Warnhinweis an mainstream-kritische Blogger und Journalisten.

Ich habe gerade eine anwaltstypische Mail bekommen, die in der Anlage Abmahnung und Unterlassungsschreiben „zustellt“, auf den ersten Blick sehr „naturgetreu“, einer angeblichen Berliner Anwaltskanzlei (existiert nach erstem Prüfen nicht).

Man denkt natürlich erst mal wieder, was ist jetzt wieder los (Abmahnschreiben bekomme ich öfters, aber meistens höre ich nie wieder was von denen, wenn ich mal geantwortet habe), vor allem, wenn man wie ich gerade mal wieder Granaten abfeuert oder den Grünen ihre Kanzlerkandidatin sturmreif schießt.

Vom Wahnsinn Deutschland.

Eigentlich hatte ich noch vor, es dann aber doch wieder sein lassen, einen Artikel dazu zu schreiben, die Deutsche Umwelthilfe einen Haufen widerlicher Kotzbrocken dreckigen Charakters zu schimpfen, weil sie angeblich gerade in der Zeit finanzieller Not und organisiatorischer Improvisationsnöte rumlaufen und Läden abmahnen, wofür ich sie meiner tiefsten Verachtung und Geringschätzung versichern wollte, fand es dann aber nicht hinreichend blogartikelwert, weil es in den Quellen hieß, dass sie die Testbesuche in den Läden schon zu einer Zeit vorgenommen hätten, als man die Bekanntheit der Corona-Krise noch nicht zwingend unterstellen konnte. Jetzt in einer Phase, in der Läden weitgehend geschlossen sind, auch noch abzumahnen, halte ich immer noch für würgreizkategorieneinstufungswürdig, hatte aber Wichtigeres zu tun, als über die Ursachen meiner Würgreize zu schreiben. Drum habe ich es bleiben gelassen.

Derzeit sind gehäuft gefälschte Abmahnungsmails im Namen von echten Anwälten in Umlauf. Die Nachrichten enthalten Links auf Websites, die höchstwahrscheinlich auf das Abfischen von persönlichen Informationen wie Zugangsdaten ausgelegt sind. Es könnte aber auch eine Verteilung von Trojanern stattfinden.

Vor solchen Mails warnt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen in einer aktuellen Mitteilung. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass die als Absender angegebenen Adressen von realen Anwälten und Kanzleien nicht die Verfasser der Mails sind.

In den Nachrichten steht, dass die Empfänger die Nutzung von geschützten Filmen und geschützter Musik unterlassen sollen. Im Anschluss folgt eine Summe, die umgehend gezahlt werden soll. Um weitere Informationen zum Fall zu bekommen und die Zahlung einzuleiten, sollen Opfer auf Links in der Mail klicken. Was sich hinter den URLs verbirgt, ist derzeit unklar, da dem LKA zufolge viele Seiten bereits offline sind.

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der weiterhin fleißig abmahnen darf. Dies hat kürzlich die deutsche Justiz klargestellt, wie wir an anderer Stelle bereits berichteten (siehe unten). Neue Zahlen zeigen, wie lukrativ dieses Geschäft ist.

Verein kassiert

Wenn der Verein abmahnt, dann wird nicht etwa der Staat mit den Strafzahlungen der Abgemahnten und damit die Allgemeinheit belohnt, sondern der Verein. Das ist für die Deutsche Umwelthilfe offenbar eine starke Einnahmequelle. Christian von Stetten, der Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, rechnete der „Rheinischen Post“ gegenüber vor:

„Ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe, der weniger als 400 Mitglieder, aber 100 Angestellte hat, muss genau untersucht werden“.

Verein kassiert

Wenn der Verein abmahnt, dann wird nicht etwa der Staat mit den Strafzahlungen der Abgemahnten und damit die Allgemeinheit belohnt, sondern der Verein. Das ist für die Deutsche Umwelthilfe offenbar eine starke Einnahmequelle. Christian von Stetten, der Vorsitzende des „Parlamentskreises Mittelstand“ der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, rechnete der „Rheinischen Post“ gegenüber vor:

„Ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe, der weniger als 400 Mitglieder, aber 100 Angestellte hat, muss genau untersucht werden“.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre internen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen beizulegen.

„Mit großer Sorge beobachten wir, dass im Kabinett seit über einem halben Jahr keine Beschlussfassung über den vorliegenden Referentenentwurf erfolgen konnte, weil eine Einigung der Ressorts bisher nicht zustande gekommen ist“, heißt es in einem Brief des HDE-Präsidiums an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), über den das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Konkret geht es um einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Barley sagte der Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen“.

Um dies zu erreichen, wolle sie „die finanziellen Anreize für Abmahner verringern“ und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen.

Von Thomas Borgböhmer

Herr Rauschhofer, nur noch wenige Tage verbleiben bis zum Inkrafttreten der DSGVO. Wie ist die Stimmung bei den Unternehmen, die Sie beraten?
Sehr geschäftig bis hin zu – ich will nicht sagen panisch – aber man hat den Ernst der Lage erkannt. Durch den Facebook-Datenskandal und die mediale Verbreitung der DSGVO hat nun auch der Letzte gemerkt, dass das Thema Datenschutz doch etwas ernster zu nehmen ist als bisher. Ich hatte bereits im Januar 2017 dazu publiziert und geschrieben, dass die Zeit knapp wird sowie dafür geworben, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen.

Inkassounternehmen verlangen von Schuldnern immer höhere Gebühren. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz hat damit eines seiner Kernziele verfehlt.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Justizministeriums, über die zuvor die „Bild am Sonntag“ berichtete. Das Gesetz sollte die Kosten eigentlich begrenzen.

Die Autoren der Untersuchung schildern eklatante Kostensteigerungen. „So summiert sich eine 30-Euro-Bestellung im Internet bei Nichtzahlung ohne Einrechnung der Mahnkosten des ursprünglichen Gläubigers schon mit dem Erstanschreiben auf 100,20 Euro und verdreifacht sich somit“, heißt es in dem Bericht.

Deutsche Unternehmen sehen sich zu Unrecht durch Abmahnvereine zur Kasse gebeten und fordern daher gesetzliche Änderungen am Wettbewerbsrecht.

Moniert von solchen Vereinen würden „Bagatellvergehen“ wie etwa die Schriftgröße rechtlich notwendiger Hinweise oder deren Platzierung innerhalb einer Werbeanzeige, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag.