--Politik-will-Steuerberater-und-Banker-zu-Hilfs-Steuerfahndern-machen.html
Trotz höchster Steuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen und damit geringen Ausgaben für den Schuldendienst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland plant die Politik neue Plünderungsfeldzüge gegen die Bürger. Abgesehen haben es Berlins Machthaber nun auf sogenannte Steuergestaltungsmöglichkeiten.

6.12.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/facebook-co-gruenden-datenbank-fuer-terror-inhalte-14561131.html

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft starten eine neue Initiative, um die Verbreitung von Terrorismus über das Internet einzudämmen. Sie reagieren damit auch auf Kritik aus Europa.

6.12.2016 www.tagesspiegel.de/politik/von-cdu-bis-neue-rechte-neue-angriffe-gegen-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html

Der Antrag C 32 auf dem Essener Bundesparteitag der CDU birgt Zündstoff - auch wenn wohl nicht über ihn abgestimmt wird: Der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) fordert darin, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu stoppen und sie "auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben" vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Seit Jahren engagiert sich die Stiftung gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

6.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-politiker-kritisieren-kooperation-mit-kahane-stiftung/

BERLIN. Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane. Daß eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit ihrer Stiftung für das Justizministerium Haßbotschaften im Internet aufspüren solle, beweise einmal mehr, daß Heiko Maas (SPD) „als Bundesjustizminister längst nicht mehr tragbar ist“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

6.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/05/maas-waere-gut-beraten-die-zusammenarbeit-mit-stasi-im-kahane-zu-beenden/

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte und ehemaligem Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen, empfiehlt dem Bundesjustizministerium die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Stasi-Zuträgerin und jetzigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden.

28.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/28/heiko-maas-entdeckt-die-dunkle-seite-des-internets/
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat festgestellt, dass »dubiose Kräfte« versuchen, mit »Falschinformationen« und »Propaganda« Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Welche Kriterien der SPD-Politiker anlegen will, um Meldungen entsprechend zu »klassifizieren«, hat Maas nicht näher erläutert.

28.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159801745/CDU-Innenminister-will-WhatsApp-ueberwachen.html

Klaus Bouillon, Chef der Innenministerkonferenz, fordert die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp im Kampf gegen Kriminelle. Die Anbieter sollen zur Mitarbeit verpflichtet werden.

28.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/26/deutschland-gehen-langsam-die-ziffern-und-das-hirn-aus/

Leitartikel: Hinter jeder noch so harmlos daher kommenden Zahlenkombination entdecken die »Kämpfer gegen Rechts« mittlerweile Zahlencodes der »Nazis«. In Sachsen werde Autofahrer genötigt, auf eigene Kosten Fahrzeugschilder auszutauschen. Und beim Edeka-Weihnachtsspot findet die Nazi-Hysterie ihren aktuellen Höhepunkt an Verblödung.

25.11.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-twitter-und-co-breite-front-gegen-hasskommentare/14889578.html

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder. Doch gegen Hass-Postings gibt es bisher keine Handhabe. Die CDU will das ändern – und verstärkt damit den Druck auf Justizminister Maas.

25.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/24/anabel-schunke-facebook/

Die bekannte Journalistin und Feministin Anabel Schunke wurde heute auf Facebook gesperrt, weil sie die sexistische Nachricht eines mutmaßlichen Islamisten an sie auf ihrem Facebookprofil publiziert hatte. Sie sah, angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Facebook, darin ihre einzige Möglichkeit, sich zu wehren.

24.11.2016 www.eva-herman.net/ministerin-schwesig-seelenqualen-ins-grundgesetz/

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 21. November 2016 der schon lange im politischen Parteien-Dunstkreis gärenden Forderung Nachdruck verliehen, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben. Doch sind Kinderrechte nicht sowieso ganz automatisch Menschenrechte? Wozu diese Idee also? Was steckt in Wirklichkeit hinter dem Vorstoß? Fakt ist, dass mit einer solchen Entscheidung eine erhebliche Entrechtung der Eltern –juristisch legitimiert! – erreicht werden soll.

18.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kriminalbeamte-zeichnen-amadeu-antonio-stiftung-aus/

Hier hat nicht der Bund Deutscher Karneval (BDK) der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung wegen ihrer „Verdienste um die freiheitliche Rechtsordnung“ die Narrenkappe verliehen, sondern der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – eine Unterorganisation des kommunistischen Gewerkschaftsbundes – der kommunistischen Amadeu-Antonio-Stiftung einen Verdienstorden für ihren Einsatz gegen Rechtsradikalismus. Bei den Kommunisten war es schon immer üblich sich untereinander auszuzeichnen!

18.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/luegendebatte-wo-zum-teufel-gehts-hier-zur-wahrheit-14533592.html

Die Debatte könnte grundsätzlicher kaum sein: Wer entscheidet über Wahrheit und Unwahrheit im Internet? Muss Facebook seine Nutzer zensieren?
So eine doofe Frage: Das geschieht doch schon längst!

18.11.2016 https://sciencefiles.org/2016/11/18/54412/

Wir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

15.11.2016 www.manager-magazin.de/unternehmen/it/facebook-fake-news-geheimer-zirkel-begehrt-auf-und-will-aufklaeren-a-1121426.html

Der Umgang mit gefälschten Nachrichten während der US-Wahl hat Facebook scharfe Kritik eingebracht. Jetzt begehren eigene Mitarbeiter auf. Ein geheimer Zirkel von Facebook-Beschäftigten will die Rolle des sozialen Netzwerks nicht nur während der Wahl prüfen.

5.11.2016 www.achgut.com/artikel/medien_als_paedagogik_und_die_pflicht_zur_toleranz

In meinem jüngsten Artikel Das „Postfaktische“ und seine hohe Lebenserwartung, hatte ich auf einige Parallelen der aktuellen Politik mit rhetorischen Mustern totalitärer Staaten hingewiesen. Die Anrufung an ein imaginiertes Kollektiv („Wir schaffen das“) als auch die tröstliche Behauptung, Deutschland werde aus der sog. Flüchtlingskrise „besser und stärker“ hervorkommen, geläutert und moralisch geadelt, schienen mir dabei exemplarisch. Die Widersprüche der zur Alternativlosigkeit erklärten Politik werden in einer Art angewandter „Dialektik“ als Reflexion und Abbild der Komplexität (Buntheit, Vielfalt etc.) der heutigen Verhältnisse umgedeutet, was gegen jegliche Kritik von außen immunisiert. Die Widersprüche sind so selbst nur der exakte „Beweis“ für die Richtigkeit der eigenen Position. Eine Volte, die in den realsozialistischen Ländern bis zum Zusammenbruch als mediales Zauberstück, wenngleich zunehmend lächerlicher, vorgeführt wurde.

4.11.2016 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79461170/volksverhetzung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-facebook-chef-mark-zuckerberg.html

Die deutsche Justiz geht gegen Facebook vor: Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Visier ist auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

3.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/skandal-um-datensammler-die-spur-reicht-bis-ins-kanzleramt-14510434.html
Datenfirmen bieten auch sensible Informationen über ranghohe deutsche Politiker zum Kauf an. Es geht um Reisen, Treffen, Sitzungen. Das macht die Betroffenen potentiell erpressbar.

31.10.2016 blauerbote.com/2016/10/30/der-goldene-aluhut-will-crowdfunding-geld/

Vorgeblich ist das Portal “Der goldene Aluhut” eine Initiative, die sich gegen irre pseudo-wissenschaftliche Theorien einsetzt, wenn auch ziemlich agressiv. Tatsächlich ist das Portal einer der Speerspitzen einer neuen faschistischen Szene, die Regierungskritiker, kritische Wissenschaftler, Kritiker der westlichen Eliten und andere verleumdet, indem sie diese mit allerlei Esoterikern und Spinnern gleichsetzt und in Verbindung bringt und mit “Spinner-Themen” wie Chemtrails, Flache Erde und Kreationismus verknüpft. Jetzt wollen die jugendlich-hippen Jünger einer beginnenden faschistisch-totalitären Staatsform, wie sie uns in Literatur und Film schon seit Jahrzehnten prognostiziert wird, per Crowdfunding-Einnahmen ihre Angriffe auf Regierungskritiker – und den dazu gehörden Aufbau von nutzbarem Hass über das Anprangern tatsächlicher obskurer Theoretiker – intensivieren.

29.10.2016 https://sciencefiles.org/2016/10/28/bundesregierung-verkauft-buergerliche-freiheiten-an-lobbyisten/

Modern nennen die Vertreter von Regierungen, nennen Politiker die heutigen Staaten gerne. Modern sind sie vor allem deshalb, weil in ihnen der Schwanz, die Regierung, mit dem Esel, ihren Bürgern wedelt.

28.10.2016 https://www.compact-online.de/nachtrag-zum-muenchen-massaker-es-wird-immer-absurder/

Der mutmaßliche Amokläufer soll über 4.000€ für die „umgebaute Theaterwaffe“ bezahlt, sich mehrfach alleine mit dem Waffenhändler getroffen haben. Ebenfalls ein Hammer: Der damals minderjährige Ali David Sonboly soll während der psychiatrischen Behandlung längere Zeit Psychopharmaka eingeworfen haben, ohne dass seine Eltern davon wussten. Kurz vor der Tat soll er diese Mittel dann abgesetzt haben. Depression + Psychodrogen = Amok? – wäre nicht das erste Mal, wie die Fälle von Erfurt und Winnenden beweisen. Die letzte neue Info: Die Person, der Amok-Ali in einem Chatroom von seinen Plänen berichtete, existiert laut Angaben der Polizei gar nicht: Der „Täter chattete mit sich selbst“, heißt es. Geht es noch alberner?

28.10.2016 www.achgut.com/artikel/uni-augsburg_schuetzt_studenten_vorm_selbstdenken
Vor einiger Zeit habe ich über die Eloisierung von Studenten in Amerika und England geschrieben. Also über eine Entwicklung, die politisch korrekte Schutzräume an Universitäten schafft und durch Einladungsverbote die Studenten vor Gedanken bewahrt, die sie unangenehm berühren könnten. Also vor Gedanken überhaupt. Da scheint eine schöne neue universitäre Welt zu entstehen, die eines Tages schöne, glückliche, aber von Gedanken befreite Elois hervorbringen könnte.

26.10.2016 https://de.sputniknews.com/politik/20161026313109417-de-maiziere-ueberwachung-gesetz-november/
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Einkaufszentren, Sportstätten und öffentliche Verkehrsmittel zur Terrorabwehr stärker überwachen lassen. Dafür sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der den „Ruhr Nachrichten“ vorliegt

25.10.2016 www.anonymousnews.ru/2016/10/25/reichsbuerger-als-alibi-fuer-politische-saeuberungen-ueberwachung-und-entwaffnung/

Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr setzte, wobei ein Polizist ums Leben kam. Dass der Tod des Polizisten zunächst vermeldet wurde, obwohl er noch lebte, um medial Stimmung machen und hetzen zu können, haben wir kürzlich berichtet. Bis heute ist nicht sicher geklärt, ob der Mann vielleicht nur aus Selbstschutz handelte und das SEK vielleicht zuerst das Feuer eröffnete. Trotzdem reicht der Vorfall aus, um pauschal Menschen zu kriminalisieren und ins schlechte Licht zu rücken.

24.10.2016 Metropolico: Weniger Zensur auf Facebook?

Facebook hat angekündigt, zukünftig verstärkt Inhalte zulassen, die gegen die »Gemeinschaftsstandards«“ verstoßen, aber von öffentlichem Interesse sind. Hat Mark Zuckerberg von Heiko Maas und Co. genug?

24.10.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/10/24/mahnwache-hamburg/
Nur die Hamburger AfD hatte geplant, dort einen Kranz niederzulegen. Weil dies öffentlich bekannt wurde, beschloss eine Horde aus Linkspopulisten, -radikalen und -extremisten die Trauerfeier zu stören. Die Hamburger „Antifa“ rief dazu ebenfalls öffentlich auf, sodass die von den Linksextremen eingekreiste und bedrohte Mahnwache nur unter Polizeischutz stattfinden konnte.

24.10.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/10/24/facebook-sperre/
Das gezielte Melden von Facebookusern und -gruppen, bei dem das System von Facebook dann automatisch und anscheinend ohne Prüfung der Inhalte eine Sperre verhängt, wird zunehmend beliebter. 

21.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ueberwachung-stoppt-das-bnd-gesetz/14716120.html

Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Ein Gastbeitrag.

20.10.2016 Science Files: Freiburger Säuberungen: Der Anti-Arierpass
Dass es vor allem die Grünen und die SPD sind, die derzeit einen Gesinnungstotalitarismus betreiben, ist eine Aussage, die wir schon mehrfach begründet haben und die in diesem Beitrag erneut eine Begründung erfahren wird, durch die Freiburger Säuberungen.

20.10.2016 https://de.sputniknews.com/politik/20161020313027042-washington-russland-diplomaten-wahlbeobachter-verbot/

Das US-Außenministerium hat beschlossen, keine russischen Diplomaten als Beobachter zu der Präsidentschaftswahl am 8. November zuzulassen, wie die Zeitung „Iswestija“ schreibt.

20.10.2016 www.achgut.com/artikel/das_internet_und_seine_feinde
Der vorläufige Höhepunkt ist die Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der, wie Telepolis meldet, der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte „Shitstorms“ künftig als „bandenmäßige Straftaten“ gewertet werden, wenn darin „illegale Inhalte“ vorkommen.

17.10.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/taeter-ohne-herkunft/
wir haben Post bekommen, vom Presserat. Darin bittet uns der Beschwerdeausschuß, Sie über folgendes zu informieren: Das Gremium ist einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Veröffentlichung der JUNGEN FREIHEIT „die presseethischen Grundsätze verletzt“ hat. Der Presserat hat uns daher eine Mißbilligung ausgesprochen.

14.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hasskommentare-kauder-droht-facebook-und-co-mit-bussgeldern/

BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder im Spiegel.

14.10.2016 www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/kopp-verlag-im-kongress-am-park-jusos-wollen-widmungszweck-der-kongresshalle-aendern-d16269.html
In der Debatte um den Kopp-Kongress in Augsburg fordern die örtlichen Jusos, die Jugendorganisation der SPD, nun, dass die Verantwortlichen "dieses Vorkommnis zum Anlass nehmen, um den Widmungszweck der Kongresshalle zu ändern". Zumindest in Zukunft "sollen hochgradig fragwürdige Organisationen wie der Kopp-Verlag städtische Gebäude und Flächen nicht mehr als Plattform nutzen dürfen", schreiben sie in einer Pressemitteilung.

6.10.2016 https://deutsch.rt.com/inland/41623-bundesregierung-legalisiert-massenuberwachung-durch-bnd/
Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach legalisiert. Mitte Oktober soll zu diesem Zweck das neue BND-Gesetz verabschiedet werden.

5.10.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161004/312817943/email-scan-yahoo.html

2015 hat das amerikanische Internetunternehmen Yahoo ein Programm entwickelt, welches auf Forderung der US-Geheimdienste alle Emails seiner User scannte, berichtet Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.

5.10.2016 www.krone.at/oesterreich/zentrales-register-bankgeheimnis-ist-geschichte-zugriff-fuer-behoerden-story-532926
Das Bankgeheimnis ist seit Montag Geschichte. Ab sofort soll ein zentrales Kontenregister Steuerbetrügern das Leben erschweren. Zugriff auf das Register haben nur Steuer- und Strafbehörden - diese sehen die Zugriffsberechtigten, aber nicht die Kontobewegungen. Letztere können nur über richterlichen Beschluss geprüft werden.

2.10.2016 Sueddeutsche Medien: Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten. Das geht aus Haushaltsunterlagen des Bundestages hervor, die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR einsehen konnten.

25.9.2016 Junge Freiheit: Die Infantilisierung ist gewollt

Natürlich liegt es nahe, sich über die Infantilisierung des politischen Vokabulars und die geistige Regression, die sie vermittelt, zu belustigen. Kreationen wie „Bunt statt braun“ gehören höchstens in den Kindergarten, die „Willkommenskultur“ in die Hotellerie und die bei linken Aktivisten wie bei Kirchenführern beliebte Losung „No border – no nation!“ auf eine kokainbeschwingte Swinger-Party.

25.9.2016 www.achgut.com/artikel/auf_in_den_kampf_gegen_den_rechtsextremismus_in_der_mitte_der_gesellsc

Es wurde schon viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane geschrieben. Dass diese Dame acht Jahre als IM für die Stasi gearbeitet hat, ist jedermann, der sich mit dem Themenkreis beschäftigt hat, bekannt. Dass ihre Mitarbeiterin Julia Schramm, ersichtlich von begnadetem Intellekt und auch sehr telegen, auf twitter Äußerungen von sich gibt, die das Zerbomben von Zivilisten zu „Kartoffelbrei“ feiern und die selbst das Innenministerium auf demselben Kanal als „hate speech“ einschätzte und sich distanzierte, ebenfalls.

24.9.2016 www.techbook.de/mobile/das-muessen-sie-jetzt-tun-damit-whatsapp-ihre-nummer-nicht-weitergibt

Whatsapp änderte vergangenen Monat seine Nutzungsbedingungen. Noch bis zum 25. September haben Sie Zeit, der Datenweitergabe an Facebook zumindest in Teilen zu widersprechen. TECHBOOK erklärt wie und hat mit einem Anwalt über den Datenschutz gesprochen.

23.9.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20160922/312670074/bka-whatsapp-ueberwachen.html

BKA-Chef Holger Münch fordert eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. Der Datenschutzexperte und Piratenpolitiker Uli König sagt: Das bringt nichts.

22.9.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20160922/312665114/allo-google-app-snowden-warnt.html

Der ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden hat in seinem Twitter-Account vor der Nutzung der neuen Messenger-App „Allo“ von Google gewarnt.

21.9.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20160921312641979-bka-chef-online-durchsuchung-gefahrenabwehr-erlaubt/

Eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp ist im Kampf gegen Terroristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation erforderlich, wie der Präsident des Bundeskriminalsamtes (BKA), Holger Münch, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte.

21.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/21/vermeintlich-rechte-eltern-sind-die-neuen-juden-deutsche-brandstifter/

Die Nationalsozialisten hatten bekanntlich ein Problem damit, Juden als Juden zu erkennen. Denn man sieht es den wenigsten Juden an, dass sie Juden sind. Entsprechend mussten Juden einen Judenstern tragen, damit jeder weiß, dass sein gegenüber ein Jude oder jüdischer Abstammung ist. Denn Juden, Juden wurden von den Nazis als verschlagene Bösewichte aufgebaut, die eine dunkle Gesinnung hegen und pflegen und versuchen, die Welt, die sie umgibt, zu täuschen und zu zerstören.

11.9.2016 https://www.radio-utopie.de/2016/09/11/15-jahre-terrorkrieg-und-11-september-stehen-die-befehle-noch/

Wie berichtet, begann mit der am 4. Dezember 1981 von Präsident Ronald Reagan unterschriebenen Executive Order 12333, welche die Machtfülle von Geheimdiensten, Polizei und Militär, von CIA, NSA und FBI massiv ausweitete und den geheimdienstlichen Komplex („intelligence community“) schuf, der lange Marsch eines Molochs.

10.9.2016 www.lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_153_‚Habe-niemanden-geschadet’-oder-ausser-Kaffee-und-Zigaretten-war-nichts-–-der-Fall-‚IM-Victoria’-.html
Aktuell kocht im Zuge der Diskussion um das Vorgehen der vom BMFSJ-geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer hochumstrittenen Anti-‚Hatespeech’-Kampagne in den sozialen Netzwerken, bei der auch der neutrale Beobachter durchaus denunziatorische Ansätze erkennt, eine Geschichte hoch, bei der ich anfangs geneigt war zu sagen, dass Jugendsünden einer Studentin - der jetzigen Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane - vor 30 Jahren in der DDR-Diktatur nicht überbewertet werden sollten. 

9.9.2016 Compact: Strategisch eine spannende Sache: Werden linke oder rechte Hasskommentare schneller gelöscht?

Hass hat eine nihilistische, zerstörerische Komponente.
Somit kann Hass zum Beispiel veranlassen, daß der Hassende eine freie Meinungsäußerung vernichten, liquidieren, ausrotten, eliminieren muß. Im Gedankenloch verfeuern.
Schlimm ist, wenn sich die Hasserfüllten auserwählt fühlen und erklären, ein gleichsam hoheitliches Recht zum Ausleben ihres Hasses – durch Auslöschung von Wort und Bild – zu besitzen.
Oder wenn andere Hoheiten sich diese Hassmenschen zu Erfüllungsgehilfen machen.

8.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/08/in-schulen-stimmung-machen-sciencefiles-deckt-korruptionsnetzwerk-auf/

Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.

6.9.2016 www.tagesspiegel.de/medien/hassbotschaften-im-netz-loeschpraxis-von-facebook-erneut-in-der-kritik/14502678.html

Die Kritik am Umgang von Facebook mit Hassbotschaften reißt nicht ab. Nun droht dem Netzwerk juristischer Ärger, weil es offenbar keine einheitliche Linie beim Löschen und Sperren gibt.

5.9.2016 vera-lengsfeld.de/2016/09/05/anetta-und-die-saeue/
„Es gibt kein Recht auf Hassreden“ lässt die Oberhasserin Anetta Kahane in einer Kolumne der FR verlauten. Das ist der Beginn einer Philippika gegen die Meinungsfreiheit, die ein Ausbruch unstillbaren Hasses gegen alle Andersdenkenden ist. Der Stil erinnert an die stalinistischen Hetzartikel der fünfziger Jahre unseligen Angedenkens.
„Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen. Alles sagen zu können, einfach alles. Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.“

2.9.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/09/01/hate-speech-eu/

(David Berger) Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) vor einigen Wochen einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.
Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.


2.9.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/andrea-vosshoff-wirft-geheimdienst-bnd-gesetzesverstoesse-vor-14416829.html

Der BND soll ohne Rechtsgrundlage persönliche Daten erhoben und weiter verwendet haben. Eine weitreichende Forderung wird laut.

31.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

30.8.2016 www.compact-online.de/bundesinnenministerium-es-gibt-keine-konkrete-definition-fuer-hate-speech/

Bundesinnenministerium: Es gibt keine konkrete Definition für „Hate Speech“!


30.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/29/von-wegen-abenteuer-wissenschaft-nicht-mit-generation-mamakind/
Neues entdecken, Wissen sammeln, sich bilden, Ideen entwickeln, Verbesserungen erfinden, etwas wagen, sich etwas vornehmen und es erreichen, an Aufgaben wachsen, ein Problem lösen – das alles beschreibt das Abenteuer Wissenschaft, die Arbeit in einem Paradigma, das Rätsel bereitstellt, wie Thomas Kuhn es beschrieben hat. Wie kann man auf dem Mars überleben? Warum kommen in modernen Gesellschaften regelmäßig diejenigen in Positionen, die die wenigsten Fähigkeiten dazu mitbringen? Wie viele Dimensionen kann man in einer String-Theorie aufwickeln? Wie stellt man Kontakt zu Aliens her (sofern es sie gibt)? Wie optimiert man Demokratien, so dass sie nicht an der um sich greifenden Unwilligkeit, andere zu akzeptieren und in ihrem Anderssein zu tolerieren, zu Grunde gehen.

29.8.2016 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-thomas-de-maiziere-lobt-zusammenarbeit-a-1109952.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet eine gute Zusammenarbeit mit Facebook. Aus Sicht der Bundesbehörden, wie etwa dem BKA, gebe es keine Kritik. Das sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Büros des sozialen Netzwerks.

28.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/verbot-sexualisierter-werbung-kommt-offenbar-nicht-voran/

Die Zensurpolitik von Justizminister Maas, die sich auch auf die Werbung erstreckt, zeigt erste Stockungserscheinungen. Ein Gesetzesentwurf zum Verbot "herabwürdigender Werbung" hängt in der Warteschleife fest.

28.8.2016 www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/apple-patent-iphone-sammelt-fingerabdruecke-von-dieben-a-1109792.html

in geklautes iPhone klärt seinen eigenen Diebstahl auf - das sieht ein von Apple beantragtes Patent vor. Die Geräte sollen Fotos und Fingerabdrücke unberechtigter Benutzer sammeln und auf Server hochladen.

26.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-abgeordneter-fordert-mittelstreichung-fuer-kahane-stiftung/

BERLIN. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen. Die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, daß Linksradikale Online-Projekte der Stiftung als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.

26.8.2016 www.mdr.de/thueringen/keine-ermittlungen-dokumentationsstelle-100.html

Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt Ermittlungen zur Vergabe der Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ab. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, sagte, die Prüfung habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben. Somit werde die eingegangene anonyme Strafanzeige nicht weiter verfolgt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde in der Anzeige ein Betrugsverdacht geäußert.

24.8.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/gesperrt-facebook-nutzer-verglich-asylleistung-mit-harz-iv-a1925716.html

Nachdem ein Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook in einem Beitrag die Asylleistungen mit den Hartz-IV-Sätzen verglichen hat ist er gesperrt worden. Der Autor kam zu dem Ergebnis, Asylsuchende könnten mit deutlich mehr Sozialleistungen rechnen als eine vergleichbare Familie mit Hartz-IV.

23.8.2016 www.sueddeutsche.de/kultur/zensur-in-sozialen-medien-wie-facebook-menschen-zum-schweigen-bringt-1.3130204

Es ist derzeit nicht ganz einfach mit Stefanie Sprengnagel in Kontakt zu treten. Man kann der österreicherischen Schriftstellerin zwar eine Nachricht über Facebook schreiben, aber Sprengnagel schreibt nicht zurück. Weil sie es nicht kann, denn sie ist auf Facebook gesperrt. Sprengnagel, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Stefanie Sargnagel, ist eine ironische Person, ihre Texte sind oft Satire, ihre Haltung ist politisch in aller Regel links.

23.8.2016 www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Reiseregister-fuer-Schengenraum-article18478411.html

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.

21.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/21/miteinander-im-foerdersumpf-politische-korruption-und-sachsen-anhalts-amadeu-stiftung/
Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

21.8.2016 blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/

Vor einer Woche habe ich in der FAZ Print und Online über den Internetpranger “Neue Rechte“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben. Dort konnten anonyme Nutzer bei den Betreibern, die eine anonyme Jugendgruppe von 16 bis 25 Jahren sein sollen, Personen, Bewegungen und Organisationen melden. Angeblich prüften die Betreiber die Angaben und stellten sie dann online. Das kleine Problem: Neben einigen rechtsradikalen Parteien wurde auch ohne jede Unterscheidung die konservative CDU genannt. Das habe ich geschrieben.

20.8.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-im-innern-bouillon-kuendigt-erste-uebungen-fuer-november-an/14433228.html

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze in Ausnahmefällen. Sie sollen bald geübt werden.

18.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/18/petition-oeffentliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen/

Jetzt ist die Zeit zu sehen, ob die Politiker, die sich gerade über die Amadeu-Antonio-Stiftung echauffieren, Rückgrat besitzen oder nicht.
Zu diesem Zweck weisen wir sehr gerne auf eine Petition hin, die Felix Maximilian Leidecker wohl schon vor einigen Tagen gestartet hat. Das Ziel der an die Bundesregierung gerichteten Petition ist es, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuergeldern zu stoppen.


18.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/
Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert.

18.8.2016 https://buergerstimme.com/Design2/2016/08/es-darf-bespitzelt-und-denunziert-werden-bis-der-arzt-kommt/

Man könnte fast meinen, man lebe zu Zeiten des Dritten Reiches oder aber erneut in einer DDR. Dabei geht es um das Bespitzeln und um das Denunzieren anderer Menschen. Was im Dritten Reich wunderbar gelang, folgte in der DDR mit der Stasi und wird heute von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern fortgeführt. Hier ist die nette Frau Anetta Kahane, ehemals IM Victoria gemeint, die mit der Amadeu Antonio Stiftung derzeit ordentlich Schlagzeilen macht. Nicht nur, dass diese Dame aufgrund ihrer Vergangenheit bestens vertraut ist mit dem Bespitzeln und Denunzieren von Menschen: Jetzt stellt diese Dame die Facebook-Polizei dar.

17.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/17/die-letzten-tage-von-amadeu-antonio-wird-zu-descensio/
Es ist schon ein paar Monate her, dass wir über das „Neue-Rechte-Wiki“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stifung) berichtet haben. Mit diesem Wiki hat eine neue Kultur der Denunziation Einzug gehalten, besteht doch der Gegenstand des Wiki darin, Personen und Organisationen als Teil der Neuen Rechten zu denunzieren, wobei man wissen muss, dass die Amadeu-Antonianer nicht wissen, was die Neue Rechte eigentlich ist und die Neue Rechte kurzerhand für das halten, was sie immer und überall sehen: Nazis.

17.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-kritisiert-amadeu-antonio-stiftung/

BERLIN. Die CDU hat gegen ihre Erwähnung in einem Internetportal der linken Amadeu Antonio Stiftung protestiert. Es sei eine „bodenlose Frechheit, daß das Wiki-Projekt ‘no-nazi.net’ der Amadeu Antonio Stiftung die CDU in eine Reihe mit Neonazis und Rechtspopulisten stellt“, kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Facebook.

17.8.2016 www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-amadeu-antonio-stiftung-und-die-neue-rechte-14389306.html

Hat die CDU etwas mit rechtsextremen Organisationen zu tun? Das legt ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung nahe, die vom Familienministerium gefördert wird. Mit 130.000 Euro pro Jahr.

16.8.2016 www.welt.de/regionales/bayern/article157706731/Innenminister-will-mehr-Buerger-auf-Streife-schicken.html
Die Sicherheitswacht patrouilliert dort, wo es an Polizei fehlt. Jetzt will Innenminister Herrmann die Mitgliederzahl verdoppeln. Und fordert eine neue "Kultur des Hinsehens".

15.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/verfassungsschutzbeobachtung-der-identitaeren-bewegung-deutschland-verkommt-zur-farce.html

Anstatt sich um drängende Probleme wie die illegale Immigration oder die steigende islamische Terrorgefahr zu beschäftigen, binden deutsche Sicherheitsbehörden Kräfte, um die Identitäre Jugendbewegung unter Beobachtung zu stellen.

14.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/in-thueringen-ist-das-multi-ethnien-irrenhaus-das-merkel-ansteuert-bereits-realitaet.html

Bundeszensor Heiko Maas, der thüringische Verfassungsschutz und die Amadeu Antonio Stiftung: Diese dreigeteilte Kampfeinheit gegen rechts gewährt uns bereits heute einen Blick in die Multi-Ethnien-Diktatur à la Merkel. In allen drei Institutionen und ihrem Zusammenspiel sind Entdemokratisierung sowie skrupellose schwarz-rot-grüne Günstlings- und Vetternwirtschaft bereits in deutlichen Konturen sichtbar.

14.8.2016 www.compact-online.de/sachsen-amtsenthebungsverfahren-gegen-pegida-richter/

Lothar Hoffmann war Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Sachsen. Heute ist der Pensionär ehrenamtlicher Streitschlichter für Neustadt. Weil er sein Land liebt und nicht seine Regierung, will das Amtsgericht Pirna ihn aus dem Amt boxen.

10.8.2016 www.compact-online.de/amadeu-antonio-stiftung-hat-jetzt-eigenen-online-pranger-fuer-rechte/

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Amadeu Antonio-Stiftung einen eigenen Online-Pranger errichten würde (1). Und zwar nicht für Extremisten aller Richtungen (was auch schlimm wäre), sondern ausschließlich gegen „Rechts“.

10.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/bizarre-telefonueberwachung-handy-akku-als-spionagewerkzeug.html

Eine Studie der amerikanischen Princeton University warnt vor einer völlig neuen Form der Datenüberwachung. Plötzlich wird sogar der Ladezustand eines Handys zur ungewollten Informationsquelle für Unbefugte. Dieser zusätzliche Eingriff in die Privatsphäre könnte manchen Dienstleistern sogar zusätzliche Profite bescheren – und etlichen Nutzern so manche Unannehmlichkeiten.

9.8.2016 www.tagesspiegel.de/politik/facebook-und-kriminalitaet-kommt-jetzt-der-lauschangriff-auf-soziale-medien/13985510.html

Mehrere Bundesländer wollen soziale Netzwerke per Gesetz zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichten. Facebook wehrt sich. NRW-Innenminister Jäger hält das für "dreist".

9.8.2016 thomas-ney.net/2016/08/die-schleichende-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Eine Zensur findet nicht statt. So regelt es Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese Rechte finden – so bestimmt es der Artikel weiter – ihre Schranken nur in allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Entsprechend kennt das deutsche Recht eine Vielzahl von Paragraphen, die die Grenzen dieses Grundrechts definieren: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige der Straftatbestände, die die Überschreitung der Meinungsfreiheit sanktionieren.

9.8.2016 Kopp Verlag: Amadeu-Antonio-Sumpf: Ist Verfassungsschutz-Boss Kramer illegal im Amt?

Die Qualifikation des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer für seine Position zu finden, ist gar nicht so einfach. Er hat nämlich keine. So hat er laut Medien noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Außerdem besitzt Kramer, der gleichzeitig Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist, nicht die vom Gesetz für den VS-Präsidenten geforderte Befähigung zum Richteramt. Demnach ist Kramer also offenbar illegal im Amt ...

9.8.2016 meedia.de/2016/08/09/hass-wohin-man-schaut-wie-eine-anti-hatespeech-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-hass-wellen-im-social-web-ausloeste/

Eine Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Hatespeech hat on- wie offline die Gemüter erregt. Vor allem im Web tobt eine Art Hass-Wettstreit zwischen Freunden und Gegnern der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus richtet. Mittendrin: zwei Ministerien, das ZDF, eine Ex-Piraten-Politikerin, eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und viele mehr.

9.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ddr-light-antidiskriminierungsstelle-geraet-in-die-kritik/

BERLIN. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“

8.8.2016 www.thueringen24.de/jena/article208019561/Die-AfD-ist-eine-Herausforderung-fuer-die-demokratische-Gesellschaft.html?service=mobile

Seit Wochen steht das neue, von rot-rot-grün in Thüringen geschaffene Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in der Kritik. Besonders die Vergabe an die Amadeu Antonio Stiftung wird von CDU und AfD, den beiden Oppositionsparteien im Thüringer Landtag, heftig kritisiert. Im Thüringen24-Interview sprechen Institutsleiter Matthias Quent und Mitarbeiterin Janine Dieckmann über ihre Aufgaben und Soziologe Quent erklärt, welche Partei derzeit für die Demokratie gefährlicher als die NPD ist.

7.8.2016 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macht-im-internet/gegen-terrorgefahr-facebook-muss-anfragen-in-einer-stunde-beantworten-14375971.html

Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook, sensible Daten den Behörden weiterzugeben. Das liegt auch am Terrorismus.

6.8.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/albrecht-glaser-afd-politiker-wirft-regierung-staatsstreichartiges-verhalten-vor-14375139.html

Albrecht Glaser ist der Kandidat der AfD für die Wahl des Bundespräsidenten. Im Gespräch mit der F.A.S. wirft er Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den deutschen Staat auflösen zu wollen.

6.8.2016 www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/heiko-maas-fuehrerscheinentzug-adac-straftaeter-verkehr
Justizminister Maas hat ein Gesetz angekündigt, das für allgemeine Straftaten Fahrverbot ermöglicht. Der Verkehrsclub argumentiert: Wer Geld hat, nimmt sich ein Taxi.

6.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/andreas-falk/terror-kriminalitaet-und-verunsicherung-in-deutschland-die-fruechte-der-extrem-linken-.html

Anschläge und Amokläufe in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Dazu eine stetig ansteigende, ausufernde Kriminalität! Deutschland stockt der Atem angesichts der jüngsten Vorkommnisse. Doch wie konnte das alles nur so weit kommen? Warum können sich Extremisten und Kriminelle in Deutschland so ungestört ausbreiten? Schuld daran sind die extrem Linken und die Geisteskrankheit, an der sie leiden!

5.8.2016 blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/

Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht,  sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren.

5.8.2016 Kopp Verlag: Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

5.8.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021428-Gruene-Phantasien-vom-Polizeistaat-Strafausweitung-fuer-Hasspostings-gefordert

Die omnipräsente Thematik der sogenannten "Hasspostings" im Internet und deren strikte rechtliche Verfolgung wird in Österreich vor allem von den Grünen maßgeblich forciert und propagiert. Um die österreichische Rechtsprechung weiter in Richtung eines Polizei- und Spitzelstaates umzuwandeln, fordern die Grünen nun eine Verschärfung des Strafrechts.

4.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/amadeu-antonio-stiftung-klagt-ueber-hetzkampagne/

BERLIN. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich über Anfeindungen im Internet beklagt. „Seit einigen Monaten wird mit einer beispiellosen Kampagne versucht, die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren. Dabei geht es vor allem um ihr Engagement zum Thema Haßrede“, teilte die Stiftung mit.

3.8.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157473517/Von-der-Leyen-denkt-in-katastrophischen-Dimensionen.html
Die Verteidigungsministerin kümmert sich neuerdings vehement darum, einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorzubereiten. Doch dahinter könnte ein anderer Minister stecken.

3.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/03/topographie-der-korruption-der-aufstieg-der-amadeu-antonio-stiftung/

Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?

3.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wird-stasi-stiftung-amadeu-antonio-zum-privaten-verfassungsschutz-.html


»Und immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt ein neuer Skandal daher«, könnte man ein bekanntes Gedicht umschreiben – jedenfalls, wenn es um die Amadeu Antonio Stiftung geht, einen dubiosen Verein zur Meinungskontrolle in der Öffentlichkeit und im Internet. Dubios nicht nur wegen der Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden, der undurchsichtigen Finanzverhältnisse und der Hassparolen, die der Verein verbreitet. Sondern auch, weil das Land Thüringen der Stiftung auch noch ein neues Kontrollprojekt zugeschanzt hat – natürlich ohne öffentliche Ausschreibung ...


2.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/oesterreich-zentralisierte-meldestelle-fuer-hassreden-soll-kommen/

Egal ob NS-Wiederbetätigung, Islamismus, Postings gegen den Islam oder auch Frauenfeindlichkeit – sogenannte "Hassreden" sollen in Österreich bald schon gesammelt auf einer Webseite denunziert werden können.

2.8.2016 blogs.faz.net/deus/2016/07/31/hatespeech-feine-westliche-zensur-die-tuerkische-despoten-neidisch-macht-3573/

Alternde Rockstars mussten Hotelzimmer verwüsten, wenn sie mediale Aufmerksamkeit wollten. Das war kraftraubendes, ehrliches Handwerk. Alternde Kulturschaffende, deren Werke in der Publikumsgunst fallen, haben es heute leichter: Es reicht, einen Social Media Kanal mit Verweis auf erlittene Hatespeech zu schliessen, um Öffentlichkeit für das eigen Sein und Produkt zu bekommen. Ausserdem kann  man dafür andere verantwortlich machen.

1.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kritik-an-thueringer-anti-rechts-projekt-waechst/

ERFURT. Die von der Thüringer Landesregierung geplante „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ könnte ein Fall für die Justiz werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nach einer anonymen Anzeige laut MDR die Aufnahme von Ermittlungen wegen der Vergabepraxis.

31.7.2016 Kopp Verlag: .de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/kritiker-ist-die-amadeu-antonio-stiftung-ein-steuerbetrugsmodell-.html

Über die rassistischen Machenschaften der angeblich »gemeinnützigen« Amadeu Antonio Stiftung haben wir hier ja schon berichtet. Die hochgelobte und staatlich geförderte Organisation, von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Internetaufpasserin erkoren, fällt aber auch durch undurchsichtige Finanzpraktiken auf. So macht sie Geschäfte mit Familienmitgliedern der Vorsitzenden Kahane und vergibt Darlehen an wer weiß wen. Manche fragen gar, ob es sich um ein »Steuerbetrugsmodell« handelt ...


31.7.2016 de.sputniknews.com/politik/20160731/311874405/sonneborn-nazis-aufhaengen.html

In seinem Facebook-Account hat Martin Sonneborn, Chef der Partei "Die PARTEI", das Foto eines satirischen Wahlplakats veröffentlicht. Im Internet löste die Aufschrift des Plakats jedoch massenhaft Kritik aus – immerhin könnte sie ja als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden.


30.7.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-im-innern-truppe-soll-womoeglich-noch-dieses-jahr-einsatz-im-inland-proben/13949700.html

Beim Amoklauf in München waren bereits rund hundert Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – künftig soll die Truppe auch bei Anschlägen der Polizei unter die Arme greifen. Noch in diesem Jahr sollen Übungen stattfinden.

28.7.2016 www.anonymousnews.ru/2016/07/27/oktoberfestanschlag-mein-vater-war-bnd-agent-und-baute-die-bombe-im-auftrag-der-brd/

Staatsterrorismus: »Mein Vater baute als BND-Agent im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland die Bombe für den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980« Das Attentat, bei dem 13 Menschen, darunter Babys und Kleinkinder, starben, war das schlimmste seiner Art seit Gründung der BRD. Die Regierung Merkel ignoriert die brisante Aussage von Andreas Kramer, dem Sohn des BND-Bombenbauers, beharrlich. Wohl auch deswegen, weil der Bundesnachrichtendienst schon seit längerem im Verdacht steht, 1980 im Auftrag der NATO in München gebombt zu haben. Gladio, italenisch für Kurzschwert war der Codename für eine geheime paramilitärische Einheit der NATO, die vom US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und dem britischen Secret Intelligence Service (MI6) gegründet und gelenkt wurde und im Auftrag dieser beiden Geheimdienste Terroranschläge in ganz Europa verübte.

27.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/bald-marschieren-deutsche-soldaten-in-unseren-staedten.html

Soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden – etwa bei schweren Terroranschlägen? Darüber wird seit den jüngsten Anschlägen diskutiert. Dabei tut man so, als sei die Frage erst jetzt brisant. Sieht man genauer hin, erkennt man, dass bereits seit Jahren der Einsatz der Bundeswehr im Innern vorbereitet wird.

27.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gerhard-wisnewski/anetta-kahane-wie-eine-ex-stasi-frau-die-oeffentlichkeit-und-das-internet-terrorisiert.html

2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält. Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch eine Stiftung, die bereits selbst durch Hassbotschaften und rassistische Äußerungen aufgefallen ist: die Amadeu Antonio Stiftung. An ihrer Spitze steht ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Schnüfflerin ...

26.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/angst-unsicherheit-der-polizeistaat-klopft-an/

Zustände, wie sie bereits in den USA, Großbritannien und Frankreich seit 9/11 sukzessive etabliert wurden, drohen auch in Deutschland. Eine Bevölkerung die in Angst lebt, lässt sich leichter kontrollieren.

26.7.2016 https://www.radio-utopie.de/2016/07/25/herrmann-bayern-entscheidet-ueber-bundeswehr-einsatz-im-inland-hat-nichts-mit-notstandsgesetzen-zu-tun/
Der bayrische Landesinnenminister fordert, schon wieder, den Militäreinsatz im Innern. Im Gegensatz zu seiner nur Tage alten Vorstellung entscheidet darüber nun nicht mehr die Polizei, sondern seine eigene Landesregierung.

25.7.2016 www.spiegel.de/politik/deutschland/amoklauf-in-muenchen-bundeswehr-setzte-truppen-in-bereitschaft-a-1104635.html

Als sich am Freitagabend die Nachrichten aus München überschlugen, herrschte in der militärischen Führung der Bundeswehr Hochbetrieb. Offiziell hatten die Behörden in der bayerischen Landeshauptstadt eine "akute Terrorlage" ausgerufen, die Rede war von drei schwer bewaffneten Tätern.

24.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/24/staatliche-freiheitsberaubung-naechste-phase-das-darknet/
Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David Sonboli in München, und da nun bekannt geworden ist, dass sich Sonboli seine Pistole aus dem Darknet besorgt haben soll, kann man sich schon lebhaft vorstellen, was kommen wird, die Diskussion darüber, wie das Darknet kontrolliert werden wird, und die meisten, die sich an dieser Diskussion beteiligen werden, haben keinerlei Vorstellung davon, was das „Darknet“ eigentlich ist.

24.7.2016 www.geolitico.de/2016/07/24/eine-die-diktatur-foerdernde-gewalt/

Gibt es eine Strategie hinter dem Terror von Nizza, Würzburg und den dubiosen Vorgängen in München? Vermutlich: Schaffe das Problem und sorge für dessen Lösung!

22.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/internetzensur-die-deutsche-maaseinheit/

 Dass die Zensur im Internet immer heftiger wird, ist nichts Neues. Man könnte fast meinen es gebe  im digitalen Netz eine DDR 2.0. Ein Danke geht hier auch an unseren lieben Zensurminister, bitte entschuldigen Sie, ich meinte Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

21.7.2016 www.wiwo.de/politik/deutschland/wuerzburg-terror-ruf-nach-dem-starken-staat/13905826.html

Was ist die richtige Antwort auf den Axt-Angriff von Würzburg? Die Kommunen fordern eine stärkere Polizeipräsenz. Die Politik überlegt bereits, an welchen sicherheitspolitischen Stellschrauben sie drehen kann.

20.7.2016 www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/wikileaks-veroeffentlicht-mails-der-akp-partei-von-erdogan-14348562.html

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat knapp 300.000 Mails der AKP-Partei von Präsident Erdogan veröffentlicht. Unterdessen verhaftet die türkische Polizei offenbar Menschen, die im Internet den Putschversuch befürwortet haben.
Und genau das wird und hier genauso blühen...

20.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/wie-spd-amadeu-antonio-stiftung-und-die-zeit-den-zdf-humoristen-achim-winter-in-den-geistesknast-st.html

In einer offenbar konzertierten Kumpanenklamotte attackieren linke Gesinnungsdiktatoren der Amadeu Antonio Stiftung und von der Zeit den ZDF-Humoristen Achim Winter und versuchen, ihn in den Geistesknast zu stecken. Drahtzieher und Geldlieferant für derartige Menschenverfolgung aber ist die SPD.

18.7.2016 Kopp Verlag: Die Zombie-Apokalypse der Pokémon-Rattenfänger beginnt

Inzwischen hat wohl jeder von Pokémon Go gehört, dem neuen »Hybrid-Reality«- App-Spiel für Smartphones, das die realen geografischen Standortdaten mit virtuellen Monstern überlagert, die der User einsammeln muss, um Punkte zu bekommen.

17.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/16/im-stasi-oder-amadeu-antonio-stiftung-kahane-bekaempft-politisch-ideologische-diversion-pid/
IM, Stasi oder Amadeu-Antonio-Stiftung: Kahane bekämpft „politisch-ideologische Diversion (PID)“
Wir haben uns heute ein wenig in den Akten der Birtler-Behörde umgesehen, um Material zum Ministerium für Staatssicherheit und seinen vielen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) zu sammeln: 1048 IMs hat allein die Bezirksverwaltung Berlin in ihrer Abteilung XX beschäftigt. Insgesamt haben sich 173.081 DDR-Bürger als Spitzel für ihren Staat verdingt.

17.7.2016 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-droht-facebook-wegen-hasskommentaren-a-1103167.html

Nach den bundesweiten Razzien gegen Verfasser von Hasskommentaren erhöht die Bundesregierung nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Druck auf Facebook. Justizminister Heiko Maas hat sich in einem Brief an Konzernmanager über den mangelnden Fortschritt beim Kampf gegen Hetze im Netz beschwert.

16.7.2016 Science Files: Zersetzung: Stasi-Konzept in neuer Blüte

Viele Menschen haben ein kurzes Gedächtnis, und selbst der Versuch, die Erinnerung an Ereignisse, die sich vor einigen Jahren oder Jahrzehnten abgespielt haben, wach zu halten, ist meist nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere die Erinnerung an das Scheitern sozialistischer Versuche und die Methoden, die in sozialistischen Staaten benutzt wurden, um ein Terrorregime über die Bevölkerung zu errichten, hat eine erstaunlich kurze Halbwertzeit, so dass meist nach nur einer kurzen Phase des Stillhaltens der nächste Versuch, das sozialistische Paradies auf Erden zu errichten, in Angriff genommen wird.

14.7.2016 www.welt.de/wirtschaft/article157048192/Bahn-Mitarbeiter-filmen-jetzt-die-Ausraster-an-Bahnhoefen.html
Die Zahl der Übergriffe auf Bahnanlagen steigt. Bahn und Bundespolizei setzen nun Sicherheitskräfte ein, die kleine Kameras auf der Brust tragen – und zwar so, dass sie Täter tatsächlich abschrecken.

13.7.2016 Kopp Verlag: BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun Schlag auf Schlag seiner Ankündigung, erbarmungslos gegen den »Hass im Netz« vorgehen zu wollen, Taten folgen. Mit devoter und tatkräftiger Unterstützung der willigen Mainstream-Medien wird dem Bürger tagtäglich dargestellt, dass die sozialen Netzwerke und das Internet geradezu überschwemmt werden von sogenannten Hasskommentaren.

13.7.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/bestrafe-einen-erziehe-hundert/

Na also, die Staatsmacht kann doch noch zuschlagen: Nach den beliebten bundesweiten Aktionstagen gegen Zu-schnell-Fahrer auf deutschen Straßen feiern Bundeskriminalamt und Polizeidienststellen in 14 Bundesländern jetzt auch den ersten „bundesweiten Einsatztag“ zur Bekämpfung von „Haßsprache“ im Internet.

10.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/video-eu-diktatur-dem-renitenten-wahlvolk-soll-ein-superstaat-uebergestuelpt-werden.html

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands wollen nach dem Brexit ultimativ die Mitgliedsstaaten auflösen. Ein entsprechendes Geheimpapier sieht dies als dauerhaften Ausweg aus Europas existenzieller Krise vor.

9.7.2016 www.compact-online.de/hass-macht-spass-neue-denunziatonsbroschuere-der-amadeu-antonio-stiftung/

Amadeu Antonio war ein angolanischer Vertragsarbeiter, der im November 1990 von rechtsextremen Gewalttätern brutal ermordet wurde. Ein widerliches Hassverbrechen. Aber wäre es dem Ermordeten recht gewesen, dass eine Stiftung seit 1998 seinen Name als Aushängeschild und Rechtfertigung eigener Hass- und Hetzkampagnen missbraucht?

7.7.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/07-07-der-antifa-blockwart-laesst-gruessen/

Wenn etwas die gesellschaftliche Lage in Europa auszeichnet, dann ist es ein rapider Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Eliten in Politik und Medien. Private Wahrnehmungen und öffentlicher Diskurs haben sich immer weiter auseinanderentwickelt – so empfinden es jedenfalls viele. Niederschlag findet diese Stimmung in jüngster Zeit in Erdrutschsiegen für als „populistisch“ gescholtene politische Bewegungen – ob beim Brexit in Großbritannien oder bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich.

7.7.2016 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-eingreiftruppen-gegen-hacker-a-1101772.html

Drei "Quick Reaction Forces" sollen Deutschland besser gegen Hackerangriffe verteidigen. Das plant Thomas de Maizière. Bei Angriffen auf wichtige Institutionen "müssen wir vor Ort präsent sein", sagt er dem SPIEGEL.

5.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/05/bundesministerium-finanziert-anleitung-zur-denunziation/

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien„, so ist Agitprop-Material aus der Amadeu-Antonio-Stiftung überschrieben. Das Agitprop-Material wurde vom Bundesministerium für FSFJ (alle außer Männer) finanziert. Es ist eine Anleitung zur Denunziation.
Es ist also wieder soweit, dass deutsche Ministerien einen Teil der Bevölkerung dafür bezahlen, gegen einen anderen Teil der Bevölkerung vorzugehen. Und es ist wieder soweit, dass diejenigen, die dafür bezahlt werden, andere gegen wieder andere aufzuhetzen, dafür das Mittel der Denunziation zur Bürgerpflicht erklären.


30.6.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/plant-die-eu-kommission-eine-neue-online-stasi/

Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.

24.6.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021087-TU-Wien-wirft-eigene-Studenten-von-der-Uni-weil-diese-Studentenverbindungen

Ein absoluter Skandal ereignete sich gestern Mittwoch gegen 12 Uhr im Innenhof der Technischen Universität (TU) Wien. Einige Studenten verschiedenster Studentenverbindungen machten sich zum wöchentlichen und traditionellen Burschenschafter-Bummel auf. Als die Studenten im Innenhof der TU ankamen, wurden sie auch schon von aggressiven, gegen die Korporierten hetzenden Linksextremisten empfangen, berichten Augenzeugen. Danach kamen schon Sicherheitsleute angerannt. Aber anstatt die provozierenden Antifa-Extremisten wegzuschaffen, ging man auf die friedlichen Studenten der Studentenverbindungen zu und meinte, dass diese hier nicht gedulded seien, dafür gäbe es auch eine Weisung des Rektorats.

22.6.2016 https://sciencefiles.org/2016/06/22/gute-gruende-fuer-ein-spd-verbot/

Dass auch private Medien, Zeitungen und Verlage, für die Aufrechterhaltung der Vielfalt, die für die Erzählung von der deutschen Demokratie so wichtig ist, von Bedeutung sind, ist eine Reaktion auf den Medienmogul …, nein, nicht Rupert Murdoch, sondern Alfred Hugenberg, dem vorgeworfen wird, mit seinem Medienimperium viele Deutsche so indoktriniert zu haben, dass sie zu Wählern von Hitler geworden sind.

22.6.2016 https://netzpolitik.org/2016/erst-kinderpornografie-jetzt-extremismus-unternehmen-sollen-uploadfilter-von-microsoft-installieren/

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

22.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/chip-implantate-was-plant-das-us-militaer-und-was-blueht-dem-buerger-.html

Die geheimen Technologie-Fabriken des Pentagon befassen sich intensiv mit Möglichkeiten, Mensch und Maschine zu »verschmelzen«. Sie zeigen sich aber auch besorgt: Soldaten, die unautorisierte Chip-Implantate im Körper tragen, könnten zum Sicherheitsrisiko werden. Während sich die US-Marine zu Gegenmaßnahmen berät, befindet sich die Technologie zur Schaffung von »Supermenschen« sowie zur Überwachung des Normalbürgers weiterhin auf dem Vormarsch.

16.6.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/facebook-sperrt-schwulenportal-nach-islamkritik/

BERLIN. Das soziale Netzwerk Facebook hat die Seite des Schwulenportals gaystream.info wegen islamkritischer Beiträge im Zusammenhang mit dem Orlando-Attentat gesperrt. In den Artikeln war der „Homohaß im Islam“ kritisiert und hinterfragt worden, „inwieweit linksgrüne Aktivisten die Ursachen des Attentats verharmlost haben“.

16.6.2016 www.goldseiten.de/artikel/287192--Schaeuble-will-totalen-Steuer-Ueberwachungsstaat.html

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis komplett abschaffen und den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger erreichen. Steuerbehörden soll der direkte Zugriff auf die Konten der Bürger ermöglicht werden, was durch die Software der Banken auf Veranlassung des Bundesfinanzministeriums schon vor Jahren ermöglicht wurde.

7.6.2016 www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Koalition-will-das-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-3228466.html

Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.

6.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/gabriele-schuster-haslinger/dna-fuer-it-zwecke-missbraucht-.html

Die Informationstechnologie (IT) beansprucht immer neue Wege, um die wachsende Datenflut zu bewältigen. Was nach Science-Fiction klingt, ist bereits dabei, Realität zu werden. Laut einer Meldung der Biotech-Firma Twist Bioscience hat der IT-Konzern Microsoft Millionen DNA-Stränge gekauft. Er will sie als Datenspeicher verwenden. Es werden hohe Erwartungen in diese Substanz gesetzt, die täglich weltweit enorm wachsende Datenflut speichern zu können. »Da unsere digitalen Daten exponentiell weiterwachsen, benötigen wir neue Methoden für die langfristige, sichere Datenspeicherung«, wird Doug Carmean zitiert.

5.6.2016 info.kopp-verlag.de/neue-weltbilder/spiritualitaet-und-weisheitslehren/michael-snyder/warum-wird-derzeit-so-massiv-auf-die-einfuehrung-neuer-ueberwachungstechnologien-gedraengt-.html

Wir haben es schon lange kommen sehen. Weltweit wollen uns Regierungen und Großkonzerne dazu bewegen, die Art und Weise, wie wir bestimmte Dinge tun, grundsätzlich zu ändern. Sie beharren darauf, die neuen Vorgehensweisen seien sehr viel sicherer und effektiver. Sie erzählen uns, wir sollten uns diese neuen Technologien zu eigen machen und offen sein für neue Möglichkeiten und Verfahren, Dinge zu kaufen und zu verkaufen. Und sie versichern uns, diese neuen Verfahren zur Identifizierung stellten keine Eingriffe in die Privatsphäre dar, sondern dienten nur dazu, Verbrechern wie Identitätsdieben, Steuerhinterziehern und Terroristen einfacher das Handwerk legen zu können.

4.6.2016 www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschuetzer-im-NSA-Ausschuss-Im-Regierungsviertel-besser-nicht-telefonieren-3225971.html

Burkhard Even, Leiter der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz, hält es für sehr plausibel, dass in Berlins Mitte von ausländischen Botschaften aus im großen Stil Handy-Kommunikation abgehört wird. Viele Indizien sprächen dafür.

1.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/stefan-schubert/sportschuetze-wurde-waffenschein-wegen-fluechtlingskritischen-facebook-kommentaren-entzogen.html

Die Meinungsfreiheit im einstmaligen Land der Dichter und Denker haben die politisch wie medialen Eliten mittlerweile auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes runtergeprügelt. Jedem, der sich dieser Gleichschaltung, und sei es nur durch einen Kommentar, widersetzt, droht die Zerstörung seiner beruflichen und persönlichen Existenz. Immer aggressiver überwachen die Zensoren soziale Netzwerke. Die Gesinnungspolizei des Heiko Maas hat nun Sportschützen ins Visier genommen, die sie mithilfe verwaltungsrechtlicher Vorschriften mundtot halten will.

29.5.2016 www.focus.de/finanzen/steuern/zehn-punkte-plan-gegen-steuerbetrug-spd-fordert-buerger-sollen-herkunft-ihres-vermoegens-offenlegen_id_5574078.html

„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können", heißt es demnach in dem Katalog, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt.
Der Angeglagte ist solange schuldig, bis er das Gegenteil bewiesen hat. Frohen Marsches in die Diktatur.

27.5.2016 https://de.nachrichten.yahoo.com/wie-die-bundesregierung-leise-weiter-an-105741818.html
Berufsverbot: Was für schlimme Erinnerungen weckt dieses Wort. Schwer vorstellbar erscheint sowas in Deutschland, gewisse Zeiten liegen ja hinter uns. Und dennoch hat sich still und leise ein Berufsverbot in den Alltag geschlichen – von der Politik ersonnen, von den Medien beschwiegen. Es kam über die Hintertür.
Natürlich, genau so läuft es in Diktaturen! Wir sehen ja wie an Hochschulen die Professoren und Dozenten gemobbt werden!

27.5.2016 www.heise.de/tp/artikel/48/48347/1.html
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan gescheitert, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Änderung des Grundgesetzes legalisiert werden sollte. Stattdessen wird darauf gesetzt, den rechtlichen Rahmen, der heute bereits den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Landes ermöglicht, weiter auszuschöpfen. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich mit dem Entwurf eines neuen Weißbuch der Bundeswehr auseinandersetzen. Über den Inhalt des neuen Weißbuches, in dem grundlegende sicherheitspolitische Weichenstellungen der Bundesregierung festgelegt werden, haben CDU und SPD lange, teils heftig, gestritten.
Solte nicht genau das verhindert werden nach dem Grundgesetz? Daß niemals in Deutschland solche Zustände wie im Dritten Reich einziehen können? Daß das Militär die Unterdrückung der Bevölkerung vornehmen kann? War es nicht GENAU das, was damit gedacht war?

26.5.2016 https://sciencefiles.org/2016/05/25/eilzug-in-den-eu-totalitarismus-die-einheitliche-europaeische-steuernummer-kommt/

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab

25.5.2016
augengeradeaus.net/2016/05/koalitionsstreit-ueber-bundeswehreinsatz-im-inneren-vorerst-beigelegt-grundgesetzaenderung-vom-tisch/

Der Streit zwischen Union und SPD über einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren, zu dem auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr Aussagen getroffen werden sollen, ist vorerst beigelegt. Die SPD-geführten Ministerien für Auswärtiges und Justiz hätten sich mit dem CDU-geführten Verteidigungsministerium geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am (heutigen) Dienstag (Link aus bekannten Gründen nicht). Für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr sei eine gemeinsame Formulierung gefunden worden, die zwar die Notwendigkeit von Übungen für die bereits jetzt zulässige Unterstützung der Truppe für Behörden im Inland betone, aber eine von der CDU angestrebte Weiterentwicklung und vor allem eine Grundgesetzänderung ausschließe.

23.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/l-j-devon/schulen-fuehren-in-ihren-kantinen-fingerabdruckscanner-ein.html

Die Kinder an der Harrison-Street-Grundschule in Geneva im US-Bundesstaat Illinois müssen nicht mehr selbst auf ihr Geld fürs Mittagessen aufpassen. Der Geneva School District 304 führt einen neuen biometrischen Scanner ein, der bei der Essensausgabe die Daumenabdrücke der Schüler nimmt. Datenschutzexperten warnen, dass solch ein System arglose Schüler zu verdächtigen Subjekten machen könnte, von Schulleitern überwacht und von den lokalen Rechtspflegern verfolgt.

13.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/birgit-stoeger/europol-die-neue-superbehoerde-die-alles-ueber-sie-weiss.html

Die zu einer Superbehörde transformierte europäische Polizeibehörde Europol ist nun in die Lage versetzt, weitgehend unkontrolliert in einer riesigen Datensammelaktion alle Informationen über die Bürger zusammenzutragen und das Internet in legal und illegal aufzuteilen. Kurz: Europol wird alles über Sie wissen.

11.5.2016
de.sputniknews.com/politik/20160511/309773013/polen-geheimdienst-bespitzelung.html

Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) hat unter der vorherigen Regierung Teilnehmer an oppositionellen Aktionen, Blogger sowie 52 Journalisten illegal bespitzelt. Dies teilte der Geheimdienstkoordinator im Ministerrang im Kabinett Szydło, Mariusz Kamiński, bei einer Rede im Sejm (polnisches Parlament) mit.


8.5.2016
https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung

Chilling Effects Eine neue Studie beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon wussten: Massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten

4.5.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/deutschland-vorbereitungen-fuer-die-totalitaere-ueberwachung.html

Die Bundesregierung treibt die umfassende Transparenz der Bürger immer schneller voran. Neben der Bargeldabschaffung gehört dazu vor allem die digitale Überwachung aller Wohnungen. Und das wird derzeit sogar gesetzlich abgesegnet.

30.4.2016
https://netzpolitik.org/2016/niederlande-neues-geheimdienstgesetz-verschaerft-massenueberwachung/

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.

26.3.2016
www.focus.de/finanzen/steuern/nicht-nur-die-schufa-ihr-finanzamt-stuft-sie-kuenftig-nach-risiko-ein-und-das-hat-konsequenzen_id_5257804.html

Wer nicht pünktlich zahlt, kann sich einen schlechten Schufa-Eintrag einfangen, das ist bekannt. Weniger bekannt ist: Auch Deutschlands Finanzämter sortieren ihre Kunden mehr und mehr nach Risikogruppen. Das hat Auswirkungen auf die Steuererklärung.

25.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/25/die-ideologisierung-von-schulen-schueler-als-spitzel/

Die Ideologisierung von Schulen: Schüler als Spitzel


25.3.2016
https://www.unzensuriert.at/content/0020345-Nach-Terroranschlaegen-Belgische-Polizei-schikaniert-Buerger-wegen-islamkritischen
Nach den verheerenden Terroranschlägen in Belgien möchte man meinen, die Polizei würde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um islamistische Zellen in Belgien auszuheben. Doch weit gefehlt. Die belgische Polizei nahm sich die Zeit  und "besuchte" kurz nach den Anschlägen einen Yoga-Lehrer, der sich über Twitter kritisch zu muslimischen Jugendlichen äußerte, die die Anschläge öffentlich bejubelten.

23.3.2016
www.hintergrund.de/201602233860/globales/terrorismus/die-zukunftstraeume-des-pentagon.html
Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren“ zu können. -

17.3.2016
https://deutsch.rt.com/nordamerika/37345-fbi-will-high-school-kids/
Ein neues Überwachungsprogramm in den USA fordert Lehrer auf, Schüler, die sich kritisch über die Regierung oder die "westliche Korruption" äußern, dem FBI zu melden. Das Spitzelprogramm versteht sich als "Prävention gegen gewaltsamen Extremismus."

11.3.2016
winfuture.de/news,91384.html
Die noch relativ junge "Task Force zur Bekämpfung rechter Hetze im Internet", die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, wurde jetzt erstmals konkret gegen ermittelte Verdächtige aktiv. Beamte der Polizei rückten aus, um bei fünf Beschuldigten Hausdurchsuchungen durchzuführen.

11.3.2016
sciencefiles.org/2016/03/11/neue-denunziantenkultur-amadeu-antonio-stiftung-erstellt-wohl-abschussliste/

Seit wenigen Tagen gibt es das “Neue-Rechte” Wiki. Das Wiki ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die u.a. von Steuerzahlern über das Ministerium zur Finanzierung allen Unfugs (BMFSFJ) finanziert wird.

2.3.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/buergerueberwachung-in-deutschland-schlimmer-als-nsa-spionage-.html

Spätestens jetzt ist er offiziell, der schon seit Jahren kontrovers diskutierte »Bundestrojaner«. Das behördliche Spionagewerkzeug wird klammheimlich auf Computer oder auch Smartphones geschmuggelt, um private Kommunikation abzufangen. Wie die Bundesregierung versichert, sei der Einsatz strikt geregelt, doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

10.2.2016
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/-heuschrecken-im-pentagon-die-revolution-der-mikrodrohnen.html

In letzter Zeit war wieder mehr von CICADA zu hören. Dieses Pentagon-Projekt setzt auf Schwärme von Mikrodrohnen. Das sind vielseitige und widerstandsfähige Winzlinge, die allerdings schnell auch zur Plage werden können. Die Technologie unbemannter Luftfahrzeuge wird auffallend intensiv vorangetrieben. Ein leistungsfähiger neuer Chip verspricht sogar ein miniaturisiertes neuronales Netz. Im Klartext: »intelligente« Minihirne für wendige Drohnen, die in Zukunft alles selbst entscheiden sollen.





Pressemeldungen 2015

18.12.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/whistleblower-enthuellt-geheimen-katalog-fuer-ueberwachungsgeraete.html

Ein Whistleblower aus einem amerikanischen Geheimdienst enthüllte jetzt gegenüber der von dem investigativen Journalisten Glenn Greenwald mitbegründeten Internetseite The Intercept einen geheimen »Katalog« für Überwachungsgeräte aller Art. Darunter sind etwa die so genannte »Dirtbox« oder der berüchtigte »Stingray«, mit dem zivile Kommunikation abgefangen, gesammelt und analysiert werden kann.

11.12.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-von-r-tyi/wenn-das-auto-die-polizei-ruft-totale-kontrolle-als-sicherheitsgarantie.html

Der Fall hat sich erst kürzlich in den USA ereignet. Eine Autofahrerin rammt einen anderen Wagen und begeht Fahrerflucht. Doch hat sie die Rechnung ohne ihr Auto gemacht – denn in ihrem Ford ist ein spezielles Notfallsystem installiert. Und das ruft die Polizei.

4.11.2015
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/uno-bis-2-3-soll-jeder-mensch-einen-biometrischen-ausweis-bekommen.html

Wussten Sie, dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind auf dem gesamten Planeten einen biometrischen Ausweis bekommt, wenn es nach den Vereinten Nationen geht? Geschehen soll das Ganze bis 2030. Und wussten Sie auch, dass die Daten von vielen dieser Ausweise in einer zentralen Datenbank in Genf zusammenlaufen sollen?
Diese neue Agenda ist ungelogen eine Blaupause für eine »neue Weltordnung« und wenn man sich einmal die Unterpunkte dieser neuen globalen Ziele ansieht, stößt man auf einige in höchstem Maße beunruhigende Dinge.