vorher
Willkommen zur
DDR 2.0

DDRZweiPunktNull.de

DDR2Punkt0.de
Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

nachher



Unser kleiner Überwachungsstaat
überwacht, bespitzelt und kontrolliert am 2.4.2020


Wenn Ihr das Fundament untergrabt, nur weil es ein paar Ritzen hat, wird das Haus über Euch zusammen stürzen!





Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2020

24.3.2020
Überwachung
Epochtimes: EU-Kommission will Schutz persönlicher Daten wegen Corona-Krise aufheben lassen

Gerade erst wurde die Datenschutzgrundverordnung der EU unter Milliardenkosten und hohen Strafandrohungen gegenüber den Bürgern und Unternehmen der EU-Staaten durchgesetzt. Jetzt will die EU-Kommission die EU-Behörden und andere nationalstaatlich Behörden von der Pflicht zum Schutz der persönlichen Daten freistellen

24.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Teile der CDU halten an Handytracking fest

Der aus mehreren Gründen bedenkliche Passus über Handytracking wurde zwar aus dem novellierten Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz gestrichen. Doch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und Gesundheitsminister Jens Spahn suchen nach Wegen das Handytracking doch noch durchzusetzen.

23.3.2020
Überwachung
Die Fesseln wieder los zu werden...
Heise: Coronavirus-Epidemie: Bundesregierung will Handyortung von Kontaktpersonen

Künftig soll die Handyortung von Kontaktpersonen von Infizierten erlaubt sein, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete. Über den Entwurf, der auch weitere Eingriffsmöglichkeiten enthält, sollen bereits in der kommenden Woche Kabinett und Bundestag per Notfallgesetzgebung entscheiden.

22.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Den Ausbau von Überwachungs-Infrastrukturen, unter dem Thema Corona-Krise, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen massiven Einspruch von SPD und FDP anscheinend nicht durchsetzen. So soll das Handytracking aus seinem Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz dem Vernehmen nach gestrichen werden.

22.3.2020
Überwachung
Corona
Spahn
Epochtimes: Krankenhaus-Gesetz: Spahn überarbeitet den Entwurf – Regierungspläne für Handytracking in der Kritik

Gesundheitsminister Jens Spahn überarbeitet seine Pläne zur Unterstützung von Krankenhäusern in der Corona-Krise. Die Regierung will Telekommunikationsdienste gesetzlich verpflichten, solche Daten an das RKI herauszugeben, die für die Ermittlung des Standortes möglicher Kontaktpersonen von Erkrankten erforderlich sind.

21.3.2020
Überwachung
Polen
Epochtimes: Polen kontrolliert isolierte Corona-Infizierte mit App – Quarantäneverstöße werden bestraft

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will die polnische Regierung mithilfe des Smartphones unter Quarantäne gestellte Menschen kontrollieren.

21.3.2020
NWO
Überwachung
Wofür zum Teufel haben wir denn eine Föderation. Um genau den GröFaZ zu verhindern
Epochtimes: Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.


20.3.2020
Überwachung
Es geht los...
Deutsch.RT: Deutsche Telekom überlässt Robert Koch-Institut Bewegungsprofile von Nutzern

Die Deutsche Telekom soll am Dienstagabend ein erstes Datenpaket im Umfang von 5 Gigabyte an das Robert Koch-Institut in Berlin übergeben haben. Die Kundendaten seien in anonymisierter Form zugänglich gemacht worden.

Die anonymisierten Mobilfunkdaten sollen Forschern neue Erkenntnisse zur Ausbreitung und für eine bessere Eindämmung des Corona-Virus liefern.


20.3.2020
Überwachung
Grüne
Da sieht man wessen Geistes Kind die sind
Danisch: Cem Özdemir

Und fragt:

  1. Wie macht der das?
  2. Was ist eine „schnelle Prüfung”?
  3. Woher weiß der, wer sich hinter einem Twitter-Pseudonym verbirgt?
  4. Wo der Wohnsitz und wer der Arbeitgeber ist?
  5. Twitter erzwingt inzwischen die Angabe der Handy-Nummer. Besteht da ein Zusammenhang?
  6. Ist so ein Hinweis an den Arbeitgeber überhaupt zulässig?
  7. Führen Bundestagsabgeordnete als Teil der Legislative nun die Bestrafungen unter Verletzung der Gewaltenteilung direkt an Judikative und Exekutive vorbei selbst aus?

Weiß ich nicht.


19.3.2020
Überwachung
Epochtimes: Rechtsstaat in Gefahr? – FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, fügte er hinzu.

14.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“.

13.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Democracy Now“: Überwachung des „Verfassungsschutzes“ durch die CIA?

„Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang äußerte sich auf einer Pressekonferenz zum Beschluß, den „Flügel“ der AfD als rechtsextrem einzustufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Mit Verfassungsschutz hat das alles nichts mehr zu tun. Es wurden sachwidrig Verantwortlichkeiten verschoben und historische Falscheinordnungen rechtfertigend vorgeschoben. Der Verfassungsschutz ist selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden. Fatal: Es gibt keinen deutschen Verfassungsschutz, der den Verfassungsschutz überwacht.

13.3.2020
Überwachung
USA
Die Unbestechlichen: Corona-Crash: US-Militär will Chips injizieren – Promis & Politiker infiziert (Video)

Corona-Crash: US-Militär will Chips injizieren – Promis & Politiker infiziert (Video)

8.3.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: NRW-Innenminister will V-Mann-System womöglich ändern

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt über Verbesserungen des polizeilichen V-Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer „möglichen Optimierung des Systems“ nicht verschließen, sagte Reul dem „Spiegel“. „Die Polizei muss allerdings vollständig handlungsfähig bleiben, das ist wichtig“, so Reul.Hintergrund der Äußerungen sind Recherchen des „Spiegel“ zum früheren V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri. Die Karriere des als VP01 bekannt gewordenen Informanten offenbart Mängel in der Polizei. Experten hatten in der Vergangenheit immer wieder eingefordert, das V-Mann-Wesen von Polizei und Justiz müsse gesetzlich geregelt werden.

6.3.2020
Überwachung
Das war wohl klar
Die Unbestechlichen: SPD-Digitalpolitiker offen für Handy-Tracking von Corona-Patienten – Spahn warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. „Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Nutzung von Bewegungsdaten auf Smartphones könnte ein Ansatzpunkt sein, so der SPD-Politiker.Solange es sich dabei um die Daten von infizierten Personen oder Verdachtsfällen handele, könnten diese ihre „Daten freiwillig zur Verfügung stellen“. Er gehe davon aus, „dass diese Zustimmung von der überwiegenden Zahl der Betroffenen erfolgen würde“

4.3.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Auf der Jagd nach dem rechten Phantom: BKA-Gesinnungsschnüffler bespitzeln jetzt auch Messengerdienst Telegram

Die Stasi-Neuauflage im „Kampf gegen Rechts“ – das Bundeskriminalamt – streckt seine Fühler in Richtung der bislang noch nicht kontrollierbaren Messengerdienste ohne dahinterstehende Providerkonzerne aus: Vor allem der Cloud-basierte, verschlüsselte Dienst „Telegram“ mit seinen immer populären Gruppen, in denen sich Gleichgesinnte, die vor der Zensur durch das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz von Facebook & Co. flüchten oder dort gesperrt wurden, sind dort aktiv. Deshalb wollen die Staatsschnüffler dort Fuß fassen.

3.3.2020
Überwachung
Achgut: Bundesregierung, mach was!

Das Sicherheitsrisko für die Bevölkerung ist extrem hoch, es gibt diese starke Verunsicherung, und es gibt einfach Menschen in diesem Land, die haben Angst, und darauf muss dieses Land, dieser Staat, die Bundesregierung mit aller Entschlossenheit reagieren. (Hier ab 7:13).

Die Frage ist nur, wo war Konstantin von Notz, wo waren all die Mahner, Warner und Jetzt-muss-die-Regierung-reagieren-Rufer nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz oder einem anderen der islamistisch motivierten Terror-Anschläge? Und wenn sie sich zu Wort meldeten, dann nur, um uns zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag getötet zu werden, viel geringer ist als die, beim Fensterputzen ums Leben zu kommen. Und dass die Angst der Menschen in diesem Land nur eine eingebildete ist?


3.3.2020
Überwachung
Genau darauf wird es hinaus laufen
Epochtimes: Merkel und Giffey bescheinigen Deutschland Rassismusproblem – mehr Geld für Rassismusbekämpfung nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem 11. Integrationsgipfel zum wiederholten Male, dass Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus habe. Künftig soll sich ein Kabinettsausschuss mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen.

2.3.2020
Überwachung
Darauf läuft es hinaus
Journalistenwatch: Manuela Schwesig in der Dauerschleife: Wir brauchen mehr Geld für den Kampf gegen Rechts

Deutschland steht wegen des Coronavirus und dem erneuten Ansturm von Millionen Migranten kurz vor dem Zusammenbruch. Doch das scheint den linksradikalen Politikern so ziemlich am Arsch vorbeigehen – oder sie nutzen sogar die Gunst der Stunde, um noch mehr Geld für ihren ewigen Kampf gegen Rechts locker zu machen.

1.3.2020
Überwachung
Corona
Epochtimes: Linke zur Corona-Gefahr: Alle die in Risikogebieten waren, sollten obligatorisch getestet werden

Die Linke im Bundestag hat den Umgang der Bundesregierung mit der drohenden Corona-Epidemie als unzureichend kritisiert. "Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen in Risikogebieten außerhalb Deutschlands verreist waren, sollten obligatorisch getestet werden", forderte Linke-Politiker Dietmar Bartsch.

1.3.2020
Überwachung
Danisch: Corona-Virus: Warum gibt es keine „Telemedrie”?

Mal so ganz blöd und digital gefragt…

Die BZ schreibt:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bevölkerung auf, nicht bei jedem Husten zum Arzt zu gehen. Stattdessen sollten Betroffene sich zu Hause untersuchen lassen, sagte Spahn.

Wollten die nicht schon lange die ganz große Digitalisierung?

Mittlerweile hat doch nahezu jeder ein Handy oder ein Notebook mit Frontkamera und einen Internet-Anschluss zuhause.

Warum gibt es für sowas noch keine Online-Ärzte? Wo man sich per Videotelefonie mit einem Arzt verbinden kann, der sich dann einen ersten Eindruck verschaffen kann, wie der Patient überhaupt aussieht.


29.2.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Großes Geschäft mit Gesichtserkennung – Zu Clearviews Tausenden Kunden zählen die VAE und Banken

Die Kundenliste des umstrittenen Start-ups Clearview AI, das auf fragwürdige Weise ein biometrisches Identifikationssystem schafft, offenbart dessen globale Ambitionen und eine durchaus überraschende Definition von "Sicherheitszwecken" oder "vertrauenswürdige Behörde".

29.2.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Hessen: Denunzieren bis der „Staats-Schutz“ kommt

Wiesbaden – Das Meldeportal „hessengegenhetze.de“, das – wie der Name schon sagt – angeblich gegen Hass und Hetze im Netz aufruft, wird oft benutzt, berichtet stolz der Staatssender HR und präsentiert erste „Erfolgsmeldungen“

29.2.2020
Überwachung
Unterdrückung
Epochtimes: Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz verankert werden.

29.2.2020
Überwachung
Danisch: Die SPD, der Idiot und die Passworte

Insofern ist es blödsinnig, eine Herausgabepflicht für Passworte zu normieren, wenn das nach dem Stand der Technik nicht möglich ist.

Und selbst wenn: Dann ändert der Benutzer eben sein Passwort stündlich (automatisiert).

Damit unterwandert man natürlich auch sämtliche Authentizität, denn der Staat kann sich mit dem Passwort dann nach dem Einloggen eben nicht nur passiv lesen verhalten, sondern auch aktiv senden, schreiben, löschen.


29.2.2020
Überwachung
Danisch: Schlüssel kompromittiert

Noch was Kryptographisches zur Kompromittierung des geheimen Schlüssels.

Ich hatte doch vorhin was geschrieben, dass die Biersorte „Corona” starke Umsatzeinbrüche hat, weil die Leute Angst davor haben.

Ein Leser schickt mir dazu ein Foto eines Schlüssels am Schüsselbund der Marke „Corona”.

Er hat aber nicht daran gedacht, dass das Foto seines Schlüssels so gut ist, dass ich damit einen Zweitschlüssel (wahrscheinlich für seine Wohnung) anfertigen könnte.

Ist aber nicht neu. Erinnert mich an meine Zeit an der Uni in der Kryptoforschung.


27.2.2020
Überwachung
Watergate: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

26.2.2020

CIA
Überwachung
MI5
Danisch: Krypto-Hintertüren für den MI5

Wo wir gerade beim Thema sind.

Der Guardian schreibt, dass der britische Geheimdienst MI5 von den Internet-Firmen verlangt, Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten zu bekommen

26.2.2020
Überwachung
Achgut: Extremismus: Hessen plant Meldeplattform für Bürger

Der hessische Innenminister Peter Beuth plant als Folge aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Meldeplattform gegen Extremismus. Im Interview mit der „Welt“ kündigte der Politiker einen Ausbau der bestehenden Sicherheitspartnerschaften mit fast 70 Städten und Gemeinden in Hessen sowie ein „kommunales Frühwarnsystem“ an:

„Jeder soll sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen. Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. […]


23.2.2020
Überwachung
hm...
Danisch: Scheiß IKEA-Lautsprecher

Wird Sonos von der CIA betrieben?

Hat das Ding vielleicht auch Mikrofone?

Nachtrag: Ich hatte es im Blog-Artikel nicht so explizit angesprochen, inzwischen einem Leser per Mail erklärt, dann hat aber noch ein anderer dran erinnert, also hier nochmal explizit zur Ergänzung: Lautsprecher sind Mikrofone.


22.2.2019
Überwachung
natürlich freiwillig
Politaia: Elektronische Patientenakte: Alles freiwillig…..

Der Kampf um die Einführung der elektronischen Patientenakte hält an. Jüngst hat Jens Spahn, Gesundheitsminister, einen Entwurf zum “Patientendaten-Schutzgesetz” vorgestellt. Letztlich bestätigt er, was die Regierung seit langem vorgibt  – die Daten sind sicher. Ab dem 1. Januar 2021 sollen Patienten freiwillig eine solche Akte anlegen lassen können. Dort sollen ggf. die Besuche in Praxen, die Befunde, die Medikamente, Röntgenbilder festgehalten werden. Ab 2022 sollen dann auch Impfdaten dazukommen, das Untersuchungsheft für Kinder, das Zahn-Bonusheft oder der Mutterpass.

21.2.2019
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Hanau-Massaker: SPD und Grüne fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Politiker von SPD und Grünen fordern nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch SPD-Politiker Pistorius wirft der AfD vor, eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten zu tragen.

Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.


21.2.2020
Überwachung
Neopresse: Regierungsentwurf zum Gesetz gegen Hasskriminalität eine „Katastrophe“

Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der „netzpolitische Verein Load“ ist nach einem Zitat von „mmnews“ der Auffassung, der Regierungsentwurf wäre eine „Katastrophe“.

Einwände ignoriert


21.2.2020
Überwachung
Junge Freiheit: Wegen möglicher Nachahmer
Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz deutschlandweit erhöhen


BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der Bluttat im hessischen Hanau angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen in ganz Deutschland zu verschärfen. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer Freitag vormittag in Berlin. Seit den Morden durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ziehe sich „bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“.

Er habe sich in Sorge vor Nachahmungstätern, Wut und Emotionalisierung mit den Innenministern der Bundesländer über ein konkretes Vorgehen abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen“, kündigte Seehofer laut der Nachrichtenagentur dpa an.


21.2.2019
Überwachung
Polizeistaat
Epochtimes: Seehofer: Polizeipräsenz wird in ganz Deutschland erhöht – Spezial-Schutz für Moscheen

Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. Seehofer verwies auf die Gefahr von Nachahmungstaten.

21.2.2019
Überwachung
Epochtimes: Unionsfraktionsvize fordert nach Hanau-Tat mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Nach dem Anschlag in Hanau fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Frei erweiterte Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz - unter anderem bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

20.2.2020
Überwachung
Epochtimes: ADAC warnt: Fahrzeughersteller sammeln Daten über Fahrverhalten von Autofahrern

Der ADAC fordert für Autofahrer ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Daten aus ihren Autos und klare gesetzliche Regelungen. Es gehe um die grundsätzliche Datenhoheit der Bürger und um Wettbewerbsgerechtigkeit, sagte ADAC-Vorstand Dieter Nirschl der Deutschen Presse-Agentur.

20.2.2019

Überwachung
Tesla
Epochtimes: Fünf Zentimeter Klebeband überlisten Tesla – Autopilot beschleunigt auf 130 km/h in der 50er-Zone

Ihr Auto lügt. Für Autofahrer auf den ersten Blick kaum wahrnehmbar haben Forscher für Cybersecurity zwei autonom fahrende Tesla ausgetrickst. Ein manipuliertes Verkehrsschild ließ die Fahrzeuge auf 130 km/h beschleunigen. 50 km/h waren erlaubt.

19.2.2020
Überwachung
Hacker
Epochtimes: LTE-Sicherheitslücke: Hacker können nahezu jede 4G-Identität annehmen

Eine Sicherheitslücke im 4G-Netzwerk erlaubt Hackern die Übernahme nahezu jeden LTE-Geräts. Danach könnten sie unter fremder Identität kostenpflichtige Dienste nutzen oder geheime Dokumente veröffentlichen, während die Strafverfolgung den eigentlichen Nutzer ins Visier nimmt.

19.2.2020
Überwachung
Achgut: Der Energiewende-Trojaner im Haus

Nach zweijähriger Verzögerung werden ab sofort Smart-Meter – das sind „intelligente“ Zähler, die mit dem Internet verbunden sind – ab einem Verbrauch von 6.000 Kilowattstunden im Jahr Pflicht. Eine Durchschnittsfamilie braucht so um 4.000 KWh pro Jahr und ist noch nicht zwingend betroffen. Doch Achtung, Ausnahmen gibt es bereits heute. Wenn Sie nämlich einen Ladepunkt für Ihr Elektroauto haben, eine Wärmepumpe, Nachtspeicheröfen oder eine Solaranlage, dann müssen Sie ihren Stromzähler austauschen lassen. 

Die Smart-Meter werden so sukzessive den guten alten schwarzen Zählerkasten mit der sich langsam drehenden Scheibe ersetzen. Sie bestehen aus zwei Elementen: einem digitalen Stromzähler und einem Kommunikationsmodul, das den Zähler per Internet mit dem Netzbetreiber verbindet. Smart-Meter sind Drahtaffen, die dem Netzbetreiber online völlig intransparente Kundendaten übermitteln und auch Eingriffe des Netzbetreibers in das Stromnetz beim Kunden ermöglichen sollen. 

Es sollte die Bürger sehr misstrauisch stimmen, wenn in Deutschland die Verzögerung bei der Einführung einer neuen Technik nur wenige Jahre beträgt und die Politik die Einführung wie Sauerbier anpreist und dabei scheinheilig auf Datenschutz pocht.


17.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor.In der ersten Jahreshälfte 2019 waren es etwa 6.300 solcher Nachrichten. Die Bundespolizei machte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben. Das BKA und die Bundespolizei setzten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen ein. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren

17.2.2020
Überwachung
Eigentlich schlecht für die Linken
Grins
Die Unbestechlichen: Zum „Schutz der toleranten Gesellschaft“: Niedersachsens SPD-Innenminister will Identifizierung im Netz erzwingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben: „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. An diesem Freitag will er einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.Eine sogenannte Klarnamenpflicht lehnt der SPD-Politiker ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Identifizierung im Netz. Niedersachsens Innenminister will mit der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen.

16.2.2019

Überwachung
CIA
Achgut: Ein Schweizer namens Bühler: Opfer der Geheimdienste

Crypto AG, „Security made in Switzerland“, mit der bekannten Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Über jeden Verdacht erhaben, weil aus der neutralen Schweiz. Auf die Verschlüsselungsgeräte kann man vertrauen, der geheime Algorithmus, nach dem sie funktionieren, ist nicht zu knacken. Und wenn mal eidgenössisches Engineering nicht ausreicht, dann kommen die Kollegen der großen Siemens extra aus München.

15.2.2020
NWO
Überwachung
Danisch: Die Krypto-Heuchelei der Schweizer

Schaut mal, wie die Schweizer jetzt heucheln:


15.2.2019
NWO
Überwachusng
Danisch: Hintergründe des „Projekt Rubikon”-Theaters im ZDF
In einem amerikanischen Forum wird allerdings gemutmaßt, auch hier, wird gemutmaßt, dass es darum geht, gegen Huawei Misstrauen aufzukochen. Andere meinen (das leuchtet mir aber noch nicht so richtig ein), dass man Misstrauen gegen Händler von Quantenkryptographiegeräten schüren will, weil man die selbst nicht abhören könne. Es ginge gar nicht so darum, ob Huawei Hintertüren in 5G einbaut, sondern viel mehr darum, dass die Chinesen führen in Quantenkryptographie seien, und man deswegen bewusst Misstrauen schürt, damit die Leute deren Zeug nicht kaufen.

15.2.2019
NWO
Überwachung
Danisch: „Operation Rubikon” – ach, darum geht es dem ZDF…
Ich hatte mich nämlich schon etwas gewundert, warum sie die Kryptosache nicht weiter zu interessieren und zu stören schien, und sie sich auf zwei Nebenaspekte konzentrierten. Nämlich den, dass die Bundesregierung durch das Abhören von vielen Menschenrechtsverletzungen erfahren, aber nichts unternommen habe. Und dass die Geheimdienste durch ihre Beteiligung an der Crypto-AG Millionen verdient und an jeder Kontrolle vorbei in ihrem Haushalt versenkt haben.

15.2.2020
Überwachung
AfD
Journalistenwatch: „Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit

Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.

Nun sollen, einem Bericht der ZEIT zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.


15.2.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Gemeinsame Spionage von CIA und BND…

Als Deutschland vom „NSA“ ausspioniert wurde, klagten Merkel und Co.: Unter Freunden dürfte nicht spioniert werden. Die Klage ging durch die Medien, nach 2,3 Tagen war das Thema schon wieder verschwunden. Den viel größeren Skandal produzierte Deutschland selbst – gemeinsame Sache mit dem CIA gegen hunderte von Ländern…

„Die CIA und deutsche Geheimdienste haben jahrelang über hundert Länder ausspioniert, und zwar durch ein Schweizer Unternehmen, das sich auf die Verschlüsselung von Gesprächen spezialisiert hat. Die Crypto AG wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Marktführer für Verschlüsselungsgeräte und verkaufte ihre Hardware bis vor kurzem für „Millionen Dollar“ an mehr als 120 Länder.


15.2.2020
NWO
Überwachung
alles-schallundrauch: Crypto-Skandal zeigt, die Schweiz ist okkupiert

Seit Tagen rüttelt ein Geheimdienst-Skandal die Schweiz. Mithilfe der schweizer Firma Crypto AG hörten die CIA und der BND die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten ab. Die Crypto AG mit Sitzt im Kanton Zug wurde von den beiden Geheimdiensten als Besitzer dazu benutzt, um Verschlüsselungsgeräte an staatliche Stellen zu liefern, welche eine Hintertür eingebaut hatten, um mithören zu können. Jetzt tun die schweizer Politiker so, wie wenn sie von nichts wussten. Ich wusste es schon seit den 1990-Jahren.

15.2.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Neuer Gesetzentwurf „Hassrede“: Bundesregierung will alle „patriotischen“ Passwörter erfahren

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede bilden.

14.2.2019
Überwachung
mal anders
Epochtimes: „Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe

Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen darüber sogar in frei zugänglichen Ordnern.

14.2.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

Bundesrätin Viola Amherd will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes weiter ausbauen – und Überwachungen auf Verdacht zulassen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht wegen zu wenig Transparenz und Kontrolle, Datensammelwut, unverhältnismässigen Überwachungsmassnahmen sowie lückenhaften oder verweigerten Auskünften bei Einsichtsgesuchen immer wieder in der Kritik. 2019 deckte zum Beispiel die Wochenzeitung (WOZ) auf, dass der NDB nach wie vor politische Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie soziale Bewegungen überwacht und fichiert – obwohl sie nicht gegen Gesetze verstossen haben.


14.2.2019
Überwachung
Infosperber: CIA: Verschlüsselungstechnik oder eher Verschlüsselungspolitik?

Es ist mal wieder die Stunde der Komödianten. Offiziell wusste niemand, was seit langem bekannt ist.

Nun tun viele Politiker so, als habe man etwas Böses entdeckt: die US-Geheimdienste und ihr uferloses System der Überwachung. Breitflächig ist Entrüstung angesagt. Restlose Aufklärung wird gefordert. Man erinnert sich an 2013, als entdeckt wurde, dass die NSA die halbe Welt abhörte.

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“, sagte damals Kanzlerin Angela Merkel, und es klang wie ein Satz eines Standup Comedian. Delegationen wurden nach Washington geschickt, diplomatische Noten ausgetauscht – das volle Programm. Ein Stück aus dem Komödienstadel. Denn die deutsche Regierung war stets über alles informiert, und sie war – wie jetzt erneut ans Licht kommt – stets beteiligt an allem.


14.2.2020
Überwachung
Infosperber: Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA

Längst hätte der Bund untersuchen und eingreifen können. Welche Bundesräte und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar. Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Skandal kryptisch bereits angekündigt: Mitte Januar sagte sie gegenüber Schülern, sie telefoniere eigentlich fast nur mit dem iPhone und nicht mit dem gesicherten Bundesrats-Handy. Recht hat sie – zumindest bis vor wenigen Jahren stammten die verschlüsselten Handys von der Crypto AG in Steinhausen ZG.

14.2.2020
Überwachung
Spektrum: Wie man heimlich Sprach-KIs aushebelt

Selbst die derzeit besten Sprach-KIs lassen sich offenbar in die Irre führen, einfach indem man in einem Satz ein oder zwei Wörter durch gleichbedeutende austauscht. Ein menschlicher Leser würde diese Manipulation nicht bemerken. Der Computer hingegen interpretiert den Satz plötzlich ganz anders als zuvor.

Ein solcher »Angriff« auf das KI-System funktioniert auch dann, wenn man nichts über die innere Funktionsweise der sprachverarbeitenden Software weiß. Darum könnte er theoretisch von Hackern ausgenutzt werden, um eine KI lahmzulegen. Als ähnlich angreifbar erwies sich bereits die Bildverarbeitung: Eine mit dem bloßen Auge nicht wahrnehmbare Manipulation einzelner Pixel führt dazu, dass der Computer das Bild plötzlich völlig falsch analysiert.


13.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen

Was US-amerikanische Regierungsbeamte und Geheimdienste bis dato geargwöhnt hatten, scheint nun durch belastbare Erkenntnisse untermauert zu sein: Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Exklusivbericht des „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtet, ist der staatsnahe chinesische Technologiekonzern Huawei in der Lage, durch Hintertüren auf Mobilfunknetze in aller Welt zurückzugreifen.

12.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Technologie zur Gesichtserkennung? Nein, danke! (Video)
Technologie zur Gesichtserkennung? Nein, danke! (Video)

11.2.2019
Überwachung
China
Ob das wahr ist?
Danisch: Neue Apps in China

Anscheinend kann man da jetzt per Handy-App abfragen, ob man Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Woher die das dann wissen, wird mir aus dem Text nicht klar. Womöglich tracken die per Handy alle Bewegungen und schauen, ob man zur selben Zeit am selben Ort wie eine Person war, von der man weiß, dass sie krank ist.

Falls das so stimmt, wird das langsam gruselig. Erinnert mich langsam an resident evil oder sowas in der Art.


11.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik unter Kontrolle der beiden Geheimdienste sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören, berichtete das ZDF am Dienstag. Der Sender hatte gemeinsam mit der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF recherchiert.

11.2.2020
Überwachung
Denunziation
Junge Freiheit: Niederlande
Fans sollen Rassismus im Stadion per App melden


AMSTERDAM. Der Königliche Niederländische Fußballbund (KNVB) hat zusammen mit der Regierung ein 14 Millionen Euro schweres Konzept vorgestellt, um gegen Rassismus im Fußball vorzugehen. Der Aktionsplan mit dem Titel „Unser Fußball gehört allen“ beinhaltet härtere Strafen, stärkere Videoüberwachung und eine App, die es Stadionbesuchern ermöglicht, rassistische Handlungen anzuzeigen. „Wir machen es Spielern, Vereinen und Fans leichter, diskriminierende Aussagen zu melden. Wir machen es einfacher, Beweise zu sammeln, damit die Täter schneller bestraft werden können“, erklärt der KNVB seine Strategie. Insgesamt sind 20 Maßnahmen geplant.

10.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Ortungsabfragen für Telefone werden von Sicherheitsbehörden verstärkt eingesetzt – Datenschützerkritik

Die kleine Anfrage an die Bundesregierung durch den Abgeordneten der Linken, Andrej Hunko, ergab eine Steigerung von digitalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Vorjahren. Die Zahl der Ortungsabfragen nahm zu.

10.2.2019
Überwachung
Epochtimes: Union verteidigt digitale Überwachung als logischen Schritt, um Kriminellen auf der Spur zu bleiben

Kritik an zunehmenden "digitalen Überwachungsmaßnahmen" wies die Union mit Hinweis darauf zurück, dass Kriminelle mit modernsten Methoden untereinander kommunizieren würden. Standortbestimmungen seien daher geboten, da die Entschlüsselung der Kommunikation immer schwieriger werde.

8.2.2019
Gesundheit
Überwachung
Die Unbestechlichen: 5G kommt – Was können Sie tun?

Das Mobilfunknetz der 5. Generation (5G) verspricht dem Nutzer 100-mal mehr Daten in 100-mal höherer Geschwindigkeit und superkurzen Reaktionszeiten. Das wird viele Anwender erst einmal freuen. Werden doch damit bisher utopische Ideen, wie autonomes Autofahren, technische Geräte kommunizieren selbständig mit dem Hersteller oder Einkaufszentren, realistisch. Insider vergleichen die Einführung dieses Standards im Mobilfunk auch mit der Einführung der Elektrizität im 18. Jahrhundert. So gravierend soll der Fortschritt sein!

Doch wo viel Licht, da ist bekanntlich auch viel Schatten.


6.2.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Gesichtserkennung unmöglich: Schutzmasken gegen Corona-Virus erschweren Alltag in China

Chinesische Behörden weisen die Bevölkerung an, Masken zu tragen. Aber Gesichtserkennung gehört in China zum Alltag. Mobiltelefone lassen sich dadurch entsperren, sie ermöglicht den Zugang zu geschlossenen Wohnanlagen und bietet Möglichkeiten der Bezahlung.

6.2.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Debatte um Gesichtser­kennung: "Wunderbares Fahndungsinstrument" versus "totalitäre Technologie"

Einige Parlamentarier sehen automatisierte Gesichtserkennung als drastischen Eingriff in die Grundrechte, andere als unabdingbar. Während der Bundestag darüber debattiert, ergab eine Anfrage von Andrej Hunko, dass bereits knapp sechs Millionen Gesichter erfasst wurden.

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.


6.2.2020
Überwachung
Könnte daraus werden
Epochtimes: Internet der Dinge: Wenn die Waschmaschine zum Hacker wird

Im Internet der Dinge kann jedes Gerät zu einem potentiellen Ziel für Hacker werden – und selbst hacken. Gezielte DDoS-Attacken können dabei Haushaltsgeräte in Hacker-Bots verwandeln, die ihrerseits andere Geräte anstiften.

6.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Facebook-Dienste sollen stärker verschlüsselt werden – Ermittlungsbehörden gegen besseren Datenschutz

"Was dem einen sin Uhl ist dem anderen sin Nachtigall" heißt ein alter deutscher Spruch. So geht es auch mit dem Datenschutz. Datenverschlüsselung die die Sicherheit für Oppositionelle oder einfach nur private Kommunikation erhöht, macht es nicht nur unerwünschten Lauschern, sondern auch legal agierenden Ermittlungsbehörden schwerer.

5.2.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Kontenabfragen explodieren: Alles Terroristen oder gläserner Bürger?

Eine kurze dpa-Meldung vom 29. Januar 2020 wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre, was den Schutz der Daten von Bürgern betrifft. Was als Waffe gegen Terrorismus eingeführt wurde, hat sich zu einem fast beliebig einsetzbaren Mittel des Staates entwickelt, dem Bürger zwangsweise in seine Konten zu schauen und sie sogar zu sperren.

Die dpa-Meldung nennt beeindruckende Zahlen. Mehr als 900.000 Abfragen – also fast eine Million – von Konten, die Privatpersonen gehören, wurden von verschiedenen Behörden durchgeführt. Diese Zahl hat das Bundesfinanzministerium herausgegeben. Damit sind im Vergleich zum letzten Jahr 15 Prozent mehr Abfragen getätigt worden.


3.2.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden.Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019 auf mehr Überwachungsinstrumente gepocht. Letztlich setzte er sich aber offenbar nicht gegen die Grünen in der CDU-SPD-Grüne-Koalition durch. Datenschützer und Grüne argumentieren, mit dem Instrument wäre ein voller Zugriff auf das Handy möglich und damit auch automatisch auf persönliche und intime Daten, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben.

1.2.2020
Überwachung
Epochtimes: Regierung verweigert Antwort auf FDP-Anfrage zur automatischen Gesichtserkennung

Die FDP warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Eine Anfrage der Partei über die automatische Gesichtserkennung blieb wegen "schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen" von der Regierung unbeantwortet.

31.1.2020
Überwachung
Achgut: „Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht“?

Es klingt widersprüchlich, wenn ein Zeitungsartikel mit der Nachricht beginnt, dass ein Arzt seit 2015 erst in Bremen und seit 2017 auch in Niedersachsen das gesetzlich vorgeschriebene klinische Krebsregister bekämpft. Doch genau so stellt die Nordwest-Zeitung ihren Lesern Dr. Volker Meyer vor, als einen Arzt, der das Krebsregister bekämpft, obwohl dieses doch helfen soll Krebs besser erforschen und therapieren zu können. Natürlich hat der Arzt nichts Grundsätzliches gegen ein Krebsregister, nur stimmt für ihn am Krebsregistergesetz etwas nicht..

Es gibt es ein epidemiologisches Krebsregister, dessen Daten zum Beispiel aufzeigen sollen, ob es eine Zunahme von Karzinom X bei Männern in der Altersgruppe Y gibt. Das klinische Krebsregister wiederum soll Auskunft darüber geben, welche Behandlungen bei welchem Patienten welches Ergebnis gebracht haben. „An für sich eine gute Sache“, sagt Meyer der Zeitung. Doch: „Warum müssen die Daten für das klinische Krebsregister personenbezogen erhoben werden?“, fragt Meyer, der als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in Oldenburg praktiziert. Er müsse laut Krebsregistergesetz Diagnose, Behandlung und Krankheitsverlauf melden, aber auch Namen und Anschrift des jeweiligen Patienten. Der Name solle zwar im Bearbeitungsprozess „pseudonymisiert“ werden. Doch wer könne die Pseudonymisierung zurückverfolgen? Wo würden die sensiblen Daten bleiben? Und warum hat der Patient kein Widerspruchsrecht?


30.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesetzentwurf digitale Patientenakte – Widersprüche zwischen Datenschutz und Handhabbarkeit noch nicht gelöst

Bei der geplanten digitalen, zentralen, Patientenakte gibt es noch Klärungsbedarf im Widerstreit der Interessen um angemessenen Datenschutz und praktische Handhabbarkeit. Insbesondere der Zugriff des Patienten selbst ist in den Fachkreisen noch ein Diskussionsthema.

30.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Steuerbetrug: Behörden beantragten über 900 000 Kontenabfragen

Behörden haben laut Medienbericht im vergangenen Jahr mehr als 900 000 Abfragen von Konten von Privatpersonen beantragt. Wie „Bild“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, waren es 2019 fast 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor – so viele wie noch nie zuvor.

Mit dem Kontenabrufverfahren sollen unter anderem Steuerbetrug und Sozialmissbrauch verfolgt werden. Es steht nach Angaben des Bundeszentralamtes für Steuern unter anderem Finanz- und Sozialbehörden sowie Gerichtsvollziehern zur Verfügung. Kontenbewegungen oder -stände können nicht ermittelt werden.


30.1.2020

Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Waffenrecht: Millionen Bürger unter Generalverdacht und über Nacht kriminell – Seehofer schießt über’s Ziel hinaus – herbe Kritik aus der Polizei

Schon jetzt gelten strenge Auflagen für Sportschützen, ein „großes, polizeiliches Führungszeugnis“ muss vorgelegt werden, einen Waffen-Sachkundelehrgang absolviert, eine Wartezeit bis zur Aushändigung der Waffenbesitzkarte eingehalten werden. Die Waffe darf nur in einem genau vorgeschriebenen Safe aufbewahrt werden und das ohne Magazin. Die Munition muss in einen extra Safe, man darf die Waffe auch zu Schießübungen nur unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen transportieren usw. usf.

30.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung heute im Bundestag: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Die Frage stellt sich nun, mit welchen Polizeifotos die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen abgeglichen werden sollen.

29.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundestag: Donnerstag Aktuelle Stunde zu Gesichtserkennung – Entscheidung über Milliarden für ÖPNV

Am Donnerstag geht es im Bundestag um zusätzliche Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab. Am Nachmittag geht es dann auf Antrag der Grünen um die umstrittene Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

29.1.2020
Überwachung
Journalistenwatch: Wird die AfD nun doch vom Verfassungsschutz beobachtet?

Berlin – Das hätte er wohl gern: Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, rechnet mit einer Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Anlass sind demnach die jüngsten Reaktionen der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland auf den Fraktions- und Parteiaustritt der AfD-Bundestagsabgeordneten und „Verräterin“ Verena Hartmann.

Deren Vorwurf des Rechtsrucks sei „völliger Quatsch“, hatte Weidel gesagt. Hartmann habe eine „falsche Wahrnehmung“, ergänzte Gauland.

Und nun der Ober-Logiker:

Quent sagte dazu der Zeitung: „Indem die Fraktionschefs erneut die massive Radikalisierung ihrer Partei in den Rechtsextremismus leugnen, bereiten sie dieser den Weg.“

Auf gut Deutsch: Jeder, der heutzutage behauptet, er wäre kein Nazi, ist ein Nazi. Ein klassisches Eigentor von Quent.


29.1.2020
Überwachung
Journalistenwatch: „Rechte Tendenzen“: SPD-Wehrbeauftragter Bartels ruft Soldaten zum Verrat der eigenen Kameraden auf

Wenn es schon keine äußeren Feinde mehr gibt (und sowieso weder einsatzfähiges Kriegsgerät noch Munition), soll sich die Truppe sich wenigstens selbst beschnüffeln und mit dem „inneren Feind“ befassen: Der SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert jetzt alle Bundeswehrangehörigen auf, die eigenen Kameraden genauestens unter die Lupe zu nehmen – und sie beim leisesten Verdacht auf „rechte Tendenzen“ zu denunzieren.

26.1.2020
Überwachung
Politaia: Chip unter der Haut: 2020 – das Horrorjahr?

Die Diskussionen um eine effizientere Gesundheitspolitik reißen nicht ab. Effizienter als bisher sei es, so heißt es in den verschiedenen Beiträgen, wenn die Krankenkassen und die Mediziner zentraler über die Daten verfügen könnten als bislang. Am effektivsten etwa wäre die „totale Kontrolle“ über einen Chip, wenngleich die Befürworter der Technologie dies anders benennen – so jedenfalls sehen es einige Experten in deren Vorschlägen.

Wie weit wir sind, zeigt ein Bericht:

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….


26.1.2020
Überwachung
Neopresse: Nach Passwort-Herausgabe bald auch Bankkonten betroffen?
Nach dem „Anschlag“ in Halle auf eine Synagoge plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-Anbieter dazu zwingen können, die Passwörter von Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

26.1.2020
Überwachung
Neopresse: SPD-Ministerin: Gesetz gegen „Hass“ mit Schwierigkeiten

Die SPD-Ministerin für Justiz, Christine Lambrecht, möchte unbedingt ein Gesetz zur Herausgabe von Passwörter an staatliche Stellen etablieren. Die „Passwort-Herausgabepflicht“, die dem Kampf gegen Hasskriminalität gelten soll, stößt allerdings selbst in der Fraktion der SPD auf Widerstand.

SPD-Fraktion im Bundestag dagegen


24.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Nizza ist die erste Stadt in Europa mit automatisierter Gesichtserkennung

Die Einführung von biometrischer Gesichtserkennung mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) wird aktuell von der EU-Kommission diskutiert. Wegen noch nicht absehbarer Folgen und Risiken überlegt die Kommission, die Einführung der Technologie vorerst europaweit für einige Jahre zu stoppen, bis der rechtliche Rahmen festgelegt ist.

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gibt es Pläne KI in naher Zukunft einzuführen. In Frankreich zeigt sich am Beispiel der Stadt Nizza wie weit der Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung mancherorts fortgeschritten ist. Wie die „Badische Zeitung“ berichtete, ist Nizza die erste Stadt in Europa, die die automatisierte Gesichtserkennung umfassend installiert hat und austestet

24.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Neues Bundespolizeigesetz: Seehofer nimmt automatische Gesichtserkennung vorerst raus

Ein Thema des neuen Bundespolizeigesetzes sollte die automatisierte Gesichtserkennung sein. Aufgrund der Bedenken in der öffentlichen Diskussion nahm Bundesinnenminister Horst Seehofer diese nun aus Entwurf heraus.

23.1.2020
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Privatsphäre war gestern: US-Behörden können Gesichter von Milliarden Menschen identifizieren

Während hierzulande um Gesichtserkennungssysteme noch gestritten wird, sind US-Behörden längst einen Schritt weiter: Sie nutzen die App einer obskuren Firma, die Milliarden Fotos aus dem Internet abgegriffen hat – und eine Finanzspritze von einem Investor mit Bilderberger-Hintergrund erhielt.

22.1.2020
Überwachung
Grins
Junge Freiheit: Meldestelle „RechtsEX“: Bürger äußern Unmut am Telefon

BERLIN. Durch die Einrichtung eines Hinweistelefons für Rechtsextremismus und Reichsbürger hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Unmut auf sich gezogen. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, gingen bei „RechtsEX“ unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ beim Verfassungsschutz ein.

Die Gründung einer solchen Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte im Herbst vergangenen Jahres für Kritik gesorgt, da es ein solches Hinweistelefon für Linksextremismus bislang nicht gibt. Allerdings sei ein solches geplant, versicherte das Bundesinnenministerium in der Antwort.

Zudem hieß es darin, wer derzeit Hinweise zum Linksextremismus habe und dem Verfassungsschutz mitteilen wolle, könne dies über „seine regulären Erreichbarkeiten“ jederzeit tun.

770 von 3.800 Hinweisen nachgegangen


22.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung und KI: EU-Kommission legt Vorschläge zum künftigen Einsatz vor

Neue EU-Pläne zu Gesichtserkennungssystemen könnten das Vorhaben von Horst Seehofer, Flugplätze und Bahnhöfe mittels KI überwachen zu lassen, gründlich ausbremsen. Ende Februar will die EU-Kommission ihr entsprechendes Weißbuch veröffentlichen. Im derzeitigen Entwurf ist von einem zeitlich begrenzten Verbot von zwei bis fünf Jahren die Rede.

22.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Er warnte vor Gedankenpolizei: 70. Todestag von George Orwell

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ Das ist eines der bekanntesten „Orwell“-Zitate – und ist in Wirklichkeit offenbar gar keines, denn es gibt keine Belege dafür, dass es der große Schriftsteller, der heute vor siebzig Jahren im Alter von nur 47 Jahren starb, jemals gesagt und geschrieben hat.

Es passt nur so gut zu Orwells Wirken und Denken, dass es breit akzeptiert wird. Dass dem 1903 in Indien geborenen Briten viele Zitate zugeschrieben werden, die nicht nachweisbar sind, zeigt, wie sehr sein Denken den Geist vieler Menschen traf und bis heute trifft. Der viel zu früh verstorbene Orwell war einer der klügsten Köpfe des vergangenen Jahrhunderts. Ob er wohl ahnte, wie Recht er mit seinen Vorhersagen hatte?


22.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Kelber will Verbot von flächendeckender Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Die US-Firma Clearview veröffentlichte neuste Berichte über das Sammeln von Daten über eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sieht in der neuen Technologie eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat.

21.1.2020

Überwachung
Auf das ein Rockefeller auch noch sein siebtes Herz bekommen kann
Wichtig
Epochtimes: Widerspruch zwecklos? Gesundheitsdaten von 73 Millionen Menschen für Forschung freigegeben

"Grundsätzlich haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem stattgegeben wird, halte ich aber für relativ gering", sagt Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

21.1.2020

Überwachung
Auf das ein Rockefeller auch noch sein siebtes Herz bekommen kann
Wichtig
Epochtimes: Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken freigegeben – Einsparung in Milliardenhöhe

„Wenn tausende Patienten mit Diabetes, Krebs oder Demenz ihre Daten verfügbar machten, könnten wir daraus lernen. Daten können Menschen heilen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Wochenende auf der Innovationskonferenz Digital-Life-Design.

19.1.2020
Überwachung
Watergate: Unfassbar: Naive Idee zur Bekämpfung von „Hass“-Einträgen oder Quasi-Zensur?

Die Politik möchte endlich im Internet aufräumen – und schafft es nicht mit der Maas-Zensur, so Kritiker. Deshalb spinnt die Regierung an weiteren Möglichkeiten. Die jüngste Idee stammt von Dr. Schäuble, Bundestagsvizepräsident. Er fordert(e) Klarnamen der Nutzer im Internet. Die Idee ist entweder naiv oder ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Wer soll prüfen?


18.1.2020
Überwachung
Neopresse: Klarnamen im Internet? Nette Idee, Herr Dr. Schäuble….

Die Regierungsparteien wollen den Kampf gegen den „Hass“ im Internet aufnehmen. Dr. Schäuble, Bundestagspräsident, hat nunmehr einen alten Vorschlag aufgegriffen – im Internet sollte nur noch unter Klarnamen publiziert werden dürfen. Die Idee ist nach Meinung einiger Kritiker „nett gemeint“, aber sie wird nicht funktionieren. Sie hat zudem gravierende Nachteile.

Die chinesische Lösung

In China ist die „Lösung“ bereits umgesetzt worden. Die Behörden können seit 2017 trotz Synonymen den jeweiligen Klarnamen identifizieren. Das bedeutete im Endeffekt: Dr. Schäuble verwendet sich für das Modell eines – vorsichtig formuliert – relativ zentralistischen Staates. Einen guten Eindruck dazu gibt ein Kommentar auf „Spiegel.de“, in dem alle Probleme zusammengefasst werden.


17.1.2020
Überwachung
Epochtimes: FDP: Der Wegfall des Passbildgeschäftes bedeutet mehr Bürokratie und Arbeitsplatzverlust

Die geplante Neuregelung sorgte für einiges an Aufregung. Laut einem Zeitungsbericht zeigt sich das Innenministerium kompromissbereit. Die Bundesregierung will demnach insbesondere die Möglichkeiten einer Zulassung vertrauenswürdiger Fotografen prüfen.

17.1.2020
Überwachung
Spionage
Epochtimes: Deutsche Behörden wollen trotz Spionage-Warnung nicht auf Drohnen aus China verzichten

"Das Risiko eines möglichen Datenabflusses bei Produkten des chinesischen Herstellers DJI ist bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt grundsätzlich bekannt", heißt es in einer Stellungnahme des deutschen Innenministeriums in der "Welt".

17.1.2020
Überwachung

Achgut: EU-Generalanwalt: Keine anlasslose Verbindungsdaten-Speicherung
Die Speicherung personenbezogener Telefon- und Internetdaten auf Vorrat ist und bleibt EU-rechtswidrig – diese Ansicht vertritt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem gestern veröffentlichten Gutachten, meldet diepresse.com. Stein des Anstoßes sei ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, dem zufolge die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Seither hätten drei Unionsmitglieder – Frankreich, Belgien und Großbritannien – Regelungen zur Datenspeicherung erlassen. Gerichte aus diesen Ländern hätten in Folge den EuGH gefragt, ob die EU-Regeln auch im Kampf gegen Terror angewendet werden müssten.

16.1.2020
Überwachung
Neopresse: Schäuble will Klarnamenpflicht im Netz und Passwörter
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben.

16.1.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: Und täglich grüßt der Überwachungsstaat: Nutzer Sozialer Netzwerke sollen zukünftig mit ihrem Klarnamen erscheinen

Die Herren Politiker zünden die nächste Stufe der „Hassrede“-Jagd. Sie wünschen sich, dass jeder, der unliebsame Kritik äußert oder Ansichten öffentlich verbreitet, die nicht erwünscht sind, auch wirklich erwischt und abgestraft wird.

14.1.2020
Überwachung
Wichtig
Achgut: 2020er: Die Gedankenpolizei formiert sich

Sprache, Denken und Kultur werden in einem erschreckenden Ausmaß überwacht. Während des letzten Jahrzehnts und besonders im letzten Jahr haben einflussreiche Personen versucht, das Narrativ, durch das sich die Gesellschaft selbst versteht, zu verändern.

Ein heimtückischer Kreuzzug ist im Gange, der darauf abzielt, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht, hört, denkt und glaubt. Dieses Projekt, das in verschiedenen westlichen Kulturen nach Hegemonie strebt, ist nicht weniger gefährlich als frühere Versuche der Gedankenkontrolle durch totalitäre und theokratische Regime. Aber da diese Kampagne keinen Namen hat und keine explizite Ideologie fördert, wird ihre Bedeutung tendenziell unterschätzt, auch von denen, die sich den vielen Versuchen der Sprach- und Gedankenkontrolle widersetzen.

Eine neue identitätsbesessene, antihumanistische und antizivilisatorische Erzählung hat sich durchgesetzt. Wir werden zunehmend gedrängt, unsere Sprache zu ändern, bisher unbekannte Wörter zu verwenden und zutiefst fragwürdige Behauptungen zu akzeptieren. Diese Kampagne ist deshalb so erfolgreich, weil ihre Gegner ihre Bedeutung nicht begriffen haben. Typischerweise werden die Forderungen extremer Identitätsbesessener entweder als bedeutungslos oder als Witz abgetan. Nehmen wir ein Beispiel, das kürzlich aufgetaucht ist.


14.1.2020
Überwachung
China
Epochtimes: Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten

Das kommunistische Regime in Peking hat im Oktober 2019 ein Kryptografie-Gesetz erlassen, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist. Die neue Gesetzgebung in Verbindung mit umfassenden Datenschutz-Richtlinien, die China in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, stellt ausländische Unternehmen, die im Land tätig sind, vor eine Reihe von Herausforderungen.

„Wir sind sehr besorgt über Gesetze […] wie das in China“, sagte Robert Strayer, stellvertretender Staatssekretär der USA für Cyber- und internationale Kommunikations- und Informationspolitik, am 10. Januar bei einem Pressegespräch.


14.1.2020
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür

Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht erneut in der Kritik: Als Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen beim NDB einen Datenbankauszug verlangte, tauchte ihr Name rund 70 Mal in den Systemen des Schweizer Geheimdienstes auf. Und das, obwohl Kiener Nellen keine Zielperson ist und kein Verdacht gegen sie besteht. Es gab weitere Fälle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ohne Verschulden in den Datenbanken des Geheimdienstes auftauchten.


13.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Kritik aus CDU und FDP an Schäubles Vorstoß für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Kritik aus seiner eigenen Fraktion und der FDP erhielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Vorschlag eine Klarnamenpflicht für Nutzer sozialer Medien einzuführen.

10.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung befürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis durch Verfassungsgericht

In einem 75-seitigen Schriftsatz der Bundesregierung heißt es, dass der BND angesichts der aktuellen Weltlage, seine Überwachungspraxis im Ausland mindestens aufrechterhalten müsste. Eine Einschränkung der Befugnisse durch das BVG würde dem BND die Bewältigung der "mannigfaltigen Herausforderungen" unnötig erschweren.

8.1.2020
Überwachung
Blockwarte hatten wir doch schon
Journalistenwatch: Hessen: Denunzieren leicht gemacht – sogar in Arabisch

Frankfurt – Deutsche Trottel dürfen sich von türkischen Migranten weiterhin straffrei als „Köter-Rasse“ und „Nazischweine“, deutsche Frauen von notgeilen eingewanderten Männerhorden als „Bitch“, „Schlampe“ und „Hure“ beschimpfen lassen; wer sich dagegen verbal wehrt, dem droht zukünftig nicht nur wie in Augsburg und Wittenberg der obligatorische tödliche Faustschlag, sondern er kann jetzt vermehrt von Menschen, die sich als Rassismus-Opfer fühlen, denunziert werden. Möglich macht dies eine neue, nach Stasimuster aufgebaute linke Meldestelle mit dem Namen „response“.

8.1.2020
Überwachung
Epochtimes: George Orwell 2020: 5G-Brillen mit Gesichtserkennung im Polizei-Einsatz in China

Echtzeit-Gesichtserkennung ist keine Hollywood-Fantasie mehr. Der chinesische Zoll benutzt sie schon und zwei Twitter-Videos lassen vermuten, dass auch chinesische Polizisten über die Technik verfügen. Ihre Möglichkeiten ließen selbst George Orwell erblassen.

8.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Fotos für Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Bild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, steht in einem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“.


7.1.2020
Überwachung
Wichtig
Epochtimes: Besser als Google Maps: Drei starke Alternativen

Egal, ob zu Fuß, auf dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem eigenen Auto: das Smartphone findet immer den passenden Weg. Auch wer seine Daten nicht mit Google teilen und auf Google Maps verzichten möchte, findet mit Alternativen sicher und schnell zu seinem Ziel.

5.1.2020
Überwachung
Die Unbestechlichen: BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

Zuerst Netz-DG, jetzt auch noch ein neues Meldeverfahren


5.1.2020
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Internet besser überwachen: Bedrohung durch linke und rechte Extremisten „besorgniserregend hoch“

Linke und rechte Extremisten bedrohten Deutschland zunehmend, meinte Horst Seehofer. Deswegen sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöht werden, so der Innenminister.

4.1.2020
Überwachung
Neopresse:„Denunziantentum“? Hotline gegen „rechts“ beim Verfassungsschutz

Die DDR ist seit 30 Jahren scheinbar Geschichte. Eine der bezeichnenderen Einrichtungen des sozialistischen Staats war die Spitzelei im Volk gegen das Volk. Angela Merkel wuchs in der DDR auf und darf oder muss oder will jetzt einen ähnlichen Versuch im „neuen“ Deutschland mitverantworten. Der Verfassungsschutz hat eine Hotline eingerichtet, bei der besorgte Bürger sich anonym melden dürfen, die „rechte Gesinnungen“ melden dürfen.

3.1.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Innenministerium will mehr Befugnisse für Bundespolizei

Um besser gegen illegale Einreisen, Schleuserbanden oder Schmuggel und Menschenhandel vorgehen zu können, will das Bundesinnenministerium die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Widerstand kommt vor allem aus SPD und Grün regierten Bundesländern.

3.1.2020
Überwachung
Deutsch.RT: Internetverband eco: BND verstößt mit internationaler Überwachung gegen Verfassung

In Deutschland muss der BND für Abhörmaßnahmen erst gesetzliche Hürden nehmen – nicht aber international. Damit, so der Internetverband eco, verstößt der BND gegen die Verfassung und legte eine Verfassungsbeschwerde ein. Auch die Daten Deutscher würden so abgehört.

Es handele sich um eine "globale Massenüberwachung", bei der automatisch auch Daten deutscher Staatsbürger erfasst würden, sagte Klaus Landefeld, Vizevorstandsvorsitzender des eco. Er ist als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geladen. Dort soll am 14. und 15. Januar über eine Verfassungsbeschwerde von Medienorganisationen und Journalisten gegen die Praxis des BND verhandelt werden. Das Urteil wird voraussichtlich erst Monate später verkündet.


Pressemeldungen 2019

29.12.2019
Überwachung

Epochtimes: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU.


29.12.2019
Überwachung

Achgut: Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.


27.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Streit um Passwörter: Folgt Deutschland chinesischem Muster?

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. "Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?", fragt Konstantin von Notz (Grüne). Mit dem neuen Gesetzentwurf wird es auch möglich sein, einfacher die Inhalte von Social Media, Online-Speichern und E-Mails nach urheberrechtlich geschützten Materialien zu durchsuchen.

27.12.2019
Überwachung

Epochtimes: Passwörter-Diskussion: Justizministerin erhält Morddrohungen – FDP reagiert empört

Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der Demokratie völlig verloren.

22.12.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Seehofers „Radikalenerlass“ gegen das rechtsextreme Phantom: Die Hexenjagd hat begonnen

Der allmähliche Umbau der Bundesrepublik zu einem autoritären Überwachungsstaat – im Zeichen der Bekämpfung des Rechtsextremismus – folgt einer listigen Regie, die den Protagonisten klare Rollen zuweist: Zuerst bereiten die Medien das Mind-Resetting vor und stempeln jeden zum Rechtsextremen oder Rechtsradikalen, der konservative oder auch nur bürgerlich-liberale Standpunkte vertritt. Dann schreit die Politik nach „robusten“ Gegenmaßnahmen, die auch vor der Aushöhlung von Grundrechten und Freiheitsabbau nicht mehr haltmachen.

22.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Stromverbrauch: Vorsicht der intelligente Stromzähler rückt näher

Die Umstellung auf intelligente Stromzähler hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte ein weiteres sogenanntes Smart-Meter-Gateway, wie die Behörde und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilten. Diese Zertifizierung sei ein „Meilenstein der Energiewende“, erklärte das BSI – Verbraucherschützer äußerten hingegen Bedenken.

Smart Meter sollen künftig einen besseren Überblick über den Energieverbrauch ermöglichen und Verbrauchern so beispielsweise Einsparpotenziale im eigenen Haushalt aufzeigen. Auf der anderen Seite werden Anbieter durch die Weiterleitung der Daten an zentrale Erfassungsstellen in die Lage versetzt, das Netz an den Strombedarf anzupassen.


22.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsort seiner Nutzer

Facebook hat zugegeben, dass es Informationen über den Aufenthaltsort seiner Nutzer sammelt, auch wenn diese die Standortbestimmung deaktiviert haben. Das erklärte das US-Unternehmen in einem Brief an US-Senatoren vom 12. Dezember, der am Dienstag in Teilen im Onlinedienst Twitter verbreitet wurde. Unter anderem kann der Internetriese demnach auf den Standort schließen, wenn der Nutzer auf einem Foto eines bestimmten Ortes markiert wird.

Insbesondere liefert aber die IP-Adresse mobiler Geräte dem Unternehmen Informationen. Diese können den Angaben zufolge zwar etwas ungenau sein und sich etwa nur auf eine Stadt beziehen, dennoch geben sie Facebook Aufschluss über den Aufenthaltsort des Nutzers.


20.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Der Kampf gegen Rechtsextreme dient als Türöffner für mehr staatliche Kontrolle

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen.

„Der Kampf gegen die hässlichen Phänomene Rechtsextremismus und Hasskriminalität fungiert hier offenbar als Türöffner für eine umfassende Erweiterung der staatlichen Kontrollbefugnisse“, sagte Caspar den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).


19.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Streit um Passwörter: Folgt Deutschland chinesischem Muster?

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei richtig. "Aber was haben die Passwörter von 82 Millionen Bürgern damit zu tun?", fragt Konstantin von Notz (Grüne). Mit dem neuen Gesetzentwurf wird es auch möglich sein, einfacher die Inhalte von Social Media, Online-Speichern und E-Mails nach urheberrechtlich geschützten Materialien zu durchsuchen.

18.12.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Das Comeback der Blockwarte im großen Stil: Die Hass-Schnüffler des BKA agieren im rechtlichen Dunkelfeld (+Videos)

Auf seiner Internetseite „Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ lässt das BKA (Bundeskriminalamt) voller Stolz wissen, dass beim bundesweiten Einsatztag mehr als 25 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern die Wohnräume von 60 Beschuldigten durchsucht haben. Das geschah im Rahmen der Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“.

Um der Bevölkerung einen Eindruck davon zu ermitteln, womit sie nun zu rechnen hat, veröffentlichte das BKA auf seinem Youtube-Kanal ein kleines Filmchen.


18.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Lambrecht: Kritik an Passwort-Herausgabe zurückgewiesen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre umstrittenen Pläne verteidigt, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ihr Vorschlag sei „ausgewogen“.

18.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Auf dem Weg zum gläsernen Patienten? – Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich

Die Einführung der elektronischen Patientenakte wird sich wahrscheinlich deutlich zu verzögern. Das Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) pochen auf weiterreichende Datenschutz-Regelungen. Die strittigen Punkte sollen technische Standards betreffen, die eigentlich seit 2018 geklärt sind und von den Krankenkassen bereits für die Entwicklung der Digitalakten angewendet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

17.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Seehofer will Behörden auf Rechtsradikale überprüfen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen.

Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben.


17.12.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Regierung zwingt Bürger zum Gesichts-Scan

Mit immer neuen Maßnahmen werden die Bürger Chinas zum Gesichts-Scan gezwungen. So zum Beispiel, wenn man eine neue Mobiltelefonnummer beantragt. Damit soll die Überwachung perfektioniert werden.

Bei immer mehr Formalitäten wird ein Gesichts-Scan erforderlich, selbst bei Banalitäten wie einem neuen Handy-Vertrag. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung in Peking die Kontrolle über die eigenen Bürger verschärfen [siehe Bericht »Tagesspiegel«].


17.12.2019
Überwachung
Heise: Innenminister: Melderegister sollen über die Steuer-ID vernetzt werden

Bei der seit Jahren in Expertenkreisen diskutierten Registermodernisierung mit einem verfahrensübergreifenden "Identitätsmanagement" machen die Innenminister von Bund und Ländern weiter Druck. "Bis zum 1. Quartal 2020" müsse klar sein, welches Identitätsmerkmal hierzulande genutzt werden solle, um etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen, schreibt die Innenministerkonferenz in einem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht.

17.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Internetnutzer unter Generalverdacht: Datenschützer kritisieren geplante Herausgabe von Passwörtern

„Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten", so der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme.

16.12.2019
Meinungsfreiheit
Überwachung
Science Files: Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.


15.12.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Renaissance des Spitzelstaats: Bundesregierung plant Zugriff auf sämtliche privaten Passwörter

Berlin – Neueste Schnapsidee von Genossin Christine Lambrecht: Die Bundesjustizministerin will im Kampf gegen „Hassrede“ jetzt sogar den behördlichen Zugriff auf passwortgeschützte Dienste ermöglichen. Privatsphäre offline wie online soll und darf es für Dissidenten im Staate Merkel nicht mehr geben. Käme das – klar verfassungswidrige – Vorhaben durch, wäre es die teilweise Wiederauferstehung der DDR.

15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: FDP kritisiert geplante Auskunftspflicht für Passwörter

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen.

Dies sei ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte.


15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Richterbund fordert schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co.

Google beantwortet alle Anfragen von Polizeibeamten. Bei Facebook und Twitter ist dies nicht der Fall, bisher haben sie nur in fünf Prozent aller Ermittlungsverfahren Auskunft zu Nutzerdaten gegeben. Der Deutsche Richterbund kritisiert das.

15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Bonpflicht-Debatte: FDP fordert Maßnahmen von Merkel gegen „Unfug-Minister Scholz“

Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht Johannes Kahrs (SPD) an einer Bonpflicht nicht. Die FDP hingegen schon. Demnach dürfe die Kanzlerin die "Bäcker und Einzelhandel nicht im Regen stehen lassen".

15.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Kassenbonpflicht: Altmaier fordert Scholz zur Streichung auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge einen Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel. Die Bundesregierung sollte das Ziel verfolgen, „die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Samstag aus einem Schreiben Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Darin weist Altmaier demnach darauf hin, dass allein die Supermarktkette Rewe durch die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Bonpflicht mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“ rechne. „Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen.“


14.12.2019
Überwachung
Danisch: Digi-Mielke

Ja, Leute, das ist wohl das Ziel.

Das ist wohl die Absicht dahinter: Die Behörden fordern das Passwort für die Mailbox und alle Social Media, lassen dann den Crawler drauf los, der das Ding vollständig durchsucht, und dann bewertet die KI danach, von wem, an wen, was, wieviel und wann und warum, welche Begriffe, welche Worte und Themen, und dann werdet Ihr eingeteilt in die verschiedenen Kasten. Derer, die Parteikarriere machen, die Arbeiter und die, die gar nichts mehr werden oder gleich abgeholt werden.

DDR = Deutsche Digitale Republik. Sozialistische Staatsverwahrlosung.


14.12.2019
Überwachung
Rechtliches
Wichtig
Danisch: Die Regierung dreht durch und will an unsere Passwörter

Ich hatte doch die Justizministerin Christine Lambrecht in mehrfacher Hinsicht mit Potters Dolores Umbridge verglichen.

Jetzt legt sie nach. (Lambrecht mein ich, nicht Umbridge.) Aber nicht nur die.

13.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Neues Waffenrecht: Mehr Sicherheit für Bürger und Überprüfung der Schützen

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: „Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden wir übermäßige Bürokratie für Jäger und Sportschützen“.

Der Bundestag will das Waffenrecht an diesem Freitag verschärfen. Die lange umstrittene Neuregelung sieht unter anderem eine Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor.

Vor allem diese Regelabfrage beim Verfassungsschutz werde für mehr Sicherheit sorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Damit verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten. Daneben begrenzen wir Magazingrößen und erweitern die Möglichkeit der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.“


12.12.2019
Überwachnng
Wer will das kontrollieren
Die Unbestechlichen: Gewerkschaft der Polizei fordert „Messerverbotszonen“
Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. „Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden – dann könnte die Polizei Personen ohne Anlass kontrollieren“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wer mit einer Waffe erwischt wird, müsste beispielsweise ein Bußgeld zahlen.“Durch eine Änderung des Waffengesetzes sollten Waffenverbotszonen nicht mehr nur an kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet werden dürfen, sondern auch in anderen Gebieten. Aus Studien gehe hervor, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben könne, so Schilff. Jugendliche, die Messer mit sich führen, hätten demnach ein doppelt so hohes Risiko, Gewalttaten auszuführen, wie Jugendliche, die kein Messer mit sich führen.

12.12.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Genau wie China, nur in Grün: Kommunen führen „Social-Credit-Punkte-System“ für vorbildliche, „grüne“ Haushalte ein

Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnete Ende Oktober zehn Familien und Haushalte aus, die sich als besonders umwelt- und klimafreundlich hervorgetan haben. Brav stehn sie alle da auf dem Foto für die Presse und halten stolz ihr Grün-weißes Schildchen vor den Bauch. So ganz vorbildlich sind sie aber doch nicht, denn es sind offensichtlich noch Kinder in diesen Haushalten, und deren CO2 Fußabdruck ist ja bekanntermaßen horrend.

12.12.2019
Überwachung
China
Haben wir doch auch
Die Unbestechlichen: China verabschiedet üble „Cybersicherheitsregeln“

Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden.

(von Gordon G. Chang)

Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen.

Präsident Trump sollte seine Notfallbefugnisse nutzen, um amerikanischen Unternehmen zu verbieten, sich an die neuen Regeln zu halten oder Daten in China zu speichern.


10.12.2019
Überwachung
Epochtimes: „Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue Steuern, Abgaben und persönliche Fahrverbote - auch für die per Definition sauberen E-Autos.

9.12.2019
Überwachung
Denunzierer
Epochtimes: „Grüne Hausnummer“ in Vilshofen: Kritiker fühlen sich an Sozialkreditsystem in China erinnert

Die „Grüne Hausnummer“ als Zertifikat für ökologisches Bauen vergeben einige Länder und Gemeinden schon seit den 2000er Jahren – trotz der Reminiszenz an die „Goldene Hausnummer“ der DDR. Die Stadt Vilshofen hat die Kriterien dafür nun deutlich erweitert.

9.12.2019
Überwachung
Epochtimes: SPD fordert „Datenteilungspflicht“ für große Internetkonzerne

Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine „Datenteilungspflicht“ eingeführt werden, wie der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin beschloss.

Die Pflicht bezieht sich auf „Sachdaten“ und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen – beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.


8.12.2019
Überwachung
NWO
Deutsch.RT: Getestet an Palästinensern: Microsoft finanziert israelische Gesichtserkennungstechnologie

Der US-Konzern Microsoft hat sich zu einem "ethischen" Technologiekonzern erklärt und zu sechs Prinzipien im Umgang mit Gesichtserkennungstechnologie verpflichtet. Die Förderung des israelischen Unternehmens AnyVision bringt den Tech-Riesen nun in schwere Bedrängnis.

Die Gesichtserkennungstechnologie ist Segen und Fluch zugleich. Für die Behörden werden die passiven Überwachungskameras zu aktiven Mitteln, um mit entsprechender Software gesuchte Personen aufzuspüren. Andererseits sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass damit eine permanente Überwachung stattfindet, bei der auch unschuldige Menschen erfasst werden, weshalb das Gesichtserkennungssystem nicht mit demokratischen Grundregeln vereinbar ist.


8.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundesnetzagentur warnt vor Spionen im Kinderzimmer

Die Bundesnetzagentur warnt in der Weihnachtszeit vor dem Kauf von intelligentem Spielzeug oder vernetzten Alltagsgegenständen, die die Privatsphäre verletzen.

„Beim Kauf von Smart Toys sollten die Bürger darauf achten, dass es sich nicht um verbotene Spionagegeräte handelt“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Homann riet Eltern, sich vor dem Kauf über die Funktionsweise von funkfähigem Spielzeug zu informieren.

Oft erkenne man nicht auf den ersten Blick, ob in Spielzeug sendefähige Kameras und Mikrofone versteckt sind. Diese könnten die Privatsphäre von Kindern verletzen.

„Es ist nicht erlaubt, Geräte zu besitzen, mit denen man zum Beispiel seine Kinder unbemerkt abhören kann“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur.

Verboten sind zum Beispiel Geräte, die einen anderen Gegenstand vortäuschen und geeignet sind Gespräche unbemerkt abzuhören“, so Homann.


8.12.2019
NWO
Überwachung
Forscht mal nach unter Flug MH 370, und mal nachsehen auf wen die Patente übergegangen sind
Neopresse: Billig, billig: Konzernchef freut sich über „Chip“ unter der Haut…

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“


8.12.2019
Überwachung
Neopresse: Zensur total: Ihr Auto wird senden

Zudem aber soll das System „von zentral verwalteten Fahrzeugflotten“, also vor allem Autovermietungen, die Daten beziehen. Auch dies ist unglaubwürdig. Die Fahrzeugpalette ist bei weitem nicht breit genug, und die Fahrten sind zudem nicht typisch. Entweder werden solche Fahrzeuge für reine Stadtfahrten genutzt und benötigt, oder die Daten werden größere Fernfahrten anzeigen.

Das wiederum könnte alles behoben werden, wenn das Fahrzeug selbst sendet. Dies ist über jedes Navigationssystem möglich – bzw. dann bei den Datenlieferungen an die EU-Kommission am Ende auch „wünschenswert“. Nur so lässt sich das nötige Profil für die unterschiedlichen Verbräuche feststellen. Dann allerdings ist der Schritt zur Totalüberwachung nicht mehr fern.

7.12.2019
Überwachung
Watergate: Autofahrer-Zukunft: Totalüberwachung und höhere Finanzbelastung

Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 geben. In Hamburg drohen ab Ende 2020 streckenbezogene Maßnahmen durch Umweltsenator Jens Kerstan. Für Elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. 6,5 Millionen Autofahrer müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht jedem sechsten Auto in Deutschland. Je höher die Typklasse, desto höher der Versicherungsbeitrag.


7.12.2019
Überwachung
ScienceFiles: „Wo Studenten Dozenten bespitzeln“ – China und Deutschland bei Meinungsfreiheit gleichauf

Kennen Sie das: Man liest einen Beitrag in einem dieser „Qualitätsmedien“ und reibt sich die Augen. Dargestellt wird eine Situation, die der Schreiber für ganz furchtbar hält, eine Situation, die auch der Leser für ganz furchtbar hält. Eine Situation, die zum Himmel schreit, wie es so schön heißt, in der eine organisierte Macht versucht, mit Mitteln der Repression Einfluss auf die Lehrinhalte und die Lehrenden an Hochschulen zu nehmen …

7.12.2019
Überwachung
Und wo soll das noch hinführen?
Zur Löschung sind sie sowieso verpflichtet
Epochtimes: Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium.

Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie etwa Facebook und Twitter vor.

Die Betreiber der Plattformen müssen künftig nicht nur Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden.


7.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Meldepflicht für Hass-Postings im Internet kommt – Länder sehen personelle Schwierigkeiten

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt.

Die Anbieter müssten künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus.


6.12.2019
Überwachung

Epochtimes: Internetangebote sollen in Deutschland ähnlich staatlich reguliert werden wie der Rundfunk

Digitale Medien wie Suchmaschinen, Smart-TVs oder soziale Netzwerke werden in Zukunft ähnlich reguliert wie der Rundfunk in Deutschland. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen auf ihrer Sitzung in Berlin am Donnerstag den Medienstaatsvertrag. „Es ist unsere Antwort auf die digitale neue Welt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Regelungsmechanismen der Vergangenheit seien nicht mehr adäquat.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollten redaktionell gut recherchierte Inhalte leichter zu finden sein, sagte Dreyer. „Für Mediennutzer muss nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Wir wollen ausschließen, dass kleinere Medienangebote verdrängt werden.“ Deswegen seien Transparenzgebote und Diskriminierungsverbot wichtig, um Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern. Zudem sollten barrierefreie Angebote gestärkt werden.


3.12.2019
Überwachung
Danisch: Mobiltelefonie nur noch gegen Gesichtsscan

Jetzt in China, bald auch bei uns.

Mir schrieb neulich einer, er kenne eine Chinesin in Europa, die alle Bank- und Behördengänge in China, die nur noch mit Gesichtsscan möglich sind, dort von ihrer (Nicht-Zwillings-)Schwester erledigen lässt, weil sie sich so ähnlich sehen, dass die Systeme sie nicht unterscheiden können

3.12.2019
Überwachung

Junge Freiheit: Justizministerin prüft Wiedereinführung von Straftatbestand

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muß. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat.“

Mehrere CDU-Innenpolitiker hatten sich zuvor für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser schloß sich der Forderung an.

Vorstoß von CDU-Innenpolitikern


2.12.2019
Überwachung
Epochtimes: Diesel-Fahrverbote: Polizeigewerkschaft will automatisierte Kennzeichenerkennung

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten.

„Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft mit.

Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Dabei erfassen Kameras die Nummernschilder.


1.12.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln.

Von Thomas Röper für Anti-Spiegel

Im Spiegel konnte man am 28. November lesen:

„Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“

Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu dient, dass die Autohersteller endlich ehrliche Verbrauchswerte für ihre Fahrzeuge melden. Da das Ärgernis jeder kennt, finden viele Spiegel-Leser die Nachricht vielleicht sogar richtig gut.


1.12.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Totalüberwachung in China: Bei Handykauf ist jetzt auch Verknüpfung mit Foto verpflichtend

Wer in China ein Handy erwerben will, muss ab sofort ein aktuelles Foto von sich erstellen und mit der Handy-Nummer verknüpfen lassen. Diese Neuregelung, die im September von der Regierung in Peking angekündigt wurde, trat am Sonntag in Kraft. Die Telekom-Gesellschaften sind dabei verpflichtet, „alle technischen Möglichkeiten“ einschließlich der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um die Identität ihrer Kunden eindeutig festzustellen.

Die chinesische Regierung will durch verstärkte Kontrolle der Telekom-Gesellschaften sicherstellen, dass die Neuregelung eingehalten wird. Zwar war es schon seit 2013 in China verpflichtend, beim Erwerb eines Mobil-Telefons seine Identität nachzuweisen. Allerdings wurde dabei auf Mittel der Künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennung verzichtet.


1.12.2019
Überwachung
Neopresse: Billig, billig: Konzernchef freut sich über „Chip“ unter der Haut…

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“


30.11.2019
Überwachung
Epochtimes: DNA-Massentest im Mordfall Claudia Ruf geht in zweite Runde

Der DNA-Massentest im mehr als 23 Jahre alten Mordfall Claudia Ruf geht in die zweite Runde: An diesem Samstag (10.00 Uhr) und Sonntag sind erneut männliche Einwohner von Grevenbroich-Hemmerden aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben.

Am ersten Wochenende waren 675 von 800 Männern dem Aufruf gefolgt. Am Sonntag will die Polizei eine Zwischenbilanz ziehen.


29.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Soziologin fordert Datenerfassung im Wohnungsmarkt

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger, fordert Matching-Verfahren, um die Mobilität am Wohnungsmarkt zu erhöhen. „Viele Senioren würden gern in kleineren Wohnungen leben, aber die anzumieten ist oft teurer, als in der großen zu bleiben“, sagte Allmendinger „Zeit-Online“. Man müsse über „Mobilität über Wohnungsgrößen hinweg sprechen“, so die Soziologin weiter.

Um mehr Mobilität zu erreichen, brauche man vor allem Daten: Wer lebe eigentlich wo und wie? „Wenn man einen Überblick hat, kann man Matching-Verfahren anwenden“, sagte Allmendinger. Alleinstehenden, älteren Personen könne man dann konkrete Wohnungsangebote machen.


29.11.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Eine App identifiziert Kandidaten für „Umerziehungskrankenhäuser“ um ideologischen „Gehirnvirus“ zu heilen

Wenngleich sich das Reich der Mitte heute weit weltoffener gibt, als noch vor zwanzig Jahren, so sind dort doch noch einige Grundüberzeugungen durchaus gültig. Das marxistische Weltbild, dass „Religion Opium für’s Volk“ sei, ist heute auch noch vorhanden. Heute darf man – je nachdem – seiner Religion nachgehen. Allerdings unter strenger, staatlicher Aufsicht. In dem zum größten Teil atheistisch-agnostischen Land gibt es mittlerweile mehrere große  Religionsgruppen: Buddhisten, Christen, Daoisten und Muslime und den chinesischen Volksglauben, den „Shenismus“. Dieser ist eigentlich keine Religion, es gibt auch keine Priester, sondern der Familienvater zelebriert nach altem Brauch Rituale für Hochzeit, Geburt eines Kindes, Neujahrsfest usw. Es ist eigentlich ein taoistischer Ahnenkult und ein Glaube an eine für Menschen unsichtbare Welt der Geister, die „Shen“ heißen.

28.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Antisemitismus: Lambrecht will Meldepflicht bei Hass und Hetz im Netz einführen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will härter gegen antisemitische Hetze künftig vorgehen. Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden.

25.11.2019
Überwachung

Junge Freiheit: Fatale Förderung

Wie wird in der EU Politik gemacht? Irgendwer, zum Beispiel die EU-Grundrechte-Agentur FRA, stellt fest, daß irgendjemand diskriminiert wird. Das tut FRA gefühlt jeden Monat, und immer ganz objektiv, nicht etwa aus Interesse am eigenen Fortbestand im schönen Wien. So fragt FRA Farbige in Europa, ob sie schon einmal unfreundlich behandelt wurden. Nicht nur Berliner Drogendealer werden das begeistert bejahen.

Daraus wird dann flugs „Afrophobie“ und ein „institutionell-struktureller“ Rassismus. Diesen Rassismus muß man bekämpfen – indem man Afrikaner privilegiert und Weiße benachteiligt. Deshalb braucht es mehr „soziale Inklusion“, also tausend Fördermaßnahme für Farbige; an Schulen soll Kolonialismus Schwerpunktthema werden; und Jobs und Wohnungen sind ebenfalls bevorzugt an Menschen mit dunklerer Hautfarbe zu vergeben.

EU-Parlament nickt ab


24.11.2019
Überwachung
Whats App
Deutsch.RT: "WhatsApp ist ein Trojanisches Pferd" – Schwere Vorwürfe gegen Facebook-Tochter

WhatsApp spioniert in den Daten seiner Nutzer und bietet Hackern Hintertüren, so Pawel Durow, Gründer des Messaging-Dienstes Telegram. Sein Rat: die App von Mobilgeräten löschen – es sei denn die Nutzer wollen, dass ihre Fotos und Nachrichten öffentlich werden.

WhatsApp ist, mit 1,5 Milliarden aktiven Nutzern monatlich, der größte Messaging-Dienst der Welt. Im Jahr 2014 wurde er eine Tochtergesellschaft von Facebook.

Der IT-Experte und Telegram-Gründer Pawel Durow kritisierte WhatsApp, einen seiner größten Konkurrenten, am Mittwoch in einem längeren Post auf seinem Kanal:

Ungeachtet der zugrunde liegenden Absichten der Muttergesellschaft von WhatsApp, der Ratschlag für seine Endnutzer bleibt derselbe: Sofern ihr nicht wollt, dass all eure Fotos und Nachrichten eines Tage öffentlich werden, solltet ihr WhatsApp von eurem Handy löschen.


19.11.2019
Überwachung
Spanien
Epochtimes: Spanien: Statistikbehörde lässt Standorte von Millionen Handys nachverfolgen

In Spanien werden die Standorte von Millionen Handys nachverfolgt. Ziel des am Montag begonnen Projekts ist es nach Angaben der Statistikbehörde INE, Daten über die Alltagsmobilität der spanischen Bevölkerung zu gewinnen.

An insgesamt acht Tagen erhält INE demnach zu unterschiedlichen Uhrzeiten Zugriff auf die Standorte der Mobiltelefone. Es handele sich dabei um eine anonyme Zählung. Die Daten sollen für die Volkszählung im Jahr 2021 verwendet werden.

Nach diesem Montag sollen die Standorte an vier weiteren Tagen im November und am Weihnachtstag nachverfolgt werden. Zudem sind zwei weitere Tage im Juli und August geplant.


18.11.2019
Überwachung
Danisch: Smart Seat

Sie bauen jetzt Flugzeugsitze,

die jede Bewegung aufzeichnen, und genau vermessen, ob der Sitz aufrecht ist, der Gurt geschlossen, der Tisch rauf oder runter, und das beispielsweise dem Bordpersonal zeigen, wer alles noch nicht landefertig ist, und so weiter und so fort.

Vielleicht auch, was derjenige sagt, ob er zufrieden ist oder schimpft, ob er rumhampelt oder stillsitzt, ob er den Sessel strapaziert oder nicht.

Was er wiegt. Vielleicht irgendwann, ob er stinkt.

Man kann die Leute profilen und ihnen entsprechend ihrem Bordverhalten dann vielleicht Sonderangebote schicken – oder eben auch nicht.


18.11.2019
Überwachung
Danisch: Verfolgungsjagd
In München hat ein Betrunkener auf der Flucht vor der Polizei einen 14-Jährigen totgefahren. Sowas wird es auch nicht mehr lange geben. Wenn die Autos erst alle autonom können und mit KI und Vernetzung ausgestattet sind, werden die nicht schneller fahren als erlaubt und bei Verfolgung durch die Polizei sofort stehenbleiben. Oder gleich selbst festnehmen, Türen verriegeln und zur Polizei fahren

15.11.2019
Überwachung
Entmündigung
Journalistenwatch: EU-Neuwagenregelung ab 2022: Überwachung und Entmündigung zwangsweise

Wer schon länger der Meinung gewesen ist, daß die EU ein Technokratenmonster zur Abschaffung der eigenverantwortlichen Lebensführung ist, eine Monsternanny sozusagen, keinesfalls aber ein Segen für den einzelnen Europäer, sieht sich einmal mehr bestätigt. Vergangenen Freitag wurde von den Finanzministern der Länder eine Reihe von „Sicherheitsfeatures“ beschlossen, die ab 2022 verpflichtend in Neuwagen eingebaut zu sein haben. Autofahrer werden zusehends von ihren eigenen Autos gegängelt und bevormundet.

von Max Erdinger

Verpflichtend in Neuwagen einzubauen – und vom Käufer teuer zu bezahlen – sind einem Bericht des Focus zufolge ab 2022:

– Intelligenter Geschwindigkeitsassistent („Geschwindigkeitsbremse“)
– Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
– Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
– Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
– Notbremslicht
– Rückfahrassistent
– Ereignisbezogene Datenerfassung („Black Box“).
– Notbrems-Assistenzsystem
– Notfall-Spurhalteassistent


15.11.2019
Überwachung
Anders kann ich das nicht bezeichnen
1e9.community: Selbstfahrende Autos: Die Zeit des Träumens ist vorbei, jetzt wird’s kompliziert

Städte ohne Stau. Überall Grünflächen. Keine Unfälle. All das sollten selbstfahrende Autos bald möglich machen. Doch dann kam die Realität dazwischen. Die Technologie braucht länger. Das ist schade, aber kein Weltuntergang. Warum das so ist und wo wir jetzt stehen, erklären wir im Auftaktartikel unseres Themenschwerpunkts 10. Außerdem wollen wir damit eine Diskussion starten: über einen realistischen Traum vom Roboterauto.

15.11.2019
NWO
Überwachung
Die Presse: Googles heimlicher Datenjackpot

Mehr als ein Jahr sammelte Google Millionen von US-Gesundheitsdaten, ohne Wissen der Patienten. Diese Sammelwut könnte Google Probleme bei der Übernahme von Fitbit machen.

Google sammelt seit mehr als einem Jahr die Gesundheitsdaten von zehn Millionen Patienten in den USA. Ohne Wissen der Patienten, Pfleger oder Ärzte. Offiziell bestätigt wurde die Zusammenarbeit Googles mit dem katholischen Betreiber von Gesundheitseinrichtungen Ascension erst nach einem Bericht des „Wall Street Journal“.

Im Juli kündigte Google in seinem Quartalsbericht an, dass Ascension einen Teil der Daten- und Analyse-Tools auf Google-Server verlagern wird. Die tatsächliche Zusammenarbeit ging aber weit darüber hinaus. 2018 wurde das Projekt „Nightingale“ gestartet, im Rahmen dessen Daten wie Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Krankenhausberichte, Anamnese sowie Patientennamen und Geburtsdaten ausgetauscht wurden.


15.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Strafverfahren wird reformiert – Künftig erweiterte DNA-Tests zur Strafverfolgung

Das gerichtliche Strafverfahren wird umfassend reformiert. Der Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der großen Koalition. Danach darf unter anderem die Polizei künftig über DNA-Spuren auch die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters feststellen. Strafprozesse sollen beschleunigt, die Einbruchskriminalität soll durch eine leichtere Überwachung von Emails und Telefonaten besser bekämpft werden.

Zu den weiteren Änderungen gehört ein Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. Zur Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren werden ferner audiovisuelle Aufzeichnungen von richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren von erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten vorgeschrieben. Eine solche Regelung gibt es bisher für Minderjährige.


15.11.2019
Überwachung
Compact-Online: Die Menschenrechtslüge: Ein Ausflug in die politische Propaganda und ins Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.

Mit der Ansicht, dass jeder Mensch der Träger individueller Rechte sei, betritt der neuzeitliche Mensch das Panoptikum der Weltgeschichte, jedenfalls in dem Teil der Erde, der sich damals als der Nabel der Welt wähnte. Ich reite auf dieser geografischen Einschränkung herum, weil ich gleich aufzeigen werde, dass die Sache mit den Menschenrechten tatsächlich örtlich begrenzt war und keineswegs universell (= überall auf der Welt geltend) ist.


14.11.2019
Überwachung
5G
Epochtimes: Huawei: Online-Petition gegen künftige 5G-Überwachung – Hier geht’s zum Bundestag-Link
Die Bundesregierung soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausschließen, lautet eine Petition, die neu beim Bundestag online gestellt ist. Bundeskanzlerin Merkel entschied kürzlich das Gegenteil. Zunehmend mehr Stimmen sehen in Huawei eine Bedrohung mit unkalkulierbaren Risiken.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Cyber Thriller einst Realität werden könnten? Ein Klick könnte dann schon reichen, um die Gedanken und Handlungen von Menschen zu steuern, Verkehr oder Kraftwerke lahmzulegen oder Krankenhäuser außer Betrieb zu setzen. Zunehmend äußern Stimmen, dass der 5G-Netzausbau durch Huawei große Gefahren für Deutschland berge. In China heute schon ganz normal: Menschen und Dinge können in Echtzeit überwacht, gescannt und nach dem Verhalten bewertet werden.


14.11.2019
Überwachung
Epochtimes: Section Control: Streckenradar bei Hannover darf wieder in Betrieb gehen

Nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Stopp darf die niedersächsische Polizei das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover wieder in Betrieb nehmen. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach Angaben vom Mittwochabend.

Mit Inkrafttreten eines geänderten Polizeigesetzes habe das Land die anfangs bestehenden Unklarheit wegen der Zulässigkeit datenschutzrelevanter Eingriffe ausgeräumt, entschieden die Richter. (Az. 12 LC 79/19)


13.11.2019
Überwachung
Die Daten gehen also an Rothschild und Konsorten
Epochtimes: Ohne Einverständnis der Nutzer: Dutzende Gesundheits-Websites leiten Daten an Google & Co weiter

Dutzende spezialisierte Gesundheits-Websites leiten nach Informationen der in London erscheinenden „Financial Times“ Daten über Internet-Klicks zu medizinischen Symptomen und Krankheitsbildern an Internet-Riesen wie Google, Amazon und Facebook weiter.

Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, wurde die Weiterleitung von Daten etwa zu Stichwörtern wie Abtreibung oder Drogen bei 79 von 100 überprüften Websites festgestellt. Dies geschehe ohne ausdrückliches Einverständnis der Internet-Nutzer und stehe damit im Widerspruch zur Rechtslage in Großbritannien.


12.11.2019
Überwachung
Grüne
Neopresse: Die Grünen: Noch mehr Zensur…

Der „Hass“ im Netz nimmt nach Meinung der Politik offenbar zu. Die Maßnahmen, die bis dato getroffen worden sind, reichen offenbar noch nicht aus. Gerade die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen weiter zum Thema geäußert. Sollte die GroKo jetzt „platzen“, werden Sie sich auf einige Änderungen einstellen müssen.

Hier ein Beispiel, über das wir bereits berichtet haben.

„Nunmehr wollen die Grünen, so jedenfalls deren Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die sogenannte „Gamer“-Szene teils beobachten lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sogar eine richtiggehende Beobachtung vorgeschlagen.


12.11.2019
Überwachung
China
Das blüht uns auch
Epochtimes: China: Bürger werden per Gesichtserkennung öffentlich diffamiert

Schriftsteller Matthew Brenna, bekannt für sein Buch „The Story of WeChat“ ist auf Twitter äußerst aktiv. Doch auch der Co-Host des „China Tech Talk Podcast‘ ist manchmal überrascht, was ihm nach 15 Jahren in China noch so alles über den Weg läuft, wie seinem Twitter-account zu entnehmen ist.

Viele Nutzer verblüffte nun ein von ihm veröffentlichtes Video, bei dem er schrieb:

Chinesisches Gesichtserkennungssystem zur Abwehr kleinerer Verkehrsdelikte. Überqueren Sie die Straße, wenn Sie es nicht sollten, und ein Bild von Ihnen mit Ihrem Namen und ID-Kartennummer erscheint auf dem großen Bildschirm, damit alle es sehen können.“


11.11.2019
Überwachung
Achgut: Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

11.11.2019
Überwachung
Wichtig
Danisch: 5G, die totale Überwachung und der Staatskommunismus
Das kann leicht auf die totale Überwachung hinauslaufen, wenn künftig das Internet-of-Things im Internet hängt, ohne dass man es reinhängt. Bisher muss man in Geräte ein Ethernetkabel reinstecken, ein WLAN-Passwort eingeben oder wenigstens die WPS-Taste drücken, und man kann die Geräte dann auf der Webseite seines Routers sehen (zumindest, wenn die Routerfirmware nicht faul ist). Künftig wird man gar nicht mehr wissen und merken, dass Geräte Verbindung zum Internet haben, wenn sie das alles eingebaut haben und selbst können, weil jeder Billigprozessor das schon eingebaut hat.

11.11.2019 Überwachung
Linke
Danisch: Öffentlich-rechtlicher Tourette-Journalismus heute

Macht Euch mal Gedanken über die Qualität Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Irgendwo hatte er erklärt, dass er damit Leute reizen will, die ihm nicht passen und die sich hinter Pseudonymen verstecken, weil er meint, sie könnten ihn ja nicht verklagen. Das ist ja genau das, was die Justizministerin (nur bei „rechten”) mit der Meldepflicht in der Verschärfung des Netzdurchsetzungsgesetzes bekämpfen will, nämlich dass sowas auch gemeldet und verfolgt werden solle und müsse, wenn kein Strafantrag des Beleidigten vorliegt.


10.11.2019
Überwachung
Danisch: Die totale Fahrzeugüberwachung

Bitte was haben die da vor?

Fahrzeuge vernetzen und die Daten als Beweismittel im Strafverfahren nutzen?

Als Unterthema von „Internet of Things”?

Stasi++ oder 2.0 oder sowas?


10.11.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: NetzDG-Verschärfung: Union will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem Bußgeld zu belegen“, heißt es in dem Papier.Konkret sollen die sozialen Netzwerke in Zukunft Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen, sofern Hasspostings einen Straftatbestand erfüllen, darunter etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen

9.11.2019
Überwachung
pi-news: Gold gab ich für Eisen?
Schwarzrote GroKo will Goldkauf ohne Ausweis verbieten


Von KEWIL | Ab 2020 soll der Kauf von Gold im Wert von 2000 Euro oder mehr nur noch gegen Identitätsfeststellung möglich sein. So die Pläne der Groko. Morgen ist  Anhörung im Bundestag. Offiziell geht es um Bekämpfung der Geldwäsche.

Aber das ist nicht schlüssig. Bisher konnte man als Tafelgeschäft bis 10.000 Euro physisches Gold ohne Ausweis kaufen. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ergab, dass es seit zwei Jahren nur zwei begründete Verdachtsfälle der Geldwäsche per Gold gegeben hat.

Darum hat der Bürger einen anderen Verdacht, nämlich dass seine Freiheiten weiter eingeschränkt werden sollen. Die Regierung will wohl, dass der Sparer sein ganzes Geld im kaputten Minuszins-Euro belässt, möglichst natürlich bargeldlos, damit sie von oben per Knopfdruck ihre Maßnahmen durchsetzen kann.


9.11.2019
Überwachung
Eigentlich ganz gut, aber....
Epochtimes: In Neuwagen wird Fahren unter Alkohol ab 2022 unmöglich

Die EU-Staaten haben endgültig eine Reihe verpflichtender Sicherheitssysteme für Neuwagen ab 2022 beschlossen. Die neue Regelung sieht vor, dass neue Autos zum Beispiel nicht mehr anspringen, wenn der Fahrer betrunken ist.

Die Entscheidung fiel bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Die politische Entscheidung zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und der EU-Staaten war bereits im Frühjahr gefallen.

„Diese neuen Vorschriften werden uns dabei helfen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf den Straßen der EU erheblich zu verringern“, sagte der finnische Arbeitsminister Timo Harakka. Finnland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.


9.11.2019
Überwachung
Danisch: Tod durch Funkloch

Es gab mal ein eZeit, da hatten die LKW alle CB-Funk an Bord und sich dann untereinander ausgeholfen.

Aber ein flächendeckendes Mobilfunknetz wäre auch ein Brüller. Alle reden sie von KI und Blockchain und Algorithmen und 5G, aber sowas ordinäres wie eine Mobilfunkabdeckung …

Es gibt doch jetzt die Pflicht, dass jedes neue Auto so einen automatischen Notrufsender an Bord hat, der beim Unfall die Position übermittelt. Heißt das, der würde auf so einer Bundesstraße dann nicht überall funktionieren?


9.11.2019
Überwachung
Danisch: Die Wiederauferstehung der Stasi

Sonst können wir nichts mehr, aber für die Durchsetzung eines strengeren Netzdurchsetzungsgesetzes will die Bundesjustizministerin Lambrecht 400 neue Stellen im BKA schaffen.

Also nicht sowas wie Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschleuser oder auch die in letzter Zeit irgendwie nicht mehr so erwähnten cum-ex-Milliarden und sowas. Alles nicht wichtig.

Es geht nur noch um eins: „Maul halten!”

Und dafür baut man die Neo-Stasi. Dafür ist dann Geld und Personal da.


8.11.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Geldwäschegesetz? Kriminelle Geschäfte blühen weiter – aber der Bürger wird noch mehr überwacht

Schätzungen des IWF zufolge sollen zwischen 2 und 5 Prozent des weltweiten BIP aus illegalen Quellen und Geldwäsche stammen. Es sind Billionen. In Deutschland werden etwa 100 Milliarden jährlich „gewaschen“. Experten bezeichnen Deutschland gern als „Geldwäscheparadies“ und befürchten, dass auch ein neues Gesetz nicht viel daran ändern wird. Die offizielle, deutsche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen stetigen Anstieg der Geldwäschefälle.

8.11.2019
Überwachung
Danisch: Aktionstag

Wie bitte!?

Die Polizei fordert dazu auf, personenbezogene Daten an eine Stiftung zu übermitteln?

Drehen die jetzt alle durch?


7.11.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Anwaltverein lehnt DNA-Analysen zu Fahndungszwecken ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein „Tabubruch“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um einen „unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“.Polizisten sollen künftig DNA-Spuren, die den Ermittlern nicht bekannte Personen am Tatort hinterlassen haben, auf die Farbe von Augen, Haaren und Haut analysieren dürfen. Auch das ungefähre Alter von Gesuchten wäre ermittelbar, um Fahndungen zu erleichtern. Wendt forderte, der Bundestag solle den Passus kippen, bevor er das Gesetz beschließe.

6.11.2019
Überwachung
DDR 2.0
Neopresse: Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein
Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus bittet der Bundesverfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete „Mithilfe“. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. Haldenwang warnt sogar davor, dass „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden“ sei.

6.11.2019
Überwachung
Neopresse: Vorsicht „Feind“: Alexa eine Freundin von Horst Seehofer…
„Alexa“, die Smart-Home-Begleiterin von Amazon, soll jetzt zum Spion in der privaten Räumlichkeit werden. Schon lange war das technische Wunderwerk Kritikern ein Dorn im Auge. So vermuteten wir auch an dieser Stelle, „Alexa“ werde im heimischen Kinderzimmer einfach mithören. Solche Vermutungen wies der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer allerdings weit von sich. Wie eine Anfrage der FDP zeigt, liegt der Verdacht nahe, dass Horst Seehofer diese Aussage, sagen wir, „vergessen“ hat. Darüber berichtete ein Schwesterportal.

6.11.2019
Überwachung
Epochtimes: „Hasspostings“: Union will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.

Das geht aus einem Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem Bußgeld zu belegen“, heißt es in dem Papier.

Konkret sollen die sozialen Netzwerke in Zukunft Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen, sofern Hasspostings einen Straftatbestand erfüllen, darunter etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen.


4.11.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Absurd! Wegen vier Fällen von angeblicher Geldwäsche verschärft Regierung Goldgeschäfte

Die Bundesregierung will die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich herabsetzen, um so angeblich „Geldwäsche zu bekämpfen“. Kritiker bezeichnen die Begründung dieser weiteren Entmündigung des Bürgers als „absurde Verschärfung“. Denn: Wegen vier konkreten Fällen verschärft die Regierung die Schwelle für Goldkäufe auf 2000 Euro. Damit werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Dem Staat ist der freie Bürger prinzipiell ein Graus. Somit natürlich auch, dass bislang Gold frei via Tafelgeschäfte gehandelt werden konnte. Damit soll nun – wie jouwatch berichtete – ab Januar 2020 Schluß sein. Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen. Somit ist selbst ein einfacher 50-Gramm-Barren für den Bürger nicht mehr anonym zu erwerben, da dieser bereit mehr als 2000 Euro kostet.


4.11.2019
Überwachung
Sollen sich schon mal an einen kommunistischen Staat gewöhnen.
Deutsch.RT: Vertrauen ist gut, Kontrolle ... – Bespitzelung von Angestellten in Deutschland weit verbreitet

In immer mehr deutschen Firmen werden die Angestellten überwacht, ob durch Ortungssysteme oder Videokameras. Eine Gesetzesreform für mehr Schutz der Arbeitnehmer wurde 2013 von der Bundesregierung blockiert, seither herrscht Unklarheit. Die Behörden sind überlastet.

Dürfen Chefs per GPS-Gerät Bewegungsprofile ihrer Mitarbeiter anlegen lassen? Oder sie permanent per Videokamera beobachten lassen? Während Arbeitnehmern dadurch Stress entsteht, sehen Arbeitgeber sich durch Verstöße oder den Verdacht auf einen solchen zur Überwachung veranlasst. Die zuständigen Behörden jedenfalls sind derart überlastet, dass eine Kontrolle unzulässiger Überwachung von Arbeitnehmern nicht stattfindet.


4.11.2019
Überwachung
DDR 2.0
Epochtimes: Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können.

In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd.


2.11.2019
Überwachung
USA
Epochtimes: US-Aktivisten verklagen Behörden auf Transparenz bei Gesichtserkennung

US-Bürgerrechtler wollen mehrere Behörden vor Gericht zur Offenlegung ihrer Methoden beim Einsatz von Gesichtserkennung zwingen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte am Donnerstag eine entsprechende Klage gegen das Justizministerium, die Bundespolizei FBI und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA bei einem Gericht im Bundesstaat Massachusetts ein.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Behörden massiv und systematisch die biometrischen Daten von Bürgern sammeln – neben Gesicht und Iris etwa auch von Gang und Stimme. Laut ACLU soll das FBI inzwischen über eine Datenbank mit 640 Millionen Bildern von erwachsenen Bürgern verfügen.


2.11.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Es lebe der Spitzel!

Die bunte Republik ist auf einem guten Weg! Das Wirtschaftswachstum kann durch unbürokratische Massnahmen das Wirtschaftswachstum wieder anheizen, Europa wird zur Klima-Festung und die Spitzel können endlich unkompliziert denunzieren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerettet!

2.11.2019
Überwachung
NWO
Organmafia
Epochtimes: „Hoch bedenklich“: Spahn will Daten der 73 Millionen Versicherten ungefragt sammeln und freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können.

Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann der Forschung zur Verfügung stellt.


31.10.2019
Überwachung
Denunzianten
pi-news: Während linke Staatszersetzer reihenweise Wirte wegen AfD-Veranstaltungen terrorisieren
VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts


Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.


31.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Verfassungsschutz: Haldenwang will nach „Lageverschärfung im Rechtsextremismus“ den Bundestrojaner

Deutsche Leitmedien berichteten bezüglich der öffentlichen Anhörung mit den drei deutschen Geheimdienst-Chefs am Dienstag (29.10.) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag vor allem über die spürbare Akzentverschiebung, die sich im Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Amtsübernahme durch Thomas Haldenwang im November 2018 abzeichnet.

Der Nachfolger des infolge öffentlicher Kritik an der Bundesregierung entlassenen Hans-Georg Maaßen hat sich in den Medien und auf der Linken bis dato deutlich mehr Freunde gemacht. Er stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang warnt er davor, dass eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden sei. Zudem stellte das Bundesamt eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEX“ vor. Über diese könnten sich Bürger mit Hinweisen zu „Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern“ melden.


31.10.2019
Überwachung
Neue Spitzel braucht das Land
ScienceFiles: SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und Bevormundung von Bürgern.

28.10.2019
Überwachung
Gedanken-Kontrolle
5G
Nicht nur China
NWO
Deswegen...
Wichtig
Epochtimes: Was mittels 5G nicht nur in den Schulen möglich wird: Gedankenkontrolle

In China werden die ersten Artificial Intelligence Gagdets an Schulen ausprobiert und eingesetzt. Mittels Stirnbändern werden den Kindern über Stunden und in Echtzeit nicht nur die Gehirnströme ausgelesen und gemessen - sondern auch gelenkt.

25.10.2019
Überwachung
Schnellerer Zugriff
Epochtimes: Der gelbe Krankenschein ist Geschichte

Ein umfangreiches Gesetz des Bundestages soll zum Bürokratieabbau beitragen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden.

24.10.2019
Überwachung
Journalistenwatch: KONEX: Die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand

Im grün regierten Baden-Württemberg scheint die alte Stasi fröhliche Urständ´ zu feiern, wie die Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu berichten weiß. In einer Pressemitteilung erklärte sie:

Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten. Das sind ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR mehrmals von der Stasi verhört und sollte auch meine Kommilitonen ausspionieren, was ich natürlich kategorisch abgelehnt habe. Die DDR holt uns nicht ein – sie ist dabei, uns zu überholen. Das liegt nicht an unserer Demokratie, das liegt an Politikern, die bereit sind, dieses System zu missbrauchen und alles dafür zu tun, um an der Macht zu bleiben. Auch der Verfassungsschutz soll nach deren Willen nicht die wahren Verfassungsfeinde im Auge haben, sondern vielmehr den politischen Gegner bekämpfen. Es verwundert daher nicht, dass Extremisten wie Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) sich so vehement gegen meine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium ausgesprochen haben!


24.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Gesichtserkennung von Google entsperrt Smartphone auch bei geschlossenen Augen

Nachdem ein Tweet zeigt, dass die Gesichtserkennung von Google auch "im Schlaf oder wenn du tot bist" funktioniert, meldet sich Google zu Wort. Eine Option für offene Augen scheint der IT-Riese jedoch vor dem Marktstart des Pixel 4 deaktiviert zu haben.

23.10.2019
Überwachung
Achgut: „Wir sprechen hier von Inländerrecht!”

Zugegeben: Mit der Administration kann man lustige Erfahrungen machen. Im Jahre 1991 steuerte ich, frisch examinierter Arzt, das Approbationsbüro der Berliner Innenverwaltung an. Es befand sich am Fehrbelliner Platz, der wegen seiner architectura tertii imperii eine Zeitlang so verpönt war, dass der SPD-geführte Berliner Senat in seine Mitte einen knallrot gefliesten U-Bahnhof setzen ließ, als baupolitischen Kontrapunkt. Ich legte meine Examensurkunde vor und meinen Personalausweis, dazu das polizeiliche Führungszeugnis: ohne Einträge. Das genügt nicht, wurde ich beschieden, wir benötigen ihren Staatsangehörigkeitsnachweis. Hier, sagte ich, steht im Personalausweis: deutsch. Nee, Sie brauchen eine Staatsbürgerurkunde. Okay, sagte ich, dann lassen Sie sich das aus dem Einwohnermeldeamt kommen. Das müssen Sie selber machen, wir haben da ein Merkblatt. Ich las: Nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1916... haben Sie als Antragsteller den Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu führen, dessen Mindestvoraussetzung die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters des Antragstellers bzw. dessen Anerkennung als Volksdeutscher…

23.10.2019
Überwachung
Geht aber auch anders rum
Spektrum: Mit KI durch Wände blicken

Auf Funkwellenbildern kann ein Mensch nichts erkennen, der Computer aber schon, sofern er mit Hilfe lernfähiger Software darauf trainiert wurde. Das nutzten nun Wissenschaftler, um ein System zu erzeugen, das Menschen sogar noch in einem stockfinsteren Raum oder hinter einer Wand erfasst und ihre Bewegungen interpretiert. Die künstliche Intelligenz erkennt beispielsweise, ob eine der Personen telefoniert, winkt oder etwas wirft.

Wie das genau funktioniert, erläutert die Arbeitsgruppe um Tianhong Li und Lijie Fan vom MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory in Cambridge, Massachusetts, in einem Paper auf dem Vorabveröffentlichungsserver arXiv, über das »Technology Review« berichtet.


23.10.2019
Überwachung
Aua
Heise: Forscher demonstrieren Phishing mit Alexa und Google Home

Wenn Alexa plötzlich nach dem Passwort fragt, sollten die Alarmglocken läuten. Auch wenn es um ein scheinbar legitimes Anliegen wie das Installieren von Sicherheitsupdates geht, handelt es sich ziemlich sicher um einen Phishing-Angriff, wie Forscher gerade demonstriert haben.

Google und Amazon haben ihre sprachgesteuerten Smarthome-Plattformen für Apps externer Anbieter geöffnet. Wer die installiert, kann sich damit ähnliche Probleme einhandeln, wie auf dem PC oder Smartphone: Die App könnte beispielsweise einen Phishing-Angriff starten oder den Benutzer heimlich belauschen.


23.10.2019
Überwachung
Wichtig
Danisch: Datenschutz und Privatsphäre
Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass man in einem Kühlschrank, der ja auch noch eine wunderbare Beleuchtung von innen hat, wenn man die Tür aufmacht, von innen heraus wunderbare Portraitaufnahmen machen kann, und das dann zusammen mit Gesichtserkennung ein wunderbares Überwachungsmittel wäre, wer sich wo in welchem Haus aufhält und sich mal was aus dem Kühlschrank holt. Früher oder später geht jeder mal an den Kühlschrank.

23.10.2019
Überwachung
Danisch: Die nächste Datenregulierungswelle

Die Trullas und die Geisteswissenschaftler werden unter Merkel das Internet und die Digitalisierung schon kaputt kriegen.

Die FAZ meldet, dass die Regierung gerade zum nächsten Gesetzeswahn ansetzt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, also Feuer frei.


22.10.2019
Überwachung
Wie geht das dann weiter
Epochtimes: Videoüberwachung: NRW testet KI zur Suizidprävention in Gefängnissen

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland den Einsatz künstlicher Intelligenz für eine verbesserte Suizidprävention in Gefängnissen testen.

Erforscht werden soll das frühzeitige Erkennen kritischer Situationen in den Hafträumen durch eine sogenannte ereignisgesteuerte Videoüberwachung, wie das Landesjustizministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dabei sollen Situationen erfasst werden, die auf einen geplanten Suizid hindeuten.

Als Beispiele nannte das NRW-Ministerium auffällige Verhaltensweisen wie Bewegungsmuster bei einem Strangulationsversuch oder den Einsatz gefährlicher Objekte wie Messer. Das Assistenzsystem soll die Vollzugsbeamten dann rechtzeitig alarmieren.


22.10.2019
Überwachung
Freitag: Auf beiden Augen blind

In jedem Land der Welt sorgt die Sicherheit von Computern dafür, dass Lichter brennen, die Regale gefüllt sind, Dämme nicht brechen und die Logistik wie geschmiert läuft. Seit mehr als einem halben Jahrzehnt wird die Verletzlichkeit von Computern und der Netzwerke, in denen sie hängen, in der „Worldwide Threat Assessment“ der US Intelligence Community als das Risiko Nummer Nummer eins eingestuft – also höher als Terrorismus oder Krieg. Ihr Kontostand, die Ausstattung des örtlichen Krankenhauses und die US-Präsidentschaftswahl 2020 hängen neben vielen, vielen anderen Dingen davon ab, dass Computer sicher sind.

21.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Behörden rufen Konten von Bürgern so oft ab wie nie

Jeder Kontenabruf sei ein "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", erklären Datenschützer – Die deutschen Behörden greifen immer häufiger auf die Konten der Bürger zu. Seit 2005 können die Finanzämter und Sozialbehörden abfragen, seit 2013 die Gerichtsvollzieher.

20.10.2019
Überwachung
ScienceFiles: Denunzieren heißt jetzt reden: Wie der Bremer Verfassungsschutz die Öffentlichkeit täuscht

In Bremen will Dierk Schittkowski das Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Amt machen, mit dem man reden kann. Und worüber will Schittkowski reden? Über Rechtsextremismus. Am besten, Bremer Bürger melden alle Verdächtigen, die Tattoos haben, die den Träger als Rechtsextremisten ausweisen könnten. Einer trägt ein verdächtiges t-Shirt, sieht aus, als wäre es von Thor Steinar? Melden. Einer trägt Schuhe, die nach Knobelbecher aussehen, ist aber kein Angehöriger der Bundeswehr: Melden! Nein, nicht melden: Reden, reden Sie mit dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Telefonisch, per eMail. ANONYM, wie auch immer der von ihnen präferierte Weg ist, um Mitbürger „beim Amt“ anzuschwärzen, reden sie mit dem Amt.

20.10.2019
Überwachung
ScienceFiles: Real Existierender Regional-Sozialismus: Bremer Einheitsfront gegen die Gewalt-Realität

Triggerwarnung für alle aus Marburg und nördlicher Umgebung, die mitlesen, wir reden Tacheles in diesem Beitrag.

Befassen Sie sich mit dem Dritten Reich, mit dem, was Historiker über das Dritte Reich schreiben, den Erklärungen, die Historiker für das, was im Dritten Reich in Deutschland möglich war, vorbringen?

Wenn nein, dann sollten Sie das tun.


18.10.2019
Überwachung
Neue Spitzel
Junge Freiheit: Bremer Verfassungsschutz: Bürger sollen Verdächtige melden

BREMEN. Der Bremer Verfassungsschutz hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle zur Meldung möglicher Rechtsextremisten aufgerufen. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, betonte der Chef der Behörde, Dierk Schittkowski, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Meldungen könnten per Mail, telefonisch oder anonym an den Verfassungsschutz gerichtet werden. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Zugleich sagte Schittkowski, es gehe ihm nicht um Bespitzeln oder Denunzieren. „Ich wünsche mir, daß wir in einen Dialog eintreten.“


18.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

"Es ist erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden", so heißt es in einer Abschlusserklärung der Innenminister.

17.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Nach Anschlag in Halle: Familienministerin Giffey fordert Anti-Extremismus-Gesetz

Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz.

Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Und jetzt sind wir in einer solchen Situation.“

„Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübcke“, mahnte die SPD-Politikerin. „Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten.“


17.10.2019
Überwachung
SPD
Junge Freiheit: Nach Anschlag von Halle
SPD-Abgeordneter plädiert für mehr Überwachung im Internet


BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. „Die Politik ist gefragt, neue Entwicklungen im Internet genau unter die Lupe zu nehmen. Mir ist klar, daß eine Kontrolle nicht einfach ist“, sagte er der Wochenzeitung Das Parlament. Dennoch müsse alles versucht werden, Regeln durchzusetzen, denen auch die Presse- und Meinungsfreiheit unterlägen.

Diese Maßnahmen sollten auch bei Beleidigungen und Bedrohungen greifen. „Wenn beim normalen Bürger der Eindruck entsteht, da ist niemand mehr, der mich vor Beleidigungen und Bedrohungen schützt, muß die Politik handeln.“


16.10.2019
Überwachung
Politaia: Nach Halle-Attentat: Union will Messengerdienste entschlüsseln

Nach dem „rechtsterroristischen“ Attentat in Halle auf eine Synagoge fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram etc. via Entschlüsselung durchsuchen können sollten. Im einem am Montag vom CDU-Bundesvorstand veröffentlichten Papier hieß es: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten, der Speicherung von relevanten Daten sowie bei Online-Durchsuchungen.“

16.10.2019
Überwachung
SPD
Danisch: Alle 10 Jahre wieder: Verschlüsselung

(Nichts) Neues vom politischen Schweinezyklus.

Wie oft habe ich das hier im Blog schon erzählt, dass ich 1997 in der Bundestagsangelegenheit Kryptoverbot involviert war und mir das 1998 das Karrieregenick gebrochen hat? Gefühlte unzählige Male doch mindestens, wenn nicht noch mehr.

Und dass sich der Mist mit Kryptoverboten und Pornosperren alle 10 Jahre identisch wiederholt, das habe ich auch schon so oft geschrieben. Der Schweinezyklus, den es braucht, bis in der Politik neue Ahnungslose da sind und der ganze Mist von vorne losgeht. Ein (weiß nicht, ich glaube arabisches) Sprichwort sagt: Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.


15.10.2019
Überwachung
China
alles klar
Epochtimes: China erzwingt vollständigen Zugriff auf ausländische IPs und Datenmaterial weltweit

Wie viel ist es wert, in/mit China Geschäfte zu machen? Das ist eine Frage, die jedes Unternehmen und jede Regierung sehr schnell beantworten muss. Am 1. Dezember tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Schutz sensibler Daten in China unmöglich macht.

15.10.2019
Überwachung
Epochtimes: „Diskriminierungspotenzial“: Kelber warnt vor zunehmender Kontrolle durch den Staat

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. „Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). Konkret kritisierte Kelber die Weitergabe von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.

„Das System meldet Tausende Personen als verdächtig, die völlig unbescholten sind.“ Es werde zudem versucht, aus den Reisewegen problematisches Verhalten abzuleiten.


14.10.2019
Überwachung
War wohl klar
Junge Freiheit: Reaktion auf Anschlag: Seehofer will Computerspieler überwachen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine stärkere Überwachung der Computerspiel-Szene angekündigt. Vor dem Hintergrund des rechtsextremen Anschlags von Halle „müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte er der ARD.

Der CSU-Politiker äußerte, viele Täter oder potentielle Täter kämen aus dieser Szene. „Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. Man muß genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag.“


13.10.2019
Überwachung
Zensur
Junge Freiheit: Lambrecht fordert härtere Strafen für Hetze im Internet

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine härtere Bestrafung sogenannter Haßrede im Internet ausgesprochen. Anlaß ist das rechtsextreme Attentat von Halle. Der Täter hatte sich offenbar im Internet radikalisiert.

Die Tat sei ein Weckruf, sagte Lambrecht im Interview mit der Welt. Man müsse sich nun mit dem Nährboden der Gewalt beschäftigen. „Aus Worten werden Taten. Fremdenfeindlicher Hetze und Relativierung unserer Geschichte müssen wir als Demokraten mit aller Kraft entgegentreten. Auch im Internet beobachten wir eine zunehmende Verrohung, Haß und Hetze. Hier muß ganz klar sein, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“


13.10.2019
Überwachung
China
Dann freuen wir uns mal
Golem: Chinesische Lehrer überwachen Gehirnwellen ihrer Schüler

Nicht nur GPS-Tracker und Kameras sind Teil des chinesischen Klassenraumexperiments der Zukunft. Schüler tragen Stirnbänder, die Gehirnaktivitäten messen. Lehrer und Eltern können so immer sehen, wie sich Kinder im Unterricht verhalten. Diese EEG-Messungen sind allerdings fehleranfällig.

12.10.2019
Überwachung
NWO
Wichtig
War da nicht mal was mit der MH 370
Neopresse: Sparda-Bank macht Werbung für implantierten RFID-Chip
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine „Verschwörungstheorie“ als Wahrheit herausstellt. So auch im aktuellen Fall: Die Sparda-Bank Berlin eG macht nun mit dem Slogan „Du bist anders #seianders“ ganz offen Werbung für einen RFID-Chip-Implantat in der Hand. Bislang wurden Chip-Implantate überwiegend für Haustiere verwendet. RFID (englisch = radio frequency identification) bedeutet „Identifizierung mittels elektromagnetischer Wellen“ und bezeichnet eine Technologie für Sender/Empfänger-Systeme zum berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren von Objekten, Produkten, Tieren und Menschen über Radiowellen.

12.10.2019
Lügen
Halle
Überwachung
Das war doch Absicht
Epochtimes: Terror als Fundraising-Anlass: Nach Anschlag von Halle wieder mehr Geld für „Kampf gegen rechts“?

Träfe die AfD tatsächlich, wie es schon bald nach der Tat aus Politik und Medien hieß, eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag vom Mittwoch (9.10.) in Halle/Saale, hätte der mutmaßliche Täter Stephan B. ihr diese vermeintliche Inspiration mit der Wahl seines Zeitpunkts denkbar schlecht gedankt.

In zwei Wochen finden in Thüringen Landtagswahlen statt – und es wäre nicht das erste Mal, dass ein rechtsextremistischer Terrorakt dieser Art in Deutschland gern von den etablierten Parteien und Medien zum Anlass für einen Rundumschlag gegen jede politische Bestrebung genommen würde, die sich in irgendeiner Weise rechts der Union bewegt.

Erst recht gegen die AfD, der in Thüringen deutliche Zugewinne vorausgesagt werden.


12.10.2019
Überwachung
SPD
Halle
Neopresse: Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen: Sozialdemokratische Antworten auf den Halle-Mord
Kritiker hatten befürchtet, der Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale würde wie einige andere Taten zuvor instrumentalisiert. Zu Recht: Schon am Donnerstag äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD, dass die „Netzwerkbetreiber“ deutlicher als bislang in die Verantwortung genommen werden sollten. Hintergrund: Im Internet würde eine „zunehmende Verrohung“ sichtbar. „Hass und Hetze nehmen zu“. Bei Morddrohungen und Volksverhetzungen im Netz würden die Internetanbieter „verpflichtet sein, entsprechende Informationen an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben.“

12.10.2019
Überwachung
Der Plan geht auf
Epochtimes: Seehofer will biosemetrische Gesichtserkennung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen. „Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Laut den Angaben stehen der Bundespolizei für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 bereits jetzt Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro zur Verfügung.

12.10.2019
Überwachung
DSGVO
NetzDG
Epochtimes: Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden“, sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie beobachte die Gaming-Szene seit längerer Zeit mit Sorge.

„Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Über das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung von Hasskriminalität sagte Künast: „Dieses muss zwar auch geändert werden, aber die Games rein zu nehmen ist zwingend.“


10.10.2019
Überwachung
Wichtig
Neopresse: Unfassbar: „Alexa“ soll nach Bundesregierungs-Meinung doch mithören…

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“


10.10.2019
Überwachung
Frankreich
Neopresse: Frankreich führt Gesichtserkennung ein

Als erstes europäisches Land führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (eID) unter Einsatz automatischer Gesichtserkennung ein. Der Startschuss für das Verfahren „Authentification en ligne certifiée sur mobile“ (Alicem) soll bereits im November erfolgen, so der Plan Macrons. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Frankreich ist somit das erste Land in Europa, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebenen einführt.

Das Ziel der Behörden mit „Alicem“ soll es sein, den „Bürgern eine sichere digitale Identifikation zu bieten, die ihnen Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht“. Bürger können sich der e-Identifikation jedoch nicht entziehen – sie ist obligatorisch. Die für den ID-Nachweis benötigte App hat das französische Innenministerium mit der französischen Passbehörde entwickelt. „Alicem“ soll zudem als universeller Login-Service für alle Partnerdienste von „FranceConnect“ fungieren, dem staatlichen System, das den Zugang zu derzeit rund 500 öffentlichen Online-Angeboten ermöglicht.


9.10.2019
Überwachung
China
Und was haben wir denn hier bitte
Epochtimes: Totalitärer Staat: Verfassungsschutz warnt deutsche China-Reisende vor „lückenloser“ Überwachung

Die Kommunistische Partei Chinas spioniert im In- und Ausland. Seitdem die Partei die Visa-Bestimmungen für das Land verschärft hat, ist kein China-Reisender mehr vor der Überwachung des totalitären Regimes sicher. Das ruft nun auch den deutschen Verfassungsschutz auf den Plan.

8.10.2019
Überwachung
Das ist die Einleitung zu einer neuen Überwachungs-Welle
Epochtimes: EU schlägt Alarm: Kinderpornografie im Internet exponentiell gestiegen

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden.

Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am Dienstag verabschieden wird und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.


6.10.2019
Überwachung
Bürgerkrieg
Journalistenwatch: Geheimdienste werden gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht

Nachdem der Bundespolizei, den Polizeibehörden des Landes und der Bundeswehr von der herrschenden Politik ein strammer Linksrutsch verordnet wurde und »rechte« Uniformträger durch Journalisten zur größten Bedrohung des Landes hochsterilisiert wurden, hat nun der finale Umbau der Sicherheitsbehörden begonnen. Geheimdienste werden nicht mehr auf den Schutz dieses Landes eingeschworen, sondern gegen regierungs- und migrationskritische Bürger eingesetzt.

6.10.2019
Überwachung
und Terror-Anleitung
Danisch: Paxcounter

Das Ding schätzt die Zahl der Menschen, die vorbeilaufen, indem es die WLAN- und Bluetooth-Signale der Handys zählt.

Und so haben wir alle unsere Peil- und Zählsender ständig mit uns dabei.

Vor einiger Zeit gab es mal den Warnhinweis zu den elektronischen Reisepässen mit Chip. Man warnte davor, dass man „smarte Bomben” bauen könnte, die erst dann explodieren, wenn genug Amerikaner dran vorbeigehen. Eine Frage der Zeit, bis das jemand mit deren Handys macht, indem er rauspfriemelt, dass genug in den USA verkaufte Geräte oder amerikanische Mobilfunkkarten in der Nähe sind oder sowas.


6.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Der gläserne Bürger: Datenschützer warnen vor neuen Smart-Home-Geräten

Die jüngsten Produktvorstellungen von Smart-Home-Geräten mit eingebauten Kameras versetzen deutsche Datenschützer in Unruhe. In der „Welt am Sonntag“ warnte Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter den Datenschutz, ausdrücklich vor ihrer Verwendung.

In den vergangenen Monaten hatten Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook neue Überwachungskameras, Bewegungssensoren oder smarte Displays vorgestellt. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und Richtmikrofonen können sie unter anderem verfolgen, wer gerade wo in einem Raum steht.


5.10.2019
Überwachung
Dann auch bald bei uns
Deutsch.RT: USA, Großbritannien und Australien fordern von Facebook Hintertür für Strafverfolgungsbehörden

US-Generalstaatsanwalt William Barr und andere Beamte forderten Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Brief auf, den angekündigten Ausbau der Datenverschlüsselung beim Online-Netzwerk nicht ohne eine Hintertür für Strafverfolgungsbehörden umzusetzen.

Dies sei wichtig, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen sowie Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, erklärten die Regierungsvertreter in einem offenen Brief an den Facebook-Chef. Allein im Jahr 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs. Mit der geplanten Verschlüsselung wären rund 12 Millionen Fälle davon aber wahrscheinlich nicht bemerkt worden, heißt es in dem Schreiben.

Unternehmen sollten ihre Systeme nicht so gestalten, dass sie jeglichen Zugang zu Inhalten verhindern – auch um schwerwiegende Verbrechen zu verhindern oder diese zu untersuchen.


5.10.2019
Überwachung
Aber sicher doch
Deutsch.RT: Frankreich will Gesichtserkennung einführen – mais bien sûr nicht zur Kontrolle der Bürger

Noch vor Weihnachten sollen die Franzosen eine Art Geschenk der Regierung erhalten – zu ihrer eigenen Sicherheit. Alicem, ein landesweites Gesichtserkennungsprogramm, dessen Einführung Präsident Macron für November plant, hat allerdings auch einige Gegner.

Frankreich könnte das erste Land in Europa werden, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebene einführt, wie Bloomberg berichtet. Das Programm mit dem Namen Alicem ist ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron genehmigtes Projekt und wird vom Innenministerium des Landes gefördert.

Nach Angaben der Behörden ist es das Ziel von Alicem, den Bürgern eine "sichere digitale Identifikation" zu bieten, die ihnen den Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht. Nicht an diesem Programm teilzunehmen, ist für die Bürger jedoch keine Option.


5.10.2019
Überwachung
Zensur
Journalistenwatch: Facebook-Bevormundung in Echtzeit: Wie „Correctiv“ zur Social-Media-Stasi mutiert

Der Große Bruder beobachtet dich nicht nur – er korrigiert dich sogleich: Bei Facebook äußert sich „Correctiv“ seit längerem ungefragt, mit angeblichen „Berichtigungen“ und „Hinweisen“ zum Wahrheitsgehalt geposteter Inhalte – bei denen es sich in Wahrheit um linkstendenziöse Interpretationen handelt. Die ungebetene Rechthaberei lässt sich nicht nur ausschalten oder ausblenden, sie wird jetzt sogar ausgedehnt: Wer beispielsweise Links teilen möchte, mit denen „Correctiv“ ein Problem hat, bekommt die aufdringliche Belehrung jedesmal per Warnhinweis angezeigt. Die Neuerungen stellen die nächste Stufe des „betreuten Denkens“ auf dem Weg zur totalen Netzzensur dar.

3.10.2019
Überwachung
Wann kommt das bei uns
Epochtimes: Totale Überwachung: Chinesische Bürger müssen ab Dezember durch Gesichtserkennung, um im Internet zu surfen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte eine neue Regel an, die von den Bürgern verlangt, einen Gesichtserkennungstest zu bestehen, um eine Internetverbindung via Smartphone oder den Computer aufzubauen.

Das Gesetz tritt ab 1. Dezember 2019 in Kraft. Darüber hinaus kann keine Mobilfunk- oder Festnetznummer auf eine andere Person übertragen werden.

Dies stellt eine erweiterte Einschränkung dar, nachdem das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) bereits im Januar 2015 alle Handy- und Festnetznutzer aufgefordert hat, einen Personalausweis und persönliche Daten vorzulegen und sich für den Gebrauch von Telefonen zu registrieren.


3.10.2019
Überwachung
DDR 2.0
Neopresse: Justizministerin Lambrecht will „Maas’sche“ Zensur verschärfen
Am 1. Januar trat das von Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Gesetzen, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der deutschen Bürger immer mehr einschränkt – de facto abschafft. Viele Deutschen scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, was die Merkel-Regierung hier plant und schleichend Monat für Monat umsetzt. Anders ist das „Nichtstun“ und das Nicht-Reagieren der Mehrheit der Deutschen nicht zu erklären.

2.10.2019
Überwachung
Stasi
Junge Freiheit: Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde
Als ich meine eigene Akte sah


Kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls beschließt der Bundestag, die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde dem Bundesarchiv zu unterstellen und die eigenständige Institution aufzugeben. Die einen sagen, es sei nur eine formale Frage, die anderen sehen ein symbolisches Schließen der Aktendeckel – das Thema Stasi solle unter „ferner liefen“ historisiert und in den Hintergrund geschoben werden.

Bei mir zu Hause liegt ein dicker vergilbter Umschlag mit über hundert Seiten meiner eigenen Stasi-Akte „OPK Fels“. Operative Personen-Kontrolle (OPK) lautete der Begriff für die Aufklärung „feindlich-negativer Handlungen“, wie es im Jargon des DDR-Geheimdienstes hieß.


2.10.2019
Überwachung
Epochtimes: Hass im Netz: Social Media soll künftig Verdachtsfälle melden – Staatsanwaltschaft schon jetzt am Limit

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen. Ohne einen deutlichen Ausbau des Personals in der Justiz liefe eine Meldepflicht für die Netzwerke wohl weitgehend ins Leere.“


1.10.2019
Überwachung
Epochtimes: CSU-Politikerin Lindholz fordert Zugang zur verschlüsselten Kommunikation

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU) fordert den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu ermöglichen. Begründen tut sie dies mit den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Sie verwies darauf, dass die Gruppe „Revolution Chemnitz“ nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden sei.

30.9.2019
Bargeldverbot
Überwachung
Australien
Epochtimes: Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und zeigt die wahre Fratze der bargeldlosen Gesellschaft

In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

Auf der Regierungswebsite wird das Programm so beschrieben:

Die bargeldlose Debitkarte testet, ob die Verringerung der Menge an Bargeld, die in einer Gemeinde (Gemeinschaft) verfügbar ist, den Schaden reduzieren kann, der von wohltätigkeitsinduziertem Missbrauch von Alkohol, Glücksspiel und Drogen ausgeht.“

Gemeint fühlen sich vor allem Gemeinden und Gemeinschaften von Ureinwohnern, die in starkem Maße auf Sozialhilfe angewiesen sind.


30.9.2019
Überwachung
Epochtimes: SPD-Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen und Auskunftssperren einführen

In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass „Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen“, sagte Lambrecht in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

30.9.2019
Überwachung
Grins
Epochtimes: „Auskunftsblockade“ – Deutsche Richter scheitern an US-Rechtsprechung zu Meinungsfreiheit und Datenschutz

Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der „inhaltsleeren“ Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen Rechtslage aber aussichtslos ist.

30.9.2019
Überwachung
China
Danisch: Identitätsverlust: China und die Nasen
Autsch: In China wird doch jetzt alles digitalisiert und biometrisch verdatenbankt. Eine Frau lässt sich die Nase schönheitsoperieren und kann nicht mehr im Hotel einchecken oder onlinezahlen, weil die staatliche Gesichtserkennung sie nicht mehr erkennt

29.9.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Neopresse: Bundesrat will Gesetz gegen Kritik an der EU

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, darf die Europäische Union bald nicht mehr kritisiert werden. Das Land Sachsen, das von der Kretschmer-Regierung (CDU) geleitet wird und bei den Landtagswahlen herbe Verluste an die AfD hinnehmen musste, hat am 20. September einen Gesetzentwurf verabschiedet. Offenbar will man sich in Sachsen der Last einer starken AfD-Opposition entledigen.

Der Gesetzentwurf sieht Freiheits- und Geldstrafen gegen Personen vor, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpfen.“ Ebenso bestraft werden soll, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht. Auch der Versuch soll strafbar sein.


29.9.2019
Überwachung
Politaia: Überwachungsstaat: Nächste Stufe incoming

Die Überwachung in China nimmt groteske Züge an. Eine 500-Megapixel-Kamera soll jetzt die Gesichtserkennung in Menschenmassen vereinfachen. Der Protest in Deutschland ist groß. Doch schon jetzt möchte auch die EU am liebsten ihre Datensammelwut weiter ausleben als bekannt. Einige Länder planen, die Erfassung der Reisedaten auf Zugreisen und auf Schiffsreisen auszuweiten. Sie würden Ihre Spuren nun in viel mehr Archiven als bislang hinterlassen.

29.9.2019
Überwachung
Wichtig
Neopresse: UNFASSBAR: Bargeldloses Gefängnis für Sozialhilfeempfänger in Australien – das Experiment…

Bargeldlosigkeit hat ihre Vorteile, denkt sich die Politik, denken sich Regierungen überhaupt und auch die Geschäftsbanken. Was dann passieren kann, erlebt gerade Australien. Dort findet ein Riesen-Experiment gegen Sozialhilfeempfänger statt – diese sollen nur noch mit einer „Debit“-Karte (also etwa der EC-Karte) bezahlen können. Dies ist unter allerlei Vorwänden ein gigantisches Sozialexperiment, das Vorbildcharakter auch für uns in Deutschland hat. Die Folgen sind immens, wie Norbert Haering auf seinem Blog „norberthaering.de“ beschreibt.

Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle

Der Staat möchte die Sozialhilfeempfänger offiziell lediglich vor sich selbst schützen. So kann das Geld, das auf den Karten verbucht ist, nur für einen bestimmten Kreis an Produkten genutzt werden. Alkoholkonsum oder Drogenkonsum sollen staatlich kontrolliert werden. Das ist an sich zunächst im Sinne der Gesellschaft löblich. Nur:

Kontrolle bleibt Kontrolle. Zumindest 80 % des Geldes kontrolliert die Regierung auf diese Weise. 20 % würden auf ein „normales Konto“ überwiesen, heißt es. Der Staat aber könne sich auch diese 20 % noch faktisch unter den Nagel reißen, die Instrumente sind bereits geschaffen. Dass es dennoch um Kontrolle geht, schreibt nicht nur Norbert Haering, sondern dies liegt auf der Hand. Denn die Opfer dieser Maßnahmen dürfen an sich mit Geld – und sei es auch vom Staat – machen, was sie wollen. Der Charakter von Geld und vor allem Bargeld ist es, dass der Tausch mit Dritten auf freiwilliger Basis erfolgt und sich die Parteien noch nicht einmal kennen müssen.


28.9.2019
Überwachung
Journalistenwatch: AfD-Brandter verursacht Tumult im Bundestag: „Die Stasi regiert wieder mit“

Es ist nicht weniger als ein Skandal: Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag den Weg für den Umzug der Stasi-Akten frei gemacht. Die Unterlagen des DDR-Unrechtsregimes verschwinden ab Mitte 2021 im Bundesarchiv. Stephan Brander spricht sich in seiner Rede gegen die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde aus und fordert: „Ab mit den Sozialisten auf den Misthaufen!“

Stephan Brandner sorgte am Freitag für mächtig Tumult in den roten und knallroten Reihen des Bundestages. Unmissverständlich machte der AfD-Abgeordnete klar, was er davon hält, wenn das Erbe jener, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, um das Unrechtsregime DDR schlussendlich zu Fall zu bringen, heute auf schäbige Weise von der Stasi-Nachgeburt,die in Gestalt der Linken im Bundestag sitzt und unter williger Mitarbeit der CDU verraten und verkauft werden.


26.9.2019
Überwachung
China
Das blüht uns beretis
Epochtimes: Mind-Control in China: Wird „technische Gedankenkontrolle“ an willkürlich ausgewählten Opfern getestet?

"Es gibt Gedankenkontrolltechnologie und unsere Regierung nimmt sie sehr ernst," sagte ein hochrangiger chinesischer Beamter. Ein Militärbeamter erklärte, dass das chinesische Regime eine Maschine habe, "die das Gehirn einer Person aus Tausenden von Kilometern Entfernung stören oder angreifen kann. Sie kann sich mit dem Gehirn der Person verbinden, ihre Absichten überwachen, ihr autonomes Nervensystem kontrollieren und sogar das Schlagen ihres Herzens stoppen".

26.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Zoll wird zu Geheimdienst und Kriminalpolizei

Der Zoll könnte künftig als Behörde der erfüllbaren Wünsche gerankt werden - aus Sicht der anderen Behörden, versteht sich. "Netzpolitik", das Forum für Freiheitsrechte, hat den Entwurf des überarbeiteten Zollfahndungsdienstgesetzes unter die Lupe genommen und festgestellt: Der Zoll darf künftig alles machen, was sich eine Behörde nur wünschen kann.

25.9.2019
Überwachung
Da fallen mir schon einige Möglichkeiten ein
Deutsch.RT: Facebook kauft Start-up: Kommt nun die Gedankensteuerung?

Künftig könnten Gedanken ausreichen, um Facebook zu bedienen. Die soziale Medienplattform will dies durch den Erwerb eines spezialisierten Start-Ups ermöglichen, das ein gedankenlesendes Armband entwickelt. Dieses wandelt neuronale Signale in elektrische Befehle um.

Die soziale Medien-Plattform Facebook setzt auf die künftige Nutzung seiner Dienste durch das Messen von Gedanken. Hierfür erwarb sie nun ein Start-Up. Ctrl-Labs heißt die Firma. Mittels eines "Myo" Armbands werden die neuronalen Signale gemessen und in Computerbefehle umgewandelt.


21.9.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Überwachung im Internet
Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz


WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Bündnis soll Meldesystem unterstützen


20.9.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Schneller und leichter denunzieren: Hessens Meldesystem gegen „Hate-Speech“ im Aufbau

Wiesbaden – „Wir werden sie jagen“, hatte AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nach dem sensationellen Wahlerfolg seiner Partei nach der Bundestagswahl verkündet. Doch die Realität sieht anders aus. Mit einem zentralen Online-Meldesystem, einem „Opferberater“ und einem großen mutmaßlich kostspieligen Aktionsprogramm will die hessische Landesregierung gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Zukünftig kann jeder nach DDR-Vorbild ohne bürokratische Hürden jemand online melden, dessen Postings ihm als Hassbotschaft erscheinen. Da die hessische Polizei bereits das öffentliche Singen der Nationalhymne als rechtsradikal einstuft, weiß jeder, wie tief der Level hängt. Die Jagd auf Andersdenkende ist hiermit offiziell eröffnet. Belohnt werden soll das ganze mit einem „Dr. Walter-Lübcke-Preis“.

20.9.2019
Überwachung
Neopresse: Nach Bahnhof-Mord: Mit Gesichtserkennung in den totalen Überwachungsstaat

Seit August 2017 läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Kameras wurden in den Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Das System der Gesichtserkennung ist neu. Bislang wurden an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen nur herkömmliche Videokameras eingesetzt. Das Projekt wurde von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière initiiert.

Die neuen Kameras jedoch scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald Berlin-weit eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann. Nur wenige, die den Berliner Bahnhof Südkreuz passieren und benutzen wissen überhaupt, dass sie aufgenommen werden.


19.9.2019
Überwachung
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Wichtig
Junge Freiheit: „KonterBUNT“
Per App gegen die rassistische Oma


Wer kennt es nicht: Die Oma redet rassistisch daher, als ob das ganz normal wäre, der Bruder nimmt Frauenfußball nicht ernst und der angetrunkene Onkel reißt sexistische Witze. Es kommt im Alltag doch immer wieder vor, daß sich in den engsten Kreisen Menschen so äußern. Ja, gerade in den engsten Kreisen!

Doch aufgepaßt: Für alle, die das nervt, gibt es Abhilfe. Die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben eine App entwickelt, mit der man seine Schlagfertigkeit üben kann und Argumente gegen angebliche Stammtischparolen geliefert bekommt.

„Einschreiten für Demokratie“


19.9.2019
Überwachung
Und wer erfährt noch alles davon
Epochtimes: Krankschreibungen: Arzt informiert digital die Krankenkasse und diese den Arbeitgeber

Ab 2021 ist ein elektronisches Meldeverfahren statt dem "gelben Schein" zur Krankmeldung vorgesehen. Die Ärzte sollen dann laut einem neuen Gesetz die Bescheinigungen direkt an die Krankenkassen senden. Die Krankenkassen informieren auf Abruf den Arbeitgeber.

18.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Grenzenlos mobil, grenzenlos überwachbar: E-Roller zeichnen lückenlose Bewegungsprofile

„Einmal registriert, immer per App verbunden“, versprechen die Hersteller der angesagtesten E-Roller. Neben der verbleibenden Restreichweite und der aktuellen Geschwindigkeit zeigt die App jedoch auch die genaue Position per GPS.

Letzteres bemängeln Datenschützer. Weil die Roller oft erst im Haus oder direkt vor der Ladentür abgestellt werden, lassen sich anhand der GPS-Daten lückenlose Bewegungsprofile jedes einzelnen Nutzers erstellen. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter aus Hamburg sagt: „Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden.“


13.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung – Bahn verspricht „null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt!“

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. „Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Mitteilung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach: „Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden.“

Bis Ende 2024 sollen „nahezu alle großen Bahnhöfe“ mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn.


12.9.2019
Überwachung
Polizei
Junge Freiheit: Niedersachsen nimmt AfD und „Rechtsnationale“ ins Visier
Niedersachsens Polizei rüstet zum „Kampf gegen Rechts“ in den eigenen Reihen


HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.

Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“

GdP sieht „etwas in Schieflage geraten“


11.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Die Macht von Google muss in drei Hauptbereichen eingeschränkt werden: Überwachung, Zensur und Manipulation

"Googles Kontrolle über fast jeden Aspekt unseres Lebens hat das Unternehmen in das Zentrum unserer digitalen Wirtschaft gestellt", schreibte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. "Aber es braucht keine Suchmaschine, um zu verstehen, dass ungeprüfte Konzernmacht die Rechte der Verbraucher nicht untergraben sollte."

10.9.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Justizministerin: „Es gibt keine Rechtfertigung für Vorratsdatenspeicherung von unbescholtenen Bürgern“

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt.

Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Er kann auch nicht mit Blick auf die Strafverfolgungspraxis gerechtfertigt werden.“

So sei etwa das neue Gesetz von 2015 insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität begründet worden.


9.9.2019
Überwachung
Grins
Nicht so ernst gemeint
Danisch: Re-DDR-isieriung
Die Hotelzimmer in Berlin sind auch wieder verwanzt

7.9.2019
Überwachung
Deutsch.RT: BKA-Gesetz vorm Verfassungsgericht: Bürgerrechtler gegen anlasslose Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz erhoben. Die Rechtswissenschaftler sehen im BKA-Gesetz einen weiteren Schritt zur anlasslosen Erfassung der Bevölkerung und richten sich gegen gegen Staatstrojaner und "uferlose Polizei-Datenbanken".

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer.


7.9.2019
Überwachung
Wir werden von den Chinesen lernen
Epochtimes: Außenhandelspräsident Bingmann warnt vor „vollständigem Überwachungsstaat“ China

Das Ratingsystem für Unternehmen ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems, mit dem China seine Bürger immer stärker und weitreichender überwacht. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sieht mit großer Sorge die Pläne Chinas.

7.9.2019
Überwachung
Japan
Bargeld
Epochtimes: Umerziehung in Tokio

Um die Bürger Tokios zu einem guten Verhalten zu erziehen, setzt die Stadtregierung mit einem Pilotprojekt auf Bonuszahlungen, wie die „FAZ“ schreibt. Wer umweltfreundlich eine eigene Tasche zum Einkauf mitbringt oder auf die kostenlosen Plastikflaschen verzichtet soll finanziell belohnt werden.

Um den Berufsverkehr zu entlasten, sollen diejenigen, die einen früheren Zug zur Arbeit nehmen, ebenfalls finanzielle Vorteile genießen. Wer beispielsweise einen frühen Zug zur Arbeit nimmt, soll eine Bonuszahlung von bis zu 100 Yen (etwa 85 Cent) erhalten, meldet die japanische Zeitung Yomiuri.

Japaner müssen, um ihre Bonuspunkte zu erhalten, eine spezielle Chipkarte durch Scanner ziehen. Diese stehen an Bahnhöfen oder in Geschäften. Gouverneurin Yuriko Koike erklärt, dass die Menschen dadurch animiert werden sollen, bargeldlose Zahlungen zu tätigen. Japaner lieben Bargeld.


1.9.2019
Überwachung
Politaia: Totalüberwachung: Hier warnt sogar die „Deutsche Handelskammer“

„Totalüberwachung“ ist in Deutschland noch eine Warnung, die allenfalls böswilligen alternativen Medien verbreiten. Oder? Jetzt berichtet die „taz“ über die Totalüberwachung in China, die wir vor geraumer Zeit hier bereits thematisierten. Es geht um das soziale Bewertungssystem, mit dem bestimmte Verhaltensweisen belohnt werden sollen, während andere bestraft werden. Dem Bericht nach sehen sich mittlerweile auch deutsche Unternehmen als Opfre dieser Vorgänge. Ein Manager beschreibt: „Hier droht die Totalüberwachung und keiner will’s wahrhaben.“ Dabei dürfte dies nur ein Vorgriff auf das sein, was Menschen auch in Deutschland erleben.

Warnungen der Wirtschaft


28.8.2019
Überwachung
Mind-Control
Junge Freiheit: Mehrheit der Deutschen will Kita-Pflicht

MÜNCHEN. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen verpflichtenden Kindergarten- oder Kitabesuch aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) halten laut einer Umfrage des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung eine Kindergartenpflicht für sinnvoll, um Ungleichheit abzumildern. Sogar 78 Prozent der Befragten plädieren für eine staatliche Übernahme von Kindergartengebühren.

Auch sonst sind die Deutschen mehrheitlich für weitere staatliche Interventionen in der Bildungs- und Familienpolitik. 81 Prozent wollen eine Erhöhung staatlicher Mittel für Schüler aus „benachteiligten Verhältnissen“. 64 Prozent finden, daß Lehrer, die viele Kinder aus benachteiligten Verhältnissen unterrichten, mehr Gehalt bekommen sollten als andere Lehrer. Ein Ganztagsschulsystem befürworten 56 Prozent.

Vorstoß für Kita-Pflicht aus der SPD


28.8.2019
Überwachung total
Genau das blüht uns auch mit den Grünen
Epochtimes: China führt Sozialkredit für Unternehmen ein – Deutsche Politik reagiert

Bis 2020 soll nach Plänen der kommunistischen Regierung in China ein landesweites Sozialpunktesystem eingeführt werden. Geplant ist, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Unternehmen dem Wertesystem unterworfen sind.
Ziel der Regierung in Peking ist es, die Unternehmen dazu zu bringen, sich durch „Selbstkontrolle“ an Gesetze und Vorschriften zu halten. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist demnach diversen Ratings unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktauschluss.

24.8.2019
Überwachung
Danisch: De-Mail 2.0: Jetzt kommt Gaia-X

Der Brüller ist dann aber das:

„Wir brauchen eine europäische Dateninfrastruktur gerade auch als Grundlage für einen Datenpool für Künstliche Intelligenz. Wir stehen hier kurz vor dem Durchbruch. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen hierzu konkrete Umsetzungsschritte bekanntgeben können“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der will an die Daten ran.

Der will, dass die „KI” da alles auswerten kann, damit also auch politische Personenprofile, ähnlich wie in China.

Mir schwant Übles.

22.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Berlins Polizeipräsidentin lässt private Social-Media-Profile der eigenen Beamten überwachen

Berlin – Die Dienstaufsicht liest mit: Für Berliner Polizisten wird die private Nutzung von Sozialen Medien zunehmend zum Spießrutenlauf – und zum Karriererisiko: Zehntausendfach lässt Skandal-Polizeipräsidentin Barbara Slowik ihre Beamten überprüfen. Vor allem Nutzer mit vielen Followern stehen im Fokus der internen Ermittlungen.

22.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Auf den Weg in den Schnüffelstaat: Innenministerium plant Zugriff auf private IT-Geräte

Nächster Schritt auf dem Weg in den gedankenpolizeilichen Spitzelstaat: Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Verfassungsschutz künftig auch verdeckt in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen dürfen, um dort Spionage- und Überwachungssoftware auf digitale Geräte aufzuspielen.

Das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ soll die Kompetenzen der Inlandsgeheimdienste zwischen Bund und Ländern aufeinander abstimmen und die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz neu festlegen. Im Interesse einer robusten Aufklärungs- und Sicherheitspolitik sollen daher, wie der „MDR“ berichtet, auch bisherige Tabus wie das geheime Betreten von Wohnungen auffälliger Personen erlaubt sein.

In Wahrheit geht es um Meinungskontrolle


22.8.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Elektronische Fesseln: Messenger WeChat laut Experten ein Überwachungsinstrument der KP Chinas

Mit mehr als 1,1 Milliarden Nutzern weltweit zählt WeChat zu einer der beliebtesten Social Media- und Messaging-Apps. Die App wurde vom chinesischen Technologiekonzern Tencent Holdings entwickelt. Während die Zahl der Nutzer im Ausland weiter steigt, gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass WeChat als Instrument der Zensur, Überwachung und Unterdrückung der Kommunistische Partei Chinas dient. Die App ist zum digitalen „Auge, Ohr und Faust“ des Regimes geworden.

Bradley Thayer, Professor für Politikwissenschaft an der University of Texas San Antonio und Han Lianchao, Vizepräsident der Citizen Power Initiatives for China, veröffentlichten vor Kurzem einen Artikel auf der US-Politik-Website „The Hill“ mit dem Titel „The Faustian bargain of WeChat“ – China fesselt die Welt.


21.8.2019
Überwachung
Na danke, ich weiß warum ich keinen Mercedes will
Deutsch.RT: Mittels geheimer Ortungsgeräte: Mercedes-Benz lokalisierte Fahrer in Großbritannien

Tausende Mercedes-Fahrzeuge sollen, so die britische "Sun", von eingebauten Sensoren betroffen sein. Diese würden im Falle ausstehender Ratenzahlungen aktiviert und das Fahrzeug geortet. Viele Kunden stimmten unwissentlich über die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen zu.

In Großbritannien verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr mehr als 170.000 Fahrzeuge, 80 Prozent davon auf Basis von Finanzierungsmöglichkeiten. Alle Neu- und Gebrauchtwagen, die seit dem Jahr 2018 in den Verkauf gingen, sollen, so berichtet die britische Sun, mit Sensoren ausgestattet sein. Die Sensoren können den Standort eines Fahrzeugs lokalisieren und die Daten an einen zentralen Standort des Unternehmens übertragen.


21.8.2019
Überwachung
Neopresse: Unfassbar: „Alexa“ soll nach Bundesregierungs-Meinung doch mithören…

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“


21.8.2019
Überwachung
Watergate: Seehofer will „Bundesamt für Einbruch“ einrichten

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.


19.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Diktaturen brauchen Denunzianten – wie Mimikama

Das Internet ist ein weites Feld. Nachrichten erscheinen heute nicht nur auf Nachrichtenseiten, sondern vor allem auch in sozialen Netzwerken, wo jeder die Möglichkeit hat, Fotos, Videos und Texte zu posten. Oft sind Berichte von Personen, die bei aktuellen Ereignissen vor Ort sind, sehr interessant für Medien. Es gibt aber auch Falschmeldungen, die in die Irre führen. Der in Österreich gemeldete Verein Mimikama beschäftigt sich ausschließlich mit der Überprüfung von Online-Inhalten. User können bei Mimikama Meldungen einreichen, deren Wahrheitsgehalt von Mimikama überprüft werden soll. Großspurig schreibt Mimikama auf der eigenen Webseite „Falschmeldungen entlarven, verdrehte Inhalte klarstellen, auf Nutzerprobleme reagieren„.

19.8.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Verwaltungsgericht entscheidet: "Feindesliste" Rechtsextremer muss nicht veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Montag, dass das Bundeskriminalamt sogenannte "Feindelisten" Rechtsextremer nicht veröffentlichen muss. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Namenslisten gefordert. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Eine Stunde dauerte die Verhandlung, dann wurde das Verfahren eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlungen erzwingen wollen. Rund 25.000 Namen stehen insgesamt auf diversen Listen, die Ermittler bei Razzien gegen rechte Extremisten und sogenannte Prepper 2017 und 2018 gefunden hatten. Prepper bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.


19.8.2019
Überwachung
Eine Initiative gründen, die speziell nach Muslimen und nach Linken sucht.
Das wäre doch was
Epochtimes: Mehr Mittel für BKA: Wiesbaden bekommt „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichten.

Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.


17.8.2019
Überwachung
Epochtimes: US-Geheimdienst warnt vor über Mexiko eingeschleusten ungekennzeichneten Huawei-Geräten

Geheimdienstbeamte haben gewarnt, dass der chinesische Telekommunikationsriese Huawei erwägt, einem Verbot des Verkaufs seiner Produkte in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Dabei sollen Millionen von nicht gekennzeichneten Smartphones nach Mexiko geliefert werden, die dann mit anderen Markennamen in die Vereinigten Staaten eingeführt würden.

„Laut den Beamten plante das in Shenzhen, China, ansässige Unternehmen, eine große Anzahl seiner Smartphones nach Mexiko zu schicken, wo die Smartphones neu etikettiert werden sollten“, berichtete der Journalist Bill Gertz am 12. August in The Washington Free Beacon. Gertz war der erste, der über die Warnung der Geheimdienstler berichtete.


16.8.2019
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS

  • Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
  • Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
  • Im Visier sind As ylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.


16.8.2019
Überwachung
Danisch: Krypto-Hack

Ich habe ausgiebig erzählt, wie es mir in den 90er Jahren ergangen ist, wie man versucht hat, ein Kryptoverbot durchzusetzen, und dabei über Leichen gegangen ist.

Ungefähr so gegen Ende der 90er, etwa so um 2000 herum, war die Auffassung, dass was die Kommunikation angeht, die Kryptographen gewonnen hätten, Kryptographie an sich nicht mehr zu brechen wäre, wenn nicht gerade jemand auf die Primfaktorzerlegung großer Zahlen käme (was die Quantencomputing-Leute allerdings bald zu haben behaupteten).

Allerdings war man auch der Meinung, dass das keineswegs zu hoher Sicherheit führen werden, sondern nur dazu, dass die Angreifer, vor allem der Staat, dann nicht mehr auf der Kommunikationsverbindung, sondern in den Endsystemen angreifen und die Daten vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung abgreifen oder dort die Verfahren schwächen werden. Deshalb entstand dann ja auch soviel mal- und spyware, Trojaner und so weiter.


15.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Mittweida – Wenn es den eigenen Interessen dient, nehmen das die Grünen mit dem Datenschutz dann doch nicht so ernst:

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen demnach, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahlwahrscheinlichkeit.


15.8.2019
Überwachung
Heise: Open-Source-Projekt: Teslas zu rollenden Überwachungsstationen machen

Automatische Nummernschilderkennung, Identifikation von Menschen und deren Gewohnheiten: Diese Funktionen bringt ein Open-Source-Projekt den Tesla Modellen 3, S und X bei, indem die Software die Datenströme der eingebauten Kameras auswertet. Damit wird erstmals sicht- und spürbar, welche Datenschutzprobleme selbstfahrende Autos in Zukunft produzieren.

14.8.2019
Überwachung

Compact-Online: Combat 18: SPD fordert Verbot, Innenminister zögert – weil es eine Geheimdienstfalle ist?

Die SPD hat sich für ein Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Doch das Bundesinnenministerium zögert. Die Neonazis werden mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Verbindung gebracht. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, umso mehr jedoch für die Verstrickung der Truppe mit Geheimdiensten.

„Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in einem neuen Sieben-Punkte-Papier der SPD, das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin beschlossen wurde. Der Staat müsse „mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen“, so eine der martialisch anmutenden Passagen, die sich gegen Extremismus von rechts, nicht aber gegen jenen von links wenden.


14.8.2019
Überwachung
Facebook
Epochtimes: Trotz Zuckerbergs Beteuerung: Facebook ließ aufgezeichnete Gespräche seiner Nutzer abhören

Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.

Das Online-Netzwerk räumte in einer Erklärung gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ein, dass es die Verschriftlichung von Gesprächen bestimmter Nutzer veranlasst habe. Dies sei mit Erlaubnis der jeweiligen Nutzer geschehen. Mittlerweile sei diese Praxis aber beendet worden.

„Genauso wie Apple oder Google haben wir die Praxis, Tonaufnahmen von Menschen abhören zu lassen, vergangene Woche eingestellt“, zitierte Bloomberg am Dienstag aus der Mitteilung von Facebook.


12.8.2019
Überwachung
Linke
Journalistenwatch: Linke denunzieren AfD-Politiker bei den Nachbarn

Das gab es schon zweimal in Deutschland. Die Staatsmacht schickte ihre Terrorbanden los, um unliebsame Bürger zu bedrohen und zum Beispiel bei den Nachbarn anzuschwärzen, damit sie gesellschaftlich isoliert werden konnten.

Die Linken von heute bedienen sich allzugerne diesen SA- und Stasi-Methoden, wie dieser Beitrag auf indymedia belegt. Er zeigt uns auch, in welchem Auftrag die Linken von heute agieren.


12.8.2019
Asyl
Überwachung
naja, da kann man geteilter Meinung sein
Journalistenwatch: War klar: Täterschützer und Migrantenlobby gegen erweiterte Gen-Analyse

Berlin – „In der Rubrik „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ waren 43 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft,“ berichtete unlängst der Tagesspiegel. Fast genauso viel Prozent Ausländer treten als Vergewaltiger in Erscheinung. Unter ihnen auch der Afghane Hussein K, der die Freiburger Studentin Maria Ladenburger zuerst vergewaltigte und anschließend wie ein Stück Vieh in der Dreisam ertränkte. Vor diesem Hintergrund forderten Kriminalisten zur schnelleren Einkreisung der Täter die erweiterter Genanalyse, was schließlich zu einem Gesetzesentwurf führte. Kritik an der von der AfD geforderten und angeregten Initiative kommt nun von Migrantenverbänden und vom Zentralrat der Sinti und Roma.

10.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger auslesen

In Sachsen-Anhalt sollen künftig verschlüsselte Handy-Messenger ausgelesen werden dürfen. Damit sollen Extremisten überwacht werden, und auch radikale Jugendliche.

10.8.2019
Überwachung
Spionage
Epochtimes: H-G. Maaßen warnt: Chinas KP spioniert und infiltriert in Deutschland – Huawei mit 5G bleibt ein Sicherheitsrisiko

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, stand uns im Epoch Times Büro Rede und Antwort. Hier erste Auszüge aus einem Gespräch, dessen Videomitschnitt später veröffentlicht wird. Weitere Auszüge folgen zur EU- und aktuellen Deutschland-Politik.

7.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Google bestätigt indirekt lückenloses Abhören durch Sprachassistenten

Google nimmt ohne Wissen der Nutzer ständig Audiodaten aus der Umgebung von Smartphones auf. Diese werden durch Sprachexperten transkribiert. Etwa einer von 500 Audio-Schnipseln wird überprüft, auch bei deaktivierter Spracherkennung kommt es zu Unstimmigkeiten.

7.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen“ in einer eigenen Datenbank erfassen zu wollen. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch.

4.8.2019
Überwachung
DDR 2.0
Danisch: Das juristische Problem des Lippenlesens: Kriminelle Straftat?

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.


3.8.2019
Überwachung
Journalistenwatch: „Wir kriegen euch alle!“ – Rassistische Äußerungen in Stadien durch Lippenleser erkennen

Was im Stadion auf den Rängen und auf dem Spielfeld so gesprochen wird, rückt nun in das Blickfeld von „Antirassisten“. Eine besonders „mutige Kämpferin“ fordert, dass durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufgespürt und dann – so die logische Konsequenz – ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollen.

Julia Probst kennt so gut wie niemand. Die laut Eigendarstellung gehörlose Bloggerin und ehemalige Politikerin der Piratenpartei, hat sich im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk dafür stark gemacht, in Fußballstadien dem Rassismus endlich die „rote Karte zu zeigen“. Durch Lippenlesen könne man auf dem Spielfeld wie auch auf den Rängen Menschen entlarven, die sich rassistisch äußern. Sie selbst schaue schon seit einiger Zeit den Fans und Spielern auf den Mund und berichte darüber auf Twitter und Instagram.

3.8.2019
Überwachung
pi-news: Völlig neue Methoden zur Überwachung von Personen
Kreative Stadionkontrolle: Lippenablesen gegen Rassismus


Von CANTALOOP | Der gesellschaftliche Kampf gegen den vermeintlich überall grassierenden Rassismus wird mit immer vehementeren Mitteln geführt. Was sich zunächst wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider bereits bitterer Ernst. So wurden in England mehrere Fussballfans mit Stadionverboten belegt, nachdem geschulte Lippenableser „rassistische Äußerungen“ bei ihnen festgestellt hatten. Und dieses Vorgehen ist vereinbar mit europäischem Recht?

3.8.2019
Überwachung
Was für Schwachsinn
Junge Freiheit: Lippenleser sollen rassistische Aussagen in Stadien erkennen

BERLIN. Die Lippenleserin und Bloggerin Julia Probst hat sich dafür ausgesprochen, durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufzuspüren. „Es ist heute wichtig, daß man dem Rassismus die rote Karte zeigt“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Sie sehe dies jedoch nicht als Teil einer lückenlosen Überwachung, betonte Probst, die bereits Äußerungen von Fußballern und Trainern während der Fußballweltmeisterschaft 2010 von deren Lippen ablas. „Fußballer sind in einem kommerziellen Programm eingebunden, daß der Unterhaltung dient.“ Zugleich legte die ehemalige Politikerin der Piratenpartei Wert darauf, nur Aussagen der Sportler und Trainer zu veröffentlichen, bei denen sie sich sicher sei, sie richtig verstanden zu haben.


2.8.2019
Überwachung
Epochtimes: Datenschützer: Google stoppt Kontrolle von Sprachmitschnitten durch Mitarbeiter

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat vom Internetkonzern Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die Zusicherung erhalten, für weitere drei Monate keine akustischen Mitschnitte aus den eigenen Sprachassistenten von Mitarbeitern auswerten zu lassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Sie rief die für andere Anbieter zuständigen Behörden auf, ähnliche Verfahren einzuleiten. Die Nutzung derartiger Assistenten sei mit Blick auf die Privatsphäre „hoch risikoreich“.


31.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Ausweitung des „Passenger Name Record“ geplant: Die wird EU zu einem beispiellosen Überwachungsstaat

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen Zeitung nirgendwo gefunden. Still und heimlich wird in der EU diskutiert, in Zukunft alle Reisen der Menschen in Europa zu erfassen und auszuwerten. Der Vorwand ist wie üblich die Terrorbekämpfung.


31.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: FDP will Namen von Internet-„Hetzern“ öffentlich machen

Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von „Hetzern“ erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist nicht allein Sache des Strafrechts“, sagte Kuhle der FAZ. Er meinte weiter: „Es ist absurd, dass ein Urheber bei einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen den Verursacher zivilrechtlich vorgehen kann, bei einer Bedrohung von Leib und Leben aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.“

30.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook: EuGH entscheidet über Verantwortung beim „Like“-Button

Auf Nutzer von Webseiten mit eingebundenem „Like“-Button von Facebook könnte ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob Betreiber von Internetseiten für die Datenverarbeitung mitverantwortlich sind, wenn sie den „Gefällt mir“-Knopf des Online-Netzwerks einbinden.

30.7.2019
Überwachung
Gläserner Bürger
Epochtimes: Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will härter gegen Geldwäsche in Deutschland vorgehen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“

Die Regierung werde am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die Bundesrepublik „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird“, kündigte der Finanzminister an.

Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ habe. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde nun jedoch „immer schlagkräftiger“.


27.7.2019
Überwachung
Polizeistaat
Epochtimes: BDK-Chef will Europol zu europäischem FBI machen

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden.

„Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“

Europol müsse als Polizeibehörde der EU mehr Kompetenzen erhalten, etwa um Cyberkriminelle nach Absprache mit einzelnen Ländern selbst zu verhaften.


27.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Achgut: Lifestyle-Spitzel mit nachhaltigen Größenphantasien

„Wo Idealisten plädieren, sind Scheinheilige nicht weit.“ (Peter Sloterdijk)

Heute treten in den sozialen Medien Leute auf, die die ökologisch beste aller Welten ganz persönlich zu leben behaupten. Jedenfalls solange die Kamera läuft – oder eine Interviewerin der Bunten sie besucht. In der Bunten wird ein Paar vorgestellt, das „zu den beliebtesten und erfolgreichsten jungen Schauspielern gehört. Ihre Berühmtheit wollen sie nutzen, um für einen nachhaltigen Lebensstil zu werben.“ Und: „Sie sind Role-Models für die junge Generation und sich dieser Verantwortung sehr bewusst, sagen die beiden. Die Schauspieler Lea van Acken, 20, und Lucas Reiber, 25, wollen zeigen, dass es in den sozialen Medien auch noch um wichtige Inhalte gehen kann und nicht nur um oberflächliches Posen.“ (Bunte 27 / 2019. Seite 36) 

Role-Models“ – das sind Leute, die Werbung für einen „Lifestyle“ machen. Falls es ihnen gelingt, damit „Influencer“ zu werden, können sie Werbeaufträge erhalten und damit Geld verdienen. Lea und Lucas werben für einen idealen Öko-Lifestyle. Das Interview erbrachte Folgendes

25.7.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer: Zwei Prozentziel ist fix – Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Städte

Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Die Bundeswehr gehört erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden, sagte die Ministerin.

Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.


24.7.2019
Politische Meinungsbildung
DDR 2.0
Überwachung
pi-news: Nachbarn und Freunde an den Pranger!
ARD-Spezialist erklärt, wie man nach Stasiart „Öko-Nazis“ bloßstellt


Den Nachbarn aushorchen, aggressiv gegen seine Meinung vorgehen, ihn öffentlich anprangern oder geheim einem Überwachungsorgan melden. Das kennt man aus DDR-Zeiten, das sollte vorbei sein in Deutschland. Mitnichten!

Seit einiger Zeit wird von Links wieder offen denunziert, durch Druck auf Banken, Betriebe und Werbekunden werden („rechte“) Existenzen bedroht bis zerstört und gerne wird auch gewaltsam gegen alle Nichtlinken vorgegangen.

Stasimethoden sind wieder hoffähig und werden seitens der Journaille und der Politik ganz frank und frei als gute Taten gefördert und gelobt.


24.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Wichtig
Junge Freiheit: Inquisition der Öko-Religion

Sind sie schon lange auf der Suche nach einer moralischen Rechtfertigung, dem Neid gegenüber ihrem Nachbarn, der ständig in Urlaub ist und sich trotzdem noch das dicke Auto leisten kann, so richtig selbstgerecht und ungehemmt freien Lauf zu lassen? Wollten sie den Snob von nebenan schon immer mal so richtig fertig machen, ohne dabei als völlig duschgeknallter Obertyrann der Wohnsiedlung dazustehen? Ihre Zeit ist gekommen! Es gibt ein Zauberwort, daß aus jedem reaktionären, überneugierigen und ständig herummeckernden „Fenster-Rentner“ einen modernen, zukunftsorientierten „Weltretter“ macht. Das Zauberwort heißt: Umweltbewußtsein.

Wer selbst so richtig umweltbewußt lebt oder es zumindest vorgibt, kann dieses Verhalten ja wohl auch von allen anderen verlangen. Schließlich haben wir die Erde von unseren Kindern nur geliehen. Auch wenn es vielleicht die Kinder von dem reisefreudigen Nachbarn mit der großen Familienkutsche sind, weil eigener Nachwuchs einfach nicht zum selbstorientierten Lebensstil passen würde.

Umweltsünder an der Pranger


24.7.2019
Erderwärmung
Überwachung
Achgut: Klima, Klima über alles (1)

Ältere Leser der Achse des Guten können sich vielleicht noch erinnern. Da gab es in den USA den Nachrichtenmoderator Walter Cronkite, der von 1962 bis 1981 die CBS-Newsshow am Abend präsentierte. Er war so beliebt und geachtet, dass er bei der Bevölkerung als der vertrauenswürdigste Mann in den USA galt, den sie jederzeit zum Präsidenten wählen würden. Was für eine irre Vorstellung: Einer der öffentlich-rechtlichen Ansagerinnen oder Moderatoren könnte sich mit so einem tadellosen journalistischen Ansehen schmücken. Zur Zeit habe ich den Eindruck, sie überbieten sich gerade dabei, wer in kürzestem Abstand das Wort Klima in Verbindung mit „Rettung“ oder „Weltuntergang“ verwenden kann – und das auf allen Kanälen, bei allen Sendungen, egal, ob es sich um einen Tierfilm oder einen Bericht vom Kirchentag handelt.

23.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Familienministerin: Staat hat Familien nicht zu sagen, wie sie leben sollen

Kinder oder Karriere? Bildung oder Bindung? Diesen Fragen geht Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in ihrem in der „Welt“ erschienen Artikel „Bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gibt es Grenzen. Gut so!“ nach.

Kristina Schröder war Deutschlands erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Immer wieder werde sie gefragt, ob das überhaupt ginge, ob man Spitzenpolitikerin und Mutter sein könne. Darauf antworte die 40-Jährige immer mit den Worten, dass diese Frage schon falsch sei. Natürlich ginge das. Sie ergänzt:

Zumindest dann, wenn man wie Abgeordnete oder Minister über genügend Geld verfügt, um sich Hilfe im Haushalt und bei der Betreuung leisten zu können. Die richtige Frage lautet vielmehr: Will man das, und zwar unter den Bedingungen, unter denen es möglich ist?“


23.7.2019
Überwachung
Netzpolitik: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Stasi Reloaded bei Berlins Polizei: Spitzelsystem gegen „rechte“ Meinungen

Berlin – Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, hat Ungeheuerliches vor: Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, plant sie die Einführung einer Gesinnungs-Datenbank für „rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten“ ihrer Beamten. Es sind lupenreine DDR-Zustände, auf die sich die rot-rot-grüne Bundeshauptstadt immer mehr zubewegt.

Berlins umstrittene Polizeipräsidentin Barbara Slowik gilt nicht nur in Berlin inzwischen vielen als die personifizierte Fehlbesetzung schlechthin. Erst letzten Monat hatte die Behördenleiterin mit einem internen Ukas für Furore gesorgt, wonach Berlins Polizisten selbst bei gewaltsamen Übergriffen und Attacken auf Polizeiautos stillhalten müssen und vor dem Eindringen in „linke Szeneobjekte“ (etwa besetzten Wohnungen) zuerst die Erlaubnis der Einsatzleitung abwarten müssen, ehe sie die Täter dingfest machen können, die bis dahin natürlich über alle Berge sind – eine Anweisung, die ausschließlich linksradikalen Gewalttätern zugute kam.

22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Gewerkschafts-Antifa als Gesinnungsschnüffel-Werkschutz bei VW

Wolfsburg – Es klingt wie ein schlechter politischer Treppenwitz: Ausgerechnet das VW-Werk, dass seine Gründung einem totalitären Regime verdankt, leistet sich heute eine betriebsinterne Antifa, die darauf achten soll, dass Mitarbeiter politisch korrekt gekleidet zur Arbeit erscheinen und sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten. Dies geht aus einem Beitrag der Jungen Freiheit hervor, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht. Die zitiert aus einer Betriebsvereinbarung mit folgendem Wortlaut: „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung“.

22.7.2019
Überwachung
Neopresse: EU: Überwachung aller Bus- und Zugreisenden geplant…

Wenn Sie per Flugzeug reisen, sind Ihre Daten vollständig gespeichert. Abflugort, Ankunftsort, Name, Abflugzeit, Preis für die Reise und Ihr Gepäck. Mit der Bahn und mit dem Bus reisen Sie „freier“ – solange die EU Sie künftig noch lässt. Inzwischen dreht sich der Streit um die Erfassung der persönlichen Daten auch für diesen Reiseweg. Kritiker sind besorgt.

Ticketautomat = Dateneingabe


22.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Weil der Gesinnungs- und Kontrollstaat wuchert

Die Zeitungen und das GEZ-TV bezeichnen kritische Menschen mit ausgeprägten Meinungen und Kommentaren auf sozialen Kanälen gerne als Wutbürger. Damit meinen sie Zeitgenossen, die sich radikalisieren und sich enthemmt äußern oder handeln, weil sie abgehängt, ihrer Zeit nicht mehr gewachsen oder gar dunkel gesinnt seien. Tatsächlich steigen in vielen von uns immer mehr Enttäuschung und Wut auf: weil wir als Steuerzahler ausgequetscht, als Sparer teilweise enteignet, von der politischen Kaste links liegen gelassen und von den Mainstream-Medien veräppelt werden.

22.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Namen, Daten, Konten: US-Finanzdaten bringen EU-Terrorermittlern über 80.000 Hinweise in drei Jahren

Wie die EU-Kommission mitteilt haben Daten des US-Finanzministeriums europäischen Terrorismus-Ermittlern in den vergangenen drei Jahren mehr als 80.000 Hinweise auf Verdächtige gebracht. Die Europäer nutzen dabei das von den US-Behörden eingeführte Terrorist Finance Tracking Programm mit.

20.7.2019
Überwachung
Danisch: Die totale Erfassung der Bewegung

Schöne neue Welt.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass es bei der Diesel- und Umweltdiskussion um dem zwangsweisen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel auch um Demobilisierung und Aufbau einer virtuellen Mauer geht.

Das Monstrum EU überlegt nun, als nächsten Schritt alle Bus- und Zugreisenden genau zu erfassen:

Ein unsichtbares Netz legt sich über Europa. Es hat enge Maschen, in denen Informationen über Menschen hängen bleiben, die in Flugzeuge steigen: Wer wohin fliegt, wie er bezahlt, wo er sitzt, ob er einen Flug nicht angetreten hat. Die Informationen landen in Datenspeichern der Polizei, wo sie mit Algorithmen durchleuchtet werden sollen. Diese sollen vorhersagen, welcher Passagier in Zukunft zum Verbrecher wird. Jetzt sollen die Maschen noch enger werden.

Im Prinzip ist die Abschaffung des privaten Autos damit derselbe Vorgang wie die Abschaffung des Bargeldes: Keine nicht überwachten Vorgänge mehr.


18.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Bundesregierung beschließt Masern-Impfpflicht: Bei Nichtbefolgung 2500 Euro Strafe

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch  ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen Kita-Kinder, Schüler und auch bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Ansonsten drohen Bußgelder und ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden.

18.7.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Hessen will noch mehr Gesinnungsschnüffelei und Zusammenarbeit mit „Privatstasi“

Wiesbaden – Hessen galt schon immer als Musterbeispiel für den Bund. Nun streben die schwarzgrünen Zauberlehrlinge unter Federführung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem grünen Busenfreud Tarek Al-Wazir auch in Sachen Gesinnungsschnüffelei eine Vorreiterrolle an. Wie der gleichgeschaltete Staatssender HR berichtet, fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund des Lübcke-Falles bei so genannten „Hass-Delikten“ im Internet härte Strafen und plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative. Außerdem will Hessen mit linken Berufs-Schnüffel-Plattformen zusammenarbeiten, um Urheber von kritischen Kommentaren vor den Kadi zu zerren.

18.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Weiß der Staat bald über alle Reisen Bescheid? Bundesjustizministerin Lamprecht sieht Datenerfassung kritisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert.

Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre „ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Hier gerate „das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken“, warnte sie.

Bewegungsprofile jederzeit einsehbar

17.7.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Bundesregierung einigt sich auf Masern-Impfpflicht

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Laut der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch müssen Heranwachsende demnach vor dem Besuch einer Kita oder Schule eine entsprechende Impfung nachweisen.

Auch für das dortige Personal sowie Personen in Gesundheitseinrichtungen und Bewohner von Asylbewerberunterkünften gilt die Richtlinie. In Kraft treten soll das Gesetz im März 2020.

Übergangsfrist bis 2021


17.7.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Junge Freiheit: Einübung in die Unterwerfung

„Ist es schon so weit, daß man sich für Selbstverständlichkeiten bedanken muß. Sehe ich nicht so“, twitterte ein Leser-Einspruch zu einem hier erschienenen Kommentar, in dem  Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gewürdigt wurde, weil er der erste – und bisher einzige – aktive Spitzenpolitiker ist, der die Schuldzuweisung für den Lübcke-Mord an die AfD zurückgewiesen hat.

16.7.2019
Überwachung
war klar
Die Unbestechlichen: Blueprint für die NWO: Chinas Bonitätssystem belohnt „brave“ und bestraft „unbequeme“ Bürger

Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas ist für ihre harten Zensurmaßnahmen und ihre diktatorische Gängelung der Bevölkerung berühmt und berüchtigt. Fast still und heimlich vollziehen sich aktuell aber im Eiltempo gewisse Entwicklungen, die selbst George Orwell erblassen lassen würden.

Es sieht aus wie ein Blueprint für die NWO, die Neue Weltordnung unter kommunistischer Herrschaft. Es handelt sich konkret um ein „soziales“ Bonitäts- und Bewertungssystem, das schon in einigen Regionen Chinas im Einsatz ist und bis 2020 komplett eingeführt sein soll, wie der britische Independent schreibt.


16.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Impfpflicht – Fass ohne Boden: Jens Spahn holt zum Rundumschlag aus

Zugriff auf Patientenakten, Bußgelder, 25 Millionen Impfkosten. Niemand scheint der Masernimpfpflicht zu entkommen. Und auch eine Reihenimpfung in Schulen gegen Diphterie, Keuchhusten und Tetanus hat der Bundesgesundheitsminister bereits im Visier.

15.7.2019
Überwachung
Google
Danisch: Google unter
Ich war 1994 mal auf einer Konferenz in San Jose in Kalifornien, auch bei der üblichen Key-Signing-Party, auf der Leute sich gegenseitig PGP-Schlüssel signierten, und weil mich keiner kannte, dachte ich, es sei eine gute Idee, sich mit dem Personalausweis auszuweisen. Boah hat man da und vor allem später auf einer Mailingliste auf die Deutschen geschimpft. Totalitäre Überwachung. Ich fand das damals weit übertrieben und führte aus, dass das doch auch seine Vorteile hätte, weil man sein Alter darlegen kann oder bei Verträgen weiß, mit wem man es zu tun hat, während die Amis sich immer mit „ID” behelfen und damit Führerschein oder irgendwelche Kundenkarten meinen, also den Personalausweis ablehnen, dann aber doch Personalausweissubstitute verwenden.

14.7.2019
DSGVO
Überwachung
Gefährlich
Watergate: Neue Maßnahmen gegen Nutzer – MERKEL-Staat möchte durchgreifen….

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.


14.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Masern-Impfpflicht soll auch für Flüchtlingsheime und Tagesmütter gelten

Die geplante Impfpflicht gegen Masern soll einem Medienbericht zufolge auch Tagesmütter und Flüchtlingsheime umfassen. Das geht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor.

12.7.2019
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Die Entmündigung schreitet voran: Deutsche sollen Gold nur noch bis 2000 Euro anonym bekommen

Weiter geht es bei der Entmündigung des Bürgers: Wie bereits beim Bargeld will die Bundesregierung jetzt auch beim Gold anonyme Käufe deutlich einschränken.

Die Bundesregierung will die Obergrenze für anonyme Goldkäufe drastisch herabsetzen: Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen.


11.7.2019
Überwachung
China
Das blüht uns auch
Wichtig
Epochtimes: China plant Einführung des Sozial-Kreditsystems in Hongkong

Auf dem chinesischen Festland überwachen die Behörden die Aktivitäten der Bürger, einschließlich ihrer Online-Käufe und ihres täglichen Verhaltens im öffentlichen Raum, und weisen ihnen eine „Vertrauenswürdigkeitsbewertung“ zu. Die Kommunalverwaltungen erstellen „schwarze Listen“ von Personen mit schlechten Bewertungen, die dann von öffentlichen Dienstleistungen wie Flugreisen oder Bahnfahrten ausgeschlossen werden.

Teile des Systems wurden 2014 eingeführt; im Jahr 2020 soll es in ganz China implementiert werden. Kritiker haben Bedenken geäußert, dass eine solche Überwachung von den Behörden genutzt werden könnte, um politische Ziele oder Dissidenten zu verfolgen.


11.7.2019
Überwachung
alles-schallundrauch: Steve Wozniak - löscht euer Facebook-Konto

Apple Mitbegründer Steve Wozniak hat letztes Jahr sein Facebook-Konto gelöscht und sagt nun jedem, der bereit ist, zuzuhören, dasselbe zu tun, bevor es zu spät ist. Das trifft auf viele andere "sozialen Medien" auch zu, die alle Datenkraken sind und Informationen über die Nutzer speichern und weiterverkaufen. Entweder an Konzerne oder an die Geheimdienste. Die Dienste werden als "gratis" angeboten, dabei ist nichts umsonst, man bezahlt mit seinen Daten und der Verletzung der Privatsphäre.

10.7.2019
Überwachung
Verblödung
Deutsch.RT: Bundestagsgutachten: "Alexa" gefährlich für Kinder

"Alexa, wie wird das Wetter heute?" – "Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?" – "Alexa, spiele 'Western Stars' von Bruce Springsteen." Der Umgang mit dem Amazon-Gerät ist kinderleicht. Doch was passiert, wenn tatsächlich Kinder mit dem Sprachassistenten kommunizieren?

Mit diesem Thema hat sich aktuell der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hatte die Frage aufgeworfen, ob es zulässig ist, dass Amazon die Spracheingaben der "Alexa"-Nutzer auswertet.


10.7.2019
Überwachung
Golem: Schulen dürfen Office 365 nicht mehr verwenden

Mit der Einstellung der sogenannten Deutschland-Cloud von Microsoft, darf auch die Cloudanwendung Office 365 nicht mehr an den hiesigen Schulen verwendet werden. Zu diesem Schluss kommt der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. In der Deutschland-Cloud sei die Verwendung in Ordnung gewesen, soweit die von Microsoft zur Verfügung gestellten Werkzeuge (z.B. Rollen- und Berechtigungskonzept, Protokollierung etc.) durch die Schulen sachgerecht Anwendung gefunden hätten.

9.7.2019
Überwachung
Neopresse: DDR 2.0: Registrieren, registrieren, registrieren

Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern der Ideen: „Klarnamen“ bzw. eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person soll dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. Oder, wie es weniger zynische Kommentare vermuten, die Meinungsfreiheit zu sichern.

Die Rückkehr der DDR


7.7.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Werden Soziale Medien zu einer Gedankenpolizei? (Video)

Das Internet als Bastion der Meinungsfreiheit? Zumindest für die großen Sozialen Medien gilt dies nicht mehr. Facebook und Twitter agieren immer mehr wie eine Gedankenpolizei, die unliebsame Meinungen der Nutzer aussortiert.

7.7.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Doch nicht gelöscht: Amazon speichert Alexa-Aufzeichnungen auch gegen Willen der Nutzer

Der US-Konzern Amazon hat zugegeben, dass einige Aufzeichnungen, die von seiner ständig lauschenden Sprachassistentin Alexa gemacht wurden, nie von den Servern des Unternehmens gelöscht wurden, selbst wenn der Benutzer glaubte, dies manuell erzwungen zu haben.

Transkripte und Sprachaufzeichnungen werden auf unbestimmte Zeit auf Amazon-Servern gespeichert. Selbst wenn ein Benutzer eine bestimmte Aufzeichnung explizit löscht, kann er nur sicher sein, dass die Dateien von den "primären Speichersystemen" des Unternehmens entfernt werden, aber eben nicht von sämtlichen Speichern. Das gab Amazon letzte Woche in einem Brief an den US-Senator Chris Coons (Demokratische Partei, Delaware) zu. Der Senator hatte zuvor Fragen zum Umgang mit Daten und zum Datenschutz an das Unternehmen gestellt.


7.7.2019
Überwachung
Heise: US-Militär kann Personen mit Herz-Signatur auf Distanz identifizieren

Auf Anforderung von Spezialkräften des US-Militärs haben Forscher ein neues System entwickelt, das mit hoher Genauigkeit und aus bis zu 200 Metern Entfernung Personen identifizieren kann. Dazu wird mittels eines unsichtbaren Laserstrahls die Herz-Signatur einer Zielperson erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen. Die Technik soll genauer sein als Gesichtserkennung oder Gang-Analysen, berichtet Technology Review online in „Menschen identifizieren am Herzschlag“.

6.7.2019
Überwachung
Danisch: Parkplatzüberwachung
Es ist ja – jedenfalls in Berlin – schon lange so, dass die Supermärkte ihre Parkplätze durch irgendwelche Firmen bewirtschaften lassen, die da sofort kassieren oder abschleppen, wenn jemand zu lange steht. Man soll ja sogar eine Parkscheibe ins Auto legen. Anscheinend war es aber zu teuer oder nicht lohnend, da jemanden rumlaufen zu lassen, der das kontrolliert. Deshalb hat man da wohl irgendwelche Sensoren angebracht, die vermutlich mit irgendeiner Funktechnik, vielleicht irgendwas kurzstreckiges in den freien Frequenzen oder gar LoRa melden, wenn ein Auto draufsteht, und die dann einen hinschicken, wenn sich’s lohnt, also einer länger als irgendeine definierte Zeit parkt.

4.7.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Plant die US-Regierung einen neuen Schritt in Richtung Massenüberwachung?!
Plant die US-Regierung einen neuen Schritt in Richtung Massenüberwachung?!

4.7.2019
Überwachung
Grüne
Compact-Online: Grünen-Vorsitzende Baerbock: Nach Lübcke-Mord brauchen wir zweifachen Verfassungsschutz

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht den Mordfall Walter Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus zu instrumentalisieren. So stellt sie fest: „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Wie sie das beheben will, verriet ihre Kritik an Horst Seehofer, dem sie Tatenlosigkeit unterstellt. Dabei habe er „versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen – nur ist nichts passiert“. Selbstredend hat Baerbock laut der Rheinischen Zeitung eigene Pläne, um den Verfassungsschutz umzukrempeln. Dies sei aufgrund steigender rechtsextremer Bedrohung vonnöten. Die Regierung müsse aus den Fehlern beim NSU, aber auch aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat, endlich Konsequenzen ziehen.


4.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Grünen-Chefin will Aufspaltung und Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund angeblich wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen.

3.7.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: Überwachung: China hat ausländische Unternehmen im Visier

Früher beschränkte sich Peking auf Spionage. Heute werden westliche Unternehmen genau beobachtet und in einem Rankingsystem bewertet. Unternehmen, die schlecht im Ranking sind, könnten mit Einschränkungen rechnen.

China baut massiv die Überwachung aus. Dies betrifft nicht nur die zahlreichen Kameras an Straßen, auf Plätzen, an öffentlichen Orten. Vor allem das Internet wird massiv überwacht. Dabei werden nicht nur chinesische Bürger überwacht. Auch alle Ausländer, die sich in China aufhalten und sich dort im Internet oder real bewegen, werden überwacht.


2.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Facebook untersagt Vorinstallation seiner Apps auf Huawei-Smartphones

Facebook will die Vorinstallation seiner Apps auf Smartphones und anderen Geräten von Huawei künftig verbieten. Mit dem Bann kommt Facebook dem einem Dekret von US-Präsident Trump zur Telekommunikation nach.

2.7.2019
Überwachung
Epochtimes: Kommt jetzt der „iPerso“?

Die "AusweisApp" kommt: Mit der App des Bundesinnenministeriums können sich Android-Nutzer bereits online ausweisen. Mit Apples neuem iOS ist dies ab Herbst voraussichtlich auch für Apple-Nutzer möglich.

2.7.2019
Überwachung
Golem: Mozilla will Trackingdienste verwirren

"Haben Sie das Gefühl, dass die Werbung im Internet Sie zu gut kennt?", fragt Mozilla rhetorisch. Mit dem Experiment Track This möchte der Browserhersteller Tracking-Netzwerke mit falschen Informationen fluten. Hierzu öffnet der Dienst über 100 Webseiten in neuen Browsertabs, die einem zuvor gewählten Profil entsprechen. Mozilla spricht von einer neuen Art des Inkognito-Modus - der mit verschiedenen Browsern genutzt werden kann.

29.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Seehofer sieht Lübcke-Mord als Beleg für Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

28.6.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Illegale Überwachung: NSA wieder in Datenskandal verstrickt

Nach neuesten Informationen ist die Nation Security Agency (NSA) mutmaßlich in einen neuen Fall illegaler Überwachung verstrickt. Die US-Behörde soll demnach ohne Genehmigung Telefondaten geammelt haben.
2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden die Machenschaften der National Security Agency (NSA). Demnach handelt es sich bei dem US-Geheimdienst um eine globale Datenkrake, die über alles und jeden sämtliche verfügbaren Informationen sammelt. Der Skandal erschütterte damals weltweit ebenfalls das Vertrauen in die großen Technologieunternehmen, staatliche Institutionen, die Politik und die Vereinigten Staaten selbst.

28.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Den Rechtsstaat demontieren, um den Rechtsstaat zu schützen?

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Unionspolitiker fordern jetzt sogar eine Totalüberwachung von „Extremisten“ – eine schwammige Generalklausel, die nach Belieben auslegbar ist.

Langsam nehmen die antifreiheitlichen Entwürfe, die von Ex-Unions-Generalsekretär Peter Tauber („Grundrechte für Haßprediger einschränken“) und Außenminister Heiko Maas („Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten“)  in der vergangenen Woche keck ausgebreitet wurden, Konturen an. Nachdem sich sogar Innenminister Horst Seehofer mit diesen brandgefährlichen Gedankenspielen sympathisierte, freunden sich immer mehr Unionspolitiker – natürlich eifrig assistiert von Linken und Grünen, denen solche Vorhaben ohnehin in die Karten spielen – mit dem Gedanken an, die Verfassung schrittweise auszuhöhlen und bürgerliche Freiheiten abzubauen – im Namen des Kampfs gegen Rechts und alles, was man darunter praktischerweise gleich mitverpacken kann

28.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Es geht los: Verfassungsschutz nimmt rechtsextreme Kampfsportszene ins Visier

Köln – Das ist bestimmt erst der Anfang: Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene „eine zentrale Rekrutierungsrolle“, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seit 2014 sei ein „rapider Zuwachs“ an rechtsextremen Veranstaltungen in der Kampfsportszene zu beobachten, heißt es in dem Bericht.

28.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

28.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.


27.6.2019
Überwachung
Lübcke
Journalistenwatch: Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan E. irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

27.6.2019
Überwachung
China
Die Unbestechlichen: China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat

Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben.

Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als „der Vorfall vom vierten Juni“ bezeichnet. Das dortige Regime befürchtet offensichtlich, dass jedes Gespräch, geschweige denn ein öffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime führen wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gefährden könnten.


27.6.2019
Überwachung
Jetzt kommt es raus
Neopresse: Wegen Lübcke-Mord: Justizministerium will NetzDG erweitern
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zahlreichen „hämischen“ Kommentaren dazu im Internet will das Bundesjustizministerium nun noch härter durchgreifen, als bisher. Dem „Hass im Netz“ soll der Krieg erklärt werden. Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, sagte den Funke-Zeitungen, dass „Hass das Bindeglied der Extremisten sei. Aus Worten würden Taten. Soziale Netzwerke seien verpflichtet, ihre Userinnnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren.“
Mein täglicher Hass-Kommentar: Ich hasse Schokoladenpuddung
Interpretiert da jetzt nicht zuviel rein.

26.6.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Huawei mit gravierenden Sicherheitslücken im Firmware-Test: „Man könnte fast an absichtliche Hintertür denken“

Das Computersicherheitsunternehmen Finite State hat – nach Aussage seines CEOs Matt Wyckhouse im Rahmen einer ehrenamtlich und ohne Regierungsauftrag durchgeführten Testreihe – die Sicherheit der Produkte einer Reihe von Unternehmen auf den Prüfstand gestellt, die als potenzielle Partner für den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards in Betracht kommen. Dies berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ).   

26.6.2019
Überwachung
China
NWO
Epochtimes: Trump will China auch indirekten Zugriff auf Telekommunikationsnetze verwehren – DIW hofiert Huawei

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels im japanischen Osaka hat US-Präsident Donald Trump erklärt, möglicherweise schon bald auch westliche Partner beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards in die Pflicht nehmen zu wollen. Er will das Risiko minimieren, dass in China hergestellte Technologie Risiken für Spionage oder Sabotage schafft.

26.6.2019
Überwachung
Lübcke
Epochtimes: Fall Lübcke: Innenministerium will mit Online-Durchsuchungen und Abhören gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen.

„Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.


23.6.2019
Überwachung
Wichtig
Danisch: Prantls Visionen

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.


22.6.2019
Überwachung
USA
Deutsch.RT: DNA, Freundschaften und Tattoos: US-Heimatschutz führt sensible Daten auf Amazon-Server zusammen

Das US Department of Homeland Security legt verschiedene Datenbanken mit weitreichenden sensiblen Informationen von Gesichtserkennung und Fingerabdrücken bis zu sozialen Kontakten zusammen – auf einem Amazon-Server.

Orwell lässt grüßen bei der neuen Heimatschutzmaßnahme der Vereinigten Staaten. Das US Department of Homeland Security, also das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten oder auch Heimatschutzministerium, aktualisiert seine Datenbank, um DNA-Profile mit seinem massiven Speicher von Fingerabdrücken und Gesichtsscans zusammenzulegen. Anvertraut werden die sensiblen Daten ausgerechnet Amazon.


22.6.2019
Überwachung
UK
Journalistenwatch: Irrenhaus England: 81-Jähriger wird Bikini-Tragen im eigenenen Garten verboten

In Großbritannien werden seit 2014 großzügig Strafzettel für sogenanntes „asoziales Verhalten“ verteilt. Die Liste der „Vergehen“ für die man den sogenannten ASBO-Bescheid kassiert, ist bereits lang und wird immer länger. Von Vögel füttern bis zum krähenden Hahn, der zu laut ist, wird alles fleißig bestraft. Jetzt traf es eine 81-Jährige, die offenbar zu offenherzig bekleidet in ihrem Garten herumspazierte.

Die Rentnerin Kay Crane, ein ehemaliges Model, ist es untersagt worden, in ihrem Garten einen Bikini zu tragen. Die Angst: Kinder des nahegelegenen Kindergartens könnten sie so sehen. Inzwischen sind mehr als 20.000 dieser ASBO-Entscheide allein an „asoziale“ Hausbesitzer geschickt worden. Vögel füttern, Hühner halten, der etwas verwilderte Garten, ein heruntergekommener Schuppen – das alles gilt in einigen Gemeinden laut MailOnline mittlerweile als „asozial“, störend und wird mit einem Verbot belegt. Unter die Verordnung fällt auch Herumlungern, Homophobie, betrunkenes Verhalten, Hassverbrechen, betteln und spucken.


21.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Schnüffeldienste einfach mal aussperren

Bei diesem Thema gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Insbesondere beim Rätselraten darum, wie lange es noch dauern mag, bis auch wir in Sachen Internet chinesische Verhältnisse bekommen. Das meint einschließlich eines „Social Scoring“ für Wohlverhalten, von dem dann später auch das Wohlwollen der Staatsdiener gegenüber seinem Souverän abhängt. Gar so abwegig ist der Gedanke nicht, denn die EU wie auch viele Nationalstaaten in Europa tun nachweislich eine Menge dafür, ihre Bevölkerung weiter zu regulieren und datentechnisch auszuspähen.

Formal geschieht das alles nur zur „Sicherheit“ und zum „Schutz“ von Staat und Bürger. Vornehmlich vor Terroristen, aber man kann ja nie wissen wieviele „unangenehme Geister“ sich auch unter dem Souverän befinden, die man besser früher als zu spät ausschaltet.

20.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum Schweigen zu bringen: Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen, als ob sie das nicht schon längst tun. „Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

14.6.2019
Überwachung
Neopresse: Der Staat horcht aktiv mit – neue Volkszählung 2021

Schon in der Bibel wurde die Volkszählung beschrieben. Damals zur Absicherung der kaiserlichen Macht Roms etwa in Betlehem, bei uns nach Meinung von Kritikern ein Instrument, um noch mehr Daten von Einzelbürgern zu erfassen. Der Wohnraum soll zusätzlich gezählt werden. Das wiederum könnte einer der zahlreichen Kritikpunkte sein. Die Zählung selbst soll in zwei Jahren erfolgen. Die Kritik dürfte jetzt deutlicher werden, weil just zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

Nichtzahler und Co. werden erfasst


13.6.2019
Überwachung
pi-news: Schöne neue Welt...
Alexa – der Spion, der Sie niemals lieben wird


Von MANFRED ROUHS | Keine Frage, das intelligente Zuhause („Smarthome“) ist im Kommen. Per Sprachsteuerung das Licht oder den Fernseher einschalten, die Jalousien rauf- und runterfahren, Musik abspielen oder Erinnerungen einrichten – das kann praktisch sein, daran gewöhnt man sich.

Aber zwei Meldungen irritieren:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Möglichkeiten eines staatlichen Zugriffs auf die Aufzeichnungen von Alexa & Co. beraten. Erstmal nur zur Verbrechensbekämpfung, versteht sich.


13.6.2019
Überwachung
Epochtimes: Von der Leyen will Digitalisierung top-down durchsetzen: „Digitalisierung muss Chef-Sache sein“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in Deutschland gefordert.

„Die digitale Entwicklung ist so rasant, dass wir uns ein Nebeneinanderher und Tempostopper einfach nicht mehr leisten können“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ein Digitalministerium.“

Die Ministerin positionierte sich damit gegen den Digitalstrategen der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der sich gegen eine Bündelung der verschiedenen digitalen Themen in einem Ministerium ausgesprochen hatte.


12.6.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Union und SPD planen Lauschangriff per Alexa & Co.

Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe vornehmen zu können.

Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen künftig sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich »Smart Home« als Beweismittel vor Gericht verwenden. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Landes Schleswig-Holsteins liegt für die am 12. Juni in Kiel stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) vor.


12.6.2019
Überwachung
Infosperber: Hört Facebook bei Gesprächen mit?

Der Verdacht, dass Facebook Gespräche belauscht, taucht immer wieder auf. Tests können ihn weder beweisen noch widerlegen.

Wer regelmässig im Internet bestellt, kennt das Phänomen wahrscheinlich: Wer gerade einen Toaster bestellt oder Modelle verglichen hat, wird in der Zeit darauf in Apps wie Facebook mit Werbung für Toaster bombardiert.

Was aber, wenn man nur mit einem Freund über den Toaster gesprochen und ihn nicht einmal in der Chat-Funktion einer App wie WhatsApp oder Facebook benutzt hat und dennoch Werbung für Toaster eingespielt bekommt? Vor allem, wenn es sich bei den Anzeigen nicht um ein Allerweltsprodukt wie Toaster, sondern zum Beispiel um ein bestimmtes Urlaubsziel oder ein spezielles Produkt handelt.

Mitschneiden ist illegal


12.6.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Behördenzugriff auf Smarthome-Geräte: Das Freiheitsgefühl ist dann weg

Vor der Innenministerkonferenz in Kiel hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), vor einem möglich Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten gewarnt.

„Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg“, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Im Gegenzug würden aber wahrscheinlich nur wenige Fälle aufgeklärt, die ohne diesen Zugriff offen geblieben wären.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwochnachmittag in Kiel. Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen.


10.6.2019
Überwachung
Epochtimes: Abhörgerät frei Haus? Kritik an Smart-Home-Geräten wegen „Lauschangriff 4.0“ hält an

Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, stoßen weiter auf viel Ablehnung. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom „Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach am Sonntag allerdings den Angaben, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und smarte Haushaltsgeräte abzuhören.

VDZ-Vizepräsident Philipp Welte sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten.“


9.6.2019
Überwachung
Compact-Online: Innenminister wollen Zugriff auf Daten von „Alexa“, „Siri“ und Fahrsystemen

Die Innenminister von Union und SPD wollen den Zugriff auf Datenträger ausweiten. Beispielsweise auf „Alexa“, das rund um die Uhr die Gespräche seines Besitzers „mithört“, oder auf Sprachassistenten wie „Siri“. Solche Datenträger, zur Wanze umfunktioniert, ermöglichen einen nie dagewesen Zugriff auf die Privatsphäre.

Noch im Juni soll abgestimmt werden, ob solche Daten vor Gericht Verwendung finden dürfen. Schließlich – so die Standardbegründung – erhielten digitale Spuren bei der Aufklärung von Terrorismus und Kapitalverbrechen eine zunehmend größere Bedeutung.


8.6.2019
Überwachung
Führerschein
Wichtig
Nachrichten: Wie der Umtausch vom rosa Lappen zum EU-Führerschein abläuft

In den kommenden Jahren müssen über 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die neuen EU-Lizenzen gibt es nicht kostenlos. Und: Nicht jede Fahrberechtigung wird automatisch übertragen.

Berlin (dpa/tmn) - Wer heute noch mit einem grauen oder rosafarbenen Papierführerschein unterwegs ist, muss sich auf kurz oder lang von ihm trennen. Der Umtausch zum Scheckkartenformat ist Pflicht - für die einen früher, für die anderen später.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland nun umsetzt. Bis spätestens 19. Januar 2033 sind alle Führerscheine umzutauschen, die vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurden. Abhängig vom Geburtsjahr des Besitzers oder Ausstellungsjahr des Dokuments müssen viele Lappen schon eher eingetauscht werden.


7.6.2019
Überwachung
Danisch: Alexa

Ein Journalist auf dem Podium antwortete mir, das ginge ja gar nicht, weil Alexa ja nur hört, wenn man vorher „Alexa” sagt, man müsste also jedesmal „Alexa!” rufen, bevor man seine Frau schlägt. Darüber, wie Alexa aber „Alexa!” erkennen können soll, wenn sie doch angeblich erst danach zuhört, hat er nicht nachgedacht. Und dass Alexa mittlerweile auch reagiert, wenn man „Alexa” am Satzende sagt, das Ding dann also permanent präemptiv zuhört, zeigt, dass es eben nicht so ist, wie die da dachten.

Nun, drei Jahre später, geht diese Meldung herum: Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.


7.6.2019
Überwachung
Volkszählung
Epochtimes: Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung – Kostenpunkt: 994 Millionen Euro

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage.

Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Die Kosten für die öffentliche Hand werden auf 994 Millionen Euro geschätzt. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es hier allerdings Widerstand aus den Bundesländern, weil sie den Löwenanteil von 722 Millionen Euro bezahlen sollen.

5.6.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Gigantischer Lauschangriff der Stasi-Nachfolger geplant: Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

Hätte die Stasi schon über diese technischen Möglichkeiten verfügt, die DDR wäre wohl nie untergegangen, einfach weil fast alle Bürger in irgendwelche Gefängnissen gesteckt worden wären. Nun aber schlägt die neue Stasi erst richtig zu:

Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen.


5.6.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Daten von Sprachassistenten sollen Beweismittel werden

BERLIN. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat vorgeschlagen, Daten von sogenannten Smart-Home-Geräten wie Alexa zur Verbrechensaufklärung zu verwenden. In einer Beschlußvorlage begründet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dies damit, daß bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung digitalen Spuren eine immer größere Bedeutung zukomme, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Schreiben.

„Smart-Home-Geräte“ sind mit dem Internet verbunden und zeichnen permanent Daten auf. Neben Sprachassistenten wie Alexa und Siri zählen dazu auch entsprechende Fernseher und Kühlschränke.


1.6.2019
Überwachung
Watergate: Überwachungsstaat: Innenminister will Ausspionieren von Journalisten erlauben

Im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) sollen Pläne existieren, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Diese geht aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor, berichtet die „Zeit“. Demnach sollen die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden: Sowohl In- und Auslandsgeheimdiensten soll es dann erlaubt sein, Computer, Smartphones und Server von Journalisten zu hacken.

31.5.2019
Überwachung
Neuseeland
Die Unbestechlichen: Neuseeland: Bürger bekommen Hausbesuche von der „Politischen Polizei“ (+Videos)

Neuseeländer erhalten neuerdings Hausbesuche von der Polizei, die ihre politischen Ansichten „überprüfen“ wollen. Eine Person behauptet, dass die Behörden ihn fragten, ob er Donald Trump unterstütze. Die Besuche finden als Reaktion auf das Massaker in der Moschee Christchurch im März statt.

In einem Clip kommt die bewaffnete Polizei am Sonntagmorgen zu einem Mann nach Hause, um ihn in Bezug auf seine politischen Überzeugungen zu befragen.


29.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Widerstand in Koalition gegen Behördenzugriff auf verschlüsselte Nachrichten

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand.

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“.

Jarzombek spielt auf ein Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung an, nämlich hierzulande sichere Kommunikation zu ermöglichen, indem Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ gemacht wird.


25.5.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Datenschutzbeauftragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in Freiheitsrechte eingriffen: „Wir brauchen jetzt dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause, auch um die Ergebnisse der bisherigen Gesetzgebung in der Praxis zu überprüfen“, sagte Kelber.Mitte März hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll. Paragraf 126a besagt, dass sich strafbar macht, wer eine „technisch zugangsbeschränkte“ internetbasierte Leistung anbietet, mit der rechtswidrige Taten ermöglicht oder gefördert werden. Kelber warnte, durch das Gesetz müssten sich alle Anbieter von Anonymisierungssoftware künftig Gedanken machen, ob ihre Dienste bald für illegal erklärt werden. Das Tor-Netzwerk sei nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen.

25.5.2019
Überwachung
Neopresse: Jens Spahn: Patientenakte kommt – Datenschutz dafür doch noch nicht….

Jens Spahn, Gesundheitsminister und früherer Kandidat für den Bundesvorsitz der SPD, hat sich einen echten Skandal geleitet. Ab 2021 soll es die elektronische Patientenakte in Deutschland geben. Anders als versprochen wird jedoch die Patientenakte noch keinen Datenschutz bereitstellen. Vielmehr können oder dürfen Sie als Patient anfangs der Datennutzung nicht widersprechen. Allenfalls sämtliche Daten können Sie sperren lassen. Jeder Mediziner kann jede Vorerkrankung sehen. Genau dies sollte nicht passieren, wenn es nach Jens Spahn geht. Für die Umsetzung des Gedankens hatte sein Haus allerdings noch keine Zeit. Warum die Patientenakte dann so zeitig kommen muss, ist unklar.

25.5.2019
Überwachung
SPD
Epochtimes: Haisenko über Mietwucher: SPD-Barley greift zum Abschied tief in den sozialistischen Giftschrank

Die Wohnung in Berlin ist gekündigt, die in Brüssel bereits angemietet. Frau Barley wird am Sonntag den 26. Mai ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Mit dem Gang nach Brüssel sichert sich Barley ihre persönliche Zukunft, aber nicht ohne vorher der GroKo noch ein tiefrotes Ei ins Nest zu legen.

Was Frau Barley als Gesetzesvorlage einbringt, erinnert an die dunkelsten Zeiten von Denunziation und Blockwarten. Verbrämt als Mieterschutz serviert sie Eingriffe in Eigentumsrechte, gepaart mit einer weiteren Stufe, hoheitliche Aufgaben an private Institutionen abzugeben.


25.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Messenger-Dienste: Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats – Wer nicht mitmacht, wird gesperrt

Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkämen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.

Bislang ist gesetzlich nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich – dafür muss jeweils ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden.


19.5.2019
Überwachung
UK
Deutsch.RT: London: Mann versteckt Gesicht vor Überwachungskamera und wird bestraft

Die Londoner Polizei führte auf offener Straße einen Testlauf mit einer Gesichtserkennungssoftware durch. Als ein Mann sein Gesicht hinter dem Pullover verbarg, zwang ihn die Polizei, sein Gesicht zu zeigen, und bestrafte ihn anschließend wegen Beleidigung.

Der Fall ereignete sich bereits im Januar im Ostteil der britischen Hauptstadt London. Doch erst jetzt kam das Videomaterial in einer BBC-Produktion heraus, die sich des Themas Gesichtserkennungsprogramme widmete. In dem Video ist zu sehen, wie die Londoner Metropolitan Police auf einem öffentlichen Platz einen dunkelblauen Lieferwagen abgestellt hat, auf dem zwei Überwachungskameras installiert waren. Die Polizei wollte mit diesen Kameras ihr neues Gesichtserkennungsprogramm unter realen Bedingungen in der Öffentlichkeit testen.


17.5.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Totalüberwachung: Der VS gegen Patrioten

Ein Staatsstreich von oben – so könnte man die fortschreitende Entmachtung kritischer Beamter durch die Regierung wie im Fall Maaßen bezeichnen. Sein Nachfolger, der CDU-Mann Thomas Haldenwang, zeichnet sich durch seine Rückgratlosigkeit aus, die ein Aufbegehren gegen den Multikulti-Irrsinn unmöglich macht. Sein Fokus liegt auf dem „Kampf gegen rechts“. Das Ziel: friedliche und patriotische Bürger sollen kriminalisiert und der Widerstand gegen die Masseneinwanderung gebrochen werden, stellt die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fest und zeigt auf, wie perfide der VS arbeitet. 

17.5.2019
Überwachung
Vaterland: Polizei darf Mails und Anrufe von Wohnungseinbrechern überwachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat.

17.5.2019
Überwachung
Vaterland: Justizministerium weist auf Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff hin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die sie betreffenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu kennen und einzuhalten", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Christian Lange (SPD), an den FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Hintergrund ist der sogenannte "Cloud Act", mit dem die USA eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen haben, auf Daten von US-Konzernen zuzugreifen – selbst wenn die Server im Ausland sind.

17.5.2019
Überwachung
Vaterland: SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen darf – wie zuletzt bei Vergleichsportalen, aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat. "Ungleichgewichte im Markt können nur mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung korrigiert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

17.5.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Weber verlangt Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

BERLIN. Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Auf diese Weise könnten Haß und Hetze im Internet unterbunden werden, sagte der Bayer im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im ZDF. Damit wäre es verboten, sich in den sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen. Jedoch gilt seit Anfang 2018 das Netzdurchsuchungsgesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Online-Plattformen, stärker gegen sogenannte Haßkommentare vorzugehen. Es wurde im Juni 2017 von CDU und SPD beschlossen.


16.5.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Boygroup als Werbeträger für umfassende Überwachung

Das chinesische Regime veröffentlichte ein Musikvideo zur Förderung seines Sozialkreditsystems, das alle Aktivitäten aller Menschen überwacht – einschließlich des täglichen Verhaltens, der Bewegung, der Online-Käufe, der Familie und der Freunde. Dann weist man jeder Person eine „Bürgerbewertung“ zu, die den Grad der Freiheit oder Unterdrückung bestimmt, der genossen oder ertragen werden muss.

Das System soll 2020 in ganz China umgesetzt werden, und die lokalen Regierungen haben bereits damit begonnen, es in Gang zu setzen.

Im Musikvideo zeigen eine Handvoll junger chinesischer Prominenter, wie sie sich an das soziale Kontrollsystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) halten und wie sie ihr Verhalten mit „Integrität“ und „Vertrauenswürdigkeit“ nach den Anforderungen des Überwachungssystems gestalten, ihre Werte erhöhen und sich Vorteile verschaffen.


15.5.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Beschwerde gegen Amazon: Smarter Lautsprecher sammelt persönliche Daten von Kindern

Ein Zusammenschluss aus Verbraucher- und Datenschutzgruppen reichte gegen Amazon Beschwerde ein. Er wirft dem Unternehmen vor, mit dessen Produkt "Amazon Echo Dot Kids" gesetzwidrig Sprachaufzeichnungen und weitere identifizierende Informationen über die minderjährigen Nutzer zu sammeln.

"Amazon Echo Dot Kids" sei neben den gesetzwidrigen Sprachaufzeichnungen und dem Sammeln von identifizierenden Informationen von unter 13-jährigen Nutzern überdies fehlerhaft. Eine elterliche Kontrolle sei nicht möglich. Bei Amazons "Echo Dot Kids" handelt es sich um das kindgerechte Pendant zum intelligenten Lautsprecher mit der Sprachassistentin Alexa. Samt bunter Gummi-Schutzhülle, wahlweise in Blau, Rot oder Grün, bietet die Version außerdem etwa Hörbücher, Radiosender sowie Alarmtöne mit bekannten Kinder- bzw. Animationsfilm-Charakteren.


14.5.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Neuseeland und Frankreich wollen gegen „Online-Gewalt“ vorgehen

PARIS. Die Regierungen von Neuseeland und Frankreich planen eine weltweite Initiative gegen „Online-Gewalt“. Das Projekt mit dem Namen „Christchurch Call“ soll soziale Netzwerke darauf verpflichten, ihre Software daraufhin zu überprüfen, wie Nutzer auf gewaltverherrlichenden Content gelangen und diese gegebenenfalls umleiten.

Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Microsoft einem Bericht der New York Times zufolge auch in größerem Ausmaß dazu verpflichtet werden, Daten an Regierungen weiterzugeben. Konkret stört sich Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an einem „Mangel an Transparenz“ hinsichtlich der Algorithmen sozialer Netzwerke.

Ardern: Es geht nicht um Meinungsfreiheit


13.5.2019
Überwachung
DDR 2.0
Soros
Compact-Online: Kampagnengruppe Avaaz ruft zur Denunziation „seltsamer“ Nachrichten auf

Staatlich finanzierte Stiftungen und „anti“-faschistische Websiten denuzieren seit Jahren, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die damit erzeugte Atmosphäre der Angst wird als Bestandteil des „Kampfes gegen Rechts“ rechtfertigt: Solange es nur politische Gegener trifft, ist bekanntlich alles in Ordnung.

Inzwischen ruft auch eine der bekanntesten sozialen Kampagnen-Netzwerke zur Denunziation oppositioneller Meldungen auf: die Rede von der kanadisch-britischen Avaaz. 2007 gegründet, hatte sie sich bislang mit Online-Petitionen und der Organisation von Demonstrationen hervorgetan. Hierin kaum verschieden von Kampagnengruppen wie Campact. Die Finanzierung von Avaaz stellt anteilig die Open Society Foundation von George Soros.


13.5.2019
Überwachung
Schweden
Achgut: Im Bürger-Freiluftgehege von Bullerbü
Der schwedische Staat weiß alles über seine Bürger. Zumindest über die dort-schon-länger-Lebenden. Dadurch, dass das Bargeld nahezu abgeschafft und durch „bargeldlose Überweisungen“ ersetzt wurde, wedelt der Schwede einmal mit seiner EC- oder Kreditkarte vor einem Automaten herum und *schwupps* wechselt eine digitale Ziffer den Besitzer und das Finanzamt weiß es auch gleich, denn Bank- Einwohnermeldeamts- und Finanzamtsdaten sind in Schweden nicht getrennt. Sollte der Alte Schwede es also einmal nicht halten können und eine öffentliche Toilette benutzen wollen – ein kurzes Wedeln und schon öffnet sich wie von Zauberhand die Toilettentür. Schön für den Schweden, feucht für Touristen oder Senioren, die weder eine Kreditkarte noch ein Handy ihr eigen nennen – oder nicht in der Lage sind, diese zu bedienen.

12.5.2019
Überwachung
NWO
Achgut: Deutschland blockiert Exportbeschränkungen für Überwachungsprodukte
Die EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual use“) zielt darauf ab, die Ausfuhr von Produkten zu unterbinden, die zur Überwachung der Bürger in autoritären Staaten verwendet werden könnten. Im Jahr 2016 schlug die EU-Kommission vor, die Dual-Use-Verordnung zu reformieren. Anlass war die mutmaßliche Unterdrückung von Aktivisten im sogenannten arabischen Frühling durch europäische Technologie.

12.5.2019
Überwachung
Neopresse: Was die Leitmedien vergessen haben: Neue große Biometrie-Datenbank in der EU wird kommen….

Bald sind EU-Wahlen. Das EU-Parlament hat im Vorhinein noch einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für das Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle


11.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Union: Verfassungsschutz soll verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch.

Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er optimistisch, dass es bis zum Herbst eine Verständigung über einen Gesetzentwurf geben werde, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er „bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt“.


11.5.2019
Überwachung
Genderwahn

ScienceFiles: Überwachung heißt nun „kollegiale Hospitation“ – Genderista macht es möglich

Es gibt eine Reihe von untrüglichen Zeichen dafür, wann man es mit Hochstaplern zu tun hat, die versuchen, sich wissenschaftlich zu geben. Der an etlichen Fakultäten, darunter die Betriebswirtschaftslehre formale Fetischismus, der Punktabzug vorsieht, wenn im Literaturverzeichnis ein Punkt steht, wo ein Komma erwartet wird oder der Vorname des Verfassers ausgeschrieben statt abgekürzt ist, ist ein solcher Indikator

5.5.2019
Überwachung
Epochtimes: Barley für staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei Online-Plattformen – Bezeichnet es als Forderung nach Transparenz

Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte mehr "Transparenz" der Online-Plattformen über ihre Algorithmen. Als Begründung führte sie Wahlen an, die angeblich durch "Fake-News" manipuliert worden wären. Den als Beispiel angeführten Wahlen, wie Brexit oder US-Präsidentenwahl von 2016, ist gemeinsam, dass sie alle ein Ergebnis hatten, dass ihrer politischen Agenda zuwiderläuft.
5.5.2019
Überwachung
Watergate: Aufgedeckt: EU-Parlament beschließt kurz vor den Wahlen „Biometrie-Datenbank“

Das EU-Parlament hat noch kurz vor den Wahlen Ende Mai einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament nun der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für ein brisantes Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle

Dabei werden Gesichtsscans oder auch Fingerabdrücke gespeichert. Die Geburtsdaten, Passnummer oder Namen werden zusätzlich in gemeinsame Datensätze aufgenommen, um einfacher und effektiver als bislang Profile der Bürger abspeichern und zum Zugriff bereitstellen zu können.


1.5.2019
Überwachung
DDR 2.0
Journalistenwatch: BRD seit der Wende 2015: „Lauter kleine freiwillige Denunzianten“ statt Stasi

Wie MMnewsTV mit einem Video-Interview, das Michael Mross mit Vera Lengsfeld führt, berichtet, sieht die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin die BRD und die einstige Demokratie aktuell auf deutlichen Abwegen. Laut Vera Lengsfeld leben wir in einer regelrechten „Willkürherrschaft“, in der „politisch Andersdenkende immer mehr unter Druck geraten“ und Kritiker erst recht nicht erwünscht sind – ebenso keine echte bzw. relevante Opposition.

Die ehemalige Widerstandskämpferin gegen das SED-Regime erlebt den gegenwärtigen Zustand als einen „Abbau von Demokratie und jenen Freiheiten, die sich die Menschen der DDR vor 30 Jahren hart erkämpft haben“. Im Gegensatz zum einstigen Überwachungsstaat der DDR brauche es im heutigen neuen Überwachungsstaat, der sich seit der Wende 2015 etabliert hat, laut Vera Lengsfeld keine Staatssicherheit (Stasi) mehr.


1.5.2019
Überwachung
ohohoh
Danisch: Sternzeit 34278712, Captain’s Log

To boldly go, where no man has gone before.

Wieder kreist das Raumschiff Enterprise bei der Erkundung ferner Welten um einen seltsamen Planeten, dessen Bewohner seltsame Sitten haben und einander keine Rechte gönnen.

Captain Kirk hat wie immer die Situation auf dem Schirm und fragt (leider nicht) den Wissenschaftsoffizier mit der spitzen Zunge, was das zu bedeuten hat:


30.4.2019
Überwachung
China
Epochtimes: Bloomberg: Huawei schuf Sicherheitslücken im italienischen Telefonnetz – Vodafone dementiert

Für den Vorzeige-Telekommunikationskonzern der Volksrepublik China kommen die jüngsten Enthüllungen des Bloomberg-News-Reporters Daniele Lepido zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Während Huawei versucht, im Wege einer Beteiligung am Aufbau des Mobilfunkstandards 5G eine weitere weitreichende Marktposition im Westen zu erobern, muss sein Wunschpartner Vodafone einräumen, Hinweise auf Sicherheitslücken in Huawei-Produkten gefunden zu haben.

Die Vorfälle liegen bereits mehrere Jahre zurück und mittlerweile seien die Probleme beseitigt. Auch sei kein Schaden entstanden. Dennoch dürften sich all jene Mahner in den USA und Europa durch die Nachrichten bestätigt fühlen, die bereits seit Jahr und Tag davor warnen, dass ein Zugriff Huaweis auf kritische Infrastruktur ihrer Staaten der Spionage und weiteren feindseligen Akten vonseiten des Regimes in Peking Tür und Tor öffnen könnte.


29.4.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Nach China und Indien nun auch in der EU: Riesige Biometrie-Datenbank soll errichtet werden

Das EU-Parlament stimmt für die Errichtung einer gigantischen gemeinsamen Biometrie-Datenbank. Polizeibehörden und Grenzschützer könnten dadurch schneller an Informationen wie Geburtsdaten, Fingerabdrücke oder Gesichtsscans von Millionen Menschen gelangen.

Die nach China und Indien drittgrößte Biometrie-Datenbank der Welt wird in der Europäischen Union errichtet. Unter dem Namen "Common Identity Repository" (CIR) sollen Informationen von über 350 Millionen Menschen in einem einheitlichen System enthalten sein. Bereits vergangene Woche wurde im EU-Parlament für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt.


29.4.2019
Überwachung
Schweiz
Infosperber: Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang überwacht

Der «Rundschau»-Beitrag «Die beste Freundin – ein Polizeispitzel» erhielt den «Swiss Press Award» für die beste Video-Recherche.

Polizeispitzel freundeten sich mit der Frau an, feierten mit ihr Geburtstag und schliefen sogar in ihrer Wohnung. Jeden Tag rapportierten sie ihren Führungsleuten. Die jahrelange Bespitzelung, Verwanzung der Wohnung und das Abhören der Telefongespräche sollten aufdecken, ob die Mutter ihr Kind wie verdächtigt misshandelt hatte.

Schliesslich wurde die Frau freigesprochen, der von ihr getrennt lebende Ehemann jedoch wegen Kindsmisshandlung verurteilt.


26.4.2019
Überwachung
China
Deutsch.RT: EU-Kommissionspräsident stemmt sich gegen Druck aus den USA: Huawei wird nicht aus EU verbannt

Solange Huawei die Marktregeln achtet, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, werde er dem Unternehmen die Geschäfte in Europa nicht verbieten. Die USA fordern den Ausschluss chinesischer Unternehmen vom 5G-Ausbau und verweisen auf Sicherheitsrisiken.

Letzten Monat verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der "tiefe Besorgnis" über angebliche chinesische Cybersicherheitsbedrohungen zum Ausdruck gebracht wurde. In einer darauffolgenden Erklärung zu 5G wurde jedoch nicht vor einer solchen Bedrohung gewarnt. Die Mitgliedsstaaten wurden lediglich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Cybersicherheitsrisiken zu reduzieren. Für die US-Regierung stellen Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen eine Bedrohung dar. Die chinesische Technik könnte wie ein trojanisches Pferd gegen westliche Interessen agieren. Die britische Regierung entschied sich nun, trotz der Warnungen aus den USA Teile ihres 5G-Netzwerks von Huawei bauen zu lassen.


25.4.2019
Überwachung
Demokratur
Die Unbestechlichen: „Immer mehr private Freuden werden politisch reglementiert“

Der Kommentar in der NZZ beschreibt Bekanntes, aber erinnert sehr gut daran, warum unsere Gesellschaftsordnung in die Krise fällt. Die Politiker kümmern sich nicht um die grundlegenden Themen, delegieren diese lieber an supranationale Organisationen wie EU und EZB (Euro-„Rettung“) und mischen sich dafür in immer mehr Bereiche ein, die sie nichts angehen. Es geschieht das Gegenteil von dem, was die 68er wollten, nur dass sie uns heute ihre Definition von „gutem Leben“ aufzwingen wollen!

25.4.2019
Erdwärmung
Überwachung
Wichtig
ScienceFiles: Totale Kontrolle: Das Motiv hinter dem Klimawandel-Hoax

Tim(othy) Ball ist nicht irgendeiner, der sich zum Thema „anthropogener Klimawandel“ äußert. Tim Ball ist seit 1968 als Klimatologe und Geologe zuerst an der Queen Mary University in London und dann an der University of Winnipeg, zuletzt als Professor für seine Fächer, tätig gewesen. Er kennt sich aus mit der Wissenschaft hinter dem Klimawandel. Tim Ball weiß nicht nur, wovon er spricht, er ist auch einer der wenigen mutigen Wissenschaftler, die sich trauen in Frage zu stellen, dass ein Spurengas, nämlich C02, das einen Volumenanteil von 0,04% in der Erdatmosphäre einnimmt, die Ursache des angeblich menschengemachten Klimawandels ist.

21.4.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Nazijäger Götschenberg und Bartels für mehr Gesinnungsschnüffelei bei der Truppe

Berlin – Ein Gespenst geht um bei der Bundeswehr, das Gespenst des Rechtsradikalismus. Obwohl es nur einige Einzelfälle in der durch Pleiten und Pannen gebeutelten Chaostruppe gibt, und vieles was einzelne Soldaten so von sich geben „strafrechtlich nicht relevant“ ist, wittert ARD– Korrespondent Götschenberg „grundsätzliche Probleme“ und liefert zusammen mit seinen Kollegen Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl das braungefärbte Osterei ab. Als gäbe es angesichts islamistischen Terrors, zerbombter und geschändeter Kirchen und wachsenden Parallelgesellschaften nicht andere Probleme als ein paar zweideutige Barras-Sprüche im Internet, die noch dazu durch einen internen Spitzel, der auf Privatprofilen der Soldaten herumschnüffelte, „aufgedeckt“ wurden.     

21.4.2019
Überwachung
Watergate: ENTHÜLLT: Aufzeichnung im Auto – BLACKBOX nach EU-Gesetz

Die EU lässt in den Fahrzeugen ab 2024 nach einem neuen, fast unbekannten Gesetz verpflichtend eine „Blackbox“ einbauen. Die Anmutung soll offenbar so sein wie bei Flugzeugen. Bei Unfällen sollen Daten gespeichert sein, die Auskunft über den Hergang liefern. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird auf diese Weise – der Vorstellung nach – sinken. Der Datenschutz allerdings ist offenkundig gefährdet.

Unfalldatenspeicher…


18.4.2019
Überwachung
Hört hört
Vaterland: Huawei-Gründer bietet Bundesregierung „No-Spy-Abkommen“ an

Der Gründer des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren Zhengfei, hat angeboten, ein „No-Spy-Agreement“ mit der Bundesregierung zu unterzeichnen, um Berlins Sicherheitsbedenken zu beschwichtigen. „Letzten Monat haben wir uns mit dem deutschen Innenministerium unterhalten und gesagt, dass wir bereit wären, ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen und zu versprechen, dass Huawei keine Hintertüren in die Netzwerke einbauen wird“, sagte Ren dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und der „Wirtschaftswoche“ im Huawei-Hauptquartier in Shenzhen. Huawei steht unter Verdacht, für die chinesische Regierung über seine Telekom-Produkte spionieren oder Netzwerke sabotieren zu können.

18.4.2019
Überwachung
Linke
ScienceFiles: Schnüffelstaat: Seit 2005 sind die Kontoabfragen um 7800% gestiegen

Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987?

Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung.

Und plötzlich war alles anders.


17.4.2019
Überwachung
Googlewatchblog: Interessanter Einblick: So gibt Google den Standort-Verlauf der Android-Nutzer an die Polizei weiter

Google erfasst über den Standortverlauf ständig die Position von Hunderten Millionen Android-Nutzern bzw. deren Smartphones und verwendet diese Daten für ganz unterschiedliche Zwecke. Ein Zweck, über den das Unternehmen sicherlich nicht gerne redet, ist auch die Auskunft an Behörden, Justiz und die Polizei. Die New York Times hat nun einen sehr interessanten Einblick darin gegeben, wie diese Auskunft genau funktioniert. Zu beachten ist, dass es sich dabei um die Verhältnisse in den USA handelt und es hierzulande anders sein kann.

16.4.2019
Impfen
Überwachung
Vaterland: Grüne fordern Einführung eines digitalen Impfpasses

In der Debatte über verpflichtende Masern-Impfungen fordern die Grünen die Einführung eines digitalen Impfpasses. „Vor allem bei Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren ist die Zahl der Geimpften noch immer zu gering“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir wollen, dass die Impflücken in allen Altersgruppen geschlossen werden.“

16.4.2019
Überwachung
Linke
Psychologie
Wichtig
ScienceFiles: Gesinnungs-Hilfs-Polizisten

Die Helden des Alltags, sie haben sich verändert.

Früher waren Helden des Alltags Menschen, die etwas Produktives, etwas für andere Hilfreiches getan haben. Heute sind diejenigen, die sich für Helden des Alltags halten, die sich auf die Schulter schlagen und dafür auch noch Zuspruch erwarten, Verbalakrobaten, selbstgerechte Krieger für das von Ihnen verkündete Heil, Streiter gegen alle Ismen, gegen die Opposition verspricht, Browniepoints einzubringen und vor allem: nicht mit Unannehmlichkeiten verbunden zu sein.

Während man Helden des Alltags in früherer Zeit oft bewundern konnte, kann man die modernen Helden des Alltags nur verachten

12.4.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Überwachung und Handgranaten – Schwarz-Rot erweitert Polizeibefugnisse in Sachsen

Der schwarz-rote Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen die Nutzung von Handgranaten und Maschinengewehren.

12.4.2019
Überwachung
Danisch: Alexa und die Schlacht um Troja

Oder geht es da um Stasi 2.0? Anstatt jemandem eine Wanze heimlich in der Wohnung zu installieren, lässt man sie ihn mit großem „Herzlichen Glückwunsch” im Gewinnspiel gewinnen, auf dass er sie selbst aufstelle und offensichtlich genau da hinstellt, wo sie ihn am besten hört?

Es gab ja mal die Story, dass der Chef irgendeines US-Geheimdienstes jahrelang ein KGB-Wappen in seinem Büro hängen hatte, das ihm sein russischer Gegenspieler zum Jubiläum oder Geburtstag oder sowas geschenkt hatte. Erst als der in Rente ging und das Ding bei Renovierungsarbeiten abgehängt haben, fiel durch einen Zufall auf, dass in dem Ding eine Wanze war. Es konnte aber nicht geklärt werden, ob die echt und in Gebrauch oder nur als Gag drin war, damit es stilecht wirkt oder einfach nur ein „Fuck You” war um zu zeigen, wie doof die sind.

Naja. Auch trojanische Pferde sind mit der Digitalisierung kleiner, billiger und massentauglich geworden.


11.4.2019
Überwachung
Epochtimes: Wird Sprachassistent zum Abhören benutzt? Regierung gibt keine Auskunft über Geheimdienst-Zugriff

Die Bundesregierung gibt einem Bericht zufolge keine Auskunft darüber, ob Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten wie Alexa zum Abhören benutzen können.

Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ am Donnerstag berichtete, antwortete die Regierung auf eine Linken-Anfrage, diese Informationen könnten auch nicht als Verschlusssache herausgegeben werden. Sollten sie bekannt werden, würden die Nachrichtendienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre „kein Ersatz durch andere Instrumente möglich“, heißt es demnach in der Regierungsantwort.


11.4.2019
Überwachung
Danisch: Beugehaft zur Passwortoffenbarung
Seehofer hat laut Süddeutscher einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt, in dem Verdächtige per Beugehaft gezwungen werden können, Passworte für Online-Dienste herauszugeben.

10.4.2019
Überwachung
Epochtimes: Gläserner Bankkunde: Behörden steigern Zahl der Kontenabfragen bei Banken

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach sahen sich allein die Steuerbehörden im Jahr 2018 die Konten von gut 196.000 Steuerzahlern an, rund 108.000 davon entfielen auf die Finanzämter, der Rest auf den Zoll und andere Finanzbehörden. Der mit Abstand größte Anteil der Abfragewünsche kam mit knapp 556.000 von Gerichtsvollziehern, die Informationen über Schuldner sammelten.


10.4.2019
Überwachung
Eugenik
Epochtimes: Down-Syndrom: Bei den Trisomie-Tests geht es um ethisch grundsätzliche Fragen

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag darüber, ob vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie – auch bekannt als Down-Syndom – künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. Es handelt sich um eine ethische Frage, die quer durch die Parteien kontrovers diskutiert wird.

9.4.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Merkel-Regierung setzt Bargeldverbot jetzt direkt durch…

Bargeld ist gelebte Freiheit. Tatsächlich können Regierungen elektronisches Geld und Ihre Handlungen in der Gesellschaft jederzeit beobachten und im Zweifel auch steuern und verbieten. Deshalb ist Bargeld unbeliebt bei Regierungen. Nun ist oder war Bargeld immer noch gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutet, es gibt Annahmezwang. Der lässt sich allerdings nicht richtig durchsetzen, oder? In Berlin möchten einige Restaurants keine Bargeld-Zahlung mehr.

„We are a cash free restaurant“


8.4.2019
Überwachung
Epochtimes: Sensible Krankheitsdaten: Ärzte rebellieren gegen Zwang zur Patienten-Cloud

"Jede Zwangsmaßnahme, die direkt oder indirekt dazu führen könnte, dass diese Vertraulichkeit gefährdet wird oder Informationen an Dritte gelangen könnten, wird von der Ärzteschaft kategorisch abgelehnt." (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein)

4.4.2019
Überwachung
Epochtimes: EU-Parlament stimmt endgültig für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der Ausweise von EU-Staaten. Änderungsanträge von linken und grünen Abgeordneten, um die EU-Länder nicht zur Fingerabdruckspeicherung zur verpflichten, wurden abgelehnt.

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard muss nun noch von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden. Zwei Jahre später werden sie dann für neue Dokumente verpflichtend.


4.4.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Sie wollen ein neues Facebook-Profil? Legen Sie einfach Ihr privates E-Mail-Passwort vor

Nach einer Serie von Datenschutz-Skandalen fragt Facebook neue Nutzer nach ihren E-Mail-Passwörtern, wenn diese ein Profil erstellen wollen. Das US-Unternehmen behauptet, dass es die Passwörter nicht speichert, und verspricht, diese Praxis nicht fortzusetzen. Wer's glaubt...

Das soziale Netzwerk Facebook verlangt von neuen Nutzern beim Erstellen eines neuen Profils ihr E-Mail-Passwort. Das berichtete ein Cybersicherheitsexperte. Ihm zufolge fragte Facebook nach dem Passwort, als er seine E-Mail-Adresse aktivieren wollte. Andere Optionen seien dafür nicht vorgesehen gewesen.
Wofür bitte brauche ich Facebook. Da sind doch sowieso fast nur Couch-Potatoes dort.


3.4.2019
NWO
Überwachung
Epochtimes: 5 Gründe warum Huawei Chinas allsehendes Auge ist | China unzensiert

Das chinesische Smartphone-Unternehmen #Huawei hat nicht nur die Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas. Es spielt eine essentielle Rolle in den Plänen von #China für eine globale #Kontrolle durch einen Überwachungsstaat.

3.4.2019
NWO
Organmafia
Überwachung
Epochtimes: Chinas Machenschaften, um eine globale DNA-Datenbank aufzubauen

Der erste Teil einer dreiteiligen Serie über das DNA-Sammelprojekt des chinesischen Regimes. Von Humanbiologe Steven W. Mosher, Präsident des Population Research Institute. Analyse und Kommentar.

Da fällt mir nur ein, was ich vorhin bereits geschrieben habe: Der erste Schritt zur totalen genetischen Kontrolle für die ganze Organ-Herde weltweit als Spender für die sozialistischen Feudalherren. Schöne neue Weltordnung sag ich da nur.

3.4.2019
Überwachung
Sozialismus
Vaterland: Spaniel: Verpflichtende Fahrhilfen offenbaren den sozialistischen EU-Überwachungsstaat

Die EU will ab 2022 in alle neuen Fahrzeuge, sowie ab 2024 auch in alle bestehenden Modelle rund 30 Sicherheitssysteme zur zwingenden Verpflichtung machen – vom automatischen Tempolimit bis zur Müdigkeitserkennung.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Die Forderungen zu eingebauten Fahrhilfen belegen einmal mehr die zwanghafte und sozialistische Seite der EU. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird schrittweise der Überwachungsstaat, auch in der Mobilität, eingeführt.


3.4.2019
Überwachung
Neopresse: Darf man in der EU bald nicht mehr selbst fahren?
Die EU will in alle Neuwagen ab dem Jahr 2022 eine automatische Tempobremse verpflichtend einbauen lassen. Zudem soll es Dutzende weitere elektronische Kontrollsysteme geben. Grund für die neue Regelung sollen Alkoholkonsum, Müdigkeit oder Ablenkung des Fahrers sein. Ein automatisches Bremssystem soll Autofahrer zudem künftig daran hindern, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überschreiten.

2.4.2019
Überwachung
Junge Freiheit: Volle Fahrt in die automobile Totalüberwachung

Man muß nur eins und eins zusammenzählen, um zu erahnen, was da noch alles auf den EU-europäischen Autofahrer zukommt. Es ist nichts weniger als die mobile Totalüberwachung – teuer bezahlt vom Verbraucher. Freilich sagt die Bürokratenhorde in Brüssel das nicht so unverblümt. Sie spricht lieber von der „Vision Zero“, also der Reduzierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null.

Doch zu den rund 30 Hightech-Sicherheitssystemen, die ab 2022 in neu konstruierten und ab 2024 auch in bereits bestehenden Modellreihen eingebaut werden müssen, gehört auch Technik, die für weit mehr verwendet werden kann als für Sicherheit. So soll etwa eine Blackbox ähnlich wie bei Flugzeugen permanent Fahrdaten speichern, um Unfälle aufzuklären.


2.4.2019
Überwachung
Vaterland: Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder“, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung Minderjähriger ausgesprochen.

31.3.2019
Überwachung
Infosperber: Jeder Anruf ein biometrischer Datensatz

In US-Gefängnissen werden systematisch Stimmdaten erfasst. Das sollte einem auch hierzulande zu denken geben.

Die US-Strafvollzugsbehörden legen in aller Stille eine Stimmdatenbank Gefangener an. Sie enthält bereits Hunderttausende Einträge. Das haben die Investigativ-Plattformen «The Appeal» und «The Intercept» herausgefunden. Einige Gefangene wissen es nicht einmal, dass ihre biometrischen Daten gespeichert werden. Und erfasst werden auch Gesprächspartner ausserhalb der Gefängnisse.


31.3.2019
Überwachung
Achgut: Der Sonntagsfahrer: Dein Auto als Staats-Trojaner

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Jeder Fremde, der die deutsche Grenze überschreitet, bekommt obligatorisch eine elektronische Fußfessel an die Hacke geklebt. Damit können die Staatsorgane jederzeit feststellen, wann er sich wo aufhält und ob er sich dabei an die Gesetze hält. Als Begründung für dieses Verfahren wird die öffentliche Sicherheit angegeben, denn von solchen Personen könnten Risiken für die Allgemeinheit ausgehen. Das wäre der lupenreine Generalverdacht und es gäbe in diesem Land zu recht einen veritablen Aufstand. 

So etwas ist einfach undenkbar? Von wegen. Es ist beschlossene Sache. Allerdings betrifft es nicht Zuwanderer aus fernen Weltregionen, sondern die schon länger hier Fahrenden: In drei Jahren (also ab 2022) schreibt der oberste Sowjet in Brüssel die elektronische Vollverwanzung von Neuwagen vor. So wurde es am vergangenen Dienstag vom EU-Parlament  beschlossen. Der Automobilist stehen ja schon länger unter Generalverdacht, für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu sein, da darf man schon etwas grober werden.


31.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Zuckerberg fordert strengere Regulierung des Internets – „um das Gute zu bewahren“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine strengere Regulierung des Internets ausgesprochen. „Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren“, schrieb der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen“, hieß es darin.

In dem Beitrag, der auch in der „Washington Post“, dem „Sunday Independent“ und dem „Journal de Dimanche“ veröffentlicht wurde, spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten auch einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lässt.


31.3.2019
Überwachung
Neopresse: Seehofer im „Kinderzimmer“: Überwachung überall

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat jetzt ihren Unmut über die neuen Seehofer-Pläne geäußert. In einem „Bericht“, der die Probleme naheliegend nach vorne rückt…. Horst Seehofer möchte mit seinen Plänen künftig auch Jugendliche im Alter von unter 14 Jahren „überwachen“. Messengerdienste, also etwa „Whats App“ und Plattformen für Spiele oder neudeutsch: „Gamingplattformen“ stehen dabei im Interesse des Innenministeriums.

31.3.2019
Überwachung
Neopresse: Sprechen-speichern-verfolgen: die Strategie des biometrischen Datensatzes

Stellen Sie sich vor, Ihre Gespräche vom Telefon beispielsweise im Büro würden aufgezeichnet. Aufgezeichnet und damit irgendwo gespeichert, dann zentral abgelegt und damit fortan auswertbar. Für diejenigen, die über die Daten verfügen. Zu jedem Zwecke. Sie würden immer dann, wenn Sie irgendwo auf der Erde sprechen, identifiziert werden können. Einzigartig. Eine bessere Datenspur kann es nicht mehr geben. Eine geheimere Geheimdienststrategie zum Ausforschen kann es nicht mehr geben. Dieser „biometrische Datensatz“, der sich aus Ihren Gesprächen erzeugen lässt, wird bereits erhoben. Derzeit in US-Gefängnissen. An Gefangenen ausprobiert, die derzeit noch nicht einmal darüber informiert sein sollen.

Vorsicht: Auch Nicht-Gefangene werden gespeichert


26.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Radikalisierte Kinder: Verfassungsschutz soll Daten über sie speichern dürfen

Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kindern speichern dürfen. Das ist bislang verboten. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden. Ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (NADIS) ist aber nicht erlaubt.


26.3.2019
Überwachung
China
Deutsch.RT: Gesichtserkennungssysteme an chinesischen Flughäfen informieren über Flugstatus und Gate

Mehrere chinesische Flughäfen haben im Rahmen des angestrebten Überwachungsstaates Gesichtserkennungssysteme eingeführt - so auch der Flughafen Chengdu-Shuangliu. Der Technikexperte Matthew Brennan veröffentlichte am Sonntag ein Twitter-Video, auf dem ein Gesichtsscanner zu sehen ist, der innerhalb weniger Sekunden alle Informationen zum Flugstatus und Gate eines Passagiers anzeigt, sobald sich dieser vor den Bildschirm stellt.

24.3.2019
Überwachung
Epochtimes: „Rettet das Internet“: Zehntausende protestieren gegen EU-Reform und Upload-Filter

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.

In Berlin, München, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main und anderen deutschen Städten gingen am Samstag Kritiker der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die Reform. Das Europaparlament stimmt am Dienstag über das Vorhaben ab.

23.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Luegendetektor

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Luegendetektor.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen.

Geplant ist, dass Bürger aus Drittstaaten künftig bei der Grenzkontrolle oder schon von zu Hause aus vor der Webcam eine Art Luegendetektor-Test absolvieren. Das videobasierte System soll anhand der Mimik der auf Fragen antwortenden Person „kriminelle Absichten“ erkennen können und den Beamten bei der Grenzkontrolle einen „Risikowert“ anzeigen.


21.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Facebook speicherte Hunderte Millionen Passwörter unverschlüsselt

Passwörter von hunderten Millionen Facebook-Nutzern sind für Mitarbeiter des Online-Netzwerks im Klartext zugänglich gewesen. "Wir gehen davon aus, dass wir hunderte Millionen Nutzer von Facebook Lite, Dutzende Millionen weitere Facebook-Nutzer sowie zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Facebook Lite ist eine abgespeckte Version für Nutzer des Online-Netzwerks in Regionen mit langsamen Internet-Leitungen.

21.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Nokia-Smartphones senden insgeheim persönliche Daten nach China

Weil finnische Smartphones insgeheim persönliche Daten an Server in China geschickt haben sollen, ermitteln jetzt die Datenschutzbehörden des Landes.

Der Datenschutzbeauftragte Reijo Aarnio sagte der Nachrichtenagentur STT am Donnerstag, für das Zirkulieren personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union sei eine rechtliche Grundlage erforderlich.

Der norwegische Fernsehsender NRK berichtete, Daten von Nokias Mobiltelefonen 7 Plus – darunter der geografische Standort und die Seriennummer – seien an Server des chinesischen Staatsunternehmens China Telecom gesendet worden.


21.3.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues „Ministerium für Staatssicherheit“? – Innenministerium will Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten!

Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen.Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines Zwölfjährigen verwiesen, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben, sowie auf die möglicherweise indoktrinierten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz neue Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung bekommen. Dabei geht es beispielsweise verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen.

21.3.2019
Überwachung
Neopresse: Verfassungsschutzgesetz: Bringt Seehofer jetzt die totale Überwachung?

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht „auf der Höhe der Zeit“ wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern.

21.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Volvo verspricht mehr Sicherheit durch Überwachung des Fahrers

Der schwedische Autobauer Volvo will das Autofahren sicherer machen. Am Mittwoch präsentierte Firmenchef Håkon Samuelsson, wie Volvo die häufigsten Unfallursachen wie Ablenkung, Drogeneinfluss und zu schnelles Fahren eindämmen will. Die nächste Pkw-Generation soll mit einem sogenannten Care-Key ausgestattet werden, über den man eine Höchstgeschwindigkeit programmieren kann - für sich und für andere, denen man seinen Wagen leiht.
Und wahrscheinlich ruft das Auto selbstständig die Polizei wegen einem Alkoholtest, schreibt die Strafzettel gleich selber raus und da fallen mir noch eine Menge Dinge mehr ein.

20.3.2019
Überwachung
Frankreich
Epochtimes: „Gelbwesten“-Proteste: Frankreichs Innenminister will unsichtbare Marker einsetzen

Die französische Regierung hat angesichts der jüngsten Krawalle am Rande von Gelbwesten-Kundgebungen in Paris angekündigt, künftig mutmaßliche Randalierer zu markieren. So sollen Verdächtige noch über Monate identifiziert werden können.

In Reaktion auf neuerliche Gewaltexzesse am Rande von Gelbwesten-Kundgebungen am Wochenende in Paris hat Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Montag angekündigt, die Einsatzkräfte künftig mit „Markierern“ auszustatten. Dies berichtet „Le Figaro“. Mithilfe dieser Paintball-Waffen soll es diesen ermöglicht werden, Randalierer und Vandalen unter den Demonstranten zu kennzeichnen.

19.3.2019
Überwachung
Watergate: So werden wir vom Staat umfassend ausspioniert

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.

Konkret geht es darum, dem BfV die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen zu geben. Mittels Trojaner können dann Computer und andere IT-Geräte verdeckt, also vom Benutzer unbemerkt, ausspioniert werden. Zudem soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, die Quellen-TKÜ anzuwenden. Die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht es, Telefone, Chats und Sprachnachrichten abzuhören, auch wenn diese verschlüsselt versendet worden sind.


18.3.2019
Überwachung
NWO
Achgut: Der Zukunftsmarkt für Unterdrückungs-Technologien

Macht ist ein zentrales Element jeder Vergesellschaftung. Im Zeitverlauf verstetigte, institutionalisierte Macht ist Herrschaft, lernen wir von den Soziologen. Um Machtausübung zu institutionalisieren, muss die Macht entpersonalisiert, formalisiert und in eine übergreifende Ordnung integriert werden. [1] Die höchste Stufe der Machtverfestigung zur Herrschaft ist staatliche Macht, mit der wir es in der technisch hochentwickelten Kultur der nördlichen Hemisphäre überall zu tun haben. Die beiden wichtigsten Faktoren zur Machtabsicherung sind Eigentum und Verfügungsgewalt über Technologien.

Wir wissen, dass die Ungleichverteilung von Realeigentum in den OECD-Staaten ein historisch bisher nicht beobachtetes Niveau erreicht hat. [2] Daher sehen wir heute auch eine hochgradige Konzentration von Macht mit zahlreichen Folgen. Hier interessiert uns vor allem ein wesentlicher Faktor der Machtabsicherung, die Technologie. Sie ermöglicht eine effektivere und effizientere Nutzung der folgenden Typen von Machtausübung (nach Popitz): Aktionsmacht, instrumentelle Macht, autoritative Macht und datensetzende Macht.


15.3.2019
Überwachung
Facebook
Deutsch.RT: Enger Vertrauter von Zuckerberg verlässt Facebook

Einer der engsten Vertrauten von Facebook-Chef Mark Zuckerberg verlässt das Online-Netzwerk wenige Tage nach der Ankündigung eines tiefgreifenden Strategiewechsels. Chris Cox hatte in den 13 Jahren bei Facebook unter anderem den Newsfeed mitentworfen, über den die meisten Nutzer ihre Informationen bei dem Netzwerk bekommen. Und noch ein weiterer Top-Manager geht: Chris Daniels, der vor weniger als einem Jahr die Führung des Chatdienstes WhatsApp nach dem Abgang der Gründer übernommen hatte.

"Während es traurig ist, so großartige Menschen zu verlieren, schafft es auch Chancen für weitere großartige Führungspersönlichkeiten", teilte Zuckerberg am Donnerstag mit. Neuer Chef von WhatsApp werde Will Cathcart, der zuletzt für die Facebook-App verantwortlich gewesen sei. Zuckerberg beschrieb Cathcart als "eine der talentiertesten Führungskräfte unserer Firma".


14.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Chinesische Stadt testet Gesichtserkennungssystem zur Bezahlung von U-Bahn-Fahrten

Die U-Bahn der chinesischen Stadt Shenzhen testet ein System, das es ermöglicht, per Gesichtserkennungsfunktion die Fahrten zu bezahlen. Die Fahrgäste an der Station Futian brauchen keine Fahrkarten mehr vorzulegen oder QR-Codes auf ihren Handys zu scannen. Um die Zugangssperre zu passieren, soll man sein Gesicht durch ein installiertes Tablett scannen lassen. Das Geld wird dann automatisch vom Konto abgehoben.

11.3.2019
Überwachung
pi-news: Seltsame Begründung für den Aufstieg patriotischer Kräfte in Europa
Guy Verhofstadt: Internetkontrolle auf „europäische Art“ organisieren


Von CHEVROLET | In Deutschland ist es ja ganz einfach: Für alles ist die AfD verantwortlich, quasi der Standard-Sündenbock, wie die Politiker des linken Lagers zwischen CDU und Linkspartei nicht müde werden zu sagen. Die AfD hat dafür gesorgt, dass der Bundestag kein Schlafsaal für Senioren und all jene ist, die es im Leben zu nichts gebracht haben, weil sie nie einen Beruf erlernten, oder stromlinienförmige Nachwuchspolitiker die sich nach oben schleimen wollen. Ja, und wenn der Sommer lang und heiß ist oder wenn im Winter mal Schnee fällt, dann liegt die Schuld sicher auch bei der AfD.

9.3.2019
Überwachung
Mind-Control
UK
Deutsch.RT: Neues britisches Gesetz will "falsche" Gedanken bestrafen

Nach dem neuen Gesetz muss man nicht einmal mehr ein tatsächliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein oder tatsächlich eine terroristische Handlung geplant oder ausgeführt haben, um einer Straftat bezichtigt und bestraft zu werden. Es reicht jetzt schon aus, wenn eine Person "a) eine Meinung oder Überzeugung äußert, die unterstützend für eine verbotene Organisation ist, und b) eine Person, an die die Äußerung gerichtet ist, zur Unterstützung einer verbotenen Organisation ermutigt wird".

8.3.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Reine PR und Schadensbegrenzung: Zuckerbergs neue Facebook-Vision zum Schutz der Privatsphäre

Mark Zuckerberg will das Image von Facebook aufpolieren. Seine neue Zukunftsvision für die Plattform wirkt jedoch eher wie eine PR-Maßnahme. Skandale über den Datenmissbrauch von Nutzern durch Facebook schadeten dem Ansehen des Unternehmens.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg über seine Zukunftsvision, mit welcher er mehr Datensicherheit für die Nutzer seiner Plattform schaffen und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will: 

Privatsphäre gibt Menschen die Freiheit, sie selbst zu sein und sich natürlicher (miteinander) zu vernetzen, weswegen wir soziale Netzwerke aufbauen.


7.3.2019
Überwachung
Demokratur
Neopresse: Der Polizeistaat Deutschland nimmt Gestalt an

Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert. Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt. Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören. Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.

6.3.2019
Überwachung
Totale Kontrolle
Heise: Digitale Souveränität: Kommunale IT-Dienstleister rebellieren gegen Microsoft

"Der amerikanische IT-Gigant beherrscht die Computersysteme auch in der öffentlichen Verwaltung", konstatiert Vitako-Chef Ralf Resch. Mit dem 2015 vorgestellten Betriebssystem Windows 10 und dem Büropaket Office 365 tauchten nun "handfeste Probleme" auf. "Beide Produkte setzen auf Cloud-Computing und auf transatlantischen Datenverkehr im großen Stil", schlägt der Geschäftsführer Alarm. Sie verstießen zudem "in ihrer heutigen Form gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO). Die Fähigkeit zum Schutz sensibler Bürgerdaten müsse in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft erhalten bleiben, ergänzt der frühere IT-Beauftragte im Bundesinnenministerium, Martin Schallbruch.

5.3.2019
Überwachung
Frankreich
Deutsch.RT: EU-Reformpläne: Macron will "Demokratiepolizei" gründen

In seinem eigenen Land protestieren die Bürger schon seit Monaten gegen seine Regierung. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat größere Pläne. Er plädiert für einen "Neubeginn in Europa". Hinter dem großen Titel verbirgt sich allerdings wenig Konkretes.

5.3.2019
Überwachung
China
nzz: Totale Überwachung in China: «Jeder weiss, er kann jederzeit im Umerziehungslager landen»

Von der Grosslage her haben wir eine sehr gute Einschätzung. Wir haben einerseits reichhaltige Daten über dieses Lagersystem. Anderseits gibt es zunehmend Augenzeugenberichte, weil immer wieder auch Menschen entlassen werden. Diese Berichte kommen meist aus Kasachstan. Denn dort kann man mit den Entlassenen frei reden, was in Xinjiang nicht möglich ist. Die ersten Hinweise, dass ganze Bevölkerungsgruppen – Tausende – in ländlichen Regionen Xinjiangs verschwanden beziehungsweise interniert wurden, gab es im Mai, Juni 2017. Die Beweislage verdichtete sich gegen Ende 2017, als die ersten ausländischen Reporter in die Region reisten und recherchierten. Im Mai 2018 habe ich dann meinen Forschungsbericht publiziert, in dem ich chinesische Stellen- und Projektausschreibungen im Internet auswertete. Da kamen die chinesischen Begriffe vor, aus denen klar hervorging, dass es sich um Umerziehungslager handelt

4.3.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Alexander Gauland: Die freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird für eine groteske Farce geopfert

Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dazu eine eigene Meinung:

„Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen.

Nachdem – trotz monatelanger Prüfung – keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefunden werden konnte, zündet CDU-Politiker Haldenwang die nächste Stufe im Kampf des von ihm geführten Inlandsgeheimdienstes gegen die Opposition.


4.3.2019
Überwachung
Infosperber: Hannah Arendt: Der Fixstern am Himmel der politischen Theorie

Hannah Arendt inspiriert immer wieder von neuem. Shoshana Zuboffs «Zeitalter des Überwachungskapitalismus» ist der jüngste Beweis.

An Hannah Arendt kommt niemand vorbei, der sich mit dem 20. Jahrhundert beschäftigt. Wenige haben mehr zum Verständnis dieses schrecklichen Säkulums beigetragen als die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin, Philosophin und Publizistin. Ihr Hauptwerk «Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft» von 1951 gehört zu den Klassikern der politischen Theorie. Eines ihrer bekanntesten Bücher ist das aus Reportagen hervorgegangene Werk über den Prozess gegen den SS-Mann und Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann. Das 1963 publizierte Buch mit dem Titel «Eichmann in Jerusalem: ein Bericht von der Banalität des Bösen» löste aus verschiedenen Gründen heftige Kontroversen aus, nicht zuletzt wegen der Kombination des Banalen mit dem Bösen.

Spezialistin für Krisen und Brüche


4.3.2019
Überwachung
China
Das kommt bei uns auch
Deutsch.RT: China: Reiseverbot für Bürger mit schlechtem Sozialrating

Die Behörden Chinas haben ein Sozialranking nach Punkten eingeführt. Bei Verhaltensdelikten entzieht das System den Bürgern Punkte und senkt ihr Sozialrating. Infolgedessen müssen Menschen mit einem niedrigen Sozialkredit mit Konsequenzen rechnen und dürfen beispielsweise keine Bahn- und Flugtickets kaufen. Insgesamt sind Menschen rund 23 Millionen Mal am Ticketkauf gehindert worden.

3.3.2019
Überwachung
Spitzel
Stasi II
Compact-Online: Appell zur Selbstbeschnüffelung: Verfassungsschutz-Mitarbeiter sollen ihr Privat-Umfeld nach AfD-Sympathisanten abgrasen

Die ideologische Tollwut hat jetzt auch die Schlapphüte erreicht: nachdem sie die AfD zum „Prüffall“ erklärt hatte, sollen Mitarbeiter ihr Umfeld nach deren Fans absuchen.

Wenn erst mal ideologische Tollwut ausbricht, beissen die Linken sich gegenseitig: Der Berliner Kultursenat ließ kürzlich eine Broschüre für den „Kampf gegen rechts“ drucken, in dem auch ehemalige Autoren des linksliberalen Wochenblättchens Die Zeit gelistet waren, weil die gewagt hatten, an der Wahrheit der Gendertheorien und mancher Political Correctness-Aktion zu zweifeln (COMPACT berichtete).


3.3.2019
Überwachung
nicht nur China
Compact-Online: Big Brother spricht chinesisch: Die digitale Erziehungsdiktatur

Maos Erben haben einen hochmodernen Kontrollstaat errichtet, der Orwells Albträume weit übertrifft: Die flächendeckende Internet- und Videoüberwachung wird in einer zentralen Punktedatei à la Flensburg zusammengeführt, die die Kriminalisierung der Unangepassten ermöglicht.

2.3.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon – und löst damit heftige Kritik aus. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, über die die „NOZ“ berichtet.

26.2.2019
Überwachung
Achgut: Kein Facebook für „Rassisten“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will hart gegen sogenannte „Hassrede“ in den sozialen Netzwerken vorgehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis Mai vorgelegt werden. Laut SZ hat Macron vergangene Woche bei einem Empfang des jüdischen Dachverbands Crif eine Art Klarnamenpflicht im Netz gefordert. Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch äußern, sollten schnell und eindeutig identifizierbar sein. Außerdem habe sich Macron dafür ausgesprochen, verurteilten Antisemiten und Rassisten den Zugang zu Facebook und Co zu verwehren „so wie wir Hooligans aus Stadien ausschließen“.

25.2.2019
Überwachung
Epochtimes: UN-Generalsekretär kündigt globalen Aktionsplan gegen Hassreden an

Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. Guterres kündigte das Projekt zur Eröffnung der 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Montag in Genf an. „Der Hass ist in liberalen Demokratien wie in autoritären Systemen zur Gewohnheit geworden“, sagte Guterres.

Der UN-Generalsekretär kritisierte, dass manche Parteien und Politiker die „Ideen der Extremen in ihre eigene Propaganda und ihre Wahlkämpfe“ übernähmen. Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres.


25.2.2019
Überwachung
Wichtig
Neopresse: Mehrheit der Bundesbürger will sich nicht chippen lassen
Kommt der RFID Chip bald für alle? Nicholas Rockefeller soll einst gesagt haben: „Das Ziel der Agenda ist, eine Weltregierung zu schaffen und jedem Bürger einen RFID-Chip zu implantieren“. Vor Jahren wurde diese Aussage noch als Verschwörungstheorie oder Science-Fiction angesehen. Doch inzwischen sind RFID-Implantate Realität und der Einsatz wird immer mehr verbreiteter.

23.2.2019
Überwachung
Junge Freiheit: AfD verurteilt Antifa-Pranger an der Universität Frankfurt

FRANKFURT. Die hessische AfD-Fraktion hat die geplante Einrichtung einer Meldestelle für rechte Studenten an der Goethe-Universität Frankfurt scharf kritisiert. „Statt gegen Linksextremismus vorzugehen, werden Pläne gefordert und wahrscheinlich auch umgesetzt, welche das Problem nicht bei Extremismus an sich, sondern nur beim Rechtsextremismus sehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Frank Grobe, der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Ankündigung der Goethe-Universität Frankfurt, ein Konzept zum Umgang mit angeblich rechten Studenten auf dem Campus zu erarbeiten. Der Senat der Universität hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen Hochschulgruppe angenommen.


23.2.2019
Überwachung
Neopresse: EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vor
Noch ist der Fingerabdruck auf dem Personalausweis freiwillig. Doch die EU will die Speicherung zur Pflicht machen. Denn die EU will biometrische Daten von allen Bürgern der EU sammeln und speichern. In Brüssel hat man sich schon auf neue Vorschriften für Identitätspapiere geeinigt. Stimmt das EU-Parlament dem neuen Gesetz zu, müssen auch in Deutschland bald Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

22.2.2019
Überwachung
Achgut: Daten-Sicherheitsposse im Justizministerium
WhatsApp erleichtert vielen Menschen die Kommunikation so ungemein, dass es – trotz allgemein bekannter Datenschutzbedenken – nur wenige Deutsche unter 80 gibt, die sich dem Dienst verweigern. Dass man dem Betreiber den Zugriff auf alle im Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten gestatten muss, das halten etliche Nutzer schon länger für problematisch, doch letztlich verdrängen sie das Problem, denn auf die Möglichkeiten von WhatsApp möchten sie höchst ungern verzichten.

20.2.2019
Überwachung
Danisch: Tor-Browser bald strafbar?

Da kann man sich jetzt auch was denken.

Was ist ein Tor-Browser?

Im Prinzip ein normaler Web-Browser, der aber nicht direkt auf das Ziel zugreift, sondern den Zugriff durch ein Gewirr aus vielen über die Welt verteilten Rechnern leitet, die freiwillig an diesem Netzwerk teilnehmen, um auf der einen Seite zu verbergen, worauf einer zugreift, und auf der anderen Seite zu verbergen, von wo aus der Zugriff erfolgt.



21.2.2019
Überwachung
Die Unbestechlichen: Flächendeckende Überwachung in Deutschland: Wie Merkel uns bewusst belügt

2013 deckte Edward Snowden auf, dass die USA nicht nur alle Deutschen, sondern die ganze Welt flächendeckend überwachen. Es war Wahlkampf und Merkel fand das gar nicht lustig. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, waren ihre Worte. Passiert ist freilich nichts und was man sich schon denken konnte, wird heute bestätigt: Merkel hat kein Problem mit dem Abhören, sie findet es nur nicht gut, wenn es bekannt wird.

(Von Thomas Röper)

Der Spiegel schreibt über den damaligen stellvertretenden Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, der jetzt seine Erinnerungen veröffentlicht hat. Da kann man lesen, dass Merkel kein Problem mit dem Abhören hatte, wie der Spiegel schreibt: „Ben Rhodes, damals stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, sagt, Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie „ein PR-Problem in der deutschen Öffentlichkeit entstand. Nicht wegen des Abhörens selbst“.“


19.2.2019
Überwachung
NWO
EU
Rechtliches
Epochtimes: Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen.

Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament.

Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.


17.2.2019
Überwachung
Neopresse: Nahles fordert: „Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut“
SPD-Chefin Nahles hat jetzt ihren Vorschlag zum „Daten-für-alle Gesetz“ konkretisiert, nach dem Facebook und Co. bestimmte Daten allgemein zugänglich machen müssten. In einem Diskussionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist, fordert Nahles die „Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut“. Sie will „marktdominante Unternehmen“ dazu verpflichten, gesammelte Daten zu teilen, um deren Datenmonopole aufzubrechen. Nahles will zudem Anreize schaffen, die das Datenteilen fördern. Facebook und Co. müssen ihre Daten mit allen Wettbewerbern teilen. Gleichzeitig soll ein sicherer europäischer Datenraum etabliert werden, der den Datenschutz bewahrt, geht es nach den Vorstellungen von Andrea Nahles.

13.2.2019
Überwachung
Das haben wir auch
Deutsch.RT: App zur Überwachung saudischer Frauen in AppStore und Google Play entdeckt

AppStore und Google Play bieten eine App an, die saudischen Männern hilft, die Bewegungsdaten ihrer Frauen entfernt zu überwachen und einzuschränken. Dies teilt die "Washington Post" mit. Die App "Absher" funktioniert über einen E-Government-Service des saudischen Innenministeriums. Hierüber können Bürger zum Beispiel einen Pass oder eine Geburtsurkunde beantragen oder ein Fahrzeug anmelden.

Darüber hinaus können saudische Männer mit Hilfe dieses Portals auch die Bewegungsdaten und Standorte ihrer Frauen und Töchter in Echtzeit verfolgen. Zudem hat die App ein Textnachrichten-System, das die Männer informiert, wann und wo ihre Frauen ihre Pässe benutzen. Google Play zufolge wurde Absher über eine Million Mal installiert.

12.2.2019
Überwachung
Totalitärer Staat
Wichtig
Heise: Jeder sechste Deutsche findet ein Social-Scoring-System nach chinesischem Vorbild gut

Nach einer Umfrage glauben viele, sie würden davon profitieren, fast ein Fünftel spricht sich auch für die Bestrafung der schlechter Bewerteten aus

Es wird hierzulande mit großer Beunruhigung über die Einführung eines staatlichen Social-Credit-Systems in China gesprochen. Dessen Voraussetzung ist eine umfassende Überwachung, einschließlich Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, Ziel ist es, das Verhalten der Menschen nach einem behavioristischen Modell, das der operanten Konditionierung von Skinner (Walden Two oder Futurum II) gleicht, zu optimieren und gesellschaftskonform zu machen.


11.2.2019
Überwachung
Zufall?
Danisch: Merkels Zeichen am 8. Februar?

Ein Leser weist mich auf einen seltsamen „Zufall” hin:

Angela Merkel hat vor 3 Tagen, nämlich am 8. Februar, die neue BND-Zentrale eröffnet.

Ebenfalls an einem 8. Februar, nämlich dem von 1950, wurde das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gegründet.

Der Leser meint, das sei zuviel für einen Zufall. Merkel wolle damit ein Zeichen setzen. So wie „Jetzt geht’s los”.


9.2.2019
Überwachung
Danisch: Seltsamer Facebook-Zufall

Zuckerberg hatte 2003 eine Webseite namens FaceMesh gebaut, auf der er Portraitfotos aus den Jahrgangsbüchern oder Personenverzeichnissen (der Begriff facebook wird für mehrere, ähnliche Dinge verwendet) von Schulen oder Hochschulen eingebunden hatte, die er online gefunden hatte, und ursprünglich nur das Spiel gespielt, immer zwei nebeneinander zu stellen und das Publikum wählen zu lassen, wer besser aussieht. Und hatte sehr schnell viel Zuspruch, aber auch Ärger am Hals.

Kurze Zeit später hatten sich schon mehr als die Hälfte der Studenten dort angemeldet und freiwillig ihre Daten da eingegeben. Es verbreitete sich dann gleich wie die Pest an Universitäten.

Hat man bei der DARPA anhand der frühen Facebook-Vorläufer erkannt, dass man die Leute nicht ausspionieren muss, sondern sie am besten dazu bringt, ihre Daten gleich selbst anzuliefern, indem man deren Sozialverhalten in Gruppen ausnutzt? Und deshalb von einem militärischen Spionageprojekt auf Facebook umgesattelt? Und Google und Android?


5.2.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Im Fokus der Integrity Initiative: Muslime, Fracking-Gegner, Atomkriegspläne

Neue Dokumente aus dem geheimen Einflussnetzwerk zeigen, wie die Integrity Initiative erfahrene Geschäftsleute für Geheimdienste rekrutiert, britischen Muslimen zeigt, "warum die NATO wichtig ist", und auf den Atomkrieg mit Russland vorbereitet.

Da das britische Außenministerium und die von der NATO unterstützte Organisation immer noch von früheren Lecks betroffen sind, deren Authentizität sie nicht zu widerlegen versucht haben, wurde die fünfte Tranche der internen Kommunikation diese Woche unter dem Namen der Gruppe Anonymous auf einen öffentlichen Server hochgeladen.


5.2.2019
Überwachung
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


1.2.2019
Überwachung
pi-news: AfD Bundestagsabgeordnete hat richtige Antwort auf Grünen-"Wahrheitsministerium"
Jungfernrede von Corinna Miazga im Bundestag


Von EUGEN PRINZ | Während der Landtag in Brandenburg beschlossen hat, bei künftigen Wahlen eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen, hat die AfD solche Mätzchen nicht nötig. Die Powerfrauen dieser Partei sind aus eigener Kraft in herausgehobene Positionen gelangt und nicht mit einer Quoten-Krücke dorthin gehumpelt.

Wie zum Beispiel die Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, ein rhetorisches Naturtalent, das inzwischen durch reichlich Übung zur Perfektion gelangt ist.

Es gibt nicht so viele Debatten, die speziell ihren Fachbereich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten betreffen, deshalb war ihre Rede vom 31. Januar gleichzeitig auch ihre „Jungfernrede“ im Deutschen Bundestag.

Miazga nimmt Antrag der Grünen auf „Wahrheitsministerium“ ins Visier


31.1.2019
NWO
Überwachung
Epochtimes: George Orwell lässt grüßen: China-Kritikerin wird in Neuseeland überwacht und eingeschüchtert

Anne-Marie Brady, Professorin an der Univerity of Canterbury in Neuseeland, hat ihr Leben der Erforschung der Kommunistischen Partei Chinas gewidmet und wähnte sich dabei über Jahre in dem Inselstaat im Südpazifik in Sicherheit.

Nie hätte sie geglaubt, dass sie einmal selbst Opfer des straff durchorganisierten und weltweit operierenden Überwachungsapparates der KP Chinas werden würde. Doch seit der Veröffentlichung ihrer Zeitung „Magic Weapons“ (Magische Waffen) im Jahr 2017, in der sie das Ausmaß des chinesischen Einflusses in Neuseeland beschreibt, hat sich ihre Situation dramatisch verändert.

In einem Interview mit „The Guardian“ erzählt sie, wie sie und ihre Familie zur Zielscheibe einer Einschüchterungkampagne wurden, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen.


31.1.2019
Überwachung
Epochtimes: 220 Millionen Euro: Bund und Länder beschließen „Pakt für den Rechtsstaat“

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“ verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung von 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021. Den Bürgern sei ein „funktionierender und schneller Rechtsstaat sehr wichtig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu leiste der Pakt einen großen Beitrag.

Der Bund wird den Ländern für die Umsetzung des Paktes einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zu Verfügung stellen, aufgeteilt in zwei Tranchen, wie Merkel weiter sagte. Die ersten 110 Millionen Euro werden demnach gezahlt, sobald die Länder 1000 Stellen geschaffen haben, die zweite nach Schaffung der vereinbarten 2000 Stellen.


26.1.2019
Überwachung
Heise: Stimme verrät Charakterzüge

Wenn ein Callcenter den Hinweis „Ihr Gespräch wird zur Verbesserung der Servicequalität aufgezeichnet“ abspielt, ist zumindest vorsichtiges Misstrauen angesagt. Erste Unternehmen leiten daraus Informationen über Persönlichkeitsmerkmale oder Emotionen ab. Ihr Ziel ist unter anderem ein treffenderes Marketing.

Ein großes Interesse besteht bei Unternehmen, die Kundenservice anbieten und wissen wollen, wie ihre Kunden sich fühlen angesichts personalisierter Werbung oder eines Callcenter-Anrufs, sagt Sprachforscher Max Little von der Aston University in Birmingham gegenüber Technology Review. Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat auch die deutsche Sprachanalysefirma Precire den Marketingansatz bereits getestet. „Auf Basis einer Studie bei einem Mobilfunkanbieter können wir belegen, dass Reaktionen auf Mailings und der anschließende Verkaufserfolg gesteigert werden, wenn die Kundenkommunikation mit Precire nach psychologischen Merkmalen analysiert und optimiert wird“, sagt Geschäftsführer Peter Klingspor. Er gab jedoch keine Auskunft darüber, um welchen Anbieter es sich handelt.


25.1.2019
Überwachung
Neopresse: Dieselgate: Kennzeichenüberwachung für den „Klimaschutz“
Die Bundesregierung plant, im Namen des „Klimaschutzes“, eine lückenlose Überwachung aller Autofahrer durchzusetzen. Mit der entsprechenden Überwachungstechnik sollen Kennzeichen, Bilder des Autos sowie des Fahrers automatisch erfasst und mit den Daten des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden.

22.1.2019
Überwachung
Neopresse: UNGLAUBLICH: Merkels Familienministerium ließ „Demokratie“-Projekte ausspionieren

Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten. Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt: Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert. Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.

Skandalöse Schnüffelei


21.1.2019
Überwachung
China
Deutsch.RT: "Melde Deinen Nächsten": China entwickelt App, die Schuldner ausfindig macht

Ein Gericht in der chinesischen Provinz Hebei hat eine App lanciert, die das Leben von Schuldnern erschweren soll. Das Programm, das in das in China beliebte soziale Netzwerk WeChat eingebaut ist, ermöglicht es, Zahlungsunwillige auf einer Karte im Radius von 500 Metern ausfindig zu machen. Werden diese gefunden, darf man sie an entsprechende Behörden melden.

21.1.2019
Überwachung
Journalistenwatch: Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant. Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

20.1.2019
Überwachung
Deutsch.RT: Erstmals Kontrollen mit Herzschlagdetektor in Berliner Gefängnis

Nach einem spektakulären Ausbruch aus dem Berliner Gefängnis Tegel vor knapp einem Jahr wird dort jetzt mit hochsensibler Technik kontrolliert. "Der erste Herzschlagdetektor ist im Einsatz", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

In jedem Fahrzeug, das die Haftanstalt verlässt, erfasst das 150.000 Euro teure Gerät in Sekundenschnelle menschliche Geräusche. Damit soll erkannt werden, wenn sich ein Gefangener herausschmuggelt. Das Kontrollsystem gibt es bundesweit nur in einigen Haftanstalten.


18.1.2019
Überwachung
Heise: Datenkraken im Wohnzimmer – Ist die Privatsphäre noch zu retten?

Im Haus von Morgen genügt ein Sprachbefehl, um Badewasser einzulassen, eine Geste, um den Fernseher zu bedienen. Wann die Bewohner das tun, was sie gucken und welche Befehle sie geben – all das sind Informationen für Konzerne, die die Daten verwerten und damit Milliarden verdienen.

Rund die Hälfte der Sprachassistenten in Haushalten stammen gegenwärtig von Amazon und Google. Dem Technologiemarkt-Analysten Canalys zufolge soll die Anzahl der Geräte weltweit von derzeit rund 100 Millionen bis 2022 auf mehr als 300 Millionen zunehmen. Die Branchenexperten schätzen, dass nahezu drei Viertel der Geräte mit Technik von Amazon oder Google ausgestattet sein wird.


17.1.2019
Überwachung
pi-news: AfD vom Unterstützernetzwerk abzutrennen
Die Strategie des Verfassungsschutzes


Von WOLFGANG PRABEL* | Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierungskritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.


15.1.2019
Überwachung
Journalistenwatch: „VS-Fachinformation“ zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Für alle, die wissen wollen, wie der Verfassungsschutz mittlerweile tickt – hier daErgebnis zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen


13.1.2019
Überwachung
Neopresse: EU-Kommission stellt Plan zur groß angelegten Überwachung durch KI vor

Die Kommission der Europäischen Union hat einen Plan, um künstliche Intelligenz künftig besser zu koordinieren. Speziell programmierte Algorithmen sollen nun verstärkt in den Bereichen ‚Migration und Infrastruktur‘ eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz soll in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung maschinell mehr lernen und dann zum Einsatz kommen, berichtet das Online-Magazin „Heise“.

13.1.2019
Überwachung
Epochtimes: Ex-Regierungsberater: Deutschland wird „Überwachungsgesellschaft“

Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Ex-Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft.

Sprachassistenten seien „potentielle Heimspione“, sagte Gigerenzer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Das Internet der Dinge sei ein gefährliches Einfallstor für Hackerangriffe, Smart-Fernseher würden Gespräche aufzeichnen und an Dritte weiterleiten.


8.1.2019
Überwachung
Neopresse: Unglaublich: Vorratsdatenspeicherung bei Internetanbietern und Telefonanbieter in Merkel-Deutschland

In Merkel Deutschland wird weiterhin gegen jede rechtliche Vorgabe fleißig gespeichert, gehorcht, zensiert. Nun meldet die Seite www. Vorratsdatenspeicherung.de, dass die Anbieter von Internet Leistungen und Telefonanbieter weiterhin Daten von Ihnen und uns allen auf Vorrat speichern würden.

Gerichte hatten die sogenannte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, bei der die Unternehmen einfach ohne jeden Anlass Vorräte an Daten anlegen, ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur jedoch hat bei einer Prüfung festgestellt, dass die Unternehmen teilweise fleißig einfach weiter sammeln.

Was alles gesammelt wird


8.1.2019
Überwachung
Neopresse: AUFGEDECKT: NOCH mehr Überwachung im Auto – EU und MERKEL-Deutschland wollen alles….

Die Überwachungsindustrie in Deutschland und in der EU wird immer massiver. Auch Autos bieten keinen Schutz. Zahlreiche Datenempfänger zeigen an, wo Sie sind, wie Sie sich bewegen und was im Inneren des Autos passiert. Die totale Überwachung indes kommt erst noch. So plant Volvo nun eine Kamera, die direkt dem Fahrer zugewandt sei. Sie sehen dem Staat und seinen Überwachungsorganen also direkt ins Gesicht, so die Auffassung von Kritikern und Beobachtern. Im Fahrzeug. Wir erinnern daran, was die EU noch plant – unter anderem die Messung des Spritverbrauchs in Ihrem PKW – und zwar mit Verbrauchsmessgeräten…

EU überwacht Sie


7.1.2019
Überwachung
Grins
Achgut: Datenleck im Heißluftkessel

Die Nerven liegen blank im politischen Berlin, seit ein Datenleck unbekannter Provenienz und Größe die Mittelmäßigkeit unseres Regierungsmaterials und der ihm zuarbeitenden Bürokratie offenbart hatte. Schon wieder! Man überbietet sich nun in markigen Forderungen und schüttelt drohend die Faust in unbekannte Richtung, was aus der Ferne betrachtet so wirkt, als würden die Verantwortlichen mit verbundenen Augen versuchen, eine Piñata zu treffen. Doch was für lächerliche Knüppel stehen für diese Aufgabe zu Gebote!

Deutschlands Beitrag zur weltweiten Entwicklung der IT ist in den letzten 20 Jahren mit den Bereichen Klamotten (Zalando), Pizza (Lieferheld) und Repressionen gegen oppositionelle Meinungen (NetzDG) erschöpfend zusammengefasst – also im weitesten Sinne Zuckerbrot und Peitsche. Sonst war da wenig, was der Aufmerksamkeit wert war. Wir sind ein IT-Entwicklungsland, in Sachen Netzausbau und Qualität nicht mal das, da konkurrieren wir mit Albanien.


6.1.2019
Überwachung
Anonymousnews: Sicherheitslücke bei Amazon: Unbefugte haben Zugriff auf Tausende Alexa-Sprachaufzeichnungen

Nun ist genau das passiert, was Datenschützer immer befürchteten. Nach Recherchen von des Computermagazins c’t gelangten bei Amazon.de höchst private Sprachaufzeichnungen von Echo-Geräten an fremde Personen. Ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt, darf bezweifelt werden.

5.1.2019
Überwachung
Infosperber: Der Spion im Wohnzimmer

Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo könnten in Zukunft in der Lage sein, Ethnien festzustellen. Das weckt heikle Begehrlichkeiten.

Vor zwei Monaten hat Amazon ein Patent für eine Software bekommen, die es dem Unternehmen ermöglicht, Gefühlszustand und Sprachakzent eines Nutzers zu analysieren. Amazon wertet dazu Hintergrundgeräusche, Geschlecht, Sprache, Akzent und Indikatoren für den Gefühlszustand aus Gesprächen aus.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie der momentane Gefühlszustand eines Nutzers bei der Betrachtung von Anzeigen kommerziell genutzt werden kann. Interessant und brisant ist aber vor allem der Akzent des Nutzers. Die Software macht dabei nichts anderes, als ein Mensch es auch täte. Jemand mit geübtem Ohr kann hören, ob ein Sprechender aus dem Emmental stammt, aus Bamberg oder aus Wien. Selbst, wenn die betreffende Person schon lange in Zürich lebt und Hochdeutsch spricht.

Es ist anzunehmen, dass eine künstliche Intelligenz, die anhand von sehr vielen Beispielen lernen kann, mindestens genauso gut in der Erkennung eines Dialekts ist wie ein darin geübter Mensch. Dazu kommen Daten, die Amazon ohnehin schon erhebt, wie Wohn- und Lieferadresse, IP-Adresse und Browsereinstellungen.

Schon wieder: ethnisch selektive Werbung


5.1.2019
Überwachung
Epochtimes: Bundesregierung für weltweite Container-Ausstattung mit Peilsendern

Gerade bei Gefahrgut-Containern sei es wichtig, "dass sie schnellstmöglich geborgen werden, damit der Inhalt nicht ins Meer abgegeben wird. Je schneller die Container auffindbar sind, umso besser", so Brackmann.

Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), hält die verpflichtende Ausstattung von Containern mit Peilsendern allein auf nationaler Ebene für nicht zielführend. „Eine solche Verpflichtung kann nur sinnvoll im Rahmen der international geltenden Regularien eingeführt werden. Als Bundesregierung setzen wir uns aktiv dafür ein, dass es zu einer Einigung für den Einsatz von Peilsendern auf internationaler Ebene kommt“, sagte Brackmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich der Havarie der „MSC Zoe“.

5.1.2019
Überwachung
Epochtimes: Datenschutzbeauftragte fordert bessere Aufklärung über Gefahren der Digitalisierung

Nach dem Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten hat die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) von der Politik eine bessere Aufklärung über die Gefahren der Digitalisierung gefordert. „Dieses Vorkommnis zeigt wieder, dass mit der Digitalisierung zwingend ein hohes Maß an Sicherheit einhergehen muss“, sagte Voßhoff am Samstag dem Sender NDR Info.

Sie betonte allerdings auch, dass jeder selbst dafür sorgen müsse, dass er die notwendigen technischen Voraussetzungen dafür schaffe, seine Daten zu sichern. So sollten Passwörter komplexer gestaltet werden und die Sicherheitssoftware stets auf dem aktuellen Stand sein.


4.1.2019
Überwachung
Neopresse: ENTHÜLLT: In diesem Land wird – auch für die EU – die totale Kontrolle geübt
Zensur und Kontrolle sind nur eine Seite der Medaille der Gesetze in der EU. Tatsächlich übt die Staatengemeinschaft schon lange daran, die totale Kontrolle auszüben. Die Politik zentralisiert ihre Aktivitäten. Die gemeinsame Verteidigungsarmee wird aufgestellt. Der Haushalt wird – teils – zentralisiert. Das Bargeldverbot steht noch immer im Raum. Und eine gemeinsame Politik gegen die freie Netznutzung ist fast obligat – sie wird in den verschiedenen Gesetzen der EU, in den Erlassen und den Versuchen, immer stärker deutlich.

4.1.2019
Überwachung

Die Unbestechlichen: Glückwunsch, EU! Facebook, WhatsApp und E-Evidence-Verordnung: komplettes Schreddern der Grundrechte

Facebook hat kein gutes Jahr hinter sich. Praktisch pausenlos hagelte es Skandale und  Kritik. Der „CambridgeAnalytica-Skandal“ war ein globales Desaster für Mark Zuckerbergs Klatsch & Tratschmarkt aka „Soziales Netzwerk“. Plötzlich wurde deutlich, was für eine Meinungsbildungs-Monster-Maschine Facebook eigentlich ist und wie sie zur Wahlbeeinflussung benutzt werden kann. Seitdem sind die Regierungen dieser Welt immer noch im Stadium haptischer Schnappatmung, haben sie doch hier erfahren – ohne die Fakten zu verstehen – welche Meinungsmacht so ein „Spielzeug“, wie Facebook hat. Da bekommt auch Lieschen Müller innerhalb von Stunden nationale Bedeutung, wenn sie einen richtigen Kracher loslässt.

3.12.2019
Überwachung
Neopresse: Datenschutz ade: Was die Politik 2019 plant

Wird die Gesundheitsindustrie effizienter, wenn die Ärzte und Kassen über die Patienten besser Bescheid wissen? Dies könnte auf der einen Seite behauptet werden. Auf der anderen Seite steht, dass die Politik gerade im Umgang mit Themen wie Glyphosat alles dafür tut, um die Gesundheitsindustrie, wie zynische Beobachter anmerken, nicht besser werden zu lassen. Dennoch sieht die Politik offenbar ihr Heil darin, dass der Datenschutz in den kommenden Monaten durchlöchert werden soll. Dies jedenfalls ist das Ziel der Bundesministerin, die für diesen Datenschutz zuständig ist.

Digitalstaatsministerin schlägt zu


Pressemeldungen 2018

29.12.2018
Überwachung
Compact-Online: USA: Neues Analyse-Verfahren errechnet „Marktwert“ einzelner Bürger. Bald auch in Deutschland?

Es gibt immer noch Zeitgenossen, die glauben: Ich hab nichts zu verbergen, also von Datensammlern auch nichts zu befürchten… In Amerika gibt es jetzt eine neue Verwendung-Option für Infos, die solche Bürger gern im Netz hinterlassen. Viele Firmen sind bereits ganz heiß darauf und geben solche Analysen in Auftrag: Die Rede ist von CLV, also „customer lifetime value“ (Kundenlebenszeitwert).

Gefragt ist beim CLV, wieviel Zaster ein Kunde einer Firma während seines ganzen Lebens einbringen wird. Stellt sich dabei heraus, dass er im Lauf seiner (durchschnittlich errechneten) Lebenszeit eine ganze Stange Knete bringt, weil er sich jedes Jahr den neuesten Computer von Firma XY kauft, wird er besonder beorzugt behandelt: Seine Anrufe im Service-Center werden sofort durchgestellt, außerdem will man ihn mit Rabatten sowie weiteren Leistungen belohnen. So sollen landesweit „Stammkunden“ erfasst und mit Treue-Prämien bombardiert werden.


29.12.2018
Überwachung
Pharma
NWO
Neopresse: Weihnachtsgeschenk 2018: CSU-Bundesministerin will Datenschutz in der Gesundheit lockern…

Die „Welt am Sonntag“ berichtet von einem Vorhaben der amtierenden „Digitalstaatsministerin“ Dorothee Bär. Die ist angetreten, den Datenschutz im Gesundheitswesen nun zu lockern. Die Ministerin wirft uns vor, die Deutschen wären „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“. Ausgerechnet, tönen Kritiker. Umgekehrt sind Politiker ganz offenbar hemmungslos darin, den Datenschutz in Deutschland aufzugeben. Immer dann, wenn es um Ihre Daten geht. In der Gesundheit ist der Privatschutz auch nach Meinung dieser Redaktion wichtig.

Vorhaben der Ministerin: Elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte


26.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Drei Viertel nutzen quasi täglich Smartphone-Messenger

Drei von vier Smartphone-Nutzern verwenden täglich oder fast täglich Messenger-Dienste wie Whatsapp (73 Prozent). Selbst in der Gruppe der Über-55-Jährigen machen das 68 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Dagegen sagt nur jeder Dritte von sich, dass er quasi täglich SMS sendet oder empfängt (34 Prozent).


23.12.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Neue Onlineplattform zur Meldung antisemitischer Vorfälle

Auf der Plattform "Report Antisemitism" können antisemitische Übergriffe gemeldet werden - auch solche, die nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen. Die bundesweite Erfassung soll ein deutlicheres Bild über das Ausmaß desAntisemitismus geben.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, sagte dazu:

Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land. Es soll vor allem den Betroffenen geholfen werden.


22.12.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Huawei: Die Firma von Chinas Stasi – in der Hand der korrupten Clique von Jiang Zemin

Huawei, die nach Zahlen derzeit größte Telekommunikationsfirma, wird vom Geheimdienst Chinas beherrscht. Auch Beziehungen zur korrupten Clique des ehemaligen chinesischen Machthabers Jiang Zemin sind noch überall zu erkennen.

Die Verhaftung von Huawei Finanzchefin Meng Wanzhou durch kanadische Behörden hat das weltweit größte Telekommunikationsunternehmen ins internationale Rampenlicht gerückt. Obwohl Huawei offiziell als Privatunternehmen gilt, ist es an keiner Börse notiert, und Regierungen auf der ganzen Welt betrachten das Unternehmen als wichtiges Instrument der Kommunistischen Partei Chinas.

US-Staatsanwälte haben Huawei beschuldigt, ein Unternehmen aus Hongkong zu benutzen, um Sanktionen, die gegen ZTE verhängt wurden, als sie Geräte an den Iran und Nordkorea lieferten, die auf der Exportverbotsliste standen, zu vermeiden. ZTE ist ein weiteres führendes chinesisches Technologieunternehmen.


21.12.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Chinesische Schulen überwachen Schüler mittels Chips in der Schuluniform

Im Süden Chinas sollen Schüler mit Hilfe solcher Hightech-Uniformen offiziell vom Blaumachen abgehalten werden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf den Hersteller der Kontrollgeräte berichteten, registrieren Chips in den Uniformen das Herein- und Herausgehen aus der Schule. Der „Global Times“ zufolge greifen in den südlichen Provinzen Guizhou und Guangxi schon mindestens zehn Schulen auf diese Technik zurück.

„Wenn die Schüler die Schule betreten, helfen die Smart-Uniformen dabei, ein Foto oder Video von ihnen zu machen“, hieß es von Grundschuldirektor Ran Ruxiang, dessen Einrichtung die Uniformen im November einführte. Mehr als die Hälfte der 1400 Schüler seien bereits damit ausgestattet.


19.12.2018
Überwachung
Neopresse: Die Selbstüberwachung: China und jetzt Venezuela – totale Kontrolle

Die Kontrolle hält Einzug in unser Leben. In China sind die sozialen Medien bereits enorm wichtig, um die Bevölkerung kontrollieren und steuern zu können. Nun berichtet „konjunktion.info“ auch über Venezuela als Land, in dem solche Verfahren etabliert werden. Es gibt eine neue „Identifikationskarte“. Die Bürger sollen damit ihre Aktivitäten transparent werden lassen. Die Daten, die dabei gewonnen werden, lassen sich – natürlich – in einer Datenbank speichern. Interessante Versuche der Kontrolle und Steuerung.

Alles bei der Regierung….


19.12.2018
Überwachung
ScienceFiles: Kontrolliert das Einwohnermeldeamt ob Deutsche bei Amazon Alkohol kaufen?

Es ist unglaublich, was in Deutschland alles normal geworden ist und einmal mehr unter dem Vorwand, man wolle Kinder und Jugendliche schützen, denn natürlich bestellen vor allem Kinder und Jugendliche mit ihren Kreditkarten von Mastercard und Visa, die bekannt dafür sind, Kindern und Jugendlichen Kreditkarten auszustellen, in erster Linie Whisky aus Wales.

Wir haben das edle Getränk mittlerweile von Amazon.co.uk aus auf den Weg gebracht. Ohne Überwachung. Ohne Kontrolle. Ohne unser Alter nachweisen zu müssen – als freie Konsumenten.

Denn außerhalb von Deutschland ist diese Form der Überwachung weder normal, noch würde sie akzeptiert noch würde sich die ihr unterzogene Bevölkerung einfach so in die neue Bestimmung fügen.


19.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Die Hälfte der Verbraucher will kein vernetztes Zuhause – nur 9 Prozent wollen Smart-Produkte einsetzen

Die Hälfte der deutschen Verbraucher will einer Umfrage zufolge kein mit intelligenten Geräten vernetztes Zuhause. Nur neun Prozent würden auf jeden Fall sogenannte Smart-Home-Produkte bei sich einsetzen, wie die am Mittwoch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte Befragung ergab. Von den Verbrauchern, die kein Interesse an ferngesteuerten Haushaltsgeräten haben, sehen die meisten keinen Mehrwert, sorgen sich um Datenschutz und Hacker oder finden die Technik zu teuer.

Der vzbv ließ Ende Oktober gut 1000 Internetnutzer befragen. Davon gaben 57 Prozent an, dass sie „ziemlich genau“ wüssten, was Smart Home bedeutet. 49 Prozent der Befragten haben demnach aber kein Interesse daran.


18.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Trojaner für alle: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Chats wie WhatsApp strenger überwachen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert.

„Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können“, sagte Caffier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


17.12.2018
Überwachung
China
Epochtimes: Technik, die Huawei für die Verfolgung von Falun Gong entwickelt hat, unterdrückt jetzt ganz China

Während der Westen erst vor kurzem die potenzielle Sicherheitsbedrohung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei erkannt hat, wissen einige Insider aus China längst, dass das Unternehmen Teil des Apparates der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist.

Huawei hält sich sehr genau an die Parteilinie, wenn es um Fragen wie z. B. der Verfolgung von Falun Gong geht. Falun Gong ist eine friedliche spirituelle Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In Übereinstimmung mit deren Verfolgung hat Huawei Methoden entwickelt, die für alle Menschen auf der ganzen Welt besorgniserregend sein sollten, nicht nur für die Falun-Gong-Praktizierenden in China.

16.12.2018
Überwachung
Wissenschaft
Epochtimes: Erstes abhörsicheres Quantennetzwerk mit vier Teilnehmern

Die Quantenkryptografie will eine abhörsichere Kommunikation ermöglichen. Wissenschaftlern aus Österreich gelang es nun, vier Teilnehmer abhörsicher zu verbinden - und die Zahl der Teilnehmer lasse sich einfach erweitern.

Österreichische Forscher ist es erstmals gelungen, vier Teilnehmer in einem Netzwerk mit Quantenverschlüsselung so zu verbinden, dass jeder mit jedem abhörsicher kommunizieren konnte.

Die Wissenschaftler um Rupert Ursin vom Wiener Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stellen ihre Netzwerkarchitektur im britischen Fachblatt „Nature“ vor. Da sich die Zahl der Teilnehmer einfach erweitern lasse, könne das Verfahren einer breiten Anwendung der sogenannten Quantenkryptographie im Internet den Weg ebnen, meinen die Forscher.


15.12.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Fans bei Taylor-Swift-Konzert mit Gesichtsscanner überprüft

Fans der Popsängerin Taylor Swift sind auf einem Konzert unwissentlich einem Gesichtsscan unterzogen worden. Auch wenn die Maßnahme mit Sicherheitsargumenten verteidigt wurde, zeigt es doch, dass die Überwachung im öffentlichen Raum voranschreitet.

Als Swift am 18. Mai im Los Angeles Rose Bowl auftrat, konnten die Fans vor dem Konzert an einem speziellen Kiosk Probenclips sehen.


13.12.2018
Überwachung
Unterdrückung
Diesel
Epochtimes: EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation
Das Gericht der Europäischen Union hat das Tor geöffnet für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. Das Gericht erklärte eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten für Diesel der Norm Euro 6 für teilweise nichtig.

12.12.2018
Überwachung
Hallo Stasi
Junge Freiheit: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Antisemitismus-Meldesystem

Aus Erzählungen von jüdischen Mitbürgern wisse sie, daß die Angst vor Antisemitismus wachse. „Es muß sich nicht immer direkt um eine Straftat oder einen körperlichen Angriff handeln, es geht auch um den alltäglichen Gebrauch des Begriffes `der Jude’ im Zusammenhang mit Pöbeleien, Abfälligkeiten und Verschwörungstheorien.“ Sie könne verstehen, wie das zu Verunsicherung und Angst führe, betonte die FDP-Politikerin. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland bereite ihr Sorgen.

Latenter deutscher Antisemitismus dürfe nicht verdrängt werden


12.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Terrorangriff in Newsticker: CDU-Politiker Schuster fordert europäisches Terrorabwehrzentrum

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Angriff von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. „Terror ist nicht auf ein Land begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsauschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Es ist mindestens ein europäisches Problem. Dafür ist Straßburg ein Musterbeispiel.“

Deshalb werde neben dem gemeinsamen deutschen Terrorabwehrzentrum auch ein europäisches gebraucht, sagte Schuster weiter. Der CDU-Politiker schlug daher vor, Europol zu einem europäischen Kriminalamt umzubauen und um die Terrorkompetenz zu erweitern. „Da müssten dann auch die Nachrichtendienste rein.“ Zudem mahnte er, weiter in die Bundespolizei zu investieren.


11.12.2018
Überwachung
Achgut: Total-Überwachung: Straftäter besser geschützt als Dieselfahrer

Die Bundesregierung will Dieselfahrverbote mit automatischen Kennzeichenkontrollen kontrollieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im April 2008 geurteilt, dass die gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen, wenn sie anlasslos, flächendeckend und unverhältnismässig sind. 

Bei dem Verfahren werden alle vorbeifahrenden Fahrzeuge (inklusive Fahrer und Beifahrer) gefilmt, eine spezielle Software erkennt das Kennzeichen und gleicht dies mit einer Datenbank ab. Im Fall des Urteils gegen die Länder Schleswig-Holstein und Hessen sollte es immerhin um Straftaten gehen. Datensätze, die nicht in der Datenbank hinterlegt sind, sollen im Anschluß unmittelbar wieder gelöscht werden.Wörtlich heißt es

“Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.” (Bundesverfassungsgericht 11. März 2008)


11.12.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Nächster Schlag für Dieselfahrer: Überwachung – Merkel will automatische Kennzeichenerfassung

Der Bundesverkehrsminister betätigt sich immer noch als „Wird-schon-nicht-so-schlimm-werden“-Tröster, und scheint überhaupt nicht zu bemerken, dass die Lawine schon über ihn hinweg talabwärts rauscht und alles mit sich reißt. Nach wie vor klagt die DUH (Nein, nicht „Deutschlands Unterdrücker und Heuchler“ sondern „Deutsche Umwelt Hilfe“) gegen die Städte und bekommt auch noch Recht zugesprochen. Eine Stadt nach der anderen muss bestimmte Straßen oder Bezirke für Dieselautos sperren, weil die Messwerte zu hoch sind – bisweilen sogar dann, wenn auf der Straße überhaupt kein Verkehr war. Unseres Verkehrsministers Andreas Scheuers Durchhalteparole „Unser Ziel ist es, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden“ ist das Pfeifen im Keller und nur noch lachhaft.

10.12.2018
Überwachung
ScienceFiles: Reminiszenz an die Stasi: „Schnüffel-Fibel“ der Amadeu-Antonio-Stiftung erinnert an DDR

Die Inhalte dieser – wie es bei AAS heißt: „Handreichung“, sind hinlänglich bekannt, dass der Verdacht, es gehe darum Eltern auszuschnüffeln und Kinder in dem gleichzuschalten, was heute als „gut“ gilt, naheliegt, das haben wir hier begründet.

Nein. Wir wollen darauf hinweisen, dass die inhaltliche Erziehung, das Abfüllen von bereits Kleinkindern mit dem, was ideologisch gerade en vogue ist, nichts mit Demokratie, nichts mit demokratischer Erziehung zu tun hat, sondern eine Praxis darstellt, wie sie aus sozialistischen und nationalsozialistischen Systemen der Zwangsherrschaft bekannt ist.

Eine freie Gesellschaft legt Wert auf Bürger, die in der Lage sind, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden, nicht auf Bürger, die in der Lage sind, einen Glaubenskatechismus aufzusagen. Um sich ein unabhängiges Urteil bilden zu können, benötigt man Techniken der Informationsgewinnung und Verarbeitung, Kenntnisse in Logik und kritischem Denken (hat nichts mit der Frankfurter Schule zu tun). Man benötigt FORMALE Fähigkeiten, keine inhaltlichen.


8.12.2018
Überwachung
Epochtimes: NRW und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert.

In Düsseldorf gingen am Samstag nach Polizeiangaben und dpa-Schätzung knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000.

Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.


8.12.2018
Überwachung
Anonymousnews: Achtung: Facebook-Messenger spioniert deine Privatsphäre aus!

Wenn du die Messenger-App von Facebook hast, dann hört dein Telefon anscheinend zu und füttert Facebook mit deinen Informationen.

Der YouTube-Nutzer Neville führte ein einfaches Experiment durch, nachdem er vermutet hatte, dass Facebook seine Gespräche über das Mikrofon seines Mobiltelefons gehört habe – selbst wenn das Telefon nicht benutzt wird.


7.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen.

Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten müssen.


7.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Automatische Gesichtserkennung: Microsoft-Chef warnt vor Überwachungsstaat wie in Orwells Roman „1984“

Der Chef des US-Softwaregiganten Microsoft, Brad Smith, hat in einem eindringlichen Appell neue Gesetze zur Regulierung der automatischen Gesichtserkennung gefordert.

Bis dahin werde Microsoft für sich selbst Standards ausarbeiten und umsetzen, kündigte Smith am Donnerstag in einer Rede bei der Brookings Institution und in einem Blog-Beitrag an. Er rief die Microsoft-Konkurrenten auf, dem Beispiel zu folgen.

Die neuen Gesetze sollten bereits im kommenden Jahr verabschiedet werden, forderte Smith. Konkret sprach er sich für mehr Transparenz, strenge Kontrollen der Gesichtserkennungsprogramme durch Menschen und Schutz der Privatsphäre aus.


6.12.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Wie zu Nazi-Zeiten: Die Meinungsdiktatur injiziert ihr Gift bis in die Familien! Und was Sie dagegen tun können

Diejenigen, die heute über Mitte Fünfzig sind, erinnern sich noch gut daran, wie man im Geschichtsunterricht über das Thema „Alltag im Dritten Reich“ informiert wurde. Das ging uns als Schülern viel mehr an die Nieren, als all die gruseligen Feldzüge, Kriegsbilder, der Afrikakrieg, ein mit überschnappender Stimme fuchtelnder und tobender „Föööhrer“ oder ein volles Olympiastadion mit Massen von Männern des Arbeitsdienstes, deren Spaten in der Sonne blitzten.

Natürlich zerrissen einem die Bilder aus den KZs das Herz und es wurde einem übel, Leichenberge geschundener Menschen zu sehen. Das war schon eine traumatisierende Zeit, dazu gedacht, uns jungen Menschen für immer einzubläuen, zu was Diktatur und Menschenverachtung führt. Und irgendwie waren diese schockierenden Bilder sehr schlimm, aber auch weit weg und surreal.


6.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Linkes ZPS schaltet Onlinepranger ab und spitzelt weiter: Besucher der Webseite werden „ausgeleuchtet“

Die linksradikalen Aktivisten vom „Zentrum für politische Schönheit“ haben ihren umstrittenen Onlinepranger zur Identifizierung von Teilnehmern der Demonstrationen in Chemnitz abgeschaltet – und zugleich erklärt, die Aktion sei in Wirklichkeit eine Falle für „Rechtsextreme“ gewesen.

„Neonazis“ hätten durch Namenseingaben in der Suchfunktion der Internetseite „Soko Chemnitz“ unwissentlich selbst Hinweise auf die rechte Szene geliefert, heißt es auf der Website. Es habe sich um einen „Honigtopf“ gehandelt – also eine Internetseite, mit der gezielt Gegner angelockt werden.


6.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Buschkowsky zur Kita-„Schnüffel“-Broschüre: „Dachte die Abteilung 9 der Stasi wäre neu auferstanden“

Im Morgenmagazin bei Sat. 1 wurde Heinz Buschkowsky zu der neuen Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung befragt. Er hielt die Broschüre zunächst für einen Scherz.

Heinz Buschkowsky (SPD) war zu Gast im SAT.1 Morgenmagazin. Dort befragte man ihn zur KITA-Broschüre gegen Rechtsextremismus „Ene Mene Muh …“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit einem Geleitwort der SPD-Familienministerin Franziska Giffey.

Heinz Buschkowskys erste Gedanken waren, als er von der Kita Broschüre hörte, dass es sich um einen Scherz handelt.

Man kann sich das ja gar nicht vorstellen, dass Kindergärten plötzlich den Auftrag haben die politische Gesinnung von Eltern auszuforschen und zu ermitteln.“

Er dachte, nun sei die Abteilung 9 der Stasi, namens „Aufklärung“ auferstanden.


5.12.2018
Überwachung

Epochtimes: Die Autokratie: Eine unkontrollierbare Regierung ist keine Demokratie mehr

Was ein Mensch benötigt, will in zunehmendem Maße die Regierung festlegen. Eine Abhängigkeit der Bevölkerung von ihrer Regierung ist jedoch der sichere Weg in eine autokratische Herrschaftsform, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt.

Absolute Kontrolle und „Big Government“: Eines der Merkmale vieler Staaten ist eine starke Zentralregierung, die die Wirtschaft plant und lenkt. Gegenwärtig bekommen westliche Regierungen immer mehr Befugnis, in die Wirtschaft einzugreifen, sie zu kontrollieren und ihre Pläne zu verwirklichen. Die Regierungen nutzen dabei die Instrumente der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Besteuerung und der Schuldenfinanzierung.

4.12.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Bespitzelung, Pranger und Gestapo 2.0: Alles wie früher!

Nach Beschimpfung von Demonstranten, Androhung von „Knast“, links-grüner Staatsfunk-Propaganda und Zensurgesetz, Vertuschung und Tatsachen-Verdrehung, Anleitung zur Bespitzelung von Eltern und Ausspähung ihrer politischen Gesinnung stellen Linksfaschisten nun einen Pranger für Andersdenkende und Regime-Kritiker ins Netz. Denunzianten erhalten von der selbsternannten Gestapo 2.0 eine Belohnung in Cash für jede Denunzierung.

Regime-Kritiker sollen abschwören – wie die vermeintlichen Hexen im Mittelalter! Wie weit sind wir erneut gekommen? Die Uhren drehen zurück ins tiefste Mittelalter und in die NS-Zeit. Das SED-Regime der ehemaligen DDR war fast Peanuts gegen diesen neuen Psycho-Extrem-Irrsinn. Die Geschichte zeigt: Alles kehrt irgendwann zurück – wenn auch unter anderem Vorzeichen. Die Geschichte lehrt: Wehret den Anfängen!

Vorab zum Verständnis eine kurze Einführung zum „Pranger“ und zur „Gestapo“ mit jeweiligem Bezug auf Wikipedia

3.12.2018
Überwachung
Epochtimes: Skandal! ExpressZeitung und Wisnewski ABGEHÖRT?!

Recherchieren Wisnewski und die ExpressZeitung besser als die Polizei erlaubt? Kann gut sein. Denn plötzlich klinkt sich jemand in das Telefongespräch von Journalist Gerhard Wisnewski und Express-Zeitung-Herausgeber André Barmettler ein und zeichnet die Gesprächspartner auf. Jedenfalls in der Schweiz. Allerdings gab es beim heimlichen Lauschen wohl eine Panne: Etwas ging schief, und Barmettler konnte es mit dem Handy dokumentieren.

1.12.2018
Überwachung
Infosperber: Chinas Sozialkredit-System folgt den Datenkraken im Westen

Der totale Überwachungsstaat droht. Nach westlicher Ansicht natürlich in China. Und im Westen?

Seit einigen Jahren treibt der technologische Aufstieg Chinas den Westen um. Stichwort etwa «Künstliche Intelligenz». Die seit langem negative China-Berichterstattung wird so seit einigen Monaten neu angefacht. Es geht um das geplante «Sozialkredit-System», das landesweit 2020 eingeführt werden soll. Noch bevor klar ist, worum es sich dabei genau handelt, qualifizieren es China-Experten, Diplomaten und Medienkorrespondenten als Neuerfindung der Diktatur oder als ein Überwachungssystem, schlimmer als es sich selbst Orwell in seiner Dystopie «1984» vorstellen konnte.

Das geplante «Social Credit System» existiert noch nicht. In verschiedenen chinesischen Städten jedoch werden – allerdings nach unterschiedlichen Methoden und Parametern – Testläufe durchgeführt. Mit Kameraüberwachung oder schwarzen Listen, wie im Westen kolportiert, hat alles wenig zu tun, viel mehr aber mit Internet und Mobiltelefonen. Derzeit besitzen rund eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen ein Handy, und über 700 Millionen surfen im Internet.

Das Vertrauen in der Bevölkerung stärken


1.12.2018
Politische Meinungsbildung
Überwachung
Junge Freiheit: Anti-Rechts-Broschüre: Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen Kritik

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich gegen Kritik an ihrer Anti-Rechts-Broschüre gewehrt. „Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Mißinterpretationen haben rechtspopulistische Alternativmedien den Eindruck erweckt, eine Handreichung zum Umgang mit konkreten Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus wolle dazu anregen, die politische Einstellung der Eltern zu erfassen und zu kontrollieren“, schrieb die Stiftung auf ihrer Internetseite.

Daß dies von „Massenmedien in Form der Bild-Zeitung und von einigen Politiker*innen ungeprüft übernommen wird, daß Aussagen getroffen werden, offenkundig ohne sich mit der Handreichung auseinandergesetzt zu haben“, sei ärgerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag gefordert, die Handreichung einzustampfen. Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele dabei aber selbst solche, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister rät von Verwendung ab


30.11.2018
Überwachung
China
Deutsch: Chinesisches Unternehmen bestraft Mitarbeiter, die täglich weniger als 6.000 Schritte zurücklegen

Vorgesetzte eines Unternehmens in Südchina haben begonnen, die physische Aktivität ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren, damit diese immer fit bleiben. Sollten die Angestellten täglich weniger als 6.000 Schritte zurücklegen, müssten sie mit Lohnabzügen rechnen. Einige schlaue Angestellte griffen jedoch zu einem Gadget, das die Schrittzahl selbstständig erhöht.

Den Mitarbeitern der Immobilienfirma in Guangzhou, die monatlich weniger als 180.000 Schritte zurücklegten, wurde für jeden fehlenden Schritt eine kleine Summe abgezogen. Die Vorgesetzten kontrollierten die zurückgelegten Schritte in der App WeChat, die es den Nutzern erlaubt, ihre Schrittanzahl zu teilen und miteinander zu vergleichen.

28.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Internetkrieg gegen die eigenen Bürger: Chinas Regime lässt Menschen wegen unliebsamer Tweets verhaften

Vor kurzem berichteten mehrere Dissidenten in China, dass sie gezwungen wurden ihre Twitter-Konten zu schließen. Zwei von ihnen, Liu Jichun aus der Stadt Chongqing und Pan Xidian aus Provinz Fujian, wurden von der Polizei verhaftet, weil sie diese Aufforderung ablehnten.

Soziale Medien aus den USA wie Twitter, Facebook und Google sind in China gesperrt – ihre asiatischen Server befindet sich in Singapur. Viele Chinesen umgehen die sogenannte Große Firewall – der übliche Begriff für Chinas Internet-Zensur – und schaffen es teils auf Twitter und anderen gesperrten Internetseiten zuzugreifen.


28.11.2018
Überwachung
Heise: Umgebungsfunkwellen erlauben Spionage

Wenn Menschen sich durch Funkwellen bewegen, reflektieren und brechen sie diese. Da mittlerweile in fast jedem Haushalt ein WLAN-Router steht, passiert das quasi jede Sekunde, solange wir anwesend sind. Dass sich daraus auch Ansätze zur Spionage ergeben, ist schon seit längerem bekannt. Eine Wissenschaftlergruppe an der University of California in Santa Barbara um Yanzi Zhu hat nun demonstriert, dass man dafür nur ein Smartphone braucht – genauer gesagt die Android-Handys Nexus 5 und 6, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe ("Mit WLAN hinter geschlossene Türen blicken").

Dem Forscherteam gelang es, mit dem Verfahren in elf verschiedene Büros und Apartments "zu schauen", von denen die Forscher zuvor die Genehmigung eingeholt hatten. Weitere Sender – also z.B. ein Repeater oder zweiter Router – verbessern die Genauigkeit. "Wir sehen, dass zwei WLAN-Geräte in einem normalen Raum dazu führen, dass unser Angriff mehr als 99 Prozent der Nutzeranwesenheit und Bewegung ermitteln kann – zumindest in den Bereichen, die wir testen konnten", so Zhu & Co. Es ist leicht vorstellbar, dass ein Angreifer die Technik nutzt, um festzustellen, ob ein Gebäude menschenleer ist oder nicht.


27.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Totale Überwachung: Google meldet Patente für Smart-Home-Lösungen an

Ihr Kind flucht? Oder ist da, wo es nicht sein sollte? Google hilft. Googles neue Patente haben zum Ziel, die Nutzer im gesamten Haushalt aufzuspüren, die Personen in jedem Raum sowie deren Bewegungen und Aktivitäten zu beobachten. Die Erkenntnisse daraus werden dann an Werbekunden weitergegeben.

Bereits jetzt halten die sozialen Medien einige ungewöhnliche Überraschungen für ihre Nutzer bereit. Man isst arglos seine Chili con Carne und plötzlich wird einem exakt dazu ein Rezept als Sponsored Link angezeigt, ohne dass man sich daran erinnern könnte, in jüngster Zeit etwas darüber gepostet, gesucht oder online bestellt zu haben.

„Wenn Ihr denkt, unsere Privatsphäre ist jetzt in Gefahr, wartet nur ab“, mahnt Phil Baker auf PJ Media. „Bevor es keine Gesetzgebung gibt, die unsere Privatsphäre schützt, wird nichts Google und Facebook daran hindern, alles darüber in Erfahrung zu bringen, was wir tun und wer wir sind – und diese Informationen an Werbekunden, Versicherungen und jedermann sonst zu verschachern, der dafür bezahlt. Das ist immerhin auch ihr Geschäftsmodell.“


25.11.2018
Überwachung
Das blüht uns auch
Anonymousnews: 1984 wird real: China führt „Sozial-Ranking“ ein – Bürger werden nun bis ins letzte Detail überwacht
China ist auf einem guten Weg, für alle „großen Brüder“ der Welt zum Vorbild zu werden. Denn ab 2020 soll das chinesische „Sozial-Ranking“-System, das bisher punktuell in einigen Musterkommunen getestet wurde, in der Hauptstadt Peking zum Einsatz kommen. Jeder der 13,59 Millionen Einwohner wird dann über individuell vergebene „Sozialpunkte“ unter dem Aspekt der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit bewertet. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage zahlreicher meist automatisiert erhobener Daten und Informationen.

25.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Der Computervirus im Kühlschrank, ein Trojaner in der Heizung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einer Belastung internetfähiger Geräte wie Heizungen und Kühlschränke mit Schadsoftware gewarnt.

„Wir haben unter Umständen eine Vielzahl von Viren auf unseren Geräten, ohne dass wir es wahrnehmen“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Doch das betreffe nicht nur Smartphones und Tablets, sondern auch andere smarte Geräte.

„Teilweise sind die Sicherheitsvorrichtungen dort rudimentär, von daher gehe ich davon aus, dass die Mehrzahl internetfähiger Geräte durch Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftwarevarianten infiziert ist“, sagte der BSI-Präsident.


24.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Baerbock will Thema Organspende mit Ausweis-Abholung verknüpfen

Die Grünen-Politikerin Baerbock schlägt vor, die individuelle Entscheidung über eine Organspende mit dem Beantragen und Abholen von Ausweisen zu verbinden. Die Angaben sollten in einem verbindlich einzurichtenden Organspendenregister zentral vermerkt werden.

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, schlägt vor, dass das Thema Organspende mit dem Beantragen und Abholen von Ausweis und Reisepass verbunden wird. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreibt sie, es sei an der Zeit, die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft zur Organspende und den wenigen Spenden zu verringern. Baerbock wendet sich dabei gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn (CDU), eine Widerspruchsregelung einzuführen.

Baerbock schreibt: „Bei solch einer persönlichen Entscheidung sollte die Politik nicht anmaßend sein.“ Eine Widerspruchsregelung wäre „ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen“. Sie verweist auf Erfahrungen aus Spanien und Dänemark, die zeigten, dass eine Entweder-Oder-Entscheidung nicht nötig ist.


23.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Panne in China: Gesichtserkennung verwechselt Bus mit Fußgänger

Die Polizei in der ostchinesischen Stadt Ningbo hat eine skurrile Panne bei der Verwendung ihrer neuen Gesichtserkennungssoftware eingeräumt.

Das Kamerasystem, das seit vergangenem Jahr in Betrieb ist, soll Fußgänger, die bei Rot über die Ampel gehen, automatisch identifizieren. Es kann auf Personalausweis-Daten zugreifen. Foto und Name werden dann auf großen Bildschirmen angezeigt, um Verkehrssünder an den Pranger zu stellen. Außerdem wird ein Strafzettel zugestellt.
Die schlimmsten SF-Geschichten werden wahr.


21.11.2018
Überwachung
Neopresse: Merkel-Regierung plant offenbar Totalüberwachung – wegen Diesel-Fahrverboten
Die Bundesregierung plant anscheinend, eine lückenlose Überwachung von allen Autofahrern durchzusetzen. So sollen die von Gerichten angeordneten Dieselfahrverbote durchgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass gesammelte Daten mit den Datenbanken des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden sollen, berichte Heise online.

20.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Kommunen: Bei schwerster Kriminalität darf die Polizei keine Mautdaten nutzen, für Diesel-Sünder aber ja?

Die Kommunen lehnen eine automatisierte Massenüberwachung von Autofahrern ab. Bei schwerster Kriminalität dürfe die Polizei keine Mautdaten nutzen, für Fahrverbote aber sollten Kennzeichendaten genutzt werden?

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz.

„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“.


20.11.2018
Überwachung
Epochtimes: Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Massenüberwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt.

Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern.

„Das heißt, der Minister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf“, so Malchow weiter. Gleichzeitig werde noch ein „hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt“. „Das steht nach unserer Auffassung im Übrigen in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung“, so der Polizeigewerkschafter.


17.11.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Kaum im Amt, fordert der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angesichts der steigenden Extremismusgefahr mehr Überwachung der sozialen Netzwerke. 

Gerade einmal einen Tag im Amt des Verfassungsschutzchefs (BfV), trat Thomas Haldenwang am Freitag vor dem Bundestag auf. Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).  Dabei stellten sich neben dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, auch der neue, seit dem 15. November im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Fragen der Abgeordneten.


15.11.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Errichtung des Überwachungsstaates: Dieselhysterie nur vorgeschoben?

Thema ist die Überwachung von Diesel-Fahrverboten. Hinz fragt Kunz, was Kunz tun würde, wenn er einen gesetzlichen Zustand herbeiführen wollte, der momentan ungesetzlich ist. Kunz ist bauernschlau und antwortet, daß er die heutigen Gesetze dazu nützen würde, eine künftige Rechtslage zu schaffen, die heute ungesetzlich wäre. Worum geht es eigentlich beim völlig an jeder Realität vorbei produzierten „Dieselskandal“?

Das Fahrzeug mit dem effizientesten Verbrennungsmotor, der Diesel-PKW, wird in Deutschland verfolgt wie der Journalist in der Türkei. Völlig grundlos nämlich. Von der Herstellung über seinen Betrieb bis hin zur Verschrottung – das ganze Fahrzeugleben also – produziert der Diesel insgesamt ein Vielfaches weniger an Schadstoffausstoß, als Produktion, Betrieb und Verschrottung eines E-Mobils. Was heute „Dieselskandal“ heißt, nannte man im Mittelalter „Hexenverbrennung“.

Rote Haare, Pech gehabt


13.11.2018
Überwachung
NWO
Junge Freiheit: Britische Angestellte sollen Mikrochips implantiert bekommen

HELSINGBORG. Die schwedische Firma Biohax soll Angestellten in Großbritannien Mikrochips unter die Haut verpflanzen. Laut der britischen Zeitung Guardian gibt es entsprechende Anfragen von Firmen im Vereinigten Königreich, mit denen Biohax zusammenarbeitet.

Hierbei handelt es sich um Firmen im Finanz- und Justizsektor, die mit vertraulichen Dokumenten zu tun hätten. Betroffen sind den Angaben der Zeitung zufolge hunderttausende Mitarbeiter. Hintergrund der Maßnahme sind Zugangsbeschränkungen für wichtige Daten.

Osterlund: Wir sind nicht die Regierung


12.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: "Big Brother" in China erkennt Dich an Deinem Gang

China gilt als "Überwachungsstaat" und als weltweit führend in der Entwicklung von "Big Brother"-Technologie wie Gesichtserkennung. Ein neues biometrisches Überwachungssystem soll nun Personen anhand ihrer einzigartigen Körperform und Gangart identifizieren können.

China ist die Heimat des weltweit größten Netzwerks von CCTV-Kameras und seine Polizei hat Google-Glas-ähnliche "Smart Specs" ("intelligente Brillen") im Einsatz, um Verdächtige in Menschenmassen zu finden.
Am Gang haben mich schon vor Jahrzehnten meine Katzen erkannt wenn ich nach Hause gekommen bin. Schon alleine am Takt meiner Schritte wenn ich starke Absätze anhatte. Das die da jetzt erst draufkommen....


7.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: Konrad-Adenauer-Stiftung debattiert über Überwachung: Stasi, Stasi, Stasi... (Video)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich am 5. November das Thema "Überwachungsstaat?! - Observation und Kontrolle in Geschichte und Gegenwart" vor. In drei Panels wurde über Ausspähung der Bürger in einer Diktatur und in der Demokratie diskutiert. Aktuelles kam zu kurz.

Die Stasi in der DDR schwebte wie eine dunkle Wolke über die Gesamtdauer der Veranstaltung hinweg und wurde als eine Art Vorzeige-Beispiel für verbrecherische Überwachung eines Staates immer wieder angeprangert. Bereits der Veranstaltungsort gab die Richtung der Kritik an - die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße. Soweit so nachvollziehbar.


6.10.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Gläserner Bürger: Was ist Social Scoring und was hat Maaßen damit zu tun?

Im Tagesspiegel gibt es einen interessanten Bericht zum Thema „Social Scoring“. Es geht dabei um das Sammeln von Daten, die sich aus der Internetnutzung des Bürgers ergeben. Die eignen sich nämlich, um ein soziales Profil des Nutzers zu erstellen und dieses Profil dann als Grundlage für Prognosen hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens zu nutzen. China betreibt dieses „Social Scoring“ bereits exzessiv. 

Wer in China eines der begehrten Tickets für die Fernschnellzüge erstehen will, wer ein öffentliches Amt anstrebt oder ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorantreibt, der durchläuft erst einmal ein „Social Scoring“. Das ist zu verstehen als ein Punktesystem, mit dem Chinesen danach beurteilt werden, ob sie eher als angepasste oder als kritische Bürger zu sehen sind, ob sie charakterlich gefestigt sind oder sonderbare Vorlieben pflegen, welche Mode sie online bestellen, welche Filme sie anschauen, wie häufig sie sich auf Pornoseiten tummeln und dergleichen mehr.

5.11.2018
Überwachung
Deutsch.RT: KI-Luegendetektor bald an EU-Außengrenzen im Test

Die Zukunft des Grenzverkehrs wird aussehen wie eine Dystopie. Gesichts- und Handscanner, automatisierte Durchgangsportale und Abfragen zentralisierter Datenbanken. Die EU strebt in einem ehrgeizigen Projekt die völlige Kontrolle der Festung Europa an.

Die EU plant zur Sicherung der Außengrenzen ein Projekt, das ein Science-Fiction-Autor erdacht haben könnte. Unter dem Namen iBorderCtrl sollen an den Grenzen des Schengenraums die bisherigen Kontrollen grundsätzlich umgebaut, automatisiert und digitalisiert werden.


2.11.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Big Tech schnüffelt an Redefreiheit – Googles giftige „Dragonfly“

  • Wenn die großen Social-Media-Unternehmen entscheiden, was sie veröffentlichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anforderungen unterliegen wie Medienunternehmen.
  • Google hat entschieden, dass es einen Vertrag mit dem Pentagon für Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht verlängern wird, weil Google-Mitarbeiter verärgert waren, dass die Technologie für tödliche militärische Zwecke eingesetzt werden könnte. Dennoch plant Google, eine zensierte Suchmaschine in China zu starten, die einen totalitären „Big Brother is watching you“-Horrorzustand erlauben wird.
  • Freedom Watch reichte eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und beklagte, dass sie konservative Stimmen Online unterdrücken.
  • Ein Bericht des Media Research Centers ergab, dass Google, Facebook, Twitter und YouTube die konservativen Stimmen ersticken und dass die Mitarbeiter in einigen Fällen zugegeben haben, dass dies beabsichtigt war.
  • Chinesische Beamte hinderten einen Journalisten, Liu Hu, daran, einen Flug zu nehmen, weil er ein niedriges „Sozialkredit-Rating“ hatte. Laut der chinesischen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitsreisen zu unternehmen.

1.11.2018
Überwachung
Anonymousnews: Telegram liefert IP-Adressen und Telefonnummern an Sicherheitsbehörden

Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation.

Nun sorgt die Datenschutzerklärung, die am 14. August 2018 erheblich erweitert wurde, für Aufregung. In der neuen Ziffer 8.3 heisst es ausdrücklich, dass Telegram die IP-Adresse und Telefonnummer von «Terrorverdächtigen» gegenüber Sicherheitsbehörden offenlegen kann:

«If Telegram receives a court order that confirms you’re a terror suspect, we may disclose your IP address and phone number to the relevant authorities.»


31.10.2018
Überwachung
Achgut: Maut, Staugebühr und Bewegungs-Überwachung für alle EU-Bürger!

Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt.

Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finanziert. Was geht die EU der Straßenverkehr auf einer österreichischen Alpenstraße und in einem Vorort von Madrid an, werden Sie sich fragen und Sie haben Recht. Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Subsidiarität sorgt dafür, dass solche Dinge wie Straßennutzungsgebühren Angelegenheit der Nationalstaaten oder Gemeinden sind. Theoretisch.


31.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Internet of Things: Schöne neue Überwachungswelt durch eine Massenvernichtungswaffe

Jeder hat schon davon gehört, aber die Allermeisten wissen gar nicht so richtig, was es ist: Das „Internet of Things“, kurz: IoT. Vielleicht so eine Art Super-Amazon-Laden, wo man alle Dinge kaufen kann? Nein.

Das Internet

Es ist die nächste Stufe des Internets. Das bisher bekannte Internet ist ein elektronisches Netz, über das menschliche Benutzer miteinander kommunizieren, E-Mails oder andere Informations- und Kommunikationsdienste nutzen – Services wie eben Amazon benutzen, um einzukaufen. In der Industrie gibt es allerdings schon so eine Art Vorstufe zum IoT, wenn maschinelle oder elektronische Anlagen aller Art über Internet miteinander verbunden sind und ein Datenaustausch von Maschinen oder Netzen untereinander stattfindet, um Vorgänge automatisch zu steuern. Diese Vorgänge werden aber immer noch vom Menschen initiiert und programmiert und bleiben innerhalb des Firmennetzes.

Das Internet of Things


31.10.2018
Überwachung
Achgut: Erfolgreiche Gesichts-Erkennung? Von wegen!

Die Unstatistik des Monats Oktober ist die Pressemitteilung des Innenministeriums über das „erfolgreiche“ Projekt zur automatischen Gesichtserkennung mit einer Trefferrate von über 80 Prozent und Falsch-Alarm-Rate von unter 0,1 Prozent.   

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat führte im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ gemeinsam mit der Bundespolizei und der Deutsche Bahn AG einen Test von drei Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Südkreuz in Berlin durch. Das Bundeskriminalamt beriet hierbei. Bundesinnenminister Horst Seehofer war begeistert: „Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.


30.10.2018
Überwachung
Anonymousnews: NSA ist nur der Anfang: US-Amerikaner spionieren Deutschland auch mit Drohnen aus

US-Drohnen des Typs Global Hawk überfliegen seit 3 Jahren Deutschland. Auf ihrem Weg nach Nordosten, zur Westgrenze Russlands, dürfen sie nur einen bestimmten deutschen Luftkorridor nutzen und müssen dabei ihre Aufklärungstechnik abschalten. Das hatte die Bundesregierung im Dezember 2015 mit den USA vereinbart. Aber die US-Luftwaffe hält sich nicht daran, wie jetzt herauskam.

29.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: EU-Behörden sollen Zugriff auf unsere E-Mails bekommen

Schwedischen Medien zufolge will die Europäische Union ein Gesetz durchsetzen, nachdem alle IT-Dienstleister in den Mitgliedstaaten in dem betreffenden Land ihren gesamten Server-Inhalt – einschließlich Kunden-E-Mails und Web-Verlauf – an alle EU-Behörden weitergeben müssen.

Unklar (bewusst unklar?) bleibt in den vorbereitenden Dokumenten, ob dieser Zugriff auf die Daten auch ohne vorherige gerichtliche Überprüfung routinemäßig möglich sein wird. In Schweden geht man davon aus, dass dies möglich sein wird. Da eine solche Datenherausgabe auf der Basis einer vorangehenden gerichtlichen Überprüfung und eines richterlichen Beschlusses bereits möglich ist, würde das neue Gesetz auch keinen Sinn machen. In dem Papier heißt es dann auch:


28.10.2018
Überwachung
Israel
Deutsch.RT: Israels neues "Command Center" zur Überwachung von Facebook & Twitter

Israels Versuche, aktiv die politische Meinung in anderen Ländern zu beeinflussen, sind nicht neu. Dass dieser Einfluss auch online ausgeübt werden soll, war für viele plausibel. Ein Video von Bildungsminister Naftali Bennett zeigt nun, dass diese Vermutung korrekt war.

Am 25. Januar 2018 fand in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Veranstaltung statt, in der Bildungsminister Naftali Bennett eine Präsentation zeigte. Der ehemalige Elitesoldat und Major der israelischen Streitkräfte stellte an diesem Tag ein neues Kommandozentrum mit Sitz in Tel Aviv vor, welches - bereits rund um die Uhr aktiv - ein neues "Antisemitismus Cyber-Überwachungssystem" (ACMS) betreut. Dieses System durchforstet laut Bennett täglich 200.000 Posts und Tweets bei Facebook und Twitter, und filtert rund 10.000 Einträge mit angeblich antisemitischem Inhalt heraus. Und um diese 10.000 Einträge sollen sich die Soldatinnen und Soldaten dann an vorderster digitaler Front kümmern.


27.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Klarnamen oder anonym?

Soll man sich in den Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook mit seiner echten Identität präsentieren oder lieber anonym bleiben? Diese Frage ist nicht nur eine persönliche, sondern auch eine politische, da in den Kampagnen wie #GegenHassimNetz und in anderen Initiativen sowie von Politikern immer wieder der Vorschlag geäußert wird, die Social Media sollten eine Klarnamenpflicht veranlassen. Ich habe in den letzten Tagen viele online-Debatten über das Thema geführt und von der überwiegenden Mehrheit der Diskutanten die Antwort bekommen, die Anonymität sei besser, weil sie einfach einen Schutzfaktor bietet.

25.10.2018
Überwachung
Na hallo
Epochtimes: Dresden: Innenministerium fängt Mails an sächsische Polizei von Abgeordneten aller Parteien ab

Seit Monaten fängt das CDU-Innenministerium alle Mails von Landtagsabgeordneten an die sächsische Polizei ab, berichtet BILD. Außerdem wurden Besuche von Abgeordneten in Polizeidienststellen unterbunden, angeblich um Wahlwerbung zu verhindern.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu: „Die Angst von CDU-Innenminister Wöller muss schon riesengroß sein, wenn er seine Beamten vor gewählten Volksvertretern abschottet wie in einem totalitären Regime. Offensichtlich sollen Politiker der Opposition nicht das ganze Ausmaß von Chaos und Frustration bei der Polizei aus erster Hand erfahren. Die Bevormundung ist zudem ein eklatanter Eingriff in die Arbeit aller gewählten Abgeordneten.“


25.10.2018
Überwachung
Holland
Die Unbestechlichen: Minority-Report im Tulpenland: Datenkrake errechnet mögliche Gesetzesbrecher

In den Niederlanden hat eine Gemeinschaft mehrerer Bürgerrechtsinitiativen ein Grundsatzverfahren angestrengt, das den Einsatz einer ausgetüftelten Software verbieten soll, mit deren Hilfe die Kommunen mögliche Sozialbetrüger und Kriminelle ausfindig machen kann. Das Programm heißt „SyRI“, eine Big-Data Analyse aller möglichen erhobenen, persönlichen Daten und ist zur Zeit in vier Kommunen in den Niederlanden im Einsatz: In Capelle aan den Ijssel, Eindhoven, Haarlem und Rotterdam.

Die Kunst nimmt ja oft spätere Ereignisse und Entwicklungen vorweg. In dem Film „Minority-Report“ mit Tom Cruise werden mithilfe von mehreren Hellsehern, die in einem tranceähnlichen Zustand gehalten werden, Morde vorhergesagt. Anhand der Sehungen lassen sich Opfer und Täter identifizieren. Der zukünftige Täter wird verhaftet, bevor er die Tat begangen hat und wird ohne Beweis oder Verhandlung in „Verwahrung“ überstellt, eine künstlich induzierte, dauerhafte Bewusstlosigkeit.


25.10.2018
Überwachung
Golem: Wo die Polizei alles sieht

Verborgenes wird sichtbar, wenn Kriminalhauptkommissar Otto an seinem Laptop Gotham aktiviert. Zum Beispiel Linien zwischen Porträtfotos mürrisch dreinblickender Salafisten, ihren Kontaktpersonen und Handyicons, unter denen Telefonnummern stehen, die zu weiteren Personen führen. Otto zieht einen Namen mit der Maus auf ein Feld namens Graph - und die Gotham-Software baut ein weiteres Spinnennetz aus Informationen auf dem Bildschirm auf: Wann die Überwachten mit wem telefonierten, zu welcher Islamisten-Gruppe sie gehören, welche Waffe und welches Auto zu welcher Person gehören.

23.10.2018
Überwachung
Totale Kontrolle
Epochtimes: Neues Jugendmedienschutzgesetz für 2020 angekündigt

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für das Jahr 2020 ein neues Jugendmedienschutzgesetz angekündigt. Das aktuelle Jugendschutzgesetz stamme aus der Zeit von CD-ROM und Videokassette, sagte Giffey am Dienstag dem Sender n-tv.

„Ich möchte gerne, dass wir den Jugendschutz ins digitale Zeitalter bringen.“ Heutzutage nutzten über 90 Prozent der Jugendlichen das Smartphone.

„Der Zugang ist auch zu Seiten da, die keinesfalls für Jugendliche geeignet sind“, sagte sie.

Gebraucht werde ein modernes Jugendmedienschutzgesetz. Dafür sei eine gewisse Zeit nötig. „Wir werden das nächste Jahr nutzen für die Erarbeitung des Gesetzes und wollen dann 2020 damit in Kraft treten“, sagte die Ministerin.


23.10.2018
Überwachung
Anonymousnews: Merkel-Regime fördert linksextreme Denunziations-Plattform mit Hunderttausenden Euros Steuergeld

Aus der grün-rot-linken medialen, wie politischen Ecke echauffiert man sich gerade über die angebliche Denunziation von Lehrern via der AfD-Meldeplattformen für indoktrionationsfreie Schulen. Wenn jedoch wieder einmal eine mit Steuergeld finanzierte Datenbank zusammengestellt wird, um angeblich „Extreme Rechte“ wie Thilo Sarrazin oder AfD-Mitglieder zu katalogisieren, dann ist die linke Welt in Ordnung.

Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten“. So der Name des Blogs, der vom sogenannten „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.“ (apabiz) betrieben wird und auf der benannten Homepage einen „Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland“ erstellt hat. Kartiert seien darin „Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche“,so das vom Steuerzahler finanzierte linksextreme Bündnis.


22.10.2018
Überwachung
Journalistenwatch: Steuergeld für Linksextreme Denunziationsplattform „Rechtes Land“

Aus der grün-rot- linken medialen, wie politischen Ecke echauffiert man sich gerade über die angebliche Denunziation von Lehrern via der AfD-Meldeplattformen für indoktrionationsfreie Schulen. Wenn jedoch wieder einmal eine, mit Steuergeld finanzierte Datenbank zusammengestellt wird, um angeblich „Extreme Rechte“ wie Thilo Sarrazin oder AfD-Mitglieder zu katalogisieren, dann ist die linke Welt in Ordnung.

Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten„. So der Name des Blogs, der vom sogenannten „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. “ (apabiz) betrieben wird und auf der benannten Homepage einen „Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland“ erstellt hat. Kartiert seien darin „Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche“,so das vom Steuerzahler finanzierte linksextreme Bündnis.


22.10.2018
Überwachung
Polizei
Deutsch.RT: Polizei als Geheimdienst? Das Polizeigesetz macht es möglich

Sind die bürgerlichen Freiheiten in Gefahr? Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern seit Mai 2018 in Kraft sind, gelten als die härtesten seit dem Jahr 1945. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg wollen dem folgen und die Befugnisse der Polizei ebenfalls weiter ausbauen.

Das wiederum stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Doch laut Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, werden harte Maßnahmen nur in Ausnahmefällen angewendet, unter anderem, um Terrorgefahr abzuwenden.


21.10.2018
Überwachung
Anonymousnews: Bespitzelung der Bürger durch Videoüberwachung in Chemnitz scheint datenschutzrechtlich problematisch

Die umstrittene Kameraüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt steht wieder einmal im Fokus von Diskussionen. Hinsichtlich dieser Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger meldete sich nun auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig zu Wort.

Laut der Tageszeitung „Tag 24“ schickte dieser ein Ultimatum an die verantwortlichen Verwaltungsorgane, in dem er die fehlenden Datenschutzdokumente bis zum Donnerstag den 19.10.18 nachforderte. Diese beinhalten u.a. Verträge hinsichtlich der Auftragsverarbeitung durch die CVAG (Chemnitzer Verkehrs-AG). Zudem liegt bisher noch keine Klärung vor, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Videobeweis überhaupt zulässig sei.


20.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Seehofer verlangt rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. „Deswegen entstehen bei der Verfolgung schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken“, sagte der CSU-Politiker.

Besonders drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie, wo Tausende Fälle nicht aufgeklärt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb „so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz“.
Da will doch wieder mal jemand den totalen Überwachungsstaat. Unsere bestehenden Gesetze konsequent anwenden würde mehr als genügen. Und dafür sind angeblich schon keine Leute mehr da! Lügt euch doch weiter in die eigene Tasche. Das fällt langsam dem letzten Welt  und Bild-Leser auf.


19.10.2018
Überwachung
Neopresse: Berlin und Brüssel wollen Totalüberwachung durch neue Datenbanken

Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit sie schneller zu durchsuchen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach sollen zuerst Flüchtlinge und Personen aus Drittstaaten zunächst als Testpersonen dienen.

19.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Behörden fragen öfter verdeckt Kontoinformationen ab

Angeblich nur zur Aufklärung möglicher Straftaten wie Geldwäsche und Terrorfinanzierung prüfen die Behörden einem Bericht zufolge immer mehr Konten in Deutschland.

Wie das Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in den ersten neun Monaten des Jahres bereits 107.346 mal Konten ab. Das seien rund 2000 mehr als im Vorjahreszeitraum und der höchste Stand bislang überhaupt.

Seit 2004 habe sich die Zahl der Kontoabfragen über das Gesamtjahr von 39.000 auf zuletzt rund 137.000 mehr als verdreifacht, berichtete der „Focus“ unter Berufung auf die Zahlen der Bafin. Verdeckte Kontoabfragen durch die Bafin sind seit 2003 gesetzlich erlaubt. Auftraggeber sind Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden, Finanzämter sowie das Bundeswirtschaftsministerium.


18.10.2018
Überwachung
Verschlüsselung
Danisch: Staatsgehacke

Denn wenn ich sehe, wohin sich die USA und Deutschland seither bewegt haben, kommt das dem totalitären Terrorstaat, den die damals als Bedrohung gesehen und das Wiederaufflammen eines Warschauer Ghettos skizziert hatten, inzwischen immer näher. Ich konnte mir das damals nicht vorstellen und hielt sie alle für weltfremde Spinner, aber nun ist es genau so gekommen.

Genau das war der Punkt, weshalb sie damals auf drei Grundrechte bestanden, nämlich

  • Waffen zu tragen
  • jederzeit ihre Identität zu wechseln
  • verschlüsselt zu kommunizieren

Und es kommt nicht von ungefähr, dass die amerikanische Regierung Kryptographie zu den (Kriegs-) Waffen zählt. Ich hatte ja gerade berichtet (oder genauer gesagt: zitiert), dass in Schweden einer verfolgt wurde, weil er verboten seine Meinung gesagt habe, und er nur deshalb frei kam, weil sie es ihm nicht nachweisen konnten.


18.10.2018
Überwachung
Heise: Gendatenbanken erlauben bald Identifizierung fast aller weißen US-Amerikaner

Gegenwärtig können rund 60 Prozent der US-Amerikaner europäischer Herkunft durch öffentlich verfügbare Gendatenbanken identifiziert werden, schon in wenigen Jahren wird das für alle gelten. Denn wenn nur 2 Prozent einer Bevölkerungsgruppe in solch einer Datenbank versammelt sind, enthält sie für 90 Prozent der gesamten Gruppe mindestens einen Cousin oder eine Cousine dritten Grades, die eine Identifizierung ermöglicht. Das haben Forscher ermittelt, die einen spektakulären Kriminalfall als Anlass für ihre Analyse genommen hatten. Als Konsequenz fordert das Team um Yaniv Erlich von der Columbia University, dass die Daten verschlüsselt werden, damit nur berechtigte Personen sie einsehen und verwenden können.

16.10.2018
Überwachung
pi-news: AfD-Meldeplattformen
Die Stasi fürchtet Überwachung


Von ARENT | 29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die AfD hat in mehreren Bundesländern Meldestellen eingerichtet. Dort können Indoktrination an den Schulen, schlechte Noten für Schüler mit der „falschen“ Meinung oder ähnliche Repressalien gemeldet werden.

Die alten Netzwerke laufen dagegen Sturm: „Denunziation“, „Diffamierung“ und „Hetze“ sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Besonders witzig ist, dass sich dabei ehemalige Stasi-IM wie Anetta Kahane & Co. hervortun – gerne auch mit dem Vorwurf der „Stasi-Methoden“. Damit kennen sie sich eben aus.

Ja, 29 Jahre nach dem offiziellen Ende der Stasi müssen Correctiv, Antonio Amadeu, Linkspartei & Co. jetzt Überwachung fürchten. Sie müssen fürchten, dass man ihnen auf die Finger klopft, schlimmstenfalls sogar, dass sie ihren Job verlieren.


14.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Digitale Patientenakte: „Ein Zurück ohne Gesichtsverlust gibt es nicht“, sagte der AOK-Chef

Krankenkassen und Ärzte einigten sich bei Verhandlungen mit dem Ministerium auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte, die allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll.

Die Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben einen Schritt nach vorne gemacht. Krankenkassen und Ärzte einigten sich bei Verhandlungen mit dem Ministerium auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte, die allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll. In einer dreiseitigen Absichtserklärung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, verabredeten die Akteure im Gesundheitswesen die Schaffung gemeinsamer Standards.

Sollten sich Kassen und Ärzte wie in der Vergangenheit gegenseitig blockieren, will Spahn die Ausgestaltung der Digitalakte an sich ziehen.


12.10.2018
Überwachung
Epochtimes: Grüne und Linke warnen vor Einsatz automatischer Gesichtserkennung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wertet die Tests als Erfolg. "Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist", erklärte er in Berlin.

Grüne und Linke warnen nach der Auswertung eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei. Das Projekt zur sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ samt biometrischer Gesichtserkennung sei in vielerlei Hinsicht fragwürdig, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag in Berlin. Deren Anwendung stehe für ein „ausuferndes autoritäres Staatsverständnis“.

Notz äußerte die Befürchtung, dass durch solche Systeme die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft werde. Auch würden „die nach wie vor hohen Fehlerraten dazu führen, dass jeden Tag eine Vielzahl unbescholtener Bürger fälschlicherweise in Verdacht gerät“.


11.10.2018
Überwachung
Compact-Online: Gefahr! Forscher konstruieren IT-Programm zur Vorhersage von Bürgerkriegen!

Schwedische Wissenschaftler arbeiten an einem IT-Programm, das die Konflikpotenziale bestimmter Regionen hochrechnet, um die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte vorherzusagen – und dem Staat die Legitimation zu „vorbeugenden Maßnahmen“ erteilt.

Schwedische Konfliktforscher an der Uppsala Universität arbeiten an einem IT-System, das via Algorhitmus kommende Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg vorhersagen kann. In diesem Violence Early Warning System (Views) – ein Programm für detaillierte Konfliktvorhersagen auf dem afrikanischen Kontinent – sollen regionale Echtzeitdaten ausgewertet und mit ähnlichen Situationen aus der Vergangenheit abgeglichen werden. Zu den erhobenen Daten zählen Preise der Lebensmittel, Umweltkatastrophen oder die Anzahl ethnischer Konflikte im Spiegel sozialer Medien, für deren Erhebung Facebook und Twitter natürlich die Daten liefern müssten.


10.10.2018
Überwachung
Die Unbestechlichen: Mega-Big Brother: Totale Überwachung durch staatliche Quantenrechner und Biometrie steht uns bevor!

Die Bundesrepublik geht mit Sturmschritt der Zukunft entgegen. Seit etwas mehr als über ein Jahr gibt es in München eine offizielle Hackerbehörde und nein, deren Aufgabengebiet ist nicht die Instandhaltung der dortigen, rostigen Hackerbrücke.

Es ist die Zentrale Stelle für Informationstechnik, genannt ZITiS. Sie soll den deutschen Sicherheitsbehörden des Bundes Unterstützung in HiTech liefern. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Spionageprogrammen, die jetzt etwas euphemistisch „Spähsoftware“ heißt. Das kennen wir schon als „Bundestrojaner“ sowie die gesetzlich erlaubte „Online-Durc